Alternative für Deutschland

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Euroausstieg? Unsinn – auch für die AfD. Und wenn – dann nur mit Militärdiktatur

Euroausstieg? Unsinn - auch für die AfD. Und wenn - dann nur mit Militärdiktatur

Donnerstag, 19.9.2013. Eifel. Bald ist ja Wahl. Schicksalswahl, wenn man so will. Immerhin ist eine Partei angetreten, die Deutschland aus dem Euro ´rausholen will, eine Anti-Euro-Partei, sozusagen. Na – in Wirklichkeit ist das natürlich eine Lüge. Niemand will ernsthaft aus dem Euro heraus. Das da ein wenig Mediengetöse gemacht wird, ist die eine Seite. Die andere Seite ist: wir können es uns gar nicht mehr leisten, den Euro zu verlassen. Das weiß auch die AfD – und wenn man mal nicht den Parolen folgt sondern sich um die „Fragen und Antworten“ zum Euro kümmert, dann wird man sehen, dass das Thema „Deutschland ´raus aus dem Euro“ gar nicht mehr so aktuell ist. Hören wir die AfD selbst:

Ein sofortiger Euro-Austritt Deutschlands wirft erhebliche Schwierigkeiten rechtlicher, technischer und ökonomischer Art auf. Bei realistischer Einschätzung ist eine Euro-Auflösung besser durch einen Austritt der Südländer und durch eine anschließende Schrumpfung des Euro-Währungsgebietes als durch einen Euro-Austritt Deutschlands zu bewerkstelligen.

Überraschung! Die Anti-Euro-Partei hat mitlerweile ihre Hausaufgaben gemacht und weiß, dass sie ohne den Euro dieses Land in den absoluten Ruin treiben würden. Darum: Euro-Ausstieg light. Nicht Deutschland, sondern Griechenland soll heraus aus dem Euro – und vielleicht auch noch andere Südstaaten. Wen verwundert das: die Partei wird geführt von Ökonomen – die sind in der Regel so seriös wie Hütchenspieler.

Aber sie können wenigstens denken und lesen. Zum Beispiel das Handelsblatt:

 „Da bei einem geordneten Ausstieg viele Länder – Südeuropa einschließlich Frankreichs – aussteigen, muss Deutschland damit rechnen, dass die in extremer Weise auf den Export ausgerichtete Produktionsstruktur – mit einem Anteil des Exports von mehr als 50 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) -, die sich in den Jahren der Währungsunion gebildet hat, einer harten Anpassung unterzogen wird.“

Wir sprechen hier von einem geordneten Ausstieg – der eine gewaltige Rezession nach sich ziehen würde. Der Grund ist einfach: der Euro war der Knaller für die deutsche Industrie. Je schwächer er wurde, umso besser war das für den Export. Hören wir zu dem Thema einfach mal den Nobelpreisträger Joseph Stieglitz, der die US-Sicht des Euro beschreibt:

In dem Maße, wie sich die Märkte auf die Probleme in Europa konzentrierten, sank  der Wert des Euro, von einem Höchststand von 1,60 Dollar im August 2009 auf 1,20 Dollar im Juni 2010. Die Folgen für die amerikanische Exporte und die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft sollten klar sein: Da der Wert des Euro um 25% sank, wurden die europäischen Produkte in kürzester Zeit erheblich billiger. Die amerikanischen Firmen konnten, zumindestens kurzfristig, nicht angemessen darauf reagieren, etwa durch Steigerung der Produktivität oder Lohnkürzungen. In den meisten wettbewerbsintensiven Branchen würde sich schon ein viel geringerer Preisverfall die Unternehmen in die Insolvenz treiben. 

(Stieglitz, „Im freien Fall“, 2011, Pantheon, Seite 386).

Das ist das Geheimnis unseres Erfolges! Der Euro hat die Waren der deutschen Wirtschaft konkurrenzlos billig gemacht. Dazu kam, dass in Deutschland Billiglöhne Standard wurden und durch Hartz IV eine indirekte Arbeitspflicht eingeführt wurde: Deutschland orientierte sich am Modell China – sehr zum Schaden der US-Wirtschaft. Aber auch innerhalb Europas wurden deutsche Waren konkurrenzlos günstig, vernichteten einheimische Wirtschaftsstrukturen und erzeugten eine hohe Abhängigkeit vom System Euro.

Was würde nun geschehen, wenn Deutschland austreten würde?

Nun – zuerst einmal wären da die direkten Kosten. Die sollte man nicht übersehen. Die FAZ  hat – zu Zeiten, in denen die AfD noch den Euroausstieg wollte – ein bischen nachgerechnet:

Die hohen Kreditforderungen sind Teil der Auslandsvermögen der Unternehmen und Bürger, die nach den jüngsten Zahlen 1,2 Billionen Euro betragen. Zudem stehen in der Bundesbank-Bilanz Währungsreserven von gut 200 Milliarden Euro sowie Forderungen an die anderen Euro-Zentralbanken (Target-Salden) von zuletzt knapp 600 Milliarden Euro.

Was wären die wohl noch Wert, wenn der Euro nach dem Ausstieg Deutschlands wertlos werden würde? Doch das ist ja noch nicht alles:

Bei einem einseitigen Euro-Ausstieg ergäben sich aus deutscher Sicht einmalige Kosten von 295 bis 390 Milliarden Euro – durch die Kosten der Bargeldumstellung (20 Milliarden Euro), Vermögensverluste (143 bis 237 Milliarden Euro) und Abschreibungen auf bisherige Hilfskredite.

Hilfeskredite? Ja, die haben wir gewähren müssen, um unsere Exportrekorde künstlich hoch zu halten:

Ulrich Blum, der frühere Chef des IWH-Forschungsinstituts, weist das Argument zurück, dass Deutschland vom Euro stark profitiert habe. „Einen großen Anteil des Exports verschenken wir de facto, weil die Abnehmerländer in Südeuropa es gar nicht mehr bezahlen können und auf Kredit gekauft haben.“

Das hindert die Regierung aber nicht daran, ständig neue Jubelchöre über den deutschen Export anzustimmen. Immerhin: Handelspartner Nr 2 (nach Frankreich) sind die USA. Stimmt – die sind ja auch aktuell mit 17 Billionen verschuldet, um sich deutsche Sportwagen leisten zu können. Mit Euro geht das noch, wird aber die D-Mark wieder eingeführt, rechnet man mit einer drastischen Aufwertung, siehe FR-online:

Der Anstieg der D-Mark könnte so stark sein, „dass Unternehmen Arbeitsplätze massiv ins Ausland verlagern müssten“, so Schmieding. Gleichzeitig käme es zu Wirtschaftseinbrüchen in den anderen Euro-Staaten. Folge wäre „eine tiefe und langanhaltende Rezession, die nicht nur auf Europa beschränkt bliebe“, prognostiziert Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz.

Im ersten Jahr könnten die deutschen Exporte um 15 Prozent sinken, kalkulieren die Ökonomen der Bank M.M. Warburg. Bei einer Aufwertung von 25 Prozent rechnet die Bank Natixis, dass der Rückgang der Exporte Deutschland knapp vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung kosten könnte – jedes Jahr.

Bei einem Exportanteil von 50% am BiP gleicht des einem Suizidversuch. Die Folgen? Massenentlassungen, Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Wegfall aller sozialen Sicherungen.

