Ackermann

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Offener Brief eines Steuerzahlers an Frau Dr. Merkel

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Freitag, 29.9.2016. Eifel.

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel. Endlich – nach langem Ringen – habe ich mich durchgerungen, Ihnen einen Brief zu schreiben. Ich denke, es ist langsam Zeit. Ich denke, Sie brauchen ein wenig Hilfe. Wer ich bin? Nun – ich bin der Steuerzahler. Einer von vielen. Von 80 Millionen, genau gesagt. Sie sehen: wir sind eine ganze Menge.  Ich möchte Ihnen ein wenig erzählen über diese Menschen. Wir bilden eine politische Gemeinschaft. Das ist sehr wichtig. Eine Solidargemeinschaft. Die Idee kommt von den Arbeitern aus dem 19. Jahrhundert: der Bismark hat sie nur selbst schnell umgesetzt, um zu verhindern, dass die SPD groß wird und die Arbeitersozialkassen eine Finanzkraft erreichen, die das System der Abkassierer in Gefahr bringt – so jedenfalls meine Meinung. 80 Millionen Menschen, die Geld in einen Topf schmeißen, können sehr viel bewegen – auch politisch. Nein – ich rede hier nicht von „Volk“, nur von „politischer Gemeinschaft“. Die kann sich aus allen möglichen Menschen zusammensetzen, wie wir in den USA gesehen haben. Ich weiß: manche wünschen sich gerne ein Volk, wo alle gleich aussehen: groß, blond, blauäugig, wo auch in der Kleidung eine durchgehene Uniformiertheit herrscht, so dass sich jeder Einzelne gut in der Masse verstecken kann, wo man ihn nicht wiederfindet, wenn er mal Mist gebaut hat. Andere würden so ein Volk mit dem Begriff „Inzucht“ benennen. Ich wohne in der Eifel, wo es Gegenden gibt, wo Bruder und Schwester noch Mann und Frau sein können, wir kennen das also – aber wie ich erfahren habe, wird das ja bald bundesweit wieder Norm werden.

Sie sollen nur nicht denken, ich würde hier – wie es gerade modern ist – archaischen Lebensformen das Wort reden: nichts liegt mir ferner. Das Leben selbst mag die Vielfalt. Und der Mensch selbst mag das Reisen – außer in der Eifel, wo es noch heute Menschen gibt, die niemals 5 Kilometer von ihrem Dorf entfernt waren. Wir „Reiseweltmeister“ wissen das nur zu gut – und wir wissen, wie lehrreich solche Reisen sein können.

Wer zahlt nun von uns Steuern? Nun – jeder. Mann, Frau, Kind. Wir sind eine echte Solidargemeinschaft. Kauft sich mein neunjähriger Sohn von seinem Taschengeld eine Kugel Eis für einen Euro, dann bekommen Sie davon 19 Cent. Selbst die ärmsten der Armen sind so hochethisch, sich an dem Gemeinschaftstopf zu beteiligen, jenem Topf, aus dem Schulen, Straßen, Kanzerlamtsgebäude, Kanalisationen, Flughäfen und Krankenhäuser finanziert werden und so den idealen Nährboden für den Handel bilden, der die Grundlage jedes Wohlstandes darstellt. Sie kommen nun aus der DDR, wo man für „Handel“ nicht viel übrig hatte, da wurde alles von oben befohlen – und wenn der Herr es wollte, bekam das Volk 50000000 Zahnbürsten anstatt Kartoffeln und musste halt eine Weile an Borsten nagen, bis Kartoffeln dran waren.

Handel bringt die Völker friedlich zusammen – wie zuvor schon die Höfe und Dörfer. Da gibt es den Hof, bei dem nichts als Gras wächst, das aber den Kühen gut gefällt. Da gibt es den anderen Hof, bei dem der Weizen nur so emporschießt. Ein dritter steht günstig auf Land, das ideal für Möhren, Tomaten und Salat ist: Böden sind halt unterschiedlich, geben unterschiedlich viel her aber wenn alle ihre Reichtümer austauschen, dann haben alle vollwertige Mahlzeiten und können ihre Kinder ausgewogen ernähren – jenen Kindern, die für die gesamte Menschheit Zukunft bedeuten. So ist unsere ganze Zivilisation entstanden: vom ersten Menschen, der zu seinem Nachbarn mit einem Bündel Möhren ging und meinte: „du, ich habe die Schnauze voll von Möhren – kann ich die hier gegen ein Brot tauschen?“.

Ein wunderbares Bild, oder? Da fragt man auch nicht nach, ob der andere ursprünglich aus Polen kam, aus Bayern, aus Sachsen oder der Mongolei: ein kunterbuntes Treiben entwickelte sich so, das auch zu neuen Menschenformen führte, wie die Natur sie gerne sieht – dazu reichte es, wenn der Wanderbursche aus Pommern das Mädel aus Belgien gut fand – und die ihn auch. Ja – das muss man sich mal klar machen: es hätte keine Weißen gegeben, wenn wir alle in Afrika geblieben wären. Aber wer erwähnt so etwas schon im Schulunterricht: anstatt von der kultur- und reichtumsschaffenden Kraft des Handels erfahren wir nur was über Schlachten, Könige, Kriege und Fürsten.

Ach – was rede ich denn wieder. Wir waren bei Steuern. Das sind Gelder, die wir Händler zahlen, um eine Verwaltung zu haben. Wir in der Eifel zahlen diese Gelder gern – das hat seinen Grund. Unser Handel wurde immer durch Kriege gestört – und unsere Böden geben nicht viel her. Dafür haben wir jetzt Unmengen an Wasser, das wir gerne den Aachenern geben, damit die nicht Durst leiden. Wir kriegen dafür Golf GTi.

Wir haben – schmerzhaft – festgestellt, dass es ganz sinnvoll ist, unserer politischen Gemeinschaft eine Grenze zu geben, weil wir erfahren haben, dass es Menschen gibt, die lieber von Raub leben als von Arbeit und Handel. Nicht, dass wir die böse nennen – manche sind einfach nur hungrig. Es ist viel Arbeit, so eine Solidargemeinschaft zu bilden und die Arbeit so zu verteilen, dass alle in Wohlstand leben können. Andere aber – sind halt einfach geistig krank … und nicht gemeinschaftsfähig. Sie degenerieren zu asozialen Räubern. Wir in der Eifel kennen einige davon: die sind immer durch uns durchmarschiert – weshalb wir dann ja auch diese „Grenzen“ wollten … und Männer, die sie verteidigen, bevor die wilden Horden ihre Fackeln an unsere Strohdächer halten. Römer waren es, Eisenmänner aus dem Süden. Dann kamen die Hunnen aus dem fernen Osten. Die Franken aus dem Westen. Die Wikinger aus dem Norden. Dann wieder Franzosen (die kamen häufiger), Niederländer, Schweden, Russen, Preussen Anlageberater – alles mögliche trampelte immer wieder durch die Saat, weshalb wir lernten: wenn eine Million junger Männer über die Grenze kommt, dann droht Ungemach. Ja, ich habe die Mongolen vergessen – ebenso wie den Raubadel, der seine Burgen baute, weil das Land, dass seit vier Milliarden Jahren frei war, auf einmal ihm „gehörte“ (bis heute), wer widersprach, wurde geköpft, gehängt, gevierteilt oder verbrannt – aber wenn ich alles aufzählen würde, was hier durchmarschiert ist, kommen wir nie zum Punkt.

Wir sind ursprünglich ein sehr gastfreundliches Volk – wie alle Völker, die die Rauheit der Natur kennen und wissen, dass man schnell selbst mal Hilfe brauchen kann. Wir sind auch immer noch sehr hilfsbereit, schauen Sie sich an, wie viel Geld die Deutschen (als politische Gemeinschaft: da begrüße ich auch gleich die vielen Polen, die seit hundert Jahren ihr Leben für die Förderung von Kohle und das Schmieden von Stahl hergaben) spenden, wenn die Natur im Ausland wieder blind und zerstörerisch zuschlägt: wir sind ganz vorne mit dabei. Kein Wunder: wir haben in unserer Geschichte oft gelernt, wie gut so eine Hilfe sein kann, wenn Not über einen hereinbricht. Wir sind ja auch – Dank siebzig Jahren Frieden – ein sehr reiches Land geworden. Die ganze Welt ist durch Arbeitsteilung und Handel reicher geworden: allein in den letzten sieben Jahren ist das private Geldvermögen um 61 Prozent gestiegen: allerdings landete das Geld meistens bei denen, die schon ganz viel haben (siehe Spiegel).

Wissen Sie, Frau Dr. Merkel: wenn Sie diesem Volk gesagt hätten, wir könnten jetzt etwas sehr großes leisten und mit dem ganzen Reichtum viel Leid in der Welt mindern: unsere politische Gemeinschaft hätte begeistert „hier“ gebrüllt und mit Geld geworfen – da bin ich mir ganz sicher.

Aber was haben Sie getan? Das, wovor die Deutschen (nicht nur die Eifeler) ganz viel Angst haben, weil ihnen das im Geschichtsunterricht beigebracht worden ist – und sich gewisse Erlebnisse vielleicht doch über viele Generationen im Gedächtnis festgegraben haben: sie haben eine Million (manche reden sogar von vier Millionen) junge, unbekannte Männer über die Grenze gelassen – jene Grenze, für die wir viel Geld bezahlen, damit die Hunnen, Mongolen, Römer, Vandalen, Dänen und Franzosen nicht wieder unsere Hütten anstecken können. Ich glaube sogar, dass Sie das gut gemeint haben – aber sie wissen ja, was das Gegenteil von „gut“ ist? Nun: ….gut gemeint.

Sie haben keine Kinder – und nur ein Lump würde nicht verstehen, dass hier mütterliche Instinkte bei „Mutti“ durchbrachen, die einfach nur helfen wollte, aber übersah, dass sie das in Bewegung setzte, wovor der Geschichtsunterricht jedes Kind warnte, jenes, wofür wir ganz viel Geld für „Bundeswehr“ ausgeben, Geld, dass uns ja vor „denen da draußen“ schützen sollte. Gut – in Wirklichkeit sollte es nur die Taschen der Waffenproduzenten füllen (und dafür braucht man ja dringend „die da draußen“) – aber sowas kann man  ja nicht offen sagen.

Verstehen Sie, was ich Ihnen sagen will? Die sind nicht böse, die Deutschen, die haben Angst. Nicht vor den Flüchtlingen – sondern vor Römern, Hunnen, Franken, Normannen, Mongolen, Schweden, Franzosen, Österreichern und wer hier noch so alles durchmaschierte. Der alte Augstein hatte das noch verstanden: er hatte Mitgefühl für die Menschen, die gezwungen waren, zweitausend Jahre lang als Schlachtfeld für Eroberer aller Art herzuhalten. So etwas prägt sich halt tief in das kollektive Gedächtnis ein. Sie hätten das alles verhindern können, wenn die Gier Sie nicht übermannt hätte. Aber: das war ja nicht ihre Gier, es waren die Menschen, mit denen Sie zusammen Geburtstag feierten. Sie erinnern sich noch: dieser Ackermann, der ganz schnell abgetreten ist, bevor alle merken, dass er das größte Bankhaus Deutschlands vor die Wand gefahren hat? Der war bei Ihnen zum Geburtstag, Sie haben ihn unter anderem vom Taschengeld meines Sohnes bewirtet – obwohl die selbst Geld genug haben. Lange war ja geheim, wer da noch am Tisch saß – und wer die Liste liest, der weiß auch, warum: genug Personal, um die Geschicke unsere politischen Solidargemeinschaft massiv zu lenken (siehe Netzpolitik.org). Der Cromme von Siemens war da, die Friede Springer, der Diekmann von der Bild, der Döpfner, der Roland Berger von der Unternehmensberatung, der Oetker von der Atlantikbrücke – alles Leute, die ihr Essen hätten selber bezahlen können. Alles Leute, die sich auch bei Ackermann zu Hause hätten treffen können, ohne von dem Eis meines kleinen Jungen zu lecken.

Liebe Frau Merkel: diese Menschen sind nicht gut für Sie. Ich würde mir wünschen, Sie hätten drei Arbeitslose, einen Müllwerker, einen Obdachlosen, vier Altenpfleger, je einen Mitarbeiter von Norma, Aldi, Rewe, Lidl und Netto (aber keine Chefs) und einen Polizisten aus Duisburg eingeladen: dann wüßten Sie, wie die Menschen denken. Sie wüßten, dass sie sich nicht gerne bevormunden lassen – und Sie wüßten, wie die reagieren, wenn Sie auf deren Kosten ein paar Millionen junger, arbeitsfähiger Menschen einladen, ohne Sie zu fragen. Nun – Sie kommen aus der DDR, da war das üblich, das „oben“ befahl, dass jetzt jeder Bürger fünf neue Zahnbürsten bekommt – dafür aber keine Kartoffeln. Hier jedoch – wollten wir anders leben. Demokratischer. Mit mehr Handel und weniger Kommandos. Hier fragt man den Chef – also die 80 Millionen Bürger – ob wir unsere politische Gemeinschaft vergrößern wollen – und um wen. Ich bin mir sicher: hätten Sie in einer Rede dafür plädiert, eine Million Kinder aufzunehmen – Kinder aus Kriegs- und Hungergebieten, die sonst einen elendigen Tod gestorben wären: die Solidargemeinschaft wäre begeistert gewesen. Hätten die Reichen für ein Jahr auf Steuerhinterziehung verzichtet, hätten ihre Geburtstagsgäste die Hälfte ihres Vermögens gespendet (und ihre Kollegen auch) – wir hätten die Kinderarche einer gebeutelten Welt werden können, es wäre auch Platz für ihre Eltern gewesen (wir wollen ja nicht als Kinderräuber dastehen) und wir hätten alle Staatsschulden auf einen Schlag bezahlen können.

Es wäre ein Ruck durch Deutschland gegangen – ein positiver Ruck. Aber Sie haben anders reagiert …. und von oben herab befohlen. Ich unterstelle – aus guten Gründen, aber „von oben herab“ ist in einer Demokratie nicht so angesagt, das mögen die Menschen nicht. Stattdessen … suchen sie jetzt Schutz bei denen, die vorgeben, stark zu sein. Wer hat Ihnen eigentlich eingeredet, so zu verfahren? Bitte: feiern Sie dringend Geburtstag mit anderen Gästen – es dürfen auch gerne Hauptschüler darunter sein. Oder Sonderschüler. Da können Sie dann auch unseren Alltag kennen lernen: 8 Stunden Schlaf, zehn Stunden Arbeit, zwei Stunden Essen, eine Stunde Sport, vier Stunden Fernsehen (um ja keins Ihrer Worte zu verpassen), wo uns eine perfekte Propagandaindustrie vorgekault, wir würden glücklich werden, wenn wir nur ein Auto, eine Tasse Kaffee, ein Shampoo oder eine Zahnbürste hätten – was alles gelogen ist. Merken Sie, dass unser Tag schon jetzt 25 Stunden hat – und wir noch gar nicht die so wertvolle ehrenamtliche Vereinsarbeit drin haben … oder auch nur eine Minute Zeit für unsere eigenen Kinder? Wir waren noch nicht mal einkaufen.

Wissen Sie, was für absolut abscheuliche und hinterhältige Stimmungsmache in den Weiten des Internet inzwischen läuft – ohen dass wir wissen, von wem? Nein – ich verlinke das nicht. Wer sich das bösartige Zeug ´reintun möchte, besuche meinen Kollegen Guido Grant – aber vorsicht: es ist absolut nicht jugendfrei – dafür aber abgrundtief böse. Und brandgefährlich. Doch darum kümmert sich keiner, dafür haben wir eine von unseren Steuergeldern finanzierte Politindustrie, die jedesmal laut kreischt, wenn nur einer „Flüchtling“ sagt … weil ja von „oben“ angeordnet wurde, die jetzt anders zu bezeichnen, wenn man nicht aus der Gemeinschaft der Guten ausgeschlossen werden möchte … aber sich scheu zurückzieht, wenn es wirklich bitterböser ernst wird.

Und wissen Sie, Frau Dr. Merkel, wer dafür verantwortlich ist? Nun – Sie … und Ihre Vorgänger. Sie können nicht deutsche Soldaten nach Afghanistan (und sonstwo) schicken, um den Islam zu bekämpfen, und dann erklären: „der Islam gehört zu Deutschland“ und unkontrolliert Millionen Menschen diesen Glaubens ins Land lassen – Menschen, vor denen Sie vorher gewarnt hatten. Wer soll das noch verstehen? Was soll der Unfug? Das versteht kein Mensch – zwischen Arbeits- und Konsumzwang. Nun – die ganzen Kriege waren schon Mumpitz: und jetzt kriegen Sie die Rechnung dafür präsentiert … mit rechten Angriffen auf deutsche Politiker (siehe Zeit).

