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ARD: Rentnerfunk probt still und heimlich Massenenteignung, David Michael Hanfeld gegen Goliath Peter Boudgoust

Nun bahnt sich ja wieder mal Ungeheuerliches an.  Die öffentlich-rechtlichen Medien ARD (Alles Richtig Dolle!) und ZDF (Zügle Deine Fantasie!) die uns so berauschende Serienformate wie „Wetten Das“, „Die Schwarzwaldklinik“ oder den „Musikantenstadl“ geschenkt und damit den kulturellen Horizont der Menschheit Ende des 20.Jhd. deutlich erweiterten (allerdings nach unten, aber Hauptsache: Wachstum!) basteln sich hinten herum eine Wirklichkeit zusammen, die ihnen viele zusätzliche Millionen Euro in die schon übervollen Kassen spülen soll.

Was steht an?

„Internet“ soll „Rundfunk“ werden und damit „Eigentum“ des Staates. Und wenn „Internet“ „Eigentum des Staates“ geworden ist, dann kann man es vermieten oder verkaufen wie Sendefrequenzen – und das heißt dann: kleine bescheidene aber unabhängige weil bundespresseballsuchtfreie Medienformate wie dieses hier … wird es dann nicht mehr geben. Dafür wird aber in die Taschen eines jeden Internetnutzers zugunsten eines Weltkonzerns gegriffen.

Weltkonzerns?

Richtig, im Ranking der Medienkonzerne befindet sich die ARD mit einem Umsatz von 6,835 Milliarden Euro auf Platz 18. Sicher, Walt Disney (Platz 1 mit 25,917 Milliarden) macht viel mehr Umsatz, liefert dafür aber auch Sendeformate, die auch für Zuschauer vor der Pensionierung interessant sind.

http://www.mediadb.eu/rankings/rankings.html

In meinen Augen hätte ein öffentlich-rechtliches Medium in dieser Statistik überhaupt nichts verloren, aber da das Institut, das dieses Ranking veröffentlicht,  Hauptpartner der Bundeszentrale für politische Bildung ist, nehme ich an, wissen sie, was sie sich dabei gedacht haben in dem sie privatwirtschaftlich organisierte Konzerne mit Beitragsfunk in einen Topf schmeißen. Das ZDF – nur der Vollständigkeit halber – zügelt auch beim Umsatz seine Phantasie mit nur knapp zwei Milliarden und liegt weit abgeschlagen hinter Burda, Springer, Holtzbrink und erst recht hinter Bertelsmann, der bald mehr Umsatz macht als alle anderen zusammen: 15, 87 Milliarden.

Nun haben ARD und ZDF das Problem, das Zuschauer unter 60 die Programme nicht so toll findet wie die Produzenten selber es tun, auch haben sie keine Lust, ihre Fantasie zu zügeln und bilden sich lieber woanders fort.

Man hätte ja nun einfach die Programme verbessern können: aber wir sind ja beim öffentlichen Rundfunk. Da geht das nicht. Die suchen lieber nach anderen Wegen, die Konkurrenz auszuschalten und sagen einfach: alles Papier ist unser um die Konkurrenz zu beseitigen. Was ihr drauf schreibt, ist uns egal, aber wenn es uns nicht paßt, gibt es eben kein Papier mehr.

Nun, das paßt natürlich nicht zum Förderauftrag des öffentlich rechtlichen Rundfunkes werden jetzt manche einwenden. Gut, sage ich, da habt ihr Recht. Also zeige ich mal, wie der öffentlich rechtliche Rundfunk mit seinen Kritikern umspringt. Vertrauliche Quellen haben uns da nämlich was zugespielt:

http://www.ard.de/intern/-/id=1886/nid=1886/did=1527714/exkc18/index.html

„Offener Brief“ an den Herausgeber der FAZ

Am 21.07.2010 hat die FAZ auf ihrer ersten Seite unter dem Titel „Bestellte Wahrheiten“ einen Leitartikel veröffentlicht, in dem der Autor den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Reihe nennt mit „Herrschaft des Staatsjournalismus“, „totalem Machtanspruch“ und „Ende der freien Presse“. In einem offenen Brief an Frank Schirrmacher verwahrt sich der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust im Namen der ARD vor derartigen Unterstellungen und geschichtsvergessenen Vergleichen.

