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Hartz IV: Vernichtung durch Arbeitslosigkeit – die forschreitende Verrohung der Republik

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Dienstag, 9.2.2016. Eifel. Ja – das erste Mal durfte ich einen „Shitstorm“ beobachten. Auf Facebook natürlich, wo der Mob tobt. Nein wirklich: es war nicht uninteressant. Gut ein Dutzend Menschen – die meisten nach eigenen Angaben aus Berlin – mokierten sich über eine laufende Spendenaktion für eine arbeitslose Frau mit Hund. Kaum jemand von denen war mental noch in der Lage, zu erkennen, was sie eigentlich forderten. Die Frau ist am Ende, wird per Gericht zur Obdachlosigkeit ermuntert, weil man ihr unterstellt, sich absichtlich in Not gebracht zu haben. Gleichzeitig erhält sie keinerlei Leistungen, weil alles in Bearbeitung ist – da droht Hunger … und Tod. In einer Gesellschaft, die pro Sekunde 313 Kilogramm Lebensmittel wegwirft (siehe Spiegel) ist vielleicht nicht mehr allen bekannt, dass Hunger zu ernsthaften Funktions- und Denkeinschränkungen führt, die schnell zum Tode führen können, aber schon weit vorher die geregelte Organisation des Alltagslebens erschweren bis unmöglich machen, weil man nur noch an Essen denken kann.

In der Tat trat diese kleine, geschlossene Gruppe – die untereinander gut vernetzt schien, so mein Eindruck – vehement auf und wollte, dass alle Hilfeleistungen privater Natur für das Opfer eingestellt werden: Obdachlosigkeit und möglicher Tod eingeschlossen. Ich rede hier ja gerne und oft von der „Generation Doof“ – und den Folgen, wenn die versucht, Politik zu machen … oder auch nur ihr eigenes Leben auf die Beine zu stellen, was aussichtslos scheint, wenn nicht Papas Geld und Beziehungen im Hintergrund die Wege ebnen. Die Begründung war klar: diese Frau hatte früher schon mal um Spenden für ihre Tiere gebeten – offenbar ein Sakrileg für die wohlgenährten Mobber. Was man dort beobachten konnte war – in anderen Worten ausgedrückt – ein „Lynchmob“, der Tod durch Frost und Hunger forderte. Natürlich nicht in diesen Worten … aber das (passive) Versagen von Obdach und Nahrung hat nicht weniger die gleiche Intention wie der (aktive) Strick.

Was vielleicht nur noch wenige wissen: diese Bewegung ist nicht aus dem Volk selbst gewachsen, sie wurde von oben bestimmt – durch die Agenda 2010. Die durch Diäten besonderer Art fett gewordene Führung dieses Landes samt seiner Volksvertreter haben bewusst und mit Absicht eine Kaste der Unberührbaren geschaffen, ein vorher nie dagewesenes Prekariat, mit dem man alles mögliche anstellen sollte – einer wollte sogar, dass sie ihre Organe verkaufen, um überleben zu können. Er war hochrangiger Professor, Mitglied in vielen wichtigen Kommissionen, ein Elitewissenschaftler der besonderen Art – im Geiste von Auschwitz und der gezielten Ausschlachtung von Gaskammermordopfern und ungebremster medizinischer Experimente an lebenden Menschen (siehe Deutschlandradio):

„Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben.“

Ja – oder man rasiert ihm die Haare ab – zum Gewinn der Industrie, schlägt ihm die Goldzähne heraus und macht aus den Resten Seife – Experimente zu dieser Seife gab es ja schon, nur die industrielle Serienproduktion wurde durch die „Besatzermächte“ aufgehalten (siehe Nizkor).

Ja – wir tönen soviel herum im „Kampf gegen Rechts“ … doch dort, wie wirklich „rechts“ lebt und wirkt, schaut kaum einer hin. Das wächst Tag für Tag. Und der Ungeist jener Zeit, den wir zu Unrecht als in der Vergangenheit gefangen ansehen, breitet sich heute wieder aus: der Arbeitslose ersetzt den Juden als Sündenbock – und wehe er geht mit seiner Armut an die Öffenlichkeit, eine sozialen Hinrichtung in sozialen Medien ist ihm gewiss!

Doch nicht nur seine Organe sollte der Arbeitslose verlieren – zur Sicherstellung der Rechte der „Leistungselite“ sollte er auch sein Wahlrecht verlieren (siehe scharf-links) – eine alte Idee aus den Kreisen der AfD (ja – dort war auch der Organverkaufsförderer Hauptzeichner der Partei – wir werden also möglicherweise unter der AfD ganz besondere „Reformen“ erwarten dürfen). Ratten sollten sie jagen, diese Arbeitslosen, Hundekot aufsammeln, sie sollten besondere Uniformen bekommen, damit der Bürger sie auf offener Straße erkennen kann, man wollte sie schon in Lagern halten und macht ständig deutlich, dass jeder Cent, den man in sie investiert, vollkommen vergeudet ist, weil die nur in Alkohol und Zigaretten investieren – neuerdings will man die sogar durch Hausbesuche zum frühen Aufstehen motivieren, jedenfalls, wenn sie alleinerziehend sind und Kinder haben. Ja – natürlich, die kleinen Sechsjährigen stehen alleine auf, ziehen sich alleine an, machen sich Frühstück, putzen sich von selbst die Zähne und gehen dann wohlgelaunt in die Schule, während Mama noch schläft … solche Idiotien wachsen nur dort, wo zuviel Geld auf zu wenig Geist trifft … wie ebenfalls in diesem Fall (siehe Freitag):

„Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger den Kopf“

Das fordern von Steuergeldern reich gemachte Professoren, deren üppige Pensionen den Steuerzahler in Zukunft EINE BILLION EURO kosten werden. Soviel zum Thema Parasiten und Schmarotzer – und soviel zur Motivation, andere Leistungsempfänger auszurotten – was man natürlich nicht mehr in den deutlichen Worten von früher äußert … möglicherweise weil immer noch US-Truppen im Land sind?

Nun – der Test von Angela Merkel war erfolgreich: einfach mal spontan ohne Vorwarnung Deutschland für ein paar Wochen zum offenen Land erklären – schon hat man gemerkt, dass die alte Ausländerfeindlichkeit immer noch da ist. Hätte man mehr nachgedacht, hätte man die Katastrophe verhindern können: jetzt kann man nur noch zuschauen, wie die Freunde der Zwangsarbeit einen Erfolg nach dem Anderen einfahren und das Leben von Kriegsflüchtlingen aktiv in Gefahr ist. Wie schön für die Asozialen in der Groko, bei FDP und Grünen, dass hier ein neuer, potenter Koalitionspartner im Kampf gegen den Arbeitslosen heranwächst, gegen die man dieses Jahr ja schon wieder deutliche Maßnahmen plant (siehe gegen-Hartz):

„Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser Änderung) automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch in Höhe des bei Jobannahme (mehr) zugeflossenen anrechenbaren Einkommens aus. Und das für die Dauer von bis zu 4 Jahren. Damit erfolgt auch eine Doppelbestrafung: zuerst 3 Monate Sanktion i.H.v. 30% der Hartz IV Regelleistung, und danach bis zu 4 Jahre Aufrechnung der nicht verminderten Bedürftigkeit i.H.v. 30% der Regelleistung. Damit wird die Dauer einer solchen Sanktion de facto auf bis zu 4 Jahre verlängert.“

Ja – Sie haben richtig gelesen: Arbeitslose werden jetzt richtig ausgeschlachtet. Nehmen die einen Hundekotsammeljob oder das Rattenjagen nicht an, werden sie VIER JAHRE LANG sanktioniert. Schon die normale Arbeitslosigkeit führt zu Mangelernährung (siehe Zeit) und einer Epedemie an psychischen Krankheiten – eine logische Folge des von der Regierung gewünschten „Drucks“ (siehe Spiegel), beides Erkenntnisse aus dem Jahre 2013, die 2016 zu schärferen Sanktionen führen: „Vernichtung durch Arbeitslosigkeit“ ist an Stelle der „Vernichtung der Arbeit“ getreten – der Geist scheint der gleiche … oder?

Die Zahl der Toten unter Hartz IV steigt rasant an – doch das interessiert keinen (siehe Freitag):

„Die Schätzungen liegen bei mind. 1000 Hartz IV – Suizide pro Jahr und die Zahl ist ansteigend.

Jedes Jahr kommen etwa 5000 Hartz IV Obdachlose dazu! Und, das in einem der reichsten Länder der Welt.“

Ja – Vernichtung durch Arbeitslosigkeit. Geschieht auch in Afrika – mangels Geld. Dort ist es eine grauenvolle Katastrophe, in Deutschland jedoch … gewollte Bösartigkeit. Wie anders sollte ich das deuten? Ginge auch anders: von Investitionen in Arbeitslose hat der Staat eine hohe Rücklaufquote: für jeden Euro, den er ausgibt, kommen 1,60 Euro zurück – am Ende der Wertschöpfungskette. Für Deutschland würde das bedeuten, dass die aktuell vor der Schließung stehenden 50000 Einzelhandelsgeschäfte gerettet werden könnten: Arbeitslose sind in einer Situation, in der sie jeden Euro gewinnbringend inverstieren können – in die einheimische Wirtschaft, die von dem Geld wieder Arbeitsplätze schaffen kann. Wir jedoch investieren lieber in Schrottpapiere …  aktuell ist wieder ein neues Geheimabkommen der EZB aufgetaucht, nachdem wir wieder 490 Milliarden Euro in Unsinn investiert haben (siehe Spiegel): zur Rettung von Geldanlegern finden die selbst auch reichen Abgeordneten, Minister und Funktionäre immer Geld. Zur Erinnerung: die durch windige Geldgeschäfte ausgebrochene Wirtschaftskrise 2008 hat sage und schreibe 50 000 Milliarden Dollar vernichtet (siehe Tagessschau), möglich gemacht durch die Deregulierung der Finanzmärkte, in Deutschland ausgeführt durch „rot-grün“. Das sind 7000 Euro pro Bewohner des Planeten – für die ärmsten der Armen zehn Jahresgehälter. Wir sehen also: generell arm ist dieser Planet nicht.

Im Inland – investieren wir ebenfalls lieber in die Versorgung der Beamten als in die Ausbildung von Arbeitslosen … trotz angeblichen Fachkräftemangels (siehe FAZ).

