Der Nachrichtenspiegel

Kampf gegen die Armen

Zerschlagung von behördenunabhängigen Erwerbslosen- und Beratungsstrukturen

Hartz-IV-Empfängern will er trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Geld komplett streichen, Beratungsinitiativen, die den Ärmsten zur Seite stehen, zerschlagen: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Laumann (CDU) arbeitet im NRW-Arbeitsministerium an einem Gesetzentwurf, der nichts Gutes verheißt. Als eine „Steinzeitinitiative“ bezeichnet Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialverein Tacheles aus Wuppertal die Pläne. Thomé, der seit Jahren durch seine Beratung armen Menschen hilft, betont im NachDenkSeiten-Interview, wie weitreichend die Konsequenzen einer harten Politik gegen die Armen in unserer Gesellschaft sind: Existenzvernichtung und Obdachlosigkeit sind das Ergebnis. Von Marcus Klöckner.
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Eilmeldung: Deutschland hat Todesstrafe wieder eingeführt

Samstag, 22.8.2015. Eifel. Wir unterbrechen unser laufendes Programm wegen einer Eilmeldung: Deutschland hat wieder die Todesstrafe eingeführt. Nein – natürlich nicht öffentlich. So macht man das heutzutage nicht mehr. Wir sind eine Mediengesellschaft, als Staat stolz auf unser bröckelndes Werbeschild „Demokratie“, bei uns werden Menschenrechte hochgehalten, Empörung ist unser Grundgefühl bei jeder Art von Ungemach, dass Mensch und Tier zugefügt werden: in einem solchen Klima, in einem solchen historischen Umfeld muss die Todesstrafe zur Disziplinierung des Bürgers leise eingeführt werden … leise und schön verpackt.

Die Todesstrafe gilt auch nicht für jeden. Mörder, Zuhälter, Vergewaltiger, Diebe, Terroristen, Psychopathen, Kinderschänder, Anlagebetrüger Drogenhändler – sie alle sind uns viel wert, für sie gelten andere Rechte, sozialere, menschlichere. Wir hatten halt gelernt aus den Verfehlungen der Justiz in den letzten Jahrhunderten, können akzeptieren, das Menschen vom Wege abkommen, gelernt, dass Menschenrechte auch für sie gelten – und das kein Mensch das Recht hat, sie zu töten. Ja – wir waren weit gekommen. Sie sind uns auch finanziell viel wert, die Steuerhinterzieher, Meineidigen, Mafiosi, Frauenhändler und Kriegsverbrecher: jeder erhält einen staatlich bezahlten Anwalt, jeder – nach Bedarf – psychologische Betreuung, die fein ausmisst, in wie fern der Delinquent überhaupt schuldfähig ist, jeder erhält eine kostenintensive Verhandlung – alles im Dienste der Gerechtigkeit.

Wir dürfen ruhig mal stolz sein auf das Niveau, dass unser Gerechtigkeitsempfinden inzwischen erreicht hat – bei echten Verbrechern.

Auch der Strafvollzug ist bar jeder Unmenschlichkeit – und uns sehr teuer. 100 Euro pro Tag kostet die Unterbringung eines Gefangenen zum Beispiel in der Haftanstalt Krümmede in Bochum. Die Häftlinge erhalten kostenlos Unterkunft, Verpflegung, Strom und Heizung und dürfen sogar noch arbeiten gehen: zusätzliche 13,80 Euro pro Tag können sie sich so verdienen, 5,91 davon dürfen sie für Tabak ausgeben – oder wonach ihnen sonst der Sinn steht – der Rest wird für sie gespart, damit sie nach der Entlassung Startkapital haben (entnommen aus: Der Westen). Das sind 2879,85 Euro pro Haftjahr – bei richtig schweren Verbrechen entlassen wir ziemlich reiche Leute ins Leben.

Wir haben auch gute Gründe dafür. Wir wissen, dass das Leben einem manchmal ordentlich zusetzen kann. Wir wissen, dass der Mensch mit seinem psychischen Grundgerüst den Herausforderungen des modernen Lebens nicht immer gewachsen ist, manchmal wächst einem alles über den Kopf und man ist nicht mehr stark genug, um wirklich jeder Versuchung erfolgreich widerstehen zu können … und manchmal ist man auch einfach unschuldig und sitzt trotzdem jahrelang im Knast. Dem Vater eines Freundes ist dies geschehen, er war ein bekannterer Sänger – also: war mal im ZDF – hatte Familie, besaß einen eigenen Betrieb, hatte nur leider die falschen Freunde. Eine von ihnen war ein Einbrecher, wurde gefasst – und hatte zu seiner eigenen Entlastung seinen nichts ahnenden Freundeskreis der Mittäterschaft beschuldigt. Der Staat griff hart durch, zerstörte die Familie (mit sehr grausamen Folgen für das Kind, das bis heute gezeichnet ist), vernichtete durch jahrelange Untersuchungshaft eine ganze Existenz … zu Unrecht, wie sich viel zu spät herausstellte. Solche Fälle gemahnen uns, sehr vorsichtig mit „Tätern“ umzugehen – denn manche sind keine.

Zelle ausgestattet mit Fernsehen, Büchern, Postern – gäbe es  nicht auch bedrückende Berichte von realer Unmenschlichkeit (siehe z.B. Spiegel), die jede geplante Resozialisierung unmöglich erscheinen läßt könnte man meinen, wieder ein behütetes Jugendzimmer bei seinen Eltern zu haben.

Härter greift der Staat bei einer anderen Klientel durch: den Arbeitslosen, die schon Adolf Hitler ein Dorn im Auge waren – auch wenn man das heutzutage kaum erwähnen darf, da wir sehr gerne überhaupt nicht mehr über diese Zeit reden, damit wir einige ihrer Grausamkeiten ungestört wiederholen können.

Für Mörder ist uns nichts zu schade … aber Arbeitslose verfolgen wir mit der ganzen Wut der Wohlstandsgesellschaft. Sie machen auch etwas Schlimmeres als nur Kinder zu missbrauchen, Menschen zu foltern, Waffen zu liefern oder Frauen zu rauben: sie verweigern sich unserem degenerierten und völlig entartetem Götzenkult, dem „Tanz ums goldene Kalb“, der oberste Bürgerpflicht ist und von sämtlichen Oberschichtsmedien tagtäglich auf allen Kanälen gepredigt wird. Ein absurder Kult, für Religionswissenschaftler ein Rückfall in finsterste vorchristliche und vorjüdische Zeiten – doch der Deutsche ist anfällig für solche Dämlichkeiten:

„Und wenn die neue Glaubensvariante sich gut genug in die Tendenz der jeweiligen Gewohnheiten des Arbeitslebens einpasst, wird die Gruppe der Anhänger nun in eine derart furchtbare, populär religiöse Bewegung expandieren, dass sie allgemeine Glaubwürdigkeit finden und zu einer anerkannten Glaubensformation werden kann.“

„Auf diese Weise werden sich viele an der neuen religiösen Imagination ausrichten, die selbst niemals und unter keinen Umständen ein solches Garn aus ihrer eigenen Wolle hätten spinnen können; die Glaubensvariante kann dann vielleicht sogar den ursprünglichen Kult, aus dem sie hervorgegangen ist, ersetzen.“ (aus: Preparata, Wer Hitler mächtig machte, Perseusverlag, 3.Auflage 2012, Seite 122)

Zitiert wird hier der Sozialwissenschaftler Thorstein Veblen, der bekannt wurde durch seine harsche Kritik der herrschende Oberklasse – aber bei näherem Studium das Aufkommen des Faschismus schon kommen sah, als der erste Weltkrieg noch gar nicht sein Ende gefunden hatte. „Feudalistische Ideale“, „herrische Großmäuligkeit“ und „räuberische Herrschsucht teutonischer Eroberer“ sah er im wilhelminischen Deutschland toben (siehe Preparata, a.a.O. Seite 121) – Eindrücke, die Deutschland exakt 100Jahre später im Jahre 2015 im europäischen Ausland aufs Neue erzeugt.

