Pilotprojekt „Abgeordnetenwatch zum Selbermachen“

oder:  Starten Sie abgeordnetenwatch.de für Ihre Stadt oder für Ihren Landkreis

Wir sind überzeugt: Die Transparenz und Bürgernähe, die abgeordnetenwatch.de auf Europa-, Bundes- und Landesebene schafft, würde auch vielen Städten und Landkreisen gut tun. Daher wollen wir abgeordnetenwatch.de künftig auch für die kommunale Ebene anbieten.

Insgesamt 413 kreisfreie Städte und Landkreise gibt es in Deutschland. Wir wollen zunächst mit drei Pilotprojekten starten. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Wenn Sie Lust und Zeit haben, sich ehrenamtlich in die Recherche für Ihre Stadt bzw. Ihren Landkreis einzubringen, dann melden Sie sich bitte bei uns per Mail. Schreiben Sie in Ihrer Mail:

• für welche Stadt/Landkreis Sie recherchieren würden,
• wie viele Abgeordnete der Stadtrat/Kreistag hat,
• wie Sie das Abstimmungsverhalten recherchieren würden und
• wann die nächsten Kommunalwahlen anstehen.

Schicken Sie Ihre Mail an: recherche@abgeordnetenwatch.de / Betreff: abgeordnetenwatch.de für meine Stadt/Landkreis

Unter allen Interessierten werden wir drei Projekte auswählen. Die Recherche erfolgt dann gemeinschaftlich mit anderen über das Internet. Einsendeschluss ist der 15. Mai 2011.

Alle anderen, die die Kommunalisierung von abgeordnetenwatch.de nicht aktiv durch eigene Mitarbeit unterstützen können, bitten wir um Unterstützung durch eine Spende oder Fördermitgliedschaft. Denn neben der Recherche fallen Kosten für die Moderation, Programmierung, Koordinierung und Öffentlichkeitsarbeit an.

Quelle: www.AbgeordnetenWatch.de

Deutschlands Parteienoligarchie und die kommende Diktatur

Die Deutschen haben ja die Nase voll – jedenfalls wenn es nach den Umfragen geht. Nach Meinung der Regierung jubeln sie alle über den Aufschwung und kaufen bald richtig viel ein, weshalb die Wirtschaft jetzt ja auch erstmal die Steuern erhöhen will: das der Deutsche was von seiner Arbeit hat – oder vom Aufschwung – ist zu seinen Lebzeiten nicht vorgesehen. Deshalb mag – laut Welt – der Deutsche seine Wirtschaftsordnung auch nicht:

Das Vertrauen der Deutschen in die soziale Marktwirtschaft ist nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ auf ein Rekordtief gefallen. Nur noch 48 Prozent der Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Banken der Meinung, die deutsche Wirtschaftsordnung habe sich bewährt. Das sei der niedrigste Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 1994, als sich noch 73 Prozent zur sozialen Marktwirtschaft bekannten.

Nun, da hat man wohl in den falschen Kreisen gefragt.  Eine Umfrage auf dem nächstgelegenen Golfplatz, dem nächstmöglichen Yachthafen oder Kleinflugplatz hätte ergeben, das die Wirtschaftsordnung völlig super sei – und erst recht die niedrigen Steuern!

Es ist aber nicht nur die Wirtschaft, von der die Deutschen die Nase voll haben. Auch die Demokratie selbst ist nicht mehr der Deutschen liebstes Kind.

Die Frustration macht dem Bericht zufolge auch vor der Demokratie nicht halt. Nach einer längeren Phase steigender Zufriedenheit zeigte sich nun erstmals wieder ein deutlicher Rückgang. Hatten sich im September 2009 noch 62 Prozent der Deutschen zufrieden mit der Demokratie gezeigt, ist es jetzt nur noch gut die Hälfte. Mehr als vier von zehn Befragten äußern sich dagegen kritisch.

Das heißt: zufrieden mit unserer Demokratie sind nur noch 31 %? Wie kann das sein? Wie kann das sein, das nicht überall alle Medien sofort wach werden – immerhin sind sie ja die Wächter der Demokratie? Wie kann es sein, das nicht alle Volksverdummungssendungen sofort eingestellt werden, alle Fußballspiele abgesagt, Sondersitzungen aller Parlemente einberufen und das drohende Ende der Demokratie in allen Nachrichten mit DICKEN BUCHSTABEN angekündigt?

Weil das Volk Recht hat.

Sehen wir doch mal … wie es seinen Alltag erlebt.

Morgens … klingelt der Wecker.  Alarmwecken ist angesagt, eine unangenehme Art, wach zu werden, die früher nur vorkam, wenn der Tiger in die Höhle kam. Sonst durfte man ausschlafen.

Dann – wenn man Glück hat – der Weg zur Arbeit. Wer Pech hat, geht zur ARGE.  Beide sind gleich: Lärm, Gestank, Leute mit mieser Laune wie man selbst – und dann noch die Lebensgefahr im Straßenverkehr.  Als ob man in einem Rudel Tiger unterwegs wäre, die einen jederzeit zerreissen werden, wenn man nicht aufpaßt … und dabei hat man noch nicht mal ausgeschlafen.

