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Aktion T4 – Aktion Hartz IV – die Wiederkehr der sozialen Pest

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Sonntag, 9.10.2016. Eifel. Wir müssen noch mal über Faschismus reden. Ich denke: sogar dringend. Obwohl es nichts helfen wird: folge ich dem Kabaretisten Volker Pispers in seinen Ausführungen, finden 70 Prozent Angela Merkel toll – ein entsprechend großes Zahl dürfte das aktuelle System also toll finden, dem entsprechend werden wir nur 30 Prozent haben, die überhaupt für Alternativen zu begeistern wären.

Über Faschismus reden ist langweilig. Die meisten von uns kennen die tradierte Geschichte zur Genüge. Vielen Deutschen ist es extrem peinlich, über diese Zeit zu reden – immerhin hat fast jede Familie irgendwo einen Täter stecken … wenn man genauer hinschaut. Es ist wohl auch ein Grund, weshalb viele „Deutsche“ so unbedingt „gut“ sein wollen, nicht nur „gut“, sondern „besser“, um der ganzen Welt zu demonstrieren, dass es jetzt „andere Deutsche“ gibt, „bessere“, edle, reine und hilfreiche Deutsche … ohne zu merken, dass mit der Aufteilung der Menschheit in „gut“ und „böse“ der erste Schritt zur Wiederkehr der sozialen Pest gemacht wurde: jedes klar definierte „gut“ verlangt geradezu die Bösen, jene unwerten, schlechten, niederträchtigen Menschen, die einfach an und für sich in ihrem tiefsten Lebenskern völlig falsch sind.

Vizekanzler Gabriel hatte dies mal in einem Interview erwähnt: es gäbe – so zitiere ich aus dem Gedächtnis – Deutsche, die eher „Pack“ sind, „Mob“, Deutsche, die weniger nach Deutschland passen als die Flüchtlinge, die nun zu uns kommen auf der Flucht vor den Bomben der Herren der Welt. Fragen Sie sich auch manchmal, was denn so ein guter Mensch in seinem tiefsten inneren Lebenskern für Maßnahmen gegen jenes Pack ersinnt, das als Deutsche überhaupt nicht nach Deutschland passt? Irgendwie werden wir dieses Problem doch lösen müssen? Was ist das Fernziel dieser Aussage? Alle deportieren, die der Regierung unbequem sind?

Nun – ich möchte auch über die Wiederkehr der sozialen Pest reden, ein Begriff, den ich aus der Philosophie des Wilhelm Reich entlehnt habt – er macht die „emotionale Pest“ für die Horrorjahre zwischen 1933 und 1945 für die Ausfallerscheinungen der modernen, demokratischen Zivilkultur verantwortlich. Ich möchte hier nur von einer sozialen – oder besser: asozialen – Pest reden – ein Ansatz, der sich etwas von der bisherigen Geschichtserzählung unterscheidet. „In“ ist, die Geschichte wie folgt zu erzählen: es kam ein böser Mann aus Österreich, der ein finsterer Zauberer des Wortes war und so ein ganzes Volk verführte, es zu unglaublichen Gräueln gegen ihre jüdischen Mitmenschen anstachelte und es letztlich in den Abgrund des Weltkrieges führte. Eine schöne, bequeme Geschichte: wer kann schon für seine Entscheidungen und Taten verantwortlich gemacht werden, wenn er einer völlig dunklen Macht gegenübersteht, die seinen ganzen Willen lähmt? Normalerweise akzeptieren wir solche Mythen nur in modernen Märchen wie der „Star-Wars“-Saga, wo ein einziger dunkler Sithlord mit ihm völlig unterworfenen Mitstreitern die gesamte Republik in eine Diktatur verwandelt, für die Massenmord Volkssport wird.

Sicher – es gibt viele Vorbehalte, diese Version der Geschichte anzuzweifeln. Die Gräuel könnten verharmlost werden, Hitlers Anhänger könnten wieder auferstehen – „Lord Voldemort“ wird wieder lebendig. Es könnte zu unglaublichen Verzerrungen der Wirklichkeit führen – bis hin zur aberwitzigen Leugnung des Holocaust durch einige Sofahistoriker in der Mietskaserne, die sich nie die Mühe gemacht haben, die überwältigenden Berge von Dokumente zu studieren, die im Umfeld des Holocaust zu dessen Durchführung produziert wurden. Es ist zwar richtig, dass Geschichte immer von Siegern geschrieben wird, es ist auch richtig, dass Geschichte manipulierbar ist und von der Perspektive des Betrachters abhängig ist – trotzdem bleiben Fakten über: der Untergang der Bismark, die Schlacht um Stalingrad, die Bombadierung von Coventry und der Holocaust. Können wir uns auf solche Wahrheiten nicht einigen, können wir reden und denken einstellen und das Projekt „demokratische Zivilgesellschaft“ einstellen und uns auf eine Welt freuen, in der der Mond Dienstags eine Scheibe ist und Sonntags aus grünem Käse.

Ich möchte auch mal wieder über Hartz IV reden. Noch ein langweiliges Thema, das die Mehrheit der Deutschen gar nicht mehr hören kann, weshalb man leichtfertig und bequem den Regierungsparolen glaubt: da lungern faule, degenerierte, unbeschul- und unbelehrbare Untermenschen im Bodensatz der Gesellschaft herum, die man mit aller Härte zur Arbeit zwingen muss. Warum man die zwingen muss, warum man nicht andere Möglichkeiten der Motivation wählt, von denen die Wirtschaft viele kennt? Nun – es sind degenerierte Untermenschen, halbe Tiere: da hilft nur der Zwang. Oder irre ich da?

Und die Regierung hat auch Recht! Das wird Sie jetzt verblüffen – aber Menschen, denen man per Gesetz ihre Würde nimmt, verlieren in der Tat einen Teil ihrer Menschlichkeit – die Hartz-Mühle produziert ein enormes Maß an geistigen Krankheiten, an Demotivation, an zerstörtem Selbstwertgefühl und vernichteter Achtung durch die Gesellschaft … lesen Sie einfach mal ein paar einschlägige Fachzeitschriften der deutschen Hochkultur , „Bild“ – zum Beispiel, oder gewisse „Aufklärungsschriften“ aus dem Ministerium für Wirtschaft. Ja – so etwas wurde 2005 in deutschen Ministerien formuliert (siehe Kopie der Broschüre bei Harald Thomé):

Biologen verwenden für „Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten– leben“, übereinstimmend die Bezeichnung„Parasiten“.

Die soziale Pest – jener Gemütszustand, der die Vernichtung des Lebens und der Lebendigkeit seines Mitmenschen billigend in Kauf nimmt – steht nicht vor der Tür: sie hat schon längst wieder Fuß gefasst in der Mitte unserer Gesellschaft. Studien dazu gibt es genug – doch sie kommen zu spät, „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ schreitet unaufhaltsam voran – nicht nur in Bezug auf Arbeitslose.

Bleiben wir aber erstmal bei denen. Wissen Sie, was ein Arbeitsvermittler über den Zweck seiner Arbeit äußerte? Er brachte den Sinn und Zweck der ganzen „Reform“ auf einen Punkt (siehe Süddeutsche):

„Wir statten Arbeitgeber mit billigem Menschenmaterial aus“, kommentiert Meisner das, was seine Behörde tut. Als Beispiel nennt er das Weihnachtsgeschäft. „Da ruft ein großes Versandunternehmen aus dem Norden Berlins an: Hey, wir brauchen Leute. Dann trommelt die Agentur in Infoveranstaltungen Leute zusammen, schiebt sie in diese Jobs – obwohl völlig klar ist, dass sie nach dem Weihnachtsgeschäft wieder arbeitslos sein werden.“

Aus dem demokratischen Bürger ist „Menschenmaterial“ geworden. Billiges Menschenmaterial, das systematisch produziert wird. Lesen Sie mal den Aufsatz einer Akademikerin mit Doktortitel über ihre „exzellente Dequalifizierung“ (siehe Blätter), einer Dequalifizierung, mit der der Staat einen weiteren Nutzen einfährt:

„Mit ihnen entledigt sich der demokratische Staat auch eines guten Teils seiner eigenen gesellschaftspolitischen Reflexion und der kritischen Distanz zu sich selbst. Und dies gerade in Zeiten, da die Grenzen des neoliberal-enthemmten Umverteilens von unten nach oben nicht nur von Wissenschaftlerinnen (außerhalb Deutschlands, etwa von Thomas Piketty) eindrücklich nachgewiesen, sondern sogar vom Internationalen Währungsfonds wiederholt eingestanden worden sind,“

Die kritische Intelligenz wird auf dem Weihnachtsmarkt verheizt. Nun: „Deutschland geht es gut“ – so die Parole – was brauchen wir da noch Kritiker? Besser als gut geht nicht. Hartz IV ist auch erblich – selbst wenn man einen Studienabschluss mit der Note 1,6 erzielt (siehe Süddeutsche) entkommt man dem Prekariat nicht … und wird nach einem Jahr wieder zur Hilfsarbeiterin herabgestuft, für die es natürlich keine Arbeit mehr gibt, die Maschinen nicht besser und billiger machen können. Deutschland geht es gut – Millionen von Kindern können nicht in den Urlaub fahren (siehe NTV), die Zahl der armen Kinder steigt beständig (siehe Spiegel) – ebenso die Zahl der vom Jugendamt „in Obhut“ genommenen Kinder (siehe Spiegel), worunter wohl bald auch mehr Kinder von „sanktionierten“ Eltern fallen – wer eine Sanktion von mehr als 30 Prozent erdulden muss, wird dem Jugendamt gemeldet: Kindeswohl ist in Gefahr (siehe Kindesentzug 24). Dass die größte Gefahr für Kinder von der „Inobhutnahme“ selbst ausgeht (wie auch von jeder anderen frühen Fremdbetreuung: siehe Welt) wird billigend in Kauf genommen … trotz der drohenden „innerseelischen Katastrophen„.

2008 gab es ein Gutachten im Finanzministerium (siehe Bundesfinanzministerium), das sich mit der Problematik befasste, dass die Superreform einfach keine Ergebnisse  zeitigte. Die Lösungsvorschläge sind gruselig und reichen bis zur Versteigerung der Arbeitslosen an die Privatwirtschaft: das sozial völlig enthemmte Denken findet in den Bereichen jener Leute, die nur auf Kosten anderer Leben (Beamte und Professoren) keinerlei Grenzen mehr – man mag gar nicht wissen wollen, was da derzeit noch in den Schubladen schlummert.

