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Natoeinsatz Libyen erfolgreich abgeschlossen: Zivilisten tot, Land kaputt, Frauen entrechtet, Gräber geschändet,Terroristen schwer bewaffnet

Montag, 31.10.2011. Eifel. Am heutigen Tag stellt die Nato unter ihrer Führungsmacht USA ihren Einsatz in Libyen ein, einen Einsatz, den kaum ein deutscher Bürger verstanden hat noch verstehen wird - ich im Übrigen auch nicht. Wieso man 26300 Luft-Boden-Angriffe zur Erhaltung einer Flugverbotszone braucht, verstehe ich einfach nicht. Hatte Libyen 26300 Flugzeuge am Boden? Mehr als die ganze Nato zusammen? Es war - so Nato-Generalsekretär Rassmussen - der erfolgreichste Einsatz in der Geschichte der Nato. Der bürgerfinanzierte WDR pflichtet ihm bei:

Montag, 31.10.2011. Eifel. Am heutigen Tag stellt die Nato unter ihrer Führungsmacht USA ihren Einsatz in Libyen ein, einen Einsatz, den kaum ein deutscher Bürger verstanden hat noch verstehen wird – ich im Übrigen auch nicht. Wieso man 26300 Luft-Boden-Angriffe zur Erhaltung einer Flugverbotszone braucht, verstehe ich einfach nicht. Hatte Libyen 26300 Flugzeuge am Boden? Mehr als die ganze Nato zusammen? Es war – so Nato-Generalsekretär Rassmussen – der erfolgreichste Einsatz in der Geschichte der Nato. Der bürgerfinanzierte WDR pflichtet ihm bei:

Respekt! Libyen ist frei. Die Nato rückt ab. Ihre Mission ist erfüllt. Besser kann’s nicht laufen bei einem Militäreinsatz.

Die Nato hat erfolgreich umgesetzt, was die Vereinten Nationen mit ihrem Mandat in Auftrag gegeben hatten: Den Schutz der libyschen Zivilbevölkerung vor den Angriffen der Gaddafi-Truppen.

Bei 26300 Bombeneinsätze in Stadtgebieten dürfte es eine recht hohe Anzahl von zivilen Opfern gegeben haben. Knapp 60000 – schätzt ein Journalist, 2000 allein im Kampf um Sirte. Der größte Erfolg in der Geschichte der Nato? Hören wir genauer hin – nochmal Gegenfrage:

Die ehemalige MI5-Agentin Annie Machon ging sogar noch einen Schritt weiter und sagte in einem Interview mit dem Nachrichtensender RT, dass Libyen durch die NATO-Intervention zurück in die Steinzeit gebombt worden sei. ”Sie hatten freie Bildung, kostenlose Gesundheitsversorgung und konnten im Ausland studieren. Wenn sie heirateten, bekamen sie Geld. Libyen war daher oft dem Neid anderer afrikanischer Staaten ausgesetzt. Aber nun wurde das Land durch die humanitäre Intervention der NATO zurück in die Steinzeit gebombt”, so Machon. ”Sie werden nicht die gleiche Lebensqualität genießen, wie vor dem Krieg. Frauen werden unter der Rebellenregierung wahrscheinlich wieder unterdrückt und das Volksvermögen durch westliche Konzerne abgeschöpft werden. Der Lebensstandard in Libyen war vielleicht sogar etwas höher als in Amerika und Großbritannien in Zeiten der aktuellen Rezession”, sagte sie abschließend.

Wie ist denn der Lebensstandard in den USA gerade? Laut NTV streichen die gerade Unterrichtstage, weil ihnen das Geld für Lehrer ausgeht, dafür haben aber die Reichen (also … das oberste Prozent) ihr Vermögen in den letzten dreissig Jahren laut Mittelstandsnachrichten fast vervierfachen können.