Der neue Kult ist der Arbeitskult, Arbeit ist jene Form des Götzendienstes, zu denen Arme per Gesetz verpflichtet werden und deren Nichteinhaltung mit dem Tode bestraft wird. Führende Politiker bekennen sich zu dem Kult und der Angemessenheit der Strafe bei Verweigerung des Götzendienstes: „Wer nicht arbeiten will, soll nicht essen“ und gilt als „Schmarotzer“ der dem Volkskörper schadet. „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ wird öffentlich von allen Oberschichtsmedien praktiziert und führt zu üblen Beschimpfungen, Verachtung und Schmähungen der Betroffenen im realen Alltag, künstlich wurde eine – oft durchaus gebildete – Unterschicht definiert und zum verbalen Abschuss frei gegeben, ohne dass die Sicherheitssysteme der Demokratie griffen: zu groß war der Götzenkult geworden, der den christlichen, jüdischen Gott nahezu vollständig aus dem Bewusstsein der Menschen verdrängte – jener Menschen, die aufschrieen, wenn einem deutschen Hund Unbill widerfuhr, aber kalt ignorierten, dass Millionen Kinder im eigenen Land am Rande des Existenzminimums leben mussten, weil ihre Eltern – oft ohne es zu wollen – keinen ausreichenden Götzendienst leisten konnten.

Die Todesstrafe nun – und darum lesen Sie ja den Artikel – kommt sanft daher, leise, auf eine äußerst bequeme und bestriebswirtschaftlich günstige Art und Weise, ja, sie ist noch billiger als Gas: in einer Welt, in der Geld der einzige Zugang zu Nahrung, Obdach und Wärme ist, Grundbedingung der menschlichen Industrieexistenz wurde wird einfach der Zufluss von Geld gestrichen … schrittweise auf Null gefahren, bis das Opfer verhungert, erfriert, verdurstet oder seiner erbärmlichen Existenz selbst ein Ende setzt.

Nun schauen Sie nicht so blöd: Sie haben diese Morde – die man in einer glücklicheren Zukunft wohl treffend als „Sozialmorde“ bezeichnen wird – selbst zu verantworten und sie geschehen tagaus tagein um Sie herum. Natürlich nennt man sie nicht so, man nennt sie fein „Sanktionen“ …. international wurden so ganze Staaten in die Knie gezwungen und 500000 irakische Kinder ermordet, dass Prinzip „Sanktion“ ist inzwischen ganz offiziell als Mittel der Kriegsführung wiederentdeckt worden, früher hatten wir es „Belagerung“ genannt. Früher mussten dazu tausende von Söldnern angeworben werden, der Organisationsgrad unserer Kultur erlaubt es, den gleichen Effekt durch ein paar Knopfdrücke zu erzielen: die Maschinenkultur machts möglich.

Das wird Ihnen jetzt zuviel, nicht wahr? Zu Unheimlich, oder? Dabei sind genaus SIE das Ziel dieses Vernichtungsapparates, der das Letzte aus Ihnen herauspressen soll. Sie sollen tanzen bis zum Umfallen (also: bis zum „burnout“, wie man das modisch nennt), bis sie zu krank oder zu alt sind, die Forderungen einer Oberklasse zu erfüllen, derem eigenem Schmarotzertum, deren eigener dekadenten Geltungssucht und grenzenlosem Prunkwahn keine Grenzen gesetzt sind … wie schon zu Veblens Zeiten.

Sie glauben mir nicht, oder?

Geben Sie mal den Namen Ralph Boes in eine Internetsuchmaschine ein. Ja, er ist offiziell als „Deutschlands frechster Hartz IV-Schnösel“ abgestempelt und zum Abschuss freigegeben worden und hungert jetzt schon seit 53 Tagen. Der Grund? Absichtlicher Verweigerung sinnlosen Götzendienstes, öffentliche Verteidigung der allgemeinen Menschenrechte auf der Basis des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, mehrfache widerholte Befehlsverweigerung gegenüber der allmächtigen Agentur für Arbeit, jenem Behördenmoloch mit 100000 Mitarbeitern und 50 Milliarden Euro Budget, der seinen Chefs Prämie auszahlt, wenn nur genügend Sanktionen fließen – ja, auch das ist Alltag in diesem Land, dass mit 100000 Augen darüber wacht, ob Sie noch nicht zu alt oder zu krank sind, um fleissigst ums Kalb zu tanzen – und ob Sie auch genügend Begeisterung dabei heucheln. Arbeit ist ein Grund zum täglichen Jubeln, ein Dankesgeschenk unsere neuen Götter, für das wir gnädigerweise noch bezahlt werden – wer dies nicht zu sieht, nicht so empfindet, kritisch ist … wird virtuell gejagt, verjagt, vertrieben.

Oder durch Entzug der Lebensgrundlage „Geld“ hingerichtet, laut Sozialgericht Berlin (siehe Grundrechte Brandbrief) ist das auch völlig legal. Als kleines Feigenblatt zur Wahrung des Vernichtung wollenden Gesichts dient eine kleine „Kann-Leistung“: der Vollzug der Todesstrafe durch Totalsanktionierung (die auch den Wegfall der Wohnung und der Krankenversicherung bedeutet) KANN durch die Ausstellung von sogenannten „Lebensmittelgutscheinen“ nach Gutdünken des Exekutors für eine Weile ausgesetzt werden … kann, muss aber nicht. Völlig unbeachtet dabei bleibt, dass das Opfer sich durch diese äußerst mangelhaften Formulare (siehe Grundrechtebrandbrief zum Thema „Lebensmittelgutscheine“) der öffentlichen Verachtung durch Einlösung derselben auszusetzen hat – vor dem Vollzug der Todesstrafe darf es noch einen Spießrutenlauf durchführen, sozusagen „Dschungelcamp“ ohne Menschwürde bei Aldi durchleben – zur Belustigung der Antichristen im Laden.

Bleiben wir hier mal auf dem Teppich. Früher – zu Zeiten der Neandertaler – war Arbeit der Zugang zum Überleben, bis weit in die Neuzeit hinein. Im Industriezeitalter – jenem Zeitalter, in dem täglich mehr Arbeit von Maschinen übernommen wird, ersetzt „Geld“ „Arbeit“ vollständig. Nahrung, Obdach, Wärme, Gesundheit, soziale Achtung: ohne Geld undenkbar und kaum zu machen, „Selbstversorger“ zu sein ist kaum möglich, denn es setzt vor allem erstmal viel Geld zum Erwerb von Grund und Boden voraus – und Geld, um die Grundsteuer B zu begleichen. Wer versucht, nur durch seine Hände Arbeit in der Natur seinen Lebensunterhalt zu verdienen, wird schnell merken, dass der Gesetzgeber hier viele Stacheldrahtzäune errichtet hat, die einem das Naturrecht entziehen.

Vor diesem Hintergrund bedeutet der Entzug des Geldes die vollständige Vernichtung des Menschen durch den Staat – bewusst und absichtlich herbeigeführt. Lesen Sie mal das Urteil des Sozialgerichtes Berlin: ganz offen wird da von „Vollzug“ gesprochen. Mehrfach. Vollzug … der Todestrafe wegen Arbeitsverweigerung – was natürlich nicht öffentlich ausgesprochen wird. Unsere Sprachcodes sind anders – auch unter Hitler wurden Juden nicht vergast, sondern „umgesiedelt“ … damit später alle ruhig sagen konnten: „Wir haben von Nichts gewusst“.

Sicher, sie wird noch selten durchgeführt. Zwar steigt die Zahl der Sanktionen gegen vermeintlich staatsfeindliche Bürger ständig, doch Todesfälle sind noch selten zu beobachten: noch helfen Familien, einzelne Vereine oder Nachbarn, den staatlichen Vernichtungswunsch zu vereiteln – doch Fakt ist:

das Todesurteil in Form einer Totalsanktion ohne Lebensmittelgutscheine ist in Deutschland wieder möglich.

Es ist rechtlich angemessen, stellt den Willen des Gesetzgebers da und stellt den Arbeitslosen weit unter Mörder, Zuhälter, Vergewaltiger, Diebe, Terroristen, Psychopathen, Kinderschänder, Anlagebetrüger Drogenhändler und andere kriminelle Elementen, denen wesentlich mehr Schutz, Verständnis und Gnade entgegengebracht wird. Die Todesstrafe kann jederzeit ausgesprochen werden, gegen jeden, der seinem Arbeitgeber nicht mehr gefällt: wir kriegen gesellschaftliche Zustände wie im Inneren eines Konzentrationslagers, wo die einen Häftlinge Aufsicht über die anderen führen, wo „Arbeitgeber“ eine nie geahnte Macht über den Staatsbürger erhalten, in dem sie ihn jederzeit der Vollzugsbehörde ausliefern können.

Noch – werden die Todesurteile nur selten verhängt.

Doch was ist, wenn der Götzenkult noch weiter um sich greift? Was ist, wenn er – wieder mal – völlig durchdreht? Wir leben in Deutschland – wie Veblen erkannt hat, ist hier sowas möglich … und wurde auch schon mal exzessiv durchlebt.

