Altersarmut

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Die Anspruchshaltung nach fiskalisch generierter Alimentierung kotzt mich an

Neusprech greift mittlerweile in allen gesellschaftlichen Bereichen um sich, selbst das Militär deklariert seine Splitter- und Streubomben als intelligente Wirksysteme in Orwell’schen Sinne um. „Intellektuelle“ wie Sloterdijk bedienen sich diesem Orwell’schen „Neusprech“ – in einer viel raffinierteren Art und Weise, um Armutsrassismus politisch korrekt einzutüten. Sloterdijk spricht „noch“ verklemmt aus, dass es ihm am liebsten wäre – fiskalisch generierte Sozialausgaben durch Geschenke der Wohlhabenden an die Armen zu ersetzen:

»Diese „thymotische“ Umwälzung hätte zu zeigen, dass in dem ewigen Widerstreit zwischen Gier und Stolz zuweilen auch der Letztere die Oberhand gewinnen kann. « in Sloterdijks Modell lässt das freiwillige Schenken der Reichen den Stolz über die Gier obsiegen.

Diese intellektuell vorbereitete Herrschaftsideologie war den neoliberalen Wächtern zu schwach daherkommend, als dass man sie als Propagandaspruch in seiner Tiefenwirkung hätte benutzen können – es fehlte einfach die Transparenz, vor allem das befruchtende Element um Armutsrassismus epidemieartig und vor allem, gesellschaftlich anerkannt zu etablieren.

Irgendwie muss man sich darüber einig gewesen sein, das Neusprech im militärischen Bereich seine absolute Daseinsberechtigung hat:

  •  Tötung von Zivilisten – Kollateralschäden
  •  Waffen & Streubomben – Intelligente Wirksysteme
  •  Militärischer Auftrag mit der Option zu töten – Robustes Mandat
  •  Angriff – Vorwärtsverteidigung
  •  Folter – Umstrittene Verhörmethode

Jedoch mittlerweile hinderlich um die Abrissbirne an den Sozialstaat anzulegen.

Minderleisterer, Sozialschmarotzer, Parasit, Unterbeschäftigte, Bildungsferne – das ist Transparenz, die überzeugender und vor allem schlagkräftiger und verständlich bis ins letzte Glied daherkommt. Vor allem dann, wenn milliardenschwere ThinkTanks wie z.B. die der Bertelsmann-Stiftung Überzeugungsarbeit in Form von Studien, Reportagen, gescriptete Reality-Show usw. dem Wohlstandsbauch tagein, tagaus den zu alimentierenden Unterschichtler servieren, um ihre Vorurteile bestätigt zu wissen, wenn dann noch rhetorische Koryphäen aus Politik und Wirtschaft den Wohlstand dieser Gesellschaft durch den fiskalisch bedingten Sozialtransfer in Gefahr sehen – dann braucht man sich über nichts mehr wundern.

Mit dieser radikalisierten Sprache geht man jetzt auch der selbstbestimmten Kindererziehung an den Kragen, man will ihr den gesellschaftlichen Todesstoß verpassen – Mütter haben im Dienste der Kapitalverwertung zu stehen und keine Kinder zu kriegen – wenn doch, dann kommt nur fremdbestimmte Erziehung infrage.

Finanzielle Unterstützung für Frauen, die sich für Kinder entschieden haben, werden konterkariert mit dem Slogan:

  •  Herdprämie
  •  Fernhalteprämie
  •  Antibildungsprämie
  •  Fortpflanzungsprämie

Würde man Frauen, wenn sie denn Kinder gebären, eine bedingungslose Grundsicherung zugestehen – wäre das ein Schritt in ein selbstbestimmtes- und gleichberechtigtes Leben auch mit der Folge, dass Frauen selbst Entscheidung darüber treffen, ob ihre Kinder fremdbestimmt- oder eben die autarke Erziehungsweise bevorzugt wird, aber ich vergaß:

Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren – so die einhellige Meinung unserer Volksvertreter. Wo bleiben hier eigentlich die Feministinnen die so tapfer für die Frauenrechte kämpfen? Oder haben die mit Kindern nichts am Hut?

Was für die Alten bleibt – Ein Leben als Lumpensammler

Ihr Alten-Nur eins was Euch bleibt-Das Leben was keiner haben will – Ein Leben was Ihr nicht verdient habt. Die Verwahrlosung einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren Alten umgeht.
Wenn Politiker sagen den Alten in Deutschland ginge es gut, dann lügen sie. Es ist nur der Beweis dafür, wie weit Politik von der Realität entfernt ist. „Unionsfraktionschef Volker Kauder hält die Diskussion über Altersarmut in Deutschland für übertrieben. Wirkliche Altersarmut gebe es in Deutschland nicht, denn wer zu wenig Rente beziehe, sei durch die Grundsicherung abgesichert“. „Kein Rentner fällt bei uns in wirkliche Armut, denn dort, wo die Rente nicht ausreicht, gibt es die Grundsicherung“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung“
Altersarmut gibt es nicht -Parteien + Politiker = Lügen Pack.

 

 

Rente mit 63-Geheuchelte Empörung-Zwangsverrentung geduldet

Auch schon mitbekommen, den Aufstand gegen die Rente mit 63? Ja was wird da Front gemacht gegen die „Pläne von Schwarz-Rot“. Und natürlich kommt diese Empörung von den üblich Verdächtigen Lobbyisten der Wirtschaft. Wenn man sich damit näher beschäftigt, könnte man glauben, der Untergang des Abendlandes stehe bevor. Rainer Dulger (Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall) ist einer der sich Sorgen macht, um wen eigentlich, bleibt die Frage.

Natürlich geht es Herrn Dulger nicht um die Menschen welche die Rente mit 63 nutzen könnten. Herr Dulger macht sich Sorgen um die „höheren Arbeitskosten“ welche daraus entstehen würden und „ungerecht gegen Generationen“ ist das das so wie so, ist zur Standartpropaganda geworden. Ich werde immer nervös, wenn ein Wirtschaftslobbyist von Gerechtigkeit faselt, dass wäre genau so, als wenn man einen Fuchs den Hühnerstall bewachen lässt.

Die die geplante Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit, führt bei den Wirtschaftslobbyisten zur kollektiven Schnappatmung. Wo kommen wir denn hin, wenn die „faule Unterschicht“ für ihre „selbstverschuldete Arbeitslosigkeit“ auch noch belohnt würden. Die Herren Wirtschaftslumpen würden das so natürlich nicht sagen, sind ja gebildete Menschen, sie sprechen von einer „grundsätzlich falschen Botschaft.“ Kaum ist die „Kriegserklärung“ der Wirtschaft gegen die Rentenpläne öffentlich durch die Medien bekanntgegeben, bereiten sich die ersten Politiker zum Überlaufen vor und hissen die weiße Fahne, wie es sie halt immer machen. Man kann ja auch nicht erwarten, dass Politiker gegen die in den „Krieg“ ziehen, deren Spenden man gern bekommt  und Nebeneinkünfte erhält.

Und so zieht die schwarze Fraktion, marktkonformer Demokraten, in die Schlacht um wieder „Gerechtigkeit“ herzustellen, ganz im Sinne der neoliberalen Wirtschaftslobbyisten.

Ziel scheint es zu sein, Betroffene zukünftige Rentner auf dem Schlachtfeld der Wirtschaft zu halten, so lange möglich, ganz nach dem Motto, AUSBEUTEN statt HÄNGEMATTE. Und die Politiker sind sich nicht zu schade dafür, auch den größten Blödsinn von sich zu geben. Jedenfalls sind die „Gewehre“ durchgeladen. „Wenn die Rente mit 63 missbraucht wird, um eine Welle von Frühverrentungen zu ermöglichen, dann können wir nicht zustimmen“, so CDU-Vize Thomas Strobl. Ähnlich äußerte sich CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn: „Wenn es keine Änderungen in dem Gesetzentwurf geben wird, dann könnte es eine ganze Reihe Gegenstimmen aus der Union geben.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wirbt für eine Stichtagsregelung für die Berücksichtigung von Arbeitslosigkeit.

