Aufschwung abgesagt? – Es fehlt Material!

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/aufschwung-abgesagt-es-fehlt-material-von-hermann-ploppa

Nach dem starrsinnigen Beharren der Bundesregierung auf dem Lockdown kommt die deutsche Wirtschaft nicht mehr richtig auf die Füße

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

So schnell kann der Traum vom eigenen Haus vorbei sein: da hat der Bauherr die Planung schon fertig. Kredite sind bewilligt. Die Baufirma kann anrücken. Genehmigungen sind in trockenen Tüchern. Und dann der Knall: das Haus kann nicht gebaut werden. Es gibt in Deutschland schlicht kein Bauholz mehr! (1). Das ist Realität im Jahr Eins nach Corona-Beginn.

Während in Deutschland die Wirtschaft in Fesseln liegt, brummt die Konjunktur in Ostasien, und nach der Lizenz zum hemmungslosen Gelddrucken neuerdings auch in den USA. Diese Länder sind derart gedopt, dass sie für Bauholz jeden Preis der Welt zahlen. Für Konstruktionsholz blättern die Kunden das Doppelte, und für Dachlatten gar das Dreifache des Vor-Corona-Preises auf den Tisch (2). Auch Holzpaletten, Träger der meisten Waren auf dieser Welt, sind selber Mangelware geworden.

Schon tummeln sich die Holzhändler bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier zur Holz-Runde. Im Gespräch ist, Einschlagbegrenzungen für Fichtenholz, die bis zum September gelten, aufzuheben und die Bäume jetzt schon zu fällen. Da stoßen die Holzunternehmer allerdings an die nächste Grenze. Zum einen setzen Naturschutzgesetze dem Baumeinschlag in den Sommermonaten enge Grenzen. Zum anderen sind jahrelang die deutschen Wälder derart unsachgemäß mit so genannten Harvester-Baumschälmaschinen ruiniert worden, dass Dürre und Käferbefall den traurigen Forst-Resten massiv zu schaffen machen (3). Der Traum vom Eigenheim ist an dieser Stelle leider oft ausgeträumt. Denn auch alternative Baustoffe sind stark verteuert. Selbst für Metallschrott muss man jetzt 62.7 Prozent mehr hinlegen als vor einem Jahr (4).

Der Schluck Benzin an der Tanksäule für das eigene Auto kostet mittlerweile ein Drittel mehr als vor Corona. Das liegt daran, dass der Öldurst in Fernost enorm zugenommen hat, und die großen Öllieferanten wie Russland und Saudi-Arabien sich augenblicklich nicht gegenseitig unter Druck setzen, ihre Förderquoten zu erhöhen. Aus Öl macht man Polyethylen, und daraus wird Plastik. Achtzig Prozent aller Unternehmen in Deutschland klagen über einen schmerzhaften Mangel an Kunststoff. Die Lieferzeiten für das synthetische Material erstrecken sich auf vierzehn bis sechzehn Wochen.

Mara Hancker, Sprecherin der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen: „… aktuell steht die Partnerschaft von Erzeugern und Verarbeitern unter Stress. Denn Rohstoffe nahezu aller Kunstofftypen sind knapp und die Preise explosionsartig gestiegen. Der Boom in Asien saugt Rohstoffe geradezu auf.“ (5).

Der Hase und der Igel. Deutschland und China. Zu spät aus dem Corona-Winterschlaf aufgewacht. Der Lockdown-Wahn als empfindlich spürbarer Wettbewerbsnachteil, um in der Sprache der Ökonomen zu bleiben.

Und weil im letzten Jahr der Seetransport durch Corona-Beschränkungen in den Boden gestampft wurde, kommen die Container-Kapazitäten jetzt nur mühsam wieder in Fahrt. So kostet der Container-Transport von einem beliebigen chinesischen Hafen nach Amsterdam jetzt achtmal so viel wie vor Corona. Das zahlt selbstverständlich der Endverbraucher.

Kurznachrichten

Wo Sie Recht hat…

„Bürgerliche Partei“? Was über die AfD in Sachsen-Anhalt gesagt werden muss.

Anne Will – ARD vom 6. Juni 2021.

Manchmal hat auch Er Recht:

Fasbenders Woche: Deutschland. Aber normal.

Fasbenders Woche: Deutschland, aber normal – damit kann man Wahlen gewinnen | Der Baerbock der Woche – 16 CO2-Cent auf den Liter | Russland, Deutschland – andere Träume von Freiheit. Der Westen wird uns verlieren

Gehen der ARD die Promis aus?

ARD-Krimistar Eva Herzig verweigert Impfung und wird gekündigt

Der zuletzt aus dem „Steirerkrimi“ bekannte TV-Star Eva Herzig will sich nicht verbiegen lassen und verweigert die Impfung. Die Produktionsfirma reagierte darauf unter Verweis auf eine „Sorgfaltspflicht“ gegenüber den Mitarbeitern mit der Beendigung der Zusammenarbeit.

Wenn die eine eigene Partei gründen könnten…

Sachsen-Anhalt: Größter „Wahlsieger“ sind die Nichtwähler – Nur gut jeder Zweite stimmte ab

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag zog es gerade einmal jeden zweiten Wahlberechtigten an die Wahlurne. Die Zahl der Nichtwähler stieg im Vergleich zur letzten Wahl sprunghaft um fünf Prozentpunkte an.

Sachsen-Anhalt und die Fehler von SPD und Linken

Die CDU geht als große Gewinnerin aus den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hervor. Das mag auf den ersten Blick überraschend sein, spricht doch die momentane politische Großwetterlage nach zahlreichen Korruptionsfällen, einer verkorksten Corona-Politik und dem selbstzerstörerischen Duell um die Kanzlerkandidatur nicht eben für einen Höhenflug dieser Partei. Das Ergebnis ist schon deprimierend, aber man muss ehrlicherweise auch zugestehen, dass sich die anderen Parteien nicht wirklich als Alternative aufdrängen. Die Grünen sind auf Normalmaß zurückgestutzt, SPD und Linke setzen ihren Weg in die politische Bedeutungslosigkeit nahtlos fort. Ein wenig beachteter Faktor für den Erfolg der CDU dürften indes auch einschlägige Umfragen gewesen sein, die wenige Tage vor der Wahl ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen CDU und AfD prognostizierten. Am Ende lag der Unterschied zwischen beiden Parteien bei über 16%. Von Jens Berger.

DW 50 | »Das Material wird knapp – Aufschwung abgesagt«

Hermann Ploppa liest seinen Text

Germany reportedly planned to dump ‚unusable‘ masks on society’s most vulnerable

German Health Minister Jens Spahn wanted to distribute potentially faulty masks to the homeless and people with disabilities after spending more than €1 billion on a large consignment from China last year, a report says.

Chinas Mega-Damm bricht: Todesstoß für die Supermacht?

Fake-App vom FBI sorgt für historischen Schlag gegen internationale Drogenkriminalität

Das FBI hat über eine Fake-App Kriminelle in über 100 Ländern in die Falle gelockt und so umfangreiche Informationen erhascht. Dadurch konnten in einer ersten Welle über 800 Personen verhaftet werden. Von Australien über die USA bis nach Europa sind in diesem Zusammenhang Razzien erfolgt und Kriminelle in Haft genommen worden, auch in Deutschland.

Wie Calvin Shivers vom FBI am Dienstag in Den Haag erklärt, sind so bislang „über sechs Tonnen Kokain, fünf Tonnen Marihuana oder Haschisch, zwei Tonnen Methamphetamin und über 148 Millionen Dollar in Bargeld“ beschlagnahmt worden.

Bei der Operation mit dem Titel „Trojan Shield“, die vom FBI geleitet wurde, haben Strafverfolgungsbehörden in mehr als einem Dutzend Ländern und die EU-Polizeibehörde Europol zusammengearbeitet.

Die Polizei sagte, dass kriminelle Banden dachten, die verschlüsselte App namens ANOM sei sicher vor Schnüffelei, während die Behörden in Wirklichkeit seit Monaten Millionen von Nachrichten über Drogenschmuggel, Geldwäsche und sogar geplante Morde überwacht hatten.

So konnten „Fotos von Hunderten von Tonnen Kokain, die in Obstlieferungen versteckt waren und von Hunderten von Kilos Kokain, die in Konserven versteckt waren“, gesichert werden. Zudem seien über 100 Morde verhindert worden.

Jean-Philippe Lecouffe, stellvertretender Exekutivdirektor von Europol, gab bei der Pressekonferenz an, dass mehr als 12.000 verschlüsselte Geräte von mehr als 300 kriminellen Banden, die in mehr als 100 Ländern operieren, benutzt wurden und mehr als 27 Millionen Nachrichten über 18 Monate hinweg abgefangen und überprüft wurden.

Copyright: EUROPOL

Pentagon: US-Militäroperationen kosteten 2020 weltweit „etwa 23“ Zivilisten das Leben

Das US-Militär ist in zahlreichen Krisenregionen der Welt involviert. Bei US-Militäroperationen starben im vergangenen Jahr weltweit lediglich 23 Zivilisten – behauptet zumindest das Pentagon. Kritiker sprechen jedoch von einer „Schönfärberei“ der zivilen Opferzahlen.

Google muss 220 Mio. Euro Strafe für Wettbewerbsverstoß zahlen

Frankreichs Wettbewerbsbehörde hat am Montag beschlossen, Google mit einer Geldstrafe in Höhe von 220 Millionen Euro zu belegen. Die Wettbewerbsbehörde wirft Google vor, seine „dominante Position“ im Online-Werbegeschäft missbraucht zu haben. Das US-Unternehmen bestreitet die Vorwürfe nicht. Google hat zudem angeboten, entsprechende Änderungen vorzunehmen, die von der Pariser Behörde akzeptiert worden seien. „Wir werden diese Änderungen in den kommenden Monaten testen und weiterentwickeln, bevor wir sie auf breiterer Basis, teilweise auch weltweit, ausrollen“, erklärte Google.

Das Kartellamt war von mehreren Verlagsgruppen angerufen worden, unter anderem von News Corp des Medienunternehmers Rupert Murdoch und der französische „Figaro“-Verlag. Man habe festgestellt, „dass Google seinen eigenen Technologien, die unter der Marke Google Ad Manager angeboten werden, eine Vorzugsbehandlung gewährt hat“, hieß es vonseiten der Wettbewerbsbehörde. Man würde damit in bestimmten Märkten und Herausgebern von mobilen Websites und Anwendungen benachteiligen, so die Erklärung der Behörde.

Die Vorsitzende der französischen Wettbewerbsbehörde, Isabelle de Silva, erklärte, die Entscheidung sei beispiellos. „(Es ist) die erste Entscheidung in der Welt, die sich mit komplexen algorithmischen Auktionsprozessen befasst, durch die Online-Display-Werbung funktioniert“, sagte sie.

Windräder sind Todesgefahr für Vögel und Fledermäuse – Können neue Technologien helfen?

Über moderne Technologien könnten die Standorte von Windanlagen so gewählt werden, dass weniger Tiere den Windrädern zum Opfer fallen. Dadurch lässt sich aber der „Konflikt zwischen dem Erhalt der Artenvielfalt und dem Klimaschutz“ nicht lösen.

Der Schrecken der NATO: Die neue russische Stealth-Drohne Suchoi S-70 Ochotnik

Zusammen mit dem neuen russischen Superjet Suchoi Su-57 gilt die Ochotnik-Drohne desselben Entwicklerbüros als ein Quantensprung in der unbemannten Fliegerei. Von einem bemannten Jet können derzeit bis zu vier solcher Drohnen gleichzeitig geführt werden.

SACHSEN-ANHALT: Sahra Wagenkecht – Abgehobenes Image der Linken sei Grund für Wahlniederlage

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erlebt die Linke mit nur 11 Prozent einen starken Stimmenverlust. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sieht das Problem vor allem im schlechten Bundestrend der Partei.

Asozialer Oberhammer

Die steigende Lebenserwartung veranlasst Berater der Bundesregierung zur Empfehlung, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre anzuheben. Ohne diese Anpassung drohten „schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“.

Konjunkturdaten: Ein eindeutiger Aufschwung?

Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Kauflaune steigt, die Konjunktur brummt. So lauten regelmäßig die Schlagzeilen zum Monatsende. Nacheinander verkünden Gesellschaft für Konsumforschung, das statistische Bundesamt und die Bundesagentur für Arbeit ihre nach eigener Sicht positiven Zahlen. Die GfK machte am Dienstag den Anfang und gab an, herausgefunden zu haben, dass die Anschaffungsneigung der Deutschen wieder deutlich zugenommen habe.

Die ungebrochene Dynamik der deutschen Wirtschaft sowie die weitere Belebung auf dem Arbeitsmarkt haben die Konjunkturaussichten moderat und die Einkommenserwartungen der Bundesbürger stark ansteigen lassen. Auch die Anschaffungsneigung hat ihre Verluste aus dem Vormonat mehr als kompensiert. Damit gewinnen die guten Rahmendaten wie die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und das gute Wirtschaftswachstum wieder die Oberhand über die "Störfaktoren" Fukushima sowie die Situation im Nahen Osten und Griechenland.

Quelle: GfK

Nun ist klar, dass eine Neigung, die von Aussichten bestimmt wird, nicht wirklich einen substanziellen Kern aufweist. Eine Neigung hat grundsätzlich einen fiktiven Charakter. Und zwar solange, bis sie selbst in die Tat umgesetzt wird. Dann spricht man logischerweise auch von einer Tatsache. Wenn die Deutschen also der GfK gegenüber angeben, demnächst häufiger einkaufen gehen zu wollen, dann heißt das eben nicht, dass sie es auch tun, sondern höchstens, dass sie es gerne tun würden. Demzufolge ist die Feststellung, dass jene Anschaffungsneigung ihre Verluste aus dem Vormonat kompensiert habe einfach nur statistischer Unsinn, weil durch mehr oder weniger Anschaffungsneigung überhaupt keine Gewinne oder Verluste entstehen können. Oder fließt die Anschaffungsneigung etwa in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung mit ein?

Nein. Dort findet nur der tatsächliche private Konsum Beachtung und natürlich bilden die Umsätze im Einzelhandel einen wesentlichen Teil davon. Nun hat heute das statistische Bundesamt Zahlen veröffentlicht, die alles andere, aber nicht das bestätigen, was die GfK mit ihrer Kauflaune gemessen haben und die Menschen glauben machen will. Zwar  führen die amtlichen Statistiker mit der Überschrift “Einzelhandelsumsatz im Mai 2011 real um 2,2% höher als im Mai 2010” die Öffentlichkeit einmal mehr in die Irre, doch im Text liest man dann die tatsächlichen Zahlen zu den Umsätzen.

Allerdings hatte der Mai 2011 mit 26 Verkaufstagen auch drei Verkaufstage mehr als der Mai 2010. Im Vergleich zum April 2011 ist der Umsatz im Mai 2011 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten (Verfahren Census X-12-ARIMA) nominal um 3,0% und real um 2,8% gesunken.

Quelle: destatis

In der Langzeitprojektion gleicht das Minus von fast drei Prozent zum Vormonat einem weiteren Absturz. Nachdem es im Mai noch so aussah, als ginge es wieder aufwärts, bestätigt sich nach Korrekturen bei den zurückliegenden Werten und den aktuellen Daten zum Mai 2011 die anhaltende Kaufzurückhaltung der Deutschen, die doch angeblich so gut kaufgelaunt sein sollen wie selten.

Den zuständigen Minister Rösler schenke ich mir an dieser Stelle, da seine Einschätzung der Lage wie immer dem Bereich der Fiktion zuzuordnen ist und nichts mit der Realität zu tun hat.

Fehlt eigentlich nur noch der Arbeitsmarkt, der vom Oberbefehlshaber der Nürnberger Arbeitslosenzählbehörde wie immer als sehr robust beschrieben wurde.

Der Arbeitsmarkt profitiert weiter vom stabilen Aufschwung der deutschen Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit ist im Juni im Zuge der auslaufenden Frühjahrsbelebung um 67.000 auf 2.893.000 gesunken. Das Saisonbereinigungsverfahren errechnet für den Juni ein Minus von 8.000.

Quelle: Arbeitsagentur

Wenn ich mich an den letzten Bericht zurückerinnere, dann scheint der Arbeitsmarkt doch vor allem dadurch zu profitieren, dass die Zählbehörde nicht wirklich zählt, sondern immer mehr schätzt und dazu einen sehr eigenen Begriff von Arbeitslosigkeit definiert. Wie sie inzwischen wissen, gilt nicht jeder Erwerbslose auch als arbeitslos. Durch die Klassifizierung der Betroffenen nach der Art ihres Leistungsbezugs ergeben sich Unterschiede zwischen der offiziellen Arbeitslosenzahl und der Zahl aller Leistungsbezieher, deren Gemeinsamkeit doch nach wie vor die Arbeitslosigkeit ist. Selbst auf Personen die ihre niedrigen Löhne aufstocken müssen oder sich in Arbeitsgelegenheiten befinden trifft das zu.

Insgesamt sollen laut Statistik 2.893.341 Personen im Juni erwerbslos gewesen sein. Gleichzeitig sollen laut Statistik 1.262.470 Per­sonen im Sinne arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen beschäf­tigt gewesen sein. Im Bericht werden diese “ausgewählten Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik”, die man auch unter dem Begriff “stille Reserve” kennt wie folgt unterteilt:

• Qualifizierung
• Berufsberatung u. Förderung d. Berufsausbildung
• Beschäftigungsbegleitende Leistungen
• Beschäftigung schaffende Maßnahmen

Das ist natürlich keine Beschäftigung im Sinne einer Beschäftigung wie man sich das so vorstellt, aber es ist durchaus Absicht, dass die Öffentlichkeit das so missverstehen soll. Rechnet man diese Scheinbeschäftigten, aber im Grunde arbeitslosen Menschen, zur offiziellen Zahl hinzu, landet man bei 4.155.811. Das Amt selber weist eine Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit in Höhe von 4.079.599 (Quote: 9,6%) Personen aus.

D.h, dass Behörde und Bundesregierung allein durch das Weglassen der “stillen Reserve” zu einer Arbeitslosenzahl kommen, die im internationalen Vergleich zu einem der vorderen Plätze reicht. Würde man aber die ausgeklammerte Gruppe von defacto Erwerbslosen hinzuzählen, sähe es schon nicht mehr so rosig aus. Von einem Jobwunder einerseits oder einer Wirtschaftslokomotive andererseits würde dann wahrscheinlich niemand ernsthaft sprechen können.

Darüber hinaus ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen wieder um einen Punkt auf 34 Prozent gestiegen. Damit dürfte Deutschland immer noch Spitzenreiter in Europa sein. Daneben entfiel rund ein Viertel der Beschäftigungszunahme einmal mehr auf die Arbeitnehmerüberlassung (+146.000 oder +23,3 Prozent), also einem Wirtschaftszweig, in dem prekäre Beschäftigungsverhältnisse und moderner Menschenhandel zum Geschäftsmodell geworden sind.

All das beschreiben die Aufschwungsge- und verblendeten natürlich nicht. Denn dann müssten sie sich eingestehen, was einige Wirtschaftsexperten und der Bundesfinanzminister bereits ahnen und zum Teil warnend vorwegnehmen. Demnach werde sich der Aufschwung im zweiten Quartal merklich eintrüben. Das DIW spricht sogar von einer Wachstumsdelle. Und das mitten im Aufschwung.

Gegenüber dem starken ersten Quartal dürfte die deutsche Wirtschaft zwischen April und Juni allenfalls um 0,4 Prozent zugelegt haben. Denn auch wenn die Stimmung in den Unternehmen weiter positiv bleibt: Die letzten „harten“ Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland deuten auf eine spürbare Abschwächung des Wachstums hin.

Quelle: DIW

Allerdings wagen auch die Forscher wieder einen Schuss ins Blaue und hoffen, dass sich durch Zuwächse bei Beschäftigung und Einkommen auch der Konsumbeitrag bessern werde.