Und jetzt stellen Sie sich hin, geben der rechten Gewalt nach, rudern zurück und sagen, Sie würden gerne die Zeit zurückdrehen, zeigen Schwäche in Zeiten, wo von Führung Stärke erwartet wird. Wissen Sie, was Sie dadurch anrichten? Sie geben ihre „Gäste“ zum Abschuss frei. Nein, nicht die Geburtstagsgäste – sondern jene Gäste, die vor jenen Kriegen flohen, die so viel Geld in die Taschen unserer Lumpenelite spülen. Ihre anderen Gäste, die die ich gerne bei Ihnen sehen würde … nun, die erzählen Ihnen nicht von der Realität im eigenen Land, von der fortschreitenden Armut, der Ungerechtigkeit, dem Hunger, der Obdachlosigkeit, der radikalen Zeitarmut … und den zwei Millionen Kindern, die am Rande der Gesellschaft – betreut von einer riesigen Sozialindustrie – dahinvegetieren, ausgestoßen von jenen Glücksversprechen, die wir ganztätig über die Bildschirme flimmern lassen und die für sie unerreichbar sind – obwohl wir wissen, dass dieses schädliche Gift der Werbung nur aus Lügen besteht und verboten gehört … denn: kaufen macht gar nicht glücklich, obwohl wir das täglich tausend mal hören. Kaufen … macht aber arm. Jedenfalls … uns Steuerzahler. Sie dürfen sich nicht wundern, wenn diese Armen (die hauptsächlich arm an Respekt der Umwelt, arm an Würde und Achtung in der Gesellschaft und in Folge arm an Selbstbewusstsein sind – eine direkte Folge der Propaganda, die Ihre Geburtstagsgäste veranstaltet haben) verwundert gucken, wenn Catering für die Flüchtlinge 16 Euro am Tag kostet, sie aber nur 4 Euro zum Essen bekommen. Klar – für Catering geht das sogar noch … aber um das verstehen zu können, müssten Sie mit den Steuerzahlern mal reden – anstatt sie nur zu kommandieren, wie es den Ackermännern dieser Welt gefällt.

Das ist nun ein langer Brief geworden, Frau Dr. Merkel. Aber er ist notwendig (und noch viel zu kurz). Ich und mein kleiner Sohn mit seiner Eiskugel zahlen den ganzen Zirkus hier … und Sie kennen doch sicher den alten deutschen Spruch „Wer zahlt, befiehlt“ … der ist ja für jeden Deutschen, der einen Chef oder einen Sachbearbeiter hat, bittere Realität.

Und ich … befehle nun nicht, sonden empfehle, wie es für einen Demokraten würdig ist: laden Sie mal andere Menschen zu sich ins Kanzleramt ein. Endlich mal. Die hart arbeitenden Menschen – jene, die für die Rolling Stones noch das „Salz der Erde“ waren. Laden Sie auch zwei Flüchtlinge dazu ein – und wenigstens einen Polen, von denen schon zwei Millionen bei uns leben. Lassen Sie die Menschen mal miteinander reden … und hören Sie bitte nur zu. Es darf auch ein Sachbearbeiter vom Jobcenter dabei sein – aber den müssen Sie – wenn er ehrlich berichten soll – vor seinem Arbeitgeber schützen, um zu verstehen, wieviel Murks wir gerade finanzieren – trotz knapper Kassen.

Machen Sie aber weiterhin Politik nach neoliberaler Gutsherrenart … dann fliegt Ihnen unsere politische Solidargemeinschaft gewaltig um die Ohren – die politischen Scharfmacher der Linken und Rechten arbeiten erade heftig daran … gemeinsam. Lauschen Sie weniger den neuen Königen der Abkassierer (auch nicht jenen, die an Flüchtlingshilfe oder Kampf gegen Pseudorechts gut verdienen), sondern jenen, die noch wissen, wo und wie das ganze Geld erwirtschaftet wird: am Schicksal der Deutschen Bank können Sie gerade sehen, wo das nackte Abkassieren hinführt.

Aber das erzähle ich ja schon seit sieben Jahren … und es wird gerade bittere Realität. Und da wird dann bald nicht mehr integriert, sondern kaserniert.

In Lagern.

Herzlichst: Ihr Eifelphilosoph. Vater. Wahlvieh. Steuerzahler

Glücksfall Armut

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Montag, 8.8.2016. Eifel.

Viele Menschen klagen derweil über die Armut, die seit einigen Jahren – oder Jahrzehnten –  mit großen Schritten auch nach Deutschland gekommen ist. Gut – es wird darüber gestritten, was Armut nun wirklich ist. Ich denke, man kann es einfach beschreiben: wenn Kinder an den überall vorhandenen Eis-Geschäften – die speziell ihnen eine große Freude bereiten sollten – gesenkten Hauptes vorbegehen müssen, weil der Preis für drei Kugeln Eis höher liegt als ihr staatlich beschlossenes Ernährungsbudget für den ganzen Tag, dann kann man von Armut sprechen. Oder – wie ich erst letzte Woche wieder erleben musste: wenn gut gekleidete ältere Menschen in den Müllkörben vor dem Kino – erfolgreich –  nach Essensresten suchen und eine halbe Tüte Popcorn als großen Gewinn begreifen.

Diese Form von Armut war lange unbekannt in Deutschland (wie ich munkeln höre, sogar im Krieg – jedenfalls entnehme ich das Götz Alys Werk „Hitlers Volksstaat“), dann kam – ungefragt und unbeschlossen – die „Globalisierung“ wir eine Naturkatastrophe über die entwickelten Länder.

Heute verstehen auch die, für die Globalisierung immer ein seltsames Fremdwort war, was damit beschrieben werden sollte: die Verbreitung der Armut auch in jenen (Staats-)Gemeinschaften, die sie durch große Anstrengungen vergangener Generationen aus ihrem Leben weitgehend verbannt hatten. Und das geschah gezielt, absichtlich, mit festem Willen – immerhin ging es darum, wieder Ausbeutung möglich zu machen, wenn nicht hier, dann eben in China, wo der Kommunismus den Arbeiter mit harter Hand regiert – oder überall dort, wo Gewehre Arbeitsleistung erzwingen –  seien sie nun sichtbar oder unsichtbar.

Es steckte ein Plan dahinter – wie immer und überall, wo „Wirtschaft“ agiert. Ganze Planungsstäbe haben sich damit befasst – immerhin geht es um Geld, viel Geld, um „Investitionen“, die man sich vom Staat gerne absichern läßt. Dort sind es nur kleine Gruppen von Spinnern und Idioten, die beständig vor großen Gefahren warnen, während „die Wirtschaft“ das ganz große Rad dreht – und Armut zum Importgut macht.

Wie konnte es eigentlich so weit kommen, dass wir uns unser gemütliches Leben – für das wir immerhin Revolution gemacht und Könige geköpft haben – so haben madig machen lassen? Und das noch in einer Demokratie, in der wir – eigentlich – der Boss sein sollten? Jedenfalls – sagt man uns das alle vier Jahre so.

Indirekt haben wir vieles vielleicht dem alten Epikur zu verdanken. Dem Glücklichen verkauft man nichts, so seine Erkenntnis, und das hatte zur Folge, dass eine gigantische Industrie ins Leben gerufen wurde, um an diesem Zustand mit allen nur erdenklichen Mitteln etwas zu ändern. Wir wissen das. Dauerhaftes Glück hat mit materiellem Reichtum nichts zu tun (siehe Spiegel), Glück steht dem Kapitalismus sogar extrem im Weg: der Kapitalismus braucht Mangelbewusstsein, das er mit Waren zu füllen gedenkt – jener Mensch, der – bärtig und langhaarig – mit billigem Rotwein auf seinem alten Stuhl sitzt, der schon Opa Halt gab und träumend auf das sonnige Meer hinausschaut, womöglich noch billigsten Tabak rauchend, ist sein größter Feind. Er braucht Armut – vor allem geistiger Art – um die Menschen durchs Leben peitschen zu können, immer mit der Hoffnung versehen, dass sich das wahre Glück mit dem nächsten Kauf einstellen wird.

Mit den finanziellen Mitteln, die aufgewandt und aufgewendet wurden, um dem aufgeklärten Mitteleuropäer überzeugend Bedürfnisse einzureden, hätte man Krankheit, Hunger und Not für immer aus allen Ländern der Erde verbannen können, „Smartphone tötet“ – wäre eine wahre Parole, all´ das, was auf Zigarettenschachteln steht, könnte man auch auf alle anderen Waren kleben. Statt einer besseren Welt wurde eine Gesellschaftsform geschaffen, in der Reichtum, Konsum und Glück in einem Atemzug genannt und als gleich anerkannt werden. Eine historisch unvergleichliche Flut an Gütern ergoß sich über den Erdball, erstickte Natur, Kreativität und Menschlichkeit im Gewande des Glücks- und Heilsbringers. Doch dann zeigte sich …. es war nicht genug für alle da. Die Massen wurden „auf Pump“ produziert … und irgendwann war die Kohle alle – genau wie die Ressourcen des Planeten – und zwar genau jetzt.

Unvorbereitet und mit voller Wucht trifft die Armut (inklusive eines schon fast religiös anmutenden Beigeschmacks von Schuld und Sünde, die der Arme gefälligst in Bezug auf die Gesellschaft zu empfinden hat) nun auf eine Kultur, die Reichtum und Glück gleichsetzt. Die natürliche Folge: es herrscht großes Elend im Land. Flachbildschirme, elektrische Zahnbürsten, Fernreisen nach Dubai und Orangen im Winter sind nicht mehr für jeden erschwinglich.

Angst macht sich breit. Angst vor lebenslangem Unglück, verbunden mit einer tiefen Hoffnungslosigkeit – außer bei religiösen Menschen, denen der ganze Zinnober am Allerwertesten vorbei geht, weil sie einen zusätzlichen – transzendenten – Lebensschwerpunkt haben, der nicht von dieser Welt ist: auch Sie sind Staatsfeind Nummer 1 der Wirtschaft … jedenfalls, wenn sie ihren Lebensansatz ernst meinen (und dazu gehören schon Kornkreisforscher, Ufologen und Menschen, die indianische Heilkünste praktizieren) und so die Aufmerksamkeit ihrer Mitbürger vom Konsum (unserem religös zu deutenden „Goldenen Kalb“) ablenken. Wir sind da inzwischen – bei der Verehrung dieses Kalbes – so weit fortgeschritten, dass wir Geld verschenken und Sparsamkeit bestrafen um den Kult fortsetzen zu können (einfach mal Herrn Draghi von der EZB fragen). Das Geld – eigentlich ja knapp, wegen „Armut“  – wird halt neu gedruckt – in Massen.

Glück gibt es nur durch Konsum. Wer arm ist und keinen Konsumdienst leisten kann – wird unglücklich, landet in den finstersten Höllen des Gemüts. Jedenfalls sagen das alle, zum Beweis werden täglich Arme im Privatfernsehen vorgeführt – als abschreckendes Beispiel.

Aber muß das so sein?

In religiösen Kontexten war Armut oft eine unverzichtbare Vorraussetzung für Glück – in Ost und West.

Das überrascht jetzt, oder?

Den Schleier der Maya (in modernen Mythen die „Matrix“ … die Trilosgie sollte ursprünglich auch kein SF-Märchen werden, aber das war den Produzenten wohl zu heikel – man hätte die Grundfesten des Konsumkultes angegriffen) zu durchdringen, ist für Buddha die zentrale Aufgabe des Menschen. Buddha war kein armer Mann – er war schrecklich reich, doch erkannte schon vor Jahrtausenden die Bedeutungslosigkeit des goldenen Kalbes (vor dem schon die alten Juden warnten – vielleicht mit ein Grund, sie alle vergasen zu wollen).

Als Jesus in der Wüste war, bot ihm der Teufel die ganze Welt an (gut das Ackermann und Konsorten nicht in der Nähe waren…sie wären wohl dankbarere Kunden geworden)… er lehnte dankend ab, schmiß die Händler mit festen Schlägen aus dem Tempel und sprach die weisen Worte, dass eher ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen würde, als dass ein Reicher ins Himmelreich käme. Für seinen Gefolgsmann Franz von Assisi war Armut eine der zentralen Tugenden – Geld und Kot hatten für ihn den gleichen Stellenwert.

Doch es ist nicht nur die Religion, die ein Lob der Armut ausspricht – und sie ist auch nicht unbedingt der glaubwürdigste Zeuge in dieser Hinsicht,  greifen ihre Priester doch auch nur all zu oft in Goldsäckel, sehr zum Ärger der Gründer jener Weltanschauungen.

Auch die Philosophie hält nicht viel vom materiellen Reichtum – erst recht nicht, wenn es um das Glück geht. Epikur, dem man nachsagte, dass er sich üblicherweise von altem Brot ernährte, um ab und zu an einem Stück Käse himmlischen Genuss empfinden zu können. Diogenes, dem seine Tonne in der Sonne so wertvoll war, das er den großmächtigen Alexander nicht um Säcke von Gold anhielt, sondern ihn nur bat, aus der Sonne zu gehen. Sokrates, dem es ein Genuß war, durch die Märkte zu spazieren und darüber glücklich zu werden, dass es so vieles gab, was er überhaupt nicht brauchte.

Ja – Glücksgefühle entstehen ganz einfach aus Verzicht. Trinken Sie einfach mal drei Tage lang nichts – und normales Leistungswasser wird zur Krönung ihres Lebens. Essen Sie mal eine Woche nichts – ein Stück Schokolade wird zur Offenbarung. Kommen Sie einfach mal einen Monat ohne Sonne aus – nein, das war ein falsches Beispiel. Dies ist ja dieses Jahr Alltag – und ein verständlicher Grund für Urlaub.

Jedenfalls scheint es so, als gäbe es auch noch eine andere Seite der Armut. Und eine dunkle Seite des Reichtums. Die dunkle Seite des Reichtums kennen wir schon: die Welt verödet, die Verwüstung schreitet voran – im Süden durch Absterben des Lebens (war ich eine konkretere Formulierung finde als „das Vordringen der Wüste“), im Norden durch Beton und Müll (den wir aber lieber in den Süden verschicken). Die seelisch dunkle Seite ist: maßlose Gier. Sowas kennen alte Märchen nur als Fluch, der Unglück bringt – weil man immer mehr und mehr und mehr vom Selben braucht, ein Nimmersatt wird – und so immer von Mangel gepeinigt ist, selbst auf der größten Yacht im Hafen. Und die andere Seite der Armut?

Provokant gesagt: Armut ist Vorraussetzung zu seelischem Reichtum und Glück – schon seit Jahrtausenden. Armut – ist die gelebte Herrschaft und Souveränität über die eigenen Bedürfnisse. Hat man die im Griff, bekommt man eine Ahnung, was Freiheit wirklich ist – jedenfalls nicht die Freiheit, sich frei zwischen einer Million nutzlosen, die Erde sinnlos zumüllenden Waren entscheiden zu können.

Vielleicht ist nun der Zeitpunkt gekommen, dass wir uns von den Irrfahrten des modernen Kapitalismus und seines unbändigen Konsumterrors verabschieden und uns auf eine Reise begeben, unser eigenes persönliches Glück für uns zurückzuerobern – auch ohne eine Chance auf die modernste Kaffeemaschine, den raffiniertesten Likör oder das neueste Handymodell.

Es wird Zeit, dass wir die Priester des Kosumgötzen bitten, sie mögen uns aus dem Wege gehen, weil sie uns den Blick auf die Sonne verstellen.

Denn Glück entsteht im Kopf. Und nur da. Wenn wir den erstmal wieder frei haben … ist der Weg möglicherweise nicht mehr weit.

Es wäre wohl für viele Arme eine gute Botschaft, dass sie den ersten Schritt zum Glück gemacht haben – doch sie werden überschüttet mit Bildern, die belegen, dass der Kauf einer elektrischen Zahnbürste zu orgiastischem Grinsen führt. Alles Lüge, weiß jeder – die Grinser sind bezahlte Schauspieler, in deren Köpfen andere Dinge zum Grinsen führen als gerade Zahnpasta (und deren Techniken allein erlauben ihnen schon, mit Not gelassener umzugehen – wenn sie wollen). Was wäre das auch für eine Welt, wo wir stolze, selbstbewusste Arme haben, deren größte Lust das philosophische Zwiegespräch ist? Nun – eine Welt ohne Umweltprobleme, ohne Kriege, ohne Hunger, ohne Burnout, ohne Angst, ohne Leistungsdruck … und eine Welt, die erkennt, dass „shopping“ enorme Verschwendung kostbarer Lebenszeit ist.

Zeit also, mal daran zu erinnern, dass Armut … ein Glücksfall sein kann, der zu wahrem Leben führt. Wer jedoch weiterhin dem Goldenen Kalb anhängt – nun, der wird leiden. Ganz sicher.

Sie wirken irritiert?

Ich werde es Ihnen einfach machen. Wo möchten Sie lieber ihr Leben verbringen: auf einer einsamen, stetig sonnigen Insel im Pazifik, begleitet von einem wunderschönen Seelengefährten im Schatten der Palmen, dem Rauschen des Meeres lauschend oder leicht bist gar nicht bekleidet Wasser und Wärme genießend … oder im Lager bei Amazon, wo es all die guten Güter gibt? Sie brauchen gar nicht zu antworten, ich kenne die Reisestatistiken – und weiß, dass die meisten von Ihnen ihren Urlaub unter Umständen verbringen, die man „arm“ nennen würde, am liebsten an Orten, wo es so gut wie gar nichts zu kaufen gibt.

Eilmeldung: BND wird NSA für Deutschland

Eilmeldung: BND wird NSA für Deutschland

Montag, 2.6.2014. Eifel. Es gibt Tage da nähert man sich dem Zustand „lebensmüde“. Nicht, weil man des Lebens selber müde ist, aber der Versuche von Wirtschaft und Regierung (der „Bosse“), dem Leben jegliche Lebendigkeit zu nehmen, überdrüssig – weil man sieht, dass die zivilisierte Industriegesellschaft in Zehnerreihen in eine Zukunft marschiert, gegen die das „Dritte Reich“ ein Urlaubsparadies war. Zu schrecklich der Vergleich? Nun – für Leute, die heute zuerst die Fußballergebnisse studieren, wahrscheinlich schon. In Wirklichkeit trägt die profunde Kenntnis der Spielergebnisse der Kreisliga nicht im Mindesten zum besseren Verständnis der Welt bei – im Gegenteil: als bloße inhaltslose Füllmasse verdrängt sie nahrhafte Geisteskost, mit deren Hilfe man sich problemlos in der politischen Welt orientieren könnte – aber wie bei der Nahrungsaufnahme … wo Zucker und Fett anstelle gesunder Nahrung getreten sind … sind wir auch bei der Informationsaufnahme zu Dilettanten erzogen worden.

