Realsatire
Tagesschau auf Kriegskurs
Das TV-Gerät wirkt völlig harmlos. Millionen dieser Kästen stehen in deutschen Haushalten. Ein paar Millionen SmartPhones kommen hinzu. Mit allen werden Tag und Nacht die sogenannten Nachrichten der Tagesschau empfangen. Doch was so harmlos „Nachricht“ heißt, ist in Wahrheit zunehmend eine geballte Ladung von Werbebotschaften für die Waffenindustrie.
Mörderische Waffenindustrie
Wer für die mörderische Waffenindustrie arbeitet, der beteiligt sich an Verbrechen. Sowohl solche gegen das Grundgesetz als auch jene gegen die Menschlichkeit. Und wer diese Verbrechen organisiert, den kann man als mafiös bezeichnen.
Aus den Zwangsgebühren können Sie nicht aussteigen
Die ARD macht Ihnen, wie der Pate zu sagen pflegt, „ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können“ – so kommt die Tagesschau ins Haus. Denn aus den Zwangsgebühren können Sie nicht aussteigen. Sie haben keine Wahl. Wenn Sie es versuchen, dann wird die GEZ, die Gebühreneinzugszentrale, andere Seiten aufziehen. Auch wenn die GEZ heute ganz harmlos „Beitragsservice“ heißt, die Zwangsmittel sind die gleichen.
Werbung für die Rüstungsindustrie
Nach dem Rundfunkzahlungszwang folgt immer wieder die unbestellte Werbung für die Rüstungsindustrie. Mal erzählt die Tagesschau von den gestiegenen Rüstungsexporten und kommentiert die Steigerung damit, dass sie „die enge Verbundenheit mit unseren EU- und NATO-Partnern und engen Partnerländern abbilden“. Dann bemitleidet sie den Verteidigungsminister, weil dessen Etat zu klein sei.
Nachrichten unterstützen Verbrechen
Obwohl die diversen ARD-Anstalten zur Unparteilichkeit und Neutralität verpflichtet sind: Sie betreiben das Geschäft der Regierung und der ihr angeschlossenen Waffenindustrie. Ihre sogenannten Nachrichten unterstützen Verbrechen, sind also mafiös.
Zuschauer machen mit!
Auch diese Ausgabe der MACHT-UM-ACHT stützt sich auf eine Vielzahl von Zuschauer-Zuschriften, die an diese Adresse gesandt wurden: DIE-MACHT-UM-ACHT@apolut.net. Dafür bedankt sich die Redaktion ganz herzlich.
Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD. Bei apolut nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.
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Realsatire
Mitten unter den Tagesschau-Redakteuren
Sie tun so, als sähen sie ihn nicht: Den Regierungs-Elefanten im Raum – mitten unter den Redakteuren der ARD sitzt er. Aber man tut so, als gäbe es ihn nicht. Dabei ist neben dem dicken Amts-Elefanten kaum noch Platz. Kein Platz für Objektivität, Neutralität oder unabhängigen Journalismus.
„Verfassungsschutz rechnet mit aggressiveren Spionageoperationen Russlands“, erzählt eine Überschrift der Tagesschau-Meldungen. Als wäre ausgerechnet der Verfassungsschutz eine saubere Quelle für Nachrichten. Als wäre das Amt nicht genau der Regierungs-Elefant, dressiert auf Falschmeldungen und Propaganda.
Drohung wäre besser gewesen als Abschreckung
Auch wenn die Tagesschau unkommentiert den Minister Pistorius vom NATO-Manöver „Air-Defender“ behaupten lässt, das Ziel der Übung sei „Abschreckung“, ist der Dressur-Akt zu beobachten. Denn natürlich hätte man statt des Wortes „Abschreckung“ das Wort „Drohung“ benutzen müssen. Der Russe soll bedroht werden. Das ist in Zeiten des Vorkrieges besonders elefantös.
Inder abhängig von Moskau
Und wenn der indische Premier Modi zu einem Staatsbesuch in die USA reist, kommentiert die Tagesschau: „Die indische Regierung hat Russland etwa für den Angriff auf die Ukraine nicht ausdrücklich kritisiert. Was auch daran liegen dürfte, dass die Inder bei Waffenlieferungen abhängig von Moskau sind“. Auf Geheiß des Regierungs-Elefanten wird die Kriegstrompete gespielt.
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Realsatire
Die Tagesschau will Russen jagen
Hunde, die an der Kette liegen, sind besonders aggressiv. Sie beißen wild um sich, wenn sie ihr Territorium verteidigen. Die Tagesschau-Redaktion glaubt, dass sie das Deutschländchen verteidigen muss. Und weil das Ländchen den USA gehört, muss der Feind der USA erst verbellt und dann gebissen werden. Den deutschen Redakteuren hat man lange genug eingeimpft, die Russen seien der Feind der USA und der Deutschen. Deshalb sind sie so besonders verbissen bei der Russenjagd.
Fassade einer Nachrichten-Sendung
Eine beliebte Methode der ARD-Nachrichtengebung ist die Ausblendung: Mal werden Fakten ausgeblendet, dann Alternativen und vor allem Zusammenhänge. So bleibt die Fassade einer Nachrichten-Sendung, die aber mit zunehmend weniger inhaltlicher Substanz agiert.
ARD-Luft-Nachrichten
Echte Nachrichten sollten eigentlich „Hardware” sein: Stabile Information über harte Fakten. Doch die Tagesschau hat die Neigung, Nachrichten mit Luft zu versenden, sie aufzupumpen. Entweder wird ein harter Kern so mit manipulativer Luft versetzt, dass die eigentliche Nachricht kaum noch erkennbar oder man verzichtet gleich auf einen Informations-Kern und liefert den Konsumenten nur Luft.
Wie die ARD ihre Zuschauer in die Tonne tritt
Es sind die Damen Veronika Simon und Lena Schmidt vom SWR, die den Idiotenbegriff „Sommerwelle” verwendet haben, um über das Impfen zu reden. Natürlich gibt es in der deutschen Sprache den Begriff der „Sommerwelle” nicht. Der wirre Lauterbach hatte ihn erfunden, um seine kranke Ideologie zu verbreiten. Wenn die Tagesschau ihn jetzt übernimmt, zeigt das nur, wie sklavisch die ARD eine unqualifizierte Regierungsmeinung übernimmt und verbreitet. Gern auf Kosten der deutschen Sprache und des qualifizierten Journalismus: Eine Meldung, die man auf den Müll werfen kann.
Aufklärung? Fehlanzeige!
„Bonuszahlungen beim rbb”, so korrekt und harmlos lautet eine Überschrift zum Skandal beim „rbb”. Beim Berlin-Brandenburger Sender hatte die Intendantin Schlesinger für private Zwecke kräftig in die öffentlich-rechtlichen Taschen gelangt. So weit so richtig. Aber jetzt müsste der Rundfunkrat des Senders vor der Kamera gefragt werden, wie das denn passieren konnte, um weitere Aufklärung zu betreiben. Fehlanzeige. Wo dieser nächste journalistische Schritt ausbliebt, wird die Nachricht zu Müll. Und die Interessen der Zuschauer werden mal wieder in die Tonne getreten.
Anschein von Redlichkeit
Wenn die Tagesschau titelt, „Scholz vor Cum-Ex-Ausschuss – „Habe keinen Einfluss genommen”, dann erweckt sie den Anschein von Redlichkeit. Aber sie nimmt an einem gezielten Betrugsmanöver teil. Denn die Verteidigung des korrupten Kanzlers besteht in einem vorgetäuschten Gedächtnisverlust. Guter Journalismus verlangte jetzt einen Experten für Amnesie vor die Kamera zu holen. Jetzt muss die Frage gestellt werden, ob denn ein so schwer hirnkranker Kanzler noch sein Amt ausüben kann. Aber diese Fragen stellt die Redaktion nicht. Da produziert sie lieber Nachrichten-Müll und tritt ihre Zuschauer in die Tonne.
Zuschauer machen mit!
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Ein Kommentar von Jens Bernert.
Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!
Die Bundestagsfraktionen weigern sich — selbst auf Anfrage — überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, dass die Tagesschau eine große Propagandalüge eingestanden hat.
Seit Jahren ist in der Ukraine-Berichterstattung von der „Rebellenhauptstadt Donezk“ die Rede. Dennoch behauptete die Tagesschau zur besten Sendezeit, russische Truppen — und nicht die Truppen der Kiewer Regierung — hätten den Marktplatz von Donezk bombardiert. Die genauso klammheimliche wie unverschämt umgesetzte Korrektur dieses „Versehens“ in einem Blog-Beitrag der Tagesschau drei Tage später haben die wenigsten Zuschauer mitbekommen. Noch fanatischer als die Tagesschau zeigt sich die Politik: Alle Bundestagsfraktionen beharren selbst auf Presseanfragen mit Verweis auf diesen Blog-Beitrag auf den ursprünglichen Fake News, indem sie sich unwissend stellen oder die Antwort verweigern.
Die Demokratie brennt!
Spätestens seit dem Beginn des Corona-Regimes ist die Demokratie durch den Wegfall der Opposition und einer kritischen Medienlandschaft in Gefahr. Mit dem Krieg in der Ukraine ist die Medien-Einheitsfront weiter geschlossen worden und die Demokratie droht abzubrennen. Statt dieser Gefahr entgegenzuwirken, wirft die Tagesschau weitere Brandsätze auf das Land.
Irre Nachrichten über irre Zustände
Zwangsjacken? Gibt es die noch? In den Einrichtungen, die man früher Irrenanstalten nannte? Ganz sicher gibt es bei der Tagesschau-Redaktion ideologische Zwangsjacken. Nur in der Regierungs-Jacke dürfen die Kollegen dort arbeiten: Was die Regierung nicht freigibt, das gibt es für die Redakteure nicht. Und was die Tagesschau nicht bringt, das existiert nicht. Also sollen ihre Zuschauer und jene Medien, die sich an der ARD orientieren, auch in die Zwangsjacke gesteckt werden. Armes Deutschland.
Anti-Russlandpolitik
„Das wird schwer für uns alle” überschreibt die Tagesschau einen Kommentar, der sich mit der Milliardenhilfe für den Energiekonzern „Uniper” beschäftigt. Für uns alle? Für Kanzler Scholz, der mit seiner Anti-Russlandpolitik den Gashahn zudreht? Für den Vorstand des Konzerns, der sich gern mit Steuermilliarden sanieren lässt? Allein der Vorstandsvorsitzende dieses Ladens bekommt im Jahr 6,2 Mio. Euro – der arme Mann hat es wirklich schwer. Auch Scholz hat es schwer: Er ist in der NATO-Zwangsjacke und offiziell für die irre Sanktionspolitik zuständig.
Der irre Lauterbach und die Impfschäden
„Impfstrategie – Lauterbachs Ziel ist unrealistisch”, schreibt eine ARD-Redaktion, der die Zwangsjacke so eng sitzt, dass sie zwar vom Impfen irgendwie berichtet, aber kein einziges Wort über die allgemein bekannten lebensgefährlichen Impfschäden verliert. Dass dem irren Lauterbach Leib und Leben der Impflinge völlig egal ist, das ist bekannt. Aber was reitet die ARD, wenn sie das verschweigt? Geld von der Pharma-Industrie? Cash?
Ab in die Klapse
„Energiesparen: Wer Stromfresser tauschen sollte”, berichtet irgendjemand aus der Zwangsjacken-Redaktion. Natürlich ohne zu fragen, wer denn die neuen Elektrogeräte bezahlen soll, die eine völlig irre Regierung den Verbrauchern empfiehlt, weil ein geringerer Stromverbrauch vielleicht eine Waffe im Wirtschaftskrieg sein könnte. Die Bundesregierung und ein Herr Jens Eberl vom WDR sprechen diese Empfehlung aus. Ein anständiger Journalist würde hier kommentieren: Ab in die Klapse.
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SLAVA DEUTSCHE KARTOFFEL 😉👍 – Carsten Jahn
Nancy löscht Ihren Tweed wegen Wolfsgruß.
Antidiskrinierungsbeauftragte findet Deutsche Kartoffeln klasse.
Der Bundeskanzler propagiert „Ruhm der Ukraine“!
Das beste freieste liberalste Deutschland aller Zeiten!
SEID IHR NOCH GANZ DICHT? DIESE ENERGIEWENDE SOLLEN WIR ZAHLEN? – Carsten Jahn
Der Bürger wird belogen, Urasche und Wirkung werden verschleiert.
Nicht Russland oder Putin trägt die Schuld, das Deutschland möglicherweise im Winter frieren wird, sondern die etablierte Politik und die Bundesregierung.
Auch die Deutschen Öffentlich rechtlichen Medien beteiligen sich an der Verschleierung.
Fehler in der tagesschau am 13. Juni 2022 – ARD
Am 13. Juni hat die tagesschau auf der Grundlage eines Berichts der Nachrichtenagentur Reuters über den Beschuss eines Marktes in Donezk berichtet.
Let’s Compare the Vaccinated to the Unvaccinated (engl.)
Innenministerium bestätigt: Kritiker der Klima-Politik werden zum Fall des Verfassungsschutzes | Julian Reichelt
Wir haben das Innenministerium gefragt, ob man als Kritiker der Klima-Politik zum Verfassungsschutz-Fall werden kann.
Die Antwort lautet: Ja. Genau so ist es.
Faeser will also ganz offiziell den Verfassungsschutz einsetzen dürfen, wenn die Regierung einfach ihre Ruhe will.
Tweet: https://twitter.com/jreichelt/status/1536764182179237889?s=21&t=YH1HUxhGv0murB7DwhTMPg
Angst und Panik von Oktober bis Ostern! – Sie versuchen es erneut! 🙄 – Carolin Matthie
Tagesschau-RANT!
Wir schauen uns ein paar unglaubliche Schlagzeilen der Tagesschau an und wundern uns über die Propaganda.
Die Flüchtlingsfrage
Wir schauen uns an, was mit den ukrainischen Flüchtlingen in Polen passiert.
Der untauglichste Wirtschaftsminister aller Zeiten erweist sich nur als „nützlicher Idiot“ der USA – und treibt Deutschland in die Armut
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Ich will Sie nicht vergackeiern“ schleimt Robert Habeck vor hundert Raffinerie-Arbeitern im brandenburgischen Schwedt. Beflissen berichtet die Tagesschau, wie der Grüne Minister für Wirtschaft und Umweltschutz hier einen auf ehrliche Haut macht. Selbstverständlich – wir leben schließlich in einer Informationsdiktatur – schweigt sich die wichtigste TV-Nachrichtensendung der Republik jedoch darüber aus, dass Habeck im Auftrag des „Paten“ in Washington das Gegenteil von dem tut, was er sagt: Er verkauft seine Zuhörer für dumm. Er drängt die deutsche Wirtschaft in den Abgrund. Von charakterlosen Journalisten hochgejubelt, besticht der „Superminister“ leider nur mit fachlicher Ahnungslosigkeit und großer Klappe. Ein anonym gebliebener Parteifreund: „Er hält sich für Gottes Geschenk an die Menschheit“. Ja dann …! Dann ist unser reicher und mächtiger Wohlfahrtsstaat wohl bald beim Teufel.
Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier und NATO-Berater Jacques Baud erachtet regierende Politiker vom Schlage des Habeck als ein in Kriegszeiten schwerwiegendes Problem des “Wertewestens”:
„… ich glaube, an dem Beispiel der Ukrainekrise sieht man, dass die europäische Führungsebene nicht besser ist als das, was wir in den USA haben. Wahrscheinlich eher noch schlimmer … dass wir Leute haben, die ohne jede Grundlage Entscheidungen treffen, und das ist extrem gefährlich.“
Tagesschau-Journalismus und Ehrgefühl schließen sich mittlerweile aus. Die ARD-aktuell-Redakteure bringen Gossen-Propaganda. Andere Blickrichtungen aufs Weltgeschehen als die Washington und Berlin genehmen werden nicht geduldet. Daher unser Begriff „Informationsdiktatur“. Nicht Experten wie Baud kommen zu Wort, auch kein Willy Wimmer (CDU), vormals Staatssekretär im Kabinett Kohl:
„Erreicht wurde zugunsten der USA eine Reduzierung des EU-Potentials als Konkurrenz, vor allem bei Deutschland, das verarmen wird.“
Auch die Altersweisheit eines Klaus von Dohnanyi schafft es nicht in die Tagesschau-Nachrichten:
„Für Kriege gibt es immer Geld … Alles begann Ende Dezember 2013 mit dem Besuch der US-Außenpolitikerin Victoria Nuland auf dem Maidan in Kiew. Damit drohte der Ukraine das Schicksal von Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan: blutige Machtergreifung, Zerstörung, Krieg.“
Jederzeit hingegen finden faschistoide Russenhasser und Kriegshetzer wie der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk mediale Aufmerksamkeit, eine Knallcharge, die wegen ihrer gülletriefenden Beschimpfung deutscher Politiker längst hätte heimgeschickt werden müssen. Die Tagesschau wittert Gemeinsamkeiten und hält ihm eilends das Mikrophon hin. In der verworrenen Gedankenwelt dieser Marktschreier wird gegen alle Erfahrung und Vernunft argumentiert und gehandelt. Die andere Seite, die Vladimir Putins oder Gerhard Schröders, sind zu entmenschlichen und zu beseitigen. Weil „Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf“. Ein Naturgesetz? Wo steht das geschrieben? In den Programmrichtlinien der öffentlich-rechtlichen-Rundfunkanstalten jedenfalls nicht.
Ethikfreie Gesinnungstäter
Habeck, Baerbock, Strack-Zimmermann und Kanzler Scholz liefern sich einen Wettstreit um die dümmste und gefährlichste politische Aufwartung. Sie versuchen, Deutschland im Auftrag Washingtons zumindest ökonomisch Selbstmord begehen zu lassen. Dem Marionetten-Regime in Kiew Waffen zur Verlängerung des Krieges liefern ist o.k., Öl und Gas aus Russland kaufen ist nicht o.k. Nach diesem neudeutschen Glaubenssatz gelten weder ukrainische Menschenleben etwas noch die vitalen Interessen der deutschen Bevölkerung. Von der friedenspolitischen Tradition, keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete zu liefern, schon gar nicht an Kriegsparteien, haben wir uns zu verabschieden. Habeck und Konsorten wollen es so. Das „Geschenk Gottes an die Menschheit“ sagt unverblümt, was seine ethikfreie Sache ist:
„Mit den Waffen, die auch ich, Robert Habeck, in die Ukraine geschickt habe, werden also höchstwahrscheinlich Menschen getötet. Die Entscheidung war trotzdem, gemessen an den Alternativen, notwendig.“
Seit Kindesbeinen haben wir gelernt, dass Konflikte nicht mit Schlägereien gelöst werden. Habeck aber behauptet, Töten sei „notwendig“. Der Gedanke, dass es sich bei den meisten Getöteten um „befreundete“ und längst erschöpfte ukrainischen Soldaten handelt, bewegt ihn offenbar nicht. Parole: Weitersterben! Und wie es ohne Gas und Öl aus Russland in Deutschland weitergehen soll, muss er uns auch nicht verraten, wo er doch selbst keinen blassen Schimmer davon hat.
HHabeck, der NATO-oliv-Grüne, zeigt sich immerhin leidensfähig: Er meint, nicht ins Gehör, sondern in eine rückwärtige, weiter südlich gelegene Körperöffnung seines amerikanischen Kriegsherrn hineinkriechen zu müssen. Tief! Tiefer! Das kommentiert er bei einem USA-Besuch so:
„… Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle“.
Und wenn der Dienst in servilen Kriegsdienst entartet, dann findet Habeck das eben alternativlos. Mitte März hatte er noch erklärt:
„Wir können nicht in einen Krieg mit Russland ziehen. Wir können keinen Dritten Weltkrieg riskieren.“
Anfang Mai dann seine verbale Volte:
„Ich habe keine Angst vor einem Dritten Weltkrieg“.
Wir glauben ihm. Angst vor dem Weltkrieg wäre ein Nachweis von Intelligenz und Empathie. Man möchte auf den Einwurf seines Parteigenossen Fischer zurückgreifen: „Mit Verlaub, Sie sind ein …“. Habeck ist ein unappetitlicher Aufschneider, unfähig, durchdachte und verantwortungsbewusste Entscheidungen in angespannten Krisenzeiten zu fällen. Der dritte Weltkrieg – Schlachtfeld Mitteleuropa – wäre eine Menschheitskatastrophe. Sogar US-amerikanische Experten warnen in ihren Analysen des Ukraine-Konflikts:
„USA und NATO haben … in großem Maße dazu beigetragen, eine Krise auszulösen … die zum Dritten Weltkrieg führen könnte. Das wäre das Ende der Welt, wie wir sie kennen. Und wenn die Menschen nicht anfangen, sich auch der Diplomatie zu bedienen, werden wir in den Dritten Weltkrieg stolpern …
Habeck und seine Grünen-Entourage propagieren statt Frieden die Eskalation der Gewalt, gegen die Interessen breiter Teile der Bevölkerung.
Fatale Fehlbesetzung
Habeck, der waffenschiebende US-Lakai, ist auch als „Superminister“ fatal. Er wollte partout das Doppelamt eines Wirtschafts- und Klimaschutz-Ministers – und hat sich übernommen. Maulheldentum, fehlende ökonomische Kompetenz, Mangel an selbstkritischem Bewusstsein plus Vetterleswirtschaft prägen seinen Regierungsstil. Kaum im Amt, versorgte er zum Beispiel seine Kumpel mit lukrativen Pöstchen. Typisch dafür: die Schwippschwager-Affäre „Graichen/Kellner“.
Kurz vor der Bundestagswahl 2021 sagte Habeck zur ungewöhnlichen Inflationsrate von damals immerhin schon 4,1 Prozent:
„Die Preissteigerungen liegen im Rahmen des Erwartbaren.“
Als soziale Gegenmaßnahme versprach Habeck eine „sofortige“ Erhöhung des Mindestlohnes und eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze mit einem Sofortzuschlag von 100 Euro. Das war vor der Wahl. Nach der Wahl reichte es nur noch für eine mickrige Mindestlohn-Erhöhung um 1,25 auf 12 Euro, jedoch erst ab Oktober 2022; die Hartz IV Regelsätze dagegen bleiben unverändert.
Die Ärmsten der Gesellschaft leiden aber am meisten unter der Inflation. Die beträgt durchschnittlich bereits 7,5 Prozent, bei Lebensmitteln 8,6 Prozent und bei Energie sogar 35,3 Prozent. Sozialhilfe-Empfänger sollen zwar eine Einmalzahlung von 200 Euro bekommen, allerdings erst am 1. Juli. Aufs Jahr gerechnet sind das monatlich nur rund 17 Euro. Damit lässt sich nicht einmal die Hälfte der Preissteigerungen für Lebensmittel auffangen, der Preisauftrieb geht aber weiter. Schon jetzt muss der Sozialhilfebezieher mit 5 Euro täglich für drei Mahlzeiten auskommen.
Dazu schweigt der werte Wirtschaftsminister Habeck. Es macht halt mehr Spaß, im gepanzerten First-Class-Dienstwagen zu Aufschneider-Partys zu gondeln, als sich um Bedürftige zu kümmern.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren (und) Schaden von ihm wenden … werde“.
Auch Habeck hat zu diesem Spruch die Hand gehoben. Der Amtseid hat allerdings nur deklamatorischen Wert. Ihn zu brechen ist nicht strafbar.
Die EU hat bisher 770 Sanktionen über Russland verfügt, die USA mehr als 1000. Für einen erklecklichen Teil hat auch Habeck gestimmt. Als Folge dieses Sanktionsregimes werden wir gigantische volkswirtschaftliche Schäden hinnehmen müssen. Habeck stört das nicht:
„Es ist viel Mühe darauf verwendet worden, die Sanktionen so zu formatieren, dass sie möglichst scharf in Russland wirkten und möglichst wenig die deutsche Wirtschaft treffen … ein gewisser Schaden wird natürlich immer bleiben“
tönte er am 23. Februar. Zweieinhalb Monate später sehen wir, was aus den großmäuligen Ansagen geworden ist. Russland zeigt sich von den Sanktionen unbeeindruckt, der Rubel hat an Wert gewonnen. Die russische Wirtschaft wird nicht „ruiniert“ (Baerbock), sie wird vielmehr zielstrebig konvertiert und auf eine Zukunft außerhalb des schrumpfenden Einflussbereichs der USA ausgerichtet. Hingegen ist mehr als ein Drittel der ukrainischen Infrastruktur bereits zerstört (Brücken, Eisenbahnlinien, Straßen, Tanklager); der Wiederaufbau des Staates wird mindestens 600 Milliarden Euro kosten. Nicht die ukrainischen Oligarchen werden diese Unsumme aufbringen, sondern die EU soll/will dafür einstehen, konkret: hauptsächlich der deutsche Steuerzahler. Geht das in die Köpfe?
Massenflucht und Folgekosten
Der grüne Doppelminister Habeck lag mit seiner Einschätzung von Anbeginn daneben: Es bleibt nicht nur bei einem „gewissen Schaden für uns“, sondern wir steuern auf eine Katastrophe zu. In der Ukraine haben bereits fast ein Drittel der Erwerbstätigen ihre Arbeitsplätze verloren. Fünf Millionen Ukrainer sind schon geflüchtet, 600 000 nach Deutschland. Die Zahlen werden steigen. Und sie steigen, je länger sich der Krieg dank der westlichen Waffenlieferungen und Milliardengeschenke noch hinzieht.
Eine Schätzung der Kosten für die Grundversorgung aller geflüchteten Ukrainer beläuft sich auf 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Für Deutschland werden circa 3 Milliarden Euro erwartet. Die Bundesländer rechnen allerdings bereits mit 10 Milliarden Euro. Das Ende ist damit noch längst nicht erreicht. Wegen des Bruchs einiger Lieferketten und des Wegfalls wichtiger Rohstoffe aus Russland sowie wegen der drastischen Kostensteigerungen für Energie werden Stützungsmaßnahmen unumgänglich: mindestens 100 Milliarden Euro, wenn nicht reihenweise Unternehmen pleite und hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen sollen.
Was fällt dem fürs wirtschaftliche Wohlergehen zuständigen Superminister Habeck dazu ein? Dieses:
„Wir werden uns aber natürlich selbst schaden. Das ist ja völlig klar. Der Sinn von Sanktionen ist, dass eine Gesellschaft, in diesem Fall die europäische Gesellschaft, Lasten trägt. Die Wirtschaft, die Verbraucher, die Konsumenten. Alle werden einen Beitrag leisten müssen.
„Ja da legst di nieder und stehst nimmer auf“, sagt der Bayer. Das kommt davon, wenn man Grüne wählt und zu Ministern macht. Schauen wir mal, was Habeck zu den Sanktionsfolgen noch zu sagen wusste:
„Richtig ist selbstverständlich, dass höhere Verbraucherpreise und gerade auch höhere Preise an der Zapfsäule die Menschen sehr unterschiedlich belasten. Menschen, die weniger Geld haben, werden proportional stärker belastet, es sei denn, man gleicht das politisch aus.“
Tja. Es sei denn. Es war bloß bisher nicht. Die Kraftstoff-Preise sind um weitere 70 Prozent gestiegen. Für „politischen Ausgleich“ zu sorgen hatten Herr Minister leider noch keine Zeit. Zu regeln wären im Schnitt 700 Euro Mehrkosten pro Haushalt. Vorgesehen ist zwar eine einmalige Energiekosten-Hilfe von 300 Euro für Arbeitnehmer, die soll aber versteuert werden. Leer ausgehen werden die Rentner, obwohl sie mehrheitlich – Stichwort „Altersarmut“ – eine Energiekosten-Unterstützung besonders dringend bräuchten. Bomben und Panzer für die Ukraine haben demgegenüber Vorrang. Man kann halt nicht alles auf einmal finanzieren.
Viele Mitmenschen heizen ihre Wohnungen noch mit Öl und sind überhaupt nicht in der Lage, von jetzt auf gleich auf Wärmepumpe umzustellen. Für einen 4-Personen-Haushalt und bescheidene 2000 Liter Ölverbrauch entstehen jährlich schon jetzt weitere Mehrkosten von 2000 Euro, Tendenz rasant steigend. Kommt das von Habeck und Baerbock unterstützte Ölembargo der EU gegen Russland tatsächlich zustande, dann werden die Preise geradezu explodieren.
Dabei ist es erst wenige Wochen her, dass Habeck die Idee mit dem Ölembargo noch überhaupt nicht witzig fand. Sein Durchblick reichte allerdings nicht weit. Der EU-Boykott von russischem Öl könne bewirken,
„dass die europäische Wirtschaft wankt, richtig eine schwere Rezession erleidet, und wir damit die anderen Sanktionen gar nicht mehr durchhalten können.“
Schwere soziale Schäden einer Rezession? Egal. Aber wegen „richtig schwerer Rezession“ die Sanktionspolitik gegen Russland nicht mehr durchhalten können, das geht gar nicht. Ist der Mann noch bei Trost?
Seine Besorgnis, die EU würde nach einem Schuss ins eigene Knie Russland nicht mehr richtig trietzen können, hat Habeck inzwischen überwunden. Auch er ist jetzt für den EU-Ölboykott. Und das, obwohl er weiß, dass trotz der drastischen Verteuerung des Öls der Gaspreis weiter daran gekoppelt bleibt, sich Gas also ebenfalls exorbitant verteuert und dann Matthäi am Letzten ist. Und obwohl er wissen müsste, dass Russland aufgrund des EU-Boykotts zwar etwas weniger Öl exportieren wird, dafür aber höhere Preise verlangen kann. Russland dürfte laut dem US-Informationsdienstleister Bloomberg schon jetzt sogar Rekordeinnahmen mit seinen reduzierten Energieexporten erzielen. Ein echtes „Win-Win“ für Moskau, wie der gebildete Ostfriese sagt. Das russische Öl ist nicht per EU-Boykott aus dem Markt zu werfen:
„Es ist unmöglich, die Herkunft von Rohöl, einschließlich des russischen, zu identifizieren, wenn es anderswo raffiniert und als ein Produkt aus diesem Land weiterverkauft wird“,
sagte Shell-Chef Ben van Beurden.Träumt der Grüne Habeck also nur den Traum seiner Parteifreunde weiter, mittels einschneidender Verteuerung des Ölpreises den CO2-Ausstoß zugunsten des Klimaschutzes zu verringern? Träumt er das unter der Daunendecke „Freiheit für die Ukraine“?
Mach ´nen Diener, Robert
„Bückling für Deutschland“ machen, das kann er. Im Golf-Scheichtum Katar suchte Habeck nach teurem Flüssiggas als Ersatz für das wesentlich billigere und ökologisch bessere „Russengas“ aus der Pipeline. Vor dem Emir Al Thani, einem Sklavenhalter und Menschenrechtsverächter der Extraklasse, machte er einen so tiefen Diener, dass sein Kopf fast auf Ebene des Hinterns lag. Der Videoclip mit dieser Szene ist eine arge Peinlichkeit. Doch auf die ARD-aktuell war Verlass: Sie zeigte nicht die originalen Zappelbilder, sondern nur eine überarbeite Version, in der Habeck dem allmächtigen Herrscher noch aufs Kinn sieht und nicht schon auf die Füße.
Aus der „Energiepartnerschaft“ zwischen Katar und Deutschland wird wahrscheinlich aber nichts, der gewünschte Vertragsabschluss droht zu platzen. Habeck kann seinen Tunnelblick weiterhin auf das Null-Gas/Null-Öl/Null-Kohle-Ziel richten. Bis es erreicht ist, will er die deutsche Energielücke mit dem teureren, schmutzigeren und kalorienärmeren Fracking-Gas aus USA füllen lassen:
„Alle Schritte, die wir gehen, verlangen eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure und sie bedeuten auch Kosten, die sowohl die Wirtschaft wie auch die Verbraucher spüren. Aber sie sind notwendig, wenn wir nicht länger von Russland erpressbar sein wollen.“
Das freut den Ami. Denn für den wollen wir gerne erpressbar sein. Der importierte im April eine Extraportion russisches Öl und freut sich darüber, wie stumpfsinnig die Berliner Polit-Mollusken ihm trotzdem parieren und selber Sanktionsdisziplin wahren.
Russland ist jetzt auch auf den Geschmack gekommen, sanktioniert nun seinerseits deutsche Gasversorger und schickt kein Gas mehr durch Polen nach Deutschland. Wir brauchen füglich neue Gaslieferverträge, und die werden garantiert noch teurer als alle bisherigen. Durchhalteminister Habeck hat´s geschnallt: „Damit diese Preise erbracht werden können, braucht es finanzielle Garantien, und die werden wir geben.“
Schön schön. Bloß, dass man Gas mit Geld bezahlt und nicht mit Garantien. Neuerdings in Rubel, weil die Russen nicht noch einmal ihre Auslandskonten beklauen lassen wollen. Habeck-Minister gibt es in Moskau nämlich nicht. Solche Typen sitzen dort höchstens in der Poststelle.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
McTagesschau-Burger, blaugelb verpackt
Das Info-Fastfood mit US-Kriegswürze schmeckt, wie wenn man die Zunge zum Fenster raushängt
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die ARD-Tagesschau hat die meisten Zuschauer. McDonald hat die meisten Besucher. Das Erfolgsrezept: Fastfood. Es macht denkfaul, fett und satt. Ist allerdings gesundheitsschädlich, mental und physisch. Besonders der aktuelle McTagesschau-Billigburger, die antirussische Kriegshetze in blau-gelber Verpackung, ist zum Speien. Das Angebot füllt aber seit Wochen gut die Hälfte der gesamten Sendezeit. Als Nachspeise folgt ein „ARD-Brennpunkt“ dem anderen, der mediale Druck/Dreck will nur das Eine: Deutschland soll sich noch mehr als bisher für die Ukraine verausgaben. „Schwere Waffen her“, bölken Baerbock, Habeck & Co., „Panzer und Artillerie!“. Im verbalen Vabanque spielt die Bundesregierung ganz vorne. Zwangsläufig sinkt die Reizschwelle für einen atomaren russischen Gegenschlag. Und die Anglo-Amis freuen sich über ihre dummen Deutschen, die bereit sind, ihr Land zum Schlachtfeld machen zu lassen. Mehr noch als die Polen – und das will was heißen.
Die Sprüche der Ausfallerscheinungen in Regierungsfunktion kritiklos weiterzureichen, ist eine der journalistischen Glanzleistungen. Baerbock toppt, allwissend wie immer: „Die Ukraine braucht … schwere Waffen. Jetzt ist keine Zeit für Ausreden …“ Die Tagesschau legt nach: „Lieferung schwerer Waffen: Union erhöht Druck auf Scholz“. Die ARD-aktuell erkennt nicht ihre Mitschuld an dem kollektiven Hirnriss, der Waffenlieferungen an Kriegsparteien für vernünftig hält. In der kriegsgeilen Kakophonie drohen die Stimmen der Vernunft unterzugehen. Albrecht Müller, vormals Leiter des Planungsstabes in Willy Brandts Kanzleramt: „Sind wir denn alle verrückt geworden?!“
Das sind wir wohl. „Solidarität mit der Ukraine“, die Friedensparole der NATO, ist zum russophoben Dogma geworden. Die Nachrichtensendungen der Tagesschau sind voll von ukrainischem Heldenmut und „russischen Kriegsverbrechen“. Die Hatz auf Präsident Putin und alles, was „prorussisch“ erscheint, überschreitet alle professionellen Regeln des Journalismus und jeden persönlichen Anstand.
Der Qualitätsjournalismus zeigt ein Muster, das die Bundeszentrale für politische Bildung so beschreibt:
„In Verbindung mit dem Krieg machen Politiker, Militärs (und Massenmedien) von Propaganda Gebrauch, um zum Beispiel die eigene Bevölkerung von einem Krieg zu überzeugen. Sie betonen die Notwendigkeit des Krieges (vernichtenswerte Feinde, Sicherheit der eigenen Bevölkerung, Absetzung eines brutalen Regimes etc.) und blenden alle anderen Aspekte aus (eigene Macht- und Wirtschaftsinteressen, ausgelöstes Kriegsleid, Kriegsverbrechen der eigenen Soldaten etc.).“
Füglich ist „der Russe“ an allem schuld. Nur er. Ohne Beweisführung, ohne halbwegs logische Argumentation oder Beanspruchung eines faktensicheren Kurzzeitgedächtnisses. Nachdenken würde eh bloß anstrengen.
Der Wunschkrieg
Was waren denn Putins Forderungen? Er wollte verlässliche Sicherheitsgarantien für sein Land. Die USA verweigerten sie ihm. Er wollte die Zusage, dass die Ukraine nicht NATO-Mitglied wird und der Westen sie nicht weiter zum Aufmarschgebiet gegen Russland ausbaut (u.a. mittels Raketen-Abschussbasen). Die USA und ihre NATO-Heloten wiesen das zurück. Putin forderte, den Krieg und die täglichen Terrorschläge Kiews gegen die ethnisch russische Bevölkerung der Südost-Ukraine endlich einzustellen. Die USA und ihre Vasallen ließen auch darüber nicht mit sich reden.
Der US-Weltherrscher wollte diesen Krieg. Washingtons Drohpotential, seine militärischen und seine wirtschaftlichen Provokationen garantieren ja das US-Imperium und den Gehorsam Westeuropas. Zugleich stützen sie den räuberischen Anspruch auf den euroasiatischen Rohstoffreichtum und die Blockade des chinesischen Projekts „Neue Seidenstraße“.
Den wirklichen Kriegshintergrund verzerrt der deutsche Medienspiegel, sei es aus Absicht oder aus Ignoranz. Überblendet wird sein Trugbild mit geschönten Darstellungen unserer selbstgerechten politischen Klasse: „Wir“ sind im Ukraine-Krieg, „wir“, die Guten. Kein Zweifel ist erlaubt. Niemand soll/darf klarstellen, dass das Engagement der ungezählten tatsächlich Wohlmeinenden, ihre Spenden- und Hilfsbereitschaft, ihr Mitleid mit der vom Krieg so entsetzlich heimgesuchten ukrainischen Zivilbevölkerung (Bucha, Mariupol), von unseren regierenden Zynikern schwer missbraucht wird. Die tun nur so, als seien sie tatsächlich daran interessiert, das grauenhafte Leid in der Ukraine zu mildern. Betrachtet man die Effekte ihrer Politik und auch deren Nutznießer, dann zeigt sich ein gänzlich anderes Bild, über das weder ARD-aktuell noch der übrige Mainstream berichten.
Präsident Selenskyj wird als Lichtgestalt im Kampf für Freiheit und Demokratie der Ukraine dargestellt. Kaum eine Tagesschau-Sendung ohne ihn in Olivgrün und mit großmäuligen Sprüchen über seine Bereitschaft zum Widerstand bis zur letzten Patrone. Dass sein Regime wegen beträchtlicher militärischer Verluste – nach (allerdings nicht überprüfbaren) russischen Angaben sind bereits mehr als 20 000 ukrainische Soldaten gefallen – allen Männern zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise verbot und sie damit von ihren fluchtwilligen Frauen und Kindern trennte, fand keinen Platz in unseren TV-Nachrichten. Wohl aber die Behauptung des im Lügen und Aufschneiden geübten Selenskyj, in den ersten 50 Kampftagen seien lediglich 3000 ukrainische Gefallene zu beklagen gewesen.
Zumindest in seiner ersten Phase zeigte der russische Angriff eine vollkommen neue Form der Kriegsführung. Sie verschont weitgehend die Zivilbevölkerung. Entgegen den Behauptungen der ARD-aktuell konzentrierten sich die Angriffe auf die militärische und die militärisch genutzte Infrastruktur der Ukraine. (Anmerkung: Im Unterschied dazu hatte die ukrainische Armee gezielt die Wohngebiete in den russlandfreundlichen Republiken Donezk und Lugansk mit Artillerie und Raketen beschossen, weil sich die Bevölkerung den Maidan-Putschisten nicht unterwerfen wollten. Diese Massaker waren der Tagesschau keine Nachrichtenserie wert gewesen). Die UNO registrierte bis zum 20. April 3 455 getötete Zivilisten. Zum Vergleich: Beim rund 50 Tage dauernden Angriff auf den Irak anno 2003 brachte das US-Militär in den ersten 50 Tagen nicht nur rund 60 000 irakische Soldaten um, sondern massakrierte mit rücksichtslosen Flächenbombardements gleich zum Auftakt auch mehr als 10 000 Zivilisten.
Informations-Defizit
Die russische Armee hat bisher hauptsächlich Waffen- und Munitionsdepots, Gefechtsstände, Raffinerien, Rüstungsbetriebe und Nachschubwege angegriffen. Nach ukrainischen Angaben ist bereits ein Drittel der gesamten Infrastruktur des Landes beschädigt oder zerstört, darunter zwei Drittel aller Tankstellen. Die Schäden beliefen sich auf rund 100 Milliarden Dollar. Es bleibt bei dieser Art Kriegsführung zwar die Zahl der zivilen Toten und Verwundeten begrenzt, aber die materielle Zerstörung könnte die Ukraine ohne einen baldigen Friedensvertrag „unbewohnbar“ machen und zur Abwanderung eines erheblichen Teils der 40 Millionen Ukrainer Richtung Westeuropa führen. Mit enormer wirtschaftlicher Belastung der aufnehmenden Länder.
Nach russischen Angaben wurden bisher (Stand 19. April) 139 Flugzeuge, 483 Drohnen, 250 Flugabwehr-Raketensysteme, 2.326 Panzer (95 Prozent des Gesamtbestandes) und andere gepanzerte Kampffahrzeuge zerstört, ein Volumen, das auch mit möglichen Waffenlieferungen aus dem Westen nicht ausgeglichen werden kann.
Das alles erfahren Tagesschau-Konsumenten jedoch nicht. So bleibt ihnen verschlossen – falls sie sich nicht noch anderweitig umsehen, was systematisch per Zensur erschwert wird –, dass den politisch Verantwortlichen im Westen die Opfer und Verluste der Ukraine damals wie heute und entgegen allen Beteuerungen gleichgültig sind. Der ständige Ruf nach immer mehr Waffenlieferungen mag als Beleg dafür dienen.
Bisher wurde als tabu und politische Amoral empfunden, Waffen in Krisengebiete zu liefern. Heute fordern die Vertreter der „politischen Mitte“ (Schwarz-Rot-Grün-Gelb) völlig hemmungslos umfangreiche Waffengeschenke an die Ukraine. Die Kriegstreiber drehen den Spieß um: Wer Waffenlieferungen ablehnt, dem werden Kaltherzigkeit und mangelnde Hilfsbereitschaft unterstellt.
Der massive Rüstungstransfer in die Ukraine ist eine faktische, wenn auch keine völkerrechtliche Beteiligung am Krieg, bei der man sich zwar nicht mit Blut besudelt, aber die Hände schmutzig macht. Militärisch sinnlos ist obendrein die Lieferung schwerer Waffen. Sie ändern nichts an der Unterlegenheit der Ukraine. Die kann nicht gegen Russland bestehen oder gar siegen. Waffenlieferungen verlängern nur den Krieg, steigern die Zahl seiner Opfer und den Profit der Rüstungsindustrie.
Der Ex-Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, resümiert:
„Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird die Ukraine diesen Krieg verlieren. Daran ändern weder das Rechthaben noch das Mitleid etwas. … Wollen wir wirklich die Ukrainer darin bestärken, ihre junge Generation in den Heldentod zu schicken?“
Statt umfassender Information darüber, dass und warum die geforderten Waffenlieferungen der Zündfunke am Pulverfass sind und keinerlei positive Aspekte haben – nur die Profiteure der Rüstungswirtschaft und die politischen Schaumschläger mögen das anders sehen – sendet die Tagesschau kriegstreiberische Signale. Sie wirkt daran mit, den Kreis jener aufrechten und standhaften Sozialdemokraten unter Druck zu setzen, die noch so etwas wie Skrupel und Verantwortungsbewusstsein zeigen und dem Waffen-Wahn nicht folgen.
„Doch wenn Scholz sieht, dass die Freiheit nicht mehr weit weg am Hindukusch, sondern mitten in Europa verteidigt wird … Warum zögert, zaudert, zagt die Bundesregierung dann noch? … Trotz ihrer selbstverordneten Geheimhaltungs-Strategie kann die Ampel schwer leugnen, dass sie bei den Waffenlieferungen vor aller Welt eher als Verhinderer denn als Ermöglicher dasteht.“
Pfeif auf Gesetze
Das Selbstverständlichste während eines Krieges, nämlich Friedenslösungen anzumahnen, ist den Querschlägern in politischen Ämtern und in den journalistischen Rollen abhandengekommen. Das Grundgesetz spricht schon in der Präambel davon, es gelte,
„in einem geeinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“
Und im NDR-Staatsvertrag steht verpflichtend:
„Das Programm des NDR soll die … internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung … eintreten”
Doch die Bellizisten im Reichstag kümmert´s einen Dreck. Und die Schreibtischkrieger der ARD-aktuell schrecken nicht einmal davor zurück, die Friedensaktivisten der Ostermärsche und Gegner der Waffenlieferungen als realitätsfern herabzusetzen.
Was Wunder, dass in unserer kaputten westlichen Werte-Welt keine namhaften Deutschen oder andere Westeuropäer, sondern opponierende US-Amerikaner und chinesische Spitzenpolitiker auf den einzig richtigen Weg zur Konfliktlösung hinweisen. Chinas stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Dai Bin:
„Ich möchte darauf hinweisen, dass das einfache Verhängen von Sanktionen und das Versenden von Waffen keinen Frieden bringen wird. Die Eskalation weitreichender Sanktionen hat zu einer Lebensmittelkrise und steigenden Energiepreisen geführt. Dafür zahlt die gesamte internationale Gemeinschaft einen hohen Preis, darunter Tausende von Frauen und Kindern in Afghanistan, Jemen, Afrika und der Sahelzone“.
Und Ex-US-Präsident Donald Trump: Die Ukraine und Russland sollten umgehend verhandeln, denn
„Wenn sie es nicht bald tun, wird es nichts mehr geben außer Tod, Zerstörung und Gemetzel.“
Recht haben die beiden. Die deutschen Waffenlieferungen sind hingegen Torpedoschüsse gegen Kompromisse und baldige Verhandlungslösung. Das hysterische Geschrei nach schweren Waffen für die Ukraine zeigt, dass es unseren Heuchlern weder um die Belange der Zivilbevölkerung noch generell um Frieden in der Ukraine zu tun ist. Es geht ihnen einzig und allein um die politische und ökonomische Unterwerfung der Russischen Föderation. Sie soll wie in Jelzins elender Regierungszeit zum willigen und billigen Rohstofflieferanten des Westens werden.
Taub für Warnsignale
Die politische Desorientierung der Bundesbürger nimmt unter diesen Bedingungen dramatisch zu. 60 Prozent haben Angst vor einem Dritten Weltkrieg. 70 Prozent befürworten aber weitere Waffenlieferungen. Solche Irrationalität muss sich vor allem die ARD-aktuell wegen ihrer miesen Meinungsmache zuschreiben. Auch politische Wendehälse und schamlose Opportunisten wie Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, dürfen sich diesen „Erfolg“ ans Revers heften. Roth fordert Panzerlieferungen an die Ukraine mit einer Penetranz und Lautstärke, als bekomme er von Krauss-Maffey-Wegmann oder Rheinmetall Extra-Provisionen für jeden aufgemotzten Leo-1.
Nach der Ankündigung der USA, weitere 800 Millionen Dollar Militärhilfe an das Selenskyj-Regime zu leisten, richtete Russland an mehrere westliche Länder Protestnoten. Auch in Berlin ging ein solches Schreiben ein. Laut „Washington Post“ warnt Moskau in dem Schreiben, die Waffenlieferungen könnten „unvorhersehbare Folgen“ haben. Damit hat der russische Präsident erneut eine Rote Linie gezogen. Zu den „unvorhersehbaren Folgen“ kann ein atomarer Präventivschlag zählen. Das entspräche der Logik der bisherigen Entwicklung. Der Präsident eines Landes, das ökonomisch „ruiniert“ werden und massive Waffenlieferungen an seinen Kriegsgegner hinnehmen soll, könnte sich tatsächlich irgendwann an den Punkt gebracht sehen, auf diese weitere, faktische Kriegsbeteiligung zu reagieren.
Putin hat die Grenzen seiner Duldungs- und Kompromissbereitschaft stets sehr deutlich gezogen und unmissverständlich geklärt, was passiert, wenn der Westen sie überschreitet. Erinnern wir uns:
„Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Maßnahmen antworten.“
Wie es scheint, haben Kanzler Scholz und der nicht ausgesprochen bornierte Teil der SPD-Abgeordneten endlich begriffen, dass jetzt Matthäi am Letzten droht und nach Putins Protestnote kein Raum mehr bleibt, über Siegesaussichten der deutschen Ukraine-Politik zu spekulieren. Der Erkenntnisprozess deutet sich zumindest in den Äußerungen des Kanzlers an. Am 14. April hatte er sich noch als grundsätzlich bereit zu Waffenlieferungen an die Ukraine erklärt:
„Man muss darauf achten, was der Ukraine nützt.“ Deutschland wolle „richtige und vernünftige Waffen liefern.“
Am 16. April, einen Tag nach der russischen Protestnote, war von direkten Waffenlieferungen keine Rede mehr. Zwei Milliarden Euro Militärhilfe würden bereitgestellt, davon deutlich mehr als eine Milliarde Euro als Direktzahlung an die Ukraine. Die Ukrainer sollten sich „in Abstimmung mit den USA und den anderen Partnern die Waffen kaufen, die sie haben wollen“.
Sehr viel verhaltener als vor Zeiten klangen auch der Vorsitzende der US-gestützten „Atlantik-Brücke“, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, sowie der vormalige Chef der Münchner „Sicherheitskonferenz“, Ex-Staatssekretär Wolfgang Ischinger. Gabriel: Man müsse die Ukraine zwar unterstützen, jedoch
„zugleich über den ‚Tag danach‘ nachdenken“
– also über eine politische Lösung zur Beendigung des Krieges und den Bedarf einer Sicherheitsarchitektur. Ischinger, die „Kriegseuphorie“ kritisierend: „Wir Deutschen neigen leider bekanntlich zu Extremen.“ Seine Warnung:
„Es ist künftig nicht hinnehmbar, dass Russland nuklearfähige Kurzstreckenraketen in Kaliningrad stationieren kann, die zum Beispiel Berlin in wenigen Minuten erreichen und vernichten könnten.“
„Demokrat“ in NATO-oliv
Es wäre zudem längst geboten, den Empfänger der deutschen Waffenlieferungen kritisch und öffentlichkeitswirksam unter die Lupe zu nehmen. Präsident Selenskyj und sein Regime sind Willkürherrscher. Zu ihrem Machtmissbrauch gehörte die Ausgabe von Schnellfeuergewehren und anderen Handfeuerwaffen an Jedermann, auch an vorzeitig entlassene Strafhäftlinge. Die Folge: ungezählte Übergriffe, Folterungen und Lynchmorde an „Russenfreunden“, vorgeblichen „Plünderern“ und „Dieben“, sowie an Minderheiten wie den Roma, ohne dass staatliche Behörden gegen den alltäglichen Terror einschritten. Dieses Vorgehen folgt den gleichen faschistischen Motiven wie Kiews seit 2015 geführter Krieg gegen die Ost-Ukrainer mit rund 14000 Toten.
Selenskyj, der Superdemokrat, im Berliner Reichstag mit Standing Ovations bedacht, ließ sämtliche elf Oppositionsparteien verbieten. Dito alle regierungskritischen Medien. Er ordnete an, politische Rivalen zu verhaften und leitete das Verschwinden-lassen, Folterung und Ermordung ukrainischer Dissidenten. Nicht sicht-, aber vorstellbar sind die Fäden an der Marionette Selenskyj, gesponnen von seinem Vorgänger Poroschenko, gezogen von den Russenhassern und Kriegsgewinnlern in Washington.
Der preisgekrönte US-Journalist Max Blumenthal schrieb unter dem Titel
„Ein Verräter weniger: Selenskyj beaufsichtigt Kampagne der Ermordung, Entführung und Folterung von politischen Oppositionellen.“
Blumenthal enthüllt in dem langen Beitrag, dass Selenskyj etliche ukrainische Bürgermeister erschießen ließ, die mit den russischen Besatzern über Alltagsregelungen für ihre Einwohner verhandelt hatten. Der Präsident ist zumindest politisch verantwortlich für die Untaten des Lynchmobs in zahlreichen Ortschaften der noch „russenfreien“ Ukraine. Selenskyjs Bündnis mit der menschenfeindlichen Machtelite der Ukraine ist schließlich ebenso evident wie deren mörderische Umtriebe und die grauenhaften Kriegsverbrechen der Neonazi-Brigaden, die dank einer Präsidentenverfügung in die ukrainische Armee integriert wurden.
Sowohl die führenden US-Politiker als auch ihre rot-grün-gelb-schwarzen Kolonialverwalter in Berlin wissen genau, mit wem sie es in Kiew zu tun haben. Noch streben sie nach dem lang ersehnten Ziel, den Russen endlich wieder eine Niederlage beizubringen. Noch allerdings bleibt auch ein Fünkchen Hoffnung, dass Putin nicht zum Äußersten getrieben wird. Dass der Wertewesten seinen Stellvertreterkrieg in Osteuropa nicht bis zum letzten Ukrainer fortsetzt, sondern Friedensverhandlungen anstrebt.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
ARD-Kriegs-Sirene – ARD sollte sich von der Staatspropaganda lösen!
Eigentlich sollten Journalisten in Zeiten des Kriegs besonders sorgfältig, ausgewogen und sachlich schreiben. Die Tagesschau hat sich dafür entschieden, sich auf die Seite der Ukraine zu schlagen, also an der Kriegspropaganda gegen Russland mitzuarbeiten.
Mit der Schlagzeile „Einmarsch in die Ukraine – Russische Oligarchen kritisieren den Kreml” zitiert die ARD zwar einen Oligarchen, aber erwähnt nicht, dass der Herr Evgeny Lebedev Mitglied des britischen Oberhaus ist. Sir Lebedev sitzt also im Boot der NATO. Wenn man als Zuschauer das weiß, kann man die Nachricht einordnen. So bleibt der Sender schlicht parteiisch und führt seine Zuschauer hinters Licht.
Gegen den Strich bürsten verboten? Ein Kampf um Informationsfreiheit und gegen Bürokratenwillkür geht in die nächste Runde
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wie hochgesinnt es doch klingt, unser wunderbares Grundgesetz:
„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ (1)
Selbstzensur ist hingegen nicht nur statthaft, sie ist den Regierenden auch hochwillkommen. Die Schmocks der Redaktion ARD-aktuell haben sich ergo zu Meistern der journalistischen Selbstverstümmelung entwickelt. Wichtigste Instrumente ihrer Nachrichtengestaltung: Unterschlagen wesentlicher Informationen, Verschleiern problematischer Fakten, verzerrte Darstellung von Sachzusammenhängen, irreführende Ausdrucksweise per Sprachregelung, Verzicht auf Gegenrecherche, Ignorieren missliebiger Aussagen.
Kurz vor Weihnachten wurde das deutschsprachige Fernseh-Magazin des russischen Senders RT DE (vormals Russia Today) nach sechs Sendetagen schon wieder vom Satelliten abgeklemmt. Veranlasser: die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Und siehe da, siehe oben: Die Tagesschau unterschlug alle Nachrichten über diesen ideellen Bruch mit der Rundfunkfreiheitsnorm des GG.
Die Entscheidung, den Skandal zu ignorieren, gehörte zu ihrer Funktion des Haushofmeiers der Bundesregierung. Der hält gefügig den Mund (er wird auch gut bezahlt), anstatt aufs Schärfste zu kritisieren, dass original russische Sichtweisen aus unserem gesamtgesellschaftlichen Diskurs herausgehalten werden – von den Bürokraten einer Medienaufsichtsbehörde. Als ob es in diesen spannungsreichen Zeiten für uns Deutsche nicht von allergrößtem Interesse wäre, auch originale Gegenpositionen zu unserem US-amerikanisch und NATO-dominierten Mainstream zur Kenntnis zu bekommen, ohne vorgeschaltete Filter. Als ob nicht genau diese Offenheit der wichtigste der „anerkannten journalistischen Grundsätze“ wäre, die Objektivität garantieren sollen und deren Beachtung die Rundfunkgesetze verlangen. (2)
In seiner eigenen Russland-Berichterstattung lässt er hingegen gern die Sau raus, meist ohne es mit den Fakten allzu genau zu nehmen. Journalistische Heckenschützen wie Ina Ruck, Silvia Stöber oder Patrick Gensing dürfen ihre paranoide Russophobie getrost ausleben.
Der Internet-Sender RT DE war schon im September ´21 in einem Akt US-konformer Liebedienerei von Google aus dem YouTube-Angebot gekippt worden. Zum Jahresausklang fiel nun auch das neue Fernsehprogramm RT DE der Zensur zum Opfer, seine Ausstrahlung via Eutelsat 9b wurde unterbunden. (3, 4, 5)
Der zwangsweisen Abschaltung eines bereits in Betrieb genommenen Senders geht normalerweise ein rechtsstaatlich einwandfreies, justiziables und öffentlich einsehbares Verwaltungs-Verfahren voraus. Mit RT DE jedoch wurde kurzer Prozess gemacht. Warum das ohne Absprache mit dem Lizenzgeber Serbien (6) klappte und warum das kommerzielle Satelliten-Konsortium Eutelsat S.A. in Paris (7) sich dabei zum Komplizen machen ließ, bleibt vorerst im Dunkeln.
Deutsche Selbstgerechtigkeit
Welche Gründe bewegen Politiker und Behördenleiter, einen russischen Nachrichtenanbieter wie RT DE in Deutschland bis aufs Messer zu bekämpfen? Vor der Suche nach Antworten ist daran zu erinnern, dass die deutsche Öffentlichkeit nachdrücklich in dem arroganten Irrglauben bestärkt wird, hierzulande herrsche vorbildliche Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit – im Gegensatz zu Russland und anderen Ländern. Von diesem hohen Ross verkünden unsere Weißen Ritter:
„Der Sender RT DE verbreitet im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen.“ (8)
Ins gleiche Horn bläst der medienpolitische Sprecher der FDP, Tobias Hacker:
„Zu Recht haben Medienanstalt und YouTube dem Piratensender der Demokratie-Feinde und Querdenker sofort den Stecker gezogen. Dieser wiederholte Umgehungsversuch europäischer und nationaler Gesetze unterstreicht die Gefahr dieses selbsternannten TV-Senders und erfordert Handeln auf allen Ebenen.“ (9)
Es liegen Welten zwischen solch konfus-reaktionärem Geifer und dem häufig zitierten, dem Philosophen Voltaire zugeschriebenen Satz:
„Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie die Ihre frei aussprechen dürfen.“ (10)
Auch ARD-aktuell scheute sich nicht, beim Thema „YouTube kappt RT“ auf FDP-Hackers mieses Niveau herabzusteigen, ganz die beflissene Gehilfin der russlandfeindlichen deutschen Kräfte in Politik und Gesellschaft. (11) Exakt dazu passte, dass die Redaktion auf den Eutelsat-Blitzkrieg gegen RT DE mit keinem Wort mehr einging.
Silvia Stöber, ARD-aktuell-Expertin in gehässiger Berichterstattung über Russland, hatte allerdings schon in früheren Beiträgen Gift und Galle gegen RT gespuckt. Als die RT-Verantwortlichen in Frankreich von ihrem Recht Gebrauch machten, gegen Verleumdungen und Beleidigungen zu klagen, diffamierte Stöber das als „Instrumentalisierung des Rechtsstaates“:
„Misserfolge vor Gericht halten (sie) nicht davon ab, immer weiter zu klagen. Das zeigt das Vorgehen RTs in Frankreich“. (12)
Reichlich unverblümt legt Stöber hier nahe, den russischen Kollegen stehe dieses Recht eigentlich nicht zu. Das läuft letztlich darauf hinaus, Russen als Wesen minderen Wertes, als Untermenschen zu betrachten – in deutschem Ungeist, dem längst nicht ausgestorbenen. Stöbers Artikel erschien sinnigerweise unter der ARD-aktuell-Rubrik „Investigativ“.
Nicht minder unsachlich und denunziatorisch der „Faktenfinder“ Gensing:
„Der russische Staatssender RT DE ist eine der wichtigsten Quellen für Corona-Leugner und ‚Querdenker‘ in Deutschland“. (13, 14)
Saudumme Schlagetot-Begriffe ersetzen Argument und Beweisführung in diesem Meinungskampf.
Kaffeesatzleser
Gensings „Analyse“ stützt sich ausschließlich auf Studienergebnisse des Institute for Strategic Dialogue, ISD. (15) Diese „Denkfabrik“ mit Sitz in London und Büros in Washington und Toronto nennt sich selbst „unabhängig“. Sie beansprucht die hehre Erkenntnis vom einzig richtigen Weg zu haben. Darum ist dieser Club von Atlantizisten für ein sachliches Gutachten über die RT-Nachrichten genauso hochqualifiziert wie der Vegetarier für ein neutrales Urteil übers Schweinehack.
Absurd die Annahme, unsere staatlichen Strukturen seien gefährdet, weil auf den RT DE-Seiten Kritik an der Regierungspolitik gegen SARS-Cov-2 veröffentlicht wird (dort sind übrigens auch zustimmende Auffassungen vertreten). Erst recht beknackt die Vorstellung, Putin unterstütze mittels RT DE die „Verschwörungstheoretiker“ und „Corona-Leugner“ publizistisch, weshalb der Verfassungsschutz zu aktivieren sei. Der ARD-aktuell ins Stammbuch: Wer sich als Herold für die geheimdienstliche Ausforschung eines missliebigen Rundfunksenders hergibt, und sei es auch nur halbherzig, darf selbst als antidemokratisch durchgeknallt betrachtet werden.
Die kaffeesatzlesenden Scheindemokraten in den Amtsstuben und Redaktionen übersehen bei ihrem Ruf nach der staatlichen (geheimdienstlichen, polizeilichen) Ordnungsmacht etwas Entscheidendes: Auch Meinungsäußerungen, die der verfassungsmäßigen Ordnung zuwiderlaufen, also weit mehr sind als das, was Kritiker der Anti-Pandemie-Politik und Impfskeptiker von sich geben, sind grundgesetzlich (Art.5 GG) geschützt. Das Grundgesetz vertraue darauf, so die Bundesverfassungsrichter, dass sich unvertretbare Meinungen in der Öffentlichkeit nicht durchsetzen. (16) Dabei weiß der hyperaktiv schnüffelnde Verfassungsschutz nicht einmal ungefähr zu sagen, um wieviele auf dem RT DE-Forum und anderwärts sich tummelnde „Querdenker“ es sich überhaupt handelt. Trotzdem wird der Alarmzustand ausgerufen. (17)
„Faktenfinder“ vom Schlage Gensing treiben die staatliche Einschüchterung Andersdenkender voran und bestätigen damit Verhältnisse in Deutschland, die sie Russland vorwerfen. Sie schämen sich nicht einmal der Quelle, auf die sie sich berufen: Das bereits erwähnte Institute for Strategic Dialogue wird nicht nur von Universitäten und humanitären Stiftungen unterhalten, sondern vor allem von einem Konglomerat atlantischer Ministerien, getarnter Geheimdienstinstitute und ebenso superreicher wie obskurer Mäzene wie Gates und Soros finanziert. (18) Es ist fraglos antirussisch orientiert.
Im ISD-Verwaltungsrat („Board Members“) sitzen Geldsäcke und Meinungsmacher wie Mathias Döpfner (Springer), der Investor und Unternehmensberater Roland Berger sowie der Chef der Münchner „Sicherheitskonferenz“, Wolfgang Ischinger, ein Vordenker der NATO-kalten Krieger. Ebenfalls in dem erlauchten Kreis: der Aufschneider und Abschreiber Karl-Theodor von und zu Guttenberg, einst Kriegsminister, heute Lobbyist – unter anderem für die Skandalfirma Wirecard. (19)
tagesschau.de-„Faktenfinder“ Gensing kupferte übrigens den Titel für seinen Schmäh – Ein Virus des Misstrauens: Der russische Staatssender RT DE und die deutsche Corona-Leugner-Szene – Wort für Wort von der ISD-Analyse ab. (20) Die ideelle Nähe zu unserer Grünen Spitzendiplomatin, Trampoline Baerbock, ist nicht zu übersehen.
Stachel im Fleisch
Keine Frage, RT DE stört den Verein der transatlantischen Liebediener in Politik und Massenmedien. Der Sender bietet ein professionell gestaltetes Kontrastprogramm mit Nachrichten zu wichtigen politischen und gesellschaftlichen Fragen. Er hat damit schon häufig die entsprechenden Meldungen des Mainstreams widerlegt und dessen Manipulationen aufgedeckt.
Auffallend: RT DE pflegt bei aller Kritik an den westlichen Verhältnissen in seinen Nachrichten eine weitgehend wertungsfreie Sprache und trennt Fakten von Meinung strikter als die Konkurrenz. Verbale Entgleisungen und Stillosigkeit, bei ARD-aktuell gang und gäbe („Kreml-Chef Putin“, „Machthaber Assad“, „Diktator Lukaschenko“, „Autokrat Orban“) gibt es in RT DE-Nachrichten nicht. Die Redaktion zahlt nicht mit gleicher Münze: „Machthaber Biden“ sucht man auf RT DE vergebens.
Seit seinem ersten Auftritt in der deutschen Medienlandschaft hat RT DE erheblich an Bedeutung gewonnen. Ulrich Heyden berichtet im Magazin Telepolis:
„Seit 2014 gewann RT Deutsch als Video-Kanal massiv an Popularität. Im Bereich News und Politik lag RT DE im August 2021 bei Nachrichtenkanälen auf Platz 5 der Videoaufrufe … vor der Abschaltung durch YouTube hatte der Kanal RT DE 614.000 Abonnenten.“ (21)
RT DE beunruhigte schon bald nach dem Start den deutschen Mainstream und die Politiker im Reichstag und ließ – in ungebrochener Tradition seit Kaiser Willem Zwo – auch die deutschen Sicherheitsbehörden aktiv werden. In Ermangelung besserer Argumente schlugen die Missgünstigen mit dem verbalen Stuhlbein drauf: „Staatsfernsehen“, „hybride Kriegsführung“, „russischer Propagandasender“ u.a. entstammen ihrem Kampfvokabular, es wird auch von ARD-aktuell gepflegt. Als Selbstprojektion erkennen die Herrschaften das natürlich nicht.
Tagesschau-trübe Quellen
Es ist ihr Job, Schockmeldungen aus dem Arsenal für psychologische Kriegsführung der Geheimdienste – speziell der „Fife Eyes“ (22) – als Nachricht getarnt weiterzugeben und sich nichts dabei zu denken, dass sie auf diese Weise dem AgitProp-Material das Gewicht von Tatsachen beimessen. Sie sagen nicht „die CIA behauptet“ oder „der Pentagon-Geheimdienst NSA bezichtigt“, sondern verschleiern ihre Quellen:
„Nach westlichen Schätzungen stehen 60- 90 000 russische Soldaten im Grenzgebiet …“ (23)
Die Tagesschau entblödet sich auch nicht, vorbehaltlos aus Berichten des Bundesamts für Verfassungsschutzes zu zitieren, wörtlich, als handle es sich um gerichtsfeste Befunde und nicht bloß um Geheimdienst-Gewäsch: RT Deutsch und die Nachrichtenagentur Sputnik versuchten,
„die politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der russischen Politik zu beeinflussen.“ (s. Anm.13).
Den Balken im eigenen Auge bemerken solche Qualitätsjournalisten nicht. Mit ihrer überschäumenden Verherrlichung des kriminellen Maulhelden Nawalny als „führender Oppositionspolitiker“ und unterstützenswerter „Kremlkritiker“ beispielsweise beteiligen sie sich an der psychologischen Kriegsführung gegen Russland. Sie übersehen, was sich die Deutsche Welle in ihrem Russlandprogramm an regierungsfeindlicher Einflussnahme erlaubt: DW berichtete sogar über Nawalnys Aufruf, die Präsidentenwahl zu boykottieren. (24) Sie gab umfangreiche Tipps, wie Stimmen ungültig zu machen seien oder mit welchen anderen Mitteln der Wahlprozess beeinträchtigt werden könne. Das war nicht mehr nur journalistische Berichterstattung, sondern direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. (25)
Das hier ist typisch für ARD-aktuell:
„‚Russia Today‘ (RT) als Flaggschiff der russischen Auslandsmedien berichtet genau das, was die Führung in Moskau der Welt mitteilen will.“ (26)
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Regierungshöriger Journalismus ist schließlich das Markenzeichen der Tagesschau-Teams.
Den Begriff „russischer Staatssender“ verwendet die Tagesschau in abwertender Absicht. Staatssender – Hauptmerkmal: direkte Finanzierung aus der Staatskasse (demnach ist auch die Deutsche Welle einer) – gelten als Einflussinstrument und Machtapparat. Sich selbst will die ARD-aktuell natürlich nicht so nennen lassen und beruft sich auf ihre Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt (NDR). (27)
Nun denn, ARD, ZDF und Deutschlandradio werden zwar nicht direkt aus der Staatskasse finanziert, wohl aber mit gesetzlich festgelegtem Rundfunkbeitrag – mit einer „Rundfunksteuer“, die nur anders heißt. Die als Aufseher bestallten Mitglieder der Rundfunkgremien sind nicht demokratisch gewählt, sondern werden nach einem amtlichen Schlüssel von (aus Sicht der jeweiligen Landesregierung) „relevanten“ Gruppen entsandt. Wer relevant ist, wird in den Staatskanzleien der Bundesländer ausgekungelt. Politische Subordination ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutscher Prägung ebenso sichergestellt wie in anderer Länder Staatsrundfunk.
Im Gegensatz zur Kernaussage des Grundgesetzartikels 5 darf auch durchaus nicht jeder, der das möchte, Rundfunksendungen veranstalten. Er braucht eine staatlich normierte Lizenz. Wie autoritär und bevormundend die Voraussetzungen dafür aussehen, zeigt ein kürzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel. (28) Es überlässt staatlichen Behörden die Entscheidung, ob
„ein Rundfunkveranstalter die Gewähr dafür bietet, bei zukünftigen Rundfunkveranstaltungen die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten.“
Rundfunkfreiheit zu gewähren liegt demnach im staatlichen Ermessen, sie ist kein Freiheitsrecht an sich. Staatliche Willkür ist aufgrund derart vager Generalklauseln nicht ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der verbreiteten Neigung, russischen Antragstellern die übelsten Absichten zu unterstellen, hatte RT DE nie eine reelle Chance zur Lizensierung in Deutschland. Der Sender muss für die europaweite Gültigkeit seiner serbischen Zulassung klagen. (s. Anm. 6)
Wozu nur diese feindselige Abwehr? Im TV-Programmangebot für die Wunderlampe im Wohnzimmer hätte der Sender doch eh nur einen kleinen „Markt“-Anteil. Die überwältigende Mehrheit seiner Kunden nutzt das RT DE-Magazin viel lieber via Internet. Dort ist es für alle zugänglich, die sich ihren Informationsanspruch nicht von deutschen Regulierern und Qualitätsjournalisten begrenzen lassen wollen. Was soll also die kindische Rechthaberei? Deutsche Bürokraten führen ihren Kleinkrieg gegen RT DE anscheinend unter Karl Valentins Parole:
„Nieder mit dem Verstand – es lebe der Blödsinn!“ (29)
Quellen und Anmerkungen:
Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Die Tagesschau fragt nicht, warum eine Minderheit Weltraum-Juxflüge unternehmen kann und Umweltschutzpolitik nur teures „Weiter so!“ bewirkt
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Von alten Affen darf man keine neuen Grimassen erwarten und von ARD-aktuell keine systemkritischen Nachrichten. Die Redaktion beweist das täglich. Besonders enervierend mit ihren konformistischen Berichten über die schwachbrüstige Politik gegen die Klimakatastrophe: Hilfestellung fürs Publikum, damit es das bisschen Wesentliche im substanzlosen Politiker-Geschwätz entdeckt, gibt unser Staatsfunk nicht. Die Dramaturgie der Nachrichtengestaltung pendelt zwischen gelegentlichem Alarmismus und häufiger Lobhudelei: „Seht her, wir sind die Guten! Wir machen es richtig, wir sind Vorbild für die Welt!“ Darüber stehen dann Schlagzeilen wie diese: Deutschland hält Klimaziele 2020 ein. (1)
Im Vorspann der hier genannten Nachricht auf Tagesschau.de heißt es:
„40,8 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 – das übertrifft sogar die im Klimaschutzgesetz vereinbarte Zielmarke leicht.“
„Beschtens!“, sagt da der gebildete Schwabe. Obwohl die Tagesschau einräumt, der Rückgang sei hauptsächlich dem coronabedingten Lockdown zu verdanken. Titel und Text des gesamten Beitrags regen eben nicht dazu an, kritisch zu reflektieren, was das regierende Dilettanten-Ensemble in Berlin als umweltpolitisches Theater aufführt.
ARD-aktuell berichtet über die „Klimapolitik“ nichts Unzutreffendes, lässt aber falsche Eindrücke entstehen. Zusammenhänge werden nicht aufgezeigt, an die Wurzeln der Probleme geht man nicht. Manipulative Beschränkung auf ausgewählte und zum Wünschenswerten passende Fakten reicht schon aus, um regierungsdienliche, aber realitätsferne Fantasievorstellungen zu erzeugen. Im konkreten Fall wurde zum Beispiel unterschlagen, was eine von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen Studie ergeben hatte: Die bis 2020 geplanten und eingeleiteten Maßnahmen genügen zur Verringerung der sogenannten Treibhausgase hinten und vorne nicht. (2)
Die Gutachter gaben nämlich auch heuer wiederum aussagestarke Prognosen ab, die den zuständigen Politikern einen Berufswechsel nahelegen müssten:
Das Ziel der Reduzierung der Treibhausgase in der Energiewirtschaft – der größte Belastungsfaktor – wird mit 58 gegenüber den angestrebten 77 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2030 deutlich verfehlt werden. (3)
Noch schlechter fällt die Öko-Bilanz der Verkehrspolitik aus. Hier können die bereits beschlossenen Maßnahmen laut „Projektionsbericht der Bundesregierung 2021“ noch nicht einmal die Hälfte des anvisierten Emissionsrückgangs bis 2030 erzielen. Das Gesamturteil ist vernichtend:
„Auch, wenn die bisher beschlossenen Klimamaßnahmen vollständig und erfolgreich umgesetzt werden, kann Deutschland seine selbstgesetzten Klimaziele für die nächsten 20 Jahre nicht erreichen.“ (ebd.)
Gesäusel statt klarer Ansage
Über diese jüngste Studie berichtete ARD-aktuell zwar, griff aber schon beim Titel der Meldung zum Weichzeichner:
„Klimaziele dürften verfehlt werden“ (4)
Wesentliche Aussagen der Untersuchung wurden im Weiteren relativiert und mit regierungsamtlichen, wahlkampfbedingten Anmerkungen entschärft:
„…die Aussagekraft der Inhalte sei ‚sehr begrenzt‘. … Seit Ende August 2020 habe sich ‚beim Klimaschutz so viel getan, dass der Projektionsbericht mit Blick auf 2030 als veraltet angesehen werden kann‘“. (ebd.)
Die Tagesschau verstellt den Blick darauf, dass die Bundesregierung sich von ihrem Versagen zu entlasten versucht, indem sie selbst den von ihr beauftragten Experten über den Mund fährt. Ihr ebenso arrogantes wie substanzloses „es hat sich viel getan“ lullt die Fernsehzuschauer ein, statt sie begreifen zu lassen, was das Gutachten tatsächlich prophezeit: eine unverändert katastrophale Klima-Entwicklung. Ein grundlegendes Verständnis von dem, was ist und dem, was sein müsste, vermittelt die Tagesschau auf diese Weise nicht.
Statt erkenntnisförderlicher Information bietet ARD-aktuell Nutzloses zum Thema Klimakatastrophe in Hülle und Fülle. Und auch das nur für Tagesschau.de-Leser: Auf der Internet-Seite Tagesschau.de erschienen im Zeitraum zwischen 31. Oktober und 9. November satte 80 diesbezügliche Berichte. Mehr als dreiviertel handelten internationale Aspekte ab: den Gipfel in Glasgow, die Probleme Kanadas, Indiens, der VR China, die Unzulänglichkeiten in Russlands Umweltschutzpolitik (für die russophobe Redaktion natürlich ein Muss) oder die tiefgründigen Genderprobleme in der Westsahara (Titel: „Die Hüterinnen der Saaten“[5])
Themen von nationalem Interesse waren in der Minderzahl. Die ollen Kamellen, an denen da wieder und wieder gelutscht wurde, waren natürlich gesüßt mit umweltpolitisch neunmalklugen O-Tönen der Kanzlerin Merkel. Der klimapolitische Schwanengesang der vormaligen Umweltministerin im Kabinett Kohl, den sie nun am Ende ihrer 16 eigenen Kanzlerjahre anstimmt, ermutigte die Tagesschau-Redaktion zum Primitivangriff auf den gesunden Menschenverstand:
„Klimakonferenz: Deutschland verbessert sich im Klimaschutz-Index auf Platz 13. …“ und:
„Deutschland (habe) ehrgeizige Klimaziele formuliert“. (6) Tätää, tätää!
Wo der Hund begraben liegt
Die Tagesschau entwickelt und fördert dergestalt die Mär, dass vollmundige Ankündigungen und vereinzeltes Herumdoktern an Symptomen die Umweltzerstörung schon irgendwie aufhalten werde. Die Redaktion bringt es einfach nicht fertig, zentrale Ursache anzusprechen: die kapitalistische Wirtschaftsweise und deren Wachstumsreligion. Waren und Dienstleistungen werden leider nicht ausschließlich zur umsichtigen Bedarfsbefriedigung der Menschheit produziert, sondern auch zwecks Profitsteigerung der Kapitalbesitzer, ob es der Mitwelt nun dient oder nicht.
Zwangsläufig führt das zu Konkurrenz und Überschussproduktion, nicht nur in der Landwirtschaft oder Lebensmittelindustrie. Je nach Branche müssen 20 Prozent und mehr der Erzeugnisse wieder vernichtet werden. Nach Expertenschätzung beispielsweise 30 Prozent der fabrikneuen Kleidung. (7)
Der Arbeitsaufwand für ihre Herstellung war überflüssig, die Ressourcen wurden verschwendet. Eine geschlossene Kreislaufwirtschaft ist auf keinem Gebiet mehr möglich. Für die erzielten Kapitalüberschüsse ist eine Wiederinvestition in die Realwirtschaft ebenfalls fast ausgeschlossen. Der Staat schöpft sie sowieso nicht ab, obwohl er sie für den dringlichen Ausbau und die Pflege seiner Infrastruktur verwenden könnte. Sie blähen deshalb einen parallelen „Finanzmarkt“ auf.
All das geschieht jenseits der Notwendigkeiten unseres kleinen Planeten und seiner vielerorts verelendenden Bevölkerung. Die Hintergründe kann die Tagesschau natürlich nicht in jedem Einzelbeitrag ansprechen. Aber sie ignoriert ihren Informationsauftrag in der Gesamtheit ihrer Darstellung dieser Thematik. Sie vermeidet überdies grundsätzlich jede Aussage zu den entscheidenden Fragen:
Wer wird die schwersten Lasten zu tragen haben beim Versuch, die Klimakatastrophe noch einzugrenzen? Und wer wird unter den Folgen der nicht verhinderten Umweltschäden tatsächlich leiden?
McKinsey & Company, die in mehr als 60 Staaten vertretene US-amerikanische Unternehmens- und Strategieberatungsfirma, gibt die Problematik als simpel lösbar aus, malt eine Schöne neue Welt und wird sich dank solcher Sirenenklänge an vorhersehbaren Folgeaufträgen weiterhin eine goldene Nase verdienen: Sie behauptet, mit dem Aufwand von einer Billion Euro ließen sich der Klimawandel und seine Folgen bewältigen. (8) Das vordergründige Gedröhne findet großen Gefallen, weil jeder Hinweis darauf fehlt, wer die gigantische Rechnung letztlich bezahlen muss.
Nix Neues für Zahlemann und Söhne
BDI-Präsident Siegfried Russwurm macht es für Deutschland um ein paar Milliarden billiger, wird aber zur Frage „wer zahlt wieviel?“ ebenfalls nicht wirklich konkret:
„Das klimaneutrale Industrieland gibt es nicht zum Nulltarif“. Die nötigen Mehrinvestitionen von 860 Milliarden Euro verteilen sich auf den Staat, Bürger und Unternehmen. … Für die Unternehmen brauche es noch Anreize.“ (9)
Der Staat soll Russwurm zufolge vor allem in die Infrastruktur investieren, was bis 2030 allein 240 Milliarden Euro kosten dürfte – unter anderem für bessere Stromnetze, mehr erneuerbare Energie, Ladesäulen, Wasserstoffkapazitäten und Ausbau der Schienenwege. Immerhin lässt der Mann durchblicken, worauf er hinauswill: Der Steuerzahler soll herhalten, nicht die Unternehmen; die seien, im Gegenteil, noch weitergehend als bisher zu privilegieren. Ja freilich.
Propagandistisch geschickter verfolgt McKinsey eine Akzeptanzstrategie:
„Für die Bürgerinnen und Bürger Europas werden sich die Kosten insgesamt nicht erhöhen: Heizen und Kühlen sowie Mobilität würden günstiger, während die Preise für Lebensmittel und Ferienflüge zunehmen könnten. Haushalte mit geringerem und mittlerem Einkommen werden sogar etwas entlastet, wohlhabende Haushalte etwas stärker belastet sein“. (10)
Das wirkt so wohlwollend-milde wie die Rede von der „Landluft“, wenn die Abgase eines Güllewagens gemeint sind. Unwillkürlich fragt man sich, wann hinter solchen Sätzen und auf Tagesschau.de endlich die ersten Emojis auftauchen.
Allein die im deutschen Börsen-Index DAX versammelten 30 Unternehmen schütten pro Jahr mehr als 30 Milliarden Euro Dividende aus. (11) Würde dieses Geld in einen Solidarfonds der Unternehmen eingezahlt, ließe sich damit bis zum Jahr 2030 ein Drittel der notwendigen Summe erzielen, die für halbwegs effektiven Klimaschutz vonnöten wäre.
Da wäre noch viel mehr zu holen
Je nach Zählweise gibt es in Deutschland jedoch außer den 30 börsennotierten noch weitere 3,2 Millionen Unternehmen, davon mindestens 18 000 Großfirmen. (12) Den naheliegenden Gedanken, auch sie nach Möglichkeit an den Kosten zur Bewältigung der Umweltschäden zu beteiligen, verfolgt die Tagesschau erwartungsgemäß nicht, obwohl das fraglos zu ihrem Informationsauftrag gehörte. Vorbei die Zeiten, als eine weitsichtige sozialliberale Bundesregierung noch forderte (anno 1971):
„Jeder, der die Umwelt belastet oder sie schädigt, soll für die Kosten aufkommen“ (13)
Heutzutage bewerben führende Politiker lieber Projekte, die dem selbstgehäkelten Klodeckelbezug gleichen: Sie machen optisch was her, sind zu nichts nutze und auf Dauer unhygienisch.
Für ARD-aktuell keineswegs Anlass zu konfrontativer Befragung der Verantwortlichen: Reiche Umweltfrevler werden geschont, für die Schadenreparatur hat das gemeine Volk zu blechen, die Tagesschau befasst sich damit nicht. Eine Untersuchung der Organisation Oxfam zeigt Details:
In Deutschland waren die reichsten 10 Prozent (8,3 Millionen Menschen) im Jahr 2015 für mehr CO2-Ausstoß verantwortlich als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung (41,3 Millionen Menschen). Von den Gesamt-Emissionen seit 1990, für die die deutsche Bevölkerung verantwortlich ist, gehen 26 Prozent auf das Konto der reichsten 10 Prozent; die gesamte ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung ist nur für wenig mehr verantwortlich. (14)
Eine Umweltbelastungssteuer nach Verursacherprinzip und gestaffelt nach Vermeidbarkeitsgrad im jeweiligen Fall gibt es bekanntlich nicht. Oxfam:
„Die katastrophalen Folgen der Klimakrise sind schon heute vielerorts spürbar. Verantwortlich (für die Schäden) ist eine Politik, die auf Konsumanreize setzt, immerwährendes Wachstum verspricht und die Welt ökonomisch in Gewinner und Verlierer spaltet. Für den Konsumrausch einer reichen Minderheit zahlen die Ärmsten den Preis.“ (ebd.)
Im Gegensatz zum restlichen deutschen Mainstream hat Tagesschau.de nicht über diese Studie berichtet. Das macht eben den Qualitätsjournalisten aus: Er hält gerade dann das Maul, wenn er´s am weitesten aufmachen müsste.
Informations-Placebos
ARD-aktuell ist längst mitverantwortlich dafür, dass es keinen nennenswerten gesellschaftlichen Diskurs über gerechte Lastenverteilung bei der Bekämpfung und Begrenzung der Umweltschädigung gibt. Die Redaktion liefert lieber Informations-Placebos wie die Meldungen über ein bisschen mehr Pendlerpauschale oder ein paar Euro Zuschuss für Bürger, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Dass das an der strukturellen Ungerechtigkeit nichts ändert, wird nicht vermittelt.
Keine Regel ohne Ausnahme, fairnesshalber sei erwähnt: Die nur noch geschäftsführende Bundeskanzlerin hat kürzlich die Bepreisung von CO2-Emissionen als ihre Herzenssache beschrieben, sich aber wohlweislich gehütet, zuzugeben, wer die Preise bezahlt. Das holte die ARD-aktuell zumindest in ihrer Leser-Nische Tagesschau.de nach:
„Tatsächlich bezahlen eine CO2-Bepreisung am Ende die Verbraucher. Durch die in Deutschland zu Jahresbeginn eingeführte Abgabe ist Benzin um etwa sieben Cent und Diesel um rund acht Cent pro Liter teurer geworden. Auch die Heizkosten steigen.“ (15)
Dass Merkel vorzugsweise die Kanzlerin des Geldadels war und sich vom Schicksal der „kleinen Leute“ nicht erschüttern ließ, wird allerdings einem Tagesschau-Sprecher niemals über die Lippen kommen.
Nach der Tsunami-Katastrophe am japanischen Atomkraftwerk Fukushima (2011) proklamierte Merkel den Atomausstieg, ohne die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass die Kraftwerksbetreiber nun für entgangene Gewinne Entschädigungen in Milliardenhöhe verlangen können. (16) Beim beabsichtigten Ausstieg aus der Kohleverstromung zeichnet sich die gleiche Malaise ab: Der Steuerzahler muss auch für unerfüllte Gewinnaussichten der Kohleindustrie zahlen. Die in Rede stehenden Summen gehen weit über den Ausgleich für verlorene Arbeitsplätze hinaus. Vorstöße, diesen Exzess per Gesetz zu verhindern, gab und gibt es nicht.
Rechtsprechung im Hinterzimmer
Über die bei uns übliche protektionistische Wirtschaftspolitik wird kaum öffentlich geredet, aber in aller Heimlichkeit nach ihren Regeln verfahren und entschieden. Die sogenannte Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit, ISDS, macht´s möglich. (17, 18) Seit den 90er Jahren gibt es darüber hinaus noch eine weitere Rechtsgrundlage, den Energy Charta Treaty, ECT (19). Dieser Vertrag erlaubt es speziell den privaten Investoren der Energiewirtschaft, Mitgliedsstaaten der EU zu verklagen und darüber hinter verschlossenen Türen verhandeln zu lassen.
Die Gründe dafür, die regulären nationalen und europäischen Gerichte zu umgehen, liegen auf der Hand: Aussicht auf höheren „Schadensersatz“ bei gleichzeitig fehlender Transparenz und Kontrolle seitens der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das höhlt die Rechtsstaatlichkeit aus, widerspricht dem öffentlichen Interesse fundamental und belastet den Steuerzahler. Fast die Hälfte der 47 in diesem Rahmen bereits geführten Klagen wurde von Investoren mit Verbindungen zur Kohle-, Öl-, Gas- und Atomindustrie eingereicht. (20) Die beklagten Regierungen (=Staaten) wurden dazu verurteilt oder haben auf dem Vergleichsweg zugestimmt, mehr als 52 Milliarden US-Dollar Schadensersatz aus öffentlichen Mitteln zu zahlen.
Unter dem Titel Geheimprozesse gegen den Klimaschutz berichtet der frei arbeitende Journalist Henrik Rampe:
„… ‘Dieser Vertrag ist frontal gegen Klimaschutz, und deshalb muss er auch sehr tief reformiert werden,‘ äußerte der luxemburgische Minister Claude Turmes, ließ die Bald-Ex-Kanzlerin allerdings unbeeindruckt.“ (21)
Klagen gegen Deutschland führte und führt beispielsweise der Konzern Vattenfall, und zwar wegen nachträglicher Umwelt-Auflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg und wegen der Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel (4 Milliarden Euro Schadensersatz).
„Aus Erfahrung wird man klug“, behauptet der Volksmund. Die Kanzlerin Merkel kann er dabei nicht bedacht haben. Die lehnte es beharrlich ab, aus dem ETC-Vertrag auszusteigen, obwohl ihr klar gewesen sein muss, welch ein gewaltiges finanzielles Hindernis für jegliche die Klimaschäden begrenzende Energiepolitik er darstellt. Pia Eberhard von der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory kommentiert diesen Starrsinn unverblümt:
„Zu sagen, wir beschäftigen uns noch nicht einmal mit der Option eines Ausstiegs aus diesem Vertrag, ist auch nicht so anders, als den Klimawandel zu leugnen. Das sagt ja im Prinzip, es gibt kein Problem, wir können so weitermachen wie bisher.“ (22)
ARD-aktuell berichtet einfach nicht seriös über den deutschen Politiksumpf. Wer etwas über Probleme der Umweltpolitik wissen will, liest deshalb besser den Gaszähler ab. Das ist interessanter und aufschlussreicher als Tagesschau gucken. Wer über die schräge Klimapolitik schreiben will, kommt sowieso nicht in Versuchung, geistigen Diebstahl am Tagesschau-Angebot zu begehen. Frei nach Bertolt Brecht ist im Armenhaus schlecht klauen.
Aber Merkels Ruf als beliebteste Kanzlerin aller Zeiten bleibt gewahrt. Bald wird es Änschii-Miniaturen für den Vorgarten geben.
Quellen und Anmerkungen:
Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
LaLü-LaLa – Die ARD ist da!
Wenn man immer dann, wenn die Tagesschau falsche oder gefälschte oder schlicht manipulative Nachrichten senden würde, das Blaulicht, begleitet von der Polizei-Sirene, einschalten würde, wäre die Sendung total eingebläut. Das Blaulicht sollte immer eingeschaltet werden, wenn Gefahr droht. Und tatsächlich sind die Nachrichten der ARD gefährlich häufig gefälscht, gefährlich für den Verstand ihrer Konsumenten, gefährlich für die Demokratie und gefährlich für die Pressefreiheit. Denn die Redakteure nutzen ihre subjektive Freiheit wesentlich zur Weitergabe der Regierungsmeinung. Was zu beweisen ist.
Die Lieferketten haben Schuld
„Statistisches Bundesamt – Industrieaufträge brechen ein”, so lautet die Überschrift einer Tagesschau-Meldung. Und im fortlaufenden Text werden scheinbar die Verantwortlichen genannt: „Grund sind offenbar die gestörten Lieferketten”. LaLü-LaLa! Die Lieferketten sollen der Grund für schwere wirtschaftliche Schäden sein, nicht das Corona-Regime mit seinen Lockdowns und anderen Absurditäten; nicht die Regierung, nicht die Pharma-Industrie, die an den Einschränkungen Milliarden verdient, nein, die armen Lieferketten haben Schuld. Viel plumper und manipulativer kann man Nachrichten kaum noch verbreiten.
Doppelt impfen für den Umsatz
Immer wieder geht es natürlich auch prima plump, wenn die Pharma-Industrie Impfreklame braucht: „Corona und Grippe – Spahn und Wieler werben für Doppelimpfung”, schreit eine Schlagzeile der Tagesschau in die Gegend. Die Herren behaupten doch glatt: „Doppelt Impfen-Gehen führt auch zu doppeltem Schutz”. Und die Tagesschau verbreitet die Behauptung völlig ungeprüft. Eine Frage nach „Gegenanzeigen”, nach „Kontraindikationen” stellt die Tagesschau ebensowenig wie die Agenten der Pharma-Industrie. So wenig wie die Corona-Spritzstoffe validiert sind, so ist auch die Doppelimpfung nicht wissenschaftlich untersucht. Was soll’s, die Pharma-Industrie braucht Umsatz, da werden lieber keine Fragen gestellt. Da wird doppelt gespritzt, Versuchskarnickel sind sehr gefragt. LaLü-LaLa! Hier wäre ein Blaulicht für unsere Gesundheit dringend nötig. Der Pharma-Rausch hält an.
Der glatt gelutschte SPD-Kanzlerkandidat
Wenn der Tagesschau selbst nichts mehr einfällt, dann müssen abgehalfterte Intellektuelle her, die als „Experten” die Lücken füllen müssen. Weil der völlig glatt gelutschte SPD-Kanzlerkandidat Scholz wirklich keine inhaltliche Nachricht mehr abgibt, wird sein inhaltsleeres Verstummen zum großen Schweigen stilisiert: „Scholz und die Sondierungen – Kein Wort zu viel”, wer diese Schlagzeile ausspuckt, der muss keine Frage mehr nach Inhalten der künftigen Regierung stellen: Wie weiter mit dem Krieg in Mali? Wie geht es weiter mit den Corona-Einschränkungen? Werden die Agenda 20/10 und die Job-Center-Repressionen jemals ein Ende finden? Das wären die Fragen gewesen. Um die leeren Gehirne der Tagesschau-Journalisten zu kaschieren – LaLü-LaLa! – muss der ehemals linke Journalist Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler und Publizist der “Blätter für deutsche und internationale Politik” an die Front. Der kommt so schön neutral rüber, der muss die Lücke elegant füllen.
Wenn Intellektuelle die Seiten wechseln
Albrecht von Lucke sondert dann auftragsgemäß diesen Satz ab: “Olaf Scholz hat doch bisher eine ungemein clevere Strategie gefahren, er hat sich regelrecht demütig gegeben, er hat genau gewusst: Die Selbstzerstörungsmomente werden unser aller Fokus voll auf die Union lenken” Häh?
„Selbstzerstörungsmomente” lenken einen Fokus? Deutsch kann Albrecht auch nicht mehr. Auf dem Weg in den Arsch der Herrschenden geht nicht nur die Moral, sondern auch das Sprachgefühl verloren. Die Redaktion der MACHT-UM-ACHT wird dem Kollegen von Lucke gern ein LaLü-LaLa!-Gerät überlassen, er müsste sich nur bei uns melden.