Der Nachrichtenspiegel

Kurzmeldungen

Polizei löst gewaltsam illegalen Rave in Paris auf

Polizeibeamte haben am Samstag einen illegalen Rave im Pariser Bercy-Park gewaltsam aufgelöst. Hunderte hatten sich in dem Park am Rande der 1. Mai-Demonstrationen getroffen.

Viele von ihnen trugen keine Masken und hielten die Mindestabstände nicht ein. Während der Auflösung der Veranstaltung kam es zu einem Handgemenge zwischen der Polizei und den Feiernden, auch Gegenstände wurden auf die Beamten geworfen. „Wie immer muss in Frankreich alles mit Gewalt geschehen. Bei den Polizeikräften geht es nur um Gewalt.

Sie sind bewaffnet, wir sind nicht bewaffnet“, äußert sich einer der Teilnehmer der Veranstaltung. „Wir bitten nur darum, normal feiern zu können, wie jeder andere auch.“ Mindestens drei Personen wurden verhaftet, die Soundanlage wurde beschlagnahmt.

Wasserwerfer und hunderte Festnahmen – Massentreffen in Brüsseler Park eskaliert

Erneut ist ein illegales Massentreffen in einem Brüsseler Stadtpark eskaliert. Trotz behördlichen Verbots versammelten sich am Samstagnachmittag nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga 1000 bis 2000 Menschen im beliebten Park Bois de la Cambre der Hauptstadt. Die Polizei wurde unter anderem mit Flaschen und Böllern beworfen. Am Ende des Tages hatten die Einsatzkräfte 132 Personen festgenommen, wie Belga unter Berufung auf eine Polizeisprecherin berichtete.

Die Veranstaltung „La Boum 2“ war auf Facebook angekündigt, aber von den Behörden verboten worden. Auch Ministerpräsident Alexander De Croo hatte dazu aufgerufen, nicht teilzunehmen. Bereits Anfang April war es bei „La Boom“ zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Auch damals trafen sich nach einem Aufruf im Internet Tausende Menschen und feierten unter Missachtung der Corona-Regeln. Die Polizei löste die Veranstaltung auf.

Am Samstagnachmittag kamen nun erneut Hunderte in den Park. Die Polizei wiederum war mit 600 bis 700 Einsatzkräften vor Ort. Diese begannen am späten Nachmittag mit der Räumung. Mehrere Wasserwerfer und Polizeipferde kamen zum Einsatz. Um die Menschen aus dem Park zu vertreiben, setzte die Polizei zudem Tränengas ein. Ein Hubschrauber kreiste über dem Gelände. Per Drohne rief die Polizei die Besuch zum Einhalten der Corona-Regeln ein. Maskenpflicht und Abstandsgebot wurden jedoch weitgehend ignoriert.

Ab einem gewissen Zeitpunkt sei die Stimmung angespannt gewesen, sagte eine Polizeisprecherin belgischen Medien zufolge. Die Polizei sei unter anderem mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Als die Teilnehmer anfingen, sich untereinander anzugreifen, habe man beschlossen, mit der Evakuierung des Parks zu beginnen.

Medienberichten zufolge wurden 15 Teilnehmer und rund 10 Polizisten verletzt. Drei Polizisten seien ins Krankenhaus gebracht worden. Gegen 21.00 Uhr sei es wieder weitgehend ruhig im Park gewesen. Ein harter Kern habe die Polizei jedoch bis in die Nacht beschäftigt.

Handgreiflichkeiten zwischen Polizei und Demonstranten bei 1. Mai-Kundgebung in Frankfurt

Auf einer 1. Mai-Kundgebung in Frankfurt am Main kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen Demonstranten und der Polizei. Rund 3.000 Personen hatten sich zunächst am Opernplatz versammelt.

Als die Polizisten eine Barriere bildeten, um die Menschen am Passieren zu hindern, eskalierte die Situation. Schlagstöcke wurden von den Beamten eingesetzt, ein vor Ort anwesender Wasserwerfer wurde jedoch nicht genutzt. Von den Demonstranten aus flogen Feuerwerkskörper und Nebeltöpfe in Richtung der Einsatzkräfte. Es kam zu mehreren Verhaftungen vor Ort.

Erste Clubnacht seit einem Jahr – 3.000 Menschen tanzen die Nacht in Liverpool durch

Für 3.000 Menschen im Liverpooler Club „Bramley-Moore Dock“ war es die erste Tanz-Nacht seit über einem Jahr. Der Club öffnete am Freitag als Testveranstaltung im Rahmen des Event Research Programme (ERP) seine Pforten für Besucher. Mit diesem Programm will die britische Regierung eine sichere Öffnung der Wirtschaft im Land testen. Eine zweite, ähnliche Pilotveranstaltung soll nun auch am Samstag, dem 1. Mai stattfinden.

