Annalena Bockbier

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HallMack – Baerbock beliebteste Politikerin

#Baerbock #beliebteste #Politikerin – Beliebter als wie du

 

 

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Baerbock im deutsch-russischen Porzellanladen – Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

 

Baerbock im deutsch-russischen Porzellanladen

Noch keine 100 Tage im Amt, und schon ist die Grünen-Kriegerin bereit, unser Land „einen sehr hohen Preis zahlen“ zu lassen

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Außenministerin Baerbock gibt den Maas 2.0: Voll dabei, die letzten Reste von Sachlichkeit und Zurückhaltung fallen zu lassen und sie mit NATO-typischer Aggressivität und Drohungen zu ersetzen. Den „deutsch-russischen Medienkrieg“ – hie der Sender RT DE unter Verbot, dort die Moskauer Dependance der Deutsche Welle geschlossen – hat niemand anderes als das Berliner Außenministerium erklärt. Der deutsche Medien-Chor der Selbstgerechten versucht das zwar zu übertönen. Der Redaktion ARD-aktuell ist jedoch zu bescheinigen, was für viele Propagandisten unseres regierungshörigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt: Wozu noch das journalistische Handwerk bemühen, wenn plumpe Hetze für die beste Sendezeit ausreicht? Danach fragt kaum einer mehr, wer wie und warum das Übel eigentlich angerichtet hat, obwohl das doch die Voraussetzung für eine rationale Konfliktlösung wäre.

Historische Parallelen werden erst recht nicht gezogen. Zapfenstreich-Deutschland hat reiche Erfahrung mit der Gleichschaltung der Presse und der Hetze gegen seine Nachbarn. Der Versuch, hierzulande kritische Gegenstimmen auszuschalten, dient ja obendrein dem Ausbau des repressiven Staates. Eine typische Entwicklung in Zeiten der provozierten Kriegsangst und Kassandra-Rufe.

Am 3. Februar reagierte die russische Regierung und schloss das Moskauer Büro der Deutschen Welle, verbot den Sender und entzog seinen 21 Mitarbeitern die Akkreditierung. Im Eifer des Nachrichten-Gefechts ließ die Tagesschau die Maske fallen: Mit dem Sendeverbot gegen die Deutsche Welle

„… reagiert Moskau offenkundig auf das Ausstrahlungsverbot des deutschsprachigen Ablegers seines Staatssenders RT. Zentraler Vorwurf der deutschen Behörden war, RT.DE verbreite im Auftrag Moskaus Verschwörungstheorien und Desinformationen.“

Hoppla, soviel hemmungslose Offenheit über den tatsächlichen Verbotsgrund war dann aber wohl doch nicht im Sinne der Redaktionsleitung und ihrer Gönner in Berlin. Die wiederholte beweislose Bezichtigung, RT DE verbreite im Auftrag Moskaus Falschinformationen, wirkte außerdem gar zu fadenscheinig. Nur zwei Stunden später stülpte denn auch Atlantik-Brücken-Moderator Zamperoni der verräterischen und dürftigen Begründung die Tarnkappe eines legalen Behördenbescheids über: Das Verbot sei unumgänglich gewesen, weil RT DE keine Sendelizenz habe.

Unterm Scheinheiligenschein

Auf dieser Argumentationsbasis ließ sich auch besser behaupten, die russische Retourkutsche gegen die Deutsche Welle sei rechtswidrig und unverhältnismäßig. Im Talar eines Hohepriesters der Rundfunkfreiheit versuchte Zamperoni daher, den Eindruck zu verwischen, dass es bei der Kampagne gegen RT DE um die Unterdrückung unerwünschter Meinungen und unangenehmer Informationen gegangen war.

Baden-Württembergs Bevollmächtigter beim Bund, der Staatssekretär für Medienpolitik Rudi Hoogvliet, goss in Amtsdeutsch, was die Bundesregierung uns weismachen will:

Die Landesmedienanstalten der Länder haben dem russischen Sender RT DE aus ‚konkreten, objektiv nachvollziehbaren Gründen, nämlich aufgrund des Fehlens einer gültigen Sendelizenz‘, die Veranstaltung und Verbreitung in Deutschland untersagt.“   

Diese Behauptung wird nun gebetsmühlenartig wiederholt und über alle verfügbaren Rohre verbreitet, auch über die Tagesschau. Unsere Qualitätsjournalisten verhehlten in schöner Einigkeit mit ihren politischen Gönnern einfach, dass das von Moskau aus sendende RT DE zwar keine deutsche, wohl aber eine in Europa – und damit auch in Deutschland – gültige serbische Sendelizenz hat. Sie wurde, wie vielmals dargelegt, von der Regierung in Belgrad im Rahmen der europäischen „Übereinkommen für das grenzüberschreitende Fernsehen“ erteilt.

Dass Serbien das Recht zur Lizenzvergabe hat, lässt sich nicht bestreiten. Deshalb griffen die Beamten der deutschen Landesmedienanstalten in die juristische Trickkiste, um dennoch gegen RT DE losschlagen zu können: Sie entschieden eigenmächtig, die medienrechtliche Verantwortung für die RT DE-Sendungen liege nicht beim Antragsteller RT in Moskau, sondern in Berlin-Adlershof. Absurder kann man kaum daherreden. Vergleichbar abwegig wäre die Behauptung, die redaktionelle Verantwortung für Beiträge des ARD-Studios in Moskau liege bei dessen Leiter in Russland und nicht beim Chefredakteur ARD-aktuell in Hamburg.

Die deutschen Medienbehörden biegen sich die Argumente zurecht, um den Russen eins auszuwischen. Dabei tun sie so, als sei ihr Schlag gegen RT DE ohne enge Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgt, speziell ohne Beteiligung des Außenministeriums. Als seien Verbotsverfügungen gegen einen ausländischen Sender das tägliche Brot deutscher Amtsstubenbewohner. Das Außenministerium gibt sich gleich vollends als unzuständiger Unbeteiligter:  

Für RT DE gelten dieselben Regeln wie für alle anderen Sender – auch was den Aspekt der Staatsferne angeht. Die Bundesregierung kann und darf auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen.“

Was für ein Schmierentheater! 

Unter Außenpolitik ist die Gesamtheit der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Maßnahmen gegenüber anderen Staaten und internationalen Organisationen zu verstehen, der Umgang mit ausländischen Rundfunksendern inklusive. Für Außenpolitik ist allein die Bundesregierung zuständig. Die Behauptung, Beamte kleiner Landesmedienanstalten hätten die Kompetenz zu weitreichenden außenpolitischen Entscheidungen, bestätigt das Niveau der im unaufrichtigen und ahnungslosen Daherreden sehr geübten Grünen Baerbock. Tagesschau-Redakteure mögen ihr das vielleicht abkaufen. Der Bürger mit intaktem Politikverständnis sicher nicht.

dass sich die Balken biegen

Seit Adenauers Zeiten wissen wir, dass es die Wahrheit gibt, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Analog dazu gibt es die Lüge, die blanke Lüge und die nur noch saudumme Lüge. Mit einer solchen haben wir es hier zu tun. Schließlich ist weitgehend bekannt (und nie dementiert worden), dass die Bundesregierung (und das Bundesamt für Verfassungsschutz) die Finger drin hatten, als Luxemburg den ersten RT DE-Lizenzantrag für Europa abwies.

