ACTA

This tag is associated with 9 posts

Nestlé, Monsanto, BASF freuen sich schon…

11. Dezember 2013 von , mit Erlaubnis kopiert von blog.campact.de

… und Konzern-Anwälte reiben sich die Hände: Der geplante TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll Konzernklagen gegen Staaten zum Durchbruch verhelfen. Steuerzahler zahlen dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen. Das lassen wir nicht zu:

Ab Montag wird verhandelt – jetzt Appell unterzeichnen!

Am Montag müssen wir alle draußen bleiben. Dann schließen sich in Washington die Türen und EU-Vertreter verhandeln mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat seinen Grund: Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen. Gen-Essen, Fracking, privatisierte Trinkwasserversorgung, laxer Datenschutz – das Abkommen soll ungebremste Profite damit ermöglichen.

Auf demokratischem Wege wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der im Geheimen ausgehandelt wird. Doch die Öffentlichkeit wacht auf: Das ARD-Magazin Report München und die Wochenzeitung Die Zeit haben das Abkommen kritisiert. Bis Montag wollen auch wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir solche Geschenke für Konzerne nicht dulden. So merken die Verhandler: Den Deal bekommen wir in Europa nie durch die Parlamente.

Wenn wir bis Montag mindestens 100.000 Unterzeichner zusammen bekommen, wollen wir die Unterschriften dem EU-Handelskommisar überreichen – ebenso wie dem Präsidenten des EU-Parlaments und SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai, Martin Schulz. Damit machen wir klar: Wer unsere Interessen verkauft, wird unwählbar.

Hier klicken – und Appell gegen das Abkommen unterzeichnen…

Die Details der Verhandlungen sind zwar geheim, aber aus den Verhandlungs-Richtlinien der EU-Vertreter wissen wir, was uns erwartet:

  • Wenn Konzerne ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen, sollen sie von den Steuerzahlerinnen künftigSchadensersatz verlangen dürfen. Darüber entscheiden dann geheim tagende Schiedsgerichte ohne die Möglichkeit einer Berufung. Mit anderen Worten: Demokratische Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks sollen nichts mehr beschließen können, was den Konzernen nicht passt.
  • Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und gechlorte Hühner in Europa zu vertreiben – ohne Kennzeichnung. Ein gnadenloser Preiskampf würde dann hochwertige Lebensmittel vom Markt drängen.
  • Der Vertrag soll das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgas-Förderung mittels Fracking anheizen. Fracking-Gas könnte dann einfach nach Europa exportiert werden – und unsere Chemiekonzerne würden ihre giftigen Chemikalien dafür in die USA verkaufen. So käme es auch in Europa zum Fracking-Durchbruch.
  • Das Abkommen würde eine beispiellose Welle von Privatisierungen lostreten. Konzerne bekämen die Möglichkeit, sich viele kommunale Dienstleistungen – Wasser, Gesundheit, Bildung – einzuverleiben. Der Erfolg unserer Wasserkampagne bei der EU-Konzessionsrichtline würde zunichte gemacht.
  • Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.

Die gute Nachricht ist: Ein Bündnis von mehr als 30 Initiativen arbeitet hierzulande gemeinsam an dem Ziel, die Verhandlungen zu stoppen. Auch in Nordamerika wächst der Widerstand. Selbst wenn EU und USA zu Ende verhandeln, sind die Konzerne noch nicht am Ziel. Der Vertrag muss von den Parlamenten ratifiziert werden. Unser Online-Appell ist daher der Startschuss, vielfältige Aktionen werden folgen – in den Wahlkreisen der Abgeordneten, in Berlin, und auch in Brüssel.

Schon in den 90er Jahren brachte die Zivilgesellschaft ein ähnlich antidemokratisches Abkommen zu Fall – das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI). Auch die erfolgreichen Proteste gegen den ACTA-Vertaghaben gezeigt: Wir können den Konzernen einen Strich durch die Rechnung machen.

Das ist auch diesmal nötig, denn: TTIP gefährdet unsere Demokratie. Künftig sollen Firmen Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn demokratisch entstandene Gesetze ihre Gewinne schmälern. So könnten Konzerne Fortschritte im Daten- und Umweltschutz oder mehr Rechte von Arbeitnehmer/innen künftig effektiv ausbremsen.

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell

Mehr Hintergrund finden Sie im 5-Minuten-Info

€ – Spenden Sie für eine Info-Kampagne – €

Ebenfalls Dank an Frau Kopfständler für den Tip.

Die Sonderrechte der Alliierten für die Überwachung der BRD-Bürger – Frontal21 vom 20.11.2012

Die Regierung will doch nur wissen, was du denkst, mehr nicht? – 19.11.2012

 

 

Die Eigentümer und ihre Daten

Feynsinn etwas aufgebracht. Leider hat er Recht:

In der FR schrieb heute jemand von “uniformierten Argumenten” beider Seiten, wenn es ums Urheberrecht geht. Das mag man so sehen, aber es fügt der Diskussion nur eine weitere schablonenhafte Betrachtungsweise hinzu. Warum können Journalisten nicht erkennen, wo eine verkrampfte vorgebliche Neutralität nur Unsinn hervorbringt?

Es stimmt schon inhaltlich nicht wirklich. Die Uniformität der biestigen Verteidiger von übertragenen Eigentumsrechten überbieten sich in bizarren Verdrehungen und grotesken Szenarien, die weder mit den Argumenten irgendwelcher Gegner zu tun haben noch mit einer jemals möglichen Realität. Ich mag das im einzelnen schon nicht wiederholen. Eben las ich ausgerechnet im Feuilleton der FAZ, von dem man inzwischen Besseres erwarten darf, einen solchen Schwachsinn, dass ich nach wenigen Zeilen schon ausgestiegen bin.

 

Weiterlesen…

Ein paar interessante Nachrichten – 2012.04.19

Das muß man gelesen haben!

Angesichts der europaweit einbrechenden Wirtschaft, steigender Arbeitslosigkeit (und Verarmung), sowie der Explosion sämtlicher Staatsverschuldungen muss natürlich ein CDU-Mann wie Kurt Lauk in die Offensive gehen. Schliesslich darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, die ruinöse Wirtschaftspolitik seiner CDU wäre Schuld an der unendlichen Krise. Nein, natürlich ist der (ohnehin nur noch in Fragmenten vorhandene) Sozialstaat schuld an allem. Dementsprechend dann auch sein Gastbeitrag im Handelsblatt. Schauen wir doch mal genauer hin. Dabei muss man nicht einmal seinen unsäglichen Unfug in früheren Aussagen heranziehen, um über seine „Kompetenz“  aufzuklären. Seine aktuellen Aussagen reichen da völlig aus.

Und das hier, auch wenns ein paar Monate alt ist:

ZEIT: Herr Geißler, würden Sie mit der Linken paktieren?
Geißler: Prinzipiell ja. Es kommt auf die Sache an. Mit den Grünen geht es jetzt ja auch. Im Parlament dagegen gibt es Koalitionszwänge, die gemeinsames Agieren verhindern. Das kann sich ändern.
Geißler:
Frau Wagenknecht, würden Sie mit der CDU paktieren?
Wagenknecht:
Mit CDU-Politikern wie Heiner Geißler kann ich mir jederzeit eine Zusammenarbeit vorstellen. Mit der CDU Angela Merkels, die gerade dabei ist, ganz Europa mit einer verschärften Agenda 2010 ins Desaster zu stürzen, nicht.