Kein deutsches Gericht kann uns dann vor der Vernichtung von Millionen Arbeitsloser schützen … denn die Todesstrafe ist in Deutschland wieder rechtmäßig. Nur noch beten kann helfen … oder eifriger Götzendienst.

Wollen Sie mal ein Beispiel für das „Schönsprech“ der Exekutivbehörde haben? Gern (siehe Wir-sind-Boes):

„Ich bedauere außerordentlich, dass Herr Boes für dieses politische Ziel bereit ist, seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Dies beruht jedoch auf seiner freien Willensentscheidung und ist nicht Folge des
Verwaltungshandelns.“

Klar. Er hätte auch einfach gehorchen können. Kaum vorstellbar, wie die Welt aussehen würde, wenn jeder so argumentieren würde. Vergewaltiger zum Beispiel: „die Gabi hätte ja auch so mit mir schlafen können, es war ihre freie Willensentscheidung, dies nicht zu tun: nur deshalb musste ich Gewalt anwenden“.

Ralph Boes verhungert in aller Öffentlichkeit aufgrund des Vollzugs einer staatlichen Sanktionsmaßnahme … nicht aufgrund seiner freien Willensentscheidung.

Wissen Sie noch, was mal die christliche Grundlage unserer Existenz war? Ich kann Ihnen da auf die Sprünge helfen:

„Wir brauchen die Erlaubnis, einfach zu sein, einfach zu leben. Sonst definieren wir uns nur noch von unserem Dienstverhältnis, von einer Funktion oder von einer Rolle, die wir in der Gesellschaft spielen“

„Steige aus dem Erwartungsdruck der Menschen aus. Gleich, was andere von mir wollen: Ich darf mir erlauben, mein eigenes Leben zu leben, ohne Rücksicht auf das, was nützlich ist oder Geld bringt“

„Abstand zur Arbeit zu finden, tut gut. Solange wir innerlich aufgewühlt sind, können wir die Energie nicht wahrnehmen, die in uns strömt. Es braucht die Ruhe, um die Kraft zu entdecken, die in uns liegt“.

(aus: Anselm Grün, „365 Tagesimpulse“, Herder 2012, Seite 103.)

Das sind die letzten Stimmen des alten Kultes, der – wie Veblen schrieb – gerade durch den neuen verdrängt wird. Mal wieder. Hier darf niemand mehr aussteigen, niemand mehr einfach leben, niemand nutzlos sein – sonst droht die Todesstrafe.

So einfach ist das in Merkeldeutschland 2015.

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Ein Update vom Regenbogenbieger:

Ich habe zwar arge Zweifel, daß eine Frau wie Andrea Nahles irgendetwas auf des Volkes Wünsche gibt oder auch nur ein Quentchen Mitgefühl besitzt (siehe IK-News), aber wer es trotzdem versuchen will:

Hier gehts zur Change.org Petition
„Frau Nahles, beenden Sie SOFORT die Sanktionierung von Herrn Boes und aller anderen Hartz IV Empfänger – es geht um Leben oder Tod!“
[einfach anklicken].

Die Vertreibung des Philosophen aus dem Paradies – Teil 2 und Schluss.

Freitag, 30.1.2015. Eifel. Ich weiß nicht, ob Sie das Nachempfinden können – aber man fühlt sich als mitleidener Mensch der schreibenden Gattung  nicht wirklich wohl, wenn man das Elend der Menschheit beobachtet, beschreibt, analysiert und in die Zukunft verlängert. Der Grund ist einfach: man selber sitzt im Warmen und Trockenen, hat genug zu Essen, durch den PC Zugriff auf Milliarden von Daten und Aufnahmen aus allen Teilen der Welt, sogar live, wenn man möchte – oder auch per Satellit .. einem unglaublichen Superreichtum für einen aufmerksamen, dem Denken und Schauen zugetanen Menschen. Man hat Freunde rund um den Globus – dank Facebook, das aktuell seine Geschäftsbedingungen geändert hat.

Ja – darüber gab es viel Geschrei, manche haben den Laden schon verlassen – ohne daran zu denken, was der Laden bislang für Millionen Menschen umsonst getan hat … dass die mal nachschauen, ob man aus den Gratisgaben nicht auch mal Gewinn ziehen kann, halte ich für legitim, ja geradezu notwendig. Nicht überall finanziert die deutsche Rentenkasse einen intensiv gepflegten Internetauftritt wie bei uns – noch wäre sie dazu in der Lage. Ich bleibe bei Facebook – obwohl ich da nie hinwollte, aber das ist eine andere Geschichte.

Weshalb man sich nicht gut fühlt als reiner Schreiber? Nun – das Elend wird nur durch TATEN vermindert, nicht durch Affirmationen, Worte oder Gebete – auch wenn dieses Schlaraffenlandwunschdenken aufgrund tief empfundener Hilflosigkeit aktuell wieder hoch im Kurs steht. Schreibt man nur darüber und bleibt aufrechten Geistes merkt man schnell, dass man in einer Aasgeierposition ist: andere Menschen leiden dafür, dass man selber dank Werbeeinnahmen weit entfernt ist von der Lebenswirklichkeit des kleinen Mannes, man lebt selbst davon, dass man sein Leiden ausschlachtet – nicht immer ein angenehmes Gefühl. Eigentlich sogar: gar kein angenehmes Gefühl.

Darum habe ich die Gelegenheit begrüßt, selbst endlich mal wieder aktiv werden zu können, ohne durch gesundheitliche Einschränkungen gehindert zu werden: WOHNEN kann ich noch, längere Zeit stehen, gehen und sitzen fällt schwer. Was wäre das für eine Geschichte gewesen – arme Familien mit Kindern vertrieben vom Großkapital (oder von anderen Familien mit Kindern, die noch die Hoffnung haben, am Ende ihres Lebens auf der „Gewinnerseite“ des Gottes Geld zu stehen): hier hätte der per Grundgesetz zum Sozialstaat bestimmt Staat zeigen können, wie sozial er noch ist – zumal der Autor dieser Zeilen aufgrund vielfältiger Umstände zu jenem Personenkreis gehört, die er selber nicht als Mieter hätte haben wollen. Quatsch – das muss ich sofort korrigieren: ich war mal Vermieter, habe an sogenannte Sozialfälle vermietet – in Zusammenarbeit mit dem Sozialamt der Gemeinde Roetgen und habe dadurch insgesamt 20 000 Euro verloren … letztlich sogar alles, was ich für meine Familie, Freunde und Verwandte aufgebaut hatte.

Ja – ich nannte einen großen Hof mein Eigen – mit viel Potential für viel mehr. Ein Paradies für Kinder – mit dem Potential, ein sicherer Ort zu werden, der vielen Menschen Zuflucht, Obdach und Schutz bieten konnte – ich hatte da schon einige Pläne und Geld genug, sie zu verwirklichen, immerhin vermeinte ich zu sehen, dass ich die politische und soziale Wirklichkeit in unglaublicher Art und Weise verfinstern wird … was sie auch tat. Wer hätte schon im Jahre 1998 geglaubt, dass wir nochmal eine Feindschaft Russland/Nato bekommen, dass eine Supermacht Krieg gegen eine Religion führt – oder der Deutsche Sozialstaat einen Vernichtungsfeldzug gegen Arbeitslose?

Ach – das ist Ihnen wieder zu hart? Da kann ich Ihnen helfen: bei meinem ersten Kontakt mit der „Arge“ – wohin man als gekündigte chronisch kranke Führungskraft zwangsläufig kommt, wenn das Arbeitslosengeld ausgelaufen ist (den Trick mit der Krankenkasse kannte ich da noch nicht – bin aber auch froh darum. Krankenkassen werden schon genug geplündert) wurde mir nahegelegt, meinen ganzen Besitz zu verkaufen (Bücher, Regale, Schränke, Schallplatten, Filme, Teppiche), damit meine Familie in eine Winzwohnung passt. Einmal so etwas erlebt und man weiß sofort, wohin die Reise geht: es geht nicht darum, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden: es geht darum, für immer und ewig aussortiert zu werden: Vernichtung durch Mangel.

Nun – ich erwähne das manchmal: das Ende für meinen Hof kam schnell, unerwartet und völlig überraschend, der Ort, an dem sich schon viele Menschen gelegentlich im großen Garten zum Lagerfeuer trafen, war zerstört … und ich wurde ein Vertriebener, der darob auch krank wurde, chronisch und unheilbar. Umsonst der Verkauf der Seele, die Arbeitswochen, die bis zu 120 Stunden dauerten (und von denen ich heute noch Träume), umsonst das Verputzen, Mauern, Schleifen, Steine schleppen um ein 200 Jahre altes Haus am Leben zu halten: der Begriff „Heimat“ wurde für mich auf einmal sehr bedeutsam … weil sie fort war.

