Die Zweifel an der Durchsetzbar- und -führbarkeit des aktuell umstrittensten politischen Projekts in Deutschland wachsen. Von der FDP über die Union bis hin zu großen Zeitungen und bekannten Kommentatoren schlagen sich zunehmend Bedenken in den Schlagzeilen nieder. Sogar Markus Söder beginnt, sich von dem spalterischen Vorhaben abzusetzen. Das hat mit der kaum zu bewältigenden organisatorischen Realisierbarkeit zu tun, mit juristischen und moralischen Bedenken, aber auch mit der wachsenden Einsicht, dass man nicht alle paar Monate die komplette Gesellschaft durchimpfen kann, zumal wenn es weiterhin erheblichen Widerstand gibt und die Wirkungsdauer der Booster ernste Fragen aufwirft. Dass die Zweifel jetzt auch unter den bisherigen Wortführern und Anhängern einer allgemeinen Impfpflicht wachsen – wie dieses Video zeigt – zeigen Schlagzeilen in den großen Medien. Sie stammen nicht von Menschen, die man als Verschwörungs-Theoretiker abstempeln würde. Der Widerstand gegen eine allgemeine Impfpflicht hat sich in den vergangenen Wochen unüberhörbar und unübersehbar auf den vielen Spaziergängen bemerkbar gemacht. Die politische Kaste hat das Signal verstanden, zumindest hat sie es zur Kenntnis genommen und scheut eine große Auseinandersetzung…
Am 5. Februar 2020 haben CDU, FDP und die AfD einen „Mann der Mitte“ ganz rechts außen zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt – für einen Tag. Über den Tag und über Thüringen hinaus ein paar grundsätzliche Gedanken.
Langatmige Rede, Freitagnachmittag unter schwierigen technischen Bedingungen im Newsroom der PARTEI in Brüssel aufgenommen. Ursprünglich hatten wir letzte Woche offiziell im Parlament in Straßburg aufgezeichnet; aber Parlamentspräsident Sassoli schlenderte zufällig am Medienbereich vorbei, offenbar zu dem Zeitpunkt, an dem Hammer und Sichel bereits zu Boden gegangen waren, und sah durch meine Hakenkreuz-Binde die Würde des Parlaments so schwer verletzt, dass er Anweisungen gab, uns die Film-Datei nicht auszuhändigen. Sein Vorgänger, der alte Mussolini-Verehrer Tajani, wäre da großmütiger gewesen… Smiley!
Film enthält u.a. eine angemessene Rücktrittsforderung an Frau voderLeyen, Analysen zu Thüringen & zum Hufeisen-Theorem, Caterpillar-Arbeitsschuhe mit Stahlkappen, nichtentspiegelte Brillengläser; und keine Anspielung auf die Pferdegesichter Camilla und Charles im Britischen Königshaus, weil sie in letzter Minute gestrichen wurden…
Uli Gellermann
Einen echten Höhepunkt in den Thüringer Chaos-Tagen lieferte die wirre Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Thüringer CDU hatte in Kumpanei mit der FDP und der AfD einen neuen Ministerpräsidenten aus dem Hut gezaubert. Ein Vorgang, der natürlich nichts mit Demokratie zu tun hatte – denn stärkste Partei im Landtag war nach wir vor die LINKE, sie hätte den neuen Ministerpräsidenten stellen müssen – da kam die sonderbare Annegret auf eine neue Idee: Grüne und SPD sollten ihr aus der Verlegenheit helfen und einen CDU-genehmen Kandidaten stellen. Das war selbst der kaltschnäuzigen Merkel zu viel: Noch auf einer Auslandsreise feuerte sie den Ostbeauftragten der CDU. Der heißt nicht nur so, der kommt auch aus dem Osten: So macht man Schuldige.