Natürlich gibt es Stimmenfänger wie die FPÖ, die von enormen Profiten träumen. Ein bekannter deutscher Eurokritiker hat dies mal für sie begutachtet, siehe DiePresse:

Österreich und Deutschland sollten aus der Eurozone austreten, „zwingend, am besten beide zusammen“: Das empfiehlt der deutsche Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Österreich würde damit einen enormen Kaufkraftgewinn für seine Bürger erzielen, heißt es in einem Gutachten, das der Euro-Gegner im Auftrag der FPÖ erstellt hat.

Außerdem rechnen Strache und Schachtschneider mit „35 Prozent Kaufkraftgewinn“ durch verbilligte Importe – wenn auch „nicht von heute auf morgen“.

Nun – natürlich macht eine starke Mark Importe billiger, was die Kaufkraft stärken könnte. Aber nur, wenn die Einkäufer der großen Konzerne die Gewinne – sozialromantisch wie sie nun mal veranlagt sind – an den Kunden durchreichen. Tun sie das aber nicht – wie bei den bisherigen Exportgewinnen – dann hat der kleine Mann vor Ort außer Arbeitsplatzverlust nichts von dem Euroausstieg … außer den zusätzlichen Kosten, die die dann zunehmende Staatsverschuldung mit sich bringt.

Leider erweist sich Herr Schachtschneider auch sonst als wirtschaftlich weniger gebildet – „Ich fahre ein Auto aus Stuttgart, da ist nicht ein Bauteil aus Deutschland“ meint er im oben zitierten Artikel und übersieht dabei, dass der Preisdruck bei den Autozulieferern schon aktuell 20 000 Jobs gefährdet (siehe Manager Magazin). Kommt die starke Mark, sind noch mehr weg vom Fenster.

Merkt man, warum Herr Lucke und die AfD sich klammheimlich von Deutschlands Euroaustritt verabschiedet haben? Immerhin: könnte ja sein, dass sie am Sonntag 50% der Stimmen bekommen – dann wären sie in der Lage, ihre Träume zu verwirklichen.

Das Deutschland das niemals stemmen könnte, steht auf einem anderen Blatt.

Es gibt natürlich eine Gruppe, die trotzdem von einem sofortigen Ausstieg profitieren würde. Vielleicht sind sie es, die der AfD ihre aktuelle Rekordspende verdankt. „Rotstehtunsgut“ hat diese Gruppe fest im Blick:

Würde Deutschland aus dem Euro aussteigen und die Deutsche Mark wieder­ein­führen (oder einen „Nord-Euro” etc.), würde die neue Währung Deutschlands wegen der hohen deut­schen Bonität massiv aufwerten. Internationales Kapital würde massen­haft nach Deutschland fließen. Die Exporte ins Ausland würden einbre­chen, da die deut­schen Produkte im Verhältnis zu teuer wären.

Wer also kein Interesse am Euro-Ausstieg haben kann, sind alle, die ihr Geld mit Export und Handel verdienen: Ergo alle Großkonzerne, ihre MitarbeiterInnen und ihre Zulieferer. Und der export­ori­en­tierte Mittelstand nicht minder. Denn dort würden zwangs­läufig massen­haft Jobs wegfallen.

Gleichzeitig wäre das Geld auf einen Schlag viel mehr wert.

Und es gibt nur eine Berufsgruppe, die ihr Gehalt immer bekommt und unkündbar ist: BeamtInnen. (Selbst Renten können sinken.)

Herr Lucke selbst – und die Professoren die ihn unterstützen – hätten auf einmal ganz viel Kaufkraft mehr … für Auslandsreisen, Maserati und teure Schuhe aus Italien.

Ist das nun alles? Haben wir damit die Folgen eines deutschen Euroausstieges genug beschrieben – in dem Rahmen, den ein kleines, unbedeutendes Nachdenkmagazin leisten kann?

Nein.

Es gibt noch mehr dazu, doch dafür muss man länger suchen.

Einem Investmentberater ist die Studie der UBS nicht entgangen – siehe Gevestor:

Dies wären die finanziellen Kosten, doch wie steht es um die gesellschaftlich-politischen Kosten? Diese würde der UBS nach den wirtschaftlichen Preis einholen.

Zunächst würde Europa seinen „soft power“-Bonus einbüßen müssen (Bei „soft power“ ist in erster Linie die Attraktivität eines Landes, einer Nation oder einer Kultur gemeint).

Des Weiteren würde das jeweilige Land inneren Ausschreitungen, wenn nicht bürgerkriegsähnlichen Zuständen, nur entgehen können, wenn die demokratische Führung durch eine militärisch-autoritäre ersetzt werden würde. Die Geschichte hat bislang keine große Auswahl an Alternativen zu diesen Szenarien gezeigt.

Nun – einer militärisch-autoritären Führung nähern wir uns ja schon an. Nichts weiter ist gemeint, wenn man von „alternativloser Politik“ redet: die gibt es nämlich nur in Diktaturen.

Die UBS hat auch noch eine weitere Studie gemacht.  In ihr geht es darum, wer vom Euro wirklich profitiert hat. Findet man einfach bei t-online:

Laut dem Analysten-Team um Paul Donovan haben demnach Griechenland, Portugal und Spanien am meisten vom Euro profitiert. Aber auch Finnland gewann. Dagegen hätten Deutschland, Irland, Italien und Frankreich einen sinkenden Lebensstandard hinnehmen müssen.

Auf den zweiten Blick ist die Sache allerdings nicht mehr ganz so eindeutig. Denn auch die niedrigen Einkommensgruppen in den Kernländern mussten einen Rückgang im real verfügbaren Einkommen hinnehmen. Die Reichen in den Kernländern konnten dagegen mehr Geld ausgeben. In anderen Worten: Die Armen wurden ärmer – die Reichen wurden reicher, wie sich unten am Beispiel der Niederlande zeigt.

Die Reichen – die eigentlichen Nutznießer des Euros. Nicht die Griechen, die Portugiesen oder die Spanier – sondern die Reichen.

Wie löst man also die Eurokrise am Besten?

Nicht in dem man den Reichen noch mehr Milliarden Steuergelder zufließen läßt, die Richtung Griechenland geschickt werden aber nur bis zur Deutschen Bank kommen.

Insofern … wäre „umfairteilen“ wirklich die einzig vertretbare Maßnahme. Würde auch die Binnenkonjunktur in Deutschland weniger exportabhängig gestalten, so dass wir überhaupt erstmal in der Lage wären, einen Euroaustritt in fernster Zukunft ins Auge zu fassen.

Da dies aber einer konzertierten Aktion der Reichen bedarf (nicht vergessen: auch die Bundestagsabgeordneten gehören dazu), wird es wohl eine Weile dauern – oder nie geschehen.

Vielleicht bräuchten wir aber auch gar nicht über einen Euro-Ausstieg nachdenken, wenn reiche Deutsche nicht reiche Griechen mit deutschen Steuergeldern „oben“ halten würden.  Seltsamerweise: in den Sphären wirkt internationale Solidarität. Das haben die Reichen von den Linken gelernt.

 


 

Deutschland 2022. Alternative für Deutschland stellt den Reichskanzler. Wahlrecht abgeschafft. Sozialstaat auch. Naturrecht herrscht.

