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Aufgelesen und kommentiert 2017-06-11

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-11

/ Die neuen Betriebsrenten sind ein großer Betrug
/ Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum
/ Billig davongekommen
/ Was unterscheidet den DGB von der AfD?
/ Bundesamt sieht starke Vermüllung der deutschen Küsten
/ Bundesprogramm fördert Projekt „#DoppelEinhorn“
/ „Uns geht es gut!“
/ UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
/ Pkw-Maut? Es geht auch einfacher
/ BaWü-Innenminister Strobl (CDU) fordert Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensaufklärung
/ Bundesinnenminister Maiziere (CDU): Video-Gesichtserkennung zur Fahndung nutzen
/ ARD und ZDF wollen von ihrer Kriegshetze gegen Libyen nichts mehr wissen
/ ZDF-Fernsehratschefin Thieme: Mit dem Zweiten sieht sie schlechter
/ Gaby Weber: Meine Kritik an Rubikon (PDF)
/ Zur Rot-Rot-Grün Debatte

Hiermit verabschiede ich mich für (wahrscheinlich ) ein paar Urlaubstage…

 

Die neuen Betriebsrenten sind ein großer Betrug
„Die Lebensversicherer reiben sich die Hände. Die neuen Betriebsrenten sind so lukrativ wie die Ölquelle, auf der sich Carsten Maschmeyer vor 15 Jahren mit Einführung der Riester-Rente wähnte. So überrascht es nur wenig, dass nahezu zeitgleich mit der Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes fünf Lebensversicherer bereits den Startschuss für „Das Rentenwerk“ gegeben haben. Barmenia, Debeka, Gothaer, HUK-Coburg und Stuttgarter wollen „maßgeschneiderte Angebote“ für die neuen Betriebsrenten machen.

Der Hintergrund: Für die neuen Betriebsrenten soll ein Garantieverbot gelten. Während bislang die Arbeitgeber für ihre Betriebsrentenzusagen gerade stehen mussten, soll es diese Garantie in Zukunft nicht mehr geben. Kein Arbeitnehmer weiß, was bei einer solchen Rente rauskommt. Es könnte auch weniger werden, als eingezahlt wurde.

Gewinner sind die Lebensversicherer. Ihre normalen Verträge werden sie aktuell kaum noch los. Da kommt der Rückenwind durch die Politik gerade recht.“Weiterlesen…

Nicht zu vergessen: Wer von seinem Lohn vorab Geld für die neue Finanzcasino-Betriebsrente abzweigt, zahlt auch weniger Rentenbeiträge – und bekommt demzufolge auch weniger gesetzliche Rente. Und was nach dem Finanzcasino noch von der Betriebsrente übrig bleibt, unterliegt voll der Steuer- und Abgabepflicht.

Dazu passt:

Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum
„Kriminelle Banker und Investoren haben den Staat jahrelang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Dafür tragen letztlich die zuständigen Bundesfinanzminister die politische Verantwortung. Dass CDU/CSU und SPD in ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss behaupten, die Finanzverwaltung hätte im Großen und Ganzen korrekt gehandelt, lässt einem die Haare zu Berge stehen.“

Hat jemand zustimmend genickt?

 

Billig davongekommen
„Vor zehn Jahren endete die Entschädigung für Zwangsarbeiter. Weit über acht Millionen Menschen mussten während des Zweiten Weltkrieges Zwangsarbeit für die Nazis leisten. Gegen Ende des Krieges bestand ein Viertel aller Arbeitskräfte in der deutschen Wirtschaft aus verschleppten Sklavenarbeitern. Ihre Entschädigung, die vor nunmehr zehn Jahren beendet worden ist, war ein Eingeständnis der politischen Verantwortung der Bundesrepublik. Sie war aber auch ein taktisches Mittel, um der deutschen Wirtschaft zu ermöglichen, möglichst billig davonzukommen.

Die Initiative zur Entschädigung ging weder von jenen Wirtschaftsunternehmen aus, die von der Zwangsarbeit profitiert hatten, noch von der Bundesregierung. Diese ordnete das Thema den »Reparationsschulden« zu, die schon längst erledigt seien. Es blieb den Opfern überlassen, um ihr Recht zu kämpfen. 1996 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Klage einer Polin, die 55 Wochen lang in Auschwitz für eine deutsche Firma schuften musste, für prinzipiell zulässig. Die Frau bekam eine Summe von 15.000 D-Mark zugesprochen. Der Klageweg in Deutschland war aber für die meisten hochbetagten Opfer kaum zumutbar und zudem wegen juristischer Fallstricke wie der Verjährungsfrist höchst unsicher.“

Almosen für die Opfer, billige Zwangsarbeiter für deutsche Konzernbonzen – ist der Kapitalismus nicht toll?

 

Was unterscheidet den DGB von der AfD?
„Das ist keine Scherzfrage, und es sollen auch nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Ein Unterschied besteht unter anderem darin, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund sechs Millionen Mitglieder hat und die Alternative für Deutschland 26.000. Trotzdem macht die AfD fast jeden Tag von sich reden, während der DGB beziehungsweise die Gewerkschaften in den Medien keine Rolle spielen.“ Weiterlesen…

 

Bundesamt sieht starke Vermüllung der deutschen Küsten
An den deutschen Stränden wurden im Durchschnitt 389 Müllteile auf 100 Metern gefunden. Der ganz überwiegende Teil sei Plastik, aber auch Glas, Gummi oder verarbeitetes Holz. Meeresschutzexpertin Stefanie Werner: „Meeresmüll ist eine Folge unserer heutigen Wegwerfgesellschaft und den vorherrschenden Produktions- und Konsummustern geschuldet.“

 

Bundesprogramm fördert Projekt „#DoppelEinhorn“
„Das Projekt „#DoppelEinhorn“ richtet sich vor allem gegen Hassreden im Internet“, meldet der Saarländische Rundfunk. Und wer sich fragt, wie das denn konkret aussieht, für den nur folgendes Zitat: „Dies geschieht etwa mit Sprüchen wie „Es heißt Grundrecht auf Meinungsfreiheit und nicht Grundrecht auf Scheißelabern!“

Äh, wie bitte??

Grundrecht auf Meinungsfreiheit bedeutet explizit, dass man auch eine absolute Scheissmeinung haben darf. Beispiele: Sogar die allerdümmsten Vollidioten dürfen „Kriege gegen Terror“ fordern, wohlwissend, dass sie damit nur NOCH MEHR Terrorismus produzieren. Man darf auch „Ausländer raus“ Gesetze fordern, wohlwissend, dass sich damit das Flüchtlingsproblem keinesfalls erledigt. Und man darf auch menschenverachtende Sanktionen gegen Arbeitslose fordern, wohlwissend, dass es nicht genug bezahlte Arbeit für alle gibt.

Kurzum: Selbst die dümmste Scheisse darf geäussert werden, so lange sie nicht beleidigt oder verhetzt.

Was die Umsetzung dieser Scheisse in Gesetze anbelangt, ist dann nochmal eine andere Debatte. Aber diese (falsche) Scheissmeinung darf man zu jeder Zeit haben – und auch äussern.

Dazu passt:

„Uns geht es gut!“
„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut. (…) Gleichzeitig warnte sie vor Meinungsverfälschung im Internet.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel im Tagesspiegel, 23. November 2016

 

UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (übrigens echter Neusprech) ist das sogenannte Anti-Fakenews-Gesetz von SPD-Minister Maas. Und der UN-Vertreter sagt dazu, was ich auch schon zigmal geschrieben hatte (Zitat): „Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen.“

Dass die Bundesregierung genau das, nämlich das schnelle voreilige Löschen von „zu unbequemer“ Kritik, exakt so haben will, erkennt man schon daran, dass der CDU-Fraktionschef Kauder angesichts der immer grösseren Kritik dieses Gesetz nun endlich schnell durchsetzen will. Und auch die EU-Kommission ist begeistert über die neuen Zensurmöglichkeiten. Zitat: „Die Kommission hat nicht die Absicht, den deutschen Gesetzentwurf zu blockieren“, versicherte der Kommissionssprecher.

 

Pkw-Maut? Es geht auch einfacher
Heise-Online kommentiert: „Würde die Maut hingegen auf den Spritpreis umgelegt, hätte dies die gleiche Lenkungswirkung wie eine kilometerabhängige Maut:

– wäre das einfach und anonym,
– würden sparsame Fahrzeuge bevorzugt,
– gäbe es keinen Anreiz, zur Mautvermeidung auf kleine Straßen auszuweichen.

Und eine europaweite Abgabe pro Liter Sprit liefert auch keinen Anreiz mehr zum Tanktourismus – ein sonst gerne angeführtes Gegenargument.“

Das ist natürlich richtig, aber mit der Mineralölsteuer kann man eben niemanden überwachen

Dazu passt:

BaWü-Innenminister Strobl (CDU) fordert Nutzung von Mautdaten zur VerbrechensaufklärungUnd dazu passt auch:

Bundesinnenminister Maiziere (CDU): Video-Gesichtserkennung zur Fahndung nutzenDrum merke: Wenn erstmal ein Überwachungsgesetz durchgedrückt wurde, werden die gesammelten Daten anschliessend IMMER flächendeckend missbraucht.

 

ARD und ZDF wollen von ihrer Kriegshetze gegen Libyen nichts mehr wissen
ABSOLUTER LESEBEFEHL inklusive anschauen des Videos über die Libyen-Kriegshetze des ZDF. Ist das alles mit Lügenpresse überhaupt noch ausreichend betitelt – oder doch eher eine Verharmlosung?

 

ZDF-Fernsehratschefin Thieme: Mit dem Zweiten sieht sie schlechter
Oder auch: Wie CDU und SPD dem ZDF befehlen, was sie gefälligst zu senden haben.

 

Gaby Weber: Meine Kritik an Rubikon (PDF)
Geht es so schnell schon wieder steil bergab?

 

Und zu guter Letzt:

Zur Rot-Rot-Grün Debatte
Und man sieht sehr schön, von welcher Seite aus die Brücke zerstört wird

 

Die europäischen Flüchtlingskriege

Digital StillCamera

Montag, 18.4.2016. Eifel. Sie werden vielleicht im Laufe der letzten Monate gemerkt haben, dass ich zum Thema „Flüchtlinge“ etwas skeptisch bin – was heutzutage gefährlich ist. Meine Skepsis gilt nicht den Flüchtlingen an sich – wie auch: man weiß nichts über sie. Oder nur wenig. Ein paar mal machte die „Welt“ darauf aufmerksam, dass hier auch IS-Kämpfer eingeschleust werden – vor denen wir ja auch andernorts als Teufel in Menschengestalt gewarnt worden waren – das war aber auch alles. Machen Sie einfach mal den Selbsttest, was da verlangt wurde: stellen Sie sich vor, der Bürgermeister setzt ihnen zwei Fremde ins eigene Haus. Obdachlose – wir schauen hier mal nicht auf die Nationalität. Sie fragen: ja, wer ist das denn? Bürgermeister: „Na, Obdachlose halt“. Sind sie vorbestraft, haben sie ein Drogen- oder Alkoholproblem, war einer schon mal gewalttätig oder hat sich an Kindern vergriffen? Keine Antwort. Dabei haben Sie Kinder im Haus. Fragen, die – wie ich finde – normal sind.

Der Germane ist ein gastfreundlicher Mensch. Steht in der „Edda“. Der Gast ist heilig. Trotzdem redet man mit ihm – und der Hausherr sitzt trotzdem nie mit dem Rücken zu Fenster und Haustür, weil … dort jemand eindringen könnte. Auch: Edda, altgermanischer Sagenkomplex. Wie viele „Gäste“ haben wir in Deutschland? Viele Millionen. Über 16 Millionen, um genau zu sein (siehe statista). Überraschend, oder? Jeder fünfte Deutsche – ist kein Germane mehr. Rechnen wir noch die dem Führer verhassten „Slawen“ heraus, so wird´s ganz brenzlig. Lassen wir das lieber. Sind ja auch keine Gäste: sind Deutsche. Gab es deshalb große Unruhen (mal abgesehen von den NSU-Morden, wo derzeit immer mehr Zeugen früh versterben und Aktenberge verschwunden sind, die die Rolle des eigenen Verfassungsschutzes bei der Angelegenheit aufklären könnten)?

Nein. Schon allein beim Spendenaufkommen bei Katastrophen im Ausland zeigt sich: der Deutsche ist ein freundlicher Mensch geworden. Hatte auch ein gutes Ansehen in der Welt.

Moslems gibt es in Deutschland seit 1945. Überbleibsel islamischer Nazitruppen, die gegen die Sowjetunion gekämpft hatten – meisten ehemalige Sowjetbürger und beliebter Spielball der Geheimdienste (siehe: Die vierte Moschee – Nazis, CIA und der islamische Fundamentalismus, Ian Johnson, Klett-Cotta, 2011). Wenn der Islam zu Deutschland gehört: da wissen Sie, wo die Wurzeln sind. Auf jeden Fall sind sie schon lange da, anfangs gepflegt und gehegt von „westlichen“ Geheimdiensten, die mit ihnen spielten wie eine Katze mit der Maus.

2015 aber hat sich etwas geändert, was wir 2016 deutlich merken: eine neue, antiislamische Partei erobert die Parlamente, angeblich „rechte“ Gesellen – wobei mich etwas stört, dass sie „Volksabstimmungen“ wollen, „rechts“ ist eher das autokratische Statement von Bundespräsident Gauck, dass der Deutsche Bürger zu blöde für direkte Demokratie ist. Aber: lassen wir das. Darüber werden wir ein andermal reden müssen, behalten wir es aber im Kopf.

Was geschah 2015? Was hat die Lage so verändert? Nun – es kamen eine Million Kriegsflüchtlinge. Kaum der Rede wert, eigentlich. Sind ja nicht viele im Vergleich zu denen, die schon da sind und die die kulinarische Landschaft in Deutschland enorm bereichert haben – und zudem auch noch kinderfreundlich sind. Eine Seltenheit unter den Deutschen dieser Tage. Nun schauen Sie nicht so – können Sie sich überhaupt noch an ein Leben ohne Gyros, Döner, Pizza und Lasagne vorstellen? Früher herrschte hier das Diktat der Bratwurst – mit Kartoffeln und Rotkohl. Seitdem es Alternativen dazu gibt – wird da seltener nach verlangt.

Es geschah aber noch mehr. Der deutsche Bürger (auch der mit Migrationshintergrund) wurde belogen – ganz öffentlich von ARD und ZDF (siehe Focus):

Die „Tagesschau“ und die „Tagesthemen“ zeige nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlingen. Das hat „ARD aktuell“-Chefredakteur Kai Gniffke jetzt eingeräumt.

Vor Branchenexperten in Hamburg sagte Gniffke: „Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus.“ Tatsache sei aber, dass „80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind“.

Ja: Sie haben richtig gelesen. Eine groß angelegte Täuschungsaktion. Und wo getäuscht wird – wird Unsicherheit verbreitet. Was will die Regierung mit einer Million junger, kräftig gebauter, alleinstehender Männer – und warum belügt man uns darüber? Dazu noch das Getöse der Wirtschaft, dass die alle sofort Arbeitsplätze bekommen. Die Versprechen der Kanzlerin, dass niemand von denen obdachlos wird – nur in einem Land mit krassem Mangel an Empathie wundert man sich darüber, dass solche Worte Angst verbreiten. Nicht direkt vor dem Flüchtling (was von Seiten der Regierungsmedien immer gerne unterstellt wird, damit man die Kritiker in die böse Untermenschenecke stellen kann), sondern vor DER REGIERUNG. Die log ja mit. Brauche ich – glaube ich – nicht belegen: hat ja jeder mitbekommen, dass die Zahlen der Flüchtlinge von der Regierung beständig zu niedrig angesetzt wurde – aktuell sind wir bei zwei Millionen neuer Zuwanderer in einem Land, das sein massives Arbeitslosenproblem nur mit großer Mühe vertuschen und wegrechnen kann und mit dem Problem zunehmender Obdachlosigkeit unter Eingeborenen (auch mit Migrationshintergrund) leidet.