Auf der Arbeit selbst hat man adrett zu erscheinen, voller guter Laune, man sollte Begeisterung ausstrahlen ob der Gnade, das man noch nicht zur ARGE muß und mehr als einen Euro für seinen Job bekommt.

Haarschnitt, Kleidung, Sprache, Gangart … alles muß perfekt auf die Umgebung abgestimmt sein, denn Mobbing herrscht überall – erst recht, wenn die Pöstchen knapp werden.  Und über allem … schwebt DER CHEF, der selbstverständlich erwartet, auch mal privat zum Essen eingeladen zu werden, weil man sich ja gerne auch mal einen Überblick verschafft in welchen Verhältnissen der Mitarbeiter lebt – falls man diese Eindrücke nicht mittels anderer Überwachungsmethoden erlangen kann.

Während der Arbeit sind die meisten Deutschen vor allem eins: kleine seelenlose Rädchen, die exakt das ausführen müssen, was ihnen vorgeschrieben wird. Gibt es jetzt noch Freiräume fürs Denken und Fühlen, sind sicher schon Unternehmensberater unterwegs, die diese Räume messen und durch Personalabbau schließen werden … bzw. dafür sorgen, das man selbst die Lücke schließt, damit man die zusätzliche Arbeit überhaupt noch bewältigen kann.

Nach der Arbeit, wenn wir wieder man das Glück hatten, nicht gekündigt worden zu sein, müssen wir erstmal einkaufen.  Mit zumeist überdimensionierten Wagen, die uns ständig suggerieren, das wir eigentlich noch gar nichts gekauft haben, wühlen wir uns durch Warenfluten, die schon wieder anders sortiert wurden als gestern. Das erledigen Menschen, die sich mit 400-Euro-Jobs  vor den Bissen der ARGE schützen und es geschieht, um unsere Gewohnheiten zu durchbrechen damit wir auch neue Produkte aufmerksam werden.

Endlich daheim merken wir vor allem eins: wir sind im Eimer. Zehn bis elf Stunden „Zivilisation“ beanspruchen einen mehr als eine Woche Indianerleben.  Nun, wir sind ja auch Leistungsgesellschaft und nicht Lebensgemeinschaft.  Lebensgemeinschaften an sich, das merken wir auch, haben wir auch nicht mehr. Wir haben noch Menschen, die mit uns (oft auch aus Kostengründen) die Wohnung teilen, aber für die Menschen selbst … haben wir keine Zeit. Und auch kein Geld, denn: werden diese Menschen arbeitslose, dann werden wir schnell „Bedarfsgemeinschaft“ und dürfen für die zunehmenden Mängel des Sozialstaates selber aufkommen, während wir diesen Staat gleichzeitig komplett finanzieren.

Haben wir großes Pech (oder waren schlichtweg in der Lebensplanung ziemlich naiv) dann … haben wir auch noch Kinder.  In einer Welt, in der man zum Superstar wird, wenn man nur dämlich genug im Fernsehen auftritt, fällt es schwer, den Sinn der pünktlichen und akuraten Erstellung von Hausaufgaben zu erkennen. Mathe büffeln während andere den Superstar machen oder sich bei Big Brother räkeln ist ja auch nicht gerade prickelnd.

Schließlich können wir uns um die Post kümmern (die mitlerweile täglich mehrmals von verschiedenen Anbietern geliefert wird, von denen manche wieder fahren und die Post mitnehmen, wenn sie niemanden angetroffen haben) und merken, das der Aufschwung wieder einmal die Preise für Strom, Gas und Öl erfaßt hat, während er es immer wieder geschickt schafft, unser Gehalt zu meiden. Auch die Gemeinde erhöht gerne die Gebühren, ebenso wollen Ärzte Geld für Kleinigkeiten, die früher umsonst waren und als Service galten.

Abends – völlig geschafft – erwartet uns dann … der Staatsfunk. Wenn wir klug sind, wählen wir den, denn Reklame hatten wir schon genug für den Tag. Dort wird uns vermittelt, das alles supergut ist, supergut wird und man bestens für uns sorgt.  Zu allem Überfluß fühlen wir uns noch verarscht, denn: schon in den sechziger Jahren formulierte der Philosoph Karl Jaspers, das die Demokratie in Deutschland durch die Parteien in Gefahr ist und durch eine Parteienoligarchie abgelöst wird,  die letztlich in einer Diktatur endet. Dreissig Jahre später sind wir mittendrin. Da aber nur drei Familien und eine handvoll Parteien bestimmen, was in den Medien Thema sein darf und was nicht, taucht Jaspers Warnung dort wenig auf.

Wir merken zwar, das das Leben anders geworden ist … man darf sich weniger Schwächen leisten als früher und Krankheit schon mal gar nicht, man merkt, das Millionen Kinder von Arbeitslosen aussortiert werden, weil ihre Eltern nicht mehr ausbeutbar sind, merkt, das Volk und Regierung in Fragen der Kriegsführung, der Wirtschaftsordnung, der staatlichen Ausgabenpolitik, der Schul- und Einwanderungsordnung, der Europapolitik, der Innen- und Außenpolitik immer weiter auseinanderdriften und das die Zeiten, wo der Abgeordnete nach seiner Amtszeit wieder zurück an die Werkbank, hinter die Brötchentheke oder das LKW-Steuer geht, vorbei sind – stattdessen werden sie – vorheriges Wohlverhalten vorausgesetzt – nach ihrer Amtszeit ausgestattet wie ein Roland Koch.

