Alexei Navalny

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Rodionov im Gespräch mit Müller: Sind Russen&Deutsche noch gute Nachbarn im 1990 vereinbarten Sinne?

Ivan Rodionov im Gespräch mit Albrecht Müller: Sind Russen und Deutsche noch „gute Nachbarn“ im 1990 vereinbarten Sinne?

Video-Gespräch vom 23. November 2020

Ivan Rodionov, Leiter Unternehmensentwicklung und Kommunikation von RT Deutsch, und Albrecht Müller gehen der Frage nach: Sind Deutschland und die Russische Föderation noch „gute Nachbarn“ im Sinne der Entspannunspolitik? Wie kam es zur jetzigen Situation? Welche Auswege gibt es?

Rodionov meint, es habe spätestens durch den „Fall Nawalny“ einen Bruch und eine „Ernüchterung“ gegeben.
Müller erkennt eine gewisse „Naivität“ der russischen Regierung gegenüber der Regierung Merkel und den Interessen und den Methoden des „Westens“. Spätestens beim Fall Nawalny sei sichtbar geworden, wie im Westen gearbeitet wird.

Ivan Rodionov verwies auf die lange Geschichte des Bildes von den Russen. Das medial vermittelte Bild über Russen sei seit dem Kaiserreich: „fremd, gefährlich und aggressiv“.
Ein ähnliches Zerrbild, nun mit dem „Autokraten Putin“, werde tagein tagaus vermittelt.

Gibt es Auswege?
Grassroots, Verständigung auf der Ebene der Bevölkerung
Tourismus stärken. Dazu sei es vor allem wichtig, die Visapflicht abzuschaffen. Die russische Seite habe das gewollt. Das Vorhaben stagniert.

Ivan Rodionov
Unternehmensentwicklung und Kommunikation RT Deutsch

Albrecht Müller
Herausgeber der NachDenkSeiten.de; ehem. Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt

Newsletter[KW46]: Tote Seelen für Biden | Russische Sanktionen | Querdenker-Nachbeben | Bergkarabach

Es wurden einige Fälle aufgedeckt, bei denen für Joe Biden aus dem Jenseits abgestimmt wurde. Sind also die US-Wahlen 2020 schon vorbei, wie uns der Mainstream weismachen will?

Hierzulande steht nach der Querdenken-Demo in Leipzig nun die sächsische Polizei sowie ein Richter am Sächsischen Oberverwaltungsgericht am Pranger.

Im Fall Nawalny dreht Russland außerdem den Spieß um und verhängt spiegelbildliche Sanktionen gegen deutsche und französische Beamte.

Derweil rücken russische Blauhelme in die Region Bergkarabach ein.

Fall Navalny: Desinformation im Spiegel über Putins Aussagen auf dem Valdai-Forum

Ich sage es immer wieder: Lügenpresse ist nicht schlimm, denn der Leser kann eine Lüge entdecken. Schimm ist Lückenpresse, denn was der Leser nicht weiß, kann ihm auch nicht auffallen. Und genau nach diesem Muster ist der Spiegel heute in seinem Artikel über die Frage an Putin über Navalny vorgegangen, die ihm auf dem Valdai-Forum gestellt wurde: Der Spiegel hat einfach alles weggelassen, was nicht ins gewünschte Bild passt.

Russland ist sauer! – Tacheles #43

Röper und Stein haben sich auch dieses Mal wieder mit den Themen beschäftigt, die die Schlagzeilen beherrschen und aufgezeigt, was alles in Deutschland darüber nicht berichtet wurde. Sei es die aktuelle Rede des russischen Außenministers Lawrow, sei es der Fall Navalny, sei es Weißrussland, sei es der US-Wahlkampf, die Liste ist so lang…

Husten-Narrativ fällt zusammen | Neue Kanzlerwohnung für Anarchoqueers

451° ist immer investigativ unterwegs. Wir sind quasi die Fox Mulders und Dana Scullys der ungelösten Medienkritik. Als furchtlose Agenten, sind wir stetig auf der Suche nach der Wahrheit. Die liegt bekanntlich irgendwo da draußen und sollte von uns doch wohl aufgedeckt werden können, oder?

Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Navalny

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Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten

(mehr …)

EU-Sanktionen wegen Nawalny

Morgen ist es soweit und die EU trifft sich wegen der Verhängung von Sanktionen gegen Russland wegen dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Nawalny.

Was ist geplant? Was ist zum Thema die Stellungnahme der russischen Regierung, die Meinung der normalen Russen, arbeiten alle nur noch an einer Verschärfung des westlich-russischen Gegensatzes? Unser Newsclip bietet einen kurzen Überblick über das Geschehen.

Der Fall Navalny und die Heuchelei des Westens

Warum schert sich niemand um Menschenrechte, wenn wir Öl aus Saudi-Arabien beziehen? Warum spricht niemand über tausende menschenrechtswidrige Drohnenmorde, wenn wir Fracking-Gas aus den USA importieren? In der Folge des Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Navalny aber wird gleich der Import von Gas aus Russland infrage gestellt, alle drohen empört mit Sanktionen, Nord Stream 2 wird kurz vor der Fertigstellung auf Eis gelegt. Warum ich finde, dass mit zweierlei Maß gemessen wird die Debatte nach dem Anschlag auf Navalny als heuchlerisch empfand, diskutierte ich gestern mit Markus Lanz.