Beermergency | UK pubs‘ beer supply is dwindling post lockdown

Brits have been so keen to quench their thirst as pubs reopened after covid lockdowns that there’s already a shortage of beer

Dishwasher & Discount!

Leo Moracchioli

Reiner Fuellmich

Guido Westerwelle 2011

Politiker: Kompetenz PUR

🔸 Vexille 🔸 Animationsfilm aus dem Jahr 2007

Die Impf-Apartheid kommt

Die Inzidenz als Stufenspiel: Der Trick bei der Notbremse

Die „#Notbremse​“ verwendet den #Inzidenz​-Wert als Referenzgröße. Dahinter verbirgt sich nicht nur ein statistisches Problem, sondern auch ein spieltheoretisches.

Ich ergänze hier ein paar Informationen aus den Kommentaren:

Was ich offenbar nicht deutlich genug gemacht habe: Das hier beschriebene Verfahren zur Messung der Inzidenz lässt eine Dunkelziffer übrig und daher unterschätzt es in der Regel den wahren Inzidenzwert. Man kann diese Unterschätzung aber steuern; dadurch werden bei gleicher „echter“ Fallzahl unterschiedliche Werte ausgewiesen.
Das ist das eigentliche Problem. Denn das Gesetz behandelt jeden Inzidenzwert als gleichwertig, egal wie stark er unterschätzt wurde (theoretisch dürfte es keine Überschätzung geben, aber durch Doppelzählungen sind sie in der Praxis dennoch möglich). Dadurch entsteht der Freibrief für diejenigen, die (indirekt) festlegen können, wie stark unter- oder sogar überschätzt wird.

Die Inzidenz als Kenngröße ist dennoch nicht einfach nur Unsinn, sondern es gibt mindestens zwei Gründe, wieso man sie verwenden sollte: Sie reagiert sehr schnell und sie funktioniert auch bei kleinen Fallzahlen. Die Krankenhausbelegung wäre zwar eine aussagekräftigere Größe, aber sie reagiert zu langsam. Dennoch halte ich sie für eine weitere wichtige Steuerungsgröße. Wobei man dann Regelungen festlegen muss, damit diese Zahl nicht auch manipuliert werden kann (was in gewissem Umfang möglich ist).

„Reporter ohne Grenzen“ – eingebettete NGO mit Agenda

Die NGO „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht seit 2013 jährlich ein Länder-Ranking zur Pressefreiheit. So eingängig das auf den ersten Blick sein mag, so problematisch ist es auf den zweiten. Schaut man genauer hin, so zeigt sich: Das Ranking ist wertlos.

Pentagon bestätigt UFO-Video: Wird eine Invasion inszeniert?

Markus Fiedler: Antifa bekennt offen, „rechtsaußen“ zu sein.

Ausschnitt aus der Rede von Markus Fiedler auf der Querdenken 511 Demo in Hannover auf dem Trammplatz vor dem Rathaus.

Markus Fiedler fragt nach der politische Gesinnung der Teilnehmer der Demonstration von Querdenken 511.
Als er bei der Frage „rechtsaußen“ anfängt, meldet sich prompt lautstark die sogenannte „Antifa“.

Zu diesem Zeitpunkt waren die Demonstranten auf dem Platz stumm. Diese haben wiederum leise reagiert, als die Frage nach „rechts“ kam im Sinne von CDU-konservativ oder AfD.
Eine sehr laute Rückmeldung kam, als nach der politischen Mitte gefragt wurde. Nur wenige reagierten bei „links“.
Keiner reagierte bei „linksaußen“.
Weder die Teilnehmer auf dem Platz noch die Antifa.

Sehr sehenswert. Unter dem Strich bleibt: Die hannoveraner Antifa-Szene bekennt sich in aller Öffentlichkeit zum „rechtsaußen“-Lager.

Niederlande: Regierung verschiebt Öffnungsschritte – Hunderte protestieren für „volle Freiheit“

Hunderte von Menschen sind am Sonntag durch die Straßen von Amsterdam marschiert, um gegen die Entscheidung der Regierung zu protestieren, weitere Lockerungen der COVID-19-Beschränkungen auszusetzen.