Wie es scheint, haben also auch andere Medienschaffende von den Umtrieben bei ARD/ZDF erfahren … und sich erlaubt, eine Meinung dazu zu bilden. „Herrschaft des Staatsjournalismus“, „totalem Machtanspruch“ und „Ende der freien Presse“ – das hört sich alles sehr hart an … aber wir wissen, das es so kommen kann. Alle Häßlichkeiten, die den Bürger in seinem Investierrausch bremsen könnten, werden zum Beispiel jetzt schon mit großer Gewalt aufgrund der staatsbürgerlichen Verantwortung des Journalisten nur sehr eingeschränkt veröffentlicht – gerne auch nur in der Fachpresse, denn wie auch in der Medizin so sollte der Bürger auch beim Thema Wirtschaft sehr kurz gehalten werden, damit er sein Geld auch weiterhin den Banken zum Spielen gibt.  Und es war ein geschickter Schachzug des Rentnerfunks, in der Auseinandersetzung um die Lufthoheit im Internet einfach den ganzen Luftraum für sich zu beanspruchen.  Doch schauen wir, wie der Herr Peter Boudgoust mit den Kritikern umgeht: er schreibt dem Chef des Autors einen Brief.

Sehr geehrter Herr Dr. Schirrmacher, 

in der medienpolitischen Berichterstattung der Presse bin ich als ARD-Vorsitzender und SWR-Intendant schmerzerprobt und durchaus einiges gewohnt. Dass verlegerische Interessen dabei mitunter einmal höher gewichtet werden als das Bemühen um journalistische Wahrhaftigkeit – geschenkt.

In der heutigen Ausgabe der FAZ aber stellt der Leitartikler Michael Hanfeld einen Zusammenhang zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und der „Herrschaft des Staatsjournalismus“ her. Gegen diese Darstellung verwahre ich mich im Namen der ARD entschieden. Dies ist geschichtsvergessen und maßlos. Es macht mich sprachlos, dass Sie dies in einer Qualitätszeitung wie der FAZ zulassen.

Wir haben zwar Meinungsfreiheit, aber wehe jemand äußert eine Meinung, die nicht zuvor abgesegnet wurde. Und selbst dann wird Druck gemacht, der entsprechende Mitarbeiter bekommt seine ARGE-Nummer zugeteilt und man kann in Ruhe weiter über das Feuerwehrfest in Bottrop berichten, das allen so viel gebracht hat.  Es ist schon wirklich sehr weit gekommen in diesem Land, das man so unverfroren drohen kann womit zumindest das  ARD  Ostblockzustände anbahnt (womit nicht gesagt wird, das sie das in aller Konsequenz auch durchziehen werden – sie werden aber jeden Euro Lizenzgebühren einfahren).

„Geschichtsvergessen und maßlos“ sei der Herr Hahnfeld, so tönt der Funktionär des Staatsfunks, ohne es konkret belegen zu können. Aber man kann es ja einfach mal ablassen, auch wenn es keinen Inhalt hat. Welche Geschichte da wer vergessen haben soll, weiß ich nicht. Leider ist der Herr Boudgoust nicht so sprachlos wie er angibt, aber er weiß ja, das journalistische Interessen manchmal anderen Interessen untergeordnet werden müssen.

Selbstverständlich stellen wir uns jeder Kritik. Aber von einem „Ende der freien Presse“ und einem „totalen Machtanspruch“ der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland zu sprechen, nur weil ein unabhängiges Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, nicht den Interessen der Verlage zu entsprechen scheint, ist völlig unverhältnismäßig und einer seriösen Zeitung unwürdig.

Das Wort „seriös“ spielt hier eine wichtige Rolle, weil es der Sprachcode ist, nachdem auch die Lizenzen und die Einladungen zum Bundespresseball vergeben werden, zu dem der Herr Hanfeld nun wohl nicht mehr eingeladen werden wird. Ich möchte diesen Passus des Herrn Boudgoust mal übersetzen: Wenn ihr weiterhin im Medienfilz mitspielen wollt, dann schmeißt den Hanfeld ´raus.

Dass der Kommentator überdies den Eindruck erweckt, die beiden hochgeachteten ehemaligen Verfassungsrichter Papier und Kirchhof hätten „Gefälligkeitsgutachten“ abgegeben, erschreckt mich als Staatsbürger, ohne dass ich es weiter kommentieren will. Ebenso erspare ich es mir, auf die völlig überzogene Darstellung einzugehen, nach der die ARD „viele hundert Millionen Euro“ fürs Internet ausgibt. Die Kosten für alle Online-Angebote der ARD lagen 2009 unter 100 Millionen Euro. Das gilt auch für 2010, nachzulesen im KEF-Bericht, Seite 125/126.