„Die anziehende Beschäftigung und steigende Löhne werden den Konsum in den nächsten Quartalen voraussichtlich mehr und mehr anschieben.“ 

Da wären wir dann wieder bei den Neigungen und Launen, die bei der Kaffeesatzleserei der GfK herausgekommen sind. Denn es gibt schon einen qualitativen Unterschied zwischen Beschäftigungszuwächsen und der Art der Beschäftigung. Ein weiterhin von der Politik geförderter Niedriglohnbereich wird kaum zu einer Steigerung des Konsums beitragen und nominell unterhalb der Teuerungsrate steigende Löhne auch nicht. Denn das bedeutet noch immer reale Lohnkürzung.

http://tautenhahn.blog.de

Deutschland 2011: mit Volldampf voraus Richtung Staatsbankrott und Diktatur

Man erwartet eigentlich große Meldungen, wenn eine Demokratie stirbt. Dicke Schlagzeilen in jedem Massenmedium, Sondersendungen rund um die Uhr, große Unruhe im Volk – so war man es gewöhnt. Doch diesmal … kam es ganz anders. Die Entmündigung des Bürgers – von vielen schon seit Jahren am eigenen Leib erfahren, weil man zuwenig Geld hat, sich Menschenrechte auch wirklich leisten zu können – wurde heute ganz offiziell vom Handelsblatt verkündet, eine Nachricht, die wahrscheinlich untergegeganen wäre. Ein Grund, hier noch mal auf sie aufmerksam zu machen:

Das Bekanntwerden eines Geheimtreffens europäischer Finanzminister zur griechischen Schuldenkrise alarmiert die Bundesregierung. Schäuble wittert Verrat im eigenen Ministerium und lässt den Schuldigen suchen.

Hört sich harmlos an, nicht wahr? Aber denken wir doch mal nach – sofern wir das noch können. Gelernt hat man so etwas ja nicht gerade in der Spassgesellschaft. Hier geht grölen vor denken, nur wer grölt lebt gut. Was ist dort eigentlich passiert?

Nun, es trafen sich verschiedene Minister, um zu diskutieren, wie gefährlich ein bis dato nur als Gerücht vorhandener Austritt Griechenlands aus der EU für die Wirtschaft der Eurozone werden könnte – sprich: wie teuer das für uns werden könnte.

Warum sollte das geheim sein? Es ist immerhin unser Geld, um das es da geht. Wir arbeiten nicht nur länger als andere dafür, wir bezahlen auch mehr, siehe Manager Magazin:

Schwere Bürde: Deutschland fordert von seinen Bürgern immer noch deutlich mehr Abgaben als andere Industrieländer. Nach Berechnungen der Wirtschaftsorganisation OECD werden vor allem Geringverdiener und Alleinerziehende hierzulande stärker zur Kasse gebeten als in anderen OECD-Ländern.

Unsere Hartz IV – Empfänger finanzieren den Wohlstand der EU – schon gewußt? Schön, das man das nebenbei auch mal erfährt. Dort sitzen unsere „starken Schultern“, die bei nahezu unmenschlichem Konsumverzicht unglaubliches für unsere Reichen leisten. Es sind nämlich die Reichen, die durch die Staatshilfen für Griechenland am Meisten verdienen – das dürfte für manche vor den Monitoren auch neu sein, siehe Handelsblatt:

In der schwarz-gelben Koalition regt sich massiver Widerstand gegen neue Kreditgarantien für das hoch verschuldete Griechenland. „Neue Hilfen sind im Parlament nicht mehrheitsfähig, sie wären auch falsch, da sie die Probleme Griechenlands nicht lösen, sondern die privaten Gläubiger sukzessive durch staatliche Gläubiger ersetzen, zu Lasten auch des deutschen Steuerzahlers“, sagte der Finanzexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Frank Schäffler, Handelsblatt Online.

So wird man superreich – nur mal so als Tipp für Arbeitslose. Man leiht dem Dieter (stadtbekannter Säufer und Spieler) zehn Milliarden Euro für … sagen wir mal … 2% Zinsen.  Man könnte das Geld zu den Bedingungen übrigens genau so gut seinen Kindern für ein Gartenfeuer überlassen, das Geschäft würde eben so gut funktionieren. Dieter macht jetzt mit dem Geld was er will … wahrscheinlich kauft er viel in unseren Geschäften. Autos vor allen Dingen, aber auch Geschmeide, teure Stoffe, Uhren: der Aufschwung ist da. Griechenland ist unser bester Kunde, kein Land verkauft dort soviel wie wir, gefolgt von Italien und China, siehe Index-Mundi. Doch zurück zu Dieter: wenn wir Glück haben, gewinnt Dieter ganz viel beim Hütchenspiel. Dann bekommen wir unser Geld zurück und leihen ihm noch mehr. Ist aber egal, denn irgendwann wird Dieter bei seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein Problem bekommen. Bis dahin kassieren wir erstmal doppelt ab: durch Zinsen und Warenverkauf.

Wenn jetzt der Dieter aber kein Geld mehr hat bzw. die Zinsen nicht mehr zurückzahlen kann, die wir zwischendurch mal einfach so aus „Sachzwängen“ auf 25% hochgeschraubt haben, dann gehen wir mit betroffenem und entrüstetem Gesicht zum Staat und lassen uns unsere Forderungen vom deutschen Steuerzahler – genauer gesagt: vom deutschen Hartz IV-Empfänger – bezahlen.

Cooler Plan, oder?

Die Zinsen behalten wir, den Gewinn aus dem Verkauf unseres Überflussramsches ebenfalls.

So funktioniert die EU.

Deshalb müssen sich die Finanzminister auch im Geheimen treffen – es wäre hässlich, wenn alle das erfahren würden, was im Manager Magazin schon offen ausgesprochen wird:

Weil der Bund extrem hohe Risiken eingegangen ist. Wenn es im Falle Griechenlands oder weiterer Länder zu Forderungsausfällen kommt, würde die deutsche Verschuldung immens hochschnellen. Der Haushalt des Bundes wird inzwischen überlagert durch die vielen Bailout-Programme. Vor drei oder vier Jahren war das noch anders, da konnte der Bund frei über Einnahmen und Ausgaben disponieren. Durch die horrenden Garantien und Bürgschaften, die er inzwischen übernommen hat, stellt sich die Lage mittlerweile ganz anders da.

Das ganze System „Dieter“ droht zu kippen. Die Ausplünderungsmechanik überlastet selbst die deutschen Kassen. Das ist überraschend vielen schon bekannt, siehe Deutsche Welle:

Die meisten Amtsträger in der Finanzwelt vermeiden nach Möglichkeit offene Diskussionen über die Risiken im Euro-Raum. „Längst Feststehendes wird nur noch hinter vorgehaltener Hand geäußert. Es wird alles getan, um das Vertrauen um jeden Preis aufrecht zu erhalten“, berichtet Günter Ederer. Währenddessen schichten viele Sparer ihr Vermögen in vermeintlich wertbeständige Dinge wie Gold, Silber, Häuser, Grundstücke, Wälder und Rohstoffe um.

„Es gilt so ein bisschen: Rette sich, wer kann, aber es redet keiner offen darüber“ erzählt Günter Ederer, der Teile seines Vermögens in Neuseeland investiert hat.

Und weil keiner offen darüber reden möchte, ist es so schlimm, wenn die Geheimtreffen an die Öffentlichkeit geraten. Wir wollen den Müttern noch weiter in die knappen Taschen greifen umso viel wie möglich an die Seite zu räumen, wobei uns auch die billigen Löhne in Deutschland halfen. Infoportal Jahnke zeigt, wie sehr die Lohnpolitik in Deutschland half, auf Pump unsere Ramschwaren zu verkaufen, die sonst keiner hätte haben wollen:

Mit Griechenland, Portugal und Spanien, die zu viel auf Kredit in Deutschland einkauften, baute Deutschland in den Jahren 2000 bis 2010 einen Handelsbilanzüberschuß von zusammen 267 Mrd Euro auf, davon allein 37 Mrd Euro im Vorkrisenjahr 2007 und insgesamt weit mehr als die 189 Mrd Euro bisheriger deutscher Beitrag zum Euro-Rettungsfonds (Abb. 16287). Dabei half die in Deutschland ausgebremste Lohnentwicklung, die Deutschland bei festen Wechselkursen immer wettbewerbsfähiger machte.

Ahnt man so langsam, wie raffiniert das System war? Es gab gar kein Geld, das hätte ausgegeben werden können, nur Versprechungen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers im Namen der deutschen Wirtschaft, die daran prächtig verdiente. Der deutsche Aufschwung gründet auf Lügen und Betrug – deshalb müssen sich unsere Minister vor Verrat schützen, denn der deutsche Bürger sollte nicht erfahren, das man mit seinem Geld Betrügern traumhaften Reichtum beschehrt hat auf Kosten von Alten, Kranken und Behinderten, die jetzt bald verhungern werden, siehe Spiegel:

Gleichzeitig wurden neue Sparrunden und Privatisierungen angekündigt, damit das Land Löhne und Gehälter der Beamten sowie die Renten der Bürger zahlen kann. Doch derzeit weiß niemand, woher das Geld kommen soll: Die griechische Wirtschaftsleistung ging im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent zurück und wird 2011 wohl um weitere drei Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit erreichte im Januar die Rekordmarke von 15,1 Prozent.

„Sparprogramme für Griechenland“ heisst auf Deutsch: lasst die Alten verhungern. Wir sind genauso barbarisch wie die Altnazis, aber wir drücken uns vornehmer aus und machen uns die Hände nicht mehr selbst schmutzig. Darauf bilden wir uns sehr viel ein. Wenn man diese Dimension der „Sparprogramme“ versteht, dann versteht man auch, wie brenzlig die Situation wirklich ist: es droht Bürgerkrieg, siehe Standard:

Aber selbst das habe Griechenland nur teilweise erreicht, denn das Pleiteland leidet vor allem unter mangelnder Wettbewerbsfähigkeit – „seine Waren und Dienstleistungen sind einfach zu teuer. Dies kann es bei Verbleib im Euroraum nur durch massive Lohnkürzung und Preissenkung beheben.“ Das würde aber die griechische Gesellschaft nicht aushalten, die sich „teilweise in vorbürgerkriegsähnlichen Zuständen“ befinde, so der Ökonom.

Hätten die auch „Jobcenter“, würde es lustig werden, weil dann Arbeitslose und Sachbearbeiter zusammen bei der TAFEL landen würden. Das gerade dies auch in Deutschland droht, ist den meisten Sachbearbeitern wohl noch nicht klar … oder nur jenen 10000, die gerade ihren Job verlieren.

Wir hungern und frieren noch nicht in Deutschland, obwohl die Welt aktuell erste Inflationsmeldungen verkündet: Preissteigerungen von teilweise 40% erreichen den deutschen Lebensmittelmarkt, während laut TAZ weltweit Lebensmittel in unglaublichem Ausmass vernichtet werden:

Ein Drittel aller Lebensmittel weltweit wird weggeworfen. Die Reichen verschwenden, bei den Armen verdirbt es. Dabei fliegt besonders viel Obst und Gemüse in den Müll.

Was für die Griechen gilt, wird auch für uns gelten … etwas später. Neues Deutschland listet nochmal auf, was da konkret droht:

Eines wissen die Menschen in Griechenland genau: Auf sie kommen noch härtere Einschnitte bei Löhnen und Renten, eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, neue Steuererhöhungen und der weitere Abbau von staatlichen Leistungen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur zu.

Das wird mit Sicherheit auch bei uns anstehen, denn immerhin wollen die „privaten Anleger“ nicht die Schulden von Spanien, Italien und Portugal bezahlen, das lässt man bei uns lieber von Rentnern, kleinen Angestellten, alleinerziehenden Müttern oder Arbeitslosen erledigen. Die haben´s ja. So verhungert unsere Demokratie langsam aber sicher vor unseren Augen. Die Angreifer sonnen sich tagtäglich offen in ihren Erfolgen, mitlerweile können ganz offen Aktionen durchgeführt werden, die noch in den achtziger Jahren undenkbar waren. Damals wurde die Volkszählung noch durch einen breiten Widerstand verhindert, heute … wird sie fast widerstandslos hingenommen.

Damals hatten wir noch eine lebendige Demokratie.

Heute haben wir was anderes.

Aber was … das bleibt geheim, so geheim wie das Treffen der Finanzminister gewesen wäre, hätte es diesen elendigen Verräter nicht gegeben.

Lybien: Bundeswehr rettet Aufschwung vor Bin Laden!

So langsam stellt sich mir die Frage, was denn eigentlich gerade los ist in der Welt. Lybien zum Beispiel – da scheint es fürchterliche Massaker zu geben. Ich habe in den Weiten des Internet Fotos der friedlichen Demonstranten gefunden – bewaffnet bis an die Zähne. Facebook machts möglich. Solche Fotos sagen allerdings wenig aus – darum verbreite ich sie auch nicht weiter.

Fragt man den Diktator – der erst kürzlich noch von Berlusconi demütigst empfangen wurde und gerne junge hübsche Frauen zum Islam bekehrt – selbst, so taucht ein gefälliges Gespenst auf, das auch im Westen gerne gebraucht wird, um Rätsel zu lösen. So erwähnt die Tagesschau:

Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi hat erneut eine über weite Strecken wirre Rede ans Volk gehalten. In einer Ansprache per Telefon, die vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde, machte er die Terrororganisation Al Kaida für den Aufstand in seinem Land verantwortlich.

Al Kaida wars. Das scheint ein direkter Hilferuf Gaddafis an die USA zu sein. „Schaut her, die Mörder eurer Brüder greifen auch mich an! Rettet mich vor Bin Laden!!!“

Dabei haben die USA alle Hände voll zu tun, nicht selbst ins Visier der unheimlichen Gegenkräfte des Weltgeschehens zu kommen. So zitiert Antikrieg.com einen Aufruf:

Es ist eine Tatsache: diese Völker hassen die Tyrannen. Es ist auch eine Tatsache, dass es „unsere“ Tyrannen sind. Deren bloße Existenz bringt die totale Scheinheiligkeit der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika ans Licht.

Gott segne diese Demonstranten. Diese verlieren ihre Ketten. Sie verändern die arabische Welt – und die ganze Welt – indem sie die Diktatoren destabilisieren und stürzen. Sie machen das nicht nur ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie machen das ungeachtet der Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika für die Diktatoren, die sie bekämpfen. Insgesamt können diese Revolutionen mehr bedeuten als den Sturz von Despoten; sie können zum Sturz der despotischen Politik und des Imperiums führen, das in Washington, DC., seinen Sitz hat.

Gehen Sie mit mir auf die Straße?

Die USA als Schuldigen haben auch andere ausgemacht. Fidel Castro … aber von dem hätte man ja auch wirklich nichts anderes erwartet, hier bei granma.cu:

Was für mich absolut klar ist, ist, dass es der Regierung der Vereinigten Staaten überhaupt nicht am Frieden in Libyen gelegen ist und sie nicht zögern wird, der NATO den Befehl zur Invasion in dieses reiche Landes zu geben, sei es in einigen Stunden oder in den nächsten Tagen.

Ich bin nun in einem Jahrgang, der aufgrund der Erfahrungen mit der US-Aussenpolitik schlecht leugnen kann, das da viel gemauschelt wurde. Iran, Vietnam, Argentinien, Chile, Nicaragua, Panama, Grenada, Irak, Afghanistan … eine lange Tradition von Staatsterror hinterläßt halt beim Leser seine Spuren.

Die Informationsstelle Militarisierung hat sich auch schon ein Szenario überlegt, das den Einsatz von Nato-Truppen in Lybien denkbar machen könnte:

Zunächst klingt alles sehr harmlos: Die UN richten eine Flugverbotszone ein. Doch die UN kann diese nicht durchsetzen, infrage käme hierzu eigentlich nur die NATO. Genau darin bestand auch Owens Vorschlag: die NATO solle – evtl. gemeinsam mit der ägyptischen Armee – diese Flugverbotszone durchsetzen, libysche Flugzeuge abschießen und Flugplätze bombardieren.

Dabei braucht man so etwas gar nicht künstlich zu konstruieren: unser Bundespräsident selber plant schon laut Welt in alter Afrika-Korps-Tradition den Einmarsch in Lybien:

Drei Kriegsschiffe der Bundeswehr sind unterwegs nach Libyen, um notfalls bei der Ausreise deutscher Staatsbürger zu helfen. Laut Verteidigungsministerium werden die zwei Fregatten und der Einsatzgruppenversorger ihr Ziel erst in den kommenden Tagen erreichen. Sie sollen die Große Syrte ansteuern, eine weite Bucht an der Nordküste. Um die noch bis zu 6000 Europäer aus Libyen herauszuholen, schließt die EU einen militärischen Einsatz nicht länger aus. Derzeit sei man aber noch weit von davon entfernt.

Bundespräsident Christian Wulff und Italiens Staatschef Giorgio Napolitano forderten ein einheitliches und mutiges Auftreten der EU gegen die Gewaltexzesse in Libyen. „Das ist Staatsterrorismus. Das ist offenkundig das Handeln, das als psychopathisch bezeichnet werden kann“, sagte Wulff. Napolitano sagte nach einem Gespräch mit Wulff, es gebe kein italienisches Veto gegen Sanktionen gegen Libyen.

„Erst kommen die Missionare, dann die Soldaten“ … eine Erkenntnis der Kolonialvölker über die Strategien der Kolonialisierung, die man heute umformulieren könnte: „Erst kommen Touristen und Geschäftsleute, dann die Söldner“.  Das Prinzip ist das Gleiche.

Nur gut das die LINKEZEITUNG ausschließen kann, das die USA diesmal wieder ihre Finger im Spiel haben:

Das (positive) Bild, das die meisten Autoren, Wissenschaftler und Journalisten von dem unbezwingbaren israelischen Mossad (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Mossad ) und der all­mächtigen CIA entworfen haben, hat durch deren eingestandene Fehleinschätzungen schwer gelitten, weil beide weder den Umfang, die Tiefe noch die Intensität des mehrere Millionen Menschen mobilisierenden Aufstandes erkannten, der zum Sturz des Diktators Mubarak führte. Der Mossad, der schon in vielen Hollywood-Filmen einflussreicher zionis­tischer Produzenten als „Musterbeispiel für Effizienz“ dargestellt wurde, war noch nicht einmal im Stande, rechtzeitig das Anwachsen einer Massenbewegung in einem Nachbar­land zu entdecken.

Das hier wieder die altbekannte „jüdische Weltverschwörung“ hinter dem Ofen hervorgelockt wird, fällt wohl nur jenen auf, die sich umfassender mit der NS-Propaganda auseinandergesetzt haben. Aber das gehört ja zu den Wirren der heutigen Zeit, das sich umfassend die wirresten Fronten bilden und eigentlich so richtig keiner mehr weiß, wer hier eigentlich gerade gegen wen ist. So entstehen Meldungen wie diese hier aus der NZZ:

Im blutigen Ringen in Libyen schickt Machthaber Muammar al-Ghadhafi offenbar auch eine Art Jugend-Miliz auf seine Gegner los. Die französische Zeitung «Libération» berichtete am Donnerstag in einer Reportage aus der Region um die ostlibysche Stadt Benghasi über eine derartige Freiwilligen-Truppe, «Mourtazaqa» genannt. In einer Schule in Benghasi seien rund 200 dieser Milizionäre eingesperrt; sie waren nach eigenen Angaben im Süden des Landes für eine Demonstration in Tripolis angeworben worden. Stattdessen seien sie dann in die Kampfgebiete im Osten des Landes geflogen und dort gefangen genommen worden.

Sollten die jetzt in Benghasi demonstrieren, sind aber von der Opposition erstmal eingesperrt worden, weil man ja so freiheitsliebend ist?

Auch die neue stimmungsvolle Meldung aus der Welt verheißt nichts Gutes:

Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi soll eine Kopfprämie ausgesetzt haben. Söldner bekommen angeblich knapp 9000 Euro pro getötetem Gegner.

Ich sehe schon Lastwagen voller Leichen vor mir, die sich von Söldnern gesteuert zwecks Bonuszahlungen auf Tripolis zubewegen. Bei einem Volk von sechs Millionen bräuchte man also nur 54 Milliarden Euro, um … na ja. Ist auf jeden Fall billiger als eine deutsche Bank zu retten.

In diesem ganzen Chaos bleibt die Frage im Raum stehen: „Gehen Sie mit auf die Straße?“

Mit dieser Frage ist die arabische Revolution ist bei uns angekommen. Sie wird aber mit Sicherheit negativ beantwortet werden:

Sprit kostet 1.53 Euro. Zu teuer, um zum Aufruhr zu fahren. Außerdem haben wir ganz andere Sorgen, wie das Manager Magazin berichtet:

Alarm an den Ölmärkten, Sorge um den deutschen Aufschwung: Sollte der Ölpreis langfristig auf dem aktuellen Krisenniveau verharren, droht er unsere Wirtschaftserholung abzuwürgen. Erste Experten ziehen Parallelen zu einer Desasterphase der deutschen Wirtschaft – der Ölkrise der 70er Jahre.

Deshalb muß jetzt die Bundeswehr in Lybien den Aufschwung retten.