Herr Fulford mit neuen Geschichten:

8 amerikanische Kriegsschiffe sind seit den letzten zwei Wochen vor der Küste von Pawalan auf den Pilippinen und führen Gefechtsübungen durch und öffnen dabei die alten verschlossenen Bunker, um nach den Schatz von Yamashita zu suchen. Die Tatsache, dass sie die (schmale, d. Ü.) Insel überrennen, beunruhigt die Stammesräte, die Tag und Nacht beratschlagen, was zu tun ist. Die “Global Accounts” sind unter Attacke der Bushs, Obamas und Anderer. China muss dies sofort erfahren.

Und da wundern sie sich über den Erfolg der Piraten. Jetzt wird es Zeit, ein paar kleine Provider mit maximal 99.999 Kunden zu gründen:

Nach einem internen Gesetzentwurf, der uns [->AK Vorrat] zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat. Außerdem würden bislang anonyme E-Mail- und Benutzerkonten (z.B. bei Twitter oder Facebook) identifizierbar, was die Erstellung von Interessens- und Bewegungsprofilen (bei mobiler Internetnutzung) zulassen würde. Ausgenommen von der Internet-Vorratsdatenspeicherung sollen kleine Internet-Zugangsanbieter mit weniger als 100.000 Kunden sein.
Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulässig sein.

Das hat natürlich überhaupt nichts mit der abgebrannten Ölförderplattform von BP/Aral zu tun:

Darla Rooks, a lifelong fisherperson from Port Sulfur, Louisiana, told Al Jazeera she is finding crabs „with holes in their shells, shells with all the points burned off so all the spikes on their shells and claws are gone, misshapen shells, and crabs that are dying from within … they are still alive, but you open them up and they smell like they’ve been dead for a week“.
Rooks is also finding eyeless shrimp, shrimp with abnormal growths, female shrimp with their babies still attached to them, and shrimp with oiled gills.

Nochmal was über durch Profitgier und Ignoranz verursachte Katastrophen:

Takashi Uesugi, in Japan ein bekannter Journalist, hat sich mit Tepco, dem Betreiber des Atomkraftwerks in Fukushima angelegt. Auf einer Vortragsreise in Deutschland berichtet er über die japanische Vertuschungspolitik.

[Gefunden bei Pravda TV]

Hier weiß ich ehrlich gesagt nicht, ob das Gut oder Schlecht ist:

RTL und Pro Sieben Sat 1 müssen sich wohl von den Plänen zu einer gemeinsamen Internet-Videoplattform verabschieden. In den USA hingegen hat ein derartiges Modell, Hulu, durchschlagenden Erfolg.

Wer gerade etwas Geld über hat schaut mal hier:

ACTA ist kurz vor dem Umfallen. Gemeinsam mit anderen Akteuren, mit Nutzern und Aktivisten auf europäischer Ebene hat der Digitale Gesellschaft e.V. intensiv daran gearbeitet, dass das klappt. Damit der wankende ACTA-Riese nun endgültig kippt, brauchen wir Hilfe und Unterstützung. Wir haben ein Crowdfunding-Experiment gestartet und und sammeln Spenden über Betterplace. Dort kann uns über Bankeinzug, Kreditkarte und Paypal gespendet werden. Selbstverständlich gibt es auch weiterhin eine Spendenmöglichkeit über Bankeinzug auf unserer Webseite.

 

Multimedia:

Herr Assange spielt den Journalisten (deutsch Synchronisiert):

Nachrichten am Mittwoch

Heute auf die schnelle…

Auf welchem Planeten lebt der denn?

Doch schon das Vorwort zur Studie, welches Gauck noch vor seiner Nominierung schrieb, dürfte bei vielen netzaffinen Bürgern nicht gut ankommen, zu steil sind Gaucks Thesen: „Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen.“ Aber warum sollte das Internet die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz (Artikel 3) oder die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Artikel 4), den Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6) oder die Versammlungsfreiheit (Artikel 8) gefährden?

Ein Tip für „Innen“-Hasser, die Firefox nutzen:

This extension is intended for better readability of German webpages which make overextended use of the so called „Binnen-I“. Binnen-Is are a phenomenon in German language, intended to show gender-parity in written texts – however in the eyes of many it is cluttering written language in an unnecessary way & it’s not part of common spelling rules.
(Kommt hier her…)

So viel zum Demokratieverständnis unserer Regierungen:

[…]Dass nämlich die Offenlegung eines Rechtsgutachtens (SJ-0501/11) zur Interpretation eines bereits unterzeichneten Abkommens ACTA die Ratifizierung beeinträchtigen könne, und folglich Beziehungen mit externen Unterzeichnerstaaten. Deshalb muss das geheim bleiben.

Na prima, jetzt dauert es noch länger bis die Ware kommt. Ich hab da bereits Erfahrungen mit machen müssen. Dauerte 1 Woche (!) länger. Und ich will kein Geld zu JPMorgan überweisen. Alternativen?

Die Auktions- und Verkaufsplattform Ebay stellt ihren Zahlungsprozess um. Ab dem Sommer soll Geld für Ware zunächst an Ebay überwiesen werden. Das Unternehmen zahlt die Summen erst nach dem Versand aus – und kassiert dafür höhere Gebühren.

Über Schulen, Schulsysteme und Lehrer:

Woher die Probleme an den Schulen kommen? Was sollte man erwarten von einem Menü, dessen Koch die Zutaten blind in den Topf warf und nur das Umrühren als seine Aufgabe empfand.

Ein weiterer Versuch, die einzige echte Oppositionspartei zu zerstören:

Linken-Chef Klaus Ernst betonte, Klarsfeld werde am 18. März in der Bundesversammlung nicht nur als Kandidatin der Partei antreten. „Alle Demokratinnen und Demokraten, die nicht Herrn Gauck wählen wollen, haben damit eine echte Alternative.“ Die in Paris lebende Journalistin stehe für Antifaschismus, Gerechtigkeit, soziale Verantwortung und Aufbegehren gegen herrschende Verhältnisse.

Was Ernst nicht sagte: Beate Klarsfeld steht auch und vor allem für einen parteiinternen Machtkampf und für die Aufweichung linker Positionen zugunsten einer möglichen zukünftigen Regierungsbeteiligung.

Noch was über ACTA:

Man muss sich immer wieder vor Augen halten, dass das Urheberrecht eine vorgeschobene Begründung für ACTA ist, wobei das Urheberrecht im deutschen Recht ohnehin schon sehr restriktiv gehandhabt wird. Mein Eindruck ist, dass gezielt eine Atmosphäre für die Durchsetzung von ACTA geschaffen wurde, die den Anschein erwecken soll, es ginge bei diesem Vertrag darum, das illegale downloaden von Musik und Filmen im Internet zu unterbinden und so den Sängern, Filmschaffenden, Komponisten usw. zu ihrem Recht zu verhelfen.

