Ampelkoalition

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Deutschlands Absturz: Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend

Friedens-Unfähigkeit der Regierung, Realitätsverweigerung, Arroganz, Bürgerferne – und gleichgeschaltete Massenmedien

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Deutschland im Herbst: kurz vor dem Absturz in große Not. Mit Kanzler Scholz voran, dem Bademeister im Schuldensumpf, Vergangenheitsbewältiger ohne Cum-Ex-Erinnerung und auch angesichts der Gegenwartsgefahren ziemlich einfallslos. Mit einer Außenministerin Baerbock am Bein, selbsternannte Fachfrau für Völkerrecht, zumindest aber für Lügengeschichten und exzessiven Russenhass, die sich zum Sicherheits-Hochrisiko in Europa entwickelt. Und mit Wirtschaftsminister Habeck geschlagen, einem von jeglicher Sachkenntnis freien Schwadroneur, der über „Mondpreise“ für US-Fracking-Gas jammert und bei den Amis „führend dienern“ will (oder so ähnlich).

Bereiten wir uns also auf das winterliche Leben im Mehrfamilien-Wohnschlafzimmer vor und auf die per Fahrraddynamo zu betreibende Elektroheizung. Das bürgerferne Berliner Regime mit Fascho-Odeur, ohne Selbstzweifel und engagiert in kriegerischer Wumms-Politik, setzt längst die Nachrichtensendungen von ARD, Deutschlandradio und ZDF als erfolgreiche Verbal-Artillerie ein. Ihr allabendliches Trommelfeuer auf die Intelligenz des Publikums ballert dessen Leidensbereitschaft und Russophobie herbei. So erklärt sich die bedingungslose grün-deutsche Hingabe an das neonazistische Regime in Kiew. Öffentlich-rechtswidriger Programmauftrag: Unser täglicher Schulterschluss mit SS-Kamerad Selenskyj.

Auf den korrupten Selbstherrscher in Kiew lassen Tagesschau & Co. nichts kommen: Russischsprachige Bücher und russische Musik verbieten, den Ost-Ukrainern den Gebrauch ihrer Muttersprache untersagen, kritische Fernsehsender dicht machen, rassistische Sprüche kloppen, die Oppositionsparteien verbieten , politische Gegner entführen und foltern lassen: Selenskyj darf sowas. Darüber verlieren öffentlich-rechtliche Qualitätsjournalisten kein Wort in ihren „hochinformativen“ Nachrichtensendungen. Der Mafioso im Kiewer Präsidentenamt gilt ihnen als Ehrenmann. Seine Off-shore-Millionen sind für die Tagesschau aber tabu.

Charakterloser Journalismus

Die braune Brühe in und aus der Ukraine wird von den Redakteuren sorgfältig übergangen, die aus Hamburg gelieferte Tagesschau hat das Filtern auf allen Ebenen längst zur Perfektion entwickelt.

Als sich mehrere NDR-Redakteure darüber beschwerten, dass es in der NDR-Berichterstattung in Kiel einen „politischen Filter“ (zugunsten der CDU-Landesregierung) gebe, war das Mediengetöse groß – als ob da etwas Außergewöhnliches aufgedeckt worden wäre. Dabei belegen kritisch-unabhängige Autoren außerhalb des Dunstkreises der Konzernmedien und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits seit vielen Jahren zweifelsfrei, dass der „Qualitätsjournalismus“ politisch abhängig ist, daher auch weitestgehend gleichgeschaltet: Er verletzt das Interesse breiter Bevölkerungsteile, er pervertiert die Meinungsbildungsfreiheit und begeht damit tagtäglich ideellen Verfassungsbruch.

