Der Nachrichtenspiegel

2014 – Der erste Krimkrieg der EU … made in USA.

Sonntag, 2.3.2014. Eifel. Kennen Sie noch den Krimkrieg? Nein? Sollten Sie aber. Ist einer jener „Unfälle“ in der Geschichte, der sich später im ersten Weltkrieg wiederholte. Lassen Sie uns bei Wikipedia nachlesen, worum es geht:

Der Krimkrieg entstand, so der Historiker Jürgen Osterhammel, weniger zielstriebig als später der Sardinische Krieg oder die deutschen Einigungskriege, nach einer Kette von diplomatischen Fehlern, Missverständnissen und Feindvorstellungen. In den unterschiedlichsten Systemen, sowohl im autokratischen Russland wie auch im liberaleren Großbritannien, seien Kriegsförderer am Werk gewesen, in Russland zum Beispiel ein „schlecht informierter“ Zar und in Frankreich „ein politischer Hasardeur“. Allerdings gab es auch „eine Logik geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen“. Im Kern war es ein Konflikt der beiden Mächte, Großbritannien und Russland, die in Asien Interessen hatten, und er offenbarte die militärische Schwäche beider. „Erstmals seit 1815 wurde Krieg soweit in Kauf genommen, dass er tatsächlich geschah.

„Kriegsförderer am Werk“ eine bedenkliche Formulierung, die man heute gar nicht mehr verwenden dürfte. Warum nicht? Nun – das ist eine Verschwörungstheorie, Menschen, die Kriege fördern, existieren in der öffentlich akzeptierten Denkweise nicht mehr, sie stören unser Selbstbild.

Von Kierkegaard ist der Satz überliefert, dass sich Leben (und somit: Geschichte) nur vorwärts leben läßt – aber wir können es nur rückwärts verstehen. Will man also verstehen, warum die „demokratische“ EU am 2.3.2014 wieder vor einem Krieg auf der Krim steht, sollte man sich gedanklich in eine Position der Zukunft begeben – was nicht einfach ist und nur noch selten gelehrt wird.

Kriege – so lernen wir aus dem ersten Krimkrieg von 1854 – entstehen nicht nur aus der Laune psychopathischer Tyrannen, nein, manchmal ist es auch eine Kette von diplomatischen Fehlern, Missverständnissen und Feindvorstellungen. Daran sollte man sich erinnern. Das ist auch völlig unabhängig vom politischen System – also, ob man seinen Führer selber wählt (Demokratie) oder von Wirtschaft oder Ausland bestimmen läßt (Diktatur).

Feindvorstellungen haben wir aktuell immer noch: trotz Ende des Warschauer Paktes ist „der Russe“ immer noch als Feind im Fokus – wäre dies nicht so, würden wir anders reagieren. Wir würden uns daran erinnern, dass es „der Maidan“ war, der den mühsam ausgearbeiteten Friedensvertrag durch den Einsatz tödlicher Gewalt beendet hatte (Originaldokument der Außenminister: siehe Auswärtiges Amt). Hätten wir diplomatisch korrekt gehandelt, hätten wir in diesem Moment den Führern des Maidan unser Vertrauen entziehen müssen – aus friedlichen Demonstranten waren im Handumdrehen radikale Terroristen geworden.

Da der Russe aber bei „interessierten Kreisen“ immer noch als Feind gehandelt wird, war die öffentlich genehmigte Resonanz in Deutschland und der EU eine andere: wir erkannten die Vertragsbrüchigen öffentlich als Regierung an (siehe Rianovosti).

Zur Erinnerung: Janukowitsch war ein legal gewählter Präsident – so wie Angela Merkel. Er hatte bei der letzten Wahl 48  % der Wählerstimmen erhalten – mehr als Merkel. Redakteure des Spiegel haben vor Ort live mitbekommen, wie Mitglieder der Regierung in Panik vor bewaffneten Horden flohen, während der Westen immer wieder von Scharfschützen berichtete, die allerdings – nach Beobachtungen vor Ort – nur Gummigeschosse verwendeten (wir berichteten).