Ein Beispiel?

Gerne. Nehmen wir die Einführung der Jobcenter in Deutschland. Fein geplant, äußerst positiv dahergedacht – und von kaum bekannten niederen Chargen in der Regierung zu einem Exekutivwerkzeug der deutschen Wirtschaft umgefomt. Vielleicht hätte das klappen können, was Peter Hartz gedacht hat: die Übertragung der Prinzipien der Personalförderung in Großkonzernen auf den deutschen Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger Einrichtung einer Grundversorgung, die die Handlungsfähigkeit des Arbeitslosen sicherstellt – doch letztere war gar nicht erwünscht. Der Arbeitslose sollte als rechtsloses Subjekt gestaltet werden, ohne die Chance, dank Friseur und Nadelstreifenanzug mit den Verwandten der niederen Regierungschargen auf dem Arbeitsmarkt um einen Arbeitsplatz konkurrieren zu können – das scheitert allein an der niederen finanziellen Ausstattung, die die Erfüllung gesellschaftlicher „Codes“ hinsichtlich Optik, Klang und Geruch nicht mehr gestattet … jedenfalls nicht alles gleichzeitig.

Was so daraus wurde? Ein machtvolles Instrument zur Disziplinierung der deutschen Arbeitnehmerschaft, die man seitdem auch auspressen konnte wie noch nie zuvor. Aktuell zittern wieder 11600 „Simensianer“ um ihren Arbeitsplatz, sogenannte „Leistungsträger“, die aus Gründen der Kostenersparnis zwecks Resteverwertung an die staatliche Behörde überstellt werden – die Gesellschaft der Überlebenden weiß auch, was auf sie zukommt, siehe Manager-Magazin:

Kaeser hatte in seinem Vortrag erläutert, dass die Straffung der Führungsebenen im Konzern in den vier Unternehmenssektoren weltweit 4000 Stellen und in der weltweiten sogenannten Clusterorganisation rund 7600 Stellen betrifft. Die Pläne hatten prompt Sorgen geweckt, dass sich die 360.000 Mitarbeiter nach zahlreichen Spar- und Sanierungsprogrammen der vergangenen Jahre erneut auf Einschnitte gefasst machen müssen.

„Erschieße einen, diszipliniere hundert“ ist inzwischen zum Hauptmotto der deutschen Bosse geworden – „kündige 10000 und überstelle sie der Sanktionsbehörde, dann kannst du bei 360 000 unglaubliche Kürzungen durchsetzen“.

Das ist seit Mitte der achtziger Jahre bekannt – nur leider hat der Fußballgott die Aufnahme dieser Information bislang erfolgreich verhindert. Nur der Geldbeutel meldet täglich die Ergebnisse dieser Entwicklung: er wird bei fast allen immer leerer.

Wieviel Freiheit eigentlich ein Volk von Arbeitnehmern hat, die beständig in der Angst leben müssen, jederzeit kraft Gesetz und dank einer gigantischen exekutiven Verfolgungsbehörde der deutschen Bosse in die Sphären von Hungertod und Obdachlosigkeit befördert zu werden, kann sich jeder selber ausmalen: es ist die Freiheit von Sklaven, die beständig versuchen können, selber „Boss“ zu werden und dabei ihre Arbeitsleistung zu Billigstpreisen auf dem deutschen Markt verramschen müssen, um der Verfolgung zu entgehen bzw. überhaupt überleben zu können.

Das ist momentan im Jahre 2014 GESELLSCHAFTLICHER STANDARD – keine Horrorvision der Zukunft. An dieser Horrorvision wird jedoch tatkräftig gearbeitet, jeden Tag ein wenig mehr – wobei vorläufig eher ein aus Frustration über das eigene Leben geborener Sadismus als Triebfeder zu erkennen ist denn eine zentral gesteuerte Weltverschwörung – was allerdings der planvollen Zielstebigkeit der Entwicklung keinen Abbruch tut.

Es ist eine kleine Meldung, die in diesen Tagen ihre Runde macht, die den nächsten Schritt einleutet. Wurde im ersten Schritt der freie Arbeitsmarkt durch staatliche Macht zu einem Gratismarkt für Arbeitspflichtige umgebaut (der auch in vielen Fällen umfangreiche kostenfreie Arbeitsleistungen produziert … siehe „Praktikum“), im zweiten Schritt der Medienmarkt durch Konzentration und politischer Kartellbildung („Oberschichtsjournalismus“) lahm gelegt, will man nun im dritten Schritt das gesamte deutsche Volk aushorchen – siehe Tagesschau:
Der BND will seine digitalen Überwachungsprogramme deutlich ausbauen. Bis 2020 sollen für eine sogenannte Strategische Initiative Technik (SIT) 300 Millionen Euro ausgegeben werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Überwachung der sozialen Netzwerke in Echtzeit. Das geht aus mehreren Papieren hervor, die NDR,WDR und „Süddeutscher Zeitung“ vorliegen.

Bezüglich der Überwachungsprogramme orientiert sich der BND explizit an den technischen Möglichkeiten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ. Als neues Feld hat der BND die sozialen Netzwerke entdeckt und ein Projekt mit dem Titel „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ aufgelegt. So sollen künftig Programme eingesetzt werden, die Daten aus sozialen Plattformen in Echtzeit auswerten können. Damit soll es möglich sein, etwa Stimmungen in der Bevölkerung ausländischer Staaten sofort in BND-Lagebilder einfließen zu lassen.

Das wirkt eher wie ein schlechter Witz, ist aber leider Realität: als abschließendes Ergebnis der NSA-Affäre, die höchstwahrscheinlich keinerlei juristische Konsequenzen hat (sie Generalbundesanwalt Harald Range, Tagesschau), „orientiert sich der BND explizit an den technischen Möglichkeiten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ„.

Da gilt das Motto: „Wenn DIE das dürfen, dann wollen WIR das auch“.

Sollte das nun jemand für einen schlechten Witz halten, empfehle ich einen Blick in die Frankfurter Rundschau, wo die Pläne per dpa-Meldung Bestätigung finden:

Sicherheitskreise bestätigten der dpa die Pläne jedoch. Sie warnten mit Blick auf die Überwachung sozialer Netzwerke vor einem Missverständnis. «Es geht mitnichten um die Kommunikation der deutschen Bevölkerung.» Vielmehr gehe es um Kommunikation von Ausländern im Ausland, die für die Sicherheit Deutschlands relevant sei. Ziel sei beispielsweise, einen zweiten arabischen Frühling oder andere bedeutsame Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen.

Da lügen die Sicherheitskreise. Kein Wunder – das ist ja auch ihr Job. Zum einen haben sie erst kürzlich 37 Millionen E-Mails von und nach Deutschland durchleuchtet (siehe Spiegel) und haben – neben Liebesgeflüster, Geschäftsdetails, Familiengeheimnissen und intimen Beichten auch ZWÖLF E-Mails mit „nachrichtendienstlich relevantem Material“ gefunden (siehe Spiegel). Die Aktion hat wahrscheinlich für viel Erheiterung bei den Spionen gesorgt und vielleicht auch für den einen oder anderen erfolgreichen Aktiendeal: immerhin hat man direkten Zugriff auf Insiderinformationen professioneller Börsianer – „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ scheint auf jeden Fall ein extrem veraltetes Gebot zu sein.

Sie lügen dort so dreist wie bei der Nachfrage des Spiegels nach der „Verbindungsstelle 61“ (siehe Spiegel): auch die sollte es erst nicht geben. Schaut man sich an, was beim „Amt“ so läuft, könnte man an „James Bond“ denken – oder an die Vorbereitung eines Militärputsches:

Von der geheimen BND-Abteilung „Verbindungsstelle 61“ weiß kaum jemand, selbst innerhalb des Bundesnachrichtendienstes nicht. Jetzt ermittelt nach SPIEGEL-Informationen die Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen den Leiter: Er soll eine bewaffnete Gruppe gebildet haben.

Doch nicht nur hier wird gelogen. Es ist schlichtweg NICHT WAHR, dass der BND nur das Ausland ausforscht – es gibt eine ganze Abteilung, die ohne Ausforschung der eigenen Bevölkerung ihre Arbeit nicht machen könnte – siehe BND:

Hauptaufgabe der Abteilung Eigensicherung (SI) ist es, Sicherheit und Geheimschutz des Bundesnachrichtendienstes zu gewährleisten – sie tut dies in eigener Verantwortung.

Das Aufgabenspektrum der Abteilung umfasst im Wesentlichen die personelle Sicherheit – Gewinnung und Erhalt vertrauens- würdiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und die materielle und technische Sicherheit – Schutz der Infrastruktur, Einrichtungen und Gegenstände. Es schließt die Sicherheit der nachrichtendienstlichen Verbindungen, der Arbeitsmethoden und Arbeitsergebnisse und der Informationstechnik ein.

Vorrangige Ziele sind die Vorbeugung und Früherkennung möglicher Sicherheitsgefahren.

Natürlich könnte der BND bezüglich der deutschen Bevölkerung einfach die NSA oder die GCHQ mit einbeziehen, die die Deutschen schon komplett durchleuchtet haben – braucht er aber nicht: seit 1991 gibt es eine zentrale Koordinatonsstelle im Kanzleramt (ja, genau: dort wo die „Bosse“ ihre Geburtstage feiern), die die Leistungen des BND zu eigenen Zwecken mit den Leistungen anderer Geheimdienste verknüpfen kann … und so einen Supergeheimdienst schafft, wie ihn die Gründer der Bundesrepublik nie wollten – siehe BND:

Die Koordinierung der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes untereinander und ihrer ressortübergreifenden Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen obliegt dem zuständigen Staatssekretär im Bundeskanzleramt in seiner Funktion als „Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes“.

Dieser oberste Geheimdienstkoordinator kann – wie ein Dirigent – BND, Verfassungsschutz und militärischen Abschirmdienst aufeinander abstimmen.

Der BND lauscht also in Deutschland nicht nur, wenn seine eigenen Interessen berührt werden, sondern auch im Rahmen der ressortübergreifenden Zusammenarbeit.

Gerade letztere hatte 2009 für einiges folgenloses Aufsehen gesorgt, nicht nur linksradikale, rechtsradikale oder die sonstigen „üblichen Verdächtigen“ können ins Visier der „Dienste“ geraten, sondern auch unpolitische Unternehmer, siehe Spiegel:

Plötzlich kamen echte Agenten ins Spiel. Zwei Herren stellten sich Kremer im Frühjahr 2007 etwas umständlich als Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor und fragten, ob er nicht für sie arbeiten wolle. Skrupel, erklärten sie, müsse er nicht haben, das sei „gängige Praxis“. Angeblich würden das auch Mitarbeiter anderer Rüstungsfirmen machen, sagten sie, und nannten sogar Namen. Als Lohn, so erinnert sich Kremer, hätten die Agenten ihm „Vergünstigungen, auch finanzieller Art“ in Aussicht gestellt.

Kremer lehnte ab, und das Unglück nahm seinen Lauf.

Plötzlich kam das Gewerbeaufsichtsamt zur Betriebsprüfung, und wenige Wochen später auch die Zollfahndung.

Wie das Jobcenter einen Arbeitslosen diszipliniert, so werden auch unbotmäßige Unternehmer in die Mangel genommen …. und entsprechend „sanktioniert“:

Da Kremer nicht alle verlangten Papiere sofort vorlegen konnte, witterten die Zöllner Unbill. Im September beantragten sie beim Amtsgericht Bremen einen Durchsuchungsbeschluss, der am 4. Oktober vollstreckt wurde.

Das war ausgerechnet der Tag, an dem Kremer drei Repräsentanten seines pakistanischen Geschäftspartners im Haus hatte. Während ein Teil der Zöllner Akten beschlagnahmte, führten andere die Pakistaner zur Vernehmung ab.

Von nun an ging es abwärts. Das Vertrauensverhältnis zu seinen Geschäftspartnern in Pakistan war nachhaltig gestört. Weil er den Auftrag nicht bearbeiten konnte, kam kein Geld mehr. Kremer musste den Betrieb in Bremerhaven schließen, den Großteil der Angestellten entlassen. Obwohl spätestens im November klar war, dass Kremers Pakistan-Auftrag „durchaus genehmigungsfähig“ sei, und man ihm auch nicht den Vorwurf des Technologietransfers machen konnte, geschah weiterhin nichts.

Man sieht: „Sanktionen“ gibt es in Deutschland nicht nur für Arbeitslose, auch unbotmäßige Unternehmer werden sanktioniert und auf Null gefahren.

„Sanktioniere einen, diszipliniere hundert“ – über seltsame Erscheinungen in der Medienwelt brauchen wir uns also keine Gedanken machen: die „Affäre Kremer“ dürfte ihre abschreckende Wirkung nicht verfehlt haben: wo die komplette Vernichtung eines mittelständischen Unternehmens möglich ist, ist niemand mehr sicher.

Damit in Zukunft noch gezielter sanktioniert werden kann, baut nun der BND – nach NSA-Vorbild – seine Technik nochmal für viel Geld aus, die „Abteilung 6“ im Kanzleramt erhält ungeahnte Möglichkeiten. Der momentane Chef des Amtes ist übrigens der Klavierlehrer der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (siehe Tagesspiegel) – womit auch alles irgendwie im engeren Umfeld der Familie bleibt.

Das nun in Zukunft Bosse wie Josef Ackermann direkt via Kanzleramt erfahren können, was der Liebhaber der Tochter ihres Abteilungsleiters in Frankfurt so treibt, ist nur ein kleiner Ausblick auf eine Zukunft, in der jede Lebensäußerung von BND UND NSA überwacht …. und gegebenenfalls sanktioniert wird – ohne Rücksicht auf Existenzen und Verluste.

Ach ja: was die Bildung einer terroristischen Vereinigung innerhalb der „Verbindungsstelle 61“ angeht: die Ermittlungen wurden mangels Beweisen eingestellt (siehe DTJ). Zwar hat das Amt selbst die Anklage erhoben – aber die Beweise dafür nicht gefunden. Kein Wunder: wenn sogar die Existenz jener Stelle geleugnet wird – wie soll man da Beweise finden.

Ist halt alles geheim bei solchen Geheimdiensten.

Nur der Informationsaustauch unbescholtener Bürger nicht.

Ich denke mir: noch ein paar Jahre, dann können wir wieder singen: „Die Gedanken sind frei“.

Aber wirklich auch nur noch die Gedanken. Und die … müssen wir streng für uns behalten, um nicht eventuell doch noch sanktioniert zu werden.

 

 

Konzern frisst Staat – alternativlos. Weitere Terrorakte sind in Planung.

Konzern frisst Staat - alternativlos. Weitere Terrorakte sind in Planung.

Montag, 18.11.2013. Eifel. Erst kürzlich habe ich von den Geheimverhandlungen zum Thema TAFTA erfahren. Sie sind – wie Lori Wallach in Le monde diplomatique schreibt – deshalb geheim, weil frühere, an die Öffentlichkeit gelangte Vorstöße gerade wegen der Veröffentlichung gescheitert sind. Ich habe zu diesen Verhandlungen ein paar Gedanken angefertigt (siehe Neopresse) – viel zu wenig angesichts der drohenden Machtergreifung einer Elite von Lumpenmanagern, die sich verschworen haben, den Gemeinschaften der Bürger den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen. Dabei sollten wir vorgewarnt sein: in der Geschichte sind oft alte Strukturen von neuen überrannt worden. Irgendwann wurden die freien Stämme und freien Bauern von Menschen tyrannisiert, die unerreichbar hinter dicken Mauern saßen und mit ihrer Reiterei schnell überall waren, während die müden Bauernhaufen viel zu vertreut waren, um alle Höfe gleichzeitig verteidigen zu können. So gehen heute auch internationale Konzerne mit Staaten um.

Die Gefahr ist bekannt. Es gibt ganz lange Filme darüber. Die Gefahr ist auch konkret benennbar: politisch nennt man sie Faschismus – die für Konzerne ideale Staatsform. Das Volk durch die Partei schön uniformiert und gleichgeschaltet, Widerstand wird in Lager geschafft, wo sie durch Arbeit frei werden können – und so noch einen ordentlichen Gewinn erwirtschaften, bis ihr Nahrungsmittelverbrauch ihre Nützlichkeit übersteigt. Solche Kosten-Nutzen-Rechnungen führt heute jeder Großkonzern durch, deshalb gibt es Rating und Controlling in steigendem Maße: die Jagd nach dem Minderleister darf nie unterbrochen werden.

Man muss aber mal kurz ins Detail gehen, um wirklich zu verstehen, was dort geschieht. Unter dem Begriff „Konzern“ sind anonyme Kapitalballungen zu verstehen, die in Waschmitteln, Tiefkühlkost, Zuckerwasser, Zeichentrickfilmen, Automobile und ihr Öl oder Schusswaffen machen. Sie haben eigentlich keine Grund, überhaupt miteinander zu reden – das gehört nicht zu ihrem Geschäft, erst recht nicht, wenn man daran denkt, dass sie eigentlich Konkurrenten sein sollten – jedenfalls wird uns das immer gepredigt.

In Wirklichkeit sind sie natürlich keine Konkurrenten, weil ihre Ziele eben nicht sind, sichere Automobile zu produzieren, gesunde Nahrungsmittel zu liefern, den allgemeinen Wohlstand zu mehren und insgesamt die Preise niedrig zu halten – das war früher mal. Seit Beginn der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts hat sich der Wind gedreht: „share holder value“ wurde als oberster Wert unters Volk gestreut – und auf einmal hatten alle Konzerne ein gleiches Ziel: Renditemaximierung. Umwelt, Volkswirtschaften, Arbeitsbedingungen, Staatsverschuldung – alles war egal bzw. wurde zur rücksichtslosen Ausbeutung freigegeben. Die Staaten zeigten sich ziemlich ohnmächtig gegen den neuen Mitspieler, der sich gekonnt hinter dem Atomschirm der US-Armee verbarg und sie dort Angriff, wo sie selbst keinen Zugriff duldeten: in der freien, sozialen Marktwirtschaft.