Wussten Sie eigentlich, dass Merkel und Gabriel von dem Problem schon drei Jahre zuvor wussten? Selbst wir vom Nachrichtenspiegel hatten eine Spendenaktion für ein Flüchtlingslager im Libanon durchgeführt, die Zustände dort waren erbärmlich – und man konnte mit wenig Geld viel helfen. Wir jedenfalls – die Regierungen des Westens nicht. Lesen Sie nach, es gibt eine beeindruckende Chronologie in einer seriösen deutschen Zeitung (siehe Süddeutsche). Drei Milliarden Dollar fehlten für die Grundversorgung der Flüchtlinge im Nahen Osten. Wäre das Geld da gewesen: es hätte keine Völkerwanderung mit tausenden von Toten gegeben. Merkel wusste, dass das Geld fehlte, sie wusste, dass die Hilfsorganisationen beständig weniger Geld haben und die Versorgung mit Nahrungsmitteln eingestellt werden musste.

Darf ich daraus schlussfolgern, dass diese Völkerwanderung geplant war?

Heute will man uns das anders verkaufen – die jungen Leute mal wieder. Aktuell gibt es da ein Interview mit einem Preisträger (siehe Spiegel):

Die Idee, die Bundesregierung hätte sich allein aus humanitären Erwägungen ganz plötzlich für die Grenzöffnung entschieden, finde ich befremdlich. Sie hat sich über Jahre die Dramen im Mittelmeer und in den südeuropäischen Grenzstaaten angeguckt, ohne etwas zu tun. Die Entscheidung Merkels war eine Folge von Migrationsdruck, den Flüchtlinge aufgebaut haben, die im europäischen Transitraum unterwegs waren. Die Flüchtlinge haben einen politischen Notstand erzwungen.

Der junge Mann hat eine etwas eigentümliche Sichtweise auf die Entwicklungen, die viel ausblendet: aber danke für die Aufklärung darüber, dass CDU und SPD über Nacht eben NICHT sozial und humanitär geworden sind. Es war aber auch nicht der „Migrationsdruck“ – hier spielt der Autor mit dem Feuer, ohne es zu merken, denn: DRUCK hat in der politischen Welt nichts zu suchen. DRUCK ist eine Form von GEWALT – sprich: NÖTIGUNG. Es wäre fatal, wenn wir diese Sprachregelung beibehalten würden: dann hätten wir es in der Tat mit „Invasoren“ zu tun.

Es waren aber auch gar nicht die Flüchtlinge, die den „Migrationsdruck“ aufgebaut haben. Wussten Sie eigentlich, dass die Türkei die besten Flüchtlingscamps der Welt hat? Dafür habe ich einen Augenzeugen, einen Korrespondenten der Berliner Zeitung (siehe gruss.vom.bosporus.berlinerzeitung):

„Etwa zehn Prozent der syrischen Flüchtlinge oder rund 250.000 Menschen sind in großen Zelt- oder Containerlagern untergebracht worden, die – soweit ich das nach dem Besuch von etwa zehn Camps beurteilen kann – erstklassig organisiert und ausgestattet sind. Es ist furchtbar, wenn man fliehen und im Lager leben muss, aber wenn, dann sollte man die Türkei wählen. Ich habe noch nie zuvor solche tollen Flüchtlingslager gesehen, und ich habe einige besucht. Schickt die Dresdner und die Bayern nach Kahramanmaraş, Kilis oder Gaziantep, um von den Türken zu lernen! Denn das Land ist der internationale Champion beim Flüchtlingslagerbau und -management.“

Ja- die Türkei hat 2,7 Millionen Menschen aufgenommen. Die haben auch Platz: 98 Einwohner pro Qudratkilometer gegen 228 in Deutschland. Warum bleiben eigentlich die Flüchtlinge nicht in diesen wunderbaren türkischen Lagern? Abgesehen von etwas Geraune darüber, dass die Türkei die Leute absichtlich im Norden nahe der griechischen Grenze untergebracht hat, bekommen wir auf diese Frage keine Antwort. Und das Geraune kommt aus Quellen, die ich nicht zitieren möchte. Lieber zitiere ich die „seriösen“ Westmedien, die 2012 über die Großmachtsträume Erdogans berichteten (siehe Welt), der nicht weniger als die Wiedererrichtung des Osmanischen Reiches im Sinn hat – von Libyen über Ägypten, dem Irak und Syrien über Aserbeidschan und Georgien bis nach Österreich – wobei Griechenland dann wieder ganz der Türkei gehören würde.

Schauen wir genauer hin. Wieso gibt es überhaupt diese Flüchtlinge? Nun – weil Krieg herrscht. Ein Krieg der Nato. Gegen Syrien, gegen Russland (erinnere daran, dass es die Türkei war, die absichtlich eine russische Maschine abgeschossen hatte), gegen den Irak, gegen Afghanistan und viele andere Länder. Der in Syrien ist wichtig, denn von dort bezieht Erdogan sein Flüchtlingspersonal. Ja: ich formuliere hier absichtlich provokativ, weil ich mich dem preisgekrönem Journalisten anschließe und sage: eine humanitäre Gesinnung existiert in der Bundesregierung nicht. Nicht gegenüber dem eigenen Volk – und auch nicht gegenüber den Zuwanderern. Neben dem Bombenkrieg hat Syrien jedoch ein besonderes Problem: bewaffnete, hoch mobile Kampfgruppen von brutalen Gewalttätern (nein: das Prädikat „Muslim“ gönne ich ihnen nicht) eroberten in einem Blitzkrieg (streng nach US-Doktrin für leichte, hochmobile Kampfverbände) weite Teile des syrischen Staatsgebietes – mit besondere Grausamkeit gegen Frauen, die wieder handelbares Eigentum wurden (aber seltsamerweise kaum als Flüchtlinge nach Deutschland kommen).

Und wer untersützt diese Banden (siehe Heise)?

Am Sonntag, den 29.11.2015 trifft die Bundeskanzlerin und andere EU-Vertreter erneut Präsident Erdogan zum EU-Gipfel in der Türkei, um über eine Lösung in der Flüchtlingsfrage zu beraten. Sie trifft sich damit mit einem Protagonisten, der mitverantwortlich ist für die Flüchtlingsströme, und zwar durch die Unterstützung des IS mit Waffenlieferungen, Ölkäufen, Verletzten-Versorgung in eigens dafür eingerichteten geheimen Abteilungen in türkischen Krankenhäusern. Wann begreifen unsere Politiker endlich, dass sie mit dem Falschen verhandeln? Wann schieben sie dem Treiben endlich einen Riegel vor?

Unsere Politiker schieben dem Treiben gar keinen Riegel vor – weil Erdogan sonst den Migrationsdruck erhöht – wäre meine Vermutung.

Aktuell hat die Türkei ja erreicht, was sie wollte – und braucht keine weitere Flüchtlingsware mehr, um Deutschland erpressen zu können. In Folge dessen wird auch entsprechend reagiert (siehe Deutschlandfunk):

„Ja, nach Aussagen dieser Menschen haben türkische Sicherheitskräfte von einem Berg herab auf die Flüchtlinge geschossen, die vor der ISIS geflohen sind. Die ISIS hatten gerade deren Lager gestürmt, die sind von denen weggerannt. Man muss sich vorstellen, das ist sehr nah an der türkischen Grenze, allerdings ist dort eine Mauer. Die Türken bauen eine, ja, Berliner Mauer, die sogar raketengeschützt ist. Und da haben sie schon an der 900 Kilometer langen Grenze 300 Kilometer vermauert, und an dieser Mauer sind sie angelangt, und vom Berg herab haben türkische Grenzpolizisten auf die Flüchtlinge geschossen, vor ihre Füße, sodass sie wieder zurück in die Arme der ISIS rennen mussten.“

Da gibt es in Deutschland ein Riesengeschrei wegen der AfD … und die Verwicklung der Türkei in Massenmorden an Syrern ist keine Rede wert? Nun – die Bombadierungen der IS-feindlichen Kurden interessieren „uns“ ja auch nicht.

Wohl nur wenige haben registriert, was mit dem „Spiegel“- Korrespondenten in der Türkei geschehen ist. Neben vielen Ungeheuerlichkeiten einer Machtergreifung autokratischer Gesellen in diesem Land eine ganz besondere Delikatesse (siehe Spiegel):

„Und schlimmer noch: Ich erhielt Warnungen. Türkische Staatsanwälte, die der Regierung und ihrer Einflussnahme auf die Justiz kritisch gegenüberstehen, sagten mir: Wenn ich im Land bliebe, sei denkbar, dass ich unter einem Vorwand angeklagt würde. Etwa wegen „Unterstützung einer terroristischen Organisation“ oder wegen „Präsidentenbeleidigung“. Das sind in der Türkei übliche Beschuldigungen gegen Journalisten, die den Mächtigen zu kritisch sind. Nur richteten sie sich bisher vor allem gegen einheimische Journalisten.“

Doch damit nicht genug:

„Es blieb nicht der einzige Hinweis. Auch aus deutschen Behördenkreisen riet man mir, das Land so bald wie möglich zu verlassen, denn die türkische Seite könne die Angelegenheit sonst „eskalieren“.

Ja – man weiß auf Seiten der Regierung, was in diesem Land geschieht. Lesen Sie bitte den Artikel ganz – er ist ein beeindruckendes Zeugnis über den Charakter der aktuellen türkischen Gesellschaft. Registrieren Sie bitte dies hier:

„Türkische Journalisten müssen schon lange mit Einschränkungen leben. Der Staat beschäftigt eigens Beamte, die Zeitungen daraufhin prüfen, ob sie Beleidigungen des Präsidenten enthalten. Dabei handelt es sich um eine Straftat. Die Zeitungen, die dem Oppositionslager zugerechnet werden, müssen täglich Exemplare bei den Kontrolleuren abliefern.

Irgendwann beginnt die Selbstzensur. Was kann man noch schreiben, mit wem darf man noch reden? Manager, Politiker, selbst aus der Regierungspartei AKP, Künstler, Schriftsteller, einfache Bürger – sie alle verweigern Gespräche mit Journalisten mit dem Hinweis: „Sie wissen ja, man kann nicht offen reden. Wer weiß, was passiert, wenn herauskommt, dass ich mit Ihnen gesprochen habe.““

Merken Sie nun, warum es ganz entscheidend gewesen wäre, den irren Böhmermann vor Erdogan in Schutz zu nehmen: obwohl dieses affige Gedicht ein Zumutung war – und die Inszenierung einfach kindisch und albern – wie es sich für unsere Spaßgesellschaft gehört? Immerhin: ein CDU-Mann hat deshalb seine Partei verlassen – mit klaren Worten (siehe Mensch-Westend):

„Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, weiterhin Mitglied einer Partei zu sein, deren Vorsitzende sich zum Büttel eines blutrünstigen Diktators macht und so die Freiheitsrechte mit Füßen tritt.“

Ein blutrünstiger Diktator, der mit der Kanalisierung von Flüchtlingsströmen die Binnenpolitik Europas lenkt?

Ich muss vorsichtig sein, was ich hier schreibe – denn der Fall Böhmermann hat die Macht Erdogans in Deutschland demonstriert. Darum schreibe ich jetzt mal über die Folgen des „Migrationsdrucks“, der vom „Spiegel“ so gefeiert wird. Druck erzeugt Gegendruck – der zeigt sich in Deutschland in Form von brennenden Flüchtlingsheimen und dem Wiedererstarken längst vergessen geglaubter politischer Strömungen – die ganz in Erdogans Sinn sind. Doch die Reaktion in Deutschland auf diesen Druck ist noch harmlos, verglichen mit dem, was im wilden Osten Europas geschieht (siehe Spiegel):

Vom Baltikum bis Bulgarien – überall in Osteuropa haben solche rechtsextremen Privatmilizen und Bürgerwehren Zulauf. Viele von ihnen traten schon vor Jahren aus ihrer Nischenexistenz als Waffennarren und Heimatschutzfanatiker heraus und marschierten beispielsweise als Schutztruppe gegen angebliche „Zigeunerkriminalität“ auf. Jetzt entdecken sie ein Betätigungsfeld, von dem sie sich noch mehr gesellschaftliche Akzeptanz für ihr Ideal einer Selbstjustiz erhoffen: die „Migrantenabwehr“.

Ein wichtiger Artikel. Lesen Sie ihn bitte ganz. Ich formuliere mal anders: in Folge des gezielt aufgebauten Migrationsdrucks wurde im Osten Europas der Freiraum für paramilitärische Verbände geschaffen, die die Staatsgewalt unterlaufen, unterwandern oder ganz ablösen. Die Staaten, die dem osmanischen Reich im Weg stehen, destabilisieren sich so selber. Eine gigantische Gefahr für die Demokratien in Europa, denen die Pressefreiheit heilig ist – und man findet den Artikel zufällig neben Fussballmeldungen und lustigen Witzen über Fahrräder und Cheftypen.

„Das Schlimme ist, dass die rechtsextremen paramilitärischen Gruppen und die legalen Organisationen zur Ordnungssicherung verflochten sind“, sagt der linke Philosoph G. M. Tamás. „Die Rechtsextremen haben ausgezeichnete Verbindungen zu Bürgerwachen, zu vielen Bürgermeistern, zu Geheimdiensten, zur Polizei und zum Grenzschutz. Sie sind Teil des Establishments.“

Ja: das finden Sie in „Lügenmedien“. Sie müssen sie nur lesen anstatt sie nur zu verurteilen: sie werden sich wundern, was man da alles findet.

Sie merken jetzt wahrscheinlich, warum ich von den „Flüchtlingskriegen“ rede und diesen Begriff im deutschen Sprachraum einbringen möchte. Diesen Krieg wahr zu nehmen, wird uns als demokratische Zivilgesellschaft helfen, rational mit dem Problem umzugehen – und zu erkennen, in wie weit die Bundesregierung schon alternativlos zum Büttel (oder Gefangenen) eines „blutrünstigen Diktators“ (siehe CDU-Mann Hill) geworden ist.

Und wenn sie die Perspektive „Flüchtlingskriege“ nachvollzogen haben, werden Sie verstehen, warum diese Meldung so brandgefährlich ist (siehe Spiegel):

„Griechenland reagiert auf die Tumulte an der griechisch-mazedonischen Grenze mit einer Machtdemonstration: Die Luftwaffe fliegt Manöver nahe Idomeni, der Verteidigungsminister posiert in Flecktarn.

Der Generalstab des griechischen Militärs schrieb in einer Pressemitteilung, es handle sich um eine „Demonstration der Einsatzbereitschaft“. Zwei ehemalige hochrangige Militärs sagten SPIEGEL ONLINE, es gehe darum, Mazedonien und der Türkei „die Zähne zu zeigen“. Auch in der Ostägäis waren griechische Verbände im Übungseinsatz, laut Athener Verteidigungsministerium wurde die Luftabwehr auf mehreren Inseln aktiviert.“

Griechenland bereitet sich auf einen neuen Krieg mit der Türkei vor. Der bleibt ja auch nicht aus: ein neues großosmanisches Reich würde Griechenland „eingemeinden“ – ein Land, dessen Wirtschaft am Boden liegt und Haupttransitstrecke für Flüchtlinge ist – ohne große finanzielle Hilfe von Angela Merkel. Der letzte griechischisch-türkische Beinahekrieg wäre fast 1996 vom Zaun gebrochen worden – womöglich sind die Jubelmeldungen über den zaghaften Frieden zwischen den „Erzfeinden“ etwas verfrüht (siehe Deutschlandfunk). Die Luftabwehr auf den griechischen Inseln aktiviert man nicht gegen syrische Flüchtlinge, die – ohne dass sich jemand drüber aufregt – zur Waffe geworden sind: zur Waffe, die ganz Europa verändert und dem „blutrünstigen Diktator“ – ganz zufällig – immer mehr Macht verleiht.