Logisch, dass die federführende Medienanstalt Berlin-Brandenburg, MABB, jetzt nicht einräumt, auf Weisung aus dem Baerbock-Ministerium gehandelt zu haben. Dessen Herrschaften wollten unbedingt auf unbeteiligt machen. Der Schein (landes-)medienrechtlicher Legalität sollte gewahrt werden. Die Begründung, weshalb sich die MABB jedoch weigert, Akteneinsicht zu gewähren, lässt das genaue Gegenteil erkennen:

„… das Bekanntwerden des Inhalts der Verfahrensakte würde dem Wohle des Bundes schwerwiegende Nachteile bereiten. Es ist wahrscheinlich, dass eine Veröffentlichung des Inhalts der Verfahrensakte zu gewichtigen diplomatischen Spannungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland führen würde.“

Die Nachteile waren da bereits eingehandelt (Schließung des Moskauer Büros des Staatssenders DW) und die diplomatischen Spannungen längst (von Berlin) verstärkt worden. Wäre das Verbotsverfahren der MABB rechtlich einwandfrei begründet und methodisch sauber ausgeführt, dann könnte die Behörde ihre Akten selbstverständlich einsehen lassen. Stattdessen wird weiter gehetzt, was das Zeug hält:

Die Propagandastationen wirken auf die Meinungsbildung in den Ländern des Westens ein, in der EU insbesondere. Sie verharmlosen Putins Kriegstreiberei, verbreiten seine Lügen, stellen die Legitimität demokratisch gewählter Regierungen infrage und hofieren extreme Gruppen wie die von rechts außen bis links außen reichende Corona-Leugner-Front.“

Was Wahrheit ist, bestimmen wir. „Der Russe“ lügt nur. Und wie!

Darüber hinaus stellten russische Akteure – wie in den vergangenen Jahren – die NATO und die USA als Bedrohung für Russland und den Weltfrieden dar. … Ziele aller russischen Bemühungen sind die Diskreditierung der Bundesregierung, die polarisierende Zuspitzung des politischen Diskurses und das Untergraben des Vertrauens in staatliche Stellen“.

Das geht gar nicht. Die NATO ist doch bloß für Folklore zuständig und die USA sind sogar friedlicher als der Windsbacher Knabenchor.

Wehrhafte Werte-Demokraten

Damit das alles so bleiben kann, muss ein in Deutschland tätiger russischer Sender auch vom Verfassungsschutz überwacht und stigmatisiert werden. Unbedingt. Der Verfassungsschutz ist nur eine amtliche Erscheinungsform unserer wehrhaften Demokratie. Die kommt leider ohne Geheime Gesinnungspolizei nicht aus. Die kostbarsten Güter unserer „Wertegemeinschaft“, nämlich „Freiheit“ und vor allem „Toleranz“, müssen schließlich geschützt werden (während man sie immer weniger werden lässt).

Dafür, dass das demokratische Mäntelchen der staatlich geschützten Meinungsmacher nicht bekleckert wird, sorgt unser ebenso aufgeblähtes wie ineffektives Parlament. Dessen Abgeordnete lassen sich bei Kleinen Anfragen von der Bundesregierung schon mal mit Antworten abspeisen, die nach Propaganda statt nach Fakten schmecken: Bei RT DE handle es sich um

einen der maßgeblichen Akteure eines komplexen Netzwerkes, das im Auftrag staatlicher russischer Stellen deren Narrative“ verbreite, um den „politischen Willensprozess in Deutschland zu beeinflussen.“

Böse Netzwerker sind demnach die anderen, speziell die Russen. Die Bundesregierung ist hingegen Mitglied im Kaffeekränzchen EU EAST STRATCOM, und falls wirklich jemand behauptet, dass das ein Netzwerk sei, dann ist es immerhin ein gutes, das unsere Demokratie verteidigt und dem Ausland sogar was von unseren freiheitlichen Informationen abgibt. Es wurde deshalb schon vor sieben Jahren gegründet, gleich nach dem aus Washington gesteuerten und finanzierten Staatsstreich in der Ukraine und dem Ausbruch der Maidan-Freiheit. Aufgabe: Es soll als Gegengewicht zu offiziellen russischen Mitteilungen fungieren.

Die EU EAST STRATCOM TASK FORCE, so der vollständige Name dieser Einsatzgruppe, soll nach eigener Definition „kreative Informationen“ im Gebiet der EU-geführten Östlichen Partnerschaft verbreiten und dafür „neue Strategien und Methoden“ entwickeln. Die TASK FORCE ist demnach für die anti-russische AgitProp der EU bei den Anrainerstaaten Russlands zuständig.

Wer meint, die EU sei die Koppel von Unschuldslämmern, irrt gewaltig. Die Bürger und Bürgerinnen unserer westlichen Fassadendemokratien sind trotz vermeintlicher Pressefreiheit nicht einmal vor der Propaganda und Desinformation seitens der eigenen Vorleute geschützt. Einflussnahme und Meinungsmache erfolgen hier allenfalls etwas subtiler. In Berlin ist dafür das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zuständig. Es beschäftigt jede Menge professionelle Rosstäuscher.

Fiese Meinungsmache

Auch in der EU EAST STRATCOM TASK FORCE sind Giftköche am Werk. Sie schaffen es sogar, die simpelsten, vielmals bestätigten Tatsachen zu leugnen, zum Beispiel diese:

Die NATO und der Westen sind schuld an der aktuellen Krise. Hätten sie sich an ihre Versprechen gehalten, die Allianz nicht zu erweitern, würde Russland sich nicht bedroht fühlen.“

Das Versprechen des vormaligen US-Außenministers James Baker ist nicht nur von ihm selbst und vom sowjetischen Staatspräsidenten Gorbatschow bezeugt, sondern von mehreren Teilnehmern an den 2+4-Verhandlungen zur Herstellung der deutschen Einheit. Erst kürzlich hat der Hamburger Rechtswissenschaftler Norman Paech die Gegebenheiten wieder ausführlich dargelegt.

Wer selber Propagandakompanien wie die EU EAST STRATCOM TASK FORCE finanziell unterstützt, kann keine Glaubwürdigkeit beanspruchen, wenn er russische Medien wie RT DE der Propagandamache bezichtigt. Die Bundesregierung ist kein Gralshüter der Wahrheit. Annalenchen Baerbock schon gar nicht, wie wir seit dem jüngsten Wahlkampf wissen.

Ihre ideologischen Unterstützer geben sich aber größte Mühe. Ein Vertreter des CIA-gesponserten Clubs Reporter ohne Grenzen behauptete sogar, die Deutschen Welle habe

einen Beitrag zur unabhängigen Information in einem autoritären Umfeld geleistet.“

Das wird allerdings auch nicht dadurch wahr, dass er es in einer Tagesthemen-Sendung vorbringen durfte. 

Die Deutsche Welle ist exakt das, was man gemeinhin unter Staatsfunk versteht: Der weitaus überwiegende Anteil ihres Haushaltes von 400 Millionen Euro wird vom Bundesfinanzminister aus Steuermitteln bereitgestellt und der DW von Kulturstaatsministerin Roth angewiesen. Der Sender ist zwar formal eine öffentlich-rechtliche Anstalt, wird aber faktisch vom Staat kontrolliert, trotz aller Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die das verbieten. Nach dessen Urteil dürfen den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zwar noch einige staatliche oder staatsnahe Vertretern angehören, allerdings liegt deren Quorum bei höchstens einem Drittel. Bei der Deutschen Welle sitzen im siebenköpfigen Verwaltungsrat drei Staatsrepräsentanten (jeweils ein Vertreter des Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung). Im DW-Rundfunkrat geht die Regelüberschreitung sogar noch weiter: Sieben der 17 Mitglieder werden von Bundestag (2), Bundesregierung (3) und Bundesrat (2) benannt. Nur von fünf Mitgliedern lässt sich zweifelsfrei sagen, dass sie zumindest formal nichts mit dem Staat oder mit seinen Kirchen zu schaffen haben. Die DW ist de facto ein Staatssender.  

Des ungeachtet behauptet die Grüne Claudia Roth:

Die DW ist zudem staatsfern organisiert. Das heißt, anders als bei RT DE nimmt der deutsche Staat keinen Einfluss auf die Programmgestaltung.“

Die Frau kann nichts dafür. Contradictio in adiecto: Sie ist Kulturstaatsministerin. Das würzt die absolut lächerlichste Bundesregierung, die wir je hatten. 