Hört man Stimmen aus Libyen, so verstärkt sich noch der Eindruck, das dort die Superklasse der USA ein soziales Konkurrenzmodell ausgeschaltet hat:

Manchmal scheint es, dass ihr mehr Probleme habt als wir. Zumindest haben wir freie Erziehung, freie Krankenversorgung und freies Wohnen und leben nicht auf der Straße ohne Jobs.“
Mohammad wirft ein: „Eine Israelisch-Amerikanische Gesellschaft hat Sanad und anderen jungen Leuten, die ihre Gewehre nicht abgeben wollen, einen Job angeboten, ehemalige Kämpfer anzuwerben, um ihnen eine Ausbildung als Polizisten zu geben. Es gibt ein paar Blackwater (XE) Leute hier, die auch versuchen, mit NATO-Agenten Geschäfte zu machen und private Polizeikräfte in Libyen aufzustellen. Jeder, der glaubt, die NATO würde uns in Frieden lassen, täuscht sich. Es kommen mehr jeden Tag.“

Kommen die Stimmen jedoch aus dem Natobereich selbst, werden sie schnell zum Verstummen gebracht – wie das Schicksal des „Alice-Modell“ Vanessa Hessler zeigt: ihr droht der Rausschmiss, weil sie sich positiv über Libyens ehemalige Machtverhältnisse und die Lebensumstände im Land geäußert hat. Wenn die Erde gerade wieder eine Scheibe wird, muß man halt die Fans des kugelförmigen Erdmodells zum Schweigen bringen.

Freiheit, Demokratie und Menschenrechte erwähnt die neue Macht in Libyen keine einziges Mal – sagt die „Welt“ – aber dafür gibt es neue Regeln für Frauen:

Die Libyerinnen wären wohl die am meisten Benachteiligten: Als Zweit- oder Drittfrau, die kein wirkliches Recht auf Scheidung und unter Umständen noch einen Vormund hat, der bestimmt, ob und wohin sie gehen oder reisen darf.

Ein voller Erfolg der Nato, ohne Zweifel.

Wann kriegen wir das in Deutschland?

Ein weiterer Erfolg des Natobombardements, der gewaltsamen Erzwingung des Regierungswechsels inklusive Hinrichtungen und brutalstem Vorgehen von Söldnerhorden gegen die Zivilbevölkerung (siehe Spiegel): die Befreiung von tausenden von Waffen von staatlicher Kontrolle. Endlich stellen durchgeknallte Terroristen wieder eine ernsthafte Gefahr für die westliche Zivilluftfahrt da, ausgerüstet mit 20000 tödlichen Boden-Luft-Raketen (siehe Welt) können bald selbst kleinste islamistische Terrorgruppen weltweit Flugverbotszonen ganz nach ihrer eigenen Wahl errichten.

Für die amerikanische Superklasse kein Problem, sie haben Geld genug für Gegenmaßnahmen, aber der durchschnittliche Touristenbomber wird da wohl mal dran glauben müssen. Rüsten wir uns jetzt also schon mal für die dann fällige moralische Entrüstung über den „barbarischen Akt“, wenn über Mallorca ein Tui-Flieger zerfetzt wird.

Glaubt man Debka, so war das Kriegsziel sowieso nur die (exemplarische?) Hinrichtung eines Dikators, an der man sich aktiv beteiligt hat – möglicherweise mit weiteren spanischsprechenden Söldnern. Blackwater scheint ja jetzt – wenn auch unter anderem Namen – schon vor Ort, siehe oben.  Da wird die staatliche Gewalt im Lande wohl privatisiert. Und der eigentliche Grund des Natoeinsatzes? War wohl so real wie die Massenvernichtungswaffen des Irak, siehe „clanteam libyen„:

Bisher gibt es keinen einzigen Beweis dafür dass Gaddafi sein eigenes Volk bombardiert hätte, selbst die Kanzlerin Merkel musste das einräumen. Und sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch hatten nach dem Aufstand im Osten Libyens monatelang jeweils einen ehrlichen Beobachter vor Ort – beide haben sämtliche Anschuldigungen widerlegt, mit denen die NATO den Krieg gegen Libyen gerechtfertigt hat. Amnesty konnte keine einzige Geschichte von für Gaddafi kämpfenden „afrikanischen Söldnern” bestätigen, und die hochbrisanten Berichte von internationalen Satellitenfernsehsendern über die Vergewaltigung von Frauen durch afrikanische Söldner, mit denen die Bevölkerung Ostlibyens so in Panik versetzt wurde, dass sie aus ihren Häusern floh, waren erfunden.

Es gab keine bestätigten Berichte von Kampfhubschraubern, die Zivilisten angriffen und keine Kampfjets, die Leute bombardierten, was jegliche Rechtfertigung für die vom UN-unSicherheitsrat beschlossene Flugverbotszone, die als Vorwand für die NATO-Angriffe auf Libyen benutzt wurde, entwertet.