Geht es uns eigentlich so schlecht, dass wir zu solchen Maßnahmen gezwungen sind? Lauschen wir mal der Presse (siehe Spiegel):

„In den sieben Jahren seit der großen Finanzkrise ist das private Geldvermögen weltweit um 61 Prozent gestiegen – beinahe doppelt so schnell wie die Wirtschaftsleistung.“

Die Welt stinkt vor Geld. Deutschland erst recht: aber es profitieren nicht die, die die Arbeit machen, sondern jene, denen der Staat per Staatsgewalt mit Zwang billigstes, degradiertes, entmenschtes Menschenmaterial zur Verfügung stellt. Hört sich schaurig an, wenn man das so formuliert, oder? Keine Sorge: es wird noch schlimmer.

Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört unbedingt auch die Gewaltenteilung zwischen dem Gesetzgeber, der durchführenden Polizeigewalt und dem Richteramt, das unabhängig die Maßnahmen auf Legalität überprüft. Funktioniert noch nicht immer überall perfekt, aber wir arbeiten dran.

Anderes Recht gilt für die Parasiten und Schmarotzer. Die „Junge Welt“ berichtet über neue Maßnahmen gegen die Verbrecherkaste der Arbeitslosen – und enthüllt interessante Aspekte (siehe Junge Welt):

„Die BA stellt in ihrer Dienstanweisung klar: »Die in einem OWi-Fall ermittelnden Sachbearbeiter besitzen weitgehend dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.« Sie sollen sich an deren Vorschriften, etwa der Strafprozessordnung, orientieren. Ausgenommen seien »lediglich schwere Eingriffe, wie freiheitsentziehende Maßnahmen«. Selbst wenn am Ende das Bußgeldverfahren eingestellt wird, so geht weiter aus der Weisung hervor, habe der Betroffene, obwohl »rehabilitiert«, seine Auslagen, etwa für einen Rechtsanwalt, selbst zu tragen. Nur auf Antrag könne das Jobcenter nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob die Staatskasse doch dafür aufkommen könnte.“

Wir werden eines Tages uns selbst verfluchen, dass wir des Emporkommen solch einer Monsterbehörde nicht umgehend verhindert haben – denn hinter der Philosophie von Hartz IV steckt noch viel mehr als die Anmaßung von Staatsgewalt durch schlecht ausgebildetes Personal aus ehemaligen Bahn-, Post- und Friedhofsbeamten.  Es ist eine einzige Behörde, die nach Gutdünken „Sanktionen“ verhängt – jene Sanktionen, die auch die Mehrheit der oben zitierten Gutachter des Bundesfinanzministeriums für unverzichtbar hält. Jene Sanktionen, die das Lebensminimun an Geld jederzeit ohne Gerichtsurteil auf Null fahren können – ein Umstand, den kein Massenmörder, Vergewaltiger oder Kinderschänder im Knast zu befürchten bräuchte. Die Behörde bestimmt die „Gesetze“ allein (also: den Sanktionsgrund), beurteilt ihre Legitimität allein und führt ihn auch allein durch: ein Staat im Staate. In einer demokratischen Zivilgesellschaft gehörte eine solche Behörde umgehend aufgelöst, weil sie sich von dem Boden der demokratischen Grundordnung entfernt – da sie aber Millionen Menschen Gewinne beschert, schert sich keiner darum. Jedenfalls keiner von denen, die Entscheidungsgewalt haben und an den so produzierten Reichtümern Gewinn machen … und das sind bis zu 70 Prozent der Bevölkerung.

Die soziale Pest schreitet immer weiter fort, wird Jahr für Jahr schlimmer: die Verlierer der Globalisierung werden Opfer der Verfolgung, als hätten sie selbst es zu verantworten, dass Arbeitsplatzabbau zum probaten Mittel zwecks Steigerung der Aktiengewinne geworden ist. Darf ich jetzt mal ein Zitat bringen?

„In den vielen Pflegeanstalten des Reiches sind unendlich viele unheilbare Kranke jeder Art untergebracht, die der Menschheit überhaupt nichts nützen vielmehr nur zur Last fallen, unendliche Kosten für die Verpflegung verursachen, und dabei ist keinerlei Aussicht vorhanden, daß diese Menschen je wieder gesund und nützliche Mitglieder der menschlichen Gemeinschaft werden können. Sie vegetieren dahin, wie die Tiere, sind asoziale, lebensunwerte Menschen, dabei sonst in den inneren Organen gesund und können noch viele Jahrzehnte leben. Sie nehmen nur anderen Menschen die Nahrung weg und bedürfen oft der zwei- und dreifachen Pflege. Vor diesen Menschen müssen die übrigen geschützt werden.“

Dieser Text, der ganz und gar den Geist moderner Broschüren aus dem Wirtschaftsministerium atmet, stammt aus dem Jahre 1940 – und beschreibt den Vorlauf zur Aktion T 4: der Vernichtung der Geisteskranken in den deutschen Pflegeheimen (aus: Götz Aly/Susanne Heim, Die Vordenker der Vernichtung, Hoffman und Campe, 4. Auflage 2004, Seite 268). Die Autoren sehen diese Aktion sogar als Test an, als Vorbereitung zur Massenvernichtung des Holocaust: ein Test, unter welchen Bedinungen das Volk solche „Maßnahmen“ aktzeptiert. Und die Vernichtung fing ganz langsam an:

„Als dann in den letzten Jahren vor 1939 der Ausbruch des Krieges in immer greifbarere Nähe rückte wurde uns bekannt, daß im Reichsinnenminiserium erwogen würde, im Kriegsfall die Insassen der Heil- und Pflegeanstalten für Geisteskranke, Epileptische und Schwachsinnige auf eine stark verkürzte Lebensmittelration zu setzen“ … was bedeutet, „sie einem langsamen, aber sicheren Hungertode auszusetzen“

Erst in Folge dieser Erwägungen wurde dann „vorsichtig vorgefühlt, wie die Innere Mission sich dazu stellte, wenn der Staat die Vernichtung bestimmter Kategorien von Kranken im Krieg … in Erwägung zöge“. (Aly, Heim, a.a.O., Seite 271).

Aly fasst die Quintessenz der Aktion T 4 wie folgt zusammen:

„Im Mittelpunkt des ersten, systematischen NS-Massenmordes stand die Definition der ökonomischen „Nützlichkeit“ eines Menschen.“ (Aly, a.a.O., Seite 268)

Der Kern des Holocaustes: die Reduktion des Wertes eines Menschen auf seine betriebswirtschaftliche Ausbeutbarkeit. Oder: die Verdrängung christlicher Urwerte durch die Betriebswirtschaft. Nicht mehr der Mensch steht im Mittelpunkt staatlichen Handelns, sondern der effektive Betrieb. Das Ziel?

„Daß der soziale Status Quo für die breite Mehrheit erhalten oder sogar verbessert werden sollte, indem eine als unbrauchbar definierte Minderheit ermordet oder wenigstens vertrieben wurde“. (Aly, a.a.O., Seite 270). 

Damit es 70 Prozent besser geht, müssen 30 Prozent weg. Alte faschistische Lebensweisheit. 70 Prozent fanden die damals gut – und heute wohl auch. Diese Facette des Faschimus wird eher am Rande der Geschichtsschreibung erwähnt, wir mögen lieber die düstere Geschichte vom übermächtigen Lord Voldemort.

Wie liest sich das im Detail?

Nun – ein späterer Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums „verfaßt 1942 einen statistischen Bericht über die erste Phase dieser Morde unter dem Titel „Was ist bisher in den einzelnen Anstalten geleistet, bzw. desinfiziert worden“- „Desinfizieren bedeutet die Ermordung durch Gas.“ Großzügig berechnet er die Einsparungen bis ins Jahr 1951 – durch „Tötung der nicht arbeitsfähigen Kranken (der Statistiker bezeichnet das als „Leistung“) kommen die Einsparungen „an toten Kosten“ bezüglich Essen, Wohnungen, Kleidungen „auf mehr als 880 Millionen Reichsmark“ (Aly, a.a.O., Seite 269″).

Erstaunlich, wer alles der Entnazifizierung entkommen konnte. Außer den „Stars“ der Bewegung wohl fast alle.

Wird Ihnen jetzt unheimlich?

Nun – wahrscheinlich nicht, wenn Sie zu den gesegneten 70 Prozent gehören, die vom System mit einem unkündbaren Arbeitsvertrag verpflichet wurden – oder wenigstens noch einen Vollzeitarbeitsplatz mit lebensfähigem Gehalt haben. Sie gehören ja zu den Gewinnern. Den „Guten“ – wie auch der Autor dieser Zeilen hier.

Die anderen jedoch müssen sich die Frage stellen: wann greift die soziale Pest wieder soweit um sich, dass wieder „desinfiziert“ wird?

Wann das sein wird?

Nun – die Vorarbeiten zur Aktion T 4 stammen aus den zwanziger Jahren.

„Im Sommer 1939 schrieb der Leibarzt Hitlers, Theo Morell, für seinen mächtigen Patienten ein kleines Gutachten. Er bezog sich auf eine Umfrage, die in den frühen 20er Jahren unter den Eltern schwerbehinderter Kinder in Sachsen durchgeführt wurde. Die Eltern hatten die „rein theoretisch“ gestellte Frage, ob sie „in eine schmerzlose Abkürzung des Lebens ihres Kindes einwilligen“ würden, weit überwiegend mit „ja“ beantwortet“. (Aly/Heim a.a.O., Seite 273)

Ab 1933 kam dann eine politische Bewegung, die dieses kleine „ja“ in die Tat umsetzte.

Was ist also Faschismus?

Die Bewertung des Menschen nach seiner rein ökonomischen Nützlichkeit … mit allen Folgen. Faschismus – ist Betriebswirtschaft ohne Menschlichkeit. Etwas, das ich gerne als „soziale Pest“ bezeichnen möchte.

Kommt Ihnen das bekannt vor – aus den Entlassungswellen der letzten Jahrzehnte?

Wo stehen wir da jetzt gerade? Wann werden wir die Entsorgung unnützen Menschenmaterials intensivieren?

Das möchte ich nun Ihrer eigenen Einschätzung überlassen. Ich möchte dem Souverän dieses Landes nicht in seine Meinungsbildung hineinreden…

 

Eilmeldung: Bürgerrechte in Deutschland wegen Flüchtlingskatastrophe aufgehoben!