Ich schreibe Sie zum ersten Mal persönlich an, denn mit dem Kommentar von Herrn Hanfeld ist meines Erachtens eine Grenze überschritten. Das wollte ich Ihnen noch heute in einem offenen Brief mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Boudgoust

Da wurde also eine Grenze überschritten. Es wurde der Verdacht geäußert, das da nicht alles mit rechten Dingen zu geht, das geht im Bereich von Alles Richtig Dolle und Zügle Deine Fantasie ja nun mal gar nicht, die müssen Rücksicht auf ihre Zuschauer nehmen, denen jederzeit ein Herzinfarkt droht, wenn sie sich zu sehr aufregen. Selten, ja wirklich ganz selten waren Menschen so einfältig, schriftlich in ihrer Verteidigungsrede zu beweisen, das der Ankläger völlig recht hat. Das erschreckt jetzt mich mal als Staatsbürger, denn immerhin zahle ich diesen Boudgoust wie alle anderen Staatsgeldempfänger auch … und das hier in aller Öffentlichkeit ein Journalist durch massive Drohungen gegen seinen Arbeitgeber eingeschüchtert werden soll, zeigt, wie weit es schon gekommen ist und wie sicher diese Staatsjournalismusfunktionäre sich mitlerweile  in ihrem Sattel fühlen.  Als Souverän diese Landes geht da bei mir mehr als nur eine Augenbraue hoch.

Aber schauen wir doch mal was der Herr Hanfeld so schlimmes geschrieben hat:

Bestellte Wahrheiten

Online ist Rundfunk: Plagten sich ARD und ZDF bislang wenigstens pro forma mit der Auflage herum, ihre Angebote im Internet sollten nicht „presseähnlich“ sein, sind sie nach der Vorstellung des früheren Verfassungsrichters Papier nun aller Rechtfertigungszwänge ledig.

Von Michael Hanfeld

21. Juli 2010 

Du bist Rundfunk, ich bin Rundfunk, wir alle sind Rundfunk. Sie betreiben einen Blog im Internet? Dann sind Sie Rundfunk. Sie arbeiten für einen Verlag, bei einer Zeitung, einer Zeitschrift, die einen Online-Auftritt unterhält, mit Texten, Bildern, kurzen Filmen?

Dann arbeiten Sie für den Rundfunk. Eigentlich ist jeder Rundfunk, der eine Website betreibt. Und eigentlich muss sich jeder dafür rechtfertigen, denn für den Rundfunk braucht man entweder eine Lizenz vom Staat oder muss ihn direkt im Auftrag des Staates betreiben, so wie die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF.

Ja, so sehen das viele andere auch. Da hat ein Gutachten eine Tür geöffnet, hinter der sich viele Millionen Euro Lizenzgebühren befinden, weil der Staat den öffentlichen Raum als Privateigentum definieren will.

Und alles andere im Internet ist was? Rundfunk, sagt der von den Rundfunksendern mit Rundfunkgebühren bezahlte Rechtsfachmann. Und wo in Deutschland Rundfunk ist, da gilt der „Grundversorgungsauftrag“ der Öffentlich-Rechtlichen, die auch im Internet die einzig wahre Informationsquelle darstellen.

Mehr gibt es, denke ich, nicht dazu zu sagen. Aber Herr Hanfeld … hat doch noch was dazu gesagt:

http://www.dwdl.de/story/27020/schlagabtausch_zwischen_ard_und_faz/

Gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte „FAZ“-Redakteur Hanfeld zu dem offenen Brief Boudgousts: „Wenn der Vorsitzende der ARD an einen Herausgeber der ‚FAZ‘, meinen Chef, einen offenen Brief schreibt, in dem er mich, den Redakteur, angreift, dann verrät mir das viel über den Byzantinismus und das hierarchische Denken, das in den obersten Etagen der ARD herrscht.“
 
Das sieht auch der „Spiegel“ ähnlich:
 
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,707918,00.html
Und so kam irgendwer auf die kreuzdämliche Idee, der ARD-Vorsitzende solle doch an die „FAZ“ schreiben. Doch Peter Boudgoust schrieb nicht etwa an Herrn Hanfeld persönlich. Er schwärzte den nervigen Journalisten öffentlich bei seinem Chef an. Mit einem offenen Brief, veröffentlicht auf ard.de, angekündigt auf der Startseite, gerichtet an „FAZ“-Herausgeber Frank Schirrmacher.
Vermutlich kennen öffentlich-rechtliche Hierarchen solch eine Vorgehensweise aus ihrem Umgang mit Politikern. Die laufen ja auch gern gleich zum Senderboss, wenn ihnen nicht gefallen hat, was so ein kleiner Fernsehredakteur da wieder mal verbrochen hat. Mag also sein, dass Peter Boudgoust ein solcher Stil vertraut ist. Ein guter Stil ist es dennoch nicht
 