Mittwoch, 28.8.2913. Eifel. Wie es aussieht, bekommen wir heute einen schönen, sonnigen Tag. Den sollte man genießen - sofern kam noch kann. Die Welt versinkt mal wieder in Kriegsgetöse. Trotz Ende des Kommunismus steuern die Atommächte Russland und USA wieder einmal frontal aufeinander zu. Die USA haben den letzten Rest von Anstand von sich gestoßen, Friedensnobelpreisträger Obama bombt gerne und ohne Unterlass im Ausland herum, die "demokratischen" Staaten England und Frankreich beeilen sich, die neuen Bombardierungen durch ihre Parlamente zu peitschen: man will beim Massenmord auf jeden Fall dabei sein. Was hatten wir nicht für Hoffnung auch diese "Demokratie". "Nie wieder Krieg" - so dachten wir. Wenn erstmal die bösen Könige, Kaiser und Fürsten fort sind, dann können wir endlich Frieden haben in der Welt. So wie es aussieht, haben wir falsch gedacht. Wir haben mehrere Fehler gemacht - ganz offensichtliche.

Mittwoch, 28.8.2913. Eifel. Wie es aussieht, bekommen wir heute einen schönen, sonnigen Tag. Den sollte man genießen – sofern kam noch kann. Die Welt versinkt mal wieder in Kriegsgetöse. Trotz Ende des Kommunismus steuern die Atommächte Russland und USA wieder einmal frontal aufeinander zu. Die USA haben den letzten Rest von Anstand von sich gestoßen, Friedensnobelpreisträger Obama bombt gerne und ohne Unterlass im Ausland herum, die „demokratischen“ Staaten England und Frankreich beeilen sich, die neuen Bombardierungen durch ihre Parlamente zu peitschen: man will beim Massenmord auf jeden Fall dabei sein. Was hatten wir nicht für Hoffnung auch diese „Demokratie“. „Nie wieder Krieg“ – so dachten wir. Wenn erstmal die bösen Könige, Kaiser und Fürsten fort sind, dann können wir endlich Frieden haben in der Welt. So wie es aussieht, haben wir falsch gedacht. Wir haben mehrere Fehler gemacht – ganz offensichtliche.

Wir könnten eigentlich wissen, dass Nationalstaaten in einer globalisierten Welt nicht so wichtig sind. Wir haben doch oft genug gehört, dass Konzerne die Macht der Staaten übernehmen werden – wir erleben den Machtwechsel gerade … auch die deutschen Ministerien sind voll von Konzernmitarbeitern, die dort Gesetze diktieren (freie Übersetzung von „an Gesetzen mitarbeiten“).  Deshalb auch der Krieg Russland gegen USA. Die Sowjetunion ist nie untergegangen. Sie hat sich in einen Konzern verwandelt (und nebenbei so etliche Millionen von überflüssigen Menschen entsorgt, um die sie sich als Staat noch hätte kümmern müssen): Gazprom ist sein Name, er versorgt die komplette kommunistische Führerkaste mit mehr Geld, als es der Kommunismus je hätte liefern können (J. Roht, Deutschland-Clan, Seite 235-290). In den USA hat Goldman-Sachs die Regierungen übernommen – die Übernahme von Europa ist ebenfalls nahezu abgeschlossen.

Politisch informierte Menschen suchen deshalb die Nähe der neuen Großmächte – Putin oder die Atlantikbrücke, Gazprom oder Goldman-Sachs.

So gesehen erscheint die Frage der Souveränität Deutschlands in einem ganz anderen Licht. Jenseits der Spitzfindigkeiten der Reichsdeutschen müssen wir sagen: da fakto sind wir aktuell nicht souverän. Wie auch? Wir haben 2 Billionen Euro Staatsverschuldung und wissen schon jetzt nicht, wie wir die Renten, Diäten und Pensionen der Zukunft zahlen sollen. Wohl dem, der bei einem der großen Konzerne unterkommt: mit den Staaten geht es zu Ende. Für die haben wir einfach kein Geld mehr.

Und natürlich ist ein Land nicht souverän, dass von einem anderen Land nachrichtendienstlich vollständig durchleuchtet wird. Souveränität hat etwas mit Selbstbestimmung zu tun – dazu fehlt uns aber schlichtweg die Macht. Wir schaffen es ja nicht mal, die US-Atombomben aus Deutschland zu entfernen … angesichts der Debatte um friedliche Atomkraftwerke das deutlichste Zeichen für unsere Ohnmacht.  Wem das nicht reicht, der sollte sich mal in Erinnerung rufen, wie sehr „die Märkte“ gerade durchregieren und Volksvermögen gleich Waggonweise in private Taschen transferieren: souveräne Staaten hätten nicht das Diktat von Krämerseelen zu befürchten.

Erschreckende Wahrheiten, oder?

Sind auch allen bekannt, wir reden nur nicht darüber. Stattdessen planen wir den ganz großen Coup: wir gehen NICHT wählen. Das wird die neuen Machthaber dieser Welt sicher fürchterlich erschrecken … nein, eigentlich nicht. Es ist das, was ihnen gefällt, was sie planen. Wir haben zwar die Titel von Fürsten, Königen und Baronen abgeschafft – aber weder ihre Funktionen noch ihre Macht. Sie sind wieder da und regieren durch – weshalb Demokratien nicht weniger Kriege führen als das Deutschland der Hitlerzeit. Die neue Aristokratie – die schon längst völlig sicher im Sattel sitzt – hat aber noch mehr Ziele.

Sie äußert sich auch ganz offen dazu. Um ihre Stimme zu hören, muss man nur genau schauen, wo man lesen muss.

Zum Beispiel bei „eigentümlich frei“, einem Internetmagazin, dass – wie auch Rechtsextreme – den Sozialdarwinismus offen fordert (siehe Wikipedia) und fördert und Tummelplatz für die oft unterbelichteten Fans eines eigentlich sterbenden Systems sind: des Kapitalismus in seiner extremsten, antisozialen Form.  Man könnte so ein Magazin vernachlässigen … wenn es nicht gerade auf unheimliche Weise Sammelpunkt jener Propheten des neuen, neoliberalen Zeitalters ist, dass sich – ohne bislang als Partei offen aufzutreten – durch alle Parteien hindurch seinen Weg bahnt. Es ist die Philosophie der Sieger, die locker mit ihren „Märkten“ am Bundestag vorbei regieren können, die „Abnickbande“ braucht man nur noch in geringem Maße, 5000 Lobbyisten tragen zudem Sorge dafür, dass richtig genickt wird.

Hier finden wir auch einen Artikel, der zeigt, wie man in diesen Kreisen über seine Mitbürger denkt. Ein „Kaufmann“ aus Österreich meldet sich hier zu Wort:

Der rezente Wohlfahrtsstaat hingegen bildet die letzte Entwicklungsstufe der auf gewaltsame Nivellierung gerichteten Massendemokratie. Seine Grenze zur totalitären Demokratie – zur Diktatur des Pöbels – ist fließend.

Ja – das sind wir für die feinen Nadelzwirnherren: Pöbel. Und zwar ein Pöbel, dessen Ende gekommen ist. Und das aus dem Munde eines „Kaufmanns“ – einer Kaste, die nur von anderen leben kann, sich aktuell aber selbst gerne über andere stellt. Der Pöbel?

Klar zu identifizieren, hier am Beispiel Österreich.

