AfD

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DAS IST VOLLKOMMEN IRRE😂👍 – Carsten Jahn

Satiresendung

„Er war ein komischer Kauz. Er lief immer noch mit Maske im Gesicht herum, obwohl die schon lange nicht mehr getragen werden musste.“ Dieser Prepper und Corona-Leugner😂
Das ist einfach nur SUPER!

Mit der Bibel gegen die AfD! Eine unterstützungswürdige Aktion! – Akademie Raddy

 

 

► David mit Goliaths Kopf auf einer Briefmarke: https://austria-forum.org/af/Wissenss…

► Online-Bibel: https://www.bibel-online.net/

► Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat für den Ausgang der Wahl gebetet. Im pro-Gespräch verrät sie außerdem, welcher Bibelvers ihr gegen die Alternative für Deutschland hilft. https://www.pro-medienmagazin.de/lieb…

► NEUERSCHEINUNG: „GLAUBE, LIEBE, HOFFNUNG“ Politiker-Bibel sammelt Lieblingszitate – ohne AfD https://www.katholisch.de/artikel/192…

Kurze Nachrichten

SIE WERDEN SICH WUNDERN😉 – Carsten Jahn – Sonntag

Deutschland ist im Sommerurlaub. Man vergisst und will vergessen, aber liebe Leute irgendwann ist der Urlaub vorbei. Dann wird Sie wieder da sein, die Realität, der man nicht entkommen kann.

SIE WOLLEN ES – SIE BEKOMMEN ES👍 – Carsten Jahn Montag

In Sachsen fehlen einem die Worte!
Lauterbach begründet immer noch mit Fremdschutz!
Die Ukraine gewinnt, ist doch klar!

Also alles wie immer, im besten Deutschland aller Zeiten!

Wo Sie Recht hat…

Grüner Gender Wahnsinn im Deutschen Bundestag

Deutschland Ende Regierung rät zu Notstromaggregaten – MMnewsTV

Wir sind gefangen in einer Illusion und wir glauben an die falschen Götter

🇳🇱 🇪🇺 … Holland Party Time der Bauern

Deutschland stürzt ab! Handelsüberschuss ist weg, kein deutscher Konzern unter Top 100! – Digitaler Chronist

Dr. Bodo Schiffmann – Ioannidis Metastudie

Jörg Zajonc – Corona Maßnahmen

Nachrichten AUF1 vom 9. März 2022

Österreich: Erfolg für den Widerstand – Covid-Impfzwang wird vorerst ausgesetzt + Geheimdienst gegen Opposition: AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden + Und: AUF1-Exklusivinterview mit dem Musiker Alex Olivari

Nachrichten AUF1 vom 3. Februar 2022

ohn-Hopkins-Universität gibt zu: Lockdowns sind wirkungslos + Sparkassen fordern Ende der lockeren Geldpolitik: Gerät Inflation außer Kontrolle? + Und: Wie geht es bei der AfD nach Meuthens Abgang weiter?

Max Otte: „Hoffe, dass wir weiter Sachfragen diskutieren“ [POLITIK SPEZIAL]

Ich habe mit Professor Dr. Max Otte heute früh (26. Januar 2022) über seine Kandidatur für die Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar gesprochen. Er ist sehr besorgt über die extrem vergrößerte Spaltung unseres Landes und sieht bislang keinen anderen Kandidaten, der alle Fragen rund um diese Spaltung anspricht. Seine Kandidatur, sagt er, sei ein Signal, das in diesem Zusammenhang gesetzt werden müsse. Sein Amt als Chef der WerteUnion lässt er bis zur Wahl am 13. Februar ruhen. Würde die CDU einen echten Gegenkandidaten zu den bisherigen aufstellen, dann würde er aus Respekt auf seine Partei auf die Kandidatur verzichten. Seine Mitgliedschaft in der CDU ist er angesichts des vom Parteivorstand initiierten Ausschlussverfahrens bereit zu verteidigen. Er denke, dass er sich zur Wehr setzen werde…

MIRIAM HOPE – DIESE MENSCHEN HABEN SICH ENTSCHIEDEN NICHT LÄNGER LIEGENZUBLEIBEN! TOTE NACH IMPFUNG!

https://t.me/miriamhope_infos

Miriam Hope: WENN FAST 100.000 LINKE ZUR AFD ABWANDERN, UND ITALIEN JETZT DICHT GEMACHT WIRD‼️

Grüne fliegen im Saarland raus, aber AfD in Bremen kann antreten!

Die AfD und die Grünen hatten ja vor Kurzem ein ähnliches Problem:
Sowohl die AfD in Bremen als auch die Grünen im Saarland standen in der Gefahr, nicht bei der Bundestagswahl antreten zu können.

Doch während die AfD nochmal die Kurve bekommen hat, sieht es bei den Grünen im Saarland nicht gut aus…

Lügen, Mythen, Märchen: Corona-Skeptiker hatten RECHT

Auch wenn Er von der bösen AFD kommt, wo Er Recht hat…

Immer mehr hysterische Corona-Behauptungen als Märchen und Mythen entlarvt – Boehringer Klartext (147)

Lügen, Mythen, Märchen: Corona-Skeptiker hatten RECHT
– FDP sagt Aktuelle Stunde im Bundestag zur Schuldenbremse ab
– Mindestens zehn Corona-Mythen nun offiziell widerlegt
– PCR-Test ist zu unspezifisch u. nicht für polit. Maßn. geeignet
– Zu hohe CT- bzw. Replik.werte machen PCR-Test unbrauchbar
– Intensivbettenüberlastung war herbeigeredet und -gerechnet
– Schweigen der Ärzte u. Krankenh. wurde mit Steuergeld erkauft
– Lockdowns hatten keinen pos. Effekt aufs Infektionsgeschehen
– Alternative Corona-Behandlungsmethoden
– Corona führte nicht zu Übersterblichkeit ggü langj. Schnitt
– Impfung hat kaum einen Effekt auf den Rückgang der Fallzahlen
– Corona-Finanzmittel vorsätzlich sachfremd verwendet
– WHO-Wahrheit zur Kinderimpfung zensiert
– Vorsätzlich in Pandemie

Verfassungsschutz vs. AfD, Eliten-Angst vor Russkis und mehr Wahnsinn – Kartoffelmus (Folge 5)

00:01:02​ #Lobbyregister​ für „Merkel-Buben“?
00:01:31​ #Verfassungsschutz​ macht Werbung für #AfD​
00:02:18​ #Spiegel​ und Banken gegen gesunden Menschenverstand?
00:03:25​ Skurrile Botschaft der USA an die Welt
00:03:52​ #BND​ sucht Nachwuchs-Hacker
der

AfD-Abgeordneter: „Während wir hier diskutieren, werden die Menschen mit Wasserwerfern beschossen“

Ich hätte nie gedacht, das ich hier mal einen Ausschnitt einer Rede von einem AFD Politiker bringe. Ich hoffe, unsere restlichen Politiker wissen, was Sie mit den Corona-Gesetzen anrichten…

(mehr …)

Das passiert, wenn DIE PARTEI / AFD regiert

DIE PARTEI an der Regierung? Zugegeben: Das ist sehr unrealistisch. Viele von euch wollten aber genau dieses Szenario einmal durchgespielt bekommen. Was wäre, wenn Martin Sonneborn und Co. an die Macht kommen?

und

Auf Bundesebene ist die AfD zwar weit von einer Regierungsmehrheit entfernt, aber vor allem die vergangenen Landtagswahlen im Osten Deutschlands haben gezeigt, dass die Partei durchaus eine Rolle spielen kann, wenn es um Mehrheiten geht. Was wäre denn, wenn die AfD tatsächlich regiert?

Widerstand2020 – das Ende. Über den Triumph der neuen antisozialen Supergroko in Berlin.

Digital StillCamera

Donnerstag, 21.Mai. Eifel. Vatertag. Es gibt Dinge, über die man gerne schreibt. Am 1.Mai – absichtlich am „Tag der Arbeit“, dem Feiertag der Gewerkschaften – schrieb ich was über die Partei Widerstand2020, eine Spontangründung im Internet, die innerhalb kürzester Zeit 106 000 Anmeldungen im Internet aufwies. Programm war so großartig keins da, es sollte ja auch eine „Mitmachpartei“ werden, eine basisdemokratische Partei, die anders sein wollte als die anderen. Es gab nur eine grobe Skizze über den Umgang miteinander und über den Umgang mit Problemen: der Wert „Empathie“ stand ganz groß im Vordergrund. Wer die Schriften von Arno Gruen kennt (z.B.: „Dem Leben entfremdet, warum wir wieder lernen müssen, zu empfinden“), weiß, dass dies leicht dahergesagt aber ein großer zivilisatorischer Wurf ist, der sich quer durch alle Themenbereiche zieht, ein Wert, dessen Abwesenheit für sämtliche Probleme des modernen gesellschaftlichen Lebens verantwortlich ist – inklusive Konzentrationslagern, Weltkriegen, Umweltvernichtung und was einem sonst noch so den Tag vermiest. Gruen zeigt dies anhand vieler Beispiele auf, die hier nicht wiedergegeben werden können (einfach mal das Buch lesen), bezieht sich auf die Studienergebnisse vieler Anthropologen und überzeugt vor allem dadurch, dass er aufzeigt, dass eine empathische Kultur nicht nur in ferner Zukunft möglich ist, sondern sogar schon längst etabliert und erfolgreich gelebt wird – und zwar seit Jahrtausenden. Die „primitiven“ Kulturen sind es, in denen Empathie als oberster Wert gelebt wird – und schnell merkt man: die brauchen dann auch gar keine tausende von Gesetzen (2003 hatten wir laut Wikipedia 2197 Bundesgesetze mit 76382 Artikeln und Paragraphen) um überhaupt durch den Tag zu kommen – die schaffen das so.

Ab dem 3.Mai war Widerstand2020 schon vorbei: massive Hackerangriffe von Anonymus (gab ein Bekennervideo mit diesen Namen) sorgten dafür, dass die Anmeldewelle nicht mehr fortgesetzt werden konnte, die Mitmachpartei von Bürgern für Bürger war … vorbei. Unglaublich, was seitdem medial gegen die Bewegung geschossen wurde: selbst ein Herr Höcke, den man ja offiziell „Faschist“ nennen darf, kommt in den Medien deutlich besser weg als eine Bewegung, die einen verständnisvollen Umgang miteinander zur Grundlage hat – und man sieht: Arno Gruen hatte gar nicht so Unrecht mit seinen Beobachtungen: eine Bewegung, die unsere Gesellschaft in Richtung eines empathischen Gemeinwesens umbauen möchte, gefährdet alle Diätenparteien im Land – und das ganze kapitalistische Geschäftsmodell. Diätenparteien? Nun – so nenne ich mal die große Allianz der im Bundestag vertretenen Parteien, die neben den Diäten noch eine große Gemeinsamkeit haben: sie alle finden den Raubtierkapitalismus im Prinzip gut – würden die Beute nur gerne anders verteilen: die einen finanzieren lieber Drogenhandel und Bordelle, die anderen Schlägertrupps und Windkrafträder. Und natürlich in erster Linie: sich selber. Der große Plan von Deutsche-Bank-Chef Ackermann bezüglich des Bundestages ist hervorragend aufgegangen: wenn man alle Abgeordneten einfach mit Geld überschüttet, produziert man ohne große Mühe loyale Anhänger des Neoliberalismus. Wer auf der Strecke bleibt? Nun – der normale Bürger, jene 98 Prozent der Bevölkerung, die zwar politisch aber nicht als Parteisoldaten in geschlossenen Verbänden aktiv sind. Das sind auch die, die jetzt bezahlen sollen, weil sie immer alles bezahlen.

Es wäre also dringend notwendig, das alte, überkommene, verbrauchte und festgefahrene verkrustete Parteiensystem durch etwas Neues zu ersetzen, denn: dieses System ist nicht länger finanzierbar, braucht immer mehr Geld, um sich über Wasser zu halten und alle gierigen Münder zufriedenzustellen, Münder, die sich vor allem in Form von Lobbyisten der großen Konzerne in Massen im Bundestag tummeln und so für eine Dimension der offenen Korruption sorgen, die uns zu einer perfekten Bananenrepublik macht. Die Notwendigkeit einer radikalen Kurskorrektur – weg von der Rendite, hin zum Menschen – zeigt sich in diesen Tagen sogar noch deutlicher, denn: die Wirtschaft befindet sich in freiem Fall. Nun – nicht die Finanzwirtschaft, nicht die Superreichen, aber die Menschen diesen Landes, die den „Shutdown“ nicht überstanden haben. Wie viele das sind? Nun – 10 Millionen Kurzarbeiter (siehe Tagesschau), von denen mindestens 2 Millionen entlassen werden (siehe IFO), 2 Millionen Soloselbständige, die die Krise nicht überstehen werden (siehe Welt) plus 7,5 Millionen Minijobber, die als erste gehen durften (das war nur eine Radiomeldung, da 3,5 Millionen Minijobs als Zweitjobs laufen – siehe Statista – wird es hier schwer, die konkreten Zahlen zu bestimmen): wir stehen dicht vor der größten Massenarbeitslosigkeit der Geschichte der Bundesrepublik. Während Millionen Existenzen vernichtet werden, geht es den Konzernen blendend: hat man in guten Zeiten die Gewinne steuerschonend auf Steueroasen in Sicherheit gebracht (siehe Manager-magazin), wird in schlechten Zeiten der Steuerzahler zu Hilfe gerufen. Stellen Sie sich mal vor, Sie dürften das auch: im Casino spielen, die Gewinne behalten, die Einsätze (die Verluste also) zahlt der Staat – ein Traum, oder? So wird am Roulettetisch jeder irgendwann Millionär. Oder – anders gerechnet: Sie geben Ihr Gehalt (im deutschen Durschnitt 4000 Euro Brutto, siehe Welt) einfach in der ersten Woche des Monats aus – und für den Rest des Monats kriegen sie dann staatliche Hilfe! So ließe sich doch leben, oder?