Und ich kriege irgendwie doch die Sorge nicht los, das Gaddafi richtig liegt: die Kräfte, die hinter dem panarabischen Aufstand stehen sind die gleichen, die auch hinter den Anschlägen von nine-eleven stehen und deshalb marschiert bald die Bundeswehr auf lybische Ölquellen zu.

Schon eine verrückte Welt, oder?

Chemtrails, künstliche Erdbeben, die Krise der USA und der unglaubliche deutsche Aufschwung

Chemtrails gibt es nicht. Das habe ich gelernt. Viele Piloten kommentieren engagiert im Internet, das es sie nicht geben kann. Piloten haben ja in der Regel auch sonst nichts Besseres zu tun. Ich bin ja nun etwas älter und gesundheitlich ein wenig angeschlagen, weshalb man mir verzeihen sollte, das ich immer wieder verwundert darüber bin, Himmelsbilder zu sehen, die es in meiner Jugend so nicht gab. Gestern war es wieder soweit. Ich habe erst überlegt, das mal zu photographieren, dachte mir aber dann selbst: lasse das mal lieber sein, es kommen ja sowieso nur die Fachleute, die mir detalliert erklären, wieso das alles normal ist. Heute jedoch mache ich die Erfahrung, das We Are Change dieselbe Erfahrung in Zürich gemacht haben:

Heute gab es in vielen Orten der Schweiz wunderschönes Wetter mit einen Vorgeschmack auf den Frühling. In Zürich wurde der stahlblaue Himmel allerdings schon gegen Mittag stark in mittleidenschaft gezogen.

Genauso sah es bei uns auch aus. Potthäßlich. Und wie üblich bildete sich im Laufe der Zeit ein häßlich-schmieriger Schleier von … Wasweißich. Nun ja – vielleicht fliegen ja wirklich einfach nur zu Viele der steuersubventionierten Billigflieger durch die Luft. Warum ich allerdings deren Sprit subentionieren soll, damit die dem häßlichen Dunstschleier entkommen und in der Türkei ausspannen können, erschließt sich mir nicht ganz.

Ebensowenig wie die Tatsache, das manche „gefühlte“ Wirklichkeiten keinen Widerhall in den Nachrichten finden, wie zum Beispiel die hier bei BND:

Die Erdbebenrate rund um den Planeten nimmt drastisch zu. Auch was die Intensität der Eruptionen angeht steigt der Seismogarphenausschlag vielerorts rapide an. Woran liegt dies? Man liest davon, dass die magnetischen Pole pro Jahr um ca 10 Km wandern und auch, dass ein genereller Pol-Shift (Polsprung) bevor steht. Wenn dem so sein sollte und sich die Rotation der Erde an den neuen magnetischen Polpositionen orientiert und anpasst erklärt das die Zunahme an Erdbeben.

Warum berichten die Massenmedien nur vereinzelt darüber und stellen keine Zusammenhänge dar?

Eine interessante Frage. Die Antwort ist einfach: sie berichten nicht darüber, um Panikkäufe zu vermeiden. Die werden momentan dann auch eher von Staaten vorgenommen, wie Wirtschaftsfacts berichtet:

Rohstoffhändler warnen vor ersten Anzeichen für Panikkäufe durch Staatsregierungen, die große Bedenken über die politischen Auswirkungen der steigenden Preise für Lebensmittel sowie bestimmte Gemüse- und Fruchtsorten hegten.

Vielleicht gibt es da ja auch noch andere Hintergründe. Auch bei den Erdbeben gab es ja Gerüchte, manche Hobbyforscher entdeckten merkwürdige Synchronizitäten, andere sprachen gar davon, das Erdbeben auch von Menschen ausgelöst werden könnten. Das das nicht geht, ist uns ja allen klar … allen, außer den Schweizern, wie die Welt berichtet:

Am 8. Dezember hatte ein Beben der Stärke 3,4 viele Menschen in Basel und Umgebung erschreckt. Es war von Arbeiten am Geothermie-Projekt ausgelöst worden, in mehreren Kilometer Tiefe wurde Wasser mit hohem Druck ins Gestein gepresst. Das Gestein sollte so stärker zerklüftet werden, um später Wasser zur Wärmegewinnung hindurch leiten zu können. Eine Woche nach dem Erdstoß wurde Basel von einem Nachbeben der Stärke 2,5 erschüttert. Das dritte schwere Nachbeben wurde dann am vergangenen Wochenende registriert.

Nach dem ersten Beben war das Erdwärme-Projekt vorläufig gestoppt worden. Die Basler Regierung wird voraussichtlich Ende Januar über die Zukunft der Pionierarbeiten entscheiden.

Es geht also doch … nur nicht in Haiti.

Das etwa zeitgleich mit dem Auftreten der Chemtrails das Ozonloch verschwunden ist, das uns fast alle zu Asche verbrannt hätte, begrüße ich. Seitdem habe ich auch keinen „Ozonalarm“ mehr in den Nachrichten vernommen. Ob jetzt alle Erdbeben künstlich ausgelöst werden, weiß ich nicht, ich denke aber schon, das man prinzipiell fragen darf, was denn in den Geheimkammern der Militärs weltweit so herumliegt, vor allem da es jetzt eine Nation gibt, die mir große Sorgen bereitet und deren offizielle Waffensysteme schon bedrohlich genug sind. Bei „das-bewegt-die-Welt“ gibt es Zahlen zu diesem Land:

Die US-Regierung hat 2010 alleine fast genau so viel Schulden angehäuft wie alle anderen Regierungen weltweit zusammen – nämlich

fast 2 Billionen US-$. Bei den Militärausgaben das gleiche Bild – hierfür wenden die USA alleine in etwa soviel Geld auf, wie der Rest der Welt zusammen! Und der Militärhaushalt ist in den USA als einzelner Posten fast so groß, wie alle anderen Ausgabenbereiche ( Soziales, Infrastruktur, Gesundheit, Forschung, Bildung usw… ) zusammen genommen.

Die unteren 40% der US-Einkommensbezieher besitzen zusammen weniger als 1%des nationalen Reichtums.

32 US-Staaten sind nicht mehr in der Lage, ihren Verpflichtungen nachzukommen, Arbeitslosengelder auszuzahlen. Nun muss die US-Regierung für die Staaten einspringen. Alleine Kalifornien musste sich von dort über 7 Milliarden Dollar ausborgen.

40 % der Amerikaner arbeiten in Billigjobs, 40 Millionen überleben nur noch mit Essensmarken … da steht einem Land aber das Wasser bis zum Hals. Und die Entwicklung geht immer so weiter, wenn man der FTD trauen kann:

Für das vergangene Jahr entlohnen die US-Banken ihre Mitarbeiter so großzügig wie noch nie: 135 Mrd. Dollar schütten die 25 größten Finanzunternehmen insgesamt aus. Dabei gelten die umstrittenen Prämien als eine Ursache der Finanzkrise.

Das ist mehr als das Bruttosozialprodukt von Neuseeland, Marokko, Kuweit … oder vieler anderer Länder dieser Welt, die am Hungertuch nagen, wie man bei Index mundi nachlesen kann.

Ob Hillary Clinton deshalb 180 US-Botschafter in die USA zurückbeordert hat, vermag ich nicht zu sagen – noch, ob da Pläne besprochen worden sind, wo bald welches Wetter herrscht und welche Beben zu erwarten sind. Aber ich weiß, das ich nichts darüber erfahren werde, welche Pläne dort zur Sprache kamen, und ohne the Intelligenz hätte ich das auch nicht wahrgenommen:

Es handelt sich um ein historisches Ereignis. Die US-Botschafter aus 180 verschiedenen Ländern wurden vergangene Woche nach Washington einberufen. Als Anlass für dieses seltene, wenn nicht überhaupt beispiellose, Treffen können die politischen Spannungen in Tunesien und Ägypten nur teilweise angenommen werden, nachdem es angeblich schon seit längerer Zeit geplant war. Seit den Veröffentlichungen diplomatischer Nachrichten durch Wikileaks, dürfte den üblichen Kanälen zur Übermittlung von Informationen nicht mehr ausreichendes Vertrauen geschenkt werden. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von „kritischen Zeiten für die amerikanische Weltherrschaft“.

Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, das hinter den Kulissen der Weltpolitik neue „Erdbeben“ geplant werden, verborgen hinter neuen den Himmel verdunkelnden Schleierwolken.

Wie gut das wir in Deutschland leben und mit all dem Treiben nichts zu tun haben. Wir machen uns eher Gedanken über das Privatleben unserer Promis, den Tabellenstand unseres Fußballvereins oder das unglaubliche Glück, mitten in der Krise in einem Aufschwungland zu leben, wie Querschüsse darstellt:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) berichtete heute von einem gesunkenen preis-, arbeitstäglich- und saisonbereinigten (X-12 ARIMA) Auftragseingang der deutschen Industrie im Dezember 2010 von -3,4%, im Vergleich zum Vormonat (+5,2% im November). Die Inlandsaufträge sanken saisonbereinigt um -2,4%, während die Auslandsaufträge um -4,2% sanken.

Wären nicht diese Minuszeichen, so würde man die Zahlen ganz dick und breit von jedem Massenmedium um die Ohren gehauen kommen, ebenso wie die Wahrheit, das es keine Absprachen und Pläne  hinter den Kulissen der Weltpolitik gibt, das die Tagesschau uns immer und überall beständig über alles informiert, was wirklich in der Welt los ist und wir alle glücklich und zufrieden bis an unser Lebensende im bundesdeutschen Paradies leben, tagtäglich versorgt mit ständig neuen Talkshows, damit wir nicht mehr selber reden brauchen – selber denken ist ja sowieso schon out, weil das unter „Verschwörungstheorie“ läuft.

Wahrscheinlich ist der Zweifel am deutschen Megaaufschwung selbst auch schon … Verschwörungstheorie, die nicht gern gesehen ist. In Wirklichkeit ist die Welt ja in guten Händen, wie das Handelsblatt berichtet:

Jahrelang verkaufte die Deutsche Bank an Hunderte Firmen und Kommunen hochkomplexe Zinswetten. Am Dienstag entscheidet erstmals der Bundesgerichtshof über die Schadenersatzklage eines Mittelständlers – und womöglich darüber, ob die Bank ihre Kunden mit den Derivaten hinters Licht geführt hat. Das Urteil könnte für die Bank weitreichende Folgen haben.

Auch im Manager Magazin gibt es da beruhigende Perspektiven:

Die Finanzaufsicht in Südkorea untersucht die Rolle der Deutschen Bank bei einem ungewöhnlich starken Kursverfall an der Börse im November. Die Behörden prüften, ob Abteilungen der Bank in Hongkong und in Südkorea durch Marktmanipulationen oder unfaire Handelspraktiken den Kurssturz ausgelöst hätten, sagte ein Sprecher der Finanzaufsicht am Montag in Seoul.

An den aufschwunghemmenden Praktiken der Staatsanwaltschaften muß noch etwas gefeilt werden, denke ich. Aber sonst … ist doch bis zum ganz großen Beben alles in Ordnung, mal abgesehen von Rekordwintern, Rekordstürmen, Rekordfluten …

Niedriglohnland Deutschland im Armutsaufwind – und die Rettung der Welt

Deutschland ist ja wieder wer. Hier arbeiten alle: Kranke, Behinderte, Mütter, Kinder, ja, sogar unsere Alten schuften bis zum Umfallen (was sehr schonend für die Rentenkassen ist) während die kommunistischen Chinesen mit sechzig in den Ruhestand gehen. Noch niemals haben sie so viele Menschen wie zuvor so sehr abgerackert – sagt die Zeit:

Während sich in vielen Ländern Europas Krisensymptome mehren, sorgt der Aufschwung in Deutschland weiter für Rekordzahlen. Insgesamt hatten 2010 insgesamt 40,37 Millionen Männer und Frauen einen Job – 197.000 oder 0,5 Prozent mehr als 2009, teilte das Statistische Bundesamt mit. Gleichzeitig sank die Zahl der Erwerbslosen im Jahresdurchschnitt um 297.000 Personen auf 2,93 Millionen – ein Rückgang um 9,2 Prozent.

Das ist eine Meldung, wie man sie in den Chefetagen von Politik und Wirtschaft (na, ist ja mitlerweile eigentlich dasselbe, bei dem dauernden Wechsel hin- und her) total gerne hört. Dumm ist nur, das zeitgleich der Bertelsmannkonzern – ansonsten ja nicht gerade der Anwalt des kleinen Mannes – eine Studie veröffentlicht, die die Schattenseiten der Arbeitswut laut FAZ deutlich aufzeigt:

Die Bertelsmann-Stiftung hat einen Gerechtigkeitsindex entworfen und 31 Länder an ihm gemessen. Deutschland liegt bei dem Vergleich lediglich im Mittelfeld – und hat demnach Nachholbedarf bei der Vermeidung von Armut.

Da gibt es auch interessante Details:

Die größten Defizite habe Deutschland beim Zugang zu Bildung und Arbeit sowie der Vermeidung von Armut. Es könne nicht dem Gerechtigkeitsanspruch einer der reichsten Industrienationen genügen, dass jedes neunte Kind in armen Verhältnissen aufwachse, Bildungschancen stark von sozialer Herkunft abhingen und viele Menschen, insbesondere Geringqualifizierte, dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen seien, heißt es in der Studie. Zum Vergleich: In Dänemark seien weniger als 3 Prozent der Kinder arm.

Konkret heißt das:

In Deutschland sind danach 9,3 Prozent der Menschen arm, 1995 waren es nur 7,1 Prozent.

Und wir würden noch schlechter dastehen, wenn die Ergebnisse der Studie nicht unseren schwulen Außenminister, unsere Kanzlerin und die Politiker mit Migrationshintergrund berücksichtigen würden:

In Deutschland habe die Ungleichverteilung der Einkommen in den vergangenen zwei Dekaden stark zugenommen, hohe Standards herrschten aber bei der Vermeidung von Diskriminierung.

Kurzfassung: die deutsche Wirtschaftsordnung ist eine Ungerechtigkeitsmaschine, in der aber  immer mehr Stellen besetzt werden – so viele, das wir bald weitere Billigarbeiter aus dem Ausland brauchen. Niedriglohnland im Aufschwung.

Da sollte man vielleicht nochmal auf die Statistik zurückkommen, hier die ILO:

Während die Arbeitnehmerverdienste in den Vereinigten Staaten von 2000 bis 2009 inflationsbereinigt um moderate 2,2 Prozent stiegen, fielen sie in Japan um 1,8 Prozent und gingen in Deutschland um insgesamt 4,5 Prozent zurück. Nominal stiegen die durchschnittlichen Monatsverdienste in Deutschland in diesem Zeitraum zwar um +10,2 Prozent, was jedoch unter der Steigerung der Verbraucherpreise von +15,4 Prozent im gleichen Zeitraum lag, so dass den Arbeitnehmern unter dem Strich ein Minus bleibt.  Deutlich positiver war die Entwicklung in nordeuropäischen Ländern wie Finnland (inflationsbereinigtes Wachstum: +22,0 Prozent) und Schweden (+14,4 Prozent), aber auch in der Republik Korea (+18,3 Prozent), Australien (+15,5 Prozent), Großbritannien (+14,0 Prozent), Neuseeland (+13,4 Prozent) und Singapur (+11,2 Prozent). Länder in Asien und Osteuropa wiesen teilweise noch deutlich höhere Reallohnsteigerungen auf.10Neben den moderaten Tarifabschlüssen der vergangenen Jahre sind die Ausweitung des Niedriglohn-Sektors und die Zunahme von atypischen Beschäftigungsformen11 – wie Zeitarbeit und 400-Euro-Jobs – wesentliche Gründe für das schlechte Abschneiden Deutschlands. So liegen die Stundenverdienste atypisch Beschäftigter nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund ein Drittel unter denen von Normalarbeitnehmern.

Hinzu kommt eine geringere Wochenarbeitszeit, so dass die Monatsverdienste atypisch Beschäftigter deutlich unter denen von Normalarbeitnehmern liegen. Der höhere Anteil von atypisch Beschäftigten führt dazu, dass die durchschnittlichen Monatsverdienste aller Arbeitnehmer im Jahr 2009 mit 2.154 Euro brutto im Monat deutlich unter dem Niveau der 1990er Jahre lagen (zu Preisen von 2005; siehe Abbildung 2). Zahlen für die ersten drei Quartale des Jahres 2010 zeigen, dass sich der Trend der Vorjahre verstetigt hat und die Bruttomonatsverdienste abermals auf nunmehr 2.113 Euro gefallen sind (nicht saisonbereinigt). Die rückläufige Lohn- und Gehaltsentwicklung ist damit die Kehrseite des erfreulichen Beschäftigungssaldos Deutschlands.

Man sollte die Regierung und die Medien verpflichten, bei jeder Jubelmeldung über die sensationellen Beschäftigungszahlen in Deutschland immer hinzuzufügen, das die Arbeiter in Deutschland für ihre Arbeit immer weniger Geld kriegen, weil wir hier auf dem besten Wege sind, wieder in der nationalsozialistischen Arbeitsschlacht oder den Gratisarbeitsidealen des real existierenden Sozialismus zu versinken – beides Modelle, die Großkonzernen sehr gefallen. Volle Arbeitsleistung für halben Lohn bringt Superrenditen, da freut sich die Börse und der Sohnemann kriegt endlich den neuesten Porsche.

Und Lohnerhöhungen wegen Aufschwung …. braucht man gar nicht dran zu denken, die hat man laut Welt nämlich schon bekommen:

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, sieht nur einen „geringen Spielraum“ für Lohnerhöhungen.

Snower sagte, die Arbeitnehmer seien bereits am Wirtschaftsaufschwung beteiligt, „da die Arbeitslosigkeit gesunken und die Beschäftigungssicherheit gestiegen ist“. Eine Beteiligung in Form höherer Löhne sei nur dann angemessen, wenn sie „den längerfristigen Marktverhältnissen entspricht oder mit einer Risikoteilung verbunden ist“.

Kurzum: Arbeitnehmer sollen noch mehr als bisher für Firmenpleiten haften, wenn Manager den Laden mal wieder in den Sand gesetzt haben.

Wo sind eigentlich die Wutbürger, wenn man sie mal braucht? Für Bäume im Schloßpark zetteln sie die Revolution an, gegen Atommüll setzen sie ihr Leben aufs Spiel, aber für den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft gegen die Etablierung des Reichsarbeitsdienst kriegt sie keiner auf die Straße. Gut zu sehen, das es noch Menschen gibt, die nicht aufhören sich über die Rettung der Welt Gedanken zu machen: zum Beispiel hier in der FAZ:

Trauen Sie endlich Ihrem Gefühl, dass um Sie herum ein großes Illusionstheater stattfindet. Die Kulissen simulieren Stabilität, aber das Stück ist eine Farce: Immerfort treten dicke Männer auf und brüllen „Wachstum!“, Spekulanten spielen Länderdomino, und dauernd tänzeln Nummerngirls mit Katastrophenbildern über die Bühne. Das Publikum ist genervt und wütend, bleibt gleichwohl bis zum Ende der Vorstellung sitzen. Aber: Wann wird das wohl kommen?

Langsam aber sicher erreicht die Erkenntnis, das auch ein Absturz die Illusion enormen Tempos erzeugen kann, weite Teile der Bevölkerung, auch wenn die Kanzlerin laut tönt: wir flogen noch nie so schnell wie heute und die Arbeitsministerin flötet: ich gehe davon aus, das wir alle gut ankommen.

Vielen Dank dem Leser AIDIL für den Hinweis auf die Tipps zu Rettung der Welt … sie sollten ebenfalls jeden Tag in jedem Nachrichtenmagazin erscheinen.

Aber vielleicht ist das deutsche Paradies wirklich ein Arbeitslager – alle haben Arbeit, aber die kostet nix. Und die Bundeswehr macht schon mal vor, wie man zukünftig Mitarbeiter motiviert – hier laut Welt:

„Eine Bohnermaschine (eine mobile Maschine mit einer großen elektrisch betriebenen Borstenscheibe) wurde in Betrieb gesetzt und dem Rekruten an den nackten Hintern gehalten, bis dass dieser rot war.“

Beim Spiel „Jukebox“ werde ein Soldat in seinen Spind eingeschlossen und darin dann umgestoßen, während er bestimmte Lieder singen müsse.

Möglicherweise …  ist der Deutsche an sich doch ein seltsames Wesen mit einem merkwürdigen Sinn für Humor.

