Der Nachrichtenspiegel

Die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte … und Deutschland im Jahre 2013: Anspruch und Wirklichkeit

Dienstag, 10. Dezember 2013. Eifel. Heute vor 65 Jahren geschah etwas ganz Ungeheuerliches: eine Gruppe Menschen die wir heute zweifelsfrei als „Sozialromantiker“ beschimpfen würden, setzte sich zusammen und stülpte der ganzen Menschheit ein Regelwerk über, ohne auch nur ansatzweise auf die wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung eingegangen zu sein. Sie fühlten sich gut dabei, ohne zu bedenken, dass sie vielleicht Minderheitenrechte verletzen würden. Hören wir mal, wie sich die Damen und Herren herausgeredet hatten. Amnesty hat das Schriftstück noch aufgehoben:

Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,

da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,

da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,

da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Forschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,

da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,

da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,

verkündet die Generalversammlung

diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

Kaum zu glauben, oder? Da sprechen die 1948 offen von Akten der Barbarei, obwohl wir diese Akte heute nur all zu gern vergessen würden und täglich verdrängen, manch ein selten dämlicher Stammtisch versucht sich sogar in Theorien, die besagen, dass dies alles nie geschehen sei und nur ein Täuschungsmanöver der „Siegermächte“ darstellt. Nun – die Menschen, die dort vor 65 Jahren eine Erklärung verabschiedet hatte, konnten sich noch daran erinnern. Die konnten sogar jederzeit mit den Überlebenden reden. Das brauchten sie aber auch gar nicht: hier war nämlich nicht nur der Holocaust gemeint. In einem Wettrennen des Grauens hatten Wissenschaftler Nazis und Generäle mit Superwaffen ausgestattet, die diese umgehend gegen die Zivilbevölkerung einsetzten – auch demokratische Staaten griffen zu Superbomben, um ganze Städte vom Erdboden zu radieren, Waffen, die in Verbindung mit Hitlers Superraketen die Welt an den Rand des Abgrundes brachten.

Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden wollten sie in die Welt bringen, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in höherer Freiheit verwirklichen.

Fünfundfünfzig Jahre später kam Hartz IV, eine demokratisch gewählte sozialdemokratische Regierung brachte Unfreiheit, Ungerechtigkeit und Unfrieden ins Land, baute weitgehend den sozialen Fortschritt ab und verschlechterte mit einem barbarischen Akt die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen – und Millionen von Kindern. Wieder einmal sah die Welt zu, weil das Treiben ganz im Sinne der letzten verbliebenden Supermacht war, die in ihrem Verantwortungsbereich einen ähnlichen Prozess in Gang gesetzt hatte.

Die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte war ein gewagter Akt. Wie konnte man den Menschen einfach ein Regelwerk verpassen, dass zum Beispiel die Neigungen von Masochisten und Sadisten völlig unterdrückte? Wie konnte man Konzentrationslager als etwas Schlechtes ansehen, wo doch dort alle Neigungen in dieser Hinsicht völlig ungehemmt ausgeübt werden konnten? Und das obwohl diese Lager auch Gutes brachten: Victor Frankl hat dort seine Logotherapie ausgearbeitet … und so die Kraft dafür erhalten, sein Überleben zu sichern.

Wie konnte man Menschen, die noch zuvor begeistert vor Führern und Fürsten krochen, dazu verdammen, in Zukunft frei zu sein, obwohl man wußte, wie unfähig diese armen Geschöpfe waren, ihren Lebensalltag ohne ihre Herren zu organisieren?

Nun – Artikel 1 klärt uns gleich darüber auf:

Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

„Geist der Brüderlichkeit“ – ja, so hatte man es sich gedacht. Alle Menschen sind Brüder und Schwestern – und Friede, Freiheit und Gerechtigkeit konnten nur dort herrschen, wo Brüderlichkeit herrschte. Meinen Bruder quäle ich nicht, ich betrüge ihn nicht, beute ihn nicht aus. Wo dies geschieht, herrscht wieder der Geist der Barbarei. Um das zu verhindern, formulierte Artikel 2 gleich die Rechte zu Ansprüchen um – die jedermann in Anspruch nehmen konnte:

Artikel 2

Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

„Vermögen“ ist heute besonders wichtig geworden. Wir werden darauf zurückkommen.

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 4

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.

Artikel 5

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Hört sich gut an, oder? Trotzdem hungert in New York – jener Stadt, die wie keine andere für Reichtum und den „american way of life“ steht – jedes fünfte Kind aufgrund von Sozialkürzungen (siehe Welt).

Artikel 12

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Jeder …. außer er ist arm: so die Korrektur des 21. Jahrhunderts dazu. Der Artikel 12 ist für unseren Alltag nicht unwichtig, an ihm erkennen wir, wo die Feinde der allgemeinen Menschenrechte, die Diener und Fürsten der Barbarei sitzen, der Spiegel klärt darüber auf:

Im Rückblick erstaunt die Selbstverständlichkeit, mit der die Erwerbslosen als dreiste Kostgänger des Sozialstaates dargestellt wurden. Kanzler Schröder selbst produzierte 2001 geschickt ein Schlagwort: „Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.“ Auf den Arbeitsämtern, fügte Schröder an, solle öfter von den Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch gemacht werden, wenn jemand sich nicht richtig um einen Job bemühe.

