Volkswirtschaft

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Dirk Müller über Zypern

„Leute, ihr habt sie nicht mehr alle beieinander.“

Kaum wollte man sich schon der fortlaufend gepredigten Illusion hingeben, die Eurokrise sei für immer hinter uns, meldet sie sich mit einem wahren Paukenschlag zurück.

Wobei ich die Idee, die Kunden haftbar zu machen, nich ganz übel finde. Aber eine kleine Summe sollte den kleinen Anlegern schon bleiben. Bei den Großanlegern sind mir 10% noch zu wenig. Ob ich nun 100 Millionen oder „nur“ noch 60 Millionen auf der Bank habe, Essen kann ich mir dann immer noch kaufen. Und die Eigentümer und Inverstoren der Banken, da sollte man dann richtig zuschlagen.

Wirtschaftliche Macht und Demokratie

Harald Schumann, Journalist (Der Tagesspiegel) und Autor („Der globale Countdown“), hielt auf dem grünen Demokratiekongress (13. März 2011) den Eröffnungsvortrag zum Thema „Wirtschaftliche Macht und Demokratie“.

[Video, bitte Beitrag anklicken]
Der Applaus nach 10:38 ist nett…

Politik ist die Durchsetzung eigener Interessen mit Hilfe der Gesetzgebung.
Kurt Tucholsky
(Gerade in einem Spin-Off der Wikipedia gelesen)

Mit Dank an flurdab für den Link in einem Kommentar.

Versuchslabor Sozialstaat Deutschland-Vorbild für ganz Europa

Der durch, rot-grüner sozialer Giftmischer erfundenen „Virus Hartz IV“ wird zum Vorbild für ganz Europa. Der neuste deutsche Exportschlager ist die Reformpolitik, bekannt unter den Namen Hartz I bis IV und Agenda 2010. Erfunden von Peter Hartz der seine Betriebsräte mit Bordellbesuchen bestach, unter Mithilfe einer Kommission von Lobbyisten aus Wirtschaft und Banken und durchgesetzt von einem Kanzler, der sich anschließend von einem „lupenreinen demokratischen Russen einkaufen“ ließ. Die Armut per Gesetz ist der Garant für das „florieren der Wirtschaft, grenzenloser Gier von Bossen und Manager, hiesige Staatsanleihen sind bei Investoren begehrt“. So sieht es jedenfalls die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, auch die europäischen Regierungschefs widersprechen nicht. Das mag auch daran liegen, dass einige von den europäischen Regierungschefs eben auch aus der gierigen Elite hervorgegangen sind und gerne deren Machteinfluss weiter sichern wollen.

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück und Möchte gern Kanzler 2013, findet die Armut per Gesetz auch heute noch gut und ist der Ansicht:…… „die Partei müsse mit mehr Selbstbewusstsein über das reden, was gelungen ist in den letzten zehn Jahren.“

Auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lobt die Konzepte der Armut, die er als Kanzleramtsminister selbst entwarf. Auch Merkel selbst hat ihren SPD-Vorgänger schon vor Jahren gelobt. „Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat.“ Ja, die Tür welche hier aufgestoßen wurde, war der Freibrief für den grenzenlose Raub am Sozialsystem und Zerschlagung des Sozialstaates, zum Nutzen von Wirtschaftslumpen und gieriger Eliten.

Während Politiker in Europa den finalen Abschuss der Sozialsysteme planen und vorbereiten, mit dem Ziel „Endlösung – Vernichtung sozialer Gerechtigkeit“, wird uns Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und Europa nichts anderes übrig bleiben, uns im „Überlebenskampf“ zu üben, es sei denn, wir schreiben nicht nur darüber, sondern bringen unsere Wut und Empörung auf die Straße.

Exporte, Made in Germany “ haben einen guten Ruf, seien es Panzer, PC, Gewehre, Schlagstöcke, U-Boote, Harz IV, egal zu welchen Zweck diese zum Einsatz kommen, Hauptsache die Kasse der Mächtigen stimmt.