Kommen wir mal kurz auf den CDU-Vize Thomas Strobl zurück, der von missbrauch bei der Rente mit 63 schwadroniert. Man stellt sich die Frage, für wie „blöd halten uns Politiker und Wirtschaftslumpen“ eigentlich.“ Vergessen wird in der Diskussion wird eben von den „Empörern“, dass es seit Jahren die Rente mit 63 und früherer Jahrgänge bereits gibt, nämlich die „Zwangsverrentung“ von Hartz IV Empfängern, von der Politik eingeführt und von der Wirtschaft nicht „kritisiert“. Denn Fakt ist, Hartz-IV-Empfänger müssen immer mehr, ob sie wollen oder nicht, in Zukunft mit 63 vorzeitig in Rente gehen, per Gesetz. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion. Den Antrag auf diese Frührente mit 63 müsse notfalls das Jobcenter stellen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die Höhe der zu erwartenden Altersrente sei „dabei nicht zu prüfen“. Im JULI 2013 schieden etwa 2300 in diesem Alter aus dem Leistungsbezug aus. Hochgerechnet auf das JAHR 2013 sind dies 28 000 – fast dreimal so viele wie noch 2008. Nach den amtlichen Zahlen waren im JULI 2013 etwa 65.000 im Alter von 62, weitere 75.000 waren 61. Überflüssig zu erwähnen, dass Zwangsverrentung gleich bedeutend Altersarmut bedeutet. Wo bleib der Aufschrei der Wirtschaft???

Von der Politik kann man nichts erwarten, die dürfen viel früher in Rente gehen ohne und die Höhe der Rente legen sie selber fest, dass nenne ich mal GERECHT.

Krieg dem Sozialstaat-Entsorgte Generation-Medien-Wahre Asis

Deutschlands Politik und die hörigen Medien, kümmern sich ja wieder einmal um Gott und die ganze Welt, um die bösen Russen, um die Ukraine und um die Steuersünder, die aber eigentlich als  Straftäter bezeichnet werden müssten. Und natürlich kümmern sich Politiker um sich selbst, oder besser gesagt um ihren Verdienst.

Und in den letzten Tagen wird Front gemacht, gegen den Mindestlohn, der ist zwar beschlossen, aber nun macht man sich Sorgen um die Arbeitsplätze die verloren gehen sollen, wenn der Mindestlohn kommt. Das haben die Wirtschaftslumpen der Politik gesagt und mit Zahlen belegt. So machen es die Wirtschaftslumpen immer und schicken Armeen von Lobbyisten in den Krieg, gegen den Mindestlohn.

Und wenn man mal gerade dabei ist, wird auch gleich weiter Krieg gegen die Alten geführt. Kann ja auch nicht angehen, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, von ihrer Rente leben können. Eigentlich müssen sich die Politiker und die Wirtschaftslumpen keine Sorgen machen, dass  die Alten nach  45 Arbeitsjahren  in Saus und Braus leben können, denn die Mehrzahl hat außer einem  Sklavenlohn nichts verdient.  Natürlich wissen die das, aber der Krieg gegen den Sozialstaat ist noch nicht gewonnen, sicher ist sicher, dass Feuer darf nicht ausgehen.

Und die Medien sorgen dafür, dass man schön abgelenkt ist und nicht darüber nachdenkt und bemerkt, was sich so in Deutschland, in seiner Stadt  wirklich abspielt. Wenn man die Zeitung aufschlägt, das Radio oder den Fernseher anschaltet wird uns mitgeteilt, wie viel Betrüger, Mörder und sonstige Kriminelle ihr Unwesen getrieben haben, in der Nacht, welche zu kurz gewesen ist und man schlecht geschlafen hat, weil einen die Sorgen des Alltags einen nicht losgelassen haben, als wäre das, das normalste von der Welt.

Man erfährt, dass die vielen Krisen, von denen ich schon am Vortag erfahren habe, noch viel schlimmer sind, als angenommen. Und ich erfahre auch, dass es notwendig ist, noch mehr Geld, in den schon bereits vergoldenden Arsch von Bankern und Manager  zu schieben, denn sonst geht morgen die Welt unter. Und sofort vernehme ich die Stimmen von Hirntoten Politikern, welche das alles als Alternativlos bezeichnen.

Diese Meldungen garantieren Aufmerksamkeit, Einschaltquoten und nicht das ein Mensch den Freitod wählte, weil er die soziale Kälte nicht länger ertrug, oder eine einsamer, verarmter Rentner/in verhungert in seiner Wohnung aufgefunden wurden ist. Passt ja auch nicht zu der Jahrhundertlüge von Politikern und Wirtschaftslumpen, vom Jobwunder Deutschland und Deutschland geht es gut. Der Kapitalismus, kennt keine Menschlichkeit, Werte, Gerechtigkeit. Der Kapitalismus schafft Bedingungen für erschreckende Wertelosigkeit, Unzufriedenheit und Frustration und grenzenlose Gier einiger Weniger. Gier kennt keine kulturellen, gesellschaftlichen oder ökonomischen Grenzen.

Erich Fromm (1900-80) sagte einmal: „Habgier und Frieden schließen einander aus.“

 

 

Warum etwas mehr Kommunismus in Zukunft das Leben von Rentnern und die Demokratie vor den Aufsichtsräten retten könnte

Freitag, 31.8.2012. Eifel. Die Welt ist in Ordnung. Das ist mal eine gute Nachricht. Jedenfalls ist die Welt der Reichen in Ordnung - und wer zu den Spitzenzeiten der Krise Aktien zu Billigstpreisen gekauft hat (also jene Leute, die sich den Verlust auch ohne drohenden Hungertod leisten konnten) hat jetzt trotz der gestrigen DAX-Schwäche seinen Einsatz verdoppelt: Geld verdienen ohne Arbeit macht die Welt halt noch schöner. Wie schön, zeigt die Seite "Rich Kids of Instagram, auf die die Welt aktuell hinweist.  Da sieht man, wo die Zinsen der Griechen bleiben: Luxusvillen, Nobelhobel, Goldgehänge und 107 ooo Euro für einen Einkauf in der Schampusbude - und das geben nur die Kinder aus. Die Rechnung der Erwachsenen will man gar nicht sehen. Natürlich fragt man sich: wo kommt das ganze Geld eigentlich her?

Freitag, 31.8.2012. Eifel. Die Welt ist in Ordnung. Das ist mal eine gute Nachricht. Jedenfalls ist die Welt der Reichen in Ordnung – und wer zu den Spitzenzeiten der Krise Aktien zu Billigstpreisen gekauft hat (also jene Leute, die sich den Verlust auch ohne drohenden Hungertod leisten konnten) hat jetzt trotz der gestrigen DAX-Schwäche seinen Einsatz verdoppelt: Geld verdienen ohne Arbeit macht die Welt halt noch schöner. Wie schön, zeigt die Seite „Rich Kids of Instagram, auf die die Welt aktuell hinweist.  Da sieht man, wo die Zinsen der Griechen bleiben: Luxusvillen, Nobelhobel, Goldgehänge und 107 ooo Euro für einen Einkauf in der Schampusbude – und das geben nur die Kinder aus. Die Rechnung der Erwachsenen will man gar nicht sehen. Natürlich fragt man sich: wo kommt das ganze Geld eigentlich her?

Die Antwort liefert unter anderem Karl Marx,  hier zitiert bei „2012MissionPhoenix„:

 „Durch industrielle Expansion und Vernichtung der Konkurrenz akkumuliert sich das Kapital der Besitzenden. Immer weniger Kapitalisten beuten immer mehr Lohnabhängige aus. Ihre immer größer werdende Macht erlaubt es ihnen, immer mehr Mehrwert“ –Mehrwert ist die überschüssige Produktionsleistung, welche nicht bezahlt wird- „an sich zu reißen. Es gibt immer weniger, aber umso kapitalstärkere Besitzende und immer mehr stetig verelende Arbeiter.“

Kommunismus scheint doch gar nicht so doof zu sein, wie er vielerorts gelebt wurde. Gut, das größte Elend steht uns noch bevor, und zwar dann, wenn die Rendite für die Belieferung der Supermärkte zu klein geworden ist und die Regale einfach mal leer bleiben, doch davon sind wir noch ein paar Monate entfernt.

Bleiben wir bei den Kindern der Superreichen. Wie wird man eigentlich superreich? Nun – ein Weg ist, im Aufsichtsrat großer Kapitalgesellschaften zu sitzen, dort, wo durch Konzentration der Geldflüsse (gern erzeugt durch permanente „Fusion“ ehemaliger Konkurrenten – die Banken ermöglichen hier wahre Wunder) soviel Geld zusammenkommt, das man ungeniert im großen Stil abgreifen kann. Wiwo berichtet hier von Steigerungen der Bezüge zwischen 7,6 % und 263 %.  Würden sich Gewerkschaften zu solchen Forderungen hinreißen lassen, wäre der Aufschrei der Kapitaldienstpresse riesengroß, Deutschland wäre in Gefahr, Europa stünde am Abgrund, die ganze Welt stünde vor dem Untergang.