Das war eigentlich die erste Vertreibung aus dem Paradies, das ich für meine Kinder geschaffen hatte – und die Erfahrung hat Spuren in meiner Seele hinterlassen, die es mir ermöglicht, mit Vertriebenen mit zu empfinden. „Heimat“ – ist ja heute schon ein verpönter Begriff, weil kackbraune Scharen zwischen 1933-1945 ihn und viele andere Begriffe missbraucht und für immer zerstört hatten – dabei ist „Heimat“ für einen Menschen was Wichtigste, was es gibt: Heimat gibt Obdach, Wärme, Schutz und Geborgenheit. Manche finden ihre Heimat in Gott, andere in der Anderwelt – aber wer das nicht hat, braucht eine Heimat vor Ort, einen Ort, an den man sich zurückziehen kann, wenn draußen schlimme Stürme toben, einen Ort, der vertraut ist – und Urvertrauen in die Welt erzeugt, in das Leben, das Sein, weil er unveränderlich immer da ist und immer Sicherheit und Vertrautheit bietet, wenn man sich mal verlaufen hat.

Mir dünkt, das ein Volk, dass diesen Heimatbegriff verloren hat, zu den Vertriebenen gehört – selbst wenn sie als Deutsche noch in Deutschland wohnen.

Kann Deutschland überhaupt Heimat sein? Aktuell veröffentlicht das ARD neues Bildmaterial zum Holocaust – und ich erfahre mit Erschrecken, dass eine Mehrheit der Deutschen diesen Zeitabschnitt der deutschen Geschichte gerne „in den Skat drücken“ würden … also für immer und ewig vergessen wollen. Ich denke, es ist noch nicht im Mindesten verstanden worden, was hier in Deutschland geschah – auf der Ebene der Prinzipien, die für Philosophen ja so wichtig ist und von Nicht-Philosophen nicht wahrgenommen wird, weil sie im „Dschungelcamp“ (auch eine Verletzung elementarer menschlicher Prinzipien – und Folter für jeden emphatischen Geist, der gezwungen wird, sich dieses Leid hilflos anzusehen) keine Verwendung dafür haben. Kaum jemand hat begriffen, was es bedeutet, dass es wirklich ein Land gab, in dem die industrielle Massenvernichtung Gestalt angenommen hat … und deshalb JEDERZEIT wieder möglich ist, solange wir nicht begreifen, was genau zwischen 1933 und 1945 schief gegangen ist.

Wir wissen schon  ziemlich viel – doch das ist einer kleinen, zumeist akademischen Elite vorbehalten. Wir wissen, dass der Normalbürger in Serienproduktion zum Serienkiller umerzogen werden konnte – in atemberaubender Geschwindigkeit. Wer in Prinzipien denken kann bzw. das noch nicht verlernt hat, der sieht, dass „Dschungelcamp“ und „Hartz IV“ etwas gemeinsam haben: beide Erscheinungsformen der Moderne enthalten den düsteren Schatten der brutalen Verrohung des Normalbürgers – einer Verrohung, die – wenn sie nicht aufgehalten wird – wieder in Vernichtungslagern enden wird.

Wieder wird man sagen: „Wir haben von allem nichts gewusst“ – so wie heute junge Leute, die von ihren Eltern in sichere berufliche Positionen gehieft wurden, erstaunt sind, wenn ich ihnen von Hartz IV erzähle: von Sanktionen, die tödlich enden können, von mitleidlosen Beamten, die sie verhängen, von drastischen Beschneidungen der Reisefreiheit und der völligen Vernichtung jeglicher Zukunftsperspektive … obwohl die Behörde diese eigentlich verbessern sollte. Für eine solche Verbesserung bräuchte man allerdings kreative Unternehmertypen (ein Berufstand, den man heute kaum positiv erwähnen kann, weil er sich durch die flächendeckende Ausbeutung seiner Mitmenschen unmöglich gemacht hat) und keine zwangsversetzten Friedhofsbeamten … wiewohl das mit dem Friedhof langfristig gesehen ja Sinn ergeben mag.

Ja – wer Hartz IV bezieht, stirbt fünf Jahre früher (siehe Heilpraxis.net): als jemand, der noch eine profunde Ausbildung in Ethik und Moral hat, darf ich mir erlauben dies als „bewusste und zielgerichtet durch Mangelversorgung und Entwürdigung herbegeführte Vernichtung“ zu beschreiben – und ich bin mir sicher, dass zukünftige Historiker nach dem nächsten Krieg dies so sehen würden.

In Deutschland wiederholt sich die Nazi-Aktion „Arbeitsscheu Reich“ – und keiner will es merken. Die Aktion heißt ja auch anders. Früher machte ja auch keiner laut Propaganda mit der Massenvernichtung unwerten Lebens (was neben Juden auch Linke, Behinderte, Kriegsversehrte, Roma und sonstwie unbequeme Nachbarn waren), man nannte es „Umsiedlung“ … und alle lauschten weiter glücklich und zufrieden den beruhigenden Klängen aus dem Radio.

Hach – ich merke: ich bin ausschweifend geworden. Das aber … ist der Job des Philosophen: den Schmetterlingsschlag sehen, der später (laut Chaosforschung) zum Tornado wird, in dem man die Vernetzungen aufzeigt, in denen sich der Flattermann befindet.

Bleiben wir bei der Geschichte der Vertreibung des Philosophen aus dem Paradies, die spontan und unerwartet endete. Ja – zu schnell. Was wäre es für ein Werk gewesen, eine dieser Entmietungen mal in aller Öffentlichkeit live kommentieren und beschreiben zu können. Tausende Arme werden so aktuell aus den Städten vertrieben … aber wir nennen das nicht so. Will ja auch keiner gerne mehr öffentlich als Gauleiter auftreten … nur die Funktion würden sehr viele im Geheimen gerne ausüben.

Dem Philosophen wurde neuer Wohnraum angeboten: absolut ideal für meine Bedürfnisse. Endlich keine Gartenarbeit mehr – mit meinem Rücken war das Selbstfolter. Endlich öffentlicher Nahverkehr, der hält, was er verspricht – und hält, anstatt vorher abzubiegen, weil ihm das Minidorf am Ende der Straße zu doof ist. Endlich keine Abhängigkeit mehr vom eigenen PKW – der größte Kostenfaktor meines Lebens.

Ja – es ist eine wunderbare Wendung der Geschehnisse, die die Reihe „Die Vertreibung des Philosophen aus dem Paradies“ schnell enden läßt: er wohnt bald besser als hier, wo beständige Verkaufsabsichten Unruhe ins Leben brachten … eine Unruhe, die nur schon mal Vertriebene in vollem Umfang verstehen können – ebenso, wie nur sie die permanente, irrationale und schleichende Angst vor Obdachlosigkeit nachvollziehen können.

Man landet in Deutschland inzwischen schneller auf der Straße als man denkt.

Nun – was bleibt?

Der Wunsch, in Zukunft mehr die Tat in den Vordergrund zu stellen. Ob der neue Wohnort einen Eifelphilosophen erzeugen kann, wird sich erst noch zeigen. Ja – dieser Philosoph lebte von der Einsamkeit, der Abgeschiedenheit und der Distanz zum Alltagsleben – in Zukunft wohne ich mitten im Dorf. Das Denken von Menschen – so meine Erfahrung – ist direkt abhängig von seinem Umfeld, das wussten schon die US-Philosophen, die der Meinung waren, es seien die tiefen, dunklen deutschen Wälder, die die schwere, gründliche deutsche Philosophie überhaupt erst möglich gemacht haben.

Wer weiß, was das Dorf aus mir macht? Verführt mich vielleicht dazu, das zu machen, was alle machen: Dschungelcamp gucken, Bier trinken, Gehirn eintrüben wo immer es geht, damit man nicht merkt, in welchem Zug man gerade sitzt.

Oder aber es gibt mir die Kraft dazu, etwas ins Leben zurück zu rufen, was wir als Bloggergemeinschaft 2009 ins Leben riefen, wozu mir allerdings die Ressourcen (sprich: Mitarbeiter) fehlten: den Menschenschutzbund, der meiner Meinung nach aktuell notwendiger denn je ist, bevor der Hass die Menschheit ganz auffrisst. Machen – würde ich das sehr gern, doch nicht nochmal fast völlig allein.