Kreuzdämlich mag die Idee gewesen sein, aber ich finde, sie kam gerade richtig. Es ist auch keine Frage von „Stil“, wie Leute formulieren mögen, die sich die Einladung zum Bundespresseball nicht vermiesen wollen. Es zeigt vor allem, das in den Kreisen des Staatsfunks Menschen ihr Unwesen treiben, die noch ein ziemlich feudales Selbstverständnis ihrer Position und Stellung haben. Als Gebührenzahler kann ich nur sagen: Menschen wie Peter Boudgoust haben in einer Demokratie an solchen Positionen nichts aber auch gar nichts  verloren. Seine Position öffentlich dazu zu benutzen, einen freien Journalisten anzugreifen mit der Absicht ihn über seinen Chef mundtot zu machen, ist ein Umgang wie man ihn von totalitären Staaten gewohnt ist.
Und insofern ist es für alle Bürger und Souveräne dieses Landes wichtig zu sehen, wie „die“ über „uns“ denken, wie „die“ meinen mit „uns“ umspringen zu können … und ich mag nicht darüber nachdenken, wie „die“ wohl über uns reden, wenn … gerade keine Öffentlichkeit vorhanden ist.  Geht man davon aus, der sich der Herr Boudgoust noch gezügelt hat, so fällt es nicht schwer, sich auszumalen, was da hinter verschlossenen Türen geschieht, wenn „die“ ganz und gar keine Rücksicht mehr nehmen brauchen.
Jemand, der zu  solchen Methoden und Formen des Umgangs neigt, sollte sich nicht wundern, das man die Qualität seiner Gutachten anzweifelt, denn es bleibt doch die Frage: mit welchen Druckmitteln hat er denn dieses Ergebnis erzielt?
Und die Absichten, die hinter dem Gutachten stehen, kann man wohl ebenfalls nicht unbedingt „ehrenhaft“ nennen.  Es droht nicht mehr oder weniger als die Enteignung aller Internetschaffenden. Ob es auch gemacht wird, ist die Frage.  Aber wer könnte schon der Versuchung wiederstehen, etliche Millionen Lizenzgebühren zu beziehen und gleichzeitig allen möglichen Druck auf unbeliebsame Meinungen ausüben zu können?
Nun… wie es scheint, könnte der Vorsitzende der ARD nicht widerstehen. Wenn der erst den Finger am Drücker hat, dann warnt der gar nicht mehr – der löscht sofort. Muß er auch, gibt ja keinen Chef hier draußen, den man die Arbeit für sich erledigen lassen kann.
Man weiß letztlich gar nicht, was schlimmer an der Affäre ist: die Tatsache, das Funktionsbürokraten das Internet als Privateigentum beschlagnahmen wollen, oder die Tatsache, das sie sich aufführen wie Adelige im Mittelalter.
Aber ich weiß, welche Konsequenzen man als Bürger daraus ziehen muß: der Saustall muß ausgemistet werden, bevor Menschen wie der Herr Buodgoust unseren Arbeitgebern ebenfalls Briefe schreiben, wenn wir in ihren Augen nicht richtig funktioniert haben.
 
 

Medien und Manipulation: Eifelphilosoph gibt auf, Mickey Mouse gewinnt … das Ende der Blogkultur

Manche werden sich sicher fragen: Gibt es das überhaupt, Manipulation in den Medien? Von diesen Menschen hätte ich gerne die Adresse, denn ich habe da noch einige Versicherungen und todsichere Anlagetips über die ich mit ihnen gerne reden würde.

Es reicht doch heutzutage einfach, die „Tagesschau“ zu gucken um zu merken, das man beständig an der Nase herumgeführt wird. Beispiel? Aghanistan. Plötzlich aus heiterem Himmel sind wir in Afghanistan, deutschen Soldaten sterben und Töten in einer Gegend, in der zuvor „der Russe“ gestorben ist und getötet hat.  Auf einmal sind unsere eigenen Kinder im Fernsehen – und nicht alle von ihnen sind lebendig und könnten uns noch was vorsingen.

Mit Manipulation ist das so eine Sache. Ich folge da jenen Theoretikern die sagen: Jede Kommunikation ist Manipulation.  Solche Aussagen erzürnen den einen oder andern der der Meinung ist, er würde immer alles offen und ehrlich sagen. Häufig kommen solche Aussagen von Menschen, die selber gerne manipulieren und nicht weiter auffallen möchten. Andere stören sich um das Wort „Manipulation“, das erst im Jahre 1985 etwas Übles geworden ist:

1985 heißt es in Knaurs Wörterbuch dann, Manipulation sei entweder ein Gerät etc. geschickt handhaben oder auch etwas oder jemanden in die gewünschte Richtung lenken; beeinflussen; steuern.

(Quelle: Wikipedia)

Einfach mal einen Test machen.  Vor die Tür gehen und warten, bis ein Nachbar kommt. Und dann? Warten Entscheidungen auf einen, die man treffen muß. Grüße ich ihn oder nicht? Stehe ich dazu auf oder nicht? Wieviele Wörter wähle ich? Stimmlage … hoch, tief? Wo schaue ich hin? Gebe ich ihm die Hand? Viele Entscheidungen sind zu treffen und werden getroffen…nicht so überlegt, wie die Entscheidungen einer Werbeabteilung, aber trotzdem zielgerichtet, denn ich habe bei der Kommunikation eigene Interessen, die ich verwirklichen will – und sei es nur, das ich will, das der möglichst schnell geht weil ich meine Ruhe haben will….oder ich will Gesellschaft und ein längeres Gespräch mit ihm.