 

Die ganze Sendung: https://www.zdf.de/gesellschaft/marku…

 

Der Fall Nawalny: „Deutsches Volk lässt sich nicht für dumm verkaufen.“ – Coronafrei

Das Interview von Alexej Nawalny mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ „verstößt gegen das humanitäre Gastrecht der Bundesrepublik“. Das kritisiert CDU-Spitzenpolitiker Willy Wimmer im exklusiven Sputnik-Interview. Kanzlerin Merkel müsse sich zudem fragen lassen, „ob sie Aufklärung oder Sanktionen möchte“, so der frühere Berater Helmut Kohls.

„Herr Nawalny hat sich dem ‚Spiegel‘ gegenüber in Berlin geäußert“ sagt der Jurist, CDU-Politiker und Publizist Willy Wimmer in einem exklusiven Live-Interview für Sputnik. Dabei hatte er das neue Interview des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny im Blick. Wimmer betrachtet das als einen eklatanten Verstoß gegen das humanitäre Gastrecht. Das CDU-Urgestein vermutet außerdem, dass westliche Stellen im Zusammenhang mit Nawalny von Anfang an geplant haben könnten, dass „am Ende Sanktionen gegen die Russische Föderation“ stehen. Willy Wimmer war Anfang der 90er Jahre Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung und später Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

US-Wahlkrampf: Trump schlägt zurück – Tacheles #42

Diese Woche ging es bei Röper und Stein wieder um viele Themen, über die in Deutschland nicht berichtet wurde. Seien es all die Aktivitäten von Nato-Flugzeugen an der russischen Grenze oder die Tatsache, dass in Russland mittlerweile ein Medikament zur Behandlung von COVID erhältlich ist.
Aber auch die andere Sicht auf aktuelle Meldungen war natürlich Thema, wie zum Beispiel Details zum US-Wahlkampf oder zum Fall Navalny. Röper und Stein haben sich wieder all den Themen zugewandt, die die Medien in den letzten 2 Wochen beherrscht haben

Links zur Sendung unter dem Originalvideo

Tagesschau: Krawallnyren statt informieren

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ARD-aktuell überplätschert die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die gewollte Erosion des Völkerrechts

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

O wie wohl tönt dieser Merkel-Satz:

Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, … Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.“ (1)

Er könnte glatt den Aufmacher einer 20-Uhr-Tagesschau abgeben. Bei der Verteidigung des Völkerrechts tun sich allerdings weder die Merkel-Regierung noch die ARD-aktuell-Redaktion hervor. Im Gegenteil: Als Anfang September US-Präsident Trump führende Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Sanktionen überzog und Außenminister Pompeo das fundamentale Institut des internationalen Rechtssystems gar als „durch und durch kaputte und korrupte Organisation“ anrotzte (2), fühlte sich die Kanzlerin nicht zum Widerspruch aufgefordert. Und ARD-aktuell fragte auch nicht bei ihr nach.

Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, und Phaskiso Mochochoko, Abteilungsleiter für Justizbeziehungen und Zusammenarbeit des Gerichts, wurden mit Einreisesperren in die USA belegt. Ihr Eigentum, soweit die USA darauf Zugriff haben, wurde eingefroren. Pompeo erweiterte den Übergriff um die Drohung, wer den beiden Sanktionierten helfe, werde ebenfalls bestraft.

Seit Jahren versuchen die US-Regierungen, mit Einschüchterung und groben Pöbeleien zu verhindern, dass der Internationale Strafgerichtshof gegen US-Soldaten und CIA-Agenten sowie deren Auftraggeber ermittelt, die schwerer Kriegsverbrechen in Afghanistan verdächtig sind. Der IStGH antwortete sehr entschieden auf Washingtons Anspruch, US-amerikanische Staatsbürger stünden über dem Völkerrecht:

Diese Zwangshandlungen, die sich gegen eine internationale Rechtsinstitution und ihre Beamten richten, sind beispiellos und stellen ernsthafte Angriffe gegen den Gerichtshof, das System der internationalen Strafgerichtsbarkeit nach dem Römischen Statut und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen dar.“ (3)

Klare Kante. Da konnte auch Bundesaußenminister Heiko Maas das Wässerle nicht mehr halten. Er musste sich als Völkerrechtswahrer in Szene setzen:

Die Verhängung von Sanktionen gegen zwei hochrangige Mitarbeiter des IStGH … durch die Vereinigten Staaten … können wir nicht akzeptieren. … Auch aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, dass es einer starken und unabhängigen internationalen Organisation zur gerichtlichen Aufarbeitung schwerer internationaler Verbrechen bedarf. Wir … halten es für einen ernsten Fehler, dass die USA sich zu diesem weiteren Schritt entschlossen haben. Wir … appellieren an die Vereinigten Staaten, die Maßnahmen zurückzunehmen.“ (4)

Das war´s denn aber auch schon aus Berlin. Dass dem US-Präsidenten ein so glattgebügeltes deutsches Presse-Statement am Arsch vorbeigeht, gesteht sich der Politclown Heiko Maas wohl nicht mal selber ein. Den US-Botschafter einzubestellen, ihn gründlich abzubürsten und mit einer gepfefferten Protestnote unterm Arm nach Washington zu schicken wagte er nicht. Derart mannhafte Aktionen nimmt sich der peinlich unfähige Wichtigtuer an der Spitze der deutschen Diplomatie nur gegenüber Russlands Botschafter und aus weit schlechteren Gründen heraus – des ungeachtet, dass die Russen ihn ebensowenig für voll nehmen wie die US-Amerikaner.