 

 

Stellungnahme des Taxpayers Association Europe, Bund der Steuerzahler (Bayern) zum ESM Vertrag

(Aus den Kommentaren zu diesem Artikel gefischt, weil es zu lang und zu interessant ist, um als Kommentar unter einem anderen Artikel zu schlummern. Das nächste mal hätte ich längere Texte gerne als Text-Datei an gastbeitrag@nachrichtenspiegel-online.de . Rbb)

Markus Regenberg (der Mann mit den einprägsamen und und leicht zu merkenden Domainnamen) aus Krefeld schrieb:

Hier die Stellungnahme des
Taxpayers Association Europe
Bund der Steuerzahler (Bayern)
Der Präsident
Offener Brief
An Herrn
Bundespräsidenten
Dr. Joachim Gauck
Schloss Bellevue
Spreeweg 1
10557 Berlin
31.08.2012

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
in Ihrem Stern-Interview (Stern-Extra 3/2010: „Die Geschichte der Deutschen“) führen Sie aus, dass die DDR-Bürgerrechtler nach der Devise handelten: Wir sind das Volk – die Politiker haben ihren Job zu tun, aber wir, das Volk, kontrollieren sie. Wir fügen heute hinzu: Das sind die Spielregeln der Demokratie! Dies schließt – wie Sie wiederholt dargelegt haben – Dienerschaft der Bevölkerung und deren Bevormundung durch Regierung und Parteien aus. Diese allgemeinen Freiheits- und Kontrollrechte bilden den innersten Kern der demokratischen Rechte unseres Volkes. Damit steht die Verteidigung dieser Rechte grundsätzlich turmhoch über den behaupteten (angeblich alternativlosen!) Notwendigkeiten der „Banken- oder Eurorettung“. Recht kommt vor Finanzen!
In diesem Sinne haben Sie erst kürzlich im ZDF-Sommerinterview an die Bundesregierung, namentlich an die Bundeskanzlerin, dringlich appelliert, der deutschen Bevölkerung sehr detailliert zu erklären, was der ESM beinhalte und für sie fiskalisch bedeute, welchen Preis also die Deutschen im Ergebnis zu zahlen haben. Für die Vorbehalte und Sorgen ungezählter Bürger gegen den ESM äußerten Sie Verständnis und begrüßten insoweit die Klagen zum Bundesverfassungsgericht: Manchmal fehle der Politik die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiere. Das war sehr höflich ausgedrückt, denn nach unserer Meinung fehlt der Wille zur Aufklärung! Wir gehen sogar so weit zu behaupten, dass die Politik in Sachen Eurorettung und geplanter Installation der ESM-Mega-Bank die Bevölkerung bewusst im Dunklen lässt bzw. täuscht, damit dieser monströse Geldumverteilungsmechanismus, der alle Staats- und Bürgerfinanzen komplett vernichten wird, dauerhaft installiert werden kann. Und dabei wird – wie inzwischen allgemein bekannt – nicht etwa Vermögen von deutschen Bürgern an griechische, spanische oder andere Bürger verteilt: Vermögen und zukünftige Einkommen der Bürger werden vielmehr – ohne Legitimation und Kontrolle durch diese – rücksichtslos auf das finanzielle Schlachtfeld „Eurokrise“ geworfen, um ständig neue, bodenlose Finanzlöcher von Staaten, Banken und einzelnen Wirtschaftssektoren zu stopfen.
Tatsächlich werden, unter Beihilfe der Politikerklasse, mit jeder Zahlung an Drittstaaten oder Banken die Kreditrisiken des weltweiten Großkapitals in Billionenhöhe sukzessive und praktisch unbemerkt auf die europäischen Steuerzahler und Bürgern dauerhaft übertragen. Im Endeffekt werden Verluste aus privaten Risikogeschäften vergemeinschaftet, etwaige Gewinne aber verbleiben bei der Finanzoligarchie. Das ist ein unzumutbares, ebenso dreistes wie schmutziges Geschäftsgebaren, denn weshalb sollen normale Bürger zu ihrem Nachteil die Risiken von riskanten und spekulativen Geldgeschäften reicher Leute oder von Drittstaaten übernehmen. Weshalb mutet unsere Regierung dem Volk so etwas zu? Geschieht dies dennoch, werden unsere Bürger zwangsweise zu Dienern der lizenzbefreiten (Art. 32 Abs. 9) ESM-Mega-Bank und – als unmittelbare Folge – der weltweiten Großfinanz. Dies vor allem deshalb, weil sich der ESM sein Betriebskapital gemäß Art. 8 Abs. 2 ESM i.V.m. Art. 21 Abs. 1 ESM hauptsächlich über Kreditaufnahme (Eurobonds)1 am offenen Markt beschafft, das heißt bei den üblichen internationalen Großkreditgebern!
Was macht es für einen Sinn Banken und ihre Hintermänner zu schützen, wenn dadurch ganze