Aber ACTA befasst sich nur teilweise mit diesem Thema. ACTA umfasst die gesamte Palette jeglicher Handelserzeugnisse, für die in irgendeiner Form ein Markennamen und/oder -Zeichen oder ein Patent existiert. Wenn sich Monsanto in den USA ein Patent auf Schweine sichert, wird dieses Patent bei der Ratifizierung von ACTA auch in der EU Gültigkeit erlangen. Entsprechende Vorstöße von Monsanto in der EU hat es schon gegeben und wurden bisher abgeblockt. Das würde nach ACTA wohl nicht mehr gehen. Wenn Bauer Schmitz auf seinem Feld Gen-Mais anbaut und das Feld des benachbarten Bauern Müller durch den Wind kontaminiert wird, hätte Monsanto nach ACTA das Recht, von Bauer Müller Schadenersatz zu verlangen und könnte ihn zwingen, nur noch Monsanto-Saatgut zu kaufen und natürlich das hochgiftige Round-Up noch dazu. Das ist keine Phantasie, sondern die Praxis, die Monsanto in den USA, in Kanada, in Mexiko und in Argentinien angewendet hat.

Wird ACTA Wirklichkeit, wäre unser Rechtssystem in dieser Hinsicht dem der USA, Kanada und Mexiko angepasst und Bauer Müller hätte keine Chance mehr, aus dieser Falle zu entfliehen.

Die nächste Phase im EU-Drama:

Die EZB will ab sofort keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit annehmen. Hintergrund ist die Abstufung der Kreditwürdigkeit des Landes am Montag auf “teilweisen Zahlungsausfall”.

Fettes Essen und Rauchen doch nicht so schlimm?

An der 5.000 Jahre alten Gletschermumie ist jedoch nicht nur die genetische Veranlagung nachweisbar, sondern auch bereits ein Symptom der Erkrankung in Form einer Arterienverkalkung. Dabei war Ötzi seinerzeit nicht den Risikofaktoren ausgesetzt, die heute Herzkreislauf-Erkrankungen maßgeblich beeinflussen: Er war nicht übergewichtig, bewegte sich viel.

„Die Bestätigung, dass solche genetischen Veranlagungen schon zu Zeiten des Ötzi vorhanden waren, ist für uns sehr interessant. Denn es zeigt, dass Herz-Kreislauferkrankungen keineswegs moderne Zivilisationskrankheiten sind. Uns liegt nun daran, anhand dieser Daten die Entwicklung dieser Erkrankungen besser zu erforschen“, unterstreichen der Anthropologe Albert Zink und der Bioinformatiker Andreas Keller.

Für diejenigen, die „Neues aus der Anstalt verpasst haben…

Wenn ich alles richtig gemacht habe, sollte der Download der Sendung nach dem Klick sofort beginnen.

Über PPP:

Die ÖPP Deutschland AG, die mit dem Etikett der Staatlichkeit intensiv für die Privatisierung von Gemeingütern in der Form der Public Private Partnership agitiert, ist in einer konzertierten Lobby-Aktion ins Leben gerufen worden. Leichtfertig hatten wir einen unserer Artikel überschrieben: „Regierung arbeitet weiter an der Abschaffung des Staates“. Das war ein Fehler. Es muss heißen: Unter tatkräftiger Mithilfe der Regierungen arbeiten die Großkonzerne … ja, woran? An der Abschaffung des Staates? Mitnichten! Sie werden den Teufel tun; denn der Staat ermöglicht ihnen, vom erarbeiteten Mehrwert einen Löwenanteil für sich abzuzweigen, und zwar einerseits direkt, indem sie Rettungsschirme für systemrelevante Banken aufstellen lassen, andererseits indirekt, indem sie das neue Geschäftsmodell einführen: eben die Public Private Partnership (PPP).

„Auf Nummer sicher?“ erzählt die Geschichte der Journalistin Sandra Harkow, die gerade im Auftrag der Industrie ein Werbevideo für einen neuen Sicherheitschip herstellt. Ein Zeitreisender aus dem Jahr 2020 warnt sie eindringlich davor, dieses Video zu realisieren, da es verheerende Folgen für die Zukunft haben wird…:

Und zum Schluss:

 

 

 

 

Nachrichten am Dienstag

bombe

Eigentlich funktioniert das hier nur deshalb, weil ich endlich ein Programm gefunden habe, daß mir stabil Videoclips rendert während ich was anderes machen und so die Wartezeit verbringen kann, bis es fertig ist. Egal, fangen wir an:

Das  mit der E-Mail Überwachung hat sich ja hoffentlich bereits rumgesprochen. Hier gibts zusätzlich noch ein paar nette Cartoons:

In lediglich 213 Fällen will man „tatsächlich verwertbare Hinweise“ gefunden haben.
Was „verwertbare Hinweise“ bedeuten soll, wird allerdings nicht erläutert.
Vielleicht soll das bedeuten, dass zwar in 37.292.862 Fällen das grundgesetzlich garantierte Postgeheimnis missachtet wurde, aber ganze 213 Mal das Wort „Bombe“ vorgekommen ist.
Das wäre immerhin eine Trefferquote von gigantischen 0,00005 %, die diesen immensen Aufwand rechtfertigen soll.

Mowitz schimpft ein bisserl über die Propagandamärchen, die man uns täglich auftischt:

Keine konzereigene Journaille, kein staatlicher Politruksender in der BRD, der nicht die Lügengeschichte der USA und Israels, der Iran bastele an einer Atombombe ungeprüft und unrecherchiert weitergegeben hat. Der kritische und investigative Journalismus ist schon lange tot, wenn es ihn denn je gegeben hat. Die gemeinsame Hurerei mit der politischen und wirtschaftlichen Macht, die er eigentlich kontrollieren soll, ist die Normalität, nicht die Ausnahme.

Schon mal von „Qualia“ oder vom „Intentionalitätsproblem gehört? Wenn nicht, dann ml hier klicken um zu lesen, wie sich eine Fledermaus fühlt:

Nachdem wir hier fleißig den Begriff Bewusstsein benutzen und wir inzwischen erkannt haben, dass Jeder seine eigene Wahrheit aufgrund seiner Erfahrungen hat, wollte ich doch mal genauer nachschauen, was es denn mit dem Bewusstsein auf sich hat. Und da blieb mir glatt die Spucke weg, denn unsere ach so guten Wissenschaften können sich genau unser Bewusstsein nicht erklären, sprich es gibt noch die beiden offenen Probleme namens Qualia und Intentionalisierung. Also müssen wir uns gar nicht wundern, wenn auch heute noch viele Menschen das für wahr halten, was in so manchem heiligen Buch geschrieben steht? Oder in so manchem Geschichtsbuch von Besiegten?

Markus Gaertner hat eine gute Idee, wie man das Grundgesetz vereinfachen kann (hoffentlich liest das jetzt keiner der Lobbyisten):

Die Wall Street wehrt sich mit Zähnen und Klauen gegen die drohende (oder doch nicht ?) Begrenzung für spekulative Geschäfte auf Öl. Das berichtet heute CNN Money.

Das 2010 verabschiedete Finanz-Reformpaket Dodd-Frank fordert Limits für die Volumina, mit denen auf Bewegungen der Ölnotierungen spekuliert werden kann.