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Dienstag, 13.10.2015. Eifel. Ja, lieber Leser: heute muss ich Ihnen einiges zumuten. Ich tue das nicht gern – doch wie Sie selbst merken, verändert sich unser Land gerade gewaltig – und so schnell, dass man täglich die Veränderungen beschreiben könnte. Auch mich hat die Entwicklung überrascht: wer hätte schon ahnen können, dass sich Millionen Menschen spontan aus von der Nato zerbombten Gebieten nach Deutschland auf den Weg machen – im Prinzip eine Wanderung, die richtig und verständlich ist: man bringt das Leid zurück zum Verursacher. Auch prima für die Deutschen, die endlich einmal ihr in den USA nach wie vor vorhandenes (und für weite Kreise der USA notwendiges) Nazi-Bild abbauen können. Außerdem sollte ein Volk, dass in Urlaubszeiten zu 77 Prozent aus Weltreisebürgern (oder Wetterasylanten) besteht (und somit der Umwelt in den Gastländern gigantischen Schaden zufügt), ruhig mal seine Gastfreundschaft beweisen … mal ganz abgesehen davon, dass die finsterböse IS, vor der wir vorher ja ausführlich gewarnt wurden, jetzt die Chance auf Fillialen in Deutschland hat: aber – so ist sie halt, die globale Welt: jeder will überall hin und jeder kommt auch überall hin, früher oder später.

Sicher, fair wäre gewesen, die Zuwanderungspläne der Wirtschaft mal mit den Bürgern zu besprechen, von der „Wirtschaft“als solche bezeichnete und dafür fürstlich bezahlte „Experten“ schrauben die Zahlen der für uns notwendigen Flüchtlinge inzwischen auf 32 Millionen hoch (siehe FAZ von 2014). Wo die alle hin sollen, interessiert „Wirtschaft“ nicht. Aber „fair“ ist in Deutschland „Sozialromantik“ – und was das bedeutet, können „Minderleister“ täglich am eigenen Leib erfahren.

Jetzt jedoch sind Entwicklungen eingetreten, deren Tragweite kaum jemand begreift – oder beschreibt und die … ohne die Möglichkeit zur Gegenwehr zu haben … jederzeit massiv die Bürgerrechte in Deutschland einschränken können … und schon jetzt eingeschränkt haben.

Doch was ist geschehen?

Es ist erstmal nur eine kleine Meldung: zum ersten Mal seit 1945  hat der Main-Taunus-Kreis den Katastrophenfall ausgerufen – berichtet der Spiegel am 9.10.2015 (siehe Spiegel). Der Main-Taunus-Kreis ist ein reicher Kreis, sein Durchschnittseinkommen liegt im oberen Drittel des bundesdeutschen Einkommen: 1489.1 Euro Steuern werden dort pro Kopf eingenommen … der Bundesdurchschnitt liegt bei 494 Euro. Ein reicher Kreis also, Vorstadt von Frankfurt sozusagen, mit 226000 Einwohnern auf 222 Quadratkilometern (siehe meinestadt).

Der Grund für den Katastrophenfall? 1000 Flüchtlinge waren im Kreis eingetroffen, die untergebracht werden mussten. Hinter der Ausrufung des Katastrophenfalles stecke – so der Spiegel in dem oben zitiertem Artikel – ein „bürokratischer Kniff“: Schönsprech vom Feinsten. Aber: da 98 Prozent der Journalisten aus Journalistenschulen der bundesdeutschen Oberschicht entstammen (das habe ich von Max Uthoff aus einem Vortrag über die Verrohung der Gesellschaft – wir berichteten), merken die nicht so schnell, wenn Gefahr droht – noch würde es sie groß stören, der Schampus bleibt ja gesichert, das liegt in der Familie.

Schauen wir uns erstmal den Kreis genauer an …. d.h. schauen wir uns mal an, wie der für den Auffang von Wetterasylanten geeignet ist – also: Touristen. Die Frankfurter Rundschau informierte darüber 2013 (siehe fr):

„Der Main-Taunus-Kreis war 2013 von mehr Gästen besucht worden als in den Jahren zuvor. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wuchs die Zahl der Übernachtungen um 5,7 Prozent auf 720 000. In die Berechnungen flossen aber nur Unterkünfte ab zehn Betten ein. Die Zahl der Tagestouristen lässt sich nach Angaben von Cyriax nur schätzen. Nach einem im Tourismusgeschäft anerkannten Berechnungsmodell komme der Kreis auf 7,2 Millionen Tagestouristen.“

Also … eine gewisse Routine im Umgang mit Fremden scheint doch vorhanden zu sein – zumal man (wie der Artikel weiter beschreibt) die Kapazitäten ja auch noch ausbauen wollte. 100o Flüchtlinge kommen im Extremfall  nur auf 365000 Übernachtungen – wenn man sie in Pensionen untergebracht hätte, wo auch die Frage der Winterunterkunft gelöst wäre.

Was war nun der Sinn der Ausrufung des Katastrophenfalls, was wollte man erreichen?

Konkret ging es um die Ländcheshalle in Wallau (siehe Hessenschau), über die wollte man „Verfügungsgewalt“ haben – aktuell wurden dort 500 Flüchtlinge untergebracht (siehe Focus). Eine harmlose Geschichte – bis hierhin. Immerhin hat auch Hamburg Gesetze beschlossen, Privateigentum zu beschlagnahmen (siehe luewu) … ohne jedoch den Katastrophenfall auszulösen.

Man hätte jetzt zur Tagespolitik übergehen können, wenn nicht … durch die Entscheidung eines CDU-Mannes im Main-Taunus Kreis ein Präzendenzfall geschaffen worden wäre. Richter mögen so etwas gern: hat irgendwo in Deutschland ein Richter einmal eine Entscheidung getroffen, berufen sich andere Richter gerne auf sie: das spart Arbeit und Zeit.

Kommt ein Landrat mit so einem Akt durch … können sich alle anderen auch auf ihn berufen – so wahnsinnig (oder „kniffig“) diese Aktion auch sein mag. Im hessischen Innenministerium hat man auch nicht verstanden, weshalb ein Kreis, der täglich 20000 Touristen bewältigt, wegen 1000 Asylbewerben Katastrophenalarm auslöst (siehe Frankfurter Neue Presse):

„Das Wiesbadener Innenministerium reagiert verärgert über den Alleingang des Landrats. Der Schritt sei nicht abgestimmt gewesen, sagte ein Sprecher. Zudem hätten dem Kreis auch ohne die Maßnahme sämtliche Ressourcen zur Flüchtlingsbewältigung zur Verfügung gestanden. «Wir können von hier nicht nachvollziehen, welche Gründe den Kreis dazu bewogen haben.»“

Über diese Gründe soll wohl auch nicht spekuliert werden – weshalb die Oberschichtsjournalisten eine breite Dosis Schönsprech austeilen. Googeln Sie mal die Aktion des Landrates – jedes „Leitmedium“ sorgt für die Verbreitung der Nachricht, dass es offensichtlich ganz ok ist, wegen einer Hand voll Flüchtlinge (die man zudem alle in eine marode Turnhalle einsperrt) im ganzen Kreis den Notstand auszurufen.

Wissen Sie eigentlich, was Ihnen blüht, wenn Ihr Kreis den Notstand ausruft? Ich weiß: seit 1945 haben die meisten das nicht mitbekommen, wir hatten Frieden – bis jetzt. Ich möchte Ihnen mal kurz einige ausgesuchte Bürgerrechte vorstellen, die im Katastrophenfall „eingeschränkt“ – sprich: abgeschafft werden. Sie sind zu finden unter dem

Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz – ZSKG)

Da haben wir zum Beispiel den § 27/2:

„Für den ehrenamtlichen Dienst im Zivil- und Katastrophenschutz vom Wehrdienst oder Zivildienst freigestellte Helfer sind zur Mitwirkung im Zivil- und Katastrophenschutz verpflichtet.“

Will heißen: arbeiten Sie freiwillig für das THW unterstehen sie automatisch dem Kommando der Behörde. Noch nicht so gravierend, oder?

Gehen wir über zu § 22/3.2

„Zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen in Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß sich Wehrpflichtige und Frauen, die nach § 2 Nr. 2 und 3 des Arbeitssicherstellungsgesetzes in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden können, bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu melden haben, soweit sie als Angehörige der Heil- und Heilhilfsberufe im Zeitpunkt des Eintritts der Meldepflicht seit weniger als zehn Jahren nicht in ihrem Beruf tätig sind.

Ja – Arbeitssicherstellungsgesetz. Stammt aus dem Jahre 1968, gilt nicht für Richter oder Pfarrer, wurde zuletzt im Juni diesen Jahres geändert – dient in erster Linie dazu, das Land im Katastrophenfall durch Zwangsarbeit funktionstüchtig zu halten (die Formulierung stammt von mir), könnte gerade sehr sinnvoll werden, da die Bahn 5000 Jobs streicht und der Güterverkehr in einigen Bundesländern dann einfach nicht mehr stattfindet (siehe yahoo): die Sicherstellung des Bahnverkehrs gehört mit zu den Aufgabenbereichen dieses Gesetzes.

Spannend, wie im Katastrophenfall die Jobcenter auf einmal Kommandobehörden werden: immerhin sind Arbeitslose mit einer gesundheitlichen Behinderung unter 50 Prozent zuerst einzuziehen. Welch´ Zufall, dass  jetzt flächendeckend 100000 Mann in dieser Behörde arbeiten und im Katastrophenfall umgehend Zwangsarbeit anordnen und durchsetzen können.

Sie denken jetzt, Sie wären draußen, weil Sie kein Arbeitsloser sind, keinem Heilberuf angehörten und keine Züge fahren können? Weit gefehlt. Jeder fällt im Katastrophenfalle unter die Kommandostruktur, siehe § 28/1:

„Die für den Katastrophenschutz zuständige Behörde kann Männer und Frauen vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 60. Lebensjahr verpflichten, bei der Bekämpfung der besonderen Gefahren und Schäden, die im Verteidigungsfall drohen, Hilfe zu leisten, wenn die vorhandenen Kräfte im Einsatzfall nicht ausreichen. Die zur Hilfeleistung Herangezogenen oder die freiwillig mit Einverständnis der zuständigen Stellen bei der Hilfeleistung Mitwirkenden haben für die Dauer der Hilfeleistung die Rechtsstellung einer Helferin oder eines Helfers. Bei der Verpflichtung ist auf den Bedarf von Behörden und Betrieben mit lebens- oder verteidigungswichtigen Aufgaben Rücksicht zu nehmen.“

Jedermann kann durch die Behörde zu Diensten gezwungen werden – jedermann von 18 – 60, allerdings nur für 10 Tage im Quartal. Fraglich, ob wirklich im Erstfall ein Jurist zur Hand ist, der nachweist, dass gar kein Verteidigungsfall gegeben ist. Allerdings … käme so ein Jurist auch zu spät. Schauen Sie sich mal ganz genau den § 31 ein. Das Schönste kommt ja immer zum Schluß:

„Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.“

Nochmal … zum auswendig lernen.

