„Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
Der Funker zu feig‘ um SOS zu funken.
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs auf‘s Riff.“
(Reinhard Mey, Das Narrenschiff)
Obwohl bereits eine Wiederauflage der Großen Depression – pardon: der Großen Koalition droht, so konnte man zumindest kurz aufatmen: Immerhin ist die Jamaika-Koalition gescheitert. Nicht nur die Rautenkanzlerin war empört, vor allem die Grünen toben, haben sie sich doch bereits an Muttis Futtertrog und an den Pfründen der Macht gesehen, zu denen Young Leaders wie Cem Özdemir ja eingehend geschult wurden, und nun das: Der FDP-Chef schmeißt das Handtuch, da er meint, es sei „besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. Als „unverantwortlich, unseriös, berechnend“ bezeichnet Grünen-Chefin Simone Peter diesen Rückzug. Auch der PNAC-Bruder Cem Özdemir ist stinksauer (nein, ich habe nicht Penner gesagt, ich habe PNAC gesagt – dazu unten gleich mehr). Die deutschen Leitmedien stimmen in das Wehklagen mit ein: vor „historischer Instabilität“ wird gewarnt und gar an „Weimar“ erinnert.
Schauen wir uns also kurz einmal an, welche grandiose Kapazität und Zukunftshoffnung mit Jamaika verlorengegangen ist. Nicht, weil es Freude macht, im Unrat zu wühlen, sondern um an die abgründige Gefahr zu gemahnen, die Deutschland und Europa immer noch droht – denn die alternativlose Dauerkanzlerin ist wild entschlossen, weiterzuregieren, notfalls auch in Form einer Minderheitsregierung. Das fest in transatlantischer Hand befindliche Zepter abgeben – nein, das geht gar nicht.
Fangen wir gleich bei Ihrer Majestät höchstpersönlich an, der zu Ehren der US-Konzern Mattel sogar eine eigene Barbiepuppe im drolligen Merkel-Look anfertigen ließ (ich setzte dazu jetzt keinen Link, will schließlich keinem Leser den Appetit zum Abendessen verderben). Peter Sloterdijk bezeichnet sie als bloße „Hohlraumfigur in einer Lethargokratie“ und diagnostiziert: „Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern“ (Quelle: Handelsblatt).
(Bild: Jacques Prilleau CC BY)
Mancher mag jetzt zu „Dahindämmern“ schnuckelige Assoziationen haben wie z.B. Oktoberfestbierstimmung auf der Wies’n oder ein Lala-Land, „in dem wir gut und gerne leben“. Leider wird der Merkel‘sche Dämmerschlaf von anderen Global Playern, die im Gegenzug umso schärfer wach sind, eiskalt ausgenutzt. In der zur marktkonformen Demokratie umgebauten Bundesrepublik spielen sich daher inzwischen gespenstische Szenen ab, bei denen sich Willy Brandt im Grab umdrehen würde. Erstmals seit Ende des zweiten Weltkriegs liegen wieder deutsche Panzertruppen nur 120 km vor St. Petersburg und harren dort der ihnen erteilten Befehle aus der NATO-Kommandozentrale. In dieser Zentrale hat man den Businessplan für einen Krieg gegen Russland indes bereits allen Ernstes auf den Tisch gelegt. Das von den führenden Generälen von US Army, Marine und Air Force verkündete Ergebnis war positiv: Die USA werden gewinnen, es würde nur etwas länger dauern und ein bisschen mehr kosten als erwartet (Quelle: New Eastern Outlook). Um diesen Businessplan der Generäle auch zügig umsetzen zu können, fordert die NATO nun, dass deutsche Straßen und Schienennetze für einen zügigen Transport von Panzern und Truppen Richtung Russland auf militärisch taugliche Weise ausgebaut werden (siehe jungewelt). Während hierzulande der Highway to Hell gebaut wird, fliegen entlang der russischen Grenze NATO-Jets und üben Atombombenabwürfe.
Überhaupt scheut Mutti für ihre „verlässlichen Freunde“ keine Kosten und Mühen. Die USA wollen das Atomwaffenarsenal in Europa erneuern und unter anderem in der Eifel 20 neue Atombomben vom Typ B 61-12 stationieren. Laut Spiegel-Bericht sollen erste Bomben ab 2020 in Europa verfügbar sein. Zum Ausbau der Nuklearwaffenlager seien 154 Millionen Dollar vorgesehen, Deutschland trage ein Fünftel der Kosten, das sind 30 Millionen (Quelle: Zeit). Laut einem weiteren Bericht in der Zeit sollte 2015 damit begonnen werden, die Software deutscher Tornado-Jagdbomber auf die neuen Atomwaffen einzustellen. Die Programmierung ist dann nun vermutlich bald abgeschlossen und Muttis Tornados erstschlagsfähig – sollten sie aufgrund eines alternativlosen Befehls aus Washington wirklich losschlagen, dann steht jedenfalls eines fest: Dann wird die Lüge der Rautenmuhme tatsächlich Wahrheit werden: Dann werden wir alle, samt Kind, Katz, Hund und SUV, in ein Land befördert, in dem wir „gut und gerne leben“ – für immer.
Während es unsere MinisterInnen voll lustig finden, anlässlich der kommenden WM „auf jeden Fall schießendes Personal nach Russland zu schicken“ (o-Ton von der Leyen), so findet man das atomare Hazardspiel auf Seiten Russlands mittlerweile nicht mehr zum Lachen. In einem Spiegel-Interview bringt Kreml-Berater Sergej Karaganow unmissverständlich zum Ausdruck, was eine Eskalation im momentanen NATO-Säbelrasseln für Deutschland bedeutete: Es würde ins offene Messer laufen. Russland wäre nicht bereit, sich auf eigenem Territorium in Scharmützel verwickeln zu lassen, sondern würde uns in solchem Falle einfach per Knopfdruck verdampfen (siehe Spiegel):
„Russland wird nie wieder auf seinem eigenen Territorium kämpfen (…) Im Falle einer Krise werden genau diese Waffen vernichtet (…) Wenn die NATO eine Aggression beginnt – gegen eine Atommacht wie uns -, wird sie bestraft werden.“
Als Martin Schulz während des Wahlkampfs forderte, alle US-Atomwaffen und damit Primärziele aus Deutschland abzuziehen (siehe Spiegel), war Mutti Merkel diesem Vorschlag sogleich sehr abhold und drückte die US- Atombomben fest an ihre Brust. Keine Atombomben mehr in Deutschland? – Nein, das geht gar nicht!
Sonst bekommt Mutti beim Cocktail-Dinner im Atlantikbrücke-Verein womöglich nicht mehr das wohlwollende Schulterklopfen ihrer „verlässlichen Freunde“ (wie sehr auf diese Freunde Verlass ist, hat Peter Frey in einem historischen Psychogramm kurz zusammengefasst – samt dem Szenario, auf das wir mit diesen geistesverlassenen Freunden am Steuer gerade zusteuern). In dieser vom Journalisten T. Pritzl als eine der mächtigsten Pressuregroups der BRD bezeichneten Organisation (siehe free21: „Wie die Atlantik-Brücke die BRD lenkt“) ist jedoch nicht nur die Kanzlerin fest inkorporiert, auch die anderen Jamaika-Piraten, die sich Mutti ins Regierungsboot holen wollte, sind im Club der Alternativlosen und Unipolaren. Albrecht Müller bezeichnet hierbei die Grünen Spitzenkandidaten Özdemir und Göring-Eckardt als „eingefleischte Atlantiker und Russenhasser“, mit denen es am Kabinettstisch schlimmer gewesen wäre als mit Außenminister Gabriel, bei dem Müller zumindest noch ein Stück Vernunft und Friedfertigkeit gegenüber Russland verortete (siehe Nachdenkseiten).
Foto: Public domain / Wikimedia Commons
Was bei der Atlantikbrücken-Doktrin besonders alternativlos ist: Die „Abschreckung“ und Konfrontation mit Russland. Da soll noch jemand behaupten, dass Angela Merkel eine biedere Frau ohne Eigenschaften sei, die keine Lust am frivolen Exzess und am russischen Roulette hätte. Sechs Patronenkammern hat der an unsere eigene Schläfe angesetzte Revolver. Dreimal haben wir die unsichtbare Hand des militärisch-industriellen Marktes, dem sich unsere PNAC-Abgeordneten bedingungslos anheimgegeben haben, bereits abdrücken lassen (siehe Spiegel 1 und Spiegel 2 und Spiegel 3). – Da es Fortuna bisher mit uns gut gemeint hat, ging der Schlaghahn des Revolvers jedesmal ins Leere und es machte nur „Klack“, die Oktoberfeste konnten weitergehen, während sich die NATO entgegen der Vereinbarung mit Michail Gorbatschow ein Ostland nach dem anderen einverleibte und nun mit Atomraketenbasen direkt an die russische Grenze herangerückt ist. – Klasse, dachten sich die atlantikverbrückten Rhinozeren in den deutschen Politbüros und ihre Claqueure in den Schreibstuben der DIN-ISO-zertifizierten deutschen Qualitätsmedien: Die von den PNAC-Brüdern angestrebte „Full Spectrum Dominance“ schreitet planmäßig voran, die Rüstungs- und Zulieferindustrie brummt, alle haben gut bezahlte Pöstchen und dürfen auf abendlichen Gala-Diners das wohlwollende Schulterklopfen der ganz Mächtigen ernten. Und wem drei Landsitze mit zehn verschiedenen Sportwägen und SUVs nicht reichen, der kann sich in Brüssel eventuell noch ein paar Geldkoffer in die Hand drücken lassen, so wie etwa der hier mit einer versteckten Kamera gefilmte österreichische Innenminister (!) Ernst Strasser (siehe YouTube), der im Europäischen Parlament derselben Fraktion angehört wie die Merkel’sche CDU: der in der Europapolitik tonangebenden „Europäischen Volkspartei“. Wobei solch plumpe Korruptionäre wie im obigen Video ersichtlich ja eigentlich ins Museum gehören. Welcher Politiker ist heute schon noch so dumm und lässt sich wirklich Schmiergeld bar auf die Hand geben? – wo man im All-Inclusive-Club der VIPs doch bereits durch schlichtes Wohlverhalten viel mehr Benefits lukrieren kann: Wer im Parlament zur rechten Zeit nickt und zur rechten Zeit seinen Kopf still hält, dem winken in der Folge lukrative Versorgungspöstchen und Beraterverträge.
Wie das Merkel’sche Kabinett diese Kunst des Nickens und Stillhaltens praktiziert, schildert uns Jean Ziegler anhand eines jüngsten Erlebnisses im UN-Menschenrechtsrat (siehe Interview). Hierbei wurde vorgeschlagen, auch Konzerne der Menschenrechtskontrolle zu unterstellen, sodass etwa Bayer in Deutschland geklagt werden kann, wenn es mit seinen Pestiziden bei Menschen in Südindien Krebs verursacht. Kurz vor der Abstimmung kam aus dem Kanzleramt in Berlin die Anweisung, dass die neue Menschenrechtskonvention zu Fall gebracht werden muss. – Ganz nach der von Werner Rügemer verbalisierten Merkel’schen Parole: „Mir geht es gut, sonst ist mir alles scheißegal“.
Die Kunst des Nickens und Stillhaltens wurde von Merkels transatlantischer Flachmannschaft jüngst auch in der Glyphosat-Causa unter Beweis gestellt. Während unsere GWUP-Wissenschaftler in ihren Labors angeblich „keine wissenschaftliche Konvergenz“ zur Schädlichkeit des Monansto-Gifts festgestellt haben, so bekommt man in der ARTE-Doku „Chronisch vergiftet“ Bilder aus der realen Welt zu sehen, die einem den Magen umdrehen und Tränen in die Augen treiben können: Ein Schweinezüchter zeigt, wie innerhalb seiner Ferkelpopulation Missbildungen in Abhängigkeit des von ihm akribisch protokollierten Glyphosat-Gehalts im Futter direkt proportional zunehmen (siehe Minute 19:20). Ab Minute 41:25 bekommt man dann Bilder aus Kinderkliniken Argentiniens zu sehen, in welchen neugeborene Menschen die gleichen grässlichen Missbildungen aufweisen wie man sie bereits von den Schweinen kennt. Am Ende der Doku (42:50) resümiert der Schweinezüchter, dass es unter diesen Babyfotos nicht eine Missbildung gebe, die er nicht schon bei seinen glyphosatgeschädigten Ferkeln gesehen habe, es also nur noch eine Frage der Zeit sei, bis auch das menschliche Erbgut durch den Glyphosat-Einsatz irreversibel geschädigt werde. Damit der Hosenanzug der Kanzlerin inmitten dieser Schweinerei sauber bleibt, hat man nun auf EU-Ebene Landwirtschaftsminister Schmidt vorgeschoben, der angeblich „allein für sich entschieden“ und pro Monsanto gestimmt hat. Schmidt habe sich dafür „eine Rüge der Kanzlerin“ eingefangen, verlautbarten unsere Leitmedien in der Folge – eine Schmierenkomödie der besonders grotesken Art, die nur zeigt, für dumm man uns inzwischen hält und zu der sich eigentlich jeder Kommentar erübrigt. Als ob in einer Partei, in der seit jeher eiserner Fraktionszwang herrscht, ein dritter Zwerg von links unten es wagen würde, entgegen der Weisung der Bundespanzlerin zu entscheiden und damit seine Karriere zu ruinieren. Im Übrigen hat sich Merkel laut Aktenvermerk der Leitungsebene des Landwirtschaftsministeriums vom 24.08.2017 auf dem letzten Großagrariertag dezidiert für den Einsatz von Glyphosat ausgesprochen, warum „rügt“ sie also jetzt ihren Landwirtschaftsminister, der sich doch nur ihrem Willen angeschlossen hat?
In einem Kommentar auf Rubikon platzt auch Ulrich Mies, dem Mitautor des aktuellen Bestellers „Lügen die Medien?“ der Kragen. Er spricht von organisierter Politkriminalität und wirft die Frage auf, wie man eine Regierung bezeichnen soll, die „auf alle Grundsätze spuckt, die für ein halbwegs funktionierendes demokratisches Gemeinwesen konstitutiv sind, die der Öffentlichkeit täglich ihre Verachtung zeigt, Amtseide, Recht und Gesetz beiseite schiebt, die Gewaltenteilung massakriert und sich längst als rechtsnihilistisches, machiavellistisches und sozialdarwinistisches Regime etabliert hat?“ In seiner Analyse kommt er nicht umhin, die Merkel‘sche Regierung mit einem Krebsgeschwür zu vergleichen, „das alle maßgeblichen Positionen in Parteien, Regierungsinstitutionen und Medien kontaminiert. Sie hält das Land im Zangengriff und metastasiert ihren widerwärtigen marktradikalen Ungeist — als Ökonomisierung — in alle Bereiche der Gesellschaft.“
Kehren wir aber vom dampfenden Schweinebraten zurück zur ausgekühlten Jamaika-Melange. Was ist uns denn außer der Schwerkraft der Rautenkönigin noch entgangen, was nach Ansicht unserer Leitmedien so beklagenswert ist?
Die Grünen mit ihren Taktgebern Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt wären mit von der Partie gewesen, beide natürlich eingefleischte Mitglieder bei – der Atlantik-Brücke. Özdemir geht sogar noch eine Stufe weiter. Ihm reicht das dort praktizierte Swinger-Treiben nicht, er hat Lust auf Hardcore und sich deshalb auch beim PNAC eingeschrieben (siehe Deutsch-Türkische Nachrichten). Die PNAC-Brüder – das sind keineswegs Penner, sondern ganz im Gegenteil sehr ausgeschlafene Kerlchen, die seit Jahren höchst erfolgreich eine politische Agenda in die Realität umsetzen, die eigentlich wie der Plot eines schlechten Psycho-Thrillers klingt. Sogar im Spiegel gab man sich seinerzeit, als die transatlantische Direktive die Schreibstuben noch nicht ganz übernommen hatte, fassungslos über die PNAC-Pläne, die dermaßen bizarr klingen, dass man sie zunächst als „Hirngespinste“ abtun wollte. Das Problem: Diese Hirngespinste des 1997 von Dick Cheney und anderen Neokonservativen gegründeten PNAC werden seit der Ära von George W. Bush, der die PNAC-Brüder in höchste Regierungsstellen hievte, konsequent in die Realität umgesetzt. Das erklärte Ziel des PNAC: die uneingeschränkte US-Weltherrschaft in einem „neuen amerikanischen Jahrhundert“. In einem öffentlich einsehbaren Strategiepapier antizipiert der PNAC bereits im Jahre 2000 ein »neues Pearl Harbor« als Legitimation für eine US-Offensive zur globalen Dominanz.
Siehe dazu einen Spiegel Artikel aus März 2003 – ein Artikel, der heute undenkbar wäre (sich mit den Plänen der Reichen und Mächtigen beschäftigen – nein, das geht gar nicht mehr, das wäre ja Verschwörungstheorie):
„Konzepte für eine solche Politik existieren in der Tat. Sie wurden bereits in den neunziger Jahren in ultrarechten „Think Tanks“ entwickelt – Denkfabriken, in denen Kalte Krieger aus dem Dunstkreis von Geheimdiensten und Erweckungskirchen, von Rüstungs- und Ölkonzernen gespenstisch anmutende Pläne für eine neue Weltordnung schmiedeten.
In den Visionen der Falken wird das Völkerrecht durch das Recht des Stärkeren ersetzt. Am allerstärksten soll, natürlich, stets die einzig verbliebene Supermacht sein.
Zu diesem Zweck müssten die USA dauerhaft in der Lage sein, die Rohstoffvorräte des Planeten zu kontrollieren und jeden möglichen Konkurrenten klein zu kriegen und klein zu halten – mit allen Mitteln diplomatischer und publizistischer, ökonomischer und militärischer Macht, notfalls auch per Präventivkrieg.
Was immer in den Neunzigern in den Think Tanks ausgeheckt wurde, von einer Entmachtung der Uno bis hin zu Serien künftiger Unterwerfungskriege – es war das glatte Gegenteil einer Verschwörung: Fast alle dieser Weltmachtsvisionen sind veröffentlicht worden, einige per Internet zugänglich.