Deutschland 2011: die Aufschwungpleite, der Nepp und das Land der Seligen

Diese Zeit des Jahres ist ja immer voll mit Jahresrückblicken und Jahresvorausblicken. So was macht ja auch Sinn – für einen persönlich, für eine Familie, für eine christliche Wertegemeinschaft. In letzterer leben wir ja – jedenfalls sagen das die Mächtigen dieses Landes. „Geben ist seliger denn nehmen“ – so lautet ein Leitspruch dieser Wertegemeinschaft. Um dem gerecht zu werden, wurden ehemalige Geldgeber zu Arbeitgebern umdefiniert, während die Menschen, die ihre Arbeitskraft für Geld hergaben, zu unseligen Nehmern von Arbeit degradiert wurden.

Mit dem Geben wird es in Zukunft aber nicht mehr so gut aussehen in diesem Land.  Das merken gerade jene, die ihre Arbeitsleistung immer schlechter verkaufen können und in 2011 mit zusätzlicher Konkurrenz kämpfen müssen: da kommen nun ganz viele Fachkräfte in unser Land, die ihre Arbeit deutlich billiger verkaufen können, wie der Westen sagt:

Ab Mai 2011 können Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropäischen Staaten ohne Beschränkung in Deutschland arbeiten. Bei gleichem Lohnniveau ist die Öffnung von Arbeitsmärkten kein Problem. Unternehmen konkurrieren dann mit guten Produkten und Dienstleistungen. Ein Qualitätswettbewerb, wie mit unseren westlichen Nachbarländern, fördert den Wohlstand.

Ganz anders sieht es bei großen Lohnunterschieden aus. Die Arbeitsstunde eines Bauarbeiters kostet 1,52 Euro in Bulgarien und 6,32 Euro in Polen – dagegen in Deutschland 20,90 Euro. Grenzüberschreitender Wettbewerb wird bei solchen Unterschieden auf Kosten sozialer Standards ausgetragen.

Da kündigt sich eine neue Völkerwanderung an. Wie weise von der Politik, das sie das ermöglicht hat, wie fürsorglich von der Wirtschaft, das sie uns die Notwendigkeit der Völkerwanderung zuvor jahrelang gepredigt hat. Und wie gut, das der deutsche Arbeitnehmer sowieso schon immer weniger Geld für seine Arbeit nimmt und seine Arbeitskraft immer billiger verkauft – so ist er laut Spiegel auf die Zukunft gut vorbereitet:

Von dem schwarz-gelben Wahlversprechen „Mehr Netto vom Brutto“ ist nichts mehr übrig. Im Gegenteil: Deutsche Arbeitnehmer werden 2011 bis zu 94 Euro weniger in der Tasche haben.

Die höheren Sozialabgaben treffen besonders Beschäftigte, die geringe oder mittlere Einkommen haben. So hat ein Single mit 3000 Euro Brutto im Monat am Ende des Jahres 60,72 Euro weniger in der Tasche. Wer das Doppelte verdient, muss gerade einmal auf 1,32 Euro verzichten.

Das gleiche Bild bietet sich bei Alleinerziehenden mit einem Kind: Wer sein Kind allein großzieht und 2500 Euro Brutto verdient, verzeichnet Einbußen in Höhe von 56,04 Euro. Beim doppelten Gehalt sind es nur 8,76.

Geben ist seliger denn nehmen. Außer beim Geld natürlich – und bei den Schichten, die von billiger Arbeit immer reicher werden, den Säulen der Gesellschaft, der Basis der christlichen Wertegemeinschaft. Dort nimmt man lieber, erleichtert den Armen laut RP gern von der Last des schnöden Mammons:

Und wieder einmal zahlt der Verbraucher mehr: Im Januar werden etliche Stromkonzerne erneut ihre Preise anziehen. Und das offenbar auch noch ohne Grund, wie aus einer Studie im Auftrag der Grünen hervorgeht. Dabei gebe es durchaus Möglichkeiten, Preissenkungen an den Kunden weiterzugeben.

Gäbe man die Preissenkungen weiter, könnte der Kunde aber nicht mehr Geben. Das wäre dann unselig. Doch nicht nur der Arbeitnehmer bekommt weniger: die Gemeinden wandern laut Spiegel geschlossen in die Pleitezone ab:

Die deutschen Kommunen stecken in der Schuldenfalle. Für dieses Jahr rechnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit einem Minus von elf Milliarden Euro. Auch 2011 erwartet der kommunale Spitzenverband ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe. „Der wirtschaftliche Aufschwung kommt in den Kassen der Kommunen nicht an“, sagte Verbandspräsident Roland Schäfer. „Der Wirtschaft geht es besser, den Kommunen geht es schlechter.“ Sie seien in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik.

Neben den Arbeitnehmern, den Rentern, den Arbeitslosen und den Gemeinden ist es aber auch der Staat selbst, der – ebenfalls laut Spiegel – keinen einzigen Euro von dem legendären Aufschwung sieht:

Das hat den Hütern der klammen öffentlichen Haushalte noch gefehlt: Deutsche Unternehmen haben laut „Financial Times Deutschland“ ungeahnt hohe Summen an sogenannten Verlustvorträgen angehäuft. Bei der anstehenden Neuregelung der Besteuerung drohen dem Staat gewaltige Einnahmeausfälle.

Unternehmen, die Körperschaftsteuer zahlen müssen, schieben den neuen Zahlen zufolge 506 Milliarden Euro an Altverlusten vor sich her. Bei der Einkommensteuer waren es 61 Milliarden und bei der Gewerbesteuer sogar 569 Milliarden. Bisherige Schätzungen gingen von insgesamt 500 Milliarden aus.

Das sind mal insgesamt locker 1100 Milliarden – durch clevere Steuertricks erkauft. Wußte man aber laut Wiwo schon vor einem Jahr:

Danach weisen die jüngsten Statistiken des BMF Verlustvorträge von insgesamt 600 bis 800 Milliarden Euro aus – über genaue Zahlen verfügt auch das BMF wegen des Steuergeheimnisses nicht. Verlustvorträge sind Verluste früherer Jahre, die auch später noch beim Finanzamt steuermindernd geltend gemacht werden können und dafür in der Unternehmensbilanz fortgeschrieben werden. Diese könnten in Zukunft zu größeren Steuerausfällen führen, weil die neue Bundesregierung diese Verrechnung wieder erleichtern will; die große Koalition hatte die Vorschriften verschärft.

Aber das hatte man dann wohl im Laufe des Jahres vergessen, weil die geschönten Statistiken das Paradies in Aussicht stellten. Na ja, für manche ist es ja auch ein Paradies, wie man im Stern nachlesen kann:

Denn ausgelöst hatten die Debatte drei Großspenden der Substantia AG im Jahr 2009 an die FDP in einer Gesamthöhe von 950.000 Euro. Und prompt setzten die Liberalen im Koalitionsgespräch über das so genannte Wachstumbeschleunigungsgesetz die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für die Hotelbranche durch. Macht rund eine Milliarde Euro Rendite im Jahr für die Branche. Die Substantia AG gehört dem Milliardär August Baron von Finck, Miteigentümer mehrerer Mövenpick-Hotels.

Geben ist seliger denn Nehmen. Darum gibt der Baron gern. Die badische Zeitung zeigt dann die andere Seite des Geschäftes:

Deutsche Politiker dürfen nach ihrem Ausscheiden aus einem staatlichen Amt ohne Karenzzeit in die Wirtschaft wechseln. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) oder Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sind prominente Beispiele. Von den 63 Ministern und Staatssekretären des rot-grünen Kabinetts verdingten sich zwölf als Lobbyisten, wie die Organisation Lobby-Control aufgelistet hat.

Und das führt uns dann direkt zu NEPP: der neoliberalen Einheitspartei der Politprofiteure, die durch clevere Entscheidungen nicht nur die Geldströme aus Bund Ländern und Gemeinden heraus gelotst  sondern sich auch ebenso clever selbst mitten in die Ströme hineinversetzt haben. Schade nur das man diese Partei nicht abwählen noch in sie eintreten kann – wie bei anderen entscheidend wichtigen Gremien in diesem Land wird man dort nur als geladener Gast empfangen.

Insofern stellt sich für mich nicht die Frage, ob Politik in Deutschland käuflich war, sondern nur, wie teuer es geworden ist. Ich merke aber: das war alles ziemlich billig für die Geldgeber. Politiker kosten letztendlich nicht viel – und man kriegt locker das Hundertfache von der Steuer wieder.

In Zukunft jedoch wird sich da wohl was ändern müssen, wie es aussieht, ist es fraglich, ob Bund, Länder und Gemeinden noch ihre Stromkosten bezahlen können.

So wird die Zeit des Aufschwungs … düster und kalt. Wie es sein kann, das wir während der drohenden Vollbeschäftigung und dem gleichzeitig grassierenden Arbeitskräftemangel immer noch kein Geld in den Gemeindekassen haben, frage ich erst gar nicht nach. Da greift wie beim den Kälterekorden der globalen Erwärmung nur Expertenlogik .

Wir sollten beim anstehenden Papstbesuch darauf hinweisen, das wir alles gegeben haben was wir hatten. Sogar aus den Alten, Kranken und Behinderten haben wir den letzten Euro herausgequetscht, damit die nur ja auch viel geben konnten. Vielleicht werden wir dadurch dann das Land der Seligen – wäre wenigstens etwas Anerkennung.

Fortschritt: wieder mehr Frauen in Indien verbrannt, Todesursache „Mädchen“ im Aufschwung

Heute haben wir ja Aufschwung, früher hatten wir FORTSCHRITT. Der FORTSCHRITT war eine Art Heilslehre, ähnlich dem Katholizismus oder dem Kommunismus, allerdings sollte er wie letzteres PARADIES NOW bringen – also genau das Richtige die schnelllebige Zeit der Moderne.  Wohlstand, Gesundheit, Glück für alle – das war versprochen. Das Zeitalter der Aufklärung fegte Adel und Klerus hinfort (was oft dasselbe war) und eröffnete der Menschheit ganz neue Möglichkeiten.  Krankenversicherungen, Rentenversicherungen, Arbeitslosenversicherungen sollten Freiheit bringen von den Widrigkeiten der menschlichen Existenz.  Es gab noch ein paar Streitigkeiten, mit wem zusammen das Paradies nun noch paradiesiger werden würde, wer die Kommandogewalt über die Produktionsmittel in Händen halten sollte und wie man am effektivsten Volksvertreter wählt, doch der Grundtenor war klar: wir bewegen uns endlich nicht mehr nur von einem sagenhaften goldenen Zeitalter in mystischer Ferne fort, sondern wir bewegen uns auf ein paradiesisches goldenes Zeitalter hin, in dem niemand mehr arbeiten braucht, weil die Maschinen uns von diesem Fluch befreien.

Da hatte man die Rechnung erstmal ohne die SPD gemacht. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ … auf einmal war Arbeitslosigkeit im Prinzip mit dem Tode bestraft worden, was schlimm war zu einer Zeit, in der sie sowieso schon knapp war.  Wo da jetzt der Fortschritt gegenüber der Leibeigenschaft sein soll (außer das man die Partei, die den Fürsten bestimmt, jetzt auch mal wählen kann), bleibt fraglich.

Schaut man sich nun im 21. Jahrhundert um so findet man langsam gehäuft Absonderlichkeiten – nicht nur Chinesinnen, die laut Spiegel Hasen foltern, sondern auch die systematische Ermordung und Verbrennung von Frauen als Geschäftszweig im ansonsten so zivilisierten Indien, hier aus einer Seite, die für indische Patenkinder wirbt:

Heiraten in Indien hat eine traditionelle und eine kommerzielle Seite angenommen. Besonders die Mitgift der Frau ist zu einer wirtschaftlichen Transaktion zwischen den beteiligten Familien geworden. Da Frauen nicht unter Stand heiraten dürfen, müssen sie sich bei einer „höheren“ Familie mit Geschenken an den Bräutigam, dessen Eltern und eventuell anderen Familienmitgliedern „einkaufen“. Dabei übersteigen die Kosten für die Geschenke und die Feier oft das Jahreseinkommen der Brautfamilie. Töchter sind somit eine teure Angelegenheit und o.g. Repressalien beruhen auf Grundlage dieser Entwicklung der Mitgift. Oft werden die Ehefrauen nach ihrer Hochzeit zu Nachzahlungen ihrer Mitgift angehalten. Kann nichts mehr gezahlt werden, fallen die Frauen oft inszenierten Unfällen zum Opfer, sprich sie verbrennen beim Kochen am Kerosinkocher o.ä.: die Schätzungen über die Zahl der Mitgiftmorde gehen bis zu 15 Frauen pro Tag! Jährlich werden mehr als 5.000 Frauen wegen der Mitgift umgebracht (Jahresbericht der Vereinten Nationen). In den meisten Fällen werden die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen.  Auf Grund des Mißbrauchs der Mitgift ist diese zwar gesetzlich verboten, findet aber weiterhin statt.

Nun, lange Zeit sind wir in dem Glauben erzogen worden, das die Unmenschlichkeit eine aussterbende Verhaltensweise ist, so wie man uns auch weiß machen wollte, das Religion nur etwas für verirrte Geister ist und dort nicht gedeien kann, wo der Kommunismus herrscht. Die aktuellen Entwicklungen in den ehemaligen Sowjetrepubliken zeigt, das man sich auch da geirrt hat – der Islam ist dort lebendiger denn je.  Lange Zeit haben wir ja geglaubt, das die Welt beherrscht wird von dem dialektischen Treiben, These aufgestellt, Antithese wahrgenommen, Synthese macht Geschichte – der Markt regiert einfach alles. So dachten wir, es reicht, wenn ein Franz Alt mal einen Bericht über die Situation in Indien macht, dann ist ja der These/Antithesemechanismus angeschoben und die Welt heilt sich von selbst:

Im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu gibt es Dörfer, in denen bis zu 80 Prozent aller neugeborenen Mädchen aufgrund ihres Geschlechts getötet werden. Die Jahresstatistik einer Abtreibungsklinik in Bombay sieht so aus: 100 abgetriebene Jungen, aber 6.900abgetriebene Mädchen. Im Bundesstaat Andhra Pradesh gibt es 25.000 Tempelprostituierte. Die Mädchen werden mit sechs Jahren der Göttin geweiht und müssen ab 13 Jahren Männern sexuell zu Diensten sein. Die Polizeistatistik zählt jährlich 7.000 Mitgiftmorde in Indien. Aber mitten in diesem Elend gibt es auch positive Entwicklungen: Die Deutsche Hilfsorganisation Andheri-Hilfe leistet seit 15 Jahren zusammen mit indischen Frauengruppen effektive Entwicklungsarbeit. Sie drängen zum Beispiel darauf, dass Frauenmörder nun erstmals bestraft werden. Über 140.000 Frauen arbeiten bereits in Frauengruppen mit. Franz Alt berichtet in seiner Reportage, wie sich in Indien im Lauf der Zeit der Umgangmit Mädchen verändert hat. Er zeigt Dörfer, in denen seit drei Jahren kein Mädchen mehr getötet wurde. Dutzende von ehemaligen Tempelprostituierten berichten, wie und warum sie ausgestiegen sind und jetzt andere zum Ausstiegbewegen.

Der weltweite Fortschritt der Humanität ist unaufhaltsam.  Jedenfalls gehört das zum Mythos der Aufklärung, zum Mythos des unaufhaltsamen Sieges der Menschenrechte.

Wir Deutschen waren ganz vorne mit dabei, den Fortschritt in die Welt zu bringen und deshalb auch überall gut angesehen (das war noch vor Afghanistan). Auch heute noch argumentieren wir ja gerne, das wir eigentlich nur in Afghanistan sind, um die Frauen zu retten. Da stellt sich jetzt die Frage, ob wir auch in Indien einmarschieren, denn in Indien wendet sich das Blatt laut Bericht des Ökumenischen Rates gerade wieder:

„Letztes Jahr haben die Mitgiftmorde zugenommen“, sagte Premindha Bannerjee vom Christlichen Verband junger Frauen am Internationalen Gebetstag für den Frieden (21. September) im Zentrum für Integration und Gleichberechtigung in Neu-Delhi.

„Wir rätseln noch immer darüber, welches die wahren Gründe für die Mitgiftmorde sind“, erklärte Bannerjee. „Die Gesetze gegen Mitgiftmorde waren in den 1980er und 1990er Jahren erfolgreich, doch nach einer Reihe von Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof griffen sie dann nicht mehr. Es gibt ungefähr 45 äußerst frauenfreundliche Gesetze in Indien, aber ihre Anwendung ist schwierig. Wir müssen uns auf die Anwendungstechniken konzentrieren.“

Bulu Sarin von Christian Aid sagte, dass sich das Aufkommen von Gewalt gegen Frauen in Indien von physischer Gewalt auf seelische und psychische Gewalt ausgedehnt habe. Frauen, die psychisch schikaniert werden, können nun rechtliche Schritte dagegen unternehmen. Das Gesetz zur Verhütung häuslicher Gewalt ist seit 2005 in Kraft. Allerdings werden nur wenige Täter strafrechtlich belangt, weil die Frauen sich verständnislosen Polizeibeamten und Richtern gegenübersehen.

So etwas liest man selten in den Medien, die mitlerweile hauptsächlich das politisch gewollte „Tittytainment“ produzieren, um die Konsumlaune nicht erlahmen zu lassen. Wir erfahren eher was über das rasante Wirtschaftswachstum in Indien, was dann – als ungewollte Nebenwirkung – wirkliche Hilfe für die Bewohner des Landes erlahmen läßt – so läßt es jedenfalls die Andherihilfe verlauten.

Hinsichtlich der Motive, die zur Ermordung von Frauen führen, haben wir zumindest zu Beginn dieses Jahrtausends auch mal einen Fall in Deutschland verurteilt, hier in der Indien-Newsletter dargestellt:

Gurdev S. lebt seit 15 Jahren in Deutschland und ist mit einer deutschen Frau verheiratet. Trotzdem scheint er im März 2001 die 28-jährige Amarjit K. in Punjab geheiratet zu haben. Ihre Mitgift bestand aus Goldschmuck, Fernsehgerät, Motorroller, Kühlschrank und Kleider für 15 Angehörige des Angeklagten (insgesamt ein Wert von ca. 25.000 Euro.) Dies war für den Angeklagten Gurdev S. nicht genug; er wollte mehr, mehr Schmuck und ein Auto. Um seine materiellen Forderungen durchzusetzen, zündete er seine Braut an.

Durchschnittliches Heiratsalter für indische Frauen: 15, 3 Jahre.

„Todesursache Mädchen“ ist mitlerweile nicht mehr nur ein indisches Problem, wie die Unicef 2004 berichtete:

22.11.04 Weltweit fehlen schätzungsweise 60 Millionen Frauen, weil weibliche Föten gezielt abgetrieben, Mädchen als Babys getötet oder so schlecht versorgt werden, dass sie nicht überleben. Hierauf weist UNICEF anlässlich der heutigen Konferenz „Mädchen stark machen“ in Berlin hin. Besonders ausgeprägt ist die Diskriminierung in Asien: Jedes Jahr sterben allein in Südasien rund eine Million Mädchen kurz nach der Geburt oder in den ersten Lebensjahren. In Pakistan wurden allein 2002 mehr als 450 Frauen bei so genannten Morden aus Ehre von ihrer eigenen Familie umgebracht. In Indien wird alle sechs Stunden eine jung verheiratete Frau lebendig verbrannt, totgeschlagen oder zum Selbstmord getrieben, weil sich die Familien über die Mitgift streiten. In Bangladesch wurden in den vergangenen vier Jahren mindestens 1.156 Mädchen und Frauen von Männern mit Batteriesäure überschüttet. In Südafrika sind Vergewaltigungen an der Tagesordnung, jede dritte Frau wird zum Opfer.

Bevor der „Fortschritt“ sich so richtig ausbreiten konnte, rief man noch: „Frauen und Kinder zuerst“. Frauen sind sehr wichtig für das Überleben eines Stammes. Ein Stamm mit sechzig Männern und einer Frau ist tot, ein Stamm mit einem Mann und sechzig Frauen kann super überleben. Hier scheint der „Fortschritt“ eine Umwertung natürlicher Werte vorgenommen zu haben.

Was wäre … wenn es diesen „Fortschritt“ gar nicht geben würde? Dann wäre unsere Strategie, vor dem Fernseher zu sitzen und uns täglich beruhigen zu lassen, das die Welt immer hübscher wird, nicht ganz so erfolgversprechend, vor allem, weil der Rückfall in die Barbarei irgendwann ja auch uns erreichen wird.

Ach, ich vergaß: Franz Müntefering hat die Barbarei ja schon zurückgebracht: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

Der Glaube an den natürlichen Fortschritt der Menschheit ins Paradies hat natürlich was Bequemes. Man braucht nichts tun, die gebratenen Tauben fliegen einem einfach so in den Mund – jedenfalls könnte es einem im industriellen Schlaraffenland BRD so vorkommen.