Doch es ist nicht der oben geschilderte Fall, der mich wieder auf die Dimensionen kapitalistischer Sozialpolitik zurückführte, sondern die Geschichte eines anderen arbeitslosen Menschen, der nicht genannt werden möchte, weil er wieder Arbeit hat: durch Glück und Zufall. Es ist die Geschichte eines Menschen, wie es sie infolge massiven Abbaus von Arbeitsplätzen in großer Menge gibt, die Methode ist immer die gleiche: erst wird man arbeitslos, weil die Firma dicht macht. Dann stellt man schnell fest, dass die Miete in der Wohnung, die man bisher bewohnt hat, zu hoch ist – die Schreiben der Ämter sprechen dann eine undeutliche, aber eindeutige Sprache: raus da. In einer Situation, in der man – gerade ab 40 – mehr Zeit braucht, einen neuen Job zu finden, reagiert der Staat mit Druck – man hat nur ein Jahr Zeit. Egal, wie viele Jahre man bislang gearbeitet hat, egal, wie viele Steuergelder man für Abgeordnete, Bürgermeister, Parteifunktionäre und Minister lassen musste: nach einem Jahr droht die soziale Hinrichtung. Anstatt Zeit für Neuorientierung – oder neuer Ausbildung – zu haben, läuft die Uhr: bei vormals Selbständigen noch schneller.

Was ich bislang nicht wusste, ist: die Räumung nach Berliner Modell wird inzwischen auch bei normalen Arbeitslosen angewendet – jenen Menschen hätte sie betroffen. „Räumung nach Berliner Modell“ hieße in diesem Fall: man darf von seinem privaten Besitz eine Tasche mitnehmen, der ganze Rest – in diesem konkreten Fall auch antike Möbel – wird in Namen des Pfandrechtes des Vermieters einbehalten: eine praktische Totalenteignung. Sicher – die ist juristisch nicht unproblematisch (siehe Anwalt.de) … aber organisieren Sie mal den Widerstand gegen diese Räumung von der Straße aus – im Winter.

Es ist ja nun nicht so, dass die Agenda 2010 gegen den sogenannten „Sozialhilfeadel“ vorgeht, wie oft gemeint: das erste Ziel dieser Agenda sind die Beschäftigten, die gerade hinsichtlich der Unterkunft, deren Kosten bei arbeitenden Menschen selten im „unteren Bereich“ anzusiedeln ist, ganz schnell aus dem Sattel geschossen werden können – und sich fortan auf einem unumkehrbaren Weg nach unten befinden: nicht wegen Faulheit, sondern wegen staatlicher Gewalt … die vielen Unternehmern und ihren Funktionseliten reichen Gewinn durch Senkung der Löhne (oder direkt durch „Ein-Euro-Jobs“) brachte. Da wir „unten“ aber kein unbegrenztes Reservoir an Wohnraum haben, kann man sich vorstellen, wo die Entwicklung endet: bei rasant steigenden Obdachlosenzahlen (siehe Focus). Obdachlosigkeit kann im Winter schnell tödlich enden – wie erst unlängst auf dem Ku´damm.

Verständlich … dass viele Menschen sich dieser Abwärtsspirale durch Selbstmord entziehen, der dem drohenden ewigen Elend ein schnelles Ende setzt. Eine dieser Tragödien ereignete sich erst kürzlich (siehe Ohauera):

„Wir wollen den Brief nicht im Original veröffentlichen, ist er doch zu persönlich und zu bewegend.

Claus (Name aus Respekt geändert) bedankt sich darin für unsere Freundschaft seit Kinderzeit. Er schrieb über die ein oder andere Erinnerung, die wir gemeinsam teilen.
Wieviel Spaß wir einmal hatten und wieviel Lebensqualität.
Wieviel Hoffnung, Träume und Zuversicht.

Doch all das Gute, all die Freundschaft wären nun seit geraumer Zeit für ihn wie ausgelöscht. Wie aus seinem Leben heraus operiert. Als ob man ihm sein Herz herausgerissen hat. Er lebe zwar aber es wäre alles so kalt in ihm. So tot.
Er schrieb von dem unermesslichen Druck, von den Repressalien, die er in den letzten zwei Jahren, nachdem er seinen Job verloren hatte, von der Ausgrenzung, vom Sozialmord an seiner Person, von Angst, Hunger und Schlaflosigkeit.
Von der Leere, von dem Gefühl, das er nur noch Dreck für die Gesellschaft wäre.
Er kann nicht mehr.
Nichts Gutes und kein Mensch könnte all das wieder zum Guten wenden, was man ihm angetan hat. Seine eigenen Leute. Sein eigenes Land, für das er Steuern gezahlt und immer fleißig gearbeitet hat. Arbeit verloren. Haus verloren. Frau weg. Kinder weg. Und nun, so empfindet er es, nimmt man ihm auch noch das letzte Fitzelchen Hoffnung, jemals wieder aus der Hartz vier Internierung heraus zu kommen.
“Was hab ich denen bloß getan? Was?”

Man hätte ihn unschuldig zum Tode verurteilt. Er hat, wie die meisten Bürger, sich nie etwas zu schulden kommen lassen und nur immer zugesehen, dass er seine Familie und sich über die Runden bringen kann.

Er verabschiedete sich in den anschließenden Zeilen in aller Freundschaft und Liebe von uns und bat uns den Rettungskräften den beiliegenden Schlüssel zu seiner Wohnung zu geben, damit sie ihn wegräumen können.“

Damit ist er einer von Millionen, die aus ihrer bürgerlichen Existenz mit Staatsgewalt herausgerissen werden – mit schönen Worten, schönem Schein, freundlichem Lächeln, als „Kunde“ hochgeschätzt … aber letztlich sozial vernichtet.

„Claus“ – ist übrigens gerettet worden. Von seinen Freunden. Hoffentlich … für länger.

„Mehr schon tot als lebend fanden wir ihn Samstag Nacht (06.02.2016, kurz nach 23.00 Uhr) in seiner Wohnung. Was für eine Scheiße. Was für ein Horror. Wir betraten seine Wohnung, fanden ihn bewusstlos unter Wodka und Schlafmittel im Badezimmer in der Wanne.“

Die Wurzel für dieses Übel wurde schon im Dritten Reich selbst gelegt – ich möchte nochmal daran erinnern:

„Hitler selbst prägte für diesen Jugendstil des Rüstungsministeriums das Wort von „Speers Kindergarten“. 6000 hochmotivierte Jungmanager, allesamt deutlich jünger als fünfzig, hatten am Ende für den Endsieg gearbeitet“

„Speers Buben“, wie die Riege der Dreißig- bis Vierzigjährigen genannt wurde, waren in erster Linie tüchtige Techniker und fähige Ingenieure. Nicht wenige von Ihnen hatten in den frühen dreißiger Jahren erlebt, was es heißt, arbeitslos zu sein. Sie waren loyale und oft überzeugte Nationalsozialisten“ … mit denen „die Personalgeschichte des Wirtschaftswunders der fünfziger Jahre“ begann.(siehe: Nina Grunenberg, Die Wundertäter – Netzwerke der deutschen Wirtschaft 1942 – 1966, Siedlerverlag 2006, Seite 28)

So konnten namhafte Wirtschaftsgrößen in der frühen Bundesrepublik in nahmhaften Konzernen (oder auch Gewerkschaften) den Geist des Reiches weitertragen  – unterstützt von der reichsdeutschen Professorenelite in Schule, Medizin und Gerichtswesen (siehe Bundeszentrale für politische Bildung):

„Gerade die personellen Kontinuitäten vom ‚Dritten Reich‘ zur Bundesrepublik waren ein wesentlicher Kritikpunkt der Studentenbewegung. Es herrschte der Eindruck vor, so Joschka Fischer rückblickend, „daß nahezu alle westdeutschen Eliten durchwebt waren von den Mitläufern und Mittätern des Adolf Hitler““ (siehe: Bundeszentrale für politische Bildung).

Ach ja – „Medizin“. Wer in diesem Zusammenhang die „Ärztezeitung“ liest, darf sich gruseln (siehe Ärztezeitung):

„Man könnte nun natürlich die ethische Prämisse anpassen und von der „dead-donor rule“ abweichen, was einige US-Ethikexperten auch fordern.

Dabei wäre der Tod für die Organentnahme keine Voraussetzung mehr. Der Hirntod könnte zwar weiterhin als Entnahmekriterium fungieren, es würden dann aber „Organe von Lebenden, wenngleich unausweichlich Sterbenden“ entnommen.“

Und wer zu den „unausweichlich Sterbenden“ in nicht mehr all zu ferner Zukunft alles gehören kann, darf man sich jetzt selber denken.

„Der Schoß ist noch fruchtbar, aus dem das kroch“ (Berthold Brecht, siehe Süddeutsche).

Der Satz von Adorno „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“ hatte schon mal eine Anzeige wegen Volksverhetzung zur Folge (siehe Gulli.com).

Vielleicht bekomme ich jetzt auch eine … doch ich fürchte sehr, welche Ausmaße die laufende Verrohung des Landes noch – oder mal wieder – annehmen kann.

Da ich der Verrohung aber auch selbst Rechnung tragen muss, hier noch ein wichtiger Hinweis für jene, die dank gymnasialer Verblödung völlig den Boden unter den Füßen verloren haben: der Zorn, die Wut, die Entrüstung darf sich nicht gegen Menschen richten, auch wenn man sie selbst für noch so schuldig hält. Viele Jobcentermitarbeiter machen einen ehrenvollen Job – für ihre Kunden. Viele Abgeordnete hatten hohe Ideale, bevor sie in die Maschinerie „Bundestag“ kamen. Gleiches gilt für viele Menschen in Wissenschaft und Wirtschaft, die auch in erster Linie nur ihre Familie ernähren wollen. Es ist ein Geist, der aufzuhalten ist – ein Ungeist aus alten Tagen. Um ihn aufzuhalten, reicht das Wort. Doch es muss überall hinausgetragen werden, bevor die Deformation der Demokratie zu weit fortgeschritten ist. Wird der Ungeist nicht aufgehalten, kann er sogar das professorale Gehirn vernebeln – und Fantasien von florierenden Organmärkten gebären, die sich aus der Not von Armen speisen.

 

 

 

 

 

AfD – Alternative für Deutschland?

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Montag, 1.2.2016. Eifel. Seien wir ehrlich: Deutschland hat Probleme. Massive Probleme. Damit stehen wir nicht allein in der Welt: Portugal, Irland, Spanien, Italien, Griechenland – allein der Blick nach Europa zeigt, dass wir am Ende unserer Möglichkeiten sind. Eine nie gekannte Massenarbeitslosigkeit der europäischen Jugend zum Beispiel zeigt uns vor allem eins: die Wirtschaft hat komplett versagt. Die erste Rechnung dafür haben wir im Jahre 2005 bekommen, als eine rotgrüne Regierung zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit nichts Besseres wusste, als fortan den Arbeitslosen selbst für die Schaffung von Arbeitsplätzen verantwortlich zu machen und mit staatlicher Gewalt mindestens 3 Millionen Arbeitslose (offizielle, die Dunkelziffer ist weitaus höher) auf eine Million Arbeitsplätze zu verteilen, bei Widerstand der so gedrückten Menschen drohte Tod durch Versorgungseinstellung: etwas, was man mit Strafgefangenen nie machen würde.