Lange Zeit freilich wurden die Elaborate als Hirngespinste abgetan, verfasst von intellektuellen Außenseitern, erzkonservativen Relikten aus der Reagan-Ära, kaltgestellten Kalten Kriegern, die, finanziell unterstützt von Lobby-Organisationen, in irgendwelchen Studierstuben politisch überwinterten, während in Washington Bill Clinton und sein Vize Al Gore regierten …“
Im Ausland stationierte US-Streitkräfte bezeichneten die Autoren in der kernigen Sprache des Wilden Westens als „Kavallerie im neuen amerikanischen Grenzland“ („the cavalry on the new American frontier“)
(…)
Mit atemberaubendem Tempo setzten die neuen Herren die PNAC-Strategie um. Bush kündigte reihenweise internationale Verträge aus der Clinton-Ära, brüskierte die Uno und behandelte Verbündete wie Vasallen. Und als nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die blanke Angst in Amerika regierte und im Land Milzbrandbriefe kursierten, war aus Sicht der Bushisten offenbar die Zeit reif dafür, auch die alten Irak-Pläne aus der PNAC-Schublade zu holen. Bereits sechs Tage nach dem Anschlag auf das World Trade Center unterzeichnete Bush einen Exekutivbefehl, in dem er nicht nur Order gab, einen Krieg gegen das Terrornetzwerk und gegen die Taliban vorzubereiten. Ein zunächst geheim gehaltener zweiter Absatz befahl den Militärs, Szenarien für einen Irakkrieg zu erarbeiten.“
In Teil 2 des Spiegel-Artikels aus 2003 werden die Washingtoner Machteliten sogar als Bellizisten, also als Kriegstreiber bezeichnet. Heute, 15 Jahre später unter der Ägide Merkel würde umgehend der Kopf des Journalisten rollen – sind solche Betrachtungen doch ein klarer Fall von Antiamerikanismus:
„Die Anmaßung der Washingtoner Bellizisten, am amerikanischen Wesen die Welt genesen zu lassen und ganz allein über Krieg und Frieden zu entscheiden, schockiert Experten …
Allzu lange, kritisiert der hessische Friedens- und Konfliktforscher Harald Müller, habe auch die Berliner Regierung die 2001 vollzogene radikale Kehrtwendung der US-Außenpolitik unter Bush „geflissentlich übersehen, verschwiegen, heruntergespielt“.
Dabei sei das Programm der Bush-Administration unverkennbar: „Amerika tut, was es will. Internationale Regeln gelten, wenn es den eigenen Interessen nutzt, werden gebrochen, ignoriert oder gar nicht erst akzeptiert, wenn sie irgendwelche Opfer abfordern.“ Kurzum: „Die USA wollen totale Handlungsfähigkeit für sich: Weltpolitik nach Gutsherrenart.“
„Verliebt in die Idee des Krieges“
Schon als voriges Jahr die PNAC-Studie der Bushisten publik wurde, wetterte der Labour-Abgeordnete Tam Dalyell, eines der dienstältesten Mitglieder des britischen Unterhauses: „Das ist Schund aus rechten Denkfabriken, in denen Falken mit Spatzenhirnen hocken – Leute, die nie den Schrecken des Krieges erlebt haben, aber verliebt sind in die Idee des Krieges.“ Und mit einem Seitenhieb auf Tony Blair: „Ich bin entsetzt, dass ein britischer Labour-Premier mit einer Bande von solcherart moralischer Statur ins Bett steigt.“
Nun ja, wenn schon Tony Blair keine Hemmungen gezeigt hat, mit einer „Bande von solcherart moralischer Statur ins Bett zu steigen“, warum sollten dann Cem Özdemir oder Angela Merkel welche haben? Und warum sollten Spiegel-Redakteure im Jahre 2017 Hemmungen haben, der transatlatischen Direktive und den PNAC-Brüdern den Mund zu leihen? Leben sie doch prächtig in ihren ledergepolsterten Etablissements, in deren Tiefgarage es laut Bericht von Jens Berger (siehe Der rote Tisch) eine Porsche-Dichte gibt, die man nirgendwo sonst findet.
Und während Michail Gorbatschow warnt, dass wir die nächsten Jahre nicht überleben werden, wenn wir die NATO-Konfrontation an der Grenze zu Russland nicht entschärfen, wird in den Schreibstuben unserer Leitmedien mit bisher unbekannter Leichtfertigkeit über die Möglichkeit eines atomaren Erstschlags diskutiert und zu noch mehr „Abschreckung“ gegen Russland getrommelt. Der ehemalige Welt-Journalist Dirk C. Fleck findet für diese Art von suizidalen Lohnschreibern gar keine passenden Worte mehr:
„Wie gesagt, da fehlen mir die Worte. Vielleicht sollte ich für diese Leute einen völlig neuen Begriff kreieren. Griegrumpf zum Beispiel. Ja, das ist gut, sie sind Griegrümpfe! Der Begriff wurde zwar eben erst von mir erfunden, ist aber schrecklicher als alles, was Menschen je in den Mund zu nehmen wagten.“
In seinem Essay „Wenn die Fetzen fliegen“ hält er den transatlantischen Claqueuren die mögliche Realität vor Augen, die sie gerade selbst herbeischreiben:
„Und dann liebe Kollegen, könnte tatsächlich etwas passieren, das Euer Zeitempfinden für den Bruchteil einer Sekunde bis in alle Ewigkeit auf den Kopf stellen wird: der atomare Alptraum. Josef Joffe könnte beim Putten zu einem Birdie fünfzig Meter weit über das gepflegte Grün in den nächsten Bunker geschleudert werden. An der Ericusspitze 1 würden die beim Mittagstisch sitzenden Spiegel-Redakteure, von den Scheiben ihres Glaspalastes geköpft, zuckend übereinander herfallen. Bild-Chefredakteur Julian Reichelt bestiege vielleicht gerade seinen Audi A8 in der Tiefgarage des Konzerns und findet sich plötzlich im Freien wieder, weil das Gebäude über ihm mitsamt seinem Büro auf magische Weise verschwunden ist. Andere Kollegen, die sich in den letzten Jahren die Finger wund geschrieben haben, um die Herzen der Menschen abzustumpfen, sehen ihre Kinder mit vor Schreck geweiteten Augen an sich vorbeifliegen, während ihnen selbst die Haut in Fetzen von den Knochen fällt. In der Elbphilharmonie hängt der Himmel voller Geigen und aus einem Flieger, der in zehn Kilometer über Hamburg hinweg Richtung Kopenhagen unterwegs ist, registrieren die Fluggäste erschrocken einen in rasender Geschwindigkeit aufsteigenden Pilz, der ihnen fast bis unter die Flügel reicht, während sich darunter die brennende Elbe ihren Weg durch ein gigantisches Trümmerfeld bahnt…
Hallo, Ihr Griegrümpfe, die Ihr uns zu Bewohnern eines anderen Planeten machen wollt. Eure wie unsere Zeit ist bald um, wenn Ihr so weiter macht wie bisher. Aber natürlich wollt Ihr so weiter machen. Na gut, dann hätte ich hier noch etwas für Euch: Der US-Oberst Leutnant Steven Gventer bestätigte die Dringlichkeit des NATO-Aufmarsches an der russischen Grenze. Wörtlich sagte er: „WIR SIND BEREIT, TÖDLICH ZU WERDEN!“ Wie findet Ihr das? Ist doch okay, oder?“
Vorausgesetzt, man besitzt einigen Galgenhumor, dann kann die kommende Zeit also nur heiter werden. Angela Merkel hat alle Vorarbeit Willy Brandts um eine Ost-West Entspannung zum Teufel geschickt und auch uns die Rutsche zu diesem Herren gelegt. Die Rutsche ist nun gebohnert und gut eingeseift, nur noch einen kleinen Ruck braucht es, und die Höllenfahrt kann beginnen. Scheinbar ist auf der Politbühe niemand da, der gewillt ist, uns vor dieser Fahrt zu bewahren. Sogar die Wurzeln der Grünen als ehemaliger Friedenspartei sind heute de facto vertrocknet. Wie im Mosaik Blog angemerkt, sind „das Spitzenpersonal und die eigentlichen Machtstrukturen in der Partei vollkommen vom Realo-Flügel geprägt“. Es sind dort jetzt also „Realos“ am Ruder, d.h. Personen, die bereits alle Ideale aufgegeben und vor den transatlantischen Sachzwängen bedingungslos kapituliert haben. Realos, die sich sogar als Erfüllungsgehilfen des Fracking-Prinzips verdingen („Put in poison, get out money“) und aktiv für ein „neues amerikanisches Jahrhundert“ , also für die restlose Ausschlachtung und Verödung unseres bereits großflächig in Brand gesetzten blauen Planeten arbeiten. Über den Skandal, dass dieser Planet nicht nur aufgrund vielfältiger Umweltgifte darniederliegt, sondern auch durch den sinnlosen Einsatz von Uran-Munition unserer verlässlichen Freunde irreversibel geschädigt wird, herrscht in unseren Qualitätsmedien eisernes Schweigen. Lediglich einige Ärzte, die ihre Laufbahn bereits hinter sich haben, wagen darüber zu reden, wer dies in seiner aktiven Zeit tut, wird umgehend weggemobbt (siehe Nachdenkseiten). Der Wille der Grünen zum Widerstand gegen solch himmelschreienden Wahnsinn (siehe auch Frieder Wagners Dokumentarfilm „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“) ist gleich Null. Dann lieber mit aller Verve für ein viertes Geschlecht im Pass kämpfen. Der Grüne 4.0 liebt nicht mehr den Wald, sondern die Wüste und hat Todessehnsucht nach dem digitalen Nirvana, da ihn die quälenden Schatten seiner verratenen Ideale nicht mehr ruhig schlafen lassen.
Ich weiß, der Artikel wird schon wieder viel zu lang und der Ekelpegel erreicht die Decke. Ich komme beim Thema Jamaika trotzdem nicht umhin, auch noch kurz das Thema FDP und Christian Lindner abzuhaken. Mit einer stylishen Werbekampagne konnte er auf Anhieb satte 10,7% der Wählerstimmen einfahren. Die Plakate, in denen er unter schwacher Beleuchtung in der Pose eines Rasierwasssermodels von Hugo Boss auftritt, haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Das umwerfende Programm seiner von der Industrie durchfinanzierten Partei? Nicht nur eine Aufweichung der Arbeitszeitgesetze im Sinne der Arbeitgeberlobby war angesagt (siehe Freitag), man hatte sich auch einen markigen Slogan ausgedacht, der von bedingungslosem Fortschrittswillen kündet: „DIGITAL FIRST. BEDENKEN SECOND.“ Obwohl ausnahmslos alle pädagogischen und neurophysiologischen Studien eine verheerende Wirkung der Digitaltechniken bei Kindern attestieren, plädiert Lindner für noch mehr und noch frühere Digitalisierung unserer Kinder.
Foto: flickr/Aris Gionis/CC BY-NC 2.0
Ralf Lankau, Professor für Mediengestaltung und Medientheorie, kommentiert das Ansinnen Lindners wie folgt:
„Würde er sein Plädoyer wirklich ernst meinen, müsste man sich in der Tat um seine geistige Gesundheit sorgen und ihn postwendend als nicht zurechnungsfähig aus dem Verkehr ziehen. Wer die notwendige Reflexion über die Folgen von Digitaltechnik, also die klassische Technikfolgenabschätzung ausblenden will, kann weder politisch noch als Person ernst genommen werden. Andererseits passt das ins Bild. (…) Lindner ist nicht dumm. Es geht ihm um Aufmerksamkeit und darum, sich als Politmarke aufzubauen, getreu dem neoliberalen Selbstvermarktungsmotto: Mein Wahlkampf, mein Mandat, meine Karriere. Das Ego und die Karriere Einzelner stehen im Mittelpunkt, nicht politische Fragen und sozialverträgliche Lösungen. Und das heißt dann eben auch: Für das Erreichen der eigenen Ziele, darf man gerne auch das politische System beschädigen, koste es, was es wolle.“ (Quelle: studis online)
Lindner findet die neuen digitalen Werkzeuge natürlich fantastisch: Dank digitalem Marketing und Social Engineering kann man es heute sogar als absolute Null in eine Spitzenposition schaffen, in der man ausgesorgt hat. Obwohl man eigentlich nichts kann, stellen sich Lobbyisten und Journalisten reihenweise um Termine an, als ob das eigene Büro der Nabel der Welt wäre – ist das nicht wunderbar? Kein Wunder, dass Charaktere, die den Segen des digitalen „manufacturing consent“ am eigenen Leib erfahren haben, gar nicht genug von solcher Digitalisierung bekommen können. Wenn man Kindern schon von klein auf ein digitales Endgerät vor den Kopf schnallt, wer weiß – vielleicht sind dann für eine eingängig durchdesignte Marketingkampagne nicht bloß 10% Wählerstimmen drinnen, sondern in Zukunft sogar 50% oder mehr?
Obwohl der tiefschwarz-giftgrün-eitergelbe Jamaika-Kelch nun also zum Glück an uns vorübergeht und in den Gulli geschüttet wird, kann leider noch in keiner Weise Entwarnung gegeben werden. Denn wie es derzeit aussieht, hat sich Martin Schulz bereit erklärt, als Lückenbüßer herzuhalten, damit das Projekt Merkel weitergehen kann. Obwohl zunächst fest entschlossen, sich mit der SPD in die Opposition zurückzuziehen, hat ihn Bundespräsident Steinmeier nach einem Vier-Augen Gespräch offensichtlich zum Umdenken bewegt. Worin Steinmeier die primäre Aufgabe des deutschen Bundespräsidenten sieht, hat er bereits bei seinem Amtsantritt unmissverständlich bekundet (Quelle: bilanz.ch) :
«Der Bundespräsident, vor allem die Mitglieder der Bundesregierung müssen Überzeugungsarbeit leisten, dass das transatlantische Fundament nicht infrage gestellt wird.»
Schulz hat scheinbar verstanden, was ihm Steinmeier als Angstszenario ausgemalt hat, falls sich die SPD nicht für Merkel opfern will: Dann würde die transatlantische Ramstein-Kanzlerin nach dem Platzen des Jamaika-Dschungelcamps ihre letzte sichere Regierungsoption verlieren und den verlässlichen Freunden jenseits des Atlantik würden in Europa womöglich ihre Felle davonschwimmen. Sollen die Milliardeninvestitionen der PNAC-Brüder und CFR-Freunde so kurz vorm Endsieg etwa umsonst gewesen sein?
Obwohl ihm selbst vor der tödlichen Umarmung durch die Glyphosat-Kanzlerin graut („In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nie eintreten“), hat Steinmeiers Appell scheinbar gegriffen und Martin Schulz ist nun selbstlos zum politischen Freitod bereit. Er bzw. seine SPD werde zwar „nicht billig zu haben sein“ verkündete er kurz nach dem Steinmeier-Rapport – was aber impliziert, dass er eben zu haben sei, und darum geht es ja in der Hauptsache (dass er nicht ganz billig zu haben sei, sondern noch ein bisschen Kleingeld rausschlagen wolle, wird jenseits des Atlantiks nur ein mitleidiges Lächeln bewirken – als ob man bisher Kosten und Mühe gescheut hätte, um das in die Wege zu leiten, was den eigenen geostrategischen Zielen dient). Wie die Zeit vorgestern berichtete, scheint bereits alles auf Schiene zu sein: CDU-Politiker Mohring diktierte den wartenden Journalisten folgenden Satz in die Blöcke: „Der Weg für eine große Koalition ist bereitet.“ Die Regierung werde bis März stehen.
Der Buntbarsch im Gurkenglas hat angebissen (Bild: Jacques Prilleau CC BY)
Wer übrigens meint, dass Martin Schulz allzuviel zur Deeskalation beitragen wird, da er im Wahlkampffinale immerhin versucht hat, mit dem Verbannen von US Atombomben von deutschem Boden zu punkten, der wird wohl leider enttäuscht werden. Auf einem SPD-Parteikonvent verkündete auch Schulz aus vollem Hals seine bedingungslose Kapitulation vor dem Fortschritt und fordert, dass man in Deutschland keinesfalls „auf Sicht fahren“ dürfe, wenn man mit dem globalen Fortschritt mithalten wolle (siehe aufwachen-podcast). Die Losung lautet also „nicht auf Sicht fahren“ sollen sondern volle Pulle voraus, d.h. Schulz nimmt ganz bewusst in Kauf, dass wir, wenn wir im derzeitigen Nebel nochmals voll aufs Gas steigen, gegen die bereits in Sichtweite befindliche Wand bzw. in den Grand Canyon fahren. Ist das nicht vollkommen abgefahren, dass man so etwas heute ungestraft sagen kann? – Ich meine, jeder Lokführer, der mit dieser Devise unterwegs ist, würde wegen Gemeingefährlichkeit sofort fristlos entlassen werden.
Und wenn Schulz meint, dass bei der nebelschwangeren Hochgeschwindigkeitsfahrt über die Atlantikbrücke auf der rechten Spur ohnehin freie Bahn sei, dann hat er leider seine Rechnung ohne die Geisterfahrer von PNAC & Co. gemacht, die als „Kings oft he road“ einen feuchten Kehricht auf Verkehrsregeln und Rechtsfahrgebote geben.
Falls es nicht durch einen unerwarteten Tsunami doch noch zu Neuwahlen kommt, wird also die halsbrecherische Konfrontation mit Russland ebenso voranschreiten wie die schleichende Vergiftung unserer Lebengrundlagen durch Glyphosat und durch suizidalen SpiegelBildjournalismus. Und damit wir vor den Herausforderungen der Zukunft dann auch wirklich vollkommen nackt und kahlrasiert dastehen, soll unserer nachkommenden Generation durch frühkindliche Digitalisierung das Gehirn flachgebügelt und das Nervensystem sklerotisiert werden. Was dann oben im Kopf fehlt, soll im Gegenzug von Richtung der Genitalien angeschoben werden, um den vollkommen entgrenzten, zu allem bereiten Wettbewerbsbürger neoliberalen Zuschnitts zu züchten: Aufgepeppt durch grün-rotes Gender Madstreaming und „dekonstruktivistische Sexualpädagogik“ baumeln in Klassenzimmern bereits Dildos und Vaginalkugeln, werden unsere Kleinen im Unterricht darüber in Kenntnis gesetzt, dass man auch mit Sado-Maso in der Dunkelkammer Spaß haben kann (siehe welt.de). Durch frühkindliche Masturbation für 0-4jährige laut transatlantischer WHO-Richtlinie vorbereitet, sollen die Kinder im Unterricht ein „Puff für alle“ bauen und Analverkehr simulieren. Man frägt sich, was für ein Puff die fortschrittlichen Gender-Ideologen im Sinn haben, wo man doch in einer jüngsten ZDF-Doku erfährt, dass Deutschland bereits das größte Bordell Europas und zum Paradies für Sextouristen aus der ganzen Welt geworden ist (siehe ZDFinfo: „Bordell Deutschland“ – abrufbar nur zwischen 22.00 und 6.00 Uhr).