Wie einer der Demonstranten namens Franc Rainbird erklärte, ist er auf die Straßen gegangen, um für eine volle Aufhebung alles Einschränkungen zu demonstrieren: „Viele Leute, die meisten Leute denken, dass wir die Freiheit zurückhaben, weil sie einer Terrasse sitzen und ein Bier trinken können. Das ist keine Freiheit, Freiheit ist, dass alles offen ist, dass alles wieder so sein soll, wie es vorher war.“

Eigentlich sollten ab dem 11. Mai weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Kraft treten, die unter anderem Outdoor-Aktivitäten und Zoobesuche wieder möglich machen sollten. Die Regierung glaubt, dass aufgrund der Impfkampagne die Zahl der erkrankten Menschen stark sinken wird somit auch die Neuaufnahmen in Krankenhäusern. Deshalb wollte sie das Land schrittweise wieder öffnen.

Am 28. April waren bereits die Ausgangssperre aufgehoben, die Kontaktbeschränkungen gelockert und die Außengastronomie unter Auflagen wieder erlaubt worden. Nicht-systemrelevante Geschäfte durften auch wieder Kunden ohne Termin einlassen.

Angesichts der hohen Infektionszahlen wurden die weiteren Öffnungsschritte am 11. Mai allerdings erst einmal auf Eis gelegt. Gesundheitsexperten hatten die niederländische Regierung zu dem Schritt gedrängt, da landesweit eine Inzidenz von über 300 besteht.

Auf der Webseite der niederländischen Regierung heißt es zum weiteren Öffnungsverfahren: „Am 3. Mai wird die Regierung entscheiden, ob die Zahlen es uns erlauben, den zweiten Schritt vorzunehmen.“

Auch Frankreich und Österreich kündigten Lockerungen an, trotz höherer Inzidenzwerte als in Deutschland. Berlin wiederum hat die Maßnahmen verschärft und setzt den Lockdown fort.

Basta Berlin (Folge 85) – DIVI, Liefers, Lockdown: Populismus oder Panik?

Alles dicht machen? Diese Frage bewegt nicht nur über 50 Schauspieler, die ihre satirischen Videos ins Netz stellten. Die Politik will den Lockdown jedoch verlängern oder verschärfen. Argumentiert wird mit Inzidenzen und überlasteten Intensivstationen. Doch stimmen Zahlen von DIVI und RKI? Aktuelle Recherchen erwecken zu Recht einige Zweifel…

SNA Radio-Moderator Benjamin Gollme und SNA News-Politikchef Marcel Joppa machen heute eine kleine Europareise: Warum nehmen einige Nachbarländer ihre Corona-Maßnahmen zurück, obwohl die Inzidenzen mit Deutschland vergleichbar sind? Ist der deutsche Weg etwa doch nicht alternativlos? Ja, die Situation auf den Intensivstationen hierzulande ist besorgniserregend. Doch die Zahlen des DIVI-Intensivregisters könnten niedriger sein, als angegeben. Der massive Personalnotstand ist dagegen real – und das seit Jahren. Seitens der Regierung gibt’s Applaus für Pflegende und immer neue Gesetze, die genau das Gegenteil von Hilfe versprechen.

00:00:00​ Trailer und Intro
00:00:48​ Begrüßung und Themen
00:02:37​ Zuschauerpost
00:12:53​ #Allesdichtmachen​
00:24:12​ Alternativloser Lockdown?
00:25:05​ Deutschland zu, Europa öffnet
00:36:48​ Zwischenfazit
00:40:11​ Zweifelhafte DIVI-Zahlen
00:51:51​ Personalnotstand in Kliniken
00:58:27​ Web-Tipp: SNA auf Soundcloud
01:00:23​ Schreddern: Die Impf-Priorisierung
01:03:40​ Ankündigungen: 1. Mai, Sahra Wagenknecht

There is no cow level

© Werner Menne

Pispers, Mann und andere

Für die freie Zeit an diesem Wochenende:

Der Meister:

Eine andere Sicht und wesentlich hektischer (und von 2011):

Das Fest:

Urban Priol (etwas bewegungsarm):

Serdar Somuncu in der Heute Show:

1.Mai! Wir feiern … das Ende der Linken in Deutschland und die Geburt der antidemokratischen Aluhutallianz

Donnerstag, 1.5.2014. Eifel. Heute ist wieder ein ganz wichtiger Tag. 1. Mai. Kampftag der Arbeiterbewegung. Heute treffen sich überall Linke in ganz Deutschland zu heftigsten Demonstrationen gegen den Niedriglohnsektor, den Abbau des Sozialsstaates, gegen die drohende Kriegsgefahr, gegen die Massenspionage der NSA auf bundesdeutschem Hoheitsgebiet, gegen völkerrechtswidrige Angriffskriege, Massenmorde an Zivilisten durch Drohnen im Ausland und gegen die erdrückende Einschränkungen der Bürgerrechte unserer arbeitslosen Mitbürger. Adolf Schicklgruber hatte ihn am 10.4.1933 durchgesetzt – gegen den Widerstand konservativer Kreise in ganz Deutschland.

Huch! Schicklgruber? War das nicht … DER …?

Ja. Die Nazis haben uns diesen Feiertag geschenkt. Weil weite Teile der Bevölkerung nicht die nötige Bildung haben, dass zu wissen und noch weitere Teile überhaupt keine Berührungsängste mit dem Nationalsozialismus haben, strömen heute Millionen Linke zu einem faschistischen Feiertag. So jedenfalls müsste ich denken, wenn ich der aktuellen Strömung restlinker oder pseudolinker Kreise folgen würde. Ich nenne sie „pseudolinks“, all die weil ich „Linke“ immer wegen ihres kritischen Geistes geschätzt haben, während Rechte eher ihre Stärke im Parolen brüllen hatten.

Im Jahre 2014 jedoch – scheint es Zeit, mal Bilanz zu ziehen über die „Linke“ in Deutschland. Nein, nicht über die Partei. An der sind höchstens noch die Parolen links. Der Rest läuft so normal wie bei der CDU: man schickt tausend Mäuse ins Rennen, 990 werden von der Katze gefressen, die überlebenden zehn kommen mit fetten Diäten in den Bundestag und sorgen dafür, dass das Mäusevolk unter Kontrolle bleibt. Der Blick auf des enorm anwachsende eigenen Konto reicht als Motivation völlig aus.

Nein, ich rede von politisch linken Menschen in Deutschland. Menschen, die kritisch sind, für Werte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit einstehen, für die Steigerung der Lebensqualität des kleinen Mannes auf der Straße, der nie Zeit hatte, sich jene Bildung anzueignen, die ihm helfen würde zu erkennen, wie sehr er im Kapitalismus verschaukelt und verkauft wird, der höchstens merkt, dass es für ihn immer weniger gibt: weniger Rechte, weniger Freiheit, weniger Brüderlichkeit – und viel mehr Ungleichheit in allen Dingen des Lebens, sei es nun Essen, Wohnen, Bildung oder Erziehung, wovon er und die seinen nur noch die Reste abbekommen, die übrig bleiben, nachdem sich die obere Million satt gefressen hat (ja, von den oberen Zehntausend reden wir gar nicht mehr – die explosionsartig angewachsene „Funktionselite“ in den Redaktionsstuben, den Parteigremien, den Schulen, Behörden und Universitäten zehren aktuell ebenso nachhaltig am Volksvermögen wie dereinst die Finanzbarone).

Bis vor kurzem dachte ich noch, es gäbe wenigstens noch eine gewissen Restmenge an Linken in Deutschland. Jutta Ditfuhrt zum Beispiel hatte ich schwer im Verdacht. Leider ist gerade sie es, wegen der ich die faschistisierende Einleitung gewählt habe – in der Tat ist die Legende vom 1.Mai als Tag der arbeitenden Klasse viel älter als dieser faschistische Feiertag. Jutta Ditfuhrt hat derzeit eine Lawine losgetreten, die unglaubliche Wogen geschlagen hat: die ganze gesamte Presse ist ihr in der Deutung der neuen „Montagsdemos“ gefolgt. Es ist ein unglaublicher Titanenkampf, der dort stattfindet: nur mit äußerster Kraft gelang es den aufrechten Linken in diesem Lande, die größte Bedrohung seit dem zweiten Weltkrieg quasi im Alleingang auszuschalten: den gewaltsamen Putsch einer enorm einflussreichen, zutiefst verschworenen neurechten Naziallianz gegen den deutschen Staat.

Es ist auch ungeheuerlich, wer sich alles an diesem faschistischen Putsch beteiligt hatte: sogar Konstantin Wecker wurde von den eifrigen und eifernden Nazijägern im Facebook-Umfeld von Frau Ditfurth als Teil der neurechten Bewegung identifiziert und markiert – was in erster Linie wirkt wie eine Vorbereitung zu einer großen, stalinistisch geprägten Säuberungsaktion.

Die Bewegung, die diese Säuberungsaktion durchführen möchte, hat auch ein gemeinsames Symbol: den Aluhut. Solche Bewegungen brauchen immer ein Symbol, eine Fahne, unter der sie sich sammeln können. Früher war es das Hakenkreuz, das die Säuberung des Landes von politischen Gegnern jeder Art versprach, heute ist es der Aluhut. Natürlich ist der „Aluhut“ gut, weshalb wir jetzt keine weiteren Nazivergleiche ziehen wollen.

Woher der Aluhut stammt? Eine Legende aus den sechziger Jahren, wo manche Menschen meinten, sich mit Aluminium gegen Gedankenspionage wehren zu können. Seit einem HALBEN JAHRHUNDERT findet dieses Symbol keinerlei Verwendung mehr – wieso auch? Niemand braucht mehr „Gedankenspionage“, die NSA hört die gesamte Kommunikation unseres Landes ab und speichert sie elekronisch – das ist deutlicher schlimmer als die schlimmsten Phantasien über „Gedankenspionage“.

Nun – bleiben wir bei den rechtsradikalen Putsch. Ich habe da mal ein Beispiel herausgegriffen, das ich in „Halle-Spektrum“ gefunden habe. Dort findet sich ein Bericht über die Montagsdemos und die Aluhutallianz. Hören wir zuerst den Bericht über die bösartigen Nazidemonstranten:

In den Redebeiträgen äußerten sich Teilnehmer gegen einen Krieg mit Russland, forderten freie und faire Berichterstattung in den Medien. Kritisiert wurde, dass mit Hilfe des Westens Faschisten in der Ukraine an die Macht gekommen seien. Auf die Agenda hoben die verschiedenen Redner auch die vernachlässigte Erziehungs- und Bildungspolitik sowie steigende Energiepreise. Zudem wurde eine Anpassung der Rentensätze von Ost und West gefordert. Auch Großkonzerne, Banken, eine gesunde Umwelt und Gentechnik waren Thema der Reden.

Mir scheint – das sind eigentlich alles „urlinke“ Themen. Was habe ich verpasst? Wieso komme ich da nicht mehr mit?

Nun – weil man – um die Kritik zu verstehen – eine „Verschwörungstheorie“ wahrnehmen muss. Wer dort auftritt – so die Meinung der Parolenbrüller – ist ein „Querfrontler“, der mit linken Themen einen rechten Putsch befördern will. Man muss schon sehr krumm denken, um da noch mit zu kommen. Konstantin Wecker war auch so frech, hier differenziert (also: links) betrachten zu wollen, was ihn gleich verdächtig gemacht hat. Linke Themen in der Öffentlichkeit anzusprechen ohne direkte Anbindung an eine Partei, die kontrolliert, dass auch alles in geordneten Bahnen verläuft (und vor allem nichts zu „Antiamerikanismus“ führt, der in Deutschland schon lange verboten ist – jedenfalls inoffiziell), wird heute als „rechts“ gedeutet. Amerikanismus ist links, Antiamerikanismus ist rechts – so die neue Sprachvorgabe des Ministeriums für Wahrheit.

Schauen wir uns nun die Gegner der linken Nazis an: die Aluhutallianz, aus deren Reihen Flaschen auf die friedlichen Demonstranten geworfen wurden, ohne das die Polizei eingriff.

“Kommt darum mit uns auf den Marktplatz um Antisemitismus und Verschwörungsideologien keinen Platz zu bieten und für einen echten Frieden einzustehen”, hieß es im gemeinsamen Aufruf. Grüne Jugend und Grüne Hochschulgruppe Halle, Jusos und Juso-Hochschulgruppe Halle, der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Halle, die Liberale Hochschulgruppe und Junge Liberale Halle sowie die Linksjugend [‘solid] Halle und die Junge Union Halle waren gemeinsamer Veranstalter der “Aktion Aluhut”. Der Aluhut stehe symbolisch für Verschwörungstheorien. Durch die Montagsdemos solle eine “Querfrontbewegung” geschaffen werden, bei der Inhalte der Naziideologie übernommen und in die breite Gesellschaft getragen werden sollen, erklären die Jugendverbände in ihrem Aufruf. Etwa 50 Teilnehmer, darunter die Landtagsabgeordneten Henriette Quade, Swen Knöchel und Sebastian Striegel waren dabei. Der Grüne Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke schrieb nach der Demo über die 500 Montagsdemonstranten auf seiner Facebook-Seite: “Das waren keine Friedensaktivisten, das waren Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und Rechte.”

Tja – der Aluhut steht symbolisch für eine Verschwörungstheorie. Man trägt ihn, weil man selber gerade auch eine bildet: die Mär von der zentralen Steuerung der Montagsdemos durch diffuse, nicht näher bennenbare Subjekte. Welche Inhalte der Naziideologie übernommen werden sollen, erschließt sich erstmal nicht – ist ja auch egal. Das hier Verschwörungstheoretiker eine Verschwörungstheorie bilden, um anderen unstellen zu können, sie würden Verschwörungstheorien bilden um flächendeckend in ganz Deutschland eine Neugründung der NSDAP voranzutreiben, fällt niemandem weiter auf: es geht ja auch ums Parolen brüllen.

Wer brüllt mit?

SPD, FDP, GRÜNE, CDU, LINKE – alle vereint unter dem Aluhut. Alle jetzt „links“.  Gewaltbereit mit Flaschen schmeißend auf Leute, die erstmal … gegen einen Krieg sind. Nebenbei Genmais und Banken kritisieren. Für eine besser Bildungspolitik und gerechtere Renten sind.

Haben alle schon vergessen, dass genau eine solche Allianz die Quelle der politisch so schwer einzuordnen „Bewegung“ NSDAP war, die unter dem Symbol des Hakenkreuzes viele gesellschaftliche Strömungen vereinte und sie für sich vereinnahmte? Die mit ihrer uniformierten SA jegliche freie Meinungsäußerung in Deutschland schon vor der Machtergreifung unterdrücken wollte – und unterdrückt hat? Politisch schwer einzuordnen? Ja – um das zu verstehen, muss man mehr tun als nur Parolen brüllen – und gerade der 1.Mai ist ein guter Tag, sich an damals zu erinnern – vor allem daran, WIE sie an die Macht gekommen sind. Linke wissen das – sie sind gut im Denken. Beim Parolen brüllen schwächeln sie.

Ich möchte aber noch einen Schritt weitergehen: sehen Sie, welcher kleinste gemeinsame Nenner sich bei der Aluhutallianz gebildet hat? Wer der Feind ist?

Der UNGLÄUBIGE. Absurd, ist weiß – aber ich habe diese Allianz nicht erfunden.

DER FEIND ist diesmal nicht DER JUDE, sondern DER VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER. Auf die kann man gerne auch mal Flaschen werfen.

Was ihn auszeichnet? Nun – das wird nicht näher erläutert, wie beim JUDEN versteht sich das von selbst. Man kann es auch nicht näher erläutern, vor allem hält man das argumentativ überhaupt nicht lange durch – aber wer diskutiert auch schon gerne mit Juden, Hexen oder Arbeitslosen … um mal ein paar andere Säue zu nennen, die in der deutschen Geschichte vom rechten Mob durch die Straßen gejagt wurden.

Was macht ein Verschwörungstheoretiker? Er stellt herschende, vom Kapitalismus (so darf ich unser System doch nennen – oder? Der Spiegel macht es regelmäßig – Kritik also bitte dorthin schicken) geforderte „Wahrheiten“ in Frage. Ist das ungerechtfertigt?

Schauen wir uns den Erfahrungshorizont des deutschen Bürgers an.

In den neunziger Jahren warfen deutsche Bomber zum ersten Mal seit 1945 wieder Bomben auf Zivilisten im Ausland – oder, wie es modern heist: riskierten Kollateralschäden auf einer Friedensmission. Initiert wurde der Einsatz durch eine Regierungslüge (siehe „Hufeisenplan„), der verantwortliche Kanzler Schröder gibt heute offen zu, dass dort Völkerrecht gebrochen wurde.

Der Einmarsch von Natotruppen in den Irak wurde von einer Lüge vor der UN verbreitet: jemand hatte eine Botschaftertochter dafür angeworben, einen gefälschten Augenzeugenbericht über aus Brutkästen gerissene Babys abzuliefern (siehe: Brutkastenlüge). Der nächste Irakkrieg wurde durch Lügen über Massenvernichtungswaffen legitimiert (siehe Spiegel).

Die reale Abhörpraxis der NSA in Europa – und vor allem in Deutschland – stellt alles in den Schatten, was je von sogenannten „Verschwörungstheoretikern“ als Horrorgemälde an die Wand geworfen wurde, während weltweit automatisierte Drohnenflotten Massenmorde an Zivilisten begehen (nennen wir heute: Kollateralschaden), um jene Verdächtigen zu lynchen (so nennt man die Ermordung von Verdächtigen ohne Gerichtsprozess, selbst die aktuelle deutsche Kanzlerin freut sich über die Ergebnisse dieser Aktionen), die man nicht in weltweit eingerichtete Foltergefängnisse bekommt.

Reicht das erstmal?

Aufgrund dieser Erfahrungen hinterfragen Verschwörungstheoretiker Regierungsmeinung und Regierungshandeln: eine klassisch linke Position – erst recht in der Wirtschafstform „Kapitalismus“.  Und während man jenen Kreisen vorwirft, merkwürdige Theorien über eine deutsche „Einheitsblockpartei“ zu formulieren, demonstriert die Aluhutallianz die reale Existenz dieser Partei – und zeigt sich auch ordentlich militant und nicht zu einem demokratischen Dialog bereit. Stattdessen regieren Häme, Spott, Verachtung und Gewaltbereitschaft innerhalb dieser Allianz – beste „Stürmermanier“.

Wirklich „links“ sein ist in Deutschland verboten – wie Antiamerikanismus. Wir glauben an den Amerikanismus und verfolgen die Ungläubigen mit allen Mitteln, die uns der Staat nicht ausdrücklich verbietet. Wer ungläubige Fragen stellt, wird verfolgt, ist ein Verbrecher, ein Nazi, ein Dämon, ja, fast schon ein Putin. Wer keine Parolen brüllt, ist verdächtig. Wer denkt, ist verdächtig. Wer Fragen stellt, ebenso.

Ich stelle mal eine.

Wo ist der Film der BBC hin, der auf äußerst magische Weise den unerwarteten Einsturz von  WTC 7 voraussagte – siehe FAZ:

In der Livesendung über die Terror-Angriffe hatte Jane Standley, die New Yorker Reporterin des öffentlich-rechtlichen Senders, bei BBC World den Einsturz des Salomon-Brothers-Gebäudes (World Trade Center 7, kurz „WT7“) gemeldet, bevor dieser eingetreten war.

Als der Moderator Jane Standley nach Einzelheiten befragte, war der 176 Meter hohe Wolkenkratzer sogar im Hintergrund des Bildes zu sehen. Es war kurz vor 17 Uhr, wie die eingeblendete Uhr auf dem Bildschirm zeigte. Das rauchende Gebäude stürzte erst um 17.20 Uhr ein.

Solchen Fragen nachzugehen, führt zu einer direkten Verfolgung durch die Aluhutallianz, deren Mitglieder sich aus Mäusen zusammensetzt, die alle daran interessiert sind, dass das Diätenlotto im Bundestag weiterläuft. Der Film ist fort. Fragen danach zu stellen ist ungefähr so erwünscht wie Fragen nach dem Verbleib der Juden im Jahre 1944 – und auch so gefährlich.

„Linke“ – gibt es in Deutschland nicht mehr. Die Angst vor der Verfolgung durch die Aluhutallianz ist zu groß. „Amerikanismus“ ist eine neue Religion, der alle blind gehorchen, die auf mehr Bargeld aus sind. „Antiamerikanismus“ ist das neue Böse – das wirklich böse – und wird gerade weltweit ausgerottet: vielleicht der wahre Hintergrund der aktuellen Kriege gegen den Islam und der aktuellen Hatz gegen Russland.

Und darum – kann man heute nur noch das Ende der Linken in Deutschland feiern.

Eine Trauerfeier, die wieder mal zeigt, dass das Land der Dichter und Denker immer noch das Land der Richter und Henker ist.

1. Mai: Tag des Grundeinkommens

Arbeit ist auch nicht mehr, was sie mal war. Dasselbe gilt für den Tag der Arbeit. Es haftet ihm etwas Gestriges an, etwas Antiquiertes. Und die alljährlich ritualisierten 1. Mai-Kundgebungen sind in der Regel eher Folklore denn wahrhaftige Kampftage der ArbeiterInnenbewegung. Warum also nicht stattdessen am 1. Mai den Tag des Grundeinkommens ausrufen? – Ein Pamphlet.

Die Tradition, den 1. Mai als Tag der Arbeit zu feiern, geht auf die turbulenten Ereignisse auf dem Haymarket in Chicago zurück. Dort hielt August Spies, Chefredakteur und Herausgeber der Chicagoer Arbeiter-Zeitung, am Abend des 1. Mai 1886 auf einer Arbeiterversammlung eine programmatische Rede. Es kam daraufhin in Chicago zu mehrtägigen Streiks und zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, die bald so weit eskalierten, dass es zu Toten auf beiden Seiten kam. Zwar wurden acht Organisatoren der Kundgebungen zum Tode verurteilt und fünf von ihnen, darunter auch August Spies, tatsächlich auch hingerichtet. Trotzdem – oder gerade deswegen – gelten die Haymarket-Vorkommnisse als Geburtsstunde des breiten Klassenbewusstseins der ArbeiterInnen.

Zeitgenössischer Schnitt der Tumulte auf dem Haymarket – die Geburtsstunde des Klassebewusstseins der Arbeiter (Bild: gemeinfrei).

Sozialdarwinismus statt Klassenkampf
Doch das ist Geschichte. Die ArbeiterInnenbewegung gibt es nicht mehr – weil es die ArbeiterInnen nicht mehr gibt. Nicht dass zwischen den Sozialpartnern heute die absolute Gerechtigkeit ausgebrochen wäre. Im Gegenteil. Doch die Ungerechtigkeit lässt sich nicht mehr am Begriff Arbeiter festmachen. Oder kennen Sie persönlich noch einen der seltenen Spezies der (Industrie-)Arbeiter, wie sie früher ganze Regionen bevölkerten und wie man sie damals, so stelle ich mir vor, von weitem als solche erkannte, an ihrer Kleidung, ihrem Gang, ihrem Gebaren.

Auch die Aufteilung in Klassen funktioniert nicht mehr so richtig, jedenfalls nicht entlang der herkömmlichen Klassengrenzen. Oder fühlen Sie sich eindeutig einer bestimmten Klasse zugehörig? Wenn ja, welcher? Womöglich ist heute jeder Mensch eine Klasse für sich. Und der Klassenkampf ist zu einem Kampf jeder gegen jeden mutiert: Sozialdarwinismus statt Klassenkampf. Das würde auch erklären, weshalb heute die Solidarität einen so schweren Stand hat. Die soziale Frage findet jedenfalls im Klassenkampf keine gültige Antwort mehr.

Ironische Darstellung der Klassengesellschaft aus dem Jahr 1911 (Bild: gemeinfrei).

Folklore statt Kampftag
Vieles ist in der Gegenwart uneindeutiger, zersplitterter. Man spricht nicht mehr von Arbeitern, sondern von Angestellten. Und wer ist heute noch in einer Gewerkschaft? Auch Industrie gibt es bei uns kaum mehr. Wir sind eine Dienstleistungsgesellschaft. Und wenn Dienstleister auf die Strasse gehen, dann gibt es allenfalls eine Art folkloristischer Umzug, bunt zwar, aber bestimmt keinen Kampftag – zumindest bis auf weiteres. Nicht nur die Industrie wurde ausgelagert, auch die allerhimmelschreiendste Ungerechtigkeit zog mit ihr fort – zumindest bis auf weiteres …

Weil mit dem Klassenkampf kein Staat mehr zu machen ist, bin ich für die Abschaffung der Nostalgieveranstaltung „Tag der Arbeit“. Vielmehr wünschte ich mir neue, zukunftgerichtete Konzepte, die von der Gegenwart ausgehen, nicht von der Vergangenheit. Und da kommt das bedingungslose Grundeinkommen ins Spiel, gerade in Bezug auf die Arbeit. Denn das bedingungslose Grundeinkommen hebelt den fatalen Mechanismus aus, der Lohnarbeit letztlich zu einer Art Sklavenarbeit macht. Es schenkt dem Menschen einen Freiraum, indem seine Existenz wirtschaftlich gesichert ist. Das befreit ihn unmittelbar aus der Sklaverei der Lohnarbeit und geht weit darüber hinaus, was sich die Gewerkschaften unter Verbesserungen der Arbeitsbedingungen vorstellen. (Siehe dazu auch: Ketzerische Fragen zum Begriff der Arbeit.) Vielleicht zählen die Gewerkschaften deshalb zu den erbittertsten Gegnern eines bedingungslosen Grundeinkommens …

Tag des Grundeinkommens statt Tag der Arbeit
Denn das Konzept der (Lohn-)Arbeit selbst ist am Wanken. Seit Jahrhunderten wirkt der Mensch auf ihre Abschaffung hin. Wo immer möglich sollen Maschinen sie ersetzen. Doch was man sich einst als Segen vorstellte – die Befreiung von schwerer, mühsamer, stupider Arbeit –, ist heute zum Fluch geworden. Die Menschen werden einmal mehr über ihre Existenznot zu sklavenähnlicher Arbeit gezwungen. Sicher: Der Kampf um Mindestlöhne und besseren Kündigungsschutz – zum Beispiel – kann hier die grösste Not lindern. Doch der Einsatz für ein bedingungsloses Grundeinkommen schafft ganz neue Voraussetzungen und lässt die Not – zumindest die wirtschaftliche – geradezu ins Leere laufen.

Deshalb sollten wir am 1. Mai den Tag des Grundeinkommens begehen.

∘

Walter Bs Textereien
http://walbei.wordpress.com/