Staaten und deren Bevölkerung wirtschaftlich zugrunde gehen. Die Gesamtheit der Bürger verdient selbstverständlich höheren Schutz als jedwede Bank, mag diese behauptlich noch so systemrelevant sein. Es ist aberwitzig zu glauben, über den Schutz der Banken schütze man den Bürger! Das Gegenteil ist richtig! Den Bürger soll man, wenn notwendig, direkt schützen – aber nicht über ebenso grenzenlose wie unkontrollierbare Rettungsmilliarden an Banken und marode Drittstaaten. Wer im Wirtschaftsleben nicht überlebensfähig ist, für den ist das Insolvenzrecht da – auch für Großbanken – aber nicht der Geldbeutel des normalen Bürgers!
Wir haben als erster Verband schon frühzeitig den ESM, den Fiskalpakt und das ESMFinG umfassend kommentiert und in der Folge hierüber zahlreiche Veröffentlichungen vorgelegt. Wir wissen sehr genau um die vielfache Rechts- und Verfassungswidrigkeit des ESM (und damit auch der Begleitgesetze). Der ESM ist so oder so bei juristischer Betrachtung Null und Nichtig. Die dem ESM immanente Nichtigkeit kann – nach unserer Rechtsordnung – nicht durch Bundestags- und Bundesratsbeschlüsse beseitigt werden. Natürlich können nichtige Verträge nicht durch Richterspruch des BVerfG bzw. des EuGH legalisiert oder ersetzt werden.
Der ESM führt unmittelbar zur Abschaffung des souveränen, demokratischen deutschen Nationalstaates. Wenn aber die Politik mittels ESM die Demokratie und den deutschen Nationalstaat beseitigen will – sofern dies überhaupt möglich ist! – bedarf es dazu einer Volksabstimmung und zwar vor der Installation des völlig unkontrollierbaren und illegalen ESM-Mechanismus. Denn dessen unmittelbare Folge ist, dass damit die deutsche Finanzhoheit endet und auf den ESM und andere supranationale Institutionen übergeht.
Wenn die Entscheidungsmacht über die eigenen Finanzen (Bundes- und Länderhaushalte) verloren geht, hat das Volk im Staat nichts mehr zu sagen. Es erübrigen sich dann u.a. Bundestagsabgeordnete als Repräsentanten des Volkes vollständig.2 Ein Staat ohne finanzielles Entscheidungsmonopol der Bürger ist kein demokratischer Staat mehr! Es gilt dann nur, was der Gouverneursrat des ESM in seiner grenzenlosen Weisheit beschließt.
Die Regierung behauptet, die hochbrisante Finanzlage mache den Einsatz der schlagkräftigen ESM-Finanz-„Bazooka“ unter Gouverneursführung (mit quasi diktatorischen Aufgaben und Rechten, AdU) notwendig. Das Amt des Diktators war in der Zeit der frühen bis späten Römischen Republik ein mit umfassenden Vollmachten ausgestattetes politisches Amt (ca. 80 Diktatoren in rund 450 Jahren). Nach dem Gesetz wurde der Diktator zur Lösung genau umrissener Notsituationen des Staates für maximal 6 Monate bestellt. Auch während der kurzen Dauer der Diktatur behielt der Senat (vor über 2100 Jahren) die unbedingte Finanzhoheit! Und regelmäßig stellten die Diktatoren ihre geplanten Maßnahmen und
Siehe hierzu Fußnoten 63, 64 zu Art. 21 ESM-Kommentierung
Ob die dem ESM zustimmenden Bundestagsabgeordneten diese Konsequenzen ihrer beschlussmäßigen „Selbsterübrigung“ überhaupt erkannt haben, dürfte zu bezweifeln sein.
Gesetze dem Volk zur Abstimmung, um hierdurch eine breite Basis der Akzeptanz der Maßnahmen zu erlangen. Mit Lösung der Aufgabe endete das diktatorische Amt und wurde niedergelegt (letzter Diktator vor Caesar3 [Ende der Republik] war Sulla). Auf diese Weise wurde in der römischen Republik (bis ca. 79 v.Chr.) der den Römern verhassten, dauerhaften und unbegrenzten Herrschaftsgewalt Einzelner entgegen gewirkt.
Heute installiert der ESM eine Art ESM-Gouverneurs-Diktatur über Europa. Die hierfür erforderlichen Mittel haben – wie immer – natürlich die Beherrschten, die Bürger der Eurostaaten, selbst zwangsweise aufzubringen. Im krassen Gegensatz zur „guten“ römischen Diktatur der Republik ist die kurz bevorstehende ESM-Finanzdiktatur
a) inhaltlich, insbesondere finanziell unbegrenzt,
b) zeitlich unbegrenzt,
c) sieht keine Amtsniederlegung vor,
d) sieht keine Selbstauflösungsverpflichtung des ESM vor,
e) schließt den Austritt aus dem diktatorischen Endlossystem aus,
f) und lässt das Volk über geplanten diktatorischen Maßnahmen nicht entscheiden.