Inzwischen gibt es bereits Erfahrungen mit den praktischen Auswirkungen der neuen Frühsexualisierung, die unsere Bundesregierung aber genauso kalt lassen wie sämtliche wissenschaftlichen Studien über die fatale Wirkung digitaler Medien auf Kinder. Im Deutschlandfunk erfährt man etwa über eine Mainzer Kita, die geschlossen werden musste, nachdem sich Kinder mit sexuellen sadistischen Gewalthandlungen gegenseitig quälten, ihre Kameraden unter Zwang entblößten und ihnen Gegenstände in die Anusöffnungen steckten. Zurück bleibt ein Scherbenhaufen von über 50 schwer traumatisierten Kleinkindern. Michael Huss, Chefarzt der Kinder- und Jugend-Psychiatrie der Rheinhessen-Fachklinik zögert noch mit der Schlussfolgerung, ob die fortschrittlichen sexualpädagogischen Materialien wie etwa die „Pimmelpuppe Lutz“, deren Plastikpenis die Kleinkinder in die Vulva einer entsprechenden weiblichen Puppe stecken können, denn etwa womöglich doch „altersunangemessen“ gewesen sein könnten:
„Gar nicht so klassisch jetzt im sexuellen Missbrauchssinn zu verstehen, sondern eher eine stark sexuell getönte sadistische Gewalthandlung, die da zwischen den Kindern vollzogen wurde mit Erpressung, Unterdrückung, Demütigung. Das sind sehr sadistisch gewaltgeprägte Impulse, da muss man tatsächlich davon ausgehen, dass sich die Kinder das mit dieser Tönung nicht selbst ausdenken. Und ob das nun pornografisches Material ist, dem die altersunangemessen ausgesetzt waren, oder ob an ihnen selbst auch sexueller Missbrauch verübt wurde, das sind Spekulationen, aber in diese beiden Richtungen geht natürlich unser denken.“
Auch die Mainzer Staatsanwaltschaft war bei den Ermittlungen in der Kita ratlos und wusste nicht, „wie die Beteiligung von handelnden und betroffenen Kindern zu gewichten ist (…) Wer konkret von den sieben fristlos gekündigten Mitarbeitern und der Leitung als mutmaßliche Beschuldigte in Frage kommt, steht noch nicht fest.“ – am Ende wird es also wieder einmal niemand gewesen sein.
Wenn uns der nukleare Holocaust erspart bleibt, dann dürfen wir uns jedenfalls auf den sexuellen Overkill freuen, in einer Gesellschaft, in der viele Menschen unfähig sein werden für eine wirkliche partnerschaftliche Beziehung, da sie von klein auf dahingehend konditioniert wurden, in ihren Mitmenschen nur ein Lustobjekt für die eigene Triebbefriedigung zu sehen.
Foto: Fetish street festival – CC BY-SA 2.0/Wikimedia commons/Franco Folini
Kommen wir jetzt aber zum Ende. Was soll man denn noch sagen angesichts des politischen Tagesgeschehens und der sich täglich auf Neue übertreffenden Nachrichten über immerzu noch absurderen Wahnsinn, bei dem man sich die Augen reiben muss und sich nicht mehr gewiss ist, ob man nun wacht oder das Ganze nur träumt? Nicht wenige resignieren und meinen, es sei ohnehin vergeblich, sich der mit normalem Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbaren Eskalationsdynamik (siehe auch „Die Götterdämmerung 2017 und die kollektive Lust am Untergang“) entgegenzustellen. Ich weigere mich nach wie vor vehement, zu resignieren, denn es bräuchte bloß den Willen, aus der Unterhaltungsnarkose aufzuwachen und der ganze Spuk müsste sich in kurzer Zeit verziehen wie die Auspuffgase eines softwaremanipulierten VW-Motors im Wind.
Der große Trugschluss ist allerdings, dass der Merkel’sche Mummenschanz immerzu so weitergehen könnte. Wir haben nämlich aktuell einen Punkt erreicht, an dem wir auf Messers Schneide stehen. Niemand hätte gedacht, dass dann, wenn das transatlantische Hasardspiel wirklich ans existenziell Eingemachte geht, auf Regierungsebene ein derartiges Aussetzen der Vernunft und des Überlebenstriebes stattfindet. Als notorischer Zweckoptimist würde ich es zwar gerne anders sehen, aber bei nüchterner Betrachtung kommt man nicht umhin festzustellen, dass die Verhältnisse bereits dermaßen unerträglich und unser soziopolitisch-mediales System durch ein teerartiges Konvolut an Lügen und Manipulationen dermaßen verfilzt und ebenso wie die Gesprächskultur vergiftet ist, dass es naiv wäre, anzunehmen, dass es auf diese Weise noch allzulange weitergehen könnte. Der Breakdown könnte sogar relativ schnell kommen – falls man die Ägide Merkels bzw. Sloterdijks „Lethargokratie“ tatsächlich unbeirrt fortschreiben möchte, dann womöglich schon in den ersten Monaten des kommenden Jahres.
Ich rede nicht leichtfertig von Zusammenbruch, habe mich bisher auch immer gegen schnellfertige Untergangsphantasien gewehrt, aber man muss beim derzeitigen Stand der Dinge kein Hellseher sein, um Schlimmes kommen zu sehen. Selbst ein kurzsichtiger Mensch mit dicker Brille wie ich kann dies bereits absehen. Nicht weil ich in eine Kristallkugel geblickt habe, sondern schlichtweg bereits aufgrund elementarer physikalischer Gesetzmäßigkeiten: Entgegen dem Bekunden der Kanzlerin ist es nämlich nicht möglich, weichen Kuh-Dung 100 Meter hoch zu stapeln. – Auch dann nicht, wenn man diesem Misthaufen als Bindemittel Glyphosat beimischt und unseren Kindern möglichst früh ein Tablet vor den Kopf schnallt und sie zu Neanderdigitalen erzieht. Wenn der bis zur Rotglut erhitzte Motor unseres Wagens kurz vorm Kolbenreiber steht, dann wird es auch nichts nützen, die rot blinkenden Warnlämpchen aus dem Armaturenbrett zu schrauben, indem man Maaslose Maulkorbgesetze erlässt und auf „Verschwörungstheoretiker“ und „Querfrontler“ eindrischt. Das Blinde-Kuh-Spiel der Kanzlerin wird dann nur umso schneller in den Grand Canyon führen.
Trotzdem möchte ich nicht mit dem schwarzen Treibsand der Tagespolitik enden, sondern mit etwas Erbaulichem. Immerhin ist der apokalyptische Reiter Jamaika vorerst am Bundestag vorbeigeritten und wir haben eine Atempause. Der schwarz-grün-gelbe Jamaika-Cocktail wäre zweifellos der endgültige Schierling für unsere ohnehin bereits darniederliegende Kultur gewesen und hätte aus dem ehemaligen Land der Dichter und Denker ein Bassin für Lemuren und Kriechlurche gemacht. Derzeit sind auf der Politbühne zwar noch keine hoffnungsvollen Alternativen zum reinen Wahnsinn ersichtlich, aber wer weiß: vielleicht haben die Bürger im Falle von Neuwahlen ja nun endgültig die Schnauze voll vom Wahnsinn und wählen die Kleeblattpartei. Diese noch nicht gegründete Partei könnte schon nächste Woche die Bühne betreten und müsste eigentlich auf Anhieb auf mindestens 80% der Stimmen kommen, wenn uns unser Überleben lieb ist.
Während meiner Recherchen zum PNAC bin ich zufällig auch auf ein ganz anderes Thema gestoßen, das zunächst off topic erscheint, in Wirklichkeit jedoch aktuell ist wie noch niemals zuvor: Hermann Hesses „Kastalien“. In der ARTE-Doku „Hermann Hesse – Der Weg nach innen“ (siehe YouTube) wird Hesse kurz vor Ausbruch des Weltkriegs mit den Worten zitiert: „Wenn wenigsten die paar denkfähigen Menschen sich zu Vernunft und Friedensliebe bekennten statt blind und besessen auf einen neuen Krieg loszusteuern.“
Am Ende der Hesse-Doku kommt der Schweizer Literaturwissenschaftler Adolf Muschg zu Wort, der uns an „Kastalien“ erinnert, dem Entwurf einer auf dem Geist und nicht auf Macht und Technizismus beruhenden Gesellschaft, wie sie Hesse in seinem Hauptwerk „Das Glasperlenspiel“ skizziert. Im Deutschland von damals war diese Buch, das Hesse später den Nobelpreis einbringen sollte, streng verboten. Die Vorstellung eines an Kastalien orientierten Systems sei laut Adolf Muschg heute wieder von größter Aktualität, an die wir seines Erachtens anknüpfen sollten.
Hermann Hesse (Foto: PD)
Vielleicht würde es uns ja helfen, den Blick vom heillosen Treiben der sogenannten „Realos“ auf der politisch-ökonomischen Bühne loszureißen und uns stattdessen wieder in Hesses Glasperlenspiel zu vertiefen. Ich kann mich an den Inhalt dieses Buches, das ich als Achtzehnjähriger zum ersten Mal gelesen habe, nur vage erinnern, weiß aber noch, dass Hesse darin, wie eigentlich in allen seinen Werken, auf die Quellen hinweist, die uns als Kindern des mitteleuropäischen Abendlandes eigentlich reichlich fließen, die wir im szientistisch-technokratischen Fortschrittstaumel aber unbedachterweise vergessen und zugeschüttet haben. Stattdessen haben wir uns elektronischen Surrogaten und Illusionen zugewendet, die uns aber nicht nur leer ausgehen lassen, sondern uns sogar sukzessive aushöhlen.
Wenn wir aber fähig sind, in geologisch schwierigem Boden ein Tunnelbau-Mammutprojekt wie Stuttgart 21 durchzuführen, dessen Kosten sich laut neuesten Schätzungen auf bis zu 10 Milliarden Euro auswachsen werden, nun, dann sind wir vielleicht auch fähig, die von Hermann Hesse angedeuteten Quellen wieder freizulegen. Es wird uns zwar gewiss einigen Schweiß kosten, diese Quellen zu erschließen, da ihre Flussrichtung in eine diametral andere Richtung geht, als dies unseren Gehirnwindungen durch Schule, Uni und Medien aufgeprägt wurde, aber wenn wir es schaffen, sie zum Fließen zu bringen, dann können wir dasselbe machen wie seinerzeit Herkules, als er vor der Aufgabe stand, die hoffnungslos verdreckten Ställe des Königs von Augias auszumisten. Was für Menschenhand schier unmöglich erschien, hat Herkules schließlich dadurch bewältigt, indem er einen kräftigen Fluss in die Ställe umgeleitet und sie dadurch saubergespült hat.
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Nachsatz:
Wie schon erwähnt, war Hermann Hesses Glasperlenspiel in Deutschland seinerzeit streng verboten. Merkels Massmännchen hätten das Werk auch heute zweifellos wieder auf die Indexliste gesetzt, besitzt es doch eindeutig wehrmachtzersetzende Wirkung. Die Gefahr, dass solche Bücher in größerem Umfang gelesen werden, wurde durch die oben ausgeführte Politagenda mit frühkindlicher Digitalisierung und Animalisierung jedoch bereits wirkungsvoll eingedämmt. Dschungelcamp, Heidi Klums Grinsekatzenshow und 24h-Nonstop-Entertainment leisten diesbezüglich ganze Arbeit. Das darf uns jedoch nicht entmutigen, sondern soll uns nur noch mehr anspornen. Denn im Gegensatz zu früheren Generationen können wir uns heute nicht mehr auf die kommende Generation verlassen, die den Dingen eine Wende geben wird und die alte, unbrauchbare Strukturen durch neue, menschenwürdige ersetzt – ihr wird schlichtweg die Substanz dazu fehlen. Wir können diese Aufgabe also nicht so wie die Staatsschulden einfach der kommenden Generation aufbürden, sondern wir müssen sie jetzt selbst bewerkstelligen (siehe auch Edward Snowden: „Niemand wird Dich retten – Sei Dein eigener Held!“).
Das soll uns jetzt aber nicht unnötig Stress machen. Denn auch wenn es natürlich notwendig ist, dass wir durch Wachheit und rege Beteiligung am aktuellen Diskurs dazu beitragen, das Schlimmste zu verhindern, so muss man die Situation doch so realistisch sehen, dass das etablierte politisch-ökonomisch-mediale System eigentlich kaum reformierbar ist und es daher auch nicht unbedingt sinnvoll ist, sich durch politischen Aktivismus allzusehr zu verausgaben. Dazu hat dieses System bereit vielzuviel Masse akkumuliert und besitzt nun ähnlich wie ein schwarzes Loch eine gewaltige Gravitationskraft, die geneigt ist, alles zu verschlingen. Das schwarze Loch agiert hier vollkommen indifferent: Konstruktives wird ebenso in einem bodenlosen Nichts verschlungen wie Destruktives.
Auch wenn unser Aktionsradius also momentan scheinbar gering ist, so können wir trotzdem etwas außerordentlich Wichtiges tun: wir können ein paar Samen für die Zukunft säen. – Denn dass es in Zukunft solche Samen gibt, darauf wird es ankommen, auch wenn die aktuelle Zeit – zumindest was die makropolitische Ebene betrifft – relativ verloren erscheint. Gibt es zumindest ein paar solcher Samen, dann kann man sie gießen und wieder zum Blühen bringen. Wenn man seinen Samen aufbewahrt, dann kann man sogar einen Mammutbrotbaum durch eine Eiszeit bringen und ihn später wiedererstehen lassen. Vielleicht ist das Kultivieren winziger Samen mit umso höherer Qualität heute daher sogar als weitaus wichtiger zu erachten als das, was sich auf der großen Polit- und Wirtschaftsbühne abspielt, auf die gerade alle Scheinwerfer und Kameras gerichtet sind. Lassen wir also den Mut nicht sinken und verausgaben wir uns nicht allzusehr für die relativ heillose Gegenwart bzw. für ein eigentlich kaputtes System, sondern arbeiten wir für die Zukunft … und kultivieren wir zumindest ein paar winzig erscheinende Samen – ich denke, das sind wir unseren Kindern schuldig. Und in Wirklichkeit hilft das Samen-Erzeugen nicht nur der Zukunft, sondern auch einem selbst: Es bewahrt vor der Großen Depression, die laut WHO-Prognose auf uns zukommt.
Wie man solche Samen erzeugt? – Nun, jedes konstruktive Wort, jeder konstruktive Gedanke, der nicht auf dem egoistischen Nutzprinzip und auf nackten Tatsachen beruht, sondern aus dem Reich humanistischer Poesie wie eben z.B. Hesses Glasperlenspiel geschöpft ist, IST bereits ein solcher Same. In Wirklichkeit sind genau diese Samen die einzige wirkliche Revolution und gewissermaßen der Sand im Getriebe, der das von Jean Ziegler als „kannibalische Weltordnung“ bezeichnete System in Zukunft einmal überwinden wird.
Eifel upside down (Foto: Luc Viatour / CC BY-SA 3.0 )
Der neue französische Präsident heißt also Emmanuel Macron. Nicht nur EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekundete auf Twitter, wie „glücklich“ er darüber sei. Auch die Physikerin Angela Merkel wird aufatmen, dass ihr Gesellschaftsmodell der marktkonformen Demokratie nun auch jenseits des Rheins Rezeption finden wird, nachdem ihr der links-progressive Spitzenkandidat Jean-Luc Mélenchon vor Kurzem ausrichten ließ, was er von ihrer Vorgabe für Frankreich hält: „Maul zu, Frau Merkel. Frankreich ist frei“ (siehe Twitter).
Die von Mélenchon in den Raum gestellte Freiheit, dem marktkonformen Modell zu widersagen, ist nun ausgeträumt. Wer sich die brisanten Programmpunkte durchliest, die der von der Zeit als „französischer Bernie Sanders“ bezeichnete Mélenchon umsetzen wollte, der bekommt eine Ahnung darüber, welch schlaflose Nächte die Vorstellung einer möglichen Präsidentschaft Mélenchons in führenden Wirtschafts- und Militärmachtzentralen bereitet haben muss. Nicht nur vom Austritt Frankreichs aus allen Freihandelsabkommen, sondern auch aus der NATO war in diesem Programm die Rede. Auch eine Erhöhung des Mindestlohns und der Sozialleistungen sowie eine Reduktion der Arbeitszeit auf 4 Wochentage, Rente mit 60 und ein Veto-Recht für Betriebsräte bei Entlassungen waren angekündigt. Der kalte Angstschweiß muss insbesondere bei Spitzenverdienern ausgebrochen sein: Mélenchon kündigte an, Einkommen mit 33.000 Euro pro Monat zu deckeln und darüberhinausgehende Beträge mit 100% zu besteuern. Auch den außer Rand und Band geratenen Geheimdiensten wollte Mélenchon die Kompetenzen stutzen.
Mélenchon hatte durchaus Chancen, die Wahl für sich zu entscheiden und dieses Programm, bei dem einem durchschnittsdeutschen Tagesschau-/Spiegelbildbürger der Mund offen bleibt, auch in die Realität umzusetzen. Die Reden des Mannes, der 2008 aus der sozialistischen Partei ausgetreten war, weil diese zu sehr „an die Wirtschaft angepasst“ sei, begeisterten eine ganze Generation. Bei den jungen Menschen Frankreichs rangierte er laut Meinungsumfragen mit über 30% klar an erster Stelle.
