Apathie

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Merkapolypse reloaded – Jetzt geht’s ans Eingemachte: Unser Geld, unsere Organe, unsere Kinder.

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Nicht diagnostizierte Pandemie

In einer Zeit, in der wir dermaßen impffreudig sind und Wert auf „Herdenschutz“ legen, hat unsere gute und gerne Regierung leider darauf vergessen, uns gegen den Wahnsinn zu immunisieren, der sich nun zu einer Pandemie auszuweiten droht. Von der WHO aufgrund nicht vorhandener Kategorie im ICD10-Kodex noch nicht offiziell diagnostiziert, wird diese Pandemie  womöglich breite Teile der Bevölkerung dahinraffen. Über die Krankheit zu sprechen, ist kaum möglich und würde im Selbstverständnis des  durch Tagesschau und Bento geeichten Leitmedienbürgers womöglich einen Kurzschluss verursachen.

Bleiben wir also wie gewohnt bei einem der vielen Symptome dieses Wahnsinns, das gerade virulent geworden und in aller Munde ist. Eine Volksbank Raiffeisenbank in München hat also bereits damit begonnen, Negativzinsen auf Spareinlagen einzuheben. Die Commerzbank und die Deutsche-Bank haben angekündigt, nachzuziehen. Bereits jetzt werden für 25 Prozent der Sichteinlagen privater Haushalte in Deutschland Negativzinsen erhoben, allerdings betraf das bisher in den meisten Fällen nur Großsparer mit über 100.000 Euro Einlage (Quelle: Bundesbank / manager-magazin). Das soll jetzt auch für Lieschen Müller bereits ab dem ersten Euro gelten. Der bayerische Rundfunk spricht von „kalter Enteignung“ und zeigt ratlose Sparer, denen ihre Hausbank bestehende Verträge gekündigt hat.

Der umstrittene …   – als politisch korrekter Mensch muss man dieses Attribut ja immer hinzufügen, wenn man eine Stimme zitiert, die nicht der Regierung bzw. der herrschenden Meinung entspricht – … also: der umstrittene Henryk Broder hat vor einiger Zeit geäußert, dass er vor Jahren noch der Überzeugung war, dass es reihenweise an die Laternen gehängte Politiker geben würde, falls die Regierung es in Deutschland wagen sollte, den Bürgern ihre Sparzinsen zu rauben. Broder hat sich doppelt geirrt. Nicht nur, dass die kalte Enteignung – so wie praktisch alles im Namen des Guten und Gernen Lebens Alternativlose –, zwar mürrisch, aber doch achselzuckend hingenommen wird. Eine Millionenschaft an Bürgern findet die alternativlose Politik, mit der ihnen gerade das Fell über die Ohren gezogen und ihren Kindern die Zukunft geraubt wird, sogar affengeil. Nachdem die Banken nach der Krise 2008 kurz ins Taumeln geraten sind und jedes Vertrauen verspielt zu haben schienen, haben sie jetzt erkannt, mit welchen Lifestyle-Bildern und Tönen sie das Vertrauen von Jung und Alt wieder zurückgewinnen und Begeisterung für die von PR-Profis an die Wand gemalte Zukunft wecken können (siehe Der Joker kommt: Ich reiß‘ euch jetzt gut und gerne den Arsch auf!).

Was den auf der Gender Madstreamwelle astroturfenden Fit-for-Fun-Bürger in Zukunft wirklich erwartet, hat ein weiterer umstrittener (!! – diesmal mit zwei Rufzeichen!!)  ehemaliger Eliten-Banker schon vor einiger Zeit ausgeplaudert  (siehe „The Devil’s Advocat“). Er spricht dabei auch ganz offen über die Rolle supranationaler und eigentlich jeder Rechtsstaatlichkeit enthobener Finanzinstitutionen wie der BIS und wie das gesamte Finanzsystem quasi als Schröpfegel dient, um von den Bürgern erwirtschaftetes Geld abzusaugen und nach oben zu einer Gilde superreicher Profiteure zu befördern, damit diese ein leistungsfreies Auslangen haben und sich voll und ganz ihren „Hobbies“ widmen können, für welche der Kleinbürger nicht einmal Begriffe hat.

