Der „Spiegel“, Steinmeier und die AfD: Wer ist hier eigentlich der „Verfassungsfeind“? | Tobias Riegel | NachDenkSeiten-Podcast | 15.08.2023
In einem Spiegel-Artikel beklagt Bundespräsident Steinmeier gesellschaftliche Spaltungen – selbstverständlich, ohne die spaltenden Beiträge der Bundesregierung zugrunde zu legen. Und ein Leitartikel des Spiegel fordert ein Verbot von aus diesen Spaltungen entstehenden Symptomen. Hier wäscht eine Hand die andere. Gemeinsam rufen sie: „Haltet den Dieb!“. Und die AfD freut sich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Der Kanzler kuschelt mit Hütchenspielern und eröffnet mir ungeahnte Möglichkeiten, es gibt Neuigkeiten von meinem Hochzeitskleid und wir haben Deutschlands führenden Klimaexperten Professor Doktor Latif gefragt, warum er so extreme Probleme mit dem 8. Gebot hat. Ansonsten sprechen wir über den ultimativen Skandal bei Markus Lanz, der im Gegensatz zu Till Lindemann, nachweisbare Spuren bei einer zarten Dame unnerum hinterlassen hat. Der bunte Reigen bunter Hitzekatastrophen-Sprossen endet mit einem erschütternden Einblick in das WDR-Umerziehungslager Monitor, wo uns klimagerechte Sprache mit minimalem CO2-Ausstoß beigebracht werden soll. Aber der Fuzzi wäre nicht der Fuzzi, würde er sich nicht angemessen beim WDR für dessen selbstlose Propaganda revanchieren.
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„Was von Corona übrig bleibt“, so der Titel einer ARD-Doku von und mit Eckart von Hirschhausen. Ist die darin vorkommende Neubewertung der Impfung aufrichtig? Ludger K. setzt sich kritisch auseinander.
Wir berichten über deutsche Politik, internationale Zusammenhänge und nehmen die etablierten Medien unter die Lupe. Wir sprechen mit Zeitgenossen, die wirklich etwas zu sagen haben und keinen Maulkorb tragen. All das bieten wir Ihnen mit unseren Videos mehrfach wöchentlich an.
Staatsbürokraten organisieren sich als Gesinnungspolizei / ARD-aktuell schont Baerbock und pflegt die eigene Ignoranz
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Peinlich, peinlich: Außenministerin Baerbock, Blamier-Grüne, bewies bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau einmal mehr, was sie nicht kann: rechtzeitig den Mund zu halten. Ihr Gastgeber, Außenminister Sergei Lawrow, hatte in der gemeinsamen Pressekonferenz zuvor das Gezerre um die Erdgasleitung Nordstream 2 und die deutsche Lizenzverweigerung für den russischen Fernsehsender RT DE als aktuell gravierendste Belastungen in den beiderseitigen Beziehungen bezeichnet. Was Baerbock betreffs der russischen Gaslieferungen antwortete, berichtete ARD-aktuell über alle Formate. Das Baerbock-Geplapper über RT DE wurde hingegen nicht wiedergegeben. Stattdessen hatte Silvia Stöber gleichentags auf tagesschau.de Gelegenheit, Halbwahrheiten über die russische Konkurrenz abzusondern und dabei den Sumpf der Landesmedienanstalten in großem Bogen zu umgehen.
„Wat mutt, dat mutt,“ sagt der Ostfriese. Also her mit dem Baerbock-Zitat betreffs „Satellitensperre für RT DE“:
„Ich kann nochmal unterstreichen, dass bei uns die Pressefreiheit bedeutet, dass es keine staatliche Einmischung in den Bereich (sic!) gibt. Wir haben eine klare Verfassung, die in Deutschland verbietet, dass eskeinen(sic!) staatlichen Rundfunk gibt, ob der Staat Deutschland, USA oder Russland heißt. Und auf dieser Grundlage wird bei uns in Deutschland auch im Blick auf die zuständigen Behörden dann verfahren.“
„Ja do legst di‘ nieda und stehst nimmer auf“, stöhnt der Oberbayer.
Unsägliche deutsche Arroganz spricht aus Baerbocks Satztrümmern (Wir sind die Besten, nicht nur in Friedens- oder Menschenrechtsfragen, sondern auch betreffs Presse- und Meinungsfreiheit). Die Ministerin redet überdies ausgesprochen dummes Zeug. Weder verbietet unsere „klare (sic!) Verfassung“ staatliche Rundfunksender, noch fehlt es an staatlichen Übergriffen auf das Grundrecht der Freiheit von Presse und Funk. Gerade eben erst praktizieren die Ministerpräsidenten der Bundesländer eine “Einmischung“ in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sie planen ganz legal dessen „Reform“ – inklusive Änderungen seines Programmauftrags.
Im Gegensatz zu Baerbocks Behauptung sind eigene und fremde staatliche bzw. staatlich finanzierte Sender in Deutschland tätig: Die Deutsche Welle ist zwar als Anstalt öffentlichen Rechts konstruiert, aber ihre Kosten schlagen im Bundeshaushalt zu Buche. Sie soll weltweit ein „offizielles“, also retuschiertes Deutschlandbild vermitteln. Erst recht trifft die Beschreibung „staatlich“ auf den Sender Bundeswehr-TV(Eutelsat 21 B) zu. Zudem funken ausländische Staatssender von deutschem Boden aus bzw. in unser Land hinein: American Forces Network,AFN (Wiesbaden). Großbritanniens British Forces Broadcasting Service,BFBS, (Paderborn-Sennelager). Arte Franceist zu zwei Dritteln in französischem Staatseigentum. Der CIA-Hetzsender Radio Free Europe / Radio Liberty ist in Deutschland über Kurzwelle zu empfangen.
Es ist schon viel darüber geschrieben und oft beklagt worden, dass ARD-aktuell längst gewohnheitsmäßig die ihr per Staatsvertrag vorgegebenen „anerkannten journalistischen Grundsätze“ verletzt. Die Redaktion mutiert nämlich zu einem Regierungsanhängsel: Mittels Verzicht auf Gegenrecherche, Ausblendung politischer Gegenpositionen, Nachrichtenunterschlagung und Fälschung. Details sind u.a. im Archiv des Vereins Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V. zu finden.
Blockadepolitik im Sinne der Regierung
Am längst verbindlichen Verständnis, dass „Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden“ ist, mangelt es den Tagesschau-Verantwortlichen vollends. An kollegialem Anstand ebenfalls. Neuerlich bewiesen im Umgang mit der politisch gewollten Blockade des Konkurrenzsenders RT DE.
Per Resolution hatte sich der 80 000 Mitglieder starke russische Journalistenverband an Außenministerin Baerbock gewandt: Die Abschaltung des Senders RT DE verletze den Anspruch der Bundesbürger auf Informationsfreiheit. Für ARD-aktuell war selbst das keine Meldung wert. Über die Sperrung des Senders RT DE am 22. Dezember hatten Tagesschau & Co. ja ebenfalls nicht berichtet.
Erst einen Monat später, am 18. Januar, erhielt die stramm russophobe Silvia Stöber Gelegenheit, sich in der diskreten Internet-Nische Tagesschau.deauszumären:
„Russischer Auslandssender: Wie RT Deutsch ins Fernsehen will“.
Im Hinblick auf Objektivität und sachliche Analyse war die Auftragsvergabe an Stöber – medizinisch ausgedrückt – kontraindiziert. Auf Gender-Neudeutsch: Da wurde die Ziege zur Gärtner*in gemacht. Die nahm sich den § 53 (3) des neuen Medienstaatsvertrages vor, rupfte – um im Bilde zu bleiben – den verbalen Kopfsalat gleich mit der Wurzel aus und gab Halbverdautes wieder.
Unter dem Titel „Erteilung einer Zulassung für Veranstalter von bundesweit ausgerichtetem Rundfunk“ ist im genannten Paragraphen schwer verdauliche Kost aufgetischt:
„Eine Zulassung darf nicht erteilt werden an juristische Personen des öffentlichen Rechts …, an deren gesetzliche Vertreter und leitende Bedienstete sowie an politische Parteien und Wählervereinigungen. Gleiches gilt für Unternehmen, die im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes zu den in Satz 1 Genannten stehen. Die Sätze 1 und 2 gelten für ausländische öffentliche oder staatliche Stellen entsprechend.“
Demnach dürfen die Landesmedienanstalten allen öffentlich-rechtlich und ähnlich konstruierten Antragstellern („öffentliche und staatliche Stellen“) keine Rundfunklizenz gewähren. Stöber schließt daraus:
„Laut § 53 (3) darf eine Zulassung … nicht an öffentliche und staatliche Stellen im In- und Ausland erteilt werden. Dieses Gebot der Staatsferne resultiert aus den Erfahrungen des (sic!) Nationalsozialismus.“)
Diese Behauptung missdeutet den Zweck des § 53, nämlich, öffentlich-rechtliche Veranstalter und staatliche Behörden nicht per Lizenz der Landes-Medienanstalten in den Kreis der privaten (kommerziellen) Rundfunkveranstalter hineinwuchern zu lassen; mit dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks nach den schlimmen Erfahrungen mit dem Großdeutschen Rundfunk im Nazi-Reich hat das gar nichts zu tun. Der Begriff „Staatsferne des Rundfunks“ taucht im gesamten Vertrag überhaupt nicht auf. Er ist ein vom Bundesverfassungsgericht normiertes Auslegungsmerkmal.
Und schließlich: Im Umgang mit dem Genitiv (Stöber: „Erfahrungen des Nationalsozialismus“) sind schon bedeutendere Qualitätsjournalisten gescheitert.
Die „staatlichen Stellen“
Wesentlich übler ist, dass Stöber indirekt nahelegt, RT DE sei eine (behördengleiche) „staatliche Stelle“ und deshalb gemäß Medienstaatsvertrag nicht lizensierbar. Bei gründlicherer Nachschau hätte sie festgestellt: Der mit zahlreichen internationalen Preisen ausgezeichnete Fernsehsender-Verbund RT „ist eine autonome, gemeinnützige Organisation, die öffentlich aus dem Haushalt der Russischen Föderation finanziert wird“; er ist privatrechtlich konstruiert, und das gilt entsprechend für RT DE. Die Unterstellung „russischer Propagandasender“ ist eine typische Psychologische Projektion (= ich übertrage meine Schuld auf dich]) der ARD-aktuell.
RT DE bekommt nur 32 Millionen Euro, wie Autorin Stöber schreibt; der Jahresetat des Mutterkonzerns RT beträgt weniger als 100 Millionen Euro. Unsere 14 deutschen Landesmedienanstalten bekommen hingegen jährlich 125 Millionen Euro, obwohl ihre Bürokraten bloß für formale Fragen wie die Lizenzvergabe an private Rundfunkanbieter oder für die Überwachung von deren Sendungen zuständig sind (u.a. hinsichtlich der Regeln für Werbung und Sponsoring).
Den Sumpf, in den diese Unsumme fließt, besichtigen wir gleich. Stöber hatte dazu in ihrer „Analyse“ wohl keine Zeit. Nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk deutscher Prägung, auch die Medienanstalten sind in einem engmaschigen Netz von Partei- und Regierungspolitikern, Staatskanzlisten, Vertretern einflussreicher „gesellschaftlich relevanter“ Gruppen und dubioser Syndikate gefangen (pars pro toto: Atlantikbrücke, Kirchen). Über wichtige personelle Fragen und politische Ausrichtung wird in diesen Kreisen hinter verschlossenen Türen entschieden. Das Gerede von der Staatsferne des deutschen Rundfunks ist eine Schimäre.
Stöbers Hinweis macht aber – offenbar unabsichtlich – klar, was eigentlich Sache ist:
„Die Bundesregierung bewertet RT Deutsch und andere Medien oder Tochterunternehmen als ‚Schlüsselakteure‘ in einem komplexen Netzwerk, das ihre Narrative im Auftrag russischer staatlicher Stellen verbreitet, unter anderem mit dem Ziel, den politischen Meinungsbildungsprozess in Deutschland zu beeinflussen.“
Mit anderen Worten: Einflussnahme auf die Meinungsbildung des Bundesbürgers steht nur unserer Regierung zu. Toll. Die Behauptung der Außenministerin Baerbock in Moskau, staatliche Behörden hätten sich nicht in die RT DE-Angelegenheiten eingemischt, ist ohnehin falsch. Darüber und über die Intrigen zur Blockade des russischen TV-Senders in Deutschland schweigt ARD-aktuell sich aus.
Stöbers Elaborat über den wahrscheinlich rechtswidrigen Versuch der Medienanstalten, den neuen Programmanbieter RT DE auszuhebeln, war genauso unvollständig und irreführend wie Baerbocks konfuses Geschwätz. Im Jargon eines Restaurantprüfers: Sie servierte miserable Fritten mit Schmiersauce, und die Zwiebelringe dazu taugten auch nix.
Die Geheimpolizei fingert mit
RT DE hatte zunächst in Luxemburg eine Sendelizenz für Europa beantragt. Auf deutschen Druck hin wurde das Begehren abgeschmettert. Die Süddeutsche Zeitung schrieb über die Dreistigkeit der Bundesregierung:
„Und eben das war der Grund, warum sich Ende Mai deutsche und luxemburgische Beamte in einer vertraulichen Runde zusammenschalteten, um die Lage zu besprechen. Die Meldungen hatten sich verdichtet, der Antrag könne unmittelbar bevorstehen. Die luxemburgische Medienaufsicht saß bei dem Treffen ebenso mit am Tisch wie Diplomaten aus beiden Ländern und ein Vertreter der im Bundeskanzleramt angesiedelten Beauftragten für Kultur und Medien(Anm. d. Verf.: Staatsministerin Monika Grütters, CDU.[25]). Sogar der deutsche Verfassungsschutz und der luxemburgische Geheimdienst SREL saßen dabei. Sie hatten für eine abhörsichere Leitung gesorgt.“
Am Kampf um die Deutungshoheit und gegen informationelle Vielfalt nimmt die Geheimpolizei teil. Na bravo.
Derzeit hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg) die Verhinderung von Gegenstimmen gegen den Chor der gleichgeschalteten deutschen TV-Sender übernommen. Direktorin Dr. Eva Flecken bildet mit den 13 Leitern der anderen Landesmedienanstalten die Kommission zur Zulassung und Aufsicht. Voraussichtlich Anfang Februar wird dieser Kungelclub den Beschluss fassen, RT DE die Lizenz zu verweigern, denn angeblich besteht „keine rechtliche Grundlage“ für eine Zulassung.
Prachtbeispiele für Parteienfilz
„Kungelclub“ steht hier für politischen Filz und sagenhafte Geldverschwendung. Auszug aus einemRechnungshofs-Bericht:
„Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ist seit Jahren erheblich überfinanziert … Eine solche, nicht am Bedarf orientierte Finanzierung einer Anstalt des öffentlichen Rechts ist mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung nicht vereinbar. … “
„Ein der Vergütung zugrunde liegendes Maß der Verantwortung (bei 25 Mitarbeitern) ist nicht dokumentiert. Die Leitungsebene ist zum Teil außertariflich vergütet. Die Vergütung ist in diesen Fällen höher als die Vergütung des Präsidenten des Landeskriminalamtes Sachsenmit 800 Mitarbeitern.“
Der Kritik der Rechnungshöfe schloss sich die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (KEF) schon vor Jahren an:
„Die Rechnungshöfe haben … festgestellt, dass durch die Finanzierungsform unwirtschaftliches Verhalten der Medienanstalten gefördert werde. Die Kommission schließt sich diesen Feststellungen an“.
Die 14 Landesmedienanstalten beschäftigen rund 500 Mitarbeiter und beziehen jährlich 1,9 Prozent des Rundfunkgebühren-Aufkommens von insgesamt mehr als 7 Milliarden Euro. Diese automatische Teilhabe wurde wiederholt von den Rechnungshöfen des Bundes und der Länder sowie von der KEF beanstandet.Als angeblich staatsunabhängige Institutionen fließen der Medien-Bürokratur nicht nur die rund 125 Millionen Euro aus den Zwangsgebühren zu, sondern sie darf darüber hinaus Bußgelder, Verwaltungsgebühren, etc. einnehmen. Das, in der Tat, sind Insignien einer „staatlichen Stelle“.
Die Führungskräfte der Landesmedienanstalten werden nach undurchsichtigen Kriterien ausgeguckt und in oft reichlich obskuren Prozeduren in ihre Ämter gehievt. Zeitungsschlagzeile u.v.a: Personalie mit G‘schmäckle. Die ZAK ist eine Ehrenwerte Gesellschaft ehemaliger hochrangiger politischer Beamter und Staatsdiener. Ihr Vorsitzender Wolfgang Kreißig war sieben Jahre Leiter des Referats Medienpolitik im Staatsministerium Baden-Württemberg. Sein Vertreter Torsten Schmiege kommt wie bereits sein pensionierter Vorgänger aus der Bayrischen Staatskanzlei. Martin Heine aus Sachsen-Anhalt war jahrelang bei der Treuhand und im Justizministerium seines Landes tätig. …
Der Drehtür-Effekt – raus aus der Politik, rein in die Medienwelt und wieder zurück – sowie anderes schräges Einwirken sind gut zu beobachten. Die gesellschaftspolitische Elite bleibt unter sich. Deshalb riecht es im Umfeld auch schon mal nach Korruption und Vetternwirtschaft, auch wenn im ARD-Diskurs die Medienanstalten mittlerweile als respektable „objektive“ Behörden figurieren. Die Zeiten, da Der Spiegel die Abschaffung der Landesmedienanstalten forderte, sind vorbei.
Die Unfreiheit der Andersdenkenden
Im Meinungs-Oligopol, angeführt von ARD-aktuell, herrscht offenkundig Zufriedenheit darüber, dass die Landesmedienanstalten auch als Gedankenpolizei fungieren. Das hilft, den Besitz der politischen Deutungshoheit vor der Konkurrenz der bewussten Medien zu schützen. Seit Februar 2021 gehen die Landesmedienanstalten wie eine Zensurbehörde gegen kritische Medien vor. Sie unterhöhlen und entkräften damit deren Verfassungsrechte auf Meinungs- und auf Rundfunkfreiheit.
Das Etiketten-Verkleben ist voll im Schwange: „Rechtsextrem“, „Verschwörungstheoretiker“ usw. dienen dem Abstempeln und sind zugleich eine unverfrorene Kompetenzanmaßung. Seit Inkrafttreten des neuen Medienstaatsvertrages wurden in offensichtlich abgestimmter Aktion bereits 13 Online-Medien bezüglich „Fakenews“ unter die Lupe genommen. Als ob die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit nicht auch falsche und faktenwidrige Äußerungen einschlösse, wovon beispielsweise ARD-aktuell auch rege Gebrauch macht … Welches Ausmaß die Zensurversuche noch annehmen werden, ist nicht abzusehen.
Und: Ein Fernsehsender RT DE würde es schließlich einem noch größeren Publikum ermöglichen, „auch die andere Seite anzuhören“ und sich damit eine fundierte Meinung zu bilden. Ihn zuzulassen, wäre ein Beitrag zur politischen Hygiene. Die aber hätte unser Gemeinwesen dringend nötig. Denn die regierungsfromme Tagesschau unterschlägt doch gar zuviel, was einer fundierten Meinungsbildung dienlich wäre. Wie gerade erst die Informationen über den begnadeten Baerbock-Auftritt in Kiew, einen Tag vor dem oben erwähnten Besuch der Ministerin in Moskau:
„… unsere Haltung ist bekanntermaßen bekannt …“ … „… und wir haben bei unserem Gespräch darüber gesprochen …“… „… das unmissverständliche und vor allem einstimmlije (sic!) Bekenntnis der EU …“… „… einen hohen Preis für das russische Regime(sic!) hätte …“
Es gilt das gesabbelte Wort – der Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland. „Heilig‘s Blechle“, stöhnt der Schwabe. Und der Berliner: „Da biste platt, wa?“
32. https://www.ard-media.de/media-perspektiven/fachzeitschrift/2017/artikel/landesmedienanstalten-ueberfinanzierung-und-expansion-der-aufgabenfelder/zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
In diesem Beitrag zeigen die beiden Autoren Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam am Beispiel von Meldungen der Tagesschau und von BILD über angebliche Verletzungen des Luftraums von Taiwan durch chinesische Kampfjets, wie wir von etablierten Medien mit Unterstützung von Nachrichtenagenturen an der Nase herumgeführt werden. Albrecht Müller.
Der Wertewesten führt seinen terroristischen Kolonialkrieg weiter. Mit anderen Mitteln.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ist es Ihnen auch aufgefallen? Die Bundeswehr stellte in Afghanistan 20 Jahre lang eine Besatzertruppe von durchschnittlich 2500 Soldaten (Höchststand vor zehn Jahren: 5433 Soldaten; im März 2021 waren es noch knapp 1100). (1) Doch jetzt müssen, laut Außenminister Maas und Tagesschau, „mehr als 40 000 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr“ (2) aus ihrem Heimatland heraus- und in Deutschland in Sicherheit gebracht werden. Pro Bundeswehrsoldat circa 17 Hiwis. Die ARD-aktuell-Hofberichterstatter fanden das keiner Nachfrage wert. –
Bei dem Bombenattentat am Flughafen Kabul „haben Terroristen des ‚Islamischen Staates‘ zahlreiche Afghaninnen und Afghanen sowie 13 US-Soldaten getötet“. (3) Wie viele Tote das „zahlreich“ bedeutet, bezifferte die Tagesschau nicht mal überschlägig. Dass darunter auch Menschen waren, die im Kugelhagel durchgeknallter US-Soldaten starben, verschwieg sie gleich ganz. Die GIs hatten nach der Explosion wahllos in die Menschenmenge geballert. (4)
Es ist schon beeindruckend, wie es unseren Mainstream-Medien unter Führung ihres „Flaggschiffs“ Tagesschau gelingt, selbst in Berichten von den aktuellen Panikszenen am Kabuler Flughafen von den Verbrechen der westlichen Besatzer in Afghanistan abzulenken und sie “unsichtbar” zu machen. (5) Bis heute – und trotz der verdienten Niederlage in diesem zwanzigjährigen Kolonialkrieg – propagiert die transatlantische Medienmeute das Bild vom edlen Kampf für „Demokratie und Menschenrechte“, in dem es leider nicht gelungen sei, in Afghanistan rechtsstaatliche Ordnung zu schaffen. Woran die Afghanen selbst schuld seien. Die verantwortlichen US-NATO-Polit-Eliten werden zwar jetzt wegen ihrer Fehleinschätzungen und Versäumnisse beim Abzug gescholten, aber die Frage nach der Verantwortung für die monströsen Kriegsverbrechen in Afghanistan wird (immer noch) nicht aufgeworfen. (6) Konsequente Ermittlung und Strafverfolgung finden nicht statt.
Die oberflächlichen Bildreportagen vom chaotischen Rückzug aus Kabul verstellen den Blick dafür, dass auch die deutsche Außenpolitik ihre verbrecherischen Komponenten hat. ARD-aktuell, wichtigste deutsche Nachrichtenredaktion, hat laut Gesetz „die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung zu berücksichtigen“ (7), und praktiziert doch das genaue Gegenteil: Durch ihre Selektion, Distraktion und Fragmentierung von Fakten behindert sie eine qualifizierte Meinungsbildung.
Ein paar Zahlen:
Vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 bestanden ihre rund 130 Afghanistan-Beiträge zu fast 50 Prozent aus Sensationsberichten über Terror-Anschläge und sonstige katastrophale Ereignisse. Wobei selbstverständlich die US-Drohnenbombardements und ungezählte Luftangriffe der alliierten Streitkräfte nicht erwähnt wurden. 20 Prozent waren pure Übernahmen von regierungsoffiziellen Verlautbarungen über Bundeswehr- und Militärangelegenheiten. Nur knapp 10 Prozent der Reportagen spiegelten die gesellschaftlichen Verhältnisse der afghanischen Bevölkerung, zumeist der städtischen. Kontinuierliche, unabhängige Information über die Ziele und Ergebnisse des Bundeswehr-Engagements hatte die Tagesschau nicht zu bieten. Das zentrale Problem des Landes stand völlig außerhalb ihrer Betrachtung: Afghanistan mit seinen 39 Millionen Einwohnern rangiert bis heute auf Platz 8 der ärmsten Länder der Welt – mit einem Pro-Kopf-Einkommen von jährlich nur 438 Dollar. (8) (Deutschland: 41 621 Euro. [9])
Nicht zu fassen
Weder die Bundeskanzlerin noch einer ihrer Minister noch gar der einzelne Abgeordnete wüssten präzise zu sagen, wieviele Milliarden Euro genau aus Deutschland am Himalaya eigentlich verpulvert wurden – 7 Milliarden, 17 Milliarden, 47 Milliarden, X-Milliarden? Auch der Bundesrechnungshof weiß es nicht. (10, 11) Ein Offenbarungseid, aber kein Thema für die Tagesschau-Redaktion. Um Legendenbildungen vorzubeugen: Die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion, es seien 12,1 Milliarden Euro für Afghanistan ausgegeben worden (12), erlaubt nur einen Blick auf einen Teil des Verteidigungshaushalts, auf andere Etats und verdeckte Zahlungen aber nicht.
Bereits vor 11 Jahren bekannte eine NDR-Redaktionsleiterin: „Über die Lage in Afghanistan erfährt man nichts.“ (13) 2007 schrieb der ehemalige NVA-Offizier und spätere deutsche Militärattaché in Kabul, Oberstleutnant Jürgen Heiducoff, dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier:
„… Wenn immer mehr zivile Opfer und unsägliches Leid durch die eigenen Militärs unter der Zivilbevölkerung produziert werden, dann eignet sich das Mittel der militärischen Gewalt nicht, um die Probleme in diesem Land zu lösen. … Tragen Sie bitte dazu bei, die weitere Eskalation der militärischen Gewalt in AFG zu stoppen.“ (14)
Heiducoff musste seinen Platz räumen. Steinmeier hingegen nahm Platz auf Schloss Bellevue. Von dort verkündete er kürzlich, nach der Katastrophe in Kabul, gestützt auf seine gewaltigen Gedächtnislücken:
„Wir erleben in diesen Tagen eine menschliche Tragödie, für die wir Mitverantwortung tragen, und eine politische Zäsur, die uns erschüttert und die Welt verändern wird“.(15)
„Wir, Bundespräsident von Gottes Gnaden“, meinte er nicht. „Ich trage Mitverantwortung“, sagte er nicht. Vielmehr schob er die Verantwortung von sich auf uns alle und zelebrierte sich dabei selbst als edelmütig-betroffen. Der Grüßaugust der Nation weiß, er kann nicht mehr dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass er entgegen dem Willen von zwei Dritteln der Deutschen immer für die Auslandseinsätze der Bundeswehr stand und steht.
Die Beleidigung des denkenden Bürgers
Fast genau zwei Jahrzehnte dauerte der Kolonialkrieg der USA und der NATO gegen Afghanistan. Kolonialkrieg, richtig, denn die regierungsoffizielle Behauptung, man wolle das Land mit Demokratie und Menschenrechten beglücken, war eine ebensolche Beleidigung des denkenden Bürgers wie das Sozialdemokraten-Wort „Deutschlands Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt“. In einem Anfall von Aufrichtigkeit hat der einstige Bundespräsident Horst Köhler einmal gesagt, in Afghanistan gebe es nicht nur den Terrorismus, sondern auch Seltene Erden. (16, 17) Wenig später sah er sich zum Rücktritt gezwungen.
Rund 3.600 Soldaten der westlichen „Wertegemeinschaft“ WWG ließen bis 2020 in diesem Krieg ihr Leben. Auch sie sind mitverantwortlich dafür, dass in Afghanistan und im benachbarten Pakistan rund 241 000 Menschen umgebracht wurden. Die allermeisten Opfer waren Frauen, Kinder und Alte sowie Soldaten der regulären afghanischen Armee und Polizisten. Die Kriegskosten für die USA betrugen 2,3 Billionen (!) Dollar. (18) Das ist mehr als das Hundertfache des jährlichen afghanischen Brutto-Inlandsprodukts von 19 Milliarden Dollar.
Das Verbrecherische dieses Krieges wurde der Öffentlichkeit nie wirklich bewusst. Ursache für diesen „Erfolg“ bei der Pflege unserer Unbedarftheit waren Falschaussage, Desinformation und Sprachregelung. Unsere nahezu gleichgeschalteten Massenmedien ließen sich von einer Politikerkaste briefen, deren Selbstbetrug sich mit ihrer Charakterlosigkeit die Waage hält:
„Da, wo wir konnten, haben wir geholfen, dass so etwas wie eine wache Zivilgesellschaft entsteht. Wir unterstützen junge Afghanen und noch mehr junge Afghaninnen, die ihre Gesellschaft moderner und offener machen wollen, immer noch gegen harte Widerstände. Ich darf Ihnen nach meinem letzten Besuch versichern: Auch das trägt Früchte.“ (Frank-Walter Steinmeier) (19)
Oder der hier:
„Gemeinsam mit den Menschen in Afghanistan arbeiten Sie seit zwei Jahrzehnten hart für die Sicherheit und eine bessere Zukunft dieses Landes. Ihre Leistungen und ihre Opfer sollten deshalb auch uns hier Verpflichtung sein, unser militärisches Engagement in Afghanistan verlässlich und verantwortlich zu beenden, sobald es die Bedingungen erlauben, um so dem Frieden in Afghanistan eine echte Chance zu geben“. (Heiko Maas) (20)
Fortgesetzte Heuchelei
Bis heute, zwanzig Jahre danach, ist sogar die Standardlüge noch im Schwange, die Taliban seien mitverantwortlich gewesen für die Terroranschläge am 11. September 2001 in New York und Washington. Nicht die „Bäckerblume“ oder ein ähnliches Käseblatt bringt das fertig, sondern die Tagesschau. (21) Den gerichtsfesten Beweis, Osama bin Laden habe sich namens der al-Qaida zu dem Anschlag bekannt, hat niemand je antreten können. Der frühere Außenminister Colin Powell betonte vielmehrin einem Interview mit der ‚New York Times‘, gegen Bin Ladenhabe es keine Indizien gegeben.Die Anklage seivielmehr
„ein Rechtsfall, der nicht einmal vor einem normalen Strafgericht standhalten würde.“ (22)
Vor diesem Hintergrund wirkt die vorgebliche Sorge der WWG um die afghanischen Frauen erst recht heuchlerisch. Perverses Denken rechnet Menschenleben gegen Frauenrechte auf. (23) Die Sendungen der ARD-aktuell sind voll von diesem Gejammer. Dass zehntausende afghanischer Frauen mit ihren Kindern bei US-Drohnenangriffen von US- und NATO-Soldaten massakriert wurden, war dagegen kein vorrangiges Thema. Dass sich die Bundesluftwaffe seit Ende 2009 aktiv an den Bombenflügen der Royal Air Force im Süden Afghanistans beteiligt hatte (24) und wahrscheinlich ebenfalls für den Tod ungezählter Frauen mitverantwortlich ist, fand die Tagesschau nie einer eigenen Nachforschung wert.
„Schießereien, Schnitte in Ohren, Nase und Hals, sexueller Missbrauch … und andere Formen der Brutalität gegen afghanische Frauen sind zur Routine geworden“: 2014, während der Präsidentschaft Hamid Karsais, wurde in Kabul ein Gesetz beschlossen, das Männern, die Frauen misshandeln, „praktisch Straffreiheit garantiert“. (25)
Karsai war eine Marionette der USA. Folglich tauchte in der Tagesschau keine Meldung über sein frauenfeindliches Regime auf.
Synonym für Kollaborateur
Von den Tagesschau-notorischen „mindestens 40 000 afghanischen Ortskräften der Bundeswehr“ war eingangs schon die Rede. Insgesamt hat der in Afghanistan engagierte Werte-Westen 250 000 solcher Personen vorerst „im Stich gelassen“ (26), lässt darüber aber dicke Krokodilstränen fließen. Ein Experte der muslimischen Welt, der in Syrien lebende Franzose Thierry Meyssan (Herausgeber von Voltaire-Netz), hat eine andere Bezeichnung für diese Hilfskräfte der westlichen Besatzer: Er nennt sie schlichtweg „Kollaborateure“ und erinnert daran, dass viele von ihnen „Blut an den Händen“ haben. (27)
Diesen „Ortskräften“ – wer war der Erfinder dieses verschleiernden Begriffs? – gilt nun auch Deutschlands demonstratives Mitgefühl. Wir wollen ja immer auf Seiten der „Guten“ stehen. Das berücksichtigen unsere politischen Entscheidungsträger bei ihrem Lippenbekenntnis zur Verantwortung für die Ortskräfte. Hintenherum bemühen sich Außenminister Maas und Innenminister Seehofer derweil, die Einreise dieser und aller anderen Fluchtwilligen nach Deutschland zu blockieren. (28)
Maas düste mit vielen geldwerten Versprechen im Gepäck gleich nach dem deutschen Abzug aus Afghanistan in dessen Nachbarländer. Es galt, dort Aufnahmebereitschaft und Internierungslager für afghanische Flüchtlinge zu organisieren. Die Tagesschau übernahm die Schaumschlägerei und meldete, Maas verhandle hauptsächlich über eine sichere Durchreise für die Ortskräfte auf deren Weg nach Deutschland. (29) Gewohnheitslügner, alle miteinander.
Weder die Kanzlerin noch einer ihrer Minister bekannten sich mitschuldig am schändlichen Abgang aus Afghanistan. Vom Blitzerfolg der Taliban beim Vormarsch auf Kabul wollen sie alle gemeinsam überrascht worden sein. Dass dies entweder Eingeständnis vollkommener politischer Unfähigkeit oder glatte Lüge ist, ließ die ARD-aktuell kalt. Schuld an dem Desaster sind, folgt man einem zur Ablenkung entwickelten „Narrativ“, die rund 160 000 feigen und treulosen Soldaten der afghanischen Armee. Die seien, obwohl bestens ausgerüstet, ja schlichtweg davongelaufen, wie wir nun der Tagesschau abkaufen sollen.
Solch primitives Besatzer-Denken nimmt sich heraus, die mehr als 66 000 gefallenen afghanischen Soldaten und zweihunderttausend Verwundeten zu ignorieren, die dabei halfen, „Deutschlands Freiheit am Hindukusch“ zu verteidigen. (30)
Afghanisches Kanonenfutter
Nach dem strategischen Konzept der westlichen Besatzer waren Polizei und Armee Afghanistans nur Lieferanten von Kanonenfutter. Bundeskanzlerin Merkel sprach schon vor Jahren von einer „Übergabestrategie in Verantwortung“. Sie meinte mit dieser zynischen Formel, dass der Großteil der Kämpfe von den einheimischen „Sicherheitskräften“ ausgetragen werden solle, ungeachtet der Gefahr eines Bürgerkrieges. Die Kampfhandlungen sollten eben
„Schritt für Schritt ein afghanischeres [sic!] Gesicht bekommen.“ (31)
Es ging um Kostensenkung im Besatzungsregime, nicht um afghanische Menschenleben und auch nicht um Entwicklung demokratischer Verhältnisse. Deshalb hatten Armee und die Polizei Afghanistans zwanzigmal mehr Tote zu beklagen als die NATO-Truppen insgesamt. Dass die afghanische Armee sich binnen Tagen auflöste und ihre Soldaten desertierten oder zu den Taliban überliefen, weil sie nicht länger für ein korruptes Kolonialregime sterben wollten, ist keine Schande für sie, sondern der moralische Bankrott des “Wertewestens”.
Der tut nun so, als wolle er daraus die Lehren ziehen. Frieden und Freiheit für Afghanistan gewährt er nicht. Er setzt vielmehr sein Terrorregime mit anderen Mitteln fort. In den vergangenen zwanzig Jahren standen die USA und ihre Verbündeten dafür, dass die Afghanen vom Reichtum ihrer Bodenschätze (32) nicht den geringsten Nutzen hatten. Jetzt nehmen die Ex-Besatzer und Ausbeuter ihre Opfer endgültig in den Würgegriff.
Die USA beschlagnahmten Afghanistans 6 Milliarden Dollar Währungsreserven und kassierten seinen Goldvorrat von 1,2 Milliarden Dollar. Der Zugang zum Internationalen Währungsfonds wurde gesperrt. Die Bundesregierung, herzallerliebst, hatte schon zu Jahresbeginn die Entwicklungshilfe für Afghanistan gestoppt. Die EU hält eine weitere Milliarde Euro zurück. (33) Drei Viertel der afghanischen Bevölkerung leben eh schon weit unterhalb der Armutsgrenze, teils in unbeschreiblichem Elend.
Hilfe wäre dringend geboten, berichtete auch die Tagesschau. (34) Statt zu helfen, verschlimmert der Wertewesten die Situation. Wir, „die Guten“, schauen lieber dabei zu, wie die Taliban versuchen, gegen das Elend zu kämpfen. Und wehe ihnen, sollten sie sich um russische oder chinesische Partnerschaft bemühen.
Räuber und Mörder
Der klassische US-amerikanische Imperialismus: Ganze Nationen überfallen, ausrauben, ethnische und religiöse Gegensätze fürs Anzetteln von Bürgerkriegen nützen und damit „failed states“ (gescheiterte Staaten) schaffen, von denen aus sich die Weltregionen beherrschen lassen. Condoleezza Rice, von 2005 bis 2009 US-Außenministerin des Präsidenten George Dabbeljuh Bush, brachte diese Verbrechen auf den Begriff „kreatives Chaos schaffen“. Gerne nehmen die USA dafür die Dienste krimineller Söldner und islamistischer Terroristen in Anspruch. (35) Das Rezept bewährte sich für Washington nicht nur in Afghanistan, sondern später auch in Irak, Syrien, Libyen, Sudan und Somalia.
Die USA haben anscheinend schon vor länger Zeit eine „Rattenlinie“ aus der von Terroristen beherrschten nordsyrischen Provinz Idlib nach Afghanistan eingerichtet. (36) Der russische Außenminister Lawrow warf den USA kürzlich unwidersprochen vor, ihre Mörderbande mit ungekennzeichneten Hubschraubern in Afghanistan abzusetzen und mit Waffen zu versorgen. (37) Verdächtig schnell bekamen diese Kopfabschneider die Bezeichnung „ISIS-K“. Sie sind Feinde der Taliban, und das dürfte sie bald zu unseren „Freunden“ machen. Dann wird dieses Geschmeiß in der Tagesschau wieder einmal zu „moderaten“ Rebellen mutieren.
Eines muss man den Schreibtischtätern der ARD-aktuell nämlich lassen: Sie verstehen es, unsere schändliche Abhängigkeit vom angloamerikanischen Machtkomplex und unsere totale gedankliche Auslieferung an denselben als gewollt und positiv darzustellen. Die grausamste Verbrecherpolitik wird uns mit dem Etikett „mehr Verantwortung übernehmen“ verhökert. Die Tagesschau macht uns blind für das, was Deutschlands unvergessener Fernsehjournalist Peter Scholl-Latour schon vor elf Jahren erkannte:
„Torheiten einer Regierung, die weder zu einer Außenpolitik noch zu einer Strategie fähig ist.“ (38)
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
So lautet die deutsche Übersetzung des Titels eines englisch-sprachigen Artikels (1) in der Auslandsausgabe der chinesischen „Volkszeitung“ („People’s Daily Overseas Edition“) vom Dienstag dieser Woche (27. Juli 2021). In dem Artikel rechnet der Autor mit den massiven und rabiat vorgetragenen US-Vorwürfen ab, wonach der Covid-19 verursachende Virus aus dem chinesischen Hochsicherheits-Bio-Labor in Wuhan entweder unbeabsichtigt entwichen ist oder gezielt freigesetzt wurde, um dem Westen zu schaden.
Inzwischen stellen schon etliche US-Städte und US-Bundesstaaten von der Regierung in Peking Entschädigungsforderungen in Höhe von Hunderten von Milliarden Dollar. Bei genauerem Hinsehen aber führen mehr Spuren über den Ort des ersten Auftauchens des Virus in die USA als nach China. Und das hat viel mit dem bekannten US-Bio-Waffenlabor Fort Detrick und seiner überraschenden und abrupten Schließung im Juli 2019 zu tun, während sich kurze Zeit später – vor allem im August und September 2019 – eine rätselhafte neue, teils tödliche Lungenerkrankung ausbreitete.
Bodo Schiffmann Interview mit ARD (Koblenz, 28.07.21)
Machtexzess ohne Ende: Die Politik leidet an «Long Covid»
Die Politik berauscht sich seit Corona an einem Machtgewinn, wie selten zuvor. Doch Macht wird nicht einfach zurückgegeben, sie muss entrissen werden.
Von Milosz Matuschek.
Sorry, vielleicht ist es eine dumme Frage. Aber was ist eigentlich das Ziel der Anti-Covid-Maßnahmen? Nun ja, könnte man sagen: die Pandemie zu beenden, natürlich. Und dann wiederum natürlich mit Beendigung der Pandemie auch die Maßnahmen zu beenden. Das Ziel der Maßnahmen ist also die Beendigung der Maßnahmen. So logisch es auch klingt, so naiv ist der Glaube daran inzwischen.
Denn der Eindruck ist seit Beginn der Pandemie ein gänzlich anderer. Die Politik ändert seit Beginn der Pandemie ständig die Narrative, sie sucht händeringend nach neuen Zahlen, Panikfaktoren und Scheinbedrohungen, um möglichst lange, hart und wiederholt die Bevölkerung in den Massnahmensack zu stecken. Erst die Verflachung der Kurve, der Schutz der Älteren, der R-Wert, die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems. Inzwischen geht es um Impfpässe und Kinderimpfungen, obwohl in fast vollständig durchgeimpften Ländern, wie zuletzt Israel, die Zahlen erneut durch die Decke gehen. Die angebotenen Lösungen von heute sind stets die Probleme von morgen. Die Corona-Logik lautet, dass es keine Logik gibt, ausser dass die Endlosschleife des Machtexzesses nicht aufhören darf.
Demos von Kritikern der Corona-Politik werden in Berlin und anderen Städten schon wieder verboten, während andere Massenveranstaltungen stattfinden dürfen. Das ist kein „Infektionsschutz“, das ist Zensur politischer Standpunkte. Die Demo-Verbote offenbaren aber auch die inhaltliche Panik der Lockdown-Verteidiger: Wer Argumente hat, muss keine Demos verbieten. Von Tobias Riegel.
Respektvoller Ton im Tagesspiegel-Forum:“Die hat nen Dachschaden“,“dusselige Kuh“,“finde einen guten Arzt“
Welch ein Gemetzel! Beim Tagesspiegel tobt im Forum unter einem Artikel zur Popsängerin Nena der verbale Furor. Persönliche Angriffe, abwertende und verletzende Äußerungen: Für die Redaktion offensichtlich kein Problem. Für Medienbeobachter ist das alles andere als erstaunlich. Das Messen mit zweierlei Maß gehört längst zur „journalistischen“ Kernkompetenz. Hass und Hetze lehnt die Schar der sich selbst als moralisch gerecht wahrnehmenden Haltungsjournalisten zwar selbstverständlich ab. Wenn sich die Hetze gegen die „richtigen“ Personen und Gruppen richtet, ist das allerdings etwas anderes. Von Marcus Klöckner.
Miriam Hope – Bleibt nun jedem der es erkennt die Spucke weg?
Ein Blick in das Leben eines inhaftierten Mitbürgers und eines Associate Director Public Affairs.
Ein Kommentar von Bernhard Loyen.
Beginnen wir mit dem Zweitgenannten, da er nichts Ungewöhnliches für dieses Land darstellt. Er dient mehr dem erneuten Einblick in die Eine-Hand-wäscht-die-andere Welt des schon ewig existierenden Zusammenspiels von Politik und Interessenvertretungen.
Mike Schuster ist ein wunderbares Beispiel für erlernten politischen Karrierismus. Dem klassischen Geklüngel von Connections zu den zuarbeitenden, also einfordernden Großindustrien. Politisch gedüngter Lobbyismus.
Herr Schuster ist 32 Jahre alt. Geboren in Nördlingen (Bayern), kam er im Jahre 2006 in die Bundeshauptstadt und begann auch dort seine Ausbildung bei der CDU (1). Eine Ausbildung bei dieser Partei, wozu? Die Online-Seite der CDU präsentiert für das Jahr 2021 folgende Offerte, Zitat: Durch unsere langjährige Ausbildungserfahrung und Weiterbildungsangebote haben Sie die Chance auf einen gelungenen Start ins Berufsleben. Im Laufe Ihrer Ausbildung schnuppern Sie in die verschiedenen Fachbereiche wie Eventmanagement, Programm und Analyse, Marketing sowie Buchhaltung und Verwaltung hinein (2).
Als bekennender Katholik (3) vollzog er nebenbei die Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender und Medienansprechpartner der Initiative Pontifex (4). Seinen beruflichen Schwerpunkt hatte er von 2014 bis 2018 als Referent im Bundestagsbüro von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (5). Eine wichtige Station in seiner jungen Karriere. Von 2018 an arbeitete er dann für ein Jahr beim Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Von dort wechselte Schuster wiederum im Jahre 2019, mit solider Grundausbildung bei der CDU, als Lobbyist in das Unternehmen AbbVie (6).
Nicht überraschend ein Biotechnologie- und Pharmaunternehmen. Gelernt ist gelernt bei Herrn Spahn. Rückblende.
Angela Merkel will ihren parteiinternen Kritiker Jens Spahn als Gesundheitsminister ins Kabinett einer möglichen großen Koalition holen. Der Haken: Spahn verdiente schon vor Jahren an Lobbyarbeit für den Medizin- und Pharmasektor, so ein Artikel aus dem Jahre 2018 (7).
Jens Spahn gründete 2006 eine GbR. Der gehörte wiederum die Agentur „Politas“ (Schwerpunkt: Beratung des Medizin- und Pharmasektors) Ein Mitgesellschafter der GbR war zu diesem Zeitpunkt ein klassischer Lobbyist par excellence, da er für den Pharma-Großhändler Celesio und für die Rhön-Kliniken tätig war (8), während Spahn parallel im Bundestag über die Liberalisierung des Apothekenmarkts debattierte (7).
Der Focus schrieb 2012: Das Geschäftsmodell des Abgeordneten Spahn ist so klug wie anrüchig: Als Politiker entwickelte er die neuesten Gesetze und Reformen im Gesundheitsbereich, während sein Kompagnon Müller die Kunden aus der Gesundheitsbranche in Echtzeit hätte informieren und beraten können. Der andere Partner Spahns, Chef zweier Beratungsgesellschaften, u.a Politas, hatte ebenfalls Zugang zu den Informationen: Er leitete bis 2006 das Bundestagsbüro des Abgeordneten Spahn. Danach arbeitete er in Teilzeit weiter und gleichzeitig als Lobbyist(8). Diese Tatsachen überstand der heutige Bundesgesundheitsminister nachweislich ohne bemerkenswerten Knick in seiner Karriere.
Zurück zu Mike Schuster. Er wechselte, wie erwähnt, im Jahre 2019 in das Unternehmen AbbVie. Sein fast schon symbolischer Titel dezente Realsatire: Manager Government Affairs, Leiter Regierungsangelegenheiten.
Im November des Vorjahres 2018 informierte eine Pressemitteilung, Zitat: Das Unternehmen Pfizer Inc. … gab heute die Unterzeichnung von Lizenzvereinbarungen mit AbbVie bekannt, mit denen alle globalen Fragen des geistigen Eigentums für das von Pfizer vorgeschlagene Adalimumab-Biosimilar geregelt werden (…) Pfizer kann sein Adalimumab-Biosimilar nach Genehmigung durch die Europäische Arzneimittelagentur in Europa auf den Markt bringen (9). Ein Biosimilar ist ein Nachahmerprodukt eines Biopharmazeutikums, beispielsweise eines biotechnologisch erzeugten Proteins (10).
Die etwas derbere Redewendung Pack kennt sich – Pack hilft sich findet nun seine erneute Wahrheit im Jahre 2021. Seit Beginn diesen Monats ist Herr Schuster nämlich frisch ernannter Associate Director Public Affairs, also Stellvertretender Direktor für öffentliche Angelegenheiten, bei einem sehr großen und erfolgreichen Pharma-Unternehmen aus Deutschland (11). Dem Unternehmen BioNTech des Regierungslieblings und Helden, Bundesverdienstkreuz-Trägers Ugur Sahin (12). Wir lernen – Schuster-Spahn-Abbvie-Pfizer-Sahin-BioNTech. Pack kennt sich – Pack hilft sich.
Kommen wir zum beeindruckenden und tragischen Fall des Georg Thiel…
Union im freien Fall – schafft die Kanzlerin es bis September? | Initiative Klima vor Acht: Kindgerecht für die Rettung des Planeten | Nur wer im Wohlstand lebt, lebt angenehm – die Klimaschutzdiktatur wird kommen
Die ARD als Lautsprecher der werte-westlichen Syrien-Krieger
Peter Frey.
Krokodilstränen sind es, welche von Politikern wie dem deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen oder dem CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen vergossen werden, wenn es um die Not in Syrien geht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sekundiert da gern.
Für den kritischen und in der Erkennung von Propaganda geübten Leser sagt der folgende Bildausschnitt – am 11. Juli an exponierter Stelle auf der Online-Präsenz der ARD-Tagesschau aufgenommen – eigentlich schon genug,
Am 26. Mai 2020 strahlte die ARD-Sendung Report Mainz eine Sendung zum Thema Verschwörungstheorien aus. Während man für diese Sendung drei Sätze zusammenhanglos wiedergab, zeigen wir hier das gesamte Interview mit dem ARD-Journalisten Philipp Reichert. Bildet Euch Eure eigene Meinung.
Sonntag, 10.5.2020. Eifel. Eigentlich sollte man ja froh sein, oder? So lange habe ich mir Gedanken über die seltsamen Verzerrungen der Politik gemacht, die den erwarteten Verlauf der Geschichte so unglücklich trübten, so viele Worte habe ich darüber gemacht: und jetzt entfaltet sich weltweit genau das, was zu erwarten war, jedenfalls als worst-case-Szenario. Das es so kommen wird, war mir auch klar – unglücklicherweise. Ich habe Kinder, denen ich gerne Zukunft gegönnt hätte – doch die werden die jetzt nicht mehr haben. Jedenfalls nicht die, die ich ihnen gegönnt hätte. Und das es sich zu meinen Lebzeiten entfaltet – nun, dass hätte auch nicht sein müssen.
Verzerrungen? Entschuldigen Sie, das sollte ich erläutern. Philosophisch gesehen entstamme ich aus der Schule des deutschen Idealismus des 18. Jahrhunderts und erwarte eine von Vernunft geprägte historische Entwicklung, wie Immanuel Kant sie in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ skizzierte, eine seiner kleineren, leichter verständlichen Arbeiten. Der ewige Friede ist zwar ein Zustand, der gestiftet werden muss – er kommt nicht von alleine, aber da er der menschlichen Vernunft entspringt, wird er irgendwann eintreten – und es sah alles so aus, als würde nach den Schrecken des ersten und zweiten Weltkrieges die Vernunft triumphieren: der Völkerbund kam als UN wieder, die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte sollte jeder Diktatur der Zukunft den Boden unter den Füßen fortziehen und die moderne Waffentechnik schien jeden Krieg sowieso unführbar werden zu lassen, vor allem hatte man sich entschieden, Kanonen durch Diplomatie zu ersetzen. Es wurde auch höchste Zeit, denn: im Unterschied zum ersten Weltkrieg wurde im zweiten Weltkrieg die Zivilbevölkerung immer häufiger Ziel der Kriegsanstrengungen, sei es durch Einkesselung zwecks Aushungerns wie in Leningrad oder durch Bombenangriffe wie auf Coventry, London, Köln, Berlin, Hamburg, Dresden, Hiroshima oder Nagasaki oder auch durch Erschiessungskommandos im eroberten Hinterland, wobei Deutschland da doppelt hervorstach: hier wurde deutsche Zivilbevölkerung im Inland auch von den Nazis selbst in Massen vernichtet.
Der Schrecken des letzten Weltkrieges hätte reichen sollen, dass sich Vernunft durchsetzt – und nichts anderes geschah durch die Studentenrevolten der sechziger Jahre, als dass sich Vernunft Bahn brach gegen die überkommenen Dogmen der Vergangenheit, die freie Menschheit schüttelte noch mehr Fesseln ab, vorbei waren die Zeiten, wo Mann und Frau nur noch einen Mietvertrag bekamen, wenn sie verheiratet waren und die Frau nur mit Erlaubnis ihres Mannes arbeiten gehen durfte. Doch dann, irgendwann in den achtziger Jahren, änderte sich das Klima. Schleichend, langsam, aber beharrlich. Wo es zuerst auffiel? In Hollywood. Einst Hochburg des Widerstandes gegen Washington, kamen auf einmal immer mehr Filme ins Kino, die das Militär positiv darstellte: unmenschlich harte Helden im Kampf gegen das Superböse erschienen dort. Und auch die USA – einst Hort der Freiheit – änderten sich langsam. Schritt für Schritt verlies die Welt den Kurs der Vernunft … und wurde seltsam, bis 1999 der Supergau kam: wieder einmal bombadierten deutsche Bomber ein fremdes Land: wieder Jugoslawien – unter dem Kommando von SPD und Grünen, jenen Parteien, die eigentlich für Frieden hätten stehen sollen. Wie konnte das geschehen?
Dieses Rätsel beschäftigte mich sehr, doch es dauerte seine Zeit, bis ich Zeit hatte, mich darum zu kümmern. 2001 das nächste Event: nine-eleven, Auftakt eines beispiellosen Eroberungsfeldzuges der USA gegen die islamische Welt, die Bundeswehr ganz vorne mit dabei; 2005: Einführung von Hartz IV: der Krieg gegen die Bürger im Inneren begann von neuem. Man bekam ja kaum noch Luft vor lauter Tabubrüchen, die sich – natürlich alle aus guten, vernünftigen Gründen – in aller Öffentlichkeit abspielten und medial so gut verkauft wurden, das alle jubelten – außer die Millionen Opfer natürlich. Vernunft? Ich spüre da Stirnrunzeln: wie kann es vernünftige Gründe gegen, die gegen die Vernunft handeln? Nun – das ist relativ einfach zu erklären: wird Vernunft nicht „rein“, sondern nur zweckgebunden eingesetzt, sind ihre Lösungen … sagen wir mal: abenteuerlich. Das „Framing“ ist da ausschlaggebend. Ein Beispiel? Gut. Setze ich den „Rahmen“ (also: frame), dass der Jude der Agent des Antichristen ist, so gebietet die Vernunft seine Auslöschung. Ebenso, wenn ich den Menschen als Feind der Natur darstelle. Oder den Kommunisten und Verschwörungstheoretiker als Feind der Vernunft. Können wir ewig so durchspielen. Nur: für die Vernunft als solche sind solche willkürlichen Setzungen völlig inakzeptabel, weshalb sie in einem politischen System, in dem Vernunft oberster Wert ist, nie stattfinden können.
„Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne“ – das ist laut Kant die Essenz der Vernunft als praktische, moralische Handlungsanweisung – und kann problemlos von Menschen aller politischer Richtungen anerkannt werden, außer von den religösen Fanatikern, die sich als besonders auserwählt erachten: die können mit allgemein anerkannten Gesetzgebungen nichts anfangen. Framing und Reframing sind zentrale Steuerungsaspekte von Massenmeinungen: ist der Arbeitslose ein Parasit, ist seine Auslöschung zwingend notwendig, ist der Muslim ein blinwütiger Mörder und Vergewalter, ebenso. Sind Verschwörungstheoretiker religiöse Fanatiker: auch. Kann Corona die ganze Menschheit auslöschen, sind die momentanen Maßnahmen zwingend notwendig zum Schutz des menschlichen Lebens.
Eine lange Vorrede – und wir sind immer noch nicht bei Widerstand2020. Keine Sorge, wir kommen da noch hin. Mir ist es wichtig, den historischen Kontext zu beschreiben, in dem ich die aktuelle Entwicklung sehe, denn: was aktuell geschieht, ist die logische Fortsetzung einer Entwicklung, die sich seit Jahrzehnten abzeichnet. Kurz gesagt, ist es schlicht und ergreifend die Gegenrevolution von 1789, jenem Jahr, wo sich das Volk erhob – das Volk und weite Teile von Militär und Adel – um ein jahrtausendealtes System zu stürzen: den Feudalstaat, der sich ursprünglich aus Räuberbanden gründete, die sich in Burgen verschanzten, um dort gut von der Arbeit der anderen leben zu können. Und genau der – kommt jetzt wieder. Ja, viele reden immer davon, dass der Bürger nur bis zum Monatsende plant, während der Adel über Generationen hinweg denkt – aber nur wenige machen sich Gedanken darüber, wie das konkret aussieht.
Man musste einfach nur warten, bis ein Ereignis kam, das die alten Unheilsmächte wieder an ihren angestammten Platz setzen konnte. Das dies ein Virus sein wird, hatte schon Alex Jones vorhergesagt: gegen den politischen Missbrauch eines Virus wären die demokratischen Strukturen der USA machtlos – das dies sogar weltweit gilt, sehen wir gerade. Natürlich musste dieses Virus gefährlich sein – jedenfalls so gefährlich, dass weltweit die Gesundheitsbehörden Alarm schlagen würden, unabhängig von den jeweiligen politischen Systemen. Aber man hatte ja Zeit. Im Inland wurde derweil alles auf den großen Moment vorbereitet: die Bundeswehr wurde zu einer Freiwilligenarmee umgebaut – von den Rechten, nicht von den Linken – so dass die Art der Menschen, die dort dienten, schon mal eine besondere wurde: es war keine Armee aus dem Volke mehr. Die zivil-militärische Zusammenarbeit wurde etabliert: die flächendeckende Verzahnung des Militärs mit zivilen Strukturen sorgte für eine elegante Einführung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren, aktuell dürfen Soldaten in Uniform umsonst bei der Bundesbahn mitfahren: das Primat des Militärs im öffentlichen Raum wird kritiklos akzeptiert – die Demokraten der siebziger Jahre rotieren im Grab bei solch´ einer Schändung des Grundgedankens einer zivilen Demokratie, die nun mehr und mehr wie eine Militärdiktatur erscheint: mit Sonderrechten für Uniformträger.
2020 dann erscheint das Virus. US-Geheimdienste warnen Nato und Israel schon mal im Vorfeld. Länder wir Vietnam reagieren sofort – und bekommen die Infektion schnell in den Griff, ganz ohne Tote. Die Natoländer jedoch- reagieren trotz Warnung erstmal nicht. Man braucht schon ein paar tausend Tote, um weitreichendere Maßnahmen für lange Zeit zu etablieren. Gleichzeitig läuft ein eleganter Angriff auf die Wisssenschaft selbst. Sicher: in weiten Teilen ist Wissenschaft Machtinstrument geworden – sie setzen den Rahmen, erledigen das Framing, in dessen Grenzen wir dann frei denken dürfen. Andererseit ist Wissenschaft ein wesentliches Standbein der Demokratie, gerade sie soll uns vor Willkür schützen – vor einer Welt, in der der Landesvater das „Recht der ersten Nacht“ bekommt, also alle jungen Bräute nach der Hochzeit erstmal in seinem Bett landen, als wäre es eine Besetzungscouch. Darum ist das Verfahren „These – Antithese – Synthese“ so wichtig – und Verschwörungstheorien als Antithese so unverzichtbar für das Funktionieren einer Demokratie – egal, wie albern sie auch sein mögen. Darum muss das Virus in Frage gestellt werden – aber es darf niemals zur Glaubensfrage werden, weil wir dann das Gebiet der Vernunft verlassen und ins Gebiet der Willkür vorstoßen. Das ist es aber gerade geworden: Coronabefürworter und Coronagegner sind Gläubige geworden, die Frage der Gefährlichkeit eines Virus wird nicht mehr Bestandteil nüchterner Debatte oder Analyse, sondern eine Glaubensfrage, man verehrt Experten wie seine Fußballmannschaft – und noch ein wenig Wahnsinn mehr, dann wird im Duell früh morgens hinter der Kirche mit schweren Säbeln ausgefochten, wer Recht hat: der Überlebende bestimmt, was wahr ist und was nicht: hunderte Jahre der Aufklärung waren umsonst.
Harte Kost bislang?
Kommt noch besser, denn: Corona ist flankiert von brutalen wirtschaftlichen Maßnahmen, die kaum in den Medien besprochen werden. Saudi-Arabien spielt da eine wichtige Rolle: ihre Ankündigung, die Ölförderung massiv auszuweiten, hat den Ölpreis absacken lassen – das war der Grund für die Verluste des Dax (mal abgesehen davon, dass die Aktienwerte hauptsächlich durch das Gratisgeld der EZB so aufgeblasen waren und dem Wert der Aktien gar nicht mehr entsprachen). Das Ergebnis von Mercedes im ersten Quartal brach um 78 Prozent ein (siehe Tagesschau vom 23.4.): das wird uns locker als Folge von Corona verkauft, obwohl in dem Quartal nur zwei Wochen von den Maßnahmen betroffen waren. Warum brach das Ergebnis also wirklich ein? Wieso kann man eigentlich keine Autos mehr produzieren, nur weil draußen Pandemie ist? Wenn weltweit keiner mehr deutsche Flugzeuge landen läßt, dann ist klar, warum die Lufthansa Probleme bekommt – aber Autos werden doch noch verkauft? Nun – eigentlich nicht: die Neuzulassungen sanken im ersten Quartal um 61 Prozent (siehe Autozeitung): ich gehe davon aus, dass die Nato also auch Autokäufer informiert hat, dass da bald ein Virus kommt? Oder – wurde im 1. Quartal 2020 – so im Januar, Februar, als Corona noch keine Rolle spielte, der Autobauernation langsam klar, dass keiner mehr Geld für so viele neue Autos jedes Jahr hatte, weil die Einkommen von immer mehr Menschen schon seit langer Zeit stagnierten – genau genommen seit 20 Jahren (siehe Handelsblatt). Nebenbei dürfte man Fragen: wieso kommen in schlechten Zeiten eigentlich nicht die Firmeneigner für ihre Konzerne auf – immerhin ist das ja genau das unternehmerische Risiko, weshalb man zuvor so viel verdient hat?
Doch jetzt wird das Einkommen nicht nur stagnieren – man bereitet uns medial auf eine „neue Normalität“ vor – und das auf breiter Front. Wer die aber wahrnimmt und zu beschreiben versucht, ist ein „Verschwörungstheoretiker“. Verschwörungstheoretiker sind übrigens generell vernünftiger als der Durchschnittsbürger, während ihre Gegner mehr vom ihrem Reptilienhirn gesteuert werden und somit aggressiver sind (siehe Forschung und Wissen).
Was ist nun die neue Normalität?
Nun: darüber informiert Rainald Becker uns am 6.5.2020 um 20.19 Uhr in den Tagesschau. Rainald Becker? Nun – Chefredakteur des ARD, hat in seinem Leben nur Medien gemacht – also von Beitragsgeldern gelebt – und bejubelt alles, was die Regierung so macht. Er wendet sich in seinem politischen Kommentar (eine Sendeform, die den Begriff des „betreuten Denkens“ zurecht verdient – in einer Demokratie freier und souveräner Bürger überflüssig wie „Experten“ und „Aktienanalysten“) ausdrücklich gegen Widertand2020 („Spinner“ – ein qualitativ wohldurchdachtes und ausgewogenes Urteil) und definiert sie als Menschen, die die alte Normalität zurückwollten – die es aber nie wieder geben wird.
Die Frage, wieso eigentlich nicht, wird gar nicht zugelassen, die Begründung dafür ist … erstaunlich grotesk: Madonna, Robert de Niro und 200 weiter Amerikaner hätten das so gesagt. Ich musste mir das ein paar mal anhören, um das glauben zu können. Lebensstil, Konsumverhalten und Wirtschaft sollen grundlegend verändert werden. Ich gehe mal davon aus, dass er nicht den Lebensstil von Madonna meint. Madonna ist Milliardärin (siehe Stern), Robert de Niro kommt auf 500 Millionen (siehe Popkultur). Ihr Ansinnen ist im Prinzip noch nicht mal so verkehrt … doch man kann bei Menschen, die jährlich zu ihren auf der Welt verstreute Villen jetten, kaum erwarten, dass sie sich selbst mit dem Verzicht meinen. Wer seinen Lebensstil jetzt ändern muss … das sind WIR. Die Bauer. Der Pöbel. Das Pack. Der Abschau. Die „viel-zu-vielen“, von denen schon Nietzsche zu berichten wusste. Der Adel hat beschlossen, dem Pöbel die Wurst zu verbieten, er darf in Städten wohnen, die immer weiter verdichtet werden sollen (siehe Handelsblatt), damit er nicht mehr Madonnas Idyll am Comer See stört: Stadtpark von Gelsenkirchen ist gerade gut genug für den gesellschaftlichen Bodensatz der 95 Prozent Verlierer, die es einfach nicht schaffen – noch nicht mal nach 50 Jahren Arbeit – Millionär zu werden: sowas gehört auch einfach auf die Halde.
Sehen Sie, wie sich der Kreis schließt? Wie sie wieder da sind – die „besseren Damen und Herren“? Und ihre aschfahle buckelige Dienerschaft? Keine Sorge: man wird sie bald noch besser erkennen können. Und wir? „Wir“ – sind über. Uns braucht in der digitalen Welt keiner mehr – und diese Welt hat durch Corona einen großen Sprung nach vorne gemacht (siehe Tagesschau). Uns braucht auch in der neuen Welt keiner mehr. Wir dürfen in unseren verdichteten Städten in immer teurer werdenden Wohnungen hocken, immer weniger essen (gerne vegan, die Fleischtöpfe waren schon immer für die bessere Gesellschaft), weniger verbrauchen, weniger denken, weniger leben – wir werden die Minusmenschen.
Und damit sind wie bei WIR2020 – jenen, die sich damit nicht abfinden wollen. Eine Million Menschen sind in Deutschland in politische Parteien organisiert und führen Madonnas Willen aus – und den ihrer Klasse. Alle täuschen immer Opposition vor – und dienen dann dem Moloch, der jährlich Millionen Tote produziert: durch Kriege, Hunger, Armut. Das sollte es doch möglich sein, dass sich die 82 Millionen anderen Menschen auch mal zusammenschließen, oder?
WIR2020 war die Idee einer jungen Frau, die etwas besonderes in die Politik einführen wollte: Empathie. Laut Arno Gruen DER elementare Faktor für eine menschenwürdige Gesellschaft. Ich kann ihre Gedanken dazu nun leider nicht zitieren, weil sie komplett aus der Seite gelöscht wurden bzw. nicht zugänglich sind. Die junge Frau hat die Partei verlassen – ein Tag nach ihrem ersten Interview. Über Gründe – kann man nur spekulieren, ebenso wie darüber, warum wohl ihre Gedanken dazu auch gelöscht wurden. Kommunikation – nun: findet über Facebook statt, Moderation übernimmt im parteiinternen Forum „Widerstand2020 – der Parteischwarm“ (mit überraschenderweise nur 4000 Mitgliedern) ein persönlicher Referent einer AfD-Abgeordneten, eine der drei Administratoren – die „Schwarmbeauftragte“ – macht aus ihrer Begeisterung für manche AfD-Politiker ebenso keinen hehl. Am 21.4. wurde wohl im Rahmen einer Gründungsversammlung ein Vorstand gewählt und ein Programm beschlossen, doch ist der Vorstand unbekannt – wie auch das Programm. Wie man heute auf der Seite erfährt, ist niemand mehr im Vorstand. Aber was man sieht: SPD-Mann Olav Müller begleitet Parteigründer Dr. Schiffmann wie zuvor die junge Frau, die einst diese tollen Ideen hatte. In den Foren selber – nun ja: wird Moderation gerne genutzt, um willkürlich Diskussionen zu erlauben oder abzuwürgen: sagen mir die Leute da. Selbst Demo-Termine werden nicht veröffentlicht. Und eigentlich … kann da bei der Mitmachpartei auch nicht jeder mitmachen, jedenfalls kann nicht jeder Beiträge schreiben. Ja, ich wollte hier im Prinzip jetzt nach der langen Vorrede ein Lob über WIR2020 schreiben, weil die Idee … nun ja, zukunfstorientiert, mehrheitsfähig, notwendig und längst schon fällig ist, aber ich merke gerade, während die diese Zeilen schreibe: das geht aktuell nicht, denn: Transparenz geht anders. Sicher – Ralf Ludwig hat ein in meinen Augen beeindruckends Interview am 8.5. gegeben aber das interessierte von den angeblich 100 000 Mitgliedern noch nichtmal 9000 – was bedauerlich ist, denn es waren recht weise, offene Worte eines der Gründer – und eines sehr sympathischen Menschen ohne Machtanspruch.
Andere lassen sich da gerade wieder ausgiebig über rechts/links aus und wie blöde so was doch wäre – dabei ist das eine Kernfrage, der man mit dieser Scheindebatte nur ausweicht. Ich kann diese Frage aber anders stellen, damit sie in einen historischen Kontext passt: Bist Du nun für Madonnas neuer Milliardärswelt oder dagegen? Nein, ein bequemes dazwischen gibt es nicht! Ist ja auch eine einfache Frage. Als Antwort reicht JA oder NEIN völlig aus. Bei NEIN steht man dann in der Tradition linker Politik, ob das gerade Schick ist oder nicht. Nun: Schick – ist es sicher gerade nicht. Man darf sich auch gerne selber dann ultrarechts nennen – nur: aus der Sicht der politischen Philosophie und der Wissenschaft ist man das nicht. Aber was rede ich da: heutzutage darf die Erde ja auch wieder Scheibe sein.
Und wer nun meint, er könne sich heraushalten, könne sein gemütliches normales Leben weiterführen, dem sei gesagt: genau um Dein gemütliches kleines normales Leben geht es: das soll weg. 60 Stunden-Woche, 12-Stunden-Tage, Arbeiten bis 80 – und massive Rentenkürzungen stehen uns bevor. Rentenkürzungen? Hies es nicht vor kurzem noch, die Besteuerung der Renten sei schon verfassungwidrig und müsse beendet werden? Ja, aber dann kam Corona – und jetzt fodert die Wirtschaft erstmal, dass die Rentner zahlen müssen (siehe Handelsblatt) – damit die Lufthanse der Lumpenelite wieder Boni zahlen kann, die dann auf den Kaimaninseln landen.
Ach, es ist zum … ich sage es nicht.
Und ich habe auch überhaupt keine Freude daran, nach 11 Jahren Recherche nach den Ursachen der Verwerfungen und ihren zukünftigen Entwicklungen Recht behalten zu haben – kein bischen. Ich wollte, ich hätte mich geirrt – aber seitdem Rainald Becker im ZDF den Willen Madonnas als alternativlos hingestellt hat, muss ich sagen: das war es jetzt.
Und meinen Kindern – nun ja, denen kann ich nur sagen: die Menschheit hat sogar die Eiszeit überstanden. Also: zieht euch warm an. Wird sehr kalt werden in den nächsten 50 Jahren. So – sozial gesehen. Und dagegen wird auch keine Erderwärmung helfen.
Die Tagesschau unterscheidet nicht zwischen echter und nur politisch korrekter Trauer über die Opfer von Gewalt
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Sie wäre so nötig gewesen und hätte soviel bewirkt: eine Schweigeminute in der Tagesschau. Nur die Bilder aus Hanau sprechen und die Erschütterung über rassistischen Serienmord wirken lassen. Der Fernseh-Öffentlichkeit erlauben, den Schmerz mit den weinenden Angehörigen der Toten für einen kurzen Augenblick zu teilen. Aber nein, die Redaktion ARD-aktuell übersteigerte alles, staatstragend wie üblich, mit einem Steinmeier-O-Ton: „Wir lassen uns nicht einschüchtern. …Wir trauern, nehmen Anteil und sehen, dass wir eins sind in unserer Trauer und einig gegen Hass, Rassismus und Gewalt.“ (1) Tönende Phrasen, derweil der Rassismus hierzulande erstarkt. Und zwar parallel zur Kriegslust, mit der sich Deutschland vorzugsweise gegen die islamische Welt richtet. (2)
Rassismus im Innern und Deutschlands Kriegshandeln im Ausland entstammen demselben Denken. Die Tagesschau vermeidet krampfhaft, darauf aufmerksam zu machen, obwohl unser öffentlich-rechtlicher Nachrichtenkanal doch zu umfassender, vollständiger, der Wahrheitsfindung dienender Informationsarbeit verpflichtet ist. Sie schweigt darüber, dass dieselbe Sorte Galgenvögel, die als islamistische Terroristen von deutschen Gerichten verurteilt werden (3), als „Oppositionelle“ in Idlib von unserer Regierung 37,5 Millionen Euro Schmiergeld erhielten. (4, 5)
Zunächst noch zu Hanau: Die Flaggen auf Halbmast, die Tagesschau im Betroffenheitsmodus und mit dem Bundespräsidenten Steinmeier ein Trauerredner im Angebot, der für diese Rolle die denkbar unpassendste Besetzung war. Die fernsehende Millionengemeinde ist zwar längst nicht mehr empfänglich für gewisse Feinheiten. Aber es gibt triftige Gründe, Steinmeier als disqualifiziert anzusehen. Daran muss mit ein paar Sätzen erinnert werden.
Steinmeier war als Kanzleramtsminister (6) im Kabinett Schröder verantwortlich dafür, dass der Deutsch-Türke Murat Kurnaz im US-Folterlager Guantanamo eingesperrt blieb, obwohl seine Unschuld bekannt war. (7) Als der Nationalsozialistische Untergrund, NSU, seine rassistische Mordserie beging, ließ Steinmeier als oberster Aufseher der deutschen Geheimdienste zu, dass die polizeilichen Ermittlungen den Popanz von konkurrierenden türkischen Banden verfolgten; der Verdacht, die Täter könnten mit den Geheimdiensten vernetzte deutsche Neonazis sein, wurde von oben erstickt. (8, 9) Steinmeier war der Architekt der „Agenda 2010“ mit ihren menschenfeindlichen Hartz-Gesetzen, fraglos einer Pfahlwurzel des Hasses hierzulande. (10) Steinmeier war im Februar 2014 als Außenminister wesentlich daran beteiligt, dass in Kiew der Staatsstreich glückte und auch Neofaschisten in der Ukraine an die Macht gelangten. (11, 12, 13)
Steinmeier war schließlich als Außenminister einer der entscheidenden Befürworter der deutschen Beteiligung am völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Krieg gegen Syrien. (14)
Ein schändliches Detail: Die US-Air-Force hatte am 17. September 2016 ein seit Jahren vom IS umzingeltes Camp der syrischen Armee bei Deir-Ez-Sur angegriffen. 62 Soldaten starben im Bombenhagel; der Rest der Eingeschlossenen wurde verwundet und fiel den Kopfabschneidern des IS in die Hände. Die Zieldaten für dieses US-Kriegsverbrechen hatten deutsche Tornado-Piloten geliefert. (15) Trotz der unstreitige deutschen Mitverantwortung an dem Massaker fand Steinmeier kein einziges Wort des Bedauerns oder gar des Mitgefühls für die Angehörigen der Gefallenen. Die Tagesschau hatte auch keinen O-Ton irgendeines anderen Repräsentanten unseres Staates anzubieten; sie hatte sich erst gar nicht darum bemüht.
Staatsschauspieler in Doppelrolle
Steinmeier bekundet heute, ob in Hanau oder aus gleich furchtbarem Anlass andernorts, offiziell Trauer als Staatsoberhaupt. Er tritt als hochbesoldeter Mahner gegen den Rassismus im Innern auf und applaudiert dabei de facto der deutschen Aggressivität und Menschenverachtung gegenüber dem Ausland, vorzugsweise dem muslimischen Ausland. Er plädiert für höhere deutsche „Verteidigungs“ausgaben und eine Stärkung der EU-Rolle in der NATO. (16)
Steinmeiers Doppelmoral ist schon lange bekannt. Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, erklärte vor Jahren:
„Die eng mit Al Qaida verbündete und von der türkischen Regierung unterstützte Ahrar al Sham wurde von der Bundesregierung stets als ‚moderate Opposition‘ schöngeredet. Dass ein Außenminister, der nun für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde, sich derart als diplomatischer Steigbügelhalter für eine in Deutschland zu Recht verbotene Terrororganisation betätigt, offenbart eine zynische Doppelmoral.“ (17)
Um Fragen zuvorzukommen: Eine Politikerin der Linken, sei sie auch noch so sehr im Recht, bekommt keine Chance, solch fundamentale Kritik in der Tagesschau zu äußern. Ein derartiger O-Ton bleibt im „Ersten“ unvorstellbar. Steinmeier wird hier nicht demontiert, obwohl sich seine Denkweise in nichts von der des letzten Bild-Redakteurs unterscheidet. Nur ist ein Springer-Hiwi keinem Verfassungsauftrag zur Friedenswahrung verpflichtet.
Nein, mit diesen Zeitgenossen teilen wir unsere Erschütterung über die wachsende Zahl von Opfern (18) rassistischer Mörder nicht.
Die Tagesschau macht sich als Forum staatsoffizieller Trauerbekundungen fortgesetzt unglaubwürdig. Eine Blick auf ihre Berichterstattung über den Syrienkrieg:
In der Provinz Idlib sind syrische und russische Streitkräfte dabei, die letzte Bastion islamistischer Terroristen und internationaler Söldner zu schleifen. Die Kämpfe treiben tausende Zivilisten in die Flucht, doch es gibt für sie keinen Weg nach draußen: Die Grenze im Norden ist dicht, die Türkei hat alle Übergänge geschlossen. Die von Syrern und Russen eingerichteten Fluchtkorridore nach Süden werden von den in Idlib herrschenden Terroristen blockiert, sie verschanzen sich hinter der Zivilbevölkerung. Angesichts dieses Schreckens zeigt sich die Bundesregierung ausschließlich darum besorgt, einen neuerlichen Flüchtlingsstrom nach Mitteleuropa zu verhindern. Statt den völkerrechtswidrigen Krieg der „Allianz gegen den IS“ zu beenden, verlängert sie ihn: Sie finanziert die Terroristen (Anm. 4, 5) und versucht, einen Keil zwischen Russland und die Türkei zu treiben. (19)
Die Medien-Keule
Wie geht die Tagesschau damit um? Wie alle faktisch gleichgeschalteten Massenmedien nutzt sie die humanitäre Katastrophe als „Keule gegen Syrien und seine Verbündeten“. (20) Informative Beiträge auf Telepolis, auf den NachDenkSeiten, auf Kritisches Netzwerk oder auf Rubikon entlarven die aggressive Propaganda der Regierung. Die Tagesschau strickt dagegen stets das gleiche Tarnmuster: In scheinbarer Empathie mit den von lebensbedrohender Gewalt bedrohten Zivilisten instrumentalisiert sie deren Elend und besonders das Leid der Kinder zur Unterstützung der transatlantischen Agitation.
Die Tagesschau identifiziert nicht die Verursacher und Gewinnler dieses Krieges. Sie verweist nicht auf die wahren Kriegsziele, die so gar nichts mit Demokratie und Menschenrechten zu tun haben. Sie unterscheidet nicht zwischen Aggressoren und Verteidigern, nicht zwischen Ursache und Wirkung. Im Gegenteil: Sie verschweigt beharrlich die für all das Elend und millionenfache Sterben ursächliche Kriegsverbrecherrolle der USA und ihrer Westallianz.
Bei ARD-aktuell ist das Doppelmaß Standard. Als die Allianz im Jahr 2017 das nordsyrische Raqqa zwar vom IS befreit, dabei aber die Stadt dem Erdboden gleichgemacht (21) und die Einwohner mit rücksichtslosem Bombardement zu Tausenden massakriert hatte, stand in den wenigen Tagesschauberichten der Schuldige fest: die islamistischen Besatzer waren´s natürlich, der IS, nicht die „Befreier“. Als syrische Armee und Russen die Städte Ost-Ghouta und Aleppo von Terroristen befreiten (nebenbei: mit weit weniger Opfern unter der Zivilbevölkerung als in Raqqa), da machte die Tagesschau umgekehrt und ganz unverhohlen den „Machthaber“ Assad und den russischen Präsidenten Putin für den Tod der Zivilisten verantwortlich.
Dass die Dschihadisten in Ghouta und Aleppo ein grausiges Terrorregime geführt, dass sie Frauen und Kinder in Käfige gesperrt als Schutzschilde gegen die Befreier benutzt und die Bevölkerung an der Flucht gehindert hatten, kam hingegen in der Tagesschau nicht zur Sprache. Auch nicht der Jubel der schließlich Befreiten. (22) Aber für die Propagandafilmchen der „Weißhelme“ und Gräuelmärchen über „Fassbomben“ und Chlorgasangriffe der syrischen Armee war reichlich Platz in den Nachrichtensendungen. Müßig, zu wiederholen, dass die Redaktion sich keinen Deut um die begründete öffentliche Kritik an ihrer organisierten Falschinformation scherte.
Mit der Niederlage der Terroristen in Aleppo und Ost-Ghouta endete auch die ARD-aktuell-Berichterstattung über das Leid der Kinder dort. Das demonstrative Mitgefühl hatte sich verflüchtigt – ein weiterer Propaganda-Auftrag der ARD war erfüllt.
Kriegsverbrechen
Dass die syrische Bevölkerung, gerade und vor allem die Kinder, massiv unter den westlichen Sanktionen leiden, lässt die Tagesschau konsequent außen vor. Sie wolle „Fluchtursachen bekämpfen“, behauptet Kanzlerin Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Die Tagesschau ist ihr dabei behilflich, uns das einzutrichtern. So verkleistern die Regierung und ihr Zentralorgan dauerhaft, dass die völkerrechtswidrige, unmenschliche Sanktionspolitik einer der wesentlichen Fluchtgründe ist.
Die EU hat gerade neue Sanktionen verfügt, um den Wiederaufbau in Syrien zu sabotieren. Zugleich haben die USA ihre Sanktionen verschärft. Sie seien dazu gedacht, „die syrische Zivilbevölkerung in die Elendsrevolte zu treiben.“ (23) Damit sind die Sanktionen nicht nur völkerrechtswidrig, sondern gemäß Genfer Konvention (24) zuallererst ein Kriegsverbrechen.
Die Warlords unserer westlichen Wertegemeinschaft schert es nicht. Sie glauben, ihr Sanktionskrieg erreiche, was sie militärisch nicht erreichen konnten: den Sturz Assads. (Anm. 23) Die Bundesregierung und die Bundestagsmehrheit wissen detailgenau, was da wirklich abgeht. Die Tagesschau-Redaktion auch. Nur unterschlägt sie diese Information, wie so vieles andere.
So geht der Propagandaterror zur Vertuschung des westlichen Kriegsterrors auch in der Berichterstattung zu Idlib weiter. Nur keine sachlichen Informationen über die syrisch-russischen Angriffe auf die dort raubenden und mordenden terroristischen Besatzer: Es darf nicht sein, dass die deutsche Bevölkerung Sympathie und Verständnis für den Befreiungskampf gegen die dschihadistischen Verbrecher entwickelt. Unsere journalistischen Kriegstreiber und Propagandisten fühlen sich vielmehr berufen, in Deutschland das Feindbild von Russland und seinem Präsidenten Putin zu etablieren. (25)
Dementsprechend nennen sie die Provinz Idlib in der Tagesschau auch „letzte Hochburg der Rebellen“. Weil Rebellen etwas Edleres und Erfreulicheres sind als marodierende Söldner, Mordbrenner und al-Kaida-Terroristen – und weil so die Fälschung „Bürgerkrieg“ weiterhin als Original verhökert werden kann.
Mit Terroristen, die in Deutschland Verbrechen begehen, wird nicht verhandelt. Das gilt als Staatsräson. Aber mit Terroristen, die mithelfen, eine hierzulande verhasste ausländische Regierung zu stürzen, machen sich deutsche Politiker jederzeit gemein. Steinmeier, mit Designerbrille, Silberhaar und salbungsvollem Gerede schon ausreichend für die Hausherrenrolle auf Schloss Bellevue qualifiziert, war immer mit von der Partie.
Im Januar 2016 hatte er sich für die Teilnahme syrischer Ahrar al-Scham-Terroristen als „wichtige Partner“ an der Genfer Syrien-Konferenz eingesetzt:
„Wo sollen denn nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg, extremer Gewalt und um sich greifender Verrohung die gemäßigten Kreise herkommen?“ (26)
Skrupel zeigte er nicht, obwohl bekannt war, dass die vom Westen finanzierte Ahrar al-Scham zusammen mit anderen bewaffneten Gruppen vom 4. bis 18. August 2013 in der syrischen Provinz Latakia an einem der furchtbarsten Massaker dieses Eroberungskrieges beteiligt war; mindestens 190 Zivilisten waren damals umgebracht und mehr als 200 Frauen und Kinder als Geiseln genommen worden. (27) Doch die politischen Unterhändler dieses Gesindels, obwohl vom Westen finanziell abhängig, waren für Steinmeier „wichtige Partner“. Ja, nämlich beim Bestreben, eine Kapitulation der syrischen Regierung zu erreichen: Sie sollte der imperialistischen Forderung nach Rücktritt und Regimechange stattgeben. Steinmeiers „Partner“ – deutsche Außenpolitik vom Feinsten…
Der gute und der böse Terrorist
Die Tagesschau knöpfte sich Steinmeier damals ebenso wenig vor wie heute. Sie half vielmehr indirekt, zwischen dem „schlimmsten Terrorismus“ des Kopfabschneider-IS und dem „nicht ganz so schlimmen Terrorismus“ der Ahrar-al-Sham zu unterscheiden. Das entsprach einer Expertise der regierungsfinanzierten „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP). Deren Gutachter Guido Steinberg hatte vor einem deutschen Gericht im Prozess gegen Terroristen behauptet, Ahrar-al-Sham handle „nicht so radikal und barbarisch“ wie der IS. (28)
Die staunende Öffentlichkeit erfuhr auf diesem Wege, dass in manchen Hirnen die Vorstellung von einem tolerablen Terrorismus wabert, von einem quasi „demokratischen Terrorismus“. Entlarvende Ausgeburt des politisch-medialen Konkubinats.
Sie treiben es trotzdem weiter miteinander, Politiker und Presstituierte. Sie verkünden die Folgen deutscher Außenpolitik frei von aller kritisch-ablehnenden Denke über Kriegsgewalt und Kriegsverbrechen. Massenmorde finden sie nur entsetzlich, wenn die sich innert unserer Grenzen zutragen. In Syrien hingegen…
ARD-Reporter bemühten sich sogar höchstselbst nach Idlib. (29) Die dort herrschenden „Rebellen“ hätten den Besuch gestattet, hob die Tagesschau treuherzig hervor. Was hätten diese Banditen auch einwenden sollen gegen den Besuch antirussisch und antisyrisch eingestimmter Werbefritzen mit Presseausweis? Ein kundiger islamistischer Schlächter weiß: Auf das Erste Deutsche Fernsehen ist Verlass, wenn es um Imagepflege für ihn selbst und gegen die Russen und Syrer geht. Es sendet doch ganz im Sinne unsres Präsidenten Steinmeier.
Der Ortstermin für die ARD-Propagandisten erbrachte einen vielsagenden, bunten Beitrag für ihre Sendung: Granateinschläge, bedauernswerte Kinder in Matsch und Kälte, Interviews mit bedrängten Bewohnern und Äußerungen wie diese:
„Die russische Luftwaffe bombardiert die Stadt und macht keinen Unterschied zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern.“ – „Ich liebe Angela Merkel, sie ist die einzige, die den Syrern geholfen hat.“ – „Soldaten aus Europa sollten vor Ort die Menschen schützen – so wie der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan seine Soldaten nach Idlib geschickt hat.“ (Anm. 29)
Jaa! Solche Töne aus dem Kriegsgebiet sucht ein gestandener ARD-Journalist, um sie daheim den nichtsahnenden Sofakartoffeln brühwarm zu rapportieren.
Dabei verdrängt er getreulich, dass schon der damalige Außenminister Steinmeier an die Weißhelme und ihre Propagandatruppe des AMC, des Aleppo Media Center, 13 Millionen Dollar Schmiergeld zahlen ließ; heute firmiert die Kumpanei als Idlib Media Center, IMC, und dürfte zu den “ausgewählten Verwaltungseinheiten“ gehören, die jetzt ihre Kohle von Amtsnachfolger Heiko Maas kriegen. (Anm. 5) Das Auswärtige Amt hat ja Übung im Abzweigen von Euro-Millionen an undurchsichtige Klüngel, Verwendungsnachweis verlangt es nicht.
Ob es beim IMC auch wieder Propagandafilmchen für ARD-aktuell zu kaufen gibt? Und schnell noch eine Zusatzfrage an ARD-aktuell, bevor Syrer und Russen den Idlib-Sack endgültig zumachen: Wird es nicht langsam Zeit, wieder einen Giftgasangriff der Syrer auf die eingeschlossene Zivilbevölkerung zu offerieren? Oder wenigstens Fassbomben ins Programm aufzunehmen, weil der Assad doch immer „das eigene Volk massakriert“?
Am deutschen Wesen…
Es geht unseren Führern in Berlin und in Brüssel um Fortsetzung ihrer Politik mit anderen Mitteln. Ihr Kriegstreiben wird als Einsatz für den Schutz der Menschenrechte ausgegeben; in Wahrheit ist es nur Ausdruck rücksichtslosen, menschenverachtenden Machtstrebens. Soweit es Massenflucht Richtung Westeuropa auslöst, wird alles unternommen, sie zu blockieren und Zuwanderung zu unterbinden. Nicht „Fluchtursachen bekämpfen“ heißt die Devise, sondern „Flüchtlinge abwehren“. Dafür wird mit Terroristen paktiert und werden Despoten wie der Türkenpräsident Erdogan mit Euro-Milliarden geködert. (30)
Früher hieß es „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Heute gilt das eher als unfein. Man predigt lieber Toleranz, geißelt Rassismus und Rechtspopulismus, krempelt sich selbst um und blökt: „Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“ (31) Den Widersinn merkt kaum noch einer, am wenigsten das normale Tagesschau-Publikum.
14 Auslandseinsätze hat die Bundeswehr schon. Da muss doch noch mehr gehen? Weil wir die Guten sind, na klar. Und unsere Rüstungswirtschaft muss schließlich auch leben…
Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
/ Die neuen Betriebsrenten sind ein großer Betrug
/ Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum
/ Billig davongekommen
/ Was unterscheidet den DGB von der AfD?
/ Bundesamt sieht starke Vermüllung der deutschen Küsten
/ Bundesprogramm fördert Projekt „#DoppelEinhorn“
/ „Uns geht es gut!“
/ UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
/ Pkw-Maut? Es geht auch einfacher
/ BaWü-Innenminister Strobl (CDU) fordert Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensaufklärung
/ Bundesinnenminister Maiziere (CDU): Video-Gesichtserkennung zur Fahndung nutzen
/ ARD und ZDF wollen von ihrer Kriegshetze gegen Libyen nichts mehr wissen
/ ZDF-Fernsehratschefin Thieme: Mit dem Zweiten sieht sie schlechter
/ Gaby Weber: Meine Kritik an Rubikon (PDF)
/ Zur Rot-Rot-Grün Debatte
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Hiermit verabschiede ich mich für (wahrscheinlich ) ein paar Urlaubstage…
Die neuen Betriebsrenten sind ein großer Betrug „Die Lebensversicherer reiben sich die Hände. Die neuen Betriebsrenten sind so lukrativ wie die Ölquelle, auf der sich Carsten Maschmeyer vor 15 Jahren mit Einführung der Riester-Rente wähnte. So überrascht es nur wenig, dass nahezu zeitgleich mit der Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes fünf Lebensversicherer bereits den Startschuss für „Das Rentenwerk“ gegeben haben. Barmenia, Debeka, Gothaer, HUK-Coburg und Stuttgarter wollen „maßgeschneiderte Angebote“ für die neuen Betriebsrenten machen.
Der Hintergrund: Für die neuen Betriebsrenten soll ein Garantieverbot gelten. Während bislang die Arbeitgeber für ihre Betriebsrentenzusagen gerade stehen mussten, soll es diese Garantie in Zukunft nicht mehr geben. Kein Arbeitnehmer weiß, was bei einer solchen Rente rauskommt. Es könnte auch weniger werden, als eingezahlt wurde.
Gewinner sind die Lebensversicherer. Ihre normalen Verträge werden sie aktuell kaum noch los. Da kommt der Rückenwind durch die Politik gerade recht.“Weiterlesen…
Nicht zu vergessen: Wer von seinem Lohn vorab Geld für die neue Finanzcasino-Betriebsrente abzweigt, zahlt auch weniger Rentenbeiträge – und bekommt demzufolge auch weniger gesetzliche Rente. Und was nach dem Finanzcasino noch von der Betriebsrente übrig bleibt, unterliegt voll der Steuer- und Abgabepflicht.
Dazu passt:
Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum „Kriminelle Banker und Investoren haben den Staat jahrelang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Dafür tragen letztlich die zuständigen Bundesfinanzminister die politische Verantwortung. Dass CDU/CSU und SPD in ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss behaupten, die Finanzverwaltung hätte im Großen und Ganzen korrekt gehandelt, lässt einem die Haare zu Berge stehen.“
Hat jemand zustimmend genickt?
Billig davongekommen „Vor zehn Jahren endete die Entschädigung für Zwangsarbeiter. Weit über acht Millionen Menschen mussten während des Zweiten Weltkrieges Zwangsarbeit für die Nazis leisten. Gegen Ende des Krieges bestand ein Viertel aller Arbeitskräfte in der deutschen Wirtschaft aus verschleppten Sklavenarbeitern. Ihre Entschädigung, die vor nunmehr zehn Jahren beendet worden ist, war ein Eingeständnis der politischen Verantwortung der Bundesrepublik. Sie war aber auch ein taktisches Mittel, um der deutschen Wirtschaft zu ermöglichen, möglichst billig davonzukommen.
Die Initiative zur Entschädigung ging weder von jenen Wirtschaftsunternehmen aus, die von der Zwangsarbeit profitiert hatten, noch von der Bundesregierung. Diese ordnete das Thema den »Reparationsschulden« zu, die schon längst erledigt seien. Es blieb den Opfern überlassen, um ihr Recht zu kämpfen. 1996 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Klage einer Polin, die 55 Wochen lang in Auschwitz für eine deutsche Firma schuften musste, für prinzipiell zulässig. Die Frau bekam eine Summe von 15.000 D-Mark zugesprochen. Der Klageweg in Deutschland war aber für die meisten hochbetagten Opfer kaum zumutbar und zudem wegen juristischer Fallstricke wie der Verjährungsfrist höchst unsicher.“
Almosen für die Opfer, billige Zwangsarbeiter für deutsche Konzernbonzen – ist der Kapitalismus nicht toll?
Was unterscheidet den DGB von der AfD? „Das ist keine Scherzfrage, und es sollen auch nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Ein Unterschied besteht unter anderem darin, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund sechs Millionen Mitglieder hat und die Alternative für Deutschland 26.000. Trotzdem macht die AfD fast jeden Tag von sich reden, während der DGB beziehungsweise die Gewerkschaften in den Medien keine Rolle spielen.“Weiterlesen…
Bundesamt sieht starke Vermüllung der deutschen Küsten
An den deutschen Stränden wurden im Durchschnitt 389 Müllteile auf 100 Metern gefunden. Der ganz überwiegende Teil sei Plastik, aber auch Glas, Gummi oder verarbeitetes Holz. Meeresschutzexpertin Stefanie Werner: „Meeresmüll ist eine Folge unserer heutigen Wegwerfgesellschaft und den vorherrschenden Produktions- und Konsummustern geschuldet.“
Bundesprogramm fördert Projekt „#DoppelEinhorn“ „Das Projekt „#DoppelEinhorn“ richtet sich vor allem gegen Hassreden im Internet“, meldet der Saarländische Rundfunk. Und wer sich fragt, wie das denn konkret aussieht, für den nur folgendes Zitat: „Dies geschieht etwa mit Sprüchen wie „Es heißt Grundrecht auf Meinungsfreiheit und nicht Grundrecht auf Scheißelabern!“
Äh, wie bitte??
Grundrecht auf Meinungsfreiheit bedeutet explizit, dass man auch eine absolute Scheissmeinung haben darf. Beispiele: Sogar die allerdümmsten Vollidioten dürfen „Kriege gegen Terror“ fordern, wohlwissend, dass sie damit nur NOCH MEHR Terrorismus produzieren. Man darf auch „Ausländer raus“ Gesetze fordern, wohlwissend, dass sich damit das Flüchtlingsproblem keinesfalls erledigt. Und man darf auch menschenverachtende Sanktionen gegen Arbeitslose fordern, wohlwissend, dass es nicht genug bezahlte Arbeit für alle gibt.
Kurzum: Selbst die dümmste Scheisse darf geäussert werden, so lange sie nicht beleidigt oder verhetzt.
Was die Umsetzung dieser Scheisse in Gesetze anbelangt, ist dann nochmal eine andere Debatte. Aber diese (falsche) Scheissmeinung darf man zu jeder Zeit haben – und auch äussern.
Dazu passt:
„Uns geht es gut!“ „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut. (…) Gleichzeitig warnte sie vor Meinungsverfälschung im Internet.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel im Tagesspiegel, 23. November 2016
UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (übrigens echter Neusprech) ist das sogenannte Anti-Fakenews-Gesetz von SPD-Minister Maas. Und der UN-Vertreter sagt dazu, was ich auch schon zigmal geschrieben hatte (Zitat): „Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen.“
Dass die Bundesregierung genau das, nämlich das schnelle voreilige Löschen von „zu unbequemer“ Kritik, exakt so haben will, erkennt man schon daran, dass der CDU-Fraktionschef Kauder angesichts der immer grösseren Kritik dieses Gesetz nun endlich schnell durchsetzen will. Und auch die EU-Kommission ist begeistert über die neuen Zensurmöglichkeiten. Zitat: „Die Kommission hat nicht die Absicht, den deutschen Gesetzentwurf zu blockieren“, versicherte der Kommissionssprecher.
Pkw-Maut? Es geht auch einfacher
Heise-Online kommentiert: „Würde die Maut hingegen auf den Spritpreis umgelegt, hätte dies die gleiche Lenkungswirkung wie eine kilometerabhängige Maut:
– wäre das einfach und anonym,
– würden sparsame Fahrzeuge bevorzugt,
– gäbe es keinen Anreiz, zur Mautvermeidung auf kleine Straßen auszuweichen.
Und eine europaweite Abgabe pro Liter Sprit liefert auch keinen Anreiz mehr zum Tanktourismus – ein sonst gerne angeführtes Gegenargument.“
Das ist natürlich richtig, aber mit der Mineralölsteuer kann man eben niemanden überwachen
Montag, 18.4.2016. Eifel. Sie werden vielleicht im Laufe der letzten Monate gemerkt haben, dass ich zum Thema „Flüchtlinge“ etwas skeptisch bin – was heutzutage gefährlich ist. Meine Skepsis gilt nicht den Flüchtlingen an sich – wie auch: man weiß nichts über sie. Oder nur wenig. Ein paar mal machte die „Welt“ darauf aufmerksam, dass hier auch IS-Kämpfer eingeschleust werden – vor denen wir ja auch andernorts als Teufel in Menschengestalt gewarnt worden waren – das war aber auch alles. Machen Sie einfach mal den Selbsttest, was da verlangt wurde: stellen Sie sich vor, der Bürgermeister setzt ihnen zwei Fremde ins eigene Haus. Obdachlose – wir schauen hier mal nicht auf die Nationalität. Sie fragen: ja, wer ist das denn? Bürgermeister: „Na, Obdachlose halt“. Sind sie vorbestraft, haben sie ein Drogen- oder Alkoholproblem, war einer schon mal gewalttätig oder hat sich an Kindern vergriffen? Keine Antwort. Dabei haben Sie Kinder im Haus. Fragen, die – wie ich finde – normal sind.
Der Germane ist ein gastfreundlicher Mensch. Steht in der „Edda“. Der Gast ist heilig. Trotzdem redet man mit ihm – und der Hausherr sitzt trotzdem nie mit dem Rücken zu Fenster und Haustür, weil … dort jemand eindringen könnte. Auch: Edda, altgermanischer Sagenkomplex. Wie viele „Gäste“ haben wir in Deutschland? Viele Millionen. Über 16 Millionen, um genau zu sein (siehe statista). Überraschend, oder? Jeder fünfte Deutsche – ist kein Germane mehr. Rechnen wir noch die dem Führer verhassten „Slawen“ heraus, so wird´s ganz brenzlig. Lassen wir das lieber. Sind ja auch keine Gäste: sind Deutsche. Gab es deshalb große Unruhen (mal abgesehen von den NSU-Morden, wo derzeit immer mehr Zeugen früh versterben und Aktenberge verschwunden sind, die die Rolle des eigenen Verfassungsschutzes bei der Angelegenheit aufklären könnten)?
Nein. Schon allein beim Spendenaufkommen bei Katastrophen im Ausland zeigt sich: der Deutsche ist ein freundlicher Mensch geworden. Hatte auch ein gutes Ansehen in der Welt.
Moslems gibt es in Deutschland seit 1945. Überbleibsel islamischer Nazitruppen, die gegen die Sowjetunion gekämpft hatten – meisten ehemalige Sowjetbürger und beliebter Spielball der Geheimdienste (siehe: Die vierte Moschee – Nazis, CIA und der islamische Fundamentalismus, Ian Johnson, Klett-Cotta, 2011). Wenn der Islam zu Deutschland gehört: da wissen Sie, wo die Wurzeln sind. Auf jeden Fall sind sie schon lange da, anfangs gepflegt und gehegt von „westlichen“ Geheimdiensten, die mit ihnen spielten wie eine Katze mit der Maus.
2015 aber hat sich etwas geändert, was wir 2016 deutlich merken: eine neue, antiislamische Partei erobert die Parlamente, angeblich „rechte“ Gesellen – wobei mich etwas stört, dass sie „Volksabstimmungen“ wollen, „rechts“ ist eher das autokratische Statement von Bundespräsident Gauck, dass der Deutsche Bürger zu blöde für direkte Demokratie ist. Aber: lassen wir das. Darüber werden wir ein andermal reden müssen, behalten wir es aber im Kopf.
Was geschah 2015? Was hat die Lage so verändert? Nun – es kamen eine Million Kriegsflüchtlinge. Kaum der Rede wert, eigentlich. Sind ja nicht viele im Vergleich zu denen, die schon da sind und die die kulinarische Landschaft in Deutschland enorm bereichert haben – und zudem auch noch kinderfreundlich sind. Eine Seltenheit unter den Deutschen dieser Tage. Nun schauen Sie nicht so – können Sie sich überhaupt noch an ein Leben ohne Gyros, Döner, Pizza und Lasagne vorstellen? Früher herrschte hier das Diktat der Bratwurst – mit Kartoffeln und Rotkohl. Seitdem es Alternativen dazu gibt – wird da seltener nach verlangt.
Es geschah aber noch mehr. Der deutsche Bürger (auch der mit Migrationshintergrund) wurde belogen – ganz öffentlich von ARD und ZDF (siehe Focus):
Die „Tagesschau“ und die „Tagesthemen“ zeige nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlingen. Das hat „ARD aktuell“-Chefredakteur Kai Gniffke jetzt eingeräumt.
Vor Branchenexperten in Hamburg sagte Gniffke: „Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus.“ Tatsache sei aber, dass „80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind“.
Ja: Sie haben richtig gelesen. Eine groß angelegte Täuschungsaktion. Und wo getäuscht wird – wird Unsicherheit verbreitet. Was will die Regierung mit einer Million junger, kräftig gebauter, alleinstehender Männer – und warum belügt man uns darüber? Dazu noch das Getöse der Wirtschaft, dass die alle sofort Arbeitsplätze bekommen. Die Versprechen der Kanzlerin, dass niemand von denen obdachlos wird – nur in einem Land mit krassem Mangel an Empathie wundert man sich darüber, dass solche Worte Angst verbreiten. Nicht direkt vor dem Flüchtling (was von Seiten der Regierungsmedien immer gerne unterstellt wird, damit man die Kritiker in die böse Untermenschenecke stellen kann), sondern vor DER REGIERUNG. Die log ja mit. Brauche ich – glaube ich – nicht belegen: hat ja jeder mitbekommen, dass die Zahlen der Flüchtlinge von der Regierung beständig zu niedrig angesetzt wurde – aktuell sind wir bei zwei Millionen neuer Zuwanderer in einem Land, das sein massives Arbeitslosenproblem nur mit großer Mühe vertuschen und wegrechnen kann und mit dem Problem zunehmender Obdachlosigkeit unter Eingeborenen (auch mit Migrationshintergrund) leidet.
Wussten Sie eigentlich, dass Merkel und Gabriel von dem Problem schon drei Jahre zuvor wussten? Selbst wir vom Nachrichtenspiegel hatten eine Spendenaktion für ein Flüchtlingslager im Libanon durchgeführt, die Zustände dort waren erbärmlich – und man konnte mit wenig Geld viel helfen. Wir jedenfalls – die Regierungen des Westens nicht. Lesen Sie nach, es gibt eine beeindruckende Chronologie in einer seriösen deutschen Zeitung (siehe Süddeutsche). Drei Milliarden Dollar fehlten für die Grundversorgung der Flüchtlinge im Nahen Osten. Wäre das Geld da gewesen: es hätte keine Völkerwanderung mit tausenden von Toten gegeben. Merkel wusste, dass das Geld fehlte, sie wusste, dass die Hilfsorganisationen beständig weniger Geld haben und die Versorgung mit Nahrungsmitteln eingestellt werden musste.
Darf ich daraus schlussfolgern, dass diese Völkerwanderung geplant war?
Heute will man uns das anders verkaufen – die jungen Leute mal wieder. Aktuell gibt es da ein Interview mit einem Preisträger (siehe Spiegel):
Die Idee, die Bundesregierung hätte sich allein aus humanitären Erwägungen ganz plötzlich für die Grenzöffnung entschieden, finde ich befremdlich. Sie hat sich über Jahre die Dramen im Mittelmeer und in den südeuropäischen Grenzstaaten angeguckt, ohne etwas zu tun. Die Entscheidung Merkels war eine Folge von Migrationsdruck, den Flüchtlinge aufgebaut haben, die im europäischen Transitraum unterwegs waren. Die Flüchtlinge haben einen politischen Notstand erzwungen.
Der junge Mann hat eine etwas eigentümliche Sichtweise auf die Entwicklungen, die viel ausblendet: aber danke für die Aufklärung darüber, dass CDU und SPD über Nacht eben NICHT sozial und humanitär geworden sind. Es war aber auch nicht der „Migrationsdruck“ – hier spielt der Autor mit dem Feuer, ohne es zu merken, denn: DRUCK hat in der politischen Welt nichts zu suchen. DRUCK ist eine Form von GEWALT – sprich: NÖTIGUNG. Es wäre fatal, wenn wir diese Sprachregelung beibehalten würden: dann hätten wir es in der Tat mit „Invasoren“ zu tun.
Es waren aber auch gar nicht die Flüchtlinge, die den „Migrationsdruck“ aufgebaut haben. Wussten Sie eigentlich, dass die Türkei die besten Flüchtlingscamps der Welt hat? Dafür habe ich einen Augenzeugen, einen Korrespondenten der Berliner Zeitung (siehe gruss.vom.bosporus.berlinerzeitung):
„Etwa zehn Prozent der syrischen Flüchtlinge oder rund 250.000 Menschen sind in großen Zelt- oder Containerlagern untergebracht worden, die – soweit ich das nach dem Besuch von etwa zehn Camps beurteilen kann – erstklassig organisiert und ausgestattet sind. Es ist furchtbar, wenn man fliehen und im Lager leben muss, aber wenn, dann sollte man die Türkei wählen. Ich habe noch nie zuvor solche tollen Flüchtlingslager gesehen, und ich habe einige besucht. Schickt die Dresdner und die Bayern nach Kahramanmaraş, Kilis oder Gaziantep, um von den Türken zu lernen! Denn das Land ist der internationale Champion beim Flüchtlingslagerbau und -management.“
Ja- die Türkei hat 2,7 Millionen Menschen aufgenommen. Die haben auch Platz: 98 Einwohner pro Qudratkilometer gegen 228 in Deutschland. Warum bleiben eigentlich die Flüchtlinge nicht in diesen wunderbaren türkischen Lagern? Abgesehen von etwas Geraune darüber, dass die Türkei die Leute absichtlich im Norden nahe der griechischen Grenze untergebracht hat, bekommen wir auf diese Frage keine Antwort. Und das Geraune kommt aus Quellen, die ich nicht zitieren möchte. Lieber zitiere ich die „seriösen“ Westmedien, die 2012 über die Großmachtsträume Erdogans berichteten (siehe Welt), der nicht weniger als die Wiedererrichtung des Osmanischen Reiches im Sinn hat – von Libyen über Ägypten, dem Irak und Syrien über Aserbeidschan und Georgien bis nach Österreich – wobei Griechenland dann wieder ganz der Türkei gehören würde.
Schauen wir genauer hin. Wieso gibt es überhaupt diese Flüchtlinge? Nun – weil Krieg herrscht. Ein Krieg der Nato. Gegen Syrien, gegen Russland (erinnere daran, dass es die Türkei war, die absichtlich eine russische Maschine abgeschossen hatte), gegen den Irak, gegen Afghanistan und viele andere Länder. Der in Syrien ist wichtig, denn von dort bezieht Erdogan sein Flüchtlingspersonal. Ja: ich formuliere hier absichtlich provokativ, weil ich mich dem preisgekrönem Journalisten anschließe und sage: eine humanitäre Gesinnung existiert in der Bundesregierung nicht. Nicht gegenüber dem eigenen Volk – und auch nicht gegenüber den Zuwanderern. Neben dem Bombenkrieg hat Syrien jedoch ein besonderes Problem: bewaffnete, hoch mobile Kampfgruppen von brutalen Gewalttätern (nein: das Prädikat „Muslim“ gönne ich ihnen nicht) eroberten in einem Blitzkrieg (streng nach US-Doktrin für leichte, hochmobile Kampfverbände) weite Teile des syrischen Staatsgebietes – mit besondere Grausamkeit gegen Frauen, die wieder handelbares Eigentum wurden (aber seltsamerweise kaum als Flüchtlinge nach Deutschland kommen).
Am Sonntag, den 29.11.2015 trifft die Bundeskanzlerin und andere EU-Vertreter erneut Präsident Erdogan zum EU-Gipfel in der Türkei, um über eine Lösung in der Flüchtlingsfrage zu beraten. Sie trifft sich damit mit einem Protagonisten, der mitverantwortlich ist für die Flüchtlingsströme, und zwar durch die Unterstützung des IS mit Waffenlieferungen, Ölkäufen, Verletzten-Versorgung in eigens dafür eingerichteten geheimen Abteilungen in türkischen Krankenhäusern. Wann begreifen unsere Politiker endlich, dass sie mit dem Falschen verhandeln? Wann schieben sie dem Treiben endlich einen Riegel vor?
Unsere Politiker schieben dem Treiben gar keinen Riegel vor – weil Erdogan sonst den Migrationsdruck erhöht – wäre meine Vermutung.
Aktuell hat die Türkei ja erreicht, was sie wollte – und braucht keine weitere Flüchtlingsware mehr, um Deutschland erpressen zu können. In Folge dessen wird auch entsprechend reagiert (siehe Deutschlandfunk):
„Ja, nach Aussagen dieser Menschen haben türkische Sicherheitskräfte von einem Berg herab auf die Flüchtlinge geschossen, die vor der ISIS geflohen sind. Die ISIS hatten gerade deren Lager gestürmt, die sind von denen weggerannt. Man muss sich vorstellen, das ist sehr nah an der türkischen Grenze, allerdings ist dort eine Mauer. Die Türken bauen eine, ja, Berliner Mauer, die sogar raketengeschützt ist. Und da haben sie schon an der 900 Kilometer langen Grenze 300 Kilometer vermauert, und an dieser Mauer sind sie angelangt, und vom Berg herab haben türkische Grenzpolizisten auf die Flüchtlinge geschossen, vor ihre Füße, sodass sie wieder zurück in die Arme der ISIS rennen mussten.“
Da gibt es in Deutschland ein Riesengeschrei wegen der AfD … und die Verwicklung der Türkei in Massenmorden an Syrern ist keine Rede wert? Nun – die Bombadierungen der IS-feindlichen Kurden interessieren „uns“ ja auch nicht.
Wohl nur wenige haben registriert, was mit dem „Spiegel“- Korrespondenten in der Türkei geschehen ist. Neben vielen Ungeheuerlichkeiten einer Machtergreifung autokratischer Gesellen in diesem Land eine ganz besondere Delikatesse (siehe Spiegel):
„Und schlimmer noch: Ich erhielt Warnungen. Türkische Staatsanwälte, die der Regierung und ihrer Einflussnahme auf die Justiz kritisch gegenüberstehen, sagten mir: Wenn ich im Land bliebe, sei denkbar, dass ich unter einem Vorwand angeklagt würde. Etwa wegen „Unterstützung einer terroristischen Organisation“ oder wegen „Präsidentenbeleidigung“. Das sind in der Türkei übliche Beschuldigungen gegen Journalisten, die den Mächtigen zu kritisch sind. Nur richteten sie sich bisher vor allem gegen einheimische Journalisten.“
Doch damit nicht genug:
„Es blieb nicht der einzige Hinweis. Auch aus deutschen Behördenkreisen riet man mir, das Land so bald wie möglich zu verlassen, denn die türkische Seite könne die Angelegenheit sonst „eskalieren“.
Ja – man weiß auf Seiten der Regierung, was in diesem Land geschieht. Lesen Sie bitte den Artikel ganz – er ist ein beeindruckendes Zeugnis über den Charakter der aktuellen türkischen Gesellschaft. Registrieren Sie bitte dies hier:
„Türkische Journalisten müssen schon lange mit Einschränkungen leben. Der Staat beschäftigt eigens Beamte, die Zeitungen daraufhin prüfen, ob sie Beleidigungen des Präsidenten enthalten. Dabei handelt es sich um eine Straftat. Die Zeitungen, die dem Oppositionslager zugerechnet werden, müssen täglich Exemplare bei den Kontrolleuren abliefern.
Irgendwann beginnt die Selbstzensur. Was kann man noch schreiben, mit wem darf man noch reden? Manager, Politiker, selbst aus der Regierungspartei AKP, Künstler, Schriftsteller, einfache Bürger – sie alle verweigern Gespräche mit Journalisten mit dem Hinweis: „Sie wissen ja, man kann nicht offen reden. Wer weiß, was passiert, wenn herauskommt, dass ich mit Ihnen gesprochen habe.““
Merken Sie nun, warum es ganz entscheidend gewesen wäre, den irren Böhmermann vor Erdogan in Schutz zu nehmen: obwohl dieses affige Gedicht ein Zumutung war – und die Inszenierung einfach kindisch und albern – wie es sich für unsere Spaßgesellschaft gehört? Immerhin: ein CDU-Mann hat deshalb seine Partei verlassen – mit klaren Worten (siehe Mensch-Westend):
„Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, weiterhin Mitglied einer Partei zu sein, deren Vorsitzende sich zum Büttel eines blutrünstigen Diktators macht und so die Freiheitsrechte mit Füßen tritt.“
Ein blutrünstiger Diktator, der mit der Kanalisierung von Flüchtlingsströmen die Binnenpolitik Europas lenkt?
Ich muss vorsichtig sein, was ich hier schreibe – denn der Fall Böhmermann hat die Macht Erdogans in Deutschland demonstriert. Darum schreibe ich jetzt mal über die Folgen des „Migrationsdrucks“, der vom „Spiegel“ so gefeiert wird. Druck erzeugt Gegendruck – der zeigt sich in Deutschland in Form von brennenden Flüchtlingsheimen und dem Wiedererstarken längst vergessen geglaubter politischer Strömungen – die ganz in Erdogans Sinn sind. Doch die Reaktion in Deutschland auf diesen Druck ist noch harmlos, verglichen mit dem, was im wilden Osten Europas geschieht (siehe Spiegel):
Vom Baltikum bis Bulgarien – überall in Osteuropa haben solche rechtsextremen Privatmilizen und Bürgerwehren Zulauf. Viele von ihnen traten schon vor Jahren aus ihrer Nischenexistenz als Waffennarren und Heimatschutzfanatiker heraus und marschierten beispielsweise als Schutztruppe gegen angebliche „Zigeunerkriminalität“ auf. Jetzt entdecken sie ein Betätigungsfeld, von dem sie sich noch mehr gesellschaftliche Akzeptanz für ihr Ideal einer Selbstjustiz erhoffen: die „Migrantenabwehr“.
Ein wichtiger Artikel. Lesen Sie ihn bitte ganz. Ich formuliere mal anders: in Folge des gezielt aufgebauten Migrationsdrucks wurde im Osten Europas der Freiraum für paramilitärische Verbände geschaffen, die die Staatsgewalt unterlaufen, unterwandern oder ganz ablösen. Die Staaten, die dem osmanischen Reich im Weg stehen, destabilisieren sich so selber. Eine gigantische Gefahr für die Demokratien in Europa, denen die Pressefreiheit heilig ist – und man findet den Artikel zufällig neben Fussballmeldungen und lustigen Witzen über Fahrräder und Cheftypen.
„Das Schlimme ist, dass die rechtsextremen paramilitärischen Gruppen und die legalen Organisationen zur Ordnungssicherung verflochten sind“, sagt der linke Philosoph G. M. Tamás. „Die Rechtsextremen haben ausgezeichnete Verbindungen zu Bürgerwachen, zu vielen Bürgermeistern, zu Geheimdiensten, zur Polizei und zum Grenzschutz. Sie sind Teil des Establishments.“
Ja: das finden Sie in „Lügenmedien“. Sie müssen sie nur lesen anstatt sie nur zu verurteilen: sie werden sich wundern, was man da alles findet.
Sie merken jetzt wahrscheinlich, warum ich von den „Flüchtlingskriegen“ rede und diesen Begriff im deutschen Sprachraum einbringen möchte. Diesen Krieg wahr zu nehmen, wird uns als demokratische Zivilgesellschaft helfen, rational mit dem Problem umzugehen – und zu erkennen, in wie weit die Bundesregierung schon alternativlos zum Büttel (oder Gefangenen) eines „blutrünstigen Diktators“ (siehe CDU-Mann Hill) geworden ist.
Und wenn sie die Perspektive „Flüchtlingskriege“ nachvollzogen haben, werden Sie verstehen, warum diese Meldung so brandgefährlich ist (siehe Spiegel):
„Griechenland reagiert auf die Tumulte an der griechisch-mazedonischen Grenze mit einer Machtdemonstration: Die Luftwaffe fliegt Manöver nahe Idomeni, der Verteidigungsminister posiert in Flecktarn.
Der Generalstab des griechischen Militärs schrieb in einer Pressemitteilung, es handle sich um eine „Demonstration der Einsatzbereitschaft“. Zwei ehemalige hochrangige Militärs sagten SPIEGEL ONLINE, es gehe darum, Mazedonien und der Türkei „die Zähne zu zeigen“. Auch in der Ostägäis waren griechische Verbände im Übungseinsatz, laut Athener Verteidigungsministerium wurde die Luftabwehr auf mehreren Inseln aktiviert.“
Griechenland bereitet sich auf einen neuen Krieg mit der Türkei vor. Der bleibt ja auch nicht aus: ein neues großosmanisches Reich würde Griechenland „eingemeinden“ – ein Land, dessen Wirtschaft am Boden liegt und Haupttransitstrecke für Flüchtlinge ist – ohne große finanzielle Hilfe von Angela Merkel. Der letzte griechischisch-türkische Beinahekrieg wäre fast 1996 vom Zaun gebrochen worden – womöglich sind die Jubelmeldungen über den zaghaften Frieden zwischen den „Erzfeinden“ etwas verfrüht (siehe Deutschlandfunk). Die Luftabwehr auf den griechischen Inseln aktiviert man nicht gegen syrische Flüchtlinge, die – ohne dass sich jemand drüber aufregt – zur Waffe geworden sind: zur Waffe, die ganz Europa verändert und dem „blutrünstigen Diktator“ – ganz zufällig – immer mehr Macht verleiht.
Natürlich „zufällig“ – Theorien über Verschwörungen sind ja aktuell untersagt.
Donnerstag, 16.1.2014. Eifel. Eine gute Nachricht für GEZ-Spender: endlich hat sich der Einsatz Ihres Geldes einmal gelohnt. Normalerweise subventionieren Sie mit ihren Beiträgen nur die Hofberichterstattung aus dem Kanzleramt oder befördern die Parolen von Partei und Wirtschaft – doch an manchen Monaten lohnt es sich, mal 17,98 Euro für eine 40-Minuten-Dokumentation auszugeben, obwohl man für das Geld auch einen Hollywoodblockbuster als Blue-Ray in Besitz nehmen könnte. Nun – Politik und Wirtschaft schleifen sich ihre „Journalisten“ normalerweise an privaten Journalistenschulen durch mehrjährige Probezeit und perfekter Gruppenkontrolle eng zusammen, um die zwei- drei Gestalten herauszusieben, denen man zutrauen kann, den Job im Sinne der Allianz von Regierung und Lobbyistenverbänden zu machen – aber manchmal kommt man immer noch nicht daran vorbei, zur Verblüffung der Öffentlichkeit Fakten zu präsentieren, die einem Normalbürger den Atem rauben würden. Darum sendet man so etwas ja auch um 22.45, wo der normale Bürger schon längst – wie ich – im Bett liegt.
Der Bericht kam am 13.1.2014 – wie gesagt, viertel vor Elf – im ARD als Beitrag der Reihe „Die Story im Ersten: Geld regiert die Welt„. Man erfährt dort etwas über Blackrock, den größten Finanzinvestor der Welt. 4 Billionen Euro beträgt sein Anlagevolumen – mehr als das Bruttoinlandsprodukt des deutschen Staates. Man erfährt, dass es nur noch 174 Firmen sind, die die gesamte Weltwirtschaft kontrollieren – eine überschaubare Menge, deren Chefs sich regelmäßig zu „Incentives“, Schulungen und Fortbildungen treffen, oder beim Gedankenausstauch beim Essen, beim Golf, auf dem Wohltätigkeitsball, dem Presseball oder der Oper.
Nein – das erwähnt der Film nicht, er pocht darauf, dass es keine Verschwörungen gibt – die Schulung der Journalisten durch private Träger macht sich halt bezahlt. Ich kenne Treffen dieser Art aus der Pharmaindustrie – sie finden auch auf niedrigem Level statt: zum Beispiel als Arbeitstreffen der Außendienstleiter jener Unternehmen, die öffentlich als harte Konkurrenten in einem Verdrängungsmarkt auftreten, sich aber nicht scheuen, gezielt Verabredungen zur besseren Kontrolle der Mitarbeiter zu treffen … und sich regelmäßig über Bewerbungen austauschen, die sie aus dem jeweils anderen Hause bekommen. Konzerne und Anteilseigner verdienen enorm bei diesem Geschäft.
Würde ich diese Treffen nicht kennen, so würde mir die Aussagen, dass der Chef von Blackstone „bestens vernetzt ist“ nicht weiter auffallen, so jedoch weiß ich, wie das System der „kleinen Gefälligkeiten“ funktioniert, das letztlich auch in Aufsichtsratsposten oder gut dotierten Beratertätigkeiten mündet. Es ist schon niedlich zu sehen, wie der Film versucht, jegliche Verschwörungsgedanken beiseite zu drängen, dann aber auf die vielen guten Beziehungen dieses Chefs bis hinein in die Spitzen der EU zu verweisen.
Warum investiert der Chef von Blackrock überhaupt in so ein Netzwerk … wenn er keinen Gewinn daraus ziehen kann?
Die Wirkungen dieser Beziehungen erfahren wir in Deutschland sehr schnell: kommt die Regierung auf die Idee, mal der Machtausdehnung der Finanzwirtschaft Grenzen zu setzen, liest man in den Wochen danach mit schöner Regelmäßigkeit von Massenentlassungen der DAX-Unternehmen, an denen Blackrock beteiligt ist: so steuert man Wirtschaft.
Blackrock investierte im Januar 2013 80 Millionen Dollar in Twitter (und macht den Dienst somit rund sieben Prozent wertvoller als Ende 2011). Insgesamt werde Twitter dadurch nun mit neun Milliarden Dollar bewertet, schreiben die Nachrichtenagentur Reuters und die britische Financial Times unter Berufung auf Insider
Eine Investition von noch nicht mal einem Prozent führt zu einem Wertzuwachs von sieben Prozent. Man stelle sich mal vor, was einem Unternehmen droht, wenn Blackrock sich mit lautem Getöse aus ihm zurückzieht: das wird kein angestellter Manager riskieren, weshalb die vielen Dax-Unternehmen den Teufel tun werden, sich dem Investitionsgiganten zu wiedersetzen … zumal der auch gute Beziehungen zu Ratingagenturen hat – was die Regierungen der Welt zusätzlich sehr vorsichtig weden läßt. Griechenland, Spanien, Italien und Portugal können ein Lied davon singen, was geschieht, wenn man sich den Zorn dieser Agenturen zuzieht.
„Netzwerken“ ist halt kein Selbstzweck, der aus Langeweile geboren wird, sondern der strategische Griff zur Macht in demokratisch geordneten Gesellschaften. Es gibt auch einen realeren Begriff dazu, der beschreibt, was beabsichtigt ist: Bandenbildung. Das organisieren sich Räuberbanden, die erfolgreich durch die Lande ziehen und Beute machen.
In der Dokumentation des ARD kommt auch Max Otte zu Wort, der dem Bürger klar sagt, wo er sich befindet: in einem Krieg der Wirtschaftssysteme. Der angelsächsische Raubtierkapitalismus gegen die soziale Marktwirtschaft in Europa.
Was geschieht, wenn die Angelsachsen gewinnen, beschreibt Herr Otte anschaulich: eine neue feudale Kaste entsteht, neue „Cäsaren“ erobern die Welt – mit Geld, das ihnen gar nicht gehört, von dem sie aber immer mehr für sich abzweigen.
Wer unter die Räder kommt? Nun – der Bürger, der in der ARD-Doku oft genug zu Wort kommt: als Mieter, der in verrottenden Gebäuden wohnt, die nur noch dem Kapitalgewinn dienen, als Arbeitnehmer, der zusehen muß, wie „seine“ Firma zugunsten des Kapitalgewinns zerschlagen wird – gefehlt hat nur noch der Obdachlose, der die Krönung der Renditeschneiderei um jeden Preis darstellt. Die USA haben genug davon.
Laurence Fink – so heißt der Chef von Blackrock – ist in 9 Daxunternehmen der größte Einzelaktionär, fünf Prozent hält er von der deutschen Bank (siehe Deutsche Bank). Wenn man sieht, wie er Twitter mit einem Prozent Investment genutzt hat, kann man sich vorstellen, was er mit 5,14 Prozent für einen Schaden anrichten kann – den kein Vorstand überleben würde.
Es lohnt sich, einen genaueren Blick auf die Deutsche Bank zu werfen, die laut Spiegel zu den „vier gefährlichsten Banken der Welt“ gehört. Kein Wunder: mmnews verweist unter Bezugnahme auf einen Auszug des Geschäftsberichtes der Deutschen Bank im vierten Quartal 2012 auf homment.com auf die unvorstellbare Summe von 55 Billionen Euro Derivatevolumen.
Was waren noch einmal Derivate? Der Spiegel hilft beim Erinnern:
Komplexe Wetten
Derivate sind Finanzinstrumente, mit denen man auf die Entwicklung von Preisen, Kursen oder Indizes wetten kann. Mit geringem Kapitaleinsatz lässt sich so viel Geld gewinnen. Oder viel verlieren. Allerdings ist das Geschäft oft undurchsichtig: Während die Banken die mathematischen Formeln ihrer Produkte kennen, tappen die Kunden meist im Dunkeln.
Wetten … kann man auf alles. Auch auf den Untergang des Abendlandes. Das erzeugt hohe Wellen in der Bilanz, der Gewinn könnte enorm sein und macht sich heute schon gut in jenen Geschäftsberichten, in denen er schon jetzt als Sicherheit hinterlegt ist (in der Art hat die Hypothekenkrise der USA die Weltwirtschaft zerrüttet) … wer den Gewinn nach Untergang in welcher Form auszahlen soll, bleibt fraglich, interessiert aber in Wirklichkeit keinen Spekulanten, der auch ohne Erfolg seine Abschlußprovision bekommt.
Das sind die Verhältnisse, denen sich die Bürger demokratischer Rechtsstaaten ausgesetzt sehen … sehen würden, wenn man sie regelmäßig darüber informieren würde – was schon mal nicht geschieht. Nicht umsonst braucht man einen Kurs Wirtschaftsenglisch, um die Geschäftsberichte der Deutschen Bank lesen zu können – und wahrscheinlich auch ein paar Semster Finanzwirtschaft und Buchführung, um sie dann auch zu verstehen.
Doch selbst wenn es gelänge, genügend Bürger zu mobilisieren, die verstehen, das wir nicht nur auf dem Vulkan tanzen sondern sogar schon auf der Innenwand heraubrutschen … was wäre zu tun, um das unvermeidliche aufzuhalten?
Selbst wenn es einem Land gelänge, sich aus dem System heraus zu ziehen – einem System, dass Millionen von Gewinnern hat, die von den Verlusten der Milliarden super profitieren: es wäre nicht mehr geschäftsfähig, besäße in einer durch und durch vernetzten Warenwelt kein akzeptiertes Zahlungsmittel mehr, mit der es seine Nahrungsmittel importieren könnte, seine Rohstoffe und seine technischen Spielereien.
Zur Abschüttelung des Bankenjochs müßte das Volk bereit sein, auf das Versorgungsniveau des 19. Jahrhunderts zurück zu fallen – was angesichts der massiven Verstädterung der Bevölkerung undenkbar ist: die ständig wachsenden Stadtbevölkerungen sind die Geiseln des Finanzkapitals. Sie kann man mit noch so viel Selbstversorgergemüse nicht durchfüttern – noch gäbe es jemanden, der eine solche Versorgung insgeheim im Vorfeld organisieren könnte. Geheim müßte das schon sein, damit die Fonds nicht mitbekommen, dass sich da ein Land aus der Lohnsklaverei verabschieden will – in die sich das kommunistische China gerade freiwillig begibt.
Vielleicht sollten wir aber mal auf Max Otte hören – der ein großer Fan des Philosophen und Historikers Oswald Spengler ist, dessen größtes Werk der 1918 erschienene Untergang des Abendlandes war. Wikipedia faßt hier die wichtigsten Momentes Untergangs kurz zusammen:
Den späten Zustand der Zivilisation charakterisiert nach Spengler:
das Greisenhafte statt des Jugendlichen, Geschichtslosigkeit,
Künstlichkeit und Erstarrung aller Lebensbereiche,
Herrschaft der anorganischen Weltstadt anstelle des lebensvollen bäuerlich geprägten Landes,
kühler Tatsachensinn anstelle der Ehrfurcht vor dem Überlieferten,
Imperialismus und die Heraufkunft formloser Gewalten.
Man mag nun zu Spengler stehen wie man will – vor allem sein Idealstaat ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren – Fakt bleibt, dass er einige Entwicklungen richtig vorausgesagt hat. Und schaut man sich den „späten Zustand der Zivilisation“ (die Spengler als Gegenteil von Kultur ansieht) an, dann sieht man, wie gut sie unseren deutschen Alltag beschreibt.
Nach dem Übergang der Kultur in Zivilisation verschwindet allmählich die gesamte kulturfähige Bevölkerung, indem sie in den Vernichtungskriegen der Zivilisationskrise sich selbst zerstört bzw. durch einen Drang, nur noch als Individuum zu existieren, die Produktion von Nachkommen vernachlässigt.
Der Drang, nur noch als Individuum zu existieren, ist seit dem Beginn des kalten Krieges gezielt in die Bevölkerung implementiert worden (siehe Frank Schirrmachers Werk Ego) und auch heute noch Bestandteil jeglicher Werbung und jeglichen Unterrichtes – und führt dazu, dass „Selbstversorgertum“ in höchsten Tönen gelobt wird … dabei stellt es nur einen hilflosen Reflex des egoistischen Individuums gegen den Untergang des Abendlandes durch „formlose Gewalten“ dar, die sich derzeit mit dem fast dreissigfachen Wert unseres Bruttoinlandsproduktes in den Bilanzen der größten Bank Deutschlands niederschlagen.
Und jetzt verlangt man ernsthaft von diesem Individuum, das es sich ALLEIN gegen eine möglicherweise zyklisch wiederkehrenden Untergang wendet – gegen formlose Gewalten, die ein vielfaches der Leistungsfähigkeit seiner ganzen Volkswirtschaft präsentieren?
Auch eine Million dieser Egomanen wird das nicht zustande bringen, weil sie nicht mehr in der Lage sind, schlagkräftige Armeen zu bilden – darum bilden ja auch „Survivalseminare“ den Höhepunkt ihrer politischen Aktivität.
Andere investieren – aus dem gleichen Hintergrung – in Fonds von Black Rock, die viel Rendite versprechen.
Man schaue sich auch an, was Spengler von uns erwarten würde, würden wir uns mit aller Macht dem Untergang entgegen stellen wollen: Abwendung vom Materialismus, Hinwendung zum Religiösen, Zerstörung der großen Städte zugunsten einer ländlich geprägten Kultur, Rettung der Moral, Lebendigkeit und Ehrlichkeit in allen Lebensbereichen – möglicherweise würde er sogar Uhren, Prostitution und Fussball verbieten wollen … ungeheuerlich. Wo wir doch gerade mit Berlin eine eigene deutsche anorganische Weltstadt bauen, deren Auswirkungen auf die Sozialkultur durch Hartz IV und allen damit verbundene Dimensionen treffend zum Ausdruck kommt.
Wir bräuchten eine straff organisierte, hoch disziplinierte Truppe von Kulturrebellen, die den Wert der Überlieferung schätzen, den Wert des Religiösen erkennen und den Materialismus verachten, die die Inszenierungen von Brot und Spiele als dekadent von sich weisen, anarchise Sinnlichkeit als tierisch ablehen, die Lebensfülle (und Erlebensfülle) kühlem Tatsachensinn vorziehen und zum flächendeckenden Rückbau von Großstädten aufrufen – musikalisch hieße die Parole: Beethoven statt Bohlen, Oper statt Popkultur.
Manchmal sehe ich diese Truppe aber trotzdem wirken. Gelegentlich musizieren sie in den Jobcentern, Wartehallen und U-Bahnen dieser Welt – mit erstaunlichem Erfolg.
So müßte die Armee aussehen, die sich der größten Aufgabe der Geschichte stellt: zum ersten Mal den Zyklus des mechanischen Aufstiegs und Abstiegs von Hochkulturen aufhalten – mit zwanzig Euro Taschengeld und der gebrauchten Geige gegen 639 Billionen weltweitem Derivatevolumen – anderen Quellen zufolge sind es 1 500 Billionen.
Auf dem bundesweiten Vernetzungstreffen gegen Studiengebühren auf dem Bochumer Uni-Campus am 14. April 2007 wollte die Polizei die Personalien aller anwesenden Personen aufnehmen. Nach verschiedenen Aktionen wie einem Clown-Marsch durch die Polizeiabsperrungen, dem Einkesseln der Beamten oder Anschleichübungen verloren die Polizisten den Überblick und brachen die Aktion nach zwei Stunden ab.
In Deutschland ist diese Armee jedoch schwer zu formieren … Clowns verstoßen gegen das Vermummungsverbot.
Na – dann bleiben wir lieber ohnmächtig, oder?
Angesichst der finanziellen Übermacht des Feindes wäre der Hang zu sofortigen äußerst devoten Unterordnung mehr als verständlich … und wir merken ja erst ein paar Jahre später, das am Ende des Rutsches entlang der Innenwände des Vulkans, auf dem wir so lange so schön tanzten vernichtend heiße, glühende Lava auf uns wartet, sprich: Zivilisationskriege und Vernichtungskämpfe, wie sie zu Zeiten des Untergangs des Abendlandes gang und gäbe waren … die ersten beiden Weltkriege haben wir schon hinter uns gebracht – ohne bisher überhapt auch nur im Ansatz zu verstehen, warum sich zivilisierte Länder so an den Kragen gehen und Demokratien Atombomben auf Zivilisten werfen.
Zu warnen ist vor Aktionen wie sie mir selbst vorschweben: ein freundlich lächelndes Gesicht oder eine Blume auf Geldscheine zu malen, um dem Mammon ein freundliches Gesicht zu geben. Gemäß Amtsgericht München Az: 233 C 7650/10 brauchen Geschäfte diese Scheine nicht anzunehmen.
Aber wer weiß: vielleicht finden die Geschäfte das ja auch gut?
Und vielleicht finden sich Bürger, die mal einen Schein riskieren können?
Und vielleicht formieren sich diese Bürger sogar zu einer Bewegung – als Teil von etwas ganz Großem, das zum ersten Mal die historische Notbremse zieht?
Das Internet gäbe uns die Möglichkeit dazu – und nur unser Drang, nur noch als Individuum zu existieren, hält uns davon ab, das durchzusetzen.
Wir können natürlich auch darauf hoffen, dass am Grunde des Vulkans ein warmes Meer aus bunten Blüten auf uns wartet. Ich möchte da aber lieber das von Spengler entliehene Lebensmotto des Max Otto zitieren:
Optimismus ist Feigheit … oder einfach nur Flucht vor der Realität.
Regierung und Wirtschaft in Deutschland wissen das – sie sind schon seit vielen Jahren sehr optimistisch.
PS: anbei noch einmal ein anschauliches Beispiel einer erfolgreichen Aktion … organisiert durch einen Radiosender. Solche Sender brauchen wir bei uns auch. Wir arbeiten hier täglich daran. Versprochen.
Gefunden bei WUT. Dankeschön für die freundliche Lizenz.
—
Hier nur meine rohen Notizen, die ich machte, als ich dieses entpolitisierende Showspektakel von Angela Merkel und Peer Steinbrück mit einem Ohr über mich ergehen ließ:
Vortragsmillionär Steinbrück redet von den “Nöten der Menschen”. Das ist wirklich überzeugend. Aber nur in seiner Wirkung als Brechmittel.
Viele der Arbeitsplätze, die Merkel rhetorisch in ihre Erfolgsbilanz schreibt, hätte man in meiner Jugend noch als “Ferienjob” bezeichnet.
Wenn Steinbrück als Frontfresse der Hartz-IV-SPD von “sozialer Gerechtigkeit” redet, ist das genau so warm wie ein Kuss von Judas Iskariot.
“Gut verdienende Menschen… wie Handwerker” — Politiker können sagen, dass Handwerker gut verdienen, ohne dass sie für ihre Realitätsverluste mollathmäßig für ein paar Jahre in Klapsmühle müssen.
“Der Arbeitsplatz ist eine Chance, sich selbst zu verwirklichen”. Ganz viele Elendsarbeiter auf dem staatlich subventionierten Elendsarbeitsstrich werden bei solchen Worten ganz froh, dass sie wenigstens etwas für ihren Selbstwert tun.
Eine gefühlte Stunde, gefüllt mit fluffigen und aussagelosen Nebensätzchen zu fernliegendsten Themen, hat Angela Merkel dafür gebraucht, um eine Frage nach der Einführung einer Pkw-Maut auf Straßen in der BRD zu beantworten.
Wie immer reden sie von “den Griechen”, aber das Geld, über das sie reden, es geht nur zu den Banken.
Angela Merkel spricht davon, andere Staaten “zu dem Reformen ermuntern” zu wollen. Die Umgangssprache nennt das Gemeinte “Erpressung”.
Diese langen Aufzählungen zum Aufblähen der Sätze, mit denen die Sprechenden die Zeit schinden, in der sie ihre eigentliche Lüge gefällig formulieren können!
“Was Ursachen und Wirkungen sind, muss man … blah blah … EU … blah blah … diskutieren”. Kein Wunder, dass Frau Merkel lieber in die Politik ging, statt eine wissenschaftliche Karriere als Physikerin anzustreben.
Heute sagt man bei sozialpolitischen Themen: “Jeder muss seiner Eigenverantwortung gerecht werden”. Früher schrieb man einfach “Jedem das Seine” über gewisse Tore.
Die Frage, wie man “Arbeit schaffen” kann, ist dümmster, hirnverachtender Bullshit. Arbeit gibt es (leider) genug. Es gibt nur zu wenige mehr, die für Arbeit so bezahlen, dass der Arbeitende davon leben kann.
“Durch Leiharbeit sind schon Menschen in dauerhafte Beschäftigung gekommen”. Als dauerhafte Leiharbeiter. Toll!
Wie putzig, Steinbrück hat sich nicht auf naheliegende Fragen zu seinen Entgleisungen der Marke “Jeder Sparkassendirektor verdient besser als ein Bundeskanzler” vorbereitet. So fest hat er damit gerechnet, dass Journalisten solche naheliegenden Fragen in der BRD nicht stellen.
Merkel so: “Die Altersarmut wird steigen”. Einwurf: “Sie steigt schon seit Jahren.” Merkel so weiter: “Oh. Na, die Altersarmut ist gestiegen, weil…”
Die Bundeskanzlerin der BRD weiß nicht, dass Renten in der BRD besteuert werden. Klar, das hat ja auch weder etwas mit ihrem Leben noch mit dem Leben ihres sozialen (besser: asozialen) Umfeldes zu tun, denn dort gibts fette Pensionen.
Ja, es ist wahr. Merkel hat “mehr geredet”. Sie hat nicht “mehr gesagt”.
Rententhema. “Es gibt so viele Menschen, die im Alter von 70 Jahren unbedingt weiterarbeiten wollen.” — mir fallen da auch sofort jede Menge Dachdecker, Pfleger und Gebäudereiniger ein.
Frau Merkel meint, dass für die Atomkraft nach Fukushima eine völlig veränderte Situation bestanden habe. Vor Fukushima waren die Kernkraftwerke in der BRD also sicherer.
“Die ganze Welt ist davon überzeugt: Wenn jemand die Energiewirtschaft umbauen kann, dann sind das die Deutschen”, meint Frau Merkel. Und mit die Welt meint sie die vielen Menschen, die auf dem Fluchhafen BER gelandet sind.
Klar, die Ausgaben für gesundheitliche Hilfsmittel sind nicht gekürzt worden. Und Frau Merkel weiß offenbar nicht, was das Wort “Teurerung” bedeutet.
Peer Steinbrück, ein Kandidat, der seine Erinnerungslücken schon vor der Wahl hat.
Frau Merkel hat keinen Anlass, den Geheimdiensten der USA nicht zu vertrauen. Gut, dass diese doppelt verneinende Frau so fest mit beiden Beinen in den Wolken steht.
Nein, Merkel will auf gar keinen Fall sagen, dass sie Edward Snowden dankbar wäre. Das passt.
Steinbrück stellt fest, dass es in der Linkspartei “Sekten” gibt. Wie gut, dass die SPD von diesem Problem nicht betroffen ist, da gibt es nur den Seeheimer Kreis.
Wie, es ist schon Schluss? Es gibt kein Elfmeterschießen?
So so, ich “entscheide also ganz allein über die Zukunft Deutschlands”. Das sagt Steinbrück jedem Menschen. Der letzte, der ganz allein über die Zukunft Deutschlands entschieden hat, hieß Adolf Hitler.
Steinbrück hat so viel Sorge getragen, die Balken bekamen schon ganz krumme Rücken.
Merkel möchte “neue Ideen”. Vielleicht sollte sich mal mit jemanden anders unterhalten als mit den Lobbyisten aus Wirtschaft und Casinokapitalismus.
Sandfrauchen Merkel schließt mit: “Und jetzt wünsche ich ihnen eine gute Nacht”.
Geil! Es gibt eine dritte Halbzeit. Jetzt wird über verlogenes Gerede geredet. Das ist Qualitätsfernsehen. Geil! Ich bin so glücklich. Zahlen, die wie die Spekulationen eines Sportjournalisten klingen und auch genau so vorgetragen werden. Oh wie herrlich, danach können wir Stoiber beim Wortfinden zuhören. Und Alice Schwarzer sitzt da auch. Und Breitner. Wo ist mein Heroin?
Tausende RTL-Zuschauer fragen sich jetzt: Wo muss ich anrufen, damit Peer in die nächste Runde kommt.
“Politische” Analyse: Ball aufnehmen. Ball abgeben. Tempo rausnehmen… Labern zwischen Dada und Gaga.
HILFE! EIN TRANSRAPID FÄHRT DURCH MEINEN KOPF. ICH STEIGE IN DEN BAHNHOF EIN. NUR ZEHN MINUTEN. NÄHER AN BAYERN.
Etwas lang geraten, und leider auch mit einigen Längen, aber der Wahlwerbespot für den Wahlboykott ist alles in allem wirklich gelungen.
Oh Gott, Cookies und Datenspeicherung. Natürlich von Google (youtube), von wem auch sonst. Und achtung, hier ertden Sie gezählt. Anonym, aber gezählt. Wer das nicht will geht woanders hin.
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) ein paar Urlaubstage…