Vielleicht irren wir aber in dieser Hinsicht, und die Aufklärung war nur ein kurzes Aufflackern der griechischen Philosophie und wir marschieren in ein neues dunkles Zeitalter hinein, das jeden Tag auch ein Stück näher an unsere Haustür heranrückt. Wir haben uns ja auch darin geirrt, das die Anbetung der Göttin Kali nicht mehr mit Menschenopfer verbunden ist, so berichtet jedenfalls der Spiegel:

Die indische Polizei hat zwei Kinderleichen gefunden. Die Menschenopfer sollten ersten Erkenntnissen zufolge die Göttin Kali gnädig stimmen. Die Ermittler waren zufällig auf den Ritualmord gestoßen.

Solch ein Ritualmord ist kein Einzelfall: Im März war ein indisches Ehepaar wegen der Ermordung fünf kleiner Jungen verurteilt worden. Ein Wunderheiler hatte der Frau eingeredet, nur mit Hilfe von Menschenopfern würde sie schwanger. Im April wurde in der Nähe eines Kali-Tempels in Ostindien die enthauptete Leiche eines Mannes gefunden. 2006 hatte im Norden des Landes ein Vater gestanden, seinen Sohn für die Hindu-Göttin Kali getötet zu haben.

Dabei waren wir Kolonialmächte doch so stolz, das wir (also, hier mal: die Briten) 1882 den letzten Thug gehängt hatten, siehe „Heiliges Indien„:

Die „Thugs“ existierten seit dem 7. Jahrhundert nach Christus. Der Stamm brachte der Göttin Kali Menschenopfer dar. Dabei wurden die männlichen Opfer (Frauen wurden verschont) ausgezogen und auf körperliche Unversehrtheit untersucht. Die „Thugs“ opferten niemals körperlich unversehrte Menschen. Nach der Überprüfung wurde das Opfer langsam stranguliert, damit die Göttin sich an den Qualen erfreuen konnte. Die „Thugs“ trieben im heutigen Uttar Pradesh und in Zentral Indien ihr Unwesen. Im Jahr 1861 verboten die Briten die Opferungen des Stammes. Nachdem ein britischer Offizier von dem Stamm umgebracht wurde, begannen die Briten mit der Ausrottung. Im Jahre 1882 wurde der letzte „Thug“ gehängt.

Wäre vielleicht besser gewesen, man hätte die Thugs am Leben gelassen. Da hatten die Frauen nichts zu befürchten. Dann brachten wir den Fortschritt – und alles wurde noch schlimmer.

Das alles eher schlimmer als besser wird, merkt man glaube ich auch in Deutschland. Das kleine bundesdeutsche Friedensparadies wurde – ironischerweise gerade durch die Partei, die aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist – in eine neue Kolonialmacht verwandelt, die Demokratie ist auf dem besten Wege, den kaiserlichen Sozialstaat (ja, so alt ist der schon) in einen demokratischen Asozialstaat zu verwandeln, die Herrschaft des Volkes (res publica) weicht der Herrschaft der Verbände – was auch irgendwo demokratisch ist aber halt mehr Leute hinten runter fallen läßt.

Aber alle lächeln,  sind modebewußt,  freuen sich auf eine neue Folge ihrer Seifenoper und eine Woche voller Termine.

Aufschwung des Elends, Aufstand der Mittelschicht: Sloterdijk, Sarrazin und die Psychopolitik

Deutschland geht es prima dank Aufschwung, der das Land jetzt überall erfaßt hat. Zum Beispiel gibt es Aufschwung bei Traumatisierung von Soldaten, da erreichen wir ständig neue Rekordwerte, es gibt Aufschwung bei den Energiepreisen weil Atomkraft eben nicht billig ist, Aufschwung beim Umsatz von Luxusfüllern (und bald erfahren wir auch laut Gerichtsbeschluß, wer sich welche dieser Schreibmaschinen zugelegt hat), Aufschwung beim Kokainverbrauch sowie der Deutschtümelei , jedenfalls seitdem die SPD jetzt auch die Erhaltung der deutschen Kultur (Bierbauch, Fußball und Porno gucken?) zum Staatsziel machen möchte.

Ob der Bürger selbst die Kultur erhalten möchte, wird da gar nicht erst gefragt, weil man weiß: dem Bürger geht es immer schlechter, jedenfalls wenn man zum Vergleich mal nicht Bosnien, Afghanistan, China oder den Kongo anführt, so laut Welt:

Die Lebensqualität in Deutschland ist weit geringer als in vielen anderen reichen Volkswirtschaften. Bei einem internationalen Vergleich unter 22 wohlhabenden Volkswirtschaften lag Deutschland 2008 lediglich auf Platz 18.

Als ob man dazu noch eine Studie bräuchte.  Die Auswanderungszahlen sprechen für sich, aber bei allen Debatten über Fachkräftemangel habe ich noch nie den Vorschlag gehört: laßt uns doch einfach mal in diesem Land die Lebensbedingungen verbessern! Dann laufen uns die Fachkräfte nicht immer fort.

So etwas geht natürlich gar nicht. Dem Nutzvieh die Lebensbedingungen zu verbessern? Wieso? Die Kuh ist zum melken da, nicht um verwöhnt zu werden. Und in diesen Zeiten meldet sich der schon mal unangenehm aufgefallene „Großphilosoph“ Sloterdijk zu Wort.

Sloterdijk? Nun, ist weitläufig nicht bekannt, darum mal hier was Einführendes zur Person aus einem Interview mit dem Gewerkschaftsfunktionär Wendel bei Telepolis:

Während Thilo Sarrazin Wogen der Empörung entgegenbranden, ist Peter Sloterdijk mit seinen Gedanken zu gentechnischer Selektion, Menschenzüchtung und sozialer Aussonderung in den Medien en vogue. Er darf im ZDF sogar eine Fernsehsendung moderieren. Können Sie uns das erklären?

Michael Wendl: Sarrazin hat in der Ausdrucksweise überzogen: Seine Kritik ist zu direkt überheblich, zu „vulgär“. Und: Sarrazin ist Politiker, die gelten in der Öffentlichkeit nicht viel. Sloterdijk hat sich einen Ruf als „Philosoph“ verschaffen können. Er wird in der Öffentlichkeit nicht verstanden. Der Streit über Sloterdijk wurde in Cicero, FAZ und ZEIT, im Wirtschaftsteil der SZ ausgetragen, der Streit über Sarrazin in BILD und SPIEGEL, also in der politischen Boulevardpresse.

Sarrazin wiederum sollte bekannt sein – aber auch hier überrascht die Perspektive des Gewerkschafters:

Wenn man 4 Millionen Arbeitslose hat, aber nur eine Million offene Stellen, können drei Millionen machen, was sie wollen. Sie bekommen keine Beschäftigung. Sarrazin beschreibt das ganz treffend, dass sich z.B. niedrigqualifizierte Leute mit schlechten Sprachkenntnissen in diesem System einrichten müssen. So gesehen ist das Buch eine unbeabsichtigte massive Kritik an Hartz IV, denn es zeigt klar auf, zu was dieses Blutbad auf dem Arbeitsmarkt geführt hat. Ich würde heute einen Text zu Sarrazin mit der Überschrift aufmachen: „SPD schließt Hartz IV-Kritiker aus!“ Das ist das Tragische, dass Sarrazin nicht merkt, dass sein Text eine massive Kritik der Folgen der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik 2003 bis 2006 darstellt.

Sarrazin als größter Kritiker der Agenda 2010 – wenn man es so sehen will, paßt es schon. Und das er es selber nicht gemerkt hat, paßt erst recht.

Der Großphilosoph wird ja nun vom Spiegel  nicht gerade mit Ruhm überschüttet, aber hat jetzt gerade dort einen Artikel geschrieben, dessen Zielrichtung man nur verstehen kann, wenn man vorher sortiert, hier aus dem Gespräch zwischen Heiner Geißler und Sloterdijk:

Geißler konstatiert „totale Unordnung“ auf der Welt – sozial, militärisch, ökonomisch. Sloterdijk dagegen will über den geschichtlichen Fortschritt staunen, das „Wunderwerk“ der real existierenden Gesellschaft gewürdigt sehen und beklagt die „permanente schwarze Messe des Miserabilismus“.

Man merkt: der Großphilosoph hat seine Klientel fest im Auge, will Aufschwungphilosoph werden, oberster Denker der zehn Prozent, die dieses Land am Laufen halten:

Im vergangenen Sommer philosophierte er über einen „antifiskalischen Bürgerkrieg“, den „Semisozialismus“ des Steuerstaates – und forderte die „Abschaffung der Zwangssteuern“

Umso erstaunlicher sind die kritischen Töne, die er jetzt im Spiegel anschlägt:

Hat nicht der von Großbritannien ausgehende Diskurs über „Postdemokratie“, also der Gedanke, dass Bürgerbeteiligung durch die höhere Kompetenz politischer Spitzenentscheider eingespart werden kann, diskret die Parteizentralen und soziologischen Seminare in der westlichen Hemisphäre erobert? Sind nicht Unzählige schon wieder existentiell in Deckung gegangen, wie einst die antiken Stoiker und Epikureer, und haben sich darauf eingerichtet, dass Bürokratie, Spektakel und private Sammlungen jetzt die letzten Horizonte markieren?

Nun, die von ihm so skizzierte „Expertokratie“, der Traum der Herrschaft des Fachwissens über den Bürger, müßte dem Elitephilosophen und Philosophen der Elite ja eigentlich gefallen.  Die Tyrannei der alternativlosen Sachzwänge, die die Menschen in die epikureische Flucht in sinnliche Genüsse und stoische Teilnahmslosigkeit treibt, erkennt man in jeder politischen Debatte, wo man den Eindruck bekommt, der Politiker sei nur noch ausführendes Organ eines diffusen Weltgefüges, das ihn zwingt, wieder besseren Wissens und aller Vernunft irgendeinen Unsinn anzuordnen – wie z.B. Hartz IV.  Dies markiert natürlich das Ende der Demokratie, aber auf die haben die Bürger (wir berichteten) ja sowieso schon keine Lust mehr.

Das jedoch sieht der Großphilosoph anders, denn hier erkennt er auf einmal den Aufstand – oder bläst dazu:

Er ist wieder da, der Bürger, der empörungsfähig blieb, weil er trotz aller Versuche, ihn zum Libido-Bündel abzurichten, seinen Sinn für Selbstbehauptung bewahrt hat, und der diese Qualitäten manifestiert, indem er seine Dissidenz auf öffentliche Plätze trägt. Der unbequeme Bürger weigert sich, ein politischer Allesfresser zu sein, duldsam und fern von „nicht hilfreichen“ Meinungen. Diese informierten und empörten Bürger verfielen plötzlich, man begreift nicht wie, auf den Gedanken, den Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes auf sich selbst zu beziehen, wonach alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe.

Es sind natürlich Elitebürger, die sich empören. „Informiert“ sollte man schon auch sein. Auch über Sloterdijk, wie ich finde.  Damit man weiß, wie es gemeint ist und auch weiß, das hier die gehobene Mittelschicht selbst zum Aufstand schreitet … oder schreiten soll, denn die epikureeische Flucht in die Sinnlichkeit setzt wie auch die stoische Genügsamkeit eine gewisse … finanzielle Grundausstattung voraus. Lustvoll auf das faule Obst der Tafel zu stürzen verschafft einem nicht die sinnlichen Genüsse, die man braucht, um die politische Wirklichkeit zu verdrängen.

Wird die Frage gestellt, wie das breite Volk auf die Performance der Regierenden reagiert, verzeichnen Meinungsforscher seit einiger Zeit am häufigsten die Auskunft: mit Verachtung.  … Wenn die Bezeichnung für den Minuspol der Stolz-Skala so häufig und so heftig gebraucht wird wie zur Stunde, dürfte begreiflich werden, in welchem Maß die psychopolitische Regulierung unseres Gemeinwesens aus dem Ruder läuft.

Und wenn die „psychopolitische“ Regulierung unseres Gemeinwesens aus dem Ruder läuft, dann brauchen wir … neue Steuermänner. Neue Führer braucht das Land, die dann die Masse psychopolitisch (ein Begriff, der übrigens aus dem Dunstkreise rechtsextremer Verschwörungstheoretiker kommt) wieder mit Brot und Spielen (mit neuem Brot und neuen Spielen)  ruhig stellt und dann mittels gentechnischer Selektion, gezielter Menschenzüchtung und sozialer Aussonderung ein ganz neues Deutschland schafft.

Toll.

Die meisten heutigen Staaten spekulieren, durch keine Krise belehrt, auf die Passivität der Bürger. Westliche Regierungen wetten darauf, dass ihre Bürger weiter in die Unterhaltung ausweichen werden; die östlichen wetten auf die unverwüstliche Wirksamkeit offener Repression. Die Zukunft wird bestimmt sein vom Wettbewerb zwischen dem euro-amerikanischen und dem chinesischen Modus der Bürgerausschaltung. Beide Verfahren gehen davon aus, man könne das Aufklärungsgebot der Repräsentation von positivem Bürgerwillen und gutem Bürgerwissen im Regierungshandeln umgehen, indem man weiter mit hoher Bürgerpassivität rechnet.

Auch ohne divinatorische Begabung kann man wissen: Dergleichen Spekulationen werden früher oder später zerplatzen, weil keine Regierung der Welt im Zeitalter der digitalen Zivilität vor der Empörung ihrer Bürger in Sicherheit ist. Hat der Zorn seine Arbeit erfolgreich getan, entstehen neue Architekturen der politischen Teilhabe. Die Postdemokratie, die vor der Tür steht, wird warten müssen.

Die Postdemokratie – ist jedoch längst da. Die war – laut Jaspers – schon Mitte der sechziger Jahre erkennbar.  Dort, wo der Bürger Souverän sein soll, braucht er auch wirtschaftliche Souveränität – niemals käme jemand auf die Idee, die Queen von England zur ARGE zu schicken.  Ohne ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es keine Demokratie geben … und für die Mehrheit keinen Grund, sich zu engagieren. Es ist die Sicht des wohlversorgten Bürgertums, das verkennt, das der Staatsphilosoph auch nur ein Hartz IV-Aufstocker ist … allerdings auf XXL-Niveau.

Seine Sorge über die Bürgerausschaltung und ihre Methoden jedoch schätze ich hoch, ebenso seinen Mut, dies offiziell zu äußern. Es zeigt, wie sehr auch dem wohlversorgten Mittelstand das Wasser bis zum Halse steht und wie sehr er hofft, es möge „etwas“ geschehen, um die Flut aufzuhalten.

Die Flut jedoch – wird gesteuert. Sie ist kein Naturereignis.  Es sind konkrete Menschen, die in konkreten Netzwerken an dem Umbau der demokratischen Gesellschaften arbeiten, im Dienste der Korporatokratie bzw. der Konzerninteressen – und dort verdient auch der „informierte“ Mittelstand sein überdurchschnittliches Gehalt, jener Mittelstand, der aufgrund seiner Bildung wissen müßte, das „Information“ immer auch „Manipulation“ ist – eine Grunderkenntnis der Psychopolitik. Der von Sloterdijk so beschworene „Zorn der Bürger“ ist also nur für ganz wenige Mittelschichtler von Interesse – für jene zum Beispiel, die staatlicherseits noch alimentiert werden und noch keinen sicheren Futtertrog im Konzernnetzwerk bekommen haben.

Es ist auch nicht die Sorge um die Demokratie, die die Bürger umtreibt – sondern die klare Erkenntnis, das die Plätze an den Futtertrögen rarer werden.  Ein aktuelles Beispiel? Manager-Magazin:

Die deutsche Wirtschaft wächst so schnell wie zuletzt im Boom nach der Wiedervereinigung. Nach dem Exportmotor springt endlich auch die inländische Nachfrage an. Als Konjunkturlokomotive für Europa zieht Deutschland jedoch nur einen einzigen Waggon. Das könnte sich noch rächen.

Das hört sich noch gut an. Der Bildungsbürger jedoch liest weiter und erkennt … Erschreckendes:

Europa insgesamt steht damit sogar noch etwas schlechter da als die USA, wo das schwache Wachstum derzeit für Stimmung wie in einem Katastrophengebiet sorgt. Selbst die Niederlande, die mit ihrer ebenfalls exportlastigen Wirtschaft sich bislang meist synchron zur deutschen Konjunktur entwickelten, fielen im Sommer zurück. Das Centraal Planbureau, die niederländische Wirtschaftsbehörde, meldete einen Rückgang des BIP um 0,1 Prozent statt des von Volkswirten erwarteten 0,5-prozentigen Wachstums.

Wenn es Europa schlechter geht als den USA, dann … na ja. Kann man sich denken, wie es um unseren Aufschwung wirklich bestellt ist – ungefähr genauso, wie um den Aufstand.  Und wie es weitergeht? Ich denke, Sloterdijk beschreibt genug Paralellen zwischen dem spätrömischen Dekadenzreich und unsere erfahrbaren Wirklichkeit, das man sich das selber denken kann.  Aber bis es soweit ist, kann man sich ja den Programmen der Bürgerausschaltung ergeben – Bierbauch, Fußball und Porno gucken.  Das wird ja jetzt auch Staatsziel.

AUFSCHWUNG! Mehr Arbeit, weniger Geld und Pleiten für alle!

Wir haben ja jetzt mal wieder Aufschwung, was ich persönlich sehr begrüße.  Wohlstand verblödet zwar, macht schwach und abhängig, aber er schützt meistens erfolgreich vor Hunger, es sei denn, man lebt in einem Land, das Alter, Mutterschaft oder geringere Leistungsfähigkeit unter Strafe – zur Not auch Todesstrafe – stellt.

Gut das wir in zivilisierten, demokratischen Sphären der Welt  leben, wo so etwas überhaupt nicht denkbar ist und die Menschenrechte vorbildlich gelebt werden. Bei uns ist alles super … sofern man nicht genauer hinschaut.

Gut, die führenden DAX-Konzerne haben wegen der Krise 50000 Vollzeitarbeitsplätze vernichtet, aber das ist ja kein Problem: wir haben ja Aufschwung und in diesem überwältigendem Glücksgefühl, dem Tod durch Regelleistungskürzungen gerade nochmal von der Schippe gesprungen zu sein, kann man schon mal von den Leuten erwarten, das sie mehr anpacken: die 45-Stunden-Woche ist mitlerweile in breiter Front akzeptiert, hier mal laut Manager Magazin:

Arbeitnehmer müssen sich angesichts des Fachkräftemangels auf längere Wochenarbeitszeiten einstellen. Sogar bis zu 45 Stunden pro Woche könnten bald zur Regel werden, damit der Mangel an Mitarbeitern ausgeglichen wird, erwarten Wirtschaftsexperten. „Mittelfristig geht es nicht ohne längere Arbeitszeiten. 37,5- oder 38-Stunden-Wochen sind in jedem Fall vorbei“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, der „Bild“-Zeitung.

Mehr Geld gibt es natürlich nicht.  Sowas denken nur blöde Arbeitnehmer, die keine Ahnung von der Komplexheit weltwirtschaftlicher Zusammenhänge haben.  Wir haben zwar Aufschwung, aber schaut man – wie das Handelsblatt – genauer hin, stellt man fest: Geld ist trotzdem keins da:

Laut Ratingagentur Moodys müssen europäische Unternehmen mit mangelhafter Kreditwürdigkeit zwischen 2011 und 2014 rund 300 Milliarden Euro Schulden zurückzahlen. Einen Großteil ihres Kapitalbedarfs werden sie über neue Schuldscheine decken wollen.

Diese finanzielle Besonderheit von Unternehmen führt dann schon mal dazu, das sie mitten im Aufschwung Pleite gehen, wie das Manager Magazin berichtet:

Die Schuldenlast war zu groß: Der angeschlagene Autozulieferer Honsel hat Insolvenz angemeldet. Haupteigner ist der Finanzinvestor RHJ, der Honsel eine enorme Kreditlast aufgebürdet hatte. Trotz eines teilweisen Schuldenerlasses fehlte Honsel zuletzt Geld für Investitionen. Viele der 4000 Mitarbeiter hoffen nun, durch die Insolvenz den Finanzinvestor loszuwerden.