Einfach ausgedrückt: Mit dem ESM ist das Geld weg, die ewige ESM-Gouverneurs-Diktatur ist da!
Schon grundsätzlich stellt sich die Frage nach dem Sinn des „dauerhaften ESM Rettungsschirms“: Hier liegt ein Widerspruch in sich, denn dauerhafte Rettung setzt dauerhafte Finanzprobleme voraus, die doch der ESM angeblich lösen soll. Tatsächlich wird die „Finanzkrise“ als Vorwand benutzt um die Demokratie abzuschaffen, mit dem Ziel, über das Geld der Bürger und damit über diese selbst zu herrschen!
Der ESM ist so konstruiert, dass die Mittelkontrolle und Mittelverwendung des ESM-Kapitals dem Volk entzogen und auf eine kleine Gruppe von „ESM-Vermögensverwaltern“ übertragen wird. Diese wiederum werden ausnahmslos für ihre Aufgaben und Posten nicht demokratisch bestimmt sein. Wer konnte denn beispielsweise bei der letzten BT-Wahl erahnen, dass die Politikerklasse nach der Bundestagswahl (!) die Ungeheuerlichkeit und Maßlosigkeit besitzen würde, eine ESM-Mega-Bank4 mit dem jeweiligen Finanzminister als Gouverneur zu installieren, ohne vorher das Volk zu befragen! Dass auch die übrigen „ESM-Amtsträger“ in keiner Weise demokratisch legitimiert sind, kommt noch hinzu. Von Steuerfreiheit, Immunität, Handlungs- und Haftungsfreiheit sowie fehlender wirksamer Kontrollmöglichkeiten der ESM-Mitarbeiter ganz zu schweigen! Unsere Kommentierungen weisen aus, dass der ESM ein völlig illegales „Rechtskonstrukt“ ist, unserem Rechtssystem gänzlich fremd, diesem widerspricht und völlig antidemokratisch, antirepublikanisch ist. Jeder verständige Bürger, der sich mit dem ESM näher befasst, begreift dies ganz instinktiv auch ohne großen juristischen Sachverstand. Gegen weitere finanziell verantwortungslose, geradezu aberwitzige, unbezahlbare ESM-Haftungsverpflichtungen und Garantieversprechen5 unserer Regierung, haben wir vor kurzem die Aktion www.stop-esm.org ins Leben gerufen. Deren vorrangiges Ziel ist die umgehende Betriebsaufnahme des ESM zu stoppen und diese von einer Volksabstimmung abhängig zu machen. Sollte dies nicht gelingen, ist das weitere Ziel der Aktion die spätere Beseitigung des ESM und der Negierung aller ESM-Haftungsverpflichtungen.
Cäsar wurde wegen Umwandlung des gesetzmäßigen Amtes des Diktators in eine Diktatur (nach heutigen Sinngehalts, AdU.), also eine antirepublikanische und dauerhafte Einzelherrschaft, umgebracht. Vorher hatte der Senat (!) der dauerhaften Diktatur Caesars zugestimmt. Danach wurde das Amt des Diktators abgeschafft.
Mit zunächst 700 Milliarden Kapital (= 140-faches Kapital der Bundesbank!)
Garantien sind gefährlicher, weil direkter als Bürgschaften!
Aufgrund der massiven Verschleierungstaktik der Regierung, hat die Masse der Bevölkerung von der Existenz des ESM nur eine nebulöse Ahnung. Voll und ganz unterstützen wir deshalb Ihren Appell an die Regierung, die notwendige vorherige Aufklärungsarbeit zu leisten.
Wir haben in den vergangen Monaten unablässig europaweit Öffentlichkeitsarbeit geleistet und –
zusammen mit vielen anderen verdienstvollen Organisationen – insbesondere über den ESM aufgeklärt. Zu 99 % war die erste Resonanz der Bürger – quer durch alle Schichten! – Unglauben bis hin zum Erschrecken. Stets kam die Frage, warum unsere Politiker „so etwas machen und ob sie das überhaupt dürfen.“ Inzwischen haben sich zehntausende mündige und wache Bürger unserer Aktion www.stop-esm.org angeschlossen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir wissen nicht, wie die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes am 12.09.2012 ausfallen wird. Wir enthalten uns insoweit jeder Einflussnahme. Sollte aber der ESM die Gerichtshürde passieren und Ihnen zur Unterschrift vorgelegt werden, ersuchen wir Sie höflich, diese Unterschrift im Interesse unserer demokratischen und freien Bürgerschaft zu verweigern und sie von einer vorherigen neutralen Aufklärung der Bürgerschaft und nachfolgen der Volksabstimmung über den ESM abhängig zu machen. Wir sind das Volk, wir kontrollieren und entscheiden. Ist das nicht mehr möglich, dann endet in Deutschland erneut die Demokratie.
Wer wüsste das besser als Sie, Herr Bundespräsident!