Im NDR unternahm man nach Bekanntwerden der Kieler Kritik, was man in vergleichbaren Fällen immer tut: Man prüft mit eigens ausgesuchten „Gutachtern“ im Hinterzimmer die einzelnen Vorwürfe und verständigt sich auf das übliche Ergebnis: Da ist nichts gewesen. Was angeblich oder tatsächlich zu kritisieren war, wird dem kollektiven Gedächtnisverlust anheimgeben, die Zeit heilt alle Wunden. Die zu Aufpassern bestellten Mitglieder in den Rundfunkgremien spielen mit – wer sich querlegt, gefährdet seinen Platz im Kasperletheater oder wird als Pups im Parfümladen erachtet.

Solche Verfahrens- und Verhaltensweisen sind systemkonform. Sie gaukeln der Öffentlichkeit vor, Rundfunk und Fernsehen hierzulande seien sauber und funktionierten bei der Kontrolle des Gemeinwesens und seiner Führung einwandfrei. Das täuscht darüber hinweg, dass die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens geradezu standardmäßig „politisch gefiltert“ sind; was täglich in Hamburg-Lokstedt passiert, kann nicht (wie in Kiel) als untypischer Betriebsunfall deklariert werden.

Die Redaktion ARD-aktuell hat Negativbeispiele in Hülle und Fülle im Archiv, insbesondere aus der Auslandsberichterstattung. Seit dem Maidan-Putsch 2014 ist die Tagesschau bekannt dafür, dass ihre Ukraine-Berichterstattung entgegen der gesetzlichen (=staatsvertraglichen) Objektivitätspflicht ausschließlich dem Interesse des „Wertewestens“ dient. Die Redaktion ist nicht die Bohne um Objektivität bemüht, nicht einmal um Neutralität. Sie arbeitet hochgradig parteiisch. Ihr zentrales Instrumentarium: Weglassen wesentlicher Informationen, unsachliche Akzentuierung, einfließende und/oder getarnte Falschnachrichten, Manipulation von Fakten und Aussagen. Das reicht von Falschdarstellungen über das Pogrom im Gewerkschaftshaus in Odessa, über die uferlose Korruption des Regimes in Kiew bis zum Ignorieren des Massenmords an 14000 Ostukrainern, gemeinschaftlich begangen von den neonazistischen Asow-Freikorps und der regulären ukrainischen Armee.

Der Krieg eskaliert –

und damit das Manipulieren und Fälschen bis zum Exzess, Nachrichten ohne Benennung von Ross und Reiter, aktuellstes Beispiel:

Teile der Krim-Brücke eingestürzt

meldet die Tagesschau, verweist auf einen „Brand auf der Brücke“ und sagt nicht sofort, was Sache ist: Dass die ukrainischen Machthaber schon vor dem Krieg Pläne schmiedeten, diese Lebensader der Krim abzuschneiden, die Brücke zum russischen Festland zu zerstören. Schweigt sich natürlich darüber aus, welche Folgen dieser Gewaltakt haben muss: eine weitere Eskalation des Kriegsgeschehens.

Ganz anders die Nachrichten in den bewussten Medien. Putin habe wiederholt unterstrichen,

dass auf Angriffe auf russisches Territorium mit allen Mitteln reagiert werde und hinzugefügt: ‚Das ist kein Bluff.‘ Wenn er jetzt nicht reagiert, würde er sich als schwach und ängstlich zeigen.“

Den Kontext zu Ereignissen darzustellen, Nachrichten damit verständlicher und einer sachgerechten Urteilsbildung dienlich zu machen, ist für ARD-aktuell längst kein journalistisches Muss mehr. Die verantwortungslose Haltung der Merkel-Regierung gegenüber dem völkerrechtlich verankerten „Minsk-II-Abkommen“ wurde von der Tagesschau ebenso devot übergangen wie die Tatsache, dass USA, NATO und EU seit Jahren die Ukraine auf einen Krieg gegen Russland orientierten – unter Einsatz ihrer Geheimdienste und Söldner. Und dass sie das Land mit Unmengen Waffen belieferten, es finanzierten und seine Soldaten und uniformierten Hitler- und Bandera-Fans trainierten. Damit sorgte auch die ARD-aktuell dafür, dass der Durchschnittszuschauer die verbrecherischen Umtriebe der wertewestlichen Regierungen nicht als Mitursache für den Krieg in der Ostukraine begreifen konnte.