Um genau zu wissen, wie die Reichen denn jetzt das Geld verdienen, muss man nur genauer hinschauen, was „Geschäftsleiter“ (CEO´s) in den letzten zwanzig Jahren geleistet haben – angeleitet durch führende US-Unternehmensberatungen. Welche Branche, welches Geschäftsprinzip, welche Rendite bislang in dem Unternehmen herrschte, spielt keine Rolle, das, was die neuen Herren gemacht haben, war: Massenentlassungen, Steigerung der Wochenarbeitszeit der Überlebenden und Einführung der unbezahlten Überstunden. 1000 Millionen unbezahlte Überstunden leisten die Deutschen so momentan (siehe FTD), macht bei einem Durchschnittsstundenlohn von 20 Euro 20 Milliarden Euro, die Jahr für Jahr über jene ausgegossen werden können, die ansonsten nichts zu tun haben, sich aber viermal im Jahr treffen, um zu kontrollieren, ob der aktuelle Geschäftsführer des Unternehmens auch genug Entlassungen zur Sicherung ihrer Bezüge vorgenommen hat.

Dazu kommen noch ungezählte Milliarden, die durch die Leiharbeit und die Enteignung der Arbeitslosen in den Markt gespült werden: kein Wunder, das die Zahl der Millionäre in Deutschland ständig steigt: wo Kinder 107000 Euro für ein paar Getränke ausgeben können, da können viele gerissene Hunde gut  verdienen. An den Arbeitslosen verdient man gleich doppelt: zum Einen hat man ihren Lohn eingespart (und ihr langjährig erspartes Eigentum günstig eingeheimst), zum Anderen kann man auch an ihrer Verwaltung gut verdienen – wie jetzt zum Beispiel in Aachen.

Dort wird ein neues Jobcenter von privaten Investoren gebaut. 250 Millionen soll es kosten, 370 Mitarbeiter finden dort bei schlechtem Wetter Unterschlupf, 52000 Hartz-Opfer werden von Ihnen in einer „Wohlfühlatmosphäre“ gepflegt (Quelle: „Super-Sonntag“, 26.8.2012).  Pro Arbeitslosen werden hier 5000 Euro investiert, eine Summe, von dem ihre Kinder sechs Jahre ernährt werden müssen – von einer Schampusrechnung der Krisenverursacher könnten sie sogar 130 Jahre leben.

Man sieht: Marx hatte doch Recht. Leider merken wir das viel zu spät. Noch später werden wir merken, das wir alle davon betroffen sind – nicht nur die Arbeitslosen. Unter dem Titel „Arbeiten bis ins Grab“ erläutert die Rote Fahne  gerade aktuelle Entwicklungen in der deutschen Rentnerszene: jedem dürfte klar sein, das die heute Fünfzigjährigen im Alter trotz aller Versprechen und Ansprüche im Alter arm dahinvegetieren werden, damit die selbsternannte Leistungselite und ihre politischen Speichellecker in Saus und Braus schwelgen dürfen: „spätrömische Dekadanz“ wird hier systematisch produziert.

Natürlich hat diese Bereicherungsmaschine auch ihre Nachteile: der Staat wird dadurch finanziell ausgetrocknet. Er braucht nämlich die vielen Millionen Arbeiter, die nicht nur hirnlos beschäftigt herumzappeln, sondern richtig gut verdienen, um richtig gut Beiträge und Versicherungen bedienen zu können. Es wäre der Job der Wirtschaft gewesen, dafür zu sorgen – die Wirtschaft und ihre Lenker haben sich aber anders entschieden.

Welche Zukunft auch uns Deutschen konkret praktisch droht, bekommen wir gerade am Beispiel des superreichen Staates Griechenland anschaulich demonstriert. Superreich? Ja, die Griechen verfügen über Erdgasvorkommen von 9000 Milliarden Euro (siehe Voltaire), ihr Alltag sieht aber ganz anders aus. Ein Grieche schildert gerade in der Zeit seine Eindrücke:

In den vergangenen Jahren wurde die Mehrheit der griechischen Bürger ärmer, arbeitslos oder obdachlos. Ein beträchtlicher Teil unserer Gesellschaft verfügt nicht mehr über die Mittel, um im bestehenden System überleben zu können. Mit Abstand am schlimmsten trifft es die Menschen in den Städten, die keine Möglichkeit haben, etwas Landwirtschaft zu betreiben.

Die Kürzungen im Gesundheitssystem treffen vor allem die chronisch Kranken. Sie sind die ersten Opfer einer nur an Zahlen und Statistiken, nicht aber an den Menschen ausgerichteten Politik. Man hört jetzt viel von Selbstmorden. Junge Menschen wandern aus, um Arbeit zu finden, und werden Sklaven des paranoiden Systems; sie kaufen sich Zeit von Ländern, die bald in der gleichen Lage wie Griechenland sein werden.

Ein weiser Mann, dieser Grieche.  Er sieht weiter als unsere Medien … aber ihm wurde wahrscheinlich auch nicht auferlegt, zurückhaltend über die Krise und ihre Folgen zu berichten. Die deutschen Medien sind da bekanntermaßen etwas gehandicapt, sie haben der Kanzlerin ihr Wort gegeben, die Krise weitgehend zu ignorieren. So ist der Deutsche wieder aufgerufen, selber zu denken – welch´ Abenteuer.

Schauen wir also einmal genauer hin, was uns in den nächsten zwei Jahren droht und welche Weichen schon heute unseren Zug Richtung Armut steuern.

Wir wissen ja, das neben Griechenland auch Portugal, Spanien, Italien und Irland einige Probleme haben – aus diesem Grund haben wir ja den Superrettungsschirm aufgefahren. Der wird aber nicht ausreichen – das hat jetzt laut deutschen Mittelstandsnachrichten die Credite Suisse ermittelt. Das die „privaten Investoren“ sich zunehmend aus den Krisenländern zurückziehen (siehe FTD) freut das Jobcenter Aachen, das dadurch einen neuen Prachtbau bekommt, aber es verschlimmert die wirtschaftliche Lage in den Krisenländern zunehmend, die ohnehin durch ihre „Zombie-Banken“ den europäischen Wirtschaftsraum massiv bedrohen (siehe Handelsblatt).

Nun – wir Deutschen könnten uns ja immer noch entspannt zurücklehnen, immerhin bezahlt man viele Journalisten fürstlich dafür, das sie uns täglich vor Augen führen, wie paradiesisch gut es uns doch geht – zum Beispiel im Vergleich zu den Spaniern: die Welle von Zwangsversteigerungen von privaten Immobilien in Spanien erreicht ständig neue Höhen – da 80 Prozent der Spanier in ihren eigenen vier Wänden lebten (siehe ZDF), sind das Vorzeichen einer neuen Völkerwanderung, deren Obdachlosigkeitsrekorde diejenigen Griechenlands in den Schatten stellen werden. Wir könnten uns entspannt zurücklehnen … wenn wir nicht im selben Boot sitzen würden – nur halt näher beim Kapitän – , was aber beim drohenden Untergang der Eurozone den Tod (und das Leiden) nur hinauszögert,  nicht aber aufhält.

Immerhin haben unsere Aufsichtsratsanwärter im Bundestag aktuell dem ESM einen Blankoscheck ausgestellt (siehe Handelsblatt), was bedeutet, das all jene Banken, die in den letzten Jahren mit massiver Werbung („Lebe heute, zahle später“) viel Kapital für den Umbau unserer Gesellschaft durch extreme Konzentration in der Wirtschaft und der in Folge der sinkenden Einkommensmöglichkeiten zur Erhaltung der von Werbewirtschaft und Illustrierten vorgegebenen sozialen (bzw. eigentlich finanziellen) Mindeststandards im Alltagsleben notwendig gewordenen Konsumkredite  ausgegeben haben, sich das nie vorhanden gewesene Geld jetzt vom deutschen Steuerzahler erstatten lassen.

Wir zahlen jetzt dafür, das wir die RTL-Sozialstandards mit Krediten finanzieren mussten, weil unser Einkommen das nicht mehr hergab. Anstatt aber das sich ein breites Bündnis von Schulen, Gewerkschaften, Universitäten und Medien gegen diese Sozialstandards einfindet, werden sie von Medien und vor allem von der Werbewirtschaft unter völliger Ignoranz der Intellektuellen der Gesellschaft kritiklos weitergereicht.

Das das nicht gut gehen kann, weil unsere Kinder niemals mit den goldenen Handys der Superklassekinder mithalten können, ist jedem normal wirtschaftenden Denker klar – und auch den Spitzen der US-Wirtschaft, die laut WSWS den Bankrott der gesamten Wirtschaftsordnung völlig vor Augen haben.

Eine Kultur, in der immer mehr Menschen auf ständig wachsendem Champagner- Rolex- und Ferrariniveau von anderen leben wollen, erschöpft sich halt ganz schnell – man braucht keinen Doktortitel in Wirtschaft, um das zu erkennen. Ich denke, das könnte der Grund sein, weshalb sich die Regierung (also konkret: die Primärkandidaten für Aufsichtsratsposten) nun ein  zusätzliches Reservistenheer aufbaut.