Bei dem Chefredakteur der Tagesschau geschieht das schon deutlich bewußter. Welche Nachrichten hält er es für Wert, dem Bürger mitzuteilen?

Was ist seiner Meinung nach das wichtigste Thema des Tages? Schauen wir mal, was es da gibt:

http://www.welt.de/finanzen/article8579579/Die-Mafia-waescht-ihr-Geld-so-leicht-wie-nie.html

Die Finanzkrise hat der italienischen Mafia neue Möglichkeiten bei der Geldwäsche eröffnet. Nach Angaben der Zentralbank in Rom nutzte die Mafia die Kreditklemme, als die Banken keine Kredite mehr vergaben, und sprang mit kriminellem Geld ein. „Die Krise hat dem organisierten Verbrechen Raum zur Entfaltung geliefert, weil der Zugang zu Krediten schwieriger geworden ist”, sagte Anna Maria Tarantola, stellvertretende Generaldirektorin bei der Banca d’Italia in einem Interview mit Bloomberg. „Wer über große Summen an Bargeld verfügt, so wie kriminelle Vereinigungen, kann Investments tätigen, die für andere nicht möglich sind. Sie können jetzt in ganz legale Geschäfte investieren.”

Eine ganz wichtige Nachricht. Gehört auf Seite 1.  Was noch?

http://www.welt.de/finanzen/article8582293/Briten-und-Amerikaner-werfen-die-Notenpresse-an.html

Die Welt steht vor einem Experiment mit hohen Risiken: Die US-Notenbank Fed und die Bank of England wollen noch mehr Geld drucken.

Das bedeutet: es gibt mehr Spielgeld für Reiche. Das Geld wird gedruckt … und dann zu den Banken geschickt. Für fast gar nichts. Die nehmen das und geben das (Bonität voraussgesetzt) weiter. Und wer Bonität hat, kauft dafür Dinge, die wenigstens ein ganz klein wenig Gewinn versprechen, zur Not eben einfach Anteilsscheine an Unternehmen, denn wenn das alle machen, steigt der theoretische Wert automatisch.

Auch Aktien könnten in der Inflation eine Renaissance erleben. Schließlich verbriefen die Papiere Anteile am Produktivkapital. Und der Wert von Maschinen, Grundstücken und Gebäuden legt mit der Inflation zu. So erklärt sich vielleicht auch der gestrige Kursanstieg an den Weltbörsen.

Ganz wichtige Nachricht.  Auch Seite 1.  Ebenso die Erwägungen zur „Angst-Industrie“.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/die-suche-nach-sicherheit-wer-mit-der-angst-der-menschen-profit-macht;2620538;2

Der Terror hat die Menschen ängstlicher gemacht. Sie verlangen nach mehr Sicherheit – beim Reisen, beim Essen, beim Geldanlegen. Für die Bevölkerung birgt die Angst nur Negatives – doch für den Markt wird sie zum neuen Milliardengeschäft.

Dank Videoüberwachung kann  mitlerweile jeder gutes Geld verdienen:

Die riesige Masse an Bildern bringt ein Problem mit sich: Wer soll sich die vielen Millionen Stunden Überwachungsvideos, die täglich anfallen, eigentlich anschauen? Jedermann. Diese Lösung hat zumindest der Privatunternehmer Tony Morgan gefunden. Seine Website „Internet Eyes“ belohnt Bürger, die sich in das Überwachungsnetz einschalten und nach Straftaten Ausschau halten. Ein Klick auf den Alarmknopf benachrichtigt die Polizei. Wer die meisten Straftaten pro Monat findet, gewinnt 1 000 Pfund.

Nicht mehr lange, da wird Deutschland auch auf diesem Felde Vorreiter sein.  Millionen von Bürgerarbeitern (zuvor Hartz IV) werden an Millionen von Bildschirmen sitzen (vielleicht sogar in den Büros der ARGEn) und schauen, was die anderen Millionen von Bürgern so machen….und mir kann niemand vormachen, das dieser Schritt nicht von anfang an geplant war.  Erst quält und erniedrigt man eine Menschengruppe … und dann gibt man ihr die Macht, sich zu rächen. Sowas ist ein erstklassiges Motivationsprogramm., da schauen die zuvor Hartz IV-Abhängigen gerne doppelt so lange und doppelt so intensiv.

Darum: diese Meldung auf Seite 1.

Was jedoch bringt die Tagesschau?

Die Deutschen wollen direkte Demokratie.

Wen sollte das interessieren? Aus gutem Grund haben die Väter des Grundgesetzes den Deutschen nicht getraut.

Die Banken erwarten die Ergebnisse des Streßtests … mit dieser Meldung hätte man auch warten können, bis der Test da ist.