Und da glaubt man uns wirklich darüber informieren zu müssen, das Gaddafi an „Lähmung des Atemzentrums“ starb, weil so eine dumme (und inzwischen verschwundene) Kugel etwas eingeklemmt hat? Sinnvoller scheint mir da die Information zu sein, was sonst noch so in Libyen geschieht:

Gaddafi ist an einem unbekannten Ort südlich der Stadt Misurata bestattet worden. In seiner Heimatstadt Sirt wurden nach SPIEGEL-Informationen unterdessen die Gräber seiner Mutter und Großmutter geschändet und die Überreste der Leichen verschleppt.

Da hat also die Nato jetzt den „Rebellen“ geholfen, eine Machtstellung zu bekommen, die es ihnen erlaubt, sich so zu verhalten wie man es von Gaddafi immer behauptet hat?

Klasse.

Und wer schützt jetzt die Zivilbevölkerung vor den Folgen der Folgen des Natoeinsatzes? Wer schützt uns vor den Waffen, die jetzt frei auf dem freien Markt zirkulieren? Und dürfen wir jetzt eigentlich privat auch so verfahren, wenn die für Europa vorhergesagten Unruhen eintreten? Dürfen war dann zum Schutz der Zivilisten vor Nahrungsmittelspekulanten selbige in Kopf und Bauch schießen? Dürfen wir auch Regierungsstellen in die Luft jagen, wenn uns die Politik nicht passt?

Dürfen wir Maschinenkanonen und Salvenraketenwerfer auf Trucks schweißen und damit in Berlin einen Übergangsrat bilden um auch in Deutschland die Mehrehe wieder gesellschaftsfähig zu machen? Wir könnten ja dann auch die Gräber von – ja, nun – Hannelore Kohl? – schänden – auch wenn ich persönlich jetzt nicht wüßte, was das nun bringen sollte.

Aber … da könnte ich ja die Nato fragen, die empfindet solche gesellschaftlichen Entgleisungen scheinbar als „vollen Erfolg“.  Und die Anhänger des alten Systems findet man dann mit zusammengebunden Händen in den Berliner Kanälen wieder.

Was ist eigentlich aus jener westliche Zivilisation geworden, die Diktatoren durch friedliche Diplomatie auf den richtigen Weg gebracht hat? Weiß man eigentlich in der Nato-Zentrale noch, warum die Menschheit „Diplomatie“ entwickelt hatte?

Wenn ich nun höre, das der Übergangsrat die Nato lieber noch länger in Libyen hätte, weil sie vielleicht doch nur eine kleine durchgeknallte Minderheit von neuen Möchtegerndiktatoren bilden, dann schwant mir Übles für dieses  Land – aber auch für unseres, wenn wir den neuen moralischen Standard in der internationalen Politik gut heißen und Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziel akzeptieren.

 

Mythos Demokratie

Eine Woche #alex11 als Weckruf für eine schlafende Gesellschaft

Ein Kommentar von Florian Hauschild

Seit dem 20. August 2011 wird nun der Alexanderplatz in Berlin „besetzt“. Zu mindest war dies die Idee, die wohl auch gefruchtet hätte, wenn eifrige deutsche Beamte nicht alles daran setzen würden, dieses Demokratieexperiment zu unterbinden.

In anderen Ländern überall auf dem Globus machen sie uns längst vor wie Demokratie geht: Auf die Straße gehen, beginnen wieder richtig miteinander zu sprechen und erkennen, dass wir zu mehr fähig sind als zu dem was man uns als „normal“ oder „alternativlos“ verkaufen will.

Ich selbst bin bei #alex11/#aCAMPadabln Beobachter und Beteiligter zugleich. Wie wir alle. Wir alle erleben nun zum ersten Mal was Demokratie eigentlich heißt, wie schwierig es ist in einer offenen Gesellschaft Lösungen zu finden, wie sicher es aber auch ist, dass es dabei Stück für Stück immer ein wenig voran geht.

Ich sehe obdachlose Straßenkinder und ehemalige Heimkinder, die 11 Jahre mit Ritalin vollgestopft wurden und die plötzlich fähig sind Verantwortung zu übernehmen und sich ohne jeden Konflikt ins Kollektiv einbringen – einfach weil man sie so sein lässt wie sie sind.

Ich sehe eine bunte Mischung wacher Menschen, die begriffen haben, dass es an erster Linie auch an ihnen selbst liegt, dass wir uns dermaßen in die Scheiße geritten haben in der wir nun stecken.