Dazu aber später mehr, denn jetzt: wird erstmal umgezogen. Tausende von Büchern (ALLE unverzichtbar!) brauchen ein neues Heim. Blöd wie ich bin, werde ich sie selbst transportieren – es sind gute Freunde, die nicht in fremde Hände gehören … außerdem kann ich so mal wieder Ordnung ins Gewühl bringen

Es mag sein, dass es jetzt etwas ruhiger um den Philosophen wird – jedenfalls hier. Bevor man nun denkt, mir wäre was passiert – oder, noch schlimmer: ich hätte die Lust am Engagement verloren – erzähle ich lieber, dass ich von einem Paradies ins andere ziehe. Welches schöner ist? Urteilen Sie selbst. Oben ist meine neue Arbeitsplatzaussicht – unten meine alte, jetzt frisch zugebaute.

Mal sehen, was die neue Aussicht für Gedanken produziert.

jobcenter erschließen neue einnahmequellen!

der fallmanagerphantasie scheinen keine grenzen mehr gesetzt – und im kommenden jahr möchte man mindestens eine milliarde an den bund zurücküberweisen. hierzu geht man auch gerne mal neue wege:

ARGE-Nachrichten Freitag, 3. Juni 2011

BSG: Festsetzung von Mahngebühren der Bundesagentur bei Hartz-IV …
anwalt.de
… durch die Bundesagentur für Arbeit ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X ist und damit durch Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann. In dem hier entschiedenem Verfahren (SGB II-Rückforderungen) kam das BSG zu dem Ergebnis, …

Hartz IV: Zehn Euro mehr Grundsicherung
Derwesten.de
Zehn Euro mehr sollen Hartz-IV-Empfänger ab 2012 bekommen. … so hat es das Bundesverfassungsgericht in seinem weisenden Urteil aus dem vergangenen Jahr …
http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Zehn-Euro-mehr-Grundsicherung-id4719759.html

Bizarrer Mord wegen Hartz-IV-Kohle
Berliner Kurier
Bizarres Motiv des Totstechers soll nach Zeugenangaben ein Streit um das Hartz-IV-Geld für den Monat Juni gewesen sein. Bereits am Montag war es zwischen dem Pärchen zu einem handfesten Streit gekommen sein. „Die haben sich gegenseitig beschuldigt, …

Sozialer Sprengstoff – von Jan Jessen
Derwesten.de
Hartz-IV-Betroffene sollen ab Anfang nächsten Jahres monatlich zehn Euro mehr bekommen. Kein Vertun: Diese Erhöhung ist kein Ausdruck plötzlicher staatlicher Spendierfreudigkeit. Sie ist Vollzug von Gesetzestexten. In die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze …

Müllsammler mit Studium
FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung
Heute sammelt er Müll – und kauft von seinem Hartz-IV-Geld alte Bücher. Die Geschichte von einem, der nicht aufgibt. Von Friederike Haupt, Frankfurt Müllsammler: Wolfgang-Volker Tautorat auf seiner Montagsroute in Rödelheim. Manchmal tut Herr Tautorat …

Beschwerde ans Innenministerium
Ahlener Zeitung
Der arbeitsunfähige Hartz-IV-Empfänger wohnt seit einem Jahr mit seiner sechsköpfigen Familie, einem Hund und einer Katze in einer 89 Quadratmeter großen Wohnung am Schwarzen Kamp 59. Aus dieser möchte er lieber heute als morgen raus. …

„Ein Ohr für die Sorgen der Bürger“
Allgemeine Zeitung Mainz
Sie reicht nach Dröschers Worten vom Strafvollzug über Steuer- oder Rentenfragen bis zum Thema Hartz IV. In etwa 50 bis 100 Fällen pro Monat könne keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt werden. Der Petitionsausschuss sei den Verwaltungen zwar nicht …

Mein Politikblog – Harald Thomé
von Julie
Hartz IV – Es kann jeden treffen Von Harald Thomé | – Inhalt u.a.: Neue Weisungen der BA zum SGB II | Pauschalierung der KdU | Regelsatzklage | Hintergrund Infos zur Toten im Jobcenter in Frankfurt | Gesetzentwurf zur Instrumentenreform …

Schwieriger Fall: Gibt Helena Fürst etwa auf? | Promiflash.de
„Die Anwältin der Armen“ Zugegeben, Helena Fürst hat keinen leichten Job, sie setzt sich für Hartz IV-Empfänger ein, schließlich ist sie die „Anwältin der Armen“. Heute lief die zweite Folge dieses Reality-Formats auf RTL, …

Drohende Sanktion – ALG 2 – Arbeitslosengeld 2 – Hartz IV Forum
Aktuelles zu Hartz IV, Hartz IV – Links, Hartz IV – Frauenecke, Hartz IV – suche Arbeit, Hartz IV – der Antrag, Aktivitäten gegen Hartz IV, ALG 2 – Tipps …

Bitte um Unterstützung
Immer mehr Menschen werden durch Sanktionen und unüberwindbare Auflagen in … unverständlich, aus welchen Gründen Herrn M.T. die Leistungen für ALG II …

18. Juni Frankfurt/Main: Demonstration gegen Polizeigewalt gegen …
Die Rote Fahne
Mai ereignete sich eine weitere Eskalation um die asoziale kapitalistische Hartz IV-Politik: Ein Hartz IV-Opfer wurde aus dem sog. …

Hochrhein-Zeitung
„Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung im Hartz IV – Bereich zeigen nun in … fordern nun immer mehr Opfer in den Integrationsprogrammen der Kommunen. …

Hartz IV noch mal 10 Euro rauf?
BZ
Danach sind die Hartz-IV-Regelsätze künftig statt an die Renten an die Lohn- und Preisentwicklung gekoppelt – und diese steigen schneller als bisher erwartet. Dem Bericht zufolge bleiben die steuerlichen Grundfreibeträge für Erwachsene und Kinder ..

Wir wollen wissen, was genau passiert ist
Junge Welt
Afrikanische Kulturvereine fordern Aufklärung um tödlichen Schußwaffeneinsatz im Jobcenter Frankfurt/Main. Gespräch mit Manga Diagne Hartz-IV-Betroffene zündeten am Dienstag vorm Jobcenter in Frankfurt am Main Kerzen für die am 19. …

Mahnwache für getötete Hartz IV-Betroffene
gegen-hartz.de
Nach dem gewaltsamen Tod einer Hartz IV Bezieherin im Jobcenter Frankfurt legten rund 30 Menschen Blumen und einen Kranz nieder. Am vergangenen Dienstag, ersammelten sich 30 Menschen, um der in einem Frankfurter Jobcenter erschossenen …

Drohung mit Amoklauf führt in die Psychiatrie
Freie Presse
Die Arge, wo arbeitslose Menschen Leistungen beantragen und Prüfer darüber befinden, gilt deshalb als sensibler Bereich. Dort ist am 22. September der Zwickauer Andreas S.* ausgerastet. Weil seine Unterlagen nicht in erwartetem Maße bearbeitet worden …

ARGE-Nachrichten Donnerstag, 2. Juni 2011

Offener Brief an die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Scharf-links.de
Hartz-IV- Kompromisses missachtet wurden, bisher unbearbeitet. … Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil folgende Anforderungen an die …

Nein zu Hartz IV … oder wie Karsten Kochan durch Trainico zu Air Berlin kam
Ad-Hoc-News (Pressemitteilung)
Hartz IV heißt meistens Elend, Verzweiflung, Hoffungslosigkeit. Hartz … In Deutschland wurde im April 2011 an über fünf Millionen Menschen Hartz IV gezahlt. Hartz IV heißt meistens Elend, Verzweiflung, Hoffungslosigkeit. Hartz IV kann aber auch der …

Hartz-IV-Leute bemängeln Behandlung
Frankfurter Neue Presse
Inzwischen erhält er Hartz IV. Seine Erfahrung: Da gibt es klare Gesetze und es dürfte keinen Streit darüber geben, was einem zusteht. Trotzdem wird oft verzögert. „Ich habe auch schon Einspruch gegen die Entscheidungen des Jobcenters eingelegt und vor …

Christiane Ketteler: Psychotests für Hartz-IV-Empfänger
Jungle World
Um für positive Statistiken bei der Jobvermittlung zu sorgen, scheuen die Arbeitsagenturen nicht davor zurück, Hartz-IV-Empfänger sogenannten Psychotests zu unterziehen. Wer dabei schlecht abschneidet, dem kann es passieren, fortan als »Behinderter« zu …

Studie: Hartz IV funktioniert! | randzone
von Klaus Wallmann sen.
Natürlich ist es eine ideologische Mär, daß das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – schändlicherweise oft Hartz IV genannt –