Der unverschämte Angriff der USA auf eine internationales, von 123 Ländern unterstütztes Rechtsinstitut fand aber auch beim bundesdeutschen Qualitätsjournalismus wenig Aufmerksamkeit. Auf tagesschau.de erschien ein dürftiger 08/15-Exzerp aus Agenturmeldungen – für die Minderheit der Leser, nicht für die Mehrheit der zahlenden Zuschauer. (5) Lediglich der deutsche Publizist Andreas Zumach nahm angemessen Stellung – auf einem Schweizer Forum. Er nannte Trumps und Pompeos Übergriffe eine „Straftat gegen die internationale Rechtspflege“. (6) Die IStGH-Vertragsstaaten und auch die Bundesregierung müssten darauf „deutlich und entschieden“ reagieren.

Fürbitte bei St. Nawalny

Sie müssten, haben aber nicht. Dem politisch-medialen Komplex des europäischen „Wertewestens“ war es wichtiger, die Nawalny-Posse in vielen Akten aufzuführen und anti-russische Feindbildpflege zu betreiben. 

Sei bei uns, Nawalny! Steh uns bei gegen deine bösen Landsleute! Du Säulenheiliger, der du „Oppositionsführer“ gegen Putin bist und sogar einen Anschlag per Nowitschok-Wasserflasche wegschluckst wie nix, das tödlichste Nervengift aus dem finstereren Kreml! Du mutiger Vorkämpfer der Demokratie, der du nun sogar deine garantiert mit Nowitschok gestärkte Unterwäsche aus Sibirien wiederhaben willst, als du dort in die dümmste neuzeitliche Geschichte des Lügenbarons von Münchhausen eingestiegen bist! Hast doch gnädigst bemerkt, wie uns‘ Heiko sich für dich ins Zeug warf? Er hat sogar den russischen Botschafter Sergej Netschajew einbestellt!

Die Tagesschau jedenfalls hat das dankbar und vielmals bekundet. Wie surreal und missbräuchlich ihr Nachrichtenangebot inzwischen zugeschnitten ist, zeigt der Vergleich, wie oft in ihren Sendungen die Namen Bensouda und Nawalny jeweils auftauchen. Die Chefanklägerin des Den Haager Tribunals wurde in zwanzig Jahren 20mal erwähnt. Nawalny schaffte es in rund 200 Beiträge – in einem Monat.

Über die monströsen Verbrechen der Führungsnation des Westens schweigt die Tagesschau wie üblich. Darf man vor diesem Hintergrund Realsatire nennen, was auf der Website des Bundesaußenministeriums über das Verhältnis zu den USA zu lesen ist, zu unserem „Verbündeten“, mit dem wir immer noch „Wertegemeinschaft“ pflegen?: 

Die transatlantischen Beziehungen beruhen auf historischen Erfahrungen und gemeinsamen Werten wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. … Dabei setzt die deutsche Außenpolitik sich stets für ein enges, partnerschaftliches Verhältnis … mit den USA ein …“ (7)

Merkel und ihr gespenstisches Kabinett buckeln vor den „Freunden“ in Washington. Die USA sind jedoch kein Hort der Demokratie, wie unser Außenminister hier suggeriert. Sie erweisen sich vielmehr als grausame Imperialmacht und im Innern als ein von Oligarchen beherrschtes Konstrukt, in dem sich die Superreichen beinahe jede Abstimmung kaufen können und in dem Wahlen dermaßen manipulierbar sind, dass nicht einmal die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Vergabe des Präsidentenamtes den Ausschlag gibt.

Hinter der Fratze der Supermacht

Rechtsstaatlichkeit ist kein Merkmal der USA: Ihre Kriege, ihre extralegalen Hinrichtungen (u.a. per Drohne), ihr willkürliches Verfügen von Sanktionen gegen alle Missliebigen, ihr Bruch völkerrechtlich verbindlicher Verträge, ihre alltägliche Rassendiskriminierung, ihr häufiger Vollzug der Todesstrafe (an Delinquenten, die zuvor Jahrzehnte in der Todeszelle saßen) und auch ihr staatsterroristisches Vorgehen gegen Julian Assange zeigen, wie wenig den USA rechtsstaatliche Prinzipien und Normen gelten.

„Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann,“ schrieb Goethe vor 200 Jahren. Heute hätten wir dafür die Tagesschau. Doch ARD-aktuell sagt prinzipiell nichts Kritisches zur Realität der USA. Der devot transatlantische Kurs dieser Redaktion ist nichts anderes als das Eingeständnis ihrer journalistischen Feigheit.