Chavez mag Kolumbien nicht. Der ist erstmal weit weg und berührt meinen Geldbeutel nicht.

Was noch?

Sturm über der Ölpest. Weit weg wie Chavez.

Die Tagesschau hat nicht gelogen, noch gewertet. Aber manipuliert in dem sie die Aufmerksamkeit lenkt. Sie kann ja auch nichts anderes, in fünfzehn Minuten über alles  Relevante zu berichten wäre unmöglich…und da man weiß, das Wirtschaft hauptsächlich Psychologie ist, darf man im Namen des Aufschwungs auch  nicht ganz so viel Angst machen – also müssen Wirtschaftsnachrichten eigentlich sowieso vor dem Volk verborgen werden.  Kriegen die Leute Angst, holen sie ihr Geld von der Bank und alles geht den Bach ´runter – wer kann das schon wollen.

Und so manipuliert die Tagesschau doch, handhabt geschickt die Nachrichten so, das der Zuschauer nicht in unerwünschte Richtungen gelenkt wird.  Diese Richtungen zu berücksichtigen war dereinst Aufgabe der „freien Presse“, der vierten vierten Macht des Staates, die in den USA nur noch von fünf Firmen betrieben wird, eine davon ist … DISNEY.

Kaum zu glauben aber wahr: Disney ist inzwischen einer von fünf Konzernen, die bestimmen, was geschaut wird. 1983 waren es noch über fünfzig.  In wenigen Jahren wird dann wohl Mickey Mouse als einziger Nachrichtensprecher übrig bleiben – und man kann jetzt schon sagen, wieviele Nachrichten denn dann wirklich noch gesendet werden:

http://www.infosat.de/Meldungen/?msgID=58544

RTL und Sat 1, die beiden Marktführer im Bereich der privaten Fernsehvollprogramme, unterscheiden sich immer stärker in dem Stellenwert, den sie ihren Nachrichtensendungen einräumen. Während das gesamte Nachrichtenvolumen von RTL relativ konstant bei ca. 60 Minuten pro Tag liegt, ist es bei Sat 1 seit 2007 kontinuierlich abgesunken – auf mittlerweile ca. 30 Minuten pro Tag. Das ist einer der Befunde, die im neuesten Programmbericht der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) am 18. Mai in Berlin vorgestellt wurden.

Nun hat sich ja mitlerweile ein neues Medium etabliert: das Internet. Auf einmal begannen Nachrichten wieder  frei zu zirkulieren, kein freier Journalist war gezwungen, auf Anzeigenkunden, den Parteibüchern des Vorstandes oder der Meinung der Nichte vom Chef Rücksicht zu nehmen. 

Zwar unterscheiden sich die privaten Vollprogramme und Senderfamilien im Umfang ihrer Nachrichtenangebote, so der Programmbericht. Was sie jedoch verbindet, ist der geringe Stellenwert der Politik als potentieller Gegenstand von Nachrichtenbeiträgen. „In der Regel wird in diesen Programmen weniger als ein Drittel der verfügbaren Nachrichtenzeit für die politische Berichterstattung verwendet. Umgekehrt ist die politische Informationsleistung der privaten Vollprogramme weitgehend auf das beschränkt, was im Rahmen von Nachrichtensendungen über Politik berichtet wird. Das gilt besonders für die Vollprogramme der Pro Sieben Sat 1 Media AG“, erläutert der wissenschaftliche Leiter der Göfak Medienforschung GmbH, Potsdam, Hans-Jürgen Weiß. Lediglich bei RTL sind in etwa im gleichen Umfang wie in den Nachrichten weitere politische Beiträge in Magazin-, Reportage- und Dokumentationssendungen zu finden. Gleichzeitig ist der Anteil an Boulevard-Themen bei RTL am höchsten.

Bildungsauftrag der Medien … ist von gestern.  Aber das können die Bürger ja selbst in die Hand nehmen … und das haben sie ja auch. Nachrichtenspiegel-online ist ein Ergebnis dieser Entwicklung.

Doch damit IST JETZT SCHLUSS!

Und das ist die Meldung, die eigentlich ganz nach oben gehört….auf jede Tageszeitung, jeden Blog, jedes Stadtteilmagazin denn der Untergang der vierten Macht als unabhängige Instanz der Gewaltenteilung ist beschlossene Sache:

Ich zitiere mal gleich ARD selbst:

http://www.ard.de/intern/gremienvorsitzendenkonferenz-der-ard/aus-der-arbeit/pressemitteilungen/-/id=1026814/nid=1026814/did=1525850/lh35f/index.html

Laut Gutachten zählt das Internetangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Kern des öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrages, da die Meinungsbildung der Öffentlichkeit und des Einzelnen, insbesondere der jüngeren Generation, heute in starkem Maße auf dem Weg des Internets erfolge. Professor Papier ist daher der Ansicht, dass der Gesetzgeber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon von Verfassungs wegen einen grundsätzlichen Online-Auftrag erteilen musste.

