2. Weltkrieg

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Hochrüstung und Kriegsrhetorik – Taumeln wir in den III. Weltkrieg? – Sahra Wagenknecht

Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine hat eine gefährliche 180-Grad-Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ausgelöst. In einer martialischen Rede hat Bundeskanzler Olaf Scholz am letzten Sonntag ein riesiges Aufrüstungsprogramm angekündigt: Mindestens 2 Prozent der Wirtschaftsleistung soll künftig in Waffen und Kriegsgerät fließen, das sind pro Jahr rund 70 Milliarden Euro, 20 Milliarden mehr als bislang. Und als ob das nicht genügt, wird es einen Rüstungs-Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro geben, aus dem u.a. bewaffnete Kampfdrohnen sowie neue Flugzeuge, mit denen sich Atombomben transportieren lassen, beschafft werden sollen. Im Bundestag gab es dafür Standing Ovations von SPD, Grünen, FDP und Union. Auch die meisten Medien sind begeistert. Haben große Teile der Politik den Verstand verloren? Denken einige wirklich, dass gegenwärtige und zukünftige Konflikte mit der Atommacht Russland mit militärischen Mitteln gelöst werden können? Der Krieg in der Ukraine wird doch nicht dadurch beendet, dass das Geld, das wir für Pflegekräfte, Schulen und Kitas, für Renten, Kindergeld und umweltfreundliche Technologien so dringend brauchen, nun für ein neues Wettrüsten verpulvert wird. Und was für eine beängstigende und geschichtsvergessene Rhetorik ist das, wenn deutsche Politiker wie Frau Baerbock das Ziel ausgeben, „Russland zu ruinieren“? Hat die russische Bevölkerung diesen Krieg beschlossen? Kann sie ihn beenden? Ja, natürlich müssen wir jetzt die verzweifelten Menschen in der Ukraine unterstützen – aber doch nicht mit noch mehr Waffen, die nur dazu führen, dass noch mehr Menschen auf beiden Seiten in diesem barbarischen Krieg ihr Leben verlieren. Wo soll das enden? In meiner Wochenschau spreche ich über die neue Hochrüstung, die gefährliche Militarisierung von Denken und Sprache und über meine Angst vor einer Eskalationsspirale, die irgendwann in ein atomares Inferno münden könnte

 

 

Quellen:

DW: „Bundeskanzler Scholz kündigt massive Aufrüstung an“: https://bit.ly/34e1dPu Tagesspiegel: „Erhöhung der Rüstungsausgaben 100 Milliarden mehr für die Bundeswehr“: https://bit.ly/3tKSpJN DW: „Doch deutsche Waffen für die Ukraine?“: „Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) sagte dem Fernsehsender Phoenix: ,Wenn man Waffen hätte liefern wollen, dann hätte man das früher machen können. Jetzt geht es nicht mehr. Es ist ein laufender Krieg.‘“: https://bit.ly/3hCAGOJ Deutschlandfunk: „Krieg in der Ukraine / Baerbock: ,Sanktionen werden Russland ruinieren’“: https://bit.ly/3sC5e9B Spiegel: „EU: Ursula von der Leyen über Sanktionen gegen Russland — Sanktionen gegen Russland »Die Europäische Union steht geschlossen«. Die EU hat ein erstes Paket an Sanktionsmaßnahmen gegen Russland vorgelegt“: https://bit.ly/35ksj8h RP: „Putins Einmarsch in die Ukraine : Der erste Überfall auf ein souveränes Land seit 1939“: https://bit.ly/3sBR7B9 Tagesschau: Aktienkurse Rheinmetall, Hensoldt AG, BAE Systems: https://bit.ly/3CcnFVR; https://bit.ly/3HErPH3; https://bit.ly/349GLiA Vergleich Militärausgaben NATO/Russland: https://bit.ly/3sFaHwH; https://bit.ly/3HLMedq ZEIT ONLINE:„Wladimir Putin versetzt Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft“: https://bit.ly/3HyKST6 Spiegel: „Der Mann, der die Welt rettete“: https://bit.ly/3C9tJhH NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/wp-prin… Tagesspiegel: „Brzezinski-Buch von 1997 erklärt Putins Vorgehen ,Ohne die Ukraine ist Russland keine Großmacht’“: https://bit.ly/3tspF89 Handelsblatt: „Russlands Renaissance in Afrika: Es geht um Macht, Waffen und Rohstoffe“: https://bit.ly/3tpUV7Y FAZ: „Wirtschaftssanktionen : Amerika will Russland wirtschaftlich niederringen“: https://bit.ly/3Kd3XvH RND: „Ukraine lässt mehr Nato-Soldaten ins Land“: https://bit.ly/3KjSnPH

Westlicher Geschichtsrevisionismus

Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft

Der Geschichtsrevisionismus ist nicht neu. Immer und überall haben interessierte Parteien versucht, die Vergangenheit in ihrem Sinne umzudeuten. Wer jedoch aus der Vergangenheit nichts lernt, läuft Gefahr, alte Fehler zu wiederholen. Das macht den Revisionismus bei so gewichtigen Themen wie dem zweiten Weltkrieg besonders gefährlich.

Wladimir Putin über die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs

Ende 2019 hat Putin angekündigt, einen Artikel über die Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges zu schreiben. Der sehr lange Artikel ist am Freitag veröffentlicht worden und sein Inhalt dürfte viele überraschen. Ich habe Putins Artikel übersetzt.

Da Putins Artikel in der Tat sehr lang ist, erlaube ich mir dazu ein paar einleitende und zusammenfassende Worte, die aus meiner Sicht beim Verständnis des Artikels helfen.

In seinem Artikel schlägt Putin einen sehr weiten Bogen. Er schreibt über das, was er in Archiven über den Weg in den Zweiten Weltkrieg und über den Verlauf des Krieges gefunden hat und beruft sich auf neue, in Russland veröffentlichte Originaldokumente. Das macht den größten Teil des Artikels aus.

Aber Putin schlägt dann den Bogen weiter zur Nachkriegszeit und bis heute. Er plädiert dafür, aus der Vergangenheit zu lernen, nicht die Geschichte umzuschreiben oder bestehende Regeln und Institutionen, die seit 1945 einen neuen Weltkrieg verhindert haben, zu schwächen. Im Gegenteil plädiert Putin für die Beibehaltung und die Achtung des nach 1945 entstandenen Völkerrechts und er plädiert für das, was manche Journalisten als „neue Jalta-Konferenz“ bezeichnet haben, wie Putin ganz am Ende des Artikels schreibt. Auf dieser Konferenz – so Putins Wunsch – sollen sich die „Großen Fünf“ auf Regeln einigen, die auch in Zukunft einen globalen Konflikt verhindern können.

Zum Verständnis des Artikels ist es auch wichtig, Russland ein wenig zu kennen, denn ein Teil des Artikels ist durchaus auch für das russische Publikum bestimmt. Im Zweiten Weltkrieg hat jeder siebte Sowjetbürger sein Leben verloren, jede Familie hat Menschen verloren, der Krieg ist tief eingebrannt in die russische Seele und in das kollektive Gedächtnis der Russen. Der Zweite Weltkrieg ist in Russland immer noch präsent, wesentlich stärker, als in allen westlichen Ländern.

Daher ist der Tag des Sieges über den Faschismus der wichtigste Feiertag in Russland und mit nichts zu vergleichen, was wir im Westen kennen. Vor kurzem wurde von der russischen Zivilgesellschaft eine neue Tradition ins Leben gerufen: Das Unsterbliche Regiment. Dabei ziehen die Menschen mit Fotos ihrer Vorfahren, die im Krieg gekämpft haben und gestorben sind, durch die Städte. Die Prozession dauert Stunden und am Straßenrand sehen Zehntausende zu. Es sind Millionen Menschen an dem Tag auf den Straßen und gedenken der Opfer und den Entbehrungen ihrer Vorfahren. Ich kenne keinen Feiertag in anderen Ländern, an dem die Menschen in so großer Zahl teilnehmen.

Die Atmosphäre ist dabei nicht aggressiv oder „anti-deutsch“, es ist eine friedliche Atmosphäre, eine Mischung aus Gedenken, Respekt und Stolz. Zum Mitmachen müssen die Menschen nicht gezwungen werden, sie machen es aus eigenem Antrieb, weil ihnen dieses Gedenken wichtig ist. Das muss man zum Verständnis einiger Passagen dieses Artikels wissen.

Putins Artikel ist so etwas wie ein Grundsatzprogramm. Putin erklärt in dem Artikel sowohl den einfachen Russen, als auch den wichtigen Politikern der Welt, wie er geschichtliche Zusammenhänge sieht und vor allem, welche Lehren seiner Meinung nach daraus für die heutige und zukünftige Politik gezogen werden sollten. Die geschichtlichen Fakten, die er nennt, sind unbestreitbar, sie erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit, der Artikel ist kein Geschichtsbuch. Die Lehren, die Putin aus der Geschichte zieht, kann man diskutieren und genau dazu ruft er auf.

Am 18. Juni 2020 veröffentlichte der Präsident Russlands in der US-amerikanischen Fachzeitschrift für internationale Beziehungen „The National Interest“ einen Artikel über die Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges. „Heute möchten europäische Politiker, vor allem polnische Spitzenpolitiker, das Münchner Abkommen unter den Teppich kehren. Der Verrat von München zeigte der Sowjetunion, dass die westlichen Länder Sicherheitsfragen lösen werden, ohne Rücksicht auf sowjetische Interessen zu nehmen.“ Putin richtet den Fokus darauf, welche Lehren man heute, 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, ziehen muss.

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