Natürlich „zufällig“ – Theorien über Verschwörungen sind ja aktuell untersagt.

Aus gutem Grund.

Man möchte nicht gestört werden.

 

 

 

Ohnmacht des deutschen Bürgers angesichts des Untergangs des Abendlandes?

Ohnmacht des deutschen Bürgers angesichts des Untergangs des Abendlandes?

Donnerstag, 16.1.2014. Eifel. Eine gute Nachricht für GEZ-Spender: endlich hat sich der Einsatz Ihres Geldes einmal gelohnt. Normalerweise subventionieren Sie mit ihren Beiträgen nur die Hofberichterstattung aus dem Kanzleramt oder befördern die Parolen von Partei und Wirtschaft – doch an manchen Monaten lohnt es sich, mal 17,98 Euro für eine 40-Minuten-Dokumentation auszugeben, obwohl man für das Geld auch einen Hollywoodblockbuster als Blue-Ray in Besitz nehmen könnte. Nun – Politik und Wirtschaft schleifen sich ihre „Journalisten“ normalerweise an privaten Journalistenschulen durch mehrjährige Probezeit und perfekter Gruppenkontrolle eng zusammen, um die zwei- drei Gestalten herauszusieben, denen man zutrauen kann, den Job im Sinne der Allianz von Regierung und Lobbyistenverbänden zu machen – aber manchmal kommt man immer noch nicht daran vorbei, zur Verblüffung der Öffentlichkeit Fakten zu präsentieren, die einem Normalbürger den Atem rauben würden. Darum sendet man so etwas ja auch um 22.45, wo der normale Bürger schon längst – wie ich – im Bett liegt.

Der Bericht kam am 13.1.2014 – wie gesagt, viertel vor Elf – im ARD als Beitrag der Reihe „Die Story im Ersten: Geld regiert die Welt„. Man erfährt dort etwas über Blackrock, den größten Finanzinvestor der Welt. 4 Billionen Euro beträgt sein Anlagevolumen – mehr als das Bruttoinlandsprodukt des deutschen Staates. Man erfährt, dass es nur noch 174 Firmen sind, die die gesamte Weltwirtschaft kontrollieren – eine überschaubare Menge, deren Chefs sich regelmäßig zu „Incentives“, Schulungen und Fortbildungen treffen, oder beim Gedankenausstauch beim Essen, beim Golf, auf dem Wohltätigkeitsball, dem Presseball oder der Oper.

Nein – das erwähnt der Film nicht, er pocht darauf, dass es keine Verschwörungen gibt – die Schulung der Journalisten durch private Träger macht sich halt bezahlt. Ich kenne Treffen dieser Art aus der Pharmaindustrie – sie finden auch auf niedrigem Level statt: zum Beispiel als Arbeitstreffen der Außendienstleiter jener Unternehmen, die öffentlich als harte Konkurrenten in einem Verdrängungsmarkt auftreten, sich aber nicht scheuen, gezielt Verabredungen zur besseren Kontrolle der Mitarbeiter zu treffen … und sich regelmäßig über Bewerbungen austauschen, die sie aus dem jeweils anderen Hause bekommen. Konzerne und Anteilseigner verdienen enorm bei diesem Geschäft.

Würde ich diese Treffen nicht kennen, so würde mir die Aussagen, dass der Chef von Blackstone „bestens vernetzt ist“ nicht weiter auffallen, so jedoch weiß ich, wie das System der „kleinen Gefälligkeiten“ funktioniert, das letztlich auch in Aufsichtsratsposten oder gut dotierten Beratertätigkeiten mündet. Es ist schon niedlich zu sehen, wie der Film versucht, jegliche Verschwörungsgedanken beiseite zu drängen, dann aber auf die vielen guten Beziehungen dieses Chefs bis hinein in die Spitzen der EU zu verweisen.

Warum investiert der Chef von Blackrock überhaupt in so ein Netzwerk … wenn er keinen Gewinn daraus ziehen kann?

Die Wirkungen dieser Beziehungen erfahren wir in Deutschland sehr schnell: kommt die Regierung auf die Idee, mal der Machtausdehnung der Finanzwirtschaft Grenzen zu setzen, liest man in den Wochen danach mit schöner Regelmäßigkeit von Massenentlassungen der DAX-Unternehmen, an denen Blackrock beteiligt ist: so steuert man Wirtschaft.

Zu weit gedacht?

Wikipedia beschreibt die Mechanismen anschaulich:

Blackrock investierte im Januar 2013 80 Millionen Dollar in Twitter (und macht den Dienst somit rund sieben Prozent wertvoller als Ende 2011). Insgesamt werde Twitter dadurch nun mit neun Milliarden Dollar bewertet, schreiben die Nachrichtenagentur Reuters und die britische Financial Times unter Berufung auf Insider

Eine Investition von noch nicht mal einem Prozent führt zu einem Wertzuwachs von sieben Prozent. Man stelle sich mal vor, was einem Unternehmen droht, wenn Blackrock sich mit lautem Getöse aus ihm zurückzieht: das wird kein angestellter Manager riskieren, weshalb die vielen Dax-Unternehmen den Teufel tun werden, sich dem Investitionsgiganten zu wiedersetzen … zumal der auch gute Beziehungen zu Ratingagenturen hat – was die Regierungen der Welt zusätzlich sehr vorsichtig weden läßt. Griechenland, Spanien, Italien und Portugal können ein Lied davon singen, was geschieht, wenn man sich den Zorn dieser Agenturen zuzieht.

„Netzwerken“ ist halt kein Selbstzweck, der aus Langeweile geboren wird, sondern der strategische Griff zur Macht in demokratisch geordneten Gesellschaften. Es gibt auch einen realeren Begriff dazu, der beschreibt, was beabsichtigt ist: Bandenbildung. Das organisieren sich Räuberbanden, die erfolgreich durch die Lande ziehen und Beute machen.

In der Dokumentation des ARD kommt auch Max Otte zu Wort, der dem Bürger klar sagt, wo er sich befindet: in einem Krieg der Wirtschaftssysteme. Der angelsächsische Raubtierkapitalismus gegen die soziale Marktwirtschaft in Europa.

Was geschieht, wenn die Angelsachsen gewinnen, beschreibt Herr Otte anschaulich: eine neue feudale Kaste entsteht, neue „Cäsaren“ erobern die Welt – mit Geld, das ihnen gar nicht gehört, von dem sie aber immer mehr für sich abzweigen.

Wer unter die Räder kommt? Nun – der Bürger, der in der ARD-Doku oft genug zu Wort kommt: als Mieter, der in verrottenden Gebäuden wohnt, die nur noch dem Kapitalgewinn dienen, als Arbeitnehmer, der zusehen muß, wie „seine“ Firma zugunsten des Kapitalgewinns zerschlagen wird – gefehlt hat nur noch der Obdachlose, der die Krönung der Renditeschneiderei um jeden Preis darstellt. Die USA haben genug davon.

Laurence Fink – so heißt der Chef von Blackrock – ist in 9 Daxunternehmen der größte Einzelaktionär, fünf Prozent hält er von der deutschen Bank (siehe Deutsche Bank). Wenn man sieht, wie er Twitter mit einem Prozent Investment genutzt hat, kann man sich vorstellen, was er mit 5,14 Prozent für einen Schaden anrichten kann – den kein Vorstand überleben würde.

Es lohnt sich, einen genaueren Blick auf die Deutsche Bank zu werfen, die laut Spiegel zu den „vier gefährlichsten Banken der Welt“ gehört. Kein Wunder: mmnews verweist unter Bezugnahme auf einen Auszug des Geschäftsberichtes der Deutschen Bank im vierten Quartal 2012 auf homment.com auf die unvorstellbare Summe von 55 Billionen Euro Derivatevolumen.

Was waren noch einmal Derivate? Der Spiegel hilft beim Erinnern:

Komplexe Wetten

Derivate sind Finanzinstrumente, mit denen man auf die Entwicklung von Preisen, Kursen oder Indizes wetten kann. Mit geringem Kapitaleinsatz lässt sich so viel Geld gewinnen. Oder viel verlieren. Allerdings ist das Geschäft oft undurchsichtig: Während die Banken die mathematischen Formeln ihrer Produkte kennen, tappen die Kunden meist im Dunkeln.

Wetten … kann man auf alles. Auch auf den Untergang des Abendlandes. Das erzeugt hohe Wellen in der Bilanz, der Gewinn könnte enorm sein und macht sich heute schon gut in jenen Geschäftsberichten, in denen er schon jetzt als Sicherheit hinterlegt ist (in der Art hat die Hypothekenkrise der USA die Weltwirtschaft zerrüttet) … wer den Gewinn nach Untergang in welcher Form auszahlen soll, bleibt fraglich, interessiert aber in Wirklichkeit keinen Spekulanten, der auch ohne Erfolg seine Abschlußprovision bekommt.

Das sind die Verhältnisse, denen sich die Bürger demokratischer Rechtsstaaten ausgesetzt sehen … sehen würden, wenn man sie regelmäßig darüber informieren würde – was schon mal nicht geschieht. Nicht umsonst braucht man einen Kurs Wirtschaftsenglisch, um die Geschäftsberichte der Deutschen Bank lesen zu können – und wahrscheinlich auch ein paar Semster Finanzwirtschaft und Buchführung, um sie dann auch zu verstehen.

Doch selbst wenn es gelänge, genügend Bürger zu  mobilisieren, die verstehen, das wir nicht nur auf dem Vulkan tanzen sondern sogar schon auf der Innenwand heraubrutschen … was wäre zu tun, um das unvermeidliche aufzuhalten?

Selbst wenn es einem Land gelänge, sich aus dem System heraus zu ziehen – einem System, dass Millionen von Gewinnern hat, die von den Verlusten der Milliarden super profitieren: es wäre nicht mehr geschäftsfähig, besäße in einer durch und durch vernetzten Warenwelt kein akzeptiertes Zahlungsmittel mehr, mit der es seine Nahrungsmittel importieren könnte, seine Rohstoffe und seine technischen Spielereien.

Zur Abschüttelung des Bankenjochs müßte das Volk bereit sein, auf das Versorgungsniveau des 19. Jahrhunderts zurück zu fallen – was angesichts der massiven Verstädterung der Bevölkerung undenkbar ist: die ständig wachsenden Stadtbevölkerungen sind die Geiseln des Finanzkapitals. Sie kann man mit noch so viel Selbstversorgergemüse nicht durchfüttern – noch gäbe es jemanden, der eine solche Versorgung insgeheim im Vorfeld organisieren könnte. Geheim müßte das schon sein, damit die Fonds nicht mitbekommen, dass sich da ein Land aus der Lohnsklaverei verabschieden will – in die sich das kommunistische China gerade freiwillig begibt.

Vielleicht sollten wir aber mal auf Max Otte hören – der ein großer Fan des Philosophen und Historikers Oswald Spengler ist, dessen größtes Werk der 1918 erschienene Untergang des Abendlandes war. Wikipedia faßt hier die wichtigsten Momentes Untergangs kurz zusammen:

Den späten Zustand der Zivilisation charakterisiert nach Spengler:

  • das Greisenhafte statt des Jugendlichen, Geschichtslosigkeit,
  • Künstlichkeit und Erstarrung aller Lebensbereiche,
  • Herrschaft der anorganischen Weltstadt anstelle des lebensvollen bäuerlich geprägten Landes,
  • kühler Tatsachensinn anstelle der Ehrfurcht vor dem Überlieferten,
  • Materialismus und Irreligiosität,
  • anarchische Sinnlichkeit, panem et circenses, Unterhaltungsindustrien,
  • Zusammenbruch der Moral und Tod der Kunst,
  • Zivilisationskriege und Vernichtungskämpfe,
  • Imperialismus und die Heraufkunft formloser Gewalten.

Man mag nun zu Spengler stehen wie man will – vor allem sein Idealstaat ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren – Fakt bleibt, dass er einige Entwicklungen richtig vorausgesagt hat. Und schaut man sich den „späten Zustand der Zivilisation“ (die Spengler als Gegenteil von Kultur ansieht) an, dann sieht man, wie gut sie unseren deutschen Alltag beschreibt.

Nach dem Übergang der Kultur in Zivilisation verschwindet allmählich die gesamte kulturfähige Bevölkerung, indem sie in den Vernichtungskriegen der Zivilisationskrise sich selbst zerstört bzw. durch einen Drang, nur noch als Individuum zu existieren, die Produktion von Nachkommen vernachlässigt.

Der Drang, nur noch als Individuum zu existieren, ist seit dem Beginn des kalten Krieges gezielt in die Bevölkerung implementiert worden (siehe Frank Schirrmachers Werk Ego) und auch heute noch Bestandteil jeglicher Werbung und jeglichen Unterrichtes – und führt dazu, dass „Selbstversorgertum“ in höchsten Tönen gelobt wird … dabei stellt es nur einen hilflosen Reflex des egoistischen Individuums gegen den Untergang des Abendlandes durch „formlose Gewalten“ dar, die sich derzeit mit dem fast dreissigfachen Wert unseres Bruttoinlandsproduktes in den Bilanzen der größten Bank Deutschlands niederschlagen.

Und jetzt verlangt man ernsthaft von diesem Individuum, das es sich ALLEIN gegen eine möglicherweise zyklisch wiederkehrenden Untergang wendet – gegen formlose Gewalten, die ein vielfaches der Leistungsfähigkeit seiner ganzen Volkswirtschaft präsentieren?

Auch eine Million dieser Egomanen wird das nicht zustande bringen, weil sie nicht mehr in der Lage sind, schlagkräftige Armeen zu bilden – darum bilden ja auch „Survivalseminare“ den Höhepunkt ihrer politischen Aktivität.

Andere investieren – aus dem gleichen Hintergrung – in Fonds von Black Rock, die viel Rendite versprechen.

Man schaue sich auch an, was Spengler von uns erwarten würde, würden wir uns mit aller Macht dem Untergang entgegen stellen wollen: Abwendung vom Materialismus, Hinwendung zum Religiösen, Zerstörung der großen Städte zugunsten einer ländlich geprägten Kultur, Rettung der Moral, Lebendigkeit und Ehrlichkeit in allen Lebensbereichen – möglicherweise würde er sogar Uhren, Prostitution und Fussball verbieten wollen … ungeheuerlich. Wo wir doch gerade mit Berlin eine eigene deutsche anorganische Weltstadt bauen, deren Auswirkungen auf die Sozialkultur durch Hartz IV und allen damit verbundene Dimensionen treffend zum Ausdruck kommt.

Wir bräuchten eine straff organisierte, hoch disziplinierte Truppe von Kulturrebellen, die den Wert der Überlieferung schätzen, den Wert des Religiösen erkennen und den Materialismus verachten, die die Inszenierungen von Brot und Spiele als dekadent von sich weisen, anarchise Sinnlichkeit als tierisch ablehen, die Lebensfülle (und Erlebensfülle) kühlem Tatsachensinn vorziehen und zum flächendeckenden Rückbau von Großstädten aufrufen – musikalisch hieße die Parole: Beethoven statt Bohlen, Oper statt Popkultur.

Manchmal sehe ich diese Truppe aber trotzdem wirken. Gelegentlich musizieren sie in den Jobcentern, Wartehallen und U-Bahnen dieser Welt – mit erstaunlichem Erfolg.

So müßte die Armee aussehen, die sich der größten Aufgabe der Geschichte stellt: zum ersten Mal den Zyklus des mechanischen Aufstiegs und Abstiegs von Hochkulturen aufhalten – mit zwanzig Euro Taschengeld und der gebrauchten Geige gegen 639 Billionen weltweitem Derivatevolumen – anderen Quellen zufolge sind es 1 500 Billionen.