Gefressen vom Finanzmarkt … und der nicht enden wollenden Gier nach leistungslosem Einkommen, so könnte man es auch formulieren. Irgendwo setzt jemand einen Zielpunkt (Kapitalrendite von 25%, zum Beispiel, was heißt, das man ab einem Kapital von 100000 Euro nicht mehr arbeiten braucht – wenn man bescheiden zu leben versteht) … und dann geht in der ganzen Maschine die Rennerei los. Geld bekommt nur noch der, der Traumrenditen erwirtschaftet,  wer es nicht schafft, wird zum sinnlosen Verrosten in die Ecke gestellt….und deshalb haben wir trotz Aufschwung laut Manager Magazin sehr seltsame Erscheinungen in der Geschäftswelt, eine Erosion der guten Sitten, die Geschäfte generell schwierig machen:

Das Jammern gehört natürlich irgendwie zum guten Kaufmannston. Aber in den letzten zwei, drei Monaten nimmt das Ganze extreme Züge an. Die Zulieferer überlegen inzwischen bei gewissen Geschäften, ob sie sie überhaupt noch machen wollen. Das gab es in der Form früher nicht so gehäuft – punktuell ja, aber nicht auf breiter Front. Die Autohersteller verstoßen mit ihrer Taktik immer häufiger gegen die Regeln: Sie ziehen bereits erteilte Aufträge wieder zurück; sie verlangen Preisreduzierungen als Bedingung für einen Auftrag, und wenn der Zulieferer ihnen den Rabatt gewährt, bekommt er den Zuschlag trotzdem nicht. Das sind ganz klare Wortbrüche, die es in der Form und Häufigkeit vorher nicht gab.

Das sind dann natürlich Eckdaten für einen Aufschwung, die darauf hindeuten, das es sich um ein letztes Aufbäumen handelt … wenn es diesen Aufschwung überhaupt gibt, stellen freche Bloggerinnen ihn doch insgesamt in Frage:

Fassen wir zusammen: Der XXL-Boom in Deutschland ist haltlose Propaganda, ein „potemkinsches Dorf“, das gerade im Wirtschaftsministerium zusammen gezimmert wird. Laubsägearbeiten eines Politikers.

Aufschwung ändert nichts daran, das Armut vorhanden ist und auch ohne Regelsatzleistungskürzung ein tödliches Risiko darstellt, wie das Wiesbadener Tagesblatt berichtet:

Zahlen belegen, wie Mielck zeigte, dass Menschen mit einem niedrigen sozialen Status (geringe Bildung, niedriges Einkommen) heute rund zehn Jahre früher sterben als Menschen mit einem höheren sozialen Status. Nur ein kleiner Teil dieser gesundheitlichen Ungleichheit lasse sich durch das individuelle Gesundheitsverhalten (Rauchen, Alkohol, falsche Ernährung) erklären. Unbestritten sei zwar die gute Gesundheitsversorgung in Deutschland, aber der Zugang zu Gesundheitsleistungen ist vor allem armen Menschen nachweislich erschwert worden. Der Arzt sei heute längst nicht mehr der „natürliche Anwalt der Armen“, wie es Rudolf Virchow einst formuliert hat. Arme hätten weder bei den Parteien, Gewerkschaften oder Kirchen eine nennenswerte Lobby.

Nun – in den Aufschwungphantasien der Laubsägemeister haben Arme keinen Platz und mangels Beitragszahlungen mag man die auch nicht bei Parteien, Gewerkschaften oder Kirchen. Eher sorgt man dafür, das alles so bleibt, die berichtet OTZ.de:

Die soziale Herkunft entscheidet in Deutschland deutlich mehr als in anderen Ländern über die Aufstiegschancen. In kaum einem anderen Industrieland sei die Durchlässigkeit der Gesellschaft so gering ausgeprägt wie in Deutschland, heißt es in einer von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung am Montag veröffentlichten Studie des Soziologen Reinhard Pollak vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).

Weniger als ein Prozent der Bevölkerung schafft es der Untersuchung zufolge aus einem Elternhaus, in dem der Vater ungelernter Arbeiter ist, selbst in eine leitende Angestelltenposition. Dagegen werden zwei Drittel der Kinder aus einer leitenden Angestelltenfamilie selbst leitende oder hochqualifizierte Angestellte. „Wir sind auf dem Weg zu einer geschlossenen Gesellschaft, in der die soziale Herkunft über beruflichen Erfolg und sozialen Status entscheidet“, kritisierte Stiftungsvorstand Ralf Fücks.

Ginge ja auch nicht, das dem Sohn vom Pfarrer, vom Gewerkschaftsfunktionär oder Parteibonzen die Lehrstelle von einem Hartzer weggenommen wird. Wo kämen wir da hin? Da hält die feine Gesellschaft geschlossen zusammen, beklagt sich nur wohlfeil darüber, das die vom Aufschwung Abgehängten sich auch von Kirche, Partei und Gewerkschaft verabschieden. Diese Lumpen aber auch.

Währenddessen warten die reichen Deutschen laut Swiss-Info auf den Steuerdeal, der es ihnen ermöglichen soll, ihr leistungloses Einkommen weiterhin erfolgreich zu behalten:

Reiche Deutsche, die in der Schweiz Bankkonten haben, die sie vor dem deutschen Fiskus verstecken, hoffen, dass ein neues Abkommen zwischen den beiden Ländern sie vor kostspieligen Strafen verschonen wird.

Und mit dem Geld können Finanzinvestoren wie Ripplewood dann wieder Firmen in den Ruin treiben.

Wo das ganze Geld eigentlich herkommt? Nun – letztlich direkt von denen, die jetzt arm sind.  Alte, Kranke, Behinderte. Meistens sind es Bauprojekte, für die ihnen das Geld aus der Tasche gezogen wird.  Stuttgart 21 ist ja so ein Aufschwungprojekt, wie Lobbycontrol bei Heise darstellt:

Es ist durchaus vorstellbar, dass das Bauvorhaben weniger, wie in der Öffentlichkeit dargestellt, ein verkehrspolitisches Projekt, als ein Bau- und Immobilienprojekt darstellt: Dadurch, dass der Bahnhof unterirdisch gebaut werden soll, werden große innerstädtisch Flächen frei, die sich aufgrund der zentralen Lage in Stuttgart ausgezeichnet vermarkten lassen sollten. Möglich ist also , dass dies der wahre Beweggrund für das Bauprojekt ist, und nicht die zehn Minuten Zeitersparnis für die Bahnverbindung Paris – Bratislava. Die Recherchen von Arno Luik aus dem Stern haben ergeben, dass der Hamburger Immobilienkonzern ECE involviert ist und zugleich in der ECE-nahen „Stiftung Lebendige Stadt“ die Umweltministerin Tanja Gönner und der Oberbürgermeister Schuster mitgemacht haben. Die Stiftung ist ein wichtiges Instrument für die politische Netzwerkpflege von ECE. Ansonsten würden wir gern wissen, welche Investoren noch im Boot bzw. im Gespräch sind und welche weiteren Verflechtungen es gibt.

Was mich nebenbei wieder daran erinnert, nicht so viel von Wikipedia zu zitieren … denn leider macht Lobbycontrol auch da denkwürdige Beobachtungen:

Bei Wikipedia ist feststellbar, dass viele Artikel von PR-Abteilungen der Unternehmen oder anderen Lobbyorganisationen mitgestaltet werden, also doch eine relevante Anzahl von Abhandlungen sozusagen lobbyistisch eingebettet sind.

Aber so wissen wir wenigstens, wo unser Aufschwung herkommt, wo das Geld hingeht, wer alles bezahlt und wer dadurch reich wird … auch wenn bei Stuttgart 21 noch nicht ganz klar ist, wer an dem geplanten Einkaufszentrum alle mitverdient.

„Aufschwung“ und andere Durchhalteparolen vom Endsieg

Wann immer ein Land im Krieg ist, hat es ein Problem: die Motivation der Bevölkerung. „Volk“ mag nämlich selten den Krieg, wenn er da ist. Ist zu lange Frieden, vergessen die schon mal, wie schlimm Krieg eigentlich ist. In Wirklichkeit gibt es im Krieg keine Sieger … aber viele Kriegsgewinnler. Waffen sind teuer.

Um das Volk bei der Stange zu  halten, gibt es die Propaganda. Was das ist? Einfach mal bei Wikipedia schauen:

Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zu steuern, zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion.^[1] Der Begriff „Propaganda“ wird vor allem in politischen Zusammenhängen benutzt; in wirtschaftlichen spricht man eher von „Werbung“, in religiösen von „Missionierung“.

Früher nannte man das auch „Durchhalteparolen“, die gab es immer dicht vor dem „Endsieg“ … der anderen.  Irgendwie scheinen diese Durchhalteparolen wieder notwendig geworden zu sein, denn gestern fand ich so eine bei Spiegel-online:

Deutschland ist Konjunktur-Superstar: Um 3,5 Prozent soll die Wirtschaft in diesem Jahr wachsen, 2011 könnte die Krise komplett überwunden sein. Viele Bürger glauben trotzdem, dass der Aufschwung bei ihnen nicht ankommt – ein gewaltiger Trugschluss.

Der Hintergrund ist eine Erfahrung, die viele von uns im Alltag machen und die altbekannt ist:  zwischen den Bombenteppichen der Alliierten und den Siegesträumen des Führers klafft eine gewisse Wirklichkeitslücke, die man mit Phrasen füllen möchte.

Wie gut das wir den Spiegel haben, der uns schnell mal erklärt, wie gut der Aufschwung für uns wäre, wenn er bei uns ankommen würde. Ausgangspunkt des Spiegel ist eine Umfrage beim Stern, die wehrkraftzersetzenden Charakter hatte:

In einer „Stern“-Erhebung von Ende August gaben nur 16 Prozent an, etwas von der wirtschaftlichen Erholung zu spüren; 21 Prozent sagten, es gehe ihnen schlechter als im Vorjahr. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für „Focus“ von Anfang August sagten nur 22 Prozent der Befragten, sie erwarteten, vom Aufschwung zu profitieren. Auch laut einer Emnid-Erhebung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung glauben auffällig wenige Deutsche, vom Aufschwung persönlich etwas zu haben. 61 Prozent sagten, immer höheres Wirtschaftswachstum würde ihre Lebensqualität nicht steigern.

Da lügt der Deutsche aber wie gedruckt, hat keine Ahnung, wie es in seinem Geldbeutel und auf einem Konto aussieht. Wie gut, das Spiegel-online über diese sensiblen Bereiche der deutschen Haushalte besser informiert ist als diese selber … auch übrigens ein Argument FÜR den Überwachungsstaat. Aber immerhin: 16 % merken was vom Aufschwung, die haben wahrscheinlich alle Aktien.  Dem Rest predigt der Stefan Schulz den richtigen Glauben:

Die Wahrheit ist: Der Aufschwung kommt sehr wohl bei jedem einzelnen Deutschen an – und das auf vielfältige Weise. SPIEGEL ONLINE nennt die wichtigsten Beispiele.

Wenn man jetzt NUR Spiegel liest und keine anderen Nachrichten konsumiert, wenn man NUR dem Spiegel glaubt und sich keine eigenen Gedanken macht und nicht selbst sein Konto kontrolliert und seine Lebensumstände beobachtet, dann … glaubt man vielleicht auch an den Aufschwung – wobei wir uns jetzt in religiösen Bereichen bewegen, denn es geht um Glaubensfragen, weshalb wir den Spiegel-Artikel unter „Missionsversuch“ ablegen können.

Schauen wir aber selbst ein wenig in der Nachrichtenwelt herum, dann werden wir immer irritierter – wie alle Sektenangehörigen, die nach jahrelanger Isolation wieder das Tageslicht erblicken. So meldet das Handelsblatt bedrohliches:

Die Schulden in den USA explodieren: Alleine im September haben die USA vermutlich rund 32 Mrd. US-Dollar neue Schulden aufgenommen. Das fatale Gemisch aus steigenden Zinslasten und alternden Gesellschaften ist nicht auf die USA beschränkt – die Finanzkrise hat weltweit die Etats ruiniert. Wenn die Staaten jetzt nicht gegensteuern, ist die Hälfte aller Staatsanleihen nichts mehr wert.

Und weiter heißt es:

„Die Staatsschuldenquoten sind 2010 in vielen Fällen bereits so hoch, wie S&P sie erst um das Jahr 2030 erwartet hätte“, sagt Moritz Krämer, Direktor für Länder-Ratings in Europa, Nahost und Afrika. Dabei hätten die Regierungen die vergangenen Jahre eigentlich nutzen müssen, um sich für den absehbaren Anstieg der altersbedingten Staatsausgaben ein Polster zu schaffen.

Was heißt das auf deutsch? Für den Metzgerlehrling? Die Renten (ja, das sind diese altersbedingten Staatsausgaben) sind … auch eine Glaubensfrage geworden.

Also real futsch.

Auch das mit dem Spiegel kooperierende manager-magazin jubelt nicht ganz so laut:

3,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr, 2 Prozent im kommenden Jahr – ein Grund zum Feiern? Konjunkturforscher halten den exportgetriebenen Aufschwung noch nicht für stabil. Um den Krisenschaden wieder auszubessern, bräuchte die deutsche Wirtschaft noch mehr als 7 Prozent Wachstum.

Deutschlands Topmanager jedoch … also die, die es wissen sollten … verabschieden sich mitlerweile laut Handesblatt von ihren Aktienpaketen:

Deutschlands Spitzenmanager glauben nicht mehr an steigende Kurse im Schlussquartal des Jahres: In den vergangenen beiden Wochen haben sie sich in großem Umfang von Aktienbeständen ihrer eigenen Firmen getrennt.

Weil es uns allen so gut geht, gehen (ebenfalls im Handelsblatt ) schon mal die ersten Länder zum Schuldnerberater der Caritas.

Erstmals in Deutschland unterwerfen sich vier Bundesländer in ihrer Haushaltspolitik einer Kontrolle von außen. Auf seiner Sitzung heute wird der Stabilitätsrat für Bremen, Berlin, das Saarland und Schleswig-Holstein offiziell feststellen, dass es dort „Anzeichen für eine drohende Haushalts-Notlage gibt“, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Zur „umfassenden Prüfung wird ein Evaluationsausschuss eingerichtet“, heißt es darin nach Angaben aus Länderkreisen weiter. Der Ausschuss soll im Mai Prüfergebnisse vorlegen. Seine Mitglieder sind Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer sowie Finanzstaatssekretäre der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern.

Ob die wohl jetzt Privatkonkurs anmelden? Geht das? Kriegen die jetzt Ackermann als Haushaltsvorstand und Länder-Hartz-IV?

Laut „Tagesspiegel“ ist ja die ganze Nato jetzt pleite … und schützt sich mit einem neuen Raketenschirm vor unbeliebsamen Besuchen von Gläubigern und Gerichtsvollziehern.

Die Kassen vieler Nato-Partner sind leer. Die Allianz wird auch deshalb Hauptquartiere abschaffen. Gleichzeitig will das Bündnis für Milliardenkosten eine neue Raketenabwehr in Europa aufbauen.

Schön dazu auch der Guttenberg:

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte: „Wir halten den Raketenschirm für grundsätzlich eine gute Idee.“ Er fügte aber hinzu, „dass Punkte wie Abrüstung durchaus eine wesentliche Komponente sein können und sein müssen“.

Toll, dieser Guttenberg, wie der das kann … das hat schon was. Grundsätzlich ist Autofahren klasse aber wir können und müssen auch laufen. Aber natürlich kommt jetzt erstmal der Schutzschirm, denn wir sind … wie die Parolen schon zeigen … im Krieg.  Und je weltfremder die Parolen werden, umso mehr mache ich mir Sorgen, das wir … verloren haben ohne zu wissen, gegen wen wir wann ins Feld gezogen sind.

Aber Handels- Wirtschafts-  und Währungskriege sind ja auch Kriege, nur die Mittel sind anders.  Bomben kommen dann später. Und bis es so weit ist, müssen wir noch etwas durchhalten, die Kriegsgewinnler wollen vorher noch so viel wie möglich für sich abschöpfen … was ja auch nur verständlich ist, oder?

Deutschland bankrott, USA in Auflösung, China schmutzig

Der Aufschwung fetzt uns ja gerade nur so um die Ohren, das es kracht. Besonders kracht es bei den Schuldnerberatungen, den Insolvenzgerichten und den Inkassounternehmen.  Wir wissen ja alle, das das nicht sein kann, es muß sich also bei dieser Beobachtung um eine kollektive aufschwunggefährdende Massenpsychose handeln. Ein Wunder, das dafür noch nicht harte Strafen verhängt worden sind:

Damit könnte es dieses Jahr noch mehr Verbraucher treffen als im bisherigen Rekordjahr 2007. Damals mussten 137.000 Personen ihre Zahlungsunfähigkeit erklären. In den ersten sechs Monaten habe es fast 69.500 Fälle gegeben, teilte der Finanzdienstleister mit – ein Zuwachs von knapp 13 Prozent. Hauptursache sei unter anderem Arbeitslosigkeit, die krisenbedingt noch immer hoch sei, sagte ein Bürgel-Sprecher.

Quelle: Spiegel-online

Das es sich bei dieser Studie des Finanzdienstleisters Bürgel um eine krasse Fälschung und unverschämte Lüge handelt, ist jedem aufrechten Bürger gleich offensichtlich: wir haben Jobwunder und die sprechen von unverschämt von Arbeitslosigkeit und sogar – das schlägt dem Faß den Boden aus – von KRISE.  Die haben wohl die Aufschwungberichte der Medien nicht gelesen.

Leider machen auch andere Unternehmen die unangenehme Erfahrung, das arbeitslose Verbraucher, die in die Privatinsolvenz rutschen, nicht mehr bezahlen:

Deutsche Unternehmen müssen laut einer Studie in diesem Jahr durchschnittlich 2,8 Prozent ihrer Forderungen abschreiben. 2009 waren es danach 2,1 Prozent nicht bezahlter Rechnungen. Der Anteil der Zahlungsausfälle in 2010 liege bei Geschäftskunden (2,8 Prozent) und Privatkunden (2,6 Prozent) fast auf gleichem Niveau. Für die Studie „Europäische Zahlungsgewohnheiten“ hat die internationale EOS Gruppe gemeinsam mit dem Marktforschungsinstitut Ipsos nach eigenen Angaben 2200 Unternehmen in zehn europäischen Ländern zu den Zahlungsgewohnheiten befragt.

Damit liegen die Zahlungsausfälle höher als der Aufschwung, was praktisch heißt: wir haben zwar volle Auftragsbücher und die Leute kaufen unsere Waren, sie bezahlen aber nicht mehr. Besonders schlimm sind die Firmen, denen es ja angeblich noch besser geht:

Besonders stark von Forderungsausfällen betroffen sind laut Studie süddeutsche Unternehmen mit Geschäftskunden. Hier fielen 4,2 Prozent der Forderungen aus.

Quelle: Welt

Da wir ja Aufschwung und Jobwunder haben, können wir aber auch diese sehr beunruhigenden Berichte in das Reich der Phantasie verweisen.  Es bleibt ein Rätsel, wie diese aufschwunghemmenden Nachrichten überhaupt die Schreibtische verantwortungsbewußter Redakteure passieren konnten.

Da lieben wir doch die Nachrichten vom Handelsblatt:

Nach Ansicht des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) sind die Verbraucher die Verlierer des Kompromisses. Die Atomlobby habe sich „mit ihren dreisten Forderungen auf ganzer Linie durchgesetzt“. Der Bundesverband WindEnergie sprach von einer „Rolle rückwärts zur Energietechnologie von gestern“. Kernkraftwerke würden noch Jahrzehnte „die Stromnetze verstopfen“ und so den möglichen Ausbau der Windenergie blockieren.

Geht es den Konzernen gut, geht es auch der Wirtschaft gut und wir kriegen schöne Statistiken.  Was interessiert uns da der „Verbraucher“. Überhaupt … was ist das eigentlich für ein moralisch minderwertiges Wesen: „der Verbraucher“? Wie der sich schon anhört: ein Schmarotzer in Person. Während die edle Elite produziert, nimmt er sich die Frechheit heraus, einfach zu verbrauchen, was diese erschaffen haben. Man muß sich da wirklich mal überleben, wieviele Verbraucher sich so ein Land noch leisten kann. Amerika macht das jetzt ja mal konsequent vor, die entsorgen ihre Verbraucher frühzeitig. Das Handelsblatt berichtet von einem:

Paul Berardino ist kein typischer Arbeitsloser. Der 46-Jährige New Yorker ist studierter Politikwissenschaftler, Vertriebsmanager, Medienexperte, Buchautor. Als am 11. September 2001 in Downtown Manhattan zwei Flugzeuge ins World Trade Center krachen, arbeitet er im Gebäude schräg gegenüber für Thomson Financial – und kommt mit dem Schrecken davon.