Wenn diese Schreiberlinge überhaupt einmal ein bisschen gegen den Strich bürsten, dann allenfalls in Form von leicht abfälligen Schlenkern gegen die menschlichen und politischen Schwächen Präsident Trumps. Aber nur dann, wenn er harmloses dummes Zeug schwätzt, nicht jedoch, wenn er Syrien mit Raketen beschießen lässt, weil der böse Assad doch mit Fassbomben und Giftgas „das eigene Volk umbringt“. Die unterm US-Raketenhagel oder von US-Söldnern weltweit ermordeten Menschen erachtet ARD-aktuell unbesehen als „Terroristen“ oder sie zählen zu den bedauerlichen „Kollateralschäden. Trump gilt der Tagesschau dagegen als ein besonders Guter, wenn er z.B. einen „Nahost-Friedensplan“ vorstellt, worin die Rechte der Palästinenser mit Füßen getreten werden. (8)

Weg von der selektiven Rechtsprechung

Der IStGH hat die Lehren aus der Kritik gezogen, er praktiziere selektive Rechtsprechung und habe ausschließlich Afrikaner verurteilt. Inzwischen ermittelt er auch gegen Europäer und selbst gegen US-Amerikaner. (9) Dass dies erst seit Kurzem geschieht, ist als Folge der US-amerikanischen Obstruktionspolitik zu verstehen.

US-Präsident Clinton unterzeichnete zwar im Jahr 2000 das Statut des IStGH, ließ die Unterschrift aber kurz darauf annullieren und das Statut nicht vom Kongress ratifizieren. (10) Er konnte dennoch nicht verhindern, dass es völkerrechtliche Gültigkeit erlangte. Der Internationale Strafgerichtshof ist nun grundsätzlich auch für US-Verbrechen zuständig. Deshalb sind die USA lebhaft bemüht, mittels bilateraler Verträge mit IStGH-Mitgliedsstaaten die Überstellung von US-Bürgern an den Gerichtshof zu verhindern. (11) Sie sabotieren die Arbeit des IStGH unter Anwendung von erheblichem politischem und wirtschaftlichem Druck.

Aufgrund ihres globalen militärischen Engagements (12) haben hypothetisch alle USA-Mächtigen zu befürchten, dass sie selbst oder einige ihrer Soldaten vor den Internationalen Strafgerichtshof gezogen werden. Natürlich nur rein hypothetisch; seit 2002 ist das Pentagon per US-Gesetz befugt, mit Army, Navy oder Air Force in den Niederlanden zu intervenieren und dort befindliche US-Bürger zu „befreien“, falls gegen die in Den Haag wegen Kriegsverbrechen prozessiert wird. (13, 14) Noch Fragen? 

Vor zwei Jahren griff der damalige US-Sicherheitsberater Bolton den IStGH in besonders ausfälliger Weise an und bezeichnete ihn als „geradezu gefährlich“. Die USA würden dieses Gericht nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten. Bolton fügte hinzu:

Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben.“ (15)

Diese fraglos wichtige Nachricht wurde dem Millionen-Publikum der Abendsendungen der ARD-aktuell allerdings vorenthalten. Andererseits bot die Tagesschau damals Pseudo-Informatives über Nawalny-Demonstranten in Russland und über den vorgeblichen Einsatz von „Fassbomben“ in Syrien. (16) Das war kein entschuldbares Versehen: Die transatlantischen Hamburger Einflussagenten im Journalistengewand maßen der Demo einiger hundert Unterstützer des russischen Berufsopponenten und Rassisten Nawalny bewusst höheren Nachrichtenwert bei als der US-Drohung, den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag zu ruinieren.

Alle 12 Minuten eine Bombe

Am 15. März 2019 gab es auf tagesschau.de einen Bericht mit Seltenheitswert über Ermittlungen des IStGH:

Begingen US-Soldaten Kriegsverbrechen in Afghanistan?“

lautete die scheinheilige Titelfrage. Im Text darunter dann softy-sauber dieses:

Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter sollen einem Untersuchungsbericht des Gerichts zufolge Häftlinge in Afghanistan gefoltert und anderweitig unter Druck gesetzt haben“ (17)

Fragezeichen im Titel und ein abschwächendes „… sollen … haben“ im Text. Sprachliche Weichspüler der Tagesschau, dem Gebrauch zur Benennung von US-Kriegsverbrechern vorbehalten – als wäre nicht spätestens seit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bekannt und erwiesen, dass US-Militärs und CIA-Gangster Menschen verschleppt und in ihren Geheimgefängnissen gefoltert haben. (18) Als hätten wir noch nie davon gehört, dass demokratische Musterregierungen wie die Litauens und Rumäniens – und nicht nur die! – das Folter- und Verschleppungsprogramm der CIA in den Jahren 2002 ff. aktiv unterstützten. Sie wurden zur Zahlung von Entschädigungen an die Gefolterten verurteilt. (19) Eines der klageführenden Folteropfer war sogar in ein CIA-Geheimgefängnis nach Thailand verschleppt und dort unter Verantwortung der Gefängnisleiterin und Folterexpertin Gina Haspel gequält worden. Haspel avancierte unter Trump zur Chefin der CIA. (ebd.)

