Asylrecht

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Nachrichten AUF1 vom 24. September 2021

Geschrieben von ⋅ 25. September 2021 ⋅ Schreibe einen Kommentar

Balkan-Bolsonaro: Kroatischer Präsident spricht Klartext über CoronaSchwindel + Sicherheitsexperte warnt im AUF1-Exklusivgespräch: IS
schleust weiter Terroristen nach Europa + Und: Kommt nach der
Bundestagswahl die rot-rot-grüne Horrorshow?

Bundestagswahl 2017 – engültiges Endergebnis

Geschrieben von ⋅ 22. September 2017 ⋅ Schreibe einen Kommentar

Freitag, 22.9.2017. Eifel. Ja – Sie lesen richtig: zwei Tage vor der Bundestagswahl präsentieren wir Ihnen das endgültige Endergebnis der Bundestagswahl. Es ist so endgültig, dass … Sie das nächste Mal gar nicht mehr wählen brauchen, ja, vielleicht auch gar nicht mehr wählen dürfen. Wir haben ja schon darüber berichtet: demnächst verlängern alle im Bundestag vertretenen Parteien (ja, ALLE – auch die Linke) die Wahlperiode von vier auf fünf Jahr: ein Jahr extrafette Diäten für alle geschenkt, für alle, die das Theater mitgemacht haben. Ein kleiner Dank von der Wirtschaft für ihre Soldaten. Wer weiß, was die dann in vier Jahren beschließen? Vielleicht wird Angela Merkel Königin? In dem Land, in dem wir gut und gerne leben – und leben wir hier weder gut noch gerne, dann … können wir ja gerne gehen, sind aber auf jeden Fall selbst Schuld. Ich möchte Ihnen zwei kleine Geschichten erzählen. Ja, ich weiß: Sie wollen jetzt das Endergebnis – und das werde ich Ihnen auch liefern, kann Ihnen aber jetzt schon sagen: wenn Sie nicht zufällig auch im Rettungsboot Bundestag sitzen, wird es Ihnen nicht gefallen. Zuvor aber – ein paar Live-Geschichten aus Ihrem Leben.

Fangen wir an mit Irmtrud, 78 Jahre alt. Sie heißt nicht wirklich so, aber der Name ist der Redaktion bekannt. Sie ist gestürzt, hat sich den Arm dreifach gebrochen. Häßliche Sache sowas, erst recht für alte Menschen. Wir wissen, was jetzt kommt, oder? Bei über 300 Milliarden Kosten für das Gesundheitswesen darf man doch wohl auch Leistung erwarten. Also – ab ins Krankenhaus mit ihr, damit sie schnell operiert wird, es ist ja Eile geboten. Ins Krankenhaus kam sie auch, aber: man hat sie wieder fortgeschickt. Alles zu voll, sie soll in vier Tagen wiederkommen. Für die vier Tage bekam sie ganze zwei Schmerztabletten. Sitzt also jetzt vier Tage mit einem notdürftig geschienten Bruch zu Hause herum. Ja – das Land in dem „wir“ gut und gerne leben, doch „wir“ ist nicht gleich „wir“. „Wir“ – das sind die Parteien, die Sie übermorgen alle wählen werden – und die Parteien leben wirklich gut und gerne in diesem Land – wie der Blutegel am Opfer. Hört sich zu schlimm an? Hören wir dazu Hans Herbert von Arnim, den streitbaren Staatsrechtler (siehe Focus)

„Die politische Klasse sitzt im Innersten des Staates an den Hebeln der Gesetzgebungs- und Regierungsmacht und kann dort ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Vor allem beherrscht sie die Mechanismen, die das Erringen, den Ausbau und den Genuss der Macht betreffen. Gewiss, politisches Gestalten setzt Macht voraus. Doch in der Praxis wird Macht oft zum Selbstzweck und degeneriert zum Mittel der „Selbstbedienung“ an den unermesslichen Geld- und Personalressourcen des Staates.“

Kurz gesagt: im Bundestag und den Länderparlamenten sitzen Räuberbanden, die erst die Parteien erobert haben und dann den Staat, dessen Kontrollorgane sie Schritt für Schritt mit eigenen Leuten besetzt haben, die alle an der fetten Beute teilhaben dürfen – auch für viele Unternehmer (Autobahnen, Flughäfen, Prachtbauten, Rüstung) fällt ordentlich was ab: 2 Billionen Euro Staatschulden beschreiben ja kein Geld, das weg ist, sondern Geld, das die Räuberhauptleute jemand anders gegeben haben. Und die Räuberhauptleute? Werden von Ihnen nie gewählt, die sitzen sicher auf Listenplätzen. Und damit sich daran nichts ändert, haben sie im Zuge der letzten Jahrzehnte viel Geld des Staates ausgegeben, Gesetze geändert und Bildung beeinflusst:

„Die Kontrolle durch unabhängige Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe wird dadurch geschwächt, dass die Parteien bei der Auswahl ihrer Kontrolleure oft Personen bevorzugen, die ihnen nicht wirklich wehtun. Mit dem Parteiengesetz von 1967 hatten die Parteien schon vor 50 Jahren ihre selbst definierten Aufgaben stark ausgedehnt – weit über ihre von Artikel 21 Grundgesetz vorgesehene Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes hinaus. Die sogenannte politische Bildung haben die Parteien fest im Griff, und die öffentliche Kontrolle suchen sie mit Blitzgesetzen, durch undurchschaubare Regelungen oder durch Zuhilfenahme von kontaminiertem Sachverstand zu schwächen.“

Sowas schreibt … die „Lügenpresse“. Auch ein Wort, das den politischen Diskurs im Lande schwächt, wobei die Kritiker des Systems das System, das sie angeblich bekämpfen, massiv unterstützen. Aus der demokratischen Bundesrepublik ist der Moloch „Deutschland“ geworden – mal ehrlich: wann haben Sie das letzte Mal im öffentlichen Diskurs den Begriff „Bundesrepublik Deutschland“ gehört? Niemand stört sich groß daran, dass die politische Kaste den sich bewusst von Kaiser- und Nazireich abgrenzenden Begriff „Bundesrepublik“ durch das rein nationalistische „Deutschland“ ersetzt haben – oder?