Nun – so leben viele, dass ist das Leben der „Leistungsträger“, wie sie sich selber gerne nennen, jener kleinen Kaste, die sich als Speckgürtel und Erfüllungsgehilfen um das große Kapital versammeln, um das Geld ihrer Meister und Herren stetig zu vermehren – auf Kosten der anderen (das sind auch die, wegen denen das Durchschnittseinkommen so hoch ist – nur, falls sich einer wundert, warum er selbst so weit unter dem Durchschnitt liegt). Dass das System so weiterlaufen soll, hat der Ex-Black-Rock-Master Merz nun angekündigt: alle staatlichen Leistungen sollen auf den Prüfstand (siehe z.B. Ärzteblatt) – und viele haben ja schon während der Corona-Krise neue Argumente gelernt: wieso eigentlich Rente zahlen, Menschen mit durchfüttern, sie sowieso bald sterben? Wieso Arbeitslose und Behinderte mit durchziehen, die auch nur irgendwann sterben? Corona hat – bedauerlicherweise – einen enormen Abgrund von Unmenschlichkeit offenbart, der sich durch das Land zieht und nur auf einen Führer wartet, der endlich Schluss macht mit den „Parasiten“ (Wirtschaftsminister Clement 2005 über Arbeitslose, siehe Stern). Die echten Parasiten jedoch – füllen sich die Taschen wie nie zuvor: 40 Prozent aller staatlicher Hilfe, die bisher geflossen ist, gehen an 19 (in Worten: neunzehn) Konzerne (siehe ntv bei Xing), manche offenbaren ihre Pläne mit enormer Dreistigkeit wie die Deutsche Bahn, die 5 Milliarden Euro Hilfen will – und dafür sofort 10000 Arbeitsplätze abbaut (siehe Spiegel). Wäre es da nicht mal schön, wir würden mit den wirtschaftlichen Megaverbünden einfach so verfahren wir mit echten systemrelevanten Berufen … und einfach mal Abends auf dem Balkon für Deutsche Bank, Lufthansa und Addidas klatschen anstatt stetig zu zahlen?

Nun ja, Widerstand2020 – ich komme vom Thema ab … obwohl es ja wichtig ist, zu belegen, wie dringend die Notwendigkeit bürgerlicher Selbstorganisation in diesen Zeiten ist. Am 1. Mai 2020 waren es 106 000 Mitglieder der Partei, heute, am 21. Mai, sind es 50 (in Worten: fünfzig). Richtig gelesen. Fünzig im Geheimen ausgewählte unbekannte Menschen wurden von wem auch immer ausgewählt, Mitglieder der Partei zu sein – verifizierte Mitglieder der Partei. Klar, bei der Online-Anmeldung war es zu unredlichen Akten gekommen: ein AfD-Funktionär hatte sein Huhn angemeldet (was auf mich den Eindruck machte, dass man bei dieser Partei wohl der Meinung sei, dass selbst Hühner Politik gute AfD-Politik machen können – genau genommen hat sich allerdings ein AfD-Funktonär unter falschem Namen … dem seines Huhnes … angemeldet, denn Hühner können bekanntlich keine E-Mails verschicken), andere behaupten, sie hätten ihren Kühlschrank angemeldet. Klar gibt es Betrüger, aber nur weil es Betrüger gibt, ist nicht alles gleich Betrug. Klar ist man überwältigt von 100000 Anmeldungen, dann schmeißt auch noch einer der drei Vorstände hin, die Vorstand an sich wird handlungsunfähig – alles ungute Fügungen, die nicht glücklich stimmen und für die man viel Verständnis hat, ganz abgesehen von dem massiven Druck der Diätenparteien im Deutschen Bundestag und dem Druck einer geschlossenen Phalanx der deutschen Millionärsmedien, deren Inhaber verdutzt zur Kenntnis nehmen mussten, dass diese neue Partei wirklich Parteispenden wieder zurückschickt, wenn sie zu groß sind: wie will man denn da als Millionär Einfluss kaufen – das geht ja gar nicht.

Wer sind diese 50? Wer hat sie ausgewählt? Wo kommen sie her, was machen sie in der Partei? Alles unbekannt. Dabei sollte doch Transparenz so wichtig sein. Nur duch Zufall erfuhr ich von einer Bundespressekonferenz der Partei, die wohl gestern als Liveschaltung lief. Dort konnte man von diesem Geheimbund der 50 erfahren, auch von den 60000 Euro Spenden, von denen man jetzt Mitarbeiter einstellen möchte. 60000 Euro – das reicht gerade mal für 2-3 Leute, für ein Jahr: wenn es Menschen sind, die jetzt einen Job haben, dann kann man denen nur raten: lasst die Finger davon – schaut euch an, was wir wirtschaftlich die nächsten drei Jahre erwarten – da kann jeder froh sein, wenn er irgendwo untergekommen ist. Zugeschaltet zur Pressekonferenz war auch eine Frau Gabi Reiss, der man beim Rauchen zusehen durfte. Sie ist Inhaberin des Reissverlages, der ein lokales Lifestylemagazin für den gehobenen Geldbeutel herausgibt: als was sie dort im Bild zu sehen war, blieb im Rahmen der Pressekonferenz unklar, vielleicht war sie Presse, vielleicht auch Mitglied oder einfach nur zufällig dabei. Hatte mir diese Pressekonferenz angeschaut – was anstregend war, es war kaum ersichtlich, welche Pressevertreter da Fragen stellten, oft wurde nur geschwiegen – und nebenbei im Parteiforum (Widerstand2020-der Parteischwarem, bei Facebook nur zugänglich für registrierte Mitglieder) gelesen, wo die registrierten Nichtmitglieder der Reihe nach aus allen Wolken fielen. Betrugsvorwürfe wurden laut, Austritte wurden angekündigt, Klagen ebenso. Einige versuchten, weiterhin zu Geduld zu mahnen im Sinne von: „wird alles noch ganz toll“ – aber andere waren klar in ihren Vorstellungen, dass es nicht so lustig sei, Geld von Mitgliedern auszugeben, denen man den Mitgliedsstatus verweigert.

Nun – ich habe mir die „Bundespressekonferenz“ nicht zu Ende angeschaut. Mit Mühen habe ich den Namen eines dritten „echten“ Mitgliedes herausgefunden: des Berliner Arztes Fernando Dimeo (siehe Redaktionsnetzwerk Deutschland), ein Arzt gleichen Namens kann man bei Londonspeakerbureau als Referent mieten, der schreibt auch regelmäßig für den Spiegel. Eventuell kenne ich noch ein viertes „echtes“ Mitglied, Sandra Wesolek, nach eigenen Angaben „selbständige Lebenskünstlerin“ (siehe kommwirreisen), die 30 Eu-Länder mit dem Van bereisen wollte aber am Februar keine Berichte mehr schreibt … bin mir aber nicht sicher, ob sie noch dazu gehört. Früher – so kann ich mich erinnern – war sie mal „Scharmbeauftragte“. Warum ich die Pressekonferenz nicht zuende geschaut habe? Nun – weil mein spontaner Eindruck war: das war jetzt das Ende von Widerstand2020. Ist blöd, ja, ich weiß – aber nun mal nicht zu ändern, oder? Es gibt einfach ein paar Dinge, die gehen nicht im Umgang mit Menschen – bei allem Verständnis für die Probleme, die dort aufgelaufen sind. Fünf Minuten Text jeden Tag im Forum schreiben, damit alle wissen, wann und wie es weitergeht, hätten mehr gebracht, als immer wieder neue you-tube-Videos in die Welt zu setzen – wäre meine Meinung als Nichtmitglied gewesen. Einfach mal kurz erklärt, wer warum jetzt von wem ausgewählt wird. Sowas nennt man: Transparenz. Soll toll sein. Was das jetzt an Misstrauen, Frust, Enttäuschung gesät hat, wird man so schnell nicht in den Griff bekommen, mal abgesehen davon, dass ich momentan nicht abschätzen kann, wie die Anzeigen wegen Betruges ausgehen werden – sofern die überhaupt gestellt werden. Vielleicht gehen die Leute auch einfach so und vergessen den Spuk.

Freuen darüber wird sich eine neue, inoffizielle Koalition in Berlin, die sich – auch unter Ausschluß der Öffentlichkeit – still und heimlich in Berlin gebildet hat, eine der neuen Entwicklungen der in der Bundespolitik, die nicht kommentiert werden. Es ist eine de-fakto-Koalition, keine de-jure-Koalition: es gibt also keine Posten dafür noch schriftlich festgelegte Vereinbarungen – soweit man sehen kann: seit TTip wissen wir ja, wie viel da im Geheimen an uns vorbei verhandelt wird, weil wir Bürger einfach zu blöd sind zu begreifen, was gut für uns ist.

Zu den Fakten:

am 14.5.2020 kam es im Bundestag zu einer namentlichen Abstimmung über eine Erhöhung der Grundsicherung: „Beschlussempfehlung 19/19204 zu Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern“. Die Empfehlung lautete: den Vorschlag der GRÜNEN, Hartz IV und verwandte Leistungen der Grundsicherung angesichts der massiven Preissteigerungen von Lebensmitteln um 100 Euro im Monat für Erwachsene und um 60 Euro im Monat für Kinder zu erhöhen, abzulehnen.

Die Erhöhung wurde abgelehnt von:

Allen anwesenden Mitgliedern der CDU: 246 Stimmen

Allen anwesenden Mitgliedern der SPD (abgesehen von einer einzigen Stimme): 152 Stimmen.

Allen anwesenden Mitgliedern der AfD: 89 Stimmen.

Das ist neue neue Supergroko im Bundestag: eine geschlossene Front für die fortschreitende Verarmung wachsender Bevölkerungsschichten, ja, dank Corona sogar massiv (exponentiell) wachsender Bevölkerungsschichten.

Die FDP enthielt sich mit 70 Stimmen (was mich sehr überraschte), allerdings waren 6 für die Erhöhung, Grüne und Linke waren mit allen Anwesenden dafür – kamen aber nur auf 136 Stimmen (siehe Bundestag.de). Eine Beschwerde der Bundeskanzlerin, dass die Abstimmung nicht zu akzeptieren sei (analog zu Thüringen), weil ja die AfD mitgestimmt hatte, gab es nicht. Kippt die FDP auch noch um, hat die aktuelle Supergroko AfD, SPD, CDU/CSU die absolute Mehrheit und kann das Grundgesetz nach Belieben ändern – soviel zur „Alternative“ für Deutschland. Für die Armen – ist es keine Alternative. Die dürfen jetzt beten, dass der Herrgott ihnen den Merz erspare – der war schon früher für massive Kürzungen von Hartz IV: von 132 Euro im Monat kann man ja auch leben wie ein Fürst (siehe Welt). Und wenn Merz Chef der Groko wird, kann der das durchsetzen. Oder Hartz und Rente gleich ganz streichen und das Geld  zum Vermehren Black-Rock leihen.

Armut kostet übrigens statistisch genau so viel Lebensjahre wie Corona. Verblüffend, oder? Für Corona hat man die ganze Wirtschaft an die Wand gefahren, weil … nun ja: Merkel und Merz waren auch infiziert. Dafür, dass die beiden – und viele andere – nie Armut erleben brauchen, haben andere gesorgt – und bekommen dafür jetzt Steuergelder ohne Ende.

Wäre schön, wenn wir dagegen mal hätten angehen können. Aber wie die Tagesschau uns ja deutlich erklärte: wer gegen die Diätenparteien angehen will, kann nur ein Spinner sein.


 

Der Verrohung der deutschen Gesellschaft

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Montag, 20.9.2018. Eifel. Was für eine Welt, in der wir leben. Wirkt oft völlig irre, andererseits scheint alles nach Plan zu laufen – weil nirgendwo Alternativen zu den echten Problemen in die Tat umgesetzt werden. Deshalb darf man langsam darauf schließen, dass alles so gewollt ist wie es gerade ist. Wir könnten jetzt natürlich mal übers Wetter reden – aber selbst das ist politisch inzwischen riskant. Ganz schnell wird man „Klimaleugner“ – ein Wort, dass in Sinngehalt und Wirkung den früheren Begriff „Jude“ ersetzt hat. Ich durfte das selbst erleben, als ich ein paar Worte über das Wetter verlor und mich unversehens rechtfertigen sollte, dass so viele Klimaleugner kommentierten. Hintergrund war eigentlich etwas ganz anderes: meine Verwunderung darüber, dass – nach einem der trockendsten Sommer der Geschichte – die Befürworter des menschengemachten Klimawandels nicht umgehend zum Sturm bliesen sondern verwunderlich reagierten: statt viele Artikel über den nun offenkundig erlebbaren Klimawandel zu schreiben, kamen eher Artikel, die uns versicherten, dass a) alles ganz normal und b) alles früher viel schlimmer war, zum Beispiel 2003, 1904 und das Schlimmste war überhaupt 1540 (siehe Spiegel). Elf Monate kein Regen – und das kann sich wiederholen.

Ich frage mich nun einfach ganz normal: ja, gibt es denn jetzt diesen menschengemachten Klimawandel oder ist einfach alles ganz normal? Nach meinen bisherigen Eindrücken hat einfach niemand wirklich eine Ahnung von dem Klima und Nachrichten werden willkürlich ja nach Tageslage platziert: geschieht nicht viel, pumpt man die Theorie vom menschengemachten Klimawandel in die Massen, wird dieser Wandel aber erlebbar, gibt es wieder Beruhigungsfunk. Klar: die Bundeskanzlerin hat sich ja auch von den Klimazielen verabschiedet. Geht auch nicht anders: seit dem der Diesel der neue Nazi ist, können wir die Klimaziele sowieso nicht mehr erreichen – und für die E-Autos bräuchten wir 20 neue Kohlekraftwerke. Wir hätten also auch wieder gute Aussichten auf die guten alten Dunstglocken über den Städten, an die ich mich noch gut erinnern kann.

In der Eifel hat man schon den Eindruck, dass das Klima sich ändert: zum ersten Mal wurden unsere Nachbarn aufgefordert, ihren Wasserverbrauch zu reduzieren (siehe ksta). Erinnert mich an den Fall der jungen Mutter mit achtjährigem Sohn, der man in diesem Höllensommer das Wasser abgestellt hatte – was ja für alle verständlich sein soll, weil sie ja drei Mahnungen erhalten hat. Ich frage mich, welche lebensbedrohenden und menschenfeindlichen Maßnahmen man noch alle verstehen soll, nachdem drei Mahnungen eingegangen sind. Die Geschichte geht übrigens noch weiter: viele hilfsbereite Menschen sprangen ein und wollten die Rechnung begleichen. Nur: die Retter erwartete eine Überraschung (siehe Pfälzer Merkur): anstatt 183 Euro waren es auf einmal 326 Euro: angesichts der Tatsache, dass auf einmal Geld da war, wollte man schnell noch „Gebühren“ draufsetzen. Gut, dass sich die Bürger davon nicht abschrecken ließen: man hätte das kleine Kind in einem selten verrohtem Akt verdursten lassen, um seine Prinzipien und seine Geldgier durchzusetzen.

