Abgeordnete

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Gefahr für die Demokratie

Eine Bürgerin hat wegen der Infektionsschutzgesetz-Novelle einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten geschrieben.

Von Gabriele Herb.

Der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hat für zahlreiche Kritik von Experten gesorgt. Sie warnen vor einem neuen „Ermächtigungsgesetz“, das im Namen des Gesundheitsschutzes dauerhaft Grundrechte einschränkt und bisherige demokratische Regeln außer Kraft setzt. Ähnliches ist bisher von Bundestagsabgeordneten aller Parteien kaum zu hören. Gabriele Herb hat deshalb per E-Mail an die Mitglieder des Deutschen Bundestages geschrieben und nachgefragt. Die Antworten, die sie bekam, haben sie mehr beunruhigt als ihr die Sorgen in Bezug auf den Gesetzentwurf genommen. Deshalb hat sie einen Offenen Brief geschrieben an jene, die am 18. November 2020 über die Zukunft der Demokratie in diesem Land entscheiden.

Stoppt das neue Infektionsschutzgesetz

Tina Romdhani (Klagepaten) ruft zur viralen Aktion auf

 

Zur Aktion: https://klagepaten.eu/aktion-infektio

 

 

„Stoppt das Infektionsschutzgesetz!“ – Ralf Ludwig + „Home Office“

Ralf Ludwig

Home Office 70 (NuoViso)

Wieso Ärzte Hartz IV beziehen und das Konto gekündigt bekommen. Zahlen, Daten, Fakten über unser politisches System.

Wieso Ärzte Hartz IV beziehen und das Konto gekündigt bekommen. Zahlen, Daten, Fakten über unser politisches System.

Freitag, 31.5.2013. Eifel. Nass. Heute morgen ein scheußlicher Artikel im Münchener Merkur:

Hartz IV-Empfänger Konto gekündigt: „In der Menschenwürde verletzt“

Schongau – Michael Rätzel aus Schongau versteht die Welt nicht mehr. Er glaubt, dass die Raiffeisenbank Pfaffenwinkel hat ihm das Konto gekündigt hat, weil er Hartz IV-Empfänger ist.

Tja, was wird die Mainstreampresse zu dieser Entwicklung sagen? Richtig so, faule Sau, arbeitsscheues Gesindel, wer nicht arbeitet, braucht auch kein Konto!

Ist doch so, oder? Kann man sich doch umhören wo man will: wer Hartz IV bezieht, ist ein Unmensch, ein Untermensch, ein Wesen, dass von führenden deutschen Drehtürpolitikern (heute Politik, morgen Wirtschaft, übermorgen wieder Politik – oder beides zusammen) in die Klasse niederster tierischer Lebewesen einsortiert wurde („Schmarotzer“ – so der damals zuständige deutsche Minister).

Was machte ehedem dieser Schmarotzer jetzt beruflich?

Michael Rätzel war einst als erfolgreicher Arzt in den USA tätig, wo er Karriere machte. Doch dann wurde er krank. Er erlitt vier Herzinfarkte und kann seit vier Jahren nicht mehr arbeiten. Er ist dann nach Deutschland zurückgekehrt – ohne einen Cent in der Tasche. Denn sein gesamter Rentenfonds ist mit dem Untergang der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers mehr oder weniger den Bach hinuntergegangen.

Tja – so geht es vielen. Über die wird nicht geredet. Früher waren wir noch stolz auf unsere Karriereärzte in den USA, die leuchtenden Beispiele des Mythos „vom Tellerwäscher zum Millionär“, heute lassen wir sie auf der Straße verhungern, weil sie „krank“ sind. Dafür bejubeln wir jene Anlageverräter, die ihren Porsche noch von unserer Steuer absetzen können – Hauptsache, die haben Geld. Woher ist egal. Auch erfolgreiche Menschenhändler schaffen den Weg in die bunte Welt der Medien – wir beten Geld aus jeder Quelle an und kriechen vor ihm im Dreck.