Schröder sagte nicht platt: Die sind alle faul. Aber er gab zu verstehen, dass er Faulheit beim Thema Arbeitslosigkeit für ein zentrales Problem hält. Der Ton in der Debatte war gesetzt.

Und er wurde schriller. Das spiegelt sich in den Zeitungen der Zeit wider. Am aggressivsten las sich die „Bild“, sie schrieb immer öfter schlicht von den „Faulen“, vom „ausgeplünderten Sozialstaat“ und von „Schnorrern“, denen der „Fahnder vom Amt“ auf die Pelle rücken müsse. Selbst ein „Bild“-Artikel, in dem berichtet wurde, dass nur 2,4 Prozent der Arbeitslosen heimlich dazuverdienen, wurde überschrieben: „So schamlos zocken Sozial-Betrüger ab“.

Noch immer wird über die volkswirtschaftlichen Wirkungen der Hartz-Gesetze gestritten, gerade die SPD ist da mit sich nicht im Reinen. Mag sein, dass das Gesetzespaket den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger gemacht hat; sicher ist, dass viele Menschen einen hohen Preis dafür bezahlt haben: Ihre Jobs sind unsicherer geworden, der Druck im Arbeitsleben gewachsen, die Arbeitslosenunterstützung geschrumpft. Wer heute zur Arbeitsagentur geht, muss sich bürokratisch entblößen und permanent rechtfertigen.

2013 – das erste Mal, dass ein großes, deutsches Leitmedium das größte Nachkriegsverbrechen einer Bundesregierung ausführlich beschrieb: Menschen ohne Vermögen wurden die allgemeinen Menschenrechte aberkannt, gezielt und bewusst, ein gigantischer Presseapparat beteiligte sich offen an der Menschenhatz. Wer arm war, war faul, wer faul war, war böse (es sei denn, er hatte Geld), wer böse war, fiel aus dem Anspruchsbereich der Erklärung heraus. Ein paar Stimmen dazu aus der Erklärung vom 10.12. 1948, die unsere Verfassung nachhaltig hätte beeinflussen sollen? Kein Problem: die Kriegsopfer wussten schon damals, dass die Schröders, Thatchers und Reagans nicht lange auf sich warten lassen würden:

Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Diese Rechte wurden auch genau ausformuliert – nur um keinen Zweifel aufkommen zu lassen und jeden juristischen Wortverdreher schon im Ansatz auszubremsen:

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Jeder hat das Recht auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. Jeder hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit – auch als Leiharbeiter, Frauen oder Praktikanten. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf eine BEFRIEDIGENDE Entlohnung,, die ihm selbst ein Leben in Würde garantiert – ein Leben, wo man nicht beim Arbeitgeber zu Kreuze kriechen muss, um eine Verlängerung der Praktikumsstelle um weitere sechs unbezahlte Monate bewilligt zu bekommen.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Das gilt sogar für Investmentbanker, denen man abverlangt, dass sie nächtelang ohne Schlaf auskommen und auf ihr Privatleben verzichten: natürlich freiwillig, nicht, weil sie sonst schnell ersetzt werden würden.

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Jeder hat ein Recht auf Sicherheit im Falle der Arbeitslosigkeit, Kinder sogar besonders. Außer in Deutschland. Hier steht nichts davon, dass man seine Kleidung und Nahrung aus den Müllbergen der Gesellschaft beziehen muss, nichts von Tafeln, die großen Konzernen helfen, ihre Entsorgungskosten für unverkäufliche Lebensmittel gering zu halten, nichts von Jobcentern, die Arbeitslosigkeit unter Strafe stellen und bei Bedarf mit dem Verlust von Nahrung, Kleidung und Wohnung drohen können.

Im Jahre 2013 merken wir in Deutschland – und dem Rest der Welt – das es wieder an der Zeit ist, die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte zu erneuern, sich daran zu erinnern, warum sie ins Leben gerufen wurde und warum sie mit aller staatlicher Gewalt durchgesetzt werden sollte, denn wieder sind Kräfte am Werk, die aus dem Elend der Menschen systematisch Profite ziehen, siehe facing finance:

Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte (10.12.) stellt heute die NRO-Kampagne FACING FINANCE ihren Bericht DIRTY PROFITS 2 in Berlin vor. Dieser belegt: Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Ausbeutung und Umweltzerstörung gehören immer noch zum Geschäftsmodell global agierender Unternehmen. Der 124 Seiten starke Bericht zeigt die gravierendsten Verstöße multinationaler Unternehmen gegen internationale Normen und Standards, wobei insgesamt 26 kontroverse Unternehmen (u.a. SHELL, GAZPROM, GLENCORE, Nestlé und ADIDAS) analysiert werden. Sie setzten im Jahr 2012 mehr als 1,24 Billionen Euro um und erzielten dabei einen Nettogewinn in Höhe von über 90 Mrd. Euro.