Dieses Heer entlockt Politikern große Begeisterung – siehe Neues Deutschland:

»Die flächendeckende Einführung der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit im Inland stellt sicher, dass die Bundeswehr in unsrer Heimat jederzeit und an jedem Ort unseres Landes Hilfe und Unterstützung leisten kann.«

Wie diese Unterstützung aussehen kann, wird ebenfalls erläutert:

Spätestens am 29. August 2009 wäre folgende Schlagzeile in den Medien fällig gewesen: »Bundesregierung will mit Bundeswehr Streiks bekämpfen«. Eine Antwort der Bundesregierung an die LINKE vom 28. August legt den Schluss nahe, dass die Kampfbedingungen der Gewerkschaften eingeschränkt werden sollen. Denn zumindest im öffentlichen Dienst ist nun auch der Einsatz von Streikbrechern aus den Reihen der Bundeswehr denkbar geworden. Das Bundesverteidigungsministerium schließt in der Antwort nicht aus, dass Zivil-Militärische-Zusammenarbeits-Kommandos bei Demonstrationen zum Einsatz kommen.

Leider kam diese Meldung nicht in den Medien, so dass wir uns noch weiterhin im Traum der alten bundesrepublikanische Wirklichkeit befinden, während die Aufsichtsratskaste schon längst gezielt am Abbau der demokratischen Grundordnung des Landes arbeitet – letztlich bezahlt mit unseren neuen Schulden.

Man sieht hier, welche Zukunft konkret für uns geplant wird.

Ich warte nur auf die Einführung des Terminus „lebensunwertes Leben“ durch Medien und Politik, die Weichen dazu hat SPD-Promi Franz Müntefering durch seinen Spruch „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ ja schon gelegt. Sicher werden bald auch die Wirtschaftsweisen erkennen, das Rentner im Grunde gekommen auch nur Arbeitslose sind – wenn auch etwas älter. Nach entsprechender Rentnerhatz in den gleichgeschalteten Medien können die Reservisten dann im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit für die Beseitigung dieser Altlasten einer nicht marktkonformen Gesellschaft sorgen – wir hatten das in Deutschland schon mal.

„Arbeiten bis ins Grab“ ist aber für hunderttausende in Deutschland schon längst bittere Realität.

Vielleicht braucht Europa einfach mal eine dicke Prise Kommunismus, um Demokratie und Marktwirtschaft vor den Aufsichtsräten und ihren Lakaien zu retten – falls Marx´Methoden der Qualität seiner Analysen entsprechen.

Schon seltsame Zeiten, wo man den „Systemfeind“ anrufen muss um das System vor seinen meist de fakto arbeitslosen Gewinnern zu retten.

 

 

 

 

 

 

Die Ängste der Frau Merkel … und die dunkle Zukunft Deutschlands

4.7.2012. Eifel. Ein besonderer Tag. In den USA feiert man die Unabhängigkeit, den Verlust des kolonialen Status und die Erlangung der Freiheit. Für die einen waren es freie Menschen, die der Sklaverei des europäischen Feudalismus entkommen wollten - für die anderen (die, zugegebenermaßen nur selten zu Wort kommen) freimaurerische Schwarzmagier, die mit einem getürkten Krieg unter Verwendung ihrer freimaurerischen-magischen Baukunst ein Experimentierfeld für ihre Weltherrschaftsträume suchten. Letzteres ist sicherlich sehr phantastisch - aber einerseits sind Exemplare dieser Baukunst systematisch in Washington zu finden, andererseits hat die Geschichte diesen seltenen Stimmen recht gegeben: der Aufstieg der kleinen amerikanischen Kolonie war ähnlich wundersam wie die Blitzkriege Hitlers (dessen Förderer sich auch damit beschäftigten, mit welchen Tricks und Kniffen - auch in der Architektur) man das Schicksal gewogener stimmen kann. Wenn diese Leute Recht haben - so meine kritische Meinung zu dem Thema - dann wird Deutschland bald führende Nation in Europa, das jedenfalls sagte ich 2006 anlässlich einer Begehung des Regierungsviertels, in dem vielen ähnliche Strukturen zu erkennen sind, mit denen auch in Washington experimentiert wurde. Scheint so, das die Geometriezauberer doch Recht hatten.  Zu fremdartig? Ja, hier - nicht jedoch in Asien, wo die Wissenschaft des Feng Shui hilft, Konzernen zur Weltgeltung zu verhelfen.  Erleben wir auch gerade - aber erfahren nichts darüber. Doch auch für uns vom Nachrichtenspiegel ist heute ein besonderer Tag: zwei Jahre lang gibt es nun dieses Format, das Hilfe bei der Orientierung zwischen den blühenden Traumgebilden des öffentlich-rechtlichen Wohlfühlfunks und den Horroszenarien der privaten Nutzviehbespaßungsprogramme liefern möchte ... und gerade heute zu einer Widerstandsaktion der besonderen Art angeregt hat.

4.7.2012. Eifel. Ein besonderer Tag. In den USA feiert man die Unabhängigkeit, den Verlust des kolonialen Status und die Erlangung der Freiheit. Für die einen waren es freie Menschen, die der Sklaverei des europäischen Feudalismus entkommen wollten – für die anderen (die, zugegebenermaßen nur selten zu Wort kommen) freimaurerische Schwarzmagier, die mit einem getürkten Krieg unter Verwendung ihrer freimaurerischen-magischen Baukunst ein Experimentierfeld für ihre Weltherrschaftsträume suchten. Letzteres ist sicherlich sehr phantastisch – aber einerseits sind Exemplare dieser Baukunst systematisch in Washington zu finden, andererseits hat die Geschichte diesen seltenen Stimmen recht gegeben: der Aufstieg der kleinen amerikanischen Kolonie war ähnlich wundersam wie die Blitzkriege Hitlers (dessen Förderer sich auch damit beschäftigten, mit welchen Tricks und Kniffen – auch in der Architektur) man das Schicksal gewogener stimmen kann. Wenn diese Leute Recht haben – so meine kritische Meinung zu dem Thema – dann wird Deutschland bald führende Nation in Europa, das jedenfalls sagte ich 2006 anlässlich einer Begehung des Regierungsviertels, in dem vielen ähnliche Strukturen zu erkennen sind, mit denen auch in Washington experimentiert wurde. Scheint so, das die Geometriezauberer doch Recht hatten.  Zu fremdartig? Ja, hier – nicht jedoch in Asien, wo die Wissenschaft des Feng Shui hilft, Konzernen zur Weltgeltung zu verhelfen.  Erleben wir auch gerade – aber erfahren nichts darüber. Doch auch für uns vom Nachrichtenspiegel ist heute ein besonderer Tag: zwei Jahre lang gibt es nun dieses Format, das Hilfe bei der Orientierung zwischen den blühenden Traumgebilden des öffentlich-rechtlichen Wohlfühlfunks und den Horroszenarien der privaten Nutzviehbespaßungsprogramme liefern möchte … und gerade heute zu einer Widerstandsaktion der besonderen Art angeregt hat.

Ja, gerade heute ist der erste nationale Kaufnixtag, unsere Antwort auf das beständige Dauergenörgel, das man ja sowieso nichts tun kann. Heute kann jeder tun, woran ihn keiner hindern kann: einfach mal nichts kaufen. Ich selbst kaufe heute etwas (und bin da ein schlechtes Beispiel), weil ich den Strom brauche, um diese Zeilen niederzuschreiben. Ich habe auch eine Tiefkühltruhe, einen Elektrowecker, einen Kühlschrank – wahrscheinlich werde ich auch kochen. Aber Bargeld sieht heute keiner von mir, versprochen. Würde ganz Deutschland (oder einfach nur alle, die sich standardmäßig gerne empören) dem Beispiel folgen, könnte dieser Tag erneut in die Geschichte eingehen als der Tag, wo ein Volk einfach mal „NEIN“ gesagt hat. NEIN zu einem Leben, in dem man nur noch Bereicherungsobjekt für „Leistungsträger“ ist, die für die Vernichtung unserer Ersparnisse im Grandhotel dinieren und in Luxusbordellen fast zu Hause sind (siehe Handelsblatt) NEIN zu einem Leben, das im Alter nur noch den geglückten „Sturz aus dem Fenster“ als Altersvorsorge anzubieten hat (wie jetzt bei Margot Werner, siehe Spiegel),  NEIN zu einem Leben, in dem der Verfassungsschutz zum größten Feind der Bevölkerung wird (siehe Welt), NEIN zu einem Leben, in dem die Witwen von Systembütteln (mit 85 Tagen Jahresurlaub und einem Renteneintrittsalter von 55 gesegnet) vom Steuerzahler Fahrstühle für den Weinkeller bekommen (siehe Welt) , aber die Kinderarmut explosionsartig zunimmt.