Nach der Ausrufung des Katastrophenfalles haben Sie kein Recht mehr auf körperliche Unversehrtheit. Sie haben keine Freiheitsrechte mehr, keine Reisefreiheit – und ihre Wohnung wird Eigentum der Kommandostrukturen. Dafür, dass diese Unrechte durchgesetzt werden, sorgt die Bundeswehr. Welch´Zufall, dass diese Bundeswehr zum aktuellen Zeitpunkt nur noch aus Freiwilligen besteht (also: Menschen mit besonderer Motivation zum Dienst an der Waffe), welch´ Zufall, dass sie im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit flächendeckend aufgestellt ist (siehe Streitkräftebasis):

„In der Streitkräftebasis ist die Zivil-Militärische Zusammenarbeit zu Hause. Kommt es zu schweren Unglücken oder Katastrophen, kann die Bundeswehr nach Anforderung durch den zuständigen Krisenstab zu Hilfe gerufen werden. Mit Material und Personal unterstützt die Bundeswehr die zivilen Hilfseinrichtungen wie Feuerwehr oder das Technische Hilfswerk. Engagierte Reservisten stehen den Kreisverwaltungen als eine Art militärische Berater zur Seite. Die Beauftragten der Bundeswehr zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit kennen Ihre Heimat und die Verbände vor Ort. Eingesetzt in dem Krisenstab beraten sie – dann wenn es drauf ankommt – zu möglichen Hilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr. Sie vermitteln immer die richtigen Ansprechpartner.“

Militärische Berater der Bundeswehr sind im „Katastrophenfall“ vor Ort. Hier ist bundesweit eine Kommandostruktur entstanden, über die wir schon oft gesprochen haben – doch jetzt zeigt sich, welche Bedrohung für die persönliche Sicherheit davon ausgehen kann, wenn … durch einen „Kniff“ ein Katastrophenfall einfach mal so beschlossen wird (siehe bundeswehr):

„Die Bezirks- und Kreisverbindungskommandos (BVKs/KVKs), die aus ortskundigen Reservisten bestehen, spielen dabei eine wichtige Rolle. Sie sind Mittler zwischen den zivilen und militärischen Stellen. Für die Bundeswehr sind sie wertvolle Ansprechpartner vor Ort. „Wir kennen die einzelnen Bürgermeister nicht, die Reservisten der KVKs schon“, so Oberstleutnant Jürgen Petersheim, Leiter des Lagezentrums“

Übungen, die das reibungslose Zusammenarbeiten zwischen Bundeswehr und lokalen Behörden sicherstellen sollen, finden regelmäßig statt: meist sind äußerst fantasievoll ausgedachte terroristische Aktivitäten der Hintergrund, alles hört sich harmlos, vernünftig, sinnvoll an … jedenfalls bis zu dem Moment, wo ein Landrat das Machtinstrument „Katastrophenfall“ aus Spaß einsetzt, um so einen bundesweiten Präzendenzfall zu schaffen … über den andere Städte schon nachdenken, auch wenn sie ihn für „unwahrscheinlich“ halten (siehe hessenschau).

Wissen Sie, wie viele Landkreise es in Deutschland gibt? Nur 295. Wenn da jeder wegen 1000 Flüchtlingen den Notstand ausrufen würde (und jeder der 107 kreisfreien Städte): wir hätten flächendeckenden Notstand in ganz Deutschland – mit ungeheuerlichen Folgen für unsere bürgerliche Freiheitsrechte. Es kommen aber nicht nur 400 000 Flüchtlinge, sondern 1,5 Millionen – wenn nicht sogar noch viel mehr.

Zudem müssen wir zunehmend zur Kenntnis nehmen, dass Gewalttätigkeiten in „Flüchtlingsheimen“ an der Tagesordnung sind (siehe Frankfurter Neue Presse): da rückt der „Katastrophenfall“ täglich näher. Doch nicht nur dort: wie zu erwarten führt die planlose Kriegspolitik („Flüchtlingspolitik“ hört sich für mich zu sehr nach Naturkatastrophen an, dabei sind die aktuellen Ströme Folgen von Kriegen … und die sind menschengemacht und fallen nicht einfach so vom Himmel) zu erstaunlichen Entgleisungen jener Bevölkerungsschichten, die am Wenigsten mit Flüchtlingen zu tun haben aber dafür die größte Angst vor ihnen zeigen (siehe Spiegel):

„In Dresden sind erneut Tausende Pegida-Anhänger aufmarschiert. Einige sehen sich allem Anschein nach als Teil eines potenziellen Lynchmobs: Sie wollen Kanzlerin und Vizekanzler am liebsten aufknüpfen.“

Lynchmobs … sind ebenfalls neu in Deutschland. Auch ein Grund für die Ausrufung des Katastrophenfalles. Jakob Augstein sieht aktuell sogar den Untergang des Abendlandes drohen (siehe Spiegel):

„Inzwischen stehen die Chancen nicht gut für die Kräfte des Lichts – aber die Wohlmeinenden sind vom eigenen Strahlen so geblendet, dass sie ihre kommende Niederlage nicht wahrnehmen.“

„Der Rassismus der Unterschicht hat sich ein neues Ziel gesucht: die Flüchtlinge. Es sind vor allem Muslime. Darum gesellt sich dieser Rassismus nun zur wachsenden Islamophobie, die unter den Gebildeten schwelt.“

Dass das Gefasel von „Unterschicht“ selbst rassistisch ist, ist denen, die sich selbst für gebildet halten (aber meist nur hochgradig verblödet sind), nicht bewusst, dass die Islamophobie durch Propaganda der kriegstreibenden Mächte gezielt ausgelöst wurde (der Bürger also gerade nur ausführt, was zuvor angeordnet wurde) wird geflissentlich übergangen – gerade von jenen, die zuvor (siehe Max Uthoff zum Thema Hartz IV – wir berichteten) Deutschland mit einem Armutsrassismus der ekelhaftesten Art überzogen hatten – einem Rassismus, der jede andere Art von Rassismus gesellschaftsfähig erscheinen ließ.

Nimmt man Augstein ernst, sieht sich die Regierung gerade vor einer Niederlage durch das dunkeldeutsche Pack stehen, seitdem sogar schon Proteste gegen TTIP als rechtsradikal gelten (siehe Spiegel) ist der Kreis jener, die frei vom Naziverdacht sind außerordentlich klein geworden. 61 Prozent der Deutschen lehnten im Januar diesen Jahres TTIP ab (siehe FAZ): das Land wird überschwemmt von Rechtsradikalen. Wie gut, dass jetzt schon mal im Main-Taunus Kreis als Präzendenzfall mit den Muskeln gespielt wird.

Falls man mal nicht genug Flüchtlinge für den Notfall hat, hat man eben genug Nazis.

Ein Kniff jagt den anderen.

Wissen Sie, was mir dabei in den Sinn kommt?

Der Lugano-Report, eine satirische Novelle von Susanne George, der Vizepräsidentin von Attac France, in der es um Maßnahmen der Plutokratie (der Herrschaft der Superreichen) zur Rettung des Kapitalismus ging:

„Im Rahmen des „Kampfes um die Herzen und Köpfe“ der Menschen können auch gruppen- oder individualpsychologische Ansätze dazu beitragen, ein feindseliges Klima zwischen den verschiedenen Bevölkerungsteilen zu erzeugen, was dem Ziel einer drastischen Bevölkerungsreduktion nur dienlich sein kann. Vor dem Hintergrund wachsender rassistischer Tendenzen ließen sich der Hass und die schwelenden Konflikte zwischen den einzelnen Gruppen durch gezielte Provokationen weiter verstärken.“ (siehe H.J. Krysmansik, 0,1% – Das Imperium der Milliardäre, Westend, 2. Auflage 2013, Seite 91)

Das ist das, was Medien seit Jahren betreiben … gegen Arbeitslose, Menschen mit Migrationshintergrund, Moslems und jetzt gegen „Rechte“ … als ob die NPD aktuell bei Wahlumfragen 70 Prozent erreichen würde.

Der Hass wächst … und eine Welle von „Katastrophenfällen“ wird möglich. Der erste Landrat hat nun mal den Ernstfall ausprobiert: eine Ungeheuerlichkeit angesichts der Folgen des Katastrophenfalls für Bürgerrechte.

Aber aus einer gewissen globalen Perspektive einfach nur logisch – oder?

 

 

 

 

 

 

 

Schach der Agentur für Arbeit–Der Kampf um die Existenz Teil 1

Vorwort:

Der Nachrichtenspiegel „beschränkt“ sich nicht nur mit der Veröffentlichung zu gesellschaftlichen und politischen Problemen und Ereignissen. Der Nachrichtenspiegel unterstützt auch Menschen welche den „Armutsbehörden“ ausgesetzt sind und um ihre Rechte kämpfen. Diese Menschen werden unterstützt, von Mitarbeitern des Nachrichtenspiegels, welche diskret arbeiten.

Heute will ich über ein Fall berichten, mit der Botschaft an alle Betroffenen, welche von der Willkür der „Armutsbehörden“ ausgesetzt sind. Sucht Hilfe – Wehrt Euch!

(Zum Schutz der Person, werden pers. Daten, Datum und Ortsangaben nicht benannt)

Der Sachverhalt:

Eine „Kundin“( ich gebrauche mal die korrekte amtliche Bezeichnung) beantragte im Juli 2013, fristgerecht einen Weiterbewilligungsantrag für Berufsausbildungsbeihilfe bei der zuständigen Agentur für Arbeit, füllte die hierfür notwendigen Unterlagen aus, gab die Unterlagen bei der zuständigen Agentur für Arbeit persönlich ab und ließ sich die Abgabe der vollständigen Unterlagen durch das Amt bestätigen. Nun blieb der Frau nichts anderes übrig als warten, warten und warten, auf Post von der Agentur für Arbeit, was ja den Einen oder der Anderen bekannt sein dürfte.  Und dann, war es so weit, schon im September 2013 lag das so sehnsüchtige Schreiben der Agentur für Arbeit im Briefkasten, in der Hoffnung eines pos. Bescheides.

Doch aus der Hoffnung wurde schnell Enttäuschung. Die Agentur für Arbeit forderte „fehlende Unterlagen“ an, um den Weiterbewilligungsantrag bearbeiten zu können, was aber eigentlich nicht sein konnte. Nun ja, es war Handeln angesagt, denn es erfolgte keine Zahlungen mehr. Also, noch einmal ausgefüllt, Unterlagen bei der zuständigen Agentur für Arbeit persönlich abgegeben und sich den Empfang der abgegebenen Unterlagen bestätigen lassen. Nun kann aber nun nichts mehr schief gehen, sollte man meinen. Und es blieb nichts anderes übrig als warten, warten und warten…….!