Zum Glück ist aber innerhalb kürzester Zeit wie aus dem Nichts ein wundersamer Wirbelwind aus dem Erdboden erstanden und hat dem Sozialromantiker Mélenchon rechtzeitig den Wind aus den Segeln genommen: Die Scheinwerfer schwenkten auf den smarten Ex-Banker Emmanuel Macron, dessen Biografie sich wie ein Disney-Märchen liest. Obwohl er nicht einmal Wirtschaft, sondern Philosophie studiert hatte, stieg er bereits als 30-jähriger Jungspund und innerhalb von nur zwei Jahren in der Bank des Rothschild-Imperiums in schwindelerregende Höhen bis zum „Partner“, also zur höchsten Hierarchiestufe auf. In der Financial Times charakterisiert ein Banker seinen ehemaligen Kollegen Macron mit den kryptischen Worten: „Er wusste nichts, aber er verstand alles“ (Quelle: Spiegel). Erst vor einem Jahr wurde eine eigens für Macron gegründete Organisation namens „En Marche“ (übersetzt: „Vorwärts, marsch!“) aus dem Erdboden gestampft, deren Wahlkampfbudget fast doppelt so groß war wie das der anderen Kandidaten. Die Aufforderung des Sozialisten Benoit Hamon, seine Finanzquellen offenzulegen, wies Macron als „demagogisch“ zurück und hüllte sich über seine stillen Förderer in Schweigen.
Obwohl der Ex-Banker ein knallhartes neoliberales Programm in Talon hat, wird er in unseren DIN-ISO zertifizierten Qualitätsmedien (siehe „Die Götterdämmerung der Lügenpresse“) aus unerfindlichen Gründen stets als „Mitte-Links“-Kandidat bezeichnet. Dabei hat Macron bei einer Rede in Vendée bereits Klartext gesprochen: „Ich diene als Minister einer linken Regierung der Republik, aber die Ehrlichkeit zwingt mich zu sagen: Ich bin kein Sozialist“ (Quelle: Spiegel).
Anstelle von altbackenem Sozialismus wie sein Gegner Mélenchon lockt Macron junge Wähler indes mit etwas ganz anderem: Seiner Ansicht nach brauche Frankreich „mehr junge Franzosen, die Lust haben, Milliardäre zu werden“ (Quelle: Spiegel). Offensichtlich konnte er damit genügend jungen Franzosen den Mund wässrig machen. Denn obwohl viele Franzosen seine Reden als inhaltsleer bezeichnen, konnte der Ex-Banker laut Spiegel vor allem jene Wähler überzeugen, die „als dynamisch und mobil gelten: die Intellektuellen, die Bewohner der Großstädte, die Vertreter der jungen, digitalen Generation – urban, links und im sozialen Aufzug bereits auf dem Weg nach oben“.
Dass ihn der amtierende Präsident Hollande als bloßes „Medienobjekt“ bezeichnete und der ehemalige Premierminister Juppé als „politischen Titelbetrüger“, schadete seinem fulminanten Aufstieg nicht. In einem perfekt in Szene gesetzten medialen Auftritt und mit voller Schützenhilfe der Leitmedien, die seinen Konkurrenten Mélenchon als gefährlichen Querfrontler und Kommunisten diffamierten, konnte Macron schließlich auch das Rennen machen. Es war knapp, im ersten Wahlgang rangierte Mélenchon nur 2% bzw. 4% hinter den Erstplatzierten Macron und Le Pen. Nach dem erwarteten Sieg über Le Pen in der gestrigen Stichwahl wird Macron nun mit 39 Jahren als jüngster Mann in die Geschichte eingehen, der jemals das französische Präsidentenamt bekleidet hat. Da soll noch jemand behaupten, in unserer Zeit gäbe es keine Zeichen und Wunder mehr.
Da es laut herrschender akademischer Lehre heute keine Wunder sondern nur noch nackte Notwendigkeit gibt, habe ich ein bisschen am glänzenden Lack gekratzt bzw. in die Tiefe recherchiert – und siehe da: Der von Jens Berger als „Posterboy“ bezeichnete Macron ist wirklich ein Backstreet Boy der ganz besonderen Art. Was man in der deutschen Qualitätspresse vergeblich sucht und worüber sich auch die französischen Leitmedien ausschweigen, erfährt man zumindest in einer französischen Modezeitschrift (siehe Grazia.fr) und auf einem Blog der als liste divers (weder rechts noch links) eingestuften, NATO-kritischen Partei UPR (siehe upr.fr): Dass Emmanuel Macron in der gleichen Art wie Thomas de Maizière, Karl-Theodor zu Guttenberg und Cem Özdemir von einer US Thinktank-/Lobbyorganisation gezielt als „Young Leader“ für eine zukünftige Funktion als Europapolitiker aufgebaut wurde. Die Organisation nennt sich „French American Foundation“ (siehe deren Homepage frenchamerican.org) und scheint das französische Äquivalent zur in Deutschland institutionalisierten Atlantik-Brücke zu sein – wobei der Übergang zwischen deutschen young leaders und französischen young leaders ebenfalls bereits nahtlos überbrückt scheint: Es existiert eine eigene Lobbyorganisation namens „German-French Young Leaders“ (siehe deren Website gfyl.eu mit dem bezeichnenden Untertitel „old friends, new leaders“), die sich nach eigenen Angaben „dynamischen jungen Multiplikatoren mit außergewöhnlichen Profilen“ widmet und die es zur Aufgabe hat, „hochmotivierte und begabte Nachwuchsführungskräfte aus beiden Ländern zusammenzubringen und zu fördern“.
(Quelle: upr.fr, 08.05.2017)
Ganz im Sinne dieser Lobbyorganisationen ist nun alles eitel Wonne. Während Melenchon in der Merkelschen Austeritätspolitik ein Krebsübel und die Ursache für zunehmende soziale Verelendung inmitten eines mörderischen Wettbewerbs ohne Sinn und Ziel in ganz Europa sieht, so hat Macron angekündigt, seine Politik ganz im Einvernehmen mit Merkel auszurichten und kündigt seinen Landsleuten bereits „Hartz-Reformen à la française“ an (Zitat aus Spiegel). In diesem Sinne wird Macrons erste offizielle Auslandsreise als Präsdent auch gleich nach Deutschland zu Angela Merkel gehen (siehe Zeit). Auch auf ein französisches Gegengewicht zu der sinnlosen und mittlerweile brandgefährlichen Russland-Konfrontation, wie sie von den in Deutschland amtierenden Young Leaders der Atlantik-Brücke vorangetrieben wird, wird man vermutlich vergeblich hoffen (weitere Intimissima zu dieser elitären Bruderschaft siehe free21).
Wie dem auch sei, in Frankreich werden sich die Dinge nun rasant ändern: War der marktradikale Zerberus im Land der Liebe bisher an einer zwar langen, aber eben doch noch an der Leine, so wird er nun vollends enfesselt und darf einen historisch einmaligen Aktionsradius entfalten. Bedrohten Arten wird es nun sogar in bisherigen Naturschutzgebieten und Biotopen an den Pelz gehen. Zerberus hat unbändigen Appetit und will Beute einfahren. In der in Kürze eröffneten Jagdsaison wird sich der neoliberale 4.0-Retriever durch die noch verbliebene Restpopulation an Feldhasen, Rehen und Kaninchen metzeln und den Leberpastetenfabriken Tonnen an feinsten Innereien apportieren – zu unschlagbaren Okkasionspreisen und mit Groß- bzw. Freihandelsrabatt natürlich. Die Aktienmärkte feiern die mit der Wahl Macrons in Aussicht gestellte Eröffnung der Jagdsaison bereits mit einem Kursfeuerwerk (siehe FAZ).
Unter denjenigen jungen Franzosen, die es als nicht realistisch ansehen, „Milliardäre zu werden“ (Macron), herrscht indes Katzenjammer. Viele haben Macron nur gewählt, um Le Pen zu verhindern, so wie schon 2002 die Losung der Linken lautete: „Nase zuhalten und Chirac wählen!“ Die darauf folgende Ernüchterung ist dem südfranzösischen Kanalarbeiter Fabién Léondre noch in guter Erinnerung: „2002 habe ich wie alle Linken Chirac gewählt, um Le Pen zu verhindern. Und anschließend hat er sich einen Dreck um uns geschert.“ Warum Macron in so kurzer Zeit so viel Erfolg hat, kann sich Léondre nicht erklären. „Keine Ahnung. Die Menschen sind verwirrt.“ (siehe Zeit) „Ich bin tieftraurig, dass seine humanen Ideen nicht gewonnen haben. Diesmal hätte es klappen können, eine ganz neue Vision zu entwerfen von einer Gesellschaft der Gleichen. Stattdessen soll ich nun einen ehemaligen Banker – Macron – wählen.“
Bemerkenswert ist, dass neben einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 65% sich mehr als 10% der Wahlberechtigten (=über 4 Millionen Franzosen) in die Wahllokale aufmachten, um dort mit einem leeren oder durchgestrichenen Wahlzettel ihrem Protest gegen die Alternativlosigkeit der Kandidaten Ausdruck zu verleihen. Sogar ein Korrespondent der Zeit berichtet: „In Paris, so scheint es, trifft man sowieso nur unglückliche Macron-Wähler und Nichtwähler.“
Repräsentativ für viele andere Menschen Frankreichs schildert etwa die 28jährige Französin Ariane in der Zeit ihren Eindruck von Macron: „Macron ist nur Marketing: Er hat einen guten Slogan und ist jung. Um die jungen Menschen in Frankreich kümmert er sich aber überhaupt nicht. Er ist nicht sozial, sondern extrem liberal. Die Medien stellen ihn als den neuen Wind in Frankreich dar, aber das wäre nur Mélenchon gewesen.“ Die Wirtschaftsstudentin Lotfi ergänzt, dass der Auftritt Macrons ihr zwar „zu amerikanisch“ sei und nicht zu Frankreich passe, sie ihn aber zähneknirschend trotzdem wählen werde, um Le Pen zu verhindern.
Der 23jährige Landsmann Benjamin beschreibt seine Gefühle seit dem ersten Wahlgang: „Am Wahlabend war ich im Hauptquartier der France-Insoumise-Bewegung in Paris. Zuerst hatten wir noch gehofft, dass die ersten Auszählungen nur vorläufig sind und sich noch etwas daran ändern würde. Aber langsam wurde klar, dass es nur Macron und Le Pen in die Stichwahl geschafft hatten. Seitdem geht es mir schrecklich.“
Auch die Lehrerin Maude Solivérès hätte sich für die Stichwahl einen Kandidaten mit Ideen für eine wirklich neue Gesellschaft gewünscht. „Wir wollen friedlichere, umweltbewusste Kinder – aber die Schulen sind dafür gemacht, um sie zu konkurrierenden Leistungsträgern zu formen.“ (Quelle: Zeit)
Eine marokkanische Migrantin, die dieses Jahr zum ersten Mal wahlberechtigt ist, berichtet am Wahlabend, dass sie mehr Angst vor Macron als vor Le Pen habe und deshalb womöglich der als ausländerfeindlich geltenden Le Pen ihre Stimme geben werde (Quelle: Zeit). Die Reporterin frägt nach, was sein werde, falls Le Pen ihre Drohungen gegen Muslime wahrmache und Moscheen schließe. An der Antwort der zweifachen Mutter merkt man, dass ihr der Abschied aus ihrer soeben erst erworbenen neuen Heimat im neoliberal verkleisterten Europa nicht sonderlich schwerfallen würde: „Dann gehe ich wieder nach Marokko zurück, und mein Mann, ein Franzose, kommt dann mit. Wir werden dort ein entspanntes Leben haben, nicht so stressig wie hier.“
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passend dazu siehe auch: „Die Schnauze voll von Europa – ein afrikanischer Migrant lieber wieder barfuß am Nil“
+ Filmtip: „Obdachlos trotz Job – Überleben in Paris“ (in ARTE-Mediathek noch verfügbar bis 18.5.2017)
Für dieses Wahlversprechen erhält er gerade tosenden Applaus und stehende Ovationen: Donald Trump will „America great again“ machen.
Dabei wissen nicht einmal die US-Chefapologeten so richtig, was am American Way of Life so besonders „great“ sein soll. In seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ spricht etwa Zbigniew Brzezinski – also derjenige Präsidentenberater, der für Carter bis Obama die Leitsätze des American Dream definiert hat – vom „nicht genauer bestimmbaren, aber erheblichen kulturellen Reiz des American Way of Life“, auf dem „Amerikas imperiale Macht beruht“.
Wer also verstehen will, was sich hinter dem American Way of Life wirklich verbirgt, der kann sich das Studium des fast 300 Seiten dicken Wälzers (siehe Amazon) von Brzezinski sparen. Er kann sich aber stattdessen eine einminütige Sequenz aus den Simpsons ansehen, um in kompakter Form darüber in Kenntnis gesetzt zu werden, welches Ideal, welche Träume und welches Lebensgefühl sich hinter dem vielgepriesenen American Way of Life verbirgt.
Er wird danach auch verstehen, warum unser Globus sich schon demnächst in eine gefrackte, mechatronisierte und ziemlich verkokelte Wüste verwandeln würde, falls dieser – zugegebenerweise höchst attraktive – Way of Life weiterhin die Köpfe des homo zappiens beherrschen sollte und wir keine ernsthafte Alternative dazu entwickeln.
(Anmerkung: Das nachfolgende Video stammt von Steve Cutts, einem Cartoonisten, der sich früher als Werbegrafiker für Google, Coca Cola, Kellog’s & Co. verdingt und es in der Disziplin des Illusionserzeugens bis zur höchsten Meisterschaft gebracht hat. Seit er bemerkt hat, dass er mit seiner Werbung nur ein Lebensgefühl anheizt, das uns nirgendwohin anders hinbringt als an den Abgrund des Grand Canyons und in ein großes Würgen Aller gegen Alle, benützt er seine meisterhafte Feder nun dazu, um die Illusionen, die er uns früher verkauft hat, wieder aufzulösen.)
Warren Buffet – Foto v. Jamais Cascio / Flickr CC BY SA 3.0
Der jüngste Artikel des Eifelphilosophen über die plutokratischen Strategien zur Aushebelung von Demokratie und Rechsstaat (siehe Nachrichtenspiegel) hat viele erschüttert. Dabei hat es Warren Buffet bereits ganz offen ausgesprochen – und zwar mehrfach (siehe Aristoblog) :
„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“
(”There’s class warfare, all right, […] but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.” – Interview in der New York Times vom 26. November 2006)
Während es also einige der gewichtigsten Plutokraten ganz unverblümt aussprechen, was derzeit an menschenverachtenden Machenschaften, Manipulation und Destruktion des Gemeinwohls läuft, so ist es dem fernsehenden Kleinbürger streng verboten, darüber laut nachzudenken – das wäre doch „Verschwörungstheorie“ (siehe Vorsicht, Verschwörungstheorie!), und Verschwörungen gibt’s ja bekanntlich nur in schlechten Filmen. Menschen im echten Leben machen sowas nicht.
Aufgrund egoistischen Macht-, Reichtums- und Kontrollwahns andere Menschen, unsere Umwelt und ganze Völkerschaften in Elend, Ausbeutung und Tod zu drängen – nein, das verstieße ja gegen die UEFA-Fußballregeln, und diese gehören doch heute zum verinnerlichten Ehrenkodex eines jedes zivilisierten Menschen. Weiß doch jedes kleine Kind: Wer an einem Mitbewerber am grünen Rasen ein fieses Foul begeht, der bekommt vom Schiedsrichter sofort die gelbe oder rote Karte gezeigt. Dass man sich auf die Gültigkeit dieser althergebrachten Regeln verlassen kann, bekommt man täglich im Fernsehen gezeigt.
Vermutlich hat Warren Buffet in seinem o.a. New York Times-Interview also bloß über ein Drehbuch zu einem geplanten neuen Hollywood-Schinken geplaudert – „DIE HARD – Teil VI“ oder so ähnlich wird dieser Film wohl heißen, wenn er demnächst anläuft …
An wen die Hauptrollen für dieses Drehbuch verteilt werden, steht noch nicht fest – ist aber in Wirklichkeit auch vollkommen nebensächlich …
Nachdem der Krakenarm der Paramount Studios bis über den Atlantik ins Schwäbische Hinterland reicht und es sogar in Wohlstandszeiten ohne Not gelungen ist, die gesamte Creme der deutschen Spitzenpolitik von Merkel bis Gauck und Gabriel, De Maiziere und Cem Özdemir unter Vertrag zu bekommen, wird es in Zeiten des akademischen Prekariats wohl kein Problem sein, passende Nachwuchsdarsteller zu rekrutieren (siehe kurze Casting-Revue für Nachwuchstalente auf Youtube).
Die auf Lobbypedia veröffentlichte Liste der Mitglieder des Atlantikbrücke-Vereins stammt aus Januar 2013 – ab Februar 2016 waren die Mitglieder auf der offiziellen Webseite nicht mehr abrufbar. Um trotzdem einen ersten Einblick in das Spinnennetz der Macht zu erhalten, in das wir eingesponnen werden, während wir treuherzig EM gucken, hier ein unterhaltsamer 8-Minuten Klassiker von Erwin Pelzig:
Freitag, 25.4.2014. Eifel. Es gäbe viele wichtige Themen, die gerade unter den Nägeln brennen. Wir haben eine ganze Reihe von gesellschaftlichen Problemen, die die deutsche Solidargemeinschaft an den Rande des Abgrundes drängen, den Mittelstand auflösen, das gesamte Wirtschaftssystem wie während eines Krieges vernichten. Der Krieg tobt ja auch – reich gegen arm – alle merken es, jeder, jeden Tag. Die deutsche Staatsverschuldung befindet sich auf einer Höhe wie die des Dritten Reiches 1942/43 – nüchtern betrachtet, scheint da wirklich wirtschaftlich irgendetwas nicht zu stimmen. Eigentlich: der richtige Zeitpunkt für einen großen Krieg in Europa, die friedensverwöhnte und glückssüchtige Bevölkerung muss mal wieder auf Vordermann gebracht werden, die gewaltigen Rüstungspotential der USA (sie betragen das SECHSFACHE der Ausgaben Russlands … und das sind die Zahlen von nur EINEM Natoland) müssen sich irgendwann mal auszahlen.