Noch nicht einmal die größten Firmen – ursprünglich gedacht zur besseren Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln – waren vor den Kapitalballungen sicher, geschickt spielten dieses seelenlosen Geldhaufen die einzelnen Staaten gegeneinander aus, hatten auch keinerlei Skrupel, systemerhaltende Arbeitsplätze aus Demokratien in schäbigste Diktaturen zu verlegen und so massiv die Grundlagen der industrialisierten Volkswirtschaften zu zerstören.

Politischer Widerstand scheint unmöglich gegen diese neuen Giganten, deren Umsätze die Wirtschaften der meisten Länder der Erde übertreffen und ständig weiter wachsen, während die Länder sich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beständig weiter verschulden müssen. Natürlich werden wir noch weiterhin von professionell geschulten Politikdarstellern unterhalten, doch schon längst haben Konzerne Medien und Parteien unter ihre Kontrolle gebracht – wobei man nicht übersehen darf, dass sich an den Spitzen der Parteien Menschen sammeln, die nur eins gut können: wie auch ihre Brüder und Schwestern in den Konzernhierarchien gut und fett von Arbeit und Geld anderer Leute werden. Da gibt es schon Gemeinsamkeiten, die einen Ackermann dereinst dazu animiert hatten, erfolgreich Reichtümer für Bundestagsabgeordnete zu fordern: damit die, die gleichen Geistes sind, „auf Augenhöhe“ miteinander Golf spielen, wandern und verreisen können.

Tanzt aber mal einer aus der Reihe, ist schnell Schluss mit lustig, siehe Spiegel:

François Hollande bringt einen immer größeren Teil des französischen Volkes gegen sich auf. Nur noch jeder fünfte Franzose ist mit seiner Amtsführung zufrieden – damit ist er nun offiziell der unbeliebteste Präsident seit Beginn der Umfragen im Jahr 1958.

Anfang November hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s Hollandes Wirtschaftspolitik scharf angegriffen und die Kreditwürdigkeit des Landes erneut heruntergestuft.

Er wollte den Konzernspitzen ans Geld, dass sie für ihr eigenes halten: das geht ja nun mal gar nicht. Ein breite Allianz von Medien, Konzernen, Arbeitgeberverbänden und Ratingagenturen eliminiert den unliebsamen Präsidenten mit einer großen, konzertierten Aktion: die Methoden sind einfach – und hinlänglich bekannt. Wir in Deutschland haben sie schon kennengelernt: da werden Massenentlassungen durchgeführt, bis der Staatsapparat in die Knie geht.

Zuviel Verschwörungstheorie?

Dann möchte ich mal eine Frage stellen: wie kommen eigentlich die 80 führenden Konzerne (ich nehme mal an, dass sind auch jene, die eng mit der NSA bei der Bespitzelung der Welt zusammenarbeiten) dazu, über Jahrzehnte hinweg gemeinsam an einem Strang zu  ziehen?

Darf ich mal Wikipedia zitieren?

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit begannen 1995 die Verhandlungen zwischen Wirtschaft und Politik mit Einbezug der Entwicklungsländer. 1997 wurden sie durch eine Indiskretion bekannt und zunächst in Kanada, den USA und etwas später in Europa, unter zurückhaltender Berichterstattung der Massenmedien, öffentlich diskutiert. Aufgrund des sich daraufhin formierenden zivilgesellschaftlichen Widerstands wurde im September 1998 von 450 Vertretern multinationaler Konzerne eine Erklärung abgegeben:

„Die Entstehung von Aktivistengruppen droht die öffentliche Ordnung, die rechtmäßigen Institutionen und den demokratischen Prozeß zu untergraben. […] Es müßten Regeln aufgestellt werden, um die Legitimität dieser aktivistischen regierungsunabhängigen Organisationen zu klären, die vorgeben, die Interessen großer Teile der Zivilgesellschaft zu vertreten.“

Noch Fragen? 450 Vertreter multinationaler Konzerne! Alle ziehen an einem Strang – das ist nur erklärbar mit einer steuernden Intelligenz dahinter, die per se alle bürgerlichen Aktivisten kriminalisieren will. Noch ein paar Auszüge aus dem MAI?

Gerne:

Enteignungen: Dürfen nur im öffentlichen Interesse und im Zusammenhang mit sofortiger, angemessener Entschädigung vorgenommen werden. Als Enteignung werden auch nationale Umwelt- und Sozialabgaben verstanden. 

Jede Form von Steuern – eine Enteignung? Steuern sind …. Sozialabgaben.

Staatshaftung: Nationalstaaten haften für alle Vermögensschäden der Investoren, die aufgrund von Protesten und Unruhen entstehen. Schadensersatzpflicht besteht ferner für Mindererlöse durch nationale Gesetze oder Verordnungen, wenn in einem anderen Mitgliedsland des MAI diese Gesetze nicht bestehen.

„Mindererlöse“ durch staatliche Gesetze? Dann muss der Staat halt zahlen. Revolutionen durch offizielle Ausübung des Konzernterrors? Gerne: aber der Staat zahlt.

Konfliktlösungsmechanismus: In Konfliktfällen entscheidet ein autarkes Entscheidungsgremium. Entscheidungen müssen nicht begründet werden, die Nationalstaaten haben kein Recht auf Akteneinsicht.

Das nennt man – mal unfreundlich formuliert – auch „Diktatur“.

Staaten werden entmündigt und auf ihre Funktion als Büttel und Zahlkuh der Konzerne reduziert. Das erste MAI scheiterte am breiten Widerstand der Bevölkerung und Frankreichs – vielleicht auch ein Grund, weshalb man jetzt einfach mal einen Präsidenten dort abschießt, während die neuen Verhandlungen unaufhaltsam im Geheimen zur Unterzeichnungsfreife gebracht werden. Wenn „die“ aber schon so weit sind … was können wir der Allianz der Konzernwelt eigentlich noch zutrauen? Was ist das für ein Geist, der sich hier verbreitet und keine Rücksicht auf Menschen, Umwelt, Staatswesen und Demokratie nimmt?

Nun – jener Geist, der in Deutschland dazu führt, dass der Liebling der Konzernwelt auf jeden Fall Kanzler bleiben muss – tausende von Lobbyisten (die in Konzernangelegenheiten gerne zusammenarbeiten) weisen schon den Weg, dem die Parteien (auch schon kleine Konzerne) blind folgen: die unabdingbare Notwendigkeit der Kanzlerin Angela Merkel ist eine nicht hinterfragbare Entscheidung der Konzernwelt, die uns dies über ihre Pressestellen (wir nennen das gerne noch ganz romantisch „öffentliche und private Medien“) in breiter Front mitgeteilt hat: trotz einer Anti-Merkel-Mehrheit im Parlament dreht sich alles nur noch im eins: wer darf Merkel wirklich zur Macht verhelfen – und dadurch das Primat von Ackermann über die Politik Deutschlands sichern?Versagt hier die SPD, springen die Grünen gerne wieder ein, siehe Augsburger Allgemeine:

Sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD scheitern, wollen die Grünen die Gespräche mit der Union wiederaufnehmen.

Konzernführer Ackermann will weiter die Chance haben, seine Geburtstage mit seinen alten Kameraden im Kanzleramt zu feiern und so öffentlich seine Macht über den Urnenpöbel und die Demokratie zu demonstrieren: also wird die Kanzlerschaft Angela Merkels eben von Außen durchgedrückt, wenn man schon keine Mehrheiten im Parlament hat.

Und was sehen und hören wir davon in unseren staatstragenden Medien?

Nun – heute wie früher ist die Berichterstattung „zurückhaltend“ … und wird es auch bleiben.

Und wenn wir vor Ort merken, wie sich die Staatsverschuldung weiter explosionsartig vermehrt, wird es zu spät sein, sich noch gewaltfrei und demokratisch dagegen vorgehen zu können. Dann ist man entweder für ein paar Jahre bei einem Konzern untergekommen, wo man seinen Lebensberechtigungsschein bis zum maximal vierzigsten Lebensjahr erhält.

Anschließend wird dann „Eigenverantwortung“ wieder groß geschrieben, mit der man in einer völlig aufgeteilten Welt nicht mehr sehr weit kommt.

 

 

Wie Frau Merkel Europa die Armut Afrikas verordnet, die Demokratie zerschlägt und ihre Bürger zur Ware macht

Freitag, 15.11.2013. Eifel. Es gibt Tage, da kann man nur mit dem Kopf schütteln und überlegen, wohin man auswandern soll. So ein Tag erlebte ich letzte Woche. Zufällig erhaschte ich einen Blick auf eine aktuelle Printversion des Spiegel und erfuhr dadurch, welche Information Angela Merkel Tag aus Tag ein in ihren Reden verbreitet. Ich war verdutzt:  warum schreibt niemand etwas darüber? Warum wurde das so geheim gehalten? Oder war das nur für jene Ohren bestimmt, die Frau Merkel persönlich lauschen?

Nun - Frau Merkel macht es einem schwer, sie nicht zu mögen. Sie ist freundlich, bestimmt, bescheiden, sparsam - und in der Tat imponiert es mir gewaltig, dass sie immer noch in ihrer alten Mietwohnung wohnt (siehe Tagesspiegel). So viel Bescheidenheit wünscht man sich von Menschen, die von uns mit Macht und Geld ausgestattet worden sind, um Schaden von uns fern zu halten. Andererseits kennen wir von ihr schon ein paar Aussagen, die einen ein wenig frösteln lassen ... wie zum Beispiel diese hier:

Freitag, 15.11.2013. Eifel. Es gibt Tage, da kann man nur mit dem Kopf schütteln und überlegen, wohin man auswandern soll. So ein Tag erlebte ich letzte Woche. Zufällig erhaschte ich einen Blick auf eine aktuelle Printversion des Spiegel und erfuhr dadurch, welche Information Angela Merkel Tag aus Tag ein in ihren Reden verbreitet. Ich war verdutzt:  warum schreibt niemand etwas darüber? Warum wurde das so geheim gehalten? Oder war das nur für jene Ohren bestimmt, die Frau Merkel persönlich lauschen?

Nun – Frau Merkel macht es einem schwer, sie nicht zu mögen. Sie ist freundlich, bestimmt, bescheiden, sparsam – und in der Tat imponiert es mir gewaltig, dass sie immer noch in ihrer alten Mietwohnung wohnt (siehe Tagesspiegel). So viel Bescheidenheit wünscht man sich von Menschen, die von uns mit Macht und Geld ausgestattet worden sind, um Schaden von uns fern zu halten. Andererseits kennen wir von ihr schon ein paar Aussagen, die einen ein wenig frösteln lassen … wie zum Beispiel diese hier:

„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ (siehe Wikiquote, 2008).

Herrlich ehrlich diese Frau, oder? Reicht das für eine Strafanzeige wegen Betrugsversuch? Man merkt, dass sie aus dem Osten kommt, genau weiß, wie es im Westen läuft und den offiziellen Sprach- und Denkcode der BRD noch nicht übernommen hat. Das hat sicher vielen Menschen gefallen, für den normalen Westbürger war es keine Neuigkeit, er wußte schon seit Jahrzehnten, was von Wahlversprechen zu halten ist, dass man sich von ihnen nicht zu viel versprechen darf, weil sich der Versprecher notfalls einfach nur versprochen hat. Ebenso weiß er, was nach jeder Wahl auf ihn zukommt: neue Kosten. Jede Partei hat es bis heute geschafft, den Bürgern auf die eine oder andere Art und Weise tief in die Tasche zu greifen, dirket, indirekt, versteckt – die Methoden unterschieden sich, das Ergebnis war dasselbe: es wurde teuer.

Natürlich weiß auch jeder, der ohne Taschenrechner bis drei zählen kann, dass dieses System der hemmungslosen Selbstbedienung von Staat und Wirtschaft nicht ewig finanzierbar ist – als Physikerin ist dies Frau Merkel bekannt. Vor ihren Freunden verkündet sie das ja auch ganz offen:

„Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.“ (siehe Wikiquote, 2005)

Im Prinzip: ein Fall für den Verfassungsschutz – aber gleichzeitig hat Frau Merkel auch auf etwas ganz wichtiges hingewiesen: Demokratie wird nicht „gewährt“, es gibt keinen Rechtsanspruch darauf. Demokratie – das lehrt die Geschichte – muss man sich mühevoll erkämpfen.

Einer der ersten US-Präsidenten hat uns schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts darüber aufgeklärt:

„Der Baum der Freiheit muß von Zeit zu Zeit mit dem Blut der Patrioten und der Tyrannen begossen werden. Dies ist der Freiheit natürlicher Dünger.“ (siehe Wikiquote)

Die Demokratie hat Feinde – das ist jenen, die mit ihrem Leben für sie einstanden, gut bekannt. Ist die Macht erstmal wieder in den Händen der Apostel des Feudalismus gelangt, kriegt man sie mit noch so schönen Worten nicht mehr zurück, da hilft dann nur noch Waffengewalt – was schnell zu Blutvergiessen führt. Man sollte Angela Merkel dankbar dafür sein, dass sie uns daran erinnert – zu schnell werden wir Bürger bequem, denken, dass  mit dem Sieg der Lieblingsfußballmannschaft alles in Butter ist.

Ist es aber nicht.

Die Feinde der Demokratie arbeiten Tag und Nacht daran, die Macht wieder für sich zu gewinnen – sie nutzen alle Möglichkeiten, die ihnen unser demokratisches System ihnen bietet: deshalb gehen gerade sie konsequent zu jeder Wahl, darauf hoffend, dass sie auch auf diesem Wege mehr Macht und Einfluss erhalten. Schon jetzt ist in Deutschland von Demokratie wenig übrig geblieben, die Spitzen zweier Parteien bestimmen, wo der Rest des Volkes hin zu gehen hat, tausende von Lobbyisten stehen Spalier auf diesem Pfad … und geben so die Richtung vor.

Der Triumph des Neofeudalismus steht kurz bevor – und dann wird es wieder sehr blutig werden, bis man seine Demokratie, seine Rechte, seine Würde, seine soziale Sicherheit wieder zurückerkämpft hat.

„Wehret den Anfängen“ ist ein Spruch, der die Erfahrungen vieler Revolutionen beinhaltet: sperrt euren Hitler bloß früh genug weg, dann erspart ihr euch vieles.

Die größte Schwäche unsere momentanen Demokratie ist die wirtschaftliche Abhängigkeit des Souveräns: das haben schon Kaiser gemerkt. Hat der Monarch Schulden, wird es schwer, politisch frei zu wirken: die Geldgeber könnten ungeduldig werden. Charlie Chaplin hat diesen einfachen Tatbestand in seinem Film „Der große Diktator“ ebenfalls ilustriert: Diktator Hinkel wurde auf einmal sehr judenfreundlich, als es Aussicht auf Kredite gab – wir können also davon ausgehen, dass die Zusammenhänge zwischen wirtschaftlicher Unabhängigkeit und politischer Freiheit allgemein bekannt sind.

Ohne eine bedinungslose Grundversorgung mit den lebensnotwendigsten Gütern ist der Souverän auch in der Demokratie nur das Arbeitstier der Investoren – seine Meinung kann er so oft frei äußern, wie er will, solange er nur seine Arbeit tut. Tut er dies nicht, will lieber mehr Zeit für Bildung, politisches oder kulturelles Engagement, liegt er schnell hungernd auf der Straße: der Staat ist 2013 zur Exekutive eines erstarkenden Feudalismus geworden, den der Staatsrechtler von Arnim „das System“ nennt.

Und dieses System hat nun einen neuen Schlag gegen die europäischen Souveräne vor – womit ich zu dem angekündigten Zitat von Frau Merkel komme, welches ich so nebenbei aufschnappte. Ich kannte es schon aus einer älteren Veröffentlichung „alternativer“ Medien – aber da geht es mir wie allen anderen auch: ich nehme sie noch nicht ernst genug. Es waren die Deutschen Wirtschaftsnachrichten, die im Dezember 2012 auf das angekündigte Ende des Wohlfahrtsstaates hinwiesen:

Die Kanzlerin: „Wenn Europa heute 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschaftete und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass wir sehr hart werden arbeiten müssen, um den Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“

Das hört sich klug und weise an – wenn denn die Zahlen stimmen würden. Ich habe das Zitat aktuell etwas verkürzter in Erinnerung, momentan erwähnt sie nur noch, dass 7 Prozent der Weltbevölkerung 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten verursachen: was sind wir nur für unerträgliche Schmarotzer! Die ganze Welt wird uns verachten, wenn wir gegen diesen Missstand nicht mit aller Gewalt vorgehen!

Was mich aber nun in erster Linie interessiert: wer trägt eigentlich mit welcher Absicht diese Zahlen zusammen und präsentiert sie der Kanzlerin? Diese Zahlen stellen – wenn überhaupt – nur eine ganz gewissen, begrenzte Perspektive dar. Wir können ähnliche Zahlen präsentieren, wenn es um Müllproduktion geht (siehe Welt), auch bei Treibhausgasen, Umweltgiften und Rüstungsproduktion stehen wir ganz weit oben, dass in Hochpreisländern der Anteil der Sozialkosten automatisch enorm hoch sein muss, damit nicht Leichen die Straßen pflastern, wird gar nicht mehr diskutiert.

Ich erinnere mich da an einen Passus aus „Die Elefantenmacher“, Lambrecht/Müller, Eichborn 2010, Seite 22:

Der Kanzlerin aber bescheinigt Josef Ackermann gönnerhaft Lernbereitschaft: Er schätze ihre Eigenschaft, „sich einen komplizierten Sachverhalt so lange erklären zu lassen, bis sie ihn wirklich verstanden hat.