Im Oktober, endlich Post vom Amt und wieder wurde aus Hoffnung eine Enttäuschung, denn die Agentur für Arbeit forderte die gleichen Unterlagen an, welche die „Kundin“ bereits im September abgegeben hatte und der Empfang durch die Behörde bestätigt wurde. Schnelles Handeln war gefragt, denn die zustehenden Zahlungen blieben weiter aus. Also, zum DRITTEN mal, noch einmal ausgefüllt, Unterlagen bei der zuständigen Agentur für Arbeit persönlich abgegeben und sich den Empfang der abgegebenen Unterlagen bestätigen lassen. Jetzt dürfte nun wirklich nichts mehr schief gehen, dachte sich die „Kundin“. Und was bleibt, warten und warten und warten, aber vergeblich keine Post vom Amt, keine Weiterbewilligung, kein Geld mehr.

Nun ist es November 2013, letzte Hoffnung anrufen und klären. So auch geschehen. Aber was die „Kundin“ da zu hören bekam war ein Schock, eine Katastrophe. Da behauptet doch tatsächlich die zuständige Sachbearbeiterin, die DREI mal persönlichen und durch das Amt bestätigten Unterlagen „lägen nicht vor“ und somit habe die „Kundin“ mit den Konsequenzen zu rechnen, denn sie hätte ja gegen ihre Mitwirkungspflicht verstoßen, unglaublich oder?  Am nächsten Tag hatte die“ Kundin“  dann einen Versagungsbescheid im Briefkasten!

Wir können hier bestätigen, die Unterlagen gesichtet haben, in Kopie uns vorliegen und der dargestellte Sachverhalt zutrifft. Wir haben dann natürlich sofort die „Kundin“ bei der Erstellung eines Widerspruchs geholfen, mit Fristsetzung zur Bearbeitung.

Weiterhin haben wir uns veranlasst gesehen eine Anfrage, an den zuständigen Bürgermeister für Soziales zu stellen, mit der Bitte um Prüfung und Klärung.

Wir forderten eine Stellungnahme zu folgenden Fragen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister XXXXXXX!

Uns liegen Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass eine Kundin allen Aufforderungen der Agentur für Arbeit XXXXXXX nachgekommen ist und trotzdem zu 100% Sanktioniert wurde.

Ein schwer nachvollziehbarer (skandalöser)Vorgang.  Daraus ergebenen sich einige Fragen und wir bitten Sie zeitnah, um eine Stellungnahme, weil die betreffende Kundin und ihre Kinder in ihrer Existenz bedroht sind.

Wie kann es sein, dass abgegebene Unterlagen, deren Eingang/Übergabe, durch Mitarbeiter der  Agentur für Arbeit XXXXXXXX bestätigt  wurden, nicht  in die Unterlagen zugeführt und eingearbeitet worden sind?

Weiter stellt sich die Frage nach dem Verbleib der abgegebenen Unterlagen, in wessen Besitz befinden sich die Unterlagen und sind die Daten der abgegebenen Unterlagen unberechtigten Personen zur Kenntnis gekommen?

Wie ist es zu erklären, dass die zuständige Sachbearbeiterin nicht tätig wird, bei bekannt werden des Sachverhaltes, und eine 100% Sanktion veranlasst?

Wir haben wie schon ausgeführt, die Empfangsbestätigungen, erstellt durch die Agentur für Arbeit XX der übergebenen Unterlagen durch die Kundin vorliegen. Wie erklären Sie sich das Vorgehen und Verhalten der  Zuständigen Sachbearbeiterin und der Agentur für Arbeit XXXXX?

 Die Antwort, des zuständigen Bürgermeister kam zeitnah, der Inhalt überrascht aber nicht.

Hier die Antwort:

Sehr geehrte Frau XXXXXX,

„danke für Ihre Nachricht. Herr XXXXXX hat mich gebeten, Ihnen weiterzuhelfen.

 Wir haben Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an die örtliche Dienststelle

der Bundesagentur für Arbeit abgegeben………“

 MfG

Wir übersetze das mal, oder soll heißen: „Wir wollen den Sachverhalt nicht prüfen und schieben die Verantwortung von OBEN nach UNTEN ab“.

Natürlich hat uns die örtliche Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit auch geschrieben, nachfolgend der Text:

„Sehr geehrte Frau XXXXXXX,

wir haben Ihr Schreiben an den Bürgermeister XXXX zur Klärung erhalten.

Leider ist uns dies ohne Angabe der Kundennummer (alternativ von Name, Vorname und Geburtsdatum) nicht möglich.

Bitte teilen Sie uns diese noch mit, damit wir den Sachverhalt nachgehen können.

Gern kann sich die betroffene Kundin auch direkt bei uns melden.

Bitte beachten Sie, dass wir aus Datenschutzgründen nur der betroffenen Kundin direkt antworten können…….“

Mit freundlichen Grüßen

Das wiederum hat uns veranlasst, folgende Stellungnahme an das Büro des Bürgermeisters für Soziales zu übermitteln.

Sehr geehrter Herr H

Viel Dank für Ihre Nachricht.

Wie Sie uns mitgeteilt haben, haben Sie unsere Anfrage an die zuständige  örtliche Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit abgegeben. Es entsteht bei uns der Eindruck, dass die Verantwortung, von „oben nach unten“ weitergegeben wurde und sich die Anfrage für Herrn XXXX erledigt hat. Unsere bisherige Erfahrung ist, dass derjenige eine Anfrage beantwortet, an dem die Anfrage gestellt wurde. Herrn XXXX und Ihre Vorgehensweise ist ein bemerkenswerter Vorgang, im Umgang mit Anfragen und entspricht nicht den Darstellungen von Behörden und verantwortlichen Kommunalpolitikern im Umgang mit Bürgeranfragen, wie oft in den Medien dargestellt.

Uns war klar, dass die Weiterleitung unserer Anfrage, an die zuständige  örtliche Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, zu keinen Erfolg führen wird. Das geht aus einer Nachricht (vom…..) von genannter Dienststelle hervor.

Zitat: „Bitte beachten Sie, dass wir aus Datenschutzgründen nur der betroffenen Kundin direkt antworten können“.

Hierzu folgendes.

Die Kundin hat den zuständigen Mitarbeitern den Sachverhalt mehrfach zur Kenntnis gegeben, schriftlich, unter Beifügung entsprechender Nachweise. Bis heute hat die Agentur für Arbeit XX hierzu keine Stellungnahme gegenüber der Kundin abgegeben, somit ist die Aussage, „man könne nur  gegenüber der Kundin eine Stellungnahme abgeben nicht wirklich ernst“ zu nehmen.

Uns gegenüber will die Agentur für Arbeit XXX, aus Datenschutzgründen,  keine Stellungnahme abgeben, erwartet aber gleichzeitig von uns die Nennung unserer Quelle (Kundennummer – alternativ von Name, Vorname und Geburtsdatum). Darüber können wir uns nur wundern und sind verärgert. Wir würden uns strafbar machen wenn wir auf diesen „plumpen Trick“ hereinfallen würden und Sie können sicher sein, dass wir keine Quelle preisgeben werden, egal welche Daten wir besitzen, dass aus guten Grund.

Herrn XXXXX und Ihre Vorgehensweise in dieser Sache ist inakzeptabel.

Für uns ist der Vorgang und wie er sich nach unserer Anfrage entwickelt hat, zwischen Kundin und Agentur für Arbeit XXXX, nicht erledigt.  Die Kundin hat der Agentur für Arbeit XXX eine Frist gesetzt um tätig zu werden und den erlassenen Versagungsbescheid zu verwerfen. Im weiterem verlangt die Kundin zu Recht, eine Stellungnahme über den Verbleib, nachweislich  übergebener Unterlagen. Die Kundin ist gespannt auf die Stellungnahme und Begründung, wir auch.

Mit freundlichen Grüßen

Bemerkung:

Nach den bisherigen dargestellten Sachverhalt und Aktivitäten scheint etwas Bewegung in die Sache gekommen zu sein, vielleicht auf unseren Verweis, auf mögliche strafrechtlichen Tatbestände.

„Kommt das Amt trotz Antrag/Mahnung seiner Leistungspflicht nicht nach, oder verweigert sogar rechtswidrig die Antragsbearbeitung und/oder Zahlung, kann Strafanzeige und -antrag wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) erstattet werden. Gegen den/die Sachbearbeiter(!!!!!!) direkt kommen Strafanzeige und -antrag wegen § 339 StGB Rechtsbeugung und § 340 StGB Körperverletzung im Amt in Betracht“.

ENDE TEIL EINS!

Wie es weiter geht erfahrt Ihr, wenn uns weitere Erkenntnisse und Unterlagen vorliegen!

Die neuen Arbeitsverträge sind da! Muster hier bei uns! Danke SPD – ohne Euch wäre das unmöglich!

Die neuen Arbeitsverträge sind da! Muster hier bei uns! Danke SPD - ohne Euch wäre das unmöglich!

Dienstag, 22.10.2013. Eifel. Ein schöner, sonniger Herbstag in der Eifel. Ich verbringe solche Tage lieber draußen, an der frischen Luft  – das bringt einfach mehr. Nur – heute geht das nicht. Heute ist der Tag, an dem ich die Nase mal wieder voll habe – voll von der SPD zum Beispiel. Seltsam: über die CDU schreibe ich kaum was, schon mal gemerkt? Lohnt sich auch nicht: die kündigen Mist an, führen Mist durch und stehen nachher zu ihrem Haufen. Anders die SPD: die kündigen eine zünftige Brotzeit an, schaffen es aber nur, eine leere Verpackung zu präsentieren und wollen´s nachher nicht gewesen sein – und gerade so etwas ist absolut erbärmlich in einer Demokratie. Mit aufrechten Rechten kann man leben, mit verlogenen Linken nicht – so einfach ist das. Das Gleichgewicht zwischen absahnenden und arbeitenden Kräften im Land wird empfindlich gestört, die feine Balance zwischen erhaltenden und erneuernden Kräften verschwindet völlig, wenn eine der Kräfte zum Lügenbaron wird – des Mammons und der Pöstchen wegen.

Auf Facebook gibt es eine Sammlung von Sprüchen aus dieser Versagerpartei, Zitate einer Frau Nahles:

Die SPD will keine große Koalition, die Ablehnung einer großen Koalition wir in der Partei breit getragen!

Ja – offensichtlich fortgetragen, um irgendwo unbemerkt in einer Mülldeponie heimlich entsorgt zu werden.

Uns verbindet mit Frau Merkel nichts.

Aber wir helfen ihr, wo wir können.

Wer SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie.

Und wer ins Wasser springt, wird garantiert nicht nass.

Die SPD will Merkels Kanzlerschaft beenden. Wir wollen den ganzen Regierungswechsel. 

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“ – die SED hat eine neue Nachfolgeorganisation.