Nun – eine Clown-Armee gibt es schon … mit beeindruckenden Erfolgen:

Auf dem bundesweiten Vernetzungstreffen gegen Studiengebühren auf dem Bochumer Uni-Campus am 14. April 2007 wollte die Polizei die Personalien aller anwesenden Personen aufnehmen. Nach verschiedenen Aktionen wie einem Clown-Marsch durch die Polizeiabsperrungen, dem Einkesseln der Beamten oder Anschleichübungen verloren die Polizisten den Überblick und brachen die Aktion nach zwei Stunden ab.

In Deutschland ist diese Armee jedoch schwer zu formieren … Clowns verstoßen gegen das Vermummungsverbot.

Na – dann bleiben wir lieber ohnmächtig, oder?

Angesichst der finanziellen Übermacht des Feindes wäre der Hang zu sofortigen äußerst devoten Unterordnung mehr als verständlich … und wir merken ja erst ein paar Jahre später, das am Ende des Rutsches entlang der Innenwände des Vulkans, auf dem wir so lange so schön tanzten vernichtend heiße, glühende Lava auf uns wartet, sprich: Zivilisationskriege und Vernichtungskämpfe, wie sie zu Zeiten des Untergangs des Abendlandes gang und gäbe waren … die ersten beiden Weltkriege haben wir schon hinter uns gebracht – ohne bisher überhapt auch nur im Ansatz zu verstehen, warum sich zivilisierte Länder so an den Kragen gehen und Demokratien Atombomben auf Zivilisten werfen.

Zu warnen ist vor Aktionen wie sie mir selbst vorschweben: ein freundlich lächelndes Gesicht oder eine Blume auf Geldscheine zu malen, um dem Mammon ein freundliches Gesicht zu geben. Gemäß Amtsgericht München Az: 233 C 7650/10 brauchen Geschäfte diese Scheine nicht anzunehmen.

Aber wer weiß: vielleicht finden die Geschäfte das ja auch gut?

Und vielleicht finden sich Bürger, die mal einen Schein riskieren können?

Und vielleicht formieren sich diese Bürger sogar zu einer Bewegung – als Teil von etwas ganz Großem, das zum ersten Mal die historische Notbremse zieht?

Das Internet gäbe uns die Möglichkeit dazu – und nur unser Drang, nur noch als Individuum zu existieren, hält uns davon ab, das durchzusetzen.

Wir können natürlich auch darauf hoffen, dass am Grunde des Vulkans ein warmes Meer aus bunten Blüten auf uns wartet. Ich möchte da aber lieber das von Spengler entliehene Lebensmotto des Max Otto zitieren:

Optimismus ist Feigheit … oder einfach nur Flucht vor der Realität.

Regierung und Wirtschaft in Deutschland wissen das – sie sind schon seit vielen Jahren sehr optimistisch.

PS: anbei noch einmal ein anschauliches Beispiel einer erfolgreichen Aktion … organisiert durch einen Radiosender. Solche Sender brauchen wir bei uns auch. Wir arbeiten hier täglich daran. Versprochen.

 

 

 

 

 

Notizen zum #tvduell mit Merkel und Steinbrück

Gefunden bei WUT. Dankeschön für die freundliche Lizenz.

Hier nur meine rohen Notizen, die ich machte, als ich dieses entpolitisierende Showspektakel von Angela Merkel und Peer Steinbrück mit einem Ohr über mich ergehen ließ:

  • Vortragsmillionär Steinbrück redet von den “Nöten der Menschen”. Das ist wirklich überzeugend. Aber nur in seiner Wirkung als Brechmittel.
  • Viele der Arbeitsplätze, die Merkel rhetorisch in ihre Erfolgsbilanz schreibt, hätte man in meiner Jugend noch als “Ferienjob” bezeichnet.
  • Wenn Steinbrück als Frontfresse der Hartz-IV-SPD von “sozialer Gerechtigkeit” redet, ist das genau so warm wie ein Kuss von Judas Iskariot.
  • “Gut verdienende Menschen… wie Handwerker” — Politiker können sagen, dass Handwerker gut verdienen, ohne dass sie für ihre Realitätsverluste mollathmäßig für ein paar Jahre in Klapsmühle müssen.
  • “Der Arbeitsplatz ist eine Chance, sich selbst zu verwirklichen”. Ganz viele Elendsarbeiter auf dem staatlich subventionierten Elendsarbeitsstrich werden bei solchen Worten ganz froh, dass sie wenigstens etwas für ihren Selbstwert tun.
  • Eine gefühlte Stunde, gefüllt mit fluffigen und aussagelosen Nebensätzchen zu fernliegendsten Themen, hat Angela Merkel dafür gebraucht, um eine Frage nach der Einführung einer Pkw-Maut auf Straßen in der BRD zu beantworten.
  • Wie immer reden sie von “den Griechen”, aber das Geld, über das sie reden, es geht nur zu den Banken.
  • Angela Merkel spricht davon, andere Staaten “zu dem Reformen ermuntern” zu wollen. Die Umgangssprache nennt das Gemeinte “Erpressung”.
  • Diese langen Aufzählungen zum Aufblähen der Sätze, mit denen die Sprechenden die Zeit schinden, in der sie ihre eigentliche Lüge gefällig formulieren können!
  • “Was Ursachen und Wirkungen sind, muss man … blah blah … EU … blah blah … diskutieren”. Kein Wunder, dass Frau Merkel lieber in die Politik ging, statt eine wissenschaftliche Karriere als Physikerin anzustreben.
  • Heute sagt man bei sozialpolitischen Themen: “Jeder muss seiner Eigenverantwortung gerecht werden”. Früher schrieb man einfach “Jedem das Seine” über gewisse Tore.
  • Die Frage, wie man “Arbeit schaffen” kann, ist dümmster, hirnverachtender Bullshit. Arbeit gibt es (leider) genug. Es gibt nur zu wenige mehr, die für Arbeit so bezahlen, dass der Arbeitende davon leben kann.
  • “Durch Leiharbeit sind schon Menschen in dauerhafte Beschäftigung gekommen”. Als dauerhafte Leiharbeiter. Toll!
  • Wie putzig, Steinbrück hat sich nicht auf naheliegende Fragen zu seinen Entgleisungen der Marke “Jeder Sparkassendirektor verdient besser als ein Bundeskanzler” vorbereitet. So fest hat er damit gerechnet, dass Journalisten solche naheliegenden Fragen in der BRD nicht stellen.
  • Merkel so: “Die Altersarmut wird steigen”. Einwurf: “Sie steigt schon seit Jahren.” Merkel so weiter: “Oh. Na, die Altersarmut ist gestiegen, weil…”
  • Die Bundeskanzlerin der BRD weiß nicht, dass Renten in der BRD besteuert werden. Klar, das hat ja auch weder etwas mit ihrem Leben noch mit dem Leben ihres sozialen (besser: asozialen) Umfeldes zu tun, denn dort gibts fette Pensionen.
  • Ja, es ist wahr. Merkel hat “mehr geredet”. Sie hat nicht “mehr gesagt”.
  • Rententhema. “Es gibt so viele Menschen, die im Alter von 70 Jahren unbedingt weiterarbeiten wollen.” — mir fallen da auch sofort jede Menge Dachdecker, Pfleger und Gebäudereiniger ein.
  • Frau Merkel meint, dass für die Atomkraft nach Fukushima eine völlig veränderte Situation bestanden habe. Vor Fukushima waren die Kernkraftwerke in der BRD also sicherer.
  • “Die ganze Welt ist davon überzeugt: Wenn jemand die Energiewirtschaft umbauen kann, dann sind das die Deutschen”, meint Frau Merkel. Und mit die Welt meint sie die vielen Menschen, die auf dem Fluchhafen BER gelandet sind.
  • Klar, die Ausgaben für gesundheitliche Hilfsmittel sind nicht gekürzt worden. Und Frau Merkel weiß offenbar nicht, was das Wort “Teurerung” bedeutet.
  • Peer Steinbrück, ein Kandidat, der seine Erinnerungslücken schon vor der Wahl hat.
  • Frau Merkel hat keinen Anlass, den Geheimdiensten der USA nicht zu vertrauen. Gut, dass diese doppelt verneinende Frau so fest mit beiden Beinen in den Wolken steht.
  • Nein, Merkel will auf gar keinen Fall sagen, dass sie Edward Snowden dankbar wäre. Das passt.
  • Steinbrück stellt fest, dass es in der Linkspartei “Sekten” gibt. Wie gut, dass die SPD von diesem Problem nicht betroffen ist, da gibt es nur den Seeheimer Kreis.
  • Wie, es ist schon Schluss? Es gibt kein Elfmeterschießen?
  • So so, ich “entscheide also ganz allein über die Zukunft Deutschlands”. Das sagt Steinbrück jedem Menschen. Der letzte, der ganz allein über die Zukunft Deutschlands entschieden hat, hieß Adolf Hitler.
  • Steinbrück hat so viel Sorge getragen, die Balken bekamen schon ganz krumme Rücken.
  • Merkel möchte “neue Ideen”. Vielleicht sollte sich mal mit jemanden anders unterhalten als mit den Lobbyisten aus Wirtschaft und Casinokapitalismus.
  • Sandfrauchen Merkel schließt mit: “Und jetzt wünsche ich ihnen eine gute Nacht”.
  • Geil! Es gibt eine dritte Halbzeit. Jetzt wird über verlogenes Gerede geredet. Das ist Qualitätsfernsehen. Geil! Ich bin so glücklich. Zahlen, die wie die Spekulationen eines Sportjournalisten klingen und auch genau so vorgetragen werden. Oh wie herrlich, danach können wir Stoiber beim Wortfinden zuhören. Und Alice Schwarzer sitzt da auch. Und Breitner. Wo ist mein Heroin?
  • Tausende RTL-Zuschauer fragen sich jetzt: Wo muss ich anrufen, damit Peer in die nächste Runde kommt.
  • “Politische” Analyse: Ball aufnehmen. Ball abgeben. Tempo rausnehmen… Labern zwischen Dada und Gaga.
  • HILFE! EIN TRANSRAPID FÄHRT DURCH MEINEN KOPF. ICH STEIGE IN DEN BAHNHOF EIN. NUR ZEHN MINUTEN. NÄHER AN BAYERN.
  • Etwas lang geraten, und leider auch mit einigen Längen, aber der Wahlwerbespot für den Wahlboykott ist alles in allem wirklich gelungen.

Ralph Boes, Brigitte Vallenthin und die dringende Suche nach Totalsanktionierten: bitte umgehend melden!

Samstag, 1.12.2012. Eifel. Ich wollte heute ja nichts schreiben.  Habe eine schwere Reise hinter mir, viel Arbeit, bin sehr erschöpft und endlich einen Tag Ruhe. Bin froh, das ich gestern noch eben kurz in aller eile meine nationalsadistischen Leser anbellen konnte und wäre froh, wenn die jetzt anderswo zum Deutschtümeln antreten.  Will ja nicht irgendwann als Förderer menschenfressender Bestien Besuch vom Verfassungsschutz bekommen - gerade als jemand, der die Verfassung liebt und zu schützen trachtet, wäre mir das sehr peinlich - und außerordentlich demotivieren.  Ich bin auch zu sehr Pragmatiker, als das die Legenden von meiner angeblichen Reichszugehörigkeit aufgrund spitzfindiger Paragraphenauslegung (motiviert durch nationalgeifernde Führerverliebtheit) und der Nichtexistenz der BRD mir irgendetwas bedeuten würden: diese nicht existerende BRD greift nämlich ganz schön aktiv in mein Leben ein und sucht ständig neue Wege, sich an mir zu bereichern - und wenn ich mich dem zu entziehen versuche, kann die ganz schön rabiat werden. Eine Raubkultur, sicherlich - aber eine echte, existierende mit einem gut durchdachten und schützenswertem Grundgesetz und einer ganzen Bande von widerlichen Zecken, die sich daran bereichern wollen (ja, ich mache hier mal den Clement und vergleiche Menschen mit Parasiten - wenn der das darf und dabei Karriere macht, dann ist dieser Vergleich mehr als gerechtfertigt). Wir wissen, woher diese Raubkultur kommt: aus den USA. Wir sind nicht das erste Land, das ihr zum Opfer fällt - in Argentinien wurde das Ganze schon mal durchexerziert - wir werden eher eins der letzten Länder sein. Es sind auch nicht die USA selbst, die dort anzuklagen sind. Genau wie Deutschland als Weimarer Republik einst aufgrund seiner vorbildlichen demokratischen Strukturen Schutz und Sicherheit für eine verbrecherische Bewegung bot, bietet der amerikanische Republik Schutz für Wirtschaftskriminelle in großem Stil - obwohl sie Korruption paradoxerweise deutlich stärker verfolgen als wir in der Bundesrepublik. Es ist wichtig, das wir diese Unterscheidung treffen, um nicht - wie geplant - unwillkürlich unseren Platz im großen Schachspiel der Superreichen einzunehmen.

Samstag, 1.12.2012. Eifel. Ich wollte heute ja nichts schreiben.  Habe eine schwere Reise hinter mir, viel Arbeit, bin sehr erschöpft und endlich einen Tag Ruhe. Bin froh, das ich gestern noch eben kurz in aller eile meine nationalsadistischen Leser anbellen konnte und wäre froh, wenn die jetzt anderswo zum Deutschtümeln antreten.  Will ja nicht irgendwann als Förderer menschenfressender Bestien Besuch vom Verfassungsschutz bekommen – gerade als jemand, der die Verfassung liebt und zu schützen trachtet, wäre mir das sehr peinlich – und außerordentlich demotivieren.  Ich bin auch zu sehr Pragmatiker, als das die Legenden von meiner angeblichen Reichszugehörigkeit aufgrund spitzfindiger Paragraphenauslegung (motiviert durch nationalgeifernde Führerverliebtheit) und der Nichtexistenz der BRD mir irgendetwas bedeuten würden: diese nicht existerende BRD greift nämlich ganz schön aktiv in mein Leben ein und sucht ständig neue Wege, sich an mir zu bereichern – und wenn ich mich dem zu entziehen versuche, kann die ganz schön rabiat werden. Eine Raubkultur, sicherlich – aber eine echte, existierende mit einem gut durchdachten und schützenswertem Grundgesetz und einer ganzen Bande von widerlichen Zecken, die sich daran bereichern wollen (ja, ich mache hier mal den Clement und vergleiche Menschen mit Parasiten – wenn der das darf und dabei Karriere macht, dann ist dieser Vergleich mehr als gerechtfertigt). Wir wissen, woher diese Raubkultur kommt: aus den USA. Wir sind nicht das erste Land, das ihr zum Opfer fällt – in Argentinien wurde das Ganze schon mal durchexerziert – wir werden eher eins der letzten Länder sein. Es sind auch nicht die USA selbst, die dort anzuklagen sind. Genau wie Deutschland als Weimarer Republik einst aufgrund seiner vorbildlichen demokratischen Strukturen Schutz und Sicherheit für eine verbrecherische Bewegung bot, bietet der amerikanische Republik Schutz für Wirtschaftskriminelle in großem Stil – obwohl sie Korruption paradoxerweise deutlich stärker verfolgen als wir in der Bundesrepublik. Es ist wichtig, das wir diese Unterscheidung treffen, um nicht – wie geplant – unwillkürlich unseren Platz im großen Schachspiel der Superreichen einzunehmen.

Die haben gerade ihren nächsten Zug geplant – er war leicht vorauszuahnen: der Rettungsschirm verliert seine Bonitätsnote, siehe Handelsblatt. Gut, Angela Merkel verspricht uns in der Welt, das sie uns immer sagt, wie die Lage ist, leider ist die Lage nur nicht immer so, wie sie sagt: das erfährt man gleich im nächsten Artikel der Welt, der uns plausibel darüber aufklärt, warum für Deutschland noch ganz schlimme Zeiten anstehen (siehe Welt). Das kann sich auch jeder selbst denken, der sieht, wie die Staaten purzeln: gerade hat Griechenland groß abgeräumt, da meldet sich Zypern und braucht zur Bankenrettung auch noch mal zehn Milliarden (siehe finanznachrichten.de).  Auch ohne Taschenrechner und Hauptschulabschluss kann man sich ausrechnen, was das für uns hier vor Ort heißt: der größte Raubzug der Menschheitsgeschichte läuft weiter, der in den achtziger Jahren im Spiegel angekündigte Run des US-Kapitals auf die deutschen und europäischen Sozialsystem läuft via EU ungebremst fort.