„Ein nicht geringer Teil der Profite multinationaler Unternehmen wird offensichtlich nach wie vor auf schmutzige Art und Weise und immer noch zu Lasten von Mensch und Umwelt verdient“, beklagt Thomas Küchenmeister, Koordinator und Initiator der Kampagne Facing Finance. „Dass dies bisweilen nahezu steuerfrei geschieht, ist so unsozial wie leider legal,“ kritisiert Küchenmeister und sieht dies als Beleg für die Unzulänglichkeit des internationalen Steuerrechts. Laut EU-Kommission geht allein in der EU dem Fiskus jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren.

Eine Billion Euro im Jahr – mit denen man die allgemeinen Menschenrechte jederzeit finanzieren könnte. Eine Billion Euro im Jahr: erwirtschaftet auf dem Rücken von Frauen, Leiharbeitern, Praktikanten, Arbeitslosen und jenen arbeitenden Menschen, die seit über zehn Jahren immer mehr Geld für immer weniger Waren zahlen und weit entfernt sind von gerechter und befriedigender Entlohnung.

Im Jahre 2013 müssen wir uns als Menschheit – und als Deutsche besonders – bewusst werden, dass die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte offensiv von einer Bande von Verbrechern unterwandert wird, um aus möglichst billiger Arbeit möglichst viel Profit zu ziehen.

Jene Verbrecher müssen mit aller möglichen Gewalt des Staates verfolgt und angegangen werden, um ein neues Zeitalter der Barbarei zu verhindern.

Jeder Politiker, der die Inhalte der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte als „Sozialromantik“ diffamiert, soll sofort ohne Zeitverzögerung all seiner Ämter enthoben und augenblicklich vor ein ordentliches Gericht gestellt werden, distanziert sich seine Partei nicht hinreichend von seinen Aussagen, ist ein Parteiverbotsverfahren anzustrengen.

Jede Firma, jedes mittelständige Unternehmen, jeder Konzern, der durch seine Geschäftspraktiken den Geist der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte, den Geist der Brüderlichkeit unter den Menschen angreift, ist mit sofortiger Wirkung die Geschäftserlaubnis zu entziehen, das gesamte Kapital ist einzuziehen um nicht weiter zu kriminellen Zwecken missbraucht werden zu können.

Jedes Medium, dass gezielt die Würde der Menschen untergräbt und sie als mögliches Ziel barbarischer Akte präsentiert (- auch wenn diese Menschen keine Arbeit haben), ist umgehend einzustellen, die Autoren sind wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen und unverzüglich einem ordentlichen Gericht vorzustellen.

Wir müssen erkennen, dass im Jahre 2013 „die Wirtschaft“ generell zum Feind der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte geworden ist und der Staat als solcher die Pflicht hat, die internationale Bedrohung der Menschenrechte durch diese Gewalten aufzuhalten. Erfüllt der Staat hier seine Pflicht nicht, erkennen wir in der Präambel der allgemeinen Menschenrechten die Notwendigkeit, die Herrschaft des Rechtes durch einen Aufstand zu sichern, der im Sinne der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte als legitim zu gelten hat. Wie weit die Degeneration unserer Demokratie schon fortgeschritten ist, erkennen wir im Abgleich des oben genannten Spiegelartikels mit den Artikeln 7 und 12:

Artikel 7

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Daraus folgt, das umgehend – zur Verhinderung eines neuen Aufblühens der Barbarei in noch größeren Dimensionen als zuvor – die Unterrichtung der Bevölkerung über Formulierung und Ausmaß der Allgemeinen Menschenrechte wieder aufgenommen werden muss, um auch Politiker, Manager und Journalisten über deren Inhalt und Absicht zu informieren sowie deren Alternativlosigkeit aufzuklären.

Versagen wir hier, sind wir zu feige, zu desinteressiert oder zu ungebildet, werden wir ein neues Zeitalter der Barbarei erleben, einen womöglich weltweiten Nationalsozialismus 2.0, dessen mögliches Wiederauferstehen die Verfasser der Allgemeinen Menschenrechte fest im Auge hatte: die Versklavung menschlichen Lebens inklusive seiner Vernichtung im Falle der Unmöglichkeit weiterer rentabler Verwertung war schon immer der Königsweg zum wirtschaftlichen Erfolg.

Dem Autor des oben zitierten Spiegelartikels – Matthias Kaufmann – herzlichen Dank für seinen Mut und seine Offenheit, Amnesty International besten Dank für die Konservierung der Erklärung, der Welt besten Dank für die Information über Millionen hungernder Kinder in New York, jener Stadt, die uns in zahlreichen Unterhaltungsfilmen als Mittelpunkt des Universums nahegebracht wird, Facing Finance Dank für die unermüdliche Aufklärungsarbeit über die Feinde der Menschheit.