Im Internet erhalte der öffentlich-rechtliche Funktionsauftrag einen neuen Schwerpunkt:  der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse „die Informationsquelle sein, die Gewähr für Objektivität und Binnenpluralität bietet“ und dem Bürger konzentrierte Orientierung  in dem potentiell unbegrenzten Informationsspektrum ermöglicht.

Zur Realisierung dieses Auftrags dürfen sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aller im Internet üblichen Mittel bedienen, also auch Text-Bild-Seiten verwenden, so das Gutachten. Verfassungsrechtlich seien „Internetangebote, bei denen Texte, Bilder, Töne etc. als Datei vorliegen und über ein Netz abrufbar sind, grundsätzlich als Rundfunk zu qualifizieren“.  Als Presse seien allenfalls im Internet verbreitete Zeitungen, die das Printprodukt 1:1 abbilden, einzustufen. Schon internettypische Elemente wie Verlinkungen, interaktive Funktionen, Kommentarfunktionen und erst recht Multimedia-Angebote zerstörten den Eindruck von Presseähnlichkeit.

Wenn aber …  wie das Gutachten nahelegt … Internet gleich Rundfunk ist, dann hat das Konsequenzen. Lauschen wir mal den Medienfürsten:

Nach Ansicht der Vorsitzenden des NDR-Rundfunkrates Dagmar Gräfin Kerssenbrock sind die Aussagen des Gutachtens vor allem von großem Wert für die Allgemeinheit: „Das Gutachten belegt, dass die Presse sich mit ihren aus Text, Bild und Verknüpfungen bestehenden Internetangeboten auf das Gebiet des Rundfunks begibt und nicht umgekehrt. Das Ergebnis des Gutachtens steht ganz im Interesse des Nutzers, der die ausführlichen und Hintergrund bietenden Informationen z.B. auf tagesschau.de sehr schätzt und der Marke besonderes Vertrauen entgegenbringt.“

Ganz klar: Internet ist Rundfunk. Ebenso klar: Internet ist für die politische Bildung unverzichtbar: 

Ruth Hieronymi, designierte GVK-Vorsitzende und WDR-Rundfunkratsvorsitzende: „Das Gutachten weist auch darauf hin, dass die Meinungsbildung im Internetzeitalter nicht nur durch etablierte Akteure aus dem Bereich der Presse oder des Rundfunks, sondern auch durch Blogs, Chats u. ä. erfolgt.  Dies gilt ganz besonders für die jüngere Generation. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eindeutig gefordert, attraktiver für Jüngere zu werden. Auch deswegen wird die GVK im Frühjahr 2011 ein zweites Forum zur Erreichbarkeit der Jugend veranstalten.“

Hier sollte man sich jedes Wort langsam und ruhig zweimal durchlesen weil … die Konsequenzen absehbar sind. Fragen wir mal … den Anwalt:

http://www.referendare.net/news.php?news=999&lit_tipp=132

Die Veranstalter privater Rundfunkangebote benötigen eine so genannte Rundfunklizenz, bevor sie ihr Angebot der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Praktisch bedeutet dies, dass sie die Voraussetzungen erfüllen müssen, die der Rundfunkstaatsvertrags und das jeweils anwendbare Landesmediengesetz an den Veranstalter stellen. Neben der persönlichen Eignung gehört dazu vor allem der Nachweis, dass der Veranstalter in der Lage ist, das beantragte Programm wirtschaftlich und finanziell durchzuführen. Für die Erteilung der Lizenz selbst ist eine Gebühr an die zulassende Landesmedienanstalt zu entrichten. Für klassische Rundfunkangebote führt die Notwendigkeit der Antragstellung oft zu einer effektiven Mehrbelastung in fünf- oder sechsstelliger Höhe. Der geringste Posten sind dabei allerdings meist die Gebühren selbst. Aufwendig sind meist die Erstellung des Antrags selbst und die Aufstellung eines tragfähigen Business- und Finanzplans.

 Bei reinen Online-Angeboten ist zu berücksichtigen, dass diese einen vergleichsweise günstigen Distributionsweg nutzen und die Herstellung und Abwicklung des Programms ggf. mit einem sehr kleinen Personal- und Technikbestand realisiert werden kann. Demgemäß fällt auch die Antragstellung sowie die Prüfung des Antrags durch die Landesmedienanstalt oft weniger kompliziert aus. Der Erwerb einer Rundfunkzulassung für reine Online-Angebote ist faktisch damit meist für vergleichsweise „günstiges Geld“ zu bekommen.