Ebenfalls nicht ganz uninteressant ist auch, in welch bemerkenswerter und non-chalanter Weise uns Frau Alice Weidel, ihres Zeichens immerhin ehemalige Goldman Sachs-Bankerin, auf einem jüngsten Kongress das schildert, was in gewissen Kreisen offensichtlich bereits als unvermeidlich angesehen wird (siehe youtube).

In einem jüngsten Kommentar liegt der Eifelphilosoph also wohl nicht daneben, wenn er meint, dass wir, während im Fernsehen – unumstrittene – Bambipreise verliehen würden, so langsam ins Endspiel kämen und das Spiel Weltfinanzregierung gegen Menschheit  bisher bei 8:0 stehe. – Man könnte hinzufügen, dass die Halbzeit des Spiels bereits weit überschritten und noch dazu der Schiedsrichter bestochen ist. (Ich will mich nicht in allzu negativen Schilderungen ergehen, aber bei gebotenem Realismus könnte man auch die These vertreten, dass die reguläre Spielzeit bereits vorbei ist und wir uns nun in der Nachspielzeit befinden, die der – bestochene –  Schiri jederzeit abblasen könnte.)

Apathie im Endstadium

Was soll man also noch sagen? Noch rollt er, der Ball und der Rasen ist grün. Und die Fans sind bester Laune und machen die Welle. Wer noch nicht SUV fährt, der ist damit beschäftigt von einem zu träumen. Aufbegehren? Gegen was? Gegen das Gute und Gerne Leben, dessen Zuckerwatte man jeden Tag schleckt?

Nachdem das Staatsvermögen verramscht („privatisiert“), die Sozialkassen durch Cum Ex-Gangster geplündert und unsere Zukunft und der Friede Europas zugunsten des Profits von Kriegstreibern verkauft wurden, sind ja nun auch die letzten Dämme am Brechen: Sogar die Organe wurden zum Staatseigentum erklärt und dürfen dem Bürger nun bei lebendigem Leib herausgerissen und profitabel ausgeschlachtet werden und sogar unseren Kindern darf die Pharmaindustrie nun zwangsweise jeden Dreck in die Blutbahnen spritzen. Wer das Wort „Dreck“ für unangemessen hält: Es stammt nicht von mir. Ich habe es von Medizinern, die selbst an Impfstoffen forschen und von praktizierenden Ärzten, die ihre Patienten selbst fleißig impfen, aber mir unter vier Augen versichert haben, dass sie ihren eigenen Kindern diesen „Dreck“ niemals injizieren würden und diese selbstverständlich ungeimpft lassen. Dazu hätten sie in ihrer eigenen Praxis bei vormals kerngesunden Kindern schon viel zu viele Fälle von fatalen Impfschäden erlebt (nein, die am Beipackzettel aufgelisteten möglichen Nebenwirkungen sind leider keine Verschwörungstheorie) – Ärzte, die sich gleichwohl hüten, das öffentlich zu äußern. Denn die „evidenzbasierte“ Gwup-Medizin hat ein flächendeckendes Inquisitionssystem installiert und ist bereit, jeden platt zu machen, der den Profit der Pharmaindustrie und den Triumph des Fortschritts stört. Aber zumindest ihre eigenen Kinder können die Ärzte schützen.