Überhaupt: der politische Diskurs – den haben wir bei dem jetzigen „Wahlkampf“ ja deutlich erleben können: er hatte die politische Brisanz von „seinen eigenen Namen tanzen“ in der Walldorfschule Herten-Westerholt, die Wattebällchen flogen so soft, dass selbst völlige Windstille ihren Flug behinderte. Klar, wir haben harte Themen: Ehe für alle zum Beispiel. Wohlfühlgeschmuse für das Volk, die Kanzlerin zeigt Herz – außer für Irmtrud natürlich. Oder der Diesel – welch´ ein Drama. Ich fahre seit neuestem wieder einen Diesel – und kriege dafür von der Versicherung einen CO2-Bonus, weil Diesel nämlich viel klimafreundlicher ist als ein Benzinmotor. Ja – schauen Sie mal in Ihren Unterlagen nach, wenn Sie Diesel fahren: Sie sind in der Tat ein Klimaheld! Deshalb werden Sie jetzt wohl auch von der ganzen Meute gejagt, die zwar gerne das Kampfwort Klimawandel benutzen, um Sie weiter zu schikanieren, aber de Fakto Wahlwerbung als Klimakiller machen. Sowas geht, wenn man anstelle des sachlichen, intensiven, faktenbasierten Gespräches nur noch Parolen durchs Land brüllt, die alles in „gut“ und „böse“ aufteilen und so einen apokalyptischen Endkampfunterton ins Spiel bringen.

Nehmen wir ein Beispiel aus der Internationalen Automobilausstellung, wo die Industrie stolz ihre Verkaufsschlage pries, vor allem fällt hier der Porsche Cayenne auf, jenes Modell, von dem der Sportwagenhersteller Porsche mehr verkauft als von seinem traditionellen Sportwagensegment (siehe Spiegel). Bis zu 550 PS haben diese Ungeheuer – mit solchen Motoren kann man Panzer antreiben. Der Liebling der reichsdeutschen Lumpen- und Luschenelite. Ältere Modelle kamen auf 66,7 Liter auf 100 Kilometer (siehe Spiegel) … mit 66 Litern kommt mein Diesel über 1300 Kilometer weit. Gut – ein unfairere Vergleich, der Cayenne fährt Vollgas – habe ich noch nie gebraucht. Aber … kommt jemand auf die Idee, die Hersteller dieser Umweltmonster zu verhaften, weil sie aktiv mit Plan und Verstand an der Vernichtung der Umwelt arbeiten? Nein, die werden als Helden der Arbeit gefeiert. Klimawandel scheint ein Kampfbegriff zu sein, der sich hauptsächlich gegen Minderleister wendet, die sich einen Cayenne gar nicht leisten können. Selbst wenn er – laut Spritmonitor – nur auf 20 Liter auf 100 Kilometer kommt (bei vorsichtiger Fahrweise und Langstrecken), ist das doch ein Skandal erster Güte, als gelten Ressourcenknappheit und Klimawandel nicht für die Herren der Welt. Man rechnet damit, dass bald 30 Prozent der Neuzulassungen aus SUV bestehen – anstatt aus 3-Liter-Autos, die wir dringend bräuchten.

Die Realität der Räuberbarone ist eine andere als unsere. Bankster kriegen staatliche Unterstützung in Milliardenhöhe, Renter, die ihre erbarmungswürdige Mickerrente mit Flaschenpfand erhöhen, werden gnadenlos verfolgt und wegen einer (in Zahlen 1!) Bierflasche zu 2000 Euro Strafe verurteilt – und sind nun vorbestraft (siehe tz).

Ok – ich weiß, Sie warten noch auf das endgültige Endergebnis. Keine Sorge, kommt gleich. Wir kommen von Irmtrud – die heute morgen wahnsinnige Schmerzen hat und daran denkt, die zweite Schmerztablette gleich heute zu nehmen – direkt zum nächsten Thema. Irmtruds Schicksal hängt etwas damit zusammen – mit der Tatsache, dass die Bundesregierung zur Finanzierung ihrer „Einwanderungspolitik“ den Gesundheitsfond um 1,5 Milliarden Euro beraubt hat, was von den Grünen massiv kritisiert wurde (ja: den bösen Grünen) – weil es eine kosmetische Operation auf Kosten der Beitragszahler ist, um den Wähler im Wahljahr zu beschummeln (siehe Handelsblatt).

Kommen wir zu den Opfern der Einwanderungspolitik, der zweiten Geschichte aus dem Land in dem irgendein „wir“ gut und gerne lebt – zu … Neghar aus Persien. Auch hier: der echte Name ist der Redaktion bekannt. Meine neue Nachbarin. Sie ist ca. 30 Jahre alt, floh vor über vier Jahren aus dem Iran, weil sie den christlichen Glauben annehmen wollte – was dort unter Todesstrafe steht. Sie war vier Jahre in der Schweiz, vier Monate in Deutschland. Sie hat letzte Woche ihren Abschiebungsbescheid bekommen, ist also in acht Wochen tot. Wir haben gestern im Freundeskreis eine Sammlung gemacht (Geld) … weil die Zustände in der sogenannten „Flüchtlingsunterkunft“ unter aller Sau sind. Es gab zuvor schlimme Gerüchte im Dorf: die Wohnung, in der die Geflüchteten untergekommen sind, sei sehr aufwändig saniert worden – und das, obwohl es viele ältere Dörfler gab, die diese gerne gehabt hätten, um in der Nähe ihrer Kinder und Enkel wohnen zu dürfen. Wie so oft bei Gerüchten, ist das Gegenteil der Fall: die Wohnung ist ein ekelhafter Saustall, in dem man keine Hunde unterbringen würde. Aus Zimmern wurden mit viel Geld kleine Kammern gemacht, ähnlich groß wie Behandlungskabinen beim Hausarzt. Dort leben Moslems und Christen, Türken, Araber und iranische Frauen auf beengtem Raum zusammen – und bald kommen noch mehr dazu. Aktuell sind es vielleicht zehn Bewohner auf 100 unrenovierten Quadratmetern hinter einer eisernen inneren Sicherheitstür, bald werden es noch viel mehr sein. Ärztliche Behandlung findet nicht statt – weshalb wir gestern für die beiden Kinder dort Medikamente und … Spielzeug vorbei gebracht haben. Trotz aller Armut leben die Irannerinnen eine vorbildliche (und uns reiche Menschen beschämende) Kultur der Gastfreundschaft.