In seiner geradezu unwiderstehlichen Art von Überheblichkeit – aber den wirklichen Verhältnissen gerecht werdend – beschreibt Ackermann so den Klassenunterschied zwischen einem anerkannten Meister und einer interessierten Auszubildenden.

Darum wohl auch der Jubel der von den Anzeigen und Jobangeboten der Neufeudalisten abhängigen Presse zur glorreichen Widerwahl von Angela Merkel unter völliger Ignoranz der tatsächlichen Machtverhältnisse im Bundestag: die bezahlten Klatscher machen ihren Job.

Kein Wunder, dass angesichts der Brisanz solcher stetig gepredigten Botschaften eine enorme Ruhe in der Presselandschaft herrscht, dabei verstecken sich hier Absichten, die die gesamte europäische Geschichte um 300 Jahre zurückdrehen wollen: streichen wir die Versorgung des Volkes – die Wurzel ihrer politischen Souveränität – auf das Niveau von Dhafur zusammen (was diese Art der Weltsicht automatisch macht: Maßstab sind dann jene Leute, die Null Euro von ihren Feudalherren erhalten), dann gehört die politische Macht wieder nur einigen wenigen …. endlich, nach dreihundert Jahren Revolution, Kampf um die Demokratie und die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte hat es eine Bande von superreichen Kosmokraten dank der ehedem gut gemeinten Globalisierung geschafft, den Feudalstaat zu reanimieren … einen Staat, dessen Diener IHRE Diener sind – und nicht mehr unsere.

Wo das enden wird?

Einfach mal einen Blick in die Geschichtsbücher werfen: „Leibeigenschaft“ wird wieder hoch im Kurs stehen – erst recht, seitdem Organe ein knappes Gut geworden sind. Nicht umsonst wird die Debatte um die Ausschlachtung von Menschen zum Zwecke der Rendite intensiv geführt – mit teils erstaunlichen Entwürfen, siehe Spiegel:

Statt Geld auszuzahlen könnte Spendern die Rückzahlung von Studiengebühren erlassen werden. Oder sie bekämen einen Rabatt auf ihre Einkommensteuer.

Haben wir erstmal das soziale Niveau Dhafurs, werden die gesunden europäischen Körper eine unermesslich kostbare Ware darstellen, mit denen Banken neue Rekordgewinne einfahren können.

Dazu brauchen wir aber das soziale Niveau eines Entwicklungslandes – und das dieses Niveau Weltstandard werden soll: das predigt die Kanzerlin der BRD.

Wie viel weiß die eigentlich noch von Ackermann über die Zukunft dieses und der anderen europäischen Länder?

28.297 Unternehmensinsolvenzen hat das Statistische Bundesamt im Jahr 2012 gezählt. Hinzu kamen fast 100.000 Verbraucherinsolvenzen. Die Forderungen der Gläubiger aus beiden Verfahrensarten betrugen 51,7 Milliarden Euro. Insgesamt befinden sich derzeit mehr als 900.000 Menschen in einem Insolvenzverfahren. 6,6 Millionen Menschen gelten als überschuldet und stehen mit durchschnittlich rund 34.000 Euro in der Kreide – lese ich gerade im Spiegel.

Wird Zeit, diese Leute mal zur Ader zu lassen, oder? Wir sehen: Rohmaterial haben wir noch genug.

Wer übrigens glaubt, die AfD sei hier eine Alternative, der irrt. Ihr Führer – Professor Lucke – war einer von drei Hauptunterzeichnern des Hamburger Appells, den Egon W. Kreuzer hier verkürzt wiedergegeben hat:

Deutschland wird so lange als Verlierer im internationalen Wettbewerb dastehen, wie der Lebensstandard seiner Bürger über dem des Durchschnitts seiner Wettbewerber liegt. Also: Runter mit den Löhnen und den Sozialleistungen. Rein in die Armut!

Man sieht also: noch nicht mal die Alternative für Deutschland ist eine wirkliche Alternative. Aber kein Wunder, dass die Befürworter des freien Organhandels in Deutschland zu ihren Unterstützern gehören.

Mir scheint, dass der Baum der Freiheit bald wieder mit Blut gedünkt werden wird – doch diesmal wird es das Blut der Patrioten sein, die ihre Organe verkaufen, um ihre Steuern zahlen zu können.

Ob Frau Merkel das wirklich alles gut durchdacht hat?

 

3.Oktober: Tag der deutschen Einheit. Ein Trauerspiel.

Feiertag. 3. Oktober 2013. Eifel. Heute ist er wieder da, der "Tag der deutschen Einheit". Es werden Reden geschwungen, Lobeshymnen gesungen, Orden verliehen: das System feiert seinen größten Triumph: die Vernichtung der Bundesrepublik Deutschland. Die ostdeutsche Kanzlerin hat gerade mal wieder einen fulminanten Sieg eingefahren: 99,9% aller aufrechten Deutschen haben sie gewählt. Dem Sieg im Wege stehen nur noch ein paar kleine Überbleibsel der alten demokratischen Ordnung aus den Zeiten der Bonner Republik: die Tatsache, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Wahlkampf Position gegen Angela Merkel bezog:, allen voran Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten.

Feiertag. 3. Oktober 2013. Eifel. Heute ist er wieder da, der „Tag der deutschen Einheit“. Es werden Reden geschwungen, Lobeshymnen gesungen, Orden verliehen: das System feiert seinen größten Triumph: die Vernichtung der Bundesrepublik Deutschland. Die ostdeutsche Kanzlerin hat gerade mal wieder einen fulminanten Sieg eingefahren: 99,9% aller aufrechten Deutschen haben sie gewählt. Dem Sieg im Wege stehen nur noch ein paar kleine Überbleibsel der alten demokratischen Ordnung aus den Zeiten der Bonner Republik: die Tatsache, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Wahlkampf Position gegen Angela Merkel bezog:, allen voran Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Im Prinzip würde das heißen: Merkel ist abgewählt – doch die Medien haben diesmal alles unternommen, um das überhaupt nicht zur Sprache zu bringen (siehe Neopresse): der Verlust der Stimmenmehrheit im Parlament wurde gar nicht zu Kenntnis genommen. Merkel ist Kanzlerin und wird es auch bleiben: die Lumpenelite Deutschlands will das so, sie stört so herrlich wenig beim ganz großen Abkassieren, ja, man darf auch ihre Kosten sogar im Kanzleramt seinen Geburttag feiern – das ist wie KIndergeburtstag bei McDonalds.

Der Urnenpöbel und das Lumpenproletariat stimmen in den Siegeschor ein, denn DOITSCHLAND ist wieder wer. Deutsche Soldatenstiefel sind wieder weltweit zu vernehmen und haben durch ihren engagierten Einsatz dafür gesorgt, dass der weltweite Krieg gegen die Drogen haushoch verloren wurde (siehe Yahoo): dank unserer Streitkräfte steht der von den Taliban vernichtete Mohn wieder in voller Blüte, in Deutschland selbst herrscht wieder der alte deutsche Geist: Arbeitslosigkeit (also: die Weigerung für entwürdigenden Mickerlohn entfremdete und gesundheitsschädigende Arbeit zu leisten) ist strafbar geworden, eine eigene Behörde mit Sicherheitsdienst vor den Türen, eigenen Ermittlungs- und Inkassoabteilungen wacht darüber, geleitet von einem Oberst der Bundeswehr, der ganz gezielt die ganz Behörde in einen nach militärischen Gesichtspunken funktionierenden Apparat umbaute. 42 Millionen Datensätze sind so jenseits der Proteste von Datenschützern gesammelt worden: die Qualität der Daten, die dort gesammelt werden, ist intimer und sensibler als alles, was Volksbefragungen je anrührten.

Aber was stört uns das? Die NSA hört jeden von uns ganz gezielt ab, wir gehören zu den Spitzenfeindländern und der Umgang mit diesem Thema seitens der Regierung und der Oppositionsparteien hinterließ den Eindruck, dass man sich damit abgefunden hat, hier nur noch Verwaltungsaufgaben für den „Großen Bruder“ zu übernehmen, an den wir uns immer mehr angleichen: 15 – 19 Millionen Einwanderer leben momentan in Deutschland, jedes Jahr kommen eine Million dazu – nicht mehr lange und wir gleichen den USA aufs Detail. Vielleicht bekommen wir deshalb bald auch US-Sirenen für unsere  Streifenwagen.

Der Müll wird in Deutschland schon mal weggeräumt, Rollstuhlfahrer werden mit Polizeigewalt vor aller Augen nackt aus der Saune abgeführt (siehe Rollingplanet), ihr Anblick stört das Lumpenproletariat und den Urnenpöbel beim doitsch sein.

Was feiern wir eigentlich heute? Die feindliche Übernahme unserer Brüder und Schwestern aus der DDR? Die nächsten dutzend Generationen werden dafür bluten müssen: wir hatten überhaupt kein Geld für diese Übernahme, die geschah auf PUMP – und deshalb hat Ackermann heute freien Zugang zur Kanzlerin. Dort haben wir angefangen, Schulden in Billionenhöhe aufzuhäufen – und es werden jedes Jahr mehr. Dafür haben wir ein Verbrechen begangen: Raub in großem Umfang und die Zerstörung einer andersartigen Kultur ohne Rücksicht auf die dort in vierzig Jahren gewachsenen Strukturen. Wo sind sie denn alle geblieben, die „volkseigenen Betriebe“? Nun – dort, wo auch unsere Eisenbahnerwohnungen sind, unsere Post, unsere staatlichen Betriebe: verschebelt an Superreiche, die ihren Reichtum dadurch enorm mehren konnten … zum Wohle DOITSCHLANDS – und zum Schaden seiner Bevölkerung.

Und während der Osten seinem Besitz nachtrauert, trauern wir unserer Bonner Republik hinterher, jenem Land, das nicht perfekt war, sich aber auf einem guten Weg befand: Kant´s Traum einer Hinwendung der Welt zum Ewigen Frieden war in den Bereich des Möglichen gerückt.

Jetzt ist er ferner denn je. Die Abgeordneten wurden ruhig gestellt, ihre Diäten wurden einfach mal verdoppelt, durch Nebeneinkünfte Millionär zu werden ist möglich, UN-Konventionen gegen Korruption werden einfach nicht unterzeichnet, 5000 Lobbyisten sorgen für den parlamentarischen Gleichschritt: wir sind ganz offiziell Bananenrepublik geworden, in der jetzt auch die ersten Gerüchte über Wahlfälschung aufgetaucht sind (siehe u.a. Thomas Lachetta).

Wir brauchen aber gar keine Wahlfälschung – die SPD sorgt schon von selbst für den richtigen Kurs: sie hätten anstatt den Steinbrück die Merkel auf die Plakate kleben sollen – wer SPD gewählt hat, wird bald zu den treuen Unterstützern von Angela Merkel gehören. Die Unterstützung hat sie auch bitter nötig, denn laut Ackermann hat die Merkel von Wirtschaft überhaupt keine Ahnung (gefunden bei: Die Elefantenmacher, Lambrecht/Müller) – die kann noch nicht mal Brutto von Netto unterscheiden: die ideale Kanzlerin für die Lumpenelite, endlich mal jemand, der so eingeschränkt denkt, wie das Volk, das er regiert.

Die Chance, den politischen Kurs des Landes mit der Mehrheit der Antimerkelfraktion im Bundestag zu ändern, wird gar nicht mehr wahrgenommen: in Folge zu geringer Entsozialisierungen ist ein Resthäufchen von Ostlingen übrig geblieben und hat es mit Westhilfe in den Bundestag geschafft: die LINKE schwimmt immer noch als lästige Fliege im bundesdeutschen Einheitsbrei. Wir mögen aber den Ostling nicht, er ist und bleibt der häßliche Pickel im Gesicht der Koalition der Abräumer und wird es auch bleiben, wenn man ihn nicht in die Einheitspartei integriert – was ohne Zweifel irgendwann der Fall sein wird. Erste Porschefahrer sind dort schon gesichtet worden, feine Anzüge haben Hochkonjunktur: es wird nicht lange dauern, bis auch sie den parlamantarischen Gleichschritt übernommen haben und erkennen, dass die Herrschaft der Lumpenelite so gefestigt ist, dass man sie als alternativlos bezeichnen kann.

Möglicherweise wird man in Zukunft sehen, dass es die letzte Chance gewesen ist, Deutschland von seinem finsteren Kurs abzubringen, der nur noch durch große Lügen aufrecht erhalten werden kann: die Lüge von der nicht vorhandenen Arbeitslosigkeit, die Lüge von der enormen Wirtschaftskraft des Landes, die Lüge von dem Reichtum und dem Erfolg unserer Bürger. Gemessen an den Normalstandards der sozialen Marktwirtschaft haben wir eine Arbeitslosigkeit von über 60 %, der sozialversicherungspflichtige Vollzeitjob von dem ein Arbeiter eine vierköpfige Familie ernähren kann ist eine absolute Rarität geworden, unsere Wirtschaft lebt nur noch durch die billigen Preise, die wir dank Euro im Ausland haben und unsere realen Staatsschulden übersteigen unser Vermögen bei Weitem.

Warum das keinen stört? Nun – Brot und Spiele: das war die Botschaft des alten Rom. Man hat sie nicht vergessen. Wie haben dafür Autos, Privatfernsehen, Urlaub, Bier und Sex (an jeder Ecke, sogar bei der Werbung für Autoreifen) – und das ist alles, was das Lumpenproletariat begehrt. Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Wohlstand sind ihnen egal, solange sie sich als Herrscher der Welt fühlen können, die jedes Jahr einmal im Ausland ihre Überlegenheit demonstrieren dürfen.

Das ist die schreckliche Wahrheit hinter diesem Tag, an dem die Vernichtung der alten Bundesrepublik gefeiert wird und man als Lohn einen Tag frei von der Arbeitsfron bekam: in Deutschland haben Lumpenelite und Lumpenproletariat wirklich eine Mehrheit. Letztere ist so dumm geworden, das Erstere sich hemmungslos bedienen und danach ins Ausland absetzen können, während hier der Zusammenbruch der Versorgungsstrukturen zu überraschend blutigen Zuständen führen wird, auf die sich die Schweizer Armee schon jetzt vorbereitet (siehe Tagesanzeiger)

Wie die Zeitung «Le Matin Dimanche» berichtet, kämpfte eine Panzerbrigade zwischen dem 26. und 28. August gegen die fiktive Bedrohung französischer Paramilitärs.

Das Szenario der Übung «Duplex Barbara» sah folgendermassen aus: Die anhaltende Wirtschaftskrise hat Europa an den Rand des Chaos gebracht. Frankreich ist in mehrere Kleinstaaten zerbrochen. Einer davon, das fiktive Saonia auf dem Gebiet des französischen Juras, macht die Schweiz für seine prekäre finanzielle Situation verantwortlich. Die paramilitärische «Brigade de Dijon» will mit Attentaten in der Schweiz den Schuldenerlass erzwingen.

Währenddessen präsentieren unsere Medien uns täglich „Busenblitzer“ (erst heute erfuhr ich von einer neuen Disziplin: dem „Sideboob“, dem „neuen Promi-Trend auf dem roten Teppich“ – siehe Yahoo), überschütten uns mit Trivialitäten aus dem Bereich „Leibesertüchtigung“ (ein gewisser Herr Boateng soll laut Angaben des Spiegel aktuell etwas „unglücklich“ sein – leider finde ich die Worte nur auf der Titelseite und will den Artikel auch wirklich nicht groß suchen) oder drehen sich in großem Maße um sich selbst: wer hat wann was gesendet und was meinen die anderen dazu – als ob das wirklich interessieren würde. Man nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass sich das ganze Land in der Pubertät zu befinden scheint – und dort auch nicht mehr herauskommt.

Was sicher ist: das „System“ – jene über Jahrzehnte gewachsene und gezielt geförderte Allianz der Besserverdiener in Politik und Wirtschaft – plündert das Volksvermögen weiter im großen Stil aus … übrigens auch beim „Großen Bruder“ jenseits des Teiches.

Deutschland hat den durch die SPD vor zehn Jahren begonnen Rechtsruck weiter fortgesetzt: CDU, FDP und AfD hätten eine stabile Mehrheit über 50% der Wählerstimmen, kommt die SPD dazu (die immer gerne Steigbügelhalterin von Merkel war, weil sie weiß, wer hinter dieser grandiosen Schauspielerin steht), gibt es keine reale Opposition mehr in diesem Land: Verhältnisse wie in der DDR sind an der Tagesordnung.

Was das praktisch bedeutet?

Ersatzlose Streichung von Hartz IV binnen fünf Jahren, Einstellung der Zahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, Krankenbehandlung nur noch gegen Cash – bis die Blase platzt: Deutschland hat viel zu wenig Kinder, um die nächsten Jahre überstehen zu können. Das kann man mit noch so viel Propaganda nicht vom Tisch reden – diese Land liegt im Sterben, es wird zum Siedlungsgebiet für Völker, die weniger verdummt sind: die Natur mag kein Vakuum.

Die Lumpenelite weiß dies und rafft ohne Ende Geld zusammen, dass sie in die Schweiz oder in andere Steuerparadiese schafft. Sie bereiten sich auf eine ganz andere Zukunft vor, die der verblödete Stumpfgermane in seinem Rosa-Gartenparadies gar nicht begreifen will, siehe Focus:

Eine Arche Noah für Saatgut im arktischen Permafrost Norwegens soll verhindern, dass Pflanzen aussterben. Nach einem Atomkrieg helfe das Projekt jedoch nicht, sagt der Genetiker Andreas Graner.