Hat eine Partei jemals so dreist gelogen – außer der SED? Wie wäre es mit ehrlichen Wahlsprüchen:

PÖSTCHEN STATT POLITIK: IHRE SPD

Damit hätte die SPD sicher 5 % ihrer Restwähler erreicht – und wir hätten die Hoffnung, dass diese große Blamage für die deutsche Demokratie endlich aus unseren Augen verschwindet.  Ich wäre sogar bereit, einen Verbotsantrag zu unterstützen – das geht bei jeder anderen Ware auch. Wenn in einer Tafel Schokolade, einer Salami oder einem Apfel nur billige Lebensmittelchemie drin ist, dann kann man die verbieten lassen … erst recht, wenn es giftige Chemie ist.

Und diese Chemie ist GIFTIG – dass kann ich Euch sagen.

Sprechen wir doch mal über den letzten großen Coup dieser erbärmlichen Clownstruppe: die Agenda 2010. Menschen in den Bankrott getrieben, in dem man die Finanzmärkte dereguliert hat – und dann gleichzeitig den von den Heuschrecken frisch entlassenen Fachkräften die Arbeitslosehilfe gestrichen und frech durch Steuerleistungen ersetzt – zum Zorne des ganzen Volkes. Was man immer vergißt: die Arbeitslosen hatten vorher alle in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Umsonst, wie sich dann zeigte: die Gewinne, die nun aus der Arbeitslosenversicherung sprudeln, überweist der die Arbeitslosen und ihre Agentur kommandierende Oberst Weise an den gierigen Staat, während man die Arbeitslosen mit Steuermitteln durchfüttert – auf einem erbärmlich niedrigen, unwürdigen Niveau.

Mit Gerechtigkeit hat das wenig zu tun, mit Diebstahl von Versicherungsleistungen schon mehr.

Aber das ist nicht alles. Leise still und heimlich bohrt sich der ungebremste Terror der Ökonomie immer weiter in unseren Alltag. Von einer freundlichen Rechtsanwältin haben wir Auszüge aus einem Arbeitsvertrag erhalten. Der Vertrag kann von uns jederzeit eingesehen werden – das ist Wirklichkeit in Deutschland.

Natürlich müssen wir hier alles anonymisieren, es gibt in Deutschland einen Menschen, der dieses Dingen unterzeichnen muss – sonst droht der Staat mit Sanktionen, die schon mal tödlich verlaufen. Gehen wir diesen Vertrag mal ganz in Ruhe durch.

1. Zeitvertrag, wenn der Arbeitgeber kündigt soll der Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe von 1 Monatsgehalt bezahlen

Ja, für die Gnade, einen Arbeitsplatz erhalten zu haben, sollte man schon bereit sein, etwas zu bezahlen. Zum Beispiel eine Strafe, wenn der Arbeitgeber sich genötigt sieht, eine Kündigung auszusprechen. Wie kann man sich auch nur erdreisten, einen Arbeitgeber in eine solche Situation zu bringen, wo er sich zur Kündigung genötigt sieht: für diese Arbeit hat der schon einen kleinen Ausgleich verdient. Ja – Kündigungen sind auch Arbeit.

2. Überstunden (egal wie viele) sind abgegolten

Im Prinzip eine Supersache. Die hätte ich auch gerne – in Restaurants zum Beispiel: Extraportionen werden gratis geliefert. Schnell würde ich eine Fussballmannschaft samt Familien satt kriegen – zum Preis eines kleinen Menüs. Oder beim Autokauf – wer einmal einen Neuwagen gekauft hat, kann sich jederzeit wieder einen neuen zusätzlich abholen – ganz umsonst. Oder einfach bei Aldi: für jeder gekaufte Salami gibt es Übersalami umsonst dazu – egal wie viele. Leider gelten solche Superregelungen nur für die von den Banken auserwählten Arbeitgeber (ja – die werden von den Banken bestimmt. Beziehungen spielen da bei der Kreditvergabe eine große Rolle – und ohne Bankkredite läuft heute gar nichts mehr) und nicht für das nichtadelige Fußvolk.

3. Jeder Aufenthalt nicht an der Meldeadresse (auch vorübergehend) ist dem Arbeitgeber anzuzeigen 

Wie oft habe ich eigentlich davor gewarnt, dass genau das geschehen wird? Immer wieder. Natürlich werden die Lebensbedingungen, die die SPD für Arbeitslose gesetzlich vorgeschrieben hat (völlig an den Maßgaben der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte vorbei) Zug um Zug auf Arbeitnehmer übertragen. Wem das nicht gefällt, kann ja Hartz IV beantragen. Sollte er es aber wirklich wagen, sich dem Willen des Arbeitgebers zu widersetzen, wird auch das keinen Sinn haben: die Behörde spricht bei Widerstand gegen die ökonomische Gewalt Sanktionen aus, die zu Obdachlosigkeit, Hunger und Tod führen können. Bevor man dass in Kauf nimmt, billigt man dem Arbeitgeber lieber das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu – und entmündigt den Arbeitnehmer vollkommen.

4. Bei Krankheit sofort zu einem Arzt des Arbeitgebers 

Freie Arztwahl wird von der Ökonomie abgeschafft, ein weiterer Akt des Terrors. Spezielle Arbeitgeberärzte werden auch noch den letzten Kranken gesund schreiben und sich damit ein Beispiel an den Jobcentern nehmen, die schon mal Einarmige zum Müllsammeln geschickt haben: der Müllbeutel sollte mit den Zähnen gehalten werden (nein, leider kein Witz, Labournet berichtete vor einigen Jahren über diesen Fall aus Dortmund). Was aber noch mehr abgeschafft wird, ist die Krankheit selber: sie wird verboten. Krankheit und Arbeitsplatz passen einfach nicht zusammen und könnten einen Arbeitgeber dazu nötigen, eine Kündigung auszusprechen. Gut, dass man da jetzt auch Geld für kassieren kann.

5. Wenn nix zu tun ist kann man jederzeit unter Anrechnung auf die Urlaubsansprüche nach Hause geschickt werden!

Das Urlaubsansprüche ebenfalls großes Ungemach in den Augen der ökonomischen Al Kaida darstellen, sollte jedermann klar sein. Gut, dass man jetzt selbst bestimmen kann, was Urlaub ist und was nicht. Man könnte Urlaubsansprüche ja auch auf die Schlafenszeit der lästigen Arbeitnehmer anrechnen: ist doch auch Urlaub, wenn man sich nichtsnutzig einfach ins Bett legt und vor sich hin pennt. Wenn jemand meint, dass er das braucht: bitte schön, dann aber auch Urlaub nehmen.

Dieses Land wird zum Arbeitslager.

Vor aller Augen wird die Demokratie ausgeschlachtet. Man nimmt sich, was man braucht (Steuergelder, Versicherungsgelder, Infrastruktur, Arbeitsleistung), der Rest kommt auf den Müll. So wird man Millionär – und zwar schnell.

Der Müll türmt sich mitlerweile immer schneller immer höher auf, siehe Spiegel:

Es ist ein besorgniserregender Trend: Rund 465.000 Rentner in Deutschland waren 2012 auf Grundsicherung angewiesen – 6,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Vor allem Frauen aus den westdeutschen Bundesländern sind betroffen. Hochburg der Altersarmut ist eine eigentlich reiche Stadt.

Mit der CDU hat die SPD jetzt die absolute Mehrheit im Bundestag: eine Mehrheit von über 75%. Die Koalition der Absahner wird in Deutschland jetzt tun und lassen können, was sie wollen – und kriegen jede Verfassungsänderung durch. Langsam aber sicher können sie ihre geheime Agenda durchführen.

Welche das ist?

Ich weiß es nicht.

Ich kann mich aber daran erinnern, dass CDU/CSU 1980 einen ausländerfeindlichen Wahlkampf unter dem Motto „Das Boot ist voll“ geführt haben. Der Erfolg dieser Kampagne: nach vielen CDU Regierungsjahren unter Kohl und Merkel sind es aktuell 7,2 Millionen Ausländer, die in Deutschland leben, zu Strauss´ Zeiten waren es 4,7 Millionen. Den größten Anstieg gab es während der Regierungszeit von Helmut Kohl.

Ich schätze: CDU-Wähler wundern sich jetzt auch über diese Entwicklung. 2013 meldet die Welt, dass Deutschland nach den USA und Russland den höchsten Ausländeranteil der Welt hat, man geht von 9,8 Millionen Ausländern aus. Schaut man sich die Menschen mit Migrationshintergrund an, so sind es 16 Millionen (siehe BpB), andere Quellen nennen 19 Millionen.

Wir werden bald amerikanische Verhältnisse haben – die für die „Habenden“ einen unschätzbaren Vorteil bieten: in einer immer heterogener werdenden Gesellschaft läßt sich immer schwieriger Widerstand gegen solche Arbeitsverträge organisieren – im Gegenteil, viele aus dem armen Ausland nehmen sie gerne an. Die USA können davon ein Liedchen singen. Vielleicht ist das aber auch schon alles an der großen „geheimen Agenda“: die Macht der Habenden zu vergrößern, egal wie voll das Boot ist und wie unerträglich die SPD die Merkel findet.

Also Deutschland: freu´ Dich auf eine ganz neue Auflage von Arbeitsverträgen. Es gibt da noch ganz viel Reformbedarf. Ich warte noch auf den Passus, wo Arbeitgeber sich das „Recht der ersten Nacht“ vertraglich sichern – jenes Recht des Adels, nach der Heirat eines Angestellten zuerst mit der Braut schlafen zu dürfen.

Die im ehelichen Bette von wem auch immer gezeugten Kinder sollten natürlich dem Betrieb umsonst zur Verfügung gestellt werden: immerhin wäre die Familie ohne den Arbeitgeber einfach verhungert: da ist ein gewisses Interesse am „return of investment“ doch nur allzu verständlich – oder?

Gäbe es kein Hartz IV – man könnte diesem unverschämten Drecksack von Arbeitgeber seinen Arbeitsvertrag links und rechts um die Ohren hauen.

Doch dank SPD kann das ganz schnell in Obdachlosigkeit, Hunger und Tod enden.

Na ja, das will ja keiner wahr haben. Also: freut Euch über die neuen Arbeitsverträge: die gibt es bald auch wieder für Achtzigjährige!

Übrigens: anstelle des „Rechtes der ersten Nacht“ konnte auch ein „Stechgroschen“ bezahlt werden: für homosexuelle Kreise in der Unternehmerschaft vielleicht ein wichtiger Hinweis. Den Stechgroschen könnte man dann einfach vom Konto abbuchen – so wie die Rettungsbeiträge für die Banken, die nach dem Willen der IWF bald ebenfalls direkt vom Konto abgebucht werden könnten (siehe Deutsche Wirtschaftsnachrichten):

Die große weltweite Enteignung wird konkret: Der Internationale Währungsfonds verlangt eine allgemeine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent für jeden Haushalt in der Euro-Zone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt.