Ich bin nun – wie oft erwähnt – kein Freund von Merkels „Einwanderungspolitik“, die letztlich ein boshafter und gründlicher Angriff auf die Asylgesetzgebung ist, das hier „autokratisch“ durchregiert wird (auch ein Unterschied zu dem, was früher Bundesrepublik war), weiß auch das Ausland (siehe Baseler Zeitung) … doch darf man in diesem Land die Entscheidungen der Kanzlerin nicht mehr in Frage stellen – man ist sofort böse (= Nazi oder linksradikal, je nach Wetterlage). Warum ich dagegen bin? Nun – wo kommen wir hin, wenn ein Mensch spontan allein ohne jeden öffentlichen Diskurs den Charakter eines der am dichtesten bevölkerten Länder der Erde radikal ändert? Was ist, wenn sie demnächst beschließt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Golfplatz ist? Ich weiß: ich bin jetzt sofort ein Nazi, aber Neghar – die rein rechtlich gar nicht abgeschoben werden dürfte, weil ihr die Todesstrafe droht – wird nur deshalb sterben, weil die Infrastruktur zur Aufnahme von Asylbewerbern völlig überlastet ist … und sich in Wirklichkeit niemand um diese Menschen kümmert. Sich selbst für einen Moment ganz toll fühlen, weil man so unglaublich gut ist: ja. Verantwortung übernehmen, Fürsorge sein, die den alten Germanen heilige Gastfreundschaft pflegen: lieber nicht. Ganz überraschend: der entscheidende Tip zur Aufschiebung der Abschiebung kam von einer überzeugten AfD-Wählerin – passt gar nicht in das so geliebte gut/böse-Schema der politischen Welt. Mache ich da jetzt etwas Wahlwerbung für die AfD? Nein – ich mache Werbung für die Rückbesinnung auf Menschlichkeit gegen eine zunehmend verrohende, faschistoid werdende Republik, in der eine Jugend heranwächst, vor der man sich fürchten darf (siehe Spiegel). Nur: Menschlichkeit steht nicht zur Wahl – nie mehr. Dafür sind ihre Feinde viel zu stark.

Kommen wir damit zum endgültigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl 2017. Gewinner ist … der Lobbyismus des großen Geldes, die Amerikanisierung der Bundesrepublik. Können Sie ganz deutlich in der Mainstreampresse (ja, der „Lügenpresse“) nachlesen (siehe Spiegel):

„Das besondere „Wunder“ der Berliner Republik besteht demgegenüber darin, dass dort auf Ausschussebene oftmals dieselben Verhinderungsmanöver stattfinden – allerdings ohne dass die jeweilige Industrie vorher dafür „bezahlt“ hat. Während es sich in den USA um eine söldnerische Transaktion handelt, die nicht nur aus demokratietheoretischen Gesichtspunkten – wegen effektiver Befangenheit und immanenten Interessenskonflikten – höchst bedenklich ist, kann die Berliner Republik zum Selbstschutz von sich behaupten, dass sie nach der reinen Lehre verfährt.“

Sprachlich auch fein differenziert: „Berliner Republik“ anstatt Bundesrepublik – der Moloch hat schon längst einen Namen unter Eingeweihten, die die Zeichen der Zeit erkennen. Die Methoden der Korruption sind elegant, „gentlemanlike“, getragen von einem großen Vertrauen der Räuberbarone untereinander:

„Im Sinn des Gebens und Nehmens fließt bei uns ja aktuell kein Geld. Das erfolgt meistens erst später, wenn Abgeordnete nach ihrer Mandatszeit dann in sehr viel lukrativere Verbandstätigkeiten wechseln. Mit diesen werden sie dann für mitunter lange Jahre des vorauseilenden parlamentarischen Gehorsams gegenüber bestimmten Verbandsinteressen belohnt.“

Soweit ist der Mainstream. Die anderen – sind schon längst viel weiter, wenn auch danach schnell gestorben. Ich spreche hier von Friederike Beck, die ein entscheidendes Werk zu dem politischen Einfluss der transatlantischen (also, kurz gesagt: amerikanischen) Netzwerke auf die deutsche Politik schrieb und aktuell eine sehr verstörende Entdeckung gemacht hat (siehe internationale Friedenspolitik):

„Meine Recherche startete ich vor einigen Monaten aus Jux und Neugier: Die Berichterstattung über die sogenannte Flüchtlingskrise fand ich bereits surrealistisch, als ich irgendwo einen Kommentar las, hinter allem stecke doch bestimmt mal wieder der böse George Soros. Innerlich grinsend begann ich ein paar „Probebohrungen“ im Netz, und bei dem, was ich in den nächsten Wochen herausfand, verging mir das Grinsen, ja, ich stand zwei bis drei Tage lang fast unter Schock.“

Ja – Sie kennen die Geschichte, die sich die „Rechten“ in diesem Land erzählen: hinter allem steckt George Soros. Oder – wenn sie noch durchgeknallter sind – „die Juden“, die seit Jahrtausenden schon immer für alles verantwortlich sind: den Tod Christi, die Pest, den Kapitalismus. Sehr bequem, sowas, aber immer wieder gern genommen. Es ist aber nicht George Soros. Kommen wir erstmal zu dem Schock:

„Es gibt nämlich eine spätestens seit dem Jahr 2005 perfekt eingerichtete Migrationsinfrastruktur nach Europa. An dieser beteiligen sich maßgeblich Akteure aus dem reichsten einen Prozent unseres Planeten in Form von superreichen Stiftungen und Hedgefonds, die gewöhnlich ihre unvorstellbaren Reichtümer an Orten wie den britischen oder niederländischen Überseeterritorien bunkern. Und mit ihren ebenfalls unvorstellbar hohen Gewinnen finanzieren sie über bis zu drei Etappen durchlaufende Finanzierungsmodelle eine Unzahl von Nichtregierungsorganisationen (NGO).“

Ja – das ist eine ganz große Industrie. In meinen Augen: eine Vernichtungsindustrie. Wollen die „Deutschland kaputt machen“? Quatsch. Die wollen Geld machen. Die wachsende Anzahl der Millionäre in Deutschland zeigt, wie toll man am größten Niedriglohnsektor Europas verdienen kann – und wer dabei mithilft, ihn zu vergrößern, bekommt Pöstchen ohne Ende – und tolle Frauen. Hören wir Frau Beck weiter zu:

„In meinem Buch zitiere ich den UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung – man kann ihn dabei getrost als Sprechpuppe Peter Sutherlands sehen: „Die freie Bewegung von Menschen hilft, die Weltwirtschaft anzutreiben. Wenn ein Krankenhaus in London Krankenschwestern benötigt, wirbt es sie aus Ghana oder Sierra Leone an. Wenn Google Programmierer sucht, wird es oft in Entwicklungsstaaten fündig. Bis heute war dieser Fluß der Menschen hauptsächlich für die reichen Staaten von Vorteil und erregte in den Entwicklungsstaaten Besorgnis über die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte. Unser Wissen aber nimmt zu, wie die Migrationsgleichung für alle funktioniert.“ Ban Ki-moon zeichnet hier das Bild eines jederzeit abrufbaren Arbeitsmigranten im Zeitalter der totalen Mobilität, der quasi immer auf gepackten Koffern sitzt, wenn der Ruf der Globalisierung ertönt. Ohne Familie, ja oft nicht einmal mit einer Chance auf Familiengründung, ohne Rückhalt in einem vertrauten sozialen Umfeld teilt sich diese mobile Arbeitsbiene gerne auch mal ein Schlafzimmer mit sechs anderen Migranten, um einen Arbeitsplatz als Krankenschwester zu ergattern. Fern der Heimat nimmt sie einen Job auch schon für wenig Geld an.“

Im tönenden Chaos der verlogenen Humanitätsparolen versteckt sich nichts anderes als die nächste Globalisierungswelle, die nur den Interessen des großen Geldes dient: ja, lesen Sie den Artikel von Frau Beck ruhig ganz – dann erfahren Sie auch weitere, kaum bekannte Namen. Das alles ist so eine Art Agenda 2010 für den ganzen Planeten – Stichwort Flexibilität. Auf Koffern sitzen auch unsere Flüchtlingsindustrieopfer – mehr haben sie nicht. Mehr bekommen sie auch nicht, sie werden als „Rammbock“ für die nächste Globalisierungswelle missbraucht. Lesen Sie den Artikel von Frau Beck ruhig ganz – ihr Buch habe ich schon bestellt. Es ist das letzte, was sie geschrieben hat – sie ist einem Kampfhundeangriff zum Opfer gefallen, kam ins Krankenhaus, wo man überraschend eine tödliche Krankheit feststellte, die ihr rasches Ende – nach „langer und schwerer Krankheit“ – herbeiführte.

Sie können sich nun selbst denken, wie das endgültige Endergebnis der Bundestagswahl aussieht, oder? Sie können nur noch jene Leute wählen, die dann ihre Räuberbarone auf die Listenplätze setzen. Und jene Räuberbarone haben – jenseits ihrer den Wähler blendenden Parteiparolen – eine geheime Agenda … und  zwar jene der Finanzmächte dieses Planeten, die mit ihren unvorstellbaren Geldmengen den Planeten in ein Arbeitslager für Tagelöhner umwandeln, weil man an denen so gut verdienen kann.

Wo haben die eigentlich ihr Geld her? Na – durch Staatsaufträge. Glauben Sie, die USA geben irrsinnig Geld für Rüstung aus, weil da ein Krieg droht? Das ist nur eine Form von Geldwäsche, im Rahmen derer einiges an Sondermüll anfällt. Tödlicher Sondermüll – und wer weiß: vielleicht kommen die Herren der Welt auch mal auf die Idee, dass es wieder Zeit für einen kleinen Krieg ist. Oder einen großen. Für Leute im Hintergrund sehr lukrativ. Der Rest wird durch krumme Bankengeschäfte aus dem Nichts geschaffen.

„Während also die Hülse einer repräsentativen Demokratie weitgehend formal intakt erscheint, wurde sie ihres demokratischen Kerns nahezu vollständig beraubt. Demokratie birgt also für die eigentlichen Zentren der Macht keine Risiken mehr.“ (Rainer Mausfeld in Rubikon)

PS. falls Sie noch Fragen haben, ob sie nicht doch die Hülse noch weiter aufrecht erhalten wollen – ich kann Ihnen bei der Wahlentscheidung nicht helfen. Ist die erste Wahl in meinem 57-jährigen Leben, bei der ich überlege, mal nicht hinzugehen. Sollte ich aber wählen, so habe ich drei Favoriten, deren Aktivitäten ich gerne belohnen möchte:

die MLPD – sie helfen aktiv  beim Wiederaufbau in Syrien (siehe Spiegel). Respekt – sie bekämpfen Fluchtursachen dort, wo es was bringt.

das Bündnis Grundeinkommen – naiv, aber der erste (und auch nur ein einziger) Schritt zum Umbau der Vernichtungswirtschaft zur effektiven, nachhaltigen Marktwirtschaft

die Demokratie in Bewegung … die Gestalt gewordene Wiederbelebung der Basisdemokratie.