Das man auf diese Alltagserfahrung noch „Demokratie“ draufklebt, ist in der Tat ein Hohn. Sicher, es geht noch schlimmer. Man könnte uns alle erschiessen, denn man braucht uns nicht mehr.  Wir sind „Kosten auf zwei Beinen“.  Sind überflüssig und stehen nur im Wege herum.

Aber was wir wollen und verlangen, ist wenigstens … Ehrlichkeit. Das man uns ehrlich sagt: Demokratie hat ausgedient, wir haben da jetzt was Neues, was Anderes, was Besseres … jedenfalls ist es besser für die Rendite.

Aber unseren Alltag erleben zu müssen und dann noch Jubelchöre zu produzieren …. ist wohl ein wenig zuviel verlangt. Obwohl uns ja viele Coaches, Unternehmensberater und Motivationstrainer ja genau dazu in die Lage versetzen wollen: sich einen Nagel in die Hand zu schlagen und dabei alles so positiv zu sehen, das der Schmerz möglichst gering bleibt und wir positiv gestimmt in die Zukunft blicken.

Die Diktatur … ist schon längst wieder da. Die monotone Eintönigkeit des Alltags wird nicht zufällig produziert. Und diese Lüge als Demokratie zu feiern … ist den Leuten dann doch zu doof.

Unrechtsstaat Deutschland

Manchmal schon seltsam, wie so ein Artikel entsteht.  Über „Unrechtsstaat Deutschland“ hatte ich mir bis heute morgen gar keine Gedanken gemacht, ich suchte etwas anderes. Dabei stieß ich auf die Seite der „Gesellschafter“ und ihrer „aktuellen Besucherschlagwörter, ganz dick dort markiert: „Unrechtsstaat“.  Mit Abstand das fetteste Wort.

Man hört in Deutschland wenig darüber, das wir ein „Unrechtsstaat“ sind,  jedenfalls fand ich hierzu kaum Diskussionen in den Medien. In der Schweiz schon:

Überspitzt sagen Sie: Deutschlands Fiskalstaat ist ein Unrechtsstaat . . .

. . . genau, und deshalb ist die Kapitalflucht Notwehr.

Aber Sie können doch Deutschland nicht als Unrechtsstaat bezeichnen.

Bewegt sich denn ein Rechtsstaat noch auf der Grundlage der Legitimität, wenn er beispielsweise eine Staatsverschuldung produziert, die auf Generationen hinaus die Noch-nicht-Geborenen belastet? Für mich gibt es da keinen Zweifel.

Mit diesem Argument werden Sie das schlechte Gewissen vieler Schweizer nicht beseitigen.

Ich frage Sie: Wäre es moralisch vorteilhafter, die Schweiz würde sich zum Helfer dieses europaweiten finanzpolitischen Desasters machen? Die Alternative ist Beihilfe, damit die europäischen Staaten ihre eigenen Bürger noch mehr auspressen im Namen maroder Finanzsysteme. Ich habe das weitaus weniger schlechte Gewissen, wenn wir etwas Geld des produktiven deutschen Mittelstands aufbewahren, als wenn wir den Berliner Politikern die Taschen füllen. Wir sind nicht verpflichtet, das Desaster mitzumachen.

Zusammengefasst: Der deutsche Staat verstösst gegen Treu und Glauben, indem er seinen Bürgern vorgaukelt, durch Abgaben ihre Altersvorsorge zu sichern. Tatsächlich aber ist er dazu gar nicht mehr in der Lage, ergo leisten die Bürger ihre private Vorsorge in Notwehr ausserhalb des eigenen Systems.
Genau.

Quelle: Weltwoche

Ich kann mich sicherlich nicht überzeugend als unkritischen Bürger darstellen …. aber diese Meinung über Deutschland im Nachbarland zu finden … das überrascht. Und … es stimmt. Hunger in Deutschland ist ein Phänomen, das schon jetzt viele Alte betrifft, wie ein Beitrag von Fakt illustriert: Menschen, die im Müll nach Essen suchen sind inzwischen Alltag geworden. Und auch wenn es uns nicht paßt und wir uns lieber noch eine Zeit lang der medialen Kuschelrealität stellen, das hier alles wunderbar in Ordnung ist –  die Fakten sprechen für sich:

Deutschland in 20 Jahren. Ganze Landstriche entvölkert, überaltert, arm. Die Jungen sind der Arbeit hinterher gezogen, die Alten leben von Mini-Renten. Hart gearbeitet haben sie alle ein Leben lang, als Niedriglöhner, Zeitarbeiter, Aufstocker, in Hartz-IV-Maßnahmen. Nun sind sie auf staatliche Hilfe angewiesen, weil die Rente nicht zum Leben reicht. Dieses Drehbuch stammt nicht aus der Feder von Postkommunisten. Es wurde geschrieben von Wissenschaftlern des angesehenen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Quelle: Monitor

Durch die Rente mit 67 droht nach Ansicht von Gewerkschaften und Sozialverbänden in den nächsten Jahren ein Anstieg der Altersarmut. Niedriglöhner seien selbst nach 45 Jahren Arbeit unterm Limit.