Viele interessieren sich nicht für diese Zusammenhänge, fürchten sich vor dem gezielt produzierten Etikett „Verschwörungstheorie“ und fürchten mit jenen Spinnern in einen Topf geworfen zu werden, die uns erklären, wie Nazi-Ufos aus der Arktis uns vor den Chemtrails retten: im Rahmen dieser Furcht vergessen sie aber, das große (also: superreiche) Menschen große Pläne machen – und ganz viele Arme (Anwälte, Unternehmensberater und Arbeiter) ihnen dabei helfen, um selber etwas von dem Kuchen ab zu bekommen – man siehe sich nur die üppigen Weihnachtsgeldzahlungen an, mit denen die schrumpfende Zahl der Vollzeitangestellten zu Systemgewinnern wird (siehe Handelsblatt), wofür die sich bei der nächsten Wahl bedanken. Viele haben auch schon längst Aktien von ihrer Firma und fühlen sich wie Rockefeller persönlich, ohne zu sehen, das sie für Weihnachtsgeld und Firmenanteile einen sehr viel höheren Preis bezahlen, als der ganze Ramsch wert ist: ihr Land wird vor ihren Augen ausgeplündert (wie alle anderen europäischen Staaten auch), der Staat zerbricht immer weiter und verliert immer weiter an Substanz und aus der einst zu heiligen, schützenswerten Familie ist die … kalte, nüchterne „Bedarfsgemeinschaft“ geworden: eine kulturelle Revolution, die in den Medien kaum beachtet wird – dabei hat sie weitreichende Folgen.

Das System, das die Sozialsysteme zerschlagen hat um die Superreichenmästung voranzutreiben, nennen wir Hartz IV. Die Politiker erhofften sich Superinvestitionen von Superreichen, und öffneten ihnen alle Türen, die sie nur öffnen konnten, um sie in der deutschen Wirtschaft ungehemmt wüten zu lassen (was diese auch taten). Bezahlen sollten das die Arbeitslosen in Deutschland, die von den Medien mit einer Schmutzkampagne überzogen wurden, wie wir sie seit dem Dritten Reich nicht mehr erlebt haben (ein Vergleich, der die Leiden der Juden nicht schmälert, aber helfen kann, die Leiden der Arbeitslosen als den neuen Juden in Zukunft in Grenzen zu halten).  Dieses System war von Anfang an ein Ungeheuer, auch wenn es im Prinzip fürsorglich angedacht war. Es konnte aber nur Versagen, weil die Methoden der Mitarbeiterführung in einem Großkonzern nur ganz minimal auf den Sozialstaat zu übertragen sind … und dort, wo der Betrieb bei Minderleistern den Lohn kürzt, kann das Sozialamt nur die physische Vernichtung des Einzelnen beschließen … denn mehr hat der ja gar nicht.

Wie aktuell zu erfahren (und noch zu vertiefen) ist, haben die „Argen“, „Jobcenter“ und wie sie alle heißen im Jahre 2012 schon 42 MILLIONEN DATENSÄTZE gesammelt, Datensätze von deutschen Bürgern, die bis ins Detail über deren Vermögen informieren. Da wir nur 40 Millionen arbeitende Menschen haben, die arbeiten gehen, ist das eine erschreckende Zahl. Sicher – sie enthält viele Millionen, die nur kurz dort waren, viele Millionen, die inzwischen in Rente gehen, viele Millionen, die wieder selbständig sind oder als Künstler schon längst wieder arbeiten. Aber ist es normal, das wie mit einer solchen Zahl leben müssen? Wir Deutschen sind zu einem Volk von Sozialhilfeempfängern geworden, lediglich ein paar Millionen bekommen noch Weihnachtsgeld.

Offenbar sagt uns „Mutti“ doch nicht alles … was allein aktuell der frisierte Armutsbericht der Regierung zeigt. „Regierung“ und „Lügen“ werden in wenigen Jahren im allgemeinen Sprachgebrauch zu Synonymen werden – zu unterschiedlicher Wörtern mit gleicher Bedeutung, was heißt, das die Kinder sich auf dem Schulhof dann vorwerfen, der andere sei ein „Regierungssprecher“ anstelle des üblichen „Lügenbarons“.

Die Regierung muss auch lügen, sonst bekommt sie ihre Kredite nicht – und die Kredite braucht sie, um ihre Wähler zu bezahlen: die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, die wiederum dann dafür sorgen, das die Daten der Hartz-IV-Opfer eingesammelt werden.

Wo es bei Volkszählungen einen großen Aufstand gab, merkt hier keine mehr, das Daten in einem Umfang gesammelt werden, die jede Volkszählung zu einer lächerlich unwichtigen Aktion machen.

In diese Lage stößt nun ein Ralph Boes zu uns, ein Philosoph und Winzersohn, der aus der Altenpflege kommt und „Geistesschulungen“ anbietet. Er hat eine clevere Idee, die schon andere vor ihm hatten: ein Grundeinkommen muss her.

Das sehe ich genauso: nichts anderes ist nötig, um den Schutz des Bürgers (seiner Ernährung, Kleidung, Bildung, Versorgung mit Wasser und Nahrung sowie dem Erhalt der Infrastruktur) vor der internationalen Geldgier gewährleisten zu können. Bekommen wir das nicht, werden bald 42 Millionen Deutsche totalsanktioniert (Rentner dann aufgrund von Gesetzen, die heute erst angedacht werden), um die Schulden der EU-Staaten und die Sonnenkollektoren der Besserverdiener bezahlen zu können – oder die Strafzahlungen für hochsubventionierte Windkraftparks, die gar nicht am Netz hängen (noch so ein Selbstbereicherungsprojekt der deutschen Energiewirtschaft – siehe Spiegel).

Wir werden auch lernen müssen, beim Grundeinkommen anders argumentieren zu müssen – auch anders als Ralph Boes. Wir müssen die Wirtschaft um das Grundeinkommen herum konstruieren – und nicht schauen, wie das Grundeinkommen zur Wirtschaft passt. Wir sind ein Staat, eine Gemeinschaft – und kein Betrieb.

Nun – mit Grundeinkommen war Ralph Boes nicht so erfolgreich. Seltsamerweise. Aber er hat ja auch noch eine andere, persönliche Baustelle, die Sanktionierung als Hartz IV-Opfer. Da hatte er eine weitere, clevere Idee: den Gang nach Karlsruhe als Ergebnis seiner eigenen Totalsanktionierung. Der Fehler war nur: die Sanktionierung kam nicht. Überhaupt soll es in Deutschland nur 20 000 Totalsanktionierte geben – siehe Welt. Da hätte jeder Einzelne mehr als fünfzig Sanktionen erhalten … in einem Jahr eigentlich unvorstellbar. Das wäre jede Woche eine – wie soll das jetzt gehen.

Diese Idee des Ralph Boes fand ich gut – und seinen persönlichen Einsatz dabei erst Recht. Der Mensch lernt besser am Beispiel – und Philosophen sind in meinen Augen akzeptable Lehrer: dafür wurden sie ausgebildet. Er hat auch einen engen persönlichen Unterstützerkreis, der ihm den nötigen emotionalen Halt gibt, also habe ich ihn unterstützt, wo ich kann – sogar mein letztes Bargeld hat er bekommen (obwohl ich mir Spenden als armer Mensch gar nicht leisten kann) und ich habe etwas geschrieben über die bevorstehende Hinrichtung des neuen Stauffenberg – mit deutlich mehr Lesern als seine Initative Grundeinkommen wohl der beste Beitrag, den ich liefern konnte.  Strategisch gesehen, eine einzigartige Gelegenheit, eine breite Front des Widerstandes auf die Beine zu stellen, doch leider … scheiterte das an den typisch linken Zickereien. Man war nicht erfreut über den Vergleich mit Stauffenberg – den eine kleine sich für edel haltende Minderheit in Deutschland für einen Gangster hält. Das war er auch (ich hatte es auch angedeutet) – aber die absolute Mehrheit der Deutschen hält ihn für einen Helden: eine gute Gelegenheit, ihnen einen neuen Helden vorzustellen. Das war nicht erwünscht – wir wurden nicht in die Liste der Unterstützer aufgenommen. Nun – es gibt noch genügend Unterstützer, die es geschafft haben, in die engen Auswahlkritierien der Unterstützerblogs aufgenommen zu werden – wir haben hier einfach wieder zu viele Worte gemacht – auch nicht schlimm, da geht halt jeder seinen eigenen Weg.

Dann kam das erste taktische Desaster, was durch die übliche Weltfremdheit von Philosophen bedingt zu sein scheint: angeblich hungernd und darbend fuhr Herr Boes durch ganz Deutschland, präsentierte einen dynamischen, energischen und engagierten Vortragsredner und demonstrierte damit eindeutig: man kann selbst mit 37, 50 Euro im Monat noch gute Arbeit leisten. Die Professoren und Politiker, die eine Absenkung des Regelsatzes auf 120 Euro fordern, werden sehr hellhörig geworden sein.

Dann kam – als volle Breitseite – eine massive Kritik von Brigitte Valentin, die im Prinizip eins besagte: hier zieht ein Edelhartzer eine große Personality-Show auf Kosten der Normalsanktionierten ab. Ich schätze Brigitte Valenthin sehr –  und teile ihre Kritik vollkommen, weil ich ihre Perspektive verstehe. Naives Lob von ein-Euro-Jobs, Lücken bei den künstlich mit Gewalt konstruierten Sanktionierungen,  Bündnisse mit Behörden, pseudolinken Politikern, hartz-freundlichen Sozialverbänden und ein unkonsequentes Herumeiern (neben einem ungeschickten kokettieren mit dem geerbten Haus – das man auch gerne mir überschreiben kann, wenn es stört: ich kenne da einen, der sucht gerade eine ganz billige Wohnung, das Wohnrecht von Ralphs Bruder würde da nicht stören) bei der Frage, ob man nun weiterhungert oder auch nicht hinterlassen ein Bild, das nicht geeignet ist, Begeisterung für den Weg zu heucheln, der letztlich mehr Schaden als Nutzen anzurichten droht.

Dann folgt darauf noch eine Erwiederung an Brigitte Valenthin, die mit  kaltem Zynismus nicht geizt, aber einen interessanten Vorschlag enthält:

Sollen wir jetzt zusammen … … … Flaschen … sammeln … gehen ???   😉

Tolle Idee – bin ich auch dafür, denn obwohl ich Brigitte Valenthins Kritikpunkte alle unterschreiben kann, hätte ich diese doch niemals öffentlich gemacht. Das inspiriert mich langsam zu dem Merkspruch „es gibt keinen größeren Feind als einen linken Freund“, denn trotz aller Tölpelhaftigkeit, aller taktischen Ungeschicktheit, aller blinden, naiven und rücksichtslosen Vorteilsnahme hat er Großes gewagt: ein Stauffenberg eben. Den muss man auch nicht lieben, aber wenn er den Hitler beseitigt, ist das schon mal eine gute Sache (wobei man die Thematik „Tyrannenmord“ nochmal deutlich reflektieren sollte, der ist an sich nicht unumstritten – aber das würde jetzt zuweit führen).  In rechts gesinnten Kreisen wäre mir auch so etwas nie begegnet: da ist man weniger auf die eigenen Eitelkeit bedacht und mehr auf die Effektivität der Arbeit – und somit bieten beide zusammen eigentlich ein Bild des Jammers, das geeignet ist, das allgemeine Arbeitslosenbashing weiter auf die Spitze zu treiben und das Bild des unfähigen, unzuverlässigen kopflosen Dilettanten, das in den Medien so fein gepflegt wird, weiter zu vertiefen. Das gepaart mit einem lauten Ruf nach mehr Geld per Grundeinkommen – einem Ruf, dem sich im Prinzip auch alle Börsenmakler, Anlageschwindler und FDP-Wähler anschließen können, die auch ohne Rücksicht auf die  Belastbarkeit der Ökosphäre beständig mehr wollen  – ist geeignet, ein Bild zu erzeugen, das wenig schmeichelhaft ist – und das sage ich als jemand, der ebenfalls aufgrund der aktuellen politischen Situation ein Grundeinkommen für unverzichtbar hält.

Nun – während die beiden jetzt schön Flaschen sammeln gehen und dabei keinen weiteren Unfug mehr anrichten, gibt es andere Menschen, die jenseits ideologischer Scheuklappen und persönlicher Eitelkeiten das Ringen um ein gerechteres Land fortführen – auch früher gab es ja nicht nur Stauffenberg, sondern auch die Weiße Rose (für waschechte Pseudolinke auch ein Quell des Bösen, weil christlich motiviert).

Heute sind es zunehmend gebildete, intelligente, freiheitlich denkende Menschen, die selbst aus dem Staunen nicht mehr herauskommen, wenn sie erleben, was da auf den Ämtern alles mit Menschen gemacht wird, welch tödliche Gewalten dort ungebremst toben können – und es gibt zunehmend mehr Journalisten, die das der Öffentlichkeit nicht vorenthalten wollen … jener kleinen Minderheit, die noch nicht bei den Jobcentern registriert ist. Einer von ihnen sucht jetzt Totalsanktionierte … aber echte, die wirklich am Ende stehen und aus ihrem vermeidbarem Ende nicht nur eine künstliche Show machen. Deshalb zitiere ich jetzt mal eine Mail, die mir heute zugespielt wurde – in der Hoffnung, so einen der angeblich nur 20 000 Vollsanktionierten zu erreichen – oder andere Opfer des Sozialstaates, die nicht weniger bedenklich sind:

für die kommende Ausgabe des ARD Politikmagazins REPORT MAINZ (Dienstag, 4. Dezember, 21:45 Uhr im ERSTEN) arbeite ich an einem Bericht zum Thema „Totalsanktion gegen ALG II-Empfänger“. Corinna Scheller, die Büroleiterin von Wolfgang Neskovic hat mir empfohlen, mich dazu auch bei Ihnen zu melden.
Für die ARD hatte ich bereits 2010 die Dokumentation „Abgestempelt? – Leben mit Hartz IV“ (45 Minuten) gemacht und zuvor den Film „Herr Dinse wird obdachlos“, über einen Analphabeten, der so lange von seiner ARGE sanktioniert wurde, bis er seine Wohnung verlor:    http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=4415336/pv=video/nid=233454/1o7hqxh/index.html

Nun suche ich nach weiteren Betroffenen, die vom Jobcenter zu 100 % sanktioniert wurden und die deshalb aktuell kein ALG II erhalten. Ein solcher „Fall“ (am besten eine Familie) ist die Voraussetzung für einen solchen Film. Von Hern Boes habe ich gelesen. Seine Aktion ist zwar interessant, aber als „echter“ Betroffener würde er natürlich nicht durchgehen. Deshalb meine Frage an Sie: Könnten Sie mir einen Kontakt zu jemandem vermitteln, der total sanktioniert wurde?

Und noch eine Bitte: Wir haben auch gehört von Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind und gleichzeitig Familienangehörige pflegen. Kennen Sie jemanden, der trotzdem vom Jobcenter zu einem Mini-Job, einer Schulung oder ähnlichem gezwungen wird?

Wir müßten in der kommenden Woche drehen und hoffen, dass Sie uns möglichst bald eine Rückmeldung geben könnten.