Im Land am Strome sind weniger als 50 Prozent der Bevölkerung erwerbstätig. Der Rest sitzt als Pensionist, Früh- oder Invalidenrentner, Sozialhilfebezieher oder Langzeitstudent herum, ohne zu produzieren.

Von den Werktätigen liefert – der progressive Einkommensteuertarif macht es möglich – die Hälfte keine direkten Steuern ab. Zieht man von der Zahl der Erwerbstätigen jene ab, die von Steuern leben, also den öffentlichen Dienst, Kammermitarbeiter, Politfunktionäre etc., dann bleiben rund 20 Prozent als Nettozahler übrig.

80% des Landes sind überflüssiger Pöbel, der keine Steuern zahlt. Ähnliche Zahlen gibt es auch für Deutschland (wir berichteten), sie werden nur nicht so offen formuliert, weil sie den deutschen Merkelmythos stören.

Der moderne Wohlfahrtsstaat am Beginn des 21. Jahrhunderts ist – scheinbar – ein Paradies: Wir genießen Fürsorge und Versorgung von der Wiege bis zur Bahre, losgelöst von individueller Leistung und Bedürftigkeit. Alles ist gratis – Schulen, Hochschulen, Renten, Gesundheitsdienstleistungen.

Das alles ist eben nicht gratis. Alle Rentner, Sozialhilfebezieher, Studenten und Angestellte der Verwaltung bezahlen auch dafür … mit der Mehrwertsteuer. Krankenversicherungen werden auch Rentnern abgezogen – und für Renten zahlt man ordentlich ein. Den Dienern der neuen Fürsten sind Fakten jedoch egal, die werden zur Not mit der Knute geschaffen.

Gewünscht wird der Staat, der Stimmen „wiegt“ – eine Demokratie nach altgriechischem Vorbild mit einem Stimmrecht nur für reiche Bürger. Dafür spricht viel – nach einer Untersuchung von Christoph Butterwege gehen die Armen sowieso nicht wählen – anders als die Reichen, die um jedes klitzekleine Stückchen Macht mit allem Einsatz kämpfen (siehe Focus). Die Nichtwähler spielen den Neoliberalen direkt in die Hände – der Arme hat ja gar kein Interesse an „Wahl“. Der will Befehle.

Neoliberalismus ist die Religion der Konzerne – nicht die politische Meinung einer Partei. Deshalb verändern Wahlen auch nur wenig – es sei denn, man ist mutig und wählt mal irgendetwas ganz anderes, das aktuell noch nicht in die Netzwerke der Konzernwelt eingebunden ist. Doch von diesem Mut braucht man in Deutschland nicht mehr ausgehen, dass hat die Wissenschaft herausgefunden: die „Schweigespirale“ sorgt dafür, dass die Menschen nur selten aus der Reihe tanzen. Das garantiert die Wahlsiege der einzigen überlebenden Großpartei: der CDU.

Neoliberalismus will das Ende des Staates – und wie es aussieht, schaffen sie es. Wir wissen, wie Deutschland dann aussehen wird: weiterhin werden Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, zur Rente und für die Krankenkassen abgezogen, doch Leistungen behalten die „Kaufleute“ dann lieber für sich. Das System bringt so auch mehr Rendite für die Kapitalanleger, die Investoren, die als Gläubiger der Staaten sowieso die ganze Chose finanzieren. Ja – es sind die Banken, die Kredite für Sozialhilfe, zur Unterstützung von Renten- und Krankenkassen bereitstellen … nicht der ewig krakeelende „kleine Mann“.

2022 wird Armut in Deutschland Standard sein – eine Armut wie in Kalkutta. Viele Deutsche werden auf der Straße leben – Jobcentermitbeiter und Arbeitslose dann Hand in Hand –  Renten sind abgeschafft, ärztliche Behandlung gibt es nur noch gegen Bargeld – schon der Eintritt in die Arztpraxis wird mehrere hundert Euro kosten, um die Luxushonorare der Ärzteschaft nicht zu gefährden.

Wie bitte? Das kann nicht sein?

Das ist die Entwicklung, die wir seit Jahrzehnten haben: steigende Preise bei sinkender Leistung – das Paradies für „Kaufleute“. So kann jeder reich werden … wenn er denn die richtigen Freunde hat.

Die Entwicklung wird gesteuert von 999 Menschen. Mehr nicht. Das ist die Versammlung der neuen Regenten, die sich in Clubs, auf Golfplätzen, beim Segeln oder auf den Malediven treffen, siehe Deutschlandradio:

999 Persönlichkeiten aus den Sektoren Wirtschaft, Politik und Verwaltung, Militär, Massenmedien und Gewerkschaften addieren sich nach Hartmanns Ansatz zur Kernelite Deutschlands.

Mehr braucht man nicht zu beeinflussen, um das Land zu steuern: der Fraktionszwang im Bundestag macht es möglich.  Die Kernelite kann man auch konkret benennen:

„Man guckt sich an, wenn es um die Kernelite geht, welche Positionen sind wirklich typisch für die allererste Ebene von Führungspositionen. Und da kann man sagen, das sind dann eben die Bundesregierung, die Ministerpräsidenten, das ist unstrittig, die Vorstandsvorsitzenden, die Aufsichtsratsvorsitzenden der großen Unternehmen, die vorsitzenden Bundesrichter. Also das sind alles Positionen wie in den Medien die Intendanten, die Programmdirektoren bei den Hörfunkmedien, die Chefredakteure und Herausgeber bei den Printmedien.“

Um die Kernelite herum: das Dienstpersonal. Kaufleute, Ärzte, Wissenschaftler die den Pöbel im Zaum halten. Eine Allianz der Besserverdiener – quer durch alle Parteien hindurch, aber mit der gleichen Grundeinstellung:

Und das letzte, das war für mich die größte Überraschung, auch wieder bei der Frage „Höhere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen?“: Bei den Spitzenpolitikern, die aus Arbeiterfamilien kommen, gab es keinen einzigen, der dagegen war, und bei denjenigen, die aus bürgerlichen und großbürgerlichen Familien kommen, keinen einzigen, der dafür war.“

Brisant wird diese Feststellung, weil Kinder aus der Mittelschicht oder der Arbeiterschaft in der Wirtschaftselite sowieso kaum eine Rolle spielen und weil sie sich aus den politischen Prozessen immer weiter zurückziehen.

Der Anlass der Entwicklung? Der Startschuss der Machtübernahme der Elite: die Politik von Rot-grün mit ihrer Agenda 2010. Das „System“, der „Deutschland-Clan“ hatte seine Maske fallen gelassen.

999 Funktionäre – alle vernetzt und verbunden durch US-Netzwerke wie Lionsclub, Rotaryclub, Atlantikbrücke und wie die informellen Kommandostrukturen noch so genannt werden: so sieht die reale Machtverteilung in Deutschland aus. Man kann wählen was man will – diese Leute bleiben, nur der Kanzlerdarsteller ändert sich. Sieht man auch an den Debatten im Bundestag: vorbei die Zeiten, als Franz-Josef-Strauß und Herbert Wehner noch glaubhaft um den richtigen Kurs für Deutschland gerungen haben und man Politik noch erleben konnte.