Dies war der erste Schritt in ein neues Deutschland, dass verbal an der Oberfläche weiter alten demokratischen Traditionen verpflichtet war, aber in der Tiefe anders organisiert wurde – es gibt eine Unzahl von Büchern darüber, die bislang keinerlei politische Konsequenzen nach sich zogen.

Ein sicherer weiterer Schritt in den Untergang war die Deregulierung der Finanzmärkte durch „rot/grün“ (man könnte auch sagen: „braun“ -wenn man die Farben mischt). Fortan vernichteten große Fonds kerngesunde deutsche Firmen und sorgten so für noch mehr Druck auf den Arbeitsmarkt, wer jedoch raffiniert und hinterhältig genug war, konnte da „seinen Schnitt machen“ – förderlich waren hier vor allem Insiderkontakte in Investmentbanken.

Ebenso bekommen wir Probleme mit unserer Verwaltung: die EU entwickelt sich zu einem undemokratischen Kostenmonster, deren Mitglieder vor allem Experten im Abkassieren sind, die EZB fördert mit Billionen frisch gedruckten Euro die Inflation, die das Kapital der kleinen Leute in Massen vernichten wird, wenn sie erstmal in Schwung kommt.

Doch nicht nur das: seit „rot-grün“ ist Deutschland wieder wer: deutsche Soldaten marschieren „alternativlos“ in „guten Kriegen“ als interkontinentale Hilfstruppen der Hauptakteure mit, die Bundeswehr rüstet sich für einen großen Panzerkrieg mit Russland, „Abrüstung“ gilt wie „Friedensicherung“ als Sozialromantik von Weicheiern, ja – die Begriffe fallen überhaupt nicht mehr.

In dieser Situation – in der schon 60 Prozent der Deutschen nicht mehr glauben, dass die Demokratie noch funktioniert und vielmehr sehen, dass Parlamente zu schlecht informierten Dienstleistern großer Wirtschaftsmächte degradiert wurden – werden nun spontan Deutschlands Grenzen geöffnet: allein 1,1 Millionen Asylbewerber kamen im Jahr 2015, weitere drei Millionen sind angekündigt, wesentlich mehr sind unterwegs. Überraschend … kam dies nur für den kleinen Mann vor Ort, denn: vor dieser Entwicklung wird seit Jahrzehnten gewarnt. „Wirtschaft“ sorgte gezielt (wenn auch nicht unbedingt absichtlich) für Armut in der sogenannten „Dritten Welt“: so wurden Länder mit IWF-Krediten zum Anbau von Monokulturen verpflichtet, die vergammelten, als die Konkurrenz aus Asien oder Mittelamerika noch billiger wurde: die Jagd nach den billigsten Preisen – begleitet von massiver Unterstützung von IWF und Weltbank, die viel Geld für „Entscheider“ in den jeweiligen Ländern hatten – vernichtete die Lebensgrundlage von Millionen wenn nicht Milliarden von Menschen, denen letztlich kaum etwas anderes übrig blieb, als nur noch Lagerstätte für unseren Wohlstandsmüll zu werden.

Klar, dass die irgendwann die Nase voll haben.

In dieser Situation erhebt sich nun in Deutschland eine Partei der „Mutigen“, der Edlen und Gerechten, um mit dem Saustall endlich aufzuräumen. Nun – eine solche Partei bräuchte man unbedingt: schon längst gibt es in der Parteienlandschaft keine Alternative mehr zum alternativlosen „weiter so“ – jedenfalls keine Alternative, die von dem Kartell aus Konzernen, Parteien und Reichen nicht schon im Vorfeld aus dem Rennen genommen wurde. Den Anspruch, eine solche Partei zu sein, erhebt nun die „Alternative für Deutschland“ – einst gestartet als Projekt der gesellschaftlichen Elite zur Machtgewinnung (ja – es waren einflussreiche Professoren und Politiker, die dort am Start standen, siehe Zeit) hatte man sich ursprünglich den Euro als Ziel genommen. Eine noble Herausforderung – doch zeigte sich bei näherer Betrachtung: so einfach bekam man den ja gar nicht weg.

Sicher – die ganzen Zahlungen an Arme störten ungemein, da war man sich einig. Doch wenn man ein wenig drüber nachdachte, merkte man: der hatte auch was Nützliches, der Euro. Ja – dadurch, dass Deutschland den Euro einführte, wurden die ganzen deutschen Luxuswaren – auch die Waffen – auf einmal erschwinglich für viele. Wir wurden Exportweltmeister – und hatten nebenbei noch was für den europäischen Frieden getan, hatten dem Reiseweltmeister Reiseerleichterungen geschenkt: lästiges Umtauschen von Währungen war unnötig geworden. Unsere Exportgewinne jedoch ließen die Industrien anderer europäischer Länder bedeutungsloser werden, sie mussten Schulden machen, um ihre Staaten finanzieren zu können. Aber egal: einer kleinen deutschen Elite ging es wunderbar, die Abgeordneten bekamen beständig steigende Rekorddiäten – und auch die Führungskräfte der Firmen (und Kirchen) wurden mit außerordentlichen Gehaltssteigerungen bedacht, damit sie den Kurs kritiklos mittrugen … nur der normale Arbeitnehmer musste verzichten. Diese Entwicklung war natürlich nützlich für „Eliten“ – weshalb die schnelle Rückkehr zur D-Mark (die den Kapitalzufluss nach Deutschland gebremst hätte, weil eine starke D-Mark deutsche Waren unerschwinglich teuer macht) auch schnell vom Tisch war (siehe z.B Handelsblatt).

Damit war die „Raus-aus-dem-Euro“- Partei raus aus dem Gespräch und konnte als gescheiterter Versuch eher unbedeutender CDU-Mitglieder, doch noch ins Parlament zu kommen, zu den Akten gelegt werden, wenn nicht … ja, wenn nicht die CDU-Kanzlerin Angela Merkel den CDU-Abtrünnigen ein ganz besonderes Geschenk gemacht hätte: die bedingungslose, spontane Öffnung der deutschen Grenzen, die zu dem Zeitpunkt schon längst alternativlos geworden war. Ja – die Flüchtlinge taten einem nicht mehr den Gefallen, sang- und klanglos im Mittelmeer zu ertrinken (was immer noch viele Opfer kostet, aber die letzten Jahre kaum einen interessiert hat), sie schafften es zu Fuß und per Bahn bis nach München.  Auf einmal hatte die kleine AfD wieder eine Zukunft: wenn man schon nicht mit „gegen-den-Euro“ ins Parlament kommt, dann eben mit „Gegen-den-Flüchtling“.

Die Saat für den Erfolg der AfD wurde ja schon zuvor reichlich gestreut: seit 2005 war klar, dass Deutschland von „Schmarotzern“ und „Parasiten“ bedroht wurde (so die ministerielle Sprachregelung), seit 2001 wurde dem Fernsehzuschauer in tausenden Berichten klar gemacht, dass der Islam der große Feind sei … gegen den die Bundeswehr unter anderem in Afghanistan unsere Freiheit verteidigen musste. Wer Macht in Staate will – rechte Macht – bekam so eine Steilvorlage, als Millionen arme Moslems sich auf den Weg machten um vor Kriegen zu fliehen, die zum Beispiel die Kriegsparteien in Syrien gezielt via Bulgarien mit Munition ausstatteten, damit der Krieg auch schön lange laufen kann (siehe Standard.at). Das Ergebnis: aktuell ist die AfD in den Umfragen schon mal drittstärkste Kraft im Parlament gewesen – und damit der ideale Koalitionspartner der CDU, die damit die lästige SPD loswird und einen Ersatz für die ausgestoßene FDP hat.

Zeit, sich die Partei mal genauer anzuschauen. An der Spitze steht jetzt – wen wundert´s – eine Trägerin des Bundesverdienstkreuzes: Frauke Petry. Ja – der Herr Gauck hatte ihr diesen Orden (in der Ausprägung „Verdienstmedaille“) am 4.10.2012 verliehen (siehe Bundespräsident.de). Nur: ihre Erfindung – ein Spezialgas zur Befüllung von Reifen – hielt nicht ganz, was es versprach, die Reifen platzten noch früher, die Firma war zum Zeitpunkt der Verleihung der Medaille schon in enormen Schwierigkeiten, in Folge blieb Frau Petry – Gründungsmitglied der AfD – nichts anderes übrig als  Geschäfts- und Privatkonkurs anzumelden (siehe Zeit). Man könnte meinen, es herrscht das Motto „Ist Dir im Leben nichts gelungen, mache in Versicherungen. Hast Du auch diese Chance verpennt: bewerbe Dich fürs Parlament“.

Die Partei bekommt auch weiterhin viel Schützenhilfe aus der etablierten Politik: eine allgemeine Benzinsteuer – die vor allem die Armen belastet – wird zur Finanzierung der von der Regierung geschaffenen Probleme gefordert (siehe Spiegel) anstatt sich finanzielle Hilfe bei jenen Ländern (und Firmen) zu  holen, die für die Fluchtursachen direkt verantwortlich sind. Gleichfalls wird durch peinliche Gängelung der Abgeordneten bei der Einsicht in die das gesamte Wirtschaftswesen verändernden Unterlagen zu TTIP nochmal demonstriert, wie machtlos und … albern … das Parlament inzwischen ist (siehe Spiegel), der Erfolg der CDU-Protestpartei ist durch solche Maßnahmen nahezu unaufhaltsam … und womöglich sogar gewünscht.

Was will sie nun eigentlich, die AfD. Da hat jemand schon viel Arbeit geleistet – jedenfalls für Baden-Würtemberg (siehe kattasche.de):

  • Zwangsarbeit für Arbeitslose
  • Wiedereinführung der Wehrpflicht
  • direkten staatlichen Eingriff in die Berichterstattung der Medien
  • direkten staatlichen Eingriff in die Wissenschaft (siehe Stichwort „Klima“)
  • Neustart der Atommeiler
  • Verbesserung der staatlichen Observation der Bürger
  • Verstärkung staatlicher Macht im Bildungswesen
  • Direkter staatliche Eingriff in die Familienbildung

… um erstmal nur ein paar Vorstellungen zu äußern, die Katharina Nocun freundlicherweise sammelte … und die hier zur Verdeutlichung ein wenig umformuliert wurden – jedenfalls wäre dies meine Interpretation der Textstellen. Das ist nun die Partei, die gegen „Lügenpresse“ und Manipulation vorgehen will … und selbst offen die Macht über die Gestaltung der Wahrheit bei gleichzeitiger Eliminierung jeglicher Kritik fordert?