Ich würde mich freuen, wenn Sie uns unterstützen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Reutter

SÜDWESTRUNDFUNK /ARD
HA Chefredaktion Fernsehen,  Abt. Inland
Am Fort Gonsenheim 139
55122 Mainz

E-Mail: Thomas.Reutter@swr.de

Also: wenn jemand jemanden kennt, der jemanden kennt, der nicht Ralph Boes heißt und total sanktioniert ist: bitte bei Herrn Reutter melden. Die ordentlich beschnittenen Nachrichtenmagazine der öffentlich-rechtlichen Medien liefern gelegentlich noch erstaunlich gute Arbeit, die leider gegen die anderen Aktionen dieser Anbieter kaum durchkommen. Die Leute müssen in der kommenden Woche drehen – und es wäre schön, wenn sie genug Material bekämen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Papa ist im Krieg – offener Brief an die ARD – Update

Sehr geehrte Fr. Dr. Knobel-Ulrich,
sehr geehrte Programmdirektion der ARD,

vorhin habe ich den Beitrag „Papa ist im Krieg“ angesehen und möchte Ihnen kurz meine Gedanken dazu mitteilen. Mein Fazit nehme ich vorweg: es handelt sich bei diesem als Dokumentation etikettierten Machwerk um nichts anderes als billige Kriegspropaganda.

Eine Homestory über Soldaten der Bundeswehr im Afghanistaneinsatz und deren Familien ist ein ganz klar subjektiver, eingeengter und vor allem emotional aufgeladener Blickwinkel, den der Zuschauer nachvollziehen, ja, nachfühlen soll. Mit einer sachlichen Dokumentation des Themas hat diese Story also schon konzeptuell nichts zu tun.

Die Interviews mit den Familien / Hinterbliebenen sind größtenteils oberflächlich oder belanglos (es wird z.B. erzählt, dass Nudeln mit Tomatensoße nach Afghanistan geschickt wurden). Allerdings finden sich immer wieder propagandistische Elemente, die dem empathisch, nicht intellektuell, involvierten Zuschauer als untergejubelt werden: ein Soldat erzählt, wie gut es die Familie in Deutschland doch hat, Hinterbliebene dürfen erzählen, wie ehrenhaft es doch war, dass der Getötete „seine Kameraden nicht im Stich gelassen hat“ etc. etc. Überzeugend sollen diese Sichtweisen dadurch wirken, dass sie von direkt Betroffenen geäußert werden. Auch die unsägliche Behauptung, die Freiheit Deutschlands werde am Hindukusch verteidigt, ist wort-wörtlich im Beitrag enthalten. Zudem gibt es hinreichend Szenen, die vor Pathos nur so triefen: die Heimkehr zur schwangeren Frau (wo impliziert wird, dass dem ehrenhaften Deutschen das Vaterland vor Frau und Kind gehe), die Ehrung der „Gefallenen“ durch den ehem. Verteidiungsminister und mutmaßlichen Betrüger zu Guttenberg, die Videokonferenz von Familien mit ihren Angehörigen im Einsatz…

Alles in allem erinnert „Papa ist im Krieg“ an eine dem Zeitgeist angepasste „Deutsche Wochenschau“, deren Zielgruppe eine Bevölkerung ist, die salopp gesagt keinen Bock auf diesen Krieg hat. Denn es ist auch auffällig, was in diesem ganzen Film nicht vorkommt: ein einziges Zitat, in dem jemand den Schmerz, die Sinnlosigkeit, dieses Krieges anspricht. Nach seinen toten Kameraden befragt meint ein Heimkehrer nur, er wolle darüber jetzt nicht sprechen; diese Szene suggeriert dem Zuschauer, das Schweigen bezüglich der genannten Themen zu brechen sei den Soldaten gegenüber aufdringlich und daher unangebracht. Goebbels wäre stolz gewesen.

Ein weiteres Indiz, wes Geistes Kind dieser Beitrag ist, findet sich im Ankünder der ARD (http://programm.ard.de/TV/daserste/papa-ist-im-krieg/eid_281066330856074), wo Deutschland gleich zweimal als „Heimatfront“ bezeichnet wird. Zwar ist der Begriff durch Gänsefüßchen markiert, doch auch dies kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Zuschauer als Teil dieser Front begreifen soll — denn eine andere Bezeichnung für Deutschland findet sich dort schlicht nicht. Aus dem zugehörigen Wikipedia-Artikel zitiert: „Der Begriff [Heimatfront] wurde […] propagandistisch genutzt, um dem deutschen Volk zu suggerieren, dass die Kooperation auch von Zivilisten für den Kriegserfolg entscheidend wäre, und um die Anstrengungen der Bevölkerung als militärisch bedeutsam darzustellen. Dadurch ist das Wort Heimatfront negativ belegt, und wird außerhalb des Zusammenhangs mit dem Zweiten Weltkrieg normalerweise nicht verwendet.“ Danke an die ARD also für diesen Dammbruch und die offene Erklärung, als was ihr euer Publikum offenbar betrachtet.

An die ARD: Sollte euch das Wohl der deutschen Soldaten tatsächlich so stark am Herzen liegen wie ihr vorgebt, dann klärt über die Hintergründe des Krieges auf, erklärt, warum Deutschland nicht von der Maas bis an die Memel und schon gar nicht bis an den Hindukusch reicht; macht klar, dass die deutschen Staatsbürger in Uniform, die für die Landesverteidigung einstehen, nicht in einem sinnlosen imperialen Krieg wie Bauern auf dem Schachbrett verheizt werden sollen! Zudem fordere ich Sie auf zu erklären, wie diese Quatsch-Sendung dem öffentlich-rechtlichen Auftrag gerecht wird und woher der hanebüchene Ankünder stammt, über den ich mich jetzt noch ärgere.

An die Autorin: Da Sie
1) schon verschiedentlich negativ aufgefallen sind (ich verweise auf folgende offenen Briefe:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1534
und
http://das-kleine-nachtbuechlein.blog.de/2008/05/25/offener-brief-an-frau-dr-rita-knobel-ulr-4221915)

2) als freie Journalistin, wie ich Ihrer Homepage entnehme, für Beiträge angemietet werden können

3) bei der Produktion weitläufigen Zugang zu Bundeswehr-Zugehörigen und -Anlagen hatten und somit eine Unterstützung durch die Truppe Operative Information der Bundeswehr vermutet werden kann

fordere ich Sie hiermit auf, zu erklären, ob es sich bei „Papa ist im Krieg“ um eine Auftragsarbeit handelt und ob Andere als Sie Einfluss auf Inhalt und Konzept der Sendung genommen haben.

Hochachtungsvoll

Klingelhella

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Update:

Hier der Beitrag. Zum Jubeln oder zum Ärgern.

Der Name desjenigen, der ihn dort eingestellt hat – „Soldatenglück“ – spricht Bände. Glück ist also wenn man Menschen erschießen darf?
Ich würde nicht mit meiner Restfamilie auf die Rückkehr eines ausgebildeten Mörders warten sondern ganz schnell das Weite suchen und hoffen, daß er mich nicht findet.

Und natürlich ist er auch auf der Bundeswehr-Internetseite zu finden…

Zu „Anne Will“ vom Sonntag

Vorweg. Es geht nicht um eine Analyse des Inhalts der Sendung. Da genügt wie immer ein Blick auf die Gästeliste, um zu erkennen, in welche Richtung es mal wieder gehen sollte. Ich interessiere mich eher für die Einschaltquote. Denn offensichtlich ist es Anne Will nicht gelungen, mit einem reißerischen Titel („Aufschwung für alle – Höhere Löhne, mehr Hartz IV?“), der auch von Kai Diekmann hätte stammen können, beim TV-Publikum zu punkten.

Zugeschaut haben gestern 3,71 Mio Zuschauer. In der Woche davor waren es 3,66 Mio. Davor war Sommerpause. In der letzten Sendung vor der Sommerpause („Präsidentenpoker und Sparhammer – bekommt Schwarz-Gelb noch die Kurve?„), am 6. Juni 2010, u.a. mit Oskar Lafontaine schauten 4,93 Millionen Zuschauer zu. Da jubelten die ARD-Leute und vermeldeten fröhlich:

Mit hervorragenden Quoten verabschiedet sich „Anne Will“ in die WM- und Sommerpause: Seit Jahresbeginn 2010 erreichte der Polit-Talk pro Ausgabe durchschnittlich 4,22 Millionen Zuschauer im Ersten und einen Marktanteil von 14,6%. Damit legte die Sendung gegenüber den Vorjahren erneut deutlich zu: 2009 schalteten durchschnittlich 3,8 Millionen Zuschauer ein (Marktanteil von 13,4%), im Jahr 2008 waren es 3,6 Millionen (12,8% MA). Zum Erfolg trug auch die letzte Sendung vor der Sommerpause mit dem Titel „Präsidentenpoker und Sparhammer – bekommt Schwarz-Gelb noch die Kurve?“ bei. Sie erzielte am gestrigen Sonntag 4,93 Millionen Zuschauer und einen Marktanteil von 18,0%.

Volker Herres, Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen: Die Bankenkrise, der Euro-Absturz, die NRW-Wahl, der Präsidenten-Rücktritt, die Spardebatte – wir erleben eine politisch äußerst dynamische Zeit. Zur eigenen Meinungsbildung ist die mit Spitzenpolitikern und Experten besetzte Gesprächsrunde am Sonntagabend für ein Millionenpublikum unverzichtbar.

Quelle: Finanznachrichten

Nach der Sommerpause also wieder unterdurchschnittliche Zuschauerzahlen bei einer „für ein Millionenpublikum unverzichtbaren Sendung“. Und zwar zweimal in Folge unter vier Millionen. Das gab es in diesem Jahr noch nicht. Vielleicht liegt’s am Sommer und an den Ferien. Vielleicht aber auch an der Sendung und den Themen. Zum Titel der gestrigen Sendung hätte Günther Jauch als Moderator jedenfalls schon gepasst. Und wenn sie auf RTL gelaufen wäre und unter dem Label stern TV, hätte wahrscheinlich auch die Quote noch gestimmt.

http://tautenhahn.blog.de

ARD: Rentnerfunk probt still und heimlich Massenenteignung, David Michael Hanfeld gegen Goliath Peter Boudgoust

Nun bahnt sich ja wieder mal Ungeheuerliches an.  Die öffentlich-rechtlichen Medien ARD (Alles Richtig Dolle!) und ZDF (Zügle Deine Fantasie!) die uns so berauschende Serienformate wie „Wetten Das“, „Die Schwarzwaldklinik“ oder den „Musikantenstadl“ geschenkt und damit den kulturellen Horizont der Menschheit Ende des 20.Jhd. deutlich erweiterten (allerdings nach unten, aber Hauptsache: Wachstum!) basteln sich hinten herum eine Wirklichkeit zusammen, die ihnen viele zusätzliche Millionen Euro in die schon übervollen Kassen spülen soll.

Was steht an?

„Internet“ soll „Rundfunk“ werden und damit „Eigentum“ des Staates. Und wenn „Internet“ „Eigentum des Staates“ geworden ist, dann kann man es vermieten oder verkaufen wie Sendefrequenzen – und das heißt dann: kleine bescheidene aber unabhängige weil bundespresseballsuchtfreie Medienformate wie dieses hier … wird es dann nicht mehr geben. Dafür wird aber in die Taschen eines jeden Internetnutzers zugunsten eines Weltkonzerns gegriffen.

Weltkonzerns?

Richtig, im Ranking der Medienkonzerne befindet sich die ARD mit einem Umsatz von 6,835 Milliarden Euro auf Platz 18. Sicher, Walt Disney (Platz 1 mit 25,917 Milliarden) macht viel mehr Umsatz, liefert dafür aber auch Sendeformate, die auch für Zuschauer vor der Pensionierung interessant sind.

http://www.mediadb.eu/rankings/rankings.html

In meinen Augen hätte ein öffentlich-rechtliches Medium in dieser Statistik überhaupt nichts verloren, aber da das Institut, das dieses Ranking veröffentlicht,  Hauptpartner der Bundeszentrale für politische Bildung ist, nehme ich an, wissen sie, was sie sich dabei gedacht haben in dem sie privatwirtschaftlich organisierte Konzerne mit Beitragsfunk in einen Topf schmeißen. Das ZDF – nur der Vollständigkeit halber – zügelt auch beim Umsatz seine Phantasie mit nur knapp zwei Milliarden und liegt weit abgeschlagen hinter Burda, Springer, Holtzbrink und erst recht hinter Bertelsmann, der bald mehr Umsatz macht als alle anderen zusammen: 15, 87 Milliarden.

Nun haben ARD und ZDF das Problem, das Zuschauer unter 60 die Programme nicht so toll findet wie die Produzenten selber es tun, auch haben sie keine Lust, ihre Fantasie zu zügeln und bilden sich lieber woanders fort.

Man hätte ja nun einfach die Programme verbessern können: aber wir sind ja beim öffentlichen Rundfunk. Da geht das nicht. Die suchen lieber nach anderen Wegen, die Konkurrenz auszuschalten und sagen einfach: alles Papier ist unser um die Konkurrenz zu beseitigen. Was ihr drauf schreibt, ist uns egal, aber wenn es uns nicht paßt, gibt es eben kein Papier mehr.

Nun, das paßt natürlich nicht zum Förderauftrag des öffentlich rechtlichen Rundfunkes werden jetzt manche einwenden. Gut, sage ich, da habt ihr Recht. Also zeige ich mal, wie der öffentlich rechtliche Rundfunk mit seinen Kritikern umspringt. Vertrauliche Quellen haben uns da nämlich was zugespielt:

http://www.ard.de/intern/-/id=1886/nid=1886/did=1527714/exkc18/index.html

„Offener Brief“ an den Herausgeber der FAZ

Am 21.07.2010 hat die FAZ auf ihrer ersten Seite unter dem Titel „Bestellte Wahrheiten“ einen Leitartikel veröffentlicht, in dem der Autor den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Reihe nennt mit „Herrschaft des Staatsjournalismus“, „totalem Machtanspruch“ und „Ende der freien Presse“. In einem offenen Brief an Frank Schirrmacher verwahrt sich der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust im Namen der ARD vor derartigen Unterstellungen und geschichtsvergessenen Vergleichen.

Wie es scheint, haben also auch andere Medienschaffende von den Umtrieben bei ARD/ZDF erfahren … und sich erlaubt, eine Meinung dazu zu bilden. „Herrschaft des Staatsjournalismus“, „totalem Machtanspruch“ und „Ende der freien Presse“ – das hört sich alles sehr hart an … aber wir wissen, das es so kommen kann. Alle Häßlichkeiten, die den Bürger in seinem Investierrausch bremsen könnten, werden zum Beispiel jetzt schon mit großer Gewalt aufgrund der staatsbürgerlichen Verantwortung des Journalisten nur sehr eingeschränkt veröffentlicht – gerne auch nur in der Fachpresse, denn wie auch in der Medizin so sollte der Bürger auch beim Thema Wirtschaft sehr kurz gehalten werden, damit er sein Geld auch weiterhin den Banken zum Spielen gibt.  Und es war ein geschickter Schachzug des Rentnerfunks, in der Auseinandersetzung um die Lufthoheit im Internet einfach den ganzen Luftraum für sich zu beanspruchen.  Doch schauen wir, wie der Herr Peter Boudgoust mit den Kritikern umgeht: er schreibt dem Chef des Autors einen Brief.

Sehr geehrter Herr Dr. Schirrmacher, 

in der medienpolitischen Berichterstattung der Presse bin ich als ARD-Vorsitzender und SWR-Intendant schmerzerprobt und durchaus einiges gewohnt. Dass verlegerische Interessen dabei mitunter einmal höher gewichtet werden als das Bemühen um journalistische Wahrhaftigkeit – geschenkt.

In der heutigen Ausgabe der FAZ aber stellt der Leitartikler Michael Hanfeld einen Zusammenhang zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und der „Herrschaft des Staatsjournalismus“ her. Gegen diese Darstellung verwahre ich mich im Namen der ARD entschieden. Dies ist geschichtsvergessen und maßlos. Es macht mich sprachlos, dass Sie dies in einer Qualitätszeitung wie der FAZ zulassen.

