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Iran lässt Biden baden gehen – und die „Neue Seidenstraße“ gedeiht prächtig

Chinas „Neue Seidenstraße“ nimmt weiter an Fahrt auf. Der Allianz zwischen China, Russland und dem Iran kann US-Präsident Biden kaum noch etwas entgegensetzen. Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht.

Originalartikel mit Quellenangaben (https://www.nachrichtenspiegel.de/2021/05/09/iran-laesst-den-biden-baden-gehen/)

Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. (1) Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. (2) Die Tagesschau verlor kein Wort darüber. Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demnächst perfekt: Der Iran will nach seinem auf 25 Jahre angelegten Kooperationsabkommen mit China auch eine entsprechende Vereinbarung mit Russland. (3) Die US-amerikanische und europäische Sanktionspolitik gegen die drei Länder wird dann gegen die Wand fahren, unergiebig ist sie eh schon lange.

Was die Entwicklung für den Rest der Welt heißt, erkannten gescheite Journalisten schon vor zwei Jahren:

Allianz China-Iran-Russland beendet die Hegemonie der USA.“ (4, 5, 6)

Tagesschaukunden sollen das aber nicht wissen. Zu einer angemessenen Einschätzung des epochalen Bündnisses konnte sich die ARD-aktuell-Redaktion bisher nicht entschließen:

Der Iran und China wollen in den nächsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Die Außenminister unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Es markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen,“

hieß es vage in ihrem diskreten Internet-Angebot tagesschau.de. (7) Auf den Schirm der Wunderlampe im Wohnzimmer brachte sie über den Vorgang – NICHTS. Tante Trudi und Onkel Theobald sind aber Tagesschauer, nicht Tagesleser.

In Wien wird seit einem Monat über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran und einen eventuellen Wiedereintritt der USA in dieses Vertragswerk verhandelt. Die ARD-aktuell-Berichterstattung darüber ist so dürftig wie die Rentenaussicht eines Hartz-4-Aufstockers. Die Redaktion nimmt das weltpolitische Gewicht der Verhandlungen offenbar gar nicht wahr. Statt umfassender, die Hintergründe ausleuchtender Informationen liefert sie nur Klein-Klein: „Warum Israel gegen die Neuauflage ist“ (8), „China füllt die Lücke im Iran“ (9) Der Iran kommt in der Tagesschau grundsätzlich schlecht weg, ungeachtet seiner geostrategischen Bedeutung.

Feindbilder malen in krimineller Selbstgerechtigkeit

Die Schlagseite der ARD-aktuell-Berichterstattung (auch) über den Iran steht im Gegensatz zur Rechtsverbindlichkeit des Rundfunkstaatsvertrags (man kann nicht oft genug darauf hinweisen): 

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung … fördern.” (10)

Dass “internationale Verständigung” der Schlüssel zum Frieden ist, dürfte einleuchten. Dass sie voraussetzt, aufs Feindbildmalen zu verzichten und so sachlich wie möglich über andere Länder und deren Regierungshandeln zu berichten, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht. 

Das Informationsangebot der ARD-aktuell über den Iran betreibt dagegen, was die Medienforschung „Framing“ nennt, das „Einrahmen“ (11) oder Einbetten von politischen Ereignissen und Handlungen in ein politisch gewolltes Deutungsraster. Das Publikum soll damit möglichst unbemerkt beeinflusst und manipuliert werden.

Fakten … werden in einer öffentlichen Diskussion erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird” (12)

Das Framing der ARD-aktuell-Berichterstattung über Iran verwendet z.B. Munition wie diese: „Kopftücher/frauenfeindlich“, „Mullah-Regime/borniert“ oder den vordergründigen Gegensatz „Islamisten/aggressiv-reaktionär und „Reformer/prowestlich-verständigungsbereit“. Störende Fakten, die sich nicht in diesen „Rahmen“ pressen lassen, fallen untern Tisch.

Grundlegendes Verständnis und sachgerechte Einordnung werden bei solcher Nachrichtengestaltung weitgehend blockiert. So entsteht das vorherrschende Bild vom „bösen“ Iran. Einem solchen Staat gegenüber, das ist die zugehörige Mainstream-Logik, sind „gerechte“ Strafaktionen zulässig, unmenschliche Sanktionen und letztlich sogar Morde müssen hingenommen werden. Auch die ARD-aktuell vermittelt dieses „Verständnis“ („die Mullahs verdienen es ja nicht anders“). So entwickelt sich unsere kriminelle Selbstgerechtigkeit. 

Gipfel der Unmenschlichkeit

Den für Iran-Berichte typischen, abwertenden Duktus findet man in der Tagesschau-Berichterstattung über die USA nicht, auch nicht in Meldungen über Washingtons „extralegale“ Hinrichtungen. Die wenigsten davon werden überhaupt wahrgenommen und gemeldet. Die heimtückische Ermordung des iranischen Generals Soleimani während einer diplomatischen Mission war eine seltene Ausnahme. Bis heute verweigern die USA auch den Vereinten Nationen Auskünfte über Anzahl und Todesquoten ihrer mörderischen Drohnenbombardements. Nach diversen Schätzungen erfolgt mindestens jeden zweiten Tag ein solcher Angriff. Im Schnitt würden dabei jeweils drei Menschen umgebracht, die der Kategorie „Kollateralschaden“ zuzuordnen wären. Allein in Jemen und in Pakistan seien schon mindestens 250 Kinder per Drohne abgeschlachtet worden. 13)

US-Präsident Trump hatte im Jahr 2018 das Atomabkommen mit dem Iran vertrags- und völkerrechtswidrig gekündigt. Washington hatte sich ohnehin nicht daran gehalten. Nach dem Vertragsbruch verschärften die USA ihre Sanktionen sogar noch und versuchen seither, die Wirtschaft des Iran vollkommen abzuwürgen. In Syrien und im Iran blockieren sie obendrein den Ankauf von Impfstoffen gegen die Corvid-19-Pandemie. Ihre Sanktionspolitik ist erbarmungslos.

Die EU, Deutschland eingeschlossen, gab zunächst vor, mit dem Vertragsbruch des US-Präsidenten nicht einverstanden zu sein und setzte sich öffentlich für den Iran ein. Ihr schnell zusammengeschustertes Zahlungssystem INSTEX sollte es europäischen Firmen ermöglichen, die Sanktionssperren der USA zu umgehen. (14) Außenminister Maas nutzte das Konstrukt, sich als souveräner europäischer Politiker aufzuspielen und hinter seiner Aufgeblasenheit zu verbergen, was seine wahre Rolle ist: als transatlantisch genormte Sprechpuppe auf jeder erreichbaren Bühne herumzuhampeln. O-Ton:

Das ist ein Schritt, der deutlich macht, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union geschlossen und entschlossen unseren Weg gehen.“ (15)

INSTEX stellte sich bald als Flop heraus. Die US-Regierung hatte alles darangesetzt, das Konstrukt zu torpedieren. ARD-aktuell berichtete zwar relativ kritisch über das Versagen der EU, machte aber zugleich weiter Stimmung gegen den Iran. Das „Mullah-Regime“ sei vertragsbrüchig, „Teheran verstößt gegen das Abkommen“. So wurde den Iranern eine Art nachträgliche Mitschuld am Scheitern des Atomdeals infolge des US-Vertragsbruchs zugeschrieben. EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien konnten die USA nicht zur Vertragstreue bewegen, verlangten sie absurderweise jedoch weiterhin vom Iran. Mit dem Satz

Die wiederholte Aufforderung, die Maßnahmen noch einmal zu überdenken und zur Vertragstreue zurückzukehren, blieb in Teheran bislang ungehört.“ (16) 

folgte ARD-Korrespondent Holger Romann diesem Widersinn und stellte die Fakten ungeniert auf den Kopf. 

Die Sichtweise der „Hardliner“

Sehr viel mehr Realismus zeigte hingegen der politische und religiöse Führer des Iran, Ayatollah Chamenei. Von ARD-aktuell gerne als „Hardliner“ tituliert, erklärte er schon zur Jahreswende:

Die USA müssen zunächst die Sanktionen aufheben, danach werden wir einen Faktencheck durchführen und erst dann unsere im Atomabkommen festgelegten Verpflichtungen voll erfüllen.“ (17)

Es gehe, sagt Chamenei, nicht darum, wer den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Atomabkommens unternehme, sondern darum, welche Seite es gebrochen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe.

Wir haben es nicht eilig. Ja, wir sind der Meinung, dass man Gelegenheiten wahrnehmen sollte. Aber wir werden uns nicht beeilen.“ (ebd.) 

Zwischen den konservativen Kräften um Ayatollah Chamenei und den Revolutionsgarden einerseits sowie den „Reformern“ um Ministerpräsident Rouhani und Außenminister Zarif andererseits gibt es jedoch erheblichen Dissens. Die „Reformer“, zum Einlenken bereit, drücken wegen der bevorstehenden Wahlen auf die Tube. Sie haben ihre Basis im Volk verloren. Es verübelt ihnen, soziale Versprechen gebrochen und über die Brutalität geschwiegen zu haben, mit der die Unruhen im Herbst 2019 niedergeschlagen worden waren. Die „Reformer“ brauchen nun einen Erfolg. Dass Biden sich bisher weigert, bedingungslos dem Vertrag wieder beizutreten und sein Sanktionsregime aufzuheben, mindert ihre Chancen auf Wiederwahl erheblich. Die USA verfolgen ja sogar Pläne, in dem Atomabkommen zusätzliche Sperren gegen die iranische Raketenrüstung unterzubringen.

Solche Hintergrundinformationen vermittelt die Tagesschau nicht. Sie ist unfähig, Informationen von außerhalb des Mainstreams und der transatlantisch normierten Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Sie meldet füglich auf dem Niveau des kleinen Fritz: 

Zudem will Teheran … offenbar den Verhandlungsdruck bei den Wiener Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erhöhen” (18)

obwohl sie alle journalistischen Möglichkeiten und Mittel hätte, sich und ihr Publikum per Rückgriff auf das Internet „schlau“ zu machen. Das kommt eben auch davon, dass man eine Mitarbeiterin von „BuzzFeed“ in die Chefredaktion der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung holt (19), von einem US-Internetmagazin, das als Kreuzung aus Bravo, BILD, Stern und Goldenes Blatt mit Erkenntnissen aufwartet über Aktuelles & Schicksale, Stars & Partys, Reise & Freizeit, Psychologie & Lebenshilfe, Kochen & Backen. Sowas muss es halt auch geben.

Das Bombending

Wie ARD-aktuell ihrem Publikum wesentliche Informationen über den Iran vorenthält, zeigt ein alarmierender Vorfall, der weltweite öffentliche Beachtung verdiente, sie aber nur sehr eingeschränkt fand. In den Hinterzimmern der Geopolitiker wurde er dafür umso aufmerksamer registriert und ausgewertet. Am 21. April schlug eine Boden-Luft-Rakete bei dem israelischen Wüstenort Dimona ein und damit nahe am dortigen Atomreaktor, der Produktionsstätte der israelischen Atombomben. (20)

Die Rakete war eine iranische Weiterentwicklung des ursprünglich sowjetischen S-200-Luftabwehrsystems, Typenbezeichnung 5V21, eine Präzisionswaffe mit metergenauer Treffsicherheit. Es heißt, sie sei von den syrisch-arabischen Luftverteidigungskräften auf israelische Kampfflugzeuge abgefeuert worden, die anderntags zu Luftangriffen auf die Außenbezirke der syrischen Hauptstadt Damaskus starten sollten. Die 5V21„verfehlte“ jedoch ihr angebliches Ziel und landete „versehentlich“ mehr als 100 Kilometer davon entfernt in der Wüste: unweit des „Kernforschungszentrums Negev“. (21)

Diese (israelische) Version der Geschichte wird allerdings selbst von der transatlantisch genormten „Die Zeit“ angezweifelt: „Dimona … liegt rund 300 Kilometer südlich von Damaskus, eine lange Strecke für eine fehlerhaft abgefeuerte Boden-Luft-Rakete.“ (22) Was wirklich Sache ist, meldete die „Jerusalem Post“: Iran verfügt jetzt über Raketen, die den israelischen Abwehrschirm unterfliegen und nicht abgefangen werden könnten. Der Albtraum der israelischen Regierung wurde wahr. (23)

Die USA können Iran nicht mehr besiegen

Teherans Wink mit dem Zaunpfahl ist ebenso unmissverständlich wie unübersehbar. Die Tagesschau ignorierte ihn trotzdem. ARD-aktuell schafft es einfach nicht, den allmählichen Weltmachtverlust der USA und ihrer westeuropäischen Satrapen wahrzunehmen und auftragsgemäß zu vermitteln.

Selbst der US-General Kenneth Mackenzie, Chef des US Central Command, musste vor dem Streitkräftekomitee des US-Repräsentantenhauses einräumen, dass die USA zum ersten Mal im Mittleren Osten ohne vollständige Luftüberlegenheit operieren. Die ballistische Raketentruppe des Iran sei die beeindruckendste Militärkraft im Nahen Osten. Gegen sie und gegen Irans Bodenstreitkräfte sei es nahezu ausgeschlossen, einen Krieg zu gewinnen. (24, 25)

Der erfolgreiche Drohnenkrieg der jemenitischen Houthis gegen ihre saudischen Aggressoren zeigt ebenfalls die Kräfteverschiebung zugunsten der Iraner. Das saudische Regime zieht bereits Konsequenzen und versucht, seine Beziehungen zum Iran zu normalisieren und im Jemen Frieden zu schließen. Hierüber berichtet ARD-aktuell, lieferte jedoch keine genauen Analysen. (26)

Das eingangs genannte 25-jährige Kooperationsabkommen, das Chinas Außenminister Wang Yi und sein iranischer Kollege Mohammad Dschawad Sarif in Teheran unterzeichneten, hat ein Volumen von 400 Milliarden Dollar. Auch militärische Kooperation ist darin vorgesehen, Details sind jedoch nicht bekannt. (27, 28) Für Beijing ist das Abkommen Teil seines Projekts „Neue Seidenstraße“, das an die historischen Handelsrouten anknüpft und direkte Verbindungen per Schiene, Straße, Flug- und Seehäfen zwischen China und Europa, Kleinasien und Nordafrika herstellen soll. 

Dass diese Entwicklung größtes Missvergnügen in Washington auslöst, ist erklärlich. Gerechtfertigt ist es ganz und gar nicht. US-Präsident Joe Biden auf die Frage eines Journalisten, was er von dem Abkommen halte:

Das macht mir schon seit Jahren Sorge.“ (29)

Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Shamkhani, streute Salz drauf:

Biden ist mit Recht besorgt. Die Entfaltung der strategischen Zusammenarbeit im Osten wird den Niedergang der USA beschleunigen.“

Shamkani führte dazu aus, die Welt bestehe eben nicht nur aus dem Westen und der Westen nicht allein aus den USA, die ihr Wort brächen, und aus den drei europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), die ihre Versprechen nicht einhielten. 

Bündnis als logische Konsequenz

Das Bündnis Beijing-Moskau-Teheran ist ein logisches Ergebnis des maßlosen Washingtoner Weltherrschafts-Anspruchs und der hysterischen „Feindstaaten”-Politik der USA. Ihr Polit-Terrorismus in Gestalt mörderischer Stellvertreterkriege mit Millionen Toten weltweit – wie immer im Profitinteresse supranationaler Konzerne – konnte gar nichts anderes bewirken, als dass sich die vorgeblichen „Feinde“ verbünden.

Die europäischen Vasallen der USA ahmen deren völkerrechtswidrige Sanktionspraxis willfährig nach und überziehen Russland, Iran und China ebenfalls mit Strafmaßnahmen. Kanzlerin Merkel hatte am Ende des turnusmäßigen deutschen EU-Ratsvorsitzes ein Investitionsabkommen mit der VR China unterzeichnet – gerade noch rechtzeitig, bevor der gewählte US-Präsident Biden sein Amt antreten und es verhindern konnte. Jetzt ist es praktisch geplatzt. Eine Folge der US-inspirierten Sanktionspolitik der EU. (30, 31, 32)

Auch wenn es die NATO-oliv-GRÜNEN nicht kapieren bzw. wahrhaben wollen: Die Deutsch-EU verbaut sich mit ihrer US-Gefolgschaftstreue allmählich den Zugang zu den Zukunftsmärkten China, Iran und Russland. Wegen inhaltsloser Floskeln wie „Freiheit und Democracy“ und so – oder wegen der feuchten Wärme im Hinterstübchen des US-„Partners“?

Tja … und was macht ARD-aktuell „von dat Janze?“ Sie hat die Zäsur der Geopolitik entweder nicht begriffen oder will nicht vom selbstgewählten transatlantischen Kurs abweichen, dem ein Qualitätsjournalist ja seinen gut bezahlten Posten verdankt. Drum lieber nur Negatives oder Banales, wenn es um den Iran oder China geht:

China füllt die Lücke im Iran … Man hat Zeit, sich die Menschen neben oder hinter sich in Ruhe anzuschauen, schließlich wird oft bis an die Stoßstange aufgefahren. Auffällig: Immer öfter sitzen die Fahrer in chinesischen Pkw-Modellen … China bietet an, was dem Iran fehlt …” (33) 

Diese Mainstream-Berichterstattung verliert aber an Einfluss. Die Mehrheit der Deutschen sieht bereits in den USA die größere Gefahr als in China oder Russland. (34) Wer sich trotzdem weiterhin vom Drogenangebot der westlichen Nachrichtenagenturen und ihren Straßenhändlern duhn machen lässt, dem ist nicht zu helfen. Die Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrages

Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.“ (35)

ist nicht strafbewehrt und schließt Zuwiderhandlung nicht aus. Die schönen gesetzlichen Regeln sind längst nur noch dazu da, vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus ignoriert zu werden.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510786/Iran-schliesst-bahnbrechendes-Wirtschafts-und-Sicherheitsabkommen-mit-China-ab
  2. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/China-und-Russland-wollen-Kooperation-verstaerken-id59359551.html
  3. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-03/52432946-iran-strebt-auch-langfristiges-abkommen-mit-russland-an-016.htm
  4. https://neweconomy624100749.wordpress.com/2020/11/15/allianz-von-china-iran-russland-beendet-die-globale-hegemonie-der-usa/
  5. https://geopolitics.co/2020/11/06/bidding-farewell-to-americas-failed-democracy/
  6. https://thesaker.is/russia-china-and-the-european-peninsula/
  7. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kooperation-china-iran-101.html 
  8. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-iran-atomabkommen-101.html
  9. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  10. https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/237014/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien
  11. https://www.grin.com/document/350461 
  12. https://www.hintergrund.de/wp-local/archiv.php?issue=2019-1#heft/19 
  13. https://po.neopresse.com/drohnenangriffe-die-schreckensbilanz-der-us-administration/
  14. https://de.wikipedia.org/wiki/Instex 
  15. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html 
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html 
  17. https://www.boell.de/sites/default/files/2021-04/Iran_Report_04_21.pdf?dimension1=division_nona
  18. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-uran-anreicherung-107.html 
  19. https://blog.tagesschau.de/author/leopoldj/
  20. https://www.youtube.com/watch?v=rJClsenkrgA
  21. https://southfront.org/epic-fail-israel-says-its-complex-air-defense-network-failed-to-intercept-soviet-missile-launched-by-syria/
  22. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/syrien-raketenangriff-israel-atomreaktor-negev
  23. https://www.jpost.com/breaking-news/alarms-sound-in-south-of-israel-665953
  24. https://www.veteranstoday.com/2021/04/27/gen-kenneth-mckenzie-iran-possesses-one-of-most-capable-militaries-in-the-middle-east/ 
  25. https://parstoday.com/de/news/iran-i57746-centcom_kommandeur_iranische_drohnen_haben_uns_die_v%C3%B6llige_luft%C3%BCberlegenheit_genommen 
  26. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-saudiarabien-101.html 
  27. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/iran-china-kooperation-abkommen-wang-yi-mohammad-schawad-sarif 
  28. https://www.nytimes.com/2021/03/27/world/middleeast/china-iran-deal.html 
  29. https://parstoday.com/de/news/iran-i57186-wei%C3%9Fes_haus_erw%C3%A4gt_sanktionen_nach_iran_china_abkommen 
  30. https://lostineu.eu/die-neue-china-doktrin-das-erste-militaer-projekt-mit-den-usa-und-streit-um-jersey/
  31. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8591/
  32. https://lostineu.eu/merkel-china-und-die-gruenen-ist-das-die-neue-europapolitik/
  33. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  34. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511758/Deutsche-sehen-in-USA-groessere-Bedrohung-als-in-Russland
  35. http://www.berlinkreisrund.de/Rundfunkrecht/NDRStV.htm

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Iran lässt den Biden baden gehen

Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. (1) Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. (2) Die Tagesschau verlor kein Wort darüber. Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demnächst perfekt: Der Iran will nach seinem auf 25 Jahre angelegten Kooperationsabkommen mit China auch eine entsprechende Vereinbarung mit Russland. (3) Die US-amerikanische und europäische Sanktionspolitik gegen die drei Länder wird dann gegen die Wand fahren, unergiebig ist sie eh schon lange.

Was die Entwicklung für den Rest der Welt heißt, erkannten gescheite Journalisten schon vor zwei Jahren:

Allianz China-Iran-Russland beendet die Hegemonie der USA.“ (4, 5, 6)

Tagesschaukunden sollen das aber nicht wissen. Zu einer angemessenen Einschätzung des epochalen Bündnisses konnte sich die ARD-aktuell-Redaktion bisher nicht entschließen:

Der Iran und China wollen in den nächsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Die Außenminister unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Es markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen,“

hieß es vage in ihrem diskreten Internet-Angebot tagesschau.de. (7) Auf den Schirm der Wunderlampe im Wohnzimmer brachte sie über den Vorgang – NICHTS. Tante Trudi und Onkel Theobald sind aber Tagesschauer, nicht Tagesleser.

In Wien wird seit einem Monat über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran und einen eventuellen Wiedereintritt der USA in dieses Vertragswerk verhandelt. Die ARD-aktuell-Berichterstattung darüber ist so dürftig wie die Rentenaussicht eines Hartz-4-Aufstockers. Die Redaktion nimmt das weltpolitische Gewicht der Verhandlungen offenbar gar nicht wahr. Statt umfassender, die Hintergründe ausleuchtender Informationen liefert sie nur Klein-Klein: „Warum Israel gegen die Neuauflage ist“ (8), „China füllt die Lücke im Iran“ (9) Der Iran kommt in der Tagesschau grundsätzlich schlecht weg, ungeachtet seiner geostrategischen Bedeutung.

Feindbilder malen in krimineller Selbstgerechtigkeit

Die Schlagseite der ARD-aktuell-Berichterstattung (auch) über den Iran steht im Gegensatz zur Rechtsverbindlichkeit des Rundfunkstaatsvertrags (man kann nicht oft genug darauf hinweisen): 

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung … fördern.” (10)

Dass “internationale Verständigung” der Schlüssel zum Frieden ist, dürfte einleuchten. Dass sie voraussetzt, aufs Feindbildmalen zu verzichten und so sachlich wie möglich über andere Länder und deren Regierungshandeln zu berichten, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht. 

Das Informationsangebot der ARD-aktuell über den Iran betreibt dagegen, was die Medienforschung „Framing“ nennt, das „Einrahmen“ (11) oder Einbetten von politischen Ereignissen und Handlungen in ein politisch gewolltes Deutungsraster. Das Publikum soll damit möglichst unbemerkt beeinflusst und manipuliert werden.

Fakten … werden in einer öffentlichen Diskussion erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird” (12)

Das Framing der ARD-aktuell-Berichterstattung über Iran verwendet z.B. Munition wie diese: „Kopftücher/frauenfeindlich“, „Mullah-Regime/borniert“ oder den vordergründigen Gegensatz „Islamisten/aggressiv-reaktionär und „Reformer/prowestlich-verständigungsbereit“. Störende Fakten, die sich nicht in diesen „Rahmen“ pressen lassen, fallen untern Tisch.

Grundlegendes Verständnis und sachgerechte Einordnung werden bei solcher Nachrichtengestaltung weitgehend blockiert. So entsteht das vorherrschende Bild vom „bösen“ Iran. Einem solchen Staat gegenüber, das ist die zugehörige Mainstream-Logik, sind „gerechte“ Strafaktionen zulässig, unmenschliche Sanktionen und letztlich sogar Morde müssen hingenommen werden. Auch die ARD-aktuell vermittelt dieses „Verständnis“ („die Mullahs verdienen es ja nicht anders“). So entwickelt sich unsere kriminelle Selbstgerechtigkeit. 

Gipfel der Unmenschlichkeit

Den für Iran-Berichte typischen, abwertenden Duktus findet man in der Tagesschau-Berichterstattung über die USA nicht, auch nicht in Meldungen über Washingtons „extralegale“ Hinrichtungen. Die wenigsten davon werden überhaupt wahrgenommen und gemeldet. Die heimtückische Ermordung des iranischen Generals Soleimani während einer diplomatischen Mission war eine seltene Ausnahme. Bis heute verweigern die USA auch den Vereinten Nationen Auskünfte über Anzahl und Todesquoten ihrer mörderischen Drohnenbombardements. Nach diversen Schätzungen erfolgt mindestens jeden zweiten Tag ein solcher Angriff. Im Schnitt würden dabei jeweils drei Menschen umgebracht, die der Kategorie „Kollateralschaden“ zuzuordnen wären. Allein in Jemen und in Pakistan seien schon mindestens 250 Kinder per Drohne abgeschlachtet worden. 13)

US-Präsident Trump hatte im Jahr 2018 das Atomabkommen mit dem Iran vertrags- und völkerrechtswidrig gekündigt. Washington hatte sich ohnehin nicht daran gehalten. Nach dem Vertragsbruch verschärften die USA ihre Sanktionen sogar noch und versuchen seither, die Wirtschaft des Iran vollkommen abzuwürgen. In Syrien und im Iran blockieren sie obendrein den Ankauf von Impfstoffen gegen die Corvid-19-Pandemie. Ihre Sanktionspolitik ist erbarmungslos.

Die EU, Deutschland eingeschlossen, gab zunächst vor, mit dem Vertragsbruch des US-Präsidenten nicht einverstanden zu sein und setzte sich öffentlich für den Iran ein. Ihr schnell zusammengeschustertes Zahlungssystem INSTEX sollte es europäischen Firmen ermöglichen, die Sanktionssperren der USA zu umgehen. (14) Außenminister Maas nutzte das Konstrukt, sich als souveräner europäischer Politiker aufzuspielen und hinter seiner Aufgeblasenheit zu verbergen, was seine wahre Rolle ist: als transatlantisch genormte Sprechpuppe auf jeder erreichbaren Bühne herumzuhampeln. O-Ton:

Das ist ein Schritt, der deutlich macht, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union geschlossen und entschlossen unseren Weg gehen.“ (15)

INSTEX stellte sich bald als Flop heraus. Die US-Regierung hatte alles darangesetzt, das Konstrukt zu torpedieren. ARD-aktuell berichtete zwar relativ kritisch über das Versagen der EU, machte aber zugleich weiter Stimmung gegen den Iran. Das „Mullah-Regime“ sei vertragsbrüchig, „Teheran verstößt gegen das Abkommen“. So wurde den Iranern eine Art nachträgliche Mitschuld am Scheitern des Atomdeals infolge des US-Vertragsbruchs zugeschrieben. EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien konnten die USA nicht zur Vertragstreue bewegen, verlangten sie absurderweise jedoch weiterhin vom Iran. Mit dem Satz

Die wiederholte Aufforderung, die Maßnahmen noch einmal zu überdenken und zur Vertragstreue zurückzukehren, blieb in Teheran bislang ungehört.“ (16) 

folgte ARD-Korrespondent Holger Romann diesem Widersinn und stellte die Fakten ungeniert auf den Kopf. 

Die Sichtweise der „Hardliner“

Sehr viel mehr Realismus zeigte hingegen der politische und religiöse Führer des Iran, Ayatollah Chamenei. Von ARD-aktuell gerne als „Hardliner“ tituliert, erklärte er schon zur Jahreswende:

Die USA müssen zunächst die Sanktionen aufheben, danach werden wir einen Faktencheck durchführen und erst dann unsere im Atomabkommen festgelegten Verpflichtungen voll erfüllen.“ (17)

Es gehe, sagt Chamenei, nicht darum, wer den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Atomabkommens unternehme, sondern darum, welche Seite es gebrochen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe.

Wir haben es nicht eilig. Ja, wir sind der Meinung, dass man Gelegenheiten wahrnehmen sollte. Aber wir werden uns nicht beeilen.“ (ebd.) 

Zwischen den konservativen Kräften um Ayatollah Chamenei und den Revolutionsgarden einerseits sowie den „Reformern“ um Ministerpräsident Rouhani und Außenminister Zarif andererseits gibt es jedoch erheblichen Dissens. Die „Reformer“, zum Einlenken bereit, drücken wegen der bevorstehenden Wahlen auf die Tube. Sie haben ihre Basis im Volk verloren. Es verübelt ihnen, soziale Versprechen gebrochen und über die Brutalität geschwiegen zu haben, mit der die Unruhen im Herbst 2019 niedergeschlagen worden waren. Die „Reformer“ brauchen nun einen Erfolg. Dass Biden sich bisher weigert, bedingungslos dem Vertrag wieder beizutreten und sein Sanktionsregime aufzuheben, mindert ihre Chancen auf Wiederwahl erheblich. Die USA verfolgen ja sogar Pläne, in dem Atomabkommen zusätzliche Sperren gegen die iranische Raketenrüstung unterzubringen.

Solche Hintergrundinformationen vermittelt die Tagesschau nicht. Sie ist unfähig, Informationen von außerhalb des Mainstreams und der transatlantisch normierten Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Sie meldet füglich auf dem Niveau des kleinen Fritz: 

Zudem will Teheran … offenbar den Verhandlungsdruck bei den Wiener Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erhöhen” (18)

obwohl sie alle journalistischen Möglichkeiten und Mittel hätte, sich und ihr Publikum per Rückgriff auf das Internet „schlau“ zu machen. Das kommt eben auch davon, dass man eine Mitarbeiterin von „BuzzFeed“ in die Chefredaktion der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung holt (19), von einem US-Internetmagazin, das als Kreuzung aus Bravo, BILD, Stern und Goldenes Blatt mit Erkenntnissen aufwartet über Aktuelles & Schicksale, Stars & Partys, Reise & Freizeit, Psychologie & Lebenshilfe, Kochen & Backen. Sowas muss es halt auch geben.

Das Bombending

Wie ARD-aktuell ihrem Publikum wesentliche Informationen über den Iran vorenthält, zeigt ein alarmierender Vorfall, der weltweite öffentliche Beachtung verdiente, sie aber nur sehr eingeschränkt fand. In den Hinterzimmern der Geopolitiker wurde er dafür umso aufmerksamer registriert und ausgewertet. Am 21. April schlug eine Boden-Luft-Rakete bei dem israelischen Wüstenort Dimona ein und damit nahe am dortigen Atomreaktor, der Produktionsstätte der israelischen Atombomben. (20)

Die Rakete war eine iranische Weiterentwicklung des ursprünglich sowjetischen S-200-Luftabwehrsystems, Typenbezeichnung 5V21, eine Präzisionswaffe mit metergenauer Treffsicherheit. Es heißt, sie sei von den syrisch-arabischen Luftverteidigungskräften auf israelische Kampfflugzeuge abgefeuert worden, die anderntags zu Luftangriffen auf die Außenbezirke der syrischen Hauptstadt Damaskus starten sollten. Die 5V21„verfehlte“ jedoch ihr angebliches Ziel und landete „versehentlich“ mehr als 100 Kilometer davon entfernt in der Wüste: unweit des „Kernforschungszentrums Negev“. (21)

Diese (israelische) Version der Geschichte wird allerdings selbst von der transatlantisch genormten „Die Zeit“ angezweifelt: „Dimona … liegt rund 300 Kilometer südlich von Damaskus, eine lange Strecke für eine fehlerhaft abgefeuerte Boden-Luft-Rakete.“ (22) Was wirklich Sache ist, meldete die „Jerusalem Post“: Iran verfügt jetzt über Raketen, die den israelischen Abwehrschirm unterfliegen und nicht abgefangen werden könnten. Der Albtraum der israelischen Regierung wurde wahr. (23)

Die USA können Iran nicht mehr besiegen

Teherans Wink mit dem Zaunpfahl ist ebenso unmissverständlich wie unübersehbar. Die Tagesschau ignorierte ihn trotzdem. ARD-aktuell schafft es einfach nicht, den allmählichen Weltmachtverlust der USA und ihrer westeuropäischen Satrapen wahrzunehmen und auftragsgemäß zu vermitteln.

Selbst der US-General Kenneth Mackenzie, Chef des US Central Command, musste vor dem Streitkräftekomitee des US-Repräsentantenhauses einräumen, dass die USA zum ersten Mal im Mittleren Osten ohne vollständige Luftüberlegenheit operieren. Die ballistische Raketentruppe des Iran sei die beeindruckendste Militärkraft im Nahen Osten. Gegen sie und gegen Irans Bodenstreitkräfte sei es nahezu ausgeschlossen, einen Krieg zu gewinnen. (24, 25)

Der erfolgreiche Drohnenkrieg der jemenitischen Houthis gegen ihre saudischen Aggressoren zeigt ebenfalls die Kräfteverschiebung zugunsten der Iraner. Das saudische Regime zieht bereits Konsequenzen und versucht, seine Beziehungen zum Iran zu normalisieren und im Jemen Frieden zu schließen. Hierüber berichtet ARD-aktuell, lieferte jedoch keine genauen Analysen. (26)

Das eingangs genannte 25-jährige Kooperationsabkommen, das Chinas Außenminister Wang Yi und sein iranischer Kollege Mohammad Dschawad Sarif in Teheran unterzeichneten, hat ein Volumen von 400 Milliarden Dollar. Auch militärische Kooperation ist darin vorgesehen, Details sind jedoch nicht bekannt. (27, 28) Für Beijing ist das Abkommen Teil seines Projekts „Neue Seidenstraße“, das an die historischen Handelsrouten anknüpft und direkte Verbindungen per Schiene, Straße, Flug- und Seehäfen zwischen China und Europa, Kleinasien und Nordafrika herstellen soll. 

Dass diese Entwicklung größtes Missvergnügen in Washington auslöst, ist erklärlich. Gerechtfertigt ist es ganz und gar nicht. US-Präsident Joe Biden auf die Frage eines Journalisten, was er von dem Abkommen halte:

Das macht mir schon seit Jahren Sorge.“ (29)

Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Shamkhani, streute Salz drauf:

Biden ist mit Recht besorgt. Die Entfaltung der strategischen Zusammenarbeit im Osten wird den Niedergang der USA beschleunigen.“

Shamkani führte dazu aus, die Welt bestehe eben nicht nur aus dem Westen und der Westen nicht allein aus den USA, die ihr Wort brächen, und aus den drei europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), die ihre Versprechen nicht einhielten. 

Bündnis als logische Konsequenz

Das Bündnis Beijing-Moskau-Teheran ist ein logisches Ergebnis des maßlosen Washingtoner Weltherrschafts-Anspruchs und der hysterischen „Feindstaaten”-Politik der USA. Ihr Polit-Terrorismus in Gestalt mörderischer Stellvertreterkriege mit Millionen Toten weltweit – wie immer im Profitinteresse supranationaler Konzerne – konnte gar nichts anderes bewirken, als dass sich die vorgeblichen „Feinde“ verbünden.

Die europäischen Vasallen der USA ahmen deren völkerrechtswidrige Sanktionspraxis willfährig nach und überziehen Russland, Iran und China ebenfalls mit Strafmaßnahmen. Kanzlerin Merkel hatte am Ende des turnusmäßigen deutschen EU-Ratsvorsitzes ein Investitionsabkommen mit der VR China unterzeichnet – gerade noch rechtzeitig, bevor der gewählte US-Präsident Biden sein Amt antreten und es verhindern konnte. Jetzt ist es praktisch geplatzt. Eine Folge der US-inspirierten Sanktionspolitik der EU. (30, 31, 32)

Auch wenn es die NATO-oliv-GRÜNEN nicht kapieren bzw. wahrhaben wollen: Die Deutsch-EU verbaut sich mit ihrer US-Gefolgschaftstreue allmählich den Zugang zu den Zukunftsmärkten China, Iran und Russland. Wegen inhaltsloser Floskeln wie „Freiheit und Democracy“ und so – oder wegen der feuchten Wärme im Hinterstübchen des US-„Partners“?

Tja … und was macht ARD-aktuell „von dat Janze?“ Sie hat die Zäsur der Geopolitik entweder nicht begriffen oder will nicht vom selbstgewählten transatlantischen Kurs abweichen, dem ein Qualitätsjournalist ja seinen gut bezahlten Posten verdankt. Drum lieber nur Negatives oder Banales, wenn es um den Iran oder China geht:

China füllt die Lücke im Iran … Man hat Zeit, sich die Menschen neben oder hinter sich in Ruhe anzuschauen, schließlich wird oft bis an die Stoßstange aufgefahren. Auffällig: Immer öfter sitzen die Fahrer in chinesischen Pkw-Modellen … China bietet an, was dem Iran fehlt …” (33) 

Diese Mainstream-Berichterstattung verliert aber an Einfluss. Die Mehrheit der Deutschen sieht bereits in den USA die größere Gefahr als in China oder Russland. (34) Wer sich trotzdem weiterhin vom Drogenangebot der westlichen Nachrichtenagenturen und ihren Straßenhändlern duhn machen lässt, dem ist nicht zu helfen. Die Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrages

Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.“ (35)

ist nicht strafbewehrt und schließt Zuwiderhandlung nicht aus. Die schönen gesetzlichen Regeln sind längst nur noch dazu da, vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus ignoriert zu werden.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510786/Iran-schliesst-bahnbrechendes-Wirtschafts-und-Sicherheitsabkommen-mit-China-ab
  2. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/China-und-Russland-wollen-Kooperation-verstaerken-id59359551.html
  3. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-03/52432946-iran-strebt-auch-langfristiges-abkommen-mit-russland-an-016.htm
  4. https://neweconomy624100749.wordpress.com/2020/11/15/allianz-von-china-iran-russland-beendet-die-globale-hegemonie-der-usa/
  5. https://geopolitics.co/2020/11/06/bidding-farewell-to-americas-failed-democracy/
  6. https://thesaker.is/russia-china-and-the-european-peninsula/
  7. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kooperation-china-iran-101.html 
  8. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-iran-atomabkommen-101.html
  9. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  10. https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/237014/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien
  11. https://www.grin.com/document/350461 
  12. https://www.hintergrund.de/wp-local/archiv.php?issue=2019-1#heft/19 
  13. https://po.neopresse.com/drohnenangriffe-die-schreckensbilanz-der-us-administration/
  14. https://de.wikipedia.org/wiki/Instex 
  15. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html 
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html 
  17. https://www.boell.de/sites/default/files/2021-04/Iran_Report_04_21.pdf?dimension1=division_nona
  18. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-uran-anreicherung-107.html 
  19. https://blog.tagesschau.de/author/leopoldj/
  20. https://www.youtube.com/watch?v=rJClsenkrgA
  21. https://southfront.org/epic-fail-israel-says-its-complex-air-defense-network-failed-to-intercept-soviet-missile-launched-by-syria/
  22. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/syrien-raketenangriff-israel-atomreaktor-negev
  23. https://www.jpost.com/breaking-news/alarms-sound-in-south-of-israel-665953
  24. https://www.veteranstoday.com/2021/04/27/gen-kenneth-mckenzie-iran-possesses-one-of-most-capable-militaries-in-the-middle-east/ 
  25. https://parstoday.com/de/news/iran-i57746-centcom_kommandeur_iranische_drohnen_haben_uns_die_v%C3%B6llige_luft%C3%BCberlegenheit_genommen 
  26. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-saudiarabien-101.html 
  27. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/iran-china-kooperation-abkommen-wang-yi-mohammad-schawad-sarif 
  28. https://www.nytimes.com/2021/03/27/world/middleeast/china-iran-deal.html 
  29. https://parstoday.com/de/news/iran-i57186-wei%C3%9Fes_haus_erw%C3%A4gt_sanktionen_nach_iran_china_abkommen 
  30. https://lostineu.eu/die-neue-china-doktrin-das-erste-militaer-projekt-mit-den-usa-und-streit-um-jersey/
  31. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8591/
  32. https://lostineu.eu/merkel-china-und-die-gruenen-ist-das-die-neue-europapolitik/
  33. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  34. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511758/Deutsche-sehen-in-USA-groessere-Bedrohung-als-in-Russland
  35. http://www.berlinkreisrund.de/Rundfunkrecht/NDRStV.htm

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Die Macht um Acht (77) „Regierungs-Agenten im Sender“

ARD-Schlapphüte – Regierungs-Agenten im Sender!

Schlapphüte: Das ist einer der vielen Spitznamen für Agenten aller Art. Deshalb empfiehlt die MACHT-UM-ACHT den Sprechern und Redakteuren der Tagesschau bei ihrer Arbeit vor der Kamera Schlapphüte zu tragen, damit die Zuschauer sofort wissen: Achtung, es kommt mal wieder, statt einer echten Nachricht, die Weitergabe einer Regierungs-Position auf uns zu, die Tagesschau arbeitet mal wieder als Merkel-Agentur statt als echte Nachrichtensendung. An einer Reihe von Meldungen ist diese These gut zu beweisen.

„RKI-Corona-Zahlen – Inzidenz steigt leicht, Mutation dominiert“ droht eine Tagesschau-Überschrift in die Gegend. Das ist pure Angstmache, die sich auf diese scheinbaren Fakten stützt: „29.518 Neuinfektionen, 259 weitere Todesfälle“ geht es weiter im Text. Was die ARD-Sendung verschweigt: Neuinfektionen sagen nichts über die Krankheit aus, wer infiziert ist, muss nicht krank sein, muss nicht mal krank werden. Auch die Todes-Zahlen sind so lange unwissenschaftliche Panikmache, so lange nicht per Obduktion nachgewiesen wurde, dass die Verstorbenen AN Corona gestorben sind und nicht an ihren Vor-Erkrankungen. Wer das verschweigt, der handelt im Auftrag der Hysterie-Regierung und nicht im Auftrag der Zuschauer.

Rund um den Fall Nawalny meldet die Tagesschau ziemlich regelmäßig Festnahmen. Aber die finden in Russland statt. Dass es auch in Deutschland Festnahmen gibt, meldet die Tagesschau nicht. Die Berliner Zeitung zum Beispiel kann von „mehr als 200 Festnahmen“ bei der jüngsten großen Demokratie-Demonstration in Berlin schreiben. Von den brutalen Polizeiattacken gegen die Demonstranten kann und will die Tagesschau nichts berichten: Das mag die Regierung nun mal nicht. Zahlt Frau Merkel die Rundfunkgebühren oder Herr Spahn? Nö, die Schlapphüte der ARD machen den Verschweigen-Job mit Blick auf eine gute Rente fast freiwillig; man handelt als Agent, um nur ja nicht anzuecken.

Einen „Dammbruch“ nennt die ARD-Schlapphut-Redaktion die Video-Aktion von etwa 50 prominenten Schauspielerinnen und Schauspielern zum Corona-Regime von Merkel und Spahn. DAMMBRUCH: Dieses Wording unterstellt, dass die Schauspieler das Land überfluten, unter Wasser setzen. Damit nur ja keiner merkt, dass es sich bei der #allesdichtmachen-Video-Aktion um einen Akt der Befreiung handelt, lassen die Regierungsagenten der Tagesschau natürlich keinen der kritischen Schauspieler selbst zu Wort kommen. Um zum Beispiel von einem der Initiatoren selbst etwas zu erfahren, muss man auf die Website von RT Deutsch gehen und erfährt dort vom Regisseur Dietrich Brüggemann, einem der Mitinitiatoren und Teilnehmer von #allesdichtmachen, wie der über die Corona-Medien denkt:

„Es hat eingeschlagen. An alle, die jetzt von ‚Verhöhnung‘ schwurbeln: Ich schwurble jetzt auch mal. Ihr verhöhnt die Opfer. Ihr trampelt auf denen herum, die jetzt selbstmordgefährdet sind. Ihr spuckt auf all die, die ihre Existenz verloren haben. Ihr macht euch lustig über das Leid derer, die in ärmeren Schichten und ärmeren Ländern über die Klinge springen, die ihr ihnen hinhaltet. Ihr seid zynisch und menschenverachtend. Es macht Spaß, so herumzupöbeln, stimmt’s?“

Für diese klaren Worte muss man einen russischen Sender besuchen. Die Regierungsagenten der ARD wollen einfach keinen ehrlichen, sauberen Journalismus machen.

Der vorläufige Höhepunkt der Agententätigkeit ist eine Meldung über „Zahlen-Kosmetik in der Impfkampagne“. Für die Schlüsselzahl der profitablen Impferei muss man andere Medien konsumieren. Die bürgerliche FAZ weiß immerhin: „NUR MIT CORONA-IMPFSTOFF – Pfizer rechnet mit 15 Milliarden Dollar Umsatz“. Der Pfizer-Konzern macht seinen gigantischen Profit mit dem gemeinsamen Corona-Impfstoff von Biontech. Aber die Agenten der Pharma-Industrie wollen darüber nicht berichten. Die Impf-Opfer könnten ja auf Gedanken kommen. Zum Beispiel könnten sie denken, dass es beim Impfen nicht um Gesundheit geht, sondern um Geld. Huch, da setzen sie doch lieber schnell wieder ihren Schlapphut auf und üben „Omerta“, das Schweigegebot der Mafia.

Auch diese Ausgabe der MACHT-UM-ACHT stützt sich auf eine Vielzahl von Zuschauer-Zuschriften, die an diese Adresse gesandt wurden: DIE-MACHT-UM-ACHT@KENFM.DE. Dafür bedankt sich die Redaktion ganz herzlich.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

Satire

Abrechnung mit Jens Spahn

Die Möhre über Lockdownverlängerung, Osterruhe, Kinder und Demonstrationen

Wie nach jeder Bundländerkonferenz und Lockdownverlängerung kommentiert die Möhre als Sicherheitsbeauftragter die aktuellen Beschlüsse und schätzt sachlich die Lage ein. Eine Rücknahme oder Entschuldigung ist nach jetzigem Stand nicht vorgesehen.

Neulich bei der Tagesschau – Die Kultur wird wegrasiert

Das eine schöne Frisur für unser Leben wichtiger ist als Kultur, hat jetzt endlich auch der letzte nutzlose Künstler begriffen!

Kabarett „Der flotte Dreier“

Kurzsketche aus unserem Programm „Das erste Mal“ 2005…viel Spass!

Dr. Kasperl & Die Echse „Demokratietest-Anleitung“

Inspiriert vom Video „Dr. Kasperls Coronatest-Anleitung“ der Augsburger Puppenkiste, in dem der Kasper über die korrekte Anwendung von Coronatests aufklärt, werden in diesem Video von Dr. Kasperl weitere Aspekte für kleine und große Kinder besprochen.

The Boiling Frog

Get out while you still can!!

It Appears That Society Is Being Divided

It’s not what you do, it’s the way that you do it, that’s what gets results.

Konsens TV – Das Wahrheitsministerium informiert

Achtung, Achtung! Es folgt eine wichtige Mitteilung Ihrer Regierung: Fünf Monate vor der Bundestagswahl steht die Siegerin fest. Genossin Baerbock wurde einstimmig vom Weltwirtschaftsforum zur Bundeskanzlerin gewählt. Der Aachener Lokalpolitiker Laschet wird an der neuen grün-schwarzen Regierung beteiligt.

Die Kabinettsumbildung und neue Ministerien bergen dabei so manch Überraschung…

Enthüllt: Lauterbach und die angebliche Intensivbetten-Lüge

Kölle-Alarm‼️

Der lauteste Bach hat gebrüllt: Auf den Intensivstationen Deutschlands zeichnet sich eine dramatische Lage ab. Das hergelaufene Kittelpack sucht händeringend nach verschwundenen Betten. Eine statistisch sezierte Analyse der Mangelerscheinung.

Alfred Dorfer am 18. März 2021

Alfred Dorfer ist legendär für seinen bitterbösen Humor und seinen gnadenlosen Blick. Dieser Meinung waren auch Jury-Mitglieder des Deutschen Kleinkunstpreises, des Deutschen und des Bayerischen Kabarettpreises, mit denen er genauso ausgezeichnet wurde, wie mit dem Schweizer Kabarett-Preis Cornichon. Zudem ist er Schauspieler in Theater-, Fernseh- und Kino-Produktionen sowie Buchautor, Regisseur und Late-Night-Talker.

Ganz besondere Helden

Ein Impf-Arzt erinnert sich

Diese Regeln dürfen überhaupt nie hinterfragt werden… AHA

Wie viel verdient die Firma BioNTech mit ihrem Corona-Impfstoff? Eine wissenschaftliche Modellierung

Dies ist eine Modellrechnung für die Frage, wie viel Geld die Firma BioNTech mit ihrem Corona-Impfstoff verdient. Gleichzeitig ist diese Rechnung ein sehr sehr niedrigschwelliger Idiotentest.

In Treue fest: NATO-Mitglied Tagesschau

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Die USA ziehen in Afghanistan den Schwanz ein, aber ARD-aktuell vermeidet den Begriff „verdiente Niederlage“

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau übertrug seine Lüge im O-Ton: Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Deutschland ist sicherer, wenn wir zusammen mit Verbündeten und Partnern den internationalen Terrorismus dort bekämpfen, wo er zu Hause ist, auch mit militärischen Mitteln“, behauptete der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, SPD, am 20. Dezember 2002 im Bundestag. (1) Jetzt verkündet seine fünfte Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU: Wir haben immer gesagt, wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus“. (2) Na fein. Beide Zitate sind in jeder Hinsicht epochal: In ihrer mörderischen Dreistigkeit ebenso wie in ihrer niederträchtigen Verlogenheit. Von der Dummheit soll hier erst später die Rede sein.

Aufgabe der ARD-aktuell wäre es gewesen, entsprechend einzuordnen, worauf die zitierten Äußerungen Bezug nahmen. Die Redaktion wählte jedoch den bequemeren Weg und betete lediglich nach, was regierungsoffiziell verkündet wurde. Wie immer. Zu der Nachricht „Der Westen gibt seinen Krieg in Afghanistan nach 20 Jahren endlich verloren“ kann sie sich einfach nicht durchringen. Soviel journalistischer Charakter ist nicht. 

Der halbwegs und nicht nur von Tagesschau-Berichten her informierte Mitmensch weiß: In Afghanistan ist der Terrorismus erst zuhause, seit die USA dort im vorigen Jahrhundert sogenannte „Volksmudschaheddin“ mobilisierten, finanzierten, bewaffneten und in den Guerillakrieg gegen die mit Moskau verbündete kommunistische Revolutionsregierung in Kabul hetzten. (3) Später, als die sowjetischen Truppen abgezogen waren, aber der Bürgerkrieg zwischen den afghanischen Warlords weiterging, mutierten die Mudschaheddin zu „Taliban“; vorübergehend betitelte auch die Tagesschau sie ebenso falsch wie betulich als „Religionsschüler“. Sie haben jetzt ihren wahren Feind besiegt: die USA und deren NATO-Verbündete.

Die westlichen Invasoren waren nicht „zusammen hineingegangen“, sondern die USA hatten am 20. September 2001 ihren „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen (4) und am 7. Oktober 2001 auf eigene Faust mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen auf Afghanistan begonnen. Ihre NATO-Vasallen, Deutschland mit Bundestagsbeschluss am 22. Dezember 2001, schlossen sich dem neuen Kolonialkrieg erst Monate später an. (5)

… „zusammen rausgehen“ oder rausgeprügelt werden

Ob „wir“ nun auch „zusammen rausgehen“ (Kramp-Karrenbauer, Hirn abgeschaltet) oder von den Taliban hinausgeprügelt werden, wird sich erst noch zeigen. Bis zum 11. September ist es noch lange hin. An diesem von US-Präsident Biden gewählten Stichtag ereignete sich vor 20 Jahren der Anschlag auf die Zwillingstürme in New York. Nicht Afghanen, sondern Araber waren dafür verantwortlich. Die US-typische Geschmacklosigkeit der Terminwahl für den Abzug soll hier nicht weiter beredet werden.

Es ist und bleibt faszinierend, mit welch primitiven Mitteln der imperiale “Wertewesten” gegen Länder und Regierungen Propaganda macht, die sich nicht unterordnen wollen. Seine angemaßte Deutungshoheit wird vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützt. Der desinformiert sein Millionenpublikum permanent, nicht nur über den 20-jährigen Krieg gegen Afghanistan. Vom „Genozid an den Uiguren“ in China über den „sein eigenes Volk ermordenden syrischen Machthaber“ Assad bis hin zum unmittelbar bevorstehenden „Herztod“ des Nowitschok-Überlebenskünstlers Nawalny versprüht er willig und ungeprüft in seinen Nachrichtenprogrammen, was immer die westlichen Geheimdienste an propagandistischen Kampfgiften liefern.

Im „Krieg gegen den Terror“ sind USA und NATO für weit mehr als 150 000 Tote mitverantwortlich (6). Mehr als eine halbe Million Menschen wurden verstümmelt. Die Kosten dieses globalen Verbrechens, soweit in Zahlen fassbar, liegen im Bereich mehrerer Billionen (!) Euro. (7) Über den deutschen Anteil daran sind keine eindeutigen und unstrittigen Angaben bekannt. Die Tagesschau meldet schwammig jährliche Ausgaben „in Milliardenhöhe“ (8), das ZDF behauptete bar jeder Nachvollziehbarkeit „insgesamt 45 Milliarden Euro“ (9). Die Zahlenakrobatik der Sender hilft, die unmenschliche Monstrosität des Überfallkrieges zu verschleiern.

Bei vielen Älteren unvergessen: die Neujahrspredigt „Nichts ist gut in Afghanistan“ (10) der EKD-Bischöfin Margot Käßmann. Sie blieb eine einsame Ruferin in der Informationswüste. Tagesschau & Co. sorgten dafür, dass sich auch bei uns kein nennenswerter Widerstand gegen den verbrecherischen Überfall der US-geführten Allianz (NATO-Staaten plus ein weiteres Dutzend „Willige“) auf ein kleines rückständiges Land entwickelte, dem der Westen die Vorzüge von Demokratie und Menschenrechten mit Bomben und Granaten beibrachte.

Dummschwätzer im Reichstag

Das ekelhaft scheinheilige Gerede über Absichten und Erfolge in diesem auf Eroberung und Vernichtung Afghanistans und – übergeordnetes geostrategisches Ziel – auf Umzingelung Russlands angelegten Krieg erreichte im Reichstag Gipfelrekorde. Dort wurde am 4. und am 25. März über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr debattiert. Kai Küstner, ausgewiesener ARD-aktuell-Hofberichterstatter für alle Zwecke, berichtete unter Verwendung ausgewählter Abgeordneten-Zitate:

Man dürfe nun weder US-Präsident Joe Biden mit einem deutschen Alleingang vor den Kopf stoßen noch die afghanischen Sicherheitskräfte oder die Frauen im Land im Stich lassen, die Jahre brutaler Taliban-Herrschaft erlebt haben:

Wir dürfen sie nicht alleine lassen: Die afghanischen Sicherheitskräfte, die Bevölkerung – sie setzen auf uns‘ (Siemtje Möller, verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion)

Die beste Chance seit langem, durch Gespräche der afghanischen Regierung mit den Extremisten zu einer Friedenslösung zu gelangen, dürfe jetzt nicht verspielt werden“ (Johann Wadephul, CDU). 

… ein Abzug der Bundeswehr darf weder kopflos noch im Alleingang vollzogen werden.‘ (FDP-Fraktion)

Die über Afghanistan uneinige Fraktion der Bündnis90/Die Grünen lässt Küstner so zu Wort kommen:

Wie immer es mit dem Bundeswehreinsatz dort weitergeht, wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Afghanistan“. (Omid Nouripour, „Verteidigungs“experte) (Anm. d. Verf.: Nouripour zählt selbst zu den Befürwortern des Afghanistan-Einsatzes)

Küstner zitiert auch Sprecher der Linkspartei und der AfD – beide Parteien lehnten den Bundeswehreinsatz in Afghanistan generell bzw. dessen Verlängerung ab –, bedachte sie aber, wie im Umgang mit der Opposition nicht anders zu erwarten, mit nur wenigen Worten.

Die Lektüre der Bundestagsprotokolle treibt dem distanzierten Leser die Schamröte darüber ins Gesicht, wie hemmungslos und hörig unsere Volksvertreter politischen Schleim absondern, wie leichtfertig sie den US- und den NATO-Kriegern Legalität fürs Morden und Erpressen zusprechen und wie devot sie Ergebenheitsadressen an den US-Präsidenten formulieren. (12, 13, 14). Als US-Präsident Biden am 14. April den Rückzug aus Afghanistan ankündigte (15), reichten die drei Wochen zwischen deutscher Mandatsverlängerung und nunmehr nötiger Kehrtwende nicht mehr, um zu verschleiern, war hier vonstatten ging: Das Imperium hat in Afghanistan kapituliert.

Massakrieren, vergewaltigen, plündern

Deshalb muss nun die Tagesschau Nachsorge und perfekte Meinungsmache betreiben. Ziel: Im Bewusstsein der Zuschauer verankern, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur das Gute wollte: Straßen bauen, Brunnen bohren, Mädchen den Schulbesuch ermöglichen, rechtsstaatliche und demokratische Strukturen herstellen. Das deutsche Publikum soll erkennen, dass die dumm-bösen Taliban unsere helfende Hand ausschlugen und unsere Mission deshalb leider, leider nicht fortgeführt werden kann…

Nur ganz am Rande erinnerte die Tagesschau daran, dass 59 deutsche und fast 4000 Soldaten der westlichen Alliierten ihr Leben in Afghanistan ließen. (16) Hingegen verlor sie jetzt kein Wort über die Kriegsverbrechen „der Unseren“. Sie erwähnte die Bomben auf Krankenhäuser, Schulen und Moscheen nicht und nicht den fortgesetzten Drohnenbeschuss auf Teilnehmer von Hochzeitsgesellschaften und Beerdigungen. Sie schwieg über die willkürliche Erschießung von Gefangenen (17), über Plünderung, Raub und Vergewaltigungen.

Die CIA-Foltergefängnisse in Kandahar und Bagram blieben unerwähnt, obwohl dort auch ein deutscher Staatsbürger, der Ulmer Geschäftsmann al-Masri, unmenschlich geschunden worden war. Seine Häscher waren einer Namensverwechslung aufgesessen. (18) Die USA foltern ihre Kriegsgefangenen in großem Stil, unsere Regierung weiß davon und bleibt trotzdem „Partner in Leadership.“ Sage mir, mit wem du gehst….

Die ARD-aktuell unternahm keinen Versuch, aufzulisten, wie viele unbewaffnete Zivilisten, darunter in der Mehrzahl Frauen und Kinder, von deutschen Wachposten und Patrouillen „versehentlich erschossen“ wurden (19, 20, 21, 22). Dass der deutsche Oberst Georg Klein anno 2009 bei Kundus mehr als 120 Zivilisten massakrieren ließ, dass ein Jahr später sowohl die Generalbundesanwaltschaft als auch der Wehrdisziplinaranwalt ihre Ermittlungen gegen ihn einstellten und Klein drei Jahre nach seinem mörderischen Befehl statt auf die Anklagebank zum General befördert wurde (23), war der Tagesschau kein Nebensätzchen wert.

Auf deutsche Kappe

Für ARD-aktuell typisch: Sie berichtete zwar über australische Soldaten, die in Nazi-Manier bei Aufnahmeritualen für Neulinge in ihre Einheit 39 afghanische Zivilisten umbrachten (24), doch stellte die Redaktion das voller Entrüstung als üblen Einzelfall dar, als Exzess einer fremden Truppe. Sie begriff es nicht als Normalität eines Besatzerkrieges, der ohne solche Verbrechen gar nicht denkbar ist und in dem sich Deutschland als Teilnehmer mitschuldig macht.

Konsequenterweise blieb in der Tagesschau auch jetzt und trotz gegebenem Anlass das mörderische Treiben des Bundeswehr-„Kommandos Spezialkräfte“, KSK, in Afghanistan unerwähnt. Seine Aktivitäten dort unterliegen bis heute strikter Geheimhaltung. Nicht einmal die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages konnten jemals etwas Konkretes darüber in Erfahrung bringen. (25) Dass allein letztes Jahr 1 500 Afghanen, 424 humanitäre Helfer und 67 Journalisten in Afghanistan gewaltsam ums Leben kamen, kann man per Internet-Recherche ermitteln, wird uns aber von der Tagesschau vorenthalten.

Noch ein paar Fakten zur Abrundung? Im Tagesschnitt begehen fast 20 US-Veteranen Selbstmord aufgrund ihrer Traumatisierung beim Kriegseinsatz. (26) Der Opiumanbau in Afghanistan, während der Talibanherrschaft bis 2001 bei Todesstrafe verboten, wurde danach und mit Duldung der NATO um das 40fache erhöht. (27) Der Weltmarkt-Anteil des afghanischen Opiums beträgt inzwischen gut 90 Prozent.

267 000 Afghanen wurden nach Deutschland vertrieben und werden wohl demnächst zurückgeschickt, trotz der Ungewissheit und der Gefahren, die ihnen in ihrer Heimat drohen. (28)

Maulschelle aus Washington

Mit ihrer höchst selektiven Berichterstattung über Gewalt in Afghanistan vernebelt die Tagesschau Ursache und Wirkung. Wenn überhaupt Kriegsverbrechen genannt werden, dann zumeist mit den Taliban als Mördern. (29) Minister Heiko Maas hatte noch Anfang März behauptet, der Militäreinsatz in Afghanistan habe sich gelohnt, weil

erhebliche Fortschritte bei Bildung, Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und nicht zuletzt bei den Minderheitenrechten, den Menschenrechten und ganz besonders den Rechten von Frauen und Kindern”

erzielt worden seien. Das Land drohe in Chaos und Bürgerkrieg zu versinken, wenn die Truppen verfrüht abzögen. (30) Jetzt, ein paar Wochen danach und von dem senilen US-Präsidenten Biden bloßgestellt, sehen „uns´ Heiko“ und seine Vorgesetzte Merkel reichlich belämmert aus. Die Maulschelle aus Washington hat gesessen. Biden hatte den US-Rückzug aus Afghanistan gar zu offensichtlich ohne jegliche Absprache mit seinen NATO-Vasallen beschlossen.

Die wurden kalt erwischt, kuschten aber erwartungsgemäß und versuchen jetzt, ihren Salto rückwärts als friedenspolitisches Kunstturnen darzustellen. Während Russen, Chinesen, Iraner, Kubaner, Venezolaner oder eben die Taliban den unverschämten Herrschaften in Washington was husten, machen unsere Regierenden Kotau und lassen sich vom US-Großmeister in den Hintern treten. Sie können drauf vertrauen, dass die Tagesschau das nicht zum Thema macht.

Aus ihrer schmählichen, verlustreichen Niederlage in Afghanistan ziehen unsere Politgrößen deshalb auch keine Konsequenzen. Im Gegenteil: Sie beteiligen sich jetzt voller Großmannssucht am Aufbau einer neuen US-Drohkulisse in Fernost. (31) Dümmer geht´s nimmer: Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer sucht dort das nächste militärische Abenteuer. Sie erwägt nicht nur („zusammen rein“, mit den Amis und Japan), der Volksrepublik China eine ständige Militärmission vor die Nase zu setzen. (32, 33) Darüber hinaus soll die mit Spionage-Elektronik hochgerüstete Fregatte „Bayern“ Im August zu Manövern im Südchinesischen Meer auslaufen. Unsere Blauen Jungs von der Bundesmarine sollen den Rotchinesen wohl zeigen, wie man einen richtig modernen Seekrieg führt (34), damit denen endlich die Lust auf BMW, Benz und VW vergeht. Mehr als die Hälfte der deutschen Autoproduktion geht heutzutage nach China, das soll wohl nicht so bleiben.

Kann ein deutsches Regierungsmitglied den Amis noch tiefer von hinten entgegenkommen? Offensichtlich kapiert diese Ministerin nicht, dass sie China, Deutschlands wichtigsten Handelspartner (35), dazu einlädt, ihr und ihren Kabinettskollegen ein ähnlich grobes Ding zu verpassen wie es kürzlich der chinesische Außenminister Wang Yi seinem US-Counterpart Antony Blinken beim Zusammentreffen in Alaska vor den Latz knallte. (36)

Deutsch, treu, doof

Blinde und vorauseilende Bündnistreue ist kein Zechen von Charakter, sondern von politischer Dummheit. Diese Einsicht übersteigt offenbar den Horizont unserer Regierenden. Die Tagesschau kriegt es erst recht nicht auf den Schirm, obwohl doch alle Erfahrung lehrt: Unsere vergötterte Führernation, die Vereinigten Staaten von Amerika, lassen jeden Verbündeten im Stich, wenn es ihren Interessen dient. Die Werte des „Wertewesten“ sind Schimäre.

Politiker stehen in Diensten skrupelloser Eliten. Das ist im Umgang mit der Ukraine ebenso zu erkennen wie dem mit Syrien, Libyen, Irak, Jemen, Iran, oder den lateinamerikanischen Staaten. Viele wurden mit Krieg oder mit Bürgerkrieg heimgesucht und ruiniert, obwohl ihnen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliches Wohlergehen versprochen wurde.  

Egon Bahr, zwar Sozialdemokrat, aber trotzdem ein hochgeachteter und verdienter Friedens- und Entspannungspolitiker, merkte im Jahr 2013 vor Schülern in Heidelberg an: 

In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ (37)

Er hätte Sinngemäßes auch der ARD-aktuell ins Stammbuch schreiben können, dort aber sicher weniger Eindruck gemacht. Mangelndes journalistisches Gespür, fehlende Aufrichtigkeit, Privilegien und regierungsfrommer Konformismus durchziehen ja nicht erst seit 2013 die Berichterstattung der ARD-aktuell-Redakteure. Dürfen die nicht anders? Dann sind sie zu feige, sich auf ihre grundgesetzlichen, staatsvertraglichen und sozialen Rechte zu berufen. Können sie nicht anders? Dann sind sie ungeeignet für ihren Job. Wollen sie nicht anders? Dann sind sie entweder zu faul oder menschlich desensibilisiert. Möglicherweise treffen sämtliche Gründe gleichermaßen zu.

In jedem Fall sind sie passgenaue, unentbehrliche Garanten des „Wertewesten“, des „Guten an sich“. Als Kontrast brauchen sie „das Böse“, was immer das auch sei. Hauptsache es spricht Russisch oder Chinesisch oder verfügt über wichtige Rohstoffe.

 

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-des-bundesministers-der-verteidigung-dr-peter-struck–784328
  2. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kramp-karrenbauer-truppenabzug-afghanistan-101.html
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Afghanistan
  4. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
  5. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
  6. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75326/umfrage/getoetete-zivilisten-in-afghanistan-seit-2007/
  7. https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg
  8. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html
  9. https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/der-preis-des-krieges–afghanistan-100.html
  10. https://www.ekd.de/100101_kaessmann_neujahrspredigt.htm
  11. https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-verlaengert-afghanistan-mandat-101.html
  12. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  13. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19153.pdf#P.19056
  14. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19218.pdf#P.27564
  15. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-849653.html
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html
  17. https://www.tagesspiegel.de/politik/soldaten-toeteten-zivilisten-und-gefangene-australiens-armee-raeumt-kriegsverbrechen-in-afghanistan-ein/26641998.html
  18. https://web.de/magazine/politik/lager-schreckens-usa-gefoltert-30272872
  19. https://rp-online.de/panorama/ausland/bundeswehrsoldaten-erschiessen-jugendlichen_aid-12194305
  20. https://www.zeit.de/online/2008/36/afghanistan-soldaten
  21. https://www.derwesten.de/politik/bundeswehrsoldaten-erschiessen-motorradfahrer-in-afghanistan-id12349509.html
  22. https://www.abendblatt.de/politik/ausland/article108518209/Deutsche-Soldaten-erschiessen-Zivilisten.html
  23. https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Klein_(General)
  24. https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/sas-special-air-service-war-crimes-civilians-cover-up-ministry-of-defence-operation-northmoor-royal-military-police-murder-execution-helmand-province-a7819006.html
  25. https://www.tagesspiegel.de/politik/die-bundeswehr-in-afghanistan-geheime-kommandosache/1290672.html
  26. https://www.nzz.ch/gesellschaft/die-gebrochenen-helden-ld.1326621
  27. https://www.anti-spiegel.ru/2019/die-cia-deckt-heroinproduktion-in-afghanistan-wie-arte-die-zuschauer-fuer-dumm-verkauft/
  28. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  29. https://www.actvism.org/latest/tagesschau-kriegsverbrechen-zain-raza/
  30. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  31. https://www.liberationnews.org/on-the-road-to-catastrophe-biden-administration-seeks-united-front-for-showdown-with-china/
  32. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8574/
  33. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutschland-und-japan-wollen-militaerisch-zusammenarbeiten-li.153167?pid=true
  34. https://www.merkur.de/politik/bundeswehr-einsatz-china-kramp-karrenbauer-bayern-macht-xi-jinping-90239570.html
  35. https://de.statista.com/infografik/15064/deutschlands-wichtigste-handelspartner-nach-importen-und-exporten/
  36. https://www.unsere-zeit.de/zeitenwende-2-144108/
  37. https://www.sueddeutsche.de/politik/egon-bahr-verstand-ohne-gefuehl-ist-unmenschlich-1.2614596

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Foto:

Werner Menne

IST DEUTSCHLAND EINE BANANENREPUBLIK?

Die „Alternativen Nachrichten – News. Polemik. Satire.“ sind offensichtlich und explizit ein Satireformat.

Die Macht um Acht (76) „ARD-Pausenzeichen“

ARD-Pausenzeichen – Aber keine Denkpausen im Sender!

Die Tagesschau sendet ohne Pause, zumeist ohne nachzudenken. Denn wer im wesentlichen Anweisungen befolgt, der muss nicht selber denken. Aber gerade das täte der Redaktion gut: Mal eine Denkpause zu machen, innehalten und überlegen, auf wessen Seite sie sendet. Und ob der öffentliche rechtliche Rundfunk wirklich die Kapelle auf der Merkel-Titanic spielen sollte.

Zwar versteht sich die Tagesschau im Todesfall doch als Weitergabe-Institut: „Diese schwere Erkrankung sei bei drei Fällen tödlich verlaufen“, sagte der Präsident des für Impfstoffe zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) Klaus Cichutek in den „Tagesthemen“. Aber den Schritt zur Aufklärung, zum Nachhaken, überlässt sie dem russischen Sender RT: „Auskunft dazu will das (zuständige) Paul- Ehrlich-Institut nicht geben“, stellen die Russen fest und zeigen so den Verdacht der Vertuschung auf. Denn das „Bundesinstitut streicht schwere Verdachtsfälle aus der Liste.“

Hier wurde offenkundig mal nachgedacht: Wie man einen bislang unbescholtenen Beamten einer demonstrativen Vollstreckung preisgeben konnte. Denn in der Polizei rumort es: Immer mehr Beamte zweifeln die Notwendigkeit ihrer Einsätze als Hygiene-Polizei an. Und wenn dann noch ein Kriminalhauptkommissar aus Hannover auf einer „Querdenken“-Demonstration redet, dann muss man die Reihen der Polizei festklopfen, da macht die ARD, ohne einen Gedanken an die Demokratie zu verschwenden, gern mit.

„Ostukraine-Konflikt – Kreml droht mit Intervention“, so lautet die Überschrift einer Tagesschau-Meldung. Die Redaktion bedient immer wieder gern den seit Hitler eingeübten antirussischen Reflex. Dass es gute Gründe für die russische Prävention gibt, um das zu erfahren, muss man in der BILD-Zeitung nachlesen. Anders als die Tagesschau meldet das Blatt: „USA verlegen Kriegsschiffe ins Schwarze Meer. Dass die USA die maritime Flanke der Russen bedrohen, daran, dass sie den Ukraine-Schwarzmeer-Konflikt aggressiv anheizen, daran will die Tagesschau keinen Gedanken verschwenden. Dass alles fällt für sie in die Sendepause.

Joe Biden im Tagesschau-Weichzeichner (Update)

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Der US-Präsident und die „westliche Wertegemeinschaft“ sind für die Kriegsgefahr in der Ukraine und das Elend der Bevölkerung verantwortlich

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Tagesschau-Meldung ohne gedankliche Vorleistung: Der Konflikt um die Ostukraine heizt die Spannungen zwischen den USA und Russland an.“ (1) Hoppla. Kleine Analyse: Wer (Subjekt)? Der Konflikt. Satzaussage? Heizt an. Wen oder was (Objekt)? Die Spannungen. Ach so. Der Konflikt, dieser Kotzbrocken! Damit wir trotz solch erbärmlicher Sprache ins gewünschte Bild gesetzt werden, kloppt Tagesschau-Expertin Silvia Stöber mit ihrem nächsten Satz den Rahmen drumherum fest: „Berichten über umfangreiche Truppenbewegungen russischer Streitkräfte an die Grenze der Ukraine folgten Warnungen und Drohgebärden.“ (ebd.) Und schon liegen wir wieder richtig: Der Russe ist schuld. Der provoziert ja andauernd. (2) Von wem eigentlich die „Berichte“ stammen, inwieweit sie zutreffen und welch tatsächlichem Zweck all das letztlich dient, klärt die Tagesschau nicht. Im Kontext wird deutlich: Die Guten (der Westen, also wir) „warnen“, die Bösen („der Russe“ natürlich) „drohen“. Mit solchem Stumpfsinn will die Tagesschau den Zuschauererwartungen entsprechen.

Man muss einfach ein bisschen mehr Geduld mit der ARD-aktuell haben und verstehen: Sie hat doch das Thema „Bürgerkrieg in der Ukraine“ nach mehr als einem halben Jahr Pause gerade erst fürs Russland-Abwatschen wiederbelebt. Obwohl die halbwegs neutrale Beobachtermission der OSZE schon seit Februar über ungewöhnlich häufige Verletzungen des seit Juli 2020 geltenden Waffenstillstandsabkommens auf beiden Seiten der Sperrzone berichtet. (3) Also fand ARD-aktuell, ihrem Namen alle Ehre machend, am 5. April berichtenswert:

Die EU hat der Ukraine im Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes Unterstützung zugesagt. Man verfolge mit großer Sorge russische Militäraktivitäten in Grenznähe, so der EU-Außenbeauftragte Borell nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba … Kiew wirft Moskau vor, tausende Militärangehörige an den Grenzen zusammenzuziehen. Zudem beschuldigen sich die Ukraine und die Separatisten gegenseitig, den seit Juli geltenden Waffenstillstand zu verletzten.“ (4)

Selbstredend fühlte sich auch Heiko Maas, der bedeutendste deutsche Außenminister aller Zeiten, zu einer Demonstration seiner Wichtigkeit und Besorgnis (in dieser Reihenfolge) aufgerufen:

Die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze und die jüngsten russischen Truppenbewegungen haben wir genau im Blick und sind dazu auch in den letzten Tagen in ständigem Kontakt mit den Partnern …“ Entscheidend sei, dass die Waffenruhe im Donbass jetzt nicht gefährdet werde. „Diese Erwartung haben wir auch gegenüber Russland deutlich gemacht“. (5)

Die Wurzel des Übels

Dass die Waffenruhe in der Ukraine nicht nur seit, sondern aufgrund der Wahl des US-Präsidenten Biden gefährdet ist, überging die ARD-aktuell in großzügiger Auslegung ihrer umfassenden Informationspflicht gemäß Rundfunkstaatsvertrag. Sorgfältig vermieden die Spitzenjournalisten jede Erinnerung daran, dass Vater Josef und Sohn Hunter Biden vor Zeiten knietief im ukrainischen Korruptionsmorast standen (6, 7, 8) und ihr Treiben ein herausragendes Thema des US-Präsidentschaftswahlkampfs im vorigen Jahr war. Welche Spätfolgen sich aus Bidens schmutziger Vergangenheit für heute ergeben, ist in dem Artikel „Ukraine zwischen Biden und Borke“ recht umfassend dargestellt. (9)

Es geht auch auf Präsident Bidens Kappe, dass die russlandfeindliche und großenteils von Neo-Nazis gesteuerte Mehrheit des Parlaments in Kiew am 29. März die ukrainischen Verpflichtungen gemäß dem Befriedungsabkommen Minsk-2 (10) praktisch außer Kraft setzte. (11)

Nichts von alldem fand in der Tagesschau einen Niederschlag. Sie zitiert den EU-Außenbeauftragten Borell und Außenminister Maas mit ihren Unterstützungsversprechen an die Ukraine. Das Regime in Kiew, seit dem Maidan-Putsch mit uns „Guten“ liiert, hat längst mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen gebrochen, wie nun gerade erst und ausgerechnet das US-Außenministerium feststellte (12).

Verbrecherbande an der Macht

Hier die schlimmsten Vorwürfe des „Blinken-Report“ (benannt nach dem neuen US-Außenminister Antony Blinken):

Ungesetzliche oder willkürliche Tötung; Folter von Gefangenen durch Vollzugsbeamte; willkürliche Verhaftung und Misshandlung von Zivilisten; schwerwiegende Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der Presse und des Internets, einschließlich Gewalt gegen oder ungerechtfertigte Verhaftungen von Journalisten; schwerwiegende Korruption; fehlende Untersuchung und Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen; antisemitisch motivierte Gewalt; Gewaltverbrechen gegen Menschen mit Behinderungen, Angehörige ethnischer Minderheiten; schlimmste Formen der Kinderarbeit.

Das sind keine Anklagen aus Moskau, sondern aus Washington! Sie beweisen unwiderleglich, welch ein monströses Verbrechen der USA, der EU und der NATO es war, die einst wohlgeordnete Ukraine mithilfe von Putschisten und Söldnern ins Chaos zu stürzen. Brachte die Tagesschau deshalb kein Wort über den „Blinken-Report“? Sie berichtet eben lieber über die US-Mainstream-Medien und deren Liebedienerei vor der Hohen Pforte in Washington – anscheinend ohne zu bemerken, dass sie damit zugleich die eigene Regierungsfrömmigkeit beschreibt:

Noch freuen sich viele US-Medien … über die neue, alte Normalität, loben den zivilen Umgang und die große Ernsthaftigkeit, würdigen die interessanten Biografien der neuen Führungskräfte, zählen mit, wie viele Verfügungen Biden denn nun unterzeichnet hat und kommentieren jede einzelne Initiative, die Bidens Team für die großen gesellschaftlichen Veränderungen formuliert.“ (13)

Die glänzende Biden-Medaille hat natürlich eine Kehrseite. Ist die nicht mehr zu verstecken, wird die Tagesschau allerdings wortkarg und lässt gebotene Sachlichkeit missen. Ein Beispiel dafür war ihr schändlicher Bericht über einen massiven US-„Luftschlag“ am 26. Februar in Syrien. (14) Mindestens 22 Menschen waren dabei umgebracht und zahlreiche weitere schwer verletzt worden. Pentagon-Sprecher Kirby rechtfertigte das Massaker hingegen als „verhältnismäßige militärische Antwort“ und bezog sich dabei auf den Tod eines einzigen US-Bürgers, der bei einem Anschlag umgekommen war, nicht in Syrien, sondern im Irak. Die Tagesschau-Leute gaben trotzdem kommentarlos Kirbys zynisch-verlogene Behauptung weiter, das „Vorgehen“ der USA habe

darauf abgezielt, die Gesamtsituation im östlichen Syrien und im Irak zu deeskalieren“ (ebd.)

Die Dullis der ARD-aktuell

Auf dass der Tagesschau-Konsument sich nur ja nicht von der deutschen Staatsreligion befreie, die USA seien das „Gute“ an sich, musste er lernen und jederzeit aus dem Stegreif aufsagen können: Völkerrechtswidrig handeln immer nur Russland und / oder die Volksrepublik China. 

Deshalb verschweigt die Tagesschau auch sorgfältig, dass die USA inzwischen dazu übergegangen sind, die syrischen Ölvorkommen zu plündern und ihre Beute im Stil der Mafia zu vermarkten (15), während sie zugleich die hungernde syrische Bevölkerung zu Tode sanktioniert. ARD-aktuell nimmt demgemäß auch keinen Anstoß daran, dass unsere liebe gute Bundesregierung beim Völkerrechtsbruch in Syrien mitmacht (16) und die EU noch eins draufsetzen lässt. (17)

ARD-aktuell lässt ihre Redaktions-„Dullis“ (18, 19) seit Monaten fast die Hälfte der Tagesschau-Sendezeit mit strukturloser und enervierender Corona-Berichterstattung verplempern. Das führt zwangsläufig dazu, dass die weltfriedensgefährdende Politik der USA und der NATO kaum noch Beachtung findet. Im Jahr 2020 gab dieses Bündnis insgesamt rund 1,1 Billionen US-Dollar (rund 930 Milliarden Euro) für Rüstung aus, trotz massiver Steuerausfälle infolge der Corona-Pandemie. Mit 738 Milliarden US-Dollar waren die Militärausgaben der USA fast vier Mal höher als die der Volksrepublik China (193,3 Milliarden Dollar) und gut zwölf Mal höher als die der Russischen Föderation (60,6 Milliarden Dollar). (20)

Deutschland gibt heuer 46,93 Milliarden Euro aus (umgerechnet 54.74 Milliarden Dollar). Gegenüber dem Vorjahr sind das 1,3 Milliarden Euro mehr (21). In den vergangenen drei Jahren wurde der Verteidigungshaushalt um mehr als 10 Prozent aufgebläht. Deutschland ist Aufrüstungsweltmeister. (s. Anm. 20) Trotzdem gewinnt man nicht den Eindruck, als müssten Russland oder China jetzt beben vor Furcht. Öffentlich-rechtliche Spitzenjournalisten stellen jedoch nicht die naheliegende Frage, welch größeres Wissen die Bundesregierung und ihre Parlamentsmehrheit bewog, diese gigantische Summe fürs Militär zu verpulvern, schon gar angesichts der immensen Kosten für die Pandemiebekämpfung. Regierungsfromme Schreiber begnügen sich mit der Wiedergabe dessen, was NATO-Funktionäre ihnen vorgekaut haben. Es gehe darum,

„… unsere wertebasierte Ordnung zu schützen, die untergraben wird von Ländern wie Russland und China, die unsere Werte nicht teilen“. (22) 

Was Stoltenberg unter „unsere wertebasierte Ordnung“ versteht, ob sein hehrer Anspruch mit unserer Realität übereinstimmt und inwiefern Russland und China die untergraben, das fragt ein Tagesschau-Redakteur nicht.

Nur bloß nicht kritisch nachfragen …

Erst recht – und damit sind wir wieder bei der aktuellen Tagesschau-Desinformation über die Vorgänge in der Ukraine – weist die Redaktion nicht darauf hin, dass sich US-Präsident Biden bei seiner beweislosen Bezichtigung der Regierung in Moskau auf primitivste CIA-Propaganda stützt: Die USA würden „Russlands aggressiven Aktionen“ nicht mehr tatenlos zusehen, der „Einmischung in Wahlen, Cyberattacken, oder der Vergiftung seiner Bürger“. Diese alte Drehorgelwalze wird nun mal nicht ausgewechselt, ihr Ohrwurm nervt so schön …

Die Misstöne erfüllen, so falsch und schrill sie auch klingen (23, 24), doch ihren Zweck, wider alle Vernunft und Humanität: Sie sind die Begleitmusik bei der Rechtfertigung der Steigerung der Militärausgaben um viele Milliarden Dollar.

Dass unsere Bundesregierung an dieser friedensfeindlichen Politik mitwirkt, ist der Tagesschau keine Nachricht wert. Sie verbreitet lieber weiterhin und beflissen die bis heute nicht bewiesene, aus CIA-, MIV- und BND-Quellen stammende Behauptung, Vater und Tochter Skripal sowie der „führende russische Oppositionspolitiker“ Nawalny seien vom russischen Geheimdienst mit Nowitschok vergiftet worden (neuestes Tagesschau-Gruselmärchen: Nawalny wird in der Haft gefoltert. [25]) Der Popanz dient der antirussischen Feindbildpflege.

Seit Joe Bidens Amtsantritt im Weißen Haus – der Mann war ja schon als US-Vizepräsident ein Antreiber beim Maidan-Putsch vor sieben Jahren – wird das Gedöns immer lauter. Der neue US-Präsident ist im Gegensatz zu dem von der Tagesschau vermittelten Bild kein zurückhaltender politischer Feingeist, dessen demokratische und humanitäre Gesinnung gegenüber der pöbelnden und polternden Verlogenheit seines Amtsvorgängers Trump einen humanitären Quantensprung darstellt. Mit Blick auf die Vorgeschichte des neuen Herrn im Weißen Haus hätte ARD-aktuell in Erinnerung rufen können, dass Biden sich schon während seiner Zeit als US-Senator als „knallharter Law and Order-Faschist“ (26) erwies. Zum Beispiel verfasste er 1994 ein Gesetz, das für 60 zusätzliche Vergehen die Todesstrafe vorsieht und Straftäter nach einem dritten Vergehen, sei es auch noch so geringfügig, automatisch lebenslang hinter Gitter bringt. (27) Dieses abgefeimt unmenschliche Gesetz trägt passenderweise die Namen Clinton Crime Bill und Biden Crime Law. (ebd.) Ehre, wem sie gebührt.

Saboteure des Waffenstillstands

Eben dieser Biden, ob mittlerweile erst leicht dement oder schon schwer senil, sichert nun seinem Kiewer Amtsbruder „unerschütterliche Unterstützung“ zu und lässt einen anschwellenden Strom von Waffenlieferungen in die Ukraine fließen. (28, 29) Nachvollziehbare Begründungen für diese Eskalationspolitik hat das Pentagon nicht, nur wilde Beschuldigungen gegen die Ostukrainer und gegen Russland. (30)

Trotzdem spielt das Berliner Außenministerium mit Unschuldsmiene auf Seiten der Hetzer mit:

Es ist legitim, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und nationale Sicherheit schützt und sich angesichts des Ausmaßes von Desinformationskampagnen im Land gegen manipulierte Informationen wehrt.” (31)

Da können in Russland lebende Experten wie der Schriftsteller Thomas Röper zur Zurückhaltung und Vorsicht mahnen, soviel sie wollen. (32)

Was US-Außenminister Blinken generell bestätigt: In Kiew wurden die Opposition eliminiert, die Justiz gleichgeschaltet und die letzten verbliebenen regierungskritischen TV-Sender abgewürgt. (s. Anm. 13) Röper führt auf seiner Internet-Seite antispiegel.ru im Detail aus, mit welchen rechtswidrigen und fiesen Methoden der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Beispiel gegen journalistische Kritiker vorgeht. (33)

Kiew hätte gemäß dem Abkommen Minsk-2 schon Ende 2015 eine Verfassungsreform verabschieden müssen, die den Donbass-Provinzen einen autonomen Sonderstatus zuerkennt und hätte zum gleichen Termin gesamt-ukrainische Wahlen durchführen müssen. (s. Anm. 10) Nichts dergleichen wurde jemals ernsthaft angegangen. Auch Selenskyj lehnt, wie alle seine Vorgänger, direkte Gespräche mit den „Abtrünnigen“ ab.

Frankreich und Deutschland, zusammen mit Russland die „Paten“ des Abkommens, unternehmen seit Jahr und Tag nichts, absolut nichts, um Kiew zur Vertragserfüllung anzuhalten, obwohl sie über alle finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Druckmittel verfügen, um die ukrainische Führung dazu zu zwingen. Bei verlogener Verlautbarungsrhetorik tun sie sich allerdings keinen Zwang an:

Als Vermittler im Normandie-Format bemühen sich Deutschland und Frankreich um die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Mit diesem Ziel finden weiterhin regelmäßig Verhandlungen statt.“ (34)

Das ist schon dreist, eine gezielte Täuschung der deutschen Öffentlichkeit. Vor wenigen Wochen erst haben Maas, sein französischer Kollege Le Drian und die (transatlantisch orientierte) Mehrheit der OSZE-Außenminister einen Resolutionsantrag Russlands auf Erfüllung des Minsker Abkommens abgelehnt. (35) Und Selenskyj hatte, ohne Bidens Zustimmung undenkbar, am 24. März per Präsidentendekret verfügt, die „vorübergehend okkupierte Republik Krim und die Stadt Sewastopol“ zu befreien. Er ließ den Präsidialerlass, das korrespondiert mit seinem zeitgleichen de-facto-Abschied vom Minsk-2-Abkommen (Anm. 11), am 29. März vom Parlament absegnen. Das Dokument, nur in russischer, nicht in englischer Version auf der Amtsseite der Regierung im Internet veröffentlicht, (36) „kommt einer Kriegserklärung an Russland zumindest nahe“, heißt es im Forex Report. (37) Es handelt sich, soweit wir das überblicken, um die einzige deutschsprachige Publikation, die den Vorgang aufgriff. Der rechtfertigt fraglos die russischen „Truppenbewegungen“.

Wahre Sprachkünstler am Werk

Von all dem kein Sterbenswort in der Tagesschau. Statt vollständiger und sachgerechter Information lieferte sie wieder nur unverfälschte Einseitigkeit:

Der Ton zwischen der Ukraine und Russland hat sich angesichts der russischen Truppenbewegungen nahe der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim weiter verschärft.“ (38)   

Der Ton „verschärft sich“. Die Lage „spitzt sich zu.“ Es herrscht „gespannte Ruhe“. „Stand heute“ weiß man: Bald klappt das „Zeitfenster“ zu. Und an allem ist natürlich der Russe schuld.

Der Ukrainer Leonid Krawtschuk, Kiews Vertreter bei den Verhandlungen im „Normandie-Format“ (Minsk-2), schwelgt schon in feuchten Träumen von einem großen Krieg, „wenn Moskau seinen Appetit nicht zügelt“:  

Ich bin davon überzeugt, dass sich die USA an dieser Frage beteiligen sollten, da der Konflikt im Donbass nicht nur eine ukrainische und europäische Frage ist, sondern eine Frage eines möglichen groß angelegten Konflikts.“ (39)

Kein Licht in diesem Tunnel. Huhu, Heiko! Wo bleibt er denn, unser berühmter Vorkämpfer für „Freiheit und Democracy“? Nicht zu fassen: Angesichts der konkreten, von Biden hervorgerufenen Kriegsgefahr hält uns` Heiko doch tatsächlich die Klappe. Ausnahmsweise mal vorsichtig statt vorlaut! Ach so, na dann … dann kann ja die Tagesschau auch nichts nachplappern.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-usa-101.html
  2. https://www.youtube.com/watch?v=z-CqGO9A9X4
  3. https://www.jungewelt.de/artikel/398251.krieg-in-der-ukraine-ultimatum-vorbereitet.html
  4. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-42271.html
  5. https://www.sueddeutsche.de/politik/maas-russland-ukraine-1.5255704
  6. https://eu.usatoday.com/story/news/factcheck/2020/10/21/fact-check-joe-biden-leveraged-ukraine-aid-oust-corrupt-prosecutor/5991434002/
  7. https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-affaere-was-ueber-die-rolle-von-joe-und-hunter-biden-bekannt-ist-a-1288906.html
  8. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/ukraine-joe-biden-telefon-mitschnitte-petro-poroschenko
  9. https://de.southfront.org/ukraine-zwischen-biden-und-borke/
  10. https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II
  11. https://southfront.org/kiev-builds-up-legal-conditions-to-justify-its-upcoming-aggression-in-donbass/
  12. https://southfront.org/u-s-state-department-lists-ukraines-plentiful-human-rights-abuses-in-2020/
  13. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-usa-regierung-101.html 
  14. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-luftschlag-usa-syrien-101.html  
  15. https://www.heise.de/tp/features/USA-Wir-behalten-das-syrische-Oel-4574371.html 
  16. https://www.bundestag.de/resource/blob/535224/1d02987d6e377256e6624c53fd78b704/WD-2-098-17-pdf-data.pdf
  17. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/05/28/syria-sanctions-against-the-regime-extended-by-one-year/
  18. https://www.netzwelt.de/abkuerzung/171535-dulli.html
  19. https://www.youtube.com/watch?v=o3ksvjoTsgY 
  20. https://www.mitwelt.org/aufruestung.html 
  21. https://augengeradeaus.net/2020/11/verteidigungshaushalt-2021-120-mio-mehr-jetzt-4693-milliarden-euro/
  22. https://www.tagesschau.de/ausland/nato-reform-103.html 
  23. https://www.politifact.com/article/2017/dec/12/2017-lie-year-russian-election-interference-made-s/
  24. https://time.com/5565991/russia-influence-2016-election/
  25. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nawalny-hungerstreik-101.html
  26. https://blog.fefe.de/?ts=a16aecee
  27. https://en.wikipedia.org/wiki/Violent_Crime_Control_and_Law_Enforcement_Act
  28. https://de.euronews.com/2021/03/02/usa-bewaffnen-ukraine-gegen-russische-aggressionen 
  29. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/usa-joe-biden-ukraine-grenze-russland-truppenbewegung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F 
  30. https://southfront.org/washington-sends-military-transport-aircraft-to-ukraine-but-cannot-explain-why/
  31. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2440116#content_3
  32. https://linkezeitung.de/2021/03/29/zuendfunke-ukraine-was-fuer-einen-krieg-die-usa-gegen-russland-vorbereiten/ 
  33. https://www.anti-spiegel.ru/2021/pressefreiheit-in-der-ukraine-selensky-entzieht-zwei-kritischen-tv-sendern-die-sendelizenz/?doing_wp_cron=1616975099.2922170162200927734375
  34. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2452296 
  35. https://www.anti-spiegel.ru/2021/steht-das-ende-des-minsker-abkommens-bevor-deutschland-stimmt-gegen-initiative-zur-umsetzung-des-abkommens/
  36. https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533
  37. https://solvecon-invest.de/wp-content/uploads/2021/04/Forex-Report-2021-0406.pdf
  38. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ostukraine-193.html
  39. https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/10898233 

 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Foto:

Werner Menne

 

Der Podcast auf RT

 

Für die Tagesschau fungiert der neue US-Präsident Joe Biden als Superheld schlechthin. Etwaige Korruptionsvorwürfe wie beim Thema Ukraine, die Unterstützung von Neonazis auf dem Maidan oder der massive US-„Luftschlag“ in Syrien im Februar werden dabei unter dem Teppich gekehrt.

 

Sleepy Joe macht den Hampelmann – und die Tagesschau applaudiert

Sleepy Joe macht den Hampelmann

Der US-Präsident gibt den Flegel, unbekannte Hinterleute missbrauchen seine Senilität, und die Tagesschau beschweigt das Ganze. Ist US-Präsident Joseph Biden bereits dement? Mehr als die Hälfte der US-Bürger fürchten, ihr Staatsoberhaupt sei möglicherweise amtsunfähig.

Hier der Original Artikel:

Ist US-Präsident Joseph Biden bereits dement? Nicht erst, seit der 78-jährige – Spitzname: „Sleepy Joe“ (schläfriger Joe) – in einem Fernseh-Interview des US-Senders abc bestätigte, er halte Russlands Präsidenten Putin für einen seelenlosen Mörder (1, 2), meinen mehr als die Hälfte der US-Bürger (3) und alle großen Tageszeitungen in den USA (4, 5), ihr Staatsoberhaupt sei möglicherweise amtsunfähig. Eilmeldungen über seine abgeschmackten Sprüche und seine Drohung, Putin werde „den Preis zahlen“ müssen, rauschten rund um den Globus. Nur die transatlantisch abgerichtete ARD-aktuell-Redaktion hielt an diesem 17. März mit dem Biden-Kracher stundenlang hinterm Berg. (6) In der Hauptausgabe der Tagesschau um 20 Uhr kam kein Wort davon vor. Blindheit gehört halt zu den deutlichsten Symptomen, die der AgitProp-Virus bei infizierten Qualitätsjournalisten hervorruft.

https://www.nachrichtenspiegel.de/2021/03/23/biden-ins-offene-messer-laufen-lassen/

Die Macht um Acht (75) „Hampel-Schau“

Hampel-Schau – Kurze Regierungs-Strippen für die Redaktion!

Die Tagesschau ist ein Hampelmann, die Regierung zieht daran: Dieser neue Kinder-Vers sollte bereits in den Kindertagesstätten gelehrt werden. Denn man kann Kinder nicht früh genug auf die Medienwirklichkeit des Landes vorbereiten. Das und warum die Tagesschau eigentlich Hampel Schau heißen sollte, belegt DIE-MACHT-UM-ACHT, die Alternative zur Tagesschau, an einer Reihe von Meldungen und vor allem auch: An Informationen, die von der Tagesschau-Redaktion konsequent verschwiegen werden.

Gefährliche Test-Stäbchen

Im ersten Fall wird unter der Überschrift „Corona-Infektionsgeschehen – Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 129,7“ ein Foto von einem der obligaten Watte-Teststäbchen präsentiert. Während im Text die übliche „Corona-ist-gefährlich“ Propaganda abgelesen wird, blendet die ARD konsequent aus, wie gefährlich die Test-Stäbchen sind. Denn die Dinger, die in Nase und Rachen eingeführt werden, sind mit der Chemikalie „Ethylenoxid“ sterilisiert. Dieses Zeugs ist krebserregend, sagen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags. Aber die Hampelmänner sagen dazu kein Wort.

NENA gibt es nicht!

Einer der wenigen deutschen Popstars von internationaler Bedeutung ist NENA. Die Sängerin, die mit weltweit 25 Millionen verkauften Tonträgern ein Star geworden ist, hatte sich öffentlich bei den Verteidigern der Demokratie bedankt, die in Kassel demonstriert hatten „Danke, Kassel!“ konnte man von ihr auf INSTAGRAM lesen. Die Tagesschau schwieg diese Nachricht tot. Möglicherweise hat die hirntote Redaktion gedacht, wenn sie schweigt, dann erfährt es keiner. Irrtum: Andere deutsche Redaktionen (z. B. der Stern) haben sich in diesem Fall nicht zum Hampelmann der Regierung machen lassen.

Opposition? Gibt es nur in Weißrussland

Die schwer erträgliche Sylvia Stöber durfte mal wieder lang und breit über Proteste der Opposition in Belarus berichten. Der Hintergrund ist klar: Weißrussland wird als das NATO-Hintertürchen zu Russland betrachtet, da ist für die Hampel-Schau eine Opposition immer willkommen. Dass es zeitgleich zu Aktionen der weißrussischen Opposition auch Aktionen der deutschen Opposition gab und gibt, dass die deutsche Polizei diese heimische Opposition nach Kräften schikaniert, dass jüngst mal wieder eine Demonstration und eine Kundgebung der Demokratiebewegung widerrechtlich aufgelöst wurde: Dazu bei der täglichen Hampel-Schau kein Ton, kein Bild, keine Meldung. Die Strippen sind kurz, mit denen an der Redaktion gezogen wird.

Auch diese Ausgabe der MACHT-UM-ACHT stützt sich auf eine Vielzahl von Zuschauer-Zuschriften, die an diese Adresse gesandt wurden: DIE-MACHT-UM-ACHT@KENFM.DE. Dafür bedankt sich die Redaktion ganz herzlich.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Das Buch ist hier erhältlich. https://reading-matters.de/die-macht-um-acht

Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

„Biden ins offene Messer laufen lassen“

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ist US-Präsident Joseph Biden bereits dement? Nicht erst, seit der 78-jährige – Spitzname: „Sleepy Joe“ (schläfriger Joe) – in einem Fernseh-Interview des US-Senders abc bestätigte, er halte Russlands Präsidenten Putin für einen seelenlosen Mörder (1, 2), meinen mehr als die Hälfte der US-Bürger (3) und alle großen Tageszeitungen in den USA (4, 5), ihr Staatsoberhaupt sei möglicherweise amtsunfähig. Eilmeldungen über seine abgeschmackten Sprüche und seine Drohung, Putin werde „den Preis zahlen“ müssen, rauschten rund um den Globus. Nur die transatlantisch abgerichtete ARD-aktuell-Redaktion hielt an diesem 17. März mit dem Biden-Kracher stundenlang hinterm Berg. (6) In der Hauptausgabe der Tagesschau um 20 Uhr kam kein Wort davon vor. Blindheit gehört halt zu den deutlichsten Symptomen, die der AgitProp-Virus bei infizierten Qualitätsjournalisten hervorruft.

Erst um 22.35 Uhr in den Tagesthemen (7) und später im Nachtmagazin brachte die Redaktion die Geschichte auf den TV-Schirm – unter „ferner liefen“. Lediglich auf tagesschau.de. war sie etwas früher zu lesen, um 19.51 Uhr, in einem reichlich tendenziösen Artikel. (8) Die zwingende Frage nach dem Geisteszustand des US-Präsidenten wurde in den ARD-aktuell-Angeboten nicht aufgeworfen.

Als ob fast nix gewesen wäre, kam das hochbrisante Biden-Interview zudem erst im Schlussdrittel der Tagesthemen-Sendung an die Reihe. Die Meldung dauerte gerade mal 29 Sekunden, war eher als Nebensächlichkeit formuliert und setzte einen negativen Akzent auf Moskau, nicht auf Washington:

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind zunehmend angespannt. Gestern rief der Kreml seinen Botschafter nach Moskau zurück. Es solle geklärt werden, wie eine irreversible Verschlechterung der Beziehungen verhindert werden könne. Hintergrund sind unter anderem Vorwürfe, Russland habe sich in die US-Wahl im vergangenen Jahr eingemischt. Auch hatte US-Präsident Biden den russischen Präsidenten Putin in einem Interview als Mörder bezeichnet. (Anm. 7)

Ach ja, äh, hrm, übrigens „hatte Biden den Putin als Mörder bezeichnet …“ Ist eine Redaktion, die eine Weltnachricht dermaßen unterbelichtet und sachwidrig interpretiert, noch ganz bei Trost?

Auf der Internet-Seite tagesschau.de zeigte sie umstandslos anklagend gleich auf Putin: „Er wird den Preis bezahlen.“ (Anm. 8) Eingebettet in den Text ist ein 2 Minuten und 17 Sekunden langes Schaltgespräch des Tagesthemen-Moderators Ingo Zamperoni mit dem Washington-Korrespondenten Jan Koch. Atlantik-Brücken-Zamperonis verklemmte, intellektuell klapperdürre Gesprächseröffnung definiert das Gesamtniveau:

Ist dieser Ausdruck, den wir da eben gehört haben, Ausdruck einer neuen härteren Gangart gegenüber Russland?“

Und der Echogeber in Washington antwortet entsprechend brav:

Also man kann schon sagen, dass es eine neue Qualität hat, die Joe Biden da ä ä vorlegte …

Auf weitere belanglose Zitate aus der Schwafelei verzichten wir hier und legen lieber diese Platte auf:

Wir sind Deutschlands Nachrichtenmarke Nr. 1, und Sie haben einen Anspruch darauf, auf jedem Ausspielweg das beste Nachrichtenprodukt zu bekommen.“ (9)

Das behauptet die Chefredaktion der ARD-aktuell bis heute unverdrossen. Der gesetzliche Auftrag der ARD-aktuell lautet, „Faktor und Medium des Prozesses freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ zu sein. (10) Die Redaktion ist verpflichtet zur Objektivität, zur Vollständigkeit, zur Förderung des Friedens, zur Trennung von Nachricht und Meinung, zur Unparteilichkeit, zur Wahrung „anerkannter journalistischer Grundsätze“. (11) Die hehren Kernsätze des Rundfunkstaatsvertrages und die daraus hergeleitete arrogante Selbstdarstellung der ARD-aktuell-Chefs kontrastieren allerdings mit der Produktqualität von Tagesschau, Tagesthemen etc. wie das Schokoladen-Soufflé mit dem Scheuerlappen.

Benehmen wie die Axt im Walde

Der 17. März 2021 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem zum ersten Mal ein US-amerikanischer Präsident das Staatsoberhaupt der Russischen Föderation vor den Augen und Ohren der Welt einen seelenlosen Mörder nannte – und als das Datum eines weiteren Kardinalfehlers, den die Nachrichtenzentrale des Ersten Deutschen Fernsehens beging, weil ihre Redakteure nicht wie seriöse und selbständig denkende Journalisten handelten, sondern wie beflissene Auftragsschreiber.

Ihre Tagesschau-Hauptausgabe enthielt das gewohnte Überangebot an Aufgeregtheiten über die deutsche Impfchaos-Truppe in Berlin, angereichert mit vielen unnötigen O-Tönen, außerdem Reportagen über die Wahlergebnisse in den Niederlanden, über das Flüchtlingsdrama an der Grenze zwischen Mexiko und den USA sowie über Segelmeisterschaften im Pazifik (ohne Bilder!). Ansonsten Pillepalle. (12) Das Allerwichtigste, Bidens pompöser Fauxpas, fehlte.

Die russische Regierung rief nach dem Biden-Klops ihren Botschafter aus Washington zurück, um zu beraten, wie eine „irreversible Verschlechterung der Beziehungen zu verhindern“ sei. Der Rückruf eines Botschafters zu Konsultationen im eigenen Land ist ein gravierendes diplomatisches Warnsignal, Anzeichen für eine erhebliche Störung, eine gefährliche Eskalation. (13) Die Tagesschau brachte dies Ereignis trotzdem nicht auf ihren Bildschirm.

Üblicherweise nehmen die Russen Propagandaattacken des Werte-Westens eher gelassen hin, gleichgültig, ob sie aus US-amerikanischen, NATO-europäischen oder CDU-CSU-SPD-Grüne-Giftspritzen kommen. Diesmal scheint allerdings auch für die Russen das Maß voll gewesen zu sein.

An der unvertretbar dürftigen Berichterstattung – man vergleiche sie mit dem ausgedehnten Überangebot an Propaganda für das kriminelle Großmaul Alexej Nawalny, den Nowitschok-Überlebenskünstler – fiel besonders auf: Wichtige Informationen über Bidens angeschlagene physische und geistige Gesundheit fehlten. Die Tagesschau erwähnte weder seine desolate Verfassung, noch hinterfragte sie die x-mal aufgewärmten Behauptungen der US-Geheimdienste über russische „Wahl-Einmischung“. Text auf tagesschau.de am 13. März:

US-Präsident Joe Biden hat Kremlchef Wladimir Putin Konsequenzen für die angebliche Einmischung in die US-Wahl im vergangenen November angedroht.“ 

Faule Geheimdienst-Eier

In keiner Phase der Berichterstattung versuchte ARD-aktuell, diesen Vorwurf zu hinterfragen, obwohl es für Antworten und vorliegende Gegenbeweise unendlich viel Platz zumindest auf tagesschau.de gäbe. Ein professioneller Blick ins Internet bei Beachtung „journalistischer Grundsätze“ (s. Anm. 11) hätte genügt, um Bidens olle Kamelle von der „russischen Einmischung in die US-Wahlen“ als dummdreiste Erfindung zu qualifizieren.

Die gleichen nicht beweisbaren Vorwürfe hatten die US-Demokraten bereits im Jahr 2016 erhoben, als ihre Kandidatin Hillary Clinton gegen den Republikaner Donald Trump verlor. Voriges Jahr hatte die Neuauflage der antirussischen Kampagne einen anderen Hintergrund: Damit sollten die für Biden sehr peinliche Veröffentlichungen (nicht nur im Internet und nicht nur aus russischen Quellen stammend!) über sein und seines Sohnes Hunter korruptionsverdächtiges Treiben in der Ukraine übertüncht werden. (14, 15) Im Bericht des Direktors des Nationalen Geheimdienstes (ODNI), Avril Haines, heißt es allerdings gleich eingangs unmissverständlich:

Wir haben keine Anzeichen dafür, dass ein ausländischer Akteur versucht hat, einen technischen Aspekt des Abstimmungsprozesses bei den US-Wahlen 2020 zu ändern, einschließlich Wählerregistrierung, Stimmabgabe, Stimmabgabe oder Berichterstattung über Ergebnisse.“ (16, Übersetzung d. Verf. S. dazu 17, 18 u. 19)

Die auf Bestellung des Weißen Hauses fabrizierten faulen Geheimdienst-Eier dienen zudem als Vorwand für aggressiv russlandfeindliche Politik; dass der Wertewesten zu so durchsichtigen Lügen greift, belegt seine Aggressivität und das Fehlen jeglicher Verständigungsbereitschaft. Die Motive für seine Bösartigkeiten sind im Weltmachtanspruch der USA sichtbar. „Wir lügen, wir betrügen und wir stehlen“ brüstete sich der vormalige CIA-Chef und spätere Außenminister Mike Pompeo. (20) Wie vieler solcher Dokumente bedarf es eigentlich noch, bis die Tagesschau ihr deutsches Publikum endlich von der aufgewärmten Giftbrühe „russische Wahleinmischung“ verschont?  

ARD-aktuell spricht zwar von „angeblicher“ Einmischung, aber dieser schwächliche Versuch, die journalistische Jacke sauber zu halten, ist angesichts der Bezugnahme auf Geheimdienstinformationen gar zu dünne. Dass Lug und Trug noch zum Harmlosesten auf der kriminellen Agenda der „Dienste“ zählen, dürfte Allgemeinwissen sein.

Wir sollten allen Informationen aus Verfassungsschutzämtern prinzipiell den Glauben verweigern“ (21),

empfahl vor vielen Jahren Eckart Spoo, der langjährige Vorsitzende der Deutschen Journalisten-Union, Vorbild und absolute Ausnahmeerscheinung im deutschen Journalismus. Soviel Anstand / Abstand wahrt ARD-aktuell leider nicht. Ihr ist jedes Mittel recht, sich an der regierungsoffiziellen Feindbildmalerei über Russland und China zu beteiligen. (22) 

Finger weg vom Roten Knopf

Die unübersehbaren Anzeichen von körperlichem (23) und geistigem Verfall (24) des US-Präsidenten sind für Journalisten in aller Welt ein herausragendes Thema. Nur der Schlafwagen ARD-aktuell wahrte peinliches Stillschweigen darüber. Die „Washington Post“:

Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Biden die Namen von Kabinettsmitgliedern vergisst. Im Dezember sprach er den Namen seines Personalvorschlages für das Gesundheitsministerium, Xavier Becerra, falsch aus. Zu dieser Zeit las er – wie so ziemlich jedes Mal, wenn wir Mr. Biden öffentlich sehen – von einem Teleprompter vor.“ (25, 26) 

Der US-amerikanischen Öffentlichkeit schwant natürlich längst, warum ihr Staatsoberhaupt bis heute keine Pressekonferenz gegeben hat. Erst für den 25. März, 65 Tage nach Amtsantritt, ist ein Gespräch mit Journalisten geplant. Es scheint, als wollten Bidens Hinterleute ihn vor der Öffentlichkeit verstecken. (27) Bereits während des Wahlkampfes war der Mangel an Medienkontakten aufgefallen. (28) Auf die Umfrage

Wie sicher sind Sie, dass Joe Biden körperlich und geistig der Aufgabe gewachsen ist, Präsident der Vereinigten Staaten zu sein?“

gab die Hälfte der Befragten an, „nicht zuversichtlich“ zu sein. (29)

33 demokratische Kongressabgeordnete, an ihrer Spitze Jimmy Panetta, Sohn des einstmaligen US-Verteidigungsministers Leon Panetta, forderten bereits, Biden solle den Finger vom Roten Knopf nehmen. Sie rieten nachdrücklich dazu, ihm die alleinige Befehlsgewalt über das Atomwaffenarsenal der USA zu entziehen. (30) Sogar dieser absolut außergewöhnliche Vorgang fiel den Schlafmützen der ARD-aktuell nicht auf – oder sie dachten sich nichts weiter dabei, qualitätsjournalistengemäß.

Leise rieselt der Kalk

Der deutsche Psychiater Prof. Dr. med. Wolfgang Meins beschreibt das Problem der gesundheitlichen Beeinträchtigung als sehr ernst, hält allerdings eine Ablösung vom Präsidentenamt für schwierig: 

Das wird nicht ganz einfach, denn die Demokraten sind – ähnlich wie die Mainstream-Medien – in ein Lügengebäude verstrickt. Den zentralen Akteuren ist natürlich schon seit längerem klar, wie ernst es um den Präsidenten bestellt ist. Aber geradezu besessen von ihrem Trump-Hass, haben sie Biden damals sehenden Auges ins offene Messer laufen lassen.“ (31, 32, 33)

Über Bidens sichtliche Anzeichen von Demenz wahrt die Tagesschau betuliches Schweigen. Bei seinem Amtsvorgänger Donald Trump tat sie sich keinen Zwang an und trat die beweislosen Zweifel an seiner geistigen Gesundheit breit. (34)

ARD-aktuell, ein tendenziöser Saftladen? Aber nicht doch, wer denkt denn bloß sowas … Wenn schon die Bundesregierung vor Washingtons Allmächtigen buckelt, muss doch die Tageschau erst recht charakterlose Liebedienerei betreiben, weil‘s halt so ist? Na logisch, und Bidens Angriffsbefehle an die US-Bomberstaffeln im Nahen und Mittleren Osten muss der beste der besten deutschen Qualitätsnachrichten-Anbieter als Normalität verhökern, als ebensolche Selbstverständlichkeit wie die mörderische Sanktionspolitik, mit der die Völker Syriens und Venezuelas ausgehungert und dazu gezwungen werden sollen, ihre Präsidenten endlich zu stürzen.

Biden, Präsident jenes Landes, das Folterlager in Guantanamo und noch viel schlimmere „Black Sites“ in aller Welt unterhält, auch in Europa (35), bezichtigt Russlands Staatsoberhaupt der Menschenrechtsverletzungen – und es gibt hier bei uns keinen medialen Aufschrei?

Biden hat angeblich neue Regeln für die weltweiten US-Drohnenbombardements verfügt. Untersagt hat er die Massaker keineswegs. (36) Im Schnitt kommt die US-Air Force auf 49 Bombenabwürfe pro Tag. Die Steuerbefehle für ihre Angriffsflüge werden über die Schaltzentrale in der US-Garnison Ramstein/Pfalz weitergegeben, in Komplizenschaft mit unserer Bundesregierung. Mit jeder Bombe werden durchschnittlich 28 Menschen umgebracht. Zu 90 Prozent sind die Opfer Zivilisten. Trotzdem wagt der grinsende Greis in Washington, seinen Konterpart in Moskau öffentlich einen Mörder zu nennen?

Welche hirnkranke, charakterlose Journaille konnte den alten Mann in eine solche Falle locken? Ach richtig, George Robert Stephanopoulos heißt der Kerl, er ist Hauptmoderator, quasi der Claus Kleber des rechtslastigen US-Senders abc. (s. Anm. 1)

Nachrichten unterschlagen

Präsident Putin hat bekanntlich inzwischen in unnachahmlich eleganter Form geantwortet. (37, 38) Er wünsche Biden „gute Gesundheit“, sagte er lächelnd, und sprach dann sehr nüchtern und unaufgeregt über die mehrhundertjährige US-Geschichte von Mordbrennerei und Blutvergießen in aller Welt. Selbst unsere transatlantisch genormten Konzernmedien anerkannten, wer nach diesem „Schlagabtausch“ der Sieger war: „Eins zu Null für Putin“ stand zum Beispiel im Intelligenzblatt „Die Zeit“ zu lesen. (39)

Nicht so moderat gab sich die Tagesschau. Sie hielt es lieber, ziemlich humorlos und leicht angefressen wirkend, mit der Scheinsachlichkeit:  

Putin zeigt sich unbeeindruckt … Er bekräftigte, dass Moskau sich nicht von Washington einschüchtern lassen werde“. (40)

Die Redaktion lässt eben keine Gelegenheit aus, Putin als starrsinnig und bedrohlich darzustellen, auch nicht die dürftigste. Selbst Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hat angesichts gegen Russland gerichteter Bezichtigungen mehr Freimut und Aufrichtigkeit gezeigt, und das will was heißen:

Es gibt viele Mörder … Denken Sie, unser Land ist so unschuldig?“ (41).

Die Tagesschau unterschlug demgegenüber eine weitere wesentliche Information: Putin hatte Biden zu einem sofortigen Gespräch eingeladen, allerdings unter der Bedingung, dass es in aller Öffentlichkeit geführt und live übertragen werde. Na klar doch: Biden lehnte das Angebot prompt ab. (42) Oder besser gesagt: Diejenigen, die am Hampelmann Biden die Strippe ziehen, ließen ihn das Gespräch ablehnen.

Zu Zeiten eines US-Präsidenten Dschordsch Dabbeljuh Bush konnte man noch hoffen, es würden ihm erst Jerry Lewis und dann Walt Disneys Goofy im Amt nachfolgen. Es kam grausam anders. Mörderisch. Das berechtigt uns jedoch keineswegs, uns für moralisch höherwertig zu halten. Unsere politischen Repräsentanten haben sich längst als kriminelle Komplizen der fiesen Figuren in Washington erwiesen. Die ARD-aktuell-Redakteure verhalten sich demgegenüber wie journalistische Schlappschwänze. ‘tschuldigung, Frau Hassel: Es muss natürlich „Schlappschwänz*innen“ heißen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://abcnews.go.com/Politics/biden-talks-cuomo-putin-migrants-vaccine-abc-news/story?id=76490303

(2) http://thesaker.is/uncle-shmuel-is-truly-brain-dead/

(3) https://stillnessinthestorm.com/2021/03/poll-50-of-americans-have-questions-about-bidens-mental-health/

(4) https://nypost.com/2021/03/19/questions-about-bidens-physical-mental-health-ignored-by-press/

(5) https://www.washingtontimes.com/news/2021/mar/10/its-time-question-bidens-mental-health/

(6) Das abc-Interview wurde um 7 Uhr Ortszeit = 12 Uhr MEZ ausgestrahlt: https://abcnews.go.com/Politics/biden-tells-migrants-dont-abc-news-exclusive-interview/story?id=76490159/ . ARD-aktuell berichtete erstmals um 19.51 Uhr

(7) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8147.html

(8) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-putin-drohung-101.html

(9) https://blog.tagesschau.de/2020/08/05/die-explosionen-in-beirut-in-der-tagesschau-und-den-tagesthemen/

(10) https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?print=1&anw_nr=2&aufgehoben=N&keyword=&bes_id=6044&show_preview=0

(11) https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf/

(12) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-41989.html

(13) https://www.nzz.ch/international/diplomatie-was-griechenlands-botschafter-rueckruf-bedeutet-ld.1291460

(14) https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/ukraine-joe-biden-telefon-mitschnitte-petro-poroschenko

(15) https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-affaere-was-ueber-die-rolle-von-joe-und-hunter-biden-bekannt-ist-a-1288906.html

(16) https://www.odni.gov/files/ODNI/documents/assessments/ICA-declass-16MAR21.pdf

(17) https://consortiumnews.com/2021/03/20/russiagate-rolls-on-giving-biden-political-cover/

(18) https://marsvonpadua.com/2021/03/17/schon-wieder-usa-werfen-russland-wahleinmischung-vor/

(19) https://lawandcrime.com/high-profile/new-u-s-intelligence-community-report-confirms-2020-election-was-secure-despite-campaigns-by-putins-ussia-and-iran/

(20) https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/MH17-Ueber-was-wollen-Niederlande-und-Australien-mit-Russland-verhandeln/Mike-Pompeo-r-luegen-wir-betruegen-und-wir-stehlen/posting-34478691/show/

(21) https://www.sueddeutsche.de/medien/geheimdienste-und-ournalisten-totaler-vertrauensverlust-1.1775427-2

(22) https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2488

(23) https://www.youtube.com/watch?v=rwjmyZUA2O8

(24) https://www.anti-spiegel.ru/2021/keine-einzige-pressekonferenz-und-immer-neue-aussetzer-bidens-demenz-wird-taeglich-offensichtlicher/

(25) https://www.washingtontimes.com/news/2021/mar/10/its-time-uestion-bidens-mental-health/

(26) https://www.derwesten.de/politik/joe-biden-geruechte-dement-emenz-usa-praesident-gesundheit-arzt-krank-sleepy-joe-id230654766.html

(27) https://www.blick.ch/ausland/negativrekord-des-us-praesidenten-joe-biden-ist-bald-seit-acht-wochen-im-amt-ohne-eine-einzige-pressekonferenz-d16399198.html

(28) https://nypost.com/2020/09/24/the-ny-post-front-page-asks-can-you-ind-joe-biden/

(29) https://stillnessinthestorm.com/2021/03/poll-50-of-americans-have-uestions-about-bidens-mental-health/ 

(30) https://sciencefiles.org/2021/02/24/angst-vor-bidens-demenz-us-democrats-wollen-ihm-alleinigen-zugang-zu-nuklearwaffen-entziehen/ 

(31) https://sciencefiles.org/2021/02/24/angst-vor-bidens-demenz-us-emocrats-wollen-ihm-alleinigen-zugang-zu-nuklearwaffen-entziehen/

(32) https://19vierundachtzig.com/2021/03/17/verschwoerungsboss-joe-iden-so-putin-werde-fuer-seine-einmischung-in-die-us-wahlen-bezahlen/

(33) https://www.achgut.com/artikel/demenz_wie_lange_ist_joe_biden_noch_zu_halten

(34) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ausland/psychologie-101.html

(35) https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/polen-cia-folter-gefaengnis?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.startpage.com

(36) https://parstoday.com/de/news/world-i56644-pentagon_bestätigt_biden_legt_neue_regeln_für_drohnenangriffe_in_anderen_ländern_fest

(37) http://thesaker.is/putins-answer-to-biden/

(38) https://ria.ru/20210318/putin-1601816394.html

(39) https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/wladimir-putin-joe-biden-russland-usa-diplomatische-beziehung-5vor8

(40) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-reaktionen-biden-103.html

(41) https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-donald-trump-nennt-wladimir-putin-einen-moerder-unter-vielen-a-1133253.html

(42) https://aktuelle-nachrichten.app/wie-erwartet-joe-biden-lehnt-live-uebertragenes-gespraech-mit-putin-ab/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

 

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Werner Menne

Die Macht um Acht (74) „Maulkorb für alle“

Maulkorb für alle – Neues ARD-Dienstgerät!

Das werden die Tagesschau-Sprecher demnächst vor der Kamera tragen: Den ARD-Maulkorb. Das kleidsame Utensil wird für den laufenden Betrieb der Nachrichtensendung unentbehrlich sein. Es wird der jeweiligen Kollegin, dem entsprechenden Kollegen immer dann umgebunden, wenn eine der üblichen Meldungen verlesen wird, die den mangelnden Biss der Redaktion deutlich machen. An einigen Beispielen lässt sich das Symbol der Tagesschau-Beißhemmungen deutlich belegen.

Marketing-Abteilungen der Pharma-Gangster

„BioNTech stellt für 2022 bis zu drei Milliarden Impfdosen in Aussicht“ verkündet die Tagesschau geradezu triumphierend, ohne ein Wort dazu zu verlieren, was das denn bedeutet. Denn es gibt neben „BioNTech-Pfizer“, neben „AstraZeneca“ und „Moderna“ noch die Chinesen und die Russen mit ihren Stoffen für den Arm. Also gibt es mindestens fünf Produzenten, die alle gern und gut auch Milliarden Dosen herstellen können. Also müssen wir mit mindestens 15 Milliarden Dosen rechnen. Diese einfache Rechnung will die Redaktion nicht anstellen und verkneift sich so den kräftigen Biss in die Triumph-Nachricht. Denn dann würde deutlich, dass jeder der 7,8 Milliarden Menschen auf der Erde mindestens zweimal geimpft werden müsste, um den Umsatz der Pharma-Industrie zu sichern. Eine Horror-Vision. Erst recht wenn man weiß, wie schnell und ungeprüft die Impfstoffe in den Marketing-Abteilungen der Pharma-Gangster zusammengerührt wurden.

Welche Taliban-Gruppe tobt sich in Deutschland aus?

Für Afghanistan meldet die Tagesschau „Kritik am Singverbot für Frauen und Mädchen“. Der übliche Reaktionsmaulkorb verhindert es, über die Maskenpflicht und das Singverbot an den Schulen Nordrhein-Westfalens und anderswo zu berichten. Für den Zuschauer könnte sich ja die Frage aufwerfen, welche Taliban-Gruppe sich in Deutschland an unseres Kindern austobt. Solche Fragen und Vergleiche vermeidet der Redakteur tunlichst, er macht lieber Männchen vor Merkel und Spahn, denn er will jauch im Ruhestand noch seinen Maulkorb tragen.

An der kurzen Leine der Bundesregierung

Dass der BILD-Zeitungs-Chefredakteur Julian Reichelt „befristet freigestellt“ wurde, kann die ARD-Redaktion zwar melden, aber vom Hintergrund der faktischen Entlassung keinen Ton, dafür sitzt der Maulkorb zu fest. Man müsste berichten, dass die BILD-Zeitung seit einiger Zeit vorsichtig Kritik am Corona-Regime druckt. Dass sie zum Bund-Länder-Corona-Cheftreffen formulierte: „Verwirr-Regeln, die kein normaler Mensch mehr begreift!“. Und dass Deutschlands größtes Boulevard Blatt seit Wochen eine Kampagne gegen den Virologen Christian Drosten gefahren hat. Aber der Kurpfuscher vom Dienst gilt in der Tagesschau-Redaktion als heilig, darf also nie negativ erwähnt werden. Da wird der Maulkorb wieder enger geschnallt und an der kurzen Leine der Bundesregierung zerrt keiner der ARD-Redakteure.

Platz Bundesbürger! Bei Fuß!

Der mangende Biss der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung (um die 10 Millionen Zuschauer) ist ein wichtiger Beitrag zur allgemeinen Zahnlosigkeit der deutschen Medienlandschaft: Zuschauer und Leser sollen die Einheitsmeinung ohne Widerspruch hinnehmen und auf keinen Fall der Bundesregierung die Zähne zeigen. Das Ziel dieser Erziehungskampagne ist der Maulkorb für alle: Platz Bundesbürger! Bei Fuß! Für Merkel und Spahn.

Auch diese Ausgabe der MACHT-UM-ACHT stützt sich auf eine Vielzahl von Zuschauer-Zuschriften, die an diese Adresse gesandt wurden: DIE-MACHT-UM- ACHT@KENFM.DE. Dafür bedankt sich die Redaktion ganz herzlich.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Mutti ohne Mitgefühl: Merkels Dickfelligkeit

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Die Kanzlerin und ihre Kungelrunde wählen lieber den Lockdown als eine konsequente Impfstoff-Versorgung – Staatsversager nutzen die Tagesschau als Kosmetik-Salon

 

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

 

Lehrer Bömmel (in der klassischen Filmkomödie „Die Feuerzangenbowle“): „Jetzt stelle mer ons ämol janz domm.“ Die Tagesschau-Redaktion macht das andauernd, sogar janz ohne Bömmel. Im Aufmacher ihrer 20 Uhr-Ausgabe am 4. März berichtet sie beispielsweise:

Nach zweieinhalb Monaten Lockdown haben Bund und Länder den Weg zu Lockerungen geebnet. Dafür verständigten sie sich vergangene Nacht auf einen Stufenplan, der in verschiedenen Bereichen Schritt für Schritt den Alltag zurückbringen soll.“ (1)

Tatsächlich hatten Kanzlerin Merkel und ihr Versagerclub aber nur einen neuerlichen Beweis ihrer Unfähigkeit bei der Bewältigung der Pandemiefolgen erbracht. Und wie gewohnt hatte die Tagesschau darauf verzichtet, den Stufenplan als das zu benennen, was er ist: eine weitere Absurdität in der langen Reihe aberwitziger Fehlentscheidungen.

Ihr willkürliches, durchgehend widersprüchliches Lock-down-Regime mit allen seinen üblen Folgen fällt inzwischen voll auf sie zurück. Auch das Versagen ihres Gesundheitsministers Spahn geht letztlich auf ihre Kappe. Der einstige Kanzler-Aspirant ist längst Watschenmann für Kabarettisten, hier für Großmeister Christian Ehring:

Erst hat er zu wenige Masken bestellt, dann zu viele, dann die Corona-App groß angekündigt und dann etwas rausgebracht, was gegen die Pandemie leider nicht viel besser wirkt als Candy Crush. Dann hat er zu wenig Impfstoff bestellt, dann den Impfpass vermasselt und dann noch für den 1. März Schnelltests angekündigt. Das wurde von der Kanzlerin blockiert, weil es in der Zeit nicht durchgesetzt werden konnte …“ (2)

Es ist ein Merkmal des journalistischen Versagens der Tagesschau, dass sie es anderen Medien und schließlich den Kabarettisten überlässt, unappetitliche Geschichten über Spahn auszupacken. Es zeige sich, so Ehring in seiner Sendung „extra3“:

„…, dass Spahn auch in der Politik für absolute Hygiene sorgt: Eine Hand wäscht die andere.“ (ebd.)

Merkel hätte diesen Mann längst feuern müssen. Auch er ist zu dickfellig, um unaufgefordert den Hut zu nehmen. Für politischen Anstand hat er kein Gespür, da entspricht er dem Zeitgeist.

Organisiertes Staatsversagen

Unter Merkels Raute erhalten mächtige Konzerne Unterstützung in Milliardenhöhe, während Mittel- und Kleinbetriebe absaufen, weite Teile der ärmeren Bevölkerungsschicht unverantwortlich vernachlässigt werden und kulturelle Einrichtungen aufgeben müssen. Vollmundig behauptete Kanzlerin Merkel im November 2020:

Wir haben ein großes Stück des Weges zurückgelegt … Impfstoffe werden nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag zur Verfügung stehen.“ (3)

Jetzt, im März 2021, sind weltweit bereits mehr als ein halbes Dutzend hochwirksamer Impfstoffe verfügbar und werden in schnell wachsenden Mengen produziert. Doch Merkel ist noch immer meilenweit von der Erfüllung ihres Heilsversprechens entfernt. Ein Vierteljahr nach dessen Verkündung sind kaum 5 Prozent der Bevölkerung mit erster und zweiter Impfung versorgt. Die Kanzlerin aber sucht die Schuld dafür bei anderen anstatt bei sich selbst:

Wenn ich mal auspacke, was hier in dieser Runde für Fehler gelaufen sind, wenn ich das mal öffentlich machen würde …“ (4)

soll sie hinter verschlossenen Türen drohend angemerkt haben, als ob sie nicht die Richtlinienkompetenz und letztlich die Verantwortung für das Desaster hätte. Spahns Fehlverhalten kann ihr nicht als Entlastung dienen, so drastisch es auch ist: Er nahm sich trotz aller drängenden Amtspflichten die Zeit, den Einkauf einer Millionärsvilla zu arrangieren und weitere Immobiliengeschäfte zu tätigen. (5) Als einige Journalisten Details recherchieren wollten, hetzte Spahn ihnen seine Anwälte auf den Hals. (6) Auch dies überging die Tagesschau.

Ein einziges Desaster

Nochmals: Die gesamtpolitische Verantwortung trägt Kanzlerin Merkel, daran ist auch angesichts folgender Ungeheuerlichkeit zu erinnern: Im Pandemiejahr 2020 wurden laut „Bündnis Klinikrettung“ 20 Krankenhäuser geschlossen, doppelt so viele wie im Schnitt der vorhergehenden Jahre, und 7309 Intensivbetten fielen weg. (7) Was machten die Tagesschau-Leute daraus? Obwohl grundgesetzlich in ihrer Freiheit abgesicherte Journalisten und nicht Kammerdiener und -zofen: Sie sprangen sie der Regierung mit verbalem Allzweckreiniger und Duftspray bei, als sei alles in bester Ordnung. (8)

Anfang Februar stiftete die Kanzlerin abermals Unfrieden: Umfassende Lockerungen könne es erst bei einem Inzidenzwert von 35 geben, wegen der gefährlichen neuen Virus-Mutanten. Rolle vorwärts und Rolle zurück: Der Lockdown wurde dann bis zum 28. März verlängert, als Voraussetzung für mehr Öffnung gilt aber statt 35 nun doch wieder der Inzidenzwert 50. Theater, Kinos, Opernhäuser oder der Außengastronomie können unter Umständen auch schon bei Inzidenzwerten zwischen 50 und 100 den Betrieb aufnehmen. Was gestern richtig war, ist heute falsch, denn eben noch hatte die Kanzlerin geklagt:

Wir sind in der dritten Welle.“ (10)

Alarmistische Aufgeregtheit statt beruhigender Sachlichkeit. (11) Es hört sich an wie SPD-Lauterbach, der von hinten schon wieder hereingekommen ist, noch ehe man ihn vorne hinausgeworfen hat.

Ähnlich das Gezerre um den Schnelltest. Mitte Februar hatte Ankündigungsminister Spahn für den 1. März die kostenlose Abgabe von Schnelltests versprochen. (12) Kanzlerin Merkel pfiff ihn zurück: Die Tests müsse man „sorgfältig einphasen“, erforderlich sei eine „monatelange Teststrategie.“ (13) Da blieb Tante Trudi und Onkel Theobald nur der Seufzer: Lasst euch ruhig Zeit, ihr Lieben, es gehen ja täglich nur ein paar hundert Covid-19-Patienten drauf …

Wie stellte sich ARD-aktuell als wichtigste deutsche Nachrichtenredaktion zu all dem? Sie bot sülzige Hofberichterstattung, auch über das jüngste Treffen der Kanzlerin-Länderchefs-Corona am 3. März.

Ein langer Tag, ein zähes Ringen, eine müde Kanzlerin, die versucht, Zuversicht auszustrahlen … “ (14)

Emphatische Substanzlosigkeit, keine nennenswerte Kritik, keine journalistische Distanz. Den Politikern das Mikrofon unter die Nase halten, viel mehr hat ARD-aktuell nicht zu bieten. Keine Überprüfung von Behauptungen, keine Analysen, die den Diskurs in rationale Bahnen lenken könnten. Nur selten wirklich kritische Kommentare (die Tagesschau kennzeichnet die neuerdings als „Meinung“):

Die neue Lockerungsstrategie der Bund-Länder-Konferenz heißt Zuckerbrot und Peitsche. Doch so wirklich steigt niemand mehr durch, wann was wie erlaubt ist. Doch eines ist noch schlimmer. Es schwirrt der Kopf: 35 – 50 – 100.“ (15)

Qualitätsjournalistische Selbstkastration

Ansonsten herrscht in der ARD-aktuell Redaktion strikte Selbstzensur, der Bericht eines anonymen Insiders bestätigt das Offensichtliche. (16) Unter anderem, dass Ereignisse höchstens als Nebensächlichkeit unter „ferner liefen“ erwähnt werden, wenn sie nicht ins transatlantische Weltbild passen, das die Tagesschau zu malen hat. Das ist eine besonders wirksame Form der Desinformation. Am 4. März beispielsweise setzte die Redaktion folgende hochwichtige Nachricht ans Ende einer mehr als zehn Minuten langen, das Zuschauerinteresse narkotisierenden Corona-Berichterstattung:

Unterdessen hat die Europäische Arzneimittelagentur ein Prüfverfahren zur möglichen Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V gestartet. Hintergrund seien Ergebnisse von Laborversuchen und klinischen Studien bei Erwachsenen, teilte die EMA mit. Die EU-Kommission stellte klar, dass sie derzeit nicht mit den Sputnik-Herstellern über einen Liefervertrag verhandele. Ungarn und die Slowakei setzen das Vakzin bereits ein.“ (s. Anm. 1)

Unverfroren: Eine Information von solcher Tragweite wird als Kurzmeldung von gerade mal 25 Sekunden Dauer im Schlussdrittel der Sendung versteckt. „Die EU-Kommission stellte klar, dass sie nicht mit den Sputnik-Herstellern verhandele“. Ja ist es noch zu fassen? In der EU mangelt es an Impfstoff, aber Merkels Uschi lässt die Russen wissen: „Danke, kein Interesse!“ Und Kanzlerin Merkel widerspricht nicht, lässt absichtlich eine erstklassige Versorgungschance aus und wird trotzdem nicht vom ARD-Hauptstadtstudio um Erklärung und Begründung gebeten?

Dem Großen Geld zu Diensten

Die Politiker bedienen die Profitinteressen der westlichen Pharmakonzerne (z. B. wird die Patentfreigabe für eine weltweite, massenhafte und preiswerte Impfstoffproduktion und -versorgung blockiert [17]) und die Tagesschau sendet als Nachrichten verpackte Werbebotschaften darüber (typisches Argument: Arbeitsplätze sichern). Fundamentale Fragen im Interesse ihrer Zuschauer stellt die Redaktion nicht. Die Impfstoffe der westlichen Konzerne BionNTech, Moderna und AstraZeneca wurden sofort nach Antragstellung geprüft, binnen 17 Tagen von der Arzneimittelbehörde EMA zugelassen und eine Woche später auch in Deutschland eingesetzt; warum beginnt die EMA dagegen erst jetzt, volle sechs Wochen nach Antragseingang, den russischen Impfstoff Sputnik V zu prüfen? Wer stand da auf der Bremse?

Warum zeigt Berlin nicht das geringste Interesse an den hochwirksamen und inzwischen weltweit, millionenfach und problemfrei eingesetzten Impfstoffen aus Russland und China?

Kann es sein, dass Kanzlerin Merkel und ihr Gefolge das Versorgungsinteresse der Bundesbürger dem Profitinteresse der westlichen Pharmakonzerne unterordnen und sich sogar auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge dem geopolitischen Interesse der USA beugen?

Kann die deutsche Selbstverpflichtung, die Feindseligkeit der Amis gegen Russland und China nachzuahmen, wirklich so weit gehen, dass wir uns selbst ins Knie schießen? Es passt allerdings dazu, dass sich die Bundesrepublik ohnehin als Schlachtfeld für einen Krieg mit Russland anbietet.

Nein, die Tagesschau fragt sowas dringend Gebotenes nicht.

Wie gänzlich anders als unsere US-Statthalterin verhält sich das kleine Nicht-EU-Mitglied Serbien: Auf die Frage, warum seine Regierung auch chinesische und russische Impfstoffe zulasse, antwortete die Ministerpräsidentin Ana Brnabic schlicht:

Es geht um Leben, nicht um Geopolitik.“ (18)

In der glorreichen EU herrscht weiterhin Impfstoffmangel. Er geht auf Merkels Konto und auf das ihrer Freundin von der Leyen. (19) Die Kampflächlerin ist bekanntlich Ärztin. Ihren Doktortitel erwarb sie mit einer nur 62 Seiten umfassenden Dissertation, die sie obendrein noch gegen starken Plagiats-Verdacht verteidigen musste. (20) Unser deutsches Damen-Duo strebt dennoch an, die europäische Immunisierung ausschließlich westlichen Pharma-Konzernen zu überantworten, und das, versteht sich, zu gigantisch hohen Preisen. Andere, wesentlich günstigere und qualitativ mindestens gleichwertige Produkte aus Indien, China und Russland sind nicht erwünscht. Bei BioNTech, Moderna und AstraZeneca wurden für die 447 Millionen EU-Bürger insgesamt 1,15 Milliarden Impfdosen bestellt. Die östliche Konkurrenz wird außen vor gehalten.

Miesmacherei

Dass es in Deutschland keinen russischen oder chinesischen Impfstoff geben sollte, zeigten bereits die Kampagnen im Sommer vorigen Jahres. „Hochriskantes Experiment“ titelte ARD-aktuell in ihrem Bericht über die Entwicklung des „Sputnik V“. (21) Der Ärzte-Funktionär Klaus Reinhardt, obwohl bereits durch anderen Corona-Unfug aufgefallen, wurde als Zeuge bemüht:

Es drängt sich der Eindruck auf, dass es sich um eine populistische Maßnahme eines autoritär regierten Staates handelt, der der Weltgemeinschaft seine wissenschaftliche Leistungsfähigkeit demonstrieren möchte.“ (22)  

ARD-aktuell ignorierte einfach, dass es sich beim seinerzeitigen Verfahren nicht um den Start einer allgemeinen Impfaktion handelte, sondern um die in Russland übliche „Registrierung“ eines Impfstoffes, mit dessen Erprobung erst danach gemäß weltweit üblichem Verfahren begonnen werden sollte. (23)

Als einige Monate später in der ältesten und renommiertesten medizinischen Fachzeitschrift der Welt, The Lancet, Sputnik V als ein hochwirksamer und problemfreier Impfstoff qualifiziert wurde (24), nahm sich ARD-aktuell etwas zurück, wollte aber – weil ja integraler Bestandteil ihrer feindseligen Berichterstattung über Russland – auf Falschinformation immer noch nicht verzichten:

Die Freigabe in Russland erfolgte vor gut einem halben Jahr. Damals gab es international Kritik, weil die Erlaubnis für eine breite Anwendung in der Bevölkerung vorlag“. (25)

Die Tagesschau unterdrückt mit Fleiß jede Nachricht darüber, dass deutsche und EU-Instanzen nach wie vor die Zulassung des Sputnik V-Impfstoffs auszubremsen versuchen. Die Russen hatten nach eigenen Angaben ihren Antrag am 22. Dezember eingereicht (in bisher 42 Ländern mit einer Gesamtbevölkerung von 1,1 Milliarden Menschen ist Sputnik V inzwischen registriert und in Gebrauch). Die EMA aber stellte sich wochenlang dumm und bestritt, überhaupt einen Zulassungsantrag erhalten zu haben. Erst als einzelne EU-Staaten wegen der Impfstoff-Engpässe in Eigenregie Sputnik V direkt in Russland einkauften und ihren Bürgern verabreichen ließen – Ungarn, Slowakei, (in Vorbereitung: Tschechien, Österreich, Niederlande) – fand sich die EMA am 4. März bereit, die formelle Zulassung in der EU zu prüfen.

Gegendruck aus allen Richtungen

Da hatten auch deutsche Politiker – genervt vom ungereimten, dilettantischen Lockdown-Regime der Kanzlerin – bereits Druck gemacht. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch:

Das Schlüsselthema ist zügiges Impfen.“ (26) 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff:

Man sollte über mögliche Impfstoff-Lieferungen mit Russland reden … Ich bin als Kind schon mit einem russischen Präparat erfolgreich gegen Kinderlähmung geimpft worden … Ich würde mich jederzeit mit Sputnik V impfen lassen.“ (27)

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder:

Ich höre sogar, Sputnik soll besser sein als mancher Impfstoff, der bei uns schon geimpft wird.“ (28)

Russland hat sich längst bereit erklärt, der EU 100 Millionen Dosen Sputnik V zur Verfügung zu stellen. (29) Es wird jedoch mindestens bis Juni dauern, ehe deutsche Interessenten (von denen es einige Millionen gibt) sich damit versorgen lassen können – wenn überhaupt. Denn transatlantisch lackierte Politiker wie Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen blockieren nach Kräften. Und die Tagesschau übergeht diesen Skandal, den man angesichts der Corona-bedingten Übersterblichkeit nur noch als transatlantisches Politgangstertum bezeichnen kann.

Glattweg unterschlug ARD-aktuell am 4. März auch diese wesentliche Nachricht:

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungsparteien die Fortdauer einer ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘ festgestellt.“ (30)

Unser aller Parlament sicherte damit die Rechtsgrundlage für fortgesetzte Lockdown-Restriktionen. Die Volksvertreter verzichteten für weitere drei Monate auf ihr Beteiligungs- und Entscheidungsrecht und lassen unserer regierenden Versagertruppe freie Hand beim Weiterwursteln. Was Wunder, wenn sich der noch immer bedeutendste TV-Nachrichtenanbieter, die ARD-Tagesschau, nicht als Vierte Gewalt versteht, als kritisches Kontrollorgan der Öffentlichkeit. Die Redakteure der ARD-aktuell sind allerdings nicht die einzigen Journalisten mit Gummischlauch statt Rückgrat.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-41787.html

(2) https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/rueckschau/extra-3-vom-04032021,extradreisendung332.html (ab ca. 10‘30“)

(3) https://www.welt.de/politik/deutschland/article221277222/Angela-Merkel-spricht-Buergern-in-Corona-Pandemie-Mut-zu.html

(4) https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/hauptstadtgeflüster-impf-krieg-zwischen-merkel-und-spahn/ar-BB1cwhzm

(5) https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html

(6) https://www.welt.de/politik/deutschland/article226986455/Immobiliengeschaefte-Jens-Spahn-forscht-offenbar-Journalisten-hinterher.html

(7) https://www.aerzteblatt.de/archiv/212788/Krankenhausschliessungen-Spahn-wuenscht-sich-mehr-Mut-bei-Debatte

(8) https://www.freitag.de/autoren/elisvoss/tagesschau-relativiert-klinikschliessungen

(9) https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28a.html

(10) https://www.spiegel.de/consent-a-?targetUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fausland%2Fcoronavirus-angela-merkel-sieht-deutschland-in-dritter-welle-a-2e8dc0f6-88db-44aa-8432-1cc8c687dbfa

(11) https://www.br.de/nachrichten/wissen/dritte-corona-welle-ein-wahrscheinliches-szenario,SPGnQe6

(12) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-824721.html

(13) https://rp-online.de/politik/deutschland/corona-mpk-angela-merkel-kuendigt-staerker-regionalisierte-oeffnungsstrategie-an_aid-56564545

(14) https://www.tagesschau.de/inland/lockdown-verlaengerung-105.html

(15) https://www.tagesschau.de/kommentar/bund-laender-beschluesse-107.html

(16) https://multipolar-magazin.de/artikel/die-mainstream-blase

(17) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8544/

(18) https://www.focus.de/politik/ausland/ministerpraesidentin-ana-brnabic-im-exklusiv-interview-mit-putin-impfstoff-ueberholt-serbien-eu-es-geht-um-leben-nicht-geopolitik_id_12935921.html

(19) https://lostineu.eu/warum-das-impfdebakel-ohne-folgen-bleibt/

(20) https://www.bild.de/ratgeber/wissenschaft/doktor/kuerzeste-doktorarbeit-drei-seiten-medizin-42753172.bild.html

(21) https://www.tagesschau.de/ausland/russland-impfstoff-103.html

(22) https://www1.wdr.de/nachrichten/bundesaerztekammer-praesident-reinhardt-masken-100.html

(23) https://www.anti-spiegel.ru/2020/aufregung-um-russischen-corona-impfstoff-die-fake-news-der-deutschen-qualitaetsmedien/

(24) https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(21)00191-4/fulltext

(25) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/impfstoff-russland-sputnik-wirksamkeit-101.html

(26) https://www.welt.de/politik/deutschland/article227574777/Corona-Lockerungen-Regierung-schadet-Ansehen-Deutschlands-in-der-Welt-massiv.html

(27) https://www.onvista.de/news/haseloff-wirbt-fuer-einsatz-von-russischem-corona-impfstoff-sputnik-v-438362337

(28) https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/tschentscher-und-soeder-zu-sputnik-v-4-februar-2021-100.html

(29) https://www.rnd.de/gesundheit/sputnik-v-russland-stellt-eu-100-millionen-dosen-corona-impfstoff-in-aussicht-APZHXC2FJR4BAUWBY462XLCIJI.html

(30) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510139/Bundestag-verlaengert-juristische-Grundlage-fuer-Sonderrechte-und-Corona-Restriktionen

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Die Macht um Acht (73) „Tagesschau sieht weg und schweigt“

Das Schweigen des Senders! Tagesschau sieht weg und schweigt.

Mit vielen Worten und Bildern sagt die Tagesschau im Zweifelsfall nichts: Und zwar immer dann, wenn es um Zweifel am Kurs der Regierung geht. Dass es die genuine Aufgabe von Journalisten ist, Zweifel zu haben, ihn auszusprechen, als alternative Gewalt aufzutreten, ist den Damen und Herren in der Hamburger Redaktion fremd. Diese Ja-Sagerei ist die Grundhaltung und kann an ein paar Meldungen einfach bewiesen werden.

Unter der Überschrift „Spanischer Rapper Pablo Hasél – für viele eine Symbolfigur“ berichtet die Tagesschau über den Kampf um Meinungsfreiheit in Spanien. Über die Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Deutschland verliert die Redaktion kein Wort: Kein Wort über die vielen gelöschten Videos mit alternativen Inhalten, kein Wort über die Angriffe der Landesmedienanstalten auf die alternative Plattform KenFM, kein Wort über Repressionen – von Festnahmen durch die Polizei bis zu kostspieligen Strafbefehlen durch die Justiz gegen Demonstranten. Freiheit in Spanien ist ein Thema, Freiheit in Deutschland ist keins. Man schweigt.

Geradezu innig widmet sich die ARD-Redaktion einer Studie des Robert Koch Instituts (RKI) zu Vorerkrankungen. Es geht um Krankheiten VOR Corona. Jene Krankheiten, die bei Todesfall-Zahlen lieber nicht genannt werden, damit die Wahrheit verschwiegen werden kann: Viele der öffentlich gezählten Corona-Toten starben nicht AN, sondern MIT Corona. Die eigentlichen Todesursachen waren häufig Diabetes mellitus, Herzinfarkte, Schlaganfälle und Adipositas. Aber da die Verantwortlichen konsequent die Obduktion vermeiden, den wirklich wissenschaftlichen Weg zur Ermittlung von Todesursachen, lässt man das panische Publikum lieber in Unwissenheit und bastelt eine Studie die, nur den Zweck hat, eine Panik-Schlagzeile herzustellen: „Millionen Menschen mit erhöhtem Risiko“.

„Biden ordnet Luftangriff auf Milizionäre an“, so lautet eine weitere Schlagzeile, unter der dann alle wesentlichen Zusammenhänge verschwiegen werden. Es geht um einen mörderischen Angriff auf Menschen in Syrien, die angeblich für Raketenangriffe auf US-Streitkräfte im Irak verantwortlich sein sollen. Die Frage, was die USA in Syrien oder im Irak zu suchen haben, kommt der Tagesschau nicht über die Lippen. Verschwiegen werden auch die Ursachen der bewaffneten Konflikte im Irak. Kein Wort über den Krieg der USA, Großbritanniens und einer „Koalition der Willigen, der am 20. März 2003 begann, faktisch bis heute andauert und bis heute fast eine Million Tote gekostet hat. Kein Wort über die Giftgas-Lüge der USA vor der UNO, mit der ein völkerrechtswidriger Krieg begründet wurde. Wer das alles verschweigt, um dann die dreckige Meinung der USA – der jüngste Angriff gegen Syrien sei eine „verhältnismäßige Antwort“ – über den Sender zu bringen, der ist durch Schweigen zum Mit-Lügner geworden, der macht sich zum Kombattanten der US-Völkermörder, der weiß weder was Journalismus noch was Anstand ist.

Auch diese Ausgabe der MACHT-UM-ACHT stützt sich auf eine Vielzahl von Zuschauer Zuschriften, die an diese Adresse gesandt wurden: DIE-MACHT-UM-ACHT@KENFM.DE. Dafür bedankt sich die Redaktion ganz herzlich.

Tagesschau mal wieder völlig angepasst auf NATO-Rüstungskurs und Feindschaft gegen Russland

Albrecht Müller

NachDenkSeiten-Podcast

Die Sendung am 19. Februar 20:00 Uhr war wieder einmal eine einzige Zumutung. Wieder einmal eine Sendung, die mit Journalismus nichts zu tun hat. Mit kritischem Journalismus sowieso nicht. Von Minute 2:50​ bis 6:28 wird von der Münchner Sicherheitskonferenz berichtet, im Anschluss daran dann noch ein ARD-extra. 15 Minuten lang Propaganda des Bayerischen Rundfunks für den neuen US-Präsidenten, für wachsende Militärausgaben und die neue Konfrontation gegenüber Russland. US-Präsident Biden behauptet, Russland sei eine Bedrohung für die westlichen Demokratien. – Bitte beachten, dass diese insgesamt fast 20 Minuten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor allem einer privaten Einrichtung, der Münchner Sicherheitskonferenz, einer Lobby für Militär und NATO, gegolten haben. Wenn Sie die Zeit haben, dann schauen Sie sich das bitte an und holen möglichst viele Enkel, Kinder, Eltern und Freunde dazu.

Die Macht um Acht (72) „Tagesschau-Therapie-Tip“

as Wut-Programm – Tagesschau-Therapie-Tip!

Es war der Psychologe Professor Klaus-Jürgen Bruder, der angesichts der Wut über die Corona-Maßnahmen einen Tip zum Aggressionsabbau gab: Man solle ein Blatt-Papier kräftig knüllen und in die Gegend werfen. Das könnte temporär helfen. Endgültig, so Dr. Bruder, hälfe aber nur die Ablösung des Corona-Regimes. Gesagt getan: Die Macht-Um-Acht akzentuiert in dieser Folge der Nachrichten der Tagesschau die Wut-Stellen mit Papier und Wurf.

Wenn Patrick Gensing, der in der ARD-Redaktion als Faktenfinder firmiert, über seinen Freund Markus Söder feststellt, dass der zum neuen „Feindbild von Corona-Leugnern“ geworden wäre, bekommt er glatt zwei Wut-Punkte. Denn der Begriff Corona-Leugner ist ein dreckiges Ideologie-Wort und hat mit Journalismus nichts zu tun. Das Wort soll die Kritiker des Merkel-Spahn-Regimes sprachlich in die Nähe der „Holocaust-Leugner“ rücken und sie so in den Nazi-Verdacht bringen. Zudem bestreiten die Grundrechte-Verteidiger natürlich keineswegs die Existenz von Viren. Aber wenn man behauptet, sie würden das Virus „leugnen“, macht man sie zu Idioten, die wissenschaftliche Erkenntnisse bestreiten. Patrick Gensing macht sich so allerdings vom Journalisten zum miesen Propaganda-Hiwi.

„Mehr Infektionen durch Querdenken-Demos“ lautet eine weitere Propaganda-Schlagzeile der Tagesschau. Sie stützt sich dabei auf eine angebliche Studie, die sich schon durch die permanente Verwendung des Manipulationswortes „Corona-Leugner“ disqualifiziert. Zudem tarnt sich das Diffamierungs-Papier als „wissenschaftliche“ Erhebung, obwohl sie nicht einmal eine soziologische Vergleichsgruppe zur Verifikation hinzugezogen haben. Was bleibt ist Regierungs-Gefälligkeits-Wissenschaft, Regierungs-Müll als Nachricht getarnt: Papier und Wurf!

Aber nicht nur beim Thema Corona ist die Tagesschau der Regierung dienlich. Mit der „Überschrift Bundeswehr-Einsatz – Maas will Afghanistan-Mandat verlängern“ verkauft die Redaktion den Krieg in Afghanistan als „Einsatz“. Als sei die verfassungswidrige Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan ein Sportereignis, bei dem die Mannschaft Einsatz zeigen würde. Man lügt noch weiter, wenn die Redaktion behauptet „Der Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch begann als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA.“ Aber alle anständigen Menschen wissen, dass Afghanistan nicht für die Anschläge verantwortlich war. Aber bei der ARD ist man gern unanständig, dafür wird man ja bezahlt. Papier und Wurf! Langsam gibt es nicht mehr genug Papier, um die Tagesschau-Wut zu bewältigen.

Auch diese Ausgabe der MACHT-UM-ACHT stützt sich auf eine Vielzahl von Zuschauer-Zuschriften, die an diese Adresse gesandt wurden: DIE-MACHT-UM-ACHT@KENFM.DE. Dafür bedankt sich die Redaktion ganz herzlich.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

Die Macht um Acht (71) „Zaubertricks der Tagesschau“ + Wie die ARD zur Primetime Journalismus spielt.

Das Nichts der ARD – Zaubertricks der Tagesschau

Man kennt das von der Bühne: Der Zauberer hält die Hände verschränkt und und behauptet, in denen sei etwas verborgen. Dann, nach ein paar wichtigen Bewegungen, öffnet er die Hände und sagt: Wie Sie sehen, sehen Sie nichts! Diese Nummer macht die Tagesschau Abend für Abend, Stunde um Stunde. Diese sonderbare Verwandlung von Nachricht ins blanke Nichts, das Kunststück, eine Nachrichtensendung bei Ausblendung wesentlicher Inhalte unter die Zuschauer zu bringen, untersucht die aktuelle Ausgabe der MACHT-UM-ACHT.

Zwar mag die Tagesschau melden, dass sich etwa jedes dritte Kita-Kind in Notbetreuung befindet, aber was aus dem drastisch reduzierten Kita-Programm für die Kinder resultiert, das mag die öffentlich-rechtliche Einrichtung nicht gleichzeitig melden: Das Anwachsen häuslicher Gewalt. Obwohl die Anstalt genau das noch im Dezember wusste, da berichtete sie über „Mehr häusliche Gewalt in der Corona-Krise“. Aber sie will Ursache und Wirkung sorgfältig trennen, sie will einfach nicht klar sagen, dass die irre Reduzierung des Kita-Programms durch die Merkel-Spahn-Massnahmen auf direktem Weg zur Gewalt führt und zu psychischen Deformationen aller Art. Sie täuscht Nachrichten vor, benutzt aber in Wahrheit nur Worthülsen ohne wirklichen Inhalt.

Die ARD hat am 2.1. zur Primetime ein Interview mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgestrahlt. Leider ein journalistischer Offenbarungseid.

Die schöne Maas-Mär der Tagesschau

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Sogar eine Grußadresse aus dem Berliner Witzfigurenkabinett an US-Präsident Biden wird ignoriert

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Heiko Maas, der Alleskönner: Höchste Zeit für die längst verdiente Würdigung. Hat er doch gerade erst eine politische Volte der Extraklasse vollbracht: dem vorigen US-Präsidenten bis zu dessen Abgang die Stiefel geleckt (1, 2) und nun gleich dem Neuen von oben herab angeboten, „mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten“. (3, 4) Bravissimo! Dafür nun endlich auch unser Lob der Tagesschau: Sie hat den sicheren Blick für hohe politische Kunstfertigkeit. Deshalb darf Maas sich in ihren Nachrichten auch regelmäßig mit Selbstdarstellungsgas aufpumpen bis er schwebt. Oder Realsatire vom Feinsten bieten. Fernsehkonsument, was willst du mehr?

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Die Macht um Acht (70) „Nach Nachrichten tauchen“

Diesmal muss der Moderator der Macht-um-Acht seine Taucher-Brille anlegen: Denn nur unterhalb der ARD-Nachrichtenfläche finden sich die Informationen, die man eigentlich von der Tagesschau erwarten dürfte: Echte Fakten, Zusammenhänge, Hintergründe.

Schon mit der Überschrift „Urlaubsreisen wohl erst ab Pfingsten“ schwimmt die „Tagesschau“ ganz weit oben. Denn der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung soll gesagt haben: „Ich glaube, dass Reisen etwas ist, dass die nächsten zwei, drei Monate noch sehr schwer vorstellbar ist“. Jetzt wäre der Job eines echten Nachrichten-Redakteurs zu fragen und aufzuklären: Was macht ein Tourismusbeauftragter eigentlich? Reist er durch die Gegend? Schläft er in fremden Betten zur Probe? Woher weiß der Mann den Pfingst-Termin? Alles Fragen, die von der Tagesschau nicht gestellt werden und weil sie nicht gestellt werden, werden sie auch nicht beantwortet.

Mit der Überschrift „Deutschland im Blindflug“ meint die Tagesschau nicht die eigene Redaktion. Immerhin stellt sie mal Fragen: „Selbst nach vier Wochen ist unklar, welchen Einfluss der Lockdown auf das Infektionsgeschehen hat.“ Jetzt wäre die Frage nach dem WARUM fällig. Kommt nicht. Statt dessen der nächste Panik-Hammer: „Noch völlig unklar ist auch, wie stark die wohl deutlich ansteckenderen Coronavirus-Varianten, die in den vergangenen Wochen in Großbritannien und Südafrika entdeckt wurden, in Deutschland schon verbreitet sind.“

Völlig unklar ist, ob der Mutant so gefährlich ist, wie behauptet. Unter der Oberfläche liegt die erste Antwort: Es ist völlig normal, dass Viren mutieren. Das machen sie ständig, und das ist meist völlig ungefährlich. Aber für diese schlichte Information müsste die Tagesschau unter die Oberfläche der Regierungs-Panik-Meldungen tauchen.

Und dann kommt Steinmeier, die präsidiale Fehlbesetzung des Jahrzehnts, und ruft zum Homeoffice auf: „Gehen Sie nicht ins Büro!“ ruft der Bundespräsident und jetzt sollten eigentlich die Fragen der Tagesschau kommen: Nicht mehr in die Büros der Krankenhäuser, der Polizei und der Feuerwehr gehen? Nicht in die Büros des Transportwesens, der Straßenbaubetriebe, des Wohnungsbaus oder die Büros der Energie- und Wasserwirtschaft? Von alldem nichts! Und woher nimmt Steinmeier seine Infos für die Büro-Forderung? Die Tagesschau schweigt, also schweigt Steinmeier auch, man bleibt an der Oberfläche, plätschert so vor sich hin und lutscht am Daumen. Keine Rede von Nachrichten, die Redaktion bleibt im Panikmodus, erst im Tauchgang der Macht-Um-Acht wird deutlich, worum es geht: Steinmeier sollte zu Hause bleiben, vor Kameras und Mikros quasselt er nur Unsinn.

Auch diese Ausgabe der MACHT-UM-ACHT stützt sich auf eine Vielzahl von Zuschauer-Zuschriften, die an diese Adresse gesandt wurden: DIE-MACHT-UM-ACHT@KENFM.DE. Dafür bedankt sich die Redaktion ganz herzlich.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

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