Nun – das Programm der Partei in Baden-Würtemberg ist auch voll schön klingender Forderungen – wie das jeder Partei. Sicher: dass Jäger in Zukunft ihre Gewehre mit Schalldämpfern und Nachtsichtgeräten (zwecks Umweltschutz) ausrüsten dürfen, mutet an wie eine Umgehung des Kriegswaffenkontrollgesetzes (Artikel: Jäger nicht entmündigen – siehe AfD BW), die Forderung, Tierversuche möglichst zu vermeiden (ebenda) ist sehr edel und wird sicher von jedem führenden Forscher, der mit Tierversuchen arbeitet, geteilt (ja … die wollen auch nur so viele Versuche wie nötig). Es gibt eine ganze Reihe dieser Floskeln, die man auch bei jeder anderen Partei – (zum Beispiel Grünen, Linken, SPD, CDU/CSU) finden kann, die üblichen Werbesprüche, mit denen man versucht, so viele Wähler wie möglich auf seine Seite zu holen: man müsste ganze Bücher darüber schreiben, um zu analyisieren, wie ernst man die aufgestellten Forderungen meint und wie sehr sie nur hüsche Füllmasse sind; hier jedoch wollen wir uns auf das Kernthema „Flüchtlinge“ konzentrieren, auf jene Menschen, auf die Frau Petry (siehe Zeit) oder Parteivize Beatrix von Storch (siehe Tagesspiegel) auch schießen würden.

Was finde ich da?

„Da wir demographische Nachhaltigkeit ernst nehmen, bejahen wir die Zuwanderung integrationswilliger und integrationsfähiger Einwanderer nach Deutschland. Klare Regeln nach kanadischem Vorbild bringen Vorteile für Einwanderer und für unser Land. Zum Thema Asyl möchte die AfD die humanitäre Hilfe für echte Asylsuchende verbessern

Da ist man doch verblüfft, oder? Die Anti-Flüchtlingspartei wird zur Einwanderungspartei. Ganz offen. Ich dachte, das wären die „Nationalen“? Wie viele Einwanderer sollen denn kommen? „Die Wirtschaft“ verlangt schon mal 32 Millionen Migranten (siehe FAZ) … allerdings ist das eine Stimme, die oft gehört wird, aber auch schon mal das Gegenteil behauptet (siehe Tagesspiegel). Ich finde da viel zum Thema „Selektion“ in der Partei, aber keine Zahlen. Nun mal wieder zurück nach Baden-Würtemberg (ebenda):

„Regierung, Behörden und Kommunen müssen sich als wirkliche und haftbare Partner auf Augenhöhe mit der Wirtschaft verstehen und mit dieser zusammenarbeiten. Durch ein partnerschaftliches Selbstverständnis wird ein vertrauensvolles Klima geschaffen, das Investitionen schnell und effizient ermöglicht. Hierfür ist die Reduktion der stetig zunehmenden Bürokratie unabdingbar, die seit Jahren jede positive Vision für die Zukunft ausbremst. Zu dieser angestrebten Partnerschaft gehört auch eine Unternehmens- und arbeitnehmerfreundliche Steuerpolitik. Weitere wesentliche Elemente sind gute Finanzierungsmöglichkeiten für Bürger, Unternehmen – vom Startup bis zum Großunternehmen – sowie für Kommunen“

Behörden als Partner der Wirtschaft? Waren die nicht ursprünglich als … Aufsicht gedacht? War es nicht der zu große Einfluss „der Wirtschaft“, die den Deutschen die momentane Form der Demokratie verdächtig erschienen lies? Andererseits aber: Geld ohne Ende? Jedenfalls von Vater Staat Richtung Großunternehmen? Gut: „Startup“ macht sich gut in einer Wahlversprechung, da aber Förderungen durch Banken vergeben werden und diese Sicherheiten wollen, wird diese hehre Forderung sicher im Sand verlaufen … wie viele andere auch. Aber eine Rolle hat der Staat schon noch: dafür müssen wir zurück zur Bundespartei (siehe AfD):

„Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, die am besten geeignet ist, Wohlstand zu schaffen und zu sichern. Wir stehen für die Bewahrung des sozialen Friedens und den Erhalt der Solidargemeinschaft ein. Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, die den Bürgern eine freie Entfaltung ihrer Möglichkeiten und ein selbstbestimmtes Leben bieten, einschließlich derer, die aus eigener Kraft kein genügendes Auskommen erwirtschaften können.“

„Beim Versagen des Marktes sind alle staatlichen Maßnahmen unter Beachtung des Prinzips minimaler Eingriffe bei möglichst größter Wirkung auszugestalten.“

Das ist ein Zahlungsversprechen an alle Zocker der Großbanken, weiterhin für jede Verluste aufzukommen, während man die Gewinne – „unternehmerfreundlich“ – privatisiert. Auch unternehmerfreundlich: im Kampf gegen den Datenstrom von Europa nach den USA sorgt sich die AfD vor allem um die Aufdeckung von Transaktionszahlungen ins Ausland … und um die Übermittlung von Fluggastdaten, vor allem bedrohlich für Steuerhinterzieher (siehe AfD).

Aber wie steht es denn mit Asyl. Wer ein echter nationaler Ausländerfeind sein will, der sollte doch wenigstens eine harte Haltung zum Thema Asyl haben?

„Politisch Verfolgten im Sinne des Grundgesetzes ist Asyl zu gewähren. Als Gäste des Landes sollen Asylanten würdig behandelt und als Mitmenschen akzeptiert werden, wozu auch das Recht gehört, ihr Auskommen selbst erarbeiten zu dürfen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Aus Gründen der Humanität ist es eine Pflicht, Kriegsflüchtlingen bei uns oder an anderen sicheren Aufenthaltsorten mit Unterkünften und dem notwendigen Lebensunterhalt beizustehen.“

Ja – das passiert doch gerade? Auf wen wollen Petry und Storch denn dann noch schießen? Auf alle, die mit dem Transparent einreisen: „Ich bin ein Wirtschaftsflüchtling“? Mal abgesehen davon, dass Wirtschaftsflüchtlinge auch vor Kriegen flüchten – vor Wirtschaftskriegen.

Die von allen so gefürchtete AfD ist letztlich … ein CDU-Ableger, sozusagen die Realisierung des uralten Wunsches, die CSU bundesweit einzuführen. Ein alter Hut. Im Prinzip nicht weniger verlogen als die von ihr so oft gescholtenen „Alt-Parteien“, aus denen sie ihr Personal rekrutiert, ein weiterer Versuch, den Wähler hinters Licht zu führen – nicht mehr. Als Verfechterin eines „starken Staates“ erinnert sie eher an stalinistische Gruppierungen denn an libertäre Strömungen, ihre Strategie, „Wahlbeobachter“ an alle Urnen zu stellen (siehe Facebook) erinnert an die Mahnwachen der NSDAP.

Ja – bei allem „Kampf gegen Rechts“ wird schnell vergessen, dass wir gerade von einer rechten Partei (CDU) mit einer rechten Kanzlerin (Merkel) regiert werden – auch wenn diese Partei momentan eine seichtere rechte Partei (SPD) als Koalitionspartner braucht, bald aber eine verläßliche Partnerin hat, mit der man die tollsten Abenteuer starten kann … wie zum Beispiel die Einführung von Zwangsarbeit zur Flüchtlingsbetreuung (siehe Epoch-Times). Die CDU wird sich in der Koalition dann hervortun als große „Zähmerin“ der AfD, kann endlich den Arbeitszwang für Arbeitslose (und natürlich: Asylbewerber – siehe oben) einführen, was vielen Unternehmern die Taschen füllen wird.

Deshalb – liebe AfD-Wähler – Finger weg vom Wahlzettel: hier kommt eine weitere Mogelpackung.

Ach – Sie wollen Alternativen? Ok. Wäre nicht so mein Ding, aber entspräche Ihrer Anspruchshaltung, „gegen Flüchtlinge“ zu sein. Sicher – man kann sie an den Grenzen niederschießen (und ich fürchte, dass das alle „kleinbürgerlichen“ Parteien auch tun werden – doch dazu später mehr), man kann aber auch ihre Heimatländer wieder aufbauen … wie es die MLPD tut. Die haben auch eine interessante Philosophie – das ganze Land betreffend (siehe MLPD):

„In Deutschland herrscht eine kapitalistische Gesellschaft auf der Entwicklungsstufe des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Sie stellt die unmittelbare Vorstufe einer sozialistischen Gesellschaft dar. Das Monopolkapital hat sich den Staat vollkommen untergeordnet und seine Organe sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen. Es hat seine allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft errichtet“

Nun – das sind Stalin- und Mao-Fans, habe ich mir sagen lassen … aber das ist doch genau, was Sie der EU vorwerfen, was die AfD fordert: den starken Staat, der alles im Griff hat und von oben alle lenkt – das Prinzip finden Sie doch ok, oder?

Und glauben Sie mir: echte Linke im Parlament fliegen zwar in Deutschland aus der Gewerkschaft, wären aber eine Bereicherung fürs Parlament. Eine andere echte Alternative mit echten Alternativen ist leider aus der Wahrnehmung verschwunden … wie so viele andere auch.

Was nun die schießwütigen Damen Petry und Storch angeht: da warte ich mal, ob die deutsche „Kampf-gegen-Rechts“- Allianz so konsequent ist, sie ähnlich zu verfolgen wie die Unterstützer der RAF-Gewalt verfolgt wurden. Oder sind Flüchtlinge etwas nicht schützenswert?

 

 

 

 

Jahresausblick 2014: Medienlügen, Ermächtigungsgesetz und Bankenterror voraus

Jahresausblick 2014: Medienlügen, Ermächtigungsgesetz und Bankenterror voraus

Samstag, 28.12.2013. Eifel. Zum Jahresende erstmal ein persönliches Wort. Aktuell leide ich sehr unter den Nachwirkungen einer langen Autofahrt, kann also jetzt einige Tage nicht gut sitzen, stehen oder gehen. Auch erreicht mich gerade Behördenterror. Wohne zwar nicht nur räumlich weit draußen, sondern auch geistig und gesellschaftlich, aber das heißt nicht, dass das Imperium einen nicht aufspüren kann. In der Nacht zum zweiten Weihnachtsfeiertag hin hat mich um 3.30 Uhr ein Hubschrauber geweckt, der bis nach 4 Uhr morgens dicht über unserem abgelegenem Hause schwebte. Dann kam die Kündigung eines unserer Mitschreiber, die von völlig Unbekannten im Namen eines unserer Autoren geschickt wurde, wir bekamen Serverprobleme, unser Mailsystem fing an, meine Mails an mich selber zu schicken und aktuell nervt mich ein Speichersignal, dass alle zehn Sekunden in diesem Text auftaucht. Insgesamt also nicht die Zeit, sich groß warnend, mahnend und predigend auf die Straße zu stellen und vor dem Untergang der Welt zu warnen.