Und wie geht es unseren normalen Mitbürgern? Den anderen, die von dem Räuberkartell aus Politik und Wirtschaft ausgenommen worden sind?

Die haben Angst. An jedem Monatsende. Hier, auf Facebook, kann man live dabei sein: Hören wir Frank Kopperschläger:

Glotz Kontostand … – oh oh, liebes JC – Ihr habt doch nicht etwa vor, Mist zu bauen???

In den Kommentaren – ähnliche Erfahrungen. Und ein Einblick in die Gefühlswelt der Hartz – Abhängigen.

… Leute, wie abartig ist das eigentlich! … bangen ob alles glatt geht … Monat für Monat … allein das erzeugt schon einen wahnsinnigen Druck! … da hängt so verdammt viel dran … ich persönlich finde es jedes Mal unerträglich! …. so ausgeliefert …

Ist es so, dass in diesem reichen Land Menschen wieder um ihr Leben bangen müssen? Das ist doch keine Demokratie mehr, das wird ein Arbeitslager! Schlimmer noch – im Arbeitslager gab´s regelmäßig was zu essen.

Wo das gut klappt mit der Versorgung? Im Machtkartell aus Wirtschaft und Politik. Da gibt es jedes Jahr satt was oben drauf – inzwischen verdienen die dort im Parlament wesentlich mehr, als sie jemals in der freien Wirtschaft verdienen würden, trotzdem aber: etwas mehr geht immer, siehe Spiegel:

Deutsche Politiker können sich über mehr Geld freuen: Von Januar an steigen die Diäten der Abgeordneten im Bundestag um 292 Euro. Eine weitere Erhöhung folgt im August. Auch der Gehaltsscheck der Kanzlerin und ihrer Kabinettsmitglieder fällt 2013 höher aus.

Da lachen die feinen Herrschaften. Die ZWEITE DIÄTENERHÖHUNG in dieser Legislaturperiode! Bei Billionen Euro Staatsverschuldung – immer ´rein in den Schlund. Zahlt ja ein anderer.

Auch Merkel und ihre Kabinettsmitglieder bekommen mehr Gehalt. Zum 1. Januar sowie zum 1. August 2013 steigt es jeweils um 1,2 Prozent. Ihre Gehälter steigen entsprechend der Erhöhung der Beamtenbezüge. Insgesamt bekommen Kanzlerin, Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in drei Schritten eine Gehaltserhöhung von 5,7 Prozent.

Aber nicht nur die werden glücklich. Gauck und sogar der abgesägte Wulff bekommen jetzt einen richtig satten Nachschlag – wir haben´s ja. Obwohl Christian Wulff genau so ein Arbeitsloser ist wie Frank Kopperschläger, würde niemand ihn als Parasiten oder Schmarotzer bezeichnen, trotz seiner nicht vorhandenen Leistung und seines selbst verschuldeten Arbeitsplatzverlustes wird der gemästet, bis er platzt. Ein Leistungsträger, wie er im Buche steht – künstlich produziert vom Geld der Steuerzahler – wie alle anderen Leistungsträger auch.

Währenddessen zittern Millionen – von Leistungsträgern gezielt aus Renditegründen entsorgte – Mitbürger um das klägliche Almosen, dass wir ihnen in entwürdigenderweise zuwerfen … und manchmal eben auch nicht.

Macht dann wahrscheinlich dem Amt einen Riesenspaß, denen dabei zuzuschauen, wie sie hin und herwieseln und überall herumkriechen, um noch einen Happen zu essen zu bekommen.

Wisst ihr, was diese Land inzwischen ist?

Eine Schande.

Gut, das ich nicht mehr reisen kann … ich würde mich schämen, sobald ich die Landesgrenze verlasse. So ging es mir vor vierzig Jahren schon mal, als ich im Ausland weilte und merkte, was „Holocaust“ angerichtet hatte.