Man weiß, dass die Gefahr aus Russland klein ist. Was immer der „Spiegel“ an Bildmaterial bringt, zeigt veraltetes Gerät. Propellerflugzeuge aus den sechziger Jahren, Raketenfregatten aus den späten achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts, Haubitzen aus den fünfziger Jahren: jedes Natoland würde sich schämen, mit solchem Müll in den Krieg zu ziehen. Sogar ein Doppeldecker aus den vierziger Jahren wurde schon an Beweis für den Truppenaufmarsch gebracht (wir berichteten).
Trotzdem zittert die Nato jetzt vor der russischen Gefahr. Innerhalb von wenigen Wochen wurde das friedliche Europa zum Austragungsort des Dritten Weltkrieges – der jetzt von ukrainischen Regierung ausgerufen wurde. Ja – die befinden sich schon in einem Krieg. Noch hat kein russischer Soldat auch nur einen Schuss auf ukrainisches Militär abgegeben, noch schießt das ukrainische Militär nur auf – bewaffnete – Zivilisten, aber man ist zumindest rhetorisch im Krieg, siehe Spiegel:
Der bekannte Medienunternehmer und oppositionelle Blogger Anton Nossik etwa beschwert sich darüber, dass die ukrainischen Grenzer ihn für mehrere Stunden am Flughafen festhielten.
Andere beklagen Einreiseverbote für russische Journalisten und die prinzipielle Weigerung ukrainischer Politiker, selbst mit oppositionellen russischen Medien zu sprechen.
Die Ukrainer rechtfertigen sich damit, dass sie sich im Kriegszustand befinden.
Und es ist nicht nur normaler Krieg, der der Führung in Kiew vorschwebt. Es ist auch „Weltkrieg“, siehe Spiegel:
Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk wirft Russland vor, einen „dritten Weltkrieg“ anzetteln zu wollen. Die Versuche des Kreml, einen Konflikt in der Ukraine vom Zaun zu brechen, werde zu einer militärischen Auseinandersetzung in Europa führen. Moskau wolle sein Land militärisch und politisch besetzen, sagte Jazenjuk bei einem Kabinettstreffen in Kiew, das im Fernsehen übertragen wurde.
Halten wie einen Moment inne. Wie kann eigentlich der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk Russland mit einem Weltkrieg drohen? Der ist nicht in der Nato. Der läßt nur seine Soldaten auf Protestler schießen, die GENAUSO bewaffnet sind wie die Protestierenden auf dem Maidan, die vom Westen vorbehaltlos anerkannt wurden – trotz rechtsradikalen Hintergrundes einiger Akteure. Im Gegensatz zu seinem BÖSEN Vorgänger, der – als gewählter Präsident – unbedingt weggeputscht werden musste, läßt er aber gleich die ARMEE aufmarschieren … obwohl solche Aufstände eigentlich Aufgabe der Polizei sind.
Wie legitim eigentlich eine Regierung ist, die mit Waffengewalt ein Parlament besetzt hat, würden wir hier im Westen anders beurteilen, wenn Marxisten oder „Reichsdeutsche“ den Bundestag mit Gewalt eingenommen hätten. Wäre es ein anderes Land, das mit Kampfpanzern gegen leicht bewaffnete Zivilisten vorginge – wir würden es eine Militärdiktatur nennen.
Würde ein anderes Land die Welt in einen Weltkrieg ziehen wollen – wir würden zu Mäßigung aufrufen. Hier jedoch – ist alles anders: wir berichteten:
Deutliche Worte von der Bundeskanzlerin: Europa stehe der Ukraine bei, “wenn es darum geht, Recht und Freiheit zu schützen”, sagte Angela Merkel am Donnerstag in einer Rede in London.
Da steht Frau Merkel jetzt im Wort – und Jazenjuk kann problemlos agieren, während seine Panzer Zivilisten zusammenschießen. Nun – die Zivilisten sind natürlich alles getarnte russische Agenten. Verschwörungstheorien sind zwar normalerweise äußerst unerwünscht auf dem bundesdeutschen politischen Parkett, aber wenn sie gegen Russland gerichtet sind, werden selbst die Billigsten unter ihnen klaglos aktzeptiert.
Was wäre es nur für ein Aufschrei gewesen, wenn das Putsch-Opfer Janukowitsch Panzer gegen den Maidan hätte aufmarschieren lassen. Nun ja – der hatte nicht Merkels Beistandsangebot im Rücken. Der hatte nur die Russen im Rücken … die ihn auch nicht sonderlich mochten.
Wie würden wir reagieren, wenn eine ethnische Führungsschicht eine Minderheit mit Panzern jagen würde? Da brauchen wir nicht mutmaßen: Deutschland hatte Bomber in den Kosovo geschickt – auch wenn es mitlerweile so aussieht, als sei die Bevölkerung auch bei diesem Krieg gewaltig hinters Licht geführt wurde – wozu man bei Wikipedia sogar einen Gerichtsbeschluss findet:
„Für ein geheimes Programm oder einen auf serbischer Seite vorhandenen stillschweigenden Konsens, das albanische Volk zu vernichten, zu vertreiben oder sonst in der vorstehend beschriebenen extremen Weise zu verfolgen, liegen keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte vor“
Gebombt haben wir trotzdem. Die Kriege gegen den Irak waren von ähnlichen Lügen begleitet. Gräbt man tiefer, informiert sich außerhalb der staatlich kontrollierten Leitmedien (die sich auch in Deutschland nach den Wünschen der Kanzlerin richten), erfährt man jetzt schon Einzelheiten, die an fieseste Geheimdienstmanipulationen gemahnen, siehe Voltaire.net
Die polnische Linke Wochenzeitung Nie (Nein) hat ein aufsehenerregendes Zeugnis über die Ausbildung der gewalttätigsten Aktivisten des Euro-Maidan veröffentlicht.
Laut dieser Quelle hat der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski 86 Mitglieder des rechten Sektors (Pravý Sektor) im September 2013 eingeladen, angeblich als Teil eines Programms zur Zusammenarbeit zwischen Universitäten. In Wirklichkeit waren die Gäste nicht Studenten und viele waren älter als 40 Jahre. Sie begaben sich nicht auf die Technische Universität in Warschau, im Gegensatz zu ihrem offiziellen Programm, sondern in das Ausbildung-Zentrum der Polizei in Legionowo, eine Autostunde von der Hauptstadt entfernt. Vor Ort erhielten sie vier Wochen intensives Training für die Verwaltung von Menschenmassen, für die Erkennung von Personen, für Kampf-Taktiken, für den Befehl, für das Verhalten in Krisensituationen, für Ordnungsarbeit und Schutz gegen Gas, für den Bau von Barrikaden, und vor allem fürs Schießen, einschließlich des Einsatzes von Scharfschützengewehren.
Sollte sich diese Nachricht bewahrheiten, können wir damit rechnen, dass die Nato gezielt in einen Weltkrieg getrieben wird.
Deutsche Politiker treiben diesen Kurs gezielt voran – jedenfalls kann ich mir nicht anders erklären, wieso eine friedensförderne Maßnahme des Fußballvereins Schalke 04 – ein Besuch im Kreml – von der CDU massiv kritisiert wird (siehe Spiegel). Wie man einen Staat nennt, der freien Bürgern vorschreibt, friedensfördernde Maßnahmen zu unterlassen, darf sich jeder selbst ausdenken.
Welche politischen Ziele die Bundesregierung verfolgt, ist auch nicht schwer zu ergründen. „Putin, der Diktator“ soll weg, das ist beschlossen worden. Er hat in der Tat schlimme Dinge in Russland getan, Dinge, die jeden Lobbyisten in Deutschland enorm beunruhigen: er hat Michail Chordokowski einsperren lassen, jenen Mann, der nun das Treffen der russischen Putinhasser in Kiew organisiert hat. Der Spiegel berichtet über dieses Treffen … jedoch ohne eine Kleinigkeit zu erwähnen: Chordowski ist ein ausgemachter Feind der Demokratie.
Wie er sich Politik vorstellt – na, da reicht ein Blick nach Wikipedia:
Chodorkowski war stets bemüht, seinen großen Einfluss auf die russische Innenpolitik, den er seit den Zeiten von Semibankirschina hatte, weiter auszubauen. Er finanzierte Oppositionsparteien, wie 1999 zur Wahl der Duma die liberale Partei Jabloko, aber auch die Kommunistische Partei und die Regierungspartei Einiges Russland. Unterstützung solch ideologisch unterschiedlicher Parteien könnte durch folgende Aussage vom ehemaligen Mitglied des Zentralrates der Partei Jabloko, Iwan Gratschow, erklärt werden: „Erdöl-Lobbyisten kauften im Grunde genommen Jabloko, aber das bedeutet nicht, dass sie auch die Ideologie dieser Partei teilen. Das Ziel ist, über Jabloko Plätze in der Duma zu bekommen und eigene Leute dorthin zu schleusen, die die Interessen der Großindustrie vertreten werden“.
Chordowski, der „Mann des Westens“, wollte die Prinzipien der US-Politik auf Russland ausweiten, Prinzipien, die auch in Deutschland unseren politischen Alltag bestimmen: „Geld regiert die Welt“.
Im Vorfeld der Ermittlungen gegen Jukos hatte er als vermutlich reichster Mann Russlands angesichts der bevorstehenden Duma- und Präsidentenwahlen mehrfach verkündet, dass er nicht nur Parlamente, sondern auch Wahlergebnisse kaufen könne.
Merken wir langsam, welche Dimensionen der neue Weltkrieg hat?
Es geht um das Prinzip, das Geld die Welt regieren soll – und nicht Putin oder sonstwer. Darum haben wir mitten in Europa die – täglich steigende – Gefahr eines Weltkrieges, den womöglich eine kleine Gruppe von Polen ausgebildeter Killer durch einen Putsch in der Ukraine initiierten können.
Darum hören wir auch angesichts der drohenden Kriegsgefahr nur Kriegsgeschrei … und keine mahnende Worte, zum Beispiel über das VERSAGEN DER DIPLOMATIE.
Immerhin bezahlen wir Bürger die Diplomatenarmeen des Westens dafür, Frieden zu wahren – und nicht dafür, beständig neue Ziele für Natobomben zu identifizieren.
Nun – wir träumen halt noch von demokratischen Legenden, die uns die US-Armee in den vierziger Jahren gebracht hat. Legenden, die damals noch wahr schienen. Heute wissen wir, dass die USA „anders“ als demokratisch regiert werden. Nein- das ist jetzt keine Verschwörungstheorie, das ist die Existenzberechtigung der Atlantikbrücke in Deutschland: siehe Wikipedia:
„Die USA werden von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“ Arend Oetker, damaliger Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke in der Berliner Zeitung vom 17. April 2002
So ehrlich – und so folgenlos – kann man erklären, dass die Reichen die Demokratie gekauft haben. Das wollte Chordowski in Russland halt auch durchsetzen. Wäre ihm das gelungen, hätten wir heute keinen Weltkrieg.
Nun – noch haben wir ihn ja nicht, noch hat ihn nur der Jazenjuk mit seinen paranoiden Phantasien. Aber diese paranoiden Phantasien, die die kleine russische Armee ganz Europa überrollen sehen (ja, die haben nur noch 140 Millionen Einwohner … während die Nato aus 800 Millionen Bürgern rekrutieren kann), haben hierzulande ja auch SPD-Politiker.
Kann es eigentlich sein, dass die US-Gesellschaften in Deutschland das genaus so sehen wie Arend Oetker? Das sie ebenfalls Kontakt zu jenen 200 Familien wollen (oder wie viele auch immer), die die Politik in Deutschland kaufen?
Das könnte erklären, warum die Medien der Reichen und ihre reichen Autoren gerade auf Kriegsfuß mit den Lesern stehen (siehe Heise) … und warum die Leser die Hetzjagd auf Putin nicht mitmachen.
Die sehen dort keinen neuen Hitler, sondern einen neuen Che Guevarra, jemand, der die Demokratie davor bewahrt, von den Reichen aufgekauft zu werden.
Tja … und da haben wir auch gleich den Grund, warum die Nato gegen Putin aufmarschiert: seine bloße Existenz stört die Machtentfaltung der Plutokratie über die Parlamente. „Er war nicht käuflich“ – wird auf seinem Grabstein stehen.
Darf ich nochmal an einen älteren Artikel erinnern? Der Spiegel hatte „diplomatische Kreise“ zitiert:
Hintergrund ist die Nato-interne Debatte um eine strategische Neuausrichtung des Bündnisses, die sich an einer anhaltenden, auch militärischen Konfrontation der Nato mit Russland orientieren soll.
Niemand in der Nato will noch Frieden, der Krieg mit Russland ist vorprogrammiert. Im Prinzip geht es nur noch darum: wie fädelt man seinen Beginn möglichst überzeugend ein.
Der Weg über die Ukraine scheint zu gelingen, die Investitionen in den „Widerstand“ scheinen sich auszuzahlen.
Noch Fragen? Keine?
Ich habe aber noch eine Antwort.
Putin hat die russische Staatsverschuldung von 30,36 % im Jahre 2003 auf 9,86 % im Jahre 2013 gesenkt (siehe Statista) – weshalb der aktuelle Ratingterror gegen Russland (siehe Spiegel) einfach nur noch albern ist: Russland wird immer unabhängiger von den Kapitalmärkten … und kann dank des niedrigen Ratings ausländische Anteile an russischen Ressourcen billig zurückkaufen.
Deutschlands Staatsverschuldung liegt 2014 bei 75%, die der USA bei 106 % (siehe Wikipedia).
Der Kapitalismus braucht dringend neues Geld.
Russland hat es. Putin will es behalten.
Dieses Wahlplakat hat folgende CC Lizenz gewonnen: „CC-BY-SA“
Auf Deutsch:
Weitergabe unter gleichen Bedingungen, nicht kommerzielle Verwertung, Veränderungen und Verwurschtungen erlaubt, Namensnennung („Steve Geschwister, Der Nachrichtenspiegel“). Ein Link per Mail wäre nett.
Freitag, 15.2.2013. Eifel. Wahnsinn, oder? Freuen Sie sich auch so, das sie dabei sein dürfen? Wobei? Nun – bei diesen historischen Zeiten. Wirklich Wahnsinn. Und man ist live dabei – live und in Farbe. Erstmal der Papstrücktritt am Rosenmontag: das war schon der Hammer. Der letzte Papstrücktritt geschah, weil der Papst kein Latein konnte – ein verständlicher Grund. Der jetzige geschah, weil die Papst wie all die vielen anderen vor ihm schlichtweg zu alt war. Weil es galt, zu beweisen, das Gott nicht existiert, nichts Heiliges in dieser Welt existieren darf und menschliches Denken vor Nichts mehr halt macht, musste ein Papst es wagen mit der Tradition der heiligen Männer zu brechen und zu beweisen, das Papst sein ein ganz normaler Verwaltungsjob ist. Kein Wunder, das der nachher alle Gläubigen dazu aufrief, für ihn zu beten – so als ob er in schlimmster Not und ärgster Bedrohung wäre. Ist er vielleicht auch: immerhin hat er das kräftigste (und ehedem bewußt als solches geschafffenes) transzendentale Element einer Weltreligion vernichtet – und der Religion an sich damit den Todesstoß versetzt. Nun – ich bin kein Katholik, was soll mich das groß stören, wenn alle Welt jubelt. Ich nehme es zur Kenntnis wie die Tatsache, das nur zwei/drei Tage später eine weitere historische Sensation verkündet wurde, wegen der auch alle in Riesenjubel ausbrechen: die EU/US-Freihandelszone steht vor der Tür. Das bedeutet nichts weiter als die Vernichtung des europäischen Mittelstandes – aber auch das stört die Presse nicht, wenn sie ihre Triumphfanfaren auspackt, mit der sie alles bejubelt, was „Entscheider“ hinter den Kulissen so alles aushecken.
Doch kommen wir erstmal zu den Freihandelszonen. Was die bringen, erfahren wir durch den Bundesanzeiger, der sich der Frage stellt, wie Freihandelsabkommen das US-Wachstum ankurbeln:
Denn FTA werden die folgenden Wirkungen zugeschrieben:
Das hört sich ja gut an: alles wird billiger, moderner, straffer. Der österreichische Kurier bejubelt schon jetzt 50000 neue Arbeitsplätze, die Österreich mit Sicherheit durch die neue Freihandelszone erhalten wird, die deutsche Kanzlerin Merkel bedankt sich bei Obama, das er „von sich aus“ dieses Thema angebracht hatte (so als ob wir alle einfach schon lange sehnsüchtig darauf gewartet hätten, uns aber nie trauen würden, das mal zur Sprache zu bringen), Vertreter der deutschen Industrie jubeln schon über neue Milliardenumsätze (siehe Spiegel): es scheint, als würden Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen – dabei können wir eher damit rechnen, das diese christlichen Feiertage nach dem endgültigen Zusammenbruch der Weltreligionen ebenfalls dem neuen Gott „Markt“ geopfert werden.
Die Zeitschrift „Capital“ sieht geradezu schon eine „Wirtschaftsnato“ am Horizont aufziehen – mit deutlichen Vorteilen für den Verbraucher:
Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA) – beispielsweise Autos. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen.
Oha – ein kleiner Nachteil. Ein winzigkleiner Haken, den kaum jemand bemerkt: es könnte ja sein, das die hauptsächlich caritativ orientierten Konzerne den finanziellen Vorteil einfach für sich selbst behalten, anstatt ihn weiter zu geben. Zumindest die Staaten bekommen schon mal weniger:
Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, gibt der deutsche Außenhandelsverband BGA an. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als 500 Mrd. Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Ein Beispiel: Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Mio. Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut 1 Mrd. Euro nach Brüssel ab.
Die Wirtschaft kann Milliarden sparen – und der Verbraucher? Nun – auf den Verbraucher kommen möglicherweise ganz neue Risiken zu, siehe Süddeutsche:
Das Problem sind dabei nicht die restlichen Zölle von drei Prozent des Handelsvolumens, sondern die „Handelsschranken hinter der Grenze“, wie dies Experten formulieren. Dabei geht es um Industriestandards, Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften, Umweltnormen und das Verhältnis von Staat und Unternehmen: Haben deutsche Bauunternehmen die gleichen Chancen, einen Auftrag der Stadt Chicago zu bekommen, wie die amerikanische Konkurrenz? Wird das Urheberrecht in den USA genauso geschützt wie in der EU? Dürfen amerikanische Farmer ihre Produkte ungehindert in Europa verkaufen? Jede Liberalisierung greift tief in die nationale oder europäische Souveränität ein. Das löst Angst aus.