Ich kanns ja eigentlich nicht mehr hören. Leider ist das genau die Masche, mit der wir zum Ignorieren wichtiger Dinge gebracht werden sollen, damit die „Herren“ machen können was sie wollen:

Unter bürgerkriegsähnlichen Umständen wurde im griechischen Parlament das letzte Belastungspaket durchgeboxt und dadurch der Weg für weitere „Hilfskredite“ frei gemacht. Das bereits schwer überschuldete Griechenland erhält weitere Kredite – ein Vorgang, der in vielen nationalen Rechtssystemen als Insolvenzverschleppung unter Strafe steht. Ökonomisch ist die Sachlage klar: ein Verhältnis Schulden zu BIP wie in Griechenland ist nicht abtragbar. Als Argentinien 2001 die Zahlungen einstellte, war dieser Wert fast Maastricht-konform, 63 Prozent. Als IWF-Mitarbeiter im Juli 2001 eine Schuldenreduktion von 15 bis 40 Prozent als notwendig ansahen, lag er bei gut 50 Prozent. Selbst aus Bankkreisen wurde schon im Februar 2010 die Halbierung der griechischen Schulden vorgeschlagen. Dennoch erfolgte ein voller Bail-out, und die EU verschlimmert die Katastrophe, an deren Entstehen sie durch Tolerieren des griechischen Statistikbetrugs bei Euroeintritt maßgeblich beteiligt war, zu Lasten der Griechen und der eigenen Steuerzahler weiter. Während EU-Bürokraten und offenbar überforderte Politiker vom Schlamassel profitieren, zahlt die Bevölkerung Griechenlands und der „Retterstaaten“ die Zeche.

Wenn alle Frauen so wären, wär die Menschheit schon vor Jahrhunderten ausgestorben:

Die Verschwisterung von CDU und Alice Schwarzer ist hingegen noch ziemlich neu. Sie hatte sich schon zu Beginn der Woche abgezeichnet. Alice Schwarzer, 69, und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), 34, haben nämlich ihren Streit beigelegt. Seither sind sie an Friedfertigkeit kaum zu toppen. Die Feministin hat der Jüngeren, die sie einst bissig kritisiert hatte, nun sogar in ihrem Blog bescheinigt: „Die ist ja echt souverän.“ Anlass der neuen Zuneigung: Schröder hatte für Schwarzers Feminismus-Archiv 150 000 Euro locker gemacht. Um genau diese Summe hatte die SPD-geführte Landesregierung in NRW ihre Förderung gekürzt.

Von Benjamin Fulford hatten wir hier bisher noch gar nichts. Wer fantasievolle Räuberpistolen vom Kampf der „White Dragon Society“ gegen die momentan (noch) Herrschenden lesen will , klickt hier. Wer weiß, vielleicht ist das gar nicht so weit an den Haaren herbeigezogen wie es auf den ersten Blick klingt.

Wie angekündigt, beschleunigt sich der Kollaps der teufelsanbetenden Finanzmafia. Am 24. Februar wurde der US-Finanzminister Timothy Geithner von der New Yorker Polizei für ein Verhör festgenommen; nachdem er über viele Kriminelle aus der Finanzszene ausgesagt hatte, wurde er auf freien Fuss gesetzt, wie Quellen aus der Polizei von New York bestätigen. “In den meisten Fällen müssen wir die Leute abwatschen, um sie zum Reden zu bringen; in diesem Fall mussten wir ihn abwatschen, damit er zum Reden aufhörte,” scherzte einer der Informanten. Geithner wurder zwar entlassen, wird aber dauernd von einem bewaffneten Beamten überwacht, damit er nicht das Land verläßt. Der ehemalige italienische Premierminister Berlusconi erwies sich ebenfalls als sehr gesprächig, berichten Quellen aus Europa. Berlusconi wurde auf freien Fuss gesetzt. In der Zwischenzeit gab es sehr produktive Gespräche zwischen Vertretern der White Dragon Society und Beamten der südkoreanischen Regierung, welche letzte Woche in Seoul stattfanden.

Und wer glaubt, daß wäre nicht zu toppen, hat noch nie das Polskaweb gelesen:

Während in der vergangenen Wochen auch deutsche Medien wieder einmal den angeblichen Sohn Adolf Hitlers, den Franzosen Jean-Marie Loret, aus ihren Schubladen der Halbwahrheiten kramten um einmal mehr Kasse zu machen, haben Polskaweb Journalisten längst das Mythos um den „einzigen“ Nachkommen des Massenmörders aufgeklärt. Und die hierbei herausgekommene einzige Wahrheit ist noch sensationeller als alle Lügen der Vergangenheit, denn der echte Hitler Junior starb erst im Jahre 2005, nachdem er es geschafft hatte das finanzielle Erbe seines Vaters im Sinne der Familie zu multiplizieren.

Alzheimer oder Realitätsverlust?

Helmut Kohl schaltet sich in den Streit um weitere Finanzhilfen für Griechenland ein: Das Ziel eines geeinten Europa dürfe nicht in Frage gestellt werden, warnt der 81-Jährige in einem Zeitungsbeitrag. Die Opposition wittert nach dem Verfehlen der Kanzlermehrheit bereits das Ende von Schwarz-Gelb.

Das ist so dämlich, daß kein weiterer Kommentar nötig ist:

Die schwächelnde Konjunktur hat die Konsum-Stimmung der Deutschen auch im Februar nicht trüben können. Aus einer Studie des Marktforschungsinstitutes GfK geht hervor, dass die Verbraucher den Händlern weiterhin viel Umsatz bescheren. Der Konsumklima-Index stieg demnach von 5,7 im Januar auf 5,9 Punkte im Februar. Für März rechnen die Marktforscher mit einem weiteren leichten Plus auf 6,0 Punkte. Grundlage für die Daten ist eine regelmäßige Umfrage unter 2.000 Verbrauchern.

Und das ist eine richtig gute Idee:

Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande will im Falle eines Wahlsieges in Frankreich einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent einführen. Dieser solle für Einkommen von über eine Million Euro im Jahr gelten, sagte Hollande im Fernsehsender TV1. Er zielt damit auf die hohen Einkommen französischer Spitzenmanager.

Wann wird die Gema endlich abgeschafft? Hier versuchen Dieter Bohlens Geldeintreiber Tantiemen von der Besitzerin eines China-Restaurants zu ergaunern, die, nach eigener Aussage, nur chinesische Musik spielt, die nicht dem Urheberschutz unterliegt und die Gema kann wohl nicht das Gegenteil beweisen)

Neubauer (Artikel lesen, dann wisst ihr wer das ist. Rb.) reagierte auf diese Klage mit der Zusendung von Kopien der tatsächlich gespielten chinesischen CDs und DVDs. Die zuständige Sachbearbeiterin bei der GEMA lehnte die Prüfung, ob für einen der darauf enthaltenen Titel Rechte wahrgenommen werden, allerdings mit der Begründung ab, sie könne kein „Chinesisch“. Der Anwalt der GEMA verrechtlichte diese Weigerung zum Argument, es sei „nicht zumutbar“, Komponisten und Texter abzugleichen, deren Namen nicht in lateinischer Schrift geliefert werden.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main zeigt sich in einem Hinweisbeschluss vom 20.02.2012 (Az. 32 C 36/12(18)) allerdings nicht dieser Auffassung und fordert die GEMA dazu auf, konkret zu „erläutern, weswegen ihr eine Zuordnung nicht gelingt“. Die Feststellung, dass es den GEMA-Mitarbeitern an Mandarin-Kentnissen mangelt, reicht dem Gericht zufolge hierfür nicht, denn „man muss eine Sprache nicht verstehen, um Titel zuordnen zu können“. Als erstes sei hierfür die Frage zu klären, ob die GEMA überhaupt Rechte für Komponisten und Texter aus der Volksrepublik China wahrnimmt.