Aber – Flucht ins Ausland wird auch nichts mehr nützen. Immerhin: Hartz IV soll ja ganz Europa übergestülpt werden. Und das wird auch klappen – durch die Ausplünderung der Armen ist für die Politikwanzen ganz viel Geld da, dass man umverteilen kann – in die eigenen Taschen. Da kann man dann auch den eigenen Kindern noch ein Taschengeld auf Staatskosten bezahlen – alles kein Problem im Rahmen der Ethik- und Moralvorstellungen unserer „Regierenden“.  Das Modell ist mehrheitsfähig in jedem europäischem Land, wo es ein Parlament gibt.

Wisst ihr, wer richtig über uns lacht?

Der Philosoph Thomas Hobbes, der schon früher meinte: ohne einen absoluten Herrscher, einen König mit absoluter Macht, dem das ganze Land gehört, geht das ganze Land den Bach herunter.

Wie es aussieht, gibt ihm die Geschichte Recht. Ärgerlicherweise, denn ich war ganz anderer Meinung. Scheinbar ist es wirklich so: Demokratie spült übelsten menschlichen Abschaum ins Parlament, der dann mit seiner Dummheit und Gier das ganze Land ruiniert.

In der Tat sind Räuberbanden wie die, die wir gerade als Machtkartell in Politik und Wirtschaft erdulden müssen, der Grund dafür, dass wir überhaupt eine Stadt, einen Staat samt Polizei und Militär gegründet haben. Ohne Räuber bräuchten wir diese Institutionen gar nicht. Und jetzt? Wie es aussieht, sitzen sie in den Schaltzentralen der Macht und lachen sich kaputt über unsere „Visionen“ von Demokratie.

Es gibt in der Tat einen US-Historiker, der genau das meint – so laufe Geschichte halt: manchmal überwiegen die Räuberbanden, bis der starke Mann kommt und sie vertreibt, der aber dann wieder selbst so verrückt wird, dass man ihn nur durch die Hilfe der Räuberbanden los wird.

Was heißt das aber für uns Bürger?

Ein Überleben außerhalb des Konstruktes „Räuberbande“ scheint nicht möglich. Unmoralische Charaktere können solche Erkenntnisse immer schnell umwandeln, während man uns … zum Frieden erzieht.

Darf ich aber mal dran erinnern, dass dieser Friede nie für Räuber galt?

Sollte man sich mal dran erinnern.

PS: zum Abschluß noch ein paar Zitate aus den „Unliebsamen Wahrheiten“ von Frank Kluge, Redline 2013.

Seite 28:  Noch immer hat Deutschland die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung nicht unterzeichnet.

Seite 27: Deutsche Firmen kaufen sich Stimmen von Politikern. 

Seite 21: Abgeordnete des Bundestages sind besser bezahlt als Manager. Sie verdienen im Jahr zwischen 20 000 und 30 000 Euro mehr als Führungskräfte aus der Wirtschaft mit vergleichbaren Qualifikationen. 

Das kommentiere ich jetzt nicht – hier kann mal jeder selber nachdenken. Ist ja ein Nachdenkmagazin hier. Aber einen gibt es noch zum Schluß:

Seite 158: 2012 erfüllte kein einziger Dienstwagen von deutschen Bundesministerien die EU-Richtlinie für den CO2-Ausstoß. 

Aber der Untermensch braucht jetzt grüne Plaketten für jedes Kaff.

PSS: auf den kann ich nicht verzichten – Über 70% aller neu zugelassenen Porsche sind Dientswagen. 

Zahlen wir mit unseren Steuern. Wie viele Minister und Abgeordnete Porsche fahren, ist nicht bekannt, ich persönlich kennen nur einen, der Porsche fährt: einen linken Gewerkschafter.

 

 

 

Pilotprojekt „Abgeordnetenwatch zum Selbermachen“

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oder:  Starten Sie abgeordnetenwatch.de für Ihre Stadt oder für Ihren Landkreis

Grafik AW selbermachenWir sind überzeugt: Die Transparenz und Bürgernähe, die abgeordnetenwatch.de auf Europa-, Bundes- und Landesebene schafft, würde auch vielen Städten und Landkreisen gut tun. Daher wollen wir abgeordnetenwatch.de künftig auch für die kommunale Ebene anbieten.

Insgesamt 413 kreisfreie Städte und Landkreise gibt es in Deutschland. Wir wollen zunächst mit drei Pilotprojekten starten. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Wenn Sie Lust und Zeit haben, sich ehrenamtlich in die Recherche für Ihre Stadt bzw. Ihren Landkreis einzubringen, dann melden Sie sich bitte bei uns per Mail. Schreiben Sie in Ihrer Mail:

  • für welche Stadt/Landkreis Sie recherchieren würden,
  • wie viele Abgeordnete der Stadtrat/Kreistag hat,
  • wie Sie das Abstimmungsverhalten recherchieren würden und
  • wann die nächsten Kommunalwahlen anstehen.

Schicken Sie Ihre Mail an: recherche@abgeordnetenwatch.de / Betreff: abgeordnetenwatch.de für meine Stadt/Landkreis

Unter allen Interessierten werden wir drei Projekte auswählen. Die Recherche erfolgt dann gemeinschaftlich mit anderen über das Internet. Einsendeschluss ist der 15. Mai 2011.

Alle anderen, die die Kommunalisierung von abgeordnetenwatch.de nicht aktiv durch eigene Mitarbeit unterstützen können, bitten wir um Unterstützung durch eine Spende oder Fördermitgliedschaft. Denn neben der Recherche fallen Kosten für die Moderation, Programmierung, Koordinierung und Öffentlichkeitsarbeit an.

 

Quelle: www.AbgeordnetenWatch.de

Brief an meinen Sohn – Mitglied des Bundestages

Eine Glosse von Frank Ullrich

 

Mein lieber Sohn !

Da wir uns eine Ewigkeit nicht persönlich gesehen haben, möchte ich Dir einen Brief schreiben. Und dennoch sehe ich Dich jeden Tag. In Zeitungen kann ich über Dich und Deine Arbeit als Politiker lesen und im Fernsehen bist Du all gegenwärtig.

Es macht mich stolz, wenn ich sehe, wie Du Dich um die Menschen kümmerst, vor allem um die welche Hilfe benötigen, in diesen schlechten Zeiten. Mit Freude und Genugtuung kann ich heute sagen, dass jeder gesparte Cent richtig gewesen ist um Dir eine gute Schulausbildung und Studium zu ermöglichen. Noch heute sehe ich Deine strahlenden Augen, verspüre Deinen Stolz, als Du mir Deinen Abschluss als Sozialpädagoge mit Diplom gezeigt hast. Heute zeigt sich wie wichtig dieses Studium war, erleichtert es Dir doch Entscheidungen zu treffen, als Sozialpolitiker, in verantwortungsvoller Stellung.

Beeindruckt war ich wie Du Dich für die Einführung der Praxisgebühr eingesetzt hast und auch die Menschen davon überzeugtes, wie notwendig es ist, Zusatzbeiträge bei den Beiträgen der Krankenkassen zu erheben. Und keinesfalls will ich die Zuzahlungen bei Medikamente vergessen, die ich nun bezahlen darf.

Als wäre das nicht genug, hast Du ein Jahr lang mit ausgerechnet, wie viel Geld als Grundsicherung ausreichend ist. Das hätte ich Dir gar nicht zugetraut, Mathe war nicht wirklich Deine Stärke. Aber das Ergebnis ist wirklich großzügig. Fünf Euro jeden Monat mehr, damit hätte nun keiner gerechnet. Und wie viele Arbeitsplätze Du und Deine Freunde geschaffen haben und das für ganz wenig Lohn, einfach eine unglaubliche Leistung. Ich bin so stolz auf Dich.

Als nächste Aufgabe willst Du Dich nun um die Alten kümmern. Das zeigt mir, dass Du an Deinen Vater denkst. Ach, da fällt mir ein, dass ich Dir meine neue Adresse noch mitteilen muss.

Nach meinen letzten Schlaganfall konnte ich nicht mehr arbeiten und meine Miete bezahlen. Nun lebe ich in einer WG, wie man heute so sagt. Aus Kostengründen bewohne ich, mit acht älteren Menschen, ein Zimmer im Pflegeheim.
Ich will mich über die Betreuung nicht beklagen. Zweimal am Tag, werde ich gedreht und meine Windeln werden gewechselt. Schade nur, dass wir keinen Fernseher mehr haben, auch aus Kostengründen, dafür bringen uns die Schwestern und Pfleger, Zeitungen aus dem Altpapiercontainer mit. Du siehst also mein Sohn, Deine Politik kommt bei uns an. Wer weiß, wo ich geblieben wäre, hättest Du und Deine Freunde nicht so eine soziale Politik verfolgt und durchgesetzt.

Nun mein Sohn, will ich Deine Deine Zeit nicht länger in Anspruch nehmen.
Mach Dir keine Sorgen um mich Du hast du wichtigeres zu tun !

Dein Vater

PS: Deine Mutter ist im vergangenen Jahr verstorben. Wie es Dein Wunsch war, habe ich aus Rücksicht auf Deine Stellung und unserer Armut, keine Traueranzeige aufgegeben und Mutter in einen Armengrab, ohne Nennung des Namens, beigesetzt.

246 worte über büromaterial

bleistift

ein thema, mit dem ich mich bereits einmal beschäftigte – und das immer noch in der lage ist einen dicken hals von sachsen-anhalt bis hückeswagen zu produzieren!

bleistiftlaut spiegel und ntv haben sich 115 Abgeordnete zwischen Januar und Oktober 2009 mit 396 Füllfederhaltern einer teuren Marke eingedeckt. naja, das ist nicht abendfüllend.

nachdem ich meinen 27.sten füllfederhalter verbummelt hatte, bin ich auf einwegkugelschreiber umgestiegen, von denen ich immer wahllos welche um mich herum verstreut lagere – natürlich finde ich keinen, wenn ich ihn brauche – aber… ich schweife ab.

warum machen schreibe ich deshalb einen artikel?

jeder (!) bundestagsabgeordnete dieser bunten republik darf (!) im jahr (!) für 12.000.- € (in worten: ZWÖLFTAUSEND NULL NULL EURO!) büromaterial aus einem Katalog bestellen.

Der Katalog präsentiert neben Papier und Druckern auch Reisetaschen, Wasserfilter, ein Mini-Fotostudio, Mandelgebäck, Duftkerzen oder Schulhefte.

dies zusätzlich zu seiner steuerfreien diät von 7668 euro und seiner steuerfreien kostenpauschale von 3868 euro monatlich!Schulheft

Schulhefte? nur mal so zur erinnerung: der

h4 regelsatz für eine alleinerziehende mutter mit kind unter 15 jahren beträgt 570 euro – ohne wohngeld. hiervon muss essen, kleidung, sämtlicher anderer lebensunterhalt und natürlich auch die schulhefte des kindes bezahlt werden.

jetzt fragen wir uns  bloss: wozu brauchen unsere bundestagsabgeordneten schulhefte. und nicht, das mir jetzt einer der üblichen verdächtigen damit kommt, das die von mir bemühte h4 berechtigte keine leistung erbringt. die erbringt nämlich ein großteil der diät-berechtigten auch nicht.

bundesadler

PS: es ist natürlich beruhigend, das diese bereicherung auf kosten der allgemeinheit nach dem willen des bundestagspräsidenten zukünftig „maßvoll“ geschehen soll… aha!

fotos:  2 sxc.hu / montagen: 1 selbst

quelle

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