Der eigentliche Anschlag auf Berardinos Leben folgt sechs Jahre später. Investcorp., eine Private-Equity-Firma mit Sitz in Bahrein, übernimmt die Sparte Thomson Media und setzt den Vertriebsmann aus Manhattan vor die Tür: „Ohne Vorwarnung, ohne einen Cent Abfindung, eiskalt“, schimpft Berardino. Fortan schickt er pausenlos Bewerbungen, doch nachdem im September 2008 die Investmentbank Lehman Brothers zusammenbricht, kommt von all den Arbeitgebern, die er anschreibt, kaum mehr eine Notiz: „Die meisten“, sagt er mit rauer Stimme, „schicken nicht mal eine Absage.“ Aus Berardino, dem Multitalent, wird einer von vielen Millionen Langzeitarbeitslosen in den USA.

Solche Geschichten hört man nicht gerne, wenn man in Deutschland wohl situierte Grünenwähler ist. Doch haben die gleichen Strukturen, die uns den „Energiekompromis“ aufgezwungen haben, den amerikanischen Verhältnissen mit der Agenda 2010 schon mal die Tür geöffnet, auch wenn bei uns die Folgen nicht so drastisch sind:

„99ers“ werden sie im Volksmund genannt, weil sie die maximale Dauer der Arbeitslosenunterstützung von 99 Wochen überschritten haben. Unter ihnen sind Millionen Menschen, die erst ihren Job verloren haben, dann ihr Haus. Die in ihren schlimmsten Träumen nicht daran dachten, dass sie einmal so abstürzen könnten. Die nun ihr letztes Hab und Gut auf Flohmärkten verscherbeln und bei Verwandten oder Freunden Übernachtungsmöglichkeiten anfragen. Wenn nicht, schlafen sie im Auto. Ein Teil der amerikanischen Mittelklasse, einst Grundstein des reichsten Landes der Erde, verabschiedet sich in die Obdachlosigkeit.

Nun, wenn die neue Reform der Hartz-IV-Gesetze steht und die Kommunen über den Wohnraum entscheiden, dann werden wohl … auch bei uns sich zunehmen Arbeitslose in die Obdachlosigkeit verabschieden.  Aber was interessiert das schon die Politik – die geht ganz andere Wege, zunehmend fern vom Bürger und seinen Interessen.

Eine Kleinstadt im US-Staat Michigan hat aus Kostengründen ihre kommunale Polizei abgeschafft. Clarkstown hatte bislang einen Polizeichef, einen Vollzeit- und acht Teilzeitbeamte, die in dem Ort nach dem Rechten sahen. Es ist nicht der erste Fall in den USA.

Quelle: Handelsblatt

Das Gewaltmonopol ist eine der Grundlagen staatlicher Souveränität.  Die Bürger verzichten auf Schußwaffengebrauch und vertrauen darauf, das der Staat notfalls schießt.  Polizei und Militär bilden die ausführenden Organe des staatlichen Gewaltmonopols – wo sie abgeschafft oder privatisiert werden, ist der demokratische Rechtsstaat am Ende:

Blackwater hat nach Informationen der «New York Times» 31 Firmen gegründet. Mehrere davon waren in Steueroasen angesiedelt. Unter neuen Namen hatte die US-Söldnerfirma Grosses vor.

Alleine die CIA hat Blackwater und seinen Töchtern seit 2001 Aufträge für 600 Millionen Dollar erteilt. Darunter ist ein neuer Auftrag über 100 Millionen Dollar für Einsätze in Afghanistan.

Quelle: Basler Zeitung

Wen wunderts?  Niemanden. Die USA werden für die wirklichen Machthaber dieser Welt immer uninteressanter. Sie haben Bürgerrechte, eine häßliche Justiz, die viel Schadensersatz fordert und einen ständig steigenden Widerstand gegen die Macht der Konzerne – auf kommunaler Basis. Entzieht man der kommunalen Basis aber die wirtschaftliche Basis, kann man (theoretisch) mit Blackwater ganze Staaten beherrschen, ohne sich um die lästigen Verbraucher kümmern zu müssen.

Für die Konzernwolken, die unseren Planeten belagern, gibt es ein anderes Land, dessen politische Kultur derjenigen entspricht, die sie auch in ihren Unternehmen pflegen:

Nicht weit entfernt von Peking fliesst ein schwarzer Fluss ins Gelbe Meer. Das Meer heisst nur so; der Fluss aber ist wirklich schwarz. «Er ist total verdreckt, weil die Fabriken dort ihre Abwässer völlig ungeklärt in den Fluss leiten», sagt der chinesische Umweltfotograf Lu Guang. Die Rede ist vom Ziya-Fluss, der sich rund 130 Kilometer Luftlinie von Peking entfernt wie eine Kloake ins Meer entleert.

Nun gibt es in China ein Umweltministerium, es gibt Umweltgesetze, die mit Geldstrafen drohen, und es gibt eine Parteiführung, die immer häufiger die Worte «Umweltschutz» und «Nachhaltigkeit» im Munde führt. Wie kann dann gleichzeitig ein natürlicher Wasserlauf so zugerichtet werden? Fotograf Lu machte kürzlich eine Entdeckung. «Mehr als 100 Firmen hatten zusammengelegt und ein 15 Kilometer langes Rohr verlegt.» Ihr Dreck fliesst noch immer ungeklärt in den Fluss. Aber man sieht es nicht mehr, und es lässt sich auch nicht mehr fotografieren.

Quelle: Basler Zeitung

Die verstehen, wie man Politik macht, diese Chinesen. Einfach mal eine Röhre bauen, um die Umwelt weiter zu vernichten: da findet man gleich hundert Firmen, die sich daran beteiligen. So werden Konzerne geboren.  Das imponiert auch in den USA. Ein neues Land der unbegrenzten Möglichkeiten zieht die Räuberhorden an, die einst aus Europa nach Amerika auswanderten um dort ihr neues Imperium zu errichten, während die Regierung Merkel noch in den Traumlanden von Aufschwung und Wohlstand dümpelt.

Nur sieht die Realität anders aus:

Auch nach den jetzt von Eurostat veröffentlichten Juli-Werten rangiert Deutschland weit unten bei der Einzelhandelsentwicklung seit dem Jahr 2005. Zwar hat es die letzten Positionen an drei andere Länder abtreten müssen, zwei davon unter den angeschlagenen Euro-Süd-Ländern, doch bleibt der Abstand zu den normal konsumierenden Ländern, wie Großbritannien, Frankreich, Schweden und Österreich sehr groß (Abb. 15169). Während letztere zwischen 12 % und 14 % zugelegt haben, ist der deutsche Einzelhandelsumsatz seit 2005 um 2 % gefallen.

Quelle: Jahnke.net

Die zahlen nicht nur nicht mehr, die Deutschen, die kaufen auch nichts. Aber Aufschwung gibt es trotzdem. China zieht uns mit.

Heil China.

Alles wird gut.

Und wenn man jetzt noch die Bundeswehr zur Freiwilligenarmee macht und nur noch „seine“ Leute aufnimmt, ist man für die Zukunft auch gut gerüstet, wenn auch die Verbraucher in Deutschland merken, das sie so heißen, weil sie nur noch verbraucht werden und völlig überflüssig sind, wenn sie verbraucht wurden.

Aber vielleicht hilft uns dann ja eine Blackwatertochter mit chinesischen Todesbussen.

Sensation! Rente mit 60! Und neue Wirtschaftsordnung!Und alle, wirklich alle arbeiten … für nix!

Immer wieder für eine Überraschung gut ist die FDP. Sie hält sich ja für die Partei der Besserverdienenden, aber die Älteren unter uns werden sich noch daran erinnern können, das das mal eine Bürgerrechtspartei war, etwas, das uns heute fehlt. Manchmal finde ich Gedanken aus der FDP einfach erfrischend, weil sie unkonventionell sind – zum Beispiel das Bürgergeld. Eigentlich weiß jeder, das Bürgergeld notwendig ist. Wir haben auch schon de facto Bürgergeld und könnten mehr davon haben, wenn sich die Politiker nicht so anstellen würden und aus der Arbeitslosenhilfe ein sozialpädagogisches Sonderprogramm mit Beschäftigungstherapie gemacht hätten, das allein schon Milliarden verschlingt aber wenigstens die befristeten Angestellten der ARGE und ihre Trainer vor der Arbeitslosigkeit bewahrt.

Jetzt hat die FDP eine neu Idee, die mit Sicherheit genauso wie das Bürgergeld abgelehnt wird, weil einfach jede Idee, die von der FDP kommt, abgelehnt wird weil den Westerwilly keiner mag und Hotelbesitzer weder Bürgergeld noch Rente brauchen.

Rente mit sechzig – ein Horror für Franzosen (die gehen früher in Rente) aber ein Traum für die Deutschen:

Nach Ansicht der Liberalen soll jeder selbst entscheiden, wie lange er arbeitet – vorausgesetzt, er braucht keine Staatshilfe.

Quelle: Welt

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem freien Land mit freien Bürgern, das jeder selbst entscheiden sollte, wie lange er arbeitet – und in einem Land, das steuerlich nicht nur FDP-Wähler begünstigt, wäre das auch kein Problem. So jedoch müssen wir bis 80 arbeiten (also, damit rechne ich, der ich jetzt 50 bin), damit die Renditen und Diäten noch munter weiter fließen.

Die Deutschen selbst … haben sowieso “ keinen Bock“ mehr auf das ganze System und nehmen vollen Kurs auf  „innere Emigration“: so jedenfalls eine Studie der Bertelsmannstiftung, die heute bei Spiegel-Online veröffentlicht wurde:

Hamburg – Es sind bemerkenswerte Zahlen: 88 Prozent der Deutschen wünschen sich eine „neue Wirtschaftsordnung“. Der Kapitalismus sorge weder für einen „sozialen Ausgleich in der Gesellschaft“ noch für den „Schutz der Umwelt“ oder einen „sorgfältigen Umgang mit den Ressourcen“. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung ergeben, aus der die „Zeit“ zitiert.

Natürlich hat die Studie einen Haken, sonst wäre sie bei der Bertelsmannstiftung nie durch die Zensur gegangen.

Die Deutschen sind sich in ihrer neuen Werteordnung quer durch alle Schichten außerordentlich einig. So stimmten der Aussage „Wohlstand ist für mich weniger wichtig als Umweltschutz und der Abbau von Schulden“ 75 Prozent der Befragten mit Abitur, aber auch 69 Prozent jener mit Hauptschulabschluss zu.

Der Deutsche hat verstanden, das er von dem Geld sowieso nichts mehr abbekommt, also kann man damit auch Staatsschulden abbauen.

Diese Tatsache hat auch gleich der Präsident des DIW verstanden, dessen Interview heute im Managermagazin erschien:

Die Zahl der Beschäftigen in Deutschland ist auf Rekordniveau, doch Klaus Zimmermann warnt im Gespräch mit dem manager magazin vor Euphorie. So schnell wie derzeit werde die deutsche Wirtschaft im Rest des Jahres nicht weiter wachsen. Deshalb rät der Präsident des DIW von großflächigen Lohnerhöhungen ab.

Aufschwung XL heißt nach wie vor Lohn S, denn nur so können die Kapitalrenditen XXL ausfallen. Ist doch klar, oder? Und für einige bleibt ja immer noch was übrig, man fliegt wieder XXL, wie das Handelsblatt meldet:

Ende einer schmerzlichen Krise: Die Nachfrage nach Premium-Flugtickets steigt wieder, und das kräftiger als erwartet. Viele Unternehmen lockern ihre Reiserichtlinien.

Geld ist wieder in Hülle und Fülle da … für all jene, die es ohne harte Arbeit verdienen wollen. Für jene, die von Tagung zu Tagung eilen, von Konferenz zu Konferenz, von Vortrag zu Vortrage ist jetzt wieder ein Erst-Klasse-Ticket auf Firmenkosten drin, so zum Beispiel für den Herrn Steinbrück, der laut Handelsblatt nur noch Zeit zum beziehen von Bezügen hat, aber sonst im Parlament gar nicht mehr gesehen wird:

„Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages“, heißt es im Abgeordnetengesetz. Schaut man sich allerdings an, was der Abgeordnete Peer Steinbrück nebenbei so alles macht, gewinnt man einen anderen Eindruck. Steinbrück hält zwar Rede um Rede, nur nicht im Parlament, sondern außerhalb und hoch bezahlt. Vorträge des ehemaligen Finanzministers sind gefragter denn je.

Wenn es doch nur eine einzige Partei gäbe, die in der Lage wäre, den Willen des Volkes zu bündeln.  Aber … wie uns das Beispiel der Grünen zeigt, mutieren die Parteien alle zu einer Art FDP, wenn sie an der Regierung sind und buhlen nur noch um die Freundschaft des großen Geldes. Kaum im Amt, ist der Wähler nur noch ein lästiges Übel, das man (Gott sei gedankt) die nächsten Jahre nicht mehr braucht…und sich am liebsten ganz vom Hals schaffen möchte.

Nun, die FDP wird sich wohl bald ganz verabschieden müssen … da helfen auch kluge Gedankenansätze nichts:

„Die FDP hat nur mit einem klaren Profil von Leistungsbereitschaft, Unternehmertum und Wettbewerb eine dauerhafte Mission in Deutschland.“

Meint der Vorsitzende der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke laut Handelsblatt.

Da die Deutschen den ganzen Nonsens aber eigentlich nicht mehr wollen, braucht man die FDP so wenig wie die Politiker die Wähler am Wahlabend.

Na, dann bleibt ja alles beim alten und ich verbleibe mit neudeutschem Gruß: Aufschwung!

Die Zahl der Erwerbstätigen ist im zweiten Quartal erstmals seit zwölf Monaten wieder gestiegen. Mit mehr als 40 Millionen Menschen, die einen Job haben, ist die Zahl auf den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung geklettert.

Quelle: Managermagazin

Da kann es ja nur voran gehen!

Allerdings … haben die Firmen schon Angst davor, das der Aufschwung anhält, denn nachher wollen die Leute noch GELD für ARBEIT … und das sieht man nicht gerne – liest man jedenfalls das Managermagazin:

Die Zahl der Arbeitslosen wird nach Ansicht von Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt wegen des Booms in diesem Jahr unter die Drei-Millionen-Grenze fallen. Firmen fürchten nun hohe Lohnforderungen und akuten Fachkräftemangel.

Na, vielleicht wünschen wir uns dann nächtstes Jahr einfach alle einen schönen Abschwung, damit bloß keiner mehr Geld durch Arbeit verdient.

Unrechtsstaat Deutschland

Manchmal schon seltsam, wie so ein Artikel entsteht.  Über „Unrechtsstaat Deutschland“ hatte ich mir bis heute morgen gar keine Gedanken gemacht, ich suchte etwas anderes. Dabei stieß ich auf die Seite der „Gesellschafter“ und ihrer „aktuellen Besucherschlagwörter, ganz dick dort markiert: „Unrechtsstaat“.  Mit Abstand das fetteste Wort.

Man hört in Deutschland wenig darüber, das wir ein „Unrechtsstaat“ sind,  jedenfalls fand ich hierzu kaum Diskussionen in den Medien. In der Schweiz schon:

Überspitzt sagen Sie: Deutschlands Fiskalstaat ist ein Unrechtsstaat . . .

. . . genau, und deshalb ist die Kapitalflucht Notwehr.

Aber Sie können doch Deutschland nicht als Unrechtsstaat bezeichnen.

Bewegt sich denn ein Rechtsstaat noch auf der Grundlage der Legitimität, wenn er beispielsweise eine Staatsverschuldung produziert, die auf Generationen hinaus die Noch-nicht-Geborenen belastet? Für mich gibt es da keinen Zweifel.

Mit diesem Argument werden Sie das schlechte Gewissen vieler Schweizer nicht beseitigen.

Ich frage Sie: Wäre es moralisch vorteilhafter, die Schweiz würde sich zum Helfer dieses europaweiten finanzpolitischen Desasters machen? Die Alternative ist Beihilfe, damit die europäischen Staaten ihre eigenen Bürger noch mehr auspressen im Namen maroder Finanzsysteme. Ich habe das weitaus weniger schlechte Gewissen, wenn wir etwas Geld des produktiven deutschen Mittelstands aufbewahren, als wenn wir den Berliner Politikern die Taschen füllen. Wir sind nicht verpflichtet, das Desaster mitzumachen.

Zusammengefasst: Der deutsche Staat verstösst gegen Treu und Glauben, indem er seinen Bürgern vorgaukelt, durch Abgaben ihre Altersvorsorge zu sichern. Tatsächlich aber ist er dazu gar nicht mehr in der Lage, ergo leisten die Bürger ihre private Vorsorge in Notwehr ausserhalb des eigenen Systems.
Genau.

Quelle: Weltwoche

Ich kann mich sicherlich nicht überzeugend als unkritischen Bürger darstellen …. aber diese Meinung über Deutschland im Nachbarland zu finden … das überrascht. Und … es stimmt. Hunger in Deutschland ist ein Phänomen, das schon jetzt viele Alte betrifft, wie ein Beitrag von Fakt illustriert: Menschen, die im Müll nach Essen suchen sind inzwischen Alltag geworden. Und auch wenn es uns nicht paßt und wir uns lieber noch eine Zeit lang der medialen Kuschelrealität stellen, das hier alles wunderbar in Ordnung ist –  die Fakten sprechen für sich:

Deutschland in 20 Jahren. Ganze Landstriche entvölkert, überaltert, arm. Die Jungen sind der Arbeit hinterher gezogen, die Alten leben von Mini-Renten. Hart gearbeitet haben sie alle ein Leben lang, als Niedriglöhner, Zeitarbeiter, Aufstocker, in Hartz-IV-Maßnahmen. Nun sind sie auf staatliche Hilfe angewiesen, weil die Rente nicht zum Leben reicht. Dieses Drehbuch stammt nicht aus der Feder von Postkommunisten. Es wurde geschrieben von Wissenschaftlern des angesehenen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Quelle: Monitor

Durch die Rente mit 67 droht nach Ansicht von Gewerkschaften und Sozialverbänden in den nächsten Jahren ein Anstieg der Altersarmut. Niedriglöhner seien selbst nach 45 Jahren Arbeit unterm Limit.

Quelle: Tagesspiegel

Verschärft wird diese Entwicklung noch durch die gestrichene Altersvorsorge für Hartz IV-Abhängige, deren Folgen noch gar nicht absehbar sind … außer das man jetzt schon weiß, das noch mehr Menschen im Alter von bitterer Armut betroffen werden.  Viele wissen es aber schon … und bringen deshalb ihr Geld, ihre Firma oder sich selbst aus dem Land heraus, bevor es zu spät ist.

So gesehen wird Steuerflucht verständlich, denn eins merkt sicher jeder Bürger: keine Einsparung, kein Verzicht, keine Bescheidenheit in Bezug auf sich selbst oder Großzügigkeit gegenüber der Gemeinschaft hat in der Vergangenheit irgendeinen Einfluß auf die Staatsverschuldung gehabt. Hier hat sich mitlerweile ein System etabliert, das den Staat mit aller Gewalt ausplündert … und die Schuld dafür mit nahezu gleicher Gewalt den Bürgern gibt, die sich als „Kosten auf zwei Beinen“ dann auch noch schuldig fühlen sollen.

Bei Nachforschungen über den Unrechtsstaat Deutschland stößt man auch auf Absonderlichkeiten, die man als vernünftig denkender Mensch sicherlich gerne in das Reich der Fabeln und Legenden verbannen würde, die aber leider Fakt sind:

Das deutsche Arbeitsrecht verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Die Regelung, wonach nur die Betriebszugehörigkeit nach dem 25. Geburtstag die Kündigungsfrist verlängert, sei mit dem Diskriminierungsverbot nicht vereinbar.

Quelle: Stern

Wie kann man nur auf die Idee kommen, solche Gesetze überhaupt erst zu beschließen? Und wo bleibt der Aufschrei unserer Medien und Gewerktschaften, das der Kündigungsschutz für junge Menschen de Fakto ausgelöscht wurde?