Und ich sehe eine skandalös agierende „Versammlungsbehörde“, die gewillt scheint, dieses Demokratieexperiment mit den

Maßnahmen zu unterbinden. Die einzelnen Fälle von Schikane und regelrechter Sabotage sollten jedem bekannt sein und führen nicht selten zu gereizter Stimmung aller Beteiligten.

Ich sehe auch Polizeibeamte, die stumpf ihren Auftrag ausführen, Mitbürger in Uniform, denen offensichtlich längst jeder Funken gesunder Menschenverstand ausgetrieben wurde. Dienstvorschriften werden bei diesen Beamten längst höher bewertet als die fundamentalen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Die „Versammlungsbehörde“ schreibt den Demonstranten vor, welche Form des politischen  Protestes „ordnungsgemäß“ sei und sogar welche und wieviel Materialien sie für ihren Protest einsetzen dürfen. Polizeibeamte vor Ort sorgen murrend  für die Einhaltung dieser Vorgaben. „Wegen euch kann ich jetzt nicht im Büro sitzen und meinen Papierkram erledigen“, war eine der Aussagen der Beamten. Eine Grundstimmung, die zu ständigen Gängeleien, Sckikanen und schließlich auch zu einem Gewaltausbruch seitens eines Polizisten führte.

Deutschland scheint in der Vorstellung einiger Menschen in diesem Land dermaßen demokratisch zu sein, dass, wer für seine Rechte auf die Straße gehen will, entweder  völlig fehlgeleitet oder gar undemokratisch sein muss. Oder eben auch sowieso unfähig, wenn bei durchgeführtem Protest Kurzzeitbesuchern nicht die Instant-Demokratie zum Mitnehmen präsentiert werden kann. Fertig mit Schleifchen drumherum.

Ein diensthöherer Beamter befand sich so tatsächlich in dem Glauben das wertvolle Versammlungsrecht in Deutschland zu schützen, indem seine Behörde sicherstellt, dass dieses Recht nicht von „irgendwelchen Demonstranten“ „missbraucht“ wird. Ein Einspruch bei Gericht gegen dieses Vorgehen mündete nun in einer Ablehnung mit einer Zahlungsaufforderung von 235 Euro – Kosten für die abgelehnte Forderung des Demonstrationsverantwortlichen selbt über die Art des Protestes entscheiden zu dürfen.Vorgänge über die sich deutsche Konzernmedien regelmäßig echauffieren – sofern sie im Ausland zu beobachten sind.

Man kann es nicht anders sagen: Was seit dem 20. August 2011 zu beobachten ist, ist der endgültige Sargnagel eines gescheiterten Gesellschaftssystems, kurz bevor es entgültig zu Grabe getragen wird. Eine Gesellschaft, die länger gewillt ist in dieser Art von „Ordnung“ zu leben oder sich im Konflikt darüber zu verlieren wer die Schuld an diesem ganzen Mist haben soll, unterschreibt unweigerlich das Urteil für den eigenen Untergang.

Korrupte, selbsternannte Eliten, ein menschenfeindliches Wirtschaftsystem, ein kollabierendes Finanzsystem und eine weitestgehend zerstörte Umwelt sind Fakten aus der Vergangenheit. Aktuell erleben wir, dass in Deutschland die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stirbt. Wir sehen ein Häuflein Menschen, die sich dagegen auflehnen und viele Tausende die glauben es würde ausreichen „gefällt mir“ bei facebook zu klicken.

Virtuelle Unterstützung für echten Protest auf der Straße ist schön, aber die Zeiten in denen dies ausreicht sind nun endgültig vorbei. Dies sollte jedem klar sein. Die Konsequenzen dessen auch.

Am Freitag dem 26. August 2011 um 12 Uhr früh soll das Camp am Alexanderplatz geräumt werden. Nach allen Beschneidungen der Versammlungsfreiheit ist das Camp zu einem kleinen aber wichtigen Symbol für die Protestbewegung der Empörten geworden. Jeder der auch empört ist, sollte es als seine Pflicht begreifen dieses Camp durch seine Anwesenheit friedlich zu verteidigen. Wer keine Zeit hat, soll sich diese Zeit nehmen und wer sonst schon so viel tut, tut diesmal eben etwas mehr.

Um 17 Uhr des gleichen Tages findet außerdem ein Zeltmarsch vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz statt. The Zeltmarsch will not be televisted!

Mit Dank an Florian Hauschild, le bohémien

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