Wir haben zwar Meinungsfreiheit, aber wehe jemand äußert eine Meinung, die nicht zuvor abgesegnet wurde. Und selbst dann wird Druck gemacht, der entsprechende Mitarbeiter bekommt seine ARGE-Nummer zugeteilt und man kann in Ruhe weiter über das Feuerwehrfest in Bottrop berichten, das allen so viel gebracht hat.  Es ist schon wirklich sehr weit gekommen in diesem Land, das man so unverfroren drohen kann womit zumindest das  ARD  Ostblockzustände anbahnt (womit nicht gesagt wird, das sie das in aller Konsequenz auch durchziehen werden – sie werden aber jeden Euro Lizenzgebühren einfahren).

„Geschichtsvergessen und maßlos“ sei der Herr Hahnfeld, so tönt der Funktionär des Staatsfunks, ohne es konkret belegen zu können. Aber man kann es ja einfach mal ablassen, auch wenn es keinen Inhalt hat. Welche Geschichte da wer vergessen haben soll, weiß ich nicht. Leider ist der Herr Boudgoust nicht so sprachlos wie er angibt, aber er weiß ja, das journalistische Interessen manchmal anderen Interessen untergeordnet werden müssen.

Selbstverständlich stellen wir uns jeder Kritik. Aber von einem „Ende der freien Presse“ und einem „totalen Machtanspruch“ der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland zu sprechen, nur weil ein unabhängiges Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, nicht den Interessen der Verlage zu entsprechen scheint, ist völlig unverhältnismäßig und einer seriösen Zeitung unwürdig.

Das Wort „seriös“ spielt hier eine wichtige Rolle, weil es der Sprachcode ist, nachdem auch die Lizenzen und die Einladungen zum Bundespresseball vergeben werden, zu dem der Herr Hanfeld nun wohl nicht mehr eingeladen werden wird. Ich möchte diesen Passus des Herrn Boudgoust mal übersetzen: Wenn ihr weiterhin im Medienfilz mitspielen wollt, dann schmeißt den Hanfeld ´raus.

Dass der Kommentator überdies den Eindruck erweckt, die beiden hochgeachteten ehemaligen Verfassungsrichter Papier und Kirchhof hätten „Gefälligkeitsgutachten“ abgegeben, erschreckt mich als Staatsbürger, ohne dass ich es weiter kommentieren will. Ebenso erspare ich es mir, auf die völlig überzogene Darstellung einzugehen, nach der die ARD „viele hundert Millionen Euro“ fürs Internet ausgibt. Die Kosten für alle Online-Angebote der ARD lagen 2009 unter 100 Millionen Euro. Das gilt auch für 2010, nachzulesen im KEF-Bericht, Seite 125/126.

Ich schreibe Sie zum ersten Mal persönlich an, denn mit dem Kommentar von Herrn Hanfeld ist meines Erachtens eine Grenze überschritten. Das wollte ich Ihnen noch heute in einem offenen Brief mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Boudgoust

Da wurde also eine Grenze überschritten. Es wurde der Verdacht geäußert, das da nicht alles mit rechten Dingen zu geht, das geht im Bereich von Alles Richtig Dolle und Zügle Deine Fantasie ja nun mal gar nicht, die müssen Rücksicht auf ihre Zuschauer nehmen, denen jederzeit ein Herzinfarkt droht, wenn sie sich zu sehr aufregen. Selten, ja wirklich ganz selten waren Menschen so einfältig, schriftlich in ihrer Verteidigungsrede zu beweisen, das der Ankläger völlig recht hat. Das erschreckt jetzt mich mal als Staatsbürger, denn immerhin zahle ich diesen Boudgoust wie alle anderen Staatsgeldempfänger auch … und das hier in aller Öffentlichkeit ein Journalist durch massive Drohungen gegen seinen Arbeitgeber eingeschüchtert werden soll, zeigt, wie weit es schon gekommen ist und wie sicher diese Staatsjournalismusfunktionäre sich mitlerweile  in ihrem Sattel fühlen.  Als Souverän diese Landes geht da bei mir mehr als nur eine Augenbraue hoch.

Aber schauen wir doch mal was der Herr Hanfeld so schlimmes geschrieben hat:

Bestellte Wahrheiten

Online ist Rundfunk: Plagten sich ARD und ZDF bislang wenigstens pro forma mit der Auflage herum, ihre Angebote im Internet sollten nicht „presseähnlich“ sein, sind sie nach der Vorstellung des früheren Verfassungsrichters Papier nun aller Rechtfertigungszwänge ledig.

Von Michael Hanfeld

21. Juli 2010 

Du bist Rundfunk, ich bin Rundfunk, wir alle sind Rundfunk. Sie betreiben einen Blog im Internet? Dann sind Sie Rundfunk. Sie arbeiten für einen Verlag, bei einer Zeitung, einer Zeitschrift, die einen Online-Auftritt unterhält, mit Texten, Bildern, kurzen Filmen?

Dann arbeiten Sie für den Rundfunk. Eigentlich ist jeder Rundfunk, der eine Website betreibt. Und eigentlich muss sich jeder dafür rechtfertigen, denn für den Rundfunk braucht man entweder eine Lizenz vom Staat oder muss ihn direkt im Auftrag des Staates betreiben, so wie die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF.

Ja, so sehen das viele andere auch. Da hat ein Gutachten eine Tür geöffnet, hinter der sich viele Millionen Euro Lizenzgebühren befinden, weil der Staat den öffentlichen Raum als Privateigentum definieren will.

Und alles andere im Internet ist was? Rundfunk, sagt der von den Rundfunksendern mit Rundfunkgebühren bezahlte Rechtsfachmann. Und wo in Deutschland Rundfunk ist, da gilt der „Grundversorgungsauftrag“ der Öffentlich-Rechtlichen, die auch im Internet die einzig wahre Informationsquelle darstellen.

Mehr gibt es, denke ich, nicht dazu zu sagen. Aber Herr Hanfeld … hat doch noch was dazu gesagt:

http://www.dwdl.de/story/27020/schlagabtausch_zwischen_ard_und_faz/

Gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte „FAZ“-Redakteur Hanfeld zu dem offenen Brief Boudgousts: „Wenn der Vorsitzende der ARD an einen Herausgeber der ‚FAZ‘, meinen Chef, einen offenen Brief schreibt, in dem er mich, den Redakteur, angreift, dann verrät mir das viel über den Byzantinismus und das hierarchische Denken, das in den obersten Etagen der ARD herrscht.“
 
Das sieht auch der „Spiegel“ ähnlich:
 
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,707918,00.html
Und so kam irgendwer auf die kreuzdämliche Idee, der ARD-Vorsitzende solle doch an die „FAZ“ schreiben. Doch Peter Boudgoust schrieb nicht etwa an Herrn Hanfeld persönlich. Er schwärzte den nervigen Journalisten öffentlich bei seinem Chef an. Mit einem offenen Brief, veröffentlicht auf ard.de, angekündigt auf der Startseite, gerichtet an „FAZ“-Herausgeber Frank Schirrmacher.
Vermutlich kennen öffentlich-rechtliche Hierarchen solch eine Vorgehensweise aus ihrem Umgang mit Politikern. Die laufen ja auch gern gleich zum Senderboss, wenn ihnen nicht gefallen hat, was so ein kleiner Fernsehredakteur da wieder mal verbrochen hat. Mag also sein, dass Peter Boudgoust ein solcher Stil vertraut ist. Ein guter Stil ist es dennoch nicht
 
Kreuzdämlich mag die Idee gewesen sein, aber ich finde, sie kam gerade richtig. Es ist auch keine Frage von „Stil“, wie Leute formulieren mögen, die sich die Einladung zum Bundespresseball nicht vermiesen wollen. Es zeigt vor allem, das in den Kreisen des Staatsfunks Menschen ihr Unwesen treiben, die noch ein ziemlich feudales Selbstverständnis ihrer Position und Stellung haben. Als Gebührenzahler kann ich nur sagen: Menschen wie Peter Boudgoust haben in einer Demokratie an solchen Positionen nichts aber auch gar nichts  verloren. Seine Position öffentlich dazu zu benutzen, einen freien Journalisten anzugreifen mit der Absicht ihn über seinen Chef mundtot zu machen, ist ein Umgang wie man ihn von totalitären Staaten gewohnt ist.
Und insofern ist es für alle Bürger und Souveräne dieses Landes wichtig zu sehen, wie „die“ über „uns“ denken, wie „die“ meinen mit „uns“ umspringen zu können … und ich mag nicht darüber nachdenken, wie „die“ wohl über uns reden, wenn … gerade keine Öffentlichkeit vorhanden ist.  Geht man davon aus, der sich der Herr Boudgoust noch gezügelt hat, so fällt es nicht schwer, sich auszumalen, was da hinter verschlossenen Türen geschieht, wenn „die“ ganz und gar keine Rücksicht mehr nehmen brauchen.
Jemand, der zu  solchen Methoden und Formen des Umgangs neigt, sollte sich nicht wundern, das man die Qualität seiner Gutachten anzweifelt, denn es bleibt doch die Frage: mit welchen Druckmitteln hat er denn dieses Ergebnis erzielt?
Und die Absichten, die hinter dem Gutachten stehen, kann man wohl ebenfalls nicht unbedingt „ehrenhaft“ nennen.  Es droht nicht mehr oder weniger als die Enteignung aller Internetschaffenden. Ob es auch gemacht wird, ist die Frage.  Aber wer könnte schon der Versuchung wiederstehen, etliche Millionen Lizenzgebühren zu beziehen und gleichzeitig allen möglichen Druck auf unbeliebsame Meinungen ausüben zu können?
Nun… wie es scheint, könnte der Vorsitzende der ARD nicht widerstehen. Wenn der erst den Finger am Drücker hat, dann warnt der gar nicht mehr – der löscht sofort. Muß er auch, gibt ja keinen Chef hier draußen, den man die Arbeit für sich erledigen lassen kann.
Man weiß letztlich gar nicht, was schlimmer an der Affäre ist: die Tatsache, das Funktionsbürokraten das Internet als Privateigentum beschlagnahmen wollen, oder die Tatsache, das sie sich aufführen wie Adelige im Mittelalter.
Aber ich weiß, welche Konsequenzen man als Bürger daraus ziehen muß: der Saustall muß ausgemistet werden, bevor Menschen wie der Herr Buodgoust unseren Arbeitgebern ebenfalls Briefe schreiben, wenn wir in ihren Augen nicht richtig funktioniert haben.
 
 

Medien und Manipulation: Eifelphilosoph gibt auf, Mickey Mouse gewinnt … das Ende der Blogkultur

Manche werden sich sicher fragen: Gibt es das überhaupt, Manipulation in den Medien? Von diesen Menschen hätte ich gerne die Adresse, denn ich habe da noch einige Versicherungen und todsichere Anlagetips über die ich mit ihnen gerne reden würde.

Es reicht doch heutzutage einfach, die „Tagesschau“ zu gucken um zu merken, das man beständig an der Nase herumgeführt wird. Beispiel? Aghanistan. Plötzlich aus heiterem Himmel sind wir in Afghanistan, deutschen Soldaten sterben und Töten in einer Gegend, in der zuvor „der Russe“ gestorben ist und getötet hat.  Auf einmal sind unsere eigenen Kinder im Fernsehen – und nicht alle von ihnen sind lebendig und könnten uns noch was vorsingen.

Mit Manipulation ist das so eine Sache. Ich folge da jenen Theoretikern die sagen: Jede Kommunikation ist Manipulation.  Solche Aussagen erzürnen den einen oder andern der der Meinung ist, er würde immer alles offen und ehrlich sagen. Häufig kommen solche Aussagen von Menschen, die selber gerne manipulieren und nicht weiter auffallen möchten. Andere stören sich um das Wort „Manipulation“, das erst im Jahre 1985 etwas Übles geworden ist:

1985 heißt es in Knaurs Wörterbuch dann, Manipulation sei entweder ein Gerät etc. geschickt handhaben oder auch etwas oder jemanden in die gewünschte Richtung lenken; beeinflussen; steuern.

(Quelle: Wikipedia)

Einfach mal einen Test machen.  Vor die Tür gehen und warten, bis ein Nachbar kommt. Und dann? Warten Entscheidungen auf einen, die man treffen muß. Grüße ich ihn oder nicht? Stehe ich dazu auf oder nicht? Wieviele Wörter wähle ich? Stimmlage … hoch, tief? Wo schaue ich hin? Gebe ich ihm die Hand? Viele Entscheidungen sind zu treffen und werden getroffen…nicht so überlegt, wie die Entscheidungen einer Werbeabteilung, aber trotzdem zielgerichtet, denn ich habe bei der Kommunikation eigene Interessen, die ich verwirklichen will – und sei es nur, das ich will, das der möglichst schnell geht weil ich meine Ruhe haben will….oder ich will Gesellschaft und ein längeres Gespräch mit ihm.

Bei dem Chefredakteur der Tagesschau geschieht das schon deutlich bewußter. Welche Nachrichten hält er es für Wert, dem Bürger mitzuteilen?

Was ist seiner Meinung nach das wichtigste Thema des Tages? Schauen wir mal, was es da gibt:

http://www.welt.de/finanzen/article8579579/Die-Mafia-waescht-ihr-Geld-so-leicht-wie-nie.html

Die Finanzkrise hat der italienischen Mafia neue Möglichkeiten bei der Geldwäsche eröffnet. Nach Angaben der Zentralbank in Rom nutzte die Mafia die Kreditklemme, als die Banken keine Kredite mehr vergaben, und sprang mit kriminellem Geld ein. „Die Krise hat dem organisierten Verbrechen Raum zur Entfaltung geliefert, weil der Zugang zu Krediten schwieriger geworden ist”, sagte Anna Maria Tarantola, stellvertretende Generaldirektorin bei der Banca d’Italia in einem Interview mit Bloomberg. „Wer über große Summen an Bargeld verfügt, so wie kriminelle Vereinigungen, kann Investments tätigen, die für andere nicht möglich sind. Sie können jetzt in ganz legale Geschäfte investieren.”

Eine ganz wichtige Nachricht. Gehört auf Seite 1.  Was noch?

http://www.welt.de/finanzen/article8582293/Briten-und-Amerikaner-werfen-die-Notenpresse-an.html

Die Welt steht vor einem Experiment mit hohen Risiken: Die US-Notenbank Fed und die Bank of England wollen noch mehr Geld drucken.

Das bedeutet: es gibt mehr Spielgeld für Reiche. Das Geld wird gedruckt … und dann zu den Banken geschickt. Für fast gar nichts. Die nehmen das und geben das (Bonität voraussgesetzt) weiter. Und wer Bonität hat, kauft dafür Dinge, die wenigstens ein ganz klein wenig Gewinn versprechen, zur Not eben einfach Anteilsscheine an Unternehmen, denn wenn das alle machen, steigt der theoretische Wert automatisch.

Auch Aktien könnten in der Inflation eine Renaissance erleben. Schließlich verbriefen die Papiere Anteile am Produktivkapital. Und der Wert von Maschinen, Grundstücken und Gebäuden legt mit der Inflation zu. So erklärt sich vielleicht auch der gestrige Kursanstieg an den Weltbörsen.

Ganz wichtige Nachricht.  Auch Seite 1.  Ebenso die Erwägungen zur „Angst-Industrie“.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/die-suche-nach-sicherheit-wer-mit-der-angst-der-menschen-profit-macht;2620538;2

Der Terror hat die Menschen ängstlicher gemacht. Sie verlangen nach mehr Sicherheit – beim Reisen, beim Essen, beim Geldanlegen. Für die Bevölkerung birgt die Angst nur Negatives – doch für den Markt wird sie zum neuen Milliardengeschäft.