Vielleicht bleibe ich aber auch spontan  zu Hause – oder wähle was ganz anderes.

Ach ja: noch ein PS … vielleicht fällt Ihnen noch etwas ein, wie wir Neghra helfen können. Wir haben nur sporadisch Zugriff auf Übersetzer, wenig Zeit, kaum Geld. Und die Ausländerfeindlichkeit in den Ämtern ist schon … erstaunlich, da können wir gut geschulte Begleiter gebrauchen. Wäre doch mal schön, ein Menschenleben zu retten, anstatt über wirkungslose Parteipolitik zu streiten – oder?

Faschismus in Deutschland im Jahre 2016

Geschrieben von ⋅ 25. April 2016 ⋅ Schreibe einen Kommentar

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Montag, 25.4.2016. Eifel. Wahrscheinlich kennen Sie den Begriff Nazi? Er wird ja momentan in Deutschland inflationär verwendet. Zuerst tauchte er ganz harmlos auf: als „Gartennazi“. Auch „Blechnazi“ fand mal Verwendung – ich hatte das in den neunziger Jahren mal für Mercedesfahrer verwendet, als ich in einer Werbebroschüre für Firmenwagen den Begriff „Restverkehr“ fand, womit alle Fahrzeuge betitelt wurden, die eben kein Mercedes waren … mir hatte das ausgereicht, um die Wiederkehr des Herrenmenschendenkens in der Automobilbranche zu diagnostizieren. Heute ist Nazi ein Begriff, der in allererster Linie den Regierungskritiker bezeichnet. Da „Nazi“ politisch als äußerst rechter Rand anerkannt wird, kann man nur schließen, dass es sich bei der kritisierten Bundeskanzlerin Angela Merkel um eine radikale Kommunistin handelt. So verrückt sind wir heute.

Eng verwandt mit dem Nazi – fast synonym verwendet – ist der italienische Begriff Faschist … von dem wir eine klare Vorstellung haben (siehe Bundeszentrale für politische Bildung):

„Wesentliche Voraussetzung für den Aufschwung des F. (wie des Nationalsozialismus) waren die ökonomische Verelendung großer Teile der Bevölkerung und die Auflösung der traditionellen (auch politischen) Wertordnung. Faschistische Bewegungen gab es in fast allen europäischen Staaten; sie waren in verschiedenen südamerikanischen Staaten auch nach dem Zweiten Weltkrieg noch von Bedeutung.“

Der Nazi als Untergruppe mit Schwerpunkt Judenhass einer internationalen Bewegung, lediglich eine Sonderform einer historischen Erscheinung.

Sucht man nun Definitionen für „Nazi“ (oder Faschismus), so wird man überschüttet mit Analysen, die jeweils andere Aspekte berücksichtigen. Lesen Sie dazu ruhig Wikipedia (ja: wir können einen Brockhaus im Internet gut gebrauchen, dazu wird er aber nur, wenn man ihn benutzt – die Zeiten, als ich über Wikipedia lächelte, sind lange vorbei – die sind besser geworden, jedenfalls was allgemeine, nicht akut politische Themen angeht). Es sind tausende von Büchern, die sich mit dem Begriff auseinandergesetzt haben, tausende von Facetten, die den real existierenden Faschismus beschrieben haben – aus organisatorischer Sicht, aus soziologischer Sicht, aus politischer Sicht, aus religiöser Sicht, aus psychologischer Sicht … so viele Facetten, dass der korrekte Gebrauch des Wortes „Faschismus“ den Abschluss mehrere geisteswissenschaftlicher Doktorgrade voraussetzt. Horkheimers Schrift über den autoritären Staat, Wilhelm Reichs Abhandlungen über die Massenpsychologie des Faschismus, Adornos Arbeit über die Freudsche Theorie und die faschistische Propaganda – es wurde sehr viel gedacht zu diesem Thema, viele Erklärungen dafür gesucht, warum ein geistig so hoch stehendes Land wie Deutschland mit führenden Köpfen in geisteswissenschaftlichen Disziplinen so ein Ungeheuer gebären konnte.

Andere Länder hatten es da einfacher: Militärputsch – schon war der Faschismus da. Auch wenn ich diese Arbeiten sehr schätze, so haben sie alle zusammen doch einen Mangel: sie erlauben den Bürgern dieses Landes im Jahre 2016 nicht, kurz, knapp und eindeutig faschistische Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft zu entdecken und sich darüber zu verständigen, wie sie entfernt werden sollen.

Eine andere Definition von Faschismus entnahm ich einem CIA-Bericht aus dem Jahre 1953. Es ging um Said Ramadan und die Muslimbruderschaft. Wer war Said Ramadan? Ein muslimischer Aktivist der Muslimbruderschaft – von der ja auch heutzutage viel die Rede ist. Er war auch in Deutschland aktiv – in illustrer Runde (siehe Wikipedia):

„Der US-amerikanische Autor Ian Johnson hat die Planungen für den Bau einer Münchner Moschee, die ab 1957 auf bayrische staatliche Initiative hin erfolgte, ausführlich dargestellt. Zunächst wurde der usbekische SS-Führer Nureddin Namangani zum Vorsitzenden der Moscheebau-Kommission bestimmt, ein „Oberimam“ aus dem Gefolge der islamischen SS-Truppen unter dem ideologischen Kommando des Mufti, nämlich der SS-Division „Osttürkischer Waffenverband“. Namangani war auch bei der Niederschlagung des Warschauer Aufstands aktiv gewesen. Bei seiner Wahl saß Said Ramadan, als damals bekanntester Führer der Muslimbruderschaft, im Raum. Die CIA hatte diesen prominenten Muslimbruder als einen Kämpfer gegen den Kommunismus nach München geholt; dass Ramadan daneben auch die westliche Ordnung abschaffen wollte, wollten seine Unterstützer nicht sehen. Damals wie heute wurde das Ziel der Bruderschaft, die Rückkehr zu einem ursprünglichen mythischen Zustand des „reinen Islam“, durch die äußerliche Verwendung moderner Symbole, z.B. westliche Kleidung und Rhetorik, camoufliert.“