Damit sich die Jungs vom Verfassungsschutz nicht Langweilen, hier ein Hinweis auf eine Bombe (mit Dank an das Prollblog):

 

Noch ein Hinweis, daß es bei ACTA nicht nur um Raubmordkopien geht:

Die ACTA-Bestimmungen betreffen auch die Rechte der Pharma-Industrie und das Verfahren der Medikamentenherstellung. 32 Millionen Menschen sind an Aids erkrankt, die meissten davon in der Dritten Welt, in den Entwicklungs- und Schwellenländern, insbesondere in Afrika.

Die Behandelbarkeit von AIDS und HIV hängt in diesen Ländern sehr stark von den preisgünstigeren, meisst in Indien hergestellten Medikamenten ab, sogenannten Generika. Aber mit einem Gesetz wie ACTA reicht bereits der Verdacht der Patentinhaber auf Rechtsverletzung, um die Produktion dieser preisgünstigeren Präparate zum Stoppen zu bringen.

Christopher Hitchens vs. Religion. Sorry, leider nur in Ausländisch verfügbar.

Und die unsichtbaren Ufos mag ich euch natürlich nicht vorenthalten:

Nicht vergessen, am 4. Juli ist #kaufnix-tag. Komisch, vor ein paar Tagen war da jede Menge, wo sind die Tweets hin?

Fnord

Nachrichten von Vorgestern, Gestern und Heute Morgen

Heute ziemich lang, weil das Wochenende dabei ist und natürlich völlig subjetiv ausgewählt ohne auch nur den geringsten Anspruch auf Vollständigkeit…

Irrelevante Salden:

Innerhalb des eigentlich harmlosen Zahlungsystems zwischen den Notenbanken der 17 Euro-Länder haben sich seit Beginn der Finanzkrise 2007 gewaltige Ungleichgewichte aufgebaut: Während die europäischen Krisenstaaten Italien, Spanien, Irland, Portugal und Griechenland Defizite von insgesamt mehr als 600 Milliarden Euro aufweisen, sind die Forderungen der Bundesbank mittlerweile auf 498 Milliarden Euro gestiegen.
Solange die Währungsunion weiter besteht, ist das noch keine Katastrophe. Das Geld ist virtuell, es wird von den Notenbanken geschaffen, ohne dass es an anderer Stelle fehlt. Doch sobald ein Land austritt oder die Euro-Zone sogar ganz zerfällt, wird es brenzlig. „Wir sitzen in der Falle“, sagt Sinn. „Wenn der Euro zerbrechen sollte, haben wir eine Forderung von fast 500 Milliarden Euro an ein System, das es dann nicht mehr gibt.“ 500 Milliarden Euro – das ist mehr als das anderthalbfache des Bundeshaushalts und deutlich mehr als alle Risiken, die alle Euro-Staaten zusammen bisher bei der Rettung der Währungsunion eingegangen sind.

Falls ihr euch schon mal gefragt habt, wo eigentlich die ganze Spekulationsknete hin geht, dann schaut mal hier:

In einer australischen Mine ist ein riesiger rosa Diamant gefunden worden. Der Minenbetreiber spricht von einem beispiellosen Fund und schätzt den Wert des edlen Stücks auf über 10 Millionen Dollar.

Dicke Luft – aber nur in Deutschland

Sie nützen natürlich nichts. Aber die EU hat sie verordnet! Wo immer die „Feinstaubwerte“ überschritten werden, von denen Oma in Bitterfeld und Opa in seinem Garten direkt unter den Karbidöfen von Buna noch gar nichts wusste, muss eine Umweltzone her.

US-Diplomaten arbeiten (u.a.) für Monsanto. (Ich gehe einfach mal davon aus, daß ihr euch nach dem Besuch dieser Webseite nicht den Schädel rasiert und Ausländer abschlachtet).

Der Biotech-Riese Monsanto überschwemmt die Welt seit Jahren mit genmanipuliertem Saatgut für Lebensmittel – mit all der daraus resultierenden Umweltzerstörung –, aber erst jetzt beweisen an die Öffentlichkeit gelangte Dokumente, dass Monsanto auch die US-Regierung regelrecht unterwandert hat. Mit diesen Dokumenten, die Aufschluss darüber geben, auf welche Weise US-Diplomaten tatsächlich für Monsanto daran arbeiten, gemeinsam mit anderen Regierungsvertretern die Absichten des Unternehmens in die Tat umzusetzen, zeigt sich klarer denn je, wie weit Monsanto die internationale Politik im Griff hat.

Noch eine verheerende Umweltverschmutzung – im globalen Ausmaß(!) und was passiert, wenn man solch einen Skandal aufdeckt:

Auf dem Weg zwischen Bagdad und Amman fielen mir Geschosse auf, die mir seltsam vorkamen. In Basra, an der Grenze zu Kuwait, habe ich im Oktober 1991 Kinder mit Geschosshülsen spielen sehen. Eines dieser Kinder war an Leukämie, an einer für Kinder völlig untypischen Krankheit, erkrankt und kurze Zeit später gestorben.

Ich habe die Geschosse von der dortigen Polizei einsammeln lassen. Eines dieser Geschosse und Geschossummantelungen nahm ich mit nach Deutschland und ließ sie an 3 Universitäten untersuchen. Laborversuche an dem Luise Meitner –Institut, dem FU-Klinikum in Berlin-Charlottenburg und der Berliner Humboldtuniversität, erbrachten den Beweis, dass die USA von den Genfer Konventionen geächtete Waffen im Irak eingesetzt hat.

Jochen Hoff über die Schweiz (inklusive ein bisserl FDP und CDU Bashing):

Selbst nach den Regeln der nationalen Ämter für Lügen, äh Statistik, leben rund ein viertel aller Europäer an der Armutsgrenze oder darunter. Dabei muss man wissen, dass diese Grenzen willkürlich von den Reichen gesetzt wird, die den Armen nicht einmal ihre Armut gönnen, bzw. große Angst davor haben, dass sich die Armen ihrer Armut bewusst werden und handeln könnten. Ganz anders ist das in Felix Helvetia, der glückseligen Schweiz. Dort haben die Banken keinen Platz mehr in ihren Tresoren um all die vielen Fluchtgelder zu lagern und müssen sogar schon Hoteltresore anmieten um die aus Italien und anderen Ländern hereinströmenden Gelder zu parken, die vor der Steuer und dem Euro auf der Flucht sind. Während die Armen in Italien, Spanien, Portugal, Irland, Frankreich und auch Deutschland die Banken und das Geld des Großkapitals retten müssen, nehmen die Reichen ihr Geld und parken es praktisch ohne Zinszahlungen in der Schweiz. Das ist gut für die Schweiz, die ja außer das sie eine Fluchtburg für Drogengeld, Blutgeld der Diktaturen und der Steuerhinterzieher ist, kaum etwas zu bieten hat.