Geheime US-Folterstätten gab es bekanntlich auch in Polen, Italien, und – wen wundert´s noch? – in Deutschland. (20)

Von sonstigem Kleinkram, der ebenfalls unter die Tagesschau-Bürotische fiel, soll hier keine große Rede mehr sein. Zum Beispiel nicht davon, dass US-Amerikaner in ihrem räumlich und zeitlich unbegrenzten und völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den Terror“ mindestens eine halbe Million Mitmenschen umgebracht haben, Zivilisten zumeist, die nichts, absolut nichts mit dem Terrorismus zu tun hatten. (21)

Wie viele Zivilisten haben die US-Militärs gar seit Gründung der UNO und Geltung des Völkerrechts gemäß UN-Charta vor 75 Jahren umgebracht? Die Schätzungen reichen je nach Datenbasis von 8 bis 30 Millionen. (22)

In der Ära des US-Präsidenten George Dabbeljuh Bush warf die Air Force auf fünf islamische Länder insgesamt 70 000 Bomben ab, ohne Kriegserklärung, ohne irgendeinen berechtigenden Grund. Friedensnobelpreisträger Barack Obama steigerte den Umfang des Massenmordens auf insgesamt rund 100 000 Bombenabwürfe.

Donald Trump hat mit 200 000 Bomben bereits in seiner ersten Amtszeit den Obama-„Rekord“ ums Doppelte übertroffen. Angesichts des mörderischen Eifers der Air Force kam die Rüstungsindustrie zeitweise mit der Bombenproduktion nicht mehr nach. Es mag durchaus sein, dass dieses Massenmorden nicht in Trumps Sinne ist, sondern den vom militärisch-industriellen Komplex geführten Staat kennzeichnet; manche Beobachter behaupten ja sogar, die reale Macht des US-Präsidenten reiche nicht mal über den Zaun um das Weiße Haus in Washington hinaus. Das befreit den US-Präsidenten dennoch nicht von seiner Verantwortung und Schuld.

Doch nicht mal unter schuldmindernden Aspekten berichtet ARD-aktuell über solche US-präsidentialen Schreckensstatistiken. Ihr Publikum kommt aufgrund überaus US-konformer Nachrichten gewiss nicht zu der Erkenntnis, dass die Fundamente des Wertewestens auf Leichenbergen ruhen. Die USA bringen stündlich, massenhaft und methodisch Menschen um. (23) Auch heute fallen im Schnitt weltweit wieder 121 US-Bomben, alle zwölf Minuten eine, rund um die Uhr. (24)

Die Tagesschau verfügt über reichlich Expertise im Unterschlagen bzw. Marginalisieren solch wesentlicher Informationen. Klassisches Beispiel dafür ist ihr Umgang mit der international sehr beachteten Dokumentation „Kosten des Krieges“ (25) der Brown-Universität in Rhode Island. In dieser Studie wird nachgewiesen, dass seit dem Anschlag auf die Zwillingstürme in New York aufgrund der weltweiten US-Militärinterventionen insgesamt 37 Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. (26) ARD-aktuell berichtete zwar über die Untersuchung, ließ dazu jedoch sogleich einen „opportunen Zeugen“ Nebelkerzen zünden: Ihr “Analyst und Syrien-Experte“ Charles Lister durfte die Ergebnisse der Brown-Universität aus dem hohlen Bauch anzweifeln. (27) Der Hinweis, dass „Analyst“ Lister nichts weniger als Experte, dafür umso mehr ein transatlantischer Wasserträger ist (28), wurde sorgfältig vermieden.  

Öffentlich-rechtliche Narkotiseure

Wie kann, wie konnte es gelingen, die monströsen Verbrechen der US-Regierungen und ihre Angriffe auf Völkerrecht und internationale Rechtspflege aus unserem gesamtgesellschaftlichen Diskurs und gar aus unserem Bewusstsein herauszuhalten? Wie ist es möglich, dass in Deutschland niemand zur Mistgabel greift und zum Marsch auf Berlin aufruft, wenn unser transatlantisch abgerichtetes politisches Funktionspersonal von „westlichen Werten“ labert und die „Partnerschaft“, ja gar „Freundschaft“ mit den USA beschwört? Wie konnte es geschehen, dass wir den Lügengeschichten des Regierungssprechers und der Berliner Charité (29) über den Galgenvogel Nawalny auch nur eine Sekunde lang Aufmerksamkeit schenkten?

Tagesschau & Co. – hier seien ausdrücklich auch mal ZDF und DLF angesprochen – narkotisieren das politische Bewusstsein des Publikums. Sie organisieren eine Gemeinschaft von Abergläubischen. Sie erzeugen Trugbilder und geben sie als Realität aus. Regelmäßig geschieht das unter bedenkenloser Übernahme verlogener Politiker-Sprechblasenfüllungen („humanitäre Intervention,“ „Ich habe gelernt: Nie wieder Auschwitz“, „Fluchtursachen bekämpfen“, „die Bundeswehr dient der Friedenssicherung“), Es fällt eben schwer, die massenmedial „vermittelte Realität als Illusion zu entlarven.“ (s. Anm. 22)

Wie vermittelt ARD-aktuell den rechtsstaatsfeindlichen US-Exzeptionalismus? Erfüllt sie ihre gesetzliche Pflicht zu objektiver und umfassender Information, zur Förderung der Völkerfreundschaft? Keine Spur. Wo bleibt angesichts dieses Flaschenlagers der aufsichtführende NDR-Rundfunkrat? O Jammer, o Jauche: Dass dieser Honoratiorenclub gemäß Auftrag der Öffentlichkeit das Programmangebot kritisch begleitet und kontrolliert, ist nirgends bemerkbar. Er hat noch nie eine öffentliche Rüge wegen des Missbrauchs der Tagesschau für antirussische Propaganda ausgesprochen.