So einen Tag könnten wir gebrauchen … denn es steht sehr schlimm um Deutschland. Dies sagen nicht etwa die vielgescholtenen Blogger, sondern eine Frau, die es wissen muss: Angela Merkel, ihres Zeichen nach Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, ausgestattet mit einem beispiellosen Macht- und Informationsapparat.

Natürlich sagt uns Frau Merkel das nicht direkt: man will uns nicht beunruhigen. Wie groß ihre Ängste wirklich sind, sieht man eher indirekt – aber dafür umso deutlicher. Das zeigt ein Artikel im Spiegel, der „Madame no“ von einer ganz anderen, besorgteren Seite zeigt:

Finanzkrise, taumelnde EU-Länder und ein bröckelnder Euro? Für viele Deutsche offenbar kein Grund zur Sorge. Für Kanzlerin Merkel dagegen schon – umso mehr überrascht sie der Optimismus ihrer Landsleute. Für diesen sieht die CDU-Chefin kaum zwingende Gründe.

Der Artikel hat neun meist kleine Sätze – aber offenbart große Dimensionen. Die Kanzlerin selbst treibt die Sorge um, wovon Deutschland in zehn Jahren leben soll, weil sie weiß, wie es um die Wirklichkeit bestellt ist. Sie wundert sich, das der Bürger ihr in ihrer Sorge nicht folgt … und vergisst dabei ganz ihre eigenen Anweisungen an die Presse, von der wir als Bürger nur zufällig erfahren haben. Ich habe diese paar Zeilen schon oft zitiert – und möchte gerne noch öfter machen, bis ich sicher sein kann, das sie auf jedem Frühstückstisch in Deutschland liegen. Jakob Augstein hat in seinem Freitag einen Artikel über die Zukunft des Journalismus etwas äußerst Brisantes ganz nebenbei erwähnt:

Ein paar Monate zuvor, am 8. Oktober 2008, hatte es ein sonderbares Treffen gegeben, das in diesem Zusammenhang Erwähnung finden soll. Die Bundeskanzlerin hatte an jenem Tag die bedeutenden Chefredakteure der bedeutenden Medien eingeladen. Es war die Zeit, in die der Ausbruch der großen Finanzkrise fiel. Man findet keinen ausführlichen Bericht über dieses Treffen, der veröffentlicht worden wäre und überhaupt nur wenige Erwähnungen in den Archiven, nur hin und wieder einen Nebensatz, eine knappe Bemerkung. An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.

Sie haben sich daran gehalten, die Chefredakteure. Noch im Februar 2009, vier Monate später, wunderte sich die taz über die Medien: „Sie halten die Bürger bei Laune, auf dass diese stillhalten.

Da wundert sich die Kanzlerin, das die Deutschen sich nicht sorgen – hat aber selbst darum gebeten, nichts zu veröffentlichen, was den Bürger in Sorge treiben könnte. Die haben sich daran gehalten – über den Putsch in Deutschland liest man nur noch selten, aber seine Folgen spüren alle: eine bösartig gewordene Wirtschaft schickt sich an, die Demokratie vollständig zu vernichten, um den Täter einen Dauerwohnplatz im Grandhotel inklusive Freikarte für das nächstgelegene Luxusbordell zu sichern. Die Medien jedoch schweigen zu diesen Zusammenhängen, folgen dem Wunsch der Kanzlerin, weil es in der Tat schlimme Folgen haben könnte, wenn die Bürger realisieren würden, das die Party Deutschland in zehn Jahren vorbei ist – ähnlich wie in Stockton, USA, der „bislang größten Kommunalinsolvenz in der amerikanischen Geschichte„, siehe Handelsblatt.

Die Pleite von Stockton ist bemerkenswert, weil sie zeigt, wofür wir wirklich in zehn Jahren kein Geld mehr haben werden: für Alte und Kranke. Stockton sind die heute schon zu teuer – aber die Lösung liegt nahe. Einfach mal Insolvenz machen und die Rentenansprüche gegen Null fahren: wo kein Geld ist, hat der Kaiser sein Recht verloren.

Merkel weiß das … hat aber wohl vergessen, dass sie selbst den Wohlfühlfunk angeordnet hat – und die Mehrheit der Bürger folgt nur zu gerne der Einheitsjauche der  Einlullmedien: die Realität der alternativlosen Altersarmut und eines dreissigjährigen Siechtums am Ende eines harten Arbeitslebens ist für viele kaum zu ertragen. Ausserdem ist es ja nur zu schön, die Realität nur noch gefiltert durch den Bildschirm zu sich zu nehmen: gefällt einem die Realität nicht mehr, kann man einfach umschalten.

So einfach geht das.

Wir gleichen dem Deutschen im Jahr 1913, der sich nicht vorstellen konnte, das es jemals wieder zu einem Krieg in Europa kommt – die Kombination von Stacheldraht und Maschinengewehren würden einen solchen Krieg ja auch letztlich unführbar machen und Opfer fordern, wie sie die Welt noch nie gesehen hat. Außerdem waren Zivilisation und Vernunft so weit fortgeschritten, das man den Krieg als für immer und ewig erledigt ansah, er war eine hässliche Randerscheinung barbarischer Kulturen, nur was für „Neger“, „Mongolen“ und „Rothäute“, von der sich das zivilisierte Europa entgültig verabschiedet hatte.

1914 hat man dann gemerkt, wie sehr man sich da doch geirrt hat – mit ganz schlimmen Folgen für das Ansehen des „zivilisierten weißen Mannes“ in den Kolonien – einfach mal Gandhi lauschen, der völlig außer sich war, als er mitbekam, was da in dem von ihm bewunderten Europa für Massaker veranstaltet wurden.  Nach 1914 war die Legende von der „kulturellen Überlegenheit des weißen Mannes“ Geschichte – so wie bald die Legende von der deutschen Demokratie Geschichte sein wird.

Die „Auflösungserscheinungen der demokratischen Ordnung“ werden aktuell sogar von Günter Lachmann in der konservativen Welt wahrgenommen – sind somit nicht mehr nur Bestandteil von linken Dauernörglern. Er wählt harte Worte, die jeden Bürger in Angst versetzen sollten:

Der Bundespräsident, die Justizministerin und Altkanzler Schmidt bedrängen die Verfassungsrichter. Gleichzeitig steht der Verfassungsschutz unter Terrorverdacht – und die Parlamente sind ohnmächtig.

Altkanzler Schmidt hat sich für seinen Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte ein feines Forum ausgesucht: die Atlantikbrücke, jene Institution, die gezielt daran arbeitet, das der Wille jener zweihundert superreichen Amerikaner, die die USA aktuell gestalten, auch in Deutschland umgesetzt wird:

Gerade auch für die Deutschen seien nun „Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten“, sagte der 93-Jährige in einer Rede vor der Atlantik-Brücke in Berlin. Und: „Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht.“

Wer sein Herz über die Hürde wirft, ist bereit zu äußerst herzloser Politik. Das Sozialdemokraten darin ihre wahre Stärke sehen, haben wir an HARTZ IV erkennen können.

Nur ein paar Blicke in die Nachrichten, ein wenig umstrukturiert und in andere Zusammenhänge gebracht: schon sehen wir, warum Angela Merkel sich Sorgen macht. In spätestens zehn Jahren werden wir merken, in welchem Ausmaß uns „die Wirtschaft“ wirklich betrogen hat – und das nicht nur Banker und Versicherungsvertreter unser Vermögen im Bordell versoffen haben.

Wir werden sehen, das der Sozialstaat nicht mehr zu finanzieren ist … und das nur noch Millionäre eine Zukunft haben. Darum stellt sich für ganz Deutschland halt nur noch eine Frage: „Wer wird Millionär“ … und wer wird krank, hungernd und frierend auf der Straße landen, weil einfach kein Geld mehr für Renten, Pensionen und ärztliche Hilfe vorhanden ist – jedenfalls nicht für jene 99%, die den Millionären als „Kosten auf zwei Beinen“ das Leben bzw. die Rendite schwer machen.

Aber für die … wird man schon eine Lösung finden.

Eine Lösung, die für uns heute noch so undenkbar und unglaublich ist, wie ein vernichtender Weltkrieg mit Millionen Toter und Millionen gräßlich verstümmelter Veteranen für die Deutschen des Jahres 1913 galt.

Trotzdem kam der Krieg – und für die Millionäre folgten die „Goldenen zwanziger Jahre“.

Die anderen saßen ohne Kiefer, Beine und Augenlicht vor der Eingangstür und bettelten um Pfennige – was der Party keinen Abbruch tat.

So gesehen wird die Verwunderung der Frau Merkel über die optimistischen Deutschen mehr als verständlich.

Die glauben halt an das, was die von Merkel eingenordeten Medien tagtäglich predigen.