Quelle: Tagesspiegel

Verschärft wird diese Entwicklung noch durch die gestrichene Altersvorsorge für Hartz IV-Abhängige, deren Folgen noch gar nicht absehbar sind … außer das man jetzt schon weiß, das noch mehr Menschen im Alter von bitterer Armut betroffen werden.  Viele wissen es aber schon … und bringen deshalb ihr Geld, ihre Firma oder sich selbst aus dem Land heraus, bevor es zu spät ist.

So gesehen wird Steuerflucht verständlich, denn eins merkt sicher jeder Bürger: keine Einsparung, kein Verzicht, keine Bescheidenheit in Bezug auf sich selbst oder Großzügigkeit gegenüber der Gemeinschaft hat in der Vergangenheit irgendeinen Einfluß auf die Staatsverschuldung gehabt. Hier hat sich mitlerweile ein System etabliert, das den Staat mit aller Gewalt ausplündert … und die Schuld dafür mit nahezu gleicher Gewalt den Bürgern gibt, die sich als „Kosten auf zwei Beinen“ dann auch noch schuldig fühlen sollen.

Bei Nachforschungen über den Unrechtsstaat Deutschland stößt man auch auf Absonderlichkeiten, die man als vernünftig denkender Mensch sicherlich gerne in das Reich der Fabeln und Legenden verbannen würde, die aber leider Fakt sind:

Das deutsche Arbeitsrecht verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Die Regelung, wonach nur die Betriebszugehörigkeit nach dem 25. Geburtstag die Kündigungsfrist verlängert, sei mit dem Diskriminierungsverbot nicht vereinbar.

Quelle: Stern

Wie kann man nur auf die Idee kommen, solche Gesetze überhaupt erst zu beschließen? Und wo bleibt der Aufschrei unserer Medien und Gewerktschaften, das der Kündigungsschutz für junge Menschen de Fakto ausgelöscht wurde?

Das Netzwerk Regenbogen sieht den Unrechtsstaat BRD schon seit sechzig Jahren und gibt uns einen kleinen Ausblick auf die Kräfte, die hinter der Politik wirken:

Und warum sowohl der erste Kriegseinsatz Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg als auch der ungebremste Sozial-Abbau ausgerechnet unter einer „rot-grünen“ Regierung stattfinden mußte, erklärte recht ungeniert der frühere Chef der Aufsichtsräte von DaimlerChrysler und Deutscher Bank, Hilmar Kopper, im ‚Hamburger Abendblatt‘ im November 1999: „Wenn Sie mich vor anderthalb Jahren gefragt hätten, ob ich mir eine aktive Beteiligung der Bundesregierung auf dem Balkan unter rot-grüner Beteiligung vorstellen könnte, dann hätte ich Sie für nicht recht gescheit gehalten. Genauso aber kam es. Und es konnte nur von der rot-grünen Regierung kommen, sonst hätten wir in diesem Land eine Revolution gehabt. Ähnliches gilt wohl auch für die Veränderung des Sozialstaates. Wahrscheinlich müssen die heiligen Kühe von denen geschlachtet werden, die an ihrer Aufzucht am aktivsten beteiligt waren.“

Ich hätte mich der Meinung Hilmar Koppers angeschlossen und die Entwicklung für unmöglich gehalten. In einem Unrechtsstaat ist allerdings alles möglich … und folgt man der Definition Unrechtsstaat des Netzwerkes Regenbogen, so sieht man vielleicht ein wenig, warum ein Schweizer Privatbankier zum gleichen Urteil kommt wie die Betreiber jener Seite:

Entscheidend für diese Wertung ist nicht etwa, daß eine Mauer mit tödlicher „Sicherheitszone“ die DDR von der BRD trennte, sondern entscheidend ist der Mangel an Meinungsfreiheit und die Zentralisierung der Macht, die von einer winzigen Gruppe von Bürokraten ausgeübt wurde, die faktisch über das Eigentum an den Produktionsmitteln verfügte.

Eine winzige Gruppe von Bürokraten? Vielleicht … in der Art wie Jörg Asmussen, der medial etwas auffälliger geworden ist, weil er im Rahmen der Bewältigung der Finanzkrise das Seinige dazu getan hat, das diese Kriese unaufhaltsam wurde?  Und weil auf der Seite der Wirtschaft schon längst ein ähnliches Klientel die Macht erobert hat?

Die Herren der deutschen Wirtschaft verfügen über alles und haften für nichts. Das verführt zu sorglosem Umgang mit den anvertrauten Ressourcen, also Menschen und Kapital. Im Boom der 80er Jahre blieben Fehler der Versager in den Chefetagen unentdeckt. Jetzt, da die Konjunktur nachläßt, kommen sie ans Licht.
Der Wirtschaftsjournalist Günter Ogger weist Wege aus dem Dilemma. Machtanhäufung führt zu Ineffizienz. Dezentralisierung ist erfolgreicher. Fachwissen allein reicht nicht aus für Führungsposten. Manager brauchen eine vielseitigere Ausbildung. Die Herrschaft der Mittlemäßigen verhindert den Einzug von Leuten mit Stil, Intelligenz und Geschmack in die Beletagen der Wirtschaft. Die üblichen Karrieremechanismen fördern Duckmäuser und Opportunisten.
Der Autor weist nach, daß inkompetente Manager zu einer schweren Belastung für die deutsche Wirtschaft im harten Wettbewerb der nächsten Jahre geworden sind.