Hartz IV Mietspiegel macht wohnungslos | mein name ist mensch
von mantovan9
Trotz drohender Mieterhöhungen und konkreten Kriterien zur Berechnung der Mietobergrenzen für die „Leistungen zu Unterkunft und Heizung“ im neu deformierten Hartz IV-Gesetz schweigt sich die SPD zu höheren Mietobergrenzen für …

Sind Sie zufrieden … mit Leyen I ??? – Der Sozialticker
von Sozialticker
Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet: Hartz IV Wunder kommen leider nur durch Propaganda · Familienministerin von der Leyen (CDU) will weitere Internet-Seiten zensieren und sperren lassen · Zehntausende bei diesjährigen Ostermärschen …

Der Arbeitsamrkt und die jubelnd-jaulenden Hofhunde
von Sybilla
Das Ziel der Vollbeschäftigung also dem ureigenen Bedürfnis eines Menschen, das ein Erwerbstätiger von seiner Hände Arbeit auch eine selbst-bestimmte Existenz für sich und seine Familie (ohne ergänzende Hartz IV ALG II Leistungen) …

Weg mit Sanktionen.
Weg mit Sanktionen. Hochgeladen von BGELeipzig am 29.05.2011 Aufruf an alle, … Braunschweig-aktuell :: Nachrichten :: Hartz IV – ALG II :: ARGE Jobcenter …

Schwerbehinderter ringt mit Jobcenter
suedkurier.de
Günter Seidel ist schwerbehindert und kann nicht mehr arbeiten, davon sind Ärzte überzeugt, nicht aber das Jobcenter. Günter Seidel hat Angst vor dem nächsten Brief vom Jobcenter und der nächsten Einladung zu einem Gespräch, in dem es wieder um seine …

Sackgasse Minijob – Maßnahme soll helfen
Derwesten.de
Tatsächlich stecken etwa 3600 Menschen im Märkischen Kreis in dieser Sackgasse, wissen Luciano Guerra vom Jobcenter MK und das Team des Nestor Bildungsinstituts. Eine Eingliederungsmaßnahme für geringfügig Beschäftigte soll Auswege aus der …

Hartz IV: Wird der Regelsatz 2012 um zehn Euro erhöht?
BILD
Gute Nachricht für Langzeitarbeitslose und ihre Familien: 2012 könnte der Hartz-IV-Satz stärker angehoben werden als bisher beschlossen. Eine Erhöhung um zehn Euro auf 374 Euro im Monat sei im Gespräch, berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. …

Designfestival DMY: Berliner Architekt entwirft „Hartz-IV-Wohnung“
Berliner Morgenpost
Der Architekt Van Bo hat die kreative „Hartz-IV-Wohnung“ entworfen. Gezeigt werden unter anderem ein Sessel zum Selbsttischlern für 24 Euro und ein Hocker, der auch zum Regal werden kann. Le Van Bo, der sich in der Tradition des Bauhauses sieht und …

Lohnverzicht, Hartz IV und weiterer Sozialabbau befördert die Multimillionäre …
Scharf-links.de
von Reinhold Schramm Nach einer aktuellen Studie haben 839 Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland ein Privatvermögen von jeweils mehr als 100 Millionen US-Dollar (ab 70 Millionen Euro aufwärts). – Damit gibt es in Deutschland mehr Multimillionäre …

Helena Fürst – Die Anwältin der Armen: Hartz IV Zahlungen vergessen …
TV Blitz
Helena Fürst – Die Anwältin der Armen: Hartz IV Zahlungen vergessen – Räumungsklage und Mobbing das ist die kurze grobe Zusammenfassung der heutigen zweiten Folge. Die Doku läuft auf dem Fernsehsender ZDF zwischen 21:15 Uhr und 22:15 Uhr. Die erste …

Immer mehr Zeitarbeiter in Bayern
T-Online
Momentan gebe es in Bayern etwa 200.000 Zeitarbeiter, jeder fünfte von ihnen sei jünger als 25 Jahre, 80 Prozent verdienten weniger als 2.000 Euro, geht aus einer am Mittwoch in München veröffentlichten Studie des DGB zur Leiharbeit in Bayern hervor. …

ARGE-Nachrichten Mittwoch, 1. Juni 2011

Begründen Rahmenverträge versicherungs- und beitragspflichtige …
anwalt.de
Das Bundessozialgericht hat jedoch wiederholt festgestellt, dass ein Rahmenvertrag, der für sich alleine noch keine Arbeitspflicht begründet, …

SNF: Medienmitteilung 31. Mai 2011: Alt werden im Gefängnis …
news aktuell Schweiz
Betroffen sind die Insassen auch von körperlichen Gebrechen, welche die Bewältigung des Alltags und die Erfüllung der Arbeitspflicht erschweren. …

Am 6.6. wird das Thema Sanktionen im Bundestag erörtert …
ein Antrag auf Abschaffung der Sanktionsregelungen im SGB II, weil „mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eine gesetzliche Regelung …

Schüler können trotz Leistungen nach Hartz IV dazu verdienen
Hamburger Abendblatt
Schüler, die Leistungen nach Hartz IV (Sozialgesetzbuch II) erhalten, können ein Erwerbseinkommen in Höhe von bis zu 1200 Euro pro Jahr anrechnungsfrei erzielen. Kreis Pinneberg. Darauf weist der Jobcenter des Kreises Pinneberg jetzt hin. …

Traumwohnungen für alle!
Spiegel Online
Berliner Design Festival zeigen professionelle Designer ihre Entwürfe – und die Besucher können sich ansehen, wie sie die „Hartz IV“-Möbel des Architekten Le Van Bo selbst bauen können. Die Anleitungen dafür gibt es kostenlos im Internet. …

Immer mehr Hartz IV-Empfänger interessieren sich für das Bildungspaket.
Radio Bochum
Das Interesse sei deutlich gestiegen, heißt es vom Bochumer Jobcenter. Bislang seien 1100 Anträge eingegangen. Über 250 Kunden hätten inzwischen eine Bewilligung erhalten. Die Bildungsgutscheine für Kinder aus ärmeren Familien gibt es seit April. …

nnz-Forum: Mietgrenzen
Neue Nordhäuser Zeitung
Bereits bei Einführung des Hartz IV Gesetzes im 2004 war klar, dass der willkürlich festgelegte Höchstsatz von 4,20€/m² unrealistisch ist und auf 4,60€ festgelegt werden müsste. Die Behauptung, der Höchstsatz von 4,20€ sei „angemessen“ ist also eine …

Augstein&Blome verhackstücken SPD im 9 Minuten Stück 27/5/11
Freitag – Das Meinungsmedium
Dass der SPD dereinst, investigativ ausgeforscht, die Agenda 2010/Hartz IV als Beleg ihrer vorsätzlichen Beteiligung an der globalen Organisation der so genannten Weltfinanzkrise von 2008 als Teil eines unerklärten Weltwährungskrieges wie ein bleierner …

Großhandelsbeschäftigte streiken in Chemnitz
sz-online
Die Hartz-IV-Reformen haben nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung Empfängern von Sozialleistungen nicht schneller zu einem Job verholfen. Vor der Reformseien Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Mittel zwölf …

Die ideale Lösung – Kreditkarte ohne Schufa
Live-PR.com (Pressemitteilung)
30.05.2011 11:00:41 – Endlich wird eine Kreditkarte ohne Schufa angeboten, die auch Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger nutzen können. Diese Kreditkarte ohne Auskunft bietet alle Vorteile, die Kreditkarteninhaber brauchen. …

Mecklenburg-Vorpommern: DGB kritisiert den Abbau von Ein-Euro-Jobs
Hamburger Abendblatt
Stark eingeschränkt werden sollen insbesondere die Zuschüsse für arbeitslose Existenzgründer und die umstrittenen Ein-Euro-Jobs, bei denen Hartz IV-Empfänger für Arbeiten im öffentlichen Interesse eine Aufwandsentschädigung von einem bis 2,50 Euro je …

Bargeld statt Gutschein
Märkische Oderzeitung
Den Satz, den sie für ihre Grundversorgung erhalten können, sei um 38 Prozent geringer als bei Hartz IV. Grundlage ist das Asylbewerberleistungsgesetz. Ein Haushaltsvorstand erhält rund 224 Euro, Ehegatten und Kinder entsprechend weniger. …

DGB: Niedriglohnbereich ufert auch in Stadt und Landkreis …
Main Post
Niedriglöhne bedeuten nicht nur für die Betroffenen und ihre Familien eine entwürdigende Situation, sondern sie tragen in einem besonderen Maße zu einer …

Schleudersitz Leiharbeit
Pressrelations (Pressemitteilung)
Genau wie das alte Gesetz ist es eine Anstiftung zur Ausbeutung“, so Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, zu einer neuen Studie der IG Metall, der zufolge nur sieben Prozent der ehemals arbeitslosen …