Schöne neue Welt, oder?

DANKE, SPD!

 

Hartz IV tötet immer noch – auch ganze Familien. Über die Opfer der Sanktionen gegen Deutschland.

Mittwoch, 28.11.2012. Eifel. Ich weiß, das ganze Geschreibsel über Hartz IV stört jetzt schon einige Leser. Habe ich schon mitbekommen. Aber nur weil Krieg und Goldpreis viel unterhaltsamer sind, verschwindet dieses Gräuel doch nicht einfach. Zudem ist es nur ein Ausdruck, eine Ausformung einer weltumspannenden Bewegung, die nichts weniger im Sinn hat als die Vernichtung der Lebensqualität und Lebensgrundlage vieler zugunsten der Fettlebe einiger weniger: ein Wahnsinnskrieg tobt da gerade, ein Krieg, der hauptsächlich erstmal wirtschaftlich geführt wird. Ja, Hartz IV stellt politische Sanktionen gegen das deutsche Volk dar - wir unterscheiden uns in dieser Hinsicht kaum von dem Iran, nur redet man mit uns nicht so deutlich darüber. Selbstverständlich sterben auch hier Menschen. Frank Schönwetter zum Beispiel, jener Aktivist, über den wir kürzlich geschrieben hatten: der wird übermorgen obdachlos, hat jetzt schon kein Geld mehr für Briefmarken. Den ersten Advent feiert Frank auf der Straße - bei Minus 10 Grad. Ja, ich weiß: er hatte uns versprochen, das das nicht geschehen wird. Er hat sich aber geirrt. Kann ja mal vorkommen.

Mittwoch, 28.11.2012. Eifel. Ich weiß, das ganze Geschreibsel über Hartz IV stört jetzt schon einige Leser. Habe ich schon mitbekommen. Aber nur weil Krieg und Goldpreis viel unterhaltsamer sind, verschwindet dieses Gräuel doch nicht einfach. Zudem ist es nur ein Ausdruck, eine Ausformung einer weltumspannenden Bewegung, die nichts weniger im Sinn hat als die Vernichtung der Lebensqualität und Lebensgrundlage vieler zugunsten der Fettlebe einiger weniger: ein Wahnsinnskrieg tobt da gerade, ein Krieg, der hauptsächlich erstmal wirtschaftlich geführt wird. Ja, Hartz IV stellt politische Sanktionen gegen das deutsche Volk dar – wir unterscheiden uns in dieser Hinsicht kaum von dem Iran, nur redet man mit uns nicht so deutlich darüber. Selbstverständlich sterben auch hier Menschen. Frank Schönwetter zum Beispiel, jener Aktivist, über den wir kürzlich geschrieben hatten: der wird übermorgen obdachlos, hat jetzt schon kein Geld mehr für Briefmarken. Den ersten Advent feiert Frank auf der Straße – bei Minus 10 Grad. Ja, ich weiß: er hatte uns versprochen, das das nicht geschehen wird. Er hat sich aber geirrt. Kann ja mal vorkommen.

Aktuell macht ja das Jobcenter Witzenhausen von sich reden. Dort berichtet Antenne Hessen über ganz neue Auswüchse der neudeutschen Asozialenkultur:

Ein weiterer Fall ist bekannt, wo man von einem hochschwangeren Teenager verlangt, trotz Mutterschutz einer Arbeit nachzugehen. Da dies durch die Schwangerschaft nicht möglich ist, sanktioniert Frau S. den 16-Jahre jungen Teenie mit 30% der Leitungen. Eine Katastrophe für die werdende Mutter.

Klar – mit 16 Mutter werden ist schon nicht gerade toll. Sich trotzdem für das Kind zu entscheiden, eine kleine Heldentat, denn: das eigene Leben ist dann im Eimer – für immer, denn die Zeit, die man wegen Geburt und Erziehung nicht im Hamsterrad mitrennt, holt man nie wieder auf. Was Antenne Hessen nicht weiß, aber mir aus verlässlicher Quelle zugetragen worden ist: Schwangere arbeiten zu schicken gehört zu den Richtlinien der Mitarbeiter. „Schwangerschaft ist keine Krankheit“, so der Leitsatz der Bundesagentur für Arbeit – Fehlgeburten durch Überlastung werden billigend in Kauf genommen.

Bei diesen Zuständen denkt man unwillkürlich an die Arschlochbeseitigungsinstrumente der französischen Revolution, bevor man sich wieder im Griff hat und vermeidet, auf das gleiche Niveau zu sinken wie der deutsche „Sozialstaat“.

Wen wollte man auch beseitigen? Die Mitarbeiter? Hören wir nochmal Antenne Hessen:

84 von 100 getesteten Sachbearbeitern / Jobcenter, waren überfordert mit Stresssituationen oder konnten einige Aufgaben nicht richtig lösen. So reagierte man auf gereizte Situationen, mit Ausbrüchen und Drohungen. Oftmals wollte man unserem Probanden das gesamte Geld Streichen, wenn er sich nicht sofort beruhigen würde.

Das sind die Kennzeichen eines Terrorregimes, das immer gerne die unfähigsten Dödel von der Straße holt, sie mit Macht ausstattet und dann auf die Bürger loslässt. Bei uns nannte man das früher mal die „SA“, wo der Krieg offener geführt wird, nennt man sie die „Todesschwadrone“.  Was hier perfide ist: erfüllen die Sachbearbeiter nicht ihre Zielvorgaben (die Sanktionierungsquote), kommen sie selbst ins Ghetto der Entrechteten.

Richtige Todesschadrone brauchen wir noch nicht. Das erledigen die Leute bei uns schon selber, siehe Welt:

Sie tötete ihre drei Kinder, schickte dem Vater SMS über die Morde. Später wollte sich die 38-Jährige auf der Autobahn umbringen. 

Ein Drama, über das die Welt oft berichtet. Man hätte die Geschichte auch anders schreiben können. Das Unternehmen des Vaters war insolvent, er war depressiv (ein Zustand, der immer mehr Menschen in Deutschland ergreift, auch ohne das das Jobcenter willkürlich ihre Restexistenz vernichtet) und … auf Hartz IV angewiesen. Dort landen Unternehmer immer sofort. Vater in der Klinik, Mutter mit drei Kindern vor der überforderten Sachbearbeiterin – noch Fragen? Ich höre bis hier das eifernde Gekeife „Nu machen Sie doch mal die Kinder ruhig„.

Hat sie gemacht. Die sind jetzt ruhig.

Ist natürlich alles nur Vermutung, vielleicht schwammen die auch in Geld.  Ich kenne selbst einen Unternehmer, der hat mehrere Mietshäuser, ein gut gehendes Geschäft mit Partybedarf, einen Mercedes-Benz der Luxusklasse und bezieht Hartz IV. Man muss halt wissen, wie das geht – und der Schritt vom Geschäftsmann zum Betrüger wird immer kleiner, je asozialer die Gesellschaft wird. Man weiß ja, wovor man fliehen muss.

Es gibt aber Studien, die belegen, das viele ihre Chancen in diesem System ganz realistisch sehen, siehe Handelsblatt:

Mehr als die Hälfte der aus einfachen Verhältnissen stammenden Menschen unter 30 Jahren glaubt nicht, dass in Deutschland ein Aufstieg in eine höhere soziale Schicht möglich ist. Einer neuen Studie zur Chancengerechtigkeit zufolge ist mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung überzeugt davon, dass Leistung sich nicht lohnt und allein das Elternhaus zählt. Der Glaube, sich durch Leistung verbessern zu können, sei aber eine Grundvoraussetzung dafür, sich verstärkt zu engagieren, sagte die Geschäftsführerin des Allensbach-Instituts.

Hier ist es mal sehr wichtig, auf den Sprachgebrauch zu achten. „Aus einfachen Verhältnissen“ stammen dort die Menschen, während der Spiegel im gleichen Fall anders argumentiert:

Einmal arm, immer arm: Davon ist in Deutschland die Mehrheit der jungen Leute aus sozial schwachen Verhältnissen überzeugt.

„Sozial schwach“ sind Menschen mit einer Schwäche der Gemeinschaftsfähigkeit – Mörder, Diebe, Zuhälter, Vergewaltiger, Neoliberale oder Ausbeuter. Was der Spiegel meint, wenn er dieses Kampfwort der Unmenschen gebraucht, ist der Begriff „arm“ – also finanziell schwach. Das sollte der Spiegel aber wissen, denn er berichtet ja selbst darüber:

Dabei liegen die Karten seit Jahren offen auf dem Tisch. Der im Namen einer nebulösen Wettbewerbsfähigkeit in die Wege geleitete soziale Kahlschlag beispielsweise in Deutschland zeigt erste Effekte. Die Wirtschaft tut das, was man gerne „brummen“ nennt, mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2,6 Billionen Euro ist das Land eine der größten Volkswirtschaften der Welt, die mit Abstand größte in Europa allemal. So reich ist unser Land, dass es sich sogar etwas so Unbezahlbares wie die Armut leistet. Nirgendwo in Europa – ausgenommen in Rumänien und Bulgarien – ist die Armut zuletzt schneller gewachsen. Fast drei Millionen Kinder leben unter der Armutsgrenze

Deutschland ist einer der weltweit führenden Armutsproduzenten!

Da werden die Agentenführer der deutschen Regierung begeistert sein, die Lobbyisten der Asozialen jubeln: Umbau Deutschland wird ein voller Erfolg. Wie der Iran bekommen wir Sanktionen aufgebrummt, aber anders als der Iran können die Bürger dieses Landes nicht hintenherum Geschäfte mit Gold machen, siehe Spiegel. Daran sieht man auch, wie ernst die „westliche Wertegemeinschaft“ ihre Gemeinschaft und ihre Werte nimmt: winkt einer mit Gold, dann ist der politische Sanktionswunsch sofort zweitrangig. Warum erklärt man das nicht unseren Arbeitslosen?

Ach ja – die mussten ihr erspartes Gold schon vorher abgeben, die leben eher unter den Bedingungen eines besetzten Landes – in einer der größten, brummenden Volkswirtschaften der Welt.

Irre, oder?

Nein, nicht irre. Deutschland hatte schon in den siebziger Jahren gestört. Die Gewerkschaften, die politischen Demonstrationen, die Bewegung der Grünen: da drohte Gefahr an der Ostfront der USA, das durfte so nicht lange weitergehen. Also erschuf man sich ein paar Instrumente, bestach ein paar hundert Politiker, Showmaster, Parteifunktionäre und Intellektuelle, um ein Klima zu schaffen, das wieder für Disziplin im Lande sorgte. Es wäre undenkbar gewesen, wenn die Bundesrepublik im Strudel des ökonomischen Putsches auf einmal zur Insel der Glückseligen geworden wäre, die fernab von aller Ausbeuterei ein funktionierendes alternatives demokratisches Wirtschaftssystem etabliert hätten – da musste dringend sanktioniert werden, sonst wäre das ganze Gerede von der Alternativlosigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung ja völlig unsinnig gewesen.

Die deutschen Bürger selbst – braucht man nicht mehr. Die sind über – weil demokratieverseucht. Die haben das Gerede nach dem Krieg über Menschenrechte und Demokratie  zu ernst genommen – und fühlten sich noch gut und edel dabei. Die will man nicht mehr, die sind zu teuer, ihre Gewerkschaften zu aufmüpfig, die Ausbeutungsquote der Bürger zu gering.

Nun – das ändert sich ja gerade im großen Stil – auch dank der von Goldman-Sachs konstruierten Euro-Krise, siehe Handelsblatt:

Statt Griechenland einen offenen Schuldenschnitt zu gewähren gibt es ein Bündel verschiedener Maßnahmen, die den Steuerzahler alle Geld kosten werden, die aber nicht so leicht zu durchschauen sind.

Wo der Steuerzahler für dumm verkauft wird, wird die Regierung zum Feind und Verräter – aber solche Worte benutzen wir hier nicht mehr, weil wir schon längst in der Sphäre der Alternativlosigkeit geistlos dahinvegetieren. Wir würden auch sonst merken, wohin die Reise geht, siehe Handelsblatt:

Im Wahljahr steigen die Renten, die Parteien beglücken die Ü65-Generation mit der Aussicht auf Mindestrente (SPD) oder Lebensleistungsrente (CDU). Dabei sagen Experten, dass das aktuelle Rentensystem keine Zukunft hat.

Wir können Europa nicht mehr bezahlen, wir können die Rente nicht mehr bezahlen – aber wir reden lieber nicht darüber, um die Konsumlaune nicht zu trüben. Das könnte ja dem Einzelhandel das Weihnachtsgeschäft vermiesen, bei dem man gerade (siehe Spiegel und Handelsblatt) ein dickes Plus erwartet, obwohl die Konsumlaune schon getrübt ist.  Das man von dem Geld dann mit Mineralöl verseuchte Schokolade kauft (siehe Spiegel) interessiert nur am Rande. Wir haben uns schon längst daran gewöhnt, von der Industrie nur noch mit fein verpackten Abfällen gefüttert zu werden. Fröhliche Weihnachten – an dem man Benzin nicht nur im Tank, sondern auch im Magen hat.  Für Leute mit „Benzin im Blut“ ein Superfest.

Unter den Sachbearbeitern, die gezwungenermaßen als Vollzugsbeamte der Armutvollstreckungsbehörden arbeiten, befinden sich auch Menschen mit einem Gewissen – und einem entsprechendem Urteilsvermögen, siehe Welt:

Dummerweise haben sie, als sie noch arbeiten konnten, ein Haus gekauft. Das müssten sie, nach dem Buchstaben des Sozialgesetzbuchs, verkaufen und den Gewinn erst einmal aufzehren, bevor sie Geld vom Staat bekommen. Jacobi ist vorhin vorbeigefahren und hat Fotos gemacht. Traurig betrachtet er das liebevoll restaurierte, wärmegedämmte Bauernhaus mit den Geranien vor den Fenstern. Ein Gesetz, das diesen Leuten nicht anders als durch Enteignung zu helfen weiß, nennt der gläubige Katholik „eine Perversion“.

Noch ein mutiger Mensch, der offen ausspricht, was alle denken, während die Medien das Gegenteil propagieren. Wir erfahren in dem Artikel auch nebenbei, wie viele Menschen schon als Opfer der Sanktionen gegen Deutschland in die Fänge der Armutsbehörde geraten sind:

Herr Jacobi hat via Computer den Zugriff auf 42 Millionen Datensätze. Das entspricht der Hälfte der Bevölkerung. Wer staatliche Leistungen beantragt, verzichtet faktisch auf die Privatsphäre. Da ist es für den gläsernen Bürger ganz gut zu wissen, dass er es mit einem Mann zu tun hat, der nicht nur gewissenhaft ist, sondern auch ein Gewissen hat.

Das erste Mal erfahren wir, wie viele Deutsche schon erfasst worden sind:

ZWEIUNDVIERZIG MILLIONEN!!!

Mal ein Grund, Farbe und Wortgröße deutlich zu verändern. Zweiundvierzig Millionen Deutsche – weit mehr als die Hälfte – sind von der Armutsvollzugsbehörde erfasst worden, ihre Vermögen sind registriert und zum Einzug vorbereitet. Zweiundvierzig Millionen Deutsche leben in einem von Arbeitslosigkeit verseuchten Umfeld. Sie sind halt nicht immer alle gleichzeitig arbeitslos – aber wir können doch wohl zurecht formulieren, das zweiundvierzig Millionen Deutsche in „ungesicherten Verhältnissen“ leben – und sei es auch nur, weil die Tochter mal drei Monate arbeitslos war.

Da die Jobcenter alle Daten erheben – unter Androhung drakonischer Strafen – haben wir also aktuell 42 Millionen gläserne Bürger … und nicht nur die drei- bis sieben Millionen Arbeitslosen, die man gelegentlich offiziell zugibt.

42 Millionen Bürger, die bis aufs Hemd ausgezogen werden, mit Müll gefüttert werden, sich das teuerste Gesundheitssystem der Welt leisten – mit äußerst miserablen Leistungen – und jetzt auch noch von ihren Ärzten verlassen werden, siehe Ärztezeitung:

Das Modell, die Kassenpraxis zwei Tage in der Woche zu schließen und in der Zeit in Teilzeit als Honorararzt oder in der Schweiz zu arbeiten, werde immer häufiger von Ärzten umgesetzt

Das sind die bestbezahltesten Ärzte Europas, laut Stepstone (wir berichteten) die Spitze der Besserverdiener in der BRD – und nachdem sie das alles abgeräumt haben, machen sie die Praxis dicht und verdienen zusätzlich noch im Ausland, während die Beiträge der Steuerzahler weiter in ihre Taschen fließen.

Unsere medizinische Versorgung gleicht bald der in einem sanktioniertem Land – aber wir wollen und dürfen das nicht so sehen. Eben sowenig wie die Gewalt in Altenheimen, siehe Ärztezeitung:

Gabriele Wilkens, Dozentin für Altenpflege an der Berufsfachschule in Osterholz-Scharmbeck bei Bremen, schätzt die Dunkelziffer bei Gewalt in der Pflege „relativ hoch“ ein

Den letzten beißen die Hunde – schon jetzt kann man sehen, was für eine Welle an Gewalt über Deutschland hereinbrechen wird, wenn die 42 Millionen sanktionierten Deutschen in den Ruhestand gehen wollen und sich in einer erbärmlichen Altersarmut wiederfinden.

Schlechte medizinische Versorgung, grassierende Armut, minderwertige Nahrung: Kennzeichen eines sanktionierten Landes, die gekrönt werden von den Sanktionen der Atomlobby, die uns als Strafe für die Ausstiegsphantasien die Preise hochtreibt und den Strom abstellt, siehe Welt.

Wie das funktioniert in einem Land mit hochintelligenten Menschen? Nun – manchmal erfahren wir davon. Nicht immer, aber manchmal. So hat man auch die ganze deutsche Ärzteschaft bekommen und zu Geldsaugern umgebaut – und so bekommt man jeden, der an anderen Schaltstellen der Macht steht, siehe Handelsblatt:

Die abgewickelte WestLB hat Sparkassen-Chefs, Stadtwerker und Beamte auf Weltreise geschickt. Der Vorgang hätte ein Fall für den Staatsanwalt werden können, wenn die Bank nicht eine stille Lösung bevorzugt hätte.

„Stille Lösungen“ gibt es im ganzen Land – sonst würden ja die Zeitungen brennen müssen vor lauter Warnmeldungen. Wir finden diese Meldungen nur in der alternativen Presse, die täglich gegen die von der Regierung angeordneten Alternativlosigkeit anschreibt, siehe Hintergrund:

Jüngste Berichte, denen zufolge der taiwanesische Konzern Foxconn Fabriken in den USA errichten will, verdeutlichen, dass das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ nun in die vierte Phase eines Prozesses eingetreten ist, den man als eine „Rekolonialisierung“ bezeichnen könnte, der die USA wirtschaftlich auf einen „Dritte-Welt“-Status degradiert.

Das ist eine sehr gut Nachricht, die uns zeigt, welche Zukunft uns in Deutschland erwartet:

Foxconns Arbeiter hausen in überfüllten Schlafsälen, die sich auf dem Werksgelände befinden. Sie arbeiten in 12-Stunden-Schichten und sind üblicherweise gefährlichen Bedingungen ausgesetzt. Jüngst erkrankten 137 Arbeiter, nachdem sie iPads mit giftigen Chemikalien reinigen mussten. In den letzten fünf Jahren haben sich 17 Foxconn-Beschäftigte während der Arbeit das Leben genommen. Netze wurden rund um das Werk installiert, um jene Arbeiter aufzufangen, die aus den Fenstern springen.

Das ist unsere Zukunft, auf die wir mit großen Schritten zumarschieren. Die Altenheime dieser Zukunft werden – aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen, die mit Faschismus nichts zu tun haben – alternativlos an Konzentrationslager erinnern (falls sich dann überhaupt noch jemand an diese Todesfabriken erinnern kann). Die Zustände für Arbeiter und Angestellte werden kaum besser sein – aber ihre Lager liegen näher am Büro.

Das ist politisch so gewollt – und an vielen Dritte- und Zweite-Welt Ländern erfolgreich erprobt worden, bis man sich traute, das auch an der ersten Welt auszuprobieren – wir stehen ja nicht allein an dieser Front, sondern gehören – wie die USA selbst – zu den Opfernationen, die zur Ausschlachtung freigegeben worden sind.

Das Prinzip ist immer das Gleiche: man finanziert durch massive Verschuldung des Staates eine „Herrenkaste“, die dann – finanziell super ausgestattet, aber im sozialen Bereich ausserordentlich schwach ausgebildet – zum Melken der Eingeborenen antritt.

In Deutschland hat diese Bewegung einen Namen: Hartz IV.

Manche denken immer noch, es ging um die harmlose Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe – das sind die, die auch dachten, in der Weihnachtsschokolade sei kein Mineralöl.

Dabei geht es um nichts anderes, als das, was man im Umgang mit feindlichen Nationen immer macht: das Volk durch Sanktionen in die Knie zwingen.

Alle Völker – der ganzen Erde.

 

 

 

 

 

 

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