Quelle: Amazon Buchbeschreibung

Oggers Beschreibung der erbärmlichen Realitäten unter deutschen Eliten wird Jahre später durch Albrecht Müller bestätigt:

Albrecht Müller hat sein ganz persönliches Wort des Jahres 2006 schon im Februar gekürt: Es lautet Mittelmäßigkeit und ist, auch wenn es zunächst recht harmlos klingt, in der Sprache des Autors eines der derbsten verfügbaren Schimpfwörter. Diese Mittelmäßigkeit vor allem der politischen, der Wirtschafts-, aber auch der Medien-„Elite“ wird nach Müllers Darstellung eigentlich nur noch von dem in ihren Reihen grassierenden Machtwahn übertroffen, den der Autor neben der mangelnden Intelligenz vor allem für die wirtschaftliche Misere der Gegenwart verantwortlich macht.

Quelle: Amazon Buchbeschreibung

Nur zwei von vielen Büchern, die detalliert die technokratische Elite beschreiben, die wir für einen funktionierenden Unrechtsstaat brauchen, eine relativ kleine Clique von Versagern (Ogger erwähnt in seinem Buch 400), die sich gegenseitig in die Spitzenpositionen von Staat und Unternehmen hieven und von dort aus eine Diktatur der seichten Hand errichten – wie ich den Zustand nennen würde,  in dem wir uns gerade befinden und der es möglich macht, das eine kleine Gruppe von rot-grünen Versagern das ganze Land in Verruf bringen kann.

Und was sagt die Philosophie dazu? Hören wir Prof. Negt, einen Freund von Gerhard Schröder im Spiegel-Interview:

Die Zeit der Barrikaden ist vorbei, Revolution ist ein Prozess, der nicht abschließbar ist. Was bloße Reform ist und was revolutionäre Veränderung, ist so einfach nicht zu unterscheiden. Ich verbinde den Revolutionsbegriff mit Strukturreformen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ohne kleine Schritte, ohne Veränderung im Alltag, ob in der Schule oder in der Familie, gibt es gar keine nachhaltige Entwicklung. Jeder ist aufgefordert, Risse und Widersprüche wahrzunehmen und sie auf ihre Veränderungsmöglichkeiten hin zu untersuchen, um sich dann für Alternativen stark zu machen

Machen wir also die kleinen Schritte im Alltag, die dank der neudeutschen Hungergesellschaft immer schwieriger werden. Leerer Magen läuft nicht gern, sagt man.  So kann man auch die Welt der großen Politik einfach erstmal dem Kanzler Schröder und seinen Experten überlassen – wenn man selbst für sein eigenes Alter genügend vorgesorgt hat. Und das … machen mitlerweile die meisten Deutschen – wenn sie es denn noch können. Sie ziehen ganz eigene Konsequenzen, auch wenn es dem Philosophen nicht gefällt:

SPIEGEL: Aber passiert nicht genau das in unseren hochentwickelten, komplexen Gesellschaften? Die Menschen wenden sich doch nicht zuletzt von der Politik ab, weil sie das Gefühl haben, die politischen Akteure handeln in einem Feld, das außerhalb ihrer Lebenswelt liegt, und operieren an Krisenherden herum, angesichts derer sie ziemlich ohnmächtig wirken.

Negt: Eben dann ist Gefahr im Verzug . Der Rückzug ins Private – die alten Griechen nannten das übrigens Idiotie, im Doppelsinn von Privatheit und Torheit, der unpolitische Mensch war der Idiot – verstellt den Blick auf Verschiebungen im Herrschafts- und Gesellschaftsgefüge. Die Bürger stumpfen ab, die Kräfte des Widerstands erlahmen, die Politik erodiert und entleert sich ihres Sinns.

Die Bürger ziehen sich ins Private (und … siehe „Generation Doof“ … in die Idiotie) zurück,  gerade WEIL sie den Unrechtsstaat Deutschland als brutale Realität erleben … wie die Bürger der DDR ihren Unrechtsstaat als Realität erlebt haben und sich ins Private zurückgezogen haben.  Die politischen Akteure handeln nicht in einem Feld, das nur außerhalb liegt, sie vernichten Schritt für Schritt (und Euro für Euro) die Lebenswelt der Bürger….und der Bürger merkt das deutlicher im Alltag, als es dem Professor lieb ist.  Altersarmut, Kündigungsschutz, Kinderarmut, Hartz IV,  deutsche Tote in Afghanistan: die deutsche politische und gesellschaftliche Realität hat sich in ein Horrorszenario verwandelt, das sich selbst ein Hilmar Kopper nicht vorstellen konnte.

„Innere Emigration“ … so haben Künstler in Deutschland das dritte Reich überlebt.

Der Begriff wurde von Frank Thiess geprägt, der damit die Entscheidung von Persönlichkeiten (insbesondere von Künstlern) beschrieb,

• die ihrer Gesinnung nach dem Nationalsozialismus kritisch bis ablehnend gegenüberstanden,
• deren Werke von offizieller oder parteiamtlicher Seite oft zu „entarteter Kunst“ erklärt wurden oder die beruflich „kaltgestellt“ wurden (z.B. durch Auftrittsverbote),
• die aber an einer Auswanderung bzw. Flucht gehindert waren (z.B. durch persönliche und familiäre Verpflichtungen) oder sich aus Verantwortung ihren Mitmenschen gegenüber zum Bleiben bewogen fühlten und
• die sich nicht von den Nazis vereinnahmen lassen wollten.