An einen Atomkrieg denkt auch keiner. Die Dezimierung des Urnenpöbels, des Lumpenproletariats, des „Restmenschen“ durch die Lumpenelite kann ganz umweltschonend und kostengünstig durch Hunger und Krankheiten erledigt werden. Sicher, die paramilitärischen Banden werden auch der Natur Schaden zufügen, aber dafür hat die Lumpenelite schon mal vorgesorgt: nach dem großen Aufräumen wird alles neu gepflanzt.

Und nun … sind sie ganz sicher, dass Sie diesen Tag noch feiern wollen?

In Wahrheit sitzen Sie im Kolosseum und erfreuen sich ein letztes Mal an dem wunderbaren Schauspiel, wie Raubtiere aus fremden Ländern junge Christen zerreißen, während die Goten die Stadttore aufbrechen um dem wundersamen Treiben ein endgültiges Ende zu bereiten. Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland sind näher an diesen Toren dran, dort kann man heute schon zu Zustände studieren, die auch für uns bald Alltag sein werden.

 

Libyen: rettet Gaddafi! Bombadiert die Deutsche Bank! Weltkrieg voraus …

Wir Bürger sind ja dumm. Viel zu dumm. Wir können diese komplizierte Welt überhaupt nicht verstehen, weshalb die Wirtschaft, die Politik und die Medien uns vor unserer eigenen Dummheit schützen müssen. Eigentlich ... dürften wir ohne Aufsicht überhaupt nicht in der Welt der Nachrichten herumstreunern - wozu auch, blöd wie wir sind, verstehen wir gar nicht, was da los ist. Zum Beispiel Libyen. Da bombadiert jetzt die Nato Libyer aller Art (auch Rebellen und Zivilisten), ohne das wir wissen, warum eigentlich. Wie kann ein reines Defensivbündnis, dereinst geschaffen gegen die Rote Armee, eigentlich ein kleines Land als Bedrohung auffassen, das zu 90 % aus Wüste besteht? Nun, gesagt wurde uns, das dort "gute" Rebellen gegen "böse" Soldaten kämpfen - und wir glauben ja, was man uns sagt. Wir sind ja keine Verschwörungstheoretiker - um Himmels Willen - nein!

Wir Bürger sind ja dumm. Viel zu dumm. Wir können diese komplizierte Welt überhaupt nicht verstehen, weshalb die Wirtschaft, die Politik und die Medien uns vor unserer eigenen Dummheit schützen müssen. Eigentlich … dürften wir ohne Aufsicht überhaupt nicht in der Welt der Nachrichten herumstreunern – wozu auch, blöd wie wir sind, verstehen wir gar nicht, was da los ist. Zum Beispiel Libyen. Da bombadiert jetzt die Nato Libyer aller Art (auch Rebellen und Zivilisten), ohne das wir wissen, warum eigentlich. Wie kann ein reines Defensivbündnis, dereinst geschaffen gegen die Rote Armee, eigentlich ein kleines Land als Bedrohung auffassen, das zu 90 % aus Wüste besteht? Nun, gesagt wurde uns, das dort „gute“ Rebellen gegen „böse“ Soldaten kämpfen – und wir glauben ja, was man uns sagt. Wir sind ja keine Verschwörungstheoretiker – um Himmels Willen – nein! Aber wir sind dumm und werden deshalb sehr verwirrt, wenn wir mit solchen Nachrichten konfrontiert werden, siehe Welt:

„Vor unseren Augen wurden so viele Menschen erstochen und geköpft“. In einem Appartement im zweiten Stock eines der Ferienhäuser serviert ein Familienvater erst Kaffee, bevor er sein Handy herausnimmt und ein blutiges Video zeigt. Darin wird einem am Boden liegenden Mann mit einem langen Messer der Kopf abgeschnitten, was normalerweise nur radikale Islamisten mit ihren Feinden tun. Grausame Bilder, die man kaum ansehen kann.

So was verstehe wer will. Ich verstehe nicht so richtig, warum wir brutale Mörder mit Waffengewalt  ins Amt heben müssen – auch wenn sie „gute“ Rebellen sind. Aber das erklären uns ja die Regierungschef der Angreiffernationen in einem gemeinsamen Zeitungsartikel, siehe Spiegel:

Dramatischer Appell dreier Regierungschefs: Barack Obama, Nicolas Sarkozy und David Cameron haben in einem gemeinsamen Zeitungsartikel den Kampf gegen Machthaber Gaddafi verteidigt. Die Nato müsse in Libyen weiter angreifen, bis der Diktator verjagt sei – sonst mache sich die Welt schuldig.

Aha. Wir machen uns schuldig. Nein, das wollen wir ja nicht. Nachher zeigen alle mit dem Finger auf uns, weil wir mal wieder einen Fehler gemacht haben, mal wieder mit guten Gedanken einem finsteren Ungeheuer gefolgt sind. Andererseits … zeigt die Welt schon jetzt mit Fingern auf uns, siehe Zeit:

Die Staats- und Regierungschefs der fünf führenden Schwellenländer haben den internationalen Militäreinsatz in Libyen kritisiert. «Wir teilen den Grundsatz, dass der Einsatz von Gewalt vermieden werden sollte.»

Das erklärten die sogenannten Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag im südchinesischen Sanya (Hainan). Die aufstrebenden Wirtschaftsmächte zeigten sich «tief besorgt über die Turbulenzen» im Nahen Osten, Nord- und Westafrika und forderten diplomatische Lösungen.

Na, da schau her! Jetzt sorgen wir dafür, das wir uns nicht schuldig machen und die großen Mächte dieser Welt zeigen mit dem Finger auf uns. Wie geht das denn? Ausserdem erklären sie uns den Krieg – den Weltwährungskrieg, über den wir erst letztens berichtet hatten, siehe Welt:

Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sagen der Allmacht des Dollars den Kampf an: Sie handeln künftig in ihren eigenen Währungen.

Die meckern nicht nur – die handeln. Entschlossen, vereint und gnadenlos packen sie uns dort, wo es richtig weh tut: beim Geld – und zeigen auch sonst, das sie es sehr ernst meinen:

Gemeinsam sagten sie in ihrem Schlusskommuniqué der Vorherrschaft der Industrieländer und insbesondere der Dominanz des Dollar im Weltwirtschaftssystem den Kampf an. Künftig wollen die fünf Länder sich in ihren Handelsbeziehungen untereinander vor allem der eigenen Währungen bedienen und sich auch gegenseitig Kredite geben. Den Dollar brauchen sie dann nicht mehr.

Wenn die den Dollar nicht mehr brauchen, können die USA das Schild „Bis auf Weiteres geschlossen“ herausholen. Wir auch. Und wenn die die Vorherrschaft der Industrieländer brechen wollen, bekommen wir europaweit das Sozialniveau von Gelsenkirchen-Schalke ohne Fußball. Da braut sich was Finsteres zusammen, über das wir erstmal nicht im Zusammenhang informiert werden. Wieso auch – blöd wie wir sind, würden wir nur anfangen, unserer Außenpolitik zu misstrauen … wozu sollte das schon gut sein?

Zudem meldet sich der Diktator selbst zu Wort, hier bei „The Intelligenz“:

Amerikanern und anderen Besuchern erzählten sie, dass sie „Demokratie“ und „Freiheit“ bräuchten, ohne zu erkennen, dass es sich dabei um ein Halsabschneider-System handelt, in dem der größte Hund den Rest auffrisst. Doch sie waren von diesen Worten verzaubert, ohne zu erkennen, dass es in Amerika keine kostenlose Medizin gab, keine kostenlosen Spitäler, keine kostenlosen Häuser, keine kostenlose Ausbildung und keine kostenlose Nahrung, von Leuten die bettelten abgesehen oder den langen Schlangen für einen Teller Suppe.

Wie jetzt? Das gibt es alles umsonst bei ihm? Na, jedenfalls hört er nicht auf, das zu behaupten:

Nun stehe ich unter dem Angriff der größten Macht in der Militärgeschichte. Mein kleiner afrikanischer Sohn Obama möchte mich töten, um unserem Land die Freiheit zu nehmen, um uns unsere kostenlosen Behausungen zu nehmen, unsere kostenlose Medizin, kostenlose Ausbildung, kostenlose Nahrung, um es durch Diebstahl im amerikanischen Stil zu ersetzen, der „Kapitalismus“ genannt wird. Doch alle von uns in der Dritten Welt wissen, was das bedeutet. Es bedeutet, dass Konzerne das Land führen, die Welt führen, und dass die Menschen leiden.

„Diebstahl im amerikanischen Stil“ … nun, das kennen wir auch hier vor Ort, nennt sich „Leiharbeit“. Das Konzerne das Land führen, können wir nur bestätigen. Das gilt nicht nur für die USA. Aber das kann doch  nicht sein, das unsere Medien uns so falsch über Libyen informiert haben, oder? Dumm wie ich bin, suche ich weiter und bin immer irritierter, was ich in dem Reisemagazin „Schwarz-auf-Weiss“ finde:

Es mag ja einiges im Argen liegen im Staate Gaddafis, aber Fundamentalismus und religiöse Eiferer haben keine Chance. Nicht der Koran, sondern sein Grünes Buch bestimmt die Richtlinien der Politik. Libyen ist ein reiches Land. Es gibt weder erschreckende Armut, die Kriminalität erzeugt, noch schlecht bezahlte Grenzposten, die sich von Schmugglerbanden korrumpieren lassen.

Nun … das würde die Geschichte mit dem Köpfen erklären. Weniger Gaddafi – mehr Fundamentalismus. Den bekämpfen wir zwar eigentlich ja auch ganz vehement, aber … unsere Dummheit steht uns hier wieder beim Verständnis der Politik im Wege. Das Deutschlandradio hat nun  eine Journalistin von GEO interviewt, die uns über die Armut in Libyen informiert:

Zuckerbrot gab es natürlich aber auch, und das Zuckerbrot, das bestand darin, dass die Menschen sehr viele, vergleichsweise viele Vergünstigungen gekriegt haben. Ich will es mal so beschreiben: In den Nachbarländern, Tunesien und Ägypten etwa, herrschte ja eine extreme Armut teilweise. So was gibt es in Libyen oder gab es bisher nicht. Es gab keine Bettler auf Libyens Straßen. Es gibt niemand, der nicht wirklich durchkommen würde. Es gibt Leute, die natürlich am Existenzminimum sich bewegen, aber darunter nun nicht.

Supermärkte gibt es inzwischen. Gut besuchte Restaurants gibt es auch. Das ist relativ neu. Das kann sich aber keiner leisten, der nicht irgendwie in einer internationalen Firma arbeitet. Ich möchte vielleicht aber lieber noch mal dazu was sagen, was jetzt für die Allgemeinbevölkerung die Zuwendungen bedeuten.

Das sind vor allem günstige Häuser, günstige Grundnahrungsmittel, günstiges Benzin und Staatsjobs, die keiner braucht und wo man auch nicht unbedingt arbeiten muss, aber wo man sozusagen einen Minimumlohn dafür kriegt.

Also … das hört sich so an, als ob Gaddafi recht hätte. Wäre doch auch für Deutschland mal ein sinnvolles politisches Programm. Da ich aber denke: das kann doch nicht wahr sein, das wir das sozialste Land Afrikas bombadieren, forsche ich weiter und besuche die Bertelsmannstiftung:

Aufgrund der hohen Bedeutung, die das Regime der Gesundheitsversorgung, Bildung und sozialer Gleichheit beimisst, sind Diskriminierung und Armut zumindest unter libyschen Staatsbürgern weitgehend inexistent.

Keine Armut? Dafür aber eine Gleichberechtigung, die sogar für Deutschland beschämend ist?

Die Gleichberechtigung zwischen Mann undFrau ist staatlicherseits gewährleistet und wird aktiv vom Regime gefördert. Vielfach sind jenach Studienzweig mehr als 50 Prozent der Studenten Frauen, und insbesondere in der Politik wird die Mitwirkung von Frauen explizit unterstützt.

Ich gestehe, ich werde immer verwirrter und bekomme den Eindruck, wir zerbomben dort den fortschrittlichsten Sozialstaat Afrikas. Das kann natürlich nicht sein, also schaue ich nochmal bei der Welt-auf-einen-Blick vorbei.

Dort präsentiert sich Libyen mit 7,5 %der Bevölkerung, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Israel hat hingegen 21,6 % Arme, Deutschland 11 %, Bombernation Spanien 19,8 %, USA 12 % (2004).  Es sind ältere Zahlen … aber trotzdem verwirrrend. Für was bzw. gegen was bomben wir da jetzt eigentlich herum? Gegen den Sozialstaat?

Völlig verwirrt stoße ich zufällig auf andere Gefahrenmeldungen, hier im Manager Magazin:

Scharfe Kritik am Deutsche-Bank-Chef: Der frühere IWF-Chefökonom Simon Johnson hält Josef Ackermann für „einen der gefährlichsten Bankmanager der Welt“. Seine hohen Renditeziel ermögliche allein der deutsche Steuerzahler – weil er notfalls für eine Pleite des Riesengeldhauses hafte.

Wie gefährlich das ist, erfährt man im Handelsblatt:

„Der deutsche Finanzsektor ist sehr problematisch, und die Deutsche Bank ist besonders gefährdet, sich selbst in die Luft zu jagen“, sagte Johnson.

Die Folge solcher riskanten Experimente: wir gehen alle bankrott, siehe RP-online:

Auf den Steuerzahler kommen offenbar neue Belastungen zu: Die Rettung der WestLB vor den Folgen der Finanzkrise wird am Ende wohl mehrere Milliarden Euro kosten.

Natürlich auch, weil der Rotarier und Transatlantiker Merz täglich 5000 für die Aktion bekommt. Es gibt halt Leute, die an Pleiten noch super verdienen, siehe Manager Magazin:

Der Insolvenzverwalter für das Deutschland-Geschäft der Investmentbank Lehman Brothers, Michael Frege, hat 45,3 Millionen Euro als Honorar-Vorschuss erhalten. Von der zahlungsunfähigen Lehman Brothers Bankhaus AG fordern mehr als 400 Gläubiger rund 38 Milliarden Euro.

So etwas hat natürlich Folgen …. für den Staat. Hier wird nun scheinbar unmögliches Realität, siehe Zeit:

These: Die Angst vor Staatspleiten ist unbegründet.

So kann man sich irren. Kein halbes Jahr später bereitet sich Europa auf einen Bankrott Griechenlands vor – und Börsianer spekulieren bereits darüber, wer als Nächstes an der Reihe sein könnte. Portugal? Spanien? Großbritannien? Japan? Die USA? Kenneth Rogoff, Professor für Volkswirtschaft an der Harvard-Universität und Krisenexperte, hält ein ganzes »Bündel« von Staatspleiten für wahrscheinlich.

Dann wären einige der Bombernationen einfach fort. Noch einen Räumungsverkauf … das war es dann. Kein Wunder, das Deutschland bei dem Krieg nicht mitmachen will. Unser Handelsüberschuss ist zwar ein eigenständiger Risikofaktor (siehe Welt) aber ohne ihn und die kaufkräftigen BRICS-Staaten wären wir schon längst selbst bankrott … und wie die zu dem aktuellen Krieg stehen, haben wir ja anfangs gesehen.

Aber so unterm Strich betrachtet … kann es nicht sein, das Gaddafi irgendwie nicht so ganz falsch liegt mit seiner Analyse der Situation im „Kapitalismus“? Immerhin scheinen wir im Vergleich ärmer zu sein als die Libyer … jedenfalls haben wir „zivilisierten“ Bombernationen mehr Arme. Na ja, Bomben sind halt auch teuer.

Wäre es nicht sinnvoller … sagen wir mal … wir retten Gaddafi und bombadieren stattdessen die Deutsche Bank? Also … irgendwie wären doch die aggressiven Versuche Ackermanns zur Vernichtung der deutschen Volkswirtschaft eine größere Bedrohung für die Nation als diese kleine sozial gut ausgestattete Wüstenvolk – und die Nato soll uns doch gegen Aggressoren verteidigen, oder?

Aber hier zeigt sich wieder nur, wie dumm der Bürger eigentlich ist. Wir sollten das Nachdenken lieber den Journalisten überlassen, die sind dafür laut junge Welt bestens aufgestellt, zumindest beim Spiegel:

Der Spiegel ist ein sogenanntes Leitmedium der Bundesrepublik. Entsprechend ist er. Wo Jahrzehnte nach dem Krieg noch Kohorten von feschen Wehrmachtsleutnants und höheren SS-Chargen mit Hilfe des britischen und vieler anderer Geheimdienste ein »Sturmgeschütz der Demokratie« bastelten, herrscht heute der Ton der »Elite«: Man ist – schon einkommens- und statusmäßig – fester Bestandteil des hiesigen Politik- und Medienbetriebes, sitzt nicht mehr im Vorzimmer der Regierenden herum, sondern mit ihnen bei jeder Gelegenheit zusammen. Die Gesinnung ist strenger Mainstream, d.h. argumentimmun neoliberal, freudig – schon aus alter Tradition – beteiligt an jedem Krieg der westlichen Wertegemeinschaft, faktenresistent gegen soziale Fragen, haßerfüllt-fundamentalistisch auf alles, was politisch links steht oder vorgibt, dort zu stehen.

Gut das wir solche Medien haben. Da schützt uns doch der alte Geist der Waffen-SS und der Wehrmacht wieder einmal vor großen Irrtümern. Und dieser Geist hat auch kein Problem damit, den mordenden Mob gegen Gaddafi zu unterstützen. Wenn ich mich doch nur aufraffen könnte, nur noch eine einzige Zeitung zu lesen, die mir sagt, was ich denken soll … dann wäre ich nicht immer so verwirrt.