Der Leberkäs, diese kastenförmige Brühwurst, enthält bekanntlich weder Leber noch Käse. Und in den Tagesschau-Sendungen stecken ebenfalls viele unappetitliche Ingredienzen. Informationen über geopolitische Grundfragen unserer Zeit liefert ARD-aktuell nur transatlantisch aufgewärmt, vorgekaut und mit Senf aus Berlin. Ohne Speikübel, versteht sich.

Mahlzeit.

Quellen und Anmerkungen:

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/736102/64781348c12e4a80948ab1bdf25cf057/weissbuch-zur-sicherheitspolitik-2016-download-bmvg-data.pdf?download=1

(2) https://home.treasury.gov/policy-issues/financial-sanctions/recent-actions/20200902

(3) https://www.icc-cpi.int/Pages/item.aspx?name=pr1535

(4) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-us-saktionen-istgh/2381376

(5) https://www.tagesschau.de/ausland/sanktionen-usa-bensouda-101.html

(6) https://www.infosperber.ch/Politik/Kritik-an-US-Sanktionen-gegen-Internationalen-Strafgerichtshof

(7) https://accra.diplo.de/gh-de/botschaft/themen/politik/bilaterales/grundprinzipien-deutscher-aussenpolitik/2229628

(8) https://www.tagesschau.de/ausland/nahost-273.html

(9)  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/istgh-ermittlungen-kriegsverbrechen-afghanistan-usa-cia/

(10) https://www.bpb.de/apuz/26829/der-internationale-strafgerichtshof-auf-dem-weg-zu-einem-weltinnenrecht

(11) https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof#Offizielle_Untersuch%0Dungen_und_Strafverfahren

(12) https://www.nachdenkseiten.de/?p=37010

(13) https://de.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members’_Protection_Act

(14) https://www.nachdenkseiten.de/?p=44684

(15) https://www.dw.com/de/usa-drohen-dem-internationalen-strafgerichtshof-sanktionen-an/a-45435352?maca=de-rss-de-news-1089-xml-mrss

(16) https://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20180909.html

(17) https://www.tagesschau.de/ausland/strafgerichtshof-vorwuerfe-us-truppen-101.html

(18) EuGM, Aktenzeichen 46454/11 und 33234/12

(19) https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-a6a5411-3323412-cia-geheimgefaengnis-litauen-rumaenien-folter/

(20) https://www.handelsblatt.com/politik/international/geheimgefaengnisse-bericht-ueber-cia-knast-in-deutschland-seite-2/2715734-2.html?ticket=ST-622046-GiMfjkgFgfbECES2Udb0-ap1

(21) https://www.heise.de/tp/features/Der-amerikanische-Krieg-gegen-den-Terror-hat-mindestens-500-000-Tote-gekostet-4217435.html

(22) https://www.westendverlag.de/buch/warum-schweigen-die-laemmer/

(23) https://www.nachdenkseiten.de/?p=44684

(24) https://www.truthdig.com/articles/trumps-military-drops-a-bomb-every-12-minutes-and-no-one-is-talking-about-it/

(25) https://watson.brown.edu/costsofwar/

(26) https://www.heise.de/tp/features/US-Kriege-seit-9-11-Mindestens-37-Millionen-Fluechtlinge-4889620.html

(27) https://www.tagesschau.de/ausland/usa-krieg-gegen-terror-flucht-101.html

(28) https://www.globalresearch.ca/syria-analysts-impartial-not-likely-think-tank-commentators-posing-as-objective-scholars/5357023

(29) https://www.anti-spiegel.ru/2020/fall-navalny-eine-juristische-einordnung-der-russischen-rechtshilfegesuche-und-die-politischen-konsequenzen/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

 

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Werner Menne

Kriegsgeile Grüne vergiften mit Nowitschok unsere Hirne

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Abgesehen von einigen wenigen durchgeknallten US-Stiefelleckern in den Regierungsparteien, wie z.B. CDU-Möchtegern-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und die große SPD-Nebelkerze Heiko Maas, kommen die lautstärksten Schreihälse für mehr Konfrontation mit Russland – bis hin zum Risiko eines bewaffneten Konflikts – aus der kriegsversifften Partei „Die Grünen“.

Mit aller Macht versuchen sie derzeit mit dem Nowitschok-Nervengift-Märchen die Hirne der Menschen in unserem Land real zu vergiften. Das tun sie, indem sie gemeinsam mit anderen transatlantischen Kriegstreibern den russischen Internet-Blogger Nawalny als Opfer eines Giftanschlages hinstellen, zu dem Präsident Putin persönlich den Befehl erteilte habe. Dabei werden sie unterstützt von einem riesigen TamTam unsere selbsternannten „Qualitätsmedien“, die längst zu Schrottmedien verkommen sind.

Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2

Peter Vonnahme

Das Geschehen rund um Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2 gleicht einem Verwirrspiel. Nicht Aufklärung ist das Ziel, sondern Vorverurteilung eines „Systemgegners“. Der Umgang mit diesem Komplex offenbart eine beklemmende Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit deutscher Politik. Dieser Befund gilt nicht nur für die Regierungskoalition, sondern auch für einen Großteil der parlamentarischen Opposition.
[…]

Sprecherin: Ala Goldbrunner

Peter Vonnahme, geboren 1942, hat an der Universität München Rechtswissenschaften studiert. Ab 1978 war er Richter am Verwaltungsgericht München, von 1982 bis zu seiner In-Ruhestand-Versetzung 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Von 1995 bis 2001 war er Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung (NRV).

„Heute Show“ und „Extra 3“: Ganz vorne gegen Russen und LINKE

Tobias Riegel

Die öffentlich-rechtlichen „Kabarettisten“ stellen die Definition ihrer Kunstform auf den Kopf: Anstatt den bizarren Umgang mit dem Fall Nawalny zu persiflieren, schirmen sie die Medienkampagne von Kritik ab und verstärken sie noch.

Das Umfeld vom „Fall Nawalny“ – geostrategisch, ökonomisch, politisch

Was „der Kreml“ oder Nordstream 2 mit dem schwer erkrankten Alexej Nawalny nicht oder doch zu tun haben könnten, ist in Talkshows abgefrühstückt. Auf diesem Niveau windet sich offensichtlich auch die deutsche Regierungspolitik, durch die nun die deutsch-russischen Beziehungen vergiftet sind. Der „Fall Nawalny“ aber bewegt sich in Raum und Zeit, die erfüllt von unterschiedlichen bis gegensätzlichen geostrategischen, ökonomischen und politischen Interessen. Auf sie lenken Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann die Aufmerksamkeit.

Scheinheilig und verlogen: Die Debatte um Nord Stream 2

Nur noch ein Zehntel der neuen Gasleitung Nord Stream 2 fehlen bis zur Fertigstellung, 120 der 1230 Kilometer langen Pipeline, viele Milliarden Euro stecken bereits im Bau. Nun wurden die Arbeiten gestoppt, die USA bedrohen beteiligte Unternehmen und deren Mitarbeiter mit brachialen Sanktionen, die natürlich völkerrechtswidrig sind. Seit dem Attentat auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny sind auch in Deutschland die Forderungen der Nord Stream Gegner noch einmal lauter geworden. Man müsse jetzt „Härte“ gegen Putin zeigen, für „Menschenrechte“ eintreten.

Nun ist ein versuchter Mordanschlag ein Verbrechen, keine Frage. Aber erstens sind die Hintergründe des Anschlags bisher überhaupt nicht geklärt. Und zweitens ist die Forderung, deshalb nun Nord Stream 2 zu stoppen, an Scheinheiligkeit und Verlogenheit kaum zu überbieten. Wann hat sich die Bundesregierung bei Rohstoffimporten je um Menschenrechte gekümmert? Wir importieren Öl aus Saudi-Arabien, dort werden Gegner des Regimes nicht nur von Geheimdiensten bedroht, ihnen drohen per Gesetz Strafen wie Auspeitschen oder Köpfen. Oder aus Lybien, wo Folter an der Tagesordnung ist. Und die USA? Über 1000 Unschuldige, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren, sind bisher allein dem vökerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg zum Opfer gefallen. Sind das weniger wichtige Opfer als Herr Navalny?

Wenn ein Land Oppositionelle verfolgt, die Korruption und Staatsverbrechen aufdecken, ist das zweifellos eine schlimme Sache. Aber während man aus Navalny einen Helden macht, wird der Whistleblower Julian Assange wie ein Schwerverbrecher ins Gefängnis gesteckt und muss Haftbedingungen aushalten, die Ärzte als psychische Folter bezeichnen und um sein Leben fürchten lassen. Nach einer Auslieferung an die USA drohen ihm 175 Jahre Haft.
Und überhaupt, die USA, unser „Verbündeter“? Was für Verbündete sind das eigentlich, die uns mit Sanktionen belegen, einen Handelskrieg führen und deutsche Politiker, Firmen und ihre Mitarbeiter bedrohen. Nur um einen Markt für ihr eigenes, teureres und dreckigeres Fracking-Gas zu erhalten. Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde.

**Quellen und weiterführende Links:**

Karte Nord Stream CC BY Wikipedia / Samuel Bailey (sam.bailus@gmail.com)

Julian Assange 2014 auf dem Balkon der Botschaft Equadors CC BY-SA Flickr / Snapperjack

Screenshot Scholz Dealt mit Milliarden web.de Madeleine Albright Foto: Gemeinfrei / United States Department of State

Zeit: Das Milliardenangebot von Scholz an die USA https://www.zeit.de/2020/39/nord-stre…

Norbert Rötgen in den heute Nachrichten, ZDF https://www.zdf.de/nachrichten/politi…

Olaf Scholz, ARD Tagesschau / Panorama https://youtu.be/lhIF2NXaT4Q?t=44

Katrin Göring Eckhardt, Reaktionen zum Attentat auf Nawalny https://youtu.be/PN-REyWQSz0

Im Tal der Ahnungslosen – Tacheles #41

Dieses Mal zog sich bei Röper und Stein natürlich das Thema «Lückenpresse» wie ein roter Faden durch die Sendung, denn es ging um viele Themen und Ereignisse, die in Deutschland konsequent verschwiegen werden. Seien es Informationen über Navalnys angebliche Vergiftung, sei es das Thema Weißrussland oder seien es Meldung über die USA und Nato. Die «Qualitätsmedien» tun alles, um Deutschland zu einem Tal der Ahnungslosen zu machen.

Es war kein Mordanschlag von Putin

Alexei Nawalny – Gast der Bundeskanzlerin

Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Als man den russischen Oppositionsführer Alexei Nawalny mit einem Privatjet nach Deutschland holte und daraufhin das ZDF ihn als Kanzlerin-Gast präsentierte (1), war man sich in deutschen Medien und der Politik schon sicher, der russische Präsident Putin hat Nawalny vergiften lassen. So wird es bleiben, etwas anderes war und ist auch nicht aus dem Westen und aus Deutschland zu erwarten.

Die deutschen Mainstream-Medien überbieten sich mit haltlosen Anschuldigungen gegen Russland. Ohne einen richtigen Beweis vorzulegen, werden diese Vorwürfe von Deutschland in die Welt posaunt. Alleinherrscher Putin soll angeordnet haben, Kremlkritiker Alexei Nawalny, mit dem Nervengift Nowitschok zu vergiften.

Grüne laden Kriegsverbrecher*IN ein | Annes Transatlantiker-Talk | Assange-Schauprozess

Heute bei 451 Grad: Sevim Dağdelen gegen ein Politiker-Patriarchat und Vorverurteilungen. Zum Wohle der Umwelt verbünden sich Die Grünen mit einer Kriegsverbrecherin, und Julian Assange verteidigt sich in London. Ach, und Sarah Pagung ist heute auch mit dabei.
Es ist Sonntagabend, und das Event der Woche ist zum Greifen nah. Der große Fight um die Aufklärung des „Nawalny-Komplotts“ (ein Danke an den Spiegel für diesen Titel) und die Eroberung des Vereins Atlantik-Brücke steht in Berlin an. Analysieren wir die Sendung vom 06.09.2020, so gleicht das Studio einer Kampfarena. #AnneWill übernimmt den Part der Moderatorin und scheint es mit der Neutralität – zumindest wenn es um auswärtige Politik geht – nicht immer so genau zu nehmen. Schließlich ließ sie es zu, dass kaum für Chancengleichheit im Nord Stream 2-Ring gesorgt wurde und Schwergewichte und Transatlantiker wie Norbert Röttgen, Jürgen Trittin sowie Wolfgang Ischinger beherzt auf Sevim Dağdelen einschlagen konnten. Das tat schon beim Zuschauen weh. Immer feste mit der Rechten auf Die Linke. Sarah Pagung von der DGAP war auch da – nur der Vollständigkeit halber. Jedenfalls hinterfragte Frau Dağdelen die drohenden Sanktionen gegen Russland und die kritischen Äußerungen der Politik. Erst einmal Beweise offenlegen und eine faire Aufklärung erreichen, ist ihre Devise. Wer weiß, vielleicht hat ja sogar der Westen etwas mit dem #Giftanschlag auf Nawalny zu tun. Das hören Norbert „Euro-Kurs“ Röttgen, „Jab Jab“ Jürgen und „Die Biene“ Ischinger so gar nicht gern und strömen wie russisches Gas aus, um Sevim Dağdelen von allen Seiten in die Mangel zu nehmen. Wer den Ring wohl als Gewinner verlassen wird? Wir als Kommentatoren sind natürlich unvoreingenommen und gönnen jedem der Talkgäste bei Anne Will den Sieg. Ach ja, Sarah Pagung war auch da.
So, und wer jetzt meint, dass Jürgen Trittin schon genug dafür getan hätte, den Stern der Grünen zum Sinken zu bringen, den nehmen wir in der heutigen Episode mal auf eine kleine Zeitreise in die 1990er-Jahre mit. In eine Zeit, in der das Wort der ehemaligen amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright anscheinend noch etwas bedeutete. Wie eine Frau, die das Massensterben von Kindern als notwendiges Übel ansieht oder Menschen dazu drängt, den sogenannten „Friedensvertrag von Rambouillet“ zu unterschreiben, und unsere Umweltpartei zusammenpassen? Bei uns erfahrt ihr es. Und nur nebenbei: Vermutlich war Sarah Pagung bei diesem #NATOKriegsverbrechen auch irgendwo mit dabei. Gesehen haben wir sie nicht, aber was heißt das schon. Madame Albright sprach sich jedenfalls auf der Fraktionsklausur von Bündnis90/Die Grünen für einen dringenden Handlungsbedarf im Klimawandel aus. Doch können wir eine Person ernst nehmen, die nach ihren Handlungen und Aussagen in der Vergangenheit noch immer im politischen Geschehen aktiv ist?
Und zum königlichen Abschluss erzählt euch Arthur noch etwas zu #JulianAssange. Der WikiLeaks-Gründer muss sich seit dieser Woche vor einem Gericht in London verteidigen – und wie es aussieht, wird auch hier das Wort „Chancengleichheit“ nicht großgeschrieben. Oder was meinen Sie, Frau Will? Sind Sie nicht auch der Meinung, dass dies wohl kein fairer Prozess wird?

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