Quelle: Wikipedia

Noch ein Beispiel aus dem Unrechtsstaat Deutschland?

Das bayerische Fernsehen (Regionalsender) hat sich in einer erschütternden Reportage des Unrechtsstaates Deutschland angenommen, dieses Mal in seiner unglaublichen Unrechtsausprägung im Betreuungsrecht. Anläßlich solcher Aussagen von Betroffenen und einschlägig studierten Akademikern, muss man wohl schon bald darüber nachdenken, inwieweit Bürger aus Deutschenland am besten in menschenwürdigen Ländern Zuflucht vor der deutschen Justiz suchen sollten oder „politisches“ Asyl beantragen sollten – aus einem menschenverachtenden Land kommend.

Und wenn es s schon keine Bundestagsfraktion mehr gibt, welche das GG und die Menschenrechte für wichtig hält, so sollte wenigstens „Die Linke“ für Menschenrechte kämpfen. Aber auch von dort nur Schweigen.

Aber auch die Linke schweigt, immerhin treten linke Politiker nur noch an, um am Unrechtsstaat mitzuverdienen, nicht um ihn zu beseitigen.

Zusammengefaßt führt die Reportage aus, wie die deutsche Justiz – in diesem Falle die Amtsrichter, immer mehr „mißliebige“ oder „kritische“ Bürger in Psychiatrien einweisen lassen und entmündigen. Wenn sie sich gegen ihre totale Entmündigung zur Wehr setzen, so der Tenor der Sendung, richtet sich dieser „Kampf um ihre Menschen-Rechte und ihre Freiheit“ gegen sie selbst, denn die Richter erklären diese dann für uneinsichtig und lassen sie dann teilweise in die Psychiatrie einweisen. Was erstaunlich problemlos geht. Fragt sich nur, ob wir in Deutschland oder anderen totalitären Staaten leben.

Das Betreuungsrecht gäbe dem Betreuer bzw. auch dem Amtrichter (sowieso) jegliche Handlungsfreiheit. Diese könnten machen, was immer sie nur wollten.Dies sage nicht ich oder BR sondern das sagt in der Sendung Prof. Thieler – Anwalt für Betreuuungsrecht.

Deutschland nimmt den Betreffenden alle und jede Menschenrechte.

In dieser rigiden Art ist das früher immer nur von den Medien über die DDR berichtet worden. Genauso wie zB auch der Kindesentzug speziell aus totalitären Staaten berichtet wurde – wie der DDR – und den nun auf die heutige Zeit modifiziert vdL in Deutschland eingeführt hat.

Quelle: Politik.de-Forum

Die Zahlen zum Thema Betreuung sind erschreckend:

Über eine Million Menschen in Deutschland werden betreut und das oft gegen ihren eigenen Willen. Laut Gesetz bekommt derjenige einen rechtlichen Betreuer, der seine Angelegenheiten nicht mehr alleine wahrnehmen kann. Was eigentlich als Hilfe gedacht ist, birgt aber oft große Probleme in sich. Denn mit einem Schlag übernimmt der Betreuer alle lebenswichtigen Entscheidungen. Oft verlieren die Betroffenen alles, was ihnen lieb ist und dürfen – von Amts wegen – ihr Leben nicht mehr leben wie sie wollen.

Quelle: Presseportal

Eine Million Bürger in Deutschland ohne Menschenrechte? Und keinen störts?

Doch. Darum wird auf einmal der „Unrechtsstaat Deutschland“ zu einem Thema bei einer so harmlosen Veranstaltung wie „Die Gesellschafter“ … denn das ist eine Möglichkeit für die Menschen, aus der Inneren Emigration zu fliehen.  Und auf einmal wird so das Internet zur letzten Bastion, zur letzten Barrikade des deutschen Rechtsstaates. Und ich dachte immer: da geht es nur um Kinderpornographie und Ballerspiele.

Wer übrigens Kinder hat, dem kann man noch ganz anders drohen:

Kindesentzug – die Allmacht der Jugendämter

Nur einmal im Monat darf Bettina S. ihre Kinder sehen. Das Jugendamt hat sie ihr weggenommen, weil sie Ehestreitigkeiten und Depressionen hatte. Darunter würden die Kinder leiden, so die Begründung.

Nach den Schlagzeilen über dramatische Fälle von Vernachlässigung, etwa bei Lea-Sophie aus Schwerin und Kevin aus Bremen, nehmen Jugendämter immer schneller Kinder aus ihren Familien. Fast immer gegen den erklärten Willen ihrer Eltern. 2007 gab es fast dreimal so viele sogenannte Herausnahmen wie im Jahr zuvor. Für die Familien ein traumatisierendes Erlebnis. Häufig folgt für die Eltern ein jahrelanger Kampf ums Sorgerecht. Und je länger der Rechtsstreit dauert, desto geringer sind ihre Chancen, die Kinder je zurückzubekommen.