Es ist etwas, dass mich sowieso seit der Aktion mit Madame Ché zusehends verwundert: wann immer ein Mensch kein Geld mehr hat, um seine Rechnungen zu bezahlen, werden erst mal „Gebühren“ erhoben, die das ohnehin zu knappe Budget noch zusätzlich überfordern. Welchen Sinn macht so etwas nur? Erinnert an den Sklaventreiber, der seinem Sklaven noch mehr Last aufbürdert – als Strafe dafür, dass dieser auf dem Weg unter der bisherigen Last zusammengebrochen ist.

Welcher Geist steckt eigentlich hinter solchen Taten, welcher Ungeist brütet diese Ungeheuerlichkeiten eigentlich aus – und zu welchem Zwecke? Nun – wer sich diese Fragen stellt, wandelt in die Ablage „Verschwörungstheoretiker“. Diskutiert wird nicht mehr, es wird gehorcht! Endlich wieder!

Das man nicht mehr fragen darf, erfuhr auch der damalige Verkehrsminister Manfred Stolpe, als er bei den Konzernen wegen Toll-Collect nachfragte. Unangemessen seien seine Fragen – und dumm, so hieß es (siehe Zeit). Man sollte wohl in Zukunft doppelt vorsichtig sein, wenn die Abkassiererkonglomerate aus Wirtschaft und Politik Fragen als „dumm und unangemessen“ titulieren (oder eben auch als: Verschwörungstheorie), denn: der Herr Stolpe hatte Recht mit seinem Misstrauen. Nun tauchen Berichte von hunderten von Millionen Euro auf, die dem Staat aus der Tasche gezogen wurden – illegal (siehe FAZ): welch´ Überraschung. Vernünftigerweise sollte man in Zukunft jeden, der sich über Verschwörungstheoretiker aufregt, einer genaueren Untersuchung unterziehen: seine Ablehnung gegen nachdenkliche, nachfragende und selbst recherchierende Menschen resultiert womöglich (oder darf man schon sagen: mit Sicherheit) aus der Tatsache, dass er Leichen im Keller hat.

Es würde mich auch interessieren, mit welcher gesetzlichen Härte die Täter zu rechnen haben. Ich fürchte ein wenig: mit gar keiner, denn immerhin gab es ja auch Rückendeckung von Seiten der Politik. War ja ein Gemeinschaftsprojekt von Politik und Wirtschaft. Und eine Krähe hackt … ach, lassen wir das.

Wer nicht zu den Krähen gehört, wer kein Geld hat, hat weniger Glück. Leider. Lange Zeit habe ich es für einen schlechten Witz gehalten, dass man inzwischen Schwarzfahrer ins Gefängnis steckt. Immerhin hatte ich ja meine Erfahrungen: jene Banker, die in der Finanzkrise Staat und Menschen um Milliarden gebracht haben, sind ja auch immer noch auf freiem Fuß – wie will man denn da den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bewahren? Und doch musste ich umdenken: 40 Prozent aller Betrugsfälle deutscher Gerichte beziehen sich auf „Schwarzfahren“ (siehe Deutschlandfunk), 2016 saßen 7600 Menschen wegen Schwarzfahren im Gefängnis (siehe Main-Ding). Die Zahl der Banker, die wegen Anlagebetrug dort einsitzen, konnte ich nicht ermitteln. Habe nur einen gefunden, der jetzt wieder eine Anlageberaterfirma leitet.

Der Schwarzfahrer scheint Staatsfeind Nr. 1  zu sein. Wird dabei eigentlich berücksichtigt, dass er die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr schon längst zuvor durch Steuermittel mitgetragen hat? Ja: der Fahrschein deckt nur einen Teil der Kosten, ein weiterer Teil wird durch Staat, Land und Kommunen subventioniert. Kann man denn da nicht wenigstens die Armen mal umsonst fahren lassen – zumal die reicheren Bürger – die mit Auto – von viel stärker subventioniert werden (siehe vcd)? Ich denke mir, wir kommen hier langsam in den Bereich der dummen und unangemessenen Fragen, zu denen ich auch gleich mal eine Antwort selbst mitbringe.

Nach wie vor wuseln hunderte von Unternehmensberatern durchs Land und gestalten das Land um nach Prinzipien, die wir nicht kennen, folgen Philosophien, die nie veröffentlicht werden und Zielen, die uns nichts angehen. Aber manchmal können wir doch einen Einblick in ihre Tätigkeiten bekommen – wie in diesem Fall, wo es um die Besoldung von Führungskräften im öffentlichen Dienst geht. Die verdienen nur die Hälfte dessen, was man in vergleichbaren Positionen in der freien Wirtschaft verdient, meinte die Unternehmensberatung (siehe FAZ). Man stelle sich mal vor: da werden Menschen genötigt, von 176 000 Euro im Jahr leben zu müssen. Sie finden sicher auch: das geht gar nicht. Geht ja schon in Richtung Armutsgrenze.

Kommen die Unternehmensberater mit ihre Ansinnen durch, werden jene Leute, die Armen das Wasser abstellen, in Zukunft noch viel mehr Geld für diese Tat bekommen – auch, weil sie dann endlich finanziell zu jenen gehören, denen es in diesem Land so richtig gut geht – sofern sie nur hart genug durchgreifen. Merken Sie sich diesen Vorgang gut: er zeigt, wie man in Deutschland Leistungsträger wird … ganz einfach, in dem Lobbyorganisationen, die die Gesellschaft umbauen, dafür sorgen, dass man viel mehr Geld von der Allgemeinheit bekommt – sehr viel mehr Geld als andere, für die dann leider nichts mehr da ist.

Langsam aber sicher werden so die Führungsebenen des Landes mit sehr sonderbaren Subjekten besetzt, denen Geld wichtiger ist als der Dienst an der Gemeinschaft, von deren Geldern sie schließlich leben. Wundern Sie sich da noch, dass die Verordnung von Psychopharmaka in Deutschland in den letzten Jahren verdoppelt hat (siehe Apothekerzeitung)? Das ist ja auch bei gesundem Verstand kaum noch zu ertragen – zumal man mit einem solchen Verstand Gefahr läuft, dumme und unangemessene Fragen zu stellen – von denen mir noch einige mehr einfallen, zum Beipiel zum Wohnen.

Wohnen ist mir persönlich besonders wichtig. Ich wohne gerne, richte auch gerne ein, fühle mich auch gerne wohl. Wohnen ist ja auch ein Grundrecht. Ohne Wohnen geht ja gar nichts mehr, man hat keinen Internetanschluss, keine Briefkasten, keine Heizung, keine Toilette, kein Wasser, keine Küche, keine Nachtruhe, keinen Schutz vor Regen und vielerlei mehr. Außerdem – bekommt man ohne Wohnung keine Arbeit – und ohne Arbeit keine Wohnung. Und obwohl dieses Thema so unendlich wichtig ist, viel wichtiger jedenfalls als die zu geringe Besoldung von Führungskräften im öffentlichen Dienst – obwohl dies von allen Führungskräften in Deutschland sicher anders gesehen wird – müssen wir mit Nachrichten leben, die uns darlegen, dass immer mehr Familien mit Kindern auf der Straße leben (siehe Berliner Morgenpost). Auch Familien mit Kleinkindern. Ja – wenn wir Führungskräfte überall fürstlich besolden, dann muss halt irgendwo gespart werden. Bekommt jemand im Dorf per Beschluss den doppelten Anteil an Ressourcen, müssen dafür andere mit viel weniger auskommen – oder mit gar nichts

Gilt übrigens auch für Familien, die Arbeit haben. Der Merkur erzählt da eine schöne Geschichte (siehe merkur). Menschen, die seit vier Jahren im Wohnwagen leben, auf 45 m2 mit zwei Kindern. Beide Eltern berufstätig. Werden von „Vermietern“ grundsätzlich aussortiert, sobald bekannt ist, dass da Kinder einziehen. Vermieter? Nun – das sind im Prinzip jene Menschen, die jahrelang soviel zuviel zugeteilt bekommen haben, dass sie Häuser bauen können, in denen sie selbst gar nicht mehr wohnen mögen und diese dann anderen Menschen überlassen – unter immer entwürdigenderen Bedingungen. Klingt blöd und jenseits aller Vernunft – und ist auch so.

Es sind wahrscheinlich die gleichen Menschen, die sich gegen den Bau von Sozialwohnungen in ihrer Nachbarschaft wenden. Ja, so was gibt es (siehe Spiegel). Es wird da schnell nach Zäunen und Security gerufen – und endlich kann man mal ins Herz der Finsternis schauen: Alleinerziehende, Geringverdiener, Studenten und anerkannte Flüchtlinge sind der Feind. Schon sehr lange. Wir reden natürlich heute hauptsächlich über die „bösen“ Flüchtlinge – und viel weniger über die bösen Vermieter und Unternehmensberater … dabei bringen die auch Menschen um. Nicht mit Messern, sondern durch Entzug der Lebensgrundlagen. In den USA – unserer großen Mutter – ist man da im Umbau schon viel weiter … er hat ja auch viel früher angefangen. Die Folgen werden wohl auch unsere Zukunft sein: die Suizidraten der Bürger der USA steigen enorm (siehe Spiegel). Wird aber nur darüber gesprochen, wenn auch ein Herrenmensch sein Leben beendet. Das ist dann immer eine Tragödie. Ach ja – Herrenmensch sagt man nicht mehr, man sagt: Promi. Deren Vorbildleben wird uns tagtäglich auf vielen Sendern vorgeführt, welche Schuhe sie tragen, wo sie Urlaub machen, wie ihre Beziehungen laufen: wir kriegen alles mit über den neuen Adel. Man zeigt uns täglich, wie auch wir sein sollen – und die meisten halten sich daran.

Und glauben Sie mal nicht, dass sie vor deren Verachtung gefeit sind, wenn sie studieren gehen: rot-grüne Gesetze haben schon längst dafür gesorgt, dass die meisten Akademiker (also: 80 Prozent der Professoren und 96 Prozent der Doktoren) keine Stelle an einer Uni bekommen (siehe Deutschlandfunk) sondern das Ende ihrer Karriere mit Hartz IV erleben. Dort werden ihnen nach einem Jahr alle Qualifikationen aberkannt – und schon ist er da, der Fachkräftemangel.

Unglaublich, oder?

Das Land verroht. Vielleicht ein Grund, weshalb die Zahl der Auswanderer aus Deutschland im Jahre 2016 um knapp 50 Prozent anstieg (siehe Statista). Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Oder jene, die einfach noch viel zu viel Ressourcen haben. Schnell weg, bevor … nach dem Insektensterben und dem nun erkennbaren Vogelsterben (siehe bund-rvso) das Sterben der Restnatur beginnt.

Oder auf der Flucht vor anderen Gefahren – wie der Zusammenballung der verrohten Bürger und ihrer seltsamen Netzwerke. Ja – zunehmend wird die AfD … in der ja viele eine Hoffnung im Kampf gegen Armut, Ausbeutung und Ungerechtigkeit sahen … zu einer präfaschistischen Partei. Früher gegen den Euro, jetzt gegen Flüchtlinge sammeln sich in ihr gerade jene Leute, die gegen Sozialbauten in ihrer Nachbarschaft sind: die Reste des abstiegsgefährdeten Mittelstandes dominieren inzwischen die Partei (siehe Telepolis), die unter anderem – welch´ Überraschung – vom Verfassungsschutz beraten wird (siehe Frankfurter Rundschau).

Beunruhigend, oder?

Ist schon jetzt schlimmer – und ich sehe auch nicht, wie es sich durch eine AfD-Regierung verbessern wird. 25 Milliarden spart unsere Regierung jedes Jahr durch Hartz-IV-Sätze, die schon für Peter Hartz viel zu niedrig waren (siehe Monitor) … was niemanden daran störte, seinen Namen flächendeckend für eine verrohte Sozialpolitik zu missbrauchen. Und glauben Sie mal nicht, dass dieses Geld für notwendige Reparaturen ausgegeben wird: allein 48 Milliarden fehlen uns für die Sanierung von Schulgebäuden (siehe Spiegel). Nach dem katastrophalen Einsturz einer Brücke in Genua gibt es für deutsche Brücken aber wieder sofort Beruhigungsfunk – wir haben alles im Griff (siehe Tagesschau).

Jedenfalls … bis die erste Brücke auch hier einstürzt.

Oder die erste Schule.

Was sind auch diese Probleme gegen das Problem der Besoldung von Führungskräften.

Und: wirkt das jetzt irre?

 

 

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-11

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-11

/ Die neuen Betriebsrenten sind ein großer Betrug
/ Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum
/ Billig davongekommen
/ Was unterscheidet den DGB von der AfD?
/ Bundesamt sieht starke Vermüllung der deutschen Küsten
/ Bundesprogramm fördert Projekt „#DoppelEinhorn“
/ „Uns geht es gut!“
/ UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
/ Pkw-Maut? Es geht auch einfacher
/ BaWü-Innenminister Strobl (CDU) fordert Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensaufklärung
/ Bundesinnenminister Maiziere (CDU): Video-Gesichtserkennung zur Fahndung nutzen
/ ARD und ZDF wollen von ihrer Kriegshetze gegen Libyen nichts mehr wissen
/ ZDF-Fernsehratschefin Thieme: Mit dem Zweiten sieht sie schlechter
/ Gaby Weber: Meine Kritik an Rubikon (PDF)
/ Zur Rot-Rot-Grün Debatte

Hiermit verabschiede ich mich für (wahrscheinlich ) ein paar Urlaubstage…

 

Die neuen Betriebsrenten sind ein großer Betrug
„Die Lebensversicherer reiben sich die Hände. Die neuen Betriebsrenten sind so lukrativ wie die Ölquelle, auf der sich Carsten Maschmeyer vor 15 Jahren mit Einführung der Riester-Rente wähnte. So überrascht es nur wenig, dass nahezu zeitgleich mit der Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes fünf Lebensversicherer bereits den Startschuss für „Das Rentenwerk“ gegeben haben. Barmenia, Debeka, Gothaer, HUK-Coburg und Stuttgarter wollen „maßgeschneiderte Angebote“ für die neuen Betriebsrenten machen.

Der Hintergrund: Für die neuen Betriebsrenten soll ein Garantieverbot gelten. Während bislang die Arbeitgeber für ihre Betriebsrentenzusagen gerade stehen mussten, soll es diese Garantie in Zukunft nicht mehr geben. Kein Arbeitnehmer weiß, was bei einer solchen Rente rauskommt. Es könnte auch weniger werden, als eingezahlt wurde.