Dieser Hintergrund erhellt, warum es so problemlos gelang, die Mehrheit der Bundesbürger gegen Russland aufzuwiegeln und die seit Jahresbeginn gigantischen westlichen Waffenlieferungen als Beitrag zur Herbeiführung des Friedens (!) zu verkaufen – als ob es nicht längst ein Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete gäbe; es ist im Grundgesetz bereits in der Präambel verankert.

Treffend beschrieben:

Die Medien zeigen uns die Welt – allerdings nicht wie in einem Spiegel, sondern unvermeidlich als von ihnen erzeugte Welt, als Ergebnis eines höchst eigensinnigen Auswahl- und Produktionsprozesses. Diesen Prozess selbst zeigen sie aber nicht: Weder die Filter noch die Zutaten noch die ‚geheimen‘ Künste ihres Handwerks … wer keine Sensibilität dafür entwickelt, über welche Themen er lediglich hinweg hastet und bei welchen er ungebührlich verweilt, weiß am Ende nichts Verlässliches von der Welt, die ihm da gezeigt wurde. Und ist doch überzeugt, sie mit eigenen Augen gesehen zu haben.“

Filter und Zutaten setzt die Tagesschau gelegentlich so übermäßig und wider jede Logik ein, dass der kritische Zuschauer zweifelt, ob den Redakteuren noch etwas Rest-Verstand geblieben ist. Beispielsweise bei der Berichterstattung über den Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja: Obwohl das AKW von russischen Truppen besetzt ist, erweckte ARD-aktuell – unisono mit Selenskyj und seiner medialen Entourage im Westen – den Anschein, als hätten die Russen selbst auf das AKW geschossen.

Wer auch dabei an die zuverlässig russophob hechelnde Moskauer Korrespondentin Ina Ruck als Autorin denkt, irrt: ARD-aktuell hatte eigens für diese schräge Nummer die Lateinamerika-Korrespondentin Xenia Böttcher in die Ukraine gekarrt. Deren Qualifikation für wahrheitswidrige Meinungsmache und reaktionären Gossenjournalismus ist längst nachgewiesen, speziell mit ihren abfälligen und irreführenden Berichten über Venezuela.

Filtern, filtern: Die EU beschloss kürzlich eine weitere Finanzhilfe von 5 Milliarden Euro für die Ukraine. Das Selenskyj-Regime wies das als ungenügend zurück.

Jetzt will die Ukraine der EU schon vorschreiben, wie viel Geld sie aus Brüssel bekommt“

empörte sich der Blogger Eric Bonse. Und was berichtete die Tagesschau über den Skandal?

Nichts.

Durchgeknallt

Als der ukrainische Staatschef am 6. Oktober die NATO aufforderte, präventiv Atomwaffen gegen Russland einzusetzen, verschwieg ARD-aktuell in ihren Hauptsendungen sogar diesen verbalen Amoklauf Selenskyjs. Sie brachte nur eine Erwähnung im Kleingedruckten, auf tagesschau.de; dort allerdings gleich zusammen mit einer abwiegelnden Bemerkung aus dem Umfeld des Kiewer Koksbruders: Selenskyj habe sich nicht auf die Gegenwart bezogen, sondern den Kriegsbeginn im Februar 2022 gemeint. Solche Beispiele machen die Kriegsberichterstattung der ARD-aktuell als Propaganda-Mix kenntlich, gefiltert nach NATO-Interessen und denen einer deutschen Regierung, die ihre Handlungsgrenzen von Washington definieren lässt.