Zudem macht mir die Mietpreisentwicklung große Sorgen – zunehmend sehe ich, das jenes Finanzvolumen, dass ich mit meinen gesundheitlichen Einschränkungen (ja – ist nicht nur Rücken, vier Finger müssen auch operiert werden – man funktioniert halt wirklich nicht besser, wenn man älter wird) erwirtschaften kann, mittelfristig nicht mehr mit der Mietpreisentwicklung in der Eifel mithalten kann: da droht also Obdachlosigkeit, wenn irgendwann weitere Mitglieder unserer Hausgemeinschaft das abgelegene Heim verlassen – was ihnen nur zu raten ist.

Weise Gedanken brauchen Abgeschiedenheit, Ruhe und Geborgenheit. Leider reichen schon kleine Unpässlichkeiten, um den ruhigen Fluß der Gedanken zu stören. Manchmal ist das gut, aber zur Entwicklung von Lösungen nicht die optimale Situation: findet man sich mitten in einem Waldbrand wieder, hat man erstmal andere Probleme als die Pläne zur Wiederaufforstung im Detail aufzuarbeiten, selbst für schnelle Brandbekämpfungsmaßnahmen ist da nicht immer Zeit. Deshalb hätte ich mir nun gerne ein paar Tage Ruhe gegönnt, wenn nicht …. ja, wenn nicht schon wieder der Wahnsinn fortschreiten würde. Nehmen wir nur mal ein paar Nachrichten im Spiegel der letzten Tage.

Konjunktur robust, Arbeitsmarkt stabil, Euro-Krise abgeflaut: Angesichts der wirtschaftlichen Lage schauen viele Deutsche optimistisch aufs neue Jahr. So gut war die Stimmung seit Mitte der Neunziger nicht mehr.

So verkündet das ein Presserorgan des Systems, eine Zeitschrift, die es geschafft hat, den Schritt vom kritischen Nachrichtenmedium zum vollumfänglichen Regierungsorgan vollständig zu vollziehen. Natürlich brauchen wir Optimismus, wenn der nicht im Volk vorhanden ist, wird er eben befohlen. Dafür befragt man 1600 seltsame Menschen – beziehungsweise, läßt sie durch schlecht bezahlte „freiberufliche“ Interviewer vorgefertigte Fragebögen ausfüllen und interpretiert das Ergebnis – das oft durch die Art der Frage schon feststeht – als Bombenerfolg der Mediendemokratie, dass Maßstäbe setzt. Man kennt halt seine „Schweigespirale“, das hat man in der Journalistenschule gelernt – und man weiß auf diesem Instrument zu spielen:

Die Vertreter der jeweils vermeintlich herrschenden Meinung vertreten diese offensiv; die Vertreter der vermeintlichen Minderheitsmeinung verstummten umso mehr, je mehr sie sich in der Minderheit glaubten. Verkürzt beschrieben, beobachtet der Mensch als „soziale Haut“ mit einem „quasi-statistischen Wahrnehmungsorgan“ die politische Meinungsverteilung, um sich dann auf die Seite der Sieger zu schlagen

So befiehlt man Massen, ohne das sie es merken. Einfach einen halbwegs seriös untermauerten Artikel schreiben, dort publizieren, wo Entscheider schnell die Überschriften lesen, schon ist der Artikel Gesetz: wehe dem, der es wagt, in der Öffentlichkeit noch deutlich zu sagen, dass er eine andere Meinung als die Herrschermeinung vertritt – ihm drohen Konsequenzen, der ist ein „Looser“ … oder wie man am Arbeitsplatz dann heute sonst noch so tituliert wird.

Natürlich darf auch nicht die Aussicht auf enorm explodierenden Export nicht fehlen … wegen dem wir selbstverständlich gerne zu Sklavenlöhnen arbeiten, um DEUTSCHLAND nicht zu gefährden.

Die Anti-Euro-Partei AfD gehorcht schon jetzt dem eisernen Diktat der Schweigespirale, der Spiegel macht darauf aufmerksam. Wieder einmal schien ein streng nationalsozialistisch orientierter Geselle enttarnt worden zu sein, der durch folgende Aussagen auf sich aufmerksam gemacht hat:

„Der heutige Sozialismus, der sich Demokratie schimpft, muss das gleiche Schicksal wie der Ostblock vor mehr als 20 Jahren erleiden. Nur so können wir die satanistischen Elemente der Finanz-Oligopole von den westlichen Völkern wieder abschütteln, die wie die Zecken das Blut der Völker aussaugen und die Körper mit tödlichen Bakterien verseuchen.“

Stünde da irgendwo „Jude“ könnte man es verstehen: das wäre dann der alte NS-Mythos vom bösen Bankerweltjudentum, der beständig neu versucht, sich in das Denken der Menschen zu schleichen. Aber da steht nirgendwo Jude, noch kann man das aus der Aussage ableiten. Gut, die kapitalistische Demokratie „sozialistisch“ zu nennen, zeugt schon von ordentlichen geistigen Verirrungen und passt überhaupt nicht zu der Vorstellung global supermächtiger Banker – eine Vorstellung, mit der man bei Linken eher punkten könnte.

So jedoch wirkt es merkwürdig, weil es Sprachverbote ausdrückt und sie gesellschaftsfähig macht – vielleicht wird das der einzige Sinn dieser von vielen Kapitalisten empfohlenen AfD: sie soll jegliche Form von Kritik am Bankenwesen mit braunem Schleim überziehen, so dass sie tabu werden. Dafür würde ich als Banker dann auch gerne mal spenden.

Das der moderne Finanzkapitalismus gerechterweise „satanisch“ zu nennen ist, ergibt sich aus seinem Wertekanon: „Du sollst Deinen Nächsten lieben wie Dich selbst“ ist das genaue Gegenteil jenes Verhaltens, dass die christliche Botschaft als „Sozialromantik“ verbrämt … und das findet man hochkonzentriert im Bankenwesen. Das die internationale Bankenunion Völker auspresst wie eine Zitrone, haben wir in diesem Jahr (wie auch in den Jahren zuvor) genug erlebt, dass sie mit viel künstlich selbst geschaffenem Geld einen großen Einfluss auf das Denken, das Fühlen, die Werte und Verhaltensnormen eines Volkes ausüben, kann schnell und leicht dargelegt werden – so leicht, dass man es gar nicht groß erläutern muss, es reicht, die mehrseitigen Bankbotschaften in Spiegel, Stern, Handelsblatt, Focus und Managermagazin wahrzunehmen: Botschaften, die als „Werbung“ unkontrolliert Einfluß auf das Unterbewußtsein der Leser nehmen.

Lange werden wir diese Anti-Banken-Perspektiven nicht mehr verwenden können, ohne rechtsradikal zu sein: wer nicht für den internationalen Bankenclan ist, ist ein Nazi. Und während der einfache Bürger noch dabei ist, sein Meinungskleid nach weiteren braunen Flecken zu durchsuchen, marschiert der Bankenclan gleich weiter: die vielen Parteispenden an deutsche Großparteien (allein 4,6 Millionen offiziell zwischen 2000 und 2009 – nur von der Deutschen Bank, siehe Lobbypedia) sorgen für eine gewisse politische Landschaft, die nun anfängt, Allmachtsphantasien auszuleben, siehe Spiegel:

Bundestagspräsident Norbert Lammert wirbt seit Monaten dafür, die Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Jetzt bekommt er für seinen Vorstoß Unterstützung aus den Reihen der Großen Koalition. Vertreter der Unions- und SPD-Fraktion sprachen sich für eine Debatte aus.

„Macht macht wahnsinnig“ – und die Allmacht der schwarz-roten Koalition läßt schon jetzt alle Hemmungen fallen: dieser Vorstoß ist nicht anderes als der hemmungslose Griff nach der Staatsgewalt – wer weiß, was denen dann in fünf Jahren einfallen wird, wenn die Spitzen der Parteien die offizielle Einheitspartei ausrufen, um „Deutschland nach vorne zu bringen“, um in der Krise (die keinesfalls vorbei ist, nur weil billiges Geld in Massen gedruckt wird und so die Börsenkurse nach oben treibt) „regierungsfähig zu bleiben“, „die Zeichen der Zeit richtig zu deuten“ … und wie man diesen „alternativlosen“ Schritt noch erklären wird.

Am Ende werden die Parlamentarier dem gerne zustimmen – vor allem, wenn eine Legislaturperiode dann 20 Jahre dauert und sie so ihre Luxusexistenz bis ans Ende ihrer Tage leben können: die Räuberallianz im Parlament wird da kein Halten kennen, das neue DEUTSCHE REICH wird unaufhaltsam kommen: wird spannend werden, zu sehen, was man von Hitler alles gelernt hat. Eins ist schon zu erkennen: ohne den Nuklearschirm der USA geht gar nichts, darum ist Gehorsam gegenüber den USA ERSTE BÜRGERPFLICHT, ebenso Gehorsam gegenüber der DEUTSCHEN BANK, deren Chef schon jetzt seinen privaten Geburtstag mit äußerst mächtigen Freunden im Kanzleramt feiern kann, als würde es ihm gehören.

Tut es ja auch – aber darüber dürfen wir nicht reden.

Dabei tut es Not, zu erkennen, wie sehr Banken unser gesellschaftliches Leben verändern. In einem Interview der Welt mit dem Kulturwissenschaftler Klaus Leggewie erfahren wir etwas über die Macht der Banken:

Die Immobilienwirtschaft, die hochgradig spekulativ geworden ist, hat diese Tendenz jedenfalls beschleunigt: Das Finanzkapital baut in den Innenstädten für sich selbst Büroraum, ergänzt durch entsprechende Wohnmöglichkeiten in aufwendig restaurierten Innenstadtbezirken.

Finanzmenschen verdrängen Realmenschen wie Finanzwirtschaft die Realwirtschaft verdrängt.

Deutschland verödet dadurch wie die Innenstädte des Landes, einige wenige „happy few“ werden in Paradiesen leben, die von der Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des ganzen Landes enorm profitieren, der Rest wird beständig weiter auf der Flucht vor der Finanzwirtschaft sein, deren künstlich aufgeblasenen Renditen kein normaler Unternehmer etwas entgegen zu setzen hat.