Und was ein Schweizer darüber denkt:

Der Schweizer Finanzplatz hat ein gröberes Problem: Wie kauft er sich von begangenen Sünden frei? Sicher nicht mit einer unsinnigen Weissgeldstrategie, die in die Zukunft gerichtet ist, während es um die Vergangenheit geht.

Die Schweizer Finanzinstitute müssen ein sie existenziell bedrohendes Problem lösen, das in ihrer Vergangenheit liegt. In erster Linie die USA, aber auch die meisten europäischen Staaten, von Asien, Indien und der gesamten Dritten Welt ganz zu schweigen, wollen rückwirkend einen Ablasshandel für die Beherbergung von unversteuerten Vermögen.

In Italien laufen Aliens rum: (2. Bericht)

The news of a approx 13 Feet high ET walking along the road in Italy is making big news in Italy.Eyewitness Leonard D’Andrea, on February 11 at 22:30 was driving his car when, while visiting the Napoleon of the new roundabout at Mortegliano, was forced to stop.
He said : „I noticed the cars stopped, I queued – says D’Andrea – I thought at the time of an accident. But when I fell, I noticed that there were three cars in front of a strange creature that walked along the road. It was about 4 meters / 13 Feet high and was silent. „

Die Menschen, die dafür verantwortlich sind, daß die gesamte nördliche Hemisphäre (ja, da, wo wir wohnen) radioaktiv verseucht wurde, müssen nun ihren Hut nehmen. Schade, daß das mit dem Harakiri (jaa, Seppukku oder so ähnlich heißt das in Wirlichkeit) aus der Mode gekommen ist.
Hmm, Tepco ist doch eine Firma die Gewinn erwirtschaftet hat, der dann irgendwohin geflossen ist. Wieso holt man dieses Geld eigentlich nicht zurück(!) um die Schäden, die diese Firma angerichtet hat, zu kompensieren? Wieso kein Scheiterhaufen, Spießrutenlaufen oder öffentliche Auspeitschung?

 Erst Hilfsgelder in Milliardenhöhe, jetzt der Leitungswechsel: Einem Zeitungsbericht zufolge will die japanische Regierung beim Fukushima-Betreiber Tepco das komplette Direktorium auswechseln. Die Regierung habe beschlossen, dass alle 17 Mitglieder gehen müssten, um die Verantwortlichkeiten im Management nach der Fukushima-Katastrophe genau klären zu können, berichtete die Zeitung „Mainichi“ am Samstag.

Wer hat da versehentlich die Wahrheit gesagt?:

Jeder, der es mit einer größeren Menge Volkes zu tun hat, ist dann und wann gezwungen, seine Zuflucht im Betruge zu nehmen.

Bei ihm hier bin ich mir immer noch nicht sicher ob ich ihn in die Faschisten/Nazi-Ecke meines RSS Readers stecken soll oder er in der der Nachrichten-Ecke besser aufgehoben ist, die Artikel sind immer irgendwie toll gemacht. Und da (auf einem Auge) blinde Hühner auch interessante Körner finden und tolle Artikel mit Bildern und Videos zum jeweiligen Thema schreiben können, hier sein Beitrag über Korruption. Entscheidet selber, ihr seid alt genug:

Die US-Politiker sind von diesen immens reichen Interessen gekauft und steuern jetzt als Marionetten die NWO Politik der Bankiers auf die Eine-Welt-Regierung durch 3 Weltkriege (Albert Pike) zu. Ihre Aufgabe ist jetzt, ausser militärisch stark zu sein, die Freiheit sowie das selbständige Denken der Amerikaner und der Weltbevölkerungen zu eliminieren, damit es keinen Widerstand gegen die NWO-Pläne in der laufenden Schlussphase gibt.

Aus diesem Grund hat die US-Regierung durch den “Krieg gegen Terror” mittels Operationen unter falscher Flagge, wie den 11. Sept., die Verfassung ausser kraft gesetzt. Die EU hat es mit den nationalen Verfassungen durch die durch Volksbefragungenverworfene EU-Verfassung/Vertrag von Lissabon ebenso getan.

Der beste Schutz vor Datenschnüfflern ist normalerweise die Unfähigkeit derer, die Schnüffeln wollen (ich denke da an einen iMac aufm Tisch). Leider gehts hier nach hinten los. (*Args*, 80k€ für eine Datenbank, die die ganzen SMS speichert? Wer hat denen denn das Pflichtenheft geschrieben. Oder sind das so viele SMS, daß da richtig Aufwand betrieben werden muß?):

Die genutzte Software ist mangelhaft programmiert, wie die Landesregierung den Abgeordneten jetzt bestätigt. Es sei „zurzeit“ nicht möglich, Auskunft über die Anzahl versendeter Mitteilungen zu geben. Hierzu sei erst „eine Veränderung und neue Programmierung der bisher genutzten Software des Leistungsanbieters erforderlich“. Dies würde aber weitere „Kosten in Höhe von etwa 80.000 € verursachen“. Damit die Abgeordneten dennoch ihre Kontrollbefugnis ausüben können, müssten Ermittlungsakten händisch ausgewertet werden. Die Polizei in Niedersachsen lehnt das ab.

Zur schnellen Erheiterung hier der Link zu der Sache mit dem iMac

Pro und Contra von ACTA. Nicht vergessen, es geht dabei nicht nur ums Internet oder Kopien von Musik bzw. Filmen, wie hier jemand von „Ärzte ohne Grenzen“ anspricht:

In Artikel 25 wird die behördliche Befugnis geklärt, Waren und Materialien zu beschlagnahmen, wenn sie im Verdacht stehen, gefälscht oder für Fälschungen eingesetzt worden zu sein.

Millionen Patienten in ärmeren Ländern sind existentiell auf günstige Generika-Medikamente angewiesen. Acta enthält einige Regelungen, die die Versorgung mit bezahlbaren Medikamenten bedrohen: In den Abschnitten 2 und 3 von Acta wird nicht zwischen zivilrechtlichen Markenrechtsstreitigkeiten und betrügerischen Markenfälschungen unterschieden. Diese Definition setzt die Hersteller von legalen generischen Medikamenten mit Medikamentenfälschern gleich und setzt sie einer Strafverfolgung aus. Die Zollbehörden verfügen nicht über die notwendige Expertise zur Unterscheidung von Generika und Fälschungen – können aber laut Acta dringend benötigte Medikamente allein auf Verdacht beschlagnahmen und sogar zerstören.

 Karl Weiss redet das Ende des Dollars herbei (inklusive einer netten Statistik):

Die Frage, wie Indien in Zukunft Iran-Öl bezahlt , könnte sogar zum Ende des „Gesetzes“ führen, dass Erdöl international immer in US-Dollar gezahlt werden muss. Dieses ungeschriebene, aber treu befolgte internationale Gesetz ist bis heute eine der wesentlichen Stärken des US-Dollars, der ohne weltweite Reservewährung zu sein, bereits deutlich abgewertet worden wäre, denn die Staatsverschuldung der USA ist die höchste weltweit.