Da klingelt es jetzt sicher in den Ohren, wenn man sieht, wie der CIA schon in den fünfziger Jahren SS-Verbände instrumentalisiert und ihnen eine Heimat auf deutschem Boden gegeben hat – und man kann erahnen, welche Wurzeln die Muslimbruderschaft unter anderem hatte. Mir geht es aber um einen unbekannten CIA-Mann, der 1953 einen Bericht geschrieben hatte:

„Nach meinem Gefühl war Ramadan ein politischer Reaktionär, vom Typ eines Falangisten oder Faschisten, nicht reaktionär im religiösen Sinne, wie die drei Scheichs, die auch an der Tagung teilnehmen. (…) Ramadan scheint ein Faschist zu sein, der Leute um der Macht willen um sich schart.“ (Aus: Ian Johnson, Die Vierte Moschee, Nazis, CIA und der islamische Fundamentalismus, Klett-Kotta 2010, Seite 149).

1953 – nur acht Jahre nach der Niederschlagung des Faschismus in Europa – hatte ein CIA-Agent eine klare Vorstellung vom Faschismus: Menschen, die sich vereinen, um Macht zu erlangen. Pure Macht – ohne Ziel und Zweck. Darum klappt das ja auch so gut mit einem Militärputsch – wozu politische Programme, wenn man schon Panzer hat?

Wer sich mit der NSDAP beschäftigt, wird überraschende Beobachtungen machen können. Eins der erfolgreichsten Bücher der Nazizeit wirkt fast als Vorläufer der Revolution der ´68´er (siehe Spiegel), die SS tat sich im KZ Dachau als Heilkräuterzüchter unter strenger Aufsicht von Heinrich Himmler hervor (siehe FAZ), Göring, Himmler und Hitler kümmerten sich besonders um den Tierschutz (siehe Zeit), zu Beginn der Bewegung bestand die SA-Führung aus Homosexuellen – und trotzdem wurde hieraus die größte Massenvernichtungsorganisation der Menschheitsgeschichte.

Warum? Weil es nur um Macht ging. Die Themen waren eigentlich völlig egal: Hauptsache, sie brachten Stimmen (zum Beispiel aus der alternativen Reformbewegung), die man brauchte, um die Macht im Staat zu übernehmen. Vegetarier, Rohköstler, Fruktarier, Reformpädagogen: alles, was nicht ausgesprochen antifaschistisch war, wurde mit ins Boot geholt – und lies sich gerne holen, immerhin war „der Führer“ ja für gute Sachen. Man merkt: wer heute gegenüber „Gutmenschen“ kritisch eingestellt ist, hat gewissen historische Erfahrungen nicht vergessen.

Halten wir fest: der Faschist ist ein Mensch, dem es nur um Macht geht. Macht über Menschen. Er braucht keine Ziele, keine Programme, keine Ideale – nur die pure, brutale Macht ist ihm wichtig – Macht über Menschen, selbstverständlich. Und Umwelt.

Wir haben einen ganzen Wissenschaftszweig, dem es nur um Macht geht: die „Naturwissenschaften“, die beständig neue Maschinen erfinden, die „Macht“ potenzieren können – mit Millionen von Toten im Gefolge. Fleißige Diener einer jeden faschistischen Kultur, meist mit großem Hass auf „Gott“ verbunden – der einzigen Instanz, die menschliche Macht relativieren könnte, in dem sie (in der Theorie, aber das reicht schon) per Sintflut die Schöpfung wieder auf Null fährt … nur mal nebenbei erwähnt. Die Apostel der Macht wollen keinen Gott neben sich haben – obwohl ihre „Technik“ für die komplette Umweltzerstörung, den drohenden atomaren Holocaust und die Verkümmerung sozialer Instinkte des Menschen (wie „Mitleid“) direkt verantwortlich ist.

Kehren wir zurück ins Jahr 2016, wo hochidealistische Politiker mit ausgefeilten Positionen um den richtigen Weg für die Zukunft ringen. Quatsch – war ein Scherz. Nennen Sie mal drei Charakterstika für SPD, CDU/CSU oder FDP. Bitte nicht in der Erinnerung kramen sondern im Hier und Jetzt bleiben. SPD steht für: erstens, zweitens, drittens. Da fällt Ihnen wahrscheinlich nichts ein. Gilt übrigens auch für Grüne (ausgenommen: „Umwelt“), Linke (ausgenommen … seht begrenzt … Hartz IV), AfD (ausgenommen: muslimische Flüchtlinge – wodurch die aus CIA-Sicht der fünfziger Jahre eine antifaschistische Partei wären – ein besonderer Scherz der Geschichte). Die Zeiten, wo Parteien eine klar erkennbare Kontur hatten, sind vorbei – seit Helmut Kohl. Seit Helmut Kohl ist wieder klar: es geht um MACHT – und sonst gar nichts.

Das haben besonders die innerparteilichen Kritiker erfahren dürfen, die Kohl einfach kaltgestellt hat. Erinnert an die großen Kritiker von Angela Merkel, die sich trotz markanter Drohungen dann doch lieber im großen Schweigen üben. Sie wissen, worauf ich hinaus will, oder? Auf die Wiederkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten – eine Befürchtung von Theodor W. Adorno, die allein heute schon ausreicht, den Staatsanwalt zu alarmieren, wenn ein Bürger sie als Motto im Banner führt (siehe Gulli) – was sehr befremdlich wirkt in einem Land, dass sich Demokratie nennt.