Gewinner sind die Lebensversicherer. Ihre normalen Verträge werden sie aktuell kaum noch los. Da kommt der Rückenwind durch die Politik gerade recht.“Weiterlesen…

Nicht zu vergessen: Wer von seinem Lohn vorab Geld für die neue Finanzcasino-Betriebsrente abzweigt, zahlt auch weniger Rentenbeiträge – und bekommt demzufolge auch weniger gesetzliche Rente. Und was nach dem Finanzcasino noch von der Betriebsrente übrig bleibt, unterliegt voll der Steuer- und Abgabepflicht.

Dazu passt:

Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum
„Kriminelle Banker und Investoren haben den Staat jahrelang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Dafür tragen letztlich die zuständigen Bundesfinanzminister die politische Verantwortung. Dass CDU/CSU und SPD in ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss behaupten, die Finanzverwaltung hätte im Großen und Ganzen korrekt gehandelt, lässt einem die Haare zu Berge stehen.“

Hat jemand zustimmend genickt?

 

Billig davongekommen
„Vor zehn Jahren endete die Entschädigung für Zwangsarbeiter. Weit über acht Millionen Menschen mussten während des Zweiten Weltkrieges Zwangsarbeit für die Nazis leisten. Gegen Ende des Krieges bestand ein Viertel aller Arbeitskräfte in der deutschen Wirtschaft aus verschleppten Sklavenarbeitern. Ihre Entschädigung, die vor nunmehr zehn Jahren beendet worden ist, war ein Eingeständnis der politischen Verantwortung der Bundesrepublik. Sie war aber auch ein taktisches Mittel, um der deutschen Wirtschaft zu ermöglichen, möglichst billig davonzukommen.

Die Initiative zur Entschädigung ging weder von jenen Wirtschaftsunternehmen aus, die von der Zwangsarbeit profitiert hatten, noch von der Bundesregierung. Diese ordnete das Thema den »Reparationsschulden« zu, die schon längst erledigt seien. Es blieb den Opfern überlassen, um ihr Recht zu kämpfen. 1996 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Klage einer Polin, die 55 Wochen lang in Auschwitz für eine deutsche Firma schuften musste, für prinzipiell zulässig. Die Frau bekam eine Summe von 15.000 D-Mark zugesprochen. Der Klageweg in Deutschland war aber für die meisten hochbetagten Opfer kaum zumutbar und zudem wegen juristischer Fallstricke wie der Verjährungsfrist höchst unsicher.“

Almosen für die Opfer, billige Zwangsarbeiter für deutsche Konzernbonzen – ist der Kapitalismus nicht toll?

 

Was unterscheidet den DGB von der AfD?
„Das ist keine Scherzfrage, und es sollen auch nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Ein Unterschied besteht unter anderem darin, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund sechs Millionen Mitglieder hat und die Alternative für Deutschland 26.000. Trotzdem macht die AfD fast jeden Tag von sich reden, während der DGB beziehungsweise die Gewerkschaften in den Medien keine Rolle spielen.“ Weiterlesen…

 

Bundesamt sieht starke Vermüllung der deutschen Küsten
An den deutschen Stränden wurden im Durchschnitt 389 Müllteile auf 100 Metern gefunden. Der ganz überwiegende Teil sei Plastik, aber auch Glas, Gummi oder verarbeitetes Holz. Meeresschutzexpertin Stefanie Werner: „Meeresmüll ist eine Folge unserer heutigen Wegwerfgesellschaft und den vorherrschenden Produktions- und Konsummustern geschuldet.“

 

Bundesprogramm fördert Projekt „#DoppelEinhorn“
„Das Projekt „#DoppelEinhorn“ richtet sich vor allem gegen Hassreden im Internet“, meldet der Saarländische Rundfunk. Und wer sich fragt, wie das denn konkret aussieht, für den nur folgendes Zitat: „Dies geschieht etwa mit Sprüchen wie „Es heißt Grundrecht auf Meinungsfreiheit und nicht Grundrecht auf Scheißelabern!“

Äh, wie bitte??

Grundrecht auf Meinungsfreiheit bedeutet explizit, dass man auch eine absolute Scheissmeinung haben darf. Beispiele: Sogar die allerdümmsten Vollidioten dürfen „Kriege gegen Terror“ fordern, wohlwissend, dass sie damit nur NOCH MEHR Terrorismus produzieren. Man darf auch „Ausländer raus“ Gesetze fordern, wohlwissend, dass sich damit das Flüchtlingsproblem keinesfalls erledigt. Und man darf auch menschenverachtende Sanktionen gegen Arbeitslose fordern, wohlwissend, dass es nicht genug bezahlte Arbeit für alle gibt.

Kurzum: Selbst die dümmste Scheisse darf geäussert werden, so lange sie nicht beleidigt oder verhetzt.

Was die Umsetzung dieser Scheisse in Gesetze anbelangt, ist dann nochmal eine andere Debatte. Aber diese (falsche) Scheissmeinung darf man zu jeder Zeit haben – und auch äussern.

Dazu passt:

„Uns geht es gut!“
„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut. (…) Gleichzeitig warnte sie vor Meinungsverfälschung im Internet.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel im Tagesspiegel, 23. November 2016

 

UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (übrigens echter Neusprech) ist das sogenannte Anti-Fakenews-Gesetz von SPD-Minister Maas. Und der UN-Vertreter sagt dazu, was ich auch schon zigmal geschrieben hatte (Zitat): „Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen.“

Dass die Bundesregierung genau das, nämlich das schnelle voreilige Löschen von „zu unbequemer“ Kritik, exakt so haben will, erkennt man schon daran, dass der CDU-Fraktionschef Kauder angesichts der immer grösseren Kritik dieses Gesetz nun endlich schnell durchsetzen will. Und auch die EU-Kommission ist begeistert über die neuen Zensurmöglichkeiten. Zitat: „Die Kommission hat nicht die Absicht, den deutschen Gesetzentwurf zu blockieren“, versicherte der Kommissionssprecher.

 

Pkw-Maut? Es geht auch einfacher
Heise-Online kommentiert: „Würde die Maut hingegen auf den Spritpreis umgelegt, hätte dies die gleiche Lenkungswirkung wie eine kilometerabhängige Maut:

– wäre das einfach und anonym,
– würden sparsame Fahrzeuge bevorzugt,
– gäbe es keinen Anreiz, zur Mautvermeidung auf kleine Straßen auszuweichen.

Und eine europaweite Abgabe pro Liter Sprit liefert auch keinen Anreiz mehr zum Tanktourismus – ein sonst gerne angeführtes Gegenargument.“

Das ist natürlich richtig, aber mit der Mineralölsteuer kann man eben niemanden überwachen

Dazu passt:

BaWü-Innenminister Strobl (CDU) fordert Nutzung von Mautdaten zur VerbrechensaufklärungUnd dazu passt auch:

Bundesinnenminister Maiziere (CDU): Video-Gesichtserkennung zur Fahndung nutzenDrum merke: Wenn erstmal ein Überwachungsgesetz durchgedrückt wurde, werden die gesammelten Daten anschliessend IMMER flächendeckend missbraucht.

 

ARD und ZDF wollen von ihrer Kriegshetze gegen Libyen nichts mehr wissen
ABSOLUTER LESEBEFEHL inklusive anschauen des Videos über die Libyen-Kriegshetze des ZDF. Ist das alles mit Lügenpresse überhaupt noch ausreichend betitelt – oder doch eher eine Verharmlosung?

 

ZDF-Fernsehratschefin Thieme: Mit dem Zweiten sieht sie schlechter
Oder auch: Wie CDU und SPD dem ZDF befehlen, was sie gefälligst zu senden haben.

 

Gaby Weber: Meine Kritik an Rubikon (PDF)
Geht es so schnell schon wieder steil bergab?

 

Und zu guter Letzt:

Zur Rot-Rot-Grün Debatte
Und man sieht sehr schön, von welcher Seite aus die Brücke zerstört wird

 

Die Schlümpfe von „Meck Pom“ haben gewählt – über Grüne Arroganz, bürgerliche Verzweiflung und die ungeschminkten Worte eines Ossis (+Video der Woche: „IRRTUM – Ihr wisst gar nichts von uns“)

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Bild: Public Domain/Wikimedia/Hans Buch

Die Empörung über das Wahlergebnis ist groß, Grünen-Politiker David Mack bezeichnete Mecklenburg-Vorpommern postwendend sogar als „das am dümmsten besiedelte Bundesland“ (siehe Huffingtonpost).

Natürlich hat man bei den Grünen gerade allen Grund, sich in die Nase zu beißen: Laut Landeszentrale für politische Bildung MV handelte es sich nur um wenige hundert Stimmen, die darüber entschieden, dass die Grünen aus dem Landtag flogen. Dabei ist es schon ein atemberaubendes Kunststück, wie es die Grünen heute zustande bringen, immer mehr in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, obwohl doch der im derzeitigen Weltgeschehen offenkundig gewordene systemische Wahnsinn quasi ein aufgelegter Elfmeter wäre, um mit klassischen Grünen Anliegen voll zu punkten und die Wählergunst praktisch jedes vernünftigen Bürgers, dem sein Leben und die Zukunft seiner Kinder lieb sind, zu gewinnen.

Aber wundert das Abwählen der Grünen wirklich? Immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass die ehemaligen Kämpfer für Bürgerrechte, Ökologie und mehr Menschlichkeit heute zu einem grotesken Zerrbild ihrer ursprünglichen Anliegen mutiert sind. Nicht nur, dass sich grüne Spitzenpolitiker längst mit der Denkweise und dem Lobbynetzwerk der Konzerne arrangiert haben (siehe den ARD Klassiker „Rot Grün macht Kasse“), so verengt sich deren ideologisches Engagement trotz brennender ökologischer, ökonomischer, politischer und sozialer Aufgabenstellungen immer mehr auf mediale Treibjagden und Hexenverbrennungen, die an eine autoimmune Krankheit erinnern, bei welcher der Organismus seine eigenen gesunden Zellen auffrisst.

Wie der Eifelphilosoph bereits treffend geschildert hat (siehe „Brief an Deutschlands Linke: geht doch einfach nach Hause“), ist es natürlich bequemer, unter Wohlgefallen und finanziellem Geldsegen transatlantischer Netzwerke wie der Amadeu Antonio Stiftung die letzten profunden Gründenkerzellen aus dem smart gewordenen Bioladen via Facebook zu entfrienden (siehe Meedia) und zur neuen Hexenjagd gegen Globalisierungsgegner, alternative Denker, homöopathische Ärzte und Impfkritiker zu blasen (siehe z.B. Denunziationsaufruf auf Fefes Blog) als sich mit den wirklichen Mächten des politökonomischen Weltgeschehens anzulegen. Welchen Bärendienst die selbsternannten „Linken“ damit dem gesellschaftlichen Diskurs erweisen, indem sie in inflationärer Weise mit Vakuumattributen wie „Nazi“ und „Verschwörungstheoretiker“ um sich werfen, sieht man nicht zuletzt an den Wahlergebnissen: Allerortens treten stramm nationalistische Parteien und bizarre Rappelköpfe ihre Siegeszüge an. Das wäre ohne dem Versagen der klassischen linken Bürgerparteien de facto ausgeschlossen, denn an sich war ja der Großteil der Deutschen und auch der mitteleuropäischen Nachbarländer eher links-libertär-humanistisch gesonnen.

Die Bürger sind also offensichtlich eher geneigt, sich mit radikal-nationalistischen Parteien auf dünnes rechtsstaatliches Eis zu begeben als dem Weg der radikal-nihilistischen neuen Linken/Grünen zu folgen.

Ersteren zu folgen ist riskant und könnte vielleicht übel ausgehen, aber immerhin versprechen die Nationalen, zumindest die unerträglich gewordenen Machtstrukturen, die transatlantische Globalisierung und den damit einhergehenden Alltagswahnsinn wieder hinwegzufegen.

Zweiteren zu folgen, würde nach Ansicht der meisten Wähler jedoch ganz bestimmt übel ausgehen, denn die nihilistischen Ditfurthianer sind im Taumel ihrer autoaggressiven Immunerkrankung fest entschlossen, gerade diejenigen Zellen unseres Gesellschaftsorganismus zu vernichten, die eine Änderungen der derzeitigen Denk- und Wirtschaftsweise anstreben. Und besonders wenn man Kinder hat, möchte man nicht, dass diese womöglich von der aktuell um sich greifenden Borderline-Hexenhysterie der Nihilisten angesteckt werden.

Den Grünen/Linken ist es paradoxerweise sogar zu verdanken, dass das Wort „Nazi“ heute jeden Schrecken verloren hat. Indem es in vollkommen inflationärer Weise jedem an den Latz geknallt wird, der herrschende wirtschaftliche oder gesellschaftliche Verhältnisse bzw. die Regierungslinie kritisiert, denken sich immer mehr Menschen: „Hmm, also wenn das ‚Nazi‘ ist, dann ist ein Nazi ja gar nicht so schlecht, wie man uns das früher immer beigebracht hat. Dann bin ich auch lieber Nazi als so ein Ditfurthianer.“

Auch die derzeitige Polarisierung des  Flüchtlingssthemas  ist zum Haareraufen. Dabei hätte jeder Soziologiestudent im ersten Studiensemester vorhersagen hätte können, was herauskommt, wenn man in einem Land, in dem der Wohnungsmarkt knapp und der Arbeitsmarkt ebenfalls am Krachen ist, eine Millionenschaft an Migranten mit einer Millionenschaft an Inländern, die ebenfalls kaum noch ihre Existenz bestreiten können und ums soziale Überleben kämpfen (laut Jahresbilanz des Bundesverbandes Deutsche Tafel sind bereits über 1 Million deutsche Bürger auf Gratis-Essen angewiesen, Tendenz stark steigend)  einfach auf der existenziellen Ebene aufeinanderprallen lässt – in einem Land, in dem lt. Bundesagentur für Arbeit/BA jedes sechste Kind in einer Hartz-IV-Familie lebt, also akut armuts- und abstiegsgefährdet ist.