Das Feindbild „Russe“ besetzt auch 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges immer noch die öffentliche Meinung – mit tödlichen Folgen. Der CDU-Politiker Willy Wimmer sieht in einem Radiointerview (hier auf youtube) in der aktuellen politischen Entwicklung eine direkte Anknüpfung an die englische Politik des 19. Jahrhunderts, die – seiner Meinung nach – 1914 in einem Weltkrieg mündete. Es lohnt sich, seinen Worten zu lauschen, erinnert er doch daran, dass dies nicht der erste europäische Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg war: der Krieg gegen die Republik Jugoslawien Ende der neunziger Jahre bewies – so Willy Wimmer – dass Helmut Kohl mit seinen Warnungen recht behalten hatte: die Vereinigten Staaten von Amerika werden den Krieg nach Europa zurückholen. Er spricht ganz offen von einem „angelsächsischen Faustrecht“, dass sich seit den neunziger Jahren seinen Weg durch die Welt bahnt, sozusagen eine Neuauflage des britischen Empire, diesmal allerdings mit US-Flagge.

Die „strategische Neuorientierung“ der USA, von der Willy Wimmer erzählt, ist für jedermann offen erkennbar: man will die Weltherrschaft. Wer diesen Weg unterstützt, darf mit wundersamen Karrieren rechnen – so wie der deutsche Außenminister Joschka Fischer, einer der Triebkräfte bei der Bombadierung Jugoslawiens durch deutsche Kampfbomber, der im Anschluß daran eine bemerkenswerte Förderung durch die damalige US-Außenminsterin Madeleine Albright erhielt, eine Frau, die sich damit brüstete, dass der Tod einer halben Million irakischer Kinder ein akzeptabler Preis für den Sieg gewesen sein (wir berichteten).

Der Krieg in Europa – vor dem Helmut Kohl gewarnt hatte – war schon Ende der neunziger Jahre zurückgekommen … wir erinnern uns nur nicht gerne daran, sind Meister der Verdrängung geworden, weil die politische Wirklichkeit an allen Ecken und Enden auseinanderbricht. Nur wenige schauen noch genau hin wie jener Kommentator „Philos Bei“ der Tagesschau, der mit akribischer Genauigkeit weitere Rechtsbrüche der von der EU anerkannten „Regierung“ der Ukraine auflistet:

Bei ukraine-business.de gibt es eine deutsche Fassung der Verfassung der Ukraine. siehe http://tinyurl.com/na3n3bj

Der Artikel 111 besagt:
Die Entscheidung über die Entfernung des Präsidenten der Ukraine aus seinem Amt im Wege des Amtsenthebungsverfahrens muß von wenigstens 3/4 der Anzahl der verfassungsgemäßen Abgeordneten getroffen werden, nachdem der Fall vom Höchsten Gericht der Ukraine überprüft und kommentiert worden ist und die Akte festgestellt worden sind, welche den Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen des Präsidenten der Ukraine dokumentieren.

Die Oberste Rada der Ukraine besteht aus 450 Abgeordneten. 328 Abgeordneten stimmte für die Amtsenthebung. Das wären 10 Stimmen zu wenig und somit nicht legitim.

Wer will aber schon wirklich so pingelig sein wegen der paar Stimmen. Damit bei der nächsten Wahl nichts schief geht, wird ja auch die Partei des Amtsinhabers erstmal verboten (siehe Handelsblatt) – so könnte man in Deutschland auch die Herrschaft der CDU für alle Ewigkeiten auslöschen. Käme uns hier nur komisch vor – so wie eine Kanzlerin, die von den Medien als Siegerin der Wahl gefeiert wurde, obwohl sie ihre Mehrheit im Parlament verloren hatte (wir berichteten).