Mit vollkommener Hochachtung
Rolf von Hohenhau
(Präsident)
Taxpayers Association Europe
Bund der Steuerzahler (Bayern)

23 Statistiken über die Wirtschaftskrise

Hier hat sich jemand viel Mühe gemacht:

Die Wirtschaftskrise wütet in Europa und es ist keine Besserung in Sicht. Die europäischen Volksvertreter haben Schulden von unvorstellbaren Ausmaß aufgetürmt und bekommen nun die Rechnung präsentiert. Der „Point of no return“ ist längst überschritten. Als einziger Lösungsvorschlag wurde uns das Sparen präsentiert. Doch jene Staaten die damit auch nur ansatzweise begannen schlitterten in eine Rezession. Ein typisches Beispiel ist Griechenland. Trotz Hilfspakete und Beschneidung der Arbeitnehmerrechte sowie des Sozialsystems verschlimmert sich die Lage zusehends. Es folgten Streiks und Ausschreitungen. Doch auch in Spanien, Italien und Portugal herrschen ähnliche Zustände. Hier nun 23 Statistiken über die europäische Wirtschaftskrise, die fast zu verrückt sind, um sie zu glauben:

Weiterlesen…

Olaf Henkel über den Euro

[Video, bitte Beitrag anklicken]

Wege aus der Euro Krise – Prof. Dr. Heiner Flassbeck

Nicht unbedingt der charismatische Redner, aber viele interessante Gedanken:

[Video, bitte Beitrag anklicken]

Was wünschen wir dem Euro

fragt das Prollblog:

Wenn die Volksabstimmung bei den Griechen ausgefallen ist, will sich die PROLLblog(in) nicht zurückhalten, und allen Menschen, Europäern, Kaninchen, Pawlowschen Hunden und sonstigen Internetzteilnahmsberechtigten die Gelegenheit geben, an dieser Stelle und Stellin über die Zukunft der Europäischen Union, der Europäischen Währung und der kommenden Rezeptur des zu den Spielen gelieferten Brotes und der Brotin abzustimmen.

Hier klicken und Abstimmen.

Das verzinste Geldsystem ist die Ursache der Umverteilung von arm auf reich

Der neueste Vortrag von Andreas Popp vom 10.09.2011 an der Uni Mannheim
Dauer: 91 Minuten

[Video, bitte Artikel anklicken]

Wenn jemand viel Geld verdient ohne zu arbeiten, dann arbeiten irgendwo anders viele Leute ohne dafür entlohnt zu werden.

Grundeinkommen – ein Kulturimpuls

 

„Ein Einkommen ist wie Luft unter den Flügeln!“ so beginnt der Film. Sollte das für jeden bedingungslos sein? Kann es das geben: ein wirtschaftliches Bürgerrecht?

2 Stunden, um darüber nachzudenken:

 

 

via:

Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. (BbG)

 

Was die Rückkehr zur D-Mark kosten würde

Ein Artikel aus dem Online-Portal des linksradikalen, anti-kapitalistischen Kampfblatt „Wirtschafts Woche„:

Zudem müsste Deutschland den fußkranken Ländern im Süden Europas nicht länger mit Transfers unter die Arme greifen. Das Geld der Steuerzahler könnte hierzulande statt in Griechenland investiert werden. Die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum würden sich verbessern.