Natürlich könnte man erste Schritte dagegen planen. Ein Zinsverbot …. das wäre schon ein Traum. Schön wäre auch, wenn die Arbeitgeber des Landes die Gehälter wieder direkt an die Arbeiter und Angestellten auszahlen würden: die alte „Lohntüte“ hatte sich doch bewehrt. Schön wäre auch, wenn Unternehmer ihre Investitionen von selbst ersparten Geld tätigen würden anstatt sich Milliarden von Banken zu leihen … leider wären sie dann nicht mehr konkurrenzfähig, da die wirklichen „Leistungsträger“ der Wirtschaft deshalb so erfolgreich sind, weil sie ihre Ideen bequem mit Bankmilliarden umsetzen können … geht was schief, zahlt der Staat und die Gemeinschaft.

Man könnte den Bankenclan einfach austrocknen – man stelle sich vor, wir schaffen neues Geld, dass nur außerhalb von Banken gehandelt werden darf: den Taler, der den Menschen zur Verfügung gestellt wird, um Waren und Dienstleistungen auszutauschen: deshalb ist Geld ehedem geschaffen worden, nicht, um durch raffinierten Rechentricks auf einmal überraschend Milliardär zu sein.

Man sieht: wir haben keine Zeit für Krankheit, Behördenterror, Weihnachtsfeiern oder plumpe Gemütlichkeit.

Die künstlich aufgeblähte Geldmacht der Banken gestaltet unser ganzes gesellschaftliches Zusammenleben um. Sie leben vor, welche Kleidung, welche Wohnart und welches Sozialverhalten gesellschaftliche Norm werden, vertreiben die große Mehrheit der Bevölkerung aus den gut ausgebauten Innenstädten, legen fest, wie viele Millionen man braucht, um ein anständiger Bürger zu sein.

Das Parlament folgt dem Trend brav, siehe Süddeutsche:

Mehr Gehalt für Bundestagsabgeordnete: Regierung und SPD haben sich darauf geeinigt, die Diäten 2012 und 2013 um je 292 Euro zu erhöhen. Damit verdienen die Volksvertreter bald fast 8000 Euro monatlich.

Dafür findet man immer Mehrheiten. Diäten werden aus dem gleichen Topf bezahlt wie Arbeitslosengeld – dort jedoch haben Kinder von Arbeitslosen weniger für ihren Gesamtbedarf als der Abgeordnete sich jährlich an Erhöhung gönnt, verdienen sie dazu, greift der Staat auch dieses Geld ab, während Abgeordnete durch „Vorträge“ – unter anderem für den Bankenclan und die von ihm abhängigen Konzerne – Millionen dazu verdienen.

Man braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, das sich die optimistischen Parolen der Meinungsforscher in der Realität nicht wiederspiegeln: hier erkennen wir nur, dass die Finanzwirtschaft schon längst die gesellschaftliche Macht an sich gerissen hat und dies auch offen demonstriert. Der politische Arm der Finanzmenschen (das Parlament und die Parteispitzen) folgt dem Kult des Geldes mit großer Begeisterung (man kennt sich ja auch persönlich) – alles andere ist „Sozialromantik“.

Und ebenso braucht man wenig Phantasie, um sich vorstellen zu können, das Orte wie der Nachrichtenspiegel irgendwann Säuberungsaktionen zum Opfer fallen werden, weil sie die Schweigespirale absichtlich durchbrechen.

Noch bin ich aber gewillt, die Häufung von Unpässlichkeiten zum Jahresende dem Zufall zuzuschreiben … doch leicht hätte aus der aktuellen Situation böses Blut entstehen können: man stelle sich vor, wir hätten reagiert, wie Finanzmenschen es tun und die virtuelle Existenz eines Mitschreibers (scheinbar) wunschgemäß vollständig ausgelöscht … ohne das dieser auch nur im Geringsten gewußt hätte, worum es geht.

So eine Aktion zur Weihnachtszeit zu starten, wo jeder genug mit sich selbst zu tun hat, ist schon sehr geschickt.

Gott sei Dank … sind wir nicht „jeder“.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wie Frau Merkel Europa die Armut Afrikas verordnet, die Demokratie zerschlägt und ihre Bürger zur Ware macht

Freitag, 15.11.2013. Eifel. Es gibt Tage, da kann man nur mit dem Kopf schütteln und überlegen, wohin man auswandern soll. So ein Tag erlebte ich letzte Woche. Zufällig erhaschte ich einen Blick auf eine aktuelle Printversion des Spiegel und erfuhr dadurch, welche Information Angela Merkel Tag aus Tag ein in ihren Reden verbreitet. Ich war verdutzt:  warum schreibt niemand etwas darüber? Warum wurde das so geheim gehalten? Oder war das nur für jene Ohren bestimmt, die Frau Merkel persönlich lauschen?

Nun - Frau Merkel macht es einem schwer, sie nicht zu mögen. Sie ist freundlich, bestimmt, bescheiden, sparsam - und in der Tat imponiert es mir gewaltig, dass sie immer noch in ihrer alten Mietwohnung wohnt (siehe Tagesspiegel). So viel Bescheidenheit wünscht man sich von Menschen, die von uns mit Macht und Geld ausgestattet worden sind, um Schaden von uns fern zu halten. Andererseits kennen wir von ihr schon ein paar Aussagen, die einen ein wenig frösteln lassen ... wie zum Beispiel diese hier:

Freitag, 15.11.2013. Eifel. Es gibt Tage, da kann man nur mit dem Kopf schütteln und überlegen, wohin man auswandern soll. So ein Tag erlebte ich letzte Woche. Zufällig erhaschte ich einen Blick auf eine aktuelle Printversion des Spiegel und erfuhr dadurch, welche Information Angela Merkel Tag aus Tag ein in ihren Reden verbreitet. Ich war verdutzt:  warum schreibt niemand etwas darüber? Warum wurde das so geheim gehalten? Oder war das nur für jene Ohren bestimmt, die Frau Merkel persönlich lauschen?

Nun – Frau Merkel macht es einem schwer, sie nicht zu mögen. Sie ist freundlich, bestimmt, bescheiden, sparsam – und in der Tat imponiert es mir gewaltig, dass sie immer noch in ihrer alten Mietwohnung wohnt (siehe Tagesspiegel). So viel Bescheidenheit wünscht man sich von Menschen, die von uns mit Macht und Geld ausgestattet worden sind, um Schaden von uns fern zu halten. Andererseits kennen wir von ihr schon ein paar Aussagen, die einen ein wenig frösteln lassen … wie zum Beispiel diese hier:

„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ (siehe Wikiquote, 2008).

Herrlich ehrlich diese Frau, oder? Reicht das für eine Strafanzeige wegen Betrugsversuch? Man merkt, dass sie aus dem Osten kommt, genau weiß, wie es im Westen läuft und den offiziellen Sprach- und Denkcode der BRD noch nicht übernommen hat. Das hat sicher vielen Menschen gefallen, für den normalen Westbürger war es keine Neuigkeit, er wußte schon seit Jahrzehnten, was von Wahlversprechen zu halten ist, dass man sich von ihnen nicht zu viel versprechen darf, weil sich der Versprecher notfalls einfach nur versprochen hat. Ebenso weiß er, was nach jeder Wahl auf ihn zukommt: neue Kosten. Jede Partei hat es bis heute geschafft, den Bürgern auf die eine oder andere Art und Weise tief in die Tasche zu greifen, dirket, indirekt, versteckt – die Methoden unterschieden sich, das Ergebnis war dasselbe: es wurde teuer.

Natürlich weiß auch jeder, der ohne Taschenrechner bis drei zählen kann, dass dieses System der hemmungslosen Selbstbedienung von Staat und Wirtschaft nicht ewig finanzierbar ist – als Physikerin ist dies Frau Merkel bekannt. Vor ihren Freunden verkündet sie das ja auch ganz offen:

„Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.“ (siehe Wikiquote, 2005)

Im Prinzip: ein Fall für den Verfassungsschutz – aber gleichzeitig hat Frau Merkel auch auf etwas ganz wichtiges hingewiesen: Demokratie wird nicht „gewährt“, es gibt keinen Rechtsanspruch darauf. Demokratie – das lehrt die Geschichte – muss man sich mühevoll erkämpfen.

Einer der ersten US-Präsidenten hat uns schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts darüber aufgeklärt:

„Der Baum der Freiheit muß von Zeit zu Zeit mit dem Blut der Patrioten und der Tyrannen begossen werden. Dies ist der Freiheit natürlicher Dünger.“ (siehe Wikiquote)

Die Demokratie hat Feinde – das ist jenen, die mit ihrem Leben für sie einstanden, gut bekannt. Ist die Macht erstmal wieder in den Händen der Apostel des Feudalismus gelangt, kriegt man sie mit noch so schönen Worten nicht mehr zurück, da hilft dann nur noch Waffengewalt – was schnell zu Blutvergiessen führt. Man sollte Angela Merkel dankbar dafür sein, dass sie uns daran erinnert – zu schnell werden wir Bürger bequem, denken, dass  mit dem Sieg der Lieblingsfußballmannschaft alles in Butter ist.

Ist es aber nicht.

Die Feinde der Demokratie arbeiten Tag und Nacht daran, die Macht wieder für sich zu gewinnen – sie nutzen alle Möglichkeiten, die ihnen unser demokratisches System ihnen bietet: deshalb gehen gerade sie konsequent zu jeder Wahl, darauf hoffend, dass sie auch auf diesem Wege mehr Macht und Einfluss erhalten. Schon jetzt ist in Deutschland von Demokratie wenig übrig geblieben, die Spitzen zweier Parteien bestimmen, wo der Rest des Volkes hin zu gehen hat, tausende von Lobbyisten stehen Spalier auf diesem Pfad … und geben so die Richtung vor.

Der Triumph des Neofeudalismus steht kurz bevor – und dann wird es wieder sehr blutig werden, bis man seine Demokratie, seine Rechte, seine Würde, seine soziale Sicherheit wieder zurückerkämpft hat.

„Wehret den Anfängen“ ist ein Spruch, der die Erfahrungen vieler Revolutionen beinhaltet: sperrt euren Hitler bloß früh genug weg, dann erspart ihr euch vieles.

Die größte Schwäche unsere momentanen Demokratie ist die wirtschaftliche Abhängigkeit des Souveräns: das haben schon Kaiser gemerkt. Hat der Monarch Schulden, wird es schwer, politisch frei zu wirken: die Geldgeber könnten ungeduldig werden. Charlie Chaplin hat diesen einfachen Tatbestand in seinem Film „Der große Diktator“ ebenfalls ilustriert: Diktator Hinkel wurde auf einmal sehr judenfreundlich, als es Aussicht auf Kredite gab – wir können also davon ausgehen, dass die Zusammenhänge zwischen wirtschaftlicher Unabhängigkeit und politischer Freiheit allgemein bekannt sind.