Haben deutsche Bauunternehmen die gleiche Chance auf Aufträge?
Natürlich nicht.
Ein Wunder, das diese Frage überhaupt gestellt, wird, denn die Antwort kennen wir schon seit einigen Monaten, siehe Handelsblatt:
Auch die Wirtschaft der USA profitiert von der Entwicklung. Denn die gesteigerte Produktion drückt die Energiepreise. Nach einer Studie des Beratungsunternehmens NUS Consulting zahlen industrielle Großverbraucher in den USA zwei Drittel weniger für Gas als in Deutschland, beim Strom liegt die Ersparnis bei 40 Prozent.
Die europäischen Wirtschaften sind absolut nicht konkurrenzfähig zur amerikanischen Wirtschaft, die den europäischen Markt dank „Fracking“ mit Billigprodukten jeder Art überschwemmen kann. Wäre ich Obama (oder die US-Konzernwirtschaft), dann käme ich auch genau jetzt auf die Idee, nach einer großen europäischen Freihandelszone zu rufen, die es mir erlaubt, meinen Wettbewerbsvorteil ungehindert auszuspielen und die lästige europäische Konkurrenz an die Wand zu drücken.
Wir brauchen über die Folgen einer Freihandelszone auch nicht spekulieren – Erfahrungen aus diesem Bereich liegen doch schon längst vor, siehe Öko-Fair:
Die mittelamerikanischen Regierungen schlossen zahlreiche Freihandelsabkommen, mit denen sie die Wirtschaft ankurbeln wollten. Solche Abkommen beinhalten ein Ungleichgewicht: Wenn zwei sehr verschieden starke Partner den schrankenlosen Handel miteinander vereinbaren, hat der stärkere und konkurrenzfähigere Partner gewöhnlich mehr davon als der schwächere. In einem ärmeren Land zerstört die „freie Fahrt“ für Güter jene Teile der einheimischen Wirtschaft, deren Produkte mehr kosten als die ausländischen Importe. So werden Kleinbauern Opfer des Freihandels, weil sie mit extrem subventionierten Farmbetrieben in zum Beispiel den USA nicht mithalten können.
Das wäre dann das Ende der europäischen Agrarproduktion. Wahrscheinlich auch das Ende der deutschen Autoindustrie.
Natürlich haben wir einen unschlagbaren Vorteil: wir sind Niedriglohnland. Dank geballtem Einsatz von Gewerkschaften, SPD und Grünen ist es gelungen, aus Deutschland ein Dritte-Welt-Land zu machen: die Reallöhne in Deutschland sind seit dem Jahre 2000 nicht mehr gestiegen (siehe u.a. Süddeutsche). Ein großer Anreiz also für ausländische Investoren, ihre Hemden in Deutschland nähen zu lassen … und nebenbei ihre Vorstellungen von Sozialstaat zu exportieren: Hartz IV für sechs Monate, danach gibt es nur noch Lebensmittelgutscheine, mit denen man genmanipulierte Produkte kaufen kann.
Ebenso bekommen die USA einen Zugriff auf die von den europäischen Staaten gut ausgebildeten Fachkräfte, die in den USA deutlich mehr verdienen können – man schaue sich einfach mal die Durschnittseinkommen nach Kaufkraftparität an, 2009 lag zum Beispiel (siehe Weltbank) Deutschland mit einem Durchschnittseinkommen von 38700 internationalen Dollar deutlich unter den 47020 Dollar, die für die USA angegeben werden.
Doch schauen wir uns einfach mal ein anderes Beispiel an: die Freihandelszone EU und Mexiko. Ja, die gibt es – seit 2000. Und hat das arme Mexiko davon profitiert?
Hören wir dazu mal den mexikanischen Soziologen Alberto Arroyo Picard, hier bei den Lateinamerikanachrichten:
Was ich bislang sagen kann ist, dass die Exporte von Mexiko nach Europa nicht zugenommen haben, umgekehrt aber die Importe von europäischen Gütern nach Mexiko sehr wohl gestiegen sind. Das Handelsbilanzdefizit von Mexiko hat sich vergrößert, es gibt also bislang nichts Positives zu berichten.
Wegen der Rezession in den USA hätte man erwarten können, dass die Exporte von Mexiko nach Europa ansteigen. Das war aber nicht der Fall.
Auch bezüglich der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gibt es für Mexiko nichts Positives zu berichten:
Ziel des NAFTA sollte das Wachstum der mexikanische Wirtschaft sein und zwar vor allem durch den Export von Manufakturgütern und über die Zunahme von ausländischen Investitionen. Tatsächlich exportiert Mexiko auch mehr, vor allem in die USA. Es hat auch viele ausländische Investitionen gegeben. Aber das erwartete Wirtschaftswachstum ist nicht eingetreten. Es sind auch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen worden, eher im Gegenteil.
Warum eher das Gegenteil? Eigentlich logisch – aus der Sicht der Finanzindustrie:
Es geht in diesen Verträgen weniger um Handel als um Investitionen. Im Abkommen mit Europa spielt vor allem der Finanzsektor eine große Rolle. Insbesondere spanisches Kapital hat sich in die nationalen Banken eingekauft, mit der Konsequenz, dass es überhaupt keinen mexikanischen Finanzsektor mehr gibt. Alle Banken haben eine mehrheitlich ausländische Beteiligung, außer einer einzigen ganz kleinen und unbedeutenden Bank. Ähnliche Effekte gibt es auch in anderen Sektoren, wie dem Kommunikationssektor. Das Problem ist, dass die Investoren keine neuen Betriebe schaffen, sondern dass sie bereits bestehende aufkaufen und entnationalisieren.
Letztendlich produziert man nicht billiger und mehr, um die Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen, sondern man zieht lieber risikolose Gewinne aus der Vernichtung der entsprechenden Volkswirtschaft: freie Bahn den Heuschrecken.
Der gesamte europäische Wirtschaftsraum wird zur Ausschlachtung freigegeben, Firmen, die schon heute dank Niedriglohnsektor profitabel arbeiten, um die Transportkosten der Waren in die USA auszugleichen, arbeiten dann in Zukunft auch noch für ausschließlich us-amerikanische Eigentümer, damit die Profite auch dort landen, wo sie hingehören. Damit dies auch sicher gelingt, brauchen wir natürlich einen weiteren Abbau an sozialen Rechten, für den man dank des großen transatlantischen Traums genügend Argumente hat.
Die EU-Abgeordnete Erika Mann hat 2006 etwas über die Freihandelszone der EU mit Mexiko geschrieben, das man wohl auf die neue transatlantische Freihandelszone übertragen kann:
Doch die Direktinvestitionen europäischer und deutscher Unternehmen wurden erheblich gesteigert. So haben sich deutsche Exporte nach Mexiko von 3,1 Mrd. (1994) auf 6,2 Mrd. US$ (2003) verdoppelt.
Zudem kommt Mexiko seit dem Freihandelsabkommen geopolitisch eine doppelte Brückenfunktion zu – zwischen der Europäischen Union und den USA auf der einen sowie Lateinamerika auf der anderen Seite. Mexiko erhält durch eine größere Diversifizierung seiner politisch-wirtschaftlichen Beziehungen weitere Spielräume gegenüber dem großen Nachbarn USA und wird wirtschaftlich unabhängiger gegenüber Rezessionen in den USA. Die Europäische Union kann andererseits das Abkommen nutzen, dem US-Einfluss etwas entgegenzusetzen und für einen breiteren Eingang europäischer Produkte in die Länder Latein- und Nordamerikas zu sorgen.
Nicht das mit 15000 Euro Durchschnittseinkommen „billige“ Mexiko hatte mehr exportiert, sondern die mächtigen europäischen Konzerne haben sich einen neuen Markt erobert – mit entsprechenden Verlusten mexikanischer Produzenten. Und was macht dann dementsprechend die neue Freihandelszone zwischen den USA und der EU?
Sie wird für einen „breiteren Eingang amerikanischer Produkte in den Ländern Europas sorgen“.
Hören wir zu den Folgen dieser Abkommen nochmal den mexikanischen Soziologen:
Die Kritik bezieht sich auf das Modell des Freihandels selbst. Es ist keine punktuelle Kritik, sondern sie richtet sich gegen die gesamte Stoßrichtung dieser Verträge. Der Protest wächst in Lateinamerika weil die Verträge eine Politik in Gesetzesform gießen, die es in unseren Ländern schon sehr viel länger gibt. In Mexiko konkret seit zwanzig, in Chile zum Beispiel schon seit dreißig Jahren.
Der Kern dieser Kritik ist, dass den großen Konzernen sehr weit gehende, so genannte Suprarechte eingeräumt und sie zudem noch mit den Instrumenten versehen werden, um diese Rechte effizient durchzusetzen. Währenddessen werden die Menschenrechte, insbesondere die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, den Wirkungskräften des Marktes unterworfen und es gibt keine Möglichkeiten diese einzufordern.
Freihandelsbakommen als Freibriefe für Konzernstrategen?
Noch schlimmer – sie sind auch ein Todesstoß für die Demokratie:
Im Diskurs werden Freihandel und Demokratie sehr stark vermischt. Aber tatsächlich ist es so, dass in vielen Ländern die wichtigsten Entscheidungen für die Bürger trotz repräsentativer Demokratie überhaupt nicht mehr von den Repräsentationsinstanzen getroffen werden. Stattdessen sind die Entscheidungen auf die internationale Ebene ausgelagert, wo die Bürger unserer Länder eben überhaupt nicht mitbestimmen können. Daher würde ich eher davon sprechen, dass der Freihandel stark antidemokratische Tendenzen birgt, also zu weniger Demokratie führt.
In einem 2012 erschienen Buch von Danielle Holzinger wird die EU (nach einem Zitat von Hubert Zimmermann) noch als imperialistische Macht im Wettlauf mit konkurrierenden Wirtschaftszentren wie den USA angesehen.
Diese Konkurrenz wird nun an die Wand gespielt und somit ausgeschaltet.
Das gibt Obama ja auch offen zu. In seiner Rede an an amerikanischen Mittelstand beschreibt er die Ziele der transatlantischen Freihandelszone ganz offen, siehe Frankfurter Rundschau:
Helfen solle der Wirtschaft auch eine umfassende „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ mit der Europäischen Union. „Denn Handel, der frei und fair über den Atlantik verläuft, unterstützt Millionen gut bezahlter amerikanischer Arbeitsplätze“, sagte der US-Präsident.
Die US-Mittelschicht soll ganz offen auf Kosten der europäischen (und deutschen) Mittelschicht gerettet werden – und dafür bedankt sich Kanzlerin Merkel ebenso offen.
Wachstumchancen für die deutsche Wirtschaft? Nun – nach Angaben der Frankfurter Rundschau äußerst gering:
Sogar der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, beziffert die Wachstumspotenziale als äußerst gering. Die deutschen Exporte, so der Experte, könnten durch ein solches Abkommen um ein Viertel-Prozentpunkt wachsen. Ein Viertel-Prozent Exportwachstum? Das geht im statistischen Rauschen unter und entspricht nach einer Faustformel einem Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 0,05 Prozent.
Trotzdem jubelt die deutsche politische Kaste samt Medien in höchsten Tönen.
Man fragt sich – für wen arbeiten die eigentlich?
Auch die Frage lässt sich leicht beantworten, immerhin sitzt gleich neben der Privatwohnung von Angela Merkel in Berlin ein Verein, der es sich zum Ziel gesetzt hat, US-Interessen in Deutschland durchzusetzen, siehe Wikipedia:
Die Atlantik-Brücke e. V. wurde 1952 als private, überparteiliche und gemeinnützige Organisation mit dem Ziel gegründet, eine wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitische Brücke zwischen der Siegermacht USA und der westdeutschen Bundesrepublik zu schlagen. Zu ihren Mitgliedern zählen heute über 500 führende Persönlichkeiten aus dem Bank- und Finanzwesen, der Wirtschaft, Politik, den Medien und der Wissenschaft.
Die Mitglieder haben auch ein klares Ziel:
„Die USA werden von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“ Arend Oetker, damaliger Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke in der Berliner Zeitung vom 17. April 2002.
Einer der bekannten Atlantiker hat auch gleich praktisch demonstriert, wem seine Loyalität gehört:
Guttenberg geriet stark in die Kritik, weil er mit der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs zur Zwangsverwaltung maroder Banken die britische Wirtschaftsgroßkanzlei Linklaters beauftragt hatte, welche enge Geschäftsbeziehungen zu internationalen Großbanken, insbesondere Goldman Sachs, unterhält.
Zudem wurde der eigene Entwurf aus dem Bundeswirtschafts- bzw. Justizministerium ignoriert. Die weitgehende Übernahme des Linklaters-Entwurfs in das Gesetzgebungsverfahren wurde von heftiger Kritik begleitet.
Nun – der Fall Guttenberg wurde zu den Akten gelegt, der Transatlantiker selber kehrte Heim ins Reich – in die USA. Das schmälert aber nicht die Marktmacht der Transatlantiker, die gerade den größten Coup ihrer Geschichte durchführen und mit einem Schlag die lästige europäische Konkurrenz vernichten. Ein paar Namen von Transatlantikern? HIer, alles bei Wikipedia nachzulesen.
Angela Merkel (CDU), Helmut Schmidt (SPD), Sigmar Gabriel (SPD), Thomas de Maziére (CDU), Alexander Dibelius (Goldman-Sachs Deutschland), Cem Özdemir (Grüne), die Freidemokraten Westerwelle, Lindner, Döring und Koch-Mehrin, Josef Ackermann (Vorstand Bundesverband der deutschen Banken), Josef Joffe (Hrsg. DIE ZEIT), Jürgen Großmann (RWE, Aufsichtsrat Deutsche Bahn, MTU, Volkswagen AG), Kai Dickmann (BILD), Roland Berger (HARTZ IV), Matthias Döpfner (SPRINGER AG), Jens Weidmann (BUNDESBANK), Arend Oettker (Dr. Arend Oetker Holding GmbH & Co. KG, , Mitglied Trilaterale Kommission, Präsident DGAP, INSM, Präsidium Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Vizepräsident BDI, American Jewish Committee) – um nur ein paar zu nennen.
Aber es reicht, um zu merken, woher die Jubelchöre ihre Stimmen beziehen.
Das wir hier den historischen Schritt zur Preisgabe der letzten Reste der sozialen Errungenschaften der europäischen Sozialgemeinschaften machen, bleibt deshalb erstmal unerwähnt. Aber, mal Hand aufs Herz: soviel ist ja auch wirklich nicht mehr abzubauen, oder? Und das die Bezugsdauer von Hartz IV wie in den USA auf 26 Wochen beschränkt gehört, wird sicher auch in Deutschland eine Mehrheit finden – jedenfalls bei den Atlantikern, der geheimen Filiale der US-Superklasse in Deutschland.
Wahrlich historische Zeiten. Wie dankbar müssen wir eigentlich sein, die Geburt des Neuen amerikanischen Jahrhunderts so hautnah miterleben zu dürfen und sie sogar durch unsere Ersparnisse unterstützen zu können? In breiter Front erleben wir, wie die Widersacher dieses Jahrhunderts einer nach dem anderen fallen – Irak, Afghanistan, Lybien, das Papsttum (das mit seinem Widerstand gegen Bevölkerungskontrolle in Entwicklungsländern amerikanische Geostrategen nahezu in den Wahnsinn getrieben hatte) und jetzt auch noch der deutsche Mittelstand, der seit dreizehn Jahren auf Wohlstand verzichtet, um sich der neuen Weltordnung als würdig zu erweisen.
Eintausend Milliarden Dollar will die FED in diesem Jahr neu drucken (siehe Wiwo, das in diesem Zusammenhang von einem Währungskrieg der Industrienationen spicht) – und diese an sich wertlosen Dollar werden sich durch die Freihandelszone problemlos in echte Werte verwandeln lassen.
Aber das ist ja der Vorteil einer FTA: ausländische Direktinvestitionen werden zu nehmen.
Und Deutschland bekommt mexikanische Verhältnisse – nur wesentlich schneller, als man bisher hätte annehmen können.
Mittwoch, 18.1.2012. Eifel. Ich bin ja so froh, das die Krise vorbei ist. Wirklich – nicht mehr lange, und die Ausläufer der Krise hätten die Eifel erreicht. Ich war schon 2009 froh, das die Krise vorbei war – immerhin bin ich mit meinen Kindern auch Teil des Geldkreislaufes … wenn wir da herausfallen ist das wie die Verbannung aus dem Paradies. 2010 war ich erst recht froh, das der Aufschwung jetzt ganz dicke kam und von Krise keine Spur mehr zu sehen war, aber 2011, als die Krise dann endgültig überwunden war, war ich richtig glücklich. Umso mehr wird man verstehen, das ich mein Glück jetzt gar nicht mehr fassen kann, da die Krise 2012 jetzt vollständig vorbei ist – siehe Welt:
Die Konjunkturerwartungen von Anlegern und Analysten haben sich im Januar drastisch verbessert. Das ZEW-Barometer kletterte um 32,2 auf minus 21,6 Punkte, teilte das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mit. Einen so starken Anstieg hat es seit Beginn der Umfrage 1991 noch nie gegeben.
Was bin ich froh, das ich mich jetzt ruhig zurücklehen kann: die größte Bedrohung der europäischen Wirtschaft seit Anbeginn der Zeiten ist endgültig Geschichte, ich kann mich endlich den vielen anderen Themen zuwenden, die unser kleines Bürgerjournalismusexperiment noch zu bieten hat. Es stimmt diesmal wirklich: alle Daten deuten darauf hin, das ein Goldenes Zeitalter für die Menschen anbricht: Osram streicht zehn Prozent seiner Arbeitsplätze, die Landesbank Hessen-Thüringen streicht 450 Stellen, Schlecker macht zusätzlich 600 Filialen dicht und die Weltbank warnt vor drastischen Entwicklungen, hier im Handelsblatt:
Experten der Weltbank rechnen damit, dass die Wirtschaft der Eurozone in diesem Jahr schrumpft. „Eine weitere Eskalation der Krise wird keine Ausnahmen kennen“, warnt Andrew Burns, Makroökonom und Hauptautor des aktuellen Weltbank-Berichts zur Konjunktur 2012. Die Wirtschaft der Euro-Länder soll nach seiner Vorhersage um 0,3 Prozent sinken. In ihrem vorigem Wachstumsausblick im Juni hatten die Ökonomen der globalen Institution noch mit einem Plus von 1,8 Prozent für die Eurozone gerechnet.