Klingt Gut. Auch die Nachteile halten sich in Grenzen:

Zu den Verlierern einer Rückkehr zur D-Mark dürften jedoch die Besitzer von Auslandsvermögen zählen. Als Land mit hohen Exportüberschüssen hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten viel Geld im Ausland investiert. Das Nettovermögen der Bundesrepublik im Ausland belief sich 2009 auf 895 Milliarden Euro. Dazu zählen Wertpapiere, Immobilien und Beteiligungen. Wertet die D-Mark gegenüber anderen Währungen auf, schrumpft der Gegenwert des Auslandsvermögens in D-Mark. Für die Bürger dürfte es da nur ein schwacher Trost sein, dass eine starke Mark die Inflation dämpft und die Realeinkommen steigert.

Welcher „Bürger“ hat sein Geld im Ausland? Die meisten haben ihr Geld nicht mal auf einem Sparbuch, weil sie es zum Überleben brauchen. Und dafür eine Steigerung der Realeinkommen? Als einziger Wermutstropfen eigentlich verkraftbar. Die anderen Nachteile negieren sich von selbst, wie im Artikel beschrieben wird.

Wenn jetzt noch die verantwortlichen Politiker nicht durch die Bank von denen bestochen wären, die genügend Geld im Ausland haben um davon etwas zu verlieren. Ach nee, sind sie ja gar nicht,“ Sachzwänge“ heißt das ja Heutzutage. Alternativlose Sachzwänge…

Was die Rückkehr zur D-Mark kosten würde

 

ZINS-SOZIALISMUS

Enteignet werden die Bürger

In der Debatte um das europäische Schulden-Chaos hat sich jetzt auch der mehrfach dekorierte Büttenredner der FDP, das Brüderle, eingemischt: Euro-Bonds, sagt der Mann, der Wirtschaft immer mit der Eckkneipe verwechselt, Euro-Bonds seien ZINS-SOZIALISMUS. Frau Merkel ist gegen die Bonds, der Finanzminister ist dagegen, der Wirtschaftsminister natürlich auch. Weil, so die Argumentation, die gemeinsamen Schuldscheine der Euro-Länder zwar den Schulden-Wackel-Ländern geringere Zinsen ermöglichen, aber den Schulden-Ländern, ohne unmittelbare Pleitebedrohung, höhere Zinsen abfordern. Und schon sind wir bei Brüderles ZINS-SOZIALISMUS: Er sieht in den Bonds die Enteignung der reicheren Länder zugunsten der armen. Selbst wer nur TV schaut, kann dem Brüderle in der ökonomischen Analyse voraus sein: Denn spätestens seit der wilden Spekulation gegen die französische Großbank Société Générale, gibt es außer Deutschland nur noch Wackelkandidaten in der Euro-Zone. Die Staaten, die ihre Banken nicht unter Kontrolle kriegen, geben sich selbst in deren Hände. Wann die Bundesrepublik, im Gefolge der anderen Euro-Länder, ins Wanken gerät, ist nur eine Frage der Zeit.

Die diversen Rettungspakete, die unter den Namen Irland, Griechenland oder Portugal firmieren, sind natürlich Rettungsgeschenke an die europäischen Banken. Wie auch die nächsten Milliarden, die dann den Namen Italien, Spanien oder Frankreich tragen würden und ohne große Umwege im Banken-System landeten. Beispiel Griechenland: Rund 200 Milliarden wird die vorgebliche Rettung Griechenlands kosten. Diesen Rettungsplan hat der Finanzminister ausgerechnet den Ackermann von der Deutschen Bank ausarbeiten lassen. Das ist so, als ob man einen Heroinsüchtigen mit der Zerschlagung eines Dealer-Rings beauftragen würde. Natürlich hat der Plan, außer den Gläubigerbanken Griechenlands, niemandem genutzt. Die Euro-Krise ging und geht weiter. Und wenn Brüderle in Zusammenhang mit den Euro-Bonds von Enteignung faselt, dann unterschlägt er natürlich die eigentlich Beraubten: Die Mehrheit der EU-Bürger, die seit Jahren durch Lohnverzicht, schwere Einschnitte in die sozialen Netze und munter wachsende Mehrwertsteuern unfreiwillig in den Banken-Rettungsfonds einzahlen.