Es steht nun zu befürchten, dass wir als Menschen gespalten werden, obwohl wir in einer Zeit des eskalierenden Neoliberalismus zusammenhalten und mit aller Kraft solidarisch sein müssten.  Denn nur gemeinsam können wir die Schienen, auf denen unser Zug gerade Richtung Grand Canyon fährt, umlegen. Indem man uns allerdings in völlig konzeptloser Weise existenziell aufeinanderprallen lässt, verpufft diese Kraft bzw. wird sogar ins Destruktive pervertiert: Die Bürger streiten miteinander und reiben sich gegenseitig auf. Indes kann die neoliberale Agenda weiter ungestört durchgezogen werden.

Zurück aber zu Mecklenburg-Vorpommern und den Ossis. Was mussten die „Ossis“ nicht schon an Schmähungen über sich ergehen lassen: Die fortschritts- und frackinggläubigen Wessipolitiker und ihre Hofmedien  ließen kaum ein gutes Haar an ihnen, stellten sie bei jeder Gelegenheit als hinterwäldlerische Fortschrittsverweigerer dar, die sich nun als „Pack“ im „Dunkeldeutschland“ zusammengerottet haben und für Ruhestörung der im luxuriösen Apartment des Industrie 4.0-Zuges sitzenden Leistungsträger sorgen. Dass einige Ossis darauf hinweisen, dass der Zug, in dem wir alle sitzen, geradewegs auf den Grand Canyon zufährt, wer will solche Zwischenrufe hören? Wenn man diese Stimmen ernstnähme, dann müsste man ja die Geschwindigkeit drosseln, Halt machen und die Gleise umlegen. Aber das verschreckt laut Merkel-Doktrin womöglich die Weltmärkte und die US Ratingagenturen. Also  lautet die alternativlose Losung: weiter voll einheizen den Zug, volle Kraft voraus und über die Atlantikbrücke ab in den Grand Canyon.

Auch in den Pressemeldungen im Ausland wurde über die jüngste Wahl oft in ironisierender bis spöttischer Weise berichtet. Der österreichische Rundfunk ORF bezeichnete sie in seinen Leitartikeln mit Gänsefüßchen als „Meck Pom-Wahl“ und „Merkels Meck Pom“. Das erweckt unweigerlich Assoziationen mit dem pausbäckigen Pom-Bär aus der Kekswerbung oder mit den fortschrittsscheuen Hobbits aus dem Auenland – schlumpfartige Gesellen jedenfalls, die mit dem von Merkel gepredigten Bekenntnis zu Industrie 4.0 und der totalen Digitalisierung aller Lebensbereiche nicht viel am Hut haben, sondern denen dieser Fortschritt sogar Angst macht. Auch wurde in der Wahlberichterstattung stets betont, dass die negative Stimmungslage der Wähler ja „nur“ ein vergleichsweise dünn besiedeltes ehemaliges DDR-Gebiet betreffe, während in den wirklichen Kulturmetropolen der Merkelkurs weiterhin breite Unterstützung finde.

Meines Erachtens ist das Verächtlichmachen der Meckpombürger und „Ossis“ ein schwerer Fehler. Wir täten gut daran,  ihre Stimmen ernst zu nehmen, denn immerhin haben sich diese Mitbürger aufgrund ihrer leidgeprüften Erfahrung von Diktatur und Willkür sensibilisiert für gewisse Tendenzen, die bei weiterem Fortschreiten das gesamte Fundament von Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen könnten.

Mitbürger, die deshalb rechtzeitig „Au !“ schreien, wenn sogar das, was im freien Westen früher am Ostblock als so abgrundtief schlecht und aller Grundrechte des modernen Menschen spottend kritisiert wurde, nun von der Bundeskanzlerin achselzuckend  als Normalität hingestellt wird: z.B. die schrankenlose Bürgerüberwachung und Durchleuchtung des Privatlebens durch ungreifbare geheimdienstliche Behörden – zu dessen Rechtfertigung die höchsten Staatspolitiker wieder die Worte von Joseph Goebbels in den Mund nehmen: „Wer nichts zu verbergen hat, hat von uns nichts zu befürchten“ (siehe Nachrichtenspiegel).

Das Lachen über die hinterwäldlerischen „Meckpom“-Schlümpfe könnte uns schon demnächst im Hals stecken bleiben. Denn immerhin wussten die Schlümpfe noch um die Existenz des dunklen Gargamel, der ihnen den Garaus machen wollte und vor dem sie daher auf der Hut sein mussten. „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“ – wer in seinem Leben noch nie erfahren hat, was es bedeutet, täglich in einer Diktatur aufzuwachen, der kann über diesen Ausspruch leicht lachen. Dabei warnen sogar bereits die Chefkonstrukteure des CIA-/NSA-Überwachungsapparats in einem offenen Brief: „Wir errichten gerade schlüsselfertige Tyranneien!“

So wie der ostdeutsche Bauunternehmer Owe Schattauer in seinem u.a. Video haben daher auch viele andere „Ossis“ erkannt, dass bereits Feuer am Dach ist – während wir wohlstandsverwöhnten Wessis noch unbeirrt an dem aus den drei Strängen technischer Fortschritt, betriebswirtschaftliche Effizienz und bodenlose Unterhaltung geflochtenen Merkel’schen Sauerzopf (dem eigentlichen „Meckpom“-Scherzkeks) festhalten.

Obwohl die Wahl der AfD in MV die drohende – und in ökonomisch-sozialer Hinsicht bereits bedrückend manifeste – Tyrannei vermutlich in keiner Weise verhindern bzw. beseitigen wird (siehe „Was wir heute brauchen wie ein Loch im Knie: „Bodenständige“ Politiker im Maulwurfspelz und AFX-Parteien“), da die AfD ein knallhartes neoliberales Programm im Talon hat und im übrigen eine noch stärkere Sanktionierung von Hartz IV-Beziehern und Minderleistern befürwortet,  so kann das Wahlverhalten in MV zumindest als Versuch der Bürger gesehen werden, die Notbremse zu ziehen.

So, jetzt aber genug der Vorrede. Ich habe ihn schon erwähnt: Owe Schattauer. Auch er kam nach der Grenzöffnung mit der Sehnsucht nach Freiheit und einem besseren Leben in den Westen. Als Rapper „C-Rebel-um“ kondensiert er seine Erfahrung der vermeintlichen Freiheit im wiedervereinigten Deutschland mit dem Fazit: „Frei ist hier nur, wer Geld hat.“

Ähnliche Worte der Ernüchterung, wie sie Owe Schattauer in seinem Song „IRRTUM – Ihr wisst gar nichts von uns“ spricht, wird es vermutlich in den nächsten Jahren en masse von Flüchtlingen zu hören geben, die aktuell noch voller Hoffnung ins gelobte Schlamerkelland strömen.

Ein weiteres bemerkenswertes Lied von Owe Schattauer ist „Brot und Spiele“, in welchem er auf ganz prosaische Weise schildert, wie er das vermeintliche Konsumparadies im Westen mittlerweile erlebt. Auch wenn die grobklötzig-spartanische Visualisierung der Videos in keiner Weise mit dem westlichen Industrial-Light-And-Magic-Niveau mithalten kann, so stellen die schlichten, aber ergreifenden Texte des kleinen Mannes von der Ossi-Straße besagte Industrial-Light-And-Magic Produktionen dennoch in den Schatten.

„IRRTUM – Ihr wisst gar nichts von uns“:

 

„Brot und Spiele“:

Nachtrag – zur Kritik, warum ich Videos von so jemand „Unmöglichem“ wie C-Rebell-um verlinkt habe (@Alethia u.a.) :

Nun, ich habe nicht das gesamte Oevre von C-Rebell-um studiert und zweifellos ist er kein Ghandi oder Hermann Hesse, den man bedenkenlos politisch korrekt zitieren kann. Sucht man das Haar in der Suppe, dann könnte man im Übrigen überhaupt niemanden zitieren, nicht einmal Hermann Hesse. Denn obwohl ich persönlich mindestens 99,9% der Aussagen von Hermann Hesse als einen meiner Lieblingsautoren bedenkenlos unterschreiben könnte, so hat er etwa mit seinen Ansichten über das Recht des Menschen zum Suizid m.E. einen argen Hacker in die Welt gesetzt, aufgrund dessen unsere Gesellschaft womöglich schon viele Menschen unnötigerweise verloren hat. Wollte man die reale Konsequenz von Hesses diesbezüglicher Äußerung ebenso wie jener von Goethes „Leiden des jungen Werther“ statistisch evaluieren, man wäre wohl erschüttert. Wie wir wissen, war sogar Friedrich Nietzsche, wohl einer der brillantesten Denker seiner Zeit, in seinem Spätwerk vor geistiger Umnachtung nicht gefeit. Wenn also selbst die führenden Geister der deutschen Kulturgeschichte durchaus auch einige blinde Flecken haben, wie soll man dann von einem Rauhbeinrapper aus dem Baugewerbe erwarten, dass er ohne Makel ist?

Der Grat der Wahrheit ist in der Tat ein schmaler und man muss wohl täglich neu das Gleichgewicht herstellen, wenn man nicht nach links oder rechts abstürzen will (wobei das jetzt rein metaphorisch gemeint ist, denn in politischer Hinsicht sind die Veortungen ‚Links‘ und ‚Rechts‘ m.E. sowieso schon komplett verhunzt und daher ein Fall für die Tonne) – insbesondere dann, wenn man es wagt, dem schwarzen Loch ins Auge zu schauen, das heute alle Grundlagen unserer Zivilisation abzusaugen droht.

Dass ich Owe Schattauers / C-Rebell-ums Videos dennoch verlinkt habe, hat aber zwei handfeste Gründe:

1.) sind die zwei Songs m.E. astreine Zeitzeugendokumente über die Zeit nach dem Mauerfall bzw. Paradebeispiele für die Desillusionierung über das vormals strahlende westliche Konsumparadies aus der Sicht eines Ossis, der in diesem Konsumparadies sein Glück gesucht hat.

2.) Da ich selbst eher denkerisch veranlagt bin, habe ich früher immer abschätzig auf eher willensgeprägte Typen wie C-Rebell-um herabgesehen, die einfach so aus dem Bauch heraus manchmal recht grobschlächtig klingende Dinge heraussprudeln lassen, noch bevor der Kopf den bewegenden Gedanken ganz zu Ende gedacht hat. Diese arrogante Haltung habe ich inzwischen gründlich revidiert. Denn was ich momentan wahrnehme ist: Es herrscht allerortens eine massive Willenslähmung, und das, obwohl wir heute fähig sind, alle politisch-ökonomischen Abgründe messerscharf zu analysieren und auf höchstem akademischen Niveau aufzubereiten. Effekt: Null, Nada. Gleichermaßen üben wir uns darin, ironisch herumzuwitzeln und den Wahnsinn, der uns schon demnächst Kopf und Kragen kosten könnte, zu überspielen und als bloßes Kasperletheater darzustellen, über das man sich schenkelklopfend abhauen könnte.

Man nehme z.B. nur die wegen ihres Scharfsinns und hohen Niveaus so vielgepriesenen „Anstalt“-Sendungen: Ehrlich gesagt, kann ich das dauernde Satirisieren und neunmalschlaue Persiflieren nicht mehr ertragen. Der Anblick des Publikums, das die abgründigsten Themen des Weltgeschehens in demaskierter Form serviert bekommt und diese Tatsachen mit leuchtenden Augen, brüllend vor Lachen entgegennimmt, zwischen den Pointen aufgrund von delektiertem Dauerschmunzeln chronifizierte Gesichtskrämpfe erzeugend, erinnert mich an die Szenerie mittelalterlicher Königshöfe, wo es ein paar Hofnarren erlaubt war, sich über die Despotenherrscher und die dekadenten Zustände im Reich lustig zu machen, solange sie sich selbst zum ulkigen Narren machen. In dem Moment, wo jemand das, was der Hofnarr persifliert, mit aufrechtem Ernst vorgebracht hätte, wäre augenblicklich sein Kopf gerollt und man hätte ihn von der Bühne entfernt. Schon alleine die Bezeichnung „Die Anstalt“ zeigt ja bereits, dass man mit seinem Vorbringen in Wirklichkeit eine gewisse Grenze nicht überschreiten wird sondern sich vorauseilend im Klamauk-Genre verortet. Und in diesem nicht für voll zu nehmenden Genre lässt man den Akteueren gerne jede Narrenfreiheit: Sie dürfen dort trompeten, sich am Kopf stellen und die Könige verulken – die dann, wenn der Konfetti des lustigen Plunderabends wieder zusammengekehrt ist, aber weiterhin ihr gewonhtes Geschäft betreiben, d.h. ihre Untertanen ausbeuten und foltern, grausame Plünderungen von Nachbarländern planen und obszöne Feste mit schokoladeglasierten Schweinen feiern während die Armen vor den Toren der Paläste verrecken.

Und genau aus diesem Grund des Verreckens habe ich mir vorgenommen, in Zukunft einen feuchten Kehricht auf politische Correctness zu geben und mich hinsichtlich zitierfähiger Quellen nicht durch die Maulkörbe und Brandmarken limitieren zu lassen, die irgendwelche selbstgerechten Pseudo-„Linken/Intellektuellen“ verteilen, die sowieso alles, was nicht aalglatt, kubisch oder mechatronisch ist, mit den „Nazis“ in einen Topf werfen und damit einem echten gesellschaftlichen Dialog und Fortschritt den größtmöglichen Schaden zufügen. Ich habe genau aus diesem Grund ganz bewusst nicht nachrecherchiert, aber angesichts seiner grundsätzlichen Systemkritik und seiner unverhohlenen Worte hat C-Rebell-um wohl bestimmt schon den gesamten Rattenschwanz an Ditfurthianern und Psiram-Inquisitoren am Hals, die ihm das Etikett „Verschwörungstheoretiker“ auf den Rücken kleben wollen.