Dazu passt die Meldung, das der EZB vor der Zerstörung der Volkswirtschaften Europas warnt, China, die große Hoffnung der Wallstreet, zeigt selbst Wachstumsschwächen. Der Handelsriese Metro hat ebenfalls Probleme: der Kaufrausch der Deutschen zu Weihnachten – in der Presse vielfältig verkündet, führte bei dem Konzern zu Umsatzeinbußen, die erhofften Impulse waren dann doch ausgeblieben, was aktuell dazu führt, das der Verkauf der Kaufhofkette aufgrund der schwierigen Situation an den Finanzmärkten aufgegeben wurde.
Doch es kommen noch mehr Jubelmeldungen:
4000 Milliarden Euro werden für den Eurorettungschirm gebraucht, damit der funktionieren kann, 10000 Milliarden fordert die Credit Suisse zur Bankenrettung – was schwierig wird, da der lang diskutierte und hochgelobte HEBEL nun aufgrund der negativen US-Ratings vor dem Aus steht.
Die Banken schätzen die aktuelle Lage so positiv ein, das sie erstmal 500 Milliarden bei der EZB in Sicherheit gebracht haben – ein winziger Bruchteil angesichts der noch anstehenden Forderungen.
Nun kommen wir – das merke ich auch – so langsam ins Schleudern. Wie kann das eigentlich sein, das Angela Merkel seit vier Jahren Deutschland rettet, die schlechten Nachrichten aber nicht abreissen?
Elmar Brok klärt uns da auf – siehe Welt – wir befinden uns mitten in einem Krieg:
Die Abstufung ist ein gezielter Angriff der US-Ratingagentur gegen Europa. Es gibt doch keinen einzigen plausiblen Grund für die Entscheidung, etwa jetzt Italien abzuwerten. Das Land hat einen neuen Regierungschef, mit dem es wichtige Reformen umsetzt. Das gilt im Übrigen auch für Spanien. Über Frankreich müssen wir gar nicht erst reden.
Die Abstufung durch S&P ist folglich interessengelenkt. Die haben uns den Währungskrieg erklärt. Die Ratingagenturen sind mehr Krisenverstärker als Frühwarner.
Und weiter:
Starke Kräfte in den USA, insbesondere aus der Finanzwirtschaft. Es geht ihnen offenbar einzig und allein darum, auf diese Weise angelsächsische Interessen gegen Europa durchzusetzen.
Sie wollen die Euro-Zone zerschießen, um Geld daran zu verdienen. Dieses Interesse ist im Übrigen leicht zu verifizieren. Schauen wir uns doch nur einmal die Finanzierung der Ratingagenturen an. Die bekommen ihr Geld von der Finanzwirtschaft. Von den Staaten bekommen sie nichts. Sie sind also von der Finanzwirtschaft abhängig.
Folglich bewerten sie die Bonität der Staaten nach den Interessenlagen der Finanzindustrie.
Na, der traut sich ja was. Das ist ja geradezu ungeheuerlich. Das riecht ja schon nach Verschwörungstheorie … wenn es nicht einfach ganz normale Marktwirtschaft wäre, ein ganz normaler Prozess im knallharten Kampf um Marktanteile. Wer sein Geld nicht wie Arbeitslose, Beamte, Rentner und Ärzte vom Staat bekommt, kennt das aus eigener Erfahrung: da landet man schnell beim Stundenlohn von 3,67 Euro.
Herr Brok – laut Welt ein „exzellenter Kenner der USA“ weiß auch, warum die Situation so ist:
Es gibt in den USA keine kontinentaleuropäische Sicht in der Wirtschaftsberichterstattung. Europäische Medien spielen dort keine Rolle. Alle Informationen stammen von CNN, Reuters und dem Imperium des erklärten Anti-Europäers Rupert Murdoch.
Ungeheuerlich, oder?
Natürlich ist das Unfug. Das Handelsblatt – aktuell im Besitz eines früheren Dow-Jones-Direktors, der ging, als Murdoch kam – widerlegt den Unsinn, ganz schnell springen auch führende deutsche Politiker zur Verteidigung der Ratingagenturen bei wie Sigmar Gabriel im Spiegel:
„Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorie, dass die bösen USA Europa ruinieren wollen“, sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. „Die Tatsache, dass Rating-Agenturen auch viel Schaden anrichten, muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Bewertung der europäischen Situation durch Standard & Poor’s falsch ist.
Die Tatsache, das Nazitodesschadrone in Deutschland unbehelligt morden, heißt ja auch nicht, das ihre Bewertung der politischen Situation unbedingt falsch ist – oder?
Auch Jürgen Trittin – der Held der deutschen Dose – springt den armen Ratingagenturen in einem anglo-amerikanischen Blatt bei:
Reflexhaft gefällt sich eine Allianz aus Neoliberalen und Staatssozialisten im Bashing der – amerikanischen(!)- Ratingagentur. Ratingagenturen werden zum Sündenbock für die anhaltende Krise gestempelt. Da macht sich bei Linken, Liberalen und CDU eine Prise Antiamerikanismus gut. Wer hätte gedacht, dass sich Gysi und Westerwelle hier mal einig sind?
Wer hätte gedacht, das die grüne Friedensbewegung mal Bomben auf Serbien schmeißt, ein deutsches Asienkorps ins Leben ruft oder dass die Umweltschützer mal die Autobahnen massiv ausbauen -und wer erinnert sich noch an die Nähe der Agenda-2010-Täter zur Finanzwirtschaft?
Denn bis anhin hat die Öffentlichkeit nur einen Teil dessen wahrgenommen, was Rot-Grün in den Jahren von 1998 bis 2005 angerichtet hat. Sie war ganz auf die sogenannte «Agenda 2010» und ihre Folgen fokussiert: weniger Geld für Arbeitslose, zunehmende Leiharbeit, Hartz IV, prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohndumping, Teilprivatisierung der Rente, den wachsenden Niedriglohnsektor. Diese Sicht ist nicht falsch, aber sie erfasst nur einen Teil dessen, was die damalige Regierung initiiert hat. Der andere Teil blieb bisher aussen vor, ist vielen einfach nicht bewusst oder wird gar von interessierter Seite unterschlagen: die Entfesselung des Finanzmarkts Deutschland.
Das kann man gar nicht oft genug lesen:
Dabei haben die Rot-Grünen mit ihrer Politik der Deregulierung dem Finanzkapital einen roten Teppich ausgerollt. «Die gewaltigen Potenziale des deutschen Finanzmarkts müssen als Motor für Wachstum und Beschäftigung der Volkswirtschaft vollständig ausgeschöpft werden», hiess es in einer Dokumentation des Bundesfinanzministeriums. Das klang nach einer Totalmobilmachung des Kapitals, und das war es auch. Es gab einen Finanzmarktförderplan mit dreissig Gesetzesvorhaben, die alle umgesetzt wurden – etwa die Förderung von Verbriefungen, die Zulassung von Derivaten, Hedgefonds und Leerverkäufen, die steuerrechtliche Begünstigung von Zweckgesellschaften ausserhalb der Bankbilanzen. Alle sahen nur Chancen, nie die Risiken. Noch im Koalitionsvertrag der Grossen Koalition 2005 vereinbarten SPD und Union (federführend: Finanzminister Steinbrück), die Regeln für die Finanzmärkte weiter zu lockern und die Bankenaufsicht abzubauen. Die weltweit niedrigste Regulierungsdichte galt damals als Benchmark.
Viele Deutsche haben so ihr Geld an die Superklasse der USA verloren – die Täter bekamen Top-Jobs in der Industrie. Kann es wirklich sein, das US-Interessengruppen in Deutschland Politik bestimmen können?
Das kann nicht nur so sein, das ist auch so: ganz offen und unverdeckt im Verein Atlantikbrücke:
Arend Oetker beschrieb diese Lobbytätigkeit im Jahr 2002 folgendermaßen:Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.Die FAZ: Die Atlantik-Brücke e. V. ist einer der in Deutschland seltenen Versuche, von privater Seite in den politischen Raum hineinzuwirken, sympathiebildend, kontaktvermittelnd, katalysatorisch.
200 Familien der USA – die Superklasse – hat so eine Stimme in Deutschland und wirkt in den politischen Raum hinein.
Ich nenne das eine Verschwörung – und die hatte möglicherweise schon mal dramatische Folgen für Deutschland. Wie gut aber nur, das diese Superklasse so viele Freunde in Deutschland hat. Wie gut, das wir ihr nicht unterstellen wollen, das sie nun an die Ersparnisse der Europäer heranwollen – vor allem an deren Pensionskassen.
Wir wissen, das dort nur Freunde wohnen, die nichts anderes als das Wohl ihrer Mitmenschen im Auge haben: niemals würden die europäische Firmen aus hart umkämpften Märkten drängen, niemals die eigenen Interessen über die der anderen stellen, die würden auch niemals ein neues Pearl Harbour anzetteln, um ihre Macht in der Welt exponentiell wachsen zu lassen – erst recht würden die keinen Krieg anzetteln.
Kapital- und Machtkonzentrationen hatten ja noch nie in der Geschichte schlimme Folgen gehabt, weshalb wir uns auch keine Sorgen machen müssen:
Die Ende des 19.ten Jahrhunderts tatsächlich beobachtbare Monopolisierung und Kartellierung hatte ihre Ursache nicht in einer unvermeidbaren Zwangsläufigkeit, sondern auch in einer Politik, die die Vermachtung der Märkte als Beitrag zu Konjunkturdämpfung und Produktivitätssteigerung förderte
Die „Vermachtung der Märkte“ ist natürlich ein Prozess, der uns völlig fremd ist – wie auch die Tatsache, das Politik solche Prozesse steuern kann. Ebenso wissen wir, das Märkte nicht von Global Players gesteuert werden – noch nehmen wir wahr, das Firmen gerade deshalb zu Konzernen werden, um Märkte beherrschen zu können. Wir glauben auch nicht, das intelligente Wesen hinter diesem Prozess stecken. So ist der Deutsche halt: alt, allein, kinderlos, reich und ziemlich blöde.
Aber vielleicht wird er ja jetzt wach, wo er erfahren darf, das Hitler kein zufällig an die Macht gekommener Idiot war, sondern sich die Macht in Deutschland ganz gezielt und systematisch angeeignet hatte – und das sogar vorher schriftlich ankündigte:
In „Mein Kampf“ erklärt er seine Legalitätstaktik, außerdem, wie durch soziale Maßnahmen das Nationalbewusstsein zu stärken ist (eigentlich hätte die Bewegung „sozialnationalistisch“ heißen müssen), wie der Föderalismus zu beenden ist und die weitere Gleichschaltung zu erfolgen hat.
Und so paßt es schön ins Bild, das die SPD durch die Agenda 2010 ein Prekariat geschaffen hat, das man in Zukunft durch soziale Maßnahmen für sich gewinnen kann – soziale Maßnahmen, die sich jemand auf die Fahne schreiben kann, der nicht gerade demokratische Ziele verfolgen muss – ganz im Gegenteil: Demokratie heißt auch – Hartz IV.
Verblüffend, wie das ins Bild passt, oder?
Gut, das die Krise jetzt wieder vorbei ist. Wäre das nicht so: ich würde mir in der Tat große Sorgen machen, das der Einfluss der Superklasse der USA – jener 200 Familien, die das Land regieren – in Deutschland inzwischen so groß ist, das sie bestimmen können, was ich zum Frühstück essen soll.
Und das würde mir garantiert nicht schmecken … weil ich den leisen Verdacht habe, das wir Mitmenschen für die „Superklasse“ nur Mietmenschen sind. Und wie man solche Menschen entsorgt, wenn sie nicht mehr rentabel sind, hat dieser Hitler ja schon mal vorgemacht.
Wie gut, das der ein zufällig durch Lotto an die Macht gekommener Einzeltäter war.
„Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um“ ist ein altbekannter deutscher Weisheitsspruch, der viel zu selten zitiert wird, denn sonst würden wir uns nicht wundern, das in Afghanistan dauernd deutsche Soldaten sterben. Wer Afghanistan sagt, der muß sofort an unseren schneidigen Verteidigungsminister und seine bezaubernde Frau denken, jenen Mann, der „im Alleingang die Bundeswehr umbaut“.
Der Umbau von einer Wehrpflichtarmee zu einer Freiwilligenarmee ist schon lange gefordert. Es gibt auch gute Gründe dafür. Seltsamerweise kommen seit vierzig Jahren die Gegner der Freiwilligenarmee aus demokratischen Kreisen, die sich darum sorgen, wie politisch eine Freiwilligenarmee eigentlich werden könnte. Schon jetzt sind Aufnäher wie „I fight for Merkel“ an Uniformen in Afghanistan zu sehen, während eigentlich „I fight for German Bundestag“ die halbwegs korrekte Form sein sollte.
Neben Guttenberg ist da auch Guido Westerwelle sehr aktiv … ebenfalls Mitglied der Atlantik-Brücke.
Bei Zeitgeist-online findet sich das Guttenbergdossier in zwei Teilen, ein dritter soll bald folgen. Die Autorin befaßt sich schwerpunktmäßig mit us-amerikanischen Förder- Sympathie- und Lobbyvereinen, in deren Dunstkreis auch Karl Theodor etc. zu Guttenberg zu finden ist. Aus der Sicht der US-Amerikaner wäre eine deutsche Freiwilligenarmee sicher zu begrüßen, sie wäre als Hilfs- und Söldnertruppe bei internationalen Einsätzen wesentlich unkomplizierter zu dirigieren als eine Wehrpflichtarmee. Angesichts des modernen Konzeptes der zivil-militärischen Zusammenarbeit wird die Freiwilligenarmee allerdings zu einem Politikum ganz anderer Art:
„Zivil-militärische Zusammenarbeit” ist – ganz im Sinne ihrer Erfinder – ein „ganzheitliches” – sprich totalitäres – Konzept. Es sieht die Verzahnung aller gesellschaftlichen Bereiche mit dem Militär vor, was mit weiteren Euphemismen bemäntelt wird, etwa mit der Rede vom „erweiterten Sicherheitsbegriff” oder von der „vernetzten Sicherheit”. Ziel ist stets die Steigerung der Fähigkeit zur Kriegführung:
Im Inland wird die Bevölkerung mittels Bürgerkriegsmanövern wie LÜKEX für den Kampf gegen den „inneren Feind” mobilisiert; neben den Reservisten der Bundeswehr stehen mittlerweile auch zahlreiche zivile Experten und Organisationen im Dienst des „Heimatschutzes”, der sich ebenso gegen „Terroristen” wie gegen Protestierende oder Streikende wendet.
Quelle: Bochumer Friedensplenum, Rede von Peer Heinelt
Bislang konnte man die Hoffnung haben, das die Durchsetzung der Bundeswehr mit Demokraten so hoch ist, das keine Gefahr von diesen neuen Konzepten des Einsatzes der Bundeswehr auszugehen brauchte. Das mag bald anders aussehen. Schauen wir uns deshalb mal einen der Förderer des Konzeptes genauer an: Karl Theodor zu Guttenberg, den schwarzen Baron … und den Mann mit seinen merkwürdigen Lebenslauflücken.
Guttenberg entstammt dem gleichnamigen fränkischen Adelsgeschlecht. Seine Eltern sind der Dirigent Enoch zu Guttenberg[2] und dessen 1977 von ihm geschiedene Frau Christiane Henkell-von Ribbentrop, eine Tochter Jakobs Graf von und zu Eltz. Christiane Henkell-von Ribbentrop ist seit 1985 Ehefrau Adolf Henkell-von Ribbentrops, eines Sohns des Reichsministers des Auswärtigen a.D. Joachim von Ribbentrop undAnneliese Henkell. Nach der Scheidung seiner Eltern lebten zu Guttenberg und sein Bruder, der Forstwirt und Ökologe Philipp Freiherr von und zu Guttenberg (*1973), der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände ist, bei ihrem Vater Enoch zu Guttenberg und wurden von ihm erzogen.[3] Guttenbergs Großvater Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg war von 1967 bis 1969 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Sein Urgroßonkel Karl Ludwig Freiherr von und zu Guttenberg war ein deutscher Widerstandskämpfer im Zweiten Weltkrieg.[4] Mit einem geschätzten Familienvermögen von 600 Millionen Euro gehören die zu Guttenbergs zu den 300 reichsten Familien Deutschlands.[5]
Quelle: Wikipedia
Geheiratet haben seine Eltern im Jahre seine Geburt 1971 … nicht ausgeschlossen, das es da auch ein gesellschaftliche bedingtes „Muss“ gab. Die „Erziehung“ durch seinen Vater Enoch (der als weltbekannter Dirigent wohl öfter mal auswärts essen mußte) war wohl sehr kompakt, denn sein Abitur macht unser Baron in Rosenheim … weit weit weg von Zuhaus, wo man von viel Personal umsorgt wurde – so jedenfalls der evangelische Pfarrer, dessen Einsetzung noch von dem Wohlwollen seiner Herrschaft abhängig ist:
Das Pfarrhaus von Günter Weigel liegt im Schatten des Schlosses. Sein Bewerbungsgespräch vor 19 Jahren hatte der evangelische Pfarrer bei Enoch zu Guttenberg. Der Grund: Der Reichsfreiherr ist Patronatsherr der evangelischen Pfarrei seit Jahrhunderten. Der Adlige unterstützt die Kirche finanziell und darf im Gegenzug den Pfarrer bestimmen. Das Patronat wird eines Tages auf Karl-Theodor übergehen, sagt Pfarrer Weigel. Obwohl die Guttenbergs katholisch sind.