Ohne eine bedinungslose Grundversorgung mit den lebensnotwendigsten Gütern ist der Souverän auch in der Demokratie nur das Arbeitstier der Investoren – seine Meinung kann er so oft frei äußern, wie er will, solange er nur seine Arbeit tut. Tut er dies nicht, will lieber mehr Zeit für Bildung, politisches oder kulturelles Engagement, liegt er schnell hungernd auf der Straße: der Staat ist 2013 zur Exekutive eines erstarkenden Feudalismus geworden, den der Staatsrechtler von Arnim „das System“ nennt.

Und dieses System hat nun einen neuen Schlag gegen die europäischen Souveräne vor – womit ich zu dem angekündigten Zitat von Frau Merkel komme, welches ich so nebenbei aufschnappte. Ich kannte es schon aus einer älteren Veröffentlichung „alternativer“ Medien – aber da geht es mir wie allen anderen auch: ich nehme sie noch nicht ernst genug. Es waren die Deutschen Wirtschaftsnachrichten, die im Dezember 2012 auf das angekündigte Ende des Wohlfahrtsstaates hinwiesen:

Die Kanzlerin: „Wenn Europa heute 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschaftete und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass wir sehr hart werden arbeiten müssen, um den Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“

Das hört sich klug und weise an – wenn denn die Zahlen stimmen würden. Ich habe das Zitat aktuell etwas verkürzter in Erinnerung, momentan erwähnt sie nur noch, dass 7 Prozent der Weltbevölkerung 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten verursachen: was sind wir nur für unerträgliche Schmarotzer! Die ganze Welt wird uns verachten, wenn wir gegen diesen Missstand nicht mit aller Gewalt vorgehen!

Was mich aber nun in erster Linie interessiert: wer trägt eigentlich mit welcher Absicht diese Zahlen zusammen und präsentiert sie der Kanzlerin? Diese Zahlen stellen – wenn überhaupt – nur eine ganz gewissen, begrenzte Perspektive dar. Wir können ähnliche Zahlen präsentieren, wenn es um Müllproduktion geht (siehe Welt), auch bei Treibhausgasen, Umweltgiften und Rüstungsproduktion stehen wir ganz weit oben, dass in Hochpreisländern der Anteil der Sozialkosten automatisch enorm hoch sein muss, damit nicht Leichen die Straßen pflastern, wird gar nicht mehr diskutiert.

Ich erinnere mich da an einen Passus aus „Die Elefantenmacher“, Lambrecht/Müller, Eichborn 2010, Seite 22:

Der Kanzlerin aber bescheinigt Josef Ackermann gönnerhaft Lernbereitschaft: Er schätze ihre Eigenschaft, „sich einen komplizierten Sachverhalt so lange erklären zu lassen, bis sie ihn wirklich verstanden hat.

In seiner geradezu unwiderstehlichen Art von Überheblichkeit – aber den wirklichen Verhältnissen gerecht werdend – beschreibt Ackermann so den Klassenunterschied zwischen einem anerkannten Meister und einer interessierten Auszubildenden.

Darum wohl auch der Jubel der von den Anzeigen und Jobangeboten der Neufeudalisten abhängigen Presse zur glorreichen Widerwahl von Angela Merkel unter völliger Ignoranz der tatsächlichen Machtverhältnisse im Bundestag: die bezahlten Klatscher machen ihren Job.

Kein Wunder, dass angesichts der Brisanz solcher stetig gepredigten Botschaften eine enorme Ruhe in der Presselandschaft herrscht, dabei verstecken sich hier Absichten, die die gesamte europäische Geschichte um 300 Jahre zurückdrehen wollen: streichen wir die Versorgung des Volkes – die Wurzel ihrer politischen Souveränität – auf das Niveau von Dhafur zusammen (was diese Art der Weltsicht automatisch macht: Maßstab sind dann jene Leute, die Null Euro von ihren Feudalherren erhalten), dann gehört die politische Macht wieder nur einigen wenigen …. endlich, nach dreihundert Jahren Revolution, Kampf um die Demokratie und die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte hat es eine Bande von superreichen Kosmokraten dank der ehedem gut gemeinten Globalisierung geschafft, den Feudalstaat zu reanimieren … einen Staat, dessen Diener IHRE Diener sind – und nicht mehr unsere.

Wo das enden wird?

Einfach mal einen Blick in die Geschichtsbücher werfen: „Leibeigenschaft“ wird wieder hoch im Kurs stehen – erst recht, seitdem Organe ein knappes Gut geworden sind. Nicht umsonst wird die Debatte um die Ausschlachtung von Menschen zum Zwecke der Rendite intensiv geführt – mit teils erstaunlichen Entwürfen, siehe Spiegel:

Statt Geld auszuzahlen könnte Spendern die Rückzahlung von Studiengebühren erlassen werden. Oder sie bekämen einen Rabatt auf ihre Einkommensteuer.

Haben wir erstmal das soziale Niveau Dhafurs, werden die gesunden europäischen Körper eine unermesslich kostbare Ware darstellen, mit denen Banken neue Rekordgewinne einfahren können.

Dazu brauchen wir aber das soziale Niveau eines Entwicklungslandes – und das dieses Niveau Weltstandard werden soll: das predigt die Kanzerlin der BRD.

Wie viel weiß die eigentlich noch von Ackermann über die Zukunft dieses und der anderen europäischen Länder?

28.297 Unternehmensinsolvenzen hat das Statistische Bundesamt im Jahr 2012 gezählt. Hinzu kamen fast 100.000 Verbraucherinsolvenzen. Die Forderungen der Gläubiger aus beiden Verfahrensarten betrugen 51,7 Milliarden Euro. Insgesamt befinden sich derzeit mehr als 900.000 Menschen in einem Insolvenzverfahren. 6,6 Millionen Menschen gelten als überschuldet und stehen mit durchschnittlich rund 34.000 Euro in der Kreide – lese ich gerade im Spiegel.

Wird Zeit, diese Leute mal zur Ader zu lassen, oder? Wir sehen: Rohmaterial haben wir noch genug.

Wer übrigens glaubt, die AfD sei hier eine Alternative, der irrt. Ihr Führer – Professor Lucke – war einer von drei Hauptunterzeichnern des Hamburger Appells, den Egon W. Kreuzer hier verkürzt wiedergegeben hat:

Deutschland wird so lange als Verlierer im internationalen Wettbewerb dastehen, wie der Lebensstandard seiner Bürger über dem des Durchschnitts seiner Wettbewerber liegt. Also: Runter mit den Löhnen und den Sozialleistungen. Rein in die Armut!

Man sieht also: noch nicht mal die Alternative für Deutschland ist eine wirkliche Alternative. Aber kein Wunder, dass die Befürworter des freien Organhandels in Deutschland zu ihren Unterstützern gehören.

Mir scheint, dass der Baum der Freiheit bald wieder mit Blut gedünkt werden wird – doch diesmal wird es das Blut der Patrioten sein, die ihre Organe verkaufen, um ihre Steuern zahlen zu können.

Ob Frau Merkel das wirklich alles gut durchdacht hat?

 

2013: der große Rechtsruck in Deutschland

Montag, 7.10.2013. Eifel. Die Bundestagswahl ist seit einiger Zeit vorbei. In breiter Front erklärten die Medien Angela Merkel zur Siegerin: das erste Mal in Deutschland, dass es solch´ einen irrationalen Jubel um eine verlorene Kanzlermehrheit gab. Irrationalität ist aber wieder angesagt. Man bereitet sich auf eine neue Runde vor: alte Hasen im Geschäft wissen die Zeichen der Zeit zu deuten. Den asozialen Artikel im Focus hatten wir schon hinreichend besprochen: so setzen PR-Profis Akzente. Mit solchen kleinen Bauernzügen fängt das großen Spiel erneut an. "Lügen mit Statistik" ist ein Spiel, dass die Lumpenelite perfekt beherrscht: kein Gehalt ist ihnen zu hoch, um hier belanglose Posten mit absoluten Profis besetzen, die so lange rechnen, bis ein für die Regierung passendes Ergebnis herauskommt. Im Falle des Focus hat man in die Mottenkiste der Propaganda gegriffen und einfach mal acht Jahre addiert, um eine große Zahl zu bekommen: 380 Milliarden waren es dann auf einmal, die wir - scheinbar - nutzlos in den Sand gesetzt hatten.

Montag, 7.10.2013. Eifel. Die Bundestagswahl ist seit einiger Zeit vorbei. In breiter Front erklärten die Medien Angela Merkel zur Siegerin: das erste Mal in Deutschland, dass es solch´ einen irrationalen Jubel um eine verlorene Kanzlermehrheit gab. Irrationalität ist aber wieder angesagt. Man bereitet sich auf eine neue Runde vor: alte Hasen im Geschäft wissen die Zeichen der Zeit zu deuten. Den asozialen Artikel im Focus hatten wir schon hinreichend besprochen: so setzen PR-Profis Akzente. Mit solchen kleinen Bauernzügen fängt das großen Spiel erneut an. „Lügen mit Statistik“ ist ein Spiel, dass die Lumpenelite perfekt beherrscht: kein Gehalt ist ihnen zu hoch, um hier belanglose Posten mit absoluten Profis besetzen, die so lange rechnen, bis ein für die Regierung passendes Ergebnis herauskommt. Im Falle des Focus hat man in die Mottenkiste der Propaganda gegriffen und einfach mal acht Jahre addiert, um eine große Zahl zu bekommen: 380 Milliarden waren es dann auf einmal, die wir – scheinbar – nutzlos in den Sand gesetzt hatten.

Sieht man sich die enormen Einnahmeverluste der Bundesagentur für Arbeit an, wirkt die Summe, die für Arbeitslosigkeit aufgewendet wird, billig. Im Jahre 2000 nahm sie noch 49,6 Milliarden Euro ein (siehe Statista) waren es 2011 nur noch 37,5 Milliarden Euro: gut, dass man Hartz IV aus der Verantwortung jener Behörde herausgenommen hat, sonst würde man deutlich erkennen, dass der Trend zur Zeitarbeit, zum Halbtagsjob oder zur Leiharbeit dem Sozialversicherungssystem richtig viel Geld kostet. Stattdessen aber macht man lieber ultrarechte Propaganda, beschwört wieder den Geist des parasitären Sozialschmarotzers, den man in der Wirtschaft viel häufiger antrifft als am Arbeitsmarkt, wo die Kontrolle der Leistung viel einfacher ist. Im gleichen Zeitraum haben wir im Übrigen „der Wirtschaft“ und allem, was dazu gehört, Subventionen von ca. EINER BILLION EURO geschenkt – Geld für Reiche. Das wir für die Armen dann nur so wenig übrig haben, ist schon eine Schande und volkswirtschaftlicher Unsinn: nirgends bekommt man eine größere Wertschöpfung als bei der Unterstützung jener Menschen, die vom System abgelehnt werden, weil sie alt sind, krank, arm oder mit Kindern geschlagen. Völlig unsinnig sind dann auch die Ausgaben für „Gesundheit“, die bald im Jahr jene Kosten aufweisen wie das Hartz IV-System seit seiner Einführung: 300 Millionen Euro allein 2011 (siehe Spiegel). Wir können mit noch mehr Kosten rechnen, wenn wir die Arbeitsbelastung, den Stress, die Mangelernährung der Bevölkerung weiter forcieren – wie es beabsichtigt ist, addiert man diese Ausgaben wie die Zahlungen für Einkommenslose, dann ist man schnell bei ZWEI BILLIONEN EURO.

Weil aber die finanzkräftigen Schichten der Gesellschaft viel zu viel Geld zuviel haben (immerhin landen die oben erwähnten drei Billionen Euro größtenteils auf ihren Konten), können sie sich Zeitungen, Fernsehsender und Schriftsteller in Massen leisten, die dem Volk beibringen, dass die Erde ab heute wieder eine Scheibe ist: die Väter des Grundgesetzes haben sich halt fürchterlich geirrt.

Wer die Wählerwanderungen genau beobachtet, sieht die Folgen dieser Massenpropaganda: Deutschland hatte 2013 einen gewaltigen Rechtsruck erlebt. Sicher: die Kanzlerin hat ihre Mehrheit verloren – doch hier  eilt die SPD schnell zur Hilfe, um die Wünsche des Kapitals zu erfüllen: in dieser Hinsicht ist auf diese Partei Verlass.

Schauen wir uns die Wählerwanderung nach den Angaben des Spiegel an:

Zu den Verlierern der Wahl gehören die Grünen, die sogar 420 000 Wähler an die CDU verloren hatten.

Zu den Verlierern gehören die LINKEN, die 370 000 Stimmen an die SPD verloren haben, 120 000 an die CDU und – ein Triumph von Faulheit oder Dummheit – 320 000 an die engagierte Nichtwählerfront.  Zudem verloren sie – superpeinlich – 340 000 Stimmen an die AfD (zum Vergleich: von der CDU bekam diese Partei nur 290 000 Stimmen, nur von der FDP gab es noch mehr).  Anders als die LINKE (die in ihrer Tradition Elemente hat, die per Dienstanweisung 99 % der Stimmen bekamen und deshalb „Wahlkampf“ scheinbar noch nicht so ernst nehmen) hat es die Union geschafft, 1,13 Millionen Nichtwähler zu mobilisieren.

Es geht also doch – wenn man außer Wahlboykott auch arbeitsintensivere Alternativen wahr nimmt.

Wir erleben den größten Rechtsruck der deutschen Geschichte. Er wirkt sich nicht im Parlament aus, in dem Angela Merkel sogar ihre Kanzlermehrheit verloren hat  – und deshalb zu den Verlierern der Wahl gehört, was man im „Muttiland“ aber nicht offen äußern darf. Sicher – wer die Wahlergebnisse in Deutschland seit der Wende (und auch davor) aufmerksam studiert, wird höhere Ergebnisse für das „konservative“ Lager finden – nur war die FDP früher einmal etwas anderes als eine rein konservative Partei, während heute die SPD eher zum konservativen Lager gehört.

Dank intensiven Einsatzes der linken Nichtwählerbrigaden bahnt sich eine Situation an, die der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim in seinem Buch „Das System“ als Bedrohung der Demokratie anprangert: es gibt eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Regierung, die das Land in Zukunft nach Belieben umbauen kann, die Oppositionsparteien kommen auf 17% – dem niedrigsten Wert, den Opposition jemals seit 1949  hatte.

In der Opposition sitzen Grüne und Linke, denen – dank der Nichtwähleroffensive angeblich linker Kreise – nur noch eins übrig bleibt: Fragen zu stellen, deren Antworten niemanden mehr interessieren, weil die Regierung auch in der Länderkammer die absolute Mehrheit hat.

Es wäre die demokratische Pflicht der SPD gewesen, die Führerschaft der Antimerkelfraktion im Parlament in die Hand zu nehmen, weil sie den im Parlament abgebildeten Wählerwillen (und dem immerhin offiziellen Wahlziel der SPD) am Deutlichsten entspricht: stattdessen hat sie sich für die Vernichtung parlamentarisch wirksamer Opposition entschieden.

Dies entspricht einem breiten Trend in der Bevölkerung, die sich von demokratischen Werten verabschiedet – nur thematisieren die Medien diesen Aspekt nicht gern. Anstatt Frieden wählen sie Krieg, anstatt Gerechtigkeit Profit, anstelle von Freiheit den Zwang, anstatt Wohlstand die Arbeitspflicht und anstatt Sicherheit die Zukunft als Leiharbeiter. Jegliche Sensibilität für gesellschaftliche Grundwerte verschwindet, wird erfolgreich als „Sozialromantik“ abgewertet, währenddessen läuft eine breite Umerziehung hin zu anderen Werten, zwecks Unterhaltung inszenierte brutale Verletzungen der Menschenrechte bestimmen den Alltag der Jugend, siehe Spiegel.

Währenddessen wird der deutsche Bundestag immer realitätsferner – die Anzahl von Bauern, Unternehmern, Handwerkern und Forstwirten (also Menschen, die noch echte Arbeitsleistung erbringen) ist auf einem historischen Tiefstand, dominiert wird das Parlament von Lehrern, Juristen und Angestellten des öffentlichen Dienstes – also Menschen, die nur von den Leistungen anderer leben.

Hier erklärt sich auch die Ablehnung der Arbeitlosen auf breiter Front: die großen Schmarotzer bauen die Globalisierungsverlierer als kleine Schmarotzer auf und lenken so erfolgreich von sich ab: das Volk springt auf diesen Zug auf (das Schicksal der Zauberer, Hexen und Juden zeigt, dass Menschenjagd als Volkssport bei den Germanen Tradition hat) und gräbt sich dadurch selbst das Wasser ab.

Genau das aber war beabsichtigt, deshalb hat man Tittytainment eingeführt, finanziert durch überhöhte Preise für Konsumgüter: der Deutsche finanziert seine Verdummung gerne selbst.

Das Ergebnis sehen wir jetzt, der Trend ist eindeutig: Deutschland gibt sich einen strammen Rechtsruck, inhaltslose Parolen bestimmen die politische Diskussion, auf den Straßen herrscht immer häufiger der Polizeiknüppel unter tosendem Applaus einer hemmungslos manipulierten Masse (siehe u.a. Welt, Deutsche Welle, Zeit) die man zumindest virtuell langsam daran gewöhnt, dass Menschenrechte verachtungswürdige Sozialromantik darstellen und ohne große Probleme ignoriert werden können – zugunsten eines höheren Ideals: der lustvollen Ausübung von Gewalt.

Dafür braucht man Schuldige. Statt die im Reich der hemmungslosen Selbstbereicherer in der Politik und skrupellosen Ausplünderer in der Wirtschaft zu suchen, wird man sie wieder bei jenen ausmachen, die ihr Schicksal nicht mehr selbstbestimmt ändern können.

Das wird in Zukunft auch noch weitere Kreise treffen: mit einer ersatzlosen Streichung von Hartz IV ist in den nächsten acht Jahren zu rechnen (das bereiten Artikel wie der oben zitierte gerade vor), das Volk will wieder Leichen sehen. Zwangshypotheken für Immobilienbesitzer werden unausweichlich kommen, die Rente mit 80 wurde vom Erfinder des „parasitären Sozialschmarotzertums“ (Wolfgang Clement, SPD und FDP) schon ins Gespräch gebracht, massive Rentenkürzungen werden mangels Einnahmen unausweichlich sein.

Das weiß jeder, der rechnen kann.

Der Traum von einer humanen oder ökologischen Gegenbewegung ist jedoch im Jahre 2013 endgültig ausgeträumt stattdessen gibt es endlos „Merkel“ anstelle von politischen Inhalten.

Die Folgen für Umwelt und Gesellschaft werden katastrophal sein, die Elite der Asozialen  jedoch wird sich weiterhin ungebremst die Taschen füllen können – wir werden neue Rekorde bei der Anzahl der Millionäre (auch unter Bundestagsabgeordneten) erleben – und neue Rekorde bei Staatsverschuldung und Gesundheitskosten.

Finanziell leisten können wir uns die nicht – das werden wir aber erst dann bemerken, wenn die letzten Hartz IV-Empfänger verstorben sind und die wirtschaftliche Gesamtlage sich trotzdem verschlechtert, weil ein wichtiger Konsumfaktor weggebrochen ist, der einen hohen „return-of-investment“ versprach.

Da rechte Politik immer Politik für einen offiziellen oder inoffiziellen Feudalstaat (d.h. die Herrschaft einer selbst ernannten Elite von Lumpen) war, werden wir uns damit abfinden müssen, dass unsere Infrastruktur immer weiter zerbricht: aktuell sind es die Hälfte aller Brücken in der Verantwortung der Gemeinden, die in einem desaströsen Zustand sind (siehe Spiegel).

Aber wer braucht schon Brücken, wenn der Staat und die Banken die Verteilung von Geldern so lenken, dass man fliegen kann. Wer braucht schon noch Kinder, wenn man seinen Wohnsitz jederzeit in die USA oder nach Dhubai verlegen kann, weil man mit den Profiten aus dem Geschäft der privaten Alterssicherung einen guten Schnitt gemacht hat. Wer macht sich schon Gedanken über die Zukunft der eigenen Solidargemeinschaft in einem Land, das die allgemeinen Menschenrechte zunehmend als romantische Spinnerei deklariert, wenn man in seinem eigenen Lebensbereich als Lehrer, Angestellter im öffentlichen Dienst oder Anwalt mit kundenfeindlicher Egozentrik ziemlich gut durchkommt?

Und dem Volk verkauft man via RTL den großen Traum von der Million, die allein das Leben lebenswert macht. Und da findet dann der wirkliche Rechtsruck statt: im Inneren der Vereine, Verbände und Parteien – in den Menschen. Und wie viel Millionen wären für das Volk übrig, wenn man auch noch die 380 Milliarden, die aktuell für die Verwaltung von Arbeitslosen ausgegeben wurden, bei RTL verlosen würde  – welch´ ein köstlicher Traum läßt sich da träumen.

Und dafür sind schon ganz andere Leute über Leichen gegangen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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