Nur die Kanzlerin selbst hat für einen kurzen Moment vergessen, das sie selbst es war, die die Predigten angeordnet hatte.

 

Augen zu und durch – Durchgereicht und Abgehängt

Bittschriften, an die Regierenden, dieser untertänige Versuch an die Obrigkeit, bewirkten in Monarchien, Diktaturen, ja selbst in demokratischen Gesellschaften, wie unserer herzlich wenig. Auch wenn knallharte Fakten vorliegen, welche die Obrigkeit eigentlich zum handeln zwingen müsste, dafür sind sie doch gewählt, oder ? Das gleiche gilt für Anträge, vor allem, wenn es sich um die Verbesserung sozialer Belange für Bürger geht.

Und selbst von Gerichten gefällte Urteile interessiert die Obrigkeit nicht immer, vor allem dann, wenn die Richter zu Gunsten des Volkes urteilten. So zum Beispiel urteilte das Landessozialgericht Dresden rechtskräftig, dass Dresden kein schlüssiges Konzept für Hartz-IV-Wohnkosten hat. Wohl bemerkt, es handelt sich um ein rechtskräftiges Urteil. Das Gericht gab der Stadt Dresden den Rat hier tätig zu werden.

Ein dementsprechender Antrag von einigen Dresdner Stadträten wurde aber, nicht zum ersten mal, von SCHWARZ-GELB und BÜRGERFRAKTION abgelehnt. Nun, dass dürfte die Mehrheit der Leser nicht wirklich wundern. Ein Skandal ist es jedoch, wenn eine Stadträtin der CDU, öffentlich, das beschriebene Urteil nicht anerkennt. Zitat von der CDU-Stadträtin Angela Malberg in der Dresdner Morgenpost: „Wir haben ein schlüssiges Konzept, es jetzt zu ändern, käme einer Geisterfahrt gleich“. Der Richter ist also ein Geisterfahrer ? Es ist eine Schande, dass Stadträte und Stadtführung von Dresden, Urteile des Landessozialgerichts einfach missachtet. Von Hartz-IV Empfängern verlangt man, dass sie die Gesetze achten, was für Politiker offenbar nicht zu gelten scheint. Welch Rechtsbewusstsein haben eigentlich solche Politiker, dass muss gefragt werden, was die Dresdner Sozialwacht weiter tun wird.

Nun bleiben wir bei (keinen) Konzepten in der Sozialpolitik in Dresden. Kein Konzept gibt es auch bei der Bekämpfung der Altersarmut. Derzeit sollen laut vorliegender Taten, 1500 Senioren in Dresden, in Armut leben. Laut einer Studie sollen es bald 5500 sein. Ein Antrag, ein Konzept zu erarbeiten, wie man dieser Tendenz entgegenwirken will, wurde ebenfalls von SCHWARZ-GELB und BÜRGERFRAKTION abgelehnt.

Das gleiche gilt gilt auch einen „Heim-TÜV“ zur Prüfung der Qualität von Dresdens Asylbewerberheimen lehnten die Mehrheit ab und auch eine Offensive, beim Land Sachsen mehr Geld für Schul -und Kita Bauten einzufordern, wurde abgelehnt.

Es ist eben so wie immer, Hartz-IV Empfänger, Senioren und Kinder kosten Geld. Und wer Geld kostet hat keine Lobby, auch in Dresden offenbar nicht. Denn Geld ist ja eh keines da, sagen die Politiker und sparen bei denen ganz unten ist doch immer das einfachste.

Das Geld was da ist, braucht man für die wirklich wichtigen Dinge.

So zum Beispiel, 81,5 Millionen Euro teuren Umbau des Dresdner Kulturpalastes, rund 90 Millionen Euro teure Kulturkraftwerk, 2,6 Millionen will der Stadtrat von Dresden für neue Radwege ausgeben.

All diese wichtigen Vorhaben geraten in Gefahr, wenn man 400,00 Eure Miete für Hartz-IV Bezieher ausgeben müsste, Urteil hin oder her, Geld für Schul – und Kita Bauten bereitstellen müsste und finanzielle Mittel gegen Altersarmut in die Hand nehmen müsste.

WO KOMMEN WIR DENN DA HIN ?

Hier sitze ich, ihr könnt mich mal

„Volker Pispers und Gäste – 11.09.2011 (mit ohne Gäste)“

[Video, bitte Beitrag anklicken]

Teil 1:

Teil 2:

Unrechtsstaat Deutschland

Manchmal schon seltsam, wie so ein Artikel entsteht.  Über „Unrechtsstaat Deutschland“ hatte ich mir bis heute morgen gar keine Gedanken gemacht, ich suchte etwas anderes. Dabei stieß ich auf die Seite der „Gesellschafter“ und ihrer „aktuellen Besucherschlagwörter, ganz dick dort markiert: „Unrechtsstaat“.  Mit Abstand das fetteste Wort.

Man hört in Deutschland wenig darüber, das wir ein „Unrechtsstaat“ sind,  jedenfalls fand ich hierzu kaum Diskussionen in den Medien. In der Schweiz schon:

Überspitzt sagen Sie: Deutschlands Fiskalstaat ist ein Unrechtsstaat . . .

. . . genau, und deshalb ist die Kapitalflucht Notwehr.

Aber Sie können doch Deutschland nicht als Unrechtsstaat bezeichnen.

Bewegt sich denn ein Rechtsstaat noch auf der Grundlage der Legitimität, wenn er beispielsweise eine Staatsverschuldung produziert, die auf Generationen hinaus die Noch-nicht-Geborenen belastet? Für mich gibt es da keinen Zweifel.

Mit diesem Argument werden Sie das schlechte Gewissen vieler Schweizer nicht beseitigen.

Ich frage Sie: Wäre es moralisch vorteilhafter, die Schweiz würde sich zum Helfer dieses europaweiten finanzpolitischen Desasters machen? Die Alternative ist Beihilfe, damit die europäischen Staaten ihre eigenen Bürger noch mehr auspressen im Namen maroder Finanzsysteme. Ich habe das weitaus weniger schlechte Gewissen, wenn wir etwas Geld des produktiven deutschen Mittelstands aufbewahren, als wenn wir den Berliner Politikern die Taschen füllen. Wir sind nicht verpflichtet, das Desaster mitzumachen.

Zusammengefasst: Der deutsche Staat verstösst gegen Treu und Glauben, indem er seinen Bürgern vorgaukelt, durch Abgaben ihre Altersvorsorge zu sichern. Tatsächlich aber ist er dazu gar nicht mehr in der Lage, ergo leisten die Bürger ihre private Vorsorge in Notwehr ausserhalb des eigenen Systems.
Genau.

Quelle: Weltwoche

Ich kann mich sicherlich nicht überzeugend als unkritischen Bürger darstellen …. aber diese Meinung über Deutschland im Nachbarland zu finden … das überrascht. Und … es stimmt. Hunger in Deutschland ist ein Phänomen, das schon jetzt viele Alte betrifft, wie ein Beitrag von Fakt illustriert: Menschen, die im Müll nach Essen suchen sind inzwischen Alltag geworden. Und auch wenn es uns nicht paßt und wir uns lieber noch eine Zeit lang der medialen Kuschelrealität stellen, das hier alles wunderbar in Ordnung ist –  die Fakten sprechen für sich:

Deutschland in 20 Jahren. Ganze Landstriche entvölkert, überaltert, arm. Die Jungen sind der Arbeit hinterher gezogen, die Alten leben von Mini-Renten. Hart gearbeitet haben sie alle ein Leben lang, als Niedriglöhner, Zeitarbeiter, Aufstocker, in Hartz-IV-Maßnahmen. Nun sind sie auf staatliche Hilfe angewiesen, weil die Rente nicht zum Leben reicht. Dieses Drehbuch stammt nicht aus der Feder von Postkommunisten. Es wurde geschrieben von Wissenschaftlern des angesehenen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Quelle: Monitor

Durch die Rente mit 67 droht nach Ansicht von Gewerkschaften und Sozialverbänden in den nächsten Jahren ein Anstieg der Altersarmut. Niedriglöhner seien selbst nach 45 Jahren Arbeit unterm Limit.

Quelle: Tagesspiegel

Verschärft wird diese Entwicklung noch durch die gestrichene Altersvorsorge für Hartz IV-Abhängige, deren Folgen noch gar nicht absehbar sind … außer das man jetzt schon weiß, das noch mehr Menschen im Alter von bitterer Armut betroffen werden.  Viele wissen es aber schon … und bringen deshalb ihr Geld, ihre Firma oder sich selbst aus dem Land heraus, bevor es zu spät ist.

So gesehen wird Steuerflucht verständlich, denn eins merkt sicher jeder Bürger: keine Einsparung, kein Verzicht, keine Bescheidenheit in Bezug auf sich selbst oder Großzügigkeit gegenüber der Gemeinschaft hat in der Vergangenheit irgendeinen Einfluß auf die Staatsverschuldung gehabt. Hier hat sich mitlerweile ein System etabliert, das den Staat mit aller Gewalt ausplündert … und die Schuld dafür mit nahezu gleicher Gewalt den Bürgern gibt, die sich als „Kosten auf zwei Beinen“ dann auch noch schuldig fühlen sollen.

Bei Nachforschungen über den Unrechtsstaat Deutschland stößt man auch auf Absonderlichkeiten, die man als vernünftig denkender Mensch sicherlich gerne in das Reich der Fabeln und Legenden verbannen würde, die aber leider Fakt sind:

Das deutsche Arbeitsrecht verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Die Regelung, wonach nur die Betriebszugehörigkeit nach dem 25. Geburtstag die Kündigungsfrist verlängert, sei mit dem Diskriminierungsverbot nicht vereinbar.

Quelle: Stern

Wie kann man nur auf die Idee kommen, solche Gesetze überhaupt erst zu beschließen? Und wo bleibt der Aufschrei unserer Medien und Gewerktschaften, das der Kündigungsschutz für junge Menschen de Fakto ausgelöscht wurde?

Das Netzwerk Regenbogen sieht den Unrechtsstaat BRD schon seit sechzig Jahren und gibt uns einen kleinen Ausblick auf die Kräfte, die hinter der Politik wirken:

Und warum sowohl der erste Kriegseinsatz Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg als auch der ungebremste Sozial-Abbau ausgerechnet unter einer „rot-grünen“ Regierung stattfinden mußte, erklärte recht ungeniert der frühere Chef der Aufsichtsräte von DaimlerChrysler und Deutscher Bank, Hilmar Kopper, im ‚Hamburger Abendblatt‘ im November 1999: „Wenn Sie mich vor anderthalb Jahren gefragt hätten, ob ich mir eine aktive Beteiligung der Bundesregierung auf dem Balkan unter rot-grüner Beteiligung vorstellen könnte, dann hätte ich Sie für nicht recht gescheit gehalten. Genauso aber kam es. Und es konnte nur von der rot-grünen Regierung kommen, sonst hätten wir in diesem Land eine Revolution gehabt. Ähnliches gilt wohl auch für die Veränderung des Sozialstaates. Wahrscheinlich müssen die heiligen Kühe von denen geschlachtet werden, die an ihrer Aufzucht am aktivsten beteiligt waren.“

Ich hätte mich der Meinung Hilmar Koppers angeschlossen und die Entwicklung für unmöglich gehalten. In einem Unrechtsstaat ist allerdings alles möglich … und folgt man der Definition Unrechtsstaat des Netzwerkes Regenbogen, so sieht man vielleicht ein wenig, warum ein Schweizer Privatbankier zum gleichen Urteil kommt wie die Betreiber jener Seite:

Entscheidend für diese Wertung ist nicht etwa, daß eine Mauer mit tödlicher „Sicherheitszone“ die DDR von der BRD trennte, sondern entscheidend ist der Mangel an Meinungsfreiheit und die Zentralisierung der Macht, die von einer winzigen Gruppe von Bürokraten ausgeübt wurde, die faktisch über das Eigentum an den Produktionsmitteln verfügte.

Eine winzige Gruppe von Bürokraten? Vielleicht … in der Art wie Jörg Asmussen, der medial etwas auffälliger geworden ist, weil er im Rahmen der Bewältigung der Finanzkrise das Seinige dazu getan hat, das diese Kriese unaufhaltsam wurde?  Und weil auf der Seite der Wirtschaft schon längst ein ähnliches Klientel die Macht erobert hat?

Die Herren der deutschen Wirtschaft verfügen über alles und haften für nichts. Das verführt zu sorglosem Umgang mit den anvertrauten Ressourcen, also Menschen und Kapital. Im Boom der 80er Jahre blieben Fehler der Versager in den Chefetagen unentdeckt. Jetzt, da die Konjunktur nachläßt, kommen sie ans Licht.
Der Wirtschaftsjournalist Günter Ogger weist Wege aus dem Dilemma. Machtanhäufung führt zu Ineffizienz. Dezentralisierung ist erfolgreicher. Fachwissen allein reicht nicht aus für Führungsposten. Manager brauchen eine vielseitigere Ausbildung. Die Herrschaft der Mittlemäßigen verhindert den Einzug von Leuten mit Stil, Intelligenz und Geschmack in die Beletagen der Wirtschaft. Die üblichen Karrieremechanismen fördern Duckmäuser und Opportunisten.
Der Autor weist nach, daß inkompetente Manager zu einer schweren Belastung für die deutsche Wirtschaft im harten Wettbewerb der nächsten Jahre geworden sind.

Quelle: Amazon Buchbeschreibung

Oggers Beschreibung der erbärmlichen Realitäten unter deutschen Eliten wird Jahre später durch Albrecht Müller bestätigt:

Albrecht Müller hat sein ganz persönliches Wort des Jahres 2006 schon im Februar gekürt: Es lautet Mittelmäßigkeit und ist, auch wenn es zunächst recht harmlos klingt, in der Sprache des Autors eines der derbsten verfügbaren Schimpfwörter. Diese Mittelmäßigkeit vor allem der politischen, der Wirtschafts-, aber auch der Medien-„Elite“ wird nach Müllers Darstellung eigentlich nur noch von dem in ihren Reihen grassierenden Machtwahn übertroffen, den der Autor neben der mangelnden Intelligenz vor allem für die wirtschaftliche Misere der Gegenwart verantwortlich macht.

Quelle: Amazon Buchbeschreibung

Nur zwei von vielen Büchern, die detalliert die technokratische Elite beschreiben, die wir für einen funktionierenden Unrechtsstaat brauchen, eine relativ kleine Clique von Versagern (Ogger erwähnt in seinem Buch 400), die sich gegenseitig in die Spitzenpositionen von Staat und Unternehmen hieven und von dort aus eine Diktatur der seichten Hand errichten – wie ich den Zustand nennen würde,  in dem wir uns gerade befinden und der es möglich macht, das eine kleine Gruppe von rot-grünen Versagern das ganze Land in Verruf bringen kann.

Und was sagt die Philosophie dazu? Hören wir Prof. Negt, einen Freund von Gerhard Schröder im Spiegel-Interview:

Die Zeit der Barrikaden ist vorbei, Revolution ist ein Prozess, der nicht abschließbar ist. Was bloße Reform ist und was revolutionäre Veränderung, ist so einfach nicht zu unterscheiden. Ich verbinde den Revolutionsbegriff mit Strukturreformen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ohne kleine Schritte, ohne Veränderung im Alltag, ob in der Schule oder in der Familie, gibt es gar keine nachhaltige Entwicklung. Jeder ist aufgefordert, Risse und Widersprüche wahrzunehmen und sie auf ihre Veränderungsmöglichkeiten hin zu untersuchen, um sich dann für Alternativen stark zu machen

Machen wir also die kleinen Schritte im Alltag, die dank der neudeutschen Hungergesellschaft immer schwieriger werden. Leerer Magen läuft nicht gern, sagt man.  So kann man auch die Welt der großen Politik einfach erstmal dem Kanzler Schröder und seinen Experten überlassen – wenn man selbst für sein eigenes Alter genügend vorgesorgt hat. Und das … machen mitlerweile die meisten Deutschen – wenn sie es denn noch können. Sie ziehen ganz eigene Konsequenzen, auch wenn es dem Philosophen nicht gefällt:

SPIEGEL: Aber passiert nicht genau das in unseren hochentwickelten, komplexen Gesellschaften? Die Menschen wenden sich doch nicht zuletzt von der Politik ab, weil sie das Gefühl haben, die politischen Akteure handeln in einem Feld, das außerhalb ihrer Lebenswelt liegt, und operieren an Krisenherden herum, angesichts derer sie ziemlich ohnmächtig wirken.

Negt: Eben dann ist Gefahr im Verzug . Der Rückzug ins Private – die alten Griechen nannten das übrigens Idiotie, im Doppelsinn von Privatheit und Torheit, der unpolitische Mensch war der Idiot – verstellt den Blick auf Verschiebungen im Herrschafts- und Gesellschaftsgefüge. Die Bürger stumpfen ab, die Kräfte des Widerstands erlahmen, die Politik erodiert und entleert sich ihres Sinns.

Die Bürger ziehen sich ins Private (und … siehe „Generation Doof“ … in die Idiotie) zurück,  gerade WEIL sie den Unrechtsstaat Deutschland als brutale Realität erleben … wie die Bürger der DDR ihren Unrechtsstaat als Realität erlebt haben und sich ins Private zurückgezogen haben.  Die politischen Akteure handeln nicht in einem Feld, das nur außerhalb liegt, sie vernichten Schritt für Schritt (und Euro für Euro) die Lebenswelt der Bürger….und der Bürger merkt das deutlicher im Alltag, als es dem Professor lieb ist.  Altersarmut, Kündigungsschutz, Kinderarmut, Hartz IV,  deutsche Tote in Afghanistan: die deutsche politische und gesellschaftliche Realität hat sich in ein Horrorszenario verwandelt, das sich selbst ein Hilmar Kopper nicht vorstellen konnte.

„Innere Emigration“ … so haben Künstler in Deutschland das dritte Reich überlebt.

Der Begriff wurde von Frank Thiess geprägt, der damit die Entscheidung von Persönlichkeiten (insbesondere von Künstlern) beschrieb,

  • die ihrer Gesinnung nach dem Nationalsozialismus kritisch bis ablehnend gegenüberstanden,
  • deren Werke von offizieller oder parteiamtlicher Seite oft zu „entarteter Kunst“ erklärt wurden oder die beruflich „kaltgestellt“ wurden (z.B. durch Auftrittsverbote),
  • die aber an einer Auswanderung bzw. Flucht gehindert waren (z.B. durch persönliche und familiäre Verpflichtungen) oder sich aus Verantwortung ihren Mitmenschen gegenüber zum Bleiben bewogen fühlten und
  • die sich nicht von den Nazis vereinnahmen lassen wollten.

Quelle: Wikipedia

Noch ein Beispiel aus dem Unrechtsstaat Deutschland?

Das bayerische Fernsehen (Regionalsender) hat sich in einer erschütternden Reportage des Unrechtsstaates Deutschland angenommen, dieses Mal in seiner unglaublichen Unrechtsausprägung im Betreuungsrecht. Anläßlich solcher Aussagen von Betroffenen und einschlägig studierten Akademikern, muss man wohl schon bald darüber nachdenken, inwieweit Bürger aus Deutschenland am besten in menschenwürdigen Ländern Zuflucht vor der deutschen Justiz suchen sollten oder „politisches“ Asyl beantragen sollten – aus einem menschenverachtenden Land kommend.

Und wenn es s schon keine Bundestagsfraktion mehr gibt, welche das GG und die Menschenrechte für wichtig hält, so sollte wenigstens „Die Linke“ für Menschenrechte kämpfen. Aber auch von dort nur Schweigen.

Aber auch die Linke schweigt, immerhin treten linke Politiker nur noch an, um am Unrechtsstaat mitzuverdienen, nicht um ihn zu beseitigen.

Zusammengefaßt führt die Reportage aus, wie die deutsche Justiz – in diesem Falle die Amtsrichter, immer mehr „mißliebige“ oder „kritische“ Bürger in Psychiatrien einweisen lassen und entmündigen. Wenn sie sich gegen ihre totale Entmündigung zur Wehr setzen, so der Tenor der Sendung, richtet sich dieser „Kampf um ihre Menschen-Rechte und ihre Freiheit“ gegen sie selbst, denn die Richter erklären diese dann für uneinsichtig und lassen sie dann teilweise in die Psychiatrie einweisen. Was erstaunlich problemlos geht. Fragt sich nur, ob wir in Deutschland oder anderen totalitären Staaten leben.

Das Betreuungsrecht gäbe dem Betreuer bzw. auch dem Amtrichter (sowieso) jegliche Handlungsfreiheit. Diese könnten machen, was immer sie nur wollten.Dies sage nicht ich oder BR sondern das sagt in der Sendung Prof. Thieler – Anwalt für Betreuuungsrecht.

Deutschland nimmt den Betreffenden alle und jede Menschenrechte.

In dieser rigiden Art ist das früher immer nur von den Medien über die DDR berichtet worden. Genauso wie zB auch der Kindesentzug speziell aus totalitären Staaten berichtet wurde – wie der DDR – und den nun auf die heutige Zeit modifiziert vdL in Deutschland eingeführt hat.

Quelle: Politik.de-Forum

Die Zahlen zum Thema Betreuung sind erschreckend:

Über eine Million Menschen in Deutschland werden betreut und das oft gegen ihren eigenen Willen. Laut Gesetz bekommt derjenige einen rechtlichen Betreuer, der seine Angelegenheiten nicht mehr alleine wahrnehmen kann. Was eigentlich als Hilfe gedacht ist, birgt aber oft große Probleme in sich. Denn mit einem Schlag übernimmt der Betreuer alle lebenswichtigen Entscheidungen. Oft verlieren die Betroffenen alles, was ihnen lieb ist und dürfen – von Amts wegen – ihr Leben nicht mehr leben wie sie wollen.

Quelle: Presseportal

Eine Million Bürger in Deutschland ohne Menschenrechte? Und keinen störts?

Doch. Darum wird auf einmal der „Unrechtsstaat Deutschland“ zu einem Thema bei einer so harmlosen Veranstaltung wie „Die Gesellschafter“ … denn das ist eine Möglichkeit für die Menschen, aus der Inneren Emigration zu fliehen.  Und auf einmal wird so das Internet zur letzten Bastion, zur letzten Barrikade des deutschen Rechtsstaates. Und ich dachte immer: da geht es nur um Kinderpornographie und Ballerspiele.

Wer übrigens Kinder hat, dem kann man noch ganz anders drohen:

Kindesentzug – die Allmacht der Jugendämter

Nur einmal im Monat darf Bettina S. ihre Kinder sehen. Das Jugendamt hat sie ihr weggenommen, weil sie Ehestreitigkeiten und Depressionen hatte. Darunter würden die Kinder leiden, so die Begründung.

Nach den Schlagzeilen über dramatische Fälle von Vernachlässigung, etwa bei Lea-Sophie aus Schwerin und Kevin aus Bremen, nehmen Jugendämter immer schneller Kinder aus ihren Familien. Fast immer gegen den erklärten Willen ihrer Eltern. 2007 gab es fast dreimal so viele sogenannte Herausnahmen wie im Jahr zuvor. Für die Familien ein traumatisierendes Erlebnis. Häufig folgt für die Eltern ein jahrelanger Kampf ums Sorgerecht. Und je länger der Rechtsstreit dauert, desto geringer sind ihre Chancen, die Kinder je zurückzubekommen.

Quelle: Monitor

Sicher, für alles gibt es gute Gründe.

Zitieren wir noch einmal Prof. Thieler:

Prof. Thieler: Ein Richter findet immer einen Grund so zu handeln, wie er will.

Und dabei zeigen uns die Medien so oft eine so heile deutsche Alltagswelt …

Zu der NS-Propaganda ist noch zu sagen, dass die Mehrheit kaum merkte, wie geschickt sie davon geleitet und geführt wurde.

Es erschien uns doch als wirklich unerträglich, dass Deutsche, die ins Ausland emigriert waren, von dort aus eine Hetz- und Hasskampagne übelster Art, eine hemmungslose Gräuel-Hetze gegen ihr ehemaliges Vaterland in die Welt setzten. Dafür gab es in der Mehrheit kein Verständnis, das waren schäbige Menschen, die nur den deutlich sichtbaren Aufstieg stören wollten.

Quelle: dhm

Also,  Deutsche, verbleibe ich mit neudeutschem Gruß: AUFSCHWUNG!

Aufschwung … im Unrechtsstaat.

Die eigentliche Zielsetzung des NS-Staats, alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens mit nationalsozialistischer Ideologie zu durchdringen, erkannten dagegen nur wenige. Konkurrierende gesellschaftliche Einwirkungen sollten durch Gleichschaltung und Anpassung aller staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen an die politisch-ideologischen Ziele der Nationalsozialisten eingedämmt werden.

Die NS-Führung war sich durchaus bewusst, dass die Konsolidierung ihrer Macht entscheidend von der Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Stabilisierung Deutschlands abhing. Eine kontinuierliche Abnahme der Arbeitslosenzahlen durch – zum Teil schon vor 1933 ausgearbeitete – Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie durch Rüstungsprogramme verschafften den neuen Machthabern innerhalb kurzer Zeit weitgehende Zustimmung in der deutschen Bevölkerung.

Quelle: dhm

Und deshalb noch einmal: AUFSCHWUNG!

…auch wenn es weh tut.

PS: ach ja, weil es gerade zur Sache paßt, noch ein Nachtrag aus dem Handelsblatt:

Die „mehreren Millionen“ erwarteter Besucher, von denen er selbst vor der Technoparade gesprochen hatte, seien „nur gepushte Zahlen“ gewesen. Auf Wunsch des Veranstalters habe die Stadt Duisburg bei der Marketinglüge mitgemacht.

Und wie viele Menschen (Politiker, Journalisten, Veranstalter und sonstige Interessierte)  haben diese Lüge mitgetragen? Und welche Lügen werden noch alle durch die Medienlandschaft gejagt?

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