📣 Demonstration von Anwälten und Juristen für das Grundgesetz 📣
🏰 Schloßbezirk 3 in 76131 Karlsruhe – vor dem Verfassungsgericht ⚖️
🎦 LakiOnTour für zwanzig4 und Euch, live von der Demo
An alle Kanzleien, bitte fangt an den Menschen wieder zu helfen.
Immer mehr Ärzte werden in Deutschland unter Generalverdacht gestellt, angeblich „Gefälligkeitsatteste“ für Menschen auszustellen. Paxisdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Patientenakten und Computern im großen Stil durch Polizei und Staatsanwalt setzen immer mehr Ärzte unter Druck.
Da es sich um gravierende und einschneidende Maßnahmen für jeden einzelnen Arzt handelt, stellen sich grundsätzliche Fragen zur Unantastbarkeit der Berufsethik des Arztes, zur Glaubwürdigkeit seines Handelns, zur Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen und deren rechtlicher Grundlage. Wir sind besorgt über die aktuellen Entwicklungen und informieren Sie deshalb durch Ärzte, Psychologen und Rechtsanwälten auf unserer Pressekonferenz.
,,Praxisdurchsuchung hautnah – Berufsbild im Wandel.“
Dr. med. Dipl. Biol. Olav Müller Liebenau,
Gründungsmitglied der Ärzte fur Aufklärung
,,Zerreißprobe zwischen Patientenwohl und
Strafverfahren – Ein heikles Terrain.“
Rechtsanwalt Ivan Künnemann, Strafrecht
,,Nach bestem Wissen und Gewissen? Ärztliches Handeln im Spannungsfeld politischer Entscheidungen.“
Dr. med. Johanna Deinert,
Allgemein- und Notfallmedizin, Virologie
,,Approbation verpflichtet! Berufsethos und Gelöbnis.“
Rechtsanwalt Wolf Klink, Medizinrecht
,,Diskussion unerwünscht? Maske und lmmunsystem –
Wechselwirkungen mit Folgen.“
Dr. med. Claus Köhnlein, lnnere Medizin
,,Masken kratzen nicht nur an der Oberfläche –
bleiben die Menschenrechte auf der Strecke? Klage vor
dem Europäischen Gerichtshof.“
Dipl. Psych. Daniela Prousa
,,Vertrauensverhältnis Arzt und Patient – Wohin steuern
wir in unserer gesellschaftlichen Entwicklung?“
Rechtsanwalt Dr. jur. Alexander Christ, Arbeitsrecht
Pressesprecher der Anwälte fur Aufklärung
Es gibt ja da so eine lustige Initative in Hamburg. „Wir wollen lernen“. Nun, warum auch nicht. Lernen ist was Schönes – und die Pisastudie zeigt, das es gerade in diesem Land noch viel zu lernen gibt. Ich habe mich damit nur am Rande auseinandergesetzt … bis mein Freund Grilleau hier einen Filmbericht verlinkt hat. Und dann … bin ich aus allen Wolken gefallen.
Worum geht es eigentlich in diesem kleinen Kaff im Norden? Es sollte eine Schulreform geben. Sechs Jahre Grundschule. Eigentlich eine vernünftige Vorgehensweise, zeigte sich doch, das die Diversifizierung nach vier Jahren für die Kinder zu früh ist. Kinder mit sechs Jahren Grundschulzeit leisteten im Pisavergleich mehr, wir sind eine Leistungsgesellschaft, in Hamburg regiert die CDU – was liegt näher, als dort mit den längst überfälligen Reformen anzufangen….zumal es keinen vernünftigen Grund gibt, dagegen irgendetwas zu haben. Sicher … Debatte gab und gibt es immer noch – aber klar ist auch: wenn wir kein Volk von Idioten werden wollen, dann müssen wir was tun.
Aber manche hatten trotzdem was dagegen. Das Kinder von Vorstandsvorsitzenden (Herrenmenschen wurden die früher genannt) mit Kindern von Arbeitslosen, Angestellten oder kleinen Beamten (früher: Juden, Kommunisten, Zigeuner) in die gleiche Schule gehen, das geht ja mal gar nicht. Sagt auch einer in dem Film ganz ehrlich … einfach mal schauen.
Ja, ich weiß, das ist jetzt wieder mal ein Nazivergleich den keiner hören möchte. Ist ja schon schlimm in dieser Internetgesellschaft. Da marschiert einer zackig in schwarzer Uniform mit Totenkopfemblem und einem Dolch, dessen Treue Ehre heißt durch die Blogwelt, aber wehe man macht darauf aufmerksam: schon ist das Geschrei groß: NAZIVERGLEICH VERBOTEN … sollte man gleich beim Hochfahren des Computers sehen, damit alle sich daran halten. Und je weniger wir vergleichen, umso schneller sind die ja auch wieder da – und dann kann die ja auch jeder wieder sehen, dann brauchen die sich gar nicht mehr verstecken.
Wenn ich mir aber die Methoden dieser Initiative „Wir wollen lernen“ so anschaue … da wird mir Angst und Bange. Ein Unternehmensberater schildert, was dort geschieht, wie zwischen Golfplatz, Lionsclub und Damenkränzchen Politik gemacht wird. So was nennt man normalerweise eine Verschwörung, aber die Generation Doof ist mitlerweile so verblödet, das sie den Gedanken an eine Verschwörung schon allein für strafbar oder auch gleich sündig hält.
Da zeigt diese kleine Provinzposse („mein Marcel soll Zahnarzt werden“ hätte man diese Initiative vielleicht – in Anlehnung an die Initiative „Unser Dorf soll schöner werden“ nennen sollen) sehr schön etwas ganz anderes: das Wirken von MACHT im Deutschland des 21. Jahrhundert.
Bürgerentscheide finde ich generell gut … wiewohl die Väter des Grundgesetzes (leidgeprüfte aber hochphilosophische Menschen) einen Volksentscheid für das deutsche Volk EXTRA nicht vorgesehen haben, weil sie das deutsche Volk schlichtweg für zu blöde hielten. Neben der Pisa-Studie und verschiedenen Arbeiten zur „Generation Doof“ zeigt auch die Initiative „Mein Marcel soll Zahnarzt werden“ das sie Recht hatten, diese Väter: der Deutsche ist immer noch zu blöd dafür. Oder gewisse Kreise einfach zu kriminell. Ich weiß jetzt nicht wirklich, ob man das schon kriminell nennen kann – ich persönlich würde es nach meinem Rechtsempfinden so nennen, aber ich bin kein Jurist.
Da wurden zum Beispiel Recherchen über die Beamten durchgeführt, die diese Reform umsetzen sollen … und die Ergebnisse wurden den Betreffenden (u.a. mit deutlichem Hinweis auf Schwächen im Lebenslauf) per E-Mail zugeschickt. Wozu? Um sie an ihre eigene Verletzlichkeit zu erinnern? Da wurden Konkurrenzinitiativen mit Abmahnungen überzogen: 150000 Euro waren im Gespräch. Studenten wurden angeworben: ein Euro pro Unterschrift. Der clevere Student gab fünfzig Cent an den Kunden weiter und wurde reich, oder?
Man erfährt von diesen Hanseln und Madeln auch, das in den achtziger Jahren ein „akademisches Proletariat“ herangezüchtet wurde, äh .. das äh … das für eine wissenschaftliche oder …äh … auch gehobene akademische Laufbahn gar nicht fähig ist“ … genauso wie manche Aktivisten kaum in der Lage sind, zusammenhängene Sätze ohne Gestammel zu formulieren oder zu wissen, das man in korrektem deutschsprachlichen Ausdruck ZU einer Laufbahn fähig ist und nicht FÜR. Schaut man sich die Frau an, weiß man aber: vom Alter her spricht sie wohl aus eigener Erfahrung. Vom sprachlichen Ausdrucksvermögen auch.
Man weiß: die Menschen der Initiative „Mein Marcel soll unbedingt auf jeden Fall ohne jede Konkurrenz Zahnarzt werden“ wissen, warum sie lernen wollen: sie haben es bitter nötig.
Was auf der Internetseite von „Wir wollen lernen“ auffällt, ist: es gibt kaum Kommentare zu den Einträgen. Eine so fein vom Volke getragene Initiative – und keiner hat was zu sagen? Gerade mal 25 Gratulanten zum Erfolg? Und … da sind sogar Kritiker drunter.
Wie gesagt: der Hamburger Schulstreit ist eine Provinzposse. Eigentlich uninteressant. Aber … die Methoden der Initiative sind mir ein Dorn im Auge. Ich habe auch gleich mal angerufen, aber Leistungsträger arbeiten wohl um diese Uhrzeit nicht mehr.
Noch ein paar von diesen Spaßaposteln in der Republik und wir werden uns an andere Initiativen gewöhnen müssen:
„Wir wollen lernen … wie man eure Autos anzündet … eure Wohnung plündert … euren Kindern Drogen verkauft, die auch nur sie bezahlen können … eure Kontodaten aus der Schweiz nach Hamburg transferiert … “
So endet die Herrenmenschenarroganz immer. Anfangs will man nur seine Brut priviligiert unterbringen, weil man deutlich sieht, das sie es von selbst nicht schaffen … trotz Kokain in Mengen. Dann wird selbst der Bürgersteig zu klein, um ihn mit „denen“ teilen zu können. Und letztlich … fließt Blut, weil der Hunger der Menschen nach Gerechtigkeit größer ist als die Gier nach Status für den süßen kleinen Fratz Marcel.
Aber … da gäbe es doch gleich eine ganz Reihe von anderen Initiativen, die dringend gestartet werden können, bevor der kalte Bürgerkrieg der Hamburger ein heißer wird.
Wir wollen Freiheit!
Wir wollen Gleichheit!
Wir wollen Brüderlichkeit!
Das jedenfalls hat mal ganz viel Demokratie und Kultur ins Land gebracht. Gegen den Adel. Gegen denselben Adel, der mit Hitler paktierte.
Und seltsam … das soviel Adel gerade diese Initiative unterstützt. Der Initiator Walter Scheuerl arbeitet übrigens gerade für Adelige.
http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Scheuerl
Scheuerl ist heute Partner in der Rechtsanwalts-Kanzlei Graf von Westphalen.
Graf von Westphalen ist eine Partnerschaft aus rund 150 Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Mit Büros in Berlin, Dresden, Frankfurt am Main, Freiburg, Hamburg, Köln, München, Alicante, Brüssel und Shanghai gehört Graf von Westphalen zu den größten unabhängigen Kanzleien in Deutschland. Insgesamt zählt die Kanzlei rund 350 Mitarbeiter. Mehr Informationen finden Sie im Internet unter www.grafvonwestphalen.com.
Man findet ihn hier:
http://www.gvw.com/145-0-Scheuerl+Walter+Dr.html
Wie die Kanzlei ihr Geld verdient, weiß ich nicht genau. Ach nein …, doch eins ist bekannt:
http://www.die-abmahnung.info/who-is-who/abmahnung-graf-von-westphalen-rechtsanwaelte.html
Forderungen an den Abgemahnten:
1. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
2. Schadensersatzforderung (fiktive Lizenzgebühr + Anwaltskosten) in Form einer Pauschale in Höhe von 250 EUR (Pornos) 480 EUR(Musik) bzw. 651,80 EUR (Karten)
Spielfilm ist – glaube ich – billiger:
Ein neuer Stern am Abmahn-Himmel!
Was ist bekannt:
Abgemahnt wird: Subway to Sally – Kreuzfeuer
Log-Datum: ab April 2009
Rechtinhaber: Rechteinhaber: DigiProtect – Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien
P2P-Netzwerk: BitTorrent
Pauschaler Abgeltungsbetrag: 480,00 €
Das Adelige heutzutage damit Geld verdienen müssen, hinter Menschen herzulaufen, die Pornos herunterladen … au weiah. Gut, das der Kaiser das nicht mehr miterleben muß.
Aber zumindestens scheinen sie das Geschäft sehr professionell anzugehen:
http://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/abmahnung-graf-von-westphalen.html
Wir raten in jedem Fall dringend dazu an, die Abmahnungen der Rechtsanwälte Graf von Westphalen ernst zu nehmen und die in dem Abmahnschreiben gesetzten Fristen zu beachten. Ansonsten müssen Sie mit weiteren erheblichen Kosten oder Rechtsnachteilen rechnen.
Die den Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Graf von Westphalen beigefügte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist in den uns bekannten Fällen zu weit gefasst und birgt daher vermeidbare Risiken. In keinem Fall sollten Sie die vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ohne vorherige anwaltliche Prüfung unterzeichnen und abgeben.
Ebenso wenig sollten Sie Abmahnkosten oder Schadensersatzforderungen ohne Rücksprache mit Ihrem Rechtsanwalt zahlen.
Bitte wenden Sie sich daher möglichst umgehend nach Erhalt einer Abmahnung, einstweiligen Verfügung oder Klage an einen Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt im Urheberrecht.
Und dafür soll nun der Slogan „Wir wollen lernen“ herhalten? Damit auch der Sohnemann durch abmahnen richtig absahnen kann ohne Deutsch zu können?
Selbstverwirklichung in sozialer Verantwortung ist das erklärte Erziehungsziel der deutschen Schulen … und Gymnasien.
Wie ist wohl das Ziel der Eltern jener Initiative?
Abmahnen, absahnen, abhauen?
Und noch was Seltsames.
http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Scheuerl
Als Initiator der am 7. Mai 2008[2] in Scheuerls Heimatort Hamburg-Othmarschen gegründeten[3] Bürgerinitiative Wir wollen Lernen engagierte sich Scheuerl gegen die Schulreform der Hamburger Landesregierung, die von einer Koalition von CDU und Grünen getragen wird
Ich selbst wohnte mal eine Zeit lang in Blankeneese … und kann nur sagen: da ist es viel schöner als in Othmarschen. Und teurer.
Danach arbeitete er als angestellter Anwalt für die Kanzlei Droste/Boesebeck Droste/Lovells, bis er dort 1998 Teilhaber wurde.
Würde ich solche Daten bei einem Bewerbungsgespräch präsentiert bekommen … dann gäbe es eine gezielte Feststellung von mir, um den Kandidaten aus der Ruhe zu bringen:
„Und dann sollten sie also diese Bürgerintiative durchziehen und als Lohn gab es die Teilhabe plus Bonuszahlung in Form von Partnerschaft beim Grafen, wenn es ein Erfolg wird? Oder sind Sie eher der Revoluzzertyp, der auch gerne mal gegen die CDU vorgeht?“
Auf die Antwort wäre ich sehr gespannt. Ach ja, wo wir gerade bei dem Grafen von Westphalen sind … und den Nazis. Der Friedrich ist da vor vierundzwanzig Jahren schon mal aktiv gewesen, Da wollte jemand mal wieder reiche Juden erschlagen.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13516548.html
Den SPD-Fraktionsvorsitzenden Heinz Domröse hat der Graf Spee angezeigt, weil der Rote im Rat gesagt hatte:
“ Doch die Äußerung des Bürgermeisters beläßt es nicht “
“ bei dem Gedanken an die reichen Juden, von dem etwa das “
“ Geld für den Haushaltsausgleich geliehen werden konnte. “
“ Nein, er spricht davon, die Juden zu erschlagen, “
“ offenbar, um sich in den Besitz ihres Reichtums zu “
“ setzen. “
Daran weiß Spees Anwalt Friedrich Graf von Westphalen zu bemängeln:
“ Mein Mandant hat weder dem Wortlaut nach noch dem “
“ Sinne nach behauptet, man müsse „die Juden erschlagen“. “
“ Vielmehr hat mein Mandant „von ’nem reichen Juden“ “
“ gesprochen. Darüber hinaus hat mein Mandant – “
“ nachweislich – seine Äußerung in bezug auf den Ausgleich “
“ des Haushalts getan. Weder dem Wortlaut nach noch dem “
“ Inhalt nach hatte er damit zum Ausdruck gebracht, daß es “
“ darum gehe, „sich in den Besitz“ des Reichtums „der “
“ Juden“ zu setzen. Denn eine wie auch immer geartete “
“ Bereicherungsabsicht ist unter keinen denkbaren Umständen “
“ den Worten meines Mandanten zu entnehmen. “
Ob das wohl der gleiche Friedrich Graf von Westphalen war, der jetzt hier ist?
http://www.gvw.com/172-0-von+Westphalen+Friedrich+Graf+Prof+Dr.html
Der ist Anwalt mit besonderen Qualitäten:
Ständiges Mitglieds des editorial boards der medizinischen Fachzeitschrift „Minimal Invasive Chirurgie“.
Schon seltsam, worauf man alles stößt, wenn man einer Anti-Schulreformbewegung begegnet. Abmahnprofis, Judenschlächter, Chirugen … wie das alles zusammenhängt…….schon faszinierend. Nein, in der Tat: schon faszinierend.
Ich weiß aber immer noch nicht, was die lernen wollen, aber ich habe gelernt, das mir eine kleine Bürgerinitiative aus Hamburg sehr unheimlich werden kann, wenn man hinter die Fassaden schaut. Deshalb … höre ich jetzt mal lieber damit auf. Wer weiß, was da sonst noch alles an Verflechtungen herauskommt.