Wie oft schon haben wir und ungezählte andere Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die ARD-aktuell damit gegen den Staatsvertrag verstößt, speziell gegen den Auftrag,

„… die internationale Zusammenarbeit zu fördern, für die Friedenssicherung einzutreten … unabhängig und sachlich zu sein …“

und damit den „anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen“? Es muss dennoch immer und immer wieder daran erinnert werden. Bis es – vielleicht – eines schönen Tages doch noch dazu führt, dass Politiker und Rundfunkräte Konsequenzen ziehen.

Welch arroganter Zynismus drückt sich in dieser salvatorischen ARD-aktuell-Klausel aus:

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.“

Warum sendet die Redaktion dann nur Informationen von westlichen Nachrichtenagenturen, nicht aber von russischen? Warum beteiligt sich die ARD-aktuell an der informationellen Selbst-Kastration und protestiert nicht gegen die verfassungswidrige Zensur, die im Verbot russischer Medien in der EU gipfelt?

Vom einstigen Bundeskanzler und verdienten Friedensnobelpreisträger Willy Brandt stammt der viel zitierte Satz:

Ohne Frieden ist alles nichts.“

Brandt setzte sich bekanntlich mit unbeirrbarem Verständigungswillen und schließlich erfolgreich für eine Aussöhnung mit dem Osten ein, gegen den ausdrücklichen Willen der britischen und der US-Besatzer in Deutschland. Demgegenüber erweist sich Kanzler Scholz als unglaubwürdiger Opportunist. Anfang März hatte er noch verkündet:

Jeder weitere Tag, den der Krieg fortgesetzt wird, führt zu Zerstörung von Infrastruktur und Menschenleben … – auf beiden Seiten. Das muss unbedingt verhindert werden … Es geht darum, dass die Diplomatie wieder eine Chance bekommt

Doch schon im Mai war er auf die Seite der Kriegsförderer gewechselt:

Ernsthaft über Frieden verhandeln wird Putin jedoch nur, wenn er merkt, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann“.

Der Wählerwille zählt nicht

Für Scholz sind demnach Verhandlungsabsichten derzeit illusorisch. De facto stützt er damit den US-gesteuerten Scharfmacher Selenskyj; der ließ Verhandlungen mit Präsident Putin per Gesetz verbieten. Scholz‘ kriegerische Durchhalte-Politik stellt eine Verhöhnung des Mehrheitswillens seiner Mitbürger dar. Die stimmen zu 77 Prozent für sofortige Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.

Scholz, rechtslastiger „Seeheimer“ mit gewaltbeschönigender Vergangenheit, berauscht sich lieber an der tödlichen Effizienz des deutschen Mordwerkzeugs, das inzwischen massenhaft in die Ukraine geschafft wird. Wie solche Spezialdemokraten eben sind: Sie bedenken die Neonazis in der Ukraine mit Weihrauch, Gold und Vernichtungswaffen – in der Heilserwartung auf den Endsieg. Unter Beifall unserer Rüstungsbarone und gierigen Hyänen, die auf Anteile an der Beute von russischen Ressourcen lauern.

Doppelstandards, Opportunismus und Amoral des Kanzlers drücken sich auch in seiner Reise nach Riad aus. Dort kaufte er Öl und sagte im Gegenzug Waffenlieferungen zu. Auf dass die Saudis ihren völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen fortsetzen können, der bereits mehr als 400 000 Menschenleben gefordert hat und noch weit fürchterlicher wütet als der Krieg in der Ukraine. Das Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien widerspricht übrigens dem Koalitionsvertrag mit den Grünen, aber die sind zwecks Machterhalt schon umgefallen.

Die Grünen haben längst ihren Frieden mit dem Krieg gemacht.

Filtern, filtern, filtern: Als sich nach Alice Schwarzer weitere deutsche Prominente wie Richard David Precht, Juli Zeh und Ranga Yogeshwar im Juni öffentlich für Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt einsetzten, brachte die ARD-aktuell das wiederum nur in ihrer diskreten Internet-Nische Tagesschau.de, nicht aber in ihren TV-Abendsendungen. Spitzenmeldung war dort vielmehr ein gerade beschlossenes „Gesetz zur Selbstbestimmung“, das den Menschen die Möglichkeit gibt, ihr Geschlecht und Vornamen selbst festzulegen.

Am 2. Oktober appellierte Papst Franziskus an den Präsidenten der Ukraine, „für ernsthafte Friedensvorschläge offen zu sein.“ Kein Wort davon in den Hauptsendungen der ARD-aktuell. Die enthielten stattdessen Jubelmeldungen über weitere deutsche Waffenlieferungen.

Wie verkommen inzwischen die deutsche Diskussionskultur in Friedensfragen ist, dank des Einflusses der Massenmedien, zeigt sich am Umgang mit dem Friedens-Vorschlag des US-Milliardärs Elon Musk. ARD-aktuell tat ihn als „provokante“ Äußerung ab. Und fügte ihm den Kommentar der neonazistischen Dreckschleuder Andrij Melnyk hinzu, Ex-Botschafter der Ukraine in Deutschland:

Verpiss dich (im englischen Original: Fuck off), ist meine sehr diplomatische Antwort an dich, Elon Musk“.

Friedensaktivisten diffamiert ARD-aktuell, indem sie eine Nähe zu AfD-Mitgliedern, „Verschwörungstheoretikern“ und „Corona-Leugnern“ andeutet, als hätten die kein Recht, sich für den Frieden einzusetzen. John Pilger, weltweit bekannter australischer Journalist und Friedensaktivist:

 „Wir leben in einer Mediengesellschaft, in der wir einer tückischen und unaufhörlichen Gehirnwäsche unterzogen werden … entsprechend den Bedürfnissen und Lügen staatlicher und unternehmerischer Macht.“

Die Sowjets zogen vor 32 Jahren in Freundschaft aus Deutschland ab. Die westlichen Besatzer jedoch blieben. Heute sollen wir die Russen wieder als Feinde betrachten, die Amis hingegen noch immer als Freunde. Trotz milliardenschwerer Besatzungskosten, Missbrauchs ihrer Garnison Ramstein für weltweite Drohnenmorde und der Garnison Büchel als Atombombenlager, trotz NSA-Bespitzelung, CIA-geheimdienstlicher Unterwanderung, Zwang zur Selbstzerstörung unserer Wirtschaft zum Nutzen der US-amerikanischen und trotz fortwährender politischer Bevormundung. Die Bundesregierung, voran der dienernde Vizekanzler Habeck, legt Wert darauf, unter den Amis „Partner in Leadership“ zu sein.

Vom berühmten linken Schriftsteller Franz Jung („Der Weg nach unten“) ist überliefert, dass er Hitler in einem Münchner Wirtshaus anschrie: „Dir ham’s ins Hirn g’schissen und vergessen, abzuziehen!“ Jung überlebte in der Emigration.

Deutschland im Herbst: Der quer durchs Land gehegte Wunsch nach Frieden hat keinen politischen Marktwert. Er prägt auch nicht unsere Massenmedien. Dabei ist der Absturz in die wirtschaftliche und soziale Katastrophe schon in Sichtweite. Er wäre vermeidbar, denn eine der Nordstream-2-Röhren ist noch intakt: Die Amis haben sie nicht getroffen. Doch die USA beherrschen unser Land und verhindern Signale nach Moskau, die der Verstand geböte. Die westeuropäisch-russische Zusammenarbeit wird sich dennoch eines Tages durchsetzen – gegen ein imperiales System, das nur mit Sanktionen und Militär aufrechterhalten wird und nicht einmal mehr ein Viertel der Menschheit repräsentiert.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

LION MEDIA – SKANDAL-WELLE TRIFFT REGIERUNG: ERSTE MINISTER TRETEN ZURÜCK!

Nach gerade einmal 4 Monaten gerät die Ampel-Koalition bereits ins Wanken und verheddert sich in ihrer eigenen Inkompetenz. Eine Skandal-Welle bricht herein, die bereits die erste Ministerin aus ihrem Amt gehoben hat. Weitere werden folgen…

 

 

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HallMack – Zustand der Ampel

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Hintergrund: Eigenproduktion
Es handelt sich hierbei um Polit-Satire.
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REGIERUNG GEGEN DIE BÜRGER? – TEAM HEIMAT – LIVE

Das ist doch nicht normal! – Gunnar Kaiser

Mein neues Buch „Der Kult“ erscheint am 31. 1. 2022 im Rubikon Verlag. Ihr könnt es bereits jetzt hier vorbestellen: https://www.buchkomplizen.de/buecher/…

Die Ampel: Fortschrittskoalition oder Gruselkabinett? – Sahra Wagenknecht

Nach 16 Jahren Merkel haben wir nun mit Bundeskanzler Scholz und der Ampel eine neue Regierung. Eine „Fortschrittskoalition“ möchte sie sein, die den Stillstand beendet und unser Land „fit für die Zukunft“ macht. Ich habe eher den Eindruck, dass wir eine „Wortbruchkoalition“ bekommen, weil man aus allen Parteien nicht das Beste, sondern teilweise das Schlimmste zusammengewürfelt hat. Mehr soziale Gerechtigkeit und sichere Renten versprach die SPD – doch weder eine Vermögenssteuer noch eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen wird es geben, die geplante Rentenerhöhung wird größtenteils kassiert und ausgerechnet der einstige Experte für neoliberale Fallpauschalen und Klinikschließungen, Karl Lauterbach, der in Sachen Corona gern Schreckensszenarien verbreitet, wird neuer Gesundheitsminister. Mit den GRÜNEN wird zwar der ÖPNV nicht besser und billiger und es kommt auch nicht mehr Güterverkehr auf die Schiene – dafür gibt es mit Frau Baerbock „mehr Härte“ gegenüber China und Russland, mehr Rempelei und Überheblichkeit statt kluger Diplomatie im Außenamt. Und ausgerechnet mit der FDP, die uns im Wahlkampf mehr Bürgerrechte und Freiheiten versprochen hat, kommt nun ein kompletter Lockdown für Ungeimpfte, der nicht einmal mehr an irgendwelche Bedingungen oder Indikatoren – seien es nun Inzidenzwerte oder Hospitalisierungsraten – geknüpft ist.

Meine Wochenschau über die neue Ampel-Regierung, die aus meiner Sicht eher einem Gruselkabinett als einer Fortschrittskoalition gleicht: Videoausschnitte: ZDF: Maybrit Illner: 15.04.21: Lauterbach: https://youtu.be/dgWdEZW2FHs WELT: 31.10.2021: Lauterbach zu Booster und Impffplicht: https://youtu.be/QlctYdEyaC8 WELT: 23.11.2021: Lauterbach zur Impfpflicht: https://youtu.be/IdU7T_xk5Gc ZDF: Markus Lanz: 17.11.2021: Lauterbach zum Boostern: https://youtu.be/hxdEMb9CHcA Weitere Quellen: Verlust von 300.000 Pflegekräften: Frankfurter Rundschau: Bernd Hontschik: „Deutschland, ein Paradies für Pflegekräfte? Pflegeimperialismus in Deutschland statt Ursachenbekämpfung“: https://bit.ly/3CWwBgC Hälfte der Pflegekräfte wäre wieder zurückzugewinnen: Verdi: „Pflege-Comeback-Studie – Ungenutztes Fachkräftepotenzial”: https://bit.ly/3pDScWB Tweet Karl Lauterbach: https://bit.ly/3FLvaDr Altersstruktur Intensivpatienten (incl. Rückblick): DIVI Intensivregister: https://www.intensivregister.de/#/akt… Delta-Variante dominiert seit Juli 2021: Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/rki-… Booster-Impfungen in Israel seit Sommer: Focus: „Vorbild für Deutschland? – ,Die Antwort ist sehr einfach‘: Wie Vorreiter Israel die vierte Welle überwunden hat“: https://bit.ly/3oGqtFz 3-5% Aufschlag auf deutsche Impfquote: WELT: „RKI schätzt Impfquote nach Umfrage deutlich höher als bisher“: https://bit.ly/3y8FjaW und RKI: https://bit.ly/3IKHaHU Impfquote im Vergleich zu anderen Ländern Europas: Statista: https://bit.ly/335lDco ZDF: „Baerbock fordert härteren Kurs gegen Moskau“: „Auch in der Beziehung zu China sei aus Sicht des Westens eine Mischung aus ‚Dialog und Härte‘ gefordert“, „Baerbock: Nord Stream 2 Unterstützung entziehen“: https://bit.ly/3lSyMft taz: Baerbock: „Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde“: https://taz.de/Annalena-Baerbock-uebe… ZEIT: „China warnt vor Konfrontationskurs“: https://bit.ly/3DJQZ4R Focus: „Putin, China, Nord Stream 2 – Kalte Kriegerin Baerbock? In Brüssel wollen die Grünen ihre neue Macht voll auskosten“: https://bit.ly/3pJWeN4

JAWOLL – ER WIRD ES 👍 – Team Heimat

Was bringt der Ampel-Koalitionsvertrag? – WOHLSTAND FÜR ALLE Ep. 121

Die Ampel-Koalition hat sich beeilt. Zwei Monate nach der Bundestagswahl ist der Koalitionsvertrag fertig. Das Dokument umfasst 178 Seiten, die jedoch an vielen entscheidenden Stellen vage bleiben. Konkrete Zahlen fehlen häufig, auch bleiben die Wege zu den erklärten, ambitionierten Zielen oft unklar – was bedeutet, dass viele Auseinandersetzungen und Kämpfe zwischen Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen erst während der Legislaturperiode kommen werden. Fest steht aber, dass der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wird und Hartz IV zwar nicht abgeschafft wird, nun aber anders heißt: Bürgergeld. Außerdem soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden, um die Kinderarmut endlich effektiv zu bekämpfen. Sozialer Fortschritt aber sieht anders aus. Progressiver ist der Umgang der Koalitionäre mit Geld. Zwar muss die Ampel aufgrund der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag an der Schuldenbremse festhalten, doch es wurden viele neue Wege gesucht und gefunden, um Schulden zu machen, ohne die Schuldenbremse zu tangieren. Die Spielräume sind überraschend groß und lassen hoffen. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“.

 

Literatur: Koalitionsvertrag, online verfügbar unter: https://www.spd.de/fileadmin/Dokument….

 

Ulrike Herrmann: „Koalitionsvertrag ohne Preisschild“, in: die Tageszeitung, online verfügbar unter: https://taz.de/Finanzpolitik-unter-Ch….

 

Sebastian Puschner: „Only Lindner could go to Kreditaufnahme“, in: der Freitag, online verfügbar unter: https://www.freitag.de/autoren/sebast….

HallMack – Endlich eine neue Variante

Eine neue #Variante auf dem Weg nach #Deutschland und weitere Themen

Nachrichten AUF1 vom 25. November 2021

Österreich: Massiver Druck auf Gesunde im Alltag + Ampelkoalition: Eine Abrissbirne für Deutschland? + Und: Schwab Junior wird wohl bald das Weltwirtschaftsforum übernehmen

Durchsicht Die ewigen Wellenbrecher – Achgut.Pogo

DAS sind die Maßnahmen-Pläne der Ampel-Koalition! – Charles Krüger

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