Ja – ich folge auch nicht der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung, die fremdenfeindliche oder offen rassistische Elemente in einer Ideologie braucht, um sie faschistisch zu nennen (wiewohl die Definiton des „parasitären Minderleisters“ durch SPD-Minister offen rassistisch war und man den Arbeitslosen als „fremd“ identifizierte – als undeutsch, sozusagen), weil eben Militärdiktaturen faschistisch genannt werden (von der Bundeszentrale für politische Bildung, siehe oben), ohne fremdenfeindlich oder rassistisch sein zu müssen. Es reicht, dass sie die Macht um ihrer selbst willen erstreben und nach purer Lust ausüben – gegen das eigene Volk.

Wikipedia hat da andere allgemeine Kennzeichen. Zum Beispiel … das „Führerprinzip“. Wie lange haben wir schon Köpfe statt Inhalten auf den Wahlplakaten? Warum haben wir überhaupt noch einen übermächtigen Bundeskanzler der allein (nach Absprache mit Washington) die Richtung vorgeben darf – gegen Partei und Volk (wie bei Schröder und Merkel geschehen)?

Oder der Totalitätsanspruch – der sich unter anderem darin wiederspiegelt, dass ein Bundespräsident das eigene Volk für zu blöde hält, komplexe Themen politisch mit zu entscheiden – ein Volk mit einem der höchsten Bildungsniveaus der Welt.

Oder die am Militär organisierte Parteiorganisation. Fragen Sie mal die „Sozialdemokraten in der SPD„, wie demokratisch dort noch gearbeitet wird – ach, fragen Sie doch einfach mal jeden Abgeordneten des deutschen Bundestages nach dem „Fraktionszwang“: die Tagesschau berichtet ganz offen darüber, dass das Grundgesetz hier schon lange außer Kraft gesetzt wurde (siehe Tagesschau): praktisch haben wir hier Führerkult in jeder Partei – und eine Kommandostruktur von oben nach unten. So hat auch Kanzler Schröder Hartz IV durchgeboxt – und Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik.

Oder die eine „kulturstiftende, auf Mythen, Riten und Symbolen basierende, irrationale weltliche Ersatzreligion“ (alles immer noch: Wikipedia): schon mal von der „unsichtbaren Hand des Marktes“ und ihrem Götzen „Wachstum“ gehört? Und sich gefragt, warum Statussymbole wie der „SUV“ eine solche Bedeutung gewonnen haben?

Oder die korporative, hierarchische Wirtschaftsorganisation – die konzerndominierte Kommandowirtschaft, zu der ich erst kürzlich eine treffende Beschreibung fand (siehe Sybille Berg im Spiegel):

„Soll Frau Petry uns retten, die gegen den falschen Feind loszieht, um Wähler zu gewinnen, weil sie Macht will, weil sie nicht verstanden hat, dass politische Macht ein Scheiß ist gegenüber der Macht der Großkonzerne.“

Ja – Staatsmacht ist im Jahre 2016 nicht mehr der Mittelpunkt, der Staat hat nicht mehr das Machtmonopol – das liegt bei einer Hand voll Ratingagenturen in den USA, die allein bestimmen, wieviel Geld die Völker der einzelnen Länder als Tribut an ihre wahren Herren zahlen müssen.

Und der letzte Punkt der Faschismusdefinition?

„ein totalitäres, in Funktionshierarchien gegliedertes Gesamtmodell der Gesellschaft“ … das sozusagen Mittelpunkt der gesellschaftlichen Entwicklung seit 2005 ist, wo jeder Bürger, der sich der wirtschaftlichen Kommandostruktur (dem „Chef“) durch Arbeitslosigkeit entziehen konnte, einen staatlichen Chef bekam – einen ARGE-Sachbearbeiter, womit die letzten herrschaftsfreien Räume im Land geschlossen wurde. Es konnte „durchregiert“ werden, ein „Tu-Wort“, das durch Kanzler Schröder in die Welt gesetzt und von Angela Merkel aufgegriffen wurde – ein Wort, dass dem Führerprinzip freie Bahn verschaffen soll.

Ist Ihnen das jetzt unheimlich? Können Sie der Argumentation inhaltlich überzeugend entgegentreten? Kehren wir nochmal zurück ins Jahr 1935, als sich die KPdSU Gedanken über ihren Feind gemacht hat (siehe Zeit):

„Nach kommunistischer Lehre wird am Ende folglich eine Gleichsetzung von „Kapitalismus“ und „Faschismus“ vorgenommen. Zumindest enthält demnach jede kapitalistische Gesellschaft nicht nur die Möglichkeit zum Faschismus, sondern neigt in ihrer letzten Entwicklungsstufe mit Notwendigkeit zu dieser „Entartung“.“

Diese Entartung erfolgt automatisch. Es wird auch erkärt, warum: siehe

„die berühmte Definition des Faschismus als die „offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“

„Demnach würden mit Fortschreiten des Kapitalismus dessen Monopolisierungstendenzen immer weiter zunehmen. Gleichzeitig würde jedoch der dem Kapitalismus innewohnende Mechanismus der Verdrängung menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen nicht nur Massenverelendung in den kapitalistischen Staaten hervorrufen, sondern auch für ein Absinken der Profitrate des Kapitals sorgen“

Kommt uns das im Jahre 2016 nicht bekannt vor – jenem Jahr, in dem uns bekannt wurde, dass wir bald jeden zweiten Arbeitsplatz durch Automatisierung verlieren werden?

„Die herrschende Bourgeoisie sucht immer mehr ihre Rettung im Faschismus, um die schlimmsten Ausplünderungsmaßnahmen gegen die Werktätigen durchzuführen“ … wie zum Beispiel Ein-Euro-Jobs und lebenslange Gratispraktika.