Intendant in Springer-Stiefeln

Dass Russland mit dem Verbot der Deutschen Welle unverhältnismäßig reagiert habe, ist ein weiterer Irreführungsversuch, dem auch die Tagesschau Vorschub leistet. Wieder wird der böse Russe abgemalt:

Unabhängiger Journalismus wird in Russland immer weiter zurückgedrängt“, 

behauptet Demian van Osten, ein in Moskau aktiver ARD-Korrespondent. Es gehört schon eine Menge Dreistigkeit dazu, das russische Programm der Deutschen Welle als Ausdruck von Unabhängigkeit auszugeben. Intendant Peter Limbourg, vormals NATO-Korrespondent und erfahrener russophober Feindbildpfleger, hatte bereits anno 2014, als er vom Springer-Konzern kommend gerade sein Amt als DW-Intendant angetreten hatte, unter dem Beifall von CDU-Abgeordneten geprahlt, er werde die Deutsche Welle zum „Anti-Putin-Sender“ ausrichten.

Es liegt ganz auf der transatlantischen AgitProp-Linie, RT DE als „Putins Propagandasender“ verächtlich zu machen, obwohl er zwar (wie die Deutsche Welle) aus Steuermitteln finanziert wird, aber als Privatkonzern organisiert ist. Es ist bezeichnend unredlich, ihm Desinformation und Falschnachrichten („fäjk njuhs“) vorzuwerfen, ohne dafür handfeste Nachweise zu führen. Oder Verfassungsschutz-Spitzel auf ihn anzusetzen und damit zu unterstreichen, welch geringen Wert unsere Regierung dem Recht auf abweichende Meinung und den Anspruch auf Zugang zu umfassender Information beimisst.

Dass umgekehrt die Deutsche Welle keinen professionellen Journalismus pflegt, sondern sich ähnlich wie das ARD-aktuell-Studio in Moskau auf Missionsreise im Auftrag des verkommenen „Wertewestens“ befindet, machen nicht nur Limbourgs Kraftsprüche deutlich. Es ist für die kritische deutsche Öffentlichkeit längst kein Geheimnis mehr. Auch nicht in der anglophonen Welt.

In Russland kam ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis, dass die Deutsche Welle im Sommer 2019 ihr Publikum zur Teilnahme an nicht genehmigten Protesten und illegalen Aktionen zur Störung der Wahlen aufgerufen habe. Schon damals war im Gespräch, die DW wegen ihrer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands rauszuwerfen. Wider Erwarten wahrte die Regierung ihre erstaunliche Langmut.

Zweifellos gilt: Wer ausländische Sender abschalten will, setzt sich meistens selbst ins Unrecht. Es ist allerdings ganz und gar nicht egal, wer aus welchen Gründen in einem bilateralen Konfliktfall damit angefangen hat. Das waren diesmal unsere böswilligen Berlin Politdarsteller. Ihr ebenso widerrechtliches wie wirkungsloses und deshalb stupides Verbot des Senders RT DE zeigt, dass mindestens zwei ihrer drei Fraktionen an der deutschen Krankheit leiden, lustvoll-heldisch auf die Schnauze zu fliegen.

 

Anmerkungen

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

 

Sumpfblasen aus den Medienanstalten – Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Staatsbürokraten organisieren sich als Gesinnungspolizei / ARD-aktuell schont Baerbock und pflegt die eigene Ignoranz

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Peinlich, peinlich: Außenministerin Baerbock, Blamier-Grüne, bewies bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau einmal mehr, was sie nicht kann: rechtzeitig den Mund zu halten. Ihr Gastgeber, Außenminister Sergei Lawrow, hatte in der gemeinsamen Pressekonferenz zuvor das Gezerre um die Erdgasleitung Nordstream 2 und die deutsche Lizenzverweigerung für den russischen Fernsehsender RT DE als aktuell gravierendste Belastungen in den beiderseitigen Beziehungen bezeichnet. Was Baerbock betreffs der russischen Gaslieferungen antwortete, berichtete ARD-aktuell über alle Formate. Das Baerbock-Geplapper über RT DE wurde hingegen nicht wiedergegeben. Stattdessen hatte Silvia Stöber gleichentags auf tagesschau.de Gelegenheit, Halbwahrheiten über die russische Konkurrenz abzusondern und dabei den Sumpf der Landesmedienanstalten in großem Bogen zu umgehen.

Wat mutt, dat mutt,“ sagt der Ostfriese. Also her mit dem Baerbock-Zitat betreffs „Satellitensperre für RT DE“:

Ich kann nochmal unterstreichen, dass bei uns die Pressefreiheit bedeutet, dass es keine staatliche Einmischung in den Bereich (sic!) gibt. Wir haben eine klare Verfassung, die in Deutschland verbietet, dass es keinen (sic!) staatlichen Rundfunk gibt, ob der Staat Deutschland, USA oder Russland heißt. Und auf dieser Grundlage wird bei uns in Deutschland auch im Blick auf die zuständigen Behörden dann verfahren.“

Ja do legst di‘ nieda und stehst nimmer auf“, stöhnt der Oberbayer.

Abgründe des Landesverrats

Unsägliche deutsche Arroganz spricht aus Baerbocks Satztrümmern (Wir sind die Besten, nicht nur in Friedens- oder Menschenrechtsfragen, sondern auch betreffs Presse- und Meinungsfreiheit). Die Ministerin redet überdies ausgesprochen dummes Zeug. Weder verbietet unsere „klare (sic!) Verfassung“ staatliche Rundfunksender, noch fehlt es an staatlichen Übergriffen auf das Grundrecht der Freiheit von Presse und Funk. Gerade eben erst praktizieren die Ministerpräsidenten der Bundesländer eine “Einmischung“ in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sie planen ganz legal dessen „Reform“ – inklusive Änderungen seines Programmauftrags.

Im Gegensatz zu Baerbocks Behauptung sind eigene und fremde staatliche bzw. staatlich finanzierte Sender in Deutschland tätig: Die Deutsche Welle ist zwar als Anstalt öffentlichen Rechts konstruiert, aber ihre Kosten schlagen im Bundeshaushalt zu Buche. Sie soll weltweit ein „offizielles“, also retuschiertes Deutschlandbild vermitteln. Erst recht trifft die Beschreibung „staatlich“ auf den Sender Bundeswehr-TV (Eutelsat 21 B) zu. Zudem funken ausländische Staatssender von deutschem Boden aus bzw. in unser Land hinein: American Forces Network, AFN (Wiesbaden). Großbritanniens British Forces Broadcasting Service, BFBS, (Paderborn-Sennelager). Arte France ist zu zwei Dritteln in französischem Staatseigentum. Der CIA-Hetzsender Radio Free Europe / Radio Liberty ist in Deutschland über Kurzwelle zu empfangen.

Es ist schon viel darüber geschrieben und oft beklagt worden, dass ARD-aktuell längst gewohnheitsmäßig die ihr per Staatsvertrag vorgegebenen „anerkannten journalistischen Grundsätze“ verletzt. Die Redaktion mutiert nämlich zu einem Regierungsanhängsel: Mittels Verzicht auf Gegenrecherche, Ausblendung politischer Gegenpositionen, Nachrichtenunterschlagung und Fälschung. Details sind u.a. im Archiv des Vereins Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V. zu finden.

Blockadepolitik im Sinne der Regierung

Am längst verbindlichen Verständnis, dass „Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden“ ist, mangelt es den Tagesschau-Verantwortlichen vollends. An kollegialem Anstand ebenfalls. Neuerlich bewiesen im Umgang mit der politisch gewollten Blockade des Konkurrenzsenders RT DE.

Per Resolution hatte sich der 80 000 Mitglieder starke russische Journalistenverband an Außenministerin Baerbock gewandt: Die Abschaltung des Senders RT DE verletze den Anspruch der Bundesbürger auf Informationsfreiheit. Für ARD-aktuell war selbst das keine Meldung wert. Über die Sperrung des Senders RT DE am 22. Dezember hatten Tagesschau & Co. ja ebenfalls nicht berichtet.