Am Samstag rief ein Boxer aus einem insolventen Hamburger Boxstall namens Vitali Klitschko von einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung aus zur Generalmobilmachung auf (siehe Spiegel), was zu dem Zeitpunkt noch viele verwunderte: immerhin hatte dieser politisch in der Ukraine oftmals gescheiterte Hobbypolitiker keinerlei Rolle in der neuen Regierung erhalten – und das, obwohl die Konrad-Adenauer-Stiftung ihn seit 2012 unterstützt. Kurze Zeit später verkündetet die Ukraine allerdings wirklich die Generalmobilmachung, die Süddeutsche findet heute deutliche Worte dazu:

Ukrainische Truppen kampfbereit: Die ukrainische Armee ist angesichts des drohenden russischen Militäreinsatzes in Alarmbereitschaft und kampfbereit. Bei einer im ukrainischen Fernsehen übertragenden Rede an die Nation sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow, dass der Schutz der Atomkraftwerke, Flughäfen und weiterer „strategischer Einrichtungen“ des Landes verstärkt werde. Inzwischen sei die ukrainische Armee vollständig kampfbereit, berichtet die Nachrichtenseite BBC. Außerdem gebe es einen „Aktionsplan“. Regierungschef Arseni Jazenjuk äußerte sich als „überzeugt“, dass es keine russische Offensive geben werde. Eine solche würde „Krieg“ bedeuten. Die Truppenstärke der ukrainischen Armee wird auf etwa 160.000 Soldaten beziffert, so die BBC.

Die Ukraine verfügt Schätzungen des Nachrichtensenders BBC zufolge derzeit über etwa eine Million Reservisten.

Man vergisst schnell, dass die Ukraine kein kleines Land ist, sondern ein Millionheer auf die Beine stellen kann. Genau das Richtige für einen tollen, langen, großen Krieg – den man aber trotzdem lieber nicht alleine führen möchte, siehe Handelsblatt:

Im Konflikt mit Russland um die Halbinsel Krim hat die Ukraine das westliche Verteidigungsbündnis Nato um militärischen Beistand gebeten. Außenminister Sergej Deschchiritsja sagte am Samstagabend, die Regierung in Kiew habe eine entsprechende Anfrage an die Nato übermittelt. Darin sei das Bündnis gebeten worden, alle Möglichkeiten zu prüfen, um die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sowie deren Bevölkerung und die nuklearen Anlagen zu schützen.

Momentan tagt die Nato in einer Krisensitzung. Das Ziel ist klar, siehe Tagesschau:

Viele Politiker in Westeuropa und in den USA haben besorgt auf die eskalierende Situation auf der ukrainischen Halbinsel Krim reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, es müsse alles getan werden, „dass die territoriale Integrität gewahrt wird“.

Spannend auch unser Außenminister, der offen demonstriert, dass er von Nichts eine Ahnung hat:

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nannte die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, besonders auf der Krim gefährlich. „Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation“, mahnte Steinmeier.

Ja – aber wer hatte nochmal Öl ins Feuer gegossen?

Steinmeier hatte gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Polen und Frankreich, Radoslaw Sikorski und Laurent Fabius, zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und Oppositionsparteien vermittelt, um weiteres Blutvergießen in Kiew zu verhindern.

Das war ziemlich in die Hose gegangen: es gab 100 Tote. Die selben „Selbstverteidigungskräfte“, die den von Steinmeier, Sikorski und Fabius geschlossenen Vertrag ignorierten und mit Waffengewalt die Macht an sich rissen, bringen jetzt eine Million Soldaten in Stellung, nachdem die gewaltsame Okkupation des Parlamentes der Krim nach Kiewer Vorbild unmöglich geworden war.

Am 6.12.2013 berichtete die Zeit noch über die Dominanz der Rechtsradikalen über die Demonstranten in Kiew … und ihre seltsamen Methoden:

Das Symbol für Präsident Viktor Janukowitsch ist in Kiew inzwischen ein aufgespießter Schweinekopf. 

Läßt sich der Krimkrieg noch verhindern?

Kaum.