Artikel 32: Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung – Platz 7 in …
Artikel 32: Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung – Das Recht, zu spielen und zu lernen: Nach einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation ILO …

„Schlechte Demokratie besser als Militärdiktatur“
derStandard.at
Es geht eigentlich um andere Themen: Ein gemeinsamer Feind, egal ob Muslim oder Christ ist die Armut. Und Armut kennt deine Religion nicht. Darüber sollten wir uns den Kopf zerbrechen, um den folgenden Generationen eine bessere Zukunft zu ermöglichen. …

Sozialismus: Arbeitslosigkeit, Armut und Prekarisierung
Ein Viertel der italienischen Bevölkerung – das sind 15 Millionen Menschen – lebt in Armut oder ist armutsgefährdet. Als besondere Opfer der Krise nennt der …

Justiz ermittelt wegen Leiharbeit
sueddeutsche.de
München – Die Christlichen Gewerkschaften stehen seit langem im Ruf, nur dem Namen nach Arbeitnehmervertretungen zu sein, faktisch aber den Interessen von Arbeitgebern zu dienen. Dieses Image dürfte sich nun weiter verstärken. …

Extra Blatt: Huch die Arbeitslosen sind verschwunden

Zahl der Arbeitslosen sackt unter Drei-Millionen-Marke
Spiegel Online
In Deutschland gibt es so wenig Arbeitslose wie seit sieben Monaten nicht mehr – und so viele Beschäftigte wie nie: Die Zahl der Menschen ohne Job ist im Mai auf 2,96 Millionen gesunken. Vor allem die vollen Auftragsbücher in den Unternehmen tragen zu …

Arbeitsmarkt: Unter drei Millionen Arbeitslose
BILD
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai weiter gesunken: 2,96 Millionen Menschen in Deutschland waren laut Bundesagentur für Arbeit ohne Job. Erstmals in diesem Jahr wird damit die psychologisch wichtige Drei-Millionen-Marke unterschritten. …

Arbeitslosigkeit weiter auf Talfahrt
Heilbronner Stimme
Zum ersten Mal seit Dezember 2008 wurde die Marke von 11.000 Arbeitslosen wieder unterschritten. Im Berichtszeitraum waren im Bezirk der Arbeitsagentur Heilbronn 10.363 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet, 688 weniger als im April und 2.916 weniger …

Arbeitslosigkeit im Nordwesten weiter auf Rückzug
BILD
Hannover (dpa/lni) – Die Arbeitslosigkeit im Nordwesten sinkt dank der stabilen Konjunktur weiter. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Hannover mitteilte, waren in Niedersachsen im Mai etwas mehr als 271 000 Menschen ohne Job. …

Arbeitslosigkeit in Thüringen auf Tiefstand
RegioWeb
Die Arbeitslosigkeit in Thüringen ist im Mai weiter gesunken. Mitte des Monats waren 102.359 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet, rund 6900 weniger als im April und 16.100 weniger als vor Jahresfrist. Damit hat Thüringen die geringste …

Arbeitslosigkeit in Hessen sinkt weiter
BILD
Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Die Arbeitslosigkeit in Hessen ist im Mai wie erwartet weiter zurückgegangen. Die Zahl der Arbeitslosen sank im Vergleich zum Vormonat um 2,8 Prozent auf 182 273 Frauen und Männer. Gegenüber dem Mai 2010 beträgt das Minus 8,5 …

Wetzlar: Unterm Strich geringste Mai-Arbeitslosigkeit seit 19 Jahren
Pressemeldung-Hessen.de (Pressemitteilung)
In Biedenkopf fällt die Quote auf 3,8 Prozent Im Bezirk der Agentur für Arbeit Wetzlar waren im Mai 2011 insgesamt 9.221 Personen arbeitslos gemeldet. Dies entspricht einer Quote von 5,5 Prozent, bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen. …

Bayern: Arbeitslosigkeit sinkt – 245 300 ohne Job
BILD
Nürnberg (dpa/lby) – Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist im Mai um fast 17 000 auf 245 300 gesunken. Damit waren knapp 47 200 Menschen oder 16,1 Prozent weniger auf Jobsuche als noch vor einem Jahr, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für …

Arbeitslosigkeit in der Region Main-Rhön weiter rückläufig – Immer mehr …
swex.de
Zwar war der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Mai gegenüber dem Vormonat nicht mehr so groß wie in den vergangenen Monaten, der positive Trend bleibt aber ungebremst. Nochmals 344 Arbeitslose weniger als im April bedeuteten mit einer Gesamtzahl von …

Trend hält an: Weniger Arbeitslose im Mai
lifepr.de (Pressemitteilung)
7.960 Männer und Frauen waren im Monat Mai im Ortenaukreis arbeitslos gemeldet, 435 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote – bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen – ging auf 3,5 Prozent zurück (Vormonat 3,7 Prozent). …

Arbeitslosigkeit in Worms sinkt weiter / Frühjahrshoch in der Wirtschaft hält an
Nibelungen Kurier
„Damit bleiben auch in den nächsten Wochen bis zur Sommerpause die Voraussetzungen für einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit ausgesprochen günstig.“ Allerdings werde damit auch das Thema Fachkräftesicherung immer drängender. …

Der Arbeitsmarkt im Nordosten Mai 2011 – Niedrigste Arbeitslosenquote …
MVregio
„So ist in Mecklenburg-Vorpommern die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat April deutlich – um 7.800 oder 6,9 Prozent – zurückgegangen. Mit nunmehr 106.000 Arbeitslosen haben wir den niedrigsten Stand in einem Mai seit 1991 erreicht. …

31.5.2011: 10:05 | +++ EIL +++ Zahl der Arbeitslosen im Mai gesunken
Kukksi.de
Die Arbeitslosigkeit ist im Mai im Zuge der auslaufenden Frühjahrsbelebung um 118.000 auf 2.960.000 gesunken. Der Rückgang war schwächer als in den vergangenen Jahren. Das dürfte daran liegen, dass ein Großteil der Frühjahrsbelebung aufgrund der guten …

Neue Zahlen zur Arbeitslosigkeit
radiokoeln.de
Im Mai ist die Arbeitslosigkeit in Köln voraussichtlich weiter zurückgegangen. Die Kölner Agentur für Arbeit gibt die genauen Zahlen am Dienstagvormittag bekannt. Experten sagte auf Radio Köln-Anfrage, dass sich die Frühjahrsbelebung, die man schon im …

Arbeitsmarkt erholt, aber weiter rote Laterne für Pforzheim
Pforzheimer Zeitung
Landesweit waren 224.758 Personen von Arbeitslosigkeit betroffen; rund 10.400 weniger als vor vier Wochen. Die Arbeitslosenquote erholte sich und ging um 0,2 Prozentpunkte auf 4,0 Prozent zurück (Vorjahr 4,9 Prozent). Die Arbeitslosigkeit im …

Arbeitslosigkeit im Südwesten sinkt weiter
Boulevard Baden
Die Zahl der Arbeitslosen in Baden-Württemberg ist im Mai zum vierten Mal in Folge zurückgegangen. Knapp 225.000 Menschen im Land waren arbeitslos gemeldet und damit etwa 10.000 weniger als im April, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für …

Arbeitslosenquote wohl weiter rückläufig
BILD
Im April hatte die Arbeitslosigkeit im Südwesten bei 4,2 Prozent gelegen, 0,2 Prozentpunkte unter der Zahl für März. Zudem werde die Direktion wohl von ersten Engpässen für einige Berufe in manchen Regionen sprechen.