Da rollte jetzt gerade das Sturmgeschütz der Demokratie durch Libyen (für die Wehrmacht altbekanntes Terrain) und die Russen fürchten sich. Kein Wunder … sie haben mit diesen Sturmgeschützen auch schlechte Erfahrungen gemacht. Wenn die aber jetzt nun alle – Russen, Chinesen, Brasilianer, Inder und Südafrikaner – in zwei – drei Jahren auf die Idee kommen, das die westlichen Räubernationen eine eigenständige Gefahr für den Weltfrieden darstellen, weil ihre Art auf Kosten anderer zu wirtschaften eine ständige Bedrohung der Weltwirtschaft darstellt … bekommen wir dann auch wieder einmal jene Weltkriege, die wir so gerne anzetteln, wenn unsere Wirtschaft wieder am Boden liegt?

 

 

 

 

 

 

Warum Merkel mit Frankreich zusammenarbeitet

Ich habe mich die ganze Zeit über gefragt, warum Madame No mit dem abgebrochenen Franzosen Sarkozy in Deauville eine Strandvereinbarung über alle europäischen Institutionen hinweg getroffen hat. Damals verzichtete sie auf den automatischen Sanktionsmechanismus für Defizitsünder, den sie zuvor immer wieder lautstark gefordert hatte. Von den Franzosen erhielt sie dafür die Zusage, einer Vertragsänderung der EU-Verfassung nicht im Wege zu stehen. Auf dem aktuellen Gipfel geht es ja auch um eine entsprechende Änderungen im Lissabon Vertrag, der eine Anpassung der no-bail-out Regel vorsieht, also eine Aufweichung des Beistandsverbotes. Dies braucht Deutschland auch dringend, da sonst jede finanzielle Hilfe schwebend verfassungswidrig ist.

Als Begründung für ihren Sinneswandel gab sie damals an:

„Eine deutsch-französische Einigung ist noch nicht alles in Europa. Aber: Ohne eine deutsch-französische Einigung wird vieles nichts.“

Nun im Vorfeld des Gipfels und der Euro-Bond-Diskussion gab Frau Merkel dann eine Pressekonferenz mit Sarkozy an ihrer Seite, auf der sie sagte, dass eine Vergemeinschaftung der Zinsen und Risiken uns nicht weiterhelfen würde. Das ist eine sehr, von nationalem Egoismus, geprägte Aussage. Warum stimmt nun Sarkozy dem uneingeschränkt zu? Die Antwort ist simpel und ich fand sie in der französischen Zeitung Le Monde:

Sur le fond, la chancelière ne dit pas autre chose : l’euro c’est l’Europe, et l’Europe c’est la paix, explique-t-elle régulièrement. Mais son engagement en faveur de l’Europe semble purement rationnel. A Paris, on ne se fait guère d’illusion. „Elle travaille avec nous parce que la France est le seul grand pays de la zone euro à être noté triple A“, observe un haut fonctionnaire.

Quelle: Le Monde

Da steht im Prinzip auch, dass Merkel weniger Europa im Blick hat als ihre nationalen Interessen. Es steht aber auch die Meinung eines hohen französischen Beamten dort, dass Merkel nur deshalb mit Sarkozy zusammenarbeite, weil Frankreich als einziges größeres Land in der Eurozone noch Triple A Status bei den Ratingagenturen hat. Aus monetärer Sicht hat man also die gleichen Interessen, die aber der Juckersche Euro-Bond-Vorschlag jäh durchkreuzen würde. Denn dann müsste nämlich auch Frankreich höhere Zinsen für seine Staatsanleihen zahlen. Das ist im Prinzip das Geheimnis der Achse Berlin-Paris.

So gleich die kurzfristigen Interessen auf dem Bond-Markt auch sein mögen, in der realen Wirtschaft sind sie es nicht. Und da liegt das Problem. Frankreich ist nämlich ebenfalls ein Defizitland. Seit 2004 vergrößert sich das Minus in der Handelsbilanz. Daher hatte die französische Finanzministerin Lagarde auch auf die Handelsungleichgewichte innerhalb der EU verwiesen und betont:

„Wenn man in einer Gemeinschaft ist, wie wir es in Europa sind, dann müssen alle sich anstrengen: Die, die zu viele Defizite haben, müssen diese abbauen, das ist vorrangig. Und die, die Handelsüberschüsse haben und ihre ganze Kraft nur aus dem Export ziehen, müssen einsehen, dass sie nicht der einzige Motor der Gemeinschaft sind – und überlegen, ob sie Wachstum auch auf anderen Wegen erreichen können.“

Quelle: Tagesschau

Nur um diese wichtige und vorrangige Diskussion, die einer längerfristigen Perspektive bedarf, geht es noch immer nicht in Brüssel. Merkel und Sarkozy denken in kurzfristigen und einzelwirtschaftlichen Dimensionen. Ihnen geht es vor allem um die Haushaltskontrolle in den Schuldnerstaaten. Denn nur wenn für die Forderungen von deutschen und französischen Banken gespart wird, müssen diese keine Abschreibungen in ihren Bilanzen vornehmen.

Es geht also nicht um die Rettung des Euro oder der Eurozone, sondern noch immer um die Rettung jener Banken, die den Geburtsfehler der Währungsunion ausnutzten und Milliardenkredite vergaben, mit denen einerseits der deutsche Exporterfolg erst emöglicht und andererseits Kreditblasen, wie in Irland, aufgepumpt wurden.

So richtig Merkels Forderung nach einer Beteiligung privater Gläubiger auch sein mag, sie ist in einem ganz zentralen Punkt schlicht unglaubwürdig. Und zwar aufgrund der Tatsache, dass die Haftung nicht schon jetzt, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden soll. Warum? Wenn Ackermann gezwungen sein würde, sich an der Pleite Irlands zu beteiligen, würde seine Bank nicht untergehen und kein Steuerzahler müsste sie retten. Er müsste einfach nur von seinem Ziel Abstand nehmen, 25 Prozent Eigenkapitalrendite ergaunern „erwirtschaften“ zu können.

Über den Renditewahnsinn, der noch immer bei der Deutschen Bank tonangebend ist, spricht keiner mehr. Wahrscheinlich lässt sich Frau Bundeskanzlerin auch deshalb künftig von Lena Meyer-Landruts Onkel in europapolitischen Fragen beraten. Das bringt wieder ein wenig Ablenkung unters Volk.

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Im Schatten des Krisengipfels

Der heutige Tag steht unter dem Eindruck der Eurokrise und des europäischen Krisengipfels in Brüssel am Donnerstag und Freitag. Im Bundestag lieferten sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch über die richtige Strategie. Merkel und ihr Klatschvieh aus den Reihen von Union und FDP betonten dabei noch einmal ihre ablehnende Haltung zum Vorschlag des Eurogruppen-Chefs Juncker aus Luxemburg, der gemeinsame Euroanleihen ins Gespräch gebracht hatte.

Nun ist Madame No zurück. Sehr zum Missfallen der übrigen europäischen Partner. Das stört aber Frau Bundeskanzlerin nicht, die weiterhin für eine Ausweitung des europäischen Rettungsfonds unter strikten Auflagen plädiert. So als ob der Rettungsfonds kostenlos zu haben sei. Den schwarz-gelben Irrläufern schwebt eine Transferunion für deutsche Banken vor. Die deutschen Steuerzahler sollen nämlich, wie im Fall Irland bereits geschehen, für die Forderungen deutscher Banken bürgen, während die Schuldnerländer gleichzeitig harte Sparprograme akzeptieren. Damit will man den Eindruck erwecken, die Menschen in den Defizitländern würden irgend etwas an die deutschen Steuerzahler zurück bezahlen.

Im Fall Griechenland unterstellt man ja noch immer, dass Deutschland ein gutes Geschäft allein dadurch macht, dass man selbst günstig Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen kann, während man das Geld für einen höheren Zinssatz an die Griechen weiterreicht. Das ist natürlich Blödsinn, weil bei beiden Transaktionen nur einer verdient. Und zwar die Banken, Sie kassieren nicht nur den Zins, sondern tragen auch kein Risiko mehr, da der Rettungsmechanismus von Frau Merkel und Herrn Sarkozy dauerhaft einspringen soll.

Noch immer behaupten die schwarz-gelben Minderleister, dass die Haushaltssanierung der Defizitländer Vorrang habe. Und Haushaltsdisziplin könne man halt nur mit dem Merkelschen Krisenmechanismus durchsetzen. Da lachen ja die Hühner. Mal abgesehen vom deutschen Haushalt, der in dieser Beziehung nicht gerade als positives Beispiel taugt, hätte ich schon gern gewusst, wie die Bundesregierung es fertigbringen will, Defizitländer zum Sparen zu zwingen. Wird etwa Familie zu Guttenberg samt Kerner und der ausgesetzten Bundeswehr in Marsch gesetzt, um die Sparanstrengungen vor Ort zu überwachen?

Dabei zeigt die Realität, wie verheerend die verordnete Sparpolitik bereits jetzt schon in Europa wirkt. Griechenland rutscht immer tiefer in die Rezession, trotz Sparens. Die Verschuldung wächst, trotz Sparens. Vielleicht erkennt ja irgendwann mal einer der ökonomischen Analphabeten in der Koalition, dass Sparwille und Sparerfolg in einer Volkswirtschaft nicht identisch sein können. Die Iren werden trotz der Umsetzung scharfer Vorgaben in vier Jahren gerade einmal 15 Mrd. Euro zusammenkürzen. Gemessen an der Gesamtverschuldung von 105 Mrd. ein Witz. Für die deutschen Banken ist das wiederum toll, weil die 15 Mrd. viel mehr sind, als sie dem irischen Staat geliehen haben.

Denn laut den Zahlen der deutschen Bundesbank belaufen sich die Forderungen deutscher Kreditinstitute gegenüber den öffentlichen Haushalten in Irland auf rund 2,5 Mrd. Euro. Insgesamt haben die deutschen Ackermänner aber über 114 Mrd. Euro nach Irland verliehen, davon 43 Mrd. an irische Banken und knapp 70 Mrd. an irische Unternehmen. Das irische Sparprogramm ist also im Prinzip ein Geldbeschaffungsprogramm für ausländische Banken und die irische Regierung ist zu deren Inkasso-Büro geworden.

Die Rolle der schwarz-gelben Pannenregierung ist damit klar umrissen. Sie ist keine Regierung, sondern nur ausführendes Organ des Herrn Ackermann, der die Interessen der deutschen Bank im Blick hat und nicht die des deutschen Volkes oder gar Europas.

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Arbeitet Berlin den Banken zu oder will man den Euro kippen?

Auch wenn sich unsere großartige Regierung gerade in allen Zeitungen für Ihre vorausschauende und legendär hervorragende Krisen und Wirtschaftspolitik selber in den höchsten Tönen lobt und für diese Werbeaktion gleich mal fast 3 Millionen Euro Steuergelder zum Fenster heraus schmeißt finde ich ehrlich gesagt, das genau das Gegenteil der Fall ist. Nicht nur ist das Management im Ergebnis schlecht, sondern auch das Timing ist so fürchterlich, das ich schon fast einen Vorsatz vermute. Ich bin mir ziemlich sicher, das die Währungsunion und damit der Euro auf Dauer nicht zu halten sein wird, dafür sind für meinen Geschmack die Volkswirtschaften der Euroländer viel zu unterschiedlich, aber so wie unsere Bundesregierung und da speziell der Hosenanzug agiert scheint man überhaupt kein Interesse daran zu haben die wirklichen Probleme zu lösen, eher im Gegenteil.

Wie sich bestimmt noch alle erinnern, wurde von unserer geliebten Führerin bis ganz kurz vor Schluss behauptet, das Griechenland keine Hilfe braucht und keinerlei Zahlungen von der Eu geschweige denn von Deutschland zu erwarten wären. Natürlich war unsere Schmierenpresse, allen voran Springer mit Seiner „Pleite Griechen“ Kampagne voll auf Merkels Linie. Dieses Spielchen wurde so lange betrieben, bis die Griechen mit dem Rücken zur Wand standen, die Zinsaufschläge für diverse „kippligen“ Volkswirtschaften sämtliche Rekorde gerissen hatten und man das Rettungspaket für die Griechen und dazu gleich noch den extremen 750 Milliarden Euro Rettungsschirm gebastelt hatte. Hätte unsere verblödete Regierung einfach nur das Maul gehalten wäre die ganze Aktion wohl nicht mal halb so teuer geworden.

Genau das selbe Spielchen läuft zur Zeit mit Irland. Obwohl mittlerweile jeder weiß, das die Rettung 100 Milliarden Euro kosten wird und wir davon ausgehen können, das die Zahlungen mal wieder Alternativlos sind, kommen unsere Spitzenkräfte gerade jetzt mit dem glorreichen Vorschlag die Gläubiger zu beteiligen. Auf den ersten Blick ist das natürlich ein guter Vorschlag, schließlich werden mit der Zahlung nicht die Iren gerettet, sondern wieder mal die Banken bedient, aber ich kann mir einfach kein schlechteres Timing vorstellen. Hätte man den Vorschlag schon 2008 gemacht, wäre es wohl für Jeden einzusehen gewesen, aber da durften wir uns die Sprüche anhören, das wenn es brennt man die Feuerwehr rufen muß. Also wurde die HRE, die sich über die Depfa grandios in Irland verzockt hatte verstaatlicht, die Commerzbank tonnenweise mit Geld beworfen, für das die immer noch keine Zinsen bezahlt und die Deutsche Bank konnte weiterhin Ihre 25 Prozent Rendite halten.

Bei den Gründen für das taktische Fehlverhalten bin ich mir allerdings noch unschlüssig. Könnte es sein, das man sich in Berlin bei jeder neuen Krise denkt, die Gelegenheit ist günstig und vielleicht schaffen wir es dieses Mal den Euro als Ganzes über die Klinge springen zu lassen?

Da bei jeder komischen Aktion und dem blöden Gelaber aus Berlin die Zinsen sprunghaft ansteigen könnte ich mir auch vorstellen, das man den Banken zuliebe so merkwürdig agiert. Schließlich machen Die mehr Gewinn, je höher die Zinsen für die Staatsanleihen der „kippligen“ Länder sind und so kommt man vielleicht um das eine oder Andere zusätzliche Rettungspaket für die Deutschen Banken herum. Vielleicht erzählt der nette Josef der lieben Angela ja beim Kaffeetrinken, was Seinem Laden am meisten nutzen würde.

Die dritte Möglichkeit wäre, das man einfach zu blöde ist und nicht merkt, was man mit seinem dummen Gequatsche anrichtet, aber da ich die meisten Politiker zwar für korrupt und den Lobbys verpflichtet, aber nicht unbedingt für dumm halte, finde ich das doch eher unwahrscheinlich.

Terrorwarnung, Sarrazin mal anders

Na jetzt haben wir aber alle Angst. Nachdem unser großartiger Innenminister seine Terrorwarnung ausgesprochen hat, dürfen Seine Länderkollegen natürlich nicht hinten an stehen. Und die Medienhuren tönen munter ins gleiche Horn. Was will man uns mit der neusten Kampagne eigentlich sagen. Klar war, das wir die Verdachts – unabhängige Vorratsdatenspeicherung unbedingt brauchen, auch wenn das Verfassungsgericht dagegen entschieden hat. In einem Kommentar habe ich gestern gehört, das die Terrorwarnungen immerhin auf Ermittlungen beruhen Die in anderen Ländern mit schärferen Überwachungsgesetzen gemacht wurden und wir sollten uns in der Richtung ein Beispiel an den USA nehmen. Gute Idee, lassen wir doch in paar Flugzeuge in die Frankfurter Skyline krachen, billiger geht so ein Abriss nicht und schließlich weiß ja jeder, das bei so einem Event die Hochhäuser nach ca. einer Stunde auf Ihre Grundfläche zusammen stürzen.

Natürlich müssen wir alle sehr wachsam sein und jeden melden, der nur arabisch spricht und sich auffällig benimmt. Besonders lustig fand ich, das wir uns nicht dadurch täuschen lassen dürfen das der „Verdächtige“ Pluderhosen und nen Turban auf hat, sondern das „potenzielle Gefährder“ auch im Anzug unterwegs sein könnten. Wichtig scheint nur zu sein, der Terrorist ist Moslem ganz klare Sache und anders als bei Sarrazin ist dieser nun nicht genetisch Doof und Inzüchtig, sondern ausgesprochen klug und gewitzt. Dabei ist mir sofort einer besonders aufgefallen: Immer im Anzug, spricht komisch und benimmt sich sehr verdächtig, klare Sache, Ackermann nach Guantanamo, wer weiß was Der so alles nach ein wenig Waterboarding zu gestehen hat. Nonnenmacher muß natürlich auch mit, Der spricht zwar nicht komisch, sieht dafür aber ungewöhnlich aus und ist mir unsympathisch. Vielen Dank für den Tipp Herr Bosbach.

Bei dem ganzen wachsam sein und gegenseitigem Denunzieren dürfen wir natürlich den Konsum nicht vergessen. Auch wenn wir mittlerweile „wissen“, das der Anschlag auf jeden Fall in einem Ballungsgebiet stattfinden wird, vorzugsweise einem Weihnachtsmarkt, einer Bahn oder einem Flughafen, wobei die Journaille immer noch das Modell Mumbai favorisiert, müssen wir natürlich ganz normal weiter leben und uns durch unsere Angst nicht in unserer Lebensweise einschränken lassen. Also loß alle Mann auf den Weihnachtsmarkt, unnützes Zeug kaufen und sich hinterher die Hucke voll saufen. Wenn ich nicht so faul wäre würde ich vielleicht auch mal auf so einem Markt gehen, aber nicht ohne zwischendurch mal Terrorist, Bombe oder einfach nur „wem gehört denn die Tasche mit den Drähten“ zu brüllen. Ich glaube die Reaktion wäre nicht ganz unerheblich, wen es auch die schöne Weihnachtsstimmung etwas stören würde. Nachdem man gestern den halben Tag über die „Bombe von Windhuk“ durch die Nachrichten getrieben und sich gewundert hat, das dieses so kurz nach der Terrorwarnung unserer Bundesinnenmisere „passiert“ ist, hat sich am Abend heraus gestellt, das es sich doch nur um eine Attrappe gehandelt hat und dieses Modell blöder weise auch nur von Geheimdiensten zum Test benutzt werden. Schade eigentlich doch keine Al-Kaida in Namibia, aber die Terrorgefahr besteht natürlich auch weiterhin.