Hören wir dazu Dmitrij Trenin, laut Spiegel „Russlands führender Aussenpolitik-Experte“:

Russland glaubt, dass die EU Wiktor Janukowitsch Hand in Hand mit der Opposition aus dem Amt gedrängt hat. Europa habe auch geschwiegen, als die Übereinkunft mit dem Präsidenten vor einer Woche verletzt wurde, auf Druck des Maidan. Ja, Empörung in der westlichen Öffentlichkeit ist dem Kreml egal, inzwischen zumindest. Putin und Russland sind in den vergangenen Monaten im Westen so gründlich dämonisiert worden, dass Putin heute nicht glaubt, dass es noch schlimmer für ihn kommen kann.

„Druck des Maidan“ – das war eine kleine Gruppe gewalttätiger, schwer bewaffneter Nationalisten. Neonazis würden wie sie in Deutschland nennen.

Putin wurde zuletzt ja schon mit Menschheitsunholden wie Gaddafi oder Assad verglichen. Russlands Image ist so schlecht, dass der Kreml nichts mehr zu verlieren hat. Der Westen hat so Einflussmöglichkeiten verloren. Früher hat man sich in Moskau vor jeder Entscheidung gefragt, wie sie wohl im Westen aufgenommen wird. Was wird Berlin sagen? Das ist vorbei. Diese Einstellung hat sich noch verstärkt während der Olympischen Spiele. In Russland hat man den Eindruck gewonnen, die westliche Presse sehne sich gerade danach, dass in Sotschi etwas Schlimmes passieren möge.

Wieso sollte man sich auch Fragen, was Berlin sagt. „Berlin“ hat in Gestalt von Angela Merkel schon längst öffentlich Zusagen gegeben, siehe Liveticker Spiegel vom 27.2.2014, 12,49 Uhr:

Deutliche Worte von der Bundeskanzlerin: Europa stehe der Ukraine bei, „wenn es darum geht, Recht und Freiheit zu schützen“, sagte Angela Merkel am Donnerstag in einer Rede in London.

Egal, wie legal die Abwahl des gewählten Präsidenten Janukowitsch war, egal wie groß der Einfluss der Neonazis in Kiew ist, egal, wie das auf des Gemüt russischer Politiker wirkt: Deutschland steht in brüderlicher Treue fest zu den Schweinskopfträgern in der Ukraine, die gerade versuchen, die ukrainische Armee gegen Russland in Stellung zu bringen.

Marschieren die Schweinskopfträger gegen die Krim, wird Putin eingreifen müssen: immerhin muss er befürchten, dass es am Ende der Entwicklung sein Kopf sein wird, der durch die Gegend getragen wird. Dank Angela Merkel werden wir uns kaum noch dort heraushalten können. Sie hat  ihre Treueversprechen auch der neuen Regierung in Kiew (zufällig: der Wunschkandidat der USA) übermittelt hatte, siehe Wallstreet-Online:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk deutsche Unterstützung bei der wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung der Ukraine zugesichert. Merkel äußerte in einem Telefongespräch mit Jazenjuk Respekt vor der schwierigen Aufgabe, die der Ministerpräsident übernommen habe, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit. Beim Gespräch hätten zudem die internen Entwicklungen in der Ukraine und insbesondere auf der Krim im Mittelpunkt gestanden.

Das heist: Jazenjuk und seine nationalistischen Verbündeten können sich auf einen wichtigen Fürsprecher in der Nato verlassen … so wie früher Joschka Fischer beim Krieg gegen Jugoslawien ein zuverlässiger Fürsprecher im Sinne der „Kriegsförderer“ war.

Mit der mächtigen Nato im Rücken, berauscht vom Erfolge des gegen den unter anderem von FrankWalter Steinmeier ausgehandelten Frieden gewaltsam durchgeführten Putsches in der Ukraine, unterstützt von der „mächtigsten Frau der Welt“, die ihre Beistandsadresse gerade vor jenen Menschen abgegeben hat, die nach Willy Wimmer zu den Hauptakteuren der neuen Weltordnung des „angelsächsischen Faustrechtes“ gehören, geförder von den USA, die mit seiner Hilfe die EU „ficken“ wollen – wen wundert es da, dass die Putschregierung jetzt versucht, den großen Krieg gegen Russland vom Zaun zu brechen?

Ach ja … „Krieg“.

Wer nahm eigentlich diese Vokabel zuerst in den Mund?

Angela Merkel, am 27.2.2014 vor den Vertretern des „angelsächsischen Faustrechtes“, siehe Spiegel:

In ihrer Rede vor dem britischen Parlament sagte Merkel mit Blick auf die Ereignisse in Russland und der Ukraine, 100 Jahre nach dem Ersten und 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei ein Krieg mitten in Europa nicht mehr denkbar.

Helmut Kohl war da anderer Meinung – und hatte Recht behalten.

Wer sprach noch von Krieg?

Arseni Jazenjuk – siehe oben.

Putin – in westlichen Medien gerne fälschlicherweise als „Zar“ bezeichnet, um das Feindbild weiter zu schüren – nicht. Jazenjuk war der Wunschkandidat der USA bezüglich „Fuck the EU“ (siehe Orginalübersetzung des Telefonates der Unterstaatssekretärin Nuland mit dem US-Botschafter der Ukraine bei Neopresse).

In welchem Ausmaß die USA die EU ficken wollen, hätte man schon anhand der NSA-Affäre erahnen können. Und manche hatte sicherlich schon eine böse Vorahnung, als sie die Meldungen von der Sichtung der Mount Whiteny vor der Küste der Ukraine vernahmen, siehe Tagesspiegel vom 3.2.2014:

Der Raketenkreuzer USS Ramage (DDG-61) und das Kommandoschiff USS Mount Whitney (LCC-20) hätten vor der ukrainischen Küste außerhalb russischer Hoheitsgewässer Stellung bezogen, meldete die Agentur Interfax am Montag unter Berufung auf nicht näher genannte Militärkreise in Moskau. An Bord seien 600 Angehörige der US-Navy.

 Die Mount Whitney hat eine ganz besondere Historie, die sie zufällig immer wieder in die Nähe brisanter politischer Entwicklungen führt, siehe Wikipedia:

1994 war sie Flaggschiff während der Operation Uphold Democracy vor Haiti.  Die Mount Whitney war während des Kosovo-Kriegs sowie der Operation Iraqi Freedom ein zentrales Element der Kommandostruktur der US-Streitkräfte. Nach Ende des russisch-georgischen Krieges im Südkaukasus im August 2008 wurde die USS Mount Whitney Anfang September 2008 ins Schwarze Meer entsandt, um humanitäre Hilfslieferungen nach Georgien zu bringen. Die erste derartige Lieferung, die nach Poti ging, wurde von Russland äußerst kritisch aufgenommen.

Ab März 2011 fuhr die Mount Whitney während des Bürgerkrieges in Libyen vor der Küste des nordafrikanischen Landes.

Willy Wimmer – dem wir diese Überlegungen verdanken – war schon 2007 gegen den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan.

Hätten wir ihm damals gut zugehört, hätten wir uns den Einsatz deutscher Torndados auf der Krim wohl ersparen können. Da Putin jetzt zum ersten Mal (wie einst Saddam Hussein) als „Hitler“ tutiliert wurde (siehe Live-Ticker im Spiegel vom 2.3.2014, 11.55 Uhr, zitiert wird ein früherer tschechischer Außenminister) und die USA ankündigen, Russland aus den G8 auszuschließen und die Vermögen Russlands zu enteignen (siehe Außenminister Kerry im Liveticker des Spiegel vom 2.3.2014 um 15.07 Uhr) kann man davon ausgehen, dass niemand auf Frank Walter Steinmeier hört und alle Beteiligten weiter Öl ins Feuer gießen, um den „Zaren“ Putin zur Rettung nationalistischer Schweinskopfträger von der Erde zu tilgen.

Und dass das die Absicht ist, weiß der auch.