Zweifellos wird man in seinen Statements auch viel Unausgegorenes und Zweifelhaftes finden, das kritikwürdig ist und das als Argumentationsmaterial für gefährliche politische Ambitionen zur weiteren Sanktionierung von Hartz IV-Beziehern etc. verwendet werden könnte – wenn er als „Stimme des Zorns“ seine morgendlichen Wutausbrüche, mit denen er im Auto die Radionachrichten kommentiert, sofort unredigiert online stellt, dann ist ja auch nichts anderes zu erwarten, als dass in seinem Redeschwall auch einige Knorkse dabei sind. Und natürlich hat solche Cholerik ihre eigenen Gefahren und Fallstricke. Trotzdem könnten wir akademisch verbildeten Schöngeister uns gerade von dieser Impulsivität Schattauers eine Scheibe abschneiden: Er witzelt sich nicht bloß über den nackten Wahnsinn hinweg und duckst herum, sondern er ist aus tiefstem Grund heraus empört und schreit diese Empörung auch nach Leibeskräften aus sich heraus – weil er es nicht fassen kann, wie sich der Wahnsinn heute bereits demaskiert hat und vom Großteil der Menschen auch als solcher erkannt wird, aber die Leute trotzdem lieber weiterdösen und sich mit Illusionen betäuben wollen, also den Zug weiter Richtung Grand Canyon fahren lassen – auf hohem Niveau witzelnd und sich damit nonchalant darüber hinwegerhebend, bereit noch ein Selfie zu machen, sobald der Zug über die Klippe fährt – die Zeit bis zum Aufprall dann noch nutzend, um die „Likes“ zu zählen, die man von der Online-Community für seinen letzten Schuss erhält…

Und während wir im Kopf stecken bleiben und sich die sogenannten „Linken“ ihre Zeit damit vertreiben, um via Smartphone Friedensaktivisten als Verschwörungstheoretiker zu diffamieren, kommt Owe Schattauer ins ganz konkrete Handeln, organisert z.B. gemeinsam mit Dr. Rainer Rothfuß eine Friedensfahrt von Berlin nach Russland, um im Namen der Bürger zu demonstrieren, dass wir den mittlerweile höchst gefährlichen und von den Leitmedien geflissentlich eingetrommelten Konfrontationskurs der NATO in keiner Weise mittragen wollen (Wir machen da nicht mit. Wir machen den Frieden jetzt selbst … unsere Damen und Herren Volksvertreter finden anscheinend keinen Weg, mit dem russischen Volk zu kommunizieren. Im Gegenteil, man baut in dieser äußerst brisanten geopolitischen Lage völlig verantwortungslos auf Sanktionen und Konfrontation statt auf Kommunikation. Das müssen wir ändern. Es geht darum, nicht nur zu reden, sondern einfach zu tun.“  siehe http://www.free21.org/friedensfahrt-berlin-moskau-august-2016/)

Obwohl man also endlos Pros und Contras zu seiner Person finden könnte, so muss ich angesichts des bereits halshohen Wasserspiegels sagen: Gäbe es heute mehr Menschen wie Owe Schattauer, die mit einer gesunden Allergiebereitschaft auf den zur Normalität erklärten politisch-ökonomischen-ökologischen Wahnsinn reagieren (aus einem Gespräch mit Medizinern habe ich erfahren, dass HYPOTONIE, d.i. die mangelnde Reaktionsfähigkeit auf herandringende Allergene und Toxine eine viel bedenklichere – und heute weit verbreitete – Konstitution ist als HYPERTONIE, d.i. das sofortige Reagieren auf einen Reiz durch Hautrötung etc.), dann müssten wir nicht so wie heute dem Abgrund entgegensehen, sondern könnten einer konstruktiven, menschengerechten Zukunft entgegengehen. Denn besagter Wahnsinn kann nur dann blühen, wen wir herumducksen und den Kopf in den Sand stecken. In dem Moment, wo wir uns aufrichten, muss er dahinschmelzen wie ein Schneemann im Frühling.

2016: Deutschlands Ruck nach Rechts. Über AfD, Hartz IV und Heinrich Himmler.

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Montag, 5.9.2016. Eifel. Kennen Sie Himmler? Heinrich. Heinrich Himmler, ja genau. Reizender Mann. So sensibel.  Gymnasiast, Burschenschaftler (Apollo München, die existiert heute – nach Fusion mit zwei anderen Burschenschaften – als Burschenschaft Franco Bavaria). Erinnere mich noch heute an eine Geschichte aus dem Geschichtsfernsehen über ihn. Er besuchte Massenexekutionen in Polen oder Russland (oder sonstwo, die gab es damals überall) und – wirklich – etwas Hirn von einem Erschossenen fiel auf Heinrichs frisch gewichste Stiefel. Was hat der gekotzt. Säuberungsaktionen organisieren, Massenmord verwirklichen: kein Problem für Heinrich – aber Hirn auf dem Stiefel: da hört der Spaß auf. Wie kam ich jetzt auf Himmler? Ach ja, richtig, in Deutschland wurde wieder einmal gewählt. Diesmal in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bild ist klar: es gibt nur Verlierer – und einen Gewinner – die AfD. Leider gibt es Blog.de nicht mehr, dort hatte ich 2009 geschrieben, dass dies die logische Folge eines Sozialstaatsabbaus ist – und ebenso hatte Otto Graf Lambsdorff (FDP – nicht etwa „Kommunistischer Bund Westdeutschland) argumentiert. Ja – es gab damals häßliche Beschimpfungen … ich würde doch wohl nicht alle Arbeitslosen für „rechts“ halten. Nein, das tat ich auch nicht, aber mir war klar, dass sie – nach ihrer Enteignung und der Aberkennung zentraler Bürgerrechte – nach Gerechtigkeit in einem Land rufen, das versprach, Demokratie zu sein; und mir war klar, dass es Gestalten geben wird, die ihren Zorn, ihre Frustration, ihre Enttäuschung missbrauchen werden.

Akutell ist es der Armutsforscher Christoph Butterwege, der klare Zusammenhänge zwischen den Erfolgen der AfD und der „Agenda 2010“ erkennt – jenem Gesetzeswerk, das aktuell eher als „Hartz IV“ bekannt ist (siehe Deutschlandfunk).

Was man selbst heute noch kaum glauben kann: nur ein Bruchteil der Arbeitslosen hat ihren Arbeitsplatz selbst abgebaut, das machten die Konzerne (und der Staat selbst – mit einem Stellenabbau in Millionenhöhe) ganz ohne Rückfrage, weil sie lieber in China (dem alten, kommunistischen Klassenfeind) produzieren ließen als in Krefeld. Bestraft für diesen Stellenabbau wurden dann die, die ihre Stelle verloren hatten, was zu der absurden Situation führte, dass Erwin Schulz (fiktiver Charakter ohne Ähnlichkeit mit lebenden Menschen), 48, Einkaufsleiter für Stoffe eines mittelständischen Bekleidungsunternehmens nach dem Auflösen seiner Firma auf der Straße stand – mit Millionen anderen – und hauptverantwortlich für die Folgen der Globalisierung gemacht wurde. Der Sozialstaat, die Gemeinschaft der Versicherten, für die er dreißig Jahre lang bezahlt hatte, lies ihn im Regen stehen – aufgrund staatlicher Anweisung. Angeführt wurde dieser Griff nach den Versicherungsleistungen von Sozialdemokraten und Grünen, ein klassischer Verrat an ihren Wählergruppen (wie auch die Bombenangriffe auf Jugoslawien).

Vielleicht haben sich einige Wähler sogar erst kurz umentschlossen: es gab ja wieder neue Gesetze, die während der sportlichen Ablenkungsevents durchgewunken wurden. Es gibt nun einen neuen Straftatbestand (ja – modern heißt das „Sanktionen“), der nennt sich „sozialwidriges Verhalten“ (siehe Spiegel)- und ist so schwammig definiert, dass er schlichtweg alles beschreiben kann, was dem Fallmanager gerade nicht passt. Die Folge einer Bestrafungsaktion? Das Opfer muss seine Versicherungsleistung für drei Jahre zurückzahlen. Gestattet sind Ratenzahlungen, die seinen Lebensunterhalt 30 Prozent unter das Existenzminimum senken. Ein spannender Feldversuch: welche Krankheit wird wohl aufgrund welcher Mangelernährung zuerst durchbrechen, da der Delinquent erstmal drei Jahre durchhalten muss, wird man auch Daten darüber erhalten, ab wann er zur Selbstentleibung neigt. Gilt auch – wie der Spiegel explizit beschreibt – für alleinerziehende Mütter mit Kindern.

Man denke sich mal folgenden Fall: Jobvermittler vermittelt Frau ins Rotlichtmillieu (z.B. in Aachen schon geschehen, jener Stadt, in der Graf Lambsdorff geboren wurde), die sagt „Nein, igitt!“ – und wird für drei Jahre dem Feldversuch „Unterversorgung“ zugeordnet … samt ihrer Kinder. Gleiches kann Erwin Schulz geschehen, der infolge des Jugendwahns in deutschen Unternehmen keine Anstellung bekommt und mit seinem Bandscheibenvorfall zum Straßenbau geschickt wurde … wie jener Einarmige, den man in Dortmund zum Müllsammeln geschickt hatte und der den Müllsack halt mit den Zähnen halten sollte. Sagt er „Nein!“ – darf er hungern. Ja – auch Lebensmittelgutscheine müssen dann zurückbezahlt werden … von Menschen, die man schon bis aufs Hemd ausgeplündert hat. Die Politik mag Spaß und Freude an solchen Aktionen haben – der Bürger jedoch sieht Unmenschlichkeit, Asozialität und Ungerechtigkeit wie eine giftige Fäulnis durch den Staatskörper wachsen und will auf jeden Fall, dass das wegkommt – egal durch wen. Immerhin steht „Demokratie“ und „Sozialstaat“ auf der Produktbeschreibung.

Mehr und mehr bricht sich ein Denken Bahn, das „Vermarktbarkeit“ als höchste Qualität eines Menschen beschreibt. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – das wurde uns von den Vätern des Grundgesetzes mit auf den Weg gegeben, nicht als inhaltsleeres Geschwätz und lebensferne Philosophie sondern als Resultat einer historischen Epoche, die die Würde des Menschen maximal in den Schmutz getreten hat. Gerne verweise ich auf Götz Aly´s „Hitlers Volksstaat“ (Fischer Verlag, Taschenbuchausgabe, 2.Auflage Frankfurt 2011), um noch mal die Methoden zu erinnern: erst wurden die Juden enteignet und entlassen, ihre Geschäfte wurden geschlossen, ihre Vermögen von einem Fond verwaltet, der den deutschen Staat finanzierte. Dann, nach dem man ihnen alles genommen hatte außer das nackte Leben, wurden sie auf einmal lästig, weil sie sich ja nicht länger selbst finanzieren konnten – ohne Job ist das in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung mit gewissen Problemen verbunden. Schnell kam das Wort von „Parasiten“ auf (nein, damals nicht von der SPD, deren „Superminister“ hat das nur wieder neu auf den Tisch gebracht – siehe z.B. Stern), weil sie als „unnütze Esser“ ja „allen nur auf der Tasche lagen“ – so dass man sie letztlich still und heimlich komplett entsorgte, ohne dass jemand sich groß darüber beschwerte – wieso auch, es gab Häuser, Grundstücke, Geschäfte, Möbel, Kleidung und Geschmeide zum Schnäppchenpreis.

Ja, ich weiß: man soll nicht die heutige Zeit mit der NS-Zeit vergleichen – so jedenfalls argumentieren führende Juden. Und ich gestehe ja: ich bin ein Judenfreund, schätze ihre Musik, ihre Kultur, ihre geistige Größe und den gewaltigen Impuls, den ihre Religion vor 3000 Jahren in die Weltgeschichte getragen hatte, als die griechische Philosophie noch verzweifelt gegen eine im Alltag enorm belastende und beängstigende Vielgötterei ankämpfte … eine Angst, die auch im Katholizismus noch fortlebte und erst langsam überwunden wird. Nur … auch als Judenfreund muss ich sagen: wir dürfen nur aus Angst vor einer Verharmlosung des Holocaust nicht den neuen wieder möglich machen – und unsere neue Wirtschaftsordnung hat nun mal die „Ballastexistenzen“ wieder eingeführt … und das macht Angst, dass sie halt logischerweise ebenso entsorgt werden könnten wie frühere „Ballastexistenzen.“

Genau – so kam ich auf Himmler.

Deutschland hatte ja viele Pläne mit den eroberten Gebieten im Ausland. Alles stand unter dem Gebot der absoluten Effizienz und Nützlichkeit des Menschenmaterials. Es gab „Richtlinien für die Eindeutschung polnischer Familien des SS-Führers im Rasse- und Siedlungswesen beim Höheren SS- und Polizeiführer/Südost“, die erklärten, was für die Eindeutschung verlangt wurden (siehe Götz Aly, Vordenker der Vernichtung, Fischer Taschenbuchverlag, 5. Auflage 2004, Seite 139):

„Die Famillie muss durch Haltung, Fleiß, Sauberkeit und Gesundheit, auch bei ärmlichen Verhältnissen, aus der übrigen polnischen und volksdeutschen Bevölkerung hervorstechen“.

Ja – die Hervorhebung des „und“ steht im Original. Schon damals ein Akt der Globalisierung: deutsche Arme mussten mit polnischen Armen um die Wette putzen, um den Führerpreis für Sauberkeit (und die deutsche Reichsbürgerschaft) zu bekommen.

„Entscheidend bewerte der RKF Aufstiegswillen und Anpassungsbereitschaft, nicht etwa Merkmale der nationalen Herkunft. Dazu sagen die Richtlinien ausdrücklich: „Fehlende Deutsche Sprachkenntnisse oder politische Vergangenheit sind keine Hinderungsgründe““

RKF? „Reichskommissar für die Festigung des deutschen Volkstums“. Name? Heinrich Himmler. Aufstiegswille und Anpassungsbereitschaft? 2016 Grundforderung jedes Personalverantwortlichen.

Das Ziel: der Versuch, „eine in ihrem sozialen, infrastrukturellen und wirtschaftlichen Gefüge möglichst effiziente Gesellschaft mit Gewalt und auf Kosten anderer Menschen zu verwirklichen.“ (siehe Aly, Vordenker, Seite 126-127).

Eine Aufgabe, der heute führende Unternehmensberatungen nachkommen. Erstaunlich – jedenfalls für mich – wie wenig Rassismus, Hass, Wahn oder reine Idiotie in der Planung der Umorganisation der europäischen Gesellschaften zu finden sind – dafür aber klassische, moderne Maßstäbe für die gewinnoptimierende Organisation von Arbeit und Staat. Kein Wunder, dass die RKF-Zentrale in Berlin von einem erfolgreichen Unternehmer geleitet wurde. Lauschen wir dem Herrn Aly noch etwas weiter:

„Im Mittelpunkt der Arbeit des RKF stand also Bevölkerungspolitik – positive und negative, ihre Opfer wurden diskriminiert und „ausgemerzt“, ihre Nutznießer priviligiert und gefördert.“ (Aly, Vordenker, Seite 127)

Also – nicht fanatischer Rassenwahn … sondern nüchterne betriebswirtschaftliche Kalkulation.

Der Reichskommissar hatte eine gewaltige Macht inne, RKF hatte direkte Befehlsgewalt über Polizei, SS und allen Hauptämtern (Aly, Vordenker, Seite 129). Er betrieb eine Politik der „Eindeutschung“ im besetzten Polen, bei der „wertvolles Menschenmaterial“ „abgeschöpft“werden sollte.

„Der RKF orientierte sich dabei weit eher am ökonomischen Nutzen als an einem fundamentalistischen Verständnis der Nazi-Ideologie“ (Aly, Vordenker, Seite 135) – wobei man meines Erachtens nach nicht vergessen sollte, dass die Reduzierung des Menschen auf seine reine Nützlichkeit (auch als Goldzahn- und Haarlieferant) jenes Moment war, dem wir den ersten Absatz unseres Grundgesetzes über die unantastbare Würde zu verdanken haben.

Wer konnte kein Deutscher werden?

„Geisteskranke, soziale Schwache, noch aktive Kommunisten, in Mischehe lebende oder sonstwie Unangepasste“ (Aly, Vordenker, Seite 139), wobei man „sonstwie Unangepasste“ auch wie folgt übersetzen kann: „Menschen mit sozialwidrigem Verhalten“.

Also – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir läuft es kalt den Rücken herunter, wenn ich diese Passagen lese. Warum? Nun – ich bin 56 Jahre alt, chronisch krank und nicht mehr sonderlich effizent einsetzbar.

Extra für mich gibt es da einen Passus aus den Jahren 1942/43 – für Menschen über 45.

„Das deutsche Volk belastet sich mit derartigen Personen, nicht nur in bevölkerungspolitischer Beziehung (Hypothek des Todes nach Burgdörfer), sondern auch rein sozial. Die betreffenden Perosnen sind in den wenigsten Fällen voll arbeitseinatzfähig, und, da sie fast keine Nachkommen mehr erwarten lassen, nur eine überflüssige Belastung des Volkskörpers“. (Aly, Vordenker, Seite 140).

Ja – Menschen über 45 sind „Kosten auf zwei Beinen“. Das haben viele Arbeitslose schon am eigenen Leib erfahren.

Himmlers Kriterien und Karteien für die Eindeutschung (auch: „Bekenntnis zum deutschen Volkstum) werden übrigens heute noch bei Imigranten angewandt, dazu gibt es ein Arbeitsbuch für Behörden, Gerichte und Verbände geschrieben von einem Vizepräsident des Bundesverwaltungsamtes (siehe Aly, Vordenker, Seite 146). Er erhiel 2004 das Bundesverdienstkreuz. Damit kann man leben – so etwas fällt den staatsfinanzierten, modernen „Kämpfern gegen Rechts“ nicht auf, die „kümmern“ sich lieber um Friedensfreunde, Kapitalismuskritiker, Impfskeptiker und Gegner der Genmanipulation, sogar die Verwendung des Begriffes „Ukraine-Krise“ soll einen schon als „Nazi“ entlarven (siehe Amadeu-Antonio-Stiftung). Da ist sie wieder: die Hetzjagd auf „sonstwie Unangepasste“.

Und ich soll mir Sorgen um die AfD machen?

Wissen Sie, was mir wirklich Sorgen macht? Das in unserem Land eine Behörde existiert, die Menschen selektiert, Menschen, wie jene schwerbehinderte, dreiundfünfzigjährige, einarmige Frau, die nach Operation der verbliebenen Hand nicht mehr genügend Bewerbungen zwecks Arbeisaufnahme schreiben konnte. Das Jobcenter sanktionierte sie zu 100 Prozent. Das Sozialgericht Karlsruhe rettete ihr dann das Leben (siehe juris). Noch wirken die Mechanismen, die die Siegermächte in Deutschland installiert haben, um einen neuen Horror zu vermeiden – doch der Wille des Gesetzgebers verheißt da nichts Gutes für die Zukunft, „sozialwidriges Verhalten“ ist so schwammig und beliebig auslegbar wie „sonstwie Unangepasste“.

Die Effektivität der Jobcenter bezüglich der Integration in den Arbeitsmarkt wurde übrigens aktuell im Rahmen einer Doktorarbeit untersucht. Das Ergebnis? Niederschmetternd. Jobcenter behandeln ihre Kunden (also: den Einkaufsleiter Erwin Schulz) wie kleine Kinder (siehe Zeit)

„So wie die Hilfe derzeit angelegt ist, richten die Jobcenter großen Schaden an. Sie machen mehr kaputt, als dass sie helfen. Das ist ein ganz zentrales Ergebnis meiner Arbeit.“

„Ihre komplette bisherige Berufsbiografie wird vom Amt entwertet. Das sind ja alles Erwachsene, mit einer eigenen Lebens- und Berufserfahrung. Man könnte diese Erfahrung als Basis nutzen, aus der sich etwas Neues entwickeln kann. Aber in der standardisierten Fallbearbeitung der Jobcenter findet sie gar nicht mehr statt. Die Erfahrungen der Leute werden als Defizit angesehen, als etwas, das es zu beheben gilt.“

Mag man den Fall der einarmigen Frau noch als Ausrutscher ansehen, so erkennt der Experte hier System. Keine Boshaftigkeit – aber serielle Unfähigkeit. Möchten Sie mal etwas über diese „Defizite“ hören? Eine Akademikerin hat sie aufgelistet (siehe Blätter):

„Dann kündigt er an, ohne mir in die Augen schauen zu können, dass ich entweder eine der angebotenen Hilfstätigkeiten annehmen oder an einer „Maßnahme“ (sein Vorschlag lautet auf Umschulung zur kaufmännischen Fachkraft, sprich: Sekretärin) teilnehmen müsse (womit ich prompt aus der Statistik fiele), damit wir die „Eingliederungsvereinbarung“ unterschreiben könnten. Ich frage, in was ich eingegliedert werden soll. Wie er meinem Lebenslauf entnehmen könne, sei ich bereits vollständig in das akademische Leben eingegliedert, werbe immer wieder erfolgreich Forschungsgelder ein, habe lange an verschiedenen Hochschulen unterrichtet, publiziere regelmäßig, halte international Vorträge, arbeite an einem Buch, organisiere aktuell eine internationale Konferenz. Nur eben immer wieder ohne einen Cent Gehalt. Nicht weil ich beschäftigungslos sei, sondern weil ich selbstständig, das heißt nicht als Mitarbeiterin eines professoral geführten Teams, Projekte einwerbe, der Kampf um Drittmittel in der Abwesenheit von Stellen und der anständigen Bezahlung für Lehre immer absurder werde, und damit die Abstände zwischen bewilligten Projekten immer länger, säße ich hier. Was er mir vorschlage, sei faktisch eine Zwangsausgliederung aus dem wissenschaftlichen Leben.“

Geschichten einer Fachkraft im Landes des Fachkräftemangels. Fachkraft mit Doktortitel: mit Steuergeldern hochqualifiziert, um im Anschluss mit Steuergeldern zur Erdbeerpflückerin dequalifiziert zu werden – wie sie selbst schildert. Arbeitet regelmäßig – nur zahlt der Staat pro Halbjahr nur noch 280 – 700 Euro für den Lehrauftrag. Die Verantwortung für diese fachkräftefeindliche Politik schiebt man der zukünftigen Sekretärin zu.

Auch in den Gerichten ändert sich einiges. Kennen Sie Jan Robert von Renesse? Er ist Richter. Wollte Holocaustüberlebenden Renten zuerkennen – und reiste persönlich zu den alten Menschen, um ihre Geschichen anzuhören. Das Bundessozialgericht gab ihm Recht – immerhin gab es jede Woche Tote, die keine Rente mehr bekommen konnten – und mit der deutschen Bürokratie nicht zurecht kamen. Seine engagierte Arbeit brachte ihm einen negativen Vermerk in die Personalakte und aktuell eine Anklage wegen „Rufschädigung der Sozialgerichtsbarkeit“ (der ganze Fall: siehe Zeit). Das macht Sorge, wenn man in die Zukunft schaut: ein Drittel der Jurastudenten einer Uni waren nach einer Befragung für die Todesstrafe. Grund für diese – weit außerhalb unserer Verfassung liegender – Verrohung? Die Medien (siehe Spiegel):

„Ein Grund ist sicher, dass in den Medien sehr viel und mit oft drastischen Bildern über schwere Verbrechen berichtet wird und auch in TV-Serien oder Filmen Kriminalität eine inzwischen übergroße Rolle spielt. So etwas löst in vielen Zuschauern Mitleid mit den Opfern aus – und daran anknüpfend oft Wut und Vergeltungswünsche gegen die Täter.“

So argumentiert jedenfalls ein Kriminologe.

Zurück zur AfD. Zurück zum „Ruck nach Rechts“. Augenblicklich werden die Erfolge dieser Partei auf das Thema „Flüchtlinge“ reduziert – obwohl Merkel schon drastisch zurückgerudert ist und diese Menschen bald übel im Regen stehen werden (dazu später mehr … möchte dazu noch ein paar Wochen die Entwicklung beobachten). Was völlig ausgeblendet wird: dass es immer mehr Menschen gibt, denen egal ist, wer die Verhältnisse mit welchen Mitteln ändert – Hauptsache ist: sie werden geändert. So erklärt sich auch der Erfolg eines Donald Trump in den USA. Für viele Menschen ist die Lage so übel, dass sie alles in Kauf nehmen würden, um „das System“ zu verändern – und die Jobcentermitarbeiter müssen per Gesetz täglich daran arbeiten, dass es immer mehr werden – sonst landen sie umgehend auf der anderen Seite des Schreibtisches.

Darf ich nochmal daran erinnern, wie groß die Reichweite dieser Behörde inzwischen ist? 2012 waren es 42 Millionen Datensätze (halt nicht nur Arbeitslose, sondern auch alle, die in ihrem Umfeld standen – zur Zahl siehe Welt). Das macht keinem Sorge?

Hätte man noch etwas Empathie – man würde Erwin Schulz verstehen, erkennen, wie er sein Land erlebt, jenes Land, in dem Leute, die auf Steuerkosten leben, mit 56 in Rente gehen und bestimmen, dass jene, die nicht auf Kosten des Steuerzahlers leben, bis 70 Steuern erwirtschaften müssen (siehe Epochtimes).  „Es muss erst alles anders werden, bis es besser werden kann“ – und treu diesem Spruche (zugeschrieben Georg Christoph Lichtenberg) wurde in Mecklenburg Vorpommern gewählt. Und wäre auch ohne „Flüchtlinge“ gewählt werden, denn: was die AfD hauptsächlich verspricht ist: sie fegen die alten Säcke weg. Und wenn wir nicht bald zu klassischen westlichen Werten wie Vernunft, Nächstenliebe und Verantwortung zurückkehren, werden wir bald 50 Prozent für diese Partei erleben – dazu braucht die sich weiterhin nur opportunistisch verhalten und den Zeitgeist richtig erkennen.

Und den über die Wirtschaft einsickernden Altfaschismus („Kosten auf zwei Beinen“) können die dann perfekt ausleben. Und wenn es die AfD nicht macht … dann eben eine andere Gruppierung. Wir säen mit unserer „Sozialpolitik“ täglich genug Hass, dass die Saat irgendwann aufgehen wird.

 

 

 

 

Der ferngesteuerte Hass der Arbeitslosen … und Ausländerfeinde…

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Mittwoch, 22.6.2016. Eifel. Ja, wir haben merkwürdige Phänomene in unserer Zeit zu beobachten. Jedenfalls – sagen das die Medien. Oder – sagen wir mal so: sie tasten sich vorsichtig heran wie Margarete Stokowski (siehe Spiegel): sie hat eine ganze Reihe von Fragen, die sie wohl nicht wirklich beantwortet haben möchte. Nun – es gibt trotzdem Menschen, die das tun – in den Leserkommentaren. Es geht bei Frau Stokowski um Kritik, Hetze und Hass – und sie möchte die Leser mit ihren Fragen wohl irgendwo hinführen, wie ich den Kommentaren entnehme, gab es auch welche, die standen nach der Fragendusche völlig verwirrt im Wörterwald herum, hilflos und verlassen.

Es ist nur eine kleine Anekdote über einen kleinen Artikel, und doch stört daran etwas – eine unterschwellige Botschaft, die im Titel steckt: „Kritik“ wird automatisch gleich gesetzt mit Hetze und Hass. Ja – da sind wir im Jahre 2016 angekommen: wer die rechte Bundeskanzlerin aus der rechten CDU kritisiert, ist ein hetzender, hassender rechter Nazi. „Links“ gibt es in dieser Republik nicht mehr, für „Links“ schämt man sich im Lande des perfektionierten Turbokapitalismus – und was an offiziell „linker“ Kultur geduldet wird, sind Frauen wie Jutta Ditfurth, die mit ihrer hasserfüllten Rhetorik an die schlimmsten Eiferer des Dritten Reiches erinnern, Hand in Hand mit der Amadeu-Antonio-Stiftung, die ebenso kräftig an der „Nazifizierung“ elementarer kapitalismuskritischer Themen arbeitet oder eine (angebliche) „Antifa“, die mit Methoden aus dem Baukasten der SA und SS weit jenseits des jahrhundertealten linken, pazifistischen und dialogorientierten Selbstverständnisses für eine Kultur der Angst und des Schreckens im Land sorgen (und so nebenbei für den Ruf nach noch mehr „Sicherheit“ verantwortlich sind).

Es ist eine interessante kleine Welt, in der diese „Restlinken“ leben: sie besteht nur noch aus dem, was früher mal das „Establishment“ genannt wurde und Nazis in allen Farbschattierungen, vor denen sie das Establishment mit aller zur Verfügung stehenden Kraft schützen wollen, um dem Jobcenter zu entkommen – oder noch mehr Bücher verkaufen zu können. Aber – huch: ich äußere ja gerade Kritik – am herrschenden System. Das wird mir wieder den Titel „Nazi“ einbringen.

Dieses System hat natürlich mehr Angst vor „Rechten“ als vor „Linken“. Linke sind von Natur aus sehr friedliche, soziale, humanistisch gesinnte Gesellen, die nichts am Hut haben mit planmäßigen, militärisch geführten Feldzügen gegen staatliche oder gesellschaftliche Institutionen, Linke diskutieren gerne, bilden Konsens, suchen nach friedlichen Alternativen – Rechte schlagen gerne zu … gehen deshalb mit großer Begeisterung zur Bundeswehr. Oft: weil sie gar nichts anderes können, nie weitere Formen der Kommunikation gelernt haben noch zur Einsicht fähig sind, warum diese für alle einen Gewinn bilden. Was Rechte damit auch tun: sie greifen die Säule des Staatswesens an: das staatliche Gewaltmonopol – was letztlich dazu führen kann, dass das Personal der Plutonomie (der internationalen Wirtschaftsform der Superreichen, wir berichteten) nicht pünklich zur Arbeit kommt. Rechte meinen es Ernst mit ihrem Hass, ja: mir dünkt sogar, dass Hass ihre elementare Triebkraft ist, die – so mein Eindruck – oft aus mangelnder oder übertriebener Selbstliebe kommt. Es ist gerade ihr Hass, der Angst macht: Hass will schaden – schnell ist das geliebte Eigenheim des Herrn Direktors angezündet, der hoch geschätzte SUV zu Sondermüll gemacht, der Weg zum Arbeitsplatz mit Bomben gesäumt, die Ehefrau oder die Kinder entführt: Rechte kennen da keine Hemmungen. Ich meine: deshalb sind Nazis ja böse, oder? Weil sie ihre politischen Ziele hemmungslos mit Gewalt durchsetzen – aber noch nicht mal damit aufhören, wenn sie gewonnen haben, ihr Hass trachtet nach der völligen Vernichtung des „Feindes“.

Ja – der Hass. Verantwortlich für so viel Leid und Elend – und doch kaum erforscht. Woher stammt eigentlich dieses Gefühl? Woher stammt eigentlich diese neumodische Kultur, die von uns verlangt, jedes Gefühl sofort ausleben zu müssen? Wo ist eigentlich die Kultur geblieben, die uns zeigte, wie wir uns vom Tier unterscheiden – jene Kultur, die uns lehrte, Herrscher unserer Gefühle zu werden – und nicht ihr Opfer zu bleiben? Nun – im Rahmen der gezielten Züchtung des Konsummenschen brauchten wir ein Klima das „alles jetzt sofort – und zwar schleunigst“, und zur Produktion dieses Klimas brauchten wir einen Menschentypus, der von oberflächlichen Gefühlen durchs Leben getrieben wird, ohne selbst jemals ein eigenes Leben zu entwickeln … und der lebt seine Lust auf Kaffee, Sportwagen, Sex und Menschenhass gleichermaßen offen und sofort aus, so wie der es gelernt hat.

Hass – war meine erste philosophische Arbeit mit 17 Jahren im Rahmen einer privaten Philosophie AG, die ein junger Referendar für Recklinghäuser Schüler eingerichtet hatte, weil seine Erfahrungen zeigten, dass man Philosophie nicht in staatlichen Schulen lehren kann – sehr bezeichnend für des Land der Dichter und Denker (viel später merkte ich, wie sehr er recht hatte – doch das ist eine andere Geschichte). Ich horchte zu dem Thema in mich hinein – und erkannte, dass Hass etwas Reaktives ist, immer und überall (und lernte gleichzeitig, dass alle „All-Quanten“ unsinnig sind – doch das ist auch ein anderes Thema). Mir stand klar vor Augen: Hass entsteht dann, wenn etwas, dass man liebt, verletzt wird – und zwar dauernd. Lese ich heute philosophische Texte zum Thema Hass, so merke ich: die Wissenschaft ist immer noch nicht weiter (außer in Sonderfällen, wo Krankheiten definiert wurden, Psychopathen und Soziopathen, deren Hass gegen alles und jeden direkt aus ihrem Charakter entspringt).

Testen wir doch mal diese These. Warum wurden Juden gehasst? Weil sie für Reichtum standen (zudem für den Reichtum einer äußerlich solidarisch erscheinenden Elite), während das Volk sein geliebtes Leben in krasser Armut und erdrückender Verachtung ertragen musste (dafür waren Juden zwar nicht selbst verantwortlich, aber es gab genug interessierte Kreise, die von sich selbst ablenken wollten – und das bis heute erfolgreich tun). Warum werden Kinderschänder gehasst? Weil sie das verletzen, was Menschen am meisten lieben: ihre Kinder. Warum werden Arbeitslose gehasst? Weil sie die auf zwei Beinen daherkommende Anklage sind, dass in Deutschland wirklich nicht alles „gut“ ist, so, wie es die übersatten Schlipsträger gerne hätten – oder weil sie die Realität von schmerzvollen Zuständen zeigen, die einem selbst drohen könnten.

Auch heute noch würde ich die gerade aktuelle öffentliche Definition von Hass (siehe z.B. Zeno.org) auf dieses Problem des Liebesmangel zurückführen – man muss nur berücksichtigen, dass Eifersucht, gekränkte Ehre, Neid, Eigensucht Reaktionen eines narzisstischen Charakters sind – der ebenfalls von der allmächtigen Werbeindustrie mit großer Gewalt gefördert wird und sich großer Zuwachsraten erfreut.

Doch „Liebe“ – kann in unserer Zeit gar nicht mehr diskutiert werden. Das ist vielen bewusst – doch wird nicht mehr darüber gesprochen. Wer über Liebe reden will, dem wird ein Pornofilm gereicht, was als erschöpfende Beschreibung von „Liebe“ gilt … Liebe zur Landschaft, zu Kindern, zu Eltern, zur Musik, zur Malerei, zu Wolken, Bäumen, Blumen und Tieren, zu Idealen oder zur Arbeit – nicht mehr vorhanden, außer bei „sozialromantischen“ Spinnern. Reste davon finden sich noch im Fußball, wenn man sein Nationalfähnchen schwenkt – doch „Nation“ ist ein zufälliges, inhaltsleeres Liebesobjekt, nur wichtig für jene, die sich ihrer Selbst nicht hinreichend bewusst sind und deshalb „Deutscher“ sein müssen, weil es zum Menschsein nicht reicht und man sich ungern allein fühlen möchte.

Reden wir also nicht über die Liebe, reden wir über den Hass. Reden wir – über die Quelle des Hasses: die lieblose, willkürliche, systematische Ungerechtigkeit. Hierin ist Deutschland gerade wieder Weltmeister (siehe Huffington-Post):

„Denn obwohl es dem Land so gut wie lange nicht geht, wird die Ungerechtigkeit immer größer. In den vergangenen 20 Jahren hat sich das Geld immer ungleicher verteilt. Sehr, sehr wenige Deutsche haben mehr als die Hälfte davon. Und ALLE anderen müssen mit dem Rest auskommen.

Diese Entwicklung ist laut einer internationalen Studie von 2011 sogar so stark wie in keinem anderen der 34 untersuchten Länder. Das muss man sich einmal vorstellen! Diese Ergebnisse sind seit Jahren bekannt und trotzdem spricht kaum jemand davon. Und eine aktuelle Untersuchung von 2015 zeigt, dass es noch schlimmer geworden ist.

Die Experten haben anhand ihrer Studien eine ganze Reihe an Katastrophen in Deutschland entdeckt, die ignoriert werden. Politiker und Wirtschaftsbosse sprechen nur davon, wie fortschrittlich und stark Deutschland ist. Natürlich tun sie das, denn sie werden immer reicher und mächtiger.

Doch wie kann es einem Land gut gehen, in dem jedes fünfte Kind unter der Armutsgrenze lebt? Das sind 2,1 Millionen (!) Mädchen und Jungen. Damit ist die Kinderarmut laut den Experten größer als in Ungarn und Tschechien.“

Wissen Sie, was sie da gerade lesen? Das ist „Hetze“. Versteht man aber nur, wenn man zu jenen gehört, die an den deutschen Zuständen gut verdienen – was die gesamte, angestellte Medienwelt betrifft. Hetze ist geeignet, „Hass“ zu produzieren – zum Beispiel bei jenen, die Kinder haben und wissen, was die Kinderarmut kostet: letztlich unser ganze Zukunft. Verinnerlichen Sie dann, dass man gerade eine Million junger Menschen aus dem Ausland importieren möchte, damit sie die Lücken füllen, die durch die Kinderarmut entsteht, dann können Sie auch verstehen, warum Heime für Asylbewerber brennen. Die Rechten reagieren so – während die Linken noch debatieren. Aber – die tun was. „Mach´, was zählt“ – so wirbt die Bundeswehr um Nachwuchs und erklärt nebenbei, dass Stalin und Mao recht hatten: es zählen nur Gewehre, nicht Worte. Gewinner ist, wer die Gewehre am besten einsetzt.

Hoffentlich noch nicht zu kompliziert? Erklärt und nämlich ein Phänomen, dass seit den letzten Wahlen die Republik umtreibt: Arbeitslose – selbst Ziel von Hass, Verachtung und Ausgrenzung durch sogenannte „gutbürgerlicher“ Schichten – laufen in Scharen zur AfD über (siehe Zeit), obwohl deren Politik nicht gerade ihren Interesssen dient. Früher wurden in der AfD sogar Professoren toleriert, die Arbeitslosen empfahlen, ihre Organe zu verkaufen, um Überleben zu können – so weit sind wir schon wieder, soviel Verachtung herrscht in den Köpfen der vom Steuerzahler fürstlich honorierten „Elite“.

Nun – früher (vor zehn Jahren) wurde ich dafür angegriffen, als ich sagte: Hartz IV wird den Rechtsradikalismus stärken. „Du kannst doch nicht allen Arbeitslosen unterstellen, dass sie rechtsradikal sind“ – hies es, und der Vorwurf war berechtigt. Ich kann aber vielen Arbeitslosen unterstellen, dass sie die Zustände und Verantwortlichen hassen werden, die sie in diese lieblosen Realitäten versetzt haben, schließe ich dann, dass „Rechte“ schnell „machen, was zählt“, so weiß ich, wem sie für eine Weile folgen werden – weil erstmal alles zerschlagen werden muss, was schmerzt, damit es besser werden kann.

Der Hass wird sich auch noch mehr ausbreiten. Moderne, junge, smarte, erfolgreiche Unternehmer arbeiten mit Hochdruck daran – wie Jeff Bezos von Amazon. Bei ihm klingen Kündigungen jetzt ganz frisch und „positiv“ (siehe Watson.ch):

„Wird jemand gefeuert, dann verschickt der Gruppenchef ein Mail mit folgendem Inhalt: «Team, wir wollen euch bloss mitteilen, dass Person X soeben erfolgreich abgeschlossen hat und wir sehr erfreut sind, dass sie nun ihre Superpower beim nächsten grossen Abenteuer anwenden wird.» “

Trifft dies einen 22-jährigen, mag man das noch gelassen hinnehmen – für Ältere hingegen ist es das soziale Todesurteil. Hören wir noch ein wenig hinein in die Sprache der Menschenfeinde, die sich immer offener ans Tageslicht trauen:

„Wie widerlich dieses Vorgehen sein kann, zeigt Lyons am Beispiel einer 35-jährigen Kollegin auf. Sie war vier Jahre lang für das Unternehmen tätig. Eines Tages erklärte ihr 28-jähriger Vorgesetzter, sie hätte zwei Wochen, um zu verschwinden. Am letzten Tag organisierte er eine Abschiedsparty für sie und verabschiedete sie mit Worten wie «Wir sind alle Rockstars» und «Wir werden die Welt verändern». “

Wenn jetzt Hass bei Ihnen hochkommt: nur zu, das ist eine natürliche Reaktion: hier wird die Wahrheit brutal vergewaltigt. Und „Liebe zur Wahrheit“ ist ein sehr edler Charakterzug, bringt Sie in die Nähe großer Philosophen. Wir merken schnell: nicht der Hass an sich scheint schlimm, sondern die Ursache, die ihn in die Welt setzt. Wer nur den Hass bekämpft, die Ursachen aber missachtet, der ist schnell in einer Situation, wo er Schmerzmittel bringt anstatt die Krankheit zu heilen.

Hass – kann man gezielt züchten. Man muss nur schauen, was die Menschen lieben (viele lieben „ihr Land“, was wir ja durch den Kult um unsere Nationalmannschaft gezielt fördern), und dies dann gezielt verletzen: schon bekommt man seinen Hass. Die Förderung dieses Hasses geschieht aber schon längst auf hochindustrielle Art und Weise, das haben – wie vieles andere auch – schon längst Roboter übernommen (siehe Zeit):

„Immer mehr Roboter wie Tay, sogenannte Social Bots, greifen mit Hetzkommentaren in die Leserdebatten der sozialen Netzwerke ein und lenken die Diskussionen im Auftrag obskurer Auftraggeber in eine bestimmte Richtung. Ganze Nutzerprofile werden von Computerprogrammen angelegt und mit Menschlichkeit und damit zugleich mit Glaubwürdigkeit erfüllt: Die Roboter-User posten erst von einem erfundenen Frühstück, dann etwas Belangloses über ihre „Freunde“ und schließlich Hetzkommentare etwa zur Flüchtlingskrise.“

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch ein wenig auf diese Problematik lenken – damit Sie sehen, welche Dimensionen der künstlich gesteuerte Hass annimmt:

„Wie viele Bots genau in den sozialen Netzwerken unterwegs sind, weiß niemand, ihre Zahl dürfte aber gigantisch sein. Bis zu 20 Prozent aller Twitter-Nutzer, schätzt Hegelich, könnten Social Bots sein – mit stark wachsender Tendenz. Facebook schätzt die Zahl der Bot-Accounts weltweit auf rund 15 Millionen – eine enorme Zahl, die die sozialen Netzwerke zum fruchtbaren Nährboden für staatliche und terroristische Propaganda macht. Hegelich fand bei einer Auswertung von Twitter-Daten „gesicherte Erkenntnisse“ für 15.000 ukrainische Twitter-Bots.“

Ein spannender Artikel. Man würde sich wünschen, dass man mehr über die Konstrukteure und Auftraggeber erfährt, denn … es verunsichert etwas, in diesem Zusammenhang über „staatliche Propaganda“ zu hören.

Soll ich etwa den Verdacht bekommen, dass „Hass“gezielt gesät wird? Dass der Hass der „Arbeitslosen“, der sie zur AfD treibt, gezielt gesät wird (das der Hass auf Arbeitslose gezielt entfacht wurde, hatte andere Studien schon hinreichend bewiesen)?

Warum nicht: nach Noam Chomsky habe wir hier nur die Erscheinungsformen von Strategie Nr. 5 und 8 im Blitzkrieg der Lumpenelite gegen die Demokratie (siehe Nachrichtenspiegel) … und somit einen hinreichenden Anfangsverdacht, wer denn die ominösen Bots mit ihren präzise berechneten Hassbotschaften in die Welt sendet.

Und wir sehen, dass wir gar nicht beim endlosen Fragen stellen bleiben müssen – wir finden ganz leicht auch unangenehme Antworten.

 

 

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