Dass die Euro-Zone zerbrechen kann, löst in den beteiligten Staaten, insbesondere in der deutschen Bundesrepublik, nationale Fluchtreflexe aus: Von der Flucht aus der Verantwortung bis zur Flucht aus dem Euro ist alles dabei, was zum Auseinanderbrechen des Euro-Systems führen kann. Wenn ausgerechnet die politische Führung des Exportlandes Deutschland mit ihrer Verantwortungsverweigerung weitere Schritte in den Euro-Abgrund unternimmt, dann ist das außergewöhnlich dumm: Denn wenn der europäische Markt weg bricht, bricht auch der deutsche Export zusammen. Die EU braucht mehr Integration, nicht weniger. Die EU braucht die Angleichung der Lebensverhältnisse, mehr gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik und nicht weniger, wenn man nicht zur National-Staaterei zurückkehren will. Zu dieser Angleichung gehören auch gemeinsame Anleihen aller Länder der Währungsunion. Spekulationen gegen einzelne Länder sind dann schlechter möglich. Die Zinsen dürften insgesamt günstiger ausfallen. Auf Dauer würden die „Rettungs“-Kosten sinken.

Bisher sind es die enteigneten Bürger Europas, die mit Einsparungen, mit der Verschlechterung ihres Lebensstandards, die Banken-Rettung finanzieren. Dabei sind in den Haushalten der europäischen Staaten noch jede Menge Einsparmöglichkeiten, die nicht die privaten Haushalte belasten würden. Der deutsche Steuerzahler alimentiert zur Zeit mit 3,7 Millionen den Libyen-Krieg. An dem nimmt Deutschland zwar nicht offiziell teil, aber weil unser Land mit etwa 15 Prozent an allen NATO-Kosten beteiligt ist, darf es auch diesen Krieg mittragen. Gemessen an den anderen Aufwendungen ist das natürlich ein Kleckerbetrag. Auch die jährlich gut 120 Millionen des deutschen NATO-Mitgliedsbeitrages könnten, würde man sie streichen, den Haushalt nicht sanieren. Aber wenn man sich die vielen Auslandseinsätze der NATO sparte, vom Jugoslawienkrieg bis zum Krieg in Libyen, wäre man der Sanierung der europäischen Haushalte schon ein gutes Stück näher gekommen. Beispiel Kosovo-Krieg: Eine Bundeswehrstudie schätzte ein, dass der militärische Preis des Krieges bei 11 Milliarden (damals noch DM) lag. Die Wiederaufbaukosten sollten nach der selben Studie bei etwa 80 Milliarden liegen. Das Ergebnis der „friedenssichernden und friedenserhaltenden Mission“ ist, gut zehn Jahre nach dem Krieg, in diesen Tagen zu besichtigen: Nichts ist gut im Kosovo.

Es ist zum Beispiel die NATO, die sich die Europäer sparen könnten, um ihrer Enteignung entgegenzuwirken. Erst recht wenn man beobachten kann, dass die USA zur Zeit an ihrem extrem hohen Militärhaushalt zu zerbrechen drohen. Aber es ist natürlich auch das dumme Gequatsche der Sorte Brüderle, die sich die Menschen in Europa sparen könnten. Das würde nicht unmittelbar zur Besserung der finanziellen Lage beitragen, wäre aber ein schöner Beitrag zum Umweltschutz: Die schädlichen Emissionen europäischen Politiker-Blödsinns zur Vernebelung der Gehirne würden aufhören und wirkliches Nachdenken könnte beginnen.

Mit Dank an:

U. Gellermann von der Rationalgalerie.de

Statistische Holpereien (Teil 2)

Verbraucherpreisindex bis Juni 2011

Der private Konsum ist und bleibt das Sorgenkind der deutschen Wirtschaft. Der Handelsverband Deutschland interpretiert die jüngsten Daten so:

Mit Blick auf das Gesamtjahr sagte Genth, dass es angesichts der Entwicklung des privaten Konsums und der weitgehend intakten Stimmung bei Unternehmen und Verbrauchern bescheidene Spielräume für den Einzelhandel geben könne. Allerdings gebe es wegen der Euro-Krise, steigender Energiepreise und Krankenkassenbeiträge auch Risiken für Verbraucherstimmung und Konsum. Daher halte der HDE an seiner Umsatzprognose von nominal plus 1,5 Prozent für das Gesamtjahr fest. Bei der momentanen Preissteigerung würde dies real ein leichtes Minus bedeuten. „Für das Herbst- und Weihnachtsgeschäft werden die Verbraucherstimmung aber auch die Entwicklung der Energiepreise entscheidend für den Konsum sein, der im bisherigen Jahresverlauf von der starken Entwicklung am Arbeitsmarkt profitiert hat“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Quelle: HDE