Neu ist jetzt, dass die Systemveränderer offen auftreten: selbstverständlich als Kritiker des Systems. „Alternative für Deutschland“ nennen sie sich, buhlen offen um NPD-Stimmen (siehe Handelsblatt) und zeigen auch sonst ein denkwürdiges Politikverständnis (siehe Süddeutsche)

„Rattenpack“, „Gauner“, „Kriminelle“: Mitglieder der Alternative für Deutschland beschuldigen den bayerischen Landesvorstand, die Parteibasis zu terrorisieren.

Der Vorstand wählt sich selber, Kreisvorsitzende fühlen sich an die Stasizeit erinnert … und Schlimmeres:

„Ich werde unterdrückt, gemobbt, von Verteilern ausgeschlossen und habe Drohanrufe bekommen. Ich habe inzwischen Angst um meine Kinder.“ Das sei kein Einzelfall, sagt Geiger, der Terror habe in der AfD System.

Was das nun noch mit „eigentümlich frei“ zu tun hat?

Nun – Olaf Henkel ist dort ein oft veröffentlichter Autor – und ein Zugpferd der AfD. Hier versucht der Neoliberalismus offen als Partei aufzutreten – als Gegner der Quasselbude in Berlin. So hatte sich Adolf Hitler auch positioniert – und die oben  zitierten Meldungen lassen erahnen, dass hier auch ein ähnliches Politikverständnis herrscht: „Macht ihn platt, den Pöbel!“. Auch in der eigenen Partei.

Die Zeit der Pöbelherrschaft, die Zeit des verwahrlosten Sozialstaates ist endlich vorbei. Wir schaffen wieder den Sozialdarwinismus ein, die Herrschaft des Stärkeren … natürlich nicht, ohne zuvor dem Volk Nahrung, Obdach, Wasser und Waffen abgenommen zu haben. „Kaufleute“ brauchen in sozialdarwinistischen Systemen schon einen unglaublich großen Vorsprung, um „der Stärkere“ werden zu können.

Widerstand gegen das System, dass in der Gestalt der AfD vorgibt, gegen sich selbst zu kämpfen?

Kommt aktuell nicht aus der politischen Szene. Dort haben wir das Problem, dass wir gut fünf Millionen linke Häuptlinge haben, alle mit tollen eigenen Projekten zur Rettung Deutschlands und eine bunten Strauß von Kleinkleckerparteien (zu denen ich auch die Piraten, die SPD, die Linken, die Grünen, die Violetten, die MLPD und ein halbes Dutzend anderer Parteien rechne, die gegen die Elitendiktatur angehen), die ihnen eine Heimat geben – aber keinen Kriegshäuptling, der Indianer ins Gefecht führen könnte. Laberkreise, die wohlmeinend das Ende der zivilisierten Welt kommentieren und sich gegenseitig streiten, wer denn bei der Ursachenforschung recht behält.

Kirchen versuchen noch gegenzusteuern, propagieren „7 Wochen mit Harzt IV„, um nicht betroffenen Bürgern nahe zu bringen, was der neoliberale Staat von der Wirtschaft aussortierten Bürgern antut. Aber mit Kirchen will die urdeutsche Kleinstaaterei der linken Szene nichts zu tun haben, die Reinheit des eigenen Glaubens ist wichtiger als der Sieg über den Feind, der Umwelt, Sozialstaat und Verfassung zerstört: Sektierertum der übelsten Art hat Hochkonjunktur.

Es gibt auch einzelne Stimmen, die reale Ursachen beleuchten – wie Frank Schirrmachers Buch „Ego“ (nach dessen Lektüre man weiß, dass die Egomanen der linken Szene schon ganz von sich aus dafür sorgen werden, dass jede Bewegung im Keim zwecks Feier der eigenen, persönlichen Selbstherrlichkeit erstickt wird) oder aber Sybille Berg, die in ihrer Predigt gegen den Kapitalismus die Hilflosigkeit des Bildungsbürgers im Kampf gegen die Krake Kapitalismus schonungslos aufzeigt, siehe Spiegel:

Der Kapitalismus, der verschmitzte Gewinner, die Kakerlake der Weltgeschichte, die einzige Gesellschaftsform, die uns eingefallen ist. Was Besseres war halt nicht da, was Besseres fällt mir auch nicht ein, nur Ideen habe ich – revolutionäre Ideen zum Überleben. Warten Sie, ich muss mir meine Robe umlegen und auf einen Stuhl steigen, um sie in den Abend zu rufen: 

Den Kapitalismus kann man nur mit Liebe überleben!

Nur hat der Kapitalismus Liebe schon längst zu  Sex degradiert – im Sozialdarwinismus ist für Sozialromantik kein Platz.

Überraschenderweise auch nicht für Unternehmer (siehe Handelsblatt): die Bereitschaft, sich aus der sicheren Festanstellung beim Konzern in die Selbständigkeit zu wagen, ist deutlich geringer geworden. Auch ein Erfolg von Hartz IV, das mit Sicherheit droht, wenn die Selbstständigkeit nicht so erfolgreich war.  Das neoliberale Todesprogramm für die deutsche Volkswirtschaft greift ständig weiter um sich, die Konkurrenzfähigkeit und Leitungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft sinkt kontinuierlich.

Das Ende ist jetzt schon abzusehen – und wird mit aller Kraft (und vielen vielen unsinnigen Baumaßnahmen, an denen „Kaufleute“ sich noch schnell einige goldene Nasen verdienen) gefördert: der Staatsbankrott ist absehbar – nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA, die demselben neoliberalen Säuberungsprogramm unterliegen. Dort haben sich die Staatsschulden innerhalb weniger Monate von 14 Billionen Dollar auf 17 Billionen Dollar erhöht – der Kollaps aller Systeme ist absehbar.

Deshalb können wir schon heute sagen, dass auch für uns gelten wird: 2022 – die überleben wollen.  Die „Kaufleute“ werden bis dahin dafür sorgen, dass wir gefesselt, geknebelt, nackt und hungrig auf der Straße liegen.

Das sind ihre Vorstellungen von einem fairen Kampf um das Recht des Stärkeren, die sie dann mangels Staat (und Kartellamt) in ganz Europa durchdrücken können.

 

 

 

Alternative für Deutschland

Dienstag, 17.3.2013. Eifel.  Hach, was bin ich erleichtert: es gibt eine neue Partei. Endlich mal wieder. "Alternative für Deutschland" heißt sie - als ob wir das nicht alle herbeibeten würden. Natürlich braucht dieses Land endlich einmal eine politische Alternative. Seit 33 Jahren gibt es hier ausufernden Neoliberalismus in verschiedensten Farben, aber niemanden mehr, der für den Mittelstand Politik macht - dafür jedoch viele, die bewusst und gezielt aus dem Mittelstand das Prekariat geschaffen haben und es jedes Jahr erweitern.  Was soll man denn da noch wählen? CDU? War schon immer die Partei der Großabsahner und ihrer Stiefelputzer. SPD? Seit Schröder die Speerspitze von Asozialität, Verlogenheit, Heimtücke und Hinterlist - das wollen wir schon mal gar nicht. Die FDP? Bei der fangen Bürgerrechte erst ab einem Vermögen von 30 Millionen Euro an, vorher nehmen die Menschen gar nicht als solche wahr. Die Grünen? Wer nicht Geld genug für Bio-Hype, Elektroauto und Solarzelle auf dem Eigenheim hat, gilt bei denen doch schon fast als Staatsfeind. Die Linken? Wenn die erstmal Geld in die Finger bekommen, werden die ganz schnell wieder zur SPD: der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Oder die neue Hoffnung, die Piratenpartei? Die öffentliche Exekution des gewählten politischen Geschäftsführers Ponader zeigt, das dort die Fans der neoliberalen Wirtschaftswunders die Oberhand gewonnen haben - da kann ich besser gleich FDP wählen, die stellen sich wenigstens nicht so kindisch an und eiern nicht so ´rum, wenn mal ein Rechtsradikaler bei ihnen Fuß fassen will.