Auch bei ansonsten äußerst klugen Zeitgenossen, die an sich wenig vom Pharmalobbyisten Jens Spahn halten, kann man erleben wie sie die Zwangsimpfung gutheißen und in Foren – im Gegensatz zu Jens Spahn und Merkels sonstiger Flachmannschaft, die dafür opulente Honorare und lebenslange Versorgungsposten erhalten – vollkommen gratis mit aller ihnen zu Gebote stehender Vehemenz anderen Bürgern ihre Unvernünftigkeit und Unwissenschaftlichkeit austreiben wollen und mit Jens Spahn an einem Strang zur Rettung der Volksgesundheit ziehen: Zur totalen Durchimpfung. Es ist keineswegs böser Wille, der diese Menschen antreibt, im Gegenteil, es ist das überwältigend Gute, Vernünftige und Fortschrittliche, für das sie gerne eine Lanze brechen möchten. Aber selbst diejenigen gar nicht so wenigen, die man über den Intellekt nicht so leicht einfangen kann (das meine ich ganz ohne Ironie: gesegnet sind die, die heute keinen an der Uni hybrid zugespitzten Intellekt besitzen, denn mit solchem „evidenzbasiertem“ Intellekt ist man von der vorbezeichneten Pandemie am leichtesten einzukassieren) und die instinktiv ahnen, dass da irgendetwas gewaltig faul ist, schweigen oft lieber. Man tut sich ja auch wirklich schwer, gegen dieses überwältigend Gute und Gerne anzukämpfen, mit dem uns unsere alternativlose Netzwerkdurchsetzungs-, Organfledderer-, Herdenschutz- und Zwangsimpfungsregierung am laufenden Band beglückt. Obwohl man immer gedacht hätte, dass beim Griff nach den eigenen Kindern der Spaß vorbei sein und die Bürger mit dieser heuchlerischen Regierung endlich Schluss machen werden.

Wenn wir also sogar unsere Kinder so leichtfertig am Altar des neoliberalen Molochs opfern, nur damit der tagesschauguckende Leitmedienbürger sich von den benachbarten Mäusefriedhofsbürgern nicht nachsagen lassen muss, dass er womöglich „den Herdenschutz gefährdet“ … nun ja, warum sollte man diesen Grad der Apathie nicht ausnutzen und jetzt ganz direkt die Ersparnisse dieser Herde abgreifen?

Foto: Falcon Predator – Pixabay/CC0

 

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P.S.: Da derzeit ja vielgesehene Videos von (nicht umstrittenen, sondern „renommierten“) Ökonomen kursieren, in denen mit dem erwarteten Banken-/Systemcrash ein „reinigendes Gewitter“ und danach ein „Goldenes Zeitalter“ vorausgesagt wird: Bitte vergessen Sie das. Ein derartiger Crash wird nur dazu genutzt werden, um die Drahtschlinge um den Hals der Bürger noch enger zuzuziehen. Die meisten sozialen und zivilisatorischen Errungenschaften, die wir bisher gemeinhin als selbstverständlich angesehen haben, werden dann weg sein und uns auch nicht mehr zurückgegeben werden. Vergeuden Sie also nicht Ihre Zeit mit derartigen Hirngespinsten. Es wird für Deutschland kein neues Wirtschaftswunder geben, das Land ist nach 14 Jahren „evidenzbasierter“ Merkelregierung nun de facto abgewickelt und erledigt. Das momentan auf der Politbühne beobachtbare Possenspiel ist dazu nur der letzte Akt.

Damit wir nicht mit diesem düsteren Gedanken enden, die gute Nachricht: Die planmäßige Zerstörung und Abwicklung dieses Landes war im Kern dennoch erfolglos. Ja, es wird dramatische Kollateralschäden geben (gemeinhin als „Verwerfungen“ verharmlost) und der an Mensch und Kultur angerichtete Schaden wird gigantisch sein. Jeder, der diesen Schaden als – aktiv treibende oder passiv zustimmende – Kraft mitzuverantworten hat, wird von der Last seiner Verantwortung erdrückt werden. Aber ich wollte zur guten Nachricht kommen. Und diese ist: Das vielgeschmähte Deutschland im Sinne von dem, was unsere Politiker verraten, viergeteilt und verkauft haben (siehe auch „DOOSER – Warum wir so depressiv sind“), aber was es eigentlich sein hätte sollen, nämlich der philosophisch-humanistische Geist im Sinne der Dichter und Denker wie Goethe, Schiller, Hegel & Co. hat sich längst internationalisiert, ist nun über alle Welt verstreut und wird in der Diaspora weiterleben, so wie es schon das Schicksal von Armeniern und anderen war. Dazu aber, falls Zeit ist, ein andernmal mehr.

Erosion des Rechtsstaats und achselzuckende Preisgabe des Weltfriedens (ein Armutszeugnis)

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In einer jüngsten Mitteilung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags will der Ausschussdienst die Veröffentlichung der Petition zum sofortigen Ende aller – völkerrechtlich illegalen – Bundeswehreinsätze in Afghanistan nicht zulassen. Hierzu eine aktuelle Replik:

Ihre Pet-Nr. 3-19-05-056-010386, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Einsatz der Bundeswehr im Ausland); Ihr Schreiben vom 30.8.2018, hier eingegangen am 8.9.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

da der Gegenstand der Petition gegen die Bundeswehreinsätze in Afghanistan so ernst ist, wäre ich nie auf die Idee gekommen, in diesem Kontext einmal – wenn auch nur flüchtig – erheitert werden zu können.

Weil alle wissenschaftlichen Beweise dafür sprechen, dass die Ereignisse zu 9/11 von bis heute unbekannten Mitgliedern der US-amerikanischen Militär- und Geheimdienstkreise inszeniert wurden, um damit alle schon längst vorher geplanten militärischen Aggressionen gegen bestimmte Zielstaaten endlich in die Tat umsetzen zu können, muss es jeden redlichen Zeitgenossen beschämen, wenn sich die bundesdeutsche Politik in Afghanistan auch noch an diesen Völkerrechtsbrüchen beteiligt.

Was dort in Afghanistan so alles „in Namen des Völkerrechts“ geschehen kann, hat die Welt durch die Zahl der Opfer der sog. „Kunduz-Affäre“ des Oberst Klein erfahren.

Dass die Bundesrepublik dem aggressiven Treiben der „Supermacht“ USA aus eigener Kraft nichts entgegen setzen kann, ist das Eine. Dass sich Mitglieder des Bundestags aber auch noch aktiv an solchen Völkerrechtsbrüchen beteiligen, ist etwas ganz Anderes. Solche Völkerrechtsbrüche sind weder vom GG noch vom Völkerrecht gedeckt, schon gar nicht dann, wenn sie schlicht auf einer großen Lüge basieren.

Aber siehe da: Auch wenn Menschlichkeit und Anstand, Völker- und Verfassungsrecht allem Anschein nach bei vielen Abgeordneten zuweilen keine mehr Hemmungen mehr auslösen, so möchte man sich dort aber doch auf keinen Fall über die hochheiligen „Richtlinien für die Behandlung von öffentlichen Petitionen“ hinwegsetzen.

Ihre Bezugnahme auf Nr. 3 lit. h) Ihrer vorgenannten Richtlinien ist schlicht absurd und geradezu lächerlich. Das Interview mit dem US-amerikanischen Völkerrechtler Boyle ist auf  Spiegel-Online veröffentlicht und für jedermann zugänglich. Und Sie wollen ernsthaft behaupten, dass es in die Persönlichkeitsrechte von Boyle eingreifen soll, wenn sein Name nicht geschwärzt wird?

Ich kann Herrn Dr. Daniele Ganser ja mal gerne fragen, ob er es als „Eingriff“ in sein „Persönlichkeitsrecht“ empfindet, wenn ich ihn namentlich nenne, weil ich sein – wichtiges – Buch über die illegalen Kriege der NATO nicht unerwähnt lassen möchte. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann hätte ich besser – anonymisiert – von einem „Schweizer Friedensforscher“ gesprochen, der da irgend so ein Buch über die Kriege der NATO geschrieben hat.

Die in der Petition vorhandenen Links zu Webseiten könnten Sie – was gegenüber der Nichtveröffentlichung der Petition ein milderes Mittel wäre – auch getrost streichen, da alleine schon das Buch „Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7“ von David Ray Griffin genügend wissenschaftlich fundierte Beweise hält, um das offizielle Narrativ zu den Hintergründen und Abläufen am 11.9.2001 nachdrücklich zu widerlegen.

Der Inhalt der Petition wird durch Sie so schockierendes in Bezug nehmen von Youtube-Videos in keiner Hinsicht geschwächt.

Diese konkrete Richtlinie ist aber auch gerade deshalb schlicht ein Witz, weil ich im Umgang mit Behörden und insbesondere auch mit Gerichten noch nie erlebt habe, dass die Bezugnahme auf einen Weblink auch nur gerügt worden ist. Wir leben in modernen Zeiten, und es gibt keinen einzigen nachvollziehbaren Grund, eine Petition schon deshalb zu sperren, weil es beweiskräftige Darstellungen z.B. in einem Youtube-Video gibt, die mehr aussagen als deren Beschreibung. Auch wenn man Bilder manipulieren kann, so sagen offensichtlich nicht manipulierte Bilder oft mehr aus als ganze Bücher.

Und dann monieren Sie – offensichtlich von dem Ziel geleitet, den Text dieser Petition auf keinen Umständen veröffentlichen und zur öffentlichen Diskussion stellen zu müssen – auch noch, dass die an Sie übermittelte Liste mit den Namen der Unterstützer keine „eigenhändige“ Unterschrift enthält?

Werden so alle Petitionen von Ihnen geblockt, bei denen über OpenPetition um Unterstützung geworben wurde?

In Ihren vorgenannten Richtlinien heißt es unter Ziff. 1 eindeutig (Zitat):

„1. Öffentliche Petitionen können von jedermann einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen unter Verwendung des hierfür vorgesehenen elektronischen Formulars an den Petitionsausschuss eingereicht werden….“.

Von einer eigenhändigen Unterschrift ist dort nirgendwo die Rede.

Und selbst wenn für jeden einzelnen Unterstützer eine eigenhändige Unterschrift gefordert würde, so hätte ich dieses Erfordernis schon durch meine eigene Unterschrift auf der Petitionsschrift erfüllt, die Ihnen auf dem Postwege übermittelt worden ist.

Ich habe alle Unterstützer meiner Petition bereits per Mail darum gebeten, Ihnen zu schreiben und zu bestätigen, dass sie meine Petition unterstützen. Bei dieser Gelegenheit kann dann ja auch jeder seine Stellungnahme dazu abgeben, was er davon hält, wie Sie mit einer Petition zu einer so wichtigen gesellschaftspolitischen Frage umgehen.

Bei den Betreibern des Portals von OpenPetition habe ich heute angefragt, ob sie jemals mit einem solchem Vorhalt konfrontiert worden sind.

Aber die in Ihrer Antwort vom 30.8.2018 implizit zum Ausdruck kommende absurde Paradoxie ist von solcher Qualität, dass ich – obwohl die Bundeswehreinsätze in Afghanistan nun wirklich kein Spaß sind – kurz herzhaft lachen musste.

Verfassungsrecht- und Völkerrecht, Menschlichkeit und Respekt vor dem Leben und Friedenswunsch der Menschen anderer Völker interessieren die Politiker, die für die Bundeswehreinsätze in Afghanistan gestimmt haben, allem Anschein nach nicht mehr.

Aber ein Weblink in einer Petition, und dann auch noch die namentliche Nennung eines Völkerrechtlers wie Boyle oder von Buchautoren wie Dr. Daniele Ganser oder von David Ray Griffin, solche (angeblichen) Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von Buchautoren und Juristen, das geht dem Bundestag dann doch zu weit.

Wenn Sie die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen und alle damit verbundenen „möglichen“ Eingriffe in Leben und Gesundheit von Menschen rechtfertigen, aber zugleich den angeblichen Eingriff in „Persönlichkeitsrechte“ eines Petenten kritisieren, dann kann ich über solche Doppelstandards nur noch staunen.

Für mich entsprechen solche Doppelstandards dem sarkastischen Humor von Rechtsnihilisten, die sich selbst offenbar alles generös verzeihen können, aber die Kritik an ihrem Verhalten selbst mit den lächerlichsten Formalien und Vorhaltungen abblocken möchten.

Ein guter Freund sagte mir, dass ich mir den Aufwand für solche Petitionen doch sparen könne. Angesichts der längst vorhandenen politischen Realitäten könne doch kein Mensch mehr noch irgendein Unrecht aufhalten oder verhindern. Das Einzige, was der Mensch in diesen Zeiten noch tun könne, wäre, dass er als Mensch auf dem Pfad der Rechtschaffenheit bleibt. Wie Recht mein Freund doch hat.

Ein Dialog macht überhaupt nur Sinn, wenn der Andere überhaupt ein Interesse an einem Dialog hat. Wenn das Interesse des Anderen offensichtlich nur noch darin besteht, ein in keiner Hinsicht vom Volk demokratisch legitimiertes „Programm“ durchzuziehen, (auch) in diesem Kontext alle unbequemen Wahrheiten auszublenden und jede berechtigte Kritik mit pauschalen Verweisen auf längst widerlegte (Teil-)Unwahrheiten und unhaltbare juristische Interpretationen des Völkerrechts abzublocken, dann ist jedes Bemühen um Dialog pure Zeitverschwendung.

Dann kann der Mensch offenbar nur noch darauf hoffen, dass es eine höhere Gerechtigkeit gibt, der sich letztlich kein Mensch entziehen kann. Das ist keine Resignation an der Welt, sondern ein absolutes Vertrauen in eine Gerechtigkeit, die die Zukunft für alle Menschen bereit hält.

Ich fasse noch einmal ganz grundsätzlich zusammen:

Wenn der Bundestag solche Bundeswehreinsätze wie die damals in Serbien oder nachfolgend in Afghanistan und Syrien beschlossen hat, dann hat er zu seiner Rechtfertigung stets in wesentlicher Hinsicht auch Sachverhalte bemüht, die sich schließlich als falsch, oder zutreffender: eindeutige Lüge, herausgestellt haben.

Der Angriff auf Serbien in 1999 „begann mit einer Lüge“, was im Jahre 2001 sogar noch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vermittelt werden konnte, Die Doku über den NATO-Einsatz in Jugoslawien mit dem Titel „Es begann mit einer Lüge“, die jedermann auf Youtube abrufen kann, wird sicherlich auch jedem Bundestagsabgeordneten bekannt sein.

Eine solche Aufklärungsarbeit durch ein Format des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erscheint unter den aktuellen Verhältnissen schon undenkbar.

Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien basiert auf der Lüge, dass man militärisch in einem fremden Land intervenieren kann, das in keiner Weise für die Entstehung und Ausbreitung des IS verantwortlich war und ist und in jeder Hinsicht von Anfang an fest entschlossen und – spätestens seit der Unterstützung durch die russische Föderation – auch in der Lage war, den IS zu bekämpfen und zu besiegen.

Im Web finden sich unzählige Quellen dazu, welche Mächte bzw. Staaten ganz offensichtlich ein Interesse an der Unterstützung des IS gehaben haben und auch – zumindest teilweise nachweislich – eine solche Unterstützung in allen denkbaren Formen (durch Geld, Waffenlieferungen, Rückzugsräume, Ausbilder etc.) geleistet haben. Wenn das schon jeder Bürger problemlos recherchieren kann, dann erst Recht eine so gigantische Behörde wie der BND, der über ein weitaus besseres Netzwerk verfügten dürfte als jede Nachrichtenagentur (bloß unterstellt, es gäbe eine Nachrichtenagenturen, die unabhängig von Nachrichtendiensten agieren können).

Und wie verhält es sich nun mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan?

Der Angriff auf Afghanistan basiert auf der offensichtlich gewordenen Lüge, dass die für die Anschläge von 9/11 verantwortlichen Terroristen von Afghanistan aus operiert haben sollen und die Regierung dieses Landes diesen Terroristen in ihrem Land einen „sicheren Hafen“ bereit gestellt haben soll.

Schon der Inhalt des Buchs von David Ray Griffin „Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7: Warum der offizielle Abschlussbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist“ reicht – wie gesagt – vollkommen aus, um den definitiven, wissenschaftlich fundierten Beweis dafür zu erbringen, dass die drei Türme, die am 11.9.2001 zerstört wurden, nur auf Grund einer kontrollierten Sprengung auf diese Art und Weise, insbesondere in dieser Geschwindigkeit (des zumindest phasenweise „freien Falls“), vollständig in sich zusammengestürzt sein können. Vor 9/11 ist noch nie ein Hochhaus, das in Stahlskelettbauweise errichtet worden ist, auf Grund eines bloß lokalen Feuers bzw. einer bloß partiellen Zerstörung vollständig in sich zusammengestürzt. Am 11.9.2001 war das aber gleich bei drei Hochhäusern der Fall, wobei WTC 7 nicht einmal von einem Flugzeug getroffen worden ist.

Wer die mit zwingender wissenschaftlicher Logik dargelegten Erkenntnisse, die von tausenden Architekten und Ingenieuren mitgetragen werden, bestreitet, ist m.E. entweder ein Dummkopf, weil er sich nicht informiert hat, oder ein Lügner, eben weil er sich informiert hat und es in Wahrheit besser weiß.

Der Bundesregierung müsste somit auf Grund seines Auslandsnachrichtendienstes noch sehr viel besser informiert sein als jeder Bürger dieses Landes, der auf Grund seiner täglichen Pflichten zudem nur begrenzte Zeit aufbringen kann, um sich der Verschaffung von Hintergrundinformationen über Ereignisse in aller Welt zu widmen.

Und wollen Sie den Menschen in diesem Land erzählen, dass Mitglieder des Bundestages keinen Zugang zu den Analysen des BND und auch keinen Zugang zum Internet haben und somit weit weniger wissen als jeder Bürger, der sich im Internet ab und zu mal auf die Suche nach Hintergrundinformationen begibt?

Ihre Reaktion lässt jedenfalls nicht erkennen, dass sie sich wirklich ernsthaft – und das heißt im Detail – mit meiner Kritik an den Beschlüssen des Deutschen Bundestags zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auseinandersetzen möchten.

Ich bin jedenfalls gespannt, was Ihre „inhaltliche Prüfung“ meiner Petition ergeben wird.

Juristisch und „politisch“ wird – so mein Eindruck – offenbar nichts mehr aufgearbeitet, wenn sich politische Eliten – auf Grund welcher Interessen auch immer – über das Recht und sogar das Verfassungs- und Völkerrecht mit Sachverhaltsverzerrungen und Wortklaubereien hinwegsetzen und sich hinter willkürlichen „Auslegungen“ des Völker- und Verfassungsrechtsrechts verstecken, die allem Anschein nach nur noch der juristischen Scheinrechtfertigung längst beschlossener Pläne dienen.

Von daher bestehe ich weiterhin darauf, dass Sie sich angemessen mit der Petition befassen und diese Petition – und diesen Nachtrag – auch auf den dafür vorgesehenen Foren des Bundestags veröffentlichen.

Aber wie auch immer sie sich entscheiden werden:

Sie stehen in der Verantwortung, Ihre Entscheidungen sind für Ihre eigen Zukunft mindestens so bedeutsam wie sie es für die Menschen sind, die unter den Folgen Ihrer Entscheidungen – und Ihrer Unterlassungen – in aller Welt zu leiden haben.

Ich selbst möchte mich fortan an die Empfehlung des bereits oben erwähnten guten Freundes halten, der mir geraten hat, mein Leben künftig nur noch Dingen zu widmen, die ich beeinflussen kann. Was ich nicht beeinflussen kann, das möchte ich fortan höheren – und damit meine ich göttlichen: – Mächten überlassen.

Aber ich hoffe, dass kein Mensch mehr irgendeine „Auszeichnung“ oder sonstige „Ehrung“ von einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages annehmen wird, der für die hier kritisierten Entscheidungen mitverantwortlich ist.

Solange solche Zustände herrschen, werde ich mich an keiner Bundestagswahl mehr beteiligen.

 

Hochachtungsvoll

Wilfried Schmitz

Rechtsanwalt


Bild: Pixabay/CC0

 

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