Quelle: Monitor

Sicher, für alles gibt es gute Gründe.

Zitieren wir noch einmal Prof. Thieler:

Prof. Thieler: Ein Richter findet immer einen Grund so zu handeln, wie er will.

Und dabei zeigen uns die Medien so oft eine so heile deutsche Alltagswelt …

Zu der NS-Propaganda ist noch zu sagen, dass die Mehrheit kaum merkte, wie geschickt sie davon geleitet und geführt wurde.

Es erschien uns doch als wirklich unerträglich, dass Deutsche, die ins Ausland emigriert waren, von dort aus eine Hetz- und Hasskampagne übelster Art, eine hemmungslose Gräuel-Hetze gegen ihr ehemaliges Vaterland in die Welt setzten. Dafür gab es in der Mehrheit kein Verständnis, das waren schäbige Menschen, die nur den deutlich sichtbaren Aufstieg stören wollten.

Quelle: dhm

Also,  Deutsche, verbleibe ich mit neudeutschem Gruß: AUFSCHWUNG!

Aufschwung … im Unrechtsstaat.

Die eigentliche Zielsetzung des NS-Staats, alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens mit nationalsozialistischer Ideologie zu durchdringen, erkannten dagegen nur wenige. Konkurrierende gesellschaftliche Einwirkungen sollten durch Gleichschaltung und Anpassung aller staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen an die politisch-ideologischen Ziele der Nationalsozialisten eingedämmt werden.

Die NS-Führung war sich durchaus bewusst, dass die Konsolidierung ihrer Macht entscheidend von der Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Stabilisierung Deutschlands abhing. Eine kontinuierliche Abnahme der Arbeitslosenzahlen durch – zum Teil schon vor 1933 ausgearbeitete – Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie durch Rüstungsprogramme verschafften den neuen Machthabern innerhalb kurzer Zeit weitgehende Zustimmung in der deutschen Bevölkerung.

Quelle: dhm

Und deshalb noch einmal: AUFSCHWUNG!

…auch wenn es weh tut.

PS: ach ja, weil es gerade zur Sache paßt, noch ein Nachtrag aus dem Handelsblatt:

Die „mehreren Millionen“ erwarteter Besucher, von denen er selbst vor der Technoparade gesprochen hatte, seien „nur gepushte Zahlen“ gewesen. Auf Wunsch des Veranstalters habe die Stadt Duisburg bei der Marketinglüge mitgemacht.

Und wie viele Menschen (Politiker, Journalisten, Veranstalter und sonstige Interessierte)  haben diese Lüge mitgetragen? Und welche Lügen werden noch alle durch die Medienlandschaft gejagt?

Kinder sind Killer. Unternehmen auch.

Kinder sind Killer … das ist natürlich ein harte Wort. Ein Wort das man nicht gerne hört. Man denkt an U-Bahn-Schläger, an Mißhandlungen auf Schulhöfen, an Amokläufe und diverse unöffentliche Morde am Rande – doch das ist diesmal nicht gemeint.  Gemeint ist das, was das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Nachrichten bei t-online nun veröffentlicht: Kinder sind Karrierekiller.

http://eltern.t-online.de/karrierekiller-kind-erfahrungsberichte-von-muettern-/id_42140536/index

In Umfragen geben sich Deutschlands Unternehmen familienfreundlich, preisen Betriebskitas und Teilzeitangebote an. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Spiegel Online dokumentiert die Erfahrungsberichte berufstätiger Frauen. Deren Fazit: Kindererziehung bedeutet oft das Ende der Karriere.

Die einzelnen Fälle mag ich mir nicht antun. Das brauche ich auch nicht, kenne ich doch aus den Bereichen der pharmazeutischen Industrie genug Beispiele für die Angst der Lumpen vor den Kindern.

Deutschland ist ein soziales Land, ein Land, das versteht, das die Erziehung von Kindern wichtig ist, das sie die Lebensqualität eines ganzen Landes über Jahrzehnte bestimmt. Geht da was schief – wie momentan – haben wir mehr Kinder ohne Schulabschluß, mehr ungewollte Schwangerschaften bei Teenagern, mehr Amokläufe, Diebstähle, brutale Schlägereien … und eine ziemlich düstere Zukunft, wenn die mal erwachsen sind.

Wir als Deutsche waren einst auch führend auf dem Gebiet der Pädagogik, wir wußten, wie wichtig der Schonraum Kindheit für die Heranwachsenden ist … auch um die unreflektierte Begeistung für abenteuerliche Kriege zu bremsen.  Auch das scheint – nebenbei bemerkt, nicht mehr so zu funktionieren. Aus diesem Land ist mitlerweile ein Land der Kinderfeinde geworden … und man sollte sich nicht wundern und empören, wenn auf einmal Leute sehnsüchtig nach dem Dritten Reich schielen wo die Wertschätzung von Kindern eine andere war. Sicherlich … die Gründe für diese Wertschätzung waren nicht schätzenswert, aber die Pläne dahinter sah der kleine Mann auf der Straße nicht.

Auch heutzutage sieht er nicht die Pläne dahinter … aber vielleicht gibt es auch gar keine. Vielleicht ist alles nur ein Ergebnis des betriebswirtschaftlichen Renditedenkens … und im Rahmen des Renditedenkens sind Kinder „unwertes Leben“.  Wenn sie in ein Alter kommen, in dem sie konsumieren können, werden sie als Kunden interessant, aber ihre Hilfebedürftigkeit vor allen Dingen in jüngsten Jahren ist der Industrie ein Dorn im Auge … ebenso wie die Tatsache, das die Mütter einen besonderen Schutz des Staates genießen.

Die Maßnahmen der Firmen sind da auch recht einfallsreich. Die schwedische ASTRA GmbH (heute in der Form nicht mehr vorhanden) hatte damals als erfolgreichster Konzern auf deutschem Boden die Neigung, Frauen erst gar nicht für den Pharmaaußendienst einzustellen. Das hielt sich bis in die neunziger Jahre … wurde jedoch nie in den Medien berichtet. In den Medien tauchten nur Berichte über ihren Geschäftsführer Andreas Feulner auf, der in den Verdacht kam, an gewissen Partys teilgenommen zu haben, bei denen die Mitarbeiterinnen des US-Ablegers ihren Chefs zu Diensten sein durften.  Ähnliche Dienstleistungsansprüche durfte ich bei einem Münchener Konzern beobachten, wo ein Geschäftsbereichsleiter Tagungen als Swingerclub für sich selbst definierte … erst Recht sehr häßlich, wenn man bedenkt, das das alles Versicherungsgelder sind, die solche Szenen möglich machen.

Weniger öffentlich aber dafür auch kaum angreifbar war die Strategie eines US-amerikanischen Megakonzerns, der während der sechs-Augen-Vorstellungsgespräche eine ärtzliche Bescheinigung verlangte, die bestätigte, das Frau keine Kinder mehr bekommen konnte.  Nach Übergabe der Bescheinigung an den zuständigen Regionalleiter gab es dann den Arbeitsvertrag von der Zentrale.  So kam manche Frau erst durch Operation zu einem Arbeitsvertrag. Wäre da mal was an die Öffentlichkeit gelangt, hätte man es dem Regionalleiter in die Schuhe geschoben – es wäre sein Privatvergnügen gewesen, das die Firma selbstverständlich nicht tolerierte.

Warum so etwas nicht an die Öffentlichkeit gelangt, wundert mich nicht.  Aussage gegen Aussage … und wem fällt schon auf, das es Unternehmen gibt, in denen keine Frau Schwangerschaftsurlaub nimmt? Solche Daten sind ja auch geschützt.

Insofern sind Kinder Karrierekiller … aber auch Unternehmen Kinderkiller. Die Praxis, Frauen schlecht zu behandeln, zu benachteiligen, zu schmähen und drangsalieren weil sie Kinder bekommen und nicht zu 100 % nur dem EINEN GOTT dienen, dem UNTERNEHMEN, führt letztlich dazu, das sich niemand mehr traut, Kinder in die Welt zu setzen.

In einem der reichsten Länder der Erde sind Kinder das größte Armutsrisiko geworden … und jeder normale Mensch würde sich wundern, wie sich denn die Deutschen ihre Zukunft vorstellen, wenn bei ihnen kein Platz mehr für Kinder ist.

Die Deutschen stellen sich ihre Zukunft gar nicht mehr vor. Sie gehorchen. Das konnten sie schon immer gut. Und hinter der Fassade der Demokratie ist halt die brutale Realität des Wirtschaftslebens … und die ist sehr häßlich. Hier weicht die Demokratie sehr schnell feudalen Strukturen die bis ins Privatleben hineinreichen.  Es gibt auch Chefs, die sich gerne mit den Frauen der Mitarbeiter vergnügen…….wenn der seinen Arbeitsplatz wirklich behalten will.

Und die Konzerne … haben immer Zukunft. Der Deutsche wird verschwinden, untergehen als aussterbende Art, die sich nicht den veränderten Umweltbedingungen anpassen konnte. Diese veränderten Umweltbedingungen hätten verlangt, das er aufsteht und deutlich NEIN sagt zu der Hatz auf Kinder in seinem Land. Stattdessen sagte er JA zu Hartz für Kinder in seinem Land … wodurch wieder zwei Millionen junge Menschen aus dem normalen Leben herausfielen, weil ihre Eltern arbeitslos geworden waren.

Wir zahlen alle den Preis für diese Asozialitäten von Unternehmen.  Wir zahlen in in Form von Hartz IV, Beschädigungen durch Vandalismus, Amokläufe, zunehmend Brutalität von zunehmend hoffnungsloser werdenden jungen Menschen, die dafür bestraft werden, das Mama keine Arbeit bekam, weil sie ihre Gebärmutter behalten wollte … überspitzt formuliert.

Soweit sind wir schon – und wenn keiner NEIN sagt, ist das noch längst nicht das Ende der Abwärtsspirale.

Und wer denkt, die hört auf, wenn die Deutschen ausgerottet sind, der irrt. Der Konzern wird weiter in diesem Land sein Unwesen treiben, auch wenn seine Mitarbeiter kein Deutsch mehr sprechen. Konzerne werden nicht alt, sie erkranken nicht und bekommen keine Kinder.

Dafür machen sie Menschen alt, krank und kinderlos … und beuten diese Tatsache bis zum letzten Cent aus.

Wer hat eigentlich jemals dafür gestimmt, das wir so leben wollen?