Keine Sorge: ich plädiere jetzt nicht für das Wiederauferstehen des Kommunismus – der ist auch daran gescheitert, dass es seinen Funktionären nur noch im Macht ging, weshalb das Elend im Volke blieb. Wer will, kann das heute gern in China studieren, wo man sich  hemmungslos dem Kapitalismus hingibt und mit 200 Millionen Wanderarbeitern gut leben kann: Hauptsache, die Partei bleibt an der Macht. Und doch eignet sich der Kommunist dazu, eine interessanten Blick auf den Faschisten zu werden – und sei es nur der „Sozialfaschist“ (siehe MLPD):

„1930 sprach auch die Sowjetunion von „Sozialfaschisten“: „Nach den Erfahrungen mit den Regierungen der Sozialdemokraten, die Streiks abwürgen, Aussperrungen organisieren und Arbeiter niederschießen, klingen die lügnerischen Versprechungen einer ‚Wirtschaftsdemokratie‘, eines ‚Industriefriedens‘ und ‚friedlicher Methoden‘ des Kampfes in den Ohren der Arbeiter wie ein böser Hohn. Ob man jetzt noch viele Arbeiter finden wird, die willens sind, den verlogenen Predigten der Sozialfaschisten zu glauben?““

Nun wird Ihnen langsam mulmig zumute, oder? Schauen Sie sich mal die Liste der NSDAP-Mitglieder in politischen Ämtern der Bundesrepublik an (siehe Wikipedia): da wird einem schwindelig ob der großen Zahl. Kommunisten bekamen Berufsverbot, Nazis nicht. Dank SPD. Und dank der SPD wurde die linke Mehrheit von Grünen, Linken und SPD im Land verhindert: seit 85 Jahrenist diese Partei konsequenter Feind des kleinen Mannes – und lebt nur noch dadurch, dass die Alternativen verboten wurden.

Faschismus in Deutschland und Europa im Jahre 2016 – experimentieren wir ein wenig mit den Begriffen, nehmen den Blick eines CIA-Mitarbeiters aus den fünfziger Jahren an: er ist wieder aktuell. Und überall sichtbar.

Sie glauben nicht? Weil wir so fremdenfreundlich sind, eine Willkommenskultur haben, fleißig Flüchtlings aufnehmen? Schauen Sie doch einfach mal genau hin, was wirklich passiert (siehe Spiegel):

„Das Resettlement-Programm, mithilfe dessen 70.000 Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden sollen, ist ausdrücklich auf Syrer beschränkt. Für alle anderen hat die EU das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Iraker etwa, die vor dem „Islamischen Staat“ fliehen und in Europa Schutz suchen, müssen künftig damit rechnen, in einer Kettenabschiebung aus Griechenland in die Türkei und von dort weiter in ihre Heimat abgeschoben zu werden“

Kurzum: alle politisch Verfolgten in der Welt werden in Europa keine Heimat mehr finden – entgegen den Weisungen des deutschen Grundgesetzes. Ach ja: Faschismus kommt in dem Zusammenhang auch zur Sprache:

„Was, zur Hölle, geschieht in Griechenland?“, fragt Franck Düvell, Migrationsforscher an der Universität Oxford . „Kehrt der Faschismus zurück?“

Die Antwort ist: ja. Wir müssen nur den Blick ändern, weniger auf Sekundärqualitäten wie Antisemitismus und Militarismus achten, sondern auf Konformismus, Gleichschaltung und der puren Lust nach Macht um ihrer Selbst willen.

Und was wartet dann auf uns – den Bürger? Arbeiten bis 67 (siehe Spiegel) oder 85 (siehe Wiw0), unterstützt durch den militärischen Einsatz einer inzwischen „privatisierten“ Bundeswehr im Inneren (siehe Tagesschau), zunehmende Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung zugunsten einer Überfinanzierung der Büttel der Finanzelite (siehe Spiegel oder die OECD-Studie in der FAZ) und ein gezielter, weiterer Machtzuwachs der korporativen Konzernwirtschaft durch TTIP (hier argumentativ vorgetragen von der Multimilliardärin und Handelministerin der USA, siehe Spiegel).

„Die herrschende Bourgeoisie sucht immer mehr ihre Rettung im Faschismus, um die schlimmsten Ausplünderungsmaßnahmen gegen die Werktätigen durchzuführen“

Oder: Faschismus ist die Sucht nach Macht um ihrer selbst willen zwecks Optimierung und Erhalt des eigenen Vermögens. Und er hat klar beobachtbare Folgen – bis in den Alltag hinein (siehe NZZ):

„Wir sitzen auf Rattan in überdekorierten Wohnzimmern, streicheln Apple, grillieren auf Weber-Fabrikaten von der Grösse eines Kleinwagens und ergehen uns sonst noch in Selbstbestätigung, gegenseitiger Anerkennung für Einrichtungsgegenstände und leicht dosierten Distinktionsgesten – so viel Bourdieu hat noch jeder internalisiert. Das Gesprächsniveau am Tisch verhält sich dabei oft indirekt proportional zur Höhe des Durchschnittseinkommens. Der klassische Bildungsbürger wird langsam abgelöst durch ein akademisch zertifiziertes, aber intellektuell desinteressiertes Diplom-Proletariat aus Ärzten, Juristen, Lehrern, Bankern und Ingenieuren.“

Man isst auch gern vegan und therapiert mit Heilkräutern, denkt positiv, ist für Flüchtlinge und gegen Sozialabgaben für Besserverdienende.

Sollen die Schwachen doch verrecken, Hauptsache uns geht´s Bombe – und wir bleiben an der Macht.

Faschismus in Deutschland 2016?

Reloaded.

Hoffentlich nicht … unaufhaltsam. Wäre ganz übel für unsere Rentner … die das Geld der unter vierzigjährigen verprassen und deshalb entschieden bekämpft werden müssen (siehe Focus).

 

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