Altparteien

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Versager unter sich

Albrecht Müller, Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brand und Herausgeber der NachDenkSeiten, spricht im Interview über die Groko, die Stimmung in der SPD und eine Lösung für Thüringen. Angesichts der Probleme der CDU könne die SPD jetzt Oberwasser spüren. In Thüringen ist er gegen Neuwahlen und hofft, dass sich einige in der CDU einen Ruck geben und einen linken Ministerpräsidenten möglich machen.

AfD – Alternative für Deutschland?

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Montag, 1.2.2016. Eifel. Seien wir ehrlich: Deutschland hat Probleme. Massive Probleme. Damit stehen wir nicht allein in der Welt: Portugal, Irland, Spanien, Italien, Griechenland – allein der Blick nach Europa zeigt, dass wir am Ende unserer Möglichkeiten sind. Eine nie gekannte Massenarbeitslosigkeit der europäischen Jugend zum Beispiel zeigt uns vor allem eins: die Wirtschaft hat komplett versagt. Die erste Rechnung dafür haben wir im Jahre 2005 bekommen, als eine rotgrüne Regierung zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit nichts Besseres wusste, als fortan den Arbeitslosen selbst für die Schaffung von Arbeitsplätzen verantwortlich zu machen und mit staatlicher Gewalt mindestens 3 Millionen Arbeitslose (offizielle, die Dunkelziffer ist weitaus höher) auf eine Million Arbeitsplätze zu verteilen, bei Widerstand der so gedrückten Menschen drohte Tod durch Versorgungseinstellung: etwas, was man mit Strafgefangenen nie machen würde.

Dies war der erste Schritt in ein neues Deutschland, dass verbal an der Oberfläche weiter alten demokratischen Traditionen verpflichtet war, aber in der Tiefe anders organisiert wurde – es gibt eine Unzahl von Büchern darüber, die bislang keinerlei politische Konsequenzen nach sich zogen.

Ein sicherer weiterer Schritt in den Untergang war die Deregulierung der Finanzmärkte durch „rot/grün“ (man könnte auch sagen: „braun“ -wenn man die Farben mischt). Fortan vernichteten große Fonds kerngesunde deutsche Firmen und sorgten so für noch mehr Druck auf den Arbeitsmarkt, wer jedoch raffiniert und hinterhältig genug war, konnte da „seinen Schnitt machen“ – förderlich waren hier vor allem Insiderkontakte in Investmentbanken.

Ebenso bekommen wir Probleme mit unserer Verwaltung: die EU entwickelt sich zu einem undemokratischen Kostenmonster, deren Mitglieder vor allem Experten im Abkassieren sind, die EZB fördert mit Billionen frisch gedruckten Euro die Inflation, die das Kapital der kleinen Leute in Massen vernichten wird, wenn sie erstmal in Schwung kommt.

Doch nicht nur das: seit „rot-grün“ ist Deutschland wieder wer: deutsche Soldaten marschieren „alternativlos“ in „guten Kriegen“ als interkontinentale Hilfstruppen der Hauptakteure mit, die Bundeswehr rüstet sich für einen großen Panzerkrieg mit Russland, „Abrüstung“ gilt wie „Friedensicherung“ als Sozialromantik von Weicheiern, ja – die Begriffe fallen überhaupt nicht mehr.

In dieser Situation – in der schon 60 Prozent der Deutschen nicht mehr glauben, dass die Demokratie noch funktioniert und vielmehr sehen, dass Parlamente zu schlecht informierten Dienstleistern großer Wirtschaftsmächte degradiert wurden – werden nun spontan Deutschlands Grenzen geöffnet: allein 1,1 Millionen Asylbewerber kamen im Jahr 2015, weitere drei Millionen sind angekündigt, wesentlich mehr sind unterwegs. Überraschend … kam dies nur für den kleinen Mann vor Ort, denn: vor dieser Entwicklung wird seit Jahrzehnten gewarnt. „Wirtschaft“ sorgte gezielt (wenn auch nicht unbedingt absichtlich) für Armut in der sogenannten „Dritten Welt“: so wurden Länder mit IWF-Krediten zum Anbau von Monokulturen verpflichtet, die vergammelten, als die Konkurrenz aus Asien oder Mittelamerika noch billiger wurde: die Jagd nach den billigsten Preisen – begleitet von massiver Unterstützung von IWF und Weltbank, die viel Geld für „Entscheider“ in den jeweiligen Ländern hatten – vernichtete die Lebensgrundlage von Millionen wenn nicht Milliarden von Menschen, denen letztlich kaum etwas anderes übrig blieb, als nur noch Lagerstätte für unseren Wohlstandsmüll zu werden.

Klar, dass die irgendwann die Nase voll haben.

In dieser Situation erhebt sich nun in Deutschland eine Partei der „Mutigen“, der Edlen und Gerechten, um mit dem Saustall endlich aufzuräumen. Nun – eine solche Partei bräuchte man unbedingt: schon längst gibt es in der Parteienlandschaft keine Alternative mehr zum alternativlosen „weiter so“ – jedenfalls keine Alternative, die von dem Kartell aus Konzernen, Parteien und Reichen nicht schon im Vorfeld aus dem Rennen genommen wurde. Den Anspruch, eine solche Partei zu sein, erhebt nun die „Alternative für Deutschland“ – einst gestartet als Projekt der gesellschaftlichen Elite zur Machtgewinnung (ja – es waren einflussreiche Professoren und Politiker, die dort am Start standen, siehe Zeit) hatte man sich ursprünglich den Euro als Ziel genommen. Eine noble Herausforderung – doch zeigte sich bei näherer Betrachtung: so einfach bekam man den ja gar nicht weg.

Sicher – die ganzen Zahlungen an Arme störten ungemein, da war man sich einig. Doch wenn man ein wenig drüber nachdachte, merkte man: der hatte auch was Nützliches, der Euro. Ja – dadurch, dass Deutschland den Euro einführte, wurden die ganzen deutschen Luxuswaren – auch die Waffen – auf einmal erschwinglich für viele. Wir wurden Exportweltmeister – und hatten nebenbei noch was für den europäischen Frieden getan, hatten dem Reiseweltmeister Reiseerleichterungen geschenkt: lästiges Umtauschen von Währungen war unnötig geworden. Unsere Exportgewinne jedoch ließen die Industrien anderer europäischer Länder bedeutungsloser werden, sie mussten Schulden machen, um ihre Staaten finanzieren zu können. Aber egal: einer kleinen deutschen Elite ging es wunderbar, die Abgeordneten bekamen beständig steigende Rekorddiäten – und auch die Führungskräfte der Firmen (und Kirchen) wurden mit außerordentlichen Gehaltssteigerungen bedacht, damit sie den Kurs kritiklos mittrugen … nur der normale Arbeitnehmer musste verzichten. Diese Entwicklung war natürlich nützlich für „Eliten“ – weshalb die schnelle Rückkehr zur D-Mark (die den Kapitalzufluss nach Deutschland gebremst hätte, weil eine starke D-Mark deutsche Waren unerschwinglich teuer macht) auch schnell vom Tisch war (siehe z.B Handelsblatt).

Damit war die „Raus-aus-dem-Euro“- Partei raus aus dem Gespräch und konnte als gescheiterter Versuch eher unbedeutender CDU-Mitglieder, doch noch ins Parlament zu kommen, zu den Akten gelegt werden, wenn nicht … ja, wenn nicht die CDU-Kanzlerin Angela Merkel den CDU-Abtrünnigen ein ganz besonderes Geschenk gemacht hätte: die bedingungslose, spontane Öffnung der deutschen Grenzen, die zu dem Zeitpunkt schon längst alternativlos geworden war. Ja – die Flüchtlinge taten einem nicht mehr den Gefallen, sang- und klanglos im Mittelmeer zu ertrinken (was immer noch viele Opfer kostet, aber die letzten Jahre kaum einen interessiert hat), sie schafften es zu Fuß und per Bahn bis nach München.  Auf einmal hatte die kleine AfD wieder eine Zukunft: wenn man schon nicht mit „gegen-den-Euro“ ins Parlament kommt, dann eben mit „Gegen-den-Flüchtling“.

Die Saat für den Erfolg der AfD wurde ja schon zuvor reichlich gestreut: seit 2005 war klar, dass Deutschland von „Schmarotzern“ und „Parasiten“ bedroht wurde (so die ministerielle Sprachregelung), seit 2001 wurde dem Fernsehzuschauer in tausenden Berichten klar gemacht, dass der Islam der große Feind sei … gegen den die Bundeswehr unter anderem in Afghanistan unsere Freiheit verteidigen musste. Wer Macht in Staate will – rechte Macht – bekam so eine Steilvorlage, als Millionen arme Moslems sich auf den Weg machten um vor Kriegen zu fliehen, die zum Beispiel die Kriegsparteien in Syrien gezielt via Bulgarien mit Munition ausstatteten, damit der Krieg auch schön lange laufen kann (siehe Standard.at). Das Ergebnis: aktuell ist die AfD in den Umfragen schon mal drittstärkste Kraft im Parlament gewesen – und damit der ideale Koalitionspartner der CDU, die damit die lästige SPD loswird und einen Ersatz für die ausgestoßene FDP hat.

Zeit, sich die Partei mal genauer anzuschauen. An der Spitze steht jetzt – wen wundert´s – eine Trägerin des Bundesverdienstkreuzes: Frauke Petry. Ja – der Herr Gauck hatte ihr diesen Orden (in der Ausprägung „Verdienstmedaille“) am 4.10.2012 verliehen (siehe Bundespräsident.de). Nur: ihre Erfindung – ein Spezialgas zur Befüllung von Reifen – hielt nicht ganz, was es versprach, die Reifen platzten noch früher, die Firma war zum Zeitpunkt der Verleihung der Medaille schon in enormen Schwierigkeiten, in Folge blieb Frau Petry – Gründungsmitglied der AfD – nichts anderes übrig als  Geschäfts- und Privatkonkurs anzumelden (siehe Zeit). Man könnte meinen, es herrscht das Motto „Ist Dir im Leben nichts gelungen, mache in Versicherungen. Hast Du auch diese Chance verpennt: bewerbe Dich fürs Parlament“.

Die Partei bekommt auch weiterhin viel Schützenhilfe aus der etablierten Politik: eine allgemeine Benzinsteuer – die vor allem die Armen belastet – wird zur Finanzierung der von der Regierung geschaffenen Probleme gefordert (siehe Spiegel) anstatt sich finanzielle Hilfe bei jenen Ländern (und Firmen) zu  holen, die für die Fluchtursachen direkt verantwortlich sind. Gleichfalls wird durch peinliche Gängelung der Abgeordneten bei der Einsicht in die das gesamte Wirtschaftswesen verändernden Unterlagen zu TTIP nochmal demonstriert, wie machtlos und … albern … das Parlament inzwischen ist (siehe Spiegel), der Erfolg der CDU-Protestpartei ist durch solche Maßnahmen nahezu unaufhaltsam … und womöglich sogar gewünscht.

Was will sie nun eigentlich, die AfD. Da hat jemand schon viel Arbeit geleistet – jedenfalls für Baden-Würtemberg (siehe kattasche.de):

  • Zwangsarbeit für Arbeitslose
  • Wiedereinführung der Wehrpflicht
  • direkten staatlichen Eingriff in die Berichterstattung der Medien
  • direkten staatlichen Eingriff in die Wissenschaft (siehe Stichwort „Klima“)
  • Neustart der Atommeiler
  • Verbesserung der staatlichen Observation der Bürger
  • Verstärkung staatlicher Macht im Bildungswesen
  • Direkter staatliche Eingriff in die Familienbildung

… um erstmal nur ein paar Vorstellungen zu äußern, die Katharina Nocun freundlicherweise sammelte … und die hier zur Verdeutlichung ein wenig umformuliert wurden – jedenfalls wäre dies meine Interpretation der Textstellen. Das ist nun die Partei, die gegen „Lügenpresse“ und Manipulation vorgehen will … und selbst offen die Macht über die Gestaltung der Wahrheit bei gleichzeitiger Eliminierung jeglicher Kritik fordert?

Nun – das Programm der Partei in Baden-Würtemberg ist auch voll schön klingender Forderungen – wie das jeder Partei. Sicher: dass Jäger in Zukunft ihre Gewehre mit Schalldämpfern und Nachtsichtgeräten (zwecks Umweltschutz) ausrüsten dürfen, mutet an wie eine Umgehung des Kriegswaffenkontrollgesetzes (Artikel: Jäger nicht entmündigen – siehe AfD BW), die Forderung, Tierversuche möglichst zu vermeiden (ebenda) ist sehr edel und wird sicher von jedem führenden Forscher, der mit Tierversuchen arbeitet, geteilt (ja … die wollen auch nur so viele Versuche wie nötig). Es gibt eine ganze Reihe dieser Floskeln, die man auch bei jeder anderen Partei – (zum Beispiel Grünen, Linken, SPD, CDU/CSU) finden kann, die üblichen Werbesprüche, mit denen man versucht, so viele Wähler wie möglich auf seine Seite zu holen: man müsste ganze Bücher darüber schreiben, um zu analyisieren, wie ernst man die aufgestellten Forderungen meint und wie sehr sie nur hüsche Füllmasse sind; hier jedoch wollen wir uns auf das Kernthema „Flüchtlinge“ konzentrieren, auf jene Menschen, auf die Frau Petry (siehe Zeit) oder Parteivize Beatrix von Storch (siehe Tagesspiegel) auch schießen würden.

Was finde ich da?

„Da wir demographische Nachhaltigkeit ernst nehmen, bejahen wir die Zuwanderung integrationswilliger und integrationsfähiger Einwanderer nach Deutschland. Klare Regeln nach kanadischem Vorbild bringen Vorteile für Einwanderer und für unser Land. Zum Thema Asyl möchte die AfD die humanitäre Hilfe für echte Asylsuchende verbessern

Da ist man doch verblüfft, oder? Die Anti-Flüchtlingspartei wird zur Einwanderungspartei. Ganz offen. Ich dachte, das wären die „Nationalen“? Wie viele Einwanderer sollen denn kommen? „Die Wirtschaft“ verlangt schon mal 32 Millionen Migranten (siehe FAZ) … allerdings ist das eine Stimme, die oft gehört wird, aber auch schon mal das Gegenteil behauptet (siehe Tagesspiegel). Ich finde da viel zum Thema „Selektion“ in der Partei, aber keine Zahlen. Nun mal wieder zurück nach Baden-Würtemberg (ebenda):

„Regierung, Behörden und Kommunen müssen sich als wirkliche und haftbare Partner auf Augenhöhe mit der Wirtschaft verstehen und mit dieser zusammenarbeiten. Durch ein partnerschaftliches Selbstverständnis wird ein vertrauensvolles Klima geschaffen, das Investitionen schnell und effizient ermöglicht. Hierfür ist die Reduktion der stetig zunehmenden Bürokratie unabdingbar, die seit Jahren jede positive Vision für die Zukunft ausbremst. Zu dieser angestrebten Partnerschaft gehört auch eine Unternehmens- und arbeitnehmerfreundliche Steuerpolitik. Weitere wesentliche Elemente sind gute Finanzierungsmöglichkeiten für Bürger, Unternehmen – vom Startup bis zum Großunternehmen – sowie für Kommunen“

Behörden als Partner der Wirtschaft? Waren die nicht ursprünglich als … Aufsicht gedacht? War es nicht der zu große Einfluss „der Wirtschaft“, die den Deutschen die momentane Form der Demokratie verdächtig erschienen lies? Andererseits aber: Geld ohne Ende? Jedenfalls von Vater Staat Richtung Großunternehmen? Gut: „Startup“ macht sich gut in einer Wahlversprechung, da aber Förderungen durch Banken vergeben werden und diese Sicherheiten wollen, wird diese hehre Forderung sicher im Sand verlaufen … wie viele andere auch. Aber eine Rolle hat der Staat schon noch: dafür müssen wir zurück zur Bundespartei (siehe AfD):

„Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, die am besten geeignet ist, Wohlstand zu schaffen und zu sichern. Wir stehen für die Bewahrung des sozialen Friedens und den Erhalt der Solidargemeinschaft ein. Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, die den Bürgern eine freie Entfaltung ihrer Möglichkeiten und ein selbstbestimmtes Leben bieten, einschließlich derer, die aus eigener Kraft kein genügendes Auskommen erwirtschaften können.“

„Beim Versagen des Marktes sind alle staatlichen Maßnahmen unter Beachtung des Prinzips minimaler Eingriffe bei möglichst größter Wirkung auszugestalten.“

Das ist ein Zahlungsversprechen an alle Zocker der Großbanken, weiterhin für jede Verluste aufzukommen, während man die Gewinne – „unternehmerfreundlich“ – privatisiert. Auch unternehmerfreundlich: im Kampf gegen den Datenstrom von Europa nach den USA sorgt sich die AfD vor allem um die Aufdeckung von Transaktionszahlungen ins Ausland … und um die Übermittlung von Fluggastdaten, vor allem bedrohlich für Steuerhinterzieher (siehe AfD).

Aber wie steht es denn mit Asyl. Wer ein echter nationaler Ausländerfeind sein will, der sollte doch wenigstens eine harte Haltung zum Thema Asyl haben?

„Politisch Verfolgten im Sinne des Grundgesetzes ist Asyl zu gewähren. Als Gäste des Landes sollen Asylanten würdig behandelt und als Mitmenschen akzeptiert werden, wozu auch das Recht gehört, ihr Auskommen selbst erarbeiten zu dürfen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Aus Gründen der Humanität ist es eine Pflicht, Kriegsflüchtlingen bei uns oder an anderen sicheren Aufenthaltsorten mit Unterkünften und dem notwendigen Lebensunterhalt beizustehen.“

Ja – das passiert doch gerade? Auf wen wollen Petry und Storch denn dann noch schießen? Auf alle, die mit dem Transparent einreisen: „Ich bin ein Wirtschaftsflüchtling“? Mal abgesehen davon, dass Wirtschaftsflüchtlinge auch vor Kriegen flüchten – vor Wirtschaftskriegen.

Die von allen so gefürchtete AfD ist letztlich … ein CDU-Ableger, sozusagen die Realisierung des uralten Wunsches, die CSU bundesweit einzuführen. Ein alter Hut. Im Prinzip nicht weniger verlogen als die von ihr so oft gescholtenen „Alt-Parteien“, aus denen sie ihr Personal rekrutiert, ein weiterer Versuch, den Wähler hinters Licht zu führen – nicht mehr. Als Verfechterin eines „starken Staates“ erinnert sie eher an stalinistische Gruppierungen denn an libertäre Strömungen, ihre Strategie, „Wahlbeobachter“ an alle Urnen zu stellen (siehe Facebook) erinnert an die Mahnwachen der NSDAP.

Ja – bei allem „Kampf gegen Rechts“ wird schnell vergessen, dass wir gerade von einer rechten Partei (CDU) mit einer rechten Kanzlerin (Merkel) regiert werden – auch wenn diese Partei momentan eine seichtere rechte Partei (SPD) als Koalitionspartner braucht, bald aber eine verläßliche Partnerin hat, mit der man die tollsten Abenteuer starten kann … wie zum Beispiel die Einführung von Zwangsarbeit zur Flüchtlingsbetreuung (siehe Epoch-Times). Die CDU wird sich in der Koalition dann hervortun als große „Zähmerin“ der AfD, kann endlich den Arbeitszwang für Arbeitslose (und natürlich: Asylbewerber – siehe oben) einführen, was vielen Unternehmern die Taschen füllen wird.

Deshalb – liebe AfD-Wähler – Finger weg vom Wahlzettel: hier kommt eine weitere Mogelpackung.

Ach – Sie wollen Alternativen? Ok. Wäre nicht so mein Ding, aber entspräche Ihrer Anspruchshaltung, „gegen Flüchtlinge“ zu sein. Sicher – man kann sie an den Grenzen niederschießen (und ich fürchte, dass das alle „kleinbürgerlichen“ Parteien auch tun werden – doch dazu später mehr), man kann aber auch ihre Heimatländer wieder aufbauen … wie es die MLPD tut. Die haben auch eine interessante Philosophie – das ganze Land betreffend (siehe MLPD):

„In Deutschland herrscht eine kapitalistische Gesellschaft auf der Entwicklungsstufe des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Sie stellt die unmittelbare Vorstufe einer sozialistischen Gesellschaft dar. Das Monopolkapital hat sich den Staat vollkommen untergeordnet und seine Organe sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen. Es hat seine allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft errichtet“

Nun – das sind Stalin- und Mao-Fans, habe ich mir sagen lassen … aber das ist doch genau, was Sie der EU vorwerfen, was die AfD fordert: den starken Staat, der alles im Griff hat und von oben alle lenkt – das Prinzip finden Sie doch ok, oder?

Und glauben Sie mir: echte Linke im Parlament fliegen zwar in Deutschland aus der Gewerkschaft, wären aber eine Bereicherung fürs Parlament. Eine andere echte Alternative mit echten Alternativen ist leider aus der Wahrnehmung verschwunden … wie so viele andere auch.

Was nun die schießwütigen Damen Petry und Storch angeht: da warte ich mal, ob die deutsche „Kampf-gegen-Rechts“- Allianz so konsequent ist, sie ähnlich zu verfolgen wie die Unterstützer der RAF-Gewalt verfolgt wurden. Oder sind Flüchtlinge etwas nicht schützenswert?

 

 

 

 

Alternative für Deutschland

Dienstag, 17.3.2013. Eifel.  Hach, was bin ich erleichtert: es gibt eine neue Partei. Endlich mal wieder. "Alternative für Deutschland" heißt sie - als ob wir das nicht alle herbeibeten würden. Natürlich braucht dieses Land endlich einmal eine politische Alternative. Seit 33 Jahren gibt es hier ausufernden Neoliberalismus in verschiedensten Farben, aber niemanden mehr, der für den Mittelstand Politik macht - dafür jedoch viele, die bewusst und gezielt aus dem Mittelstand das Prekariat geschaffen haben und es jedes Jahr erweitern.  Was soll man denn da noch wählen? CDU? War schon immer die Partei der Großabsahner und ihrer Stiefelputzer. SPD? Seit Schröder die Speerspitze von Asozialität, Verlogenheit, Heimtücke und Hinterlist - das wollen wir schon mal gar nicht. Die FDP? Bei der fangen Bürgerrechte erst ab einem Vermögen von 30 Millionen Euro an, vorher nehmen die Menschen gar nicht als solche wahr. Die Grünen? Wer nicht Geld genug für Bio-Hype, Elektroauto und Solarzelle auf dem Eigenheim hat, gilt bei denen doch schon fast als Staatsfeind. Die Linken? Wenn die erstmal Geld in die Finger bekommen, werden die ganz schnell wieder zur SPD: der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Oder die neue Hoffnung, die Piratenpartei? Die öffentliche Exekution des gewählten politischen Geschäftsführers Ponader zeigt, das dort die Fans der neoliberalen Wirtschaftswunders die Oberhand gewonnen haben - da kann ich besser gleich FDP wählen, die stellen sich wenigstens nicht so kindisch an und eiern nicht so ´rum, wenn mal ein Rechtsradikaler bei ihnen Fuß fassen will.

Dienstag, 17.3.2013. Eifel.  Hach, was bin ich erleichtert: es gibt eine neue Partei. Endlich mal wieder. „Alternative für Deutschland“ heißt sie – als ob wir das nicht alle herbeibeten würden. Natürlich braucht dieses Land endlich einmal eine politische Alternative. Seit 33 Jahren gibt es hier ausufernden Neoliberalismus in verschiedensten Farben, aber niemanden mehr, der für den Mittelstand Politik macht – dafür jedoch viele, die bewusst und gezielt aus dem Mittelstand das Prekariat geschaffen haben und es jedes Jahr erweitern.  Was soll man denn da noch wählen? CDU? War schon immer die Partei der Großabsahner und ihrer Stiefelputzer. SPD? Seit Schröder die Speerspitze von Asozialität, Verlogenheit, Heimtücke und Hinterlist – das wollen wir schon mal gar nicht. Die FDP? Bei der fangen Bürgerrechte erst ab einem Vermögen von 30 Millionen Euro an, vorher nehmen die Menschen gar nicht als solche wahr. Die Grünen? Wer nicht Geld genug für Bio-Hype, Elektroauto und Solarzelle auf dem Eigenheim hat, gilt bei denen doch schon fast als Staatsfeind. Die Linken? Wenn die erstmal Geld in die Finger bekommen, werden die ganz schnell wieder zur SPD: der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Oder die neue Hoffnung, die Piratenpartei? Die öffentliche Exekution des gewählten politischen Geschäftsführers Ponader zeigt, das dort die Fans der neoliberalen Wirtschaftswunders die Oberhand gewonnen haben – da kann ich besser gleich FDP wählen, die stellen sich wenigstens nicht so kindisch an und eiern nicht so ´rum, wenn mal ein Rechtsradikaler bei ihnen Fuß fassen will.

Natürlich bin ich froh, das es jetzt endlich eine Alternative gibt. Nun gut – nur für Deutschland, aber so wie Deutschland sich gerade in Europa positioniert, wäre jede Alternative für Deutschland auch automatisch eine für Europa.

Die Partei wirkt auf den ersten Blick auch gleich sehr sympathisch, siehe Internetauftritt:

Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Einführung des Euro hat sich als eine fatale Fehlentscheidung erwiesen, die unser aller Wohlstand bedroht.

Die Altparteien sind verkrustet und verbraucht. Beharrlich weigern sie sich, ihren Fehler einzugestehen und zu korrigieren.

Na, das sind doch mal klare Worte, die man als Bürger gerne hört – weil man die politische Realität so wahrnimmt. Wir erleben jeden Tag, das wir die schwerste Krise der Geschichte haben: wir kaufen ein. Selbst bei Aldi, Lidl und Norma kann man sich eine Übersicht über die wirtschaftliche Realität verschaffen: das Glas Bockwürstchen kostete einst 99 Pfennig – und jetzt 1,19 Euro. Die neunzehn Cent sind in den letzten beiden Jahren dazu gekommen. Zwei Kilo Äpfel sind inzwischen fast bei drei Euro angekommen – vor zwei Jahren habe ich noch welche für 1,49 bekommen. Der Blick in den Geldbeutel zeigt aber, das hier seit über zwanzig Jahren effektiv immer dasselbe drin ist. Wohin das führt, kann sich jeder selber denken.

Und was haben wir nicht alles für Tabubrüche durch die Altparteien erlebt: die Ausschlachtung der DDR, über die man dank der Bundeslöschtage im Kanzleramt nie genaue Details erfahren wird, einen Bundeskanzler, der sich gegen das Volk schützend vor seine anonymen Parteispender stellt, seinen Nachfolger, der Deutschland in einen völkerrechtswidrigen Krieg gedrückt hat, alle Sicherheitsbarrieren gegen internationales Raubkapital niederriss und zusätzlich noch – als Geschenk für den Klassenfeind, mit dem man sich offiziell verbrüdert hatte  – einen gigantischen Niedriglohnsektor schuf und eine massive Enteignungswelle bei Arbeitslosen ins Leben rief, die in Zukunft sogar dank der Möglichkeit der Totalsanktionierung um ihr Leben fürchten mussten … und das alles bei zunehmender Entmachtung deutscher Parlamente zugunsten eines europäischen Behemoth, dessen Macht- und Entscheidungsstrukturen für den kleine Mann vor Ort kaum zu überblicken sind.

Aktuell ist mit dem Angriff auf die Spareinlagen normaler Kleinsparer auf Zypern ein weiteres Tabu gebrochen worden: die EU (und vor allem wieder: Deutschland) greift nun nicht mehr indirekt über ESM in die Taschen der Bürger sondern schreitet ungeniert zur Kontenpfändung bei jedermann – Zeit zu sagen: ES REICHT!

Offizielle Regierungsorgane (hier: der Spiegel) preisen die „Alternative für Deutschland“ als „Partei für Männer ab fünfzig“ an – und da fühle ich mich doch gleich noch mehr angesprochen, denn immerhin erfülle ich alle Kriterien.

Blättere ich mich durch die Kommentare in diesem Artikel durch, dann muss ich feststellen: sie scheinen Wähler in Massen zu bekommen.

Zeit, sich mal das Programm durchzulesen. Gut „Raus aus dem Euro“ habe ich verstanden. Ich bin da zweigeteilter Meinung, weil ich einerseits einen erneuten Preisanstieg bei Bockwürstchen und Äpfeln verhindern möchte (wozu es bei einer erneuten Währungsumstellung sicherlich sofort kommt), andererseits aber auch sehe, das Deutschland an dem Euro seht gut verdient hat – und ebenfalls an der Krise, siehe FAZ:

Die Deutschen haben trotz Schuldenkrise immer mehr privates Vermögen. Und EZB-Chef Mario Draghi ist nicht ganz unschuldig daran. Er hat mit seinem Bekenntnis zum Euro den Deutschen Anlegern Milliardengewinne in ihren Wertpapierdepots beschert.

Und unsere Konzerne haben sich mit dem Euro in ganz Europa breit gemacht – für uns war das ein Riesengewinn. Für „uns“? Nein, natürlich nicht. Dank verkrusteter Altparteien war das nur für die oberen Zehntausend ein Bombengeschäft, die untere achtzig Millionen waren da eher auf der Verliererseite. Ich weiß also nicht, ob man jetzt unbedingt mit der Beute fluchtartig die Party verlassen sollte – wie sieht das denn aus?

Könnte man nicht auch sagen, dass da manche Leute unkluge Geschäfte zum Schaden vieler Volkswirtschaften gemacht haben und den Schaden jetzt einfach mal mit ihren wachsenden Billionenvermögen ausgleichen sollten?

Aber: was weiß ich schon. Zurück zum Programm der „Alternative für Deutschland„: und da finde ich ganz sympathische Forderungen:

Wir fordern, alle bezahlten Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete zu verbieten. Für mehr als 10.000 Euro Einkünfte kann man erwarten, dass die Abgeordneten ihre volle Arbeitskraft dem Parlament widmen.

Ja, das sollte man erwarten dürfen. Überall in der freien Wirtschaft würde es sofort zur Kündigung kommen, begriffe man seine Einkünfte als „bedingungsloses Grundeinkommen“, das man „einfach so“ bekommt, damit man sich dann intensiv lukrativen Nebenbeschäftigungen widmen kann.

Wir fordern ein Steuersystem, in dem Reiche absolut und prozentual stärker belastet werden als Arme.

Klar – an der Misere haben viele Mitbürger supergut verdient, wird Zeit, jetzt mal sozial zu handeln.

Deutschland hat zu wenig Kinder. Renten- und Krankenversicherung stehen deshalb auf tönernen Füßen. Deutschland muss kinder- und mütterfreundlicher werden.

Da kann ich nur zustimmen – auch wenn man „Kinderfreundlichkeit“ erstmal nicht per Gesetz beschließen kann.

Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.

Die haben sogar die aktuelle Oligarchie der momentanen politischen Situation in Deutschland im Auge – wunderbar.

Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.

Könnte so in meinem Poesiealbum stehen.

Wir fordern, Volksabstimmungen über grundlegende gesellschaftliche Fragen zuzulassen. Eklatante Fehlentscheidungen unserer Volksvertreter müssen korrigiert werden können. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.

Oder für Enteignungen bei Arbeitslosen, Angriffskriege gegen kleinere Völker, Deregulierung von Finanzmärkten, Zusammenschlüssen mit anderen deutschen Staaten – da würde mir noch viel mehr zu einfallen.

Wir fordern, dass die Politik sich dem Einfluss von Lobby-Gruppen entzieht

Stehender Applaus meinerseits … auch wenn man das am Rechner nicht hört.

Wir fordern, die Bezüge der Brüsseler Beamten auf Normalmaß zurückzuführen. Es ist schändlich, dass Tausende Brüsseler Beamte mehr verdienen als die Bundeskanzlerin.

Genau: schließt den Selbstbedienungsladen!

Ich kriege vor lauter Begeisterung kaum noch Luft, so oft muss ich jubeln. Klar: bin ja auch männlich und über fünfzig, da hatte der Spiegel schon recht.

Endlich habe ich die Partei, die ich wählen kann und muss mir nicht mehr riesengroß den Kopf darüber zerbrechen, wo ich mein Kreuz machen soll, endlich mal eine Partei, die sich mehr um den Bürger als um die Macht- und Reichtumsverteilung entsprechend der Wahlbeute kümmert.

Jedenfalls sieht es auf den ersten Blick so aus.

Dann jedoch … sehe ich die Liste der Unterstützer – und werde stutzig.

Da finden wir den ehemaligen Kämmerer der Stadt Frankfurt – einen Finanzjongleur besonderer Art, siehe Frankfurter neue Presse:

Glaser, Glaser gib uns unsere Millionen wieder! Nahe an einem Allzeithoch des Börsenbarometers DAX investierte im Mai 2000 der ehemalige Kämmerer Albrecht Glaser (CDU) 100 Millionen Euro in zwei Aktienfonds. Dieses Investment machte im Vergleich zu einer konservativen Geldanlage einen Verlust von rund 90 Millionen Euro.

Genau solche Leute … sehe ich eigentlich ungern in der Politik. Wer weiß, welche Experimente die noch mit meinem Geld machen.

Da gibt es auch noch Günther Ederer. Der wurde mal von dem Herrn Brüderle „geadelt“ – siehe Telepolis. 

Seit Bismarck hätten sich die Deutschen angewöhnt, nach dem Staat zu rufen, spielt Ederer auf die Einführung in der Sozialversicherung unter dem eisernen Kanzler an. Doch Bismarck tat dies nur, um das Volk zu kontrollieren. Deshalb, weiß Ederer, hätten auch die Nationalsozialisten unter dem Begriff Daseinsvorsorge daran festgehalten. Deshalb hätten die Nazis sich auch nicht Nationalkapitalisten genannt.

Der Sozialstaat ist also … faschistisch. Das ist mal eine ganz neue Perspektive. So was wird auch gut bezahlt, siehe Wikipedia:

Im Jahr 2003 berichtete Volker Lilienthal darüber, dass ein Drittel der Produktionskosten einer dreiteiligen Feature-Serie Ederers über „Märchen“ der Sozialpolitik und über Reformstau durch den Erwerb der Videorechte von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft getragen wurde.

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft? Ist so etwas ähnliches wie Lasagne: steht „Rind“ drauf, ist aber „Pferd“ drin, siehe Wikipedia:

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Claus Leggewie ist das Ziel der INSM weniger „soziale“ Marktwirtschaft als vielmehr „kapitalistische freie Marktwirtschaft“. In diesem Sinne propagiere sie eine Reduzierung der Staatsquote „gegenüber Journalisten, gegenüber Schulen, um damit die Gesellschaft für das Thema der Entstaatlichung und Privatisierung bereit zu machen.“ Nach Ansicht des Journalisten Thomas Leif gehe es der INSM im Kern um „die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen“.Ulrich Müller von LobbyControl führt die INSM beispielhaft als eine Lobby-Organisation an, die sehr weitgehend den Diskurs in den Massenmedien und im Internet zu beeinflussen sucht, um ihre Ziele durchzusetzen.

Mhh … da wollen die Leute um Günter Ederer den Lobbyismus abbauen … aber das Geld der Lobbyisten nimmt man gerne? Wie soll ich das verstehen? Und wenn die den Staat privatisieren wollen, Unterricht und Journalismus nur noch vom Kapital selbst bestimmen lassen wollen, wie wollen die denn dann diese Geschichte mit der kinderfreundlichen Demokratie durchsetzen? Gut, INSM ist nicht die Partei … aber die von ihnen finanzierten Leute sitzen da.

Aber da sitzen noch ganz andere. Der Schachtschneider zum Beispiel, ebenfalls Wikipedia:

Anton Maegerle kritisiert im SPD-nahen Informationsportal Blick nach Rechts Tätigkeiten Schachtschneiders bei rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen und Parteien. Er nannte unter anderen seine Auftritte am 10. März 2009 bei einer Veranstaltung der Bürgerbewegung pro Köln, am 30. Januar 2009 bei einem Kongress der FPÖ, als Referent im Studienzentrum Weikersheim, bei einer Sommerakademie von Leserkreisen der Jungen Freiheit, bei einem vom Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis ausgerichteten Kongress und Auftritte neben Rechtsextremisten bei diversen Burschenschaften, sowie einen Artikel Schachtschneiders in der rechtsextremen Zeitschrift Die Aula 2006.

Oder der Hankel, auch Wikipedia:

Wilhelm Hankel vertrat seine Ansichten unter anderem in der national-konservativen Jungen Freiheit, der rechtsextremen National-Zeitung und der Neuen Solidarität.  Hankel rechtfertigte dies damit, dass er von anderen Medien ignoriert wurde.

Da sieht man im Sozialstaat ein Erbe des Faschismus, setzt sich aber gerne mit Hitlerfansclubs jeden Grades an einen Tisch, wenn einem sonst schon keiner zuhört?

Da gibt es zum Beispiel auch den Alexander Gauland, der Deutschland wieder eine ganz besondere Rolle in der Weltgeschichte zuweisen möchte, siehe Tagesspiegel:

Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne.

Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: „Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.“

Es galt mal als zivilisatorischer Fortschritt, das wir politische Auseinandersetzungen nicht mehr durch Eisen und Blut entscheiden, sondern durch Worte. Als Belohnung für diesen Fortschritt gab es Frieden und Wohlstand, die Zeiten der Barbarei hatte man weit zurückgelassen. Das gilt auch heute noch innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik – der Herr Gauland möchte ja auch nicht, das ich ihm meine Meinung mit Feuer und Eisen aufdrücke – oder?

Doch damit nicht genug.

Ganz vorne fällt natürlich ein Name auf, der große Bedeutung für Deutschland hat – einer jener deutschen Superreichen, den die Alternative für Deutschland stärker besteuern möchte: Olaf Henkel. Der war mal in den USA ganz übel aufgefallen, siehe Eifelphilosoph.blog.de (der Link zur Quelle der Übersetzung des Briefes funktioniert nicht mehr – mit Büchern wäre das nicht passiert, sage ich einfach mal – aber es gibt das englische Original noch in den Nachdenkseiten):

Der “Senior Advisor” der Bank of America in Deutschland – Leiter eines Teams von Beratern, das helfen soll, die Richtlinien der Bank festzulegen – beklagt das Ende des „Redlining“ und behauptet, dass die amerikanischen Bankkredite für die schwarzen “Slums” die globale Finanzkrise verursacht hätten. Ich weiß, dass Sie genau verstehen, was Redlining bedeutet – der absichtliche Ausschluss von Minderheiten als Kreditnehmer auf der Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit. Ich weiß auch, dass Sie verstehen, dass Herr Henkels Versuch, schwarze Amerikaner für die globale Krise verantwortlich zu machen, keine reale Grundlage hat und das Produkt eines widerwärtigsten Fanatismus ist.

„Widerwärtigster Fanatismus“ … und das ist noch nicht alles:

Dr. Thilo Sarrazin, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter des Risikomanagements der Deutschen Bundesbank, sagte der europäischen Kulturzeitschrift Lettre International, dass die Türken mit niedrigen Intelligenzquotienten und primitiven Erziehungsmethoden “Deutschland unterwandern“, indem sie sich zwei- oder dreimal so schell fortpflanzen.

Wie reagierte der “Senior Adviser” der Bank of America auf diese wahnhafte Hassrede? (veröffentlicht Anfang Oktober 2009) Er begann einen sofortigen Medien-Kreuzzug zur Unterstützung des Fanatismus des Herr Sarrazin. Er gab Fernseh-Interviews und schickte (im Internet veröffentlicht) einen offenen Brief an den “Lieben Herr Sarrazin”, um seine uneingeschränkte Unterstützung für die Aussagen des Herrn Sarrazin zum Ausdruck zu bringen (ohne “wenn” und “aber”, wie er sich ausdrückte).

Herr Henkel schmeichelt den Mächtigen durch das Evangelium des Sozialdarwinismus. Herr Henkel behauptet, der Meister der “Unternehmer” zu sein – aber er behandelt “Obst und Gemüse” Unternehmer mit Verachtung. Herr Henkel verurteilt Verleumdungskampagnen gegen die “Marktwirtschaft”, aber er beginnt und unterstützt die widerwärtigsten Verleumdungskampagnen, die ungeheure Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Weltgeschichte hervorgebracht haben.

So wird Herr Henkel in den USA wahrgenommen. Widerwärtiger, wahnhafter Fanatismus … und Prediger des Sozialdarwinismus.

Findet man das eigentlich in dem Programm der Alternative für Deutschland wieder?

Ganz schwach … nur erkennbar für Fachleute:

Die Alternative für Deutschland setzt sich ein für Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und solide Finanzen für alle Staaten.

Ja, da ist es wieder: erst wird jahrelang abgeräumt, dann schließt man das Kasino und sagt: ab jetzt ist wieder jeder für sich selbst verantwortlich. Und die Krise kam nur durch die Neger – hätten die keine Kredite bekommen, dann wäre alles gut gegangen – deshalb eben: Redlining. Das gibt es dann auch in Deutschland.

Wer nun meint, es kann nicht noch schlimmer kommen, der wird jetzt enttäuscht, denn zu den Förderern dieser Partei gehört auch ein ganz besonderer Mensch, von dem ich dachte, der wäre schon längst weggesperrt worden: Peter Oberender, der Mann mit den ganz besonderen Ideen zur Finanzierung des Sozialstaates.

Im Deutschlandradio hat sich der Perverse dereinst verewigt:

Hätten wir in Deutschland kein Transplantationsgesetz, das den Handel mit Körperteilen verbietet, gäbe es mehr Spenderorgane, und somit würden weniger Menschen sterben. 

„Deshalb mein Vorschlag, dass man hier einen regulierten Markt macht für Organe. Es muss ein Lebender die Chance haben, sein Organ zu verkaufen.“

Das Verbot mit Körperorganen zu handeln, schränkt die Freiheit ein. Und zwar die des potentiellen Verkäufers, argumentiert der Volkswirt. Menschen, die sich in finanziellen Notlagen befinden, sollten das Recht haben, nach klaren gesetzlichen Regeln ihre Organe anzubieten. 

„Es ist doch folgende Situation: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. So muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen und zwar geregelten Verkauf … ähnlich der Börse, dass man sagt, wer ist zugelassen zu dem Handeln. Es muss auch geprüft werden, wer darf das Organ entnehmen. Und dann wird praktisch das Organ versteigert.“

Ihm schweben Ausschlachtungen in ganz großem Stil vor, die ganze Welt soll zur Organbörse werden:

Krankenkassen sollen in jedem Fall mit bieten dürfen. Und es müsste eine Versicherung bei jedem Verkauf abgeschlossen werden. Für den Fall, dass ein Mensch, der seine Niere versteigert hat und dessen zweite plötzlich aussetzt, Hilfe erhält.

Peter Oberender fordert sich in dieser Sache emotional frei zu machen und langfristig das Importverbot für Organe aus Dritt-Welt-Ländern aufzuheben.

Nun, wie gesagt: ich dachte, Menschen mit solch´ perversen Phantasien würden bei uns einfach in die Psychiatrie kommen. Wenn mein Nachbar durchs Dorf rennen und überall verkünden würde, er würde gerne unsere Organe international versteigern – dann wäre der nicht mehr lange frei, es sei denn, er hört nicht auf zu rennen.

Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und solide Staatsfinanzen … merkt man jetzt, wie das gemeint ist?

Die haben schon längst einen Mann mit einem geheimen Finanzierungskonzept in ihren Reihen, dessen Geheimplan auch die Auswüchse des „nationalsozialistischen“ Sozialstaates drastisch zurückschrauben kann.

Alternative für Deutschland – wirklich eine Alternative?

Sicher nicht pauschal für Männer ab fünfzig.

Aber für „widerwärtige“ „wahnhafte Fanatiker“, die gerne die Nieren, Herzen und Lebern der ganzen Welt zu ihrem Spekulationsgut machen wollen – für die ist diese Partei wohl genau richtig.

Für Deutschland … wäre sie das absolute, grauenvolle Ende.

Was genau besehen aber ja auch eine Alternative ist. Aber keine, die einen erleichtert.

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