Über Handys in Kinderhand:

Die Europäische Umweltagentur setzt 2007 das Gefahrenpotenzial von Mobilfunkstrahlung auf die gleiche Stufe wie Asbest und PCB.
In Russland warnt die russische Strahlenschutzkommission (RNCNIRP) 2007 in einem eindringlichen Appell vor den Risiken der Mobilfunkstrahlung für Kinder und Jugendliche:
Durch deren zu erwartende längere Nutzung von Mobiltelefonen sind bereits im Alter von 25 bis 30 Jahren Tumorbildungen wahrscheinlich, im Alter von 50 bis 60 Jahren depressive Syndrome, Demenzerkrankungen und andere Degenerationen der Gehirnnerven.
In Frankreich werden 2009 der Gebrauch von Mobiltelefonen an Volksschulen, 2010 der Verkauf von Handys für Kinder unter 6 Jahren sowie Handywerbung, die sich an Kinder unter 14 Jahren richtet, verboten.

Und wo wir gerade bei der integren Akademie sind:

Selbst der Branchenprimus, Goldman Sachs, zahlte an seine Investmentbanker in diesen 6 Jahren 91 Milliarden Dollar, damit die einen grossartigen Gewinn von 72 Milliarden im Schweisse ihres Angesichts erwirtschaften konnten. Kassensturz: 19 Milliarden Verlust. Noch absurder ist das Verhältnis bei der UBS, die auch hier die rote Laterne des Allerletzten trägt. Die Bank schmiss ihren Investmentbankern 46 Milliarden Vergütungen in den Rachen. Die stellten dafür einen Gesamtverlust von 51 Milliarden Dollar her. Nicht viel besser sieht es bei der Credit Suisse aus. Die verzeichnete bis Ende 2010 immerhin einen Gewinn von 4,2 Milliarden Dollar. Allerdings erkaufte sie sich diesen Betrag mit Ausgaben von sagenhaften 37 Milliarden Dollar. Alle diese Zahlen beweisen: Investmentbanking ist die einzige Tätigkeit auf der Welt, bei der aus Verlusten Gewinne geschlagen werden können.

Und in bewegten Bildern:

Über die Lage in Syrien (vorsicht, Feindsender):

Über Manipulation (ok, ein bisserl polemisch, aber was solls):

Und zum Schluß mal wieder ein Beweis, daß Ausserirdische die Erde besucht haben:

Fnord

Anonymous – Was ist ACTA? Stop ACTA


Bitte weiterverbreiten …WICHTIG!! EIN MUSS!!

Davos: wie die Hilflosigkeit der Leistungselite uns den Urlaub und die Demokratie kostet

Freitag, 27.1.2012. Eifel. Die Welt ist gerade wieder wunderbar in Ordnung. Endlich. Der Dax steigt und man hat herausgefunden, warum es er Weltwirtschaft so schlecht geht: der Deutsche ist einfach zu faul. Der Europäer auch - siehe Handelsblatt:

„Die Europäer arbeiten weniger Stunden pro Woche, weniger Wochen pro Jahr und weniger Jahre ihres Lebens als Arbeitnehmer in anderen Regionen der Welt“

Und weiter heißt es da:

Der Weltbank-Studie zufolge müsste ein großer Teil der europäischen Länder die Arbeitszeiten erhöhen und es den jungen Menschen erleichtern, einen Arbeitsplatz zu finden. Zudem müssten die europäischen Regierungen die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter „produktiver“ einsetzen und angesichts der Alterung der Gesellschaft mehr Zuwanderer aus dem Ausland anwerben.

Freitag, 27.1.2012. Eifel. Die Welt ist gerade wieder wunderbar in Ordnung. Endlich. Der Dax steigt und man hat herausgefunden, warum es der Weltwirtschaft so schlecht geht: der Deutsche ist einfach zu faul. Der Europäer auch – siehe Handelsblatt:

„Die Europäer arbeiten weniger Stunden pro Woche, weniger Wochen pro Jahr und weniger Jahre ihres Lebens als Arbeitnehmer in anderen Regionen der Welt“

Und weiter heißt es da:

Der Weltbank-Studie zufolge müsste ein großer Teil der europäischen Länder die Arbeitszeiten erhöhen und es den jungen Menschen erleichtern, einen Arbeitsplatz zu finden. Zudem müssten die europäischen Regierungen die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter „produktiver“ einsetzen und angesichts der Alterung der Gesellschaft mehr Zuwanderer aus dem Ausland anwerben.

Das freut uns Europäer, das die Ursache des Übels endlich gefunden ist. Wir müssen nicht nur bis 70 arbeiten – wir sollten auch einfach unseren Urlaub streichen – schon geht es der Wirtschaft wieder gut. Da hätten wir auch früher drauf kommen können – aber doch gut, das es Experten gibt, die uns da helfen.

Schade nur, das die gleichen Experten auf einen anderen Mangel hinweisen. Fehlten kürzlich noch weltweit 200 Millionen Arbeitsplätze, so sind es mitlerweile ganz schnell 600 Millionen geworden. Wenn die, die noch Arbeit haben, jetzt soviel mehr arbeiten sollen – was wird aus den 600 Millionen, die überhaupt erstmal nur ein ganz klein wenig Arbeit wollen?

Nun – die werden wohl sterben müssen, wenn es nach dem Willen der Weltbank geht. „Sozialverträgliches Frühableben“. Damit die, die noch einen Arbeitsplatz haben, noch mehr arbeiten dürfen – für das gleiche Geld. Und denen, die Arbeit haben, soll es gehen wie jenen, die in Detroit für die ganz großen Konzerne gearbeitet haben:

Für die Arbeiter in Detroit – einer Stadt in der nicht nur Chrysler, sondern auch Ford und General Motors ihren Sitz haben und in ehemals großen Werken produzierten, hatte das verheerende Auswirkungen. Viele Werke sind heute geschlossen und stehen als Industrieruinen in der Stadt. Dort wo noch gearbeitet wird, betragen die Löhne nur noch einen Bruchteil von dem, was in den siebziger und achtziger Jahren gezahlt wurde. Urlaub, Pausen und Arbeitssicherheit wurden radikal abgebaut. Viele Arbeiter mussten ihr Haus verkaufen, sind restlos verschuldet und versuchen sich durch Gelegenheitsjobs über Wasser zu halten. Die meisten Arbeiterviertel sind völlig herunter gekommen und verwahrlost.

Das würde die Weltbank jetzt gerne in Sindelfingen sehen – und in ganz Europa. Man sollte sich an diese Entwicklungen erinnern, um zu verstehen, was gerade in Davos geschieht:

Das prominenteste Risikoszenario des aktuellen WEF-Risikoreports trägt nämlich den wohlig-gruseligen Titel „Seeds of Dystopia“. Darin ist vom möglichen Fall von „einst reichen Ländern“ – vulgo Westeuropa – die Rede, die angesichts demografischer Risiken und erdrückender Schulden schlicht in „Rechtlosigkeit und Unruhe“ versinken könnten. WEF-Präsident Klaus Schwab spricht von einem „globalen Burn-out-Syndrom“. Er meint damit wohl die handelnden Politiker – die Verfasser des Reports könnte er aber gleich mit einbeziehen.

Und weiter:

Für Europa würde der Niedergang – politisch, wirtschaftlich, kulturell, sozial – keine Katharsis auslösen, an deren Schlusspunkt ein frischer, erstarkter Kontinent steht, sondern ein ausgelaugter, ausgebluteter Flecken Erde, der für Generationen im Schatten anderer, dynamischerer Regionen stehen würde.