Auch Weigel ist ein wenig stolz, wenn er von den Herrschaften redet. Einmal im Jahr darf er zum Kaffee vorbeikommen. Und er hat Guttenberg und seine Frau Stephanie Gräfin von Bismarck-Schönhausen getraut ökumenisch. Ansonsten bleibt Schloss Guttenberg aber höheren Kreisen vorbehalten. Weigel erzählt von adligen Gästen, von Gesellschaften, von Jagden. Er zählt die Schloss-Bediensteten auf: ein Diener, ein Stallmeister, eine Hausdame, zwei Köchinnen, zwei Haushälterinnen. Es ist des Pfarrers Welt. Die gewaltige Familiengeschichte merkt man ihnen schon an, sagt Weigel. Über Guttenberg sagt er: Das Kumpelhafte ist nicht seine Art. Gegenüber Fremden ist er eher der vornehme, höfliche Typ. Es gebe schon einige im Dorf, die kritisch gegenüber dem ganzen Adels-Gehabe gestimmt seien. Aber laut sagt das keiner.
Quelle: Abendzeitung
Ein recht seltsames Privileg in einer demokratischen Gesellschaft. Und ein ausführlich gepflegtes Herrenmenschentum – unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Kommt man der Familie näher, gehen die Türen zu. Man merkt: „Gehobene Gesellschaft“ bleibt gerne unter sich.
Nach dem Abitur im fernen Rosenheim riefen die Gebirgsjäger … und dann wird es auf einmal sehr schwammig.
Wehrdienst bei den Gebirgsjägern in Mittenwald, Stabsunteroffizier der Reserve
Studium der Rechts- und Politikwissenschaften, Prädikatsexamen, Promotion im Jahr 2007 zum Dr. jur. (summa cum laude)
Leitung des Familienbetriebes in München und Berlin, berufliche Stationen in Frankfurt und New York
Geschäftsführender Gesellschafter der Guttenberg GmbH, München (bis 2002)
Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG (bis 2002)
Freier Journalist bei der Tageszeitung DIE WELT (bis 2002)
Quelle: Homepage Guttenberg
Von 1992 bis 2007 macht er irgendetwas. Er studiert zum Beispiel. Der „Familienbetrieb“ wirft kaum viel ab:
Guttenberg war ab 1994 in die Leitung der familieneigenen Beteiligungsgesellschaft Guttenberg GmbH in München eingebunden, die bis 2004 Anlageberatung für den Besitz seiner Familie betrieb.[9] Später war er deren geschäftsführender Gesellschafter.[10][2] Nach Angaben der Creditreform hatte die Guttenberg GmbH ca. drei Beschäftigte und machte im Jahr 2000 einen Umsatz von 25.000 Euro geschätzt.[11]
Quelle: Wapedia
Das hat ihn also nicht so reich gemacht. Da gab es für den 23-jährigen Studenten ja auch nicht so viel Arbeit. Und zu dem gleichnahmigen Baustoffkonzern hat er keine Verbindung, obwohl es die Medien berichteten:
MÜNCHEN/BERLIN Die Fachkompetenz des neuen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg ist immer noch ein großes Thema. Jetzt stellte sich heraus: Der 37-Jährige führte nie ein mittelständisches Unternehmen, sondern war lediglich in einem Drei-Mann-Unternehmen tätig. Aufgabe der „Guttenberg GmbH München“: Verwaltung des eigenen Familienvermögens.
Wie kam es zu der Verwirrung? Guttenberg selbst hatte in Interviews stets von seinen „Erfahrungen im Familienunternehmen“ gesprochen. Die Deutsche Presse-Agentur verbreitete daraufhin eine Meldung, dass Guttenberg „geschäftsführender Gesellschafter des Familienunternehmens Guttenberg GmbH“ sei, einem „Fachgroßhandel für Trockenbau, Isoliertechnik und Dämmstoffe“. Viele andere Medien, darunter Spiegel-Online, Bild und Tagesspiegel griffen diese Meldung auf auch die Abendzeitung.
Quelle: Abendzeitung
Und obwohl dieses Familienunternehmen noch nicht mal Geld genug für ein Ticket nach New York abwarf, reichten die gemachten Erfahrungen für das Wirtschaftsministerium.
Guttenberg selbst beteuerte, er sei kein Neuling in Wirtschaftsthemen. „Mitverantwortung in einer Beteiligungsgesellschaft, die im Besitz der Familie ist“, habe ihn früh mit wirtschaftlichen Zusammenhängen vertraut gemacht. Von 1994 an war er in die Leitung des Familienbetriebes Guttenberg GmbH in München und Berlin eingebunden, einem Fachgroßhandel für Trockenbau, Isoliertechnik und Dämmstoffe. „Ich saß außerdem viele Jahre im Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken“, führte er an. Zudem habe ihm seine Tätigkeit in der Außenpolitik viele Einblicke in globale Wirtschaftszusammenhänge gewährt, was sich insbesondere in der aktuellen Situation als nützlich erweisen werde.
Quelle FAZ-Net
In den Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken kam er mit 25. Ob er da schon sein Studium abgeschlossen hatte, werden wir wohl erstmal nicht erfahren. Auf jeden Fall war er höchstens einfacher Jurist. Die Rhön-Kliniken selbst haben eine Vorreiterrolle bei der Privatisierung des Gesundheitswesens:
Vorläufer des Unternehmens war die 1970 gegründete Kurbetriebs- und Verwaltungsgesellschaft m.b.H, aus der 1973 die Rhön-Klinikum GmbH hervorging. Das Unternehmen bestand aus dem in Bad Neustadt an der Saale neu errichteten Kur- und Therapiezentrum, dessen vier 14-stöckige Häuser ausschließlich mit Einzelapartments ausgestattet waren. Auf Grund mangelnder Nachfrage war das Haus aber stark überdimensioniert, so dass dem Unternehmen nach Investitionen in Höhe von 130 Millionen DM der Konkurs drohte. Der als Sanierer geholte Betriebswirtschaftler Eugen Münch übernahm 1974 die alleinige Geschäftsführung und erwarb eine Beteiligung von 25 % an der GmbH.
Zur Auslastung der Apartments eröffnete er 1975 eine psychosomatische Klinik und initiierte zwei Jahre später ein gemeinnütziges Schulungsprojekt zur Fortbildung von Aussiedlern. 1984 reagierte Münch auf Engpässe im Bereich der Herzchirurgie und etablierte eine Herz- und Gefäßklinik. Danach folgten eine neurologische Klinik (1991) und eine Klinik für Handchirurgie (1992). Bei der Planung der Kliniken wurde das Kerngeschäft – Operationssäle und Intensivstationen – in Neubauten etabliert und die Betontürme als Bettenhäuser genutzt. Die Einzelapartments wurden dabei in Zweibettzimmer umgewandelt.
Die GmbH wurde 1988 in eine Aktiengesellschaft mit einem damaligen Stammkapital von 10 Millionen DM umgewandelt und als erstes Unternehmen der Branche an der Frankfurter Börse notiert. Der Börsengang erfolgte am 27. November 1989, die Aktien des Unternehmens werden seit 1996 im MDAX gehandelt. Damit war die Rhön-Klinikum AG der erste börsennotierte Klinikkonzern in Deutschland. Die Familie des Firmengründers hält heute weiterhin eine bedeutenden Minderheitsanteil (ca. 16%)[3]
Quelle: Wikipedia
Wer sich mit ärztlicher Kritik am Rhön-Konzern beschäftigt, wird sehen, das es im Prinzip um die Amerikanisierung des Gesundheitssystems geht. Es gibt Schützenhilfe vom Bertelsmannkonzern, Vermischungen von Politik und Geschäft. So ist es nicht verwunderlich, das die Pleitefirma Rhön auf einmal über genügend Kapital verfügt, eine Offensive zur Privatisierung des deutschen Gesundheitssystems zu starten. Damals konnte man mit wenig Geld einsteigen – ein sicherer Weg zum Reichtum, weil es um Verteilung des Sozialbudget ging. Zehn Millionen Stammkapital, da kam mit mit 2,65 Millionen D-Mark gut aus. Wer wußte, wohin die Reise gehen sollte, der hatte eine gute Anlage getätigt:
Finanziell unabhängig ist der Baron ohnehin. Nach seinem Jurastudium stieg er mit gerade mal 22 Jahren in die Leitung der Guttenberg GmbH ein, deren Geschäftsführender Gesellschafter er später wurde. Die familieneigene Beteiligungsgesellschaft hielt auch ein beträchtliches Aktienpaket an der Rhön-Klinikum AG. Mehrere Jahre saß zu Guttenberg dort im Aufsichtsrat, bis die Familie 2002 ihre Anteile an die HypoVereinsbank verkaufte. Der Börsenwert für das Paket lag bei stolzen 260 Millionen Euro. Damit hält Karl-Theodor zu Guttenberg gleich zwei Rekorde: Er ist der jüngste Bundeswirtschaftsminister ? und wohl der reichste Mann, der je am Kabinettstisch saß.
Quelle: Focus
So kann man reich und Leistungsträger werden. Man muß nur wissen, wer dahintersteht und wohin die Reise geht. Und die Reise ging – dank Schröder, Fischer, Clement und anderen Freunden der Atlantikbrücke – Richtung Neoliberalisierung der Bundesrepublik, was Privatisierungen staatlicher Einrichtungen Vorschub leistete.
Es ist wenig darüber bekannt, wie reich die Familie wirklich ist. Was sicher ist: Vater Enoch hatte kein Interesse an Geldvermehrung:
In den sechziger Jahren hat Enoch zu Guttenberg den Bund Naturschutz gegründet, und noch heute neigt er dazu, bei Konzerten mit flammenden Reden wider die Umweltzerstörung das Publikum zu verblüffen. Und nicht genug der Anomalien: Nach der Trennung von seiner ersten Frau hat er die Söhne als alleinerziehender Vater auf Tourneen rund um die Welt geschleppt.
Quelle: Zeit
Es blieb ein teures Schloß und Wald. Das Schloß gehört jetzt allerdings schon irgendwie nach Österreich, die Familie wollte es nicht mehr:
Das Schloss der Familie von Wirtschaftsminister Guttenberg gehört einer Familienstiftung mit Sitz in Österreich. Das ist steuerlich höchst attraktiv.
Im Übrigen sei eine solche Schlossburg angesichts des aufwendigen Bauunterhalts nichts, mit dem sich Geld verdienen lasse.
Quelle: Süddeutsche
Da blieb dann noch der Wald … und um den war es nicht gut bestellt:
Der Tag, als im März 1990 der Orkan „Wiebke“ über Süddeutschland fegte und den Guttenberg’schen Hauswald mit sich nahm, hat sich tief eingeprägt.
„Es war ein apokalyptisches Erlebnis für unsere Familie. Wir haben alle geweint, als wir sahen, was da angerichtet wurde. Es ging nicht nur um unseren früheren Spielplatz, sondern um existenzielle Grundlagen.“
So jedenfalls Ka te´s Bruder in der Bildzeitung.
Während sich der eigene Vater, ein berühmter Dirigent, dem Rohstoff Holz hauptsächlich in Form eines Taktstockes widmet, der Bruder aufs politische Parkett strebte, hat Philipp zu Guttenberg den Familienwald übernommen und in der Steiermark und am Chiemsee Land dazugekauft.
Pappa Musiker, Erbe in Gefahr, Bruder ein Waldläufer … Karl Theodors Zukunft sah 1991 nicht gerade rosig aus. Der Orkan hatte die Großgrundbesitzer schwer getroffen….“existentielle Grundlagen“ waren bedroht.
2010 gehört man dank der Beteiligung an den Rhönkliniken wieder zu jenen Familien, die den Lebensstil auch finanzieren können, den sie sich leisten. Während der jüngere Bruder (im Adel unüblicherweise) das Vermögen betreut (den Wald) verschwindet er Ältere nach New York, kommt wieder und ein Wunder geschieht:
Selten hat die Berufung eines Bundeswirtschaftsministers für so viel Aufsehen gesorgt wie die des Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. Er ist der Shooting-Star der CSU. Das hätten viele diesem Mann nicht zugetraut: innerhalb weniger Monate vom einfachen Bundestagsabgeordneten zum Generalsekretär und dann zum Berliner Kabinettsmitglied – und das mit 37!
Kritiker fragen nach seiner wirtschaftspolitischen Kompetenz. Er war Anwalt in New York, hat sich ein bisschen um die Vermögensverwaltung der Familie gekümmert und sich außenpolitisch profiliert.
Quelle: Süddeutsche
Was er in New York gemacht hat, weiß kein Mensch. Bei welcher Kanzlei er war, auch nicht. Aber wir finden einen der ganz großen Spieler im Konzernbereich, der die Rhön-Kliniken groß gemacht hat und auch sonst gerne aktiv am Umbau der Bundesrepublik mitwirkt:
Ein Aufsichtsratsmitglied der RKA, Brigitte Mohn, ist Mitglied der Geschäftsführung der Bertelsmann Stiftung, die einen ziemlich großen Einfluss nicht nur auf die Entwicklung des Gesundheitssystems zu haben scheint.
Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht regelmäßig Umfragen, die nicht immer unumstritten sind. So erhielten Projekte der Stiftung schon einmal von nachdenkseiten.de den Preis der „Manipulation des Monats“.
Die Bertelsmann Stiftung hat u.a. mit dem Europäischen Praxisassessment (EPA) ein wissen schaftlich belastbares Instrument zur anonymen Selbstbewertung von Arztpraxen für ein zielgerichtetes Qualitätsmanagement zur Verfügung gestellt und ist außerdem dabei, ein Portal zu entwickeln, in dem sich Bürger über Angebot und Qualität von Krankenhausleistungen informieren können.
In einer neuen Pressemeldung vom 02.07.2006 fordert die Bertelsmann-Stiftung die Schaffung eines „Generalunternehmers Gesundheit“, der sowohl die medizinische als auch die finanzielle Gesamtverantwortung für den Genesungsprozeß des Patienten übernehmen soll. [1].
Quelle: Arztwiki
Auf einmal wurde ein von Verarmung bedrohter Landadeliger zu einem der reichsten Menschen Deutschlands … weil er zur richtigen Zeit auf das richtige Pferd gesetzt hatte. Woher das Geld für die Beteiligung kam, weiß ich natürlich nicht …. aber es hat sich wunderbar vermehrt und die Grundlage für ein großes Imperium gelegt, das bislang nur aus Bäumen bestand.
Bei der Privatisierung der Bundesrepublik hat er nicht nur gut verdient und fördert weitere Schritte in diese Richtung durch die „Privatisierung“ der Bundeswehr, er hat auch bei der Gesetzgebung schon mal ganz neue Privatisierungsmethoden ausprobiert:
Quelle: FAZ
Ob nun beim Einsatz in Afghanistan, bei der Opel-Farce oder der Verquickung von Privatwirtschaft und Politik … überall folgt Guttenberg den Richtlinien der US-Politik.
Es beschleicht einen das Gefühl … das da jemand sehr dankbar ein ist.
2002, gleichzeitig mit seiner Wahl in den deutschen Bundestag für die CSU, wurde Guttenberg in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages berufen – äußerst ungewöhnlich für einen 31jährigen. Denn: Der Auswärtige Ausschuss ist ein hochsensibles und wichtiges Gremium: Er tagt ausschließlich hinter verschlossenen Türen und entscheidet über sicherheitspolitische (= den Einsatz des Militärs betreffende) Fragen. Die Zustimmung des Bundestages ist faktisch nur noch eine Formalität, da er bisher, wie offen zugegeben wird, in keinem einzigen (!) Fall von den Vorgaben dieses Ausschusses abgewichen ist.
Geholfen hat Guttenberg wohl seine Mitgliedschaft in der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), ein Ableger des US-amerikanischen Einflussgremiums Council on Foreign Relations (CFR). Die von finanziell hochpotenten Kreisen gesponserte „Denkfabrik“ vertritt eine neoliberale, neokonservative Politik, die darauf abzielt US-amerikanische geostrategische Interessen durchzusetzen. Wichtige Themen sind der sog. „Kampf gegen den Internationalen Terrorismus“ oder die „Liberalisierung der Weltmärkte“. Nicht von ungefähr war George Bushs ehemaliger Vizepräsident Dick Cheney einige Jahre Präsident des CFR.
Quelle: bleib passiv
Die Kanzlei, die für ihn deutsches Recht gestalten sollte, ist kein unbeschriebenes Blatt … sondern ein ausführendes Organ der Korporatokratie:
Linklaters LLP ist die weltweit zweitgrößte[1] Wirtschaftskanzlei mit 30 Büros in 23 Ländern. Mit rund 540 Partnern und 2400 Anwälten berät die Kanzlei Unternehmen, Finanzinstitute und Regierungen bei Fragen im Wirtschafts- und Steuerrecht (Berufsträger 2800 (weltweit) 330 (Deutschland)). Sie wird in Londonzum Kreis der Magic Circle-Kanzleien gerechnet.
In Deutschland ist Linklaters an den Standorten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München vertreten.
Quelle: Wikipedia
Es sind – so der Economic Hitman John Perkins – die einsamen, heimatlosen jungen Männer, die gerne von den Kosmokraten angeworben werden. Jene, die von ihren Eltern in abgelegenen Schulen „entsorgt“ werden und einen geheimen Groll in sich tragen, gleichzeitig aber wenig Kontakt zum Normalbürger wünschen.
Wenn ich mir das alles so anschaue … dann … hätte ich einen Anfangsverdacht. Schade das Theorien darüber verboten worden sind und nun sogar beim Nachrichtenspiegel-online von angeblich linken „demokratischen“ Kommentatoren abgestraft werden – sonst könnte ich mir vorstellen, das wir eine jener Geschichten, von denen Perkins aus Asien, Afrika und Südamerika berichtet gerade vor Ort erleben: die gezielte Implementierung eines Politiker zwecks Wahrung und Förderung der Interessen der Kosmokraten und der Korporatokratie.
Aber da solche Theorien ja verboten sind, gegen die guten Sitten verstoßen und man alles Übrige bei Marx und Darwin nachlesen kann, wollen wir uns mal nicht weiter mit dem schwarzen Baron beschäftigen. Vielleicht beten wir stattdessen ein paar Verse aus der Mao-Bibel?
Wie die Kontaktanbahnung zur Korporatokratie aussieht (und wie man zu Geld kommt) hat Jutta Ditfurth nebenbei mal erwähnt: