Die Kampagne zur Förderung der privaten Altersvorsorge mit Aktien nimmt mehr und mehr an Fahrt auf. Die NachDenkSeiten werden sich in dieser Woche noch ausführlich mit der Kampagne beschäftigen. Ein Argument, das bei der Kampagne immer wieder ins Feld geführt wird, ist besonders abstrus. Demnach soll ein „Investment“ in Aktien der Wirtschaft benötigtes Kapital zuführen und somit die Konjunktur stärken. Das ist jedoch schlichtweg falsch. Während klassische Formen des Sparens indirekt in der Tat die Wirtschaft mit Kapital versorgen, ist dies beim Erwerb von Aktien nicht der Fall.
…ließ uns in den 80er der damalige Arbeitsminister Blüm wissen und Spötter ergänzten gerne "…nur deren Höhe nicht"…
Seit Jahren wird daran gewerkelt nach US-Vorbild auf eine mehr und mehr privatfinanzierte Altersvorsorge umzustellen – in Kombination mit Niedriglohn, wegrationalisierten Arbeitsplätzen, höheren Steuern, Abgaben & Lebenshaltungskosten ein…nennen wir es "aussichtsloses"… Unterfangen, denn private Altersvorsorge, die es wert ist, so genannt zu werdne, können sich immer weniger leisten.
Durch mangelnde Beschäftigung fehlen zukünftig auch Rentenjahre, die angespart werden könnten, wenig Lohn bedeutet gleichfalls einen niedrigeren Rentenanspruch, demzufolge müssen sich immer mehr (noch junge) Menschen im Alter trotz weitgehend aktivem Erwerbslebens mit der Grundsicherung in Höhe des ALG II-regelsatzes zufrieden geben.
Deren Inanspruchnahme stieg allein von 2003 bis 2006 um 55,4 % an; 2007 machte diese Grundsicherung bereits rund 18% der Sozialhilfeausgaben aus.
Der vergangene Bundestagswahlkampf hat uns nun die "Rentengarantie" beschert.
Konkret geht es dabei um folgendes:
Der Durchschnittslohn wird bei der Rentenanpassung zugrundegelegt. Mit der Rentengarantie wolle die Regierung nun den Zweiflern die Argumente nehmen und Verunsicherung in der Bevölkerung verhindern. Im Gegenzug könnten die Renten aber in Zukunft möglicherweise langsamer steigen. Falls sich 2010 rechnerisch eine Kürzung der Renten ergäbe, blieben diese zwar stabil. Die zusätzlichen Kosten möchte die Bundesregierung aber dadurch ausgleichen, dass folgende Rentenerhöhungen ab 2011 nur in halber Höhe gewährt werden. Erst wenn die Differenz wieder ausgeglichen ist, sollen die errechneten jährlichen Rentenerhöhungen wieder voll weitergegeben werden (Quelle)
Im Klartext: was durch sinkende Durchschnittslöhne nicht direkt an der Rente gekürzt wird, bezahlt sich durch die halbierte Aufwertung der Rente, wenn diese wieder steigen.
Viele Kritiker finden sich hier, vor allem Vertreter der privaten Altersvorsorge, wie Bernd Rürup ("Rürup-Rente"), Walter Riester ("Riester-Rente") und natürlich Bernd Raffelhüschen.
SPD-"Medizinmann" Karl Lauterbach bringt die ganze Diskussion auf den Punkt:
"Die Rentengarantie sei Teil der Generationengerechtigkeit, denn sie betreffe gerade die Menschen, die erst in ein paar Jahren in Rente gehen. Sie sind die eigentlichen Profiteure." (Quelle)
Auch der eingangs zitierte "Nobby" Blüm sieht die Angelegenheit differenzierter:
"…die Rentenpolitik der vergangenen Jahre (ist) Pfusch, und Pfusch wird nicht durch Vertuschung besser. (…) die Renten sollten den Löhnen in guten wie in schlechten Zeiten folgen. Allerdings sei dazu die Rückkehr zum alten soliden System notwendig. (…) Auf einer falschen Grundlage ist alles falsch" (Quelle)
Der Sozialverband VdK warnte davor, in der Debatte um die beschlossenen Rentengarantie die Generationen gegeneinander auszuspielen.
"Die Generationengerechtigkeit nur an der Rentenfrage festzumachen, ist zu kurz gesprungen. Die wirkliche Auseinandersetzung verlaufe nicht zwischen den Jungen und den Alten (…) Sie verläuft zwischen denen, die von Armut bedroht oder betroffen sind, und jenen, denen es immer noch sehr gut geht" (Quelle)
Und selbst die "Jugend" in Gestalt von JuSo-Chefin Franziska Drohsel bleibt objektiv und wirklichkeitsnah:
"Wir sehen keinen Generationenkonflikt. (…) Vielmehr sei es eine soziale Frage, ob auch ältere Menschen in dieser Gesellschaft menschenwürdig leben können. Als Jusos können wir die panische Debatte über die Rentengarantie nicht nachvollziehen" (Quelle)