Kaum zu glauben, oder? Das verhandeln unsere Experten gerade in Davos – aber so deutlich sagt uns das keiner. Das uns eine Zukunft blüht, in der die meisten von uns keinen Urlaub mehr haben (oder aber den „Dauerurlaub“ der Arbeitslosigkeit – der nur nicht so lustig ist wie der auf Mallorca), bis 79 arbeiten müssen – und zwar 60 Stunden die Woche – wir aber trotzdem unser Haus verkaufen müssen, weil die Abgaben zu groß geworden sind … das sagt uns keiner. Dafür haben wir dann auf dem Arbeitsmarkt auch viel mehr Konkurrenz aus dem Ausland – die Geschichte der USA zeigt, wie schwierig es ist, in heterogenen Gesellschaften erfolgreich Widerstand gegen den Sozialabbau auf die Beine zu stellen.

In Deutschland (bald wohl neuer Bundesstaat der USA) sind wir ja dank „rot-grün“ schon ganz vorne mit dabei:

Nach einer Studie der OECD ist in Deutschland die Ungleichheit in der Einkommensverteilung stärker gestiegen als in den meisten anderen Ländern. Die obersten zehn Prozent verdienten 2008 hierzulande durchschnittlich rund achtmal so viel wie das untere Zehntel. In den USA sind die Unterschiede noch krasser.

Und in Detroit sieht man, wo das endet. Oder in Flint, Michigan. Ödland, wo vorher eine Stadt war. Japan begibt sich auch gerade auf diesen Weg:

 „Diesmal erleben wir eine industrielle Aushöhlung an der Wurzel“, warnt Toshiyuki Shiga, verantwortlich für das operative Geschäft von Nissan und Präsident der Vereinigung japanischer Automobilhersteller. „Nie wieder werden wir den Bau einer Fabrik für Digitalkameras in Japan sehen“, sagt Zenji Miura, Präsident des traditionsreichen Kameraherstellers Pentax.

Wenn man in Japan noch nicht mal mehr Kameras bauen kann – wovon wollen die Leute da unten eigentlich in Zukunft leben?

Erstaunlich, wie offen in Davos das Ende des Systems diskutiert wird, das die Weltbank jetzt in Europa noch forciert sehen möchte – siehe Welt:

Den Ton gab gleich der Moderator vor: Stimmt es, dass der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht gerecht wird, wollte „Time“-Chef Jim Frederick vom Publikum wissen. Fast die Hälfte der vielleicht 400 Zuschauer hob die Hände.

Die Hälfte der Teilnehmer in Davos hält den Kapitalismus für gescheitert – dabei treffen sich dort doch seine „Leistungsträger“.

Der Kapitalismus des 20. Jahrhunderts sei für das 21. Jahrhundert nicht mehr geeignet, sagte Burrow. Die Ungleichheiten seien heute in der Welt so groß wie vor der Krise der 1930er Jahre. Hunderte Millionen Menschen seien ohne Arbeitsplatz. Der Kapitalismus habe es verpasst, sichere Jobs zu schaffen und den Reichtum gleichmäßig zu verteilen.

So eine Gewerkschafterin. Und sie erhält Unterstützung aus dem Management:

Von „unerfüllten Versprechen“ des Kapitalismus sprach Ben Verwaayen, der Vorstandschef des Telekommunikationskonzern Alcatel-Lucent. „Vielleicht ist die Philosophie, der Kapitalismus verantwortlich“ für die aktuellen Probleme der Weltwirtschaft, so der Niederländer, „vielleicht aber auch nicht die Philosophie selbst, sondern die Art und Weise, wie wir sie umsetzen“.

Es ist erschreckend, was sich dort abspielt. Man denkt, man wäre bei einer Sitzung der Partei der LINKEN in Bergisch-Gladbach – dabei ist es das Weltwirtschaftsforum, das sich dort durch komplette Ratlosigkeit auszeichnet, während am Horizont düsterste Wolken erscheinen, siehe Handelsblatt:

 Meinungsforscher schätzen, dass etwa ein Drittel der Deutschen nicht mehr daran glaubt, dass die Demokratie die wichtigsten Probleme lösen könne. Aber auch Manager tragen dazu bei, wenn sie hinter vorgehaltener Hand von „effizienten Entscheidungsprozessen in China“ schwärmen und über Stuttgart 21 maulen. 

Wo bleibt da der Verfassungsschutz? Er beobachtet die Kapitalismuskritiker im Volk – die viel weniger drastisch argumentieren als die Führer der Weltwirtschaftselite.

Der Kapitalismus – wie wir jene konzerndominierte Wirtschaftsstruktur nennen, die eigentlich den Namen Korporatokratie verdient – vernichtet Volkswirtschaften, Demokratien und Lebensläufe von Milliarden von Menschen, die weit davon entfernt sind, Selbstverwirklichung in sozialer Verantwortung leben zu können. Die einen verwirklichen die Vorstellungen ihres Jobcentermitarbeiters (der selbst kurz vor seiner Entlassung steht), die anderen die ihres Arbeitgebers (der selbst dicht vor der Pleite steht). Fremdbestimmung in asozialer Abhängigkeit ist unser Motto geworden.

Und während in Davos noch diskutiert wird, schreitet man weltweit weiter voran, die Macht die Korporatokratie zu festigen – das Gekrähe in Davos interessiert schon längst keinen mehr in einer Welt, in der Konzerne ein Heer von inzwischen einer Million Söldner anwerben und so jeden Staat der Welt in ein neues Lybien, einen neuen Irak, ein neues Jugoslawien verwandeln können. ACTA – der nächste Schritt zur Geißelung der Menschheit – wird skrupellos weiter vorangetrieben, obwohl dadurch Millionen von armen Menschen ohne Medikamente sein werden – mit Folgen für die Gesundheit der Menschen. So reduzieren wir aber auch ganz schnell die Anzahl der weltweit benötigten Arbeitsplätze – Konzerne wissen: Tote essen nicht, heizen nicht und wohnen auch günstig.

Ganz nebenbei legt ACTA auch grundlegend die Informations- und Meinungsfreiheit zu den Akten, weshalb wir uns in Zukunft Diskussionen wie in Davos oder Artikel wie diesen hier ersparen können.

Wunderbar – nicht war?

So löst das, was wir Kapitalismus nennen, wirklich alle Probleme und ich fange an, selbst an die wunderbare Macht der unsichtbaren Hand des Marktes zu glauben.

Ich weiß auch, was die Revolutionäre von Morgen auf ihren Fahnen stehen haben:

Nicht Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, sondern RENTE URLAUB WEIHNACHTSGELD.

Leider wird man mit diesen bald der Vergangenheit angehörenen Ansprüchen keine großartigen Allianzen schmieden können – noch wird man damit für Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte streiten können.

Für unsere Enkel hießen die Losungen dann: Essen, Trinken, Obdach – Losungen für das Überleben in einem „ausgebluteten Kontinent“. Wäre doch mal Zeit, zu schauen, wo denn das ganze Blut hingegangen ist, oder?

 

 

 

 

Die letzten 100 Artikel