Kurz und gut … jeder Blogger wird eine Lizenz beantragen müssen, weil durch die Neudefinition von Internet als „Rundfunk“ wir alle unter die Definition der Rundfunkstaatsverträge fallen. Den Entscheidern bei ARD und ZDF ist inzwischen auch klar, wir groß der Einfluß des Internet auf Meinungsbildung ist und ihr gesetzlicher Auftrag verpflichtet sie dazu, hier einzuschreiten.

Darum ist die Entwicklung unaufhaltsam. Mickey Mouse verdrängt den Eifelphilosophen….und alle andern Blogger auch. Wer in Deutschland seine Meinung sagen möchte, der wird eine Lizenz beantragen  (vielleicht nur ein paar tausend Euro, ist ja nur ein Online-Angebot) und seine „persönliche Eignung“ beweisen müssen.

Was das bedeutet, kann sich jeder ausmalen.

Wer Angst verbreitet oder potentiell angsterzeugende Nachrichten publiziert wird gemäß Wirschaftsaufschwungssicherungsgesetz mit Lizenzentzug nicht unter drei Jahren bestraft.

Bloggen wird bald teuer … jedenfalls wenn es der Meinungsbildung und gelesen wird.

Ein, wenn nicht das entscheidende Kriterium für die Einordnung wird die Anzahl der potentiellen gleichzeitigen Nutzer eines Internetangebots sein. Der 12. RÄStV nennt selbst die Zahl 500 potentielle Nutzer als Orientierung. Heißt dies, wer sein Angebot auf 499 zeitgleiche Nutzer beschränkt, der ist in jedem Falle fein raus?

Klarstellend möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die Möglichkeit 500 zeitgleicher Zugriffe nicht ein positives Kriterium für das Vorliegen von Rundfunk ist. Insofern findet sich diese Voraussetzung auch nicht in § 2 Absatz 1 des neuen RStV. Sie ist ein Ausschlusskriterium für Rundfunk und insoweit im 3. Absatz der geplanten Regelung integriert. Hier wird sie neben anderen Ausschlusskriterien genannt, und zwar in alternativer Aufzählung. Die Frage kann also nur mit „ja“ beantwortet werden.

Der anwaltliche Rat ist älter. Da war noch die Frage zu klären: was ist Rundfunk. Die ist inzwischen geklärt. Wir sind alle … Mitarbeiter des Rundfunkes geworden.  Bald wird man auf uns zukommen und uns sagen unter welchen Bedingungen wir weiter arbeiten dürfen, oder?

Dann wird der Eifelphilosoph wohl zugunsten von Mickey Mouse abtreten müssen. Oder ich schreibe darüber, wann meine Hunde Verdauung hatten. Ich muß meine Leserzahl dringend unter 500/Tag  drücken, sonst wird es sehr teuer.

erinnern wir uns noch!? demokratische diskussionskultur à la stern und ard

anne_will

zensur. ein böses wort. wenn irgendwem irgendwas nicht passt… wird gerne die zensurkeule aus dem sack geholt. manchmal zu unrecht… manchmal zu recht… wie in diesem beispiel aus dem februar:

huch, anne… angst bekommen vor so´n bischen flashmob??

anne_will

hier mal ein wirklicher beweis für die macht von blogs, dem internet und dem einen oder anderen flashmob. ursache für diese meldung im anne will (nun doch nicht) blog, war wohl die flashmobinitiative zum bge…

[vsw id=“28KlfuwkQxc“ source=“youtube“ width=“425″ height=“344″ autoplay=“no“]

natürlich nicht so gut wie leberhorsts beleidigter bundespräsidentenfallrückzieher, doch eine schöne gelegenheit, das wahre gesicht öffentlich-rechtlicher sende“anstalten vorzuführen. naaja, so ist das leben.und es ist schon gut so – so bleiben die feindbilder wenigstens klar. und nachvollziehbar. und man kann auch mal die zensurkeule ziehen – wie auch in diesem fall… eine echte

sternstunde der diskussionskultur… bescherte uns der stern im juni. er zeigte  nicht nur, wie die gruner & jahr presse versucht, die stimmung im lande zu gunsten bestimmter kreise zu manipulieren:vertrauen_in_deutsche_politiker_wächst_stern_de

nein, es konnte durchaus der eindruck entstehen, das die behauptungen, die sternchen dort aufstellt, schlichtweg nicht so repräsentativ zu sein scheinen, wie behauptet…

unsachlicher_beitrag_im_stern

trotz des ernstes der situation, nehmen es dennoch einige kommentatoren mit humor:unsachlicher_beitrag_1

und der stern schließlich verdeutlicht, wie mit einer demokratisch geführten, nicht ausfällig werdenden, aber sich in eine falsche richtung bewegenden diskussion umzugehen ist.
stern_admins_schließen

nordkorea lässt grüßen! sind wohl auch schwer zu finden für so eine grütze. gut. dann…  sind die diskussionsgegner halt unsachlich.


in diesem sinnefrohes zensiert werden noch
wünscht uns allen

dreckscheuder

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