Das Netzwerk Regenbogen sieht den Unrechtsstaat BRD schon seit sechzig Jahren und gibt uns einen kleinen Ausblick auf die Kräfte, die hinter der Politik wirken:

Und warum sowohl der erste Kriegseinsatz Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg als auch der ungebremste Sozial-Abbau ausgerechnet unter einer „rot-grünen“ Regierung stattfinden mußte, erklärte recht ungeniert der frühere Chef der Aufsichtsräte von DaimlerChrysler und Deutscher Bank, Hilmar Kopper, im ‚Hamburger Abendblatt‘ im November 1999: „Wenn Sie mich vor anderthalb Jahren gefragt hätten, ob ich mir eine aktive Beteiligung der Bundesregierung auf dem Balkan unter rot-grüner Beteiligung vorstellen könnte, dann hätte ich Sie für nicht recht gescheit gehalten. Genauso aber kam es. Und es konnte nur von der rot-grünen Regierung kommen, sonst hätten wir in diesem Land eine Revolution gehabt. Ähnliches gilt wohl auch für die Veränderung des Sozialstaates. Wahrscheinlich müssen die heiligen Kühe von denen geschlachtet werden, die an ihrer Aufzucht am aktivsten beteiligt waren.“

Ich hätte mich der Meinung Hilmar Koppers angeschlossen und die Entwicklung für unmöglich gehalten. In einem Unrechtsstaat ist allerdings alles möglich … und folgt man der Definition Unrechtsstaat des Netzwerkes Regenbogen, so sieht man vielleicht ein wenig, warum ein Schweizer Privatbankier zum gleichen Urteil kommt wie die Betreiber jener Seite:

Entscheidend für diese Wertung ist nicht etwa, daß eine Mauer mit tödlicher „Sicherheitszone“ die DDR von der BRD trennte, sondern entscheidend ist der Mangel an Meinungsfreiheit und die Zentralisierung der Macht, die von einer winzigen Gruppe von Bürokraten ausgeübt wurde, die faktisch über das Eigentum an den Produktionsmitteln verfügte.

Eine winzige Gruppe von Bürokraten? Vielleicht … in der Art wie Jörg Asmussen, der medial etwas auffälliger geworden ist, weil er im Rahmen der Bewältigung der Finanzkrise das Seinige dazu getan hat, das diese Kriese unaufhaltsam wurde?  Und weil auf der Seite der Wirtschaft schon längst ein ähnliches Klientel die Macht erobert hat?

Die Herren der deutschen Wirtschaft verfügen über alles und haften für nichts. Das verführt zu sorglosem Umgang mit den anvertrauten Ressourcen, also Menschen und Kapital. Im Boom der 80er Jahre blieben Fehler der Versager in den Chefetagen unentdeckt. Jetzt, da die Konjunktur nachläßt, kommen sie ans Licht.
Der Wirtschaftsjournalist Günter Ogger weist Wege aus dem Dilemma. Machtanhäufung führt zu Ineffizienz. Dezentralisierung ist erfolgreicher. Fachwissen allein reicht nicht aus für Führungsposten. Manager brauchen eine vielseitigere Ausbildung. Die Herrschaft der Mittlemäßigen verhindert den Einzug von Leuten mit Stil, Intelligenz und Geschmack in die Beletagen der Wirtschaft. Die üblichen Karrieremechanismen fördern Duckmäuser und Opportunisten.
Der Autor weist nach, daß inkompetente Manager zu einer schweren Belastung für die deutsche Wirtschaft im harten Wettbewerb der nächsten Jahre geworden sind.

Quelle: Amazon Buchbeschreibung

Oggers Beschreibung der erbärmlichen Realitäten unter deutschen Eliten wird Jahre später durch Albrecht Müller bestätigt:

Albrecht Müller hat sein ganz persönliches Wort des Jahres 2006 schon im Februar gekürt: Es lautet Mittelmäßigkeit und ist, auch wenn es zunächst recht harmlos klingt, in der Sprache des Autors eines der derbsten verfügbaren Schimpfwörter. Diese Mittelmäßigkeit vor allem der politischen, der Wirtschafts-, aber auch der Medien-„Elite“ wird nach Müllers Darstellung eigentlich nur noch von dem in ihren Reihen grassierenden Machtwahn übertroffen, den der Autor neben der mangelnden Intelligenz vor allem für die wirtschaftliche Misere der Gegenwart verantwortlich macht.

Quelle: Amazon Buchbeschreibung

Nur zwei von vielen Büchern, die detalliert die technokratische Elite beschreiben, die wir für einen funktionierenden Unrechtsstaat brauchen, eine relativ kleine Clique von Versagern (Ogger erwähnt in seinem Buch 400), die sich gegenseitig in die Spitzenpositionen von Staat und Unternehmen hieven und von dort aus eine Diktatur der seichten Hand errichten – wie ich den Zustand nennen würde,  in dem wir uns gerade befinden und der es möglich macht, das eine kleine Gruppe von rot-grünen Versagern das ganze Land in Verruf bringen kann.

Und was sagt die Philosophie dazu? Hören wir Prof. Negt, einen Freund von Gerhard Schröder im Spiegel-Interview:

Die Zeit der Barrikaden ist vorbei, Revolution ist ein Prozess, der nicht abschließbar ist. Was bloße Reform ist und was revolutionäre Veränderung, ist so einfach nicht zu unterscheiden. Ich verbinde den Revolutionsbegriff mit Strukturreformen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ohne kleine Schritte, ohne Veränderung im Alltag, ob in der Schule oder in der Familie, gibt es gar keine nachhaltige Entwicklung. Jeder ist aufgefordert, Risse und Widersprüche wahrzunehmen und sie auf ihre Veränderungsmöglichkeiten hin zu untersuchen, um sich dann für Alternativen stark zu machen

Machen wir also die kleinen Schritte im Alltag, die dank der neudeutschen Hungergesellschaft immer schwieriger werden. Leerer Magen läuft nicht gern, sagt man.  So kann man auch die Welt der großen Politik einfach erstmal dem Kanzler Schröder und seinen Experten überlassen – wenn man selbst für sein eigenes Alter genügend vorgesorgt hat. Und das … machen mitlerweile die meisten Deutschen – wenn sie es denn noch können. Sie ziehen ganz eigene Konsequenzen, auch wenn es dem Philosophen nicht gefällt:

SPIEGEL: Aber passiert nicht genau das in unseren hochentwickelten, komplexen Gesellschaften? Die Menschen wenden sich doch nicht zuletzt von der Politik ab, weil sie das Gefühl haben, die politischen Akteure handeln in einem Feld, das außerhalb ihrer Lebenswelt liegt, und operieren an Krisenherden herum, angesichts derer sie ziemlich ohnmächtig wirken.

Negt: Eben dann ist Gefahr im Verzug . Der Rückzug ins Private – die alten Griechen nannten das übrigens Idiotie, im Doppelsinn von Privatheit und Torheit, der unpolitische Mensch war der Idiot – verstellt den Blick auf Verschiebungen im Herrschafts- und Gesellschaftsgefüge. Die Bürger stumpfen ab, die Kräfte des Widerstands erlahmen, die Politik erodiert und entleert sich ihres Sinns.

Die Bürger ziehen sich ins Private (und … siehe „Generation Doof“ … in die Idiotie) zurück,  gerade WEIL sie den Unrechtsstaat Deutschland als brutale Realität erleben … wie die Bürger der DDR ihren Unrechtsstaat als Realität erlebt haben und sich ins Private zurückgezogen haben.  Die politischen Akteure handeln nicht in einem Feld, das nur außerhalb liegt, sie vernichten Schritt für Schritt (und Euro für Euro) die Lebenswelt der Bürger….und der Bürger merkt das deutlicher im Alltag, als es dem Professor lieb ist.  Altersarmut, Kündigungsschutz, Kinderarmut, Hartz IV,  deutsche Tote in Afghanistan: die deutsche politische und gesellschaftliche Realität hat sich in ein Horrorszenario verwandelt, das sich selbst ein Hilmar Kopper nicht vorstellen konnte.

„Innere Emigration“ … so haben Künstler in Deutschland das dritte Reich überlebt.

Der Begriff wurde von Frank Thiess geprägt, der damit die Entscheidung von Persönlichkeiten (insbesondere von Künstlern) beschrieb,

• die ihrer Gesinnung nach dem Nationalsozialismus kritisch bis ablehnend gegenüberstanden,
• deren Werke von offizieller oder parteiamtlicher Seite oft zu „entarteter Kunst“ erklärt wurden oder die beruflich „kaltgestellt“ wurden (z.B. durch Auftrittsverbote),
• die aber an einer Auswanderung bzw. Flucht gehindert waren (z.B. durch persönliche und familiäre Verpflichtungen) oder sich aus Verantwortung ihren Mitmenschen gegenüber zum Bleiben bewogen fühlten und
• die sich nicht von den Nazis vereinnahmen lassen wollten.

Quelle: Wikipedia

Noch ein Beispiel aus dem Unrechtsstaat Deutschland?

Das bayerische Fernsehen (Regionalsender) hat sich in einer erschütternden Reportage des Unrechtsstaates Deutschland angenommen, dieses Mal in seiner unglaublichen Unrechtsausprägung im Betreuungsrecht. Anläßlich solcher Aussagen von Betroffenen und einschlägig studierten Akademikern, muss man wohl schon bald darüber nachdenken, inwieweit Bürger aus Deutschenland am besten in menschenwürdigen Ländern Zuflucht vor der deutschen Justiz suchen sollten oder „politisches“ Asyl beantragen sollten – aus einem menschenverachtenden Land kommend.

Und wenn es s schon keine Bundestagsfraktion mehr gibt, welche das GG und die Menschenrechte für wichtig hält, so sollte wenigstens „Die Linke“ für Menschenrechte kämpfen. Aber auch von dort nur Schweigen.

Aber auch die Linke schweigt, immerhin treten linke Politiker nur noch an, um am Unrechtsstaat mitzuverdienen, nicht um ihn zu beseitigen.

Zusammengefaßt führt die Reportage aus, wie die deutsche Justiz – in diesem Falle die Amtsrichter, immer mehr „mißliebige“ oder „kritische“ Bürger in Psychiatrien einweisen lassen und entmündigen. Wenn sie sich gegen ihre totale Entmündigung zur Wehr setzen, so der Tenor der Sendung, richtet sich dieser „Kampf um ihre Menschen-Rechte und ihre Freiheit“ gegen sie selbst, denn die Richter erklären diese dann für uneinsichtig und lassen sie dann teilweise in die Psychiatrie einweisen. Was erstaunlich problemlos geht. Fragt sich nur, ob wir in Deutschland oder anderen totalitären Staaten leben.

Das Betreuungsrecht gäbe dem Betreuer bzw. auch dem Amtrichter (sowieso) jegliche Handlungsfreiheit. Diese könnten machen, was immer sie nur wollten.Dies sage nicht ich oder BR sondern das sagt in der Sendung Prof. Thieler – Anwalt für Betreuuungsrecht.

Deutschland nimmt den Betreffenden alle und jede Menschenrechte.

In dieser rigiden Art ist das früher immer nur von den Medien über die DDR berichtet worden. Genauso wie zB auch der Kindesentzug speziell aus totalitären Staaten berichtet wurde – wie der DDR – und den nun auf die heutige Zeit modifiziert vdL in Deutschland eingeführt hat.

Quelle: Politik.de-Forum

Die Zahlen zum Thema Betreuung sind erschreckend:

Über eine Million Menschen in Deutschland werden betreut und das oft gegen ihren eigenen Willen. Laut Gesetz bekommt derjenige einen rechtlichen Betreuer, der seine Angelegenheiten nicht mehr alleine wahrnehmen kann. Was eigentlich als Hilfe gedacht ist, birgt aber oft große Probleme in sich. Denn mit einem Schlag übernimmt der Betreuer alle lebenswichtigen Entscheidungen. Oft verlieren die Betroffenen alles, was ihnen lieb ist und dürfen – von Amts wegen – ihr Leben nicht mehr leben wie sie wollen.

Quelle: Presseportal

Eine Million Bürger in Deutschland ohne Menschenrechte? Und keinen störts?

Doch. Darum wird auf einmal der „Unrechtsstaat Deutschland“ zu einem Thema bei einer so harmlosen Veranstaltung wie „Die Gesellschafter“ … denn das ist eine Möglichkeit für die Menschen, aus der Inneren Emigration zu fliehen.  Und auf einmal wird so das Internet zur letzten Bastion, zur letzten Barrikade des deutschen Rechtsstaates. Und ich dachte immer: da geht es nur um Kinderpornographie und Ballerspiele.

Wer übrigens Kinder hat, dem kann man noch ganz anders drohen:

Kindesentzug – die Allmacht der Jugendämter

Nur einmal im Monat darf Bettina S. ihre Kinder sehen. Das Jugendamt hat sie ihr weggenommen, weil sie Ehestreitigkeiten und Depressionen hatte. Darunter würden die Kinder leiden, so die Begründung.

Nach den Schlagzeilen über dramatische Fälle von Vernachlässigung, etwa bei Lea-Sophie aus Schwerin und Kevin aus Bremen, nehmen Jugendämter immer schneller Kinder aus ihren Familien. Fast immer gegen den erklärten Willen ihrer Eltern. 2007 gab es fast dreimal so viele sogenannte Herausnahmen wie im Jahr zuvor. Für die Familien ein traumatisierendes Erlebnis. Häufig folgt für die Eltern ein jahrelanger Kampf ums Sorgerecht. Und je länger der Rechtsstreit dauert, desto geringer sind ihre Chancen, die Kinder je zurückzubekommen.

Quelle: Monitor

Sicher, für alles gibt es gute Gründe.

Zitieren wir noch einmal Prof. Thieler:

Prof. Thieler: Ein Richter findet immer einen Grund so zu handeln, wie er will.

Und dabei zeigen uns die Medien so oft eine so heile deutsche Alltagswelt …

Zu der NS-Propaganda ist noch zu sagen, dass die Mehrheit kaum merkte, wie geschickt sie davon geleitet und geführt wurde.

Es erschien uns doch als wirklich unerträglich, dass Deutsche, die ins Ausland emigriert waren, von dort aus eine Hetz- und Hasskampagne übelster Art, eine hemmungslose Gräuel-Hetze gegen ihr ehemaliges Vaterland in die Welt setzten. Dafür gab es in der Mehrheit kein Verständnis, das waren schäbige Menschen, die nur den deutlich sichtbaren Aufstieg stören wollten.

Quelle: dhm

Also,  Deutsche, verbleibe ich mit neudeutschem Gruß: AUFSCHWUNG!

Aufschwung … im Unrechtsstaat.

Die eigentliche Zielsetzung des NS-Staats, alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens mit nationalsozialistischer Ideologie zu durchdringen, erkannten dagegen nur wenige. Konkurrierende gesellschaftliche Einwirkungen sollten durch Gleichschaltung und Anpassung aller staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen an die politisch-ideologischen Ziele der Nationalsozialisten eingedämmt werden.

Die NS-Führung war sich durchaus bewusst, dass die Konsolidierung ihrer Macht entscheidend von der Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Stabilisierung Deutschlands abhing. Eine kontinuierliche Abnahme der Arbeitslosenzahlen durch – zum Teil schon vor 1933 ausgearbeitete – Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie durch Rüstungsprogramme verschafften den neuen Machthabern innerhalb kurzer Zeit weitgehende Zustimmung in der deutschen Bevölkerung.

Quelle: dhm

Und deshalb noch einmal: AUFSCHWUNG!

…auch wenn es weh tut.

PS: ach ja, weil es gerade zur Sache paßt, noch ein Nachtrag aus dem Handelsblatt:

Die „mehreren Millionen“ erwarteter Besucher, von denen er selbst vor der Technoparade gesprochen hatte, seien „nur gepushte Zahlen“ gewesen. Auf Wunsch des Veranstalters habe die Stadt Duisburg bei der Marketinglüge mitgemacht.

Und wie viele Menschen (Politiker, Journalisten, Veranstalter und sonstige Interessierte)  haben diese Lüge mitgetragen? Und welche Lügen werden noch alle durch die Medienlandschaft gejagt?

Deutschlands Aufschwung, die Medienmärchen und die Diktatur der Märkte

Manchen mag vielleicht aufgefallen sein, das wir Krise hatten. Mir nicht. In meinem engen Lebensbereich ist von Krise keine Spur – mal abgesehen davon, das ich für das gleiche Geld immer mehr Arbeit bekomme – aber das ist ja eine Einwicklung, die auch ohne Krise sehr modern ist. Gut … außerhalb meines Tales haben ein paar Läden dicht gemacht, dafür haben im Nachbardorf einige Konzerne wie „Tedi“ und das „Dänische Bettenlager“ neu eröffnet – ohne mediale Begleitmusik hätte ich keine katastrophalen Schlüsse gezogen.

Nun geschieht in der Eifel alles hundert Jahre später, vielleicht kommt ja jetzt noch was auf uns zu. Der „SPIEGEL“ verkündet jedenfalls heute zum einhundertsten Male den Aufschwung – wie auch letztes Jahr.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,705883,00.html

Aufschwung

Arbeitsagentur braucht eine Milliarde weniger vom Staat

Überfliegt man nur den Titel, ist man glücklich. Die Krise ist vorbei – Hurra. Der Löw bekommt ein Bundesverdienstkreuz, alle haben Deutschland lieb und bald suchen wir wieder einen neuen Superstat … was kann da noch schief gehen. Im Artikel selbst gibt es ein wenig weniger Optimismus, immerhin handelt es sich auch um das übliche „wir geben weniger aus als erwartet“ … und das hängt halt auch von der vorherigen Erwartungshaltung ab.  Und dann wird es auch noch mal richtig ehrlich:

Der BA-Chef hob zudem hervor, dass es in Deutschland mehr Zeitarbeit und mehr befristete Beschäftigung gebe. Es würden auch immer mehr Vollzeit- in Teilzeitstellen umgewandelt.

Wie kann das nur sein? Kann denn die „Wirtschaft“ wirklich so egozentrisch und asozial sein, das sie die Bürger des Landes, in dem sie Geschäfte machen will, einfach auf die Straße setzt? Wer soll denn dann noch die ganzen tollen Waren kaufen?

Während der Spiegel aber schon „Aufschwung“ jubelt (was internen Kreisen zufolge schon der neue bundesdeutsche Gruß werden soll und das „Freundschaft“ der DDR ersetzt. Ob man dazu eine Faust erhebt oder sie nur in der Tasche ballt, konnte ich noch nicht erfahren) ist sein Kooperationspartner da völlig anderer Meinung – obwohl sie den gleichen Menschen zitieren:

http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,705886,00.html

Konjunktur

„Für eine Entwarnung zu früh“

Mancher ruft schon das Ende der Wirtschaftskrise aus – doch solche Euphorie sieht BA-Chef Frank-Jürgen Weise mit Sorge. Denn noch immer sind 600.000 Menschen in Kurzarbeit und immer mehr Vollzeitstellen werden in kleinere Jobs aufgeteilt.

Eine Nachricht – zwei Welten. Im Ergebnis eine Katastrophe, denn eigentlich sagt man dem deutschen Bürger: „Du wirst von deiner Arbeit immer schlechter leben können – und wir brauchen auch immer weniger davon“.  Es ist also nicht nur für eine Entwarnung zu früh … es ist sogar Zeit für eine ganz dicke Warnung.  Der Bus fängt an, den Abhang ´runterzurollen, der Abbau der sozialversicherungspflichtigen Arbeit greift unseren Solidarstaat an der Wurzel an … und die Politik wäre gefordert.

Das sehen auch die Banken so … aber aus einem anderen Blickwinkel:

Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber, mahnte, es dürfe „nicht zu früh Entwarnung“ gegeben werden. Die wirtschaftliche Entwicklung habe zwar überrascht, letztlich aber hänge „der Aufschwung noch am Tropf“ des Staates und der Europäischen Zentralbank, sagte Weber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Die Märkte würden sich erst dann wieder beruhigen, wenn die Politik die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte überzeugend angehe.

Der letzte Satz ist einfach herrlich.  Den Haushalten ging es ja gut … bis die Märkte kamen und alles in den Sand setzen. Und jetzt kommt der Manfred Weber daher und sagt: wenn der kleine Mann nicht genug blutet, dann drehen wir auch wieder an Hahn zu. Also: Zwangsarbeit für alleinerziehende, behinderte, kranke ARGE-Abhängige ist die einzige Lösung. Erst muß der Staat damit in Vorleistung treten (oder mit anderen „Grausamkeiten“, die aus der menschlichen Arbeitskraft das letzte Herausholen sollen – vielleicht ja auch Rente mit 80? Oder mit 120? Das würde ordentlich was sparen), dann würden „die Märkte“ ihren Terror vieleicht etwas dämpfen.

Dabei … ist das eine Lüge – eine ganz Krasse Lüge. Jedenfalls, wenn wir dem Handelsblatt glauben – was wir nach den bisherigen Erfahrungen mit „Medien“ nur schlecht können:

http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-inside/insiderberichte-die-wall-street-hat-nichts-aus-der-krise-gelernt;2615838;2

Die Wall Street hat nichts aus der Krise gelernt