Dank Videoüberwachung kann  mitlerweile jeder gutes Geld verdienen:

Die riesige Masse an Bildern bringt ein Problem mit sich: Wer soll sich die vielen Millionen Stunden Überwachungsvideos, die täglich anfallen, eigentlich anschauen? Jedermann. Diese Lösung hat zumindest der Privatunternehmer Tony Morgan gefunden. Seine Website „Internet Eyes“ belohnt Bürger, die sich in das Überwachungsnetz einschalten und nach Straftaten Ausschau halten. Ein Klick auf den Alarmknopf benachrichtigt die Polizei. Wer die meisten Straftaten pro Monat findet, gewinnt 1 000 Pfund.

Nicht mehr lange, da wird Deutschland auch auf diesem Felde Vorreiter sein.  Millionen von Bürgerarbeitern (zuvor Hartz IV) werden an Millionen von Bildschirmen sitzen (vielleicht sogar in den Büros der ARGEn) und schauen, was die anderen Millionen von Bürgern so machen….und mir kann niemand vormachen, das dieser Schritt nicht von anfang an geplant war.  Erst quält und erniedrigt man eine Menschengruppe … und dann gibt man ihr die Macht, sich zu rächen. Sowas ist ein erstklassiges Motivationsprogramm., da schauen die zuvor Hartz IV-Abhängigen gerne doppelt so lange und doppelt so intensiv.

Darum: diese Meldung auf Seite 1.

Was jedoch bringt die Tagesschau?

Die Deutschen wollen direkte Demokratie.

Wen sollte das interessieren? Aus gutem Grund haben die Väter des Grundgesetzes den Deutschen nicht getraut.

Die Banken erwarten die Ergebnisse des Streßtests … mit dieser Meldung hätte man auch warten können, bis der Test da ist.

Chavez mag Kolumbien nicht. Der ist erstmal weit weg und berührt meinen Geldbeutel nicht.

Was noch?

Sturm über der Ölpest. Weit weg wie Chavez.

Die Tagesschau hat nicht gelogen, noch gewertet. Aber manipuliert in dem sie die Aufmerksamkeit lenkt. Sie kann ja auch nichts anderes, in fünfzehn Minuten über alles  Relevante zu berichten wäre unmöglich…und da man weiß, das Wirtschaft hauptsächlich Psychologie ist, darf man im Namen des Aufschwungs auch  nicht ganz so viel Angst machen – also müssen Wirtschaftsnachrichten eigentlich sowieso vor dem Volk verborgen werden.  Kriegen die Leute Angst, holen sie ihr Geld von der Bank und alles geht den Bach ´runter – wer kann das schon wollen.

Und so manipuliert die Tagesschau doch, handhabt geschickt die Nachrichten so, das der Zuschauer nicht in unerwünschte Richtungen gelenkt wird.  Diese Richtungen zu berücksichtigen war dereinst Aufgabe der „freien Presse“, der vierten vierten Macht des Staates, die in den USA nur noch von fünf Firmen betrieben wird, eine davon ist … DISNEY.

Kaum zu glauben aber wahr: Disney ist inzwischen einer von fünf Konzernen, die bestimmen, was geschaut wird. 1983 waren es noch über fünfzig.  In wenigen Jahren wird dann wohl Mickey Mouse als einziger Nachrichtensprecher übrig bleiben – und man kann jetzt schon sagen, wieviele Nachrichten denn dann wirklich noch gesendet werden:

http://www.infosat.de/Meldungen/?msgID=58544

RTL und Sat 1, die beiden Marktführer im Bereich der privaten Fernsehvollprogramme, unterscheiden sich immer stärker in dem Stellenwert, den sie ihren Nachrichtensendungen einräumen. Während das gesamte Nachrichtenvolumen von RTL relativ konstant bei ca. 60 Minuten pro Tag liegt, ist es bei Sat 1 seit 2007 kontinuierlich abgesunken – auf mittlerweile ca. 30 Minuten pro Tag. Das ist einer der Befunde, die im neuesten Programmbericht der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) am 18. Mai in Berlin vorgestellt wurden.

Nun hat sich ja mitlerweile ein neues Medium etabliert: das Internet. Auf einmal begannen Nachrichten wieder  frei zu zirkulieren, kein freier Journalist war gezwungen, auf Anzeigenkunden, den Parteibüchern des Vorstandes oder der Meinung der Nichte vom Chef Rücksicht zu nehmen. 

Zwar unterscheiden sich die privaten Vollprogramme und Senderfamilien im Umfang ihrer Nachrichtenangebote, so der Programmbericht. Was sie jedoch verbindet, ist der geringe Stellenwert der Politik als potentieller Gegenstand von Nachrichtenbeiträgen. „In der Regel wird in diesen Programmen weniger als ein Drittel der verfügbaren Nachrichtenzeit für die politische Berichterstattung verwendet. Umgekehrt ist die politische Informationsleistung der privaten Vollprogramme weitgehend auf das beschränkt, was im Rahmen von Nachrichtensendungen über Politik berichtet wird. Das gilt besonders für die Vollprogramme der Pro Sieben Sat 1 Media AG“, erläutert der wissenschaftliche Leiter der Göfak Medienforschung GmbH, Potsdam, Hans-Jürgen Weiß. Lediglich bei RTL sind in etwa im gleichen Umfang wie in den Nachrichten weitere politische Beiträge in Magazin-, Reportage- und Dokumentationssendungen zu finden. Gleichzeitig ist der Anteil an Boulevard-Themen bei RTL am höchsten.

Bildungsauftrag der Medien … ist von gestern.  Aber das können die Bürger ja selbst in die Hand nehmen … und das haben sie ja auch. Nachrichtenspiegel-online ist ein Ergebnis dieser Entwicklung.

Doch damit IST JETZT SCHLUSS!

Und das ist die Meldung, die eigentlich ganz nach oben gehört….auf jede Tageszeitung, jeden Blog, jedes Stadtteilmagazin denn der Untergang der vierten Macht als unabhängige Instanz der Gewaltenteilung ist beschlossene Sache:

Ich zitiere mal gleich ARD selbst:

http://www.ard.de/intern/gremienvorsitzendenkonferenz-der-ard/aus-der-arbeit/pressemitteilungen/-/id=1026814/nid=1026814/did=1525850/lh35f/index.html

Laut Gutachten zählt das Internetangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Kern des öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrages, da die Meinungsbildung der Öffentlichkeit und des Einzelnen, insbesondere der jüngeren Generation, heute in starkem Maße auf dem Weg des Internets erfolge. Professor Papier ist daher der Ansicht, dass der Gesetzgeber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon von Verfassungs wegen einen grundsätzlichen Online-Auftrag erteilen musste.

Im Internet erhalte der öffentlich-rechtliche Funktionsauftrag einen neuen Schwerpunkt:  der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse „die Informationsquelle sein, die Gewähr für Objektivität und Binnenpluralität bietet“ und dem Bürger konzentrierte Orientierung  in dem potentiell unbegrenzten Informationsspektrum ermöglicht.

Zur Realisierung dieses Auftrags dürfen sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aller im Internet üblichen Mittel bedienen, also auch Text-Bild-Seiten verwenden, so das Gutachten. Verfassungsrechtlich seien „Internetangebote, bei denen Texte, Bilder, Töne etc. als Datei vorliegen und über ein Netz abrufbar sind, grundsätzlich als Rundfunk zu qualifizieren“.  Als Presse seien allenfalls im Internet verbreitete Zeitungen, die das Printprodukt 1:1 abbilden, einzustufen. Schon internettypische Elemente wie Verlinkungen, interaktive Funktionen, Kommentarfunktionen und erst recht Multimedia-Angebote zerstörten den Eindruck von Presseähnlichkeit.

Wenn aber …  wie das Gutachten nahelegt … Internet gleich Rundfunk ist, dann hat das Konsequenzen. Lauschen wir mal den Medienfürsten:

Nach Ansicht der Vorsitzenden des NDR-Rundfunkrates Dagmar Gräfin Kerssenbrock sind die Aussagen des Gutachtens vor allem von großem Wert für die Allgemeinheit: „Das Gutachten belegt, dass die Presse sich mit ihren aus Text, Bild und Verknüpfungen bestehenden Internetangeboten auf das Gebiet des Rundfunks begibt und nicht umgekehrt. Das Ergebnis des Gutachtens steht ganz im Interesse des Nutzers, der die ausführlichen und Hintergrund bietenden Informationen z.B. auf tagesschau.de sehr schätzt und der Marke besonderes Vertrauen entgegenbringt.“

Ganz klar: Internet ist Rundfunk. Ebenso klar: Internet ist für die politische Bildung unverzichtbar: 

Ruth Hieronymi, designierte GVK-Vorsitzende und WDR-Rundfunkratsvorsitzende: „Das Gutachten weist auch darauf hin, dass die Meinungsbildung im Internetzeitalter nicht nur durch etablierte Akteure aus dem Bereich der Presse oder des Rundfunks, sondern auch durch Blogs, Chats u. ä. erfolgt.  Dies gilt ganz besonders für die jüngere Generation. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eindeutig gefordert, attraktiver für Jüngere zu werden. Auch deswegen wird die GVK im Frühjahr 2011 ein zweites Forum zur Erreichbarkeit der Jugend veranstalten.“

Hier sollte man sich jedes Wort langsam und ruhig zweimal durchlesen weil … die Konsequenzen absehbar sind. Fragen wir mal … den Anwalt:

http://www.referendare.net/news.php?news=999&lit_tipp=132

Die Veranstalter privater Rundfunkangebote benötigen eine so genannte Rundfunklizenz, bevor sie ihr Angebot der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Praktisch bedeutet dies, dass sie die Voraussetzungen erfüllen müssen, die der Rundfunkstaatsvertrags und das jeweils anwendbare Landesmediengesetz an den Veranstalter stellen. Neben der persönlichen Eignung gehört dazu vor allem der Nachweis, dass der Veranstalter in der Lage ist, das beantragte Programm wirtschaftlich und finanziell durchzuführen. Für die Erteilung der Lizenz selbst ist eine Gebühr an die zulassende Landesmedienanstalt zu entrichten. Für klassische Rundfunkangebote führt die Notwendigkeit der Antragstellung oft zu einer effektiven Mehrbelastung in fünf- oder sechsstelliger Höhe. Der geringste Posten sind dabei allerdings meist die Gebühren selbst. Aufwendig sind meist die Erstellung des Antrags selbst und die Aufstellung eines tragfähigen Business- und Finanzplans.

 Bei reinen Online-Angeboten ist zu berücksichtigen, dass diese einen vergleichsweise günstigen Distributionsweg nutzen und die Herstellung und Abwicklung des Programms ggf. mit einem sehr kleinen Personal- und Technikbestand realisiert werden kann. Demgemäß fällt auch die Antragstellung sowie die Prüfung des Antrags durch die Landesmedienanstalt oft weniger kompliziert aus. Der Erwerb einer Rundfunkzulassung für reine Online-Angebote ist faktisch damit meist für vergleichsweise „günstiges Geld“ zu bekommen.

Kurz und gut … jeder Blogger wird eine Lizenz beantragen müssen, weil durch die Neudefinition von Internet als „Rundfunk“ wir alle unter die Definition der Rundfunkstaatsverträge fallen. Den Entscheidern bei ARD und ZDF ist inzwischen auch klar, wir groß der Einfluß des Internet auf Meinungsbildung ist und ihr gesetzlicher Auftrag verpflichtet sie dazu, hier einzuschreiten.

Darum ist die Entwicklung unaufhaltsam. Mickey Mouse verdrängt den Eifelphilosophen….und alle andern Blogger auch. Wer in Deutschland seine Meinung sagen möchte, der wird eine Lizenz beantragen  (vielleicht nur ein paar tausend Euro, ist ja nur ein Online-Angebot) und seine „persönliche Eignung“ beweisen müssen.

Was das bedeutet, kann sich jeder ausmalen.

Wer Angst verbreitet oder potentiell angsterzeugende Nachrichten publiziert wird gemäß Wirschaftsaufschwungssicherungsgesetz mit Lizenzentzug nicht unter drei Jahren bestraft.

Bloggen wird bald teuer … jedenfalls wenn es der Meinungsbildung und gelesen wird.

Ein, wenn nicht das entscheidende Kriterium für die Einordnung wird die Anzahl der potentiellen gleichzeitigen Nutzer eines Internetangebots sein. Der 12. RÄStV nennt selbst die Zahl 500 potentielle Nutzer als Orientierung. Heißt dies, wer sein Angebot auf 499 zeitgleiche Nutzer beschränkt, der ist in jedem Falle fein raus?

Klarstellend möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die Möglichkeit 500 zeitgleicher Zugriffe nicht ein positives Kriterium für das Vorliegen von Rundfunk ist. Insofern findet sich diese Voraussetzung auch nicht in § 2 Absatz 1 des neuen RStV. Sie ist ein Ausschlusskriterium für Rundfunk und insoweit im 3. Absatz der geplanten Regelung integriert. Hier wird sie neben anderen Ausschlusskriterien genannt, und zwar in alternativer Aufzählung. Die Frage kann also nur mit „ja“ beantwortet werden.

Der anwaltliche Rat ist älter. Da war noch die Frage zu klären: was ist Rundfunk. Die ist inzwischen geklärt. Wir sind alle … Mitarbeiter des Rundfunkes geworden.  Bald wird man auf uns zukommen und uns sagen unter welchen Bedingungen wir weiter arbeiten dürfen, oder?

Dann wird der Eifelphilosoph wohl zugunsten von Mickey Mouse abtreten müssen. Oder ich schreibe darüber, wann meine Hunde Verdauung hatten. Ich muß meine Leserzahl dringend unter 500/Tag  drücken, sonst wird es sehr teuer.

erinnern wir uns noch!? demokratische diskussionskultur à la stern und ard

anne_will

zensur. ein böses wort. wenn irgendwem irgendwas nicht passt… wird gerne die zensurkeule aus dem sack geholt. manchmal zu unrecht… manchmal zu recht… wie in diesem beispiel aus dem februar:

huch, anne… angst bekommen vor so´n bischen flashmob??

anne_will

hier mal ein wirklicher beweis für die macht von blogs, dem internet und dem einen oder anderen flashmob. ursache für diese meldung im anne will (nun doch nicht) blog, war wohl die flashmobinitiative zum bge…

[vsw id=“28KlfuwkQxc“ source=“youtube“ width=“425″ height=“344″ autoplay=“no“]

natürlich nicht so gut wie leberhorsts beleidigter bundespräsidentenfallrückzieher, doch eine schöne gelegenheit, das wahre gesicht öffentlich-rechtlicher sende“anstalten vorzuführen. naaja, so ist das leben.und es ist schon gut so – so bleiben die feindbilder wenigstens klar. und nachvollziehbar. und man kann auch mal die zensurkeule ziehen – wie auch in diesem fall… eine echte

sternstunde der diskussionskultur… bescherte uns der stern im juni. er zeigte  nicht nur, wie die gruner & jahr presse versucht, die stimmung im lande zu gunsten bestimmter kreise zu manipulieren:vertrauen_in_deutsche_politiker_wächst_stern_de

nein, es konnte durchaus der eindruck entstehen, das die behauptungen, die sternchen dort aufstellt, schlichtweg nicht so repräsentativ zu sein scheinen, wie behauptet…

unsachlicher_beitrag_im_stern

trotz des ernstes der situation, nehmen es dennoch einige kommentatoren mit humor:unsachlicher_beitrag_1

und der stern schließlich verdeutlicht, wie mit einer demokratisch geführten, nicht ausfällig werdenden, aber sich in eine falsche richtung bewegenden diskussion umzugehen ist.
stern_admins_schließen

nordkorea lässt grüßen! sind wohl auch schwer zu finden für so eine grütze. gut. dann…  sind die diskussionsgegner halt unsachlich.


in diesem sinnefrohes zensiert werden noch
wünscht uns allen

dreckscheuder

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