Erst einen Monat später, am 18. Januar, erhielt die stramm russophobe Silvia Stöber Gelegenheit, sich in der diskreten Internet-Nische Tagesschau.de auszumären:

Russischer Auslandssender: Wie RT Deutsch ins Fernsehen will“.

Im Hinblick auf Objektivität und sachliche Analyse war die Auftragsvergabe an Stöber – medizinisch ausgedrückt – kontraindiziert. Auf Gender-Neudeutsch: Da wurde die Ziege zur Gärtner*in gemacht. Die nahm sich den § 53 (3) des neuen Medienstaatsvertrages vor, rupfte – um im Bilde zu bleiben – den verbalen Kopfsalat gleich mit der Wurzel aus und gab Halbverdautes wieder.

Unter dem Titel „Erteilung einer Zulassung für Veranstalter von bundesweit ausgerichtetem Rundfunk“ ist im genannten Paragraphen schwer verdauliche Kost aufgetischt:

Eine Zulassung darf nicht erteilt werden an juristische Personen des öffentlichen Rechts …, an deren gesetzliche Vertreter und leitende Bedienstete sowie an politische Parteien und Wählervereinigungen. Gleiches gilt für Unternehmen, die im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes zu den in Satz 1 Genannten stehen. Die Sätze 1 und 2 gelten für ausländische öffentliche oder staatliche Stellen entsprechend.“

Demnach dürfen die Landesmedienanstalten allen öffentlich-rechtlich und ähnlich konstruierten Antragstellern („öffentliche und staatliche Stellen“) keine Rundfunklizenz gewähren. Stöber schließt daraus:

Laut § 53 (3) darf eine Zulassung … nicht an öffentliche und staatliche Stellen im In- und Ausland erteilt werden. Dieses Gebot der Staatsferne resultiert aus den Erfahrungen des (sic!) Nationalsozialismus.)

Diese Behauptung missdeutet den Zweck des § 53, nämlich, öffentlich-rechtliche Veranstalter und staatliche Behörden nicht per Lizenz der Landes-Medienanstalten in den Kreis der privaten (kommerziellen) Rundfunkveranstalter hineinwuchern zu lassen; mit dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks nach den schlimmen Erfahrungen mit dem Großdeutschen Rundfunk im Nazi-Reich hat das gar nichts zu tun. Der Begriff „Staatsferne des Rundfunks“ taucht im gesamten Vertrag überhaupt nicht auf. Er ist ein vom Bundesverfassungsgericht normiertes Auslegungsmerkmal.

Und schließlich: Im Umgang mit dem Genitiv (Stöber: „Erfahrungen des Nationalsozialismus“) sind schon bedeutendere Qualitätsjournalisten gescheitert.

Die „staatlichen Stellen“

Wesentlich übler ist, dass Stöber indirekt nahelegt, RT DE sei eine (behördengleiche) „staatliche Stelle“ und deshalb gemäß Medienstaatsvertrag nicht lizensierbar. Bei gründlicherer Nachschau hätte sie festgestellt: Der mit zahlreichen internationalen Preisen ausgezeichnete Fernsehsender-Verbund RT „ist eine autonome, gemeinnützige Organisation, die öffentlich aus dem Haushalt der Russischen Föderation finanziert wird“; er ist privatrechtlich konstruiert, und das gilt entsprechend für RT DE. Die Unterstellung „russischer Propagandasender“ ist eine typische Psychologische Projektion (= ich übertrage meine Schuld auf dich]) der ARD-aktuell.

RT DE bekommt nur 32 Millionen Euro, wie Autorin Stöber schreibt; der Jahresetat des Mutterkonzerns RT beträgt weniger als 100 Millionen Euro. Unsere 14 deutschen Landesmedienanstalten bekommen hingegen jährlich 125 Millionen Euro, obwohl ihre Bürokraten bloß für formale Fragen wie die Lizenzvergabe an private Rundfunkanbieter oder für die Überwachung von deren Sendungen zuständig sind (u.a. hinsichtlich der Regeln für Werbung und Sponsoring).

Den Sumpf, in den diese Unsumme fließt, besichtigen wir gleich. Stöber hatte dazu in ihrer „Analyse“ wohl keine Zeit. Nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk deutscher Prägung, auch die Medienanstalten sind in einem engmaschigen Netz von Partei- und Regierungspolitikern, Staatskanzlisten, Vertretern einflussreicher „gesellschaftlich relevanter“ Gruppen und dubioser Syndikate gefangen (pars pro toto: Atlantikbrücke, Kirchen). Über wichtige personelle Fragen und politische Ausrichtung wird in diesen Kreisen hinter verschlossenen Türen entschieden. Das Gerede von der Staatsferne des deutschen Rundfunks ist eine Schimäre.

Stöbers Hinweis macht aber – offenbar unabsichtlich – klar, was eigentlich Sache ist:

Die Bundesregierung bewertet RT Deutsch und andere Medien oder Tochterunternehmen als ‚Schlüsselakteure‘ in einem komplexen Netzwerk, das ihre Narrative im Auftrag russischer staatlicher Stellen verbreitet, unter anderem mit dem Ziel, den politischen Meinungsbildungsprozess in Deutschland zu beeinflussen.

Mit anderen Worten: Einflussnahme auf die Meinungsbildung des Bundesbürgers steht nur unserer Regierung zu. Toll. Die Behauptung der Außenministerin Baerbock in Moskau, staatliche Behörden hätten sich nicht in die RT DE-Angelegenheiten eingemischt, ist ohnehin falsch. Darüber und über die Intrigen zur Blockade des russischen TV-Senders in Deutschland schweigt ARD-aktuell sich aus.

Stöbers Elaborat über den wahrscheinlich rechtswidrigen Versuch der Medienanstalten, den neuen Programmanbieter RT DE auszuhebeln, war genauso unvollständig und irreführend wie Baerbocks konfuses Geschwätz. Im Jargon eines Restaurantprüfers: Sie servierte miserable Fritten mit Schmiersauce, und die Zwiebelringe dazu taugten auch nix.

Die Geheimpolizei fingert mit

RT DE hatte zunächst in Luxemburg eine Sendelizenz für Europa beantragt. Auf deutschen Druck hin wurde das Begehren abgeschmettert. Die Süddeutsche Zeitung schrieb über die Dreistigkeit der Bundesregierung: 

Und eben das war der Grund, warum sich Ende Mai deutsche und luxemburgische Beamte in einer vertraulichen Runde zusammenschalteten, um die Lage zu besprechen. Die Meldungen hatten sich verdichtet, der Antrag könne unmittelbar bevorstehen. Die luxemburgische Medienaufsicht saß bei dem Treffen ebenso mit am Tisch wie Diplomaten aus beiden Ländern und ein Vertreter der im Bundeskanzleramt angesiedelten Beauftragten für Kultur und Medien (Anm. d. Verf.: Staatsministerin Monika Grütters, CDU.[25]). Sogar der deutsche Verfassungsschutz und der luxemburgische Geheimdienst SREL saßen dabei. Sie hatten für eine abhörsichere Leitung gesorgt.“

Am Kampf um die Deutungshoheit und gegen informationelle Vielfalt nimmt die Geheimpolizei teil. Na bravo.

Derzeit hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg) die Verhinderung von Gegenstimmen gegen den Chor der gleichgeschalteten deutschen TV-Sender übernommen. Direktorin Dr. Eva Flecken bildet mit den 13 Leitern der anderen Landesmedienanstalten die Kommission zur Zulassung und Aufsicht. Voraussichtlich Anfang Februar wird dieser Kungelclub den Beschluss fassen, RT DE die Lizenz zu verweigern, denn angeblich besteht „keine rechtliche Grundlage“ für eine Zulassung.

Prachtbeispiele für Parteienfilz

Kungelclub“ steht hier für politischen Filz und sagenhafte Geldverschwendung. Auszug aus einem Rechnungshofs-Bericht

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ist seit Jahren erheblich überfinanziert … Eine solche, nicht am Bedarf orientierte Finanzierung einer Anstalt des öffentlichen Rechts ist mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung nicht vereinbar. … “

Über die sächsische Landesmedienanstalt heißt es:

Ein der Vergütung zugrunde liegendes Maß der Verantwortung (bei 25 Mitarbeitern) ist nicht dokumentiert. Die Leitungsebene ist zum Teil außertariflich vergütet. Die Vergütung ist in diesen Fällen höher als die Vergütung des Präsidenten des Landeskriminalamtes Sachsen mit 800 Mitarbeitern.“ 

Der Kritik der Rechnungshöfe schloss sich die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (KEF) schon vor Jahren an:

Die Rechnungshöfe haben … festgestellt, dass durch die Finanzierungsform unwirtschaftliches Verhalten der Medienanstalten gefördert werde. Die Kommission schließt sich diesen Feststellungen an“.

Die 14 Landesmedienanstalten beschäftigen rund 500 Mitarbeiter und beziehen jährlich 1,9 Prozent des Rundfunkgebühren-Aufkommens von insgesamt mehr als 7 Milliarden Euro. Diese automatische Teilhabe wurde wiederholt von den Rechnungshöfen des Bundes und der Länder sowie von der KEF beanstandet. Als angeblich staatsunabhängige Institutionen fließen der Medien-Bürokratur nicht nur die rund 125 Millionen Euro aus den Zwangsgebühren zu, sondern sie darf darüber hinaus Bußgelder, Verwaltungsgebühren, etc. einnehmen. Das, in der Tat, sind Insignien einer „staatlichen Stelle“.

Die Führungskräfte der Landesmedienanstalten werden nach undurchsichtigen Kriterien ausgeguckt und in oft reichlich obskuren Prozeduren in ihre Ämter gehievt. Zeitungsschlagzeile u.v.a: Personalie mit G‘schmäckle. Die ZAK ist eine Ehrenwerte Gesellschaft ehemaliger hochrangiger politischer Beamter und Staatsdiener. Ihr Vorsitzender Wolfgang Kreißig war sieben Jahre Leiter des Referats Medienpolitik im Staatsministerium Baden-Württemberg. Sein Vertreter Torsten Schmiege kommt wie bereits sein pensionierter Vorgänger aus der Bayrischen Staatskanzlei. Martin Heine aus Sachsen-Anhalt war jahrelang bei der Treuhand und im Justizministerium seines Landes tätig. …

Der Drehtür-Effekt – raus aus der Politik, rein in die Medienwelt und wieder zurück – sowie anderes schräges Einwirken sind gut zu beobachten. Die gesellschaftspolitische Elite bleibt unter sich. Deshalb riecht es im Umfeld auch schon mal nach Korruption und Vetternwirtschaft, auch wenn im ARD-Diskurs die Medienanstalten mittlerweile als respektable „objektive“ Behörden figurieren. Die Zeiten, da Der Spiegel die Abschaffung der Landesmedienanstalten forderte, sind vorbei.

Die Unfreiheit der Andersdenkenden

Im Meinungs-Oligopol, angeführt von ARD-aktuell, herrscht offenkundig Zufriedenheit darüber, dass die Landesmedienanstalten auch als Gedankenpolizei fungieren. Das hilft, den Besitz der politischen Deutungshoheit vor der Konkurrenz der bewussten Medien zu schützen. Seit Februar 2021 gehen die Landesmedienanstalten wie eine Zensurbehörde gegen kritische Medien vor. Sie unterhöhlen und entkräften damit deren Verfassungsrechte auf Meinungs- und auf Rundfunkfreiheit.

Das Etiketten-Verkleben ist voll im Schwange: „Rechtsextrem“, „Verschwörungstheoretiker“ usw. dienen dem Abstempeln und sind zugleich eine unverfrorene Kompetenzanmaßung. Seit Inkrafttreten des neuen Medienstaatsvertrages wurden in offensichtlich abgestimmter Aktion bereits 13 Online-Medien bezüglich „Fakenews“ unter die Lupe genommen. Als ob die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit nicht auch falsche und faktenwidrige Äußerungen einschlösse, wovon beispielsweise ARD-aktuell auch rege Gebrauch macht … Welches Ausmaß die Zensurversuche noch annehmen werden, ist nicht abzusehen.

Und: Ein Fernsehsender RT DE würde es schließlich einem noch größeren Publikum ermöglichen, „auch die andere Seite anzuhören“ und sich damit eine fundierte Meinung zu bilden. Ihn zuzulassen, wäre ein Beitrag zur politischen Hygiene. Die aber hätte unser Gemeinwesen dringend nötig. Denn die regierungsfromme Tagesschau unterschlägt doch gar zuviel, was einer fundierten Meinungsbildung dienlich wäre. Wie gerade erst die Informationen über den begnadeten Baerbock-Auftritt in Kiew, einen Tag vor dem oben erwähnten Besuch der Ministerin in Moskau:

… unsere Haltung ist bekanntermaßen bekannt …“ … „… und wir haben bei unserem Gespräch darüber gesprochen …“… „… das unmissverständliche und vor allem einstimmlije (sic!) Bekenntnis der EU …“… „… einen hohen Preis für das russische Regime (sic!) hätte …“

Es gilt das gesabbelte Wort – der Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland. „Heilig‘s Blechle“, stöhnt der Schwabe. Und der Berliner: „Da biste platt, wa?“

Quellen und Anmerkungen:

1. https://form7.wordpress.com/2022/01/19/lawrow-auf-der-pk-im-wortlaut/

2. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/baerbock-lawrow-101.html

3. https://www.youtube.com/watch?v=YMhKZYiU-WA (ab 31‘ 36“)

4. https://www.adenauerhaus.de/sah_1_4__520_print.html

5. https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/chronik/chronik159_page-3.html

6. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-neues-konzept-zur-grossen-reform-17248062.html

7. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehr_TV

8. https://www.afneurope.net/Stations/Wiesbaden/

9. https://radio.bfbs.com

10. https://www.arte.tv/sites/corporate/de/das-franzoesische-mitglied-arte-france/

11. https://www.deutschlandfunkkultur.de/propaganda-im-auftrag-der-cia-102.html

12. https://publikumskonferenz.de/forum/viewforum.php?f=5

13. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/dokumentationen/090116_RL-Konferenz/beitraege/Tanja_Storlokken.pdf

14. https://fargowells.com/bundesregierung-verletzt-rechte-ihrer-burger-journalistenverband-russlands-wendet-sich-an-baerbock-2/

15. https://de.rt.com/europa/128812-RT DE-von-liveausstrahlung-uber-eutelsat9b-ausgeschlossen/

16. https://www.tagesschau.de/inland/RT DEutsch-rundfunklizenz-aufsichtsbehoerden-101.html

17. https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/Medienstaatsvertrag_MStV.pdf

18. https://www.rt.com/about-us/

19. https://de.wikipedia.org/wiki/RT_(Fernsehsender)

20. https://de.rt.com/impressum/

21. https://gedankenportal.de/psychologische-projektion-schuld/

22. https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/47996/medienlandschaft

23. https://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/dd1b1879c8c26a7

24. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/russischer-kanal-will-in-deutschland-senden-17417556.html

25. https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/monika-gruetters-1432040

26. https://www.sueddeutsche.de/medien/RT-DEutsch-youtube-russland-1.5489418

27. https://www.mabb.de/uber-die-mabb/organisation-und-struktur.html

28. https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23298.0

29. https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23291.0

30. https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Berichte/22._Bericht.pdf (TZ 419)

31. https://www.die-medienanstalten.de/ueber-uns/landesmedienanstalten/adressen-aller-landesmedienanstalten

32. https://www.ard-media.de/media-perspektiven/fachzeitschrift/2017/artikel/landesmedienanstalten-ueberfinanzierung-und-expansion-der-aufgabenfelder/zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

33. https://www.die-medienanstalten.de/publikationen/jahrbuch/jahrbuch-2020

34. https://www.deutschlandfunk.de/landesmedienanstalt-rheinland-pfalz-personalie-mit-100.html

35. https://www.bild.de/regional/saarland/saarland-news/landesmedienanstalt-chef-posten-bleibt-in-cdu-haenden-67334260.bild.html

36. https://taz.de/RTL-Mann-Tobias-Schmid/!5312728/

37. https://www.sueddeutsche.de/medien/blm-wahl-schmiege-1.5247046

38. https://www.deutschlandfunk.de/landeszentrale-fuer-medien-und-kommunikation-ins-amt-100.html

39. Streit um TV-Lizenzen – Bevorzugung von Firmen? | NDR.de – Fernsehen – Sendungen A-Z – ZAPP – Medienpolitik

40. https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/debatte-schafft-die-landesmedienanstalten-ab-a-347414.html

41. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV/true

42. https://www.deutschlandfunk.de/initiative-der-landesmedienanstalten-medien-aufseher-gehen-100.html

43. https://www.nachdenkseiten.de/?p=72874

44. https://www.youtube.com/watch?v=V1EOX1p3V3Q

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Nachrichten AUF1 vom 28. Jänner 2022

Österreich: Scheinlockerungen um den Widerstand gegen Impfzwang zu verringern + „Corona-Lage AUF1“: Susanne Fürst fordert „Dran bleiben – weiter Druck machen!“ + Und: Wie Annalena Baerbock Deutschland zur Lachnummer macht

Analena Bärbock: Die Verwandlung – Ivan Rodionov

Sie hätte ihre „Bewährungsprobe“ bestanden, so wird Annalena Baerbocks verwachsener Auftritt in Moskau in den Medien beklatscht. Die Erwartungslatte hängt offenbar tief. Die Außenministerin hat fast fehlerfrei ihr Manuskript abgelesen, beim freien Reden um die Worte gerungen und den deutschen Wortschatz um die „Fressefreiheit“ bereichert. Sie wurde nicht „vorgeführt“ und vermied größere Fettnäpfe. Der Ton machte die Musik. Kam beim Treffen mit Sergej Lawrow überhaupt etwas in der Substanz heraus und was sagt es über den Stand der Beziehungen aus? Der Kommentar von Ivan Rodionov

Oh Annalena! | Clownwelt Nachrichten

Crazy Clown World News aus der Matrix, dafür stehe ich mit meinem Namen! Annalenas goldene Worte wollen uns dabei leiten: Fresse, Freiheit! Außerdem: Telegram zittert: das BKA schickt Drohbriefe. Ob Pawel Durov das überlebt? Und: Die Luca-App ist einfach nur noch scheiße. Das wissen wir schon lange. Jetzt gibt es Mist sogar zu halben Preis. Wie geil!

Simone Solga 34: Ich – ein guter Mensch!

Die Sensation ist perfekt: Simone Solga hat sich in einen guten Menschen verwandelt. Das bedeutet: sie steht ab jetzt immer auf der richtigen Seite! Das können Sie auch – Simone erklärt Ihnen in der neuen Folge von „Die Woche abgefrühstückt“, wie man das ganz leicht schaffen kann. Weitere Themen: Annalena Baerbock hilft der Ukraine heldenhaft, die katholische Kirche hat schon wieder Sorgen mit den Kindern, und Innenministerin Nancy Faeser fallen täglich neue Sachen zum Staunen und zum Schmunzeln ein. Prädikat: Simone ist die beste, nicht nur menschlich!

HallMack – 3:2 für die Fressefreiheit

Simone Solga 30: Wir sind ausgemerkelt

Wir durchleben historische Tage, und das muss ehrfurchtsvoll gewürdigt werden! Folge 30 von „Die Woche abgefrühstückt“ mit Simone Solga: Deutschland hat eine neue Regierung, mit einer intellektuell faszinierenden Außenministerin und mit einem Gesundheitsminister, der uns im Fernsehen furchtbar fehlen wird. Freuen Sie sich mit Simone Solga auf die Ära Scholz, und beten sie gemeinsam mit ihr zu Germanengott Wotan, dass das alles hoffentlich nur halb so schlimm wird.

Nachrichten AUF1 vom 21. Oktober 2021

Brutal: Weltweite Polizeigewalt gegen Corona-Massnahmenkritiker + Rom: Erschallt über dem Zentrum der Christenheit bald der Ruf des Muezzins? + Und: Grüne Baerbock will jetzt den Gashahn zudrehen

„Klimaschutzministerium mit Vetorecht“ – Baerbock und Habeck wollen den Bundestag entmachten

Die Parteichefs der Grünen haben einen Plan zur Klimarettung vorgestellt, der ganz nebenbei die Demokratie abschaffen soll. Die deutschen Medien haben mal wieder nichts zu kritisieren.

Spahn impft Kinder – verlorene Baerbock – Kartoffelmus (Folge 22)

00:00:55 Kinder zur #Impfung locken
00:02:01 #Impfstoffpreise künstlich erhöht
00:02:49 #Laschet und #Baerbock stolpern weiter
00:04:23 Gendersternchen verbieten?
00:05:07 Klare Sieger von Olympia

Annalena Baerbock und ihr Wikipedia-Eintrag | #62 Wikihausen

Groteskes und Postfaktisches präsentiert von Dirk Pohlmann und Markus Fiedler.
Kommentieren Sie dieses Video unter: http://www.wikihausen.de/video-blog/
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Wikihausen 62

Annalena Baerbock und ihr Wikipedia-Eintrag | #62 Wikihausen

Wir haben in den letzten Sendungen von Geschichten aus Wikihausen immer wieder eindrücklich beschrieben, wie jemand durch die Wikipedianer an den medialen Pranger gestellt und öffentlich zur medialen Auspeitschung freigegeben wird.

So geschehen bei Daniele Ganser, Elias Davidsson, Dieter Dehm und vielen vielen mehr.
Allerdings sieht das bei Annalena Baerbock und anderen bei den Wikipedianern beliebten Personen ganz anders aus.

Solcherlei Manipulationen von Personen- und Sachartikeln in die ein oder andere Richtung geschehen ausnahmslos in einem politischen Umfeld. Wikipediaartikel werden nach der Weltanschauung der Wikipedianer gefärbt, die sich seltsamer Weise streng an den Vorgaben der transatlantischen Thinktanks und Netzwerken orientiert.

In der heutigen Sendung arbeiten wir folgende Punkte ab:

Larry Sanger äußert sich medienwirksam zur Wikipedia
Annalena Baerbock wird als Frau aus dem Volke dargestellt, die aus einfachen Verhältnissen stammt.
Annalena Baerbock soll duch Fabrikarbeit ihr Studium finanziert haben.
Kunterbunte Mischung an Wikipediaeditoren editieren den Artikel
Quellenlage entspricht nicht den Wikipediavorgaben
Young Global Leader (YGL)
World Economic Forum (WEF)
Joe Biden und Annalena Baerbock
Klaus Schwab
Hadmut Danisch hat eine ganz andere Sicht auf Annalena Baerbock als die Wikipedia.
Die Grünen werben für eine Netzfeuerwehr zur Manipulation von Internetdebatten.
NetzDG ein Wiederläufer, den wir schon von der Amadeu Antoniostiftung kennen.
Nillurcheier (Ulrich Leiner 2. Bürgermeister aus Haar, Bündnis90, die Grünen) edtiert im Artikel von der grünen Spitzenkandidatin Annalena Baerbock.
Annalena Baerbock (oder ihr Team) schreibt bei Joe Biden 1 zu 1 ab.
Fiona B. löscht brisante Passagen aus dem Artikel von A. Baerbock. Warum?
Besorgniserregende Verschiebung der Rechtsnorm bezüglich StGB 130 („Volksverhetzung“) und missbräuchliche Nutzung des Straftatbestands.

(Foto: Stefan Kaminski, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license. https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Annalena_Baerbock_(square).jpg )

Politische Sitzenbleiber | Diese Klasse hat Nachhilfe nötig | Strippenzieher

Als Klassenlehrerin hat es Frau Merkel echt nicht einfach. Wie soll man unbelehrbare Schüler wie Annalena, Markus, Horst, Wladimir und den kleinen Jens auch unter Kontrolle bringen? Womöglich nur mit Nachhilfe und viel Geduld.

Die ganze Rasselbande ist heute aber auch wieder aufgedreht. Sorgenkind Annalena Baerbock beispielsweise hat so viel Potenzial – und was macht sie ständig? Flüchtigkeitsfehler. Abgucken und Sondereinkünfte von 25.000 Euro nicht angeben. Damit verbaut sie sich noch ihre ganze Zukunft. Allerdings ist sie ein Sonnenschein im Gegensatz zum Rabauken Jens Spahn. Unserm Schulhoframbo hier fällt besonders Mathematik schwer. Illegale #Nebeneinkünfte haben und sich bei der #Maskenbestellung mal um sieben Milliarden Euro verrechnen, ist kein Pappenstiel und könnte ihn die Versetzung kosten. Dazu kommt, dass er auf dem Schulhof kaputte Masken an Behinderte und Obdachlose vertickt. Ob aus dem Bengel noch mal was Anständiges wird?

Aber auch Horst Seehofer hat sich während des Schuljahres nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Das kann aber auch daran liegen, dass er ab und zu mal von Wladimir Putin ein bisschen aufgezogen wird. Aber gut, dass der Horst bei Angela Merkel immer eine starke Schulter zum Ausheulen und Petzen hat. Ohne Frau Merkel wäre der Haufen doch schon lange sitzen geblieben. Schlecht für Deutschland, dass sie bald in #Rente geht und Markus Söder keinen Bock auf die Kanzlerkandidatur hatte.

Nachrichten AUF1 vom 20. Juli 2021

Hochwasserkatastrophe: Verantwortungslose Politiker werfen weitere Fragen auf + Schattenseiten der Globalisierung: Wie belastbar sind weltweite Lieferketten? + Und: Europaweite Verschärfungen – für die Ungeimpften wird es immer schwieriger

Verschiedenes

WHO heuert zwielichtige PR-Agentur an

HILL + KNOWLTON – Brutkastenlüge – Irakkrieg

Eine andere Welt: Das Imperium braucht die psychologische Abschottung

Die westliche Propaganda funktionierte nicht so gut, neigten wir nicht von Natur aus dazu, Informationen, die unser Weltbild bedrohen, vor uns selbst zu verbergen. Denn die Kollision zwischen der gewohnten Sicht und neuen Fakten erzeugt ein zutiefst unangenehmes Gefühl.



WHO warnt vor Kreuzimpfungen, die Bundesregierung empfiehlt sie weiterhin

Die Stiko empfiehlt seit Ende März Kreuzimpfungen und die Bundesregierung ebenfalls, obwohl es dazu keinerlei Daten gibt. Nun hat die WHO vor Kreuzimpfungen gewarnt, aber das ändert nichts an der Position der Bundesregierung und die Medien interessiert es auch nicht.

Ein Diskussionsbeitrag zum Thema Meinungsfreiheit in Deutschland und in Russland

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/ein-diskussionsbeitrag-zum-thema-meinungsfreiheit-in-deutschland-und-in-russland-von-thomas-roeper

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Um zu verstehen, was derzeit in Deutschland vorgeht, müssen wir zunächst einen Blick nach Russland werfen und ein kleines Gedankenexperiment machen. Wie würden die deutschen Medien wohl auf folgende drei Meldungen reagieren?



Peinliche Nebensächlichkeit? Annalena Baerbock kennt eigenen Wahlkreis nicht

Der Wind weht der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gerade etwas ins Gesicht. Ihr Buch offenbart nun auch noch eine Wissenslücke über den eigenen Wahlkreis. Doch das eigentliche Problem ist tiefer verborgen.

Das bestgehütete Geheimnis – Jacques Vallée & Paola Harris

ExoMagazin 2021-07-15 20:00

Wenn es einen roten Faden zwischen allen interessanten UFO-Fällen gibt, dann ist das die Atomkraft. Immer wieder werden die mysteriösen Flugobjekte in der Nähe sensibler Anlagen gesehen: Atomwaffensilos, Kernkraftwerke, sogar bei atomar betriebenen U-Booten und Flugzeugträgern. In ihrem neuen Buch „The Best Kept Secret“ sind Paola Harris und Jacques Vallée dem vielleicht ersten UFO-Absturz in den USA auf die Spur gekommen – und zwar in der Nähe des Trinity-Atomwaffentestgeländes im Jahr 1945, kurz nachdem dort die erste Atombombe getestet wurde. Doch welches Licht wirft dies auf die Motive der Besucher? Der bekannte UFO-Forscher Jacques Vallée meint: Das UFO-Phänomen wirkt wie ein „großangelegtes Unterfangen von einer anderen Ebene, um unser Verhalten zu formen oder zu beeinflussen“…

Karl Lauterbach bloßgestellt – Jagd auf Baerbock – Kartoffelmus (Folge 21)

Gönnen Sie sich die einundzwanzigste Folge von „Kartoffelmus“! Zum letzten Mal vor der einmonatigen Sommerpause hält Margo Zvereva Sie auf dem Laufenden mit einem Überblick über relevante Ereignisse der Woche. Auf Youtube, unserer Webseite oder in unseren Social-Media-Kanälen: Lehnen Sie sich abends mit uns entspannt zurück. Wir servieren nur das Nötigste und Leckerste. Vertraut, wie die Kartoffeln – nur auf frische Art und Weise wiedergegeben. „Kartoffelmus“ eben.

00:00:47 #Lauterbach und Fake News zu #Delta
00:02:47 Wird #Baerbock durch #Habeck ersetzt?
00:03:02 Grüne von eigenen Methoden eingeholt
00:04:07 #Nazis am Attentat von Würzburg schuld?
00:05:22 #Transfrauen im Frauensport?

Kurznachrichten

Verfassungsschutz, Medienanstalt und „Anonymous“-Hacker: Druck auf Medienportal KenFM wächst

Die dubiose Hacker-Gruppe „Anonymous“ hat am Samstag die Website des Internetportals KenFM für mehrere Stunden lahmgelegt und offenbar Infos zu Spendern erbeutet. Zuletzt war bereits der YouTube-Channel gelöscht und der Verfassungsschutz auf das Portal angesetzt worden.

Wenn der Vertreter der Killer-Nation seinen Kollegen einen Killer nennt …

NachDenkSeiten-Podcast

… dann ist das wieder ein Beispiel dafür, dass unsere Wahrnehmung von der Wirklichkeit vor allem von Propaganda geprägt ist und zu allerletzt von der Realität. Der US-Präsident nennt seinen russischen Kollegen und heutigen Gesprächspartner Putin einen Killer. Und unsere Medien – wie zum Beispiel das Handelsblatt (siehe unten) – zitieren das und nennen Putin wahlweise einen Potentaten oder einen Autokraten und die meisten Zeitgenossen und Medien gewöhnen sich an diese Sprachregelung. Mit der Wirklichkeit hat das nur wenig zu tun. Die USA sind die eigentliche Killer-Nation. Sie führen Kriege mit Millionen Opfern – in Libyen, in Syrien, im Irak, in Afghanistan, früher in Vietnam und in vielen lateinamerikanischen Staaten. Sie bringen andere Präsidenten um, wie zum Beispiel den Präsidenten von Panama. Ihre Geheimdienste morden mit oder ohne ausdrückliche Zustimmung der US-Präsidenten. Albrecht Müller.

The British govt has legalized rape, murder & torture by undercover police, Richard Medhurst for RT

In the last six months, people across Britain have protested in opposition to a proposed bill which restricts their very right to protest. In the same period, two other laws have already passed through the government which allow undercover agents to commit crimes and gives British troops immunity from prosecution after committing war crimes.

Richard Medhurst asks is Britain becoming a totalitarian state and just where is the opposition?

Gewogen und für zu leicht befunden

NachDenkSeiten-Podcast

Warum schreibt man ein Buch, wenn man eigentlich nichts zu sagen und nichts zu erzählen hat? Diese Frage müsste man der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellen, die pünktlich zum Wahlkampfbeginn ihr Buch “Jetzt” in den Handel bringt. Der vielversprechende Untertitel lautet “Wie wir unser Land erneuern”. Doch wer in Baerbocks Erstlingswerk Antworten auf diese Frage, Konzepte oder gar Visionen sucht, sucht vergebens. Und so ähnelt das Buch auf frappierende Art und Weise seiner Autorin – ganz nett, aber belanglos. Ein Bewerbungsschreiben für höhere Ämter sieht anders aus. Eine Art Rezension von Jens Berger.

„Coca-Cola, Heineken, bitte kontaktiert mich!“ – Jarmolenko veralbert Ronaldo und Pogba

Am Montag schob der portugiesische Nationalspieler und Fußball-Superstar Cristiano Ronaldo während einer Pressekonferenz vor dem Auftaktspiel der Portugiesen Coca-Cola-Flaschen vom Pult und riet dazu, besser Wasser zu trinken. Wenige Tage später räumte der französische Mittelfeldspieler Paul Pogba, der ein gläubiger Muslim ist, eine Flasche Bier der Marke Heineken weg. Beide Getränkehersteller sind Sponsoren der Fußball-EM. Die Videos verbreiteten sich viral in den sozialen Netzwerken.
Nun griff der ukrainische Nationalspieler Andrei Jarmolenko am Ende einer Pressekonferenz die Aktionen auf und drehte den Spieß um. Lachend rückte der Ex-BVB-Spieler die Flaschen näher zu sich heran.
„Lassen Sie mich Coca-Cola und Heineken hier hinstellen. Bitte kontaktiert mich. Danke, danke“, sagte der nach dem 2:1-Sieg seiner Mannschaft gegen Nordmazedonien bestens gelaunte Jarmolenko und ging.

Biden widerspricht Selenskij: Keine Bestätigung für NATO-Beitritt der Ukraine

US-Präsident Joe Biden dementiert Behauptungen seines ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij, die NATO habe den Weg Kiews in Richtung einer Mitgliedschaft „bestätigt“. Ob sich die Ukraine tatsächlich qualifiziert, bleibt Biden zufolge „abzuwarten“.

Was haben Baerbock und Hummels gemeinsam | NATO – Freude auf Konfrontation

Annalena Baerbock ist nicht der einzige, Zitat, „Gegenstand einer rhetorisch verschärften Berichterstattung“, Zitat Ende. Die Kreml-Strategen sollen es auf eine weitere Tragsäule der Verteidigung der freiheitlichen Demokratie abgesehen haben: Mats Hummels. Außerdem bejubelt die Presse die NATO, den Gipfel, das neue Kapitel und den US-Präsidenten.

Anwälte demonstrieren vor dem Bundesverfassungsgericht für Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war am Donnerstagnachmittag Schauplatz einer Demonstration von Anwälten. Diese übten lautstarke Kritik am Gericht und an Gerichtspräsident Harbarth. Beiden sprechen sie die Unabhängigkeit ab. Sie fordern den Rücktritt des Präsidenten und einen sofortigen Stopp aller corona-bedingten Einschränkungen der Grundrechte.

NATO – hirnlos

Der Jubel konnte kaum zurückgehalten werden: endlich mal ein NATO-Gipfel, der geopolitische Spannung und strategische Konflikte verspricht. Ein Gipfel mit viel transatlantischem Pathos und Werte-Gefasel. Und endlich wieder mit der amerikanischen Knute. Joe Bidens Regierung hat große geopolitische Pläne und braucht Verbündete gegen China und Russland. Was ein Synonym für Kanonenfutter sein dürfte. Emmanuel Macron lag falsch. Die NATO ist nicht hirntot. Sie ist hirnlos.

Griechenland verstärkt Grenze zur Türkei nach Ansturm von Migranten im letzten Jahr

Im Frühjahr 2020 war es zu heftigen Zusammenstößen an der türkisch-griechischen Grenze gekommen, als Tausende Migranten aus der Türkei versuchten, nach Griechenland einzudringen. Der türkische Präsident Erdoğan hatte zuvor angekündigt, Flüchtlinge und Migranten, die sich in der Türkei aufhalten und weiter in die Europäische Union ziehen wollen, nicht mehr aufhalten zu wollen.

Griechenland reagiert auf die Ereignisse im letzten Jahr damit, seine Grenze zur Türkei zu verstärken.
Die Aufnahmen, die am Donnerstag entstanden sind, zeigen die laufenden Bauarbeiten für den über fünf Meter hohen Stahlzaun, der im nordöstlich gelegenen griechischen Regionalbezirk Evros an der Grenze zur Türkei gezogen wird.

Die gesamte Grenzregion soll mit Drohnen, Kameras und Wärmesensoren fernüberwacht werden. Außerdem wurden 400 neue Grenzbeamte eingestellt, um die Sicherheit und Abschreckung zu erhöhen.

„Es gab eine großzügige Verstärkung des Fuhrparks mit neuen und gepanzerten Fahrzeugen“, sagte Giorgos Tournakis, ein Polizeibeamter.

Während die EU das automatische Grenzüberwachungssystem finanziell unterstützt hat, hat sie ebenso wie Menschenrechtsgruppen die Pläne kritisiert, „Schallkanonen“ in dem Gebiet einzusetzen, um Migranten abzuwehren.

Die griechische Regierung hat die auf Lastwagen montierten akustischen Geräte mit großer Reichweite, die Geräusche so laut wie ein Düsentriebwerk erzeugen können, eingeführt. Kritiker sagen jedoch, dass dies sowohl unmenschlich ist als auch möglicherweise gegen international geltendes Recht verstößt.

Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 wird vom Verfassungsgericht überprüft

Die öffentlichen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2020, mit denen sie die Annullierung der Wahl des kurzzeitigen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP forderte, werden zum Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Basta Berlin (Folge 89) – Die sieben Corona-Todsünden

Was tun, wenn man aus dem Urlaub zurückkommt und viel zu entspannt ist, um sich richtig aufzuregen? Wir versuchen es trotzdem! Denn es gibt viel aufzuarbeiten, zu besprechen und aufzuklären. Heute wird abgerechnet mit Karl Lauterbach, Annalena Baerbock, Joe Biden, mit der Kirche, der Leopoldina, dem RKI und vielen, vielen mehr…

SNA Radio-Moderator Benjamin Gollme und SNA News-Politikchef Marcel Joppa sind zurück aus ihrer kurzen Sommerpause. Doch heute geht es nicht nur darum, was die Beiden in ihrer freien Zeit erlebt haben. Es geht vielmehr um unglaubliche Corona-Geschichten, politische Doppelmoral, neue Skandale und bittere Erkenntnisse – In unseren „Top 7 der Themen, die Benjamin und Marcel aufgeregt hätten, wenn sie denn nicht so erholt aus dem Urlaub gekommen wären“. Bluthochdruck ist heute garantiert.

00:00:00 Trailer und Intro
00:00:55 Begrüßung und Themen
00:03:18 Unser Urlaub
00:07:15 Die Top 7
00:08:01 Kirche und Corona
00:12:48 Karlchens Kinder
00:16:44 Zahlen bitte!
00:23:02 Der Bundesrechnungshof
00:35:32 Ein einsamer Streiter
00:41:28 Das G7-Schauspiel
00:51:40 Der Baerbock-Effekt
01:05:58 Web-Tipp: Argo Nerd auf Twitter
01:08:08 Schreddern: Verfassungsschutzbericht
01:09:54 Ankündigungen: König Fußball

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