Bescheidene Spielräume für den Einzelhandel ergeben sich also aus der Tatsache eines zu erwartenden realen Umsatzrückgangs in diesem Jahr. Diese Logik ist beeindruckend, aber durchaus stringent. Denn das statistische Bundesamt hat letzte Woche nicht nur die Zahlen zu den Umsätzen im Einzelhandel veröffentlicht, sondern auch zu der Entwicklung der Tarifeinkommen folgende “neutrale” Stellungnahme abgegeben:

Die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind von April 2010 bis April 2011 insgesamt um 1,5 % gestiegen. Damit zeichnet sich nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) eine Trendwende bei den Tarifverdiensten ab. Seit Oktober 2009 (+ 3,0 %) war die Steigerungsrate beständig zurückgegangen und hatte im Januar 2011 nur noch + 0,9 % betragen.

Quelle: destatis

Das statistische Bundesamt spricht von einer Trendwende und ignoriert die Verbraucherpreisentwicklung. Die nominale Steigerungsrate bei den Tarifeinkommen von 1,5 Prozent wird als solche nicht gekennzeichnet. Der Hinweis auf die reale Veränderung der Tarifeinkommen, d.h. in der Fachsprache “preisbereinigt”, wird gar nicht erst angeführt. Aber das können sie sich selbst ausrechnen.

Verbraucherpreisindex bis Juni 2011

Quelle: destatis

Im Schnitt gab es im Jahr 2011 einen Anstieg der Verbraucherpreise von über zwei Prozent. D.h., dass Arbeitnehmer mit Tarifeinkommen erneut reale Einkommensverluste hinnehmen mussten. Dazu kommt, dass die Tarifbindung in Deutschland weiter rückläufig ist.

Das deutsche System der Flächentarifverträge erlebt seit Mitte der 1990er Jahre einen sichtlichen Erosionsprozess, der in einem anhaltenden Rückgang der Tarifbindung zum Ausdruck kommt. In Zahlen: Im Jahr 2010 wurden in ganz Deutschland gerade noch 33 Prozent der Betriebe und 60 Prozent der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag erfasst. Im Kernbereich der Flächentarifverträge ist die Tarifbindung noch ein paar Prozentpunkte niedriger: Die bundesweiten oder regionalen Branchentarifverträge gelten noch für die Hälfte der Beschäftigten (52 Prozent) und für weniger als ein Drittel der Betriebe (30 Prozent).

Quelle: Magazin Mitbestimmung (Hans-Böckler-Stiftung)

Die Zunahme bei den Tariflöhnen ist daher im wesentlichen von der Entwicklung der übrigen Bruttoeinkommen abgeschnitten. Die Ausbreitung von atypischer Beschäftigung wie Leiharbeit oder Minijobs sowie der politisch betriebene Ausbau des Niedriglohnsektors haben in Wirklichkeit zu einem dramatischen Verfall der Arbeitnehmereinkommen geführt. Zuletzt wurde das durch eine Studie des DIW untermauert.

Die Löhne von Geringverdienern sind seit der Jahrtausendwende rapide gesunken. Beschäftigte in den unteren Einkommensgruppen hatten im vorigen Jahr 16 bis 22 Prozent weniger in der Tasche als im Jahr 2000. Auch Menschen mit mittlerem Gehalt mussten deutliche Einbußen hinnehmen. Bei Besserverdienenden sind die realen Nettoeinkommen dagegen minimal gestiegen. Das zeigen bisher unveröffentlichte Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Quelle: Berliner Zeitung

Es stellt sich also noch immer die Frage, woher die “binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte” kommen sollen, die der Bundeswirtschaftsminister Rösler als Stütze des deutschen Aufschwungs erkannt haben will.

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http://tautenhahn.blog.de

Konjunkturdaten: Statistische Stolpereien

Einzelhandel bis Juni 2011

Arbeitsmarkt

Wenn selbst die fingierte Statistik einen Anstieg der Arbeitslosigkeit ausspuckt, sind natürlich immer jahreszeitliche Effekte verantwortlich. Im Winter ist es das schlechte Wetter und im Sommer die Urlaubszeit. Inzwischen muss man aber davon ausgehen, dass nicht nur das Sinken der offiziellen Arbeitslosenzahl, sondern auch ihr Steigen etwas mit der amtlichen Definition von Arbeitslosigkeit zu tun hat.

Denn wie sie inzwischen wissen dürften, werden längst nicht alle Bezieher von Arbeitslosengeld I und II auch als arbeitslos gezählt.

Von den Arbