Der Nachrichtenspiegel

Der Tod und das gelungene Leben in Geschichte und Gegenwart – und die wahre Sünde

Mittwoch, 12.6.2013. Eifel. Der Tod eines für mich wichtigen Menschen führte mich in den letzten Tagen wieder einmal zu den Ursprüngen philosophischer Arbeit zurück, zu den elementaren Fragen des Lebens. Drei lebensgefährdende Autopannen hintereinander haben mir auch wieder einmal vor Augen geführt, dass auch ich nicht ewig leben werde, obwohl ich – wie die meisten meiner Mitmenschen – das deutliche Gefühl habe, dass dies so ist. Diese Erfahrungen kommen gerade zur rechten Zeit, denn gerade jetzt habe ich gemerkt, wie falsch ich doch gelegen habe mit meiner Annahme, es gäbe in der politischen, sozialen oder gesellschaftlichen Dimension des Lebens etwas zu tun, weil einiges aus dem Ruder läuft. Eine im Spiegel veröffentlichte Studie hat mich aber von dem Irrglauben befreit:

In Deutschland wächst die Zustimmung zum politischen System. Gleichzeitig schwindet die Bereitschaft abzustimmen. Eine Studie sagt deshalb eine sinkende Beteiligung an der nächsten Bundestagswahl voraus.

Es ist natürlich nicht der deutsche Leistungsträger, der sich von der Demokratie verabschiedet – es sind die Parasiten und Schmarotzer, die sogar zu faul sind, zur Wahl zu gehen:

Vor allem einkommensschwache und bildungsferne Menschen verabschieden sich demnach aus der aktiven Teilhabe an Demokratie. „Je geringer der Sozialstatus und je größer das politische Desinteresse im Freundeskreis, desto weniger wahrscheinlich wird der Gang zur Wahlurne“

Immerhin wurden für diese Studie über 1500 Menschen befragt, zehn mal soviel wie in unserem Dorf leben. Jetzt weiß man auch, warum jeglicher Widerstand gegen die Hartz-Gesetze im Sande verläuft: die, die es angeht, sind wohl wirklich so, wie die Regierung es schon vor zehn Jahren erkannt hat.

Zudem erkennen die Bundesbürger zunehmend große Unterschiede zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien und sind begeistert von unserer Art, Demokratie zu versuchen: man sieht, es besteht wirklich überhaupt kein Handlungsbedarf – außer bei den faulen Hartzern, denen man nach dieser Studie zurecht das Wahlrecht wird absprechen können.

Zeit genug also, sich wieder den wirklich wichtigen Themen zuzuwenden, jenen Themen, die früher oder später jeden von uns berühren werden: beispielsweise dem Tod.

Was hat der Tod nun mit Hartz IV und der Politik zu tun? Nun – in der Tat: sehr viel, doch dazu muss man – wie so oft – weiter ausholen., vor allem muss man sich klar sein, was denn das überhaupt sein soll: der Tod. Christentum und Materialismus predigen uns seit Jahrhunderten ganz genau, was wir uns darunter vorzustellen haben: den Übergang in ein absolutes, finsteres, lebloses Nichts, einen Zustand, den Buddhisten aus unserer Sicht geradezu anzustreben scheinen: im vollen Bewusstsein unserer kulturellen und intellektuellen Überlegenheit bereitet uns dieser Umstand jedoch keine weiteren Probleme.

Ebensowenig bereitet uns Probleme, das unsere Angst vor dem Tod direkt aus alten biblischen Überzeugungen resultiert, die wir doch als moderne, aufgeklärte Menschen weit hinter und unter uns wähnen: der Tod ist jener Zustand, der den Menschen weit von „Gott“ entfernt (siehe Psalm 88). Mit nüchternen Sprüchen wie: „wo ich bin, da ist der Tod nicht und wo der Tod ist, da bin ich nicht“ (Epikur) lassen sich solche existenziellen Ängste nicht bewältigen.

Bleiben wir kurz bei diesen Ängsten. Sowie das Alte Testament nie einen systematischen Gottesbegriff entworfen hat (was Antitheisten nicht davon abhält, davon auszugehen, dass es so etwa gäbe und dieses dann zu verwerfen), hat es sich nie um den Tod und die Hölle gekümmert (was Priester nie davon abgehalten hat, zwecks Steigerung der Kollektenrendite genaue Kenntnis von der Hölle zu vermitteln, in die all´ jene kommen, die ihnen nicht zu Willen sind). Man fürchtet nicht den Tod – erst recht nicht den friedlichen Tod im Alter – sondern die Ferne von Gott … ein für uns völlig fremdes Denken, das freilich noch weitere Konsequenzen nach sich zieht: „fern von Gott“ kann man auch mitten im Leben sein.

Was heißt nun „fern von Gott sein“ in einer Religion, die gar keinen Begriff von „Gott“ hat … außer dass er der „lebendige“ Gott ist, die „schöpferische Lebensmacht schlechthin, die Mensch, Erde und Kosmos erfasst“ (siehe Praktisches Bibellexikon, Herder 1985, Seite 441)?

Erstmal: fern vom Leben sein, fern jeglicher Lebendigkeit und jeglicher Erfahrung von Lebendigkeit existieren.

Und auf einmal ist der Tod mitten in unserem Leben. Jener Tod, den wir so schrecklich fürchten – oder blind ignorieren – kann uns bei lebendigem Leibe ereilen. Faszinierend ist: das wissen wir schon lange. Jeder weiß das, das ist der Grund, warum Urlaub für uns so unverzichtbar ist.

„Ach ja, wenigstens für einige Zeit wollen diese Leute die freie Natur erleben, ihre Sorgen und Nöte vergessen und vor allen Dingen ihre eintönige Stadt einmal hinter sich lassen;  diese steinerne und graue Zementwüste hatte sie lange genug verschlungen und wird sei sowieso später wieder verschlingen“ – so Albino Luciani, bekannt als 33-Tage-Papst Johannes Paul I., in seinen fiktiven Schriften „Briefe an Persönlichkeiten“ (Verlag neue Stadt 1979, Seite 87).

In der Wüste finden wir erschreckend wenig Leben – so jedenfalls ist das Sinnbild der Wüste.

Für immer mehr Menschen findet das Leben genau in jenen Städten statt – und so wird für immer mehr Menschen der „Tod im Leben“ erfahrbar in Form eines Lebens, das nur ein absolutes Minimum an Erfahrungen von „Lebendigkeit“ erlaubt. Während das Leben auf dem Lande einem Bad in allen Ausdrucksformen des Lebens gleicht, führt das Leben in der hektischen „Leistungsgesellschaft“ zu einem Tode im Leben, der seinen Gipfel dort erreicht, wo Menschen durch finanzielle Armut dazu verdammt werden, auch den städtischen Ausdrucksformen menschlicher Lebendigkeit wie Theater, Musik, Malerei, Dichtkunst und sogar der Liebe fern zu bleiben. Sie werden zum Ausschuss einer unmenschlichen Gesellschaft, die systematisch den Tod im Leben produziert … und zwar massenhaft.

Von diesem System hin zu einem System der Massenvernichtung unwerten Lebens ist es – kulturell gesehen – nur noch ein ganz kleiner Schritt, weshalb wir modernen Experimenten mit dem Problem der Arbeitslosigkeit zurecht sehr kritisch und ängstlich gegenüberstehen, bringen sie doch den Tod  – als Einschränkung der Erfahrung der Lebendigkeit – tagtäglich in das Leben von Millionen von Menschen.

Wie weit sind diese Experimente mit nicht mehr industriell verwertbaren Menschen von der Achtung vor dem Leben und all seinen Ausdrucksformen entfernt, wie wir sie zum Beispiel im Sonnengedicht des Franz von Assisi finden (siehe Franziskaner) … welches sein Pendant vielleicht in einem einfachen Zitat von Samuel Butler findet (siehe Zitate.de):

„Alle Lebewesen außer dem Menschen wissen, dass der Hauptzweck des Lebens darin besteht, es zu genießen“

Wieviel Genuss bleibt eigentlich für Arbeitslose in Zementwüsten? Oder für Niedriglöhner in Großraumbüros? Für Berufskraftfahrer in Blechsärgen? Wie fern von Gott werden sie von Regierung und Wirtschaft gehalten – wenn wir nur für eine Augenblick die Perspektive des heiligen Franz von Assisi einnehmen, jenes Menschen, für den Sonne und Mond, Feuer und Tod Brüder und Schwestern waren?

Seltsame Wege, auf die uns die Reflexion ein paar alltäglicher Begriffe gebracht haben, Reflexionen die wir nun ein wenig wissenschaftlicher angehen wollen, in dem wir ein paar Fakten über den Tod nennen, die nicht materialistischen oder kirchlichen Vorstellungen (eigentlich nur zwei Seiten derselben dogmatischen Medaille) entsprechen. 

„Der Meinungsforscher George Gallup fand heraus, dass in den USA acht Millionen Erwachsene ein Todesnäheerlebnis, kurz TNE, gehabt haben, kurz: jeder Zwanzigste“

(Siehe Moody, Das Licht von drüben, Rowohl 2004, Seite 19).

Die moderne Medizin schafft es immer häufiger, Menschen wiederzubeleben, die früher nie zurückgekommen wären. Ihre Berichte ähneln sich verblüffend:

Gefühl von Frieden und Schmerzfreiheit: 32 %

Lebensrückblick: 32 %

Eintritt in eine andere Welt: 32 %

Verlassen des Körpers: 26%

Genaue visuelle Wahrnehmung: 23 %

Begegnung mit anderen Wesenheiten: 23 %

(siehe Moody, a.a.O.)

Der oft zitierte „Tunnel“ wird nur von 9 % berichtet.

Für die Kirche sind diese Berichte „oft ein Reiz- und Tabuthema„, obwohl gerade junge Menschen sehr positiv auf die Thematik reagieren:

Es ist beeindruckend, wenn Jugendliche mir berichten, Angst vor bevorstehenden schweren Operationen, Todesfurcht und Lebensangst überhaupt hätten sich nach der Unterrichtseinheit deutlich verringert oder seien sogar ganz vergangen.  (siehe Deutsches Pfarrerblatt, Heft 5, 2012).

Nun – die Dogmatik der Kirche erlaubt es nicht, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, ebenso wenig wie der Materialismus diese Perspektive zulassen darf. Wo  Dogmatik das Leben bis ins kleinste Detail jenseits jeglicher Ideale von Freiheit regeln möchte, ist kein Platz für die Erfahrungen und Erlebnisse von Menschen und erst recht kein Platz für eine Lebendigkeit, die über das Leben hinausreicht.

Wo wir gerade dabei waren, uns das Sonnengedicht des heiligen Franz von Assisi anzuhören, jenes Menschen, der – allen Werten der modernen Leistungsgesellschaft zum Trotz – sein Glück in der Ablehnung des Reichtums und dem Genuss der Lebendigkeit der Welt fand: hier finden wir einen Passus, der uns aufhören lassen sollte:

Gelobt seist du, mein Herr,
durch unsere Schwester, den leiblichen Tod;
ihm kann kein Mensch lebend entrinnen.
Wehe jenen, die in schwerer Sünde sterben.
Selig jene, die sich in deinem heiligsten Willen finden,
denn der zweite Tod wird ihnen kein Leid antun.

„Sünde“ – das böse Wort. Jenseits von Kirche: das Gegenteil von Leben (siehe Praktisches Bibellexikona.a.O. Seite 670). Nicht der Tod ist der Feind des Lebens, sondern die Sünde. Und wie sieht diese Sünde nun aus, die ein unbekannter „Gott“ ausmerzen will? Sind es die Mörder, die Diebe, die Ehebrecher, die Homosexuellen oder die Atheisten, die ausgemerzt werden?

Weit gefehlt.

Schauen wir bei Wikipedia nach, wem der „Zweite Tod“ droht, jener Tod, der auch nach dem Verständnis der Tibetaner, Ägypter und Tolteken das denkende, empfindende Ich auslöschen wird:

• die „Feigen“ – Menschen, die aus Angst Götzen oder das Tier angebetet haben;
• Ungläubige – alle, die nach außen hin einen Glauben vertreten, ihn aber insgeheim ablehnen;
• Frevler – Menschen, die das Idol der Unterdrücker anbeten;
• Mörder – alle, die durch Unterdrückung das Leben Anderer vernichten;
• Unzüchtige – Menschen, die andere durch Geld zum Objekt ihrer Begierde machen;
• Zauberer (oder: Giftmischer) – alle, die magische Praktiken als Herrschaftsmittel benutzen;
• Götzendiener – im biblischen Sinne jeder, der an die Stelle Gottes andere Mächte (Geld, Macht, Markt) setzt;

Seltsame Definitionen, oder? Aber Definitionen, die erstaunlich Präzise den Begriff des Lebens alttestamentarischer Menschen beschreiben und uns ganz erstaunliche Aussichten auf jene „schweren Sünden“ geben, die Franz von Assisi erwähnt.

Wer endgültig vernichtet wird, sind die, die lebensfremde, lebensbedrängende und lebensvernichtende Werte leben und anbeten. Schlimme Botschaft für den Vatikan – und die deutsche Bundesregierung, die beispielsweise durch Unterdrückung mittels Hartz IV das Leben Anderer vernichtet. Schlimme Nachrichten für alle Machtmenschen, ob sie nun Bankiers, Generäle, Bundeskanzler, Kardinäle, CEO´s, Parteivorsitzende oder esoterische Budenzauberer sind.

Alles, was dem Leben Feind und in dem Sinne lebensuntüchtig ist, wird selektiert. Gnadenlos. Kennen wir ja aus der Natur – warum sollte es im größeren Rahmen anders sein?

Und das heißt, dass man den Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit, die Distanz zu einem lebensvernichtenden (und die Lebendigkeit der natürlichen Umwelt beständig weiter minimierenden) System aus reinem Eigennutz weiter aufrecht erhalten sollte – auch wenn der „Spiegel“ jetzt meint, alles sei wunderbar in Ordnung und sich überraschend viele Menschen dieser Meinung anschließen.

Es stellt jetzt wahrscheinlich für viele die Frage: gibt es jetzt doch wirklich einen Gott?

Diese Frage werde ich leider erst dann beantworten können, wenn auch ich erfolgreich unter Überwindung aller Hindernisse in jenseitigen Gefilden weile – was schon bald der Fall sein kann. Aller Erfahrung nach werde ich dann allerdings ganz schnell das Interesse verlieren, meine Erfahrungen mitzuteilen.

Was ich aber jetzt schon sagen kann, ist, dass die Frage nach der Existenz eines Gottes völlig bedeutungslos ist.

Was zweifellos existiert, ist der Tod und das Leben. Was existiert, sind die Feigen, die Ungläubigen, die Frevler, die Mörder, die Unzüchtigen, die Zauberer und Götzendiener, die das Leben schon vor dem Tode auf vielfältige Art vergewaltigen. Was existiert – mit ständig wachsender Wahrscheinlichkeit – ist ein Leben nach dem Tod … und Ausrucksformen des Todes  mitten im Leben.

Was existiert, ist die Frage, ob es uns gelingt, ein gelungenes Leben zu leben – ein Leben mitten zwischen Bruder Feuer, Mutter Erde, Schwester Wasser und Bruder Wind … Dimensionen der Erfahrung von Lebendigkeit, weswegen wir im Urlaub lieber die Malediven aufsuchen als Gelsenkirchen.

Und was wäre das für eine Politik, die nicht Politik der Sünde sondern Politik des Lebens wäre?

Und was wird das für ein Himmel werden, in dem wir Atheisten wiederfinden aber keine Bischöfe, Kommunisten aber keine Anlageberater, Revolutionäre aber keine Mitläufer, Söldner aber keine Sachbearbeiter von Jobcentern, Prostituierte aber keine Verleiher von Arbeitskräften, christliche Mönche aber keine Tarotkarten legenden Astrologen und Leiharbeiter anstelle von Leistungsträgern…

Ein Himmel erstmal ohne Gott – und ganz anders, als kirchliche Leistungsträger uns verkaufen wollen.

Ist ja auch nicht weiter erstaunlich: das Wissen um die Priorität des Lebens vor der Religion ist Jahrtausende älter als alle Kirchen zusammen – und wenn wir dem Herrn Butler folgen wollen, sind wir Menschen die einzigen Geschöpfe, die dies zeitweise vergessen.

Sonderlich schwer wird ein gelungenes Leben nicht sein, denn wenn man genau hinschaut, so bedarf es schon einiger Mühe, bis man im Kreise der Feigen, Ungläubigen, Frevler, Mörder, Unzüchtigen, Zauberer und Götzendiener angekommen ist.

Wahrscheinlich haben schon viele Milliarden Menschen dieses gelungene Leben im Laufe der Jahrtausende erfolgreich bewältigt – nur momentan bekommen wir damit einige Schwierigkeiten.

Das muss aber nicht so bleiben. Den Genuss von Wind, Sonne, Mond und Sternen sowie der (schrumpfenden) Vielfalt der Natur braucht man sich durch Politik und Wirtschaft nicht verbieten zu lassen – Spatzen und Eichhörnchen sollen dies mit Leichtigkeit bewältigen können.

Und dann … wird wahrscheinlich auch wundersamerweise die Demokratie wieder viel lebendiger.

Oder besser: logischerweise.

Vom Mittelstand direkt nach Hartz IV … auch dann, wenn man wirklich alles richtig macht und beim Jobcenter selbst arbeitet

Samstag, 29.12.2012. Eifel. Bei der Hitliste der größten Lügen der deutschen Bundesregierung in den letzten zwanzig Jahren ist sicherlich die Lüge über die wahren Arbeitslosenzahlen auf Platz 1 zu setzen. Nirgendwo wird mehr gelogen als in diesem Bereich – unter Mitwirkung der gesamten schreibenden Nachrichtenzunft in Deutschland. Das hat auch seinen guten Grund: würden wir wirklich realisieren, das nur noch 17 Millionen Menschen in der echten Wirtschaft Unterschlupf finden (und schon ab einer Arbeitszeit von nur 21 Stunden als „Vollzeitkräfte“ gelten – was die Zahl der wirklich noch „echt“ arbeitenden Menschen nochmal deutlich reduziert), dann hätten wir Unruhe an den Märkten. Das können wir aber gerade gar nicht gebrauchen – das können wir eigentlich nie gebrauchen. Wenn sich ein Georg Diez im Spiegel über die Tagesschau aufregt und sie zum „Volkserziehungs-TV“ erklärt, dann ist das sicher richtig, verkennt aber den eigentlichen therapeutischen Wert der Sendung: sie ist dazu da, die Märkte zu beruhigen. Unsere wahren Herrscher, unser wirklicher Souverän, unsere Hoheiten sind nämlich leicht zu beunruhigen – und wenn die unruhig werden, wird es schlimm für alle: Arbeitsplätze werden in Massen abgebaut, damit das richtig weh tut, wird der Sozialstaat (gerade dann, wenn man ihn mal braucht) abgeschafft und der Druck auf Arbeitslose nimmt zu … so lange, bis sie alle zusammenbrechen. Da das keiner will, müssen die wahren Daten über die wirtschaftliche Situation Deutschlands verschleiert werden … ebenso wie die wahren Geschichten über Menschen, die in die Hartz IV-Falle geraten.

Wir haben nun schon einige dieser Fälle veröffentlicht … und ich habe mir die Kritik an diesen Fällen sehr genau angeschaut. Manchmal ist mir geradezu schlecht dabei geworden. Ist schon irgendwann mal jemand aufgefallen, wie Hartz-IV-Abhängige in diesem Land öffentlich dargestellt werden? Sie sind die Aussätzigen der Neuzeit. Als mein Onkel Rentner wurde (ziemlich früh allerdings, mit 54 Jahren und einem Berg von Geld als Abfindung), hat er sich in der vornehmen Gesellschaft der Familie seines Schwiegersohns als „Arbeitsloser“ vorgestellt – er neigt zu solchen derben Scherzen … wofür ich ihn sehr mag.

Der Effekt war durchschlagend, er hätte auch sagen können: „Guten Tag, mein Name ist Klaus-Dieter Schwurbel, ich habe Aids, Lepra, Hepatitis B und einige durch die Luft übertragbare Geschlechtskrankheiten, die der Medizin noch nicht bekannt sind, außerdem sitze ich normalerweise wegen unkontrollierbarer  Gewalttätigkeit infolge wahnhafter, psychotischer Schübe in der geschlossenen Abteilung der Psychiatrie in Bonn ein und bin wegen meiner notorischen Kleptomanie bekannt, die nur durch meinen Alkoholismus gebremst wird“.

Wer so in der Gesellschaft wahrgenommen wird, der hat bald keine andere Chance mehr, als sich Gesellschaft in Form von Tieren zu verschaffen. Aktuell greift Siybille Berg diese Menschen im Spiegel auf … in einer wohlgemeinten Phantasie, die erkennen lässt, das sie viel Verständnis für jene Menschen hat, die finanziell so weit unter ihr stehen:

Da sind andere wie ich, von keinem gemocht, von der Welt nicht benötigt, vom Kapitalismus aussortiert. Alleine in einer Wohnung hockend, aus dem Fenster starrend. Ich bin nicht alleine, die Welt hat sich nicht gegen mich verschworen. Ich bin ihr nur einfach egal.

Man wird vielen egal, wenn man ganz unten ist. Tiere sind da besser als Menschen – sie achten nicht auf die Kontostände, wenn sie Zuwendungen verteilen – das kann manchmal Leben retten. Psychologen und Psychiater empfehlen deshalb einsamen Menschen, sich ein Tier anzuschaffen, für das man da sein kann. Es ist also wahrlich nichts Besonderes, wenn Arbeitslose sich Tiere halten: über drei Millionen der 42 Millionen Jobcenterkunden haben schon überhaupt keine Chance mehr, wie der Spiegel aktuell berichtet.

Eine dieser Arbeitslosen möchte ich heute mal vorstellen. Sie hat keine vier Kinder, kämpft nicht gegen das System, will einfach nur eins: Arbeit. Diesen Text hat sie  zwischen ein paar Bewerbungen verfasst, ich habe ihn nicht verändert (es gab allerdings ganz wenige Flüchtigkeitsfehler … die sind jetzt fort).  Es ist die Geschichte eines ganz normalen Menschen, wie es sie in diesem Land zu Millionen gibt … und wie man sie nie in den Medien zu lesen bekommt. Es ist die Geschichte eines Menschen, der sogar beim Jobcenter selbst gearbeitet hat … und so nebenbei ein paar Einblicke vom Innenleben des Jobcenters vermitteln kann.

Dieser Mensch bleibt absolut anonym. Auch wenn jetzt tausend Leute helfen wollen – ich gebe die Adresse nicht heraus. Sucht andere Wege. Und jetzt: eine ganz normale Geschichte, wie der deutsche Mittelstand sich mit Fleiß, Tüchtigkeit, überdurchschnittlichem Einsatz und Arbeitswillen direkt nach Hartz IV vorarbeitet:

Am Anfang muss ich erst mal ein wenig ausholen, denn wie mir irgendwann klar geworden ist, fing da Ganze ja schon vor ein paar Jahren an:

Damals arbeitete ich für eine bekannte Autoverleihfirma in der Buchhaltung. Es hätte mich vielleicht misstrauisch machen sollen, dass es dort keine Angestellten gab, die in irgendeiner Gewerkschaft waren und nur zwei Angestellte (von ca. 40 allein in dieser Filiale) die Kinder hatten.

Wie auch immer, ich machte meine Arbeit gut und brachte mich voll ein, im Glauben an einen sicheren Arbeitsplatz und daran, dass sich Fleiß und Einsatz lohnen würden. Eine Zeitlang übersah ich einfach was wirklich los war: immer wieder mittags durcharbeiten, Überstunden ohne Ende, Bossing, das Betriebsklima unter aller Kanone.

Eine Kollegin und ich hielten zusammen und solange sie noch in der Firma war, war es auszuhalten. Doch dann wanderte sie aus und ich blieb zurück und hielt weiter durch (nebenbei suchte ich einen neuen Job, das war sehr schwer). Mir blieb auch nichts anderes übrig, als weiter durchzuhalten, denn der Verdienst war nicht gerade üppig und ich wollte nicht arbeitslos werden um mit noch weniger Geld da zustehen. Irgendwann sagten mir Bekannte wie schlecht ich doch aussehen würde, ob ich etwa krank wäre. War ich, doch das war mir damals nicht bewusst. Meine Seele litt, ich rutschte mit Riesenschritten in eine Depression, aber selbst wenn ich das bemerkt hätte, hätte ich es nicht zugegeben. In der heutigen Zeit muss man funktionieren oder man geht unter.

Meine Arbeitsleistung selbst ließ seltsamerweise nicht nach, aber zu Hause hatte ich kaum noch Kraft für den Haushalt, geschweige denn für solche Dinge wie Ausgehen, oder Freunde…. Auch hatte ich auf Arbeit nicht erkannt, dass eine neue Kollegin gegen mich integrierte. Im Nachhinein war es vielleicht besser so, denn sie schaffte es, dass ich gehen musste. (Ein halbes Jahr später wurde sie selbst gefeuert, wie ich erfuhr.)

Die Arbeitslosigkeit dauerte nicht lange und ich fand über eine Zeitarbeitsfirma wieder eine neue Stelle, vom Regen allerdings in die Traufe. Als Zeitarbeiter war man in dieser Firma ein Mitarbeiter zweiter Klasse, das bekam man deutlich zu spüren. Gleichzeitig wurde aber erwartet, dass man höhere Leistung brachte als die Festangestellten, obwohl man nur die Hälfte an Gehalt bekam. Mobbing? Natürlich, obwohl seit über vier Jahren kein Zeitarbeitnehmer mehr in eine feste Stellung übernommen worden war. Außerdem lauerte bereits ein anderer Konzern diesen Teil der Firma zu übernehmen und es wurde mit Windeseile daran gearbeitet den „Laden“ aufzuräumen. Jeder wusste es, in spätestens einem halben Jahr würde jeder Leiharbeiter gehen müssen. Wir waren nur Lückenbüßer. Also wieder einen neuen Job suchen.

Ich fand diesen auch, allerdings nur halbtags mit dem Versprechen, dass diese Stelle zu Vollzeit ausgebaut werden würde. Dann kam die Krise…. Schneller als ich dachte, wurde aus dem Stellenausbau ein Stellenabbau.

Nach wenigen Jahren wieder arbeitslos. Na gut, egal, ich würde schon wieder etwas finden. Ich wollte ja schließlich arbeiten und Geld verdienen. Und ja, nach kurzer Zeit fand ich eine Stelle in der Kindergeldkasse, allerdings befristet auf ein halbes Jahr. Ein paar Jahre früher, hätte ich eine befristete Stelle nicht mal in Betracht gezogen. (Und wie ich heute weiß, werden im öffentlichen Dienst die Stellen so gut wie immer nur befristet besetzt.) Zumindest die meisten Kollegen waren klasse. Die waren sogar selbst gefrustet, dass die Leute nur befristet wurden, denn das machte ihre eigene Arbeit auch nicht gerade leichter. Es kostet Zeit immer wieder neue Leute anzulernen. Übernahmen in eine feste Stellung erfolgten äußerst selten. Für mich bedeutete das: die Stelle antreten und nebenbei gleich wieder auf Arbeitssuche gehen.

Und ich war natürlich so naiv nicht zu erkennen, in welcher Spirale ich mich befand: Zeitarbeit, befristete Stellen…prekäre Jobsituation.

Danach, und ich schäme mich es zuzugeben, landete ich für ein weiteres halbes Jahr in einer anderen Behörde, die Arge. Nicht als Vermittlerin (obwohl auch hier die Neuen nur befristet eingestellt werden, so die Personalpolitik), ich hatte ja kein Studium vorzuweisen. Nein, in der Verwaltung fand ich sozusagen Verwendung. Ich fühlte mich auch nicht wohl, war ich doch seit Anfang an gegen Hartz IV gewesen, und jetzt arbeitete ich auch noch für diese Behörde. Aber ich behandelte die „Kunden“ wie ich auch selbst behandelt werden wollte, freundlich. Viel Kontakt hatte ich zwar nicht mit diesen Menschen zu denen ich später auch zählen sollte, aber für mich ist zumindest selbstverständlich freundlich zu grüßen und weiterzuhelfen, wenn jemand eine Frage hat. Uns als „Kunden“ zu bezeichnen, finde ich übrigens falsch, man wird ja nicht so behandelt. Alles geschieht unter Zwang. Gerne verwendet wird das Wort „Freiwillig“, zwei Sätze später wird dann mit Sanktionen gedroht. Was denn nun? Entweder etwas ist freiwillig, dann kann man ohne Konsequenzen ablehnen, oder es ist ein „Muss“, dann muss man mit Konsequenzen bei Nichteinhalten rechnen.

Wie auch immer, es gab hier durchaus Kollegen die auch die andere Schreibtischseite kannten und die Hilfesuchenden freundlich behandelten. Aber es gab leider mehr als genug Kollegen, die auf diese Menschen hinabblickten und sie entsprechend behandelten. Wenn ich dann bemerkte, dass man ja gar nicht wüsste, was diese Menschen mitgemacht hätten und weshalb sie in dieser Situation steckten, ja dass die meisten mit Sicherheit lieber einen guten Job hätten, wurde ich verständnislos angeschaut. Heute weiß ich, dass die Mitarbeiter der Jobcenter von oben indoktriniert werden, dass jeder Hartz-IV- Empfänger ein Schamrotzer sei, der sich Leistungen erschwindeln möchte, auf gut Deutsch: Jeder Hartz-IV-Empfänger will nur „bescheißen“! Auch dass die Hilfesuchenden bereits beim Eintreten in das Gebäude vom Sicherheitsdienst unfreundlich und abweisend behandelt werden, ist so gewollt!

Nun es kam, wie es kommen musste: Mitte 2010 trat ich meinen Gang zur Agentur für Arbeit an. Auf meine Bitte wurde mir zumindest ein 2-monatiger Weiterbildungskurs in SAP bewilligt, den ich auch sehr erfolgreich abschloss. Half nur leider nicht. Bewerbung um Bewerbung: erfolglos. Dass es nicht einfach werden würde, hatte ich ja geahnt, ich war ja bereits über vierzig, da gilt man in der Arbeitswelt inzwischen als zu alt. Das ist natürlich völlig lächerlich, vor allem im Büro. Ehrlich gesagt, inzwischen frage ich mich, ob ich mir nicht einfach mal einen Rollator leihen sollte und mit diesem zu einem Vorstellungsgespräch erscheinen…

Je mehr Zeit verstrich, desto depressiver wurde ich. Es konnte doch nicht angehen, dass ich keinen Arbeitsplatz fand. Schließlich wollte ich doch arbeiten, und jeder der arbeiten will, bekommt doch auch Arbeit. Lag es wirklich an meinem Alter, war ich zu dick oder zu dumm? Meine Zeugnisse waren schließlich gut, daran konnte es nicht liegen, oder doch? Meine Selbstzweifel wuchsen mit den Monaten, und die Angst vor Hartz IV.

Allein die Vorstellung Hartz IV beantragen zu müssen, war der pure Horror.

Dazu muss man vielleicht auch wissen, dass ich bereits als Jugendliche für ca. 3 Jahre in die Fänge der Sozialbehörden geraten war. Als ich 12 Jahre alt war, hatten sich meine Eltern getrennt und ließen sich scheiden. Mein Vater hatte daraufhin den Job geschmissen um nicht für Frau und Kinder zahlen zu müssen und so standen wir vor dem Nichts.

Obwohl es damals noch nicht so schlimm wie heute mit Hartz IV war, hatte ich mir geschworen, dass mir so etwas nie passieren würde (na ja, in dem Alter hat man noch viele Illusionen). Aus diesem Grund habe ich dann meine Ausbildung zur Bürokauffrau sehr ernst genommen und später auch Gelegenheiten zur Weiterbildung genutzt, war fleißig und mir auch nicht für Überstunden zu schade. Tja, das half dann am Ende auch nicht und es ärgert mich wahnsinnig, wenn sich Politiker hinstellen und es so darstellen, als wenn nur Menschen ohne Ausbildung in diesem menschenverachtenden System feststecken würden.

Dazu kam natürlich die Tatsache, dass ich, wenn auch nur kurz, für diese Behörde gearbeitet hatte. Man wurde vom Ex-Kollegen zum „Kunden“. Wie schon erwähnt, gibt es auch in den Jobcentern Mitarbeiter, die nicht jeden Hilfesuchenden für „Schmarotzer“ halten. Sie wissen dann auch, dass die wahren Schmarotzer jene Arbeitgeber sind, die so wenig Lohn zahlen, dass die Menschen „aufstocken“ müssen. Nicht zu vergessen jene, die sich Eingliederungshilfen zahlen lassen, um Menschen Arbeit zu geben. Wenn diese Hilfen dann wegfallen, die werden ja nur für einen gewissen Zeitraum bezahlt (meistens für ein halbes Jahr), werden diese Menschen vielleicht noch einen Monat weiterbeschäftigt (reines Alibi) und dann entlassen. Schwupps, sofort wird ein neuer Arbeitnehmer gesucht, der natürlich wieder nur „mit Eingliederungshilfe eingestellt werden kann“. Das wirklich Skandalöse dabei ist, dass die Jobcenter-Mitarbeiter wissen, dass diese Eingliederungshilfen skrupellos ausgenutzt werden. Eigentlich müssen diese Gelder nämlich zurückgezahlt werden, wenn die Menschen nicht mindestens um denselben Zeitraum weiterbeschäftigt werden, für den diese Eingliederungshilfen gezahlt wurden. Die meist fadenscheinigen Gründe für die Entlassung werden erst gar nicht angezweifelt oder untersucht. Da geht man einfach drüber hinweg. Die meisten Arbeitgeber kommen damit durch.

Aber auch nicht alle Mitarbeiter der Jobcenter kommen ungeschoren davon. Diejenigen, die noch sozial engagiert sind und sich auch für die Hilfesuchenden einsetzen möchten, werden entweder psychisch krank (wie meine Freundin, die über ein Jahr brauchte um wieder auf die Beine zu kommen und sich dann versetzen ließ), oder bewerben sich nach kurzer Zeit wieder auf andere Stellen. Jetzt sollte sich auch niemand mehr über die Mitarbeiter der Jobcenter wundern, es bleibt ja meist nur der „Bodensatz“ zurück. (Okay, das ist jetzt vielleicht gemein).

Jetzt sind ein wenig die Pferde mit mir durchgegangen. Entschuldigung dafür, aber ich habe mich entschieden, dies jetzt so zu belassen.

Also, vier Wochen vor offizieller Beantragung von Hartz IV (an dem ich beantragen müsste) und ich falle in ein tiefes Loch. Muss mich anstrengen und zusammenreißen. Schließlich brauchen mich meine Katzen und meine Mutter. Vielleicht findet sich ja doch noch rechtzeitig ein neuer Job. Meine (einzig verbliebene) Freundin drängt mich, zur Behörde zu gehen, sonst bekäme ich nicht rechtzeitig Geld.

Ich kann nicht.

Ein Tag vor dem offiziellen Termin. Ich schaffe es immer noch nicht zum Jobcenter zu gehen. Meine Mutter und meine Freundin bedrängen mich weiter. Es geht trotzdem nicht. Seit einer Woche denke ich unentwegt über Selbstmord nach.

Drei Wochen nach dem offiziellen Termin. Meine Mutter und meine Freundin nehmen mir das Versprechen ab, am nächsten Tag zum Jobcenter zu gehen. Mir ist kotz übel. Ich denke an meine Katzen und weiß, ich habe keine Wahl mehr. Sie müssten hungern.

Nächster Tag. Ich konnte kaum schlafen und habe Kopfschmerzen. Meine Hände zittern und mir ist schlecht, aber ich fahre. Ich habe es versprochen und ich halte meine Versprechen.

Der Sicherheitsdienst, ein Kahlkopf mit stechendem Blick, ist ausgesprochen unfreundlich. Dies löst sofort eine Abwehrhaltung in mir aus. Das ist ein Neuer wie ich erfahre, der ist so. Irgendwie schaffe ich es durch diesen Behördengang. Als ich nach Hause komme bin ich völlig erschöpft.

Seitdem muss ich mit Hartz IV leben. Ich habe seitdem diverse Mitgliedschaften bei Tierhilfsorganisationen kündigen müssen, das ging ja nicht mehr. Zeitungen und Zeitschriften kann man sich auch nicht mehr leisten, da muss dann das Internet herhalten. Man kann auch nicht das essen, worauf man Lust hat (wobei das auch schon vorher keine Luxus-Lebensmittel waren), man achtet eigentlich nur noch auf den Preis. Klamotten? Das ist gar nicht mehr drin. Handy? Vertrag gekündigt, ist nicht lebensnotwendig und kostet zu viel. Meinen alten Corsa habe ich versucht solange wie möglich zu halten. Schließlich verlangen die meisten Arbeitgeber heutzutage, dass man ein Auto hat, selbst wenn man nur im Büro arbeitet. Doch dann war der TÜV fällig und mit ihm notwendige Reparaturen. Das war nicht bezahlbar, also Auto ade.

Das sind nur einige Dinge die einem mit Hartz IV blühen. Ich lebe in ständiger Angst, dass ein wichtiges Gerät seinen Geist aufgeben könnte. Eine Reparatur des Kühlschranks oder Computers etwa oder gar eine Neuanschaffung. Das könnte ich niemals stemmen. Oder noch schlimmer, wenn eine meiner Katzen krank würde.

Das einzig Gute in meiner Situation ist meine Freundin. Wenn sie mich nicht mal auf einen Kaffee oder auch zum Essen einladen würde, hätte ich gar keine Teilhabe am öffentlichen Leben mehr.

Und so geht es Millionen von Menschen in diesem unserem Lande. Vielen geht es sogar noch schlechter als mir. Ich meine zum Beispiel die chronisch Kranken, die von den Jobcentern fertig gemacht werden.

Zumindest konnte ich den beiden wichtigsten Menschen in meinem Leben und meinen Katzen eine Kleinigkeit zu Weihnachten gönnen, in dem ich eine kleine technische Spielerei (gekauft in besseren Zeiten) verkauft habe. Ein Baum war nicht mehr drin, aber ein Adventsgesteck bietet auch ein wenig Lichterglanz.

Du siehst, lieber Eifelphilosph, meine Geschichte ist wirklich nicht besonders drastisch oder dramatisch. Es gibt weit schlimmere Schicksale. Das Tragische ist, meiner Meinung nach, dass es Millionen Menschen so oder ähnlich ergeht, und dass es zur Normalität verkommt. Noch schlimmer ist, dass Menschen wie wir gebrandmarkt sind als Taugenichtse, Nichtskönner, Faulenzer und Schmarotzer. Das ist menschenunwürdig. Und deshalb bin ich froh, dass es doch noch Menschen wie Dich gibt, die sehen, dass Hartz-IV-Empfänger auch Menschen sind.

Wäre ich allein, würde ich stärker dagegen angehen, aber ich habe eine große Verantwortung meiner Mutter (mit kleiner Rente) und meinen Katzen gegenüber. Wie schon in einer e-mail beschrieben, wird es mir oftmals zu viel, aber dann mache ich doch wieder weiter. Mein Seelenleben hat jedenfalls sehr gelitten und mir wurde nahe gelegt, mir doch Hilfe von einem „Seelenklempner“ zu suchen. Doch das ist mir nicht sehr geheuer…

Vielen Dank für diese Zeilen – und wieder mal ein persönlicher Dank an jenen Leser, der bis hierher durchgehalten hat. Mich hat dieses Schicksal sehr fasziniert, weil es so normal ist. Die Geschichte ist nicht drastisch oder dramatisch … sie ist völlig normal. Die Mehrheit der Deutschen kennt dieses gewerkschaftslose Arbeitsleben, in dem man alles gibt, weil man den Leitsatz der Zeit verstanden hat:

In der heutigen Zeit muss man funktionieren oder man geht unter.

Die Mehrheit der Deutschen merkt auch, das Depressionen zur Volkskrankheit werden, weil alle die gleichen Arbeitsbedingungen haben. Ich halte diese Lebensgeschichte für eine sehr wichtige Geschichte, darum ein Aufruf an die Leser hier – vor allem an diejenigen, die für den „Spiegel“ und die „Welt“ arbeiten (ja, ich weiß das ihr hier lest. Seit doch heute mal mutig, und veröffentlicht diese Geschichte. Doch doch … „Analysetools“ haben Euch zweifelsfrei ausgemacht, jetzt versteckt euch mal nicht, hat keinen Sinn mehr): verbreitet sie weiter.

Das ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern das TYPISCHE DEUTSCHE ARBEITNEHMERSCHICKSAL im Jahre 2012. Ein Mensch, der alles richtig gemacht hat, ein Mensch, der genau die richtige Einstellung hat, keine Kinder, keine Freunde, keine teuren Hobbys – jemand, der NUR FÜR DIE ARBEIT LEBT … und dafür – wie alle anderen auch – einen sehr hohen Preis bezahlt hat. Gut, dieser Mensch pflegt noch seine Mutter … aber ein paar Fehler darf man ja wohl noch haben: schließlich ist er bzw. sie auch nur ein Mensch.

Das ist der Weg, der inzwischen allen droht: Vollzeitjob-Leiharbeit-Arbeitslos – drei Schritte zur völligen sozialen Vernichtung.

Und ich will jetzt kein Gemecker hören, weil da noch Katzen leben: Menschen haben in diesem Leben schon längst keinen Platz mehr – ist halt das normale Hartz IV-Schicksal – das Schicksal eines ganz normalen Menschen, der einfach nur arbeiten will, alles richtig macht und trotzdem aussortiert wird.

Ja … „über 40“ zu sein war schon vor zehn Jahren ein Makel.

Heute ist dies kein Makel mehr … sondern ein existenzgefährdender Zustand, ebenso wie die Mitgliedschaft bei einer Gewerkschaft oder die Tatsache, das man Kinder zu versorgen hat.

Hartz IV tötet weiter – in Dachau wird wieder gestorben

Mittwoch, 7.11.2012. Dachau. Kennen Sie Dachau? Ganz besonderer Ort in Deutschland. Ich war mal dort – es gibt viel zu sehen:

Am 22. März 1933, wenige Wochen nachdem Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt worden war, wurde in Dachau ein Konzentrationslager für politische Gefangene errichtet. Es diente als Modell für alle späteren Konzentrationslager und als „Schule der Gewalt” für die Männer der SS, unter deren Herrschaft es stand. In den zwölf Jahren seines Bestehens waren hier und in zahlreichen Außenlagern über 200.000 Menschen aus ganz Europa inhaftiert. 41.500 wurden ermordet. Am 29. April 1945 befreiten amerikanische Truppen die Überlebenden.

Das „Modell-KZ“ – und eine Schule der Gewalt. Ich fühlte mich daran erinnert, als ich einen langen Brief bekam – eine kleine Geschichte aus Dachau. Dort stirbt gerade ein Mensch. Am 1.12. 2012 wird er obdachlos – kurz vor heilig Abend. Das wünscht man keinem Hund – aber bei Arbeitslosen geht das. Wir haben uns ja schon daran gewöhnt. Eine Million Menschen werden dieses Jahr versuchsweise in Hunger und Obdachlosigkeit gestürzt, so vermutet man. Viele leiden still, in die Einsamkeit getrieben von einer völlig ekelhaften Medienkampagne, an der sich in breiter Front so ziemlich alle bezahlten Schreiberlinge des Landes beteiligten … um nicht selbst Opfer der Agenda 2010 zu werden. Der vorauseilende Gehorsam hatte schon etwas hündisches, das muss man sagen.

Andere tun sich da nicht so leicht mit. Ralph Boes zum Beispiel – der hungert gerade in aller Öffentlichkeit. Wiegt noch 84,3 Kilo, hat einen Freund in der Wohnung – für den Fall, das etwas passiert – und nach dem Genuss von zwei Zitronenkernen leichte Magenschmerzen.

Er hat sicher die Aufmerksamkeit vieler Menschen – und eine gute Begründung, warum der die Lebensmittelgutscheine nicht anrühren will: es gleicht einer hündischen Unterwerfung, die entweder eine innere Größe der Selbstverleugnung, die kaum zu überbieten ist erfordert und zu einer Entfremdung ohne Gleichen von der Gesellschaft führt.

Wer möchte wirklich schon bewusst Schritte unternehmen, die dazu führen, das man sich selbst nicht mehr riechen kann … oder einen immensen Hass auf die Gesellschaft entwickelt, der schnell zu weiteren Leichen führen kann? Das kann man als verantwortungsbewußter Bürger nicht in Kauf nehmen.

Andere Bürger haben weniger Aufmerksamkeit – hunderttausende, muss man sagen. Einem von Ihnen möchte ich hier eine Stimme geben – stellvertretend für mindestens 500 000 weitere, die gerade hungern müssen und in die Obdachlosigkeit gestoßen werden.  Er ist ein ganz normaler Mensch aus der Mittelklasse, ein erfahrener Reisekaufmann, der auch nicht zum Hund werden will … und noch weniger will er, das die Menschenrechte in Deutschland weiter mit Füssen getreten werden.

Hier sein Bericht – lang, aber sehr aufschlussreich:

Da ich nun endlich die Gelegenheit erhalten habe, Auszüge aus meinem unglaublichen Hartz 4 und
Co. Abenteuer öffentlich erzählen zu können, hoffe ich auch das es mir wirksam gelingt, damit die
ungeteilte Aufmerksamkeit von Euch Lesern dieser Zeilen für einen kleinen Augenblick in Eurem
Leben zu gewinnen.

Ich überlebe nun bereits seit dem 01. Juli 2012 ohne meine behördenseitig rechtswidrig
verweigerte staatlich garantierte und durch einen formlosen Antrag und rechtzeitig im Juni 2012
gestellten Antrag auf die Grundsicherung der Existenz gemäß der bayerischen Verfassung.
So wie es aussieht, will man mich nun behördenseitig durch Geldentzug quasi sozialverträglich früh
ableben lassen (dadurch das ich dann verhungern muss oder die „Sache“ selbst in die Hand nehme),
oder als Alternative dazu mich dadurch dazu anzustiften kriminelle Handlungen zu begehen um
mein weiteres Überleben sicherstellen zu können, um mich dann elegant ins Gefängnis verbringen
zu können, wo man sich dann sicher sehr gut um mich kümmern würde oder ansonsten wenigstens
dazu zwingen das ich wieder „freiwillig“ Hartz 4 Leistungen beantrage, womit ich dann wieder
ohne Grund- und Menschenrechte wäre, denn das eigentlich nichtige SGB II Gesetzeswerk verstößt
gegen jede Menge grundgesetzlich garantierte Grund- und Menschenrechte und auch gegen eins der
wichtigsten Grundgesetze, den Artikel 19, das Zitiergebot und durch die Unterschrift unter diesen
Bewilligungsantrag auf SGB II Leistungen erkennt man dann bereits dieses Gesetzeswerk
sozusagen „freiwillig“ an, ein ziemlich guter und fieser Trick der Regierung könnte man sagen.

Ich wäre dann also wieder ein moderner und rechtloser Arbeitssklave.

Alle eingesetztenjuristischen Waffen der Behörden in den letzten 3 Jahren gegen mich sind jedoch bisher
wirkungslos geblieben. Sogar Ihre furchtbare Lieblingswaffe „Wir können Dich entmündigen“ hat
bei mir versagt. Obwohl hier sogar 3 Angriffe auf mich gestartet wurden, zuerst Herbst 2011 das
Jobcenter, dann im Januar 2012 das Landratsamt und nachdem beide gescheitert sind, hat es sich
das Amtsgericht nicht nehmen lassen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und hat in eigenem
richterlichem Auftrag eine rechtliche Betreuung für mich angeregt.

Natürlich braucht jemand, demes gelingt ohne Anwalt mehr als 15 Sanktionen abzuwehren eine rechtliche Betreuung.

Nachdemich mich aber explizit geweigert habe, „freiwillig“ zu dieser Anhörung vor Gericht zu erscheinen,
hat man mich dann am xx.Oktober 2012 von der Polizei abholen lassen und dem Richter 
vorgeführt. Zum Glück hatte ich aber einen Beistand und Zeugen dabei, den Sie aber offenbar sehr
gerne losgeworden wären, denn die Polizei hat es auch probiert, indem Sie Ihm eine falsche
Gerichtsadresse nannten, bei der die Anhörung stattfinden solle. Da ich Ihn auf dem Weg zum
anderen Gericht im gleichen Ort Dachau aber noch anrufen konnte, musste der Richter leider auf
Ihn warten. Ich habe dem Richter dann sofort meine Patientenverfügung inkl. Vorsorgevollmacht
(übrigens generell sehr empfehlenswert für alle Menschen, man nehme am besten die wo Nina
Hagen die Schirmherrein ist, die ist wasserdicht und muss vom Gericht anerkannt werden!) auf den
Tisch gelegt, die dieses gerichtliche Prozedere eindeutig untersagt. Er hat sich aber davon nicht
stören lassen und hat dennoch anschließend seine Anhörung durchgeführt, bei der auch ein
Psychiater anwesend war.

Nun das Ergebnis war dann folgendes: ich bin nun zwar auf vermutlich rechtswidrige Art und Weise, aber dafür (pseudo)amtlich zertifizierter unddurch ein insofern auch vermutlich rechtswidriges psychologisches Gutachten bestätigt, mündiger Bürger und voll geschäftsfähig und das Betreuungsverfahren gegen mich wurde nun endgültig

eingestellt.

In seinem (rechtswidrigen) Beschluß hat der Richter übrigens die Patientenverfügung in
der Begründung unter den Tisch fallen lassen und sich nur auf die darin enthaltene
Vorsorgevollmacht bezogen!!!…verständlich, wenn man weiß, das er ansonsten ja schriftlich
zugegeben hätte, das er hier vermutlich rechtswidrig gehandelt hat. Man liefert sich ja schließlich
nicht freiwillig selbst ans Messer. Aber der letzten und furchtbarsten nicht sofort tödlich wirkenden
Waffen unserer Regierung gegen aufmüpfige die Demokratie und Grund-und Menschenrechte
verteidigenden Bürger ist quasi die stille Atombombe namens „Geldentzug“ und dieser bin ich
leider einfach nicht mehr lange gewachsen. Mir ist es nämlich in den letzten 3 Jahren gelungen, das
Jobcenter immer wieder zu zwingen, Ihre finanziellen Sanktionen gegen mich aufheben zu müssen.
Insgesamt waren es über 30 Sanktionen.

Das hat den leiter des Jobcenters vermutlich in den Wahnsinn getrieben. Denn sobald ich einen Fall vor dem Sozialgericht
gewonnen hatte,kam die nächste „Einladung“ in sein Etablissement , von der er ja wusste das ich
Sie nicht wahrnehmen würde, da er ja nicht juristisch berechtigt ist Vorladungen auszustellen. Dann
kam die Folgevorladung-entschuldigung- Einladung natürlich und dann der Sanktionsbescheid.
Bei den ersten 14 Fällen gegen das Jobcenter hatte ich noch einen Rechtsanwalt auf meiner Seite,
der dann aber entnervt aufgab, oder vielleicht sogar gezwungen wurde aufzugeben, genaues weiß
man hier nicht; so das ich jedenfalls gezwungen war mir selbst das nötige juristische Wissen
beizubringen, um gegen das Jobcenter auch allein ohne Rechtsanwalt bestehen zu können. Zumeist
musste ich allerdings die Dienste des Sozialgerichts in Anspruch nehmen, denn freiwillig einen
Fehler einzusehen kommt für ein gestandenes Jobcenter ja gar nicht in Frage. Denn beim Jobcenter
gibt’s mutmaßlich nur 2 Paragraphen denen diese Folge leisten: Paragraph 1 lautet, wir, das
Jobcenter, haben recht. Paragraph 2 lautet, sollten wir,das Jobcenter, einmal nicht recht haben, tritt
automatisch Paragraph 1 in Kraft. Diesen schlechten alten Witz hat das Jobcenter doch tatsächlich
für Ihren juristischen Absichten ganz real als Motto gewählt. Was den Sozialgerichten reichliches
Geschäft beschert und den Steuerzahler ein kleines Vermögen kostet, das man sicher viel besser
investieren könnte, würde man sich seitens des Jobcenters einfach nur an unsere Gesetze halten.
Davon hält das Jobcenter aber nichts und das von Anfang an.

Dieses Jahr soll ja die Schallgrenze
von 1 Million Sanktionen gegen „arbeitsscheue“ Bürger überschritten werden, da werden die
Sektkorken im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sicher knallen. Das von diesen
rechtswidrigen Sanktionen aber weit über die Hälfte wieder aufgehoben werden, davon erfährt die
Öffentlichkeit höchstens im Internet. Ja das Jobcenter erweist sich als die ultimative langersehnte
Wunderwaffe der Reichen gegen den Mittelstand und die Unterschicht um diese schön
gegeneinander auszuspielen und dadurch in Ruhe auch in der heutigen Zeit wieder über die breite
Masse herrschen zu können. Mit dieser Waffe Hartz 4 wird die Demokratie und die Grund- und
Menschenrechte in unserem Land demontiert und da ich ein anständiger und grundgesetztreuer
Bürger bin, verteidige ich diese eben auch ausschließlich auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg,
wie es eben auch meine 1. Bürgerpflicht laut GG Artikel 20 Absatz 4 i.V. m. GG Artikel 21 ist.

Denn seit der Einführung des Hartz Systems durch die SPD und die Grünen in Zusammenarbeit mit
Peter Hartz geht es für die normal arbeitenden und auch die erwerbslosen Bürger in unserem Land
finanziell und sozial massiv Bergab. Bei den Arbeitenden wurden die Löhne und Gehälter nicht der
Inflationsrate und der Euroumstellung angemessen erhöht, zusätzlich die Arbeitszeit wieder erhöht
und auch das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben und langfristige Arbeitsverträge haben
sich zur Ausnahme entwickelt und der Arbeiter nimmt das hin, weil er Angst hat ins Hartz 4 System
zu fallen wenn er den Mund aufmacht und sich wehrt.

Für den Erwerbslosen Bürger wurde das zu zahlende Existenzminimum eigentlich sogar
herabgesetzt (Inflation und Euroumstellung und Kaufkraft) und auch durch die einfach
durchzuführenden finanziellen Sanktionen durch unqualifizierte Sachbearbeiter bei den Jobcentern
die Möglichkeit geschaffen dieses im Sinne von Grundgesetz Artikel 1 zu niedrig bemessene
Existenzminimum bequem und einfach noch weiter herabsetzen zu können, um all den
erwerbslosen Bürgern die ein Problem damit haben, das das Jobcenter mit den 2 Obengenannten
Paragraphen arbeitet, die nötige Motivation zu schaffen doch den Mund zu halten und brav zu
spuren. Man hat sich ja auch selbst durch Beantragen der Grundsicherung nach dem SGB II
schließlich „freiwillig zum Freiwild oder Sklaven des Jobcenters gemacht..Und wer halt dann dem
Sachbearbeiter nicht gehorcht und schön brav folgt, bekommt Sie zu spüren, die unsichtbare
Peitsche des Hartz 4 Systems den „Geldentzug“. Und wer dann immer noch nicht spurt, wird dann
fast zu Tode gepeitscht mit der 100% Sanktion. Moment mal, werdet Ihr jetzt sagen. Wir haben
doch Gesetze, allen voran das Grundgesetz und das StGB. Richtig. Aber diese werden durch fiese
juristische Tricks seitens der Regierenden außer Kraft gesetzt, durch Eure Unterschrift unter den
obengenannten Bewilligungsantrag. Denn die Regierung ist ja auch der Gesetzgeber. Und alle
Staatsanwälte sind politisch weisungsgebunden. Denn das SGB II verstößt ja bekanntlich in über 40
Punkten gegen das Grundgesetz, siehe dazu die Klage der Grundrechtepartei gegen das SGB II:
http://grundrechtepartei.de/klage-sgb2/

Es verstößt auch gegen den Artikel 19 des Grundgesetzes, das Zitiergebot. Dies war die freiwillige
Fessel, die sich der Gesetzgeber selbst angelegt hatte, damit solche Machwerke wie das rechtlich
nichtige und trotzdem angewendete SGB II nicht das Licht der Welt erblicken können.

Damals war noch nicht abzusehen, das Bayern mit seiner Schwarzmalerei recht haben sollte, als
des Grundgesetz partout nicht unterschreiben wollte und dies auch nicht tat. Es hat dieses
aushöhlbare Grundgesetz nur gezwungener Maßen anerkannt. Näheres sehr interessantes dazu
können Sie hier Lesen, denn das was Sie dort vorfinden, spielt im späteren Verlauf des Artikels
auch noch eine entscheidende Rolle und ist auch sehr nützliches Allgemeinwissen, das bisher vor
Ihnen verborgen gehalten wurde und das ein Internetaktivist namens Anonymicus ans Licht
gebracht hat, vielen Dank dafür, hier er Link zu diesem spannenden Dokument als PDF:
http://www.fjs.de/dokumente/deutschlandpolitik/DS9_47.pdf

Kommen wir aber nun wieder zurück zum Hartz 4 System. Also nochmal, allein bereits durch Ihre
Unterschrift unter den Bewilligungsantrag auf SGB II Leistungen haben Sie sich dem SGB II
freiwillig unterworfen und ist dann auch für die Person die den Bewilligungsantrag unterschrieben
hat, für ein halbes Jahr rechtsgültig und die Rechtsgültigkeit wird dann verlängert wenn Sie Ihre
Unterschrift unter den „rechtzeitig“ gestellten Weiterbewilligungsantrag setzen. So habe ich mir,
nachdem ich dies endlich selbst durchschaut habe, erlaubt Ende letzten Jahres dann meine
Grundsicherung anstatt nach dem SGB II direkt nach dem Grundgesetz beim Jobcenter zu
beantragen. Die Idee dazu hatte ich bekommen, als ich einen Beschluß des Landessozialgerichts
München las, den ich ein paar Wochen zuvor erhalten hatte und in dem als Anmerkung in der
Begründung stand: „Sie müssen ja keine SGB II Leistungen beantragen, als Konsequenz erhalten
Sie dann eben auch keine SGB II Leistungen.“

Diese vom LSG München natürlich ganz anders gemeinte Aussage inspirierte mich allerdings dann
dazu dem Rat des LSG München wortwörtlich zu folgen und es doch mal zu probieren direkt
Leistungen zur Grundsicherung meiner Existenz nach dem Grundgesetz zu beantragen. Tja, aus
dieser Idee entwickelte sich dann eine regelrechten Schlacht zwischen mir auf der einen Seite und
allen darin involvierten Behörden und Ämtern auf der anderen Seite, die ich aber am 12.01.2012
(scheinbar) gewonnen hatte, der Beschluß dazu hat das Aktenzeichen S 16 AS 3250/11 ER.
Nachdem das Jobcenter nun gezwungen war mir meine Leistungen nach dem GG zu bezahlen,
wendeten Sie einfach Ihre obengenannten Paragraphen an und schickten mir einen Bescheid in dem
mir meine hart erkämpften Leistungen nach dem GG einfach wieder als SGB II Leistungen
bewilligt wurden. Fast zeitgleich dazu schickte man mir vom Jobcenter einen Bescheid zu, das man
mir meine Leistungen um 100% kürzt. Auch hier habe natürlich gleich Widerspruch eingelegt und
einen Eilrechtsschutz beim Sozialgericht München beantragt, wie ich das schon sehr oft zuvor in
den letzten 3 Jahren machen musste. Und natürlich auch wieder gewonnen. Der dazugehörende
Beschluß des SG München liegt der Redaktion vor und auch die Beschwerde des Jobcenters dazu,
in der diese moniert, das Sie ja dann keine 100% Sanktionen mehr verhängen könne, wenn dieser
Beschluß gültig bleibt. Somit habe ich offenbar ganz nebenbei den Jobcentern Ihre 100% Sanktion
kaputt gemacht. Hierzu habe ich bei Ver.di München nachgefragt und mir wurde auch von Ver.di
bestätigt, das dies stimme. Leider hat Ver.di München nicht wie versprochen, dieses Ergebnis publik
gemacht…warum auch immer. Den endgültigen und für mich positiven Beschluß des LSG München
dazu, können Sie jedenfalls schon mal hier einsehen:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?
modul=esgb&id=151498&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
auch der Sozialrechtsexperte hat einen Auszug aus diesem Beschluß veröffentlicht:
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/04/seit-der-neufassung-des-39-sgb-ii-zum.html

Aber im Grunde wurde bei dieser 100% Sanktion bereits der Beschluß des SG München bezüglich
Grundsicherung nach dem GG seitens des Jobcenters mißachtet. Denn ich hatte von Januar 2012
weder Leistungen nach dem SGB II beantragt, noch eine Eingliederungsvereinbarung
abgeschlossen, noch gab es Ersatz der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt gegen mich.

Kurzum hier wurden schlichtweg die Gesetze gebrochen um mich auch weiterhin
sanktioneren/auspeitschen zu können.Kurz nachdem ich auch diesen Angriff auf meine Existenz
abwehren konnte, erhielt ich im Juni 2012 eine 50%ige Sanktion des Jobcenters ,weil ich mich in
der Zwischenzeit geweigert hatte, einer sogenannten „Einladung“ (sogenannt, weil der Charakter
einer Einladung auf Freiwilligkeit beruht, wovon bei einer Einladung des Jobcenters bzw. in diesem
Fall der Arbeitsagentur nicht die Rede sein kann, da ja dort die Drohung enthalten ist mit 10%
sanktioniert zu werden, wenn man keinen wichtigen Grund für sein Nichterscheinen angibt, das ist
klar der Charakter einer Vorladung, auch hier scheint der Tatbestand der arglistigen Täuschung
seitens der Jobcenters bzw. der Agentur für Arbeit, seitens der Regierung gegeben zu sein) der
Bundesagentur für Arbeit und einem „Jobangebot“ dieser Agentur Folge zu leisten, die auch nur
darin bestand, mich an ein Zeitarbeitsunternehmen weiterzureichen, das ein Jobangebot hatte und
sogar bevor mir dieses Angebot per Post zugestellt wurde, bereits mehrfach versucht hatte mich
anzurufen um mir Angebot am Telefon zu präsentieren. Ist hier nicht der Tatbestand der illegalen
Weitergabe von Daten erfüllt, vor allem weil ich dem Jobcenter schon vor einiger Zeit schriftlich
mitgeteilt hatte, das ich Ihnen nicht gestatte Daten an Dritte weiterzugeben die mich betreffen?
Sanktioniert wurde ich dann aber wieder durch das Jobcenter, mit der Begründung das ich nicht zu
IHREM Termin erschienen wäre und IHR Arbeitsangebot ausgeschlagen hätte, obwohl dies
natürlich nicht stimmt. Als ich das dem SG München telefonisch mitteilte, das damit Ihr Beschluß
schon wieder mißachtet wurde und ich es höchst merkwürdig finden würde das mich das Jobcenter
für Taten sanktioniert, die ich Ihm gegenüber gar nicht begangen hätte wurde dies vom SG
München einfach ignoriert.

Da war ich nicht sehr erfreut und wie es der berühmte Zufall so will,
entdeckte ich just zu diesem Zeitpunkt die bayerische Verfassung neu. Denn ich bin gebürtiger
Bayer und lebe auch in Bayern.

Dort fand ich den Artikel 168 und dort den Absatz 3. Auch stellte
ich fest das sich Bayern durch den Artikel 3a in seiner Verfassung an die Europäische Konvention
für Menschenrechte und Grundfreiheiten gebunden hatte. Da das SGB II auch gegen diese verstößt
und Bayern ja das Grundgesetz anerkannt hat (aber nicht unterschrieben hat) habe ich mir dann im
Juni erlaubt, meine Grundsicherung der Existenz diesmal direkt nach der bayerischen Verfassung,
der UN-Res. 217 A (III), dem GG und der Europäischen Konvention für Menschenrechte und
Grundfreiheiten beginnend ab dem 01.Juli 2012 zuerst beim Sozialgericht München und nachdem
sich dieses weigerte und unverschämterweise ausdrücklich gegen meinen Willen im Juni dann
einfach SGB II Leistungen beim Jobcenter statt der von mir geforderten Grundsicherung in meinem
Namen beantragt hatte und als ich das SG München aufforderte diesen Antrag umgehend
zurückzunehmen, wurde ich von der Richterin nur aufgefordert das selbst zu machen, das SG
München hat sich also geweigert seinen Faus Pax selbst in Ordnung zu bringen.

Ich habe den
Antrag des SG München beim JC übrigens ebenfalls NICHT für nichtig erklärt und hab denen gar
nix geschrieben und habe meinen formlosen Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung gemäß der
bayerischen Verfassung daher dann selbst bei der bayerischen Staatskanzlei beantragt. Diese hat
meinen formlosen Antrag dann am 12. Juli 2012 an das bayerische Staatsministerium für Arbeit und
Sozialangelegenheiten, Familie und Frauen weitergeleitet. Mittlerweile hatte ich bereits einige Tage
ohne meine staatlich garantierten und rechtzeitig beantragten Grundsicherungsleistungen überleben
müssen. Das war noch nicht so schlimm, denn das hatte ich ja einkalkuliert, da ich ja weiß, wenn
die Behörden zahlen müssen, lassen sich diese gern Zeit. Ganz anders sieht es natürlich aus wenn
Sie Geld vom Bürger fordern….

Das diese Geschichte nun aber so eskalieren würde, wie Sie es nun
getan hat, damit hatte ich nicht gerechnet. Denn das bayerische Ministerium für Arbeit etc. hat
meinen Antrag einfach abgelehnt, ohne dies rechtlich begründen zu können, daraufhin legte ich
Beschwerde beim bayerischen Verfassungsgerichtshof ein, der diese nicht annahm, mit der
lapidaren Begründung, das meine Beschwerde nicht die Kriterien einer Verfassungsbeschwerde
erfüllen würde. Nanu, ein Verfassungsbruch erfüllt nicht die Kriterien eine Verfassungsbeschwerde?
Also gut, dachte ich, dann lege ich halt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und
ersuchte zugleich um eine einstweilige Anordnung den Freistaat Bayern dazu zu verpflichten mir
einstweilen die von mir geforderte Grundsicherung in vollem Umfang zu gewähren. Das
Bundesverfassungsgericht hat dann aber einstimmig OHNE jegliche Begründung abgelehnt meine
Beschwerde überhaupt anzunehmen und somit zugleich 2 Fliegen mit einer Klappe geschlagen denn
es hat damit auch mein Gesuch um eine einstweilige Anordnung abgelehnt.

Der angeblich gute
Rechtsanwalt, er wurde mir von einer Hartz 4 Betroffenen aus München empfohlen,
den ich ausnahmsweise zusätzlich für diese Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht
beauftragte, obwohl ich Rechtsanwälten nicht mehr über den Weg traue, hat das Thema bayerische
Verfassung (wofür ich Ihn aber ausschließlich beauftragt habe) vollkommen ignoriert und mir nur
geraten wieder Hartz 4 Leistungen zu beantragen, und das er nix für mich machen könne, da ich
Ihm ja verboten habe Hartz 4 zu beantragen und hat somit mein Mißtrauen gegenüber dieser Zunft
mal wieder vollkommen bestätigt und hätte nun gern für Seine Mühen ca.55 Euro von mir, obwohl
ich Ihm eine Vollmacht gab, den Rechtsberatungshilfeschein beim Amtsgericht Dachau in meinem
Namen selbst zu beantragen, da ich Ihm bei unserem einzigen und kurzen Gespräch erzählte, das
ich das nicht selbst machen würde. Da sagte er, kein Problem dann mache ich das für Sie. Ich
brauche dazu halt eine Vollmacht von Ihnen dafür. Auch alle wichtige Unterlagen zu diesem Fall die
ich Ihm auf seinen ausdrücklichen Wunsch daließ, musste ich 5 mal telefonisch anmahnen, um Sie
überhaupt wieder zurückzubekommen. Ich habe Ihm deshalb auch das Mandat entzogen und jetzt
kann er schaun wie er zu seinen 55 Euro kommt. Von mir bekommt er Sie sicher nicht.

Und zu guter Letzt war da noch der Anruf des Geschäftsführers des Jobcenters Dachau, der Ende September bei meinem Vermieter anrief und anfragte ob ich noch in seiner
Mietwohnung wohnen würde. Und das das JC gern bereit wäre, die seit 01.Juli 2012 aufgelaufenen
Mietschulden zu bezahlen, wenn ich bereit wäre persönlich vorbeizukommen und eine kleine
Unterschrift leisten würde. Wär also alles kein Problem, so sagte es mir mein Vermieter am Telefon
ein paar Stunden bevor ich eigentlich seine Wohnung hätte räumen sollen. Erstaunlicherweise hat
sich mein Vermieter nun auf meine Seite geschlagen, da er mittlerweile selbst gemerkt hat, das hier
eine oberfaule Nummer gegen mich läuft, gelogen wird wie gedruckt und ich darf deshalb erstmal
noch bis 31.11.2012 in der Wohnung bleiben. Es hat sich nämlich herausgestellt, das diese Aussage
des Geschäftsführers falsch waren.

Um es auf den Punkt zu bringen. Folgendes
fordert das Jobcenter Dachau nun von mir ein, hab ich auch schriftlich:
1. ich muss eine EGV unterschreiben, muss ich natürlich nicht.
2. Ich muss eine amtsärztliche Untersuchung zwecks meiner Arbeitsfähigkeit mitmachen.,
muss ich natürlich auch nicht mitmachen.
3. Leistungen werden mir erst ab dem Zeitpunkt der Unterschrift bewilligt, obwohl ja die
Richterin des SG München bereits Leistungen im Juni, beginnend ab 01.Juli beantragt hatte
und diese auch nicht zurückgezogen hat…. und ich auch nicht…..
4. Dann erst würde ich eventuell ein Darlehen! vom Jobcenter erhalten, um die Mietrückstände
begleichen zu können. Von den Rückständen bei der Krankenversicherung wird gar nicht
geredet. Ebenso die Rückstände für Strom werden ignoriert Und das ich rechtzeitig und
korrekt Leistungen zur Grundsicherung gemäß der BV i.V.m. Dem GG und der UN-Res.217
A (III) und der Europäischen Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten beantragt
habe, sowieso.

Das ich auf dieses großzügige Angebot seitens des JC Dachau leider verzichten muss, könnt ihr nun
hoffentlich verstehen und nachvollziehen. Es zeigt nur sehr deutlich das es sich bei diesen
Jobcentern mutmaßlich um eine hochkriminelle und staatsfeindliche Organisation handelt die
unsere Demokratie und unsere Grund- und Menschenrechte aufs widerwärtigste und perverseste im
Sinne unseres GG Artikle 20 i.V. m. GG Artikel 21 angreift. Es dürfte sich hier mutmaßlich sogar
um staatlich organisierten Menschenhandel drehen, in dem diverse Politiker, Industrielle,
Wirtschaftsbosse, Richter, Staatsanwälte und viele andere Staatsdiener und vielleicht sogar diverse
Sekten wie z.B. die Kirche, die Freimaurer etc. verwickelt sein dürften. Das ganze geht vermutlich
sogar über die Grenzen Deutschlands hinaus, denn das Hartz System soll ja angeblich laut der
Bundeskanzlerin Frau Merkel ein Exportschlager werden.

Tja, das ist also meine aktuelle Situation. Ich stehe auf der Abschussliste der Regierung, weil ich
mir erlaube unsere Demokratie zu verteidigen wie es meine 1. Bürgerpflicht laut GG ist. Leider fällt
mir jetzt so gut wie nix mehr ein was ich noch unternehmen könnte um unsere Demokratie auch
weiterhin verteidigen zu können, außer vielleicht die Kripo einzuschalten, was aber dann spätestens
durch die Staatsanwaltschaft wieder ein Ende finden würde, da diese ja politisch weisungsgebunden
ist. Außer die Öffentlichkeit steht hinter mir, dann kann Sie das Verfahren nicht so einfach einstellen
und nur dann würde insofern eine Anzeige bei der Kripo meinerseits auch wirklich Sinn machen.

Außerdem bin ich nach nun über 125 Tagen ohne Grundsicherung auch nicht mehr topfit.

Das
einzige was mir geblieben ist, ist es, diese Erlebnisse zu veröffentlichen und zu hoffen das ich
vielleicht dadurch die nun dringend nötige Unterstützung für mein Vorhaben erhalten werde,
nämlich erstmal in Bayern eine Grund- und Menschenrechtkonforme Grundsicherung zu etablieren
und dort von unserer Demokratie noch zu retten was zu retten ist, die dann hoffentlich auch im
restlichen Deutschland gerettet werden kann. Denn ich habe als Regelleistung 631 Euro, statt der
bisherigen 370 Euro als Regelleistung für Hartz 4 Bezieher eingefordert. Diese Zahlen basieren auf
den Rechenbeispielen des Dr. Böker, um eine Grundsicherung der Existenz zu gewährleisten die
den Artikel 1 des GG auch wirklich erfüllt, nämlich das die Würde des Menschen unantastbar ist.
Dieser ist ehemaliger Sozialrichter Ihm ist es gelungen im Jahre 2012 Ursula von der Leyen vor das
Bundesverfassungsgericht zu zitieren, um die Berechnungsgrundlagen für das Existenzminimum
offenzulegen. Was bis heute aber noch nicht in korrekter Art und Weise geschehen ist.

Ich werde trotz aller Widerstände nicht aufgeben und weitermachen. Wenn es sein muss auch bis
zum bitteren Ende. Denn es gibt Dinge, die es wert sind sein Leben dafür einzusetzen. Auch wenn
dies in unserer Zeit aus der Mode gekommen ist. Vielleicht geb ich auch gerade deswegen nicht
auf….oder vielleicht bin ich aber auch nur einfach ein sturer Bayer….;)

Dank des Eifelphilosophen konnte ich zumindest einen Teil meiner Hartz 4 Abenteuer des Grauens
nun endlich veröffentlichen, nachdem ich bei so vielen Hilfsorganisationen und Medien abgeblitzt
bin, die ich um Unterstützung bat. Falls Sie mich irgendwie gerne unterstützen wollen, könne Sie
dies gerne dem Eifelphilosophen mitteilen. Denn von einem Spendenaufruf halte ich persönlich
nicht sehr viel, da hab ich ein ungutes Gefühl dabei. Aber falls mir jemand ein zinsloses Darlehen
gewähren kann, wär das was. Oder auch ein guter Rechtsanwalt wär höchst willkommen, aber
leider sind die ja ausgestorben wie ich gehört habe…oder?

Auch positiver Zuspruch durch Eure Kommentare ist mir herzlich willkommen…oder was auch
immer Ihr bereit seid zu geben, um mein Anliegen mit zu unterstützen.

Vielen Dank das Ihr Euch die Zeit genommen habt diesen Artikel zu lesen. Sollte die Resonanz
positiv ausfallen, kann ich auch gern noch mehr berichten oder auch zu einzelnen hier
angesprochenen Punkten tiefer ins Detail gehen.
Herzliche Grüße
Frank Schönwetter

Von meiner Seite aus vielen Dank an Frank Schönwetter, der – wenn er Glück hat – es schafft, den Regelsatz für alle auf 631 Euro heraufzusetzen. Vielen Dank auch an die Leser, die bis hierhin durchgehalten haben – es war der längste Text, den wir hier je veröffentlicht haben. 30 Sanktionen abgewehrt … d.h. 30 Sanktionen sind zu unrecht ergangen: wird das Jobcenter zur neuen „Schule der Gewalt“ – und aus dem Konzentrationslager bald ein Konzentrationsland, in dem man gerne freiwillig auf seine Bürgerrechte verzichtet, wenn man nur dafür weiter Essen bekommt?

Es sind Geschichten wie aus einem stalinistisch geprägtem Dritte-Welt-Land – doch es geschieht hier in Deutschland, hier, jetzt und HEUTE.

Und – wie immer – tun alle Beteiligten nur ihre Pflicht.

Und es ist die Geschichte eines Helden. Mag sein das er dickköpfig ist oder stur – vielleicht aber auch nur aufrecht und entschlossen, etwas, was es heute nur noch selten gibt. Nächstes Jahr werden wir von ihm nichts mehr hören, die Fürsorgepflicht des Staates greift nur noch nach vollkommener Unterwerfung. Im nächsten Jahr ist Frank erfroren oder verhungert – weil er sich dem Unrecht in Deutschland nicht beugen will.

Todesstrafe für Befehlsverweigerung … daran sieht man, wie weit wir schon sind. Und … der Weg ist noch lange nicht zu Ende.

PS: Ich habe mir erlaubt, die Namen aus dem Bericht zu entfernen. Damit macht man sich schnell angreifbar. Und es gab auch einen kleinen Rechtschreibfehler. Nur einen – und das nach 125 Tagen Leistungsentzug.

ARGE-Nachrichten Freitag, 3. Juni 2011

BSG: Festsetzung von Mahngebühren der Bundesagentur bei Hartz-IV …
anwalt.de
… durch die Bundesagentur für Arbeit ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X ist und damit durch Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann. In dem hier entschiedenem Verfahren (SGB II-Rückforderungen) kam das BSG zu dem Ergebnis, …

Hartz IV: Zehn Euro mehr Grundsicherung
Derwesten.de
Zehn Euro mehr sollen Hartz-IV-Empfänger ab 2012 bekommen. … so hat es das Bundesverfassungsgericht in seinem weisenden Urteil aus dem vergangenen Jahr …
http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Zehn-Euro-mehr-Grundsicherung-id4719759.html

Bizarrer Mord wegen Hartz-IV-Kohle
Berliner Kurier
Bizarres Motiv des Totstechers soll nach Zeugenangaben ein Streit um das Hartz-IV-Geld für den Monat Juni gewesen sein. Bereits am Montag war es zwischen dem Pärchen zu einem handfesten Streit gekommen sein. „Die haben sich gegenseitig beschuldigt, …

Sozialer Sprengstoff – von Jan Jessen
Derwesten.de
Hartz-IV-Betroffene sollen ab Anfang nächsten Jahres monatlich zehn Euro mehr bekommen. Kein Vertun: Diese Erhöhung ist kein Ausdruck plötzlicher staatlicher Spendierfreudigkeit. Sie ist Vollzug von Gesetzestexten. In die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze …

Müllsammler mit Studium
FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung
Heute sammelt er Müll – und kauft von seinem Hartz-IV-Geld alte Bücher. Die Geschichte von einem, der nicht aufgibt. Von Friederike Haupt, Frankfurt Müllsammler: Wolfgang-Volker Tautorat auf seiner Montagsroute in Rödelheim. Manchmal tut Herr Tautorat …

Beschwerde ans Innenministerium
Ahlener Zeitung
Der arbeitsunfähige Hartz-IV-Empfänger wohnt seit einem Jahr mit seiner sechsköpfigen Familie, einem Hund und einer Katze in einer 89 Quadratmeter großen Wohnung am Schwarzen Kamp 59. Aus dieser möchte er lieber heute als morgen raus. …

„Ein Ohr für die Sorgen der Bürger“
Allgemeine Zeitung Mainz
Sie reicht nach Dröschers Worten vom Strafvollzug über Steuer- oder Rentenfragen bis zum Thema Hartz IV. In etwa 50 bis 100 Fällen pro Monat könne keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt werden. Der Petitionsausschuss sei den Verwaltungen zwar nicht …

Mein Politikblog – Harald Thomé
von Julie
Hartz IV – Es kann jeden treffen Von Harald Thomé | – Inhalt u.a.: Neue Weisungen der BA zum SGB II | Pauschalierung der KdU | Regelsatzklage | Hintergrund Infos zur Toten im Jobcenter in Frankfurt | Gesetzentwurf zur Instrumentenreform …

Schwieriger Fall: Gibt Helena Fürst etwa auf? | Promiflash.de
„Die Anwältin der Armen“ Zugegeben, Helena Fürst hat keinen leichten Job, sie setzt sich für Hartz IV-Empfänger ein, schließlich ist sie die „Anwältin der Armen“. Heute lief die zweite Folge dieses Reality-Formats auf RTL, …

Drohende Sanktion – ALG 2 – Arbeitslosengeld 2 – Hartz IV Forum
Aktuelles zu Hartz IV, Hartz IV – Links, Hartz IV – Frauenecke, Hartz IV – suche Arbeit, Hartz IV – der Antrag, Aktivitäten gegen Hartz IV, ALG 2 – Tipps …

Bitte um Unterstützung
Immer mehr Menschen werden durch Sanktionen und unüberwindbare Auflagen in … unverständlich, aus welchen Gründen Herrn M.T. die Leistungen für ALG II …

18. Juni Frankfurt/Main: Demonstration gegen Polizeigewalt gegen …
Die Rote Fahne
Mai ereignete sich eine weitere Eskalation um die asoziale kapitalistische Hartz IV-Politik: Ein Hartz IV-Opfer wurde aus dem sog. …

Hochrhein-Zeitung
„Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung im Hartz IV – Bereich zeigen nun in … fordern nun immer mehr Opfer in den Integrationsprogrammen der Kommunen. …

Hartz IV noch mal 10 Euro rauf?
BZ
Danach sind die Hartz-IV-Regelsätze künftig statt an die Renten an die Lohn- und Preisentwicklung gekoppelt – und diese steigen schneller als bisher erwartet. Dem Bericht zufolge bleiben die steuerlichen Grundfreibeträge für Erwachsene und Kinder ..

Wir wollen wissen, was genau passiert ist
Junge Welt
Afrikanische Kulturvereine fordern Aufklärung um tödlichen Schußwaffeneinsatz im Jobcenter Frankfurt/Main. Gespräch mit Manga Diagne Hartz-IV-Betroffene zündeten am Dienstag vorm Jobcenter in Frankfurt am Main Kerzen für die am 19. …

Mahnwache für getötete Hartz IV-Betroffene
gegen-hartz.de
Nach dem gewaltsamen Tod einer Hartz IV Bezieherin im Jobcenter Frankfurt legten rund 30 Menschen Blumen und einen Kranz nieder. Am vergangenen Dienstag, ersammelten sich 30 Menschen, um der in einem Frankfurter Jobcenter erschossenen …

Drohung mit Amoklauf führt in die Psychiatrie
Freie Presse
Die Arge, wo arbeitslose Menschen Leistungen beantragen und Prüfer darüber befinden, gilt deshalb als sensibler Bereich. Dort ist am 22. September der Zwickauer Andreas S.* ausgerastet. Weil seine Unterlagen nicht in erwartetem Maße bearbeitet worden …

ARGE-Nachrichten Donnerstag, 2. Juni 2011

Offener Brief an die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Scharf-links.de
Hartz-IV- Kompromisses missachtet wurden, bisher unbearbeitet. … Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil folgende Anforderungen an die …

Nein zu Hartz IV … oder wie Karsten Kochan durch Trainico zu Air Berlin kam
Ad-Hoc-News (Pressemitteilung)
Hartz IV heißt meistens Elend, Verzweiflung, Hoffungslosigkeit. Hartz … In Deutschland wurde im April 2011 an über fünf Millionen Menschen Hartz IV gezahlt. Hartz IV heißt meistens Elend, Verzweiflung, Hoffungslosigkeit. Hartz IV kann aber auch der …

Hartz-IV-Leute bemängeln Behandlung
Frankfurter Neue Presse
Inzwischen erhält er Hartz IV. Seine Erfahrung: Da gibt es klare Gesetze und es dürfte keinen Streit darüber geben, was einem zusteht. Trotzdem wird oft verzögert. „Ich habe auch schon Einspruch gegen die Entscheidungen des Jobcenters eingelegt und vor …

Christiane Ketteler: Psychotests für Hartz-IV-Empfänger
Jungle World
Um für positive Statistiken bei der Jobvermittlung zu sorgen, scheuen die Arbeitsagenturen nicht davor zurück, Hartz-IV-Empfänger sogenannten Psychotests zu unterziehen. Wer dabei schlecht abschneidet, dem kann es passieren, fortan als »Behinderter« zu …

Studie: Hartz IV funktioniert! | randzone
von Klaus Wallmann sen.
Natürlich ist es eine ideologische Mär, daß das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – schändlicherweise oft Hartz IV genannt –

Hartz IV Mietspiegel macht wohnungslos | mein name ist mensch
von mantovan9
Trotz drohender Mieterhöhungen und konkreten Kriterien zur Berechnung der Mietobergrenzen für die „Leistungen zu Unterkunft und Heizung“ im neu deformierten Hartz IV-Gesetz schweigt sich die SPD zu höheren Mietobergrenzen für …

Sind Sie zufrieden … mit Leyen I ??? – Der Sozialticker
von Sozialticker
Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet: Hartz IV Wunder kommen leider nur durch Propaganda · Familienministerin von der Leyen (CDU) will weitere Internet-Seiten zensieren und sperren lassen · Zehntausende bei diesjährigen Ostermärschen …

Der Arbeitsamrkt und die jubelnd-jaulenden Hofhunde
von Sybilla
Das Ziel der Vollbeschäftigung also dem ureigenen Bedürfnis eines Menschen, das ein Erwerbstätiger von seiner Hände Arbeit auch eine selbst-bestimmte Existenz für sich und seine Familie (ohne ergänzende Hartz IV ALG II Leistungen) …

Weg mit Sanktionen.
Weg mit Sanktionen. Hochgeladen von BGELeipzig am 29.05.2011 Aufruf an alle, … Braunschweig-aktuell :: Nachrichten :: Hartz IV – ALG II :: ARGE Jobcenter …

Schwerbehinderter ringt mit Jobcenter
suedkurier.de
Günter Seidel ist schwerbehindert und kann nicht mehr arbeiten, davon sind Ärzte überzeugt, nicht aber das Jobcenter. Günter Seidel hat Angst vor dem nächsten Brief vom Jobcenter und der nächsten Einladung zu einem Gespräch, in dem es wieder um seine …

Sackgasse Minijob – Maßnahme soll helfen
Derwesten.de
Tatsächlich stecken etwa 3600 Menschen im Märkischen Kreis in dieser Sackgasse, wissen Luciano Guerra vom Jobcenter MK und das Team des Nestor Bildungsinstituts. Eine Eingliederungsmaßnahme für geringfügig Beschäftigte soll Auswege aus der …

Hartz IV: Wird der Regelsatz 2012 um zehn Euro erhöht?
BILD
Gute Nachricht für Langzeitarbeitslose und ihre Familien: 2012 könnte der Hartz-IV-Satz stärker angehoben werden als bisher beschlossen. Eine Erhöhung um zehn Euro auf 374 Euro im Monat sei im Gespräch, berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. …

Designfestival DMY: Berliner Architekt entwirft „Hartz-IV-Wohnung“
Berliner Morgenpost
Der Architekt Van Bo hat die kreative „Hartz-IV-Wohnung“ entworfen. Gezeigt werden unter anderem ein Sessel zum Selbsttischlern für 24 Euro und ein Hocker, der auch zum Regal werden kann. Le Van Bo, der sich in der Tradition des Bauhauses sieht und …

Lohnverzicht, Hartz IV und weiterer Sozialabbau befördert die Multimillionäre …
Scharf-links.de
von Reinhold Schramm Nach einer aktuellen Studie haben 839 Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland ein Privatvermögen von jeweils mehr als 100 Millionen US-Dollar (ab 70 Millionen Euro aufwärts). – Damit gibt es in Deutschland mehr Multimillionäre …

Helena Fürst – Die Anwältin der Armen: Hartz IV Zahlungen vergessen …
TV Blitz
Helena Fürst – Die Anwältin der Armen: Hartz IV Zahlungen vergessen – Räumungsklage und Mobbing das ist die kurze grobe Zusammenfassung der heutigen zweiten Folge. Die Doku läuft auf dem Fernsehsender ZDF zwischen 21:15 Uhr und 22:15 Uhr. Die erste …

Immer mehr Zeitarbeiter in Bayern
T-Online
Momentan gebe es in Bayern etwa 200.000 Zeitarbeiter, jeder fünfte von ihnen sei jünger als 25 Jahre, 80 Prozent verdienten weniger als 2.000 Euro, geht aus einer am Mittwoch in München veröffentlichten Studie des DGB zur Leiharbeit in Bayern hervor. …

ARGE-Nachrichten Mittwoch, 1. Juni 2011

Begründen Rahmenverträge versicherungs- und beitragspflichtige …
anwalt.de
Das Bundessozialgericht hat jedoch wiederholt festgestellt, dass ein Rahmenvertrag, der für sich alleine noch keine Arbeitspflicht begründet, …

SNF: Medienmitteilung 31. Mai 2011: Alt werden im Gefängnis …
news aktuell Schweiz
Betroffen sind die Insassen auch von körperlichen Gebrechen, welche die Bewältigung des Alltags und die Erfüllung der Arbeitspflicht erschweren. …

Am 6.6. wird das Thema Sanktionen im Bundestag erörtert …
ein Antrag auf Abschaffung der Sanktionsregelungen im SGB II, weil „mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eine gesetzliche Regelung …

Schüler können trotz Leistungen nach Hartz IV dazu verdienen
Hamburger Abendblatt
Schüler, die Leistungen nach Hartz IV (Sozialgesetzbuch II) erhalten, können ein Erwerbseinkommen in Höhe von bis zu 1200 Euro pro Jahr anrechnungsfrei erzielen. Kreis Pinneberg. Darauf weist der Jobcenter des Kreises Pinneberg jetzt hin. …

Traumwohnungen für alle!
Spiegel Online
Berliner Design Festival zeigen professionelle Designer ihre Entwürfe – und die Besucher können sich ansehen, wie sie die „Hartz IV“-Möbel des Architekten Le Van Bo selbst bauen können. Die Anleitungen dafür gibt es kostenlos im Internet. …

Immer mehr Hartz IV-Empfänger interessieren sich für das Bildungspaket.
Radio Bochum
Das Interesse sei deutlich gestiegen, heißt es vom Bochumer Jobcenter. Bislang seien 1100 Anträge eingegangen. Über 250 Kunden hätten inzwischen eine Bewilligung erhalten. Die Bildungsgutscheine für Kinder aus ärmeren Familien gibt es seit April. …

nnz-Forum: Mietgrenzen
Neue Nordhäuser Zeitung
Bereits bei Einführung des Hartz IV Gesetzes im 2004 war klar, dass der willkürlich festgelegte Höchstsatz von 4,20€/m² unrealistisch ist und auf 4,60€ festgelegt werden müsste. Die Behauptung, der Höchstsatz von 4,20€ sei „angemessen“ ist also eine …

Augstein&Blome verhackstücken SPD im 9 Minuten Stück 27/5/11
Freitag – Das Meinungsmedium
Dass der SPD dereinst, investigativ ausgeforscht, die Agenda 2010/Hartz IV als Beleg ihrer vorsätzlichen Beteiligung an der globalen Organisation der so genannten Weltfinanzkrise von 2008 als Teil eines unerklärten Weltwährungskrieges wie ein bleierner …

Großhandelsbeschäftigte streiken in Chemnitz
sz-online
Die Hartz-IV-Reformen haben nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung Empfängern von Sozialleistungen nicht schneller zu einem Job verholfen. Vor der Reformseien Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Mittel zwölf …

Die ideale Lösung – Kreditkarte ohne Schufa
Live-PR.com (Pressemitteilung)
30.05.2011 11:00:41 – Endlich wird eine Kreditkarte ohne Schufa angeboten, die auch Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger nutzen können. Diese Kreditkarte ohne Auskunft bietet alle Vorteile, die Kreditkarteninhaber brauchen. …

Mecklenburg-Vorpommern: DGB kritisiert den Abbau von Ein-Euro-Jobs
Hamburger Abendblatt
Stark eingeschränkt werden sollen insbesondere die Zuschüsse für arbeitslose Existenzgründer und die umstrittenen Ein-Euro-Jobs, bei denen Hartz IV-Empfänger für Arbeiten im öffentlichen Interesse eine Aufwandsentschädigung von einem bis 2,50 Euro je …

Bargeld statt Gutschein
Märkische Oderzeitung
Den Satz, den sie für ihre Grundversorgung erhalten können, sei um 38 Prozent geringer als bei Hartz IV. Grundlage ist das Asylbewerberleistungsgesetz. Ein Haushaltsvorstand erhält rund 224 Euro, Ehegatten und Kinder entsprechend weniger. …

DGB: Niedriglohnbereich ufert auch in Stadt und Landkreis …
Main Post
Niedriglöhne bedeuten nicht nur für die Betroffenen und ihre Familien eine entwürdigende Situation, sondern sie tragen in einem besonderen Maße zu einer …

Schleudersitz Leiharbeit
Pressrelations (Pressemitteilung)
Genau wie das alte Gesetz ist es eine Anstiftung zur Ausbeutung“, so Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, zu einer neuen Studie der IG Metall, der zufolge nur sieben Prozent der ehemals arbeitslosen …

Artikel 32: Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung – Platz 7 in …
Artikel 32: Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung – Das Recht, zu spielen und zu lernen: Nach einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation ILO …

„Schlechte Demokratie besser als Militärdiktatur“
derStandard.at
Es geht eigentlich um andere Themen: Ein gemeinsamer Feind, egal ob Muslim oder Christ ist die Armut. Und Armut kennt deine Religion nicht. Darüber sollten wir uns den Kopf zerbrechen, um den folgenden Generationen eine bessere Zukunft zu ermöglichen. …

Sozialismus: Arbeitslosigkeit, Armut und Prekarisierung
Ein Viertel der italienischen Bevölkerung – das sind 15 Millionen Menschen – lebt in Armut oder ist armutsgefährdet. Als besondere Opfer der Krise nennt der …

Justiz ermittelt wegen Leiharbeit
sueddeutsche.de
München – Die Christlichen Gewerkschaften stehen seit langem im Ruf, nur dem Namen nach Arbeitnehmervertretungen zu sein, faktisch aber den Interessen von Arbeitgebern zu dienen. Dieses Image dürfte sich nun weiter verstärken. …

Extra Blatt: Huch die Arbeitslosen sind verschwunden

Zahl der Arbeitslosen sackt unter Drei-Millionen-Marke
Spiegel Online
In Deutschland gibt es so wenig Arbeitslose wie seit sieben Monaten nicht mehr – und so viele Beschäftigte wie nie: Die Zahl der Menschen ohne Job ist im Mai auf 2,96 Millionen gesunken. Vor allem die vollen Auftragsbücher in den Unternehmen tragen zu …

Arbeitsmarkt: Unter drei Millionen Arbeitslose
BILD
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai weiter gesunken: 2,96 Millionen Menschen in Deutschland waren laut Bundesagentur für Arbeit ohne Job. Erstmals in diesem Jahr wird damit die psychologisch wichtige Drei-Millionen-Marke unterschritten. …

Arbeitslosigkeit weiter auf Talfahrt
Heilbronner Stimme
Zum ersten Mal seit Dezember 2008 wurde die Marke von 11.000 Arbeitslosen wieder unterschritten. Im Berichtszeitraum waren im Bezirk der Arbeitsagentur Heilbronn 10.363 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet, 688 weniger als im April und 2.916 weniger …

Arbeitslosigkeit im Nordwesten weiter auf Rückzug
BILD
Hannover (dpa/lni) – Die Arbeitslosigkeit im Nordwesten sinkt dank der stabilen Konjunktur weiter. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Hannover mitteilte, waren in Niedersachsen im Mai etwas mehr als 271 000 Menschen ohne Job. …

Arbeitslosigkeit in Thüringen auf Tiefstand
RegioWeb
Die Arbeitslosigkeit in Thüringen ist im Mai weiter gesunken. Mitte des Monats waren 102.359 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet, rund 6900 weniger als im April und 16.100 weniger als vor Jahresfrist. Damit hat Thüringen die geringste …

Arbeitslosigkeit in Hessen sinkt weiter
BILD
Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Die Arbeitslosigkeit in Hessen ist im Mai wie erwartet weiter zurückgegangen. Die Zahl der Arbeitslosen sank im Vergleich zum Vormonat um 2,8 Prozent auf 182 273 Frauen und Männer. Gegenüber dem Mai 2010 beträgt das Minus 8,5 …

Wetzlar: Unterm Strich geringste Mai-Arbeitslosigkeit seit 19 Jahren
Pressemeldung-Hessen.de (Pressemitteilung)
In Biedenkopf fällt die Quote auf 3,8 Prozent Im Bezirk der Agentur für Arbeit Wetzlar waren im Mai 2011 insgesamt 9.221 Personen arbeitslos gemeldet. Dies entspricht einer Quote von 5,5 Prozent, bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen. …

Bayern: Arbeitslosigkeit sinkt – 245 300 ohne Job
BILD
Nürnberg (dpa/lby) – Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist im Mai um fast 17 000 auf 245 300 gesunken. Damit waren knapp 47 200 Menschen oder 16,1 Prozent weniger auf Jobsuche als noch vor einem Jahr, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für …

Arbeitslosigkeit in der Region Main-Rhön weiter rückläufig – Immer mehr …
swex.de
Zwar war der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Mai gegenüber dem Vormonat nicht mehr so groß wie in den vergangenen Monaten, der positive Trend bleibt aber ungebremst. Nochmals 344 Arbeitslose weniger als im April bedeuteten mit einer Gesamtzahl von …

Trend hält an: Weniger Arbeitslose im Mai
lifepr.de (Pressemitteilung)
7.960 Männer und Frauen waren im Monat Mai im Ortenaukreis arbeitslos gemeldet, 435 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote – bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen – ging auf 3,5 Prozent zurück (Vormonat 3,7 Prozent). …

Arbeitslosigkeit in Worms sinkt weiter / Frühjahrshoch in der Wirtschaft hält an
Nibelungen Kurier
„Damit bleiben auch in den nächsten Wochen bis zur Sommerpause die Voraussetzungen für einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit ausgesprochen günstig.“ Allerdings werde damit auch das Thema Fachkräftesicherung immer drängender. …

Der Arbeitsmarkt im Nordosten Mai 2011 – Niedrigste Arbeitslosenquote …
MVregio
„So ist in Mecklenburg-Vorpommern die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat April deutlich – um 7.800 oder 6,9 Prozent – zurückgegangen. Mit nunmehr 106.000 Arbeitslosen haben wir den niedrigsten Stand in einem Mai seit 1991 erreicht. …

31.5.2011: 10:05 | +++ EIL +++ Zahl der Arbeitslosen im Mai gesunken
Kukksi.de
Die Arbeitslosigkeit ist im Mai im Zuge der auslaufenden Frühjahrsbelebung um 118.000 auf 2.960.000 gesunken. Der Rückgang war schwächer als in den vergangenen Jahren. Das dürfte daran liegen, dass ein Großteil der Frühjahrsbelebung aufgrund der guten …

Neue Zahlen zur Arbeitslosigkeit
radiokoeln.de
Im Mai ist die Arbeitslosigkeit in Köln voraussichtlich weiter zurückgegangen. Die Kölner Agentur für Arbeit gibt die genauen Zahlen am Dienstagvormittag bekannt. Experten sagte auf Radio Köln-Anfrage, dass sich die Frühjahrsbelebung, die man schon im …

Arbeitsmarkt erholt, aber weiter rote Laterne für Pforzheim
Pforzheimer Zeitung
Landesweit waren 224.758 Personen von Arbeitslosigkeit betroffen; rund 10.400 weniger als vor vier Wochen. Die Arbeitslosenquote erholte sich und ging um 0,2 Prozentpunkte auf 4,0 Prozent zurück (Vorjahr 4,9 Prozent). Die Arbeitslosigkeit im …

Arbeitslosigkeit im Südwesten sinkt weiter
Boulevard Baden
Die Zahl der Arbeitslosen in Baden-Württemberg ist im Mai zum vierten Mal in Folge zurückgegangen. Knapp 225.000 Menschen im Land waren arbeitslos gemeldet und damit etwa 10.000 weniger als im April, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für …

Arbeitslosenquote wohl weiter rückläufig
BILD
Im April hatte die Arbeitslosigkeit im Südwesten bei 4,2 Prozent gelegen, 0,2 Prozentpunkte unter der Zahl für März. Zudem werde die Direktion wohl von ersten Engpässen für einige Berufe in manchen Regionen sprechen.

Gießen: Der mittelhessische Arbeitsmarkt im Mai 2011
Pressemeldung-Hessen.de (Pressemitteilung)
„Saisonbedingt ist die Arbeitslosigkeit im Mai weiter zurück gegangen“, kommentierte Eckart Schäfer, Leiter der Agentur für Arbeit in Gießen, die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung. „Der weiterhin hohe Zugang an gemeldeten Arbeitsstellen spiegelt die …

MainzAufschwung kommt am Arbeitsmarkt an
SWR Nachrichten
So ist die Arbeitslosigkeit um 5,2 Prozent weiter gesunken. Insgesamt waren 108.200 Frauen und Männer arbeitslos, das sind 5.900 weniger als im April. Die Arbeitslosenquote, berechnet auf der Basis aller zivilen Erwerbspersonen, ist von 5,4 Prozent im …

Frühjahrstrend lässt die Quote unter die Sechs-Prozent-Marke fallen
Extra Blatt (Siegburg)
Im Vergleich zu Mai 2010 liegt die Zahl der Arbeitslosen um 5,8 Prozent niedriger. Die Arbeitslosenquote beläuft sich nun auf 5,9 Prozent. Vor einem Jahr lautete dieser Messwert für Arbeitslosigkeit noch 6,2 Prozent. „Wir verzeichnen im Mai eine …

Arbeitslosigkeit fällt auf 2,96 Millionen
Handelsblatt
Die kräftige Konjunktur und die Erfolge der Arbeitsmarktpolitik drücken die Zahl der Arbeitslosen unter drei Millionen. Für die Beschäftigten bleiben die Aussichten vorerst gut. Doch für die Wirtschaft wird der Arbeitsmarkt zu einem echten Problem. …

Der Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt im Mai
news aktuell (Pressemitteilung)
Die Arbeitslosigkeit ist weiter zurückgegangen. Die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind gestiegen. Die Nachfrage nach Arbeitskräften liegt auf einem hohen Niveau, schwächt sich aber leicht ab. …

Im Mai weniger als drei Millionen Arbeitslose
Rhein Zeitung
Nürnberg (dpa) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai um 118 000 auf 2 960 000 gesunken. Das waren 276 000 weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,3 Punkte …

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Mai 2011: 4.063.892
Offizielle Arbeitslosigkeit: 2.960112
Nicht gezählte Arbeitslose: 1.103.780

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 363.937
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 196.776
Fremdförderung: 74.391
Beschäftigungsphase Bürgerarbeit: 4.729
Berufliche Weiterbildung: 188.273
Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining): 122
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. Vermittlung durch Dritte): 170.591
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 17.280
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 1.379
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 86.302

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Mai 2011, Seite 68. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der Gruppe Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II. Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern mit Stand Dezember 2010 in einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit.

ARGE-Nachrichten Dienstagtag, 31. Mai 2011

Image-Politur für Ein-Euro-Jobs
Trostberger Tagblatt
„Ursprünglich war das Projekt für Landkreise mit hoher Arbeitslosigkeit geplant“, erklärt Thomas Wendrich. In einem Bewerbungsverfahren sei im vergangenen Jahr aber auch das Jobcenter Traunstein ausgewählt worden. Der Grundgedanke des Projekts sei, …

Hartz-IV-Reform hat durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit …
Europaticker
… auch schlecht bezahlte Jobs für zumutbar erklärt und Sanktionen für die … Nach etwas über einem Jahr war für 50 Prozent der ALG-II-Bezieher die …

Kleinunternehmer in der Schuldenfalle: Leben und Arbeiten am Abgrund
Buergerstimme – Nachrichten ehrlich und direkt
Bleibt dem Unternehmer schließlich noch der Arbeitszwang, als Angestellter irgendwo arbeiten, um dem Insolvenzrecht gerecht zu werden. …

Studie: Durch Hartz-IV nicht schneller zum Job
Westfalen-Blatt
Unter Hartz-IV-Bedingungen betrage die durchschnittliche Arbeitslosigkeit … Nach afghanischen Angaben handelte es sich bei dem Opfer um einen Australier. …

Mit Hartz IV-Reformen jetzt noch schneller in Armut
Saarländische Online-Zeitung
Dafür aber mehr Menschen in die Armut getrieben. Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland sind damit die Hartz IV-Befürworter der Lüge überführt, wonach die Hartz IV-Reformen angeblich Wirkung zeige und zunehmend mehr Menschen in Arbeit bringe. …

Personalnot: Arbeitslosen droht der Geld-Engpass
Derwesten.de
Ob kleine Kinder, Senioren mit Mini-Rente, Arbeitnehmer mit Niedriglohn oder Langzeitarbeitslose – über 27 400 Menschen in dieser Stadt hängen davon ab, …

Urteil zu Tarifverträgen Leiharbeiter können auf nachträglichen Geldsegen hoffen
Spiegel Online
Berlin – Gute Nachricht für Leiharbeiter: Für sie sind die Chancen auf Lohnnachzahlungen deutlich gestiegen. Der Grund: Das Berliner Arbeitsgericht hat auch ältere Tarifverträge christlicher Gewerkschaften für nicht gültig erklärt. …

Richter Kropp: Mal wieder Sozialbetrug
Neue Nordhäuser Zeitung
Oktober des Jahres 2006 eine 37jährige Angeklagte bei der ARGE Kyffhäuserkreis Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch beantragt, wobei sie in ihrem schriftlichen Antrag über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse …

Schwindel aufgeflogen
Main Post
Seine Lebensgefährtin gab auf Nachfrage der ARGE an, dass ihr Lebensgefährte nur einen 400-Euro-Job habe. Im Nachhinein stellte sich diese Auskunft aber als falsch heraus. Die Strafe für den Angeklagten fiel deshalb so hart aus, weil er bereits drei ..

Anwältin empört über Arbeit des Jobcenters
Ostsee Zeitung
Einer ihrer Mandantinnen aus Bad Doberan wurde der Mehrbedarf wegen Alleinerzeihung gestrichen, weil das Jobcenter nach eigenen Recherchen davon ausging, der Kindesvater würde sich an der Erziehung des Kindes beteiligen. Die Betroffene wandte sich mit …

Hartz IV Mietspiegel macht wohnungslos
gegen-hartz.de
Auch mit Flyern und einer Website werden Berliner/innen informiert, wenn das JobCenter die Miete nicht mehr in voller Höhe übernimmt und die „Verharzten“ zwangsweise umziehen sollen. Mieterhöhungen gehören zu den häufigsten Ursachen für die …

Hartz IV-Reformen führen nicht schneller zum Job – dafür schneller in Armut
Scharf-links.de
Die sogenannten Hartz-IV-Reformen haben nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erwerbslose Menschen nicht schneller in einem Job gebracht, wie vorher in der Arbeitslosenhilfe. Dafür aber mehr Menschen in die Armut …

Hartz-IV-Reform verfehlte das Ziel
taz.de
Ob vor oder nach der Hartz-IV-Reform: Die Dauer von Erwerbslosigkeit hat sich nicht verändert, ermitteln Arbeitsmarktexperten. VON EVA VÖLPEL Die Bilanz für die Hart-IV-Reform fällt nicht gut aus. Foto: dpa BERLIN taz | Arbeitslose durch mehr Druck, …

Länger leben, trotz Hartz IV Teil III
gegen-hartz.de
Teil von „Länger leben, trotz Hartz IV“. Um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwenden, kann eine Person in polizeilichen “Schutzgewahrsam” genommen werden, wenn sie sich erkennbar in einem “die freie Willensbildung ausschließenden Zustand oder …

Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Arbeitstätigkeit
gegen-hartz.de
Im Zuge der Hartz IV Reformen der schwarz-gelben Bundesregierung wurde der Erwerbstätigenfreibetrag verändert. Die mittlere Einkommenszone, bei der 20 Prozent anrechnungsfrei bleiben, wird von 100 bis 1000 Euro (bisher: 800 Euro) ausgeweitet (§ 11b …

Chancengleichheit gibt es nicht
inFranken.de
Foto: Dagmar Besand „Ich komme mir vor wie eine Bettlerin“, sagt Maria H. „Mein Mann und ich wollen nicht, dass jeder weiß, dass unser Lohn nicht zum Leben reicht und wir auf Hartz IV angewiesen sind.“ Trotzdem hat die 45-Jährige sich an die soziale …

Provokantes Projekt
Ad-Hoc-News (Pressemitteilung)
Er erwarte von den Nutzern seiner Pläne lediglich Feedback und ein Foto des Möbels per Mail. ‚Ich wollte Hartz IV einfach positiv besetzen, mit schönen Möbeln.‘ Allerdings gebe es von Hartz-IV-Empfängern immer wieder auch scharfe Kritik an ihm. …

ARGE-Nachrichten Monntag, 30. Mai 2011

An die Arbeit!
WELT ONLINE
Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie lange nicht mehr. Fast alle gut ausgebildeten Bundesbürger stehen in Lohn und Brot. Es sind kaum noch Fachkräfte auf dem Markt – die dringend gebraucht werden. Jetzt soll der letzte Trumpf gezogen werden: …

ALG2 Empfänger erhalten zuwenig Geld für Strom und Gas | NewsTag
von OnlinePresseInfo
Empfänger von Arbeitslosgengeld 2 bzw. Hartz IV Empfänger erhalten zuwenig Geld für Strom und Gas…

Hartz-IV-Klagewelle: Anhörung in Jobcentern gefordert – Aktuell …
Chemnitz – Die Landessozialgerichte dringen im Kampf gegen die Hartz-IV- Klageflut darauf, Langzeitarbeitslose bei Beschwerden zunächst direkt in den …