Gießen: Der mittelhessische Arbeitsmarkt im Mai 2011
Pressemeldung-Hessen.de (Pressemitteilung)
„Saisonbedingt ist die Arbeitslosigkeit im Mai weiter zurück gegangen“, kommentierte Eckart Schäfer, Leiter der Agentur für Arbeit in Gießen, die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung. „Der weiterhin hohe Zugang an gemeldeten Arbeitsstellen spiegelt die …

MainzAufschwung kommt am Arbeitsmarkt an
SWR Nachrichten
So ist die Arbeitslosigkeit um 5,2 Prozent weiter gesunken. Insgesamt waren 108.200 Frauen und Männer arbeitslos, das sind 5.900 weniger als im April. Die Arbeitslosenquote, berechnet auf der Basis aller zivilen Erwerbspersonen, ist von 5,4 Prozent im …

Frühjahrstrend lässt die Quote unter die Sechs-Prozent-Marke fallen
Extra Blatt (Siegburg)
Im Vergleich zu Mai 2010 liegt die Zahl der Arbeitslosen um 5,8 Prozent niedriger. Die Arbeitslosenquote beläuft sich nun auf 5,9 Prozent. Vor einem Jahr lautete dieser Messwert für Arbeitslosigkeit noch 6,2 Prozent. „Wir verzeichnen im Mai eine …

Arbeitslosigkeit fällt auf 2,96 Millionen
Handelsblatt
Die kräftige Konjunktur und die Erfolge der Arbeitsmarktpolitik drücken die Zahl der Arbeitslosen unter drei Millionen. Für die Beschäftigten bleiben die Aussichten vorerst gut. Doch für die Wirtschaft wird der Arbeitsmarkt zu einem echten Problem. …

Der Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt im Mai
news aktuell (Pressemitteilung)
Die Arbeitslosigkeit ist weiter zurückgegangen. Die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind gestiegen. Die Nachfrage nach Arbeitskräften liegt auf einem hohen Niveau, schwächt sich aber leicht ab. …

Im Mai weniger als drei Millionen Arbeitslose
Rhein Zeitung
Nürnberg (dpa) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai um 118 000 auf 2 960 000 gesunken. Das waren 276 000 weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,3 Punkte …

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Mai 2011: 4.063.892
Offizielle Arbeitslosigkeit: 2.960112
Nicht gezählte Arbeitslose: 1.103.780

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 363.937
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 196.776
Fremdförderung: 74.391
Beschäftigungsphase Bürgerarbeit: 4.729
Berufliche Weiterbildung: 188.273
Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining): 122
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. Vermittlung durch Dritte): 170.591
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 17.280
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 1.379
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 86.302

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Mai 2011, Seite 68. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der Gruppe Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II. Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern mit Stand Dezember 2010 in einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit.

ARGE-Nachrichten Dienstagtag, 31. Mai 2011

Image-Politur für Ein-Euro-Jobs
Trostberger Tagblatt
„Ursprünglich war das Projekt für Landkreise mit hoher Arbeitslosigkeit geplant“, erklärt Thomas Wendrich. In einem Bewerbungsverfahren sei im vergangenen Jahr aber auch das Jobcenter Traunstein ausgewählt worden. Der Grundgedanke des Projekts sei, …

Hartz-IV-Reform hat durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit …
Europaticker
… auch schlecht bezahlte Jobs für zumutbar erklärt und Sanktionen für die … Nach etwas über einem Jahr war für 50 Prozent der ALG-II-Bezieher die …

Kleinunternehmer in der Schuldenfalle: Leben und Arbeiten am Abgrund
Buergerstimme – Nachrichten ehrlich und direkt
Bleibt dem Unternehmer schließlich noch der Arbeitszwang, als Angestellter irgendwo arbeiten, um dem Insolvenzrecht gerecht zu werden. …

Studie: Durch Hartz-IV nicht schneller zum Job
Westfalen-Blatt
Unter Hartz-IV-Bedingungen betrage die durchschnittliche Arbeitslosigkeit … Nach afghanischen Angaben handelte es sich bei dem Opfer um einen Australier. …

Mit Hartz IV-Reformen jetzt noch schneller in Armut
Saarländische Online-Zeitung
Dafür aber mehr Menschen in die Armut getrieben. Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland sind damit die Hartz IV-Befürworter der Lüge überführt, wonach die Hartz IV-Reformen angeblich Wirkung zeige und zunehmend mehr Menschen in Arbeit bringe. …

Personalnot: Arbeitslosen droht der Geld-Engpass
Derwesten.de
Ob kleine Kinder, Senioren mit Mini-Rente, Arbeitnehmer mit Niedriglohn oder Langzeitarbeitslose – über 27 400 Menschen in dieser Stadt hängen davon ab, …

Urteil zu Tarifverträgen Leiharbeiter können auf nachträglichen Geldsegen hoffen
Spiegel Online
Berlin – Gute Nachricht für Leiharbeiter: Für sie sind die Chancen auf Lohnnachzahlungen deutlich gestiegen. Der Grund: Das Berliner Arbeitsgericht hat auch ältere Tarifverträge christlicher Gewerkschaften für nicht gültig erklärt. …

Richter Kropp: Mal wieder Sozialbetrug
Neue Nordhäuser Zeitung
Oktober des Jahres 2006 eine 37jährige Angeklagte bei der ARGE Kyffhäuserkreis Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch beantragt, wobei sie in ihrem schriftlichen Antrag über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse …

Schwindel aufgeflogen
Main Post
Seine Lebensgefährtin gab auf Nachfrage der ARGE an, dass ihr Lebensgefährte nur einen 400-Euro-Job habe. Im Nachhinein stellte sich diese Auskunft aber als falsch heraus. Die Strafe für den Angeklagten fiel deshalb so hart aus, weil er bereits drei ..

Anwältin empört über Arbeit des Jobcenters
Ostsee Zeitung
Einer ihrer Mandantinnen aus Bad Doberan wurde der Mehrbedarf wegen Alleinerzeihung gestrichen, weil das Jobcenter nach eigenen Recherchen davon ausging, der Kindesvater würde sich an der Erziehung des Kindes beteiligen. Die Betroffene wandte sich mit …

Hartz IV Mietspiegel macht wohnungslos
gegen-hartz.de
Auch mit Flyern und einer Website werden Berliner/innen informiert, wenn das JobCenter die Miete nicht mehr in voller Höhe übernimmt und die „Verharzten“ zwangsweise umziehen sollen. Mieterhöhungen gehören zu den häufigsten Ursachen für die …

Hartz IV-Reformen führen nicht schneller zum Job – dafür schneller in Armut
Scharf-links.de
Die sogenannten Hartz-IV-Reformen haben nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erwerbslose Menschen nicht schneller in einem Job gebracht, wie vorher in der Arbeitslosenhilfe. Dafür aber mehr Menschen in die Armut …

Hartz-IV-Reform verfehlte das Ziel
taz.de
Ob vor oder nach der Hartz-IV-Reform: Die Dauer von Erwerbslosigkeit hat sich nicht verändert, ermitteln Arbeitsmarktexperten. VON EVA VÖLPEL Die Bilanz für die Hart-IV-Reform fällt nicht gut aus. Foto: dpa BERLIN taz | Arbeitslose durch mehr Druck, …

Länger leben, trotz Hartz IV Teil III
gegen-hartz.de
Teil von „Länger leben, trotz Hartz IV“. Um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwenden, kann eine Person in polizeilichen “Schutzgewahrsam” genommen werden, wenn sie sich erkennbar in einem “die freie Willensbildung ausschließenden Zustand oder …

Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Arbeitstätigkeit
gegen-hartz.de
Im Zuge der Hartz IV Reformen der schwarz-gelben Bundesregierung wurde der Erwerbstätigenfreibetrag verändert. Die mittlere Einkommenszone, bei der 20 Prozent anrechnungsfrei bleiben, wird von 100 bis 1000 Euro (bisher: 800 Euro) ausgeweitet (§ 11b …

Chancengleichheit gibt es nicht
inFranken.de
Foto: Dagmar Besand „Ich komme mir vor wie eine Bettlerin“, sagt Maria H. „Mein Mann und ich wollen nicht, dass jeder weiß, dass unser Lohn nicht zum Leben reicht und wir auf Hartz IV angewiesen sind.“ Trotzdem hat die 45-Jährige sich an die soziale …

Provokantes Projekt
Ad-Hoc-News (Pressemitteilung)
Er erwarte von den Nutzern seiner Pläne lediglich Feedback und ein Foto des Möbels per Mail. ‚Ich wollte Hartz IV einfach positiv besetzen, mit schönen Möbeln.‘ Allerdings gebe es von Hartz-IV-Empfängern immer wieder auch scharfe Kritik an ihm. …

ARGE-Nachrichten Monntag, 30. Mai 2011

An die Arbeit!
WELT ONLINE
Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie lange nicht mehr. Fast alle gut ausgebildeten Bundesbürger stehen in Lohn und Brot. Es sind kaum noch Fachkräfte auf dem Markt – die dringend gebraucht werden. Jetzt soll der letzte Trumpf gezogen werden: …

ALG2 Empfänger erhalten zuwenig Geld für Strom und Gas | NewsTag
von OnlinePresseInfo
Empfänger von Arbeitslosgengeld 2 bzw. Hartz IV Empfänger erhalten zuwenig Geld für Strom und Gas…

Hartz-IV-Klagewelle: Anhörung in Jobcentern gefordert – Aktuell …
Chemnitz – Die Landessozialgerichte dringen im Kampf gegen die Hartz-IV- Klageflut darauf, Langzeitarbeitslose bei Beschwerden zunächst direkt in den …