Ich persönlich glaube kein Wort von der Terrorgefahr und auch nicht von den Bösen Taliban, Die nun in Scharen aus Pakistan zu uns einwandern. Für mich ist das Ganze einzig dazu gedacht davon ab zu lenken, das sich die Banken und Schuldenkrise gerade die zweite Runde liefert und man einfach keine Möglichkeit hat alle „Bedürftigen“ zu retten. Außerdem kann man so auf die Schnelle noch ein paar Antiterror – Überwachungsgesetze durchdrücken, Die man später bestimmt auch gegen ganz normale Unzufriedene einsetzen kann. Schließlich sind wir doch alle irgendwie Terrorist.

Wie wird „Basel III“ buchstabiert?

Ich habe keine Ahnung. Vielleicht bedeutet „Basel III“ mehr Geld für die Pleite-im Quadrat-Bank HRE? Wie heute zu hören ist, muss der Steuerzahler noch einmal 40 Milliarden Euro an Garantien zur Verfügung stellen. Bürgschaften in Höhe von 102 Mrd. Euro sind schon hinterlegt worden und acht Milliarden Euro Cash bei der umstrittenen Verstaatlichung bereits an die Altaktionäre geflossen. Man könnte so etwas auch ein Fass ohne Boden nennen. Aber diese bösen Zuschreibungen werden heute lieber für Langzeitarbeitslose und Zuwanderer verwendet, die dem Steuerzahler angeblich noch viel mehr auf der Tasche liegen würden.

Mit „Basel III“, also nicht „Hartz IV“, wird nun den Banken vorgeschrieben oder empfohlen, ich weiß es nicht so genau, bestimmte Eigenkapitalregeln einzuhalten. Für die deutschen Institute heißt das ganz konkret Geld beschaffen. Denn die sind chronisch unterkapitalisiert. Das sagt zumindest der EZB-Vorstand Jürgen Stark, der nebenberuflich kein Experte in Rassefragen ist. Laut seiner Aussage müssten die zehn größten deutschen Banken etwa 105 Mrd. Euro zusätzliches Kapital aufnehmen, um den strengeren Eigenkapitalvorschriften zu genügen. Die deutsche Bank hat schon reagiert und nimmt eine Kapitalerhöhung um rund 10 Mrd. Euro vor. Bei einem Börsenwert von 30 Mrd. Euro ist das schon eine ordentliche Hausnummer. Da fragt man sich einmal mehr, was mit dem Stresstest vor einiger Zeit eigentlich getestet werden sollte.

Aber egal, so schlimm wird es schon nicht werden für die Institute. Anders als bei „Hartz IV“ gilt für „Basel III“ eine scheinbar variable Übergangsfrist zwischen fünf und zehn Jahren. So genau wollte man sich da nicht festlegen. Man will ja niemanden überfordern oder gar zum „Hartz IV“ Fall machen müssen. Ich habe gehört, dass schon Wetten laufen, ob die nächste Finanzkrise vor oder nach Ablauf der Frist zur Erhöhung der Eigenkapitalquote stattfinden wird. Banker und Politiker scheinen sich ja sehr sicher zu sein, dass bis 2020 erstmal Ruhe ist. Deren Glaskugel scheint diesbezüglich prächtig zu funktionieren.

Man könnte sich nämlich einmal die Frage stellen, was eigentlich passiert, wenn Josef Ackermann trotz Verdreifachung des Eigenkapitals weiterhin 25 Prozent Eigenkapitalrendite pro Jahr erzielen will. Wird er vielleicht das Risiko erhöhen? Wer will ihn denn daran hindern?

Quellen: FAZ und Michael Schlecht, MdB

Und wen unterstützen wir doch gleich mit nunmehr 140 Mrd. Euro? Wer sind die „Geretteten“?

siehe Quelle: Tagesspiegel vom 13.09.2009 (auf den Tag genau vor einem Jahr)

Ackermann Schröder und Merkel verkaufen Deutschlands Zukunft: Juni 2003 im Adlon, Berlin

Im Februar 2003 wurde Deutschlands Zukunft entschieden. Sicher wissen das alle noch: war ja ganz offiziell. Also … relativ offiziell, denn es handelte sich ja um „Geheimverhandlungen“. Warum jetzt gerade Verhandlungen zwischen Regierung und nationalen sowie internationalen Bankmanagern geheim sein sollen, wissen wir erst heute.

Wir sollten diesen Februar 2003 als Gedenkwoche verbringen – oder die erste Juniwoche, wo der Erfolg gefeiert wurde – wie die Amerikaner den 11.9.2001 nie vergessen werden. Leider hat unsere Regierung den Anschlag auf unser Gemeinwesen und seine folgende Vernichtung geheim halten wollen. Da aber die Jounalisten jeden Tag eine Zeitung vollschreiben müssen und noch etwas demokratische Paste auf die diktatorische Wirklichkeit der Korporatokratie zwecks Widerstandsminimierung aufgetragen werden muß.

Aber …. fangen wir ganz von vorne an.

Im Jahre 2002 merkten die Banker, das sie ein Problem hatten. Alle hatten in Immobilien investiert, die nichts Wert waren und dabei gute Geschäfte gemacht. Jedenfalls wären die Geschäfte gut gewesen, wenn es reelle Geschäfte gewesen wären. Irgendwann würde das jemand merken, das Kartenhaus würde zusammenbrechen und all die vielen Millionäre, die diese Geschäfte hervorgebracht haben, würden wieder auf der Straße landen.

Das durfte nicht geschehen. Also schickte man den Führer des internationalen Bankenclans nach Berlin, Josef Ackermann:

Zeremonienmeister ist und bleibt der international erfahrene Ackermann, der nicht nur bei der IMC zu den Meinungsführern zählt, sondern in diesem Monat auch als Nachfolger von John Bond (HSBC) die Rolle des Chairman beim Institute of International Finance (IIF) übernimmt. Das IIF ist eine Interessenvertretung von mehr als 320 Finanzinstitutionen aus aller Welt. Ackermann ist bereits seit 1999 Vize-Chairman beim IIF, das ab Mittwoch ebenfalls in Berlin seine Frühjahrestagung abhält.

Sinn dieser geballten Bankermacht, zu der auch Alan Grennspan kam, war klar: man wollte deutsche Steuergelder und hatte sie bekommen, dafür sollte Deutschland (und vor allem Ackermann) mal gefeiert werden:

Vor dem Hintergrund nicht mehr schön zu redender (geschweige denn schön zu rechnender) Schieflagen in der deutschen Finanzindustrie rückt jetzt aber Berlin zunehmend in den Mittelpunkt, wenn es um die Zukunft nicht nur der heimischen Finanzmärkte geht. In Krisenzeiten wird halt die Nähe zur Politik gesucht.

Mit Erfolg, wie das Beispiel Verbriefungsbank zeigt. Nach ersten Geheimverhandlungen der deutschen Bankerelite mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinen beiden Ministern Wolfgang Clement und Hans Eichel im Februar dieses Jahres stand wenige Wochen später das Konstrukt einer Verbriefungsbank unter der Federführung der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Zwar keine „bad bank“ – die wäre sowieso am Protest der Europäischen Kommission gescheitert – aber zumindest von der Außenwirkung her eine Art Bonitätsübertragung der öffentlichen Hand auf private Kreditinstitute.

Quelle: Manager-Magazin

Diese „Verbriefungsbank“ war die gute alte Depfa, der man die ganzen wertlosen Papiere für gutes Geld übergab. Was später daraus wurde, weiß heute jeder: das HRE-Desaster.

Volker Wissing dazu im Jahre 2009:

SPIEGEL ONLINE: Was werfen Sie als Obmann der FDP im Ausschuss nun Peer Steinbrück konkret vor?

Wissing: Der Finanzminister behauptet, die Bankenaufsicht habe sich bewährt. Genau das können wir nicht feststellen. Denn die HRE war seit ihrer Gründung 2003 eine problematische Bank. Es kann nicht sein, dass die HRE bis zum September 2008 weitgehend unbeaufsichtigt gelassen worden ist und der Steuerzahler dafür nun mit Milliardenbeträgen geradestehen muss.

SPIEGEL ONLINE: Wie hoch schätzen Sie den Schaden?

Wissing: Möglicherweise auf bis zu 230 Milliarden Euro.

Damit scheint der Obmann richtig zu liegen – und wir wissen, was auf uns noch zukommt.

SPIEGEL ONLINE: Es gab schon einmal 2003 unter Rot-Grün einen Bankengipfel im Kanzleramt zu HRE. Wollen Sie auch die früheren Akteure, Kanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel, vor den Ausschuss bringen?

Wissing: Das muss man sehen. Zunächst geht es um die jetzt Verantwortlichen in der Bundesregierung und in der Bankenaufsicht. Da stellt sich eine Reihe von Fragen. Warum wurde nicht früher eingeschritten? Wer sprach mit wem über das Problem? Natürlich spielen auch die Ereignisse von 2003 eine Rolle. Damals gab es ja bereits eine Debatte um sogenannte Bad Banks, weil es Probleme mit Immobilienkrediten gab. Und da fiel immer wieder der Name Hypo-Vereinsbank. Bekanntlich mündete ein Teil der Probleme dann in der HRE – hier wurden Probleme ausgelagert.

Quelle: Spiegel-online

Da können wir also nochmal ab heute mit zusätzlich 90 Milliarden Euro rechnen. Wer kriegt die eigentlich:

Doch wer waren eigentlich die bestimmenden Aktionäre der HRE, die dem deutschen Steuerzahler dies eingebrockt haben und den er noch einmal 8 Mrd Euro nachwerfen mußte, um die HRE zu übernehmen? Die Kleinaktionäre hielten Mitte 2008 vor Ausbruch der Krise gerade einmal 4,5 % der Anteile. Dagegen hielten 17 Großinvestoren, die fast alle ihren Sitz steuergünstig auf den Cayman-Inseln in der Karibik hatten 95,5 % (Abb. 16151, 16152, 16153).

Quelle: Jahnke.net

Das Geld landet auf den Cayman-Inseln. Ist ja auch sehr schön dort, gutes Wetter, Sonne, Strand: wird dem Geld sicher gut gefallen.  In Deutschland fehlt es dann:

Renten und Arbeitslosengeld werden gestrichen … mehr und mehr.  Dafür dürfen wir uns freuen, den Ackermann gerettet zu haben:

Ohne Anshu Jain hätte die Deutsche Bank ein Problem. Denn der Chef des Bereichs „Global Markets“ erwirtschaftete 2002 mit Anleihen und Termingeschäften mehr als zwei Drittel des Gewinns. Wie abhängig ist Josef Ackermann vom Erfolg seines gewieften Investmentbankers?

Anshu Jain gilt deshalb als nahezu sicherer Nachfolger von Josef Ackermann.

Ihm ist es gelungen, das von der Investmentlegende Edson Mitchell aufgebaute, von den Bankern auch liebevoll „Flow Monster“ genannte Ungetüm nicht nur zu bändigen, sondern auf noch mehr Effizienz zu trimmen.

Mitchell, der vor zwei Jahren bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, soll einmal behauptet haben: „Ich bin Gott.“

Quelle: Manager Magazin

Wer als Zähmer von „Gottes“ Monster gilt, kann zurecht göttliches Recht für sich in Anspruch nehmen. Schön zu sehen, was diese Herren von sich selber halten. Gerüchten zufolge ist das Flow Monster allerdings ein Geschöpf von Ainshu selbst geschaffen worden. Wir werden uns damit zufriedengeben müssen, das wir das alles sowieso nicht mehr verstehen …. aber zahlen dürfen. Zahlen für die Rettung der Deutschen Bank:

„Sie wissen gar nicht, wie nah wir Mitte der neunziger Jahre im Investmentbanking am Abgrund standen“, gab Josef Ackermann erst Ende vergangenen Jahres zu.

Quelle: Manager Magazin

Mehr über jenes Flow-Monster zu erfahren, würde uns wohl auch nicht gut tun.  In den USA bringt man Ackermanns Flow Monster mit der Zombiebank in Verbindung und fürchtet sich vor mehr dieser untoten Riesen:

We read that as saying that high volatility, wide spreads, and yes, even sovereign risk, will be good for Deutsche Bank.

Doth that a destabilising incentive make for zombie banks everywhere? It cannot be ruled out.

Here’s hoping CEO Joseph Ackerman’s ‘flow monster’ is only really wanting a bit of love or music.

Quelle: alphaville

Mit Destabilisierung und Zombiebanken  zum Erfolg: Ackermanns Weg. Unsere Zombiebank sorgt heute für Empörung:

HRE wird zur Zombie-Bank

Die erneute Rettung des verstaatlichten Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate im Eilverfahren sorgt in Berlin parteiübergreifend für Wut und Empörung. Erst kurz zuvor hatte das Institut den Eindruck erweckt, relativ gut dazustehen.

Quelle: FTD

Dabei ist das doch alles nur eine künstliche Aufregung: jedem mit Sachverstand war klar, das die Kosmokraten nicht nur arme Entwicklungsländer sondern auch reiche Sozialstaaten plündern wollten, allen war klar, warum man sich 2003 im Kanzleramt getroffen hatte: um faule Eier von der Privathand in die öffentliche Hand zu legen.

Wie gut, das alles so gut getürkt ist, das selbst Fachleute nicht mehr durchblicken.

Tatsächlich sind die Erfahrungen mit Spezialinstituten gemischt. Im Kampf gegen Finanzkrisen sind sie immer wieder eingesetzt worden, es gab Bad Banks in Japan, es gab sie in Schweden. Das Prinzip ist immer gleich: Der Staat erwirbt die Problemkredite. Er kann diese verwerten und vielleicht sogar wieder verkaufen, wenn sich die Märkte beruhigt haben. Falls alles gut geht, macht er dabei sogar einen Gewinn.

Allerdings ist es enorm kompliziert, die Investments in den Bilanzen der Banken richtig zu bewerten. Den Finanzhäusern ist an einem hohen Preis gelegen, denn dann bekommen sie viel Geld von der Regierung; umgekehrt gibt es die Gefahr, dass der Staat viel zu viel bezahlt und ein schlechtes Geschäft macht. Wird der Preis dagegen zu niedrig angesetzt, werden die Löcher in den Bilanzen der Banken nicht geschlossen. »Technisch höchst anspruchsvoll« sei der Ankauf von Wertpapieren, sagt ein hoher deutscher Regierungsbeamter.

Quelle: die Zeit

Enorm kompliziert …. na, dann überlassen wir das lieber den Experten. Die sorgen dafür, das das Geld in ihre eigenen Taschen fließt, ohne das es jemand merkt. Und die Politik hilft ihnen dabei – zum Schaden der Anleger:

Denn die Banken fahren schon ihre Lobbytruppen auf, drohen mit verringerter Kreditvergabe. Und einige Politiker reagieren bereits. Das zeigt ein Brief, den Wirtschaftsminister Rainer Brüderle am Freitag an Finanzminister Wolfgang Schäuble schickte und der WELT ONLINE vorliegt. Darin warnt er vor zu hohen Belastungen der Finanzbranche durch die Bankenregulierung. „Ich denke, wir sind uns darin einig, dass die Stabilität des Finanzsystems und die Handlungsfähigkeit des Bankensystems gleichermaßen gesichert werden müssen“, so Brüderle. Aus wirtschaftspolitischer Sicht gehe es deshalb darum, eine Brücke zu schlagen zwischen den notwendigen höheren Eigenkapitalauflagen und der Sicherstellung einer ausreichenden Kreditvergabe.

Quelle: Welt-online

Und darum kauft jetzt die Deutsche Bank die Postbank – und deshalb ist das auch nicht zu teuer.  Die haben nämlich Kunden, die nur wenig Produkte pro Kunde haben. Die Deutsche Bank hat aber noch viele „Produkte“ die keiner versteht aber Ackermann reich machen – und diese Produkte brauchen Kunden. Also, liebe Postbankkunden freut euch auf die Besuche von Ackermanns Anlageberaterdrückerkolonne.  Eure Daten hat er jetzt. Ihr könnt auch ruhig alles kaufen, wenn ihr nicht mehr zahlen könnt: kein Problem, das machen denn Deutschlands Kranke, Rentner und Arbeitslose.

Müssen eigentlich irgendwo sehr reiche Menschen sein, diese Arbeitslosen, bei dem was die alles bezahlen müssen …

Ach ja, wer feierte alles im Adlon?

Dass sich der Veranstaltungsort Berlin durchaus lohnt, zeigt die Rednerliste der IMC. Bundesaußenminister Joschka Fischer, CDU-Chefin Angela Merkel und Innenminister Otto Schily sind angekündigt, obwohl die Veranstaltung weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.

Quelle: Manager-Magazin

Ein Tag Royal Suite im Adlon kostet 8500 Euro, also knapp 17000 Mark. Ohne Frühstück. Arbeitslose können noch nicht mal was buchen: man möchte ja unter sich sein:

Diese Buchung erfordert eine Garantie per Kreditkarte, (American Express, Diners Club, JCB, MasterCard, Visa Card)

Der Hartz IV Regelsatz für ein Kind beträgt 211 Euro.

Dafür sollte es wenigstens im Bad des Adlon umsonst schwimmen gehen dürfen. Immerhin haben die davon profitiert, das dort seine Zukunft verbraten wurde.

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