Dienstag, 17.3.2013. Eifel.  Hach, was bin ich erleichtert: es gibt eine neue Partei. Endlich mal wieder. „Alternative für Deutschland“ heißt sie – als ob wir das nicht alle herbeibeten würden. Natürlich braucht dieses Land endlich einmal eine politische Alternative. Seit 33 Jahren gibt es hier ausufernden Neoliberalismus in verschiedensten Farben, aber niemanden mehr, der für den Mittelstand Politik macht – dafür jedoch viele, die bewusst und gezielt aus dem Mittelstand das Prekariat geschaffen haben und es jedes Jahr erweitern.  Was soll man denn da noch wählen? CDU? War schon immer die Partei der Großabsahner und ihrer Stiefelputzer. SPD? Seit Schröder die Speerspitze von Asozialität, Verlogenheit, Heimtücke und Hinterlist – das wollen wir schon mal gar nicht. Die FDP? Bei der fangen Bürgerrechte erst ab einem Vermögen von 30 Millionen Euro an, vorher nehmen die Menschen gar nicht als solche wahr. Die Grünen? Wer nicht Geld genug für Bio-Hype, Elektroauto und Solarzelle auf dem Eigenheim hat, gilt bei denen doch schon fast als Staatsfeind. Die Linken? Wenn die erstmal Geld in die Finger bekommen, werden die ganz schnell wieder zur SPD: der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Oder die neue Hoffnung, die Piratenpartei? Die öffentliche Exekution des gewählten politischen Geschäftsführers Ponader zeigt, das dort die Fans der neoliberalen Wirtschaftswunders die Oberhand gewonnen haben – da kann ich besser gleich FDP wählen, die stellen sich wenigstens nicht so kindisch an und eiern nicht so ´rum, wenn mal ein Rechtsradikaler bei ihnen Fuß fassen will.

Natürlich bin ich froh, das es jetzt endlich eine Alternative gibt. Nun gut – nur für Deutschland, aber so wie Deutschland sich gerade in Europa positioniert, wäre jede Alternative für Deutschland auch automatisch eine für Europa.

Die Partei wirkt auf den ersten Blick auch gleich sehr sympathisch, siehe Internetauftritt:

Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Einführung des Euro hat sich als eine fatale Fehlentscheidung erwiesen, die unser aller Wohlstand bedroht.

Die Altparteien sind verkrustet und verbraucht. Beharrlich weigern sie sich, ihren Fehler einzugestehen und zu korrigieren.

Na, das sind doch mal klare Worte, die man als Bürger gerne hört – weil man die politische Realität so wahrnimmt. Wir erleben jeden Tag, das wir die schwerste Krise der Geschichte haben: wir kaufen ein. Selbst bei Aldi, Lidl und Norma kann man sich eine Übersicht über die wirtschaftliche Realität verschaffen: das Glas Bockwürstchen kostete einst 99 Pfennig – und jetzt 1,19 Euro. Die neunzehn Cent sind in den letzten beiden Jahren dazu gekommen. Zwei Kilo Äpfel sind inzwischen fast bei drei Euro angekommen – vor zwei Jahren habe ich noch welche für 1,49 bekommen. Der Blick in den Geldbeutel zeigt aber, das hier seit über zwanzig Jahren effektiv immer dasselbe drin ist. Wohin das führt, kann sich jeder selber denken.

Und was haben wir nicht alles für Tabubrüche durch die Altparteien erlebt: die Ausschlachtung der DDR, über die man dank der Bundeslöschtage im Kanzleramt nie genaue Details erfahren wird, einen Bundeskanzler, der sich gegen das Volk schützend vor seine anonymen Parteispender stellt, seinen Nachfolger, der Deutschland in einen völkerrechtswidrigen Krieg gedrückt hat, alle Sicherheitsbarrieren gegen internationales Raubkapital niederriss und zusätzlich noch – als Geschenk für den Klassenfeind, mit dem man sich offiziell verbrüdert hatte  – einen gigantischen Niedriglohnsektor schuf und eine massive Enteignungswelle bei Arbeitslosen ins Leben rief, die in Zukunft sogar dank der Möglichkeit der Totalsanktionierung um ihr Leben fürchten mussten … und das alles bei zunehmender Entmachtung deutscher Parlamente zugunsten eines europäischen Behemoth, dessen Macht- und Entscheidungsstrukturen für den kleine Mann vor Ort kaum zu überblicken sind.

Aktuell ist mit dem Angriff auf die Spareinlagen normaler Kleinsparer auf Zypern ein weiteres Tabu gebrochen worden: die EU (und vor allem wieder: Deutschland) greift nun nicht mehr indirekt über ESM in die Taschen der Bürger sondern schreitet ungeniert zur Kontenpfändung bei jedermann – Zeit zu sagen: ES REICHT!

Offizielle Regierungsorgane (hier: der Spiegel) preisen die „Alternative für Deutschland“ als „Partei für Männer ab fünfzig“ an – und da fühle ich mich doch gleich noch mehr angesprochen, denn immerhin erfülle ich alle Kriterien.

Blättere ich mich durch die Kommentare in diesem Artikel durch, dann muss ich feststellen: sie scheinen Wähler in Massen zu bekommen.

Zeit, sich mal das Programm durchzulesen. Gut „Raus aus dem Euro“ habe ich verstanden. Ich bin da zweigeteilter Meinung, weil ich einerseits einen erneuten Preisanstieg bei Bockwürstchen und Äpfeln verhindern möchte (wozu es bei einer erneuten Währungsumstellung sicherlich sofort kommt), andererseits aber auch sehe, das Deutschland an dem Euro seht gut verdient hat – und ebenfalls an der Krise, siehe FAZ:

Die Deutschen haben trotz Schuldenkrise immer mehr privates Vermögen. Und EZB-Chef Mario Draghi ist nicht ganz unschuldig daran. Er hat mit seinem Bekenntnis zum Euro den Deutschen Anlegern Milliardengewinne in ihren Wertpapierdepots beschert.

Und unsere Konzerne haben sich mit dem Euro in ganz Europa breit gemacht – für uns war das ein Riesengewinn. Für „uns“? Nein, natürlich nicht. Dank verkrusteter Altparteien war das nur für die oberen Zehntausend ein Bombengeschäft, die untere achtzig Millionen waren da eher auf der Verliererseite. Ich weiß also nicht, ob man jetzt unbedingt mit der Beute fluchtartig die Party verlassen sollte – wie sieht das denn aus?

Könnte man nicht auch sagen, dass da manche Leute unkluge Geschäfte zum Schaden vieler Volkswirtschaften gemacht haben und den Schaden jetzt einfach mal mit ihren wachsenden Billionenvermögen ausgleichen sollten?

Aber: was weiß ich schon. Zurück zum Programm der „Alternative für Deutschland„: und da finde ich ganz sympathische Forderungen:

Wir fordern, alle bezahlten Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete zu verbieten. Für mehr als 10.000 Euro Einkünfte kann man erwarten, dass die Abgeordneten ihre volle Arbeitskraft dem Parlament widmen.

Ja, das sollte man erwarten dürfen. Überall in der freien Wirtschaft würde es sofort zur Kündigung kommen, begriffe man seine Einkünfte als „bedingungsloses Grundeinkommen“, das man „einfach so“ bekommt, damit man sich dann intensiv lukrativen Nebenbeschäftigungen widmen kann.

Wir fordern ein Steuersystem, in dem Reiche absolut und prozentual stärker belastet werden als Arme.

Klar – an der Misere haben viele Mitbürger supergut verdient, wird Zeit, jetzt mal sozial zu handeln.

Deutschland hat zu wenig Kinder. Renten- und Krankenversicherung stehen deshalb auf tönernen Füßen. Deutschland muss kinder- und mütterfreundlicher werden.

Da kann ich nur zustimmen – auch wenn man „Kinderfreundlichkeit“ erstmal nicht per Gesetz beschließen kann.

Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.

Die haben sogar die aktuelle Oligarchie der momentanen politischen Situation in Deutschland im Auge – wunderbar.

Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.

Könnte so in meinem Poesiealbum stehen.

Wir fordern, Volksabstimmungen über grundlegende gesellschaftliche Fragen zuzulassen. Eklatante Fehlentscheidungen unserer Volksvertreter müssen korrigiert werden können. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.

Oder für Enteignungen bei Arbeitslosen, Angriffskriege gegen kleinere Völker, Deregulierung von Finanzmärkten, Zusammenschlüssen mit anderen deutschen Staaten – da würde mir noch viel mehr zu einfallen.

Wir fordern, dass die Politik sich dem Einfluss von Lobby-Gruppen entzieht

Stehender Applaus meinerseits … auch wenn man das am Rechner nicht hört.

Wir fordern, die Bezüge der Brüsseler Beamten auf Normalmaß zurückzuführen. Es ist schändlich, dass Tausende Brüsseler Beamte mehr verdienen als die Bundeskanzlerin.

Genau: schließt den Selbstbedienungsladen!

Ich kriege vor lauter Begeisterung kaum noch Luft, so oft muss ich jubeln. Klar: bin ja auch männlich und über fünfzig, da hatte der Spiegel schon recht.

Endlich habe ich die Partei, die ich wählen kann und muss mir nicht mehr riesengroß den Kopf darüber zerbrechen, wo ich mein Kreuz machen soll, endlich mal eine Partei, die sich mehr um den Bürger als um die Macht- und Reichtumsverteilung entsprechend der Wahlbeute kümmert.

Jedenfalls sieht es auf den ersten Blick so aus.

Dann jedoch … sehe ich die Liste der Unterstützer – und werde stutzig.

Da finden wir den ehemaligen Kämmerer der Stadt Frankfurt – einen Finanzjongleur besonderer Art, siehe Frankfurter neue Presse:

Glaser, Glaser gib uns unsere Millionen wieder! Nahe an einem Allzeithoch des Börsenbarometers DAX investierte im Mai 2000 der ehemalige Kämmerer Albrecht Glaser (CDU) 100 Millionen Euro in zwei Aktienfonds. Dieses Investment machte im Vergleich zu einer konservativen Geldanlage einen Verlust von rund 90 Millionen Euro.

Genau solche Leute … sehe ich eigentlich ungern in der Politik. Wer weiß, welche Experimente die noch mit meinem Geld machen.

Da gibt es auch noch Günther Ederer. Der wurde mal von dem Herrn Brüderle „geadelt“ – siehe Telepolis. 

Seit Bismarck hätten sich die Deutschen angewöhnt, nach dem Staat zu rufen, spielt Ederer auf die Einführung in der Sozialversicherung unter dem eisernen Kanzler an. Doch Bismarck tat dies nur, um das Volk zu kontrollieren. Deshalb, weiß Ederer, hätten auch die Nationalsozialisten unter dem Begriff Daseinsvorsorge daran festgehalten. Deshalb hätten die Nazis sich auch nicht Nationalkapitalisten genannt.

Der Sozialstaat ist also … faschistisch. Das ist mal eine ganz neue Perspektive. So was wird auch gut bezahlt, siehe Wikipedia:

Im Jahr 2003 berichtete Volker Lilienthal darüber, dass ein Drittel der Produktionskosten einer dreiteiligen Feature-Serie Ederers über „Märchen“ der Sozialpolitik und über Reformstau durch den Erwerb der Videorechte von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft getragen wurde.

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft? Ist so etwas ähnliches wie Lasagne: steht „Rind“ drauf, ist aber „Pferd“ drin, siehe Wikipedia:

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Claus Leggewie ist das Ziel der INSM weniger „soziale“ Marktwirtschaft als vielmehr „kapitalistische freie Marktwirtschaft“. In diesem Sinne propagiere sie eine Reduzierung der Staatsquote „gegenüber Journalisten, gegenüber Schulen, um damit die Gesellschaft für das Thema der Entstaatlichung und Privatisierung bereit zu machen.“ Nach Ansicht des Journalisten Thomas Leif gehe es der INSM im Kern um „die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen“.Ulrich Müller von LobbyControl führt die INSM beispielhaft als eine Lobby-Organisation an, die sehr weitgehend den Diskurs in den Massenmedien und im Internet zu beeinflussen sucht, um ihre Ziele durchzusetzen.

Mhh … da wollen die Leute um Günter Ederer den Lobbyismus abbauen … aber das Geld der Lobbyisten nimmt man gerne? Wie soll ich das verstehen? Und wenn die den Staat privatisieren wollen, Unterricht und Journalismus nur noch vom Kapital selbst bestimmen lassen wollen, wie wollen die denn dann diese Geschichte mit der kinderfreundlichen Demokratie durchsetzen? Gut, INSM ist nicht die Partei … aber die von ihnen finanzierten Leute sitzen da.

Aber da sitzen noch ganz andere. Der Schachtschneider zum Beispiel, ebenfalls Wikipedia:

Anton Maegerle kritisiert im SPD-nahen Informationsportal Blick nach Rechts Tätigkeiten Schachtschneiders bei rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen und Parteien. Er nannte unter anderen seine Auftritte am 10. März 2009 bei einer Veranstaltung der Bürgerbewegung pro Köln, am 30. Januar 2009 bei einem Kongress der FPÖ, als Referent im Studienzentrum Weikersheim, bei einer Sommerakademie von Leserkreisen der Jungen Freiheit, bei einem vom Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis ausgerichteten Kongress und Auftritte neben Rechtsextremisten bei diversen Burschenschaften, sowie einen Artikel Schachtschneiders in der rechtsextremen Zeitschrift Die Aula 2006.

Oder der Hankel, auch Wikipedia:

Wilhelm Hankel vertrat seine Ansichten unter anderem in der national-konservativen Jungen Freiheit, der rechtsextremen National-Zeitung und der Neuen Solidarität.  Hankel rechtfertigte dies damit, dass er von anderen Medien ignoriert wurde.

Da sieht man im Sozialstaat ein Erbe des Faschismus, setzt sich aber gerne mit Hitlerfansclubs jeden Grades an einen Tisch, wenn einem sonst schon keiner zuhört?

Da gibt es zum Beispiel auch den Alexander Gauland, der Deutschland wieder eine ganz besondere Rolle in der Weltgeschichte zuweisen möchte, siehe Tagesspiegel:

Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne.

Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: „Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.“

Es galt mal als zivilisatorischer Fortschritt, das wir politische Auseinandersetzungen nicht mehr durch Eisen und Blut entscheiden, sondern durch Worte. Als Belohnung für diesen Fortschritt gab es Frieden und Wohlstand, die Zeiten der Barbarei hatte man weit zurückgelassen. Das gilt auch heute noch innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik – der Herr Gauland möchte ja auch nicht, das ich ihm meine Meinung mit Feuer und Eisen aufdrücke – oder?

Doch damit nicht genug.

Ganz vorne fällt natürlich ein Name auf, der große Bedeutung für Deutschland hat – einer jener deutschen Superreichen, den die Alternative für Deutschland stärker besteuern möchte: Olaf Henkel. Der war mal in den USA ganz übel aufgefallen, siehe Eifelphilosoph.blog.de (der Link zur Quelle der Übersetzung des Briefes funktioniert nicht mehr – mit Büchern wäre das nicht passiert, sage ich einfach mal – aber es gibt das englische Original noch in den Nachdenkseiten):

Der “Senior Advisor” der Bank of America in Deutschland – Leiter eines Teams von Beratern, das helfen soll, die Richtlinien der Bank festzulegen – beklagt das Ende des „Redlining“ und behauptet, dass die amerikanischen Bankkredite für die schwarzen “Slums” die globale Finanzkrise verursacht hätten. Ich weiß, dass Sie genau verstehen, was Redlining bedeutet – der absichtliche Ausschluss von Minderheiten als Kreditnehmer auf der Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit. Ich weiß auch, dass Sie verstehen, dass Herr Henkels Versuch, schwarze Amerikaner für die globale Krise verantwortlich zu machen, keine reale Grundlage hat und das Produkt eines widerwärtigsten Fanatismus ist.

„Widerwärtigster Fanatismus“ … und das ist noch nicht alles:

Dr. Thilo Sarrazin, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter des Risikomanagements der Deutschen Bundesbank, sagte der europäischen Kulturzeitschrift Lettre International, dass die Türken mit niedrigen Intelligenzquotienten und primitiven Erziehungsmethoden “Deutschland unterwandern“, indem sie sich zwei- oder dreimal so schell fortpflanzen.

Wie reagierte der “Senior Adviser” der Bank of America auf diese wahnhafte Hassrede? (veröffentlicht Anfang Oktober 2009) Er begann einen sofortigen Medien-Kreuzzug zur Unterstützung des Fanatismus des Herr Sarrazin. Er gab Fernseh-Interviews und schickte (im Internet veröffentlicht) einen offenen Brief an den “Lieben Herr Sarrazin”, um seine uneingeschränkte Unterstützung für die Aussagen des Herrn Sarrazin zum Ausdruck zu bringen (ohne “wenn” und “aber”, wie er sich ausdrückte).

Herr Henkel schmeichelt den Mächtigen durch das Evangelium des Sozialdarwinismus. Herr Henkel behauptet, der Meister der “Unternehmer” zu sein – aber er behandelt “Obst und Gemüse” Unternehmer mit Verachtung. Herr Henkel verurteilt Verleumdungskampagnen gegen die “Marktwirtschaft”, aber er beginnt und unterstützt die widerwärtigsten Verleumdungskampagnen, die ungeheure Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Weltgeschichte hervorgebracht haben.

So wird Herr Henkel in den USA wahrgenommen. Widerwärtiger, wahnhafter Fanatismus … und Prediger des Sozialdarwinismus.

Findet man das eigentlich in dem Programm der Alternative für Deutschland wieder?

Ganz schwach … nur erkennbar für Fachleute:

Die Alternative für Deutschland setzt sich ein für Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und solide Finanzen für alle Staaten.

Ja, da ist es wieder: erst wird jahrelang abgeräumt, dann schließt man das Kasino und sagt: ab jetzt ist wieder jeder für sich selbst verantwortlich. Und die Krise kam nur durch die Neger – hätten die keine Kredite bekommen, dann wäre alles gut gegangen – deshalb eben: Redlining. Das gibt es dann auch in Deutschland.

Wer nun meint, es kann nicht noch schlimmer kommen, der wird jetzt enttäuscht, denn zu den Förderern dieser Partei gehört auch ein ganz besonderer Mensch, von dem ich dachte, der wäre schon längst weggesperrt worden: Peter Oberender, der Mann mit den ganz besonderen Ideen zur Finanzierung des Sozialstaates.

Im Deutschlandradio hat sich der Perverse dereinst verewigt:

Hätten wir in Deutschland kein Transplantationsgesetz, das den Handel mit Körperteilen verbietet, gäbe es mehr Spenderorgane, und somit würden weniger Menschen sterben. 

„Deshalb mein Vorschlag, dass man hier einen regulierten Markt macht für Organe. Es muss ein Lebender die Chance haben, sein Organ zu verkaufen.“

Das Verbot mit Körperorganen zu handeln, schränkt die Freiheit ein. Und zwar die des potentiellen Verkäufers, argumentiert der Volkswirt. Menschen, die sich in finanziellen Notlagen befinden, sollten das Recht haben, nach klaren gesetzlichen Regeln ihre Organe anzubieten. 

„Es ist doch folgende Situation: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. So muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen und zwar geregelten Verkauf … ähnlich der Börse, dass man sagt, wer ist zugelassen zu dem Handeln. Es muss auch geprüft werden, wer darf das Organ entnehmen. Und dann wird praktisch das Organ versteigert.“

Ihm schweben Ausschlachtungen in ganz großem Stil vor, die ganze Welt soll zur Organbörse werden:

Krankenkassen sollen in jedem Fall mit bieten dürfen. Und es müsste eine Versicherung bei jedem Verkauf abgeschlossen werden. Für den Fall, dass ein Mensch, der seine Niere versteigert hat und dessen zweite plötzlich aussetzt, Hilfe erhält.

Peter Oberender fordert sich in dieser Sache emotional frei zu machen und langfristig das Importverbot für Organe aus Dritt-Welt-Ländern aufzuheben.

Nun, wie gesagt: ich dachte, Menschen mit solch´ perversen Phantasien würden bei uns einfach in die Psychiatrie kommen. Wenn mein Nachbar durchs Dorf rennen und überall verkünden würde, er würde gerne unsere Organe international versteigern – dann wäre der nicht mehr lange frei, es sei denn, er hört nicht auf zu rennen.

Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und solide Staatsfinanzen … merkt man jetzt, wie das gemeint ist?

Die haben schon längst einen Mann mit einem geheimen Finanzierungskonzept in ihren Reihen, dessen Geheimplan auch die Auswüchse des „nationalsozialistischen“ Sozialstaates drastisch zurückschrauben kann.

Alternative für Deutschland – wirklich eine Alternative?

Sicher nicht pauschal für Männer ab fünfzig.

Aber für „widerwärtige“ „wahnhafte Fanatiker“, die gerne die Nieren, Herzen und Lebern der ganzen Welt zu ihrem Spekulationsgut machen wollen – für die ist diese Partei wohl genau richtig.

Für Deutschland … wäre sie das absolute, grauenvolle Ende.

Was genau besehen aber ja auch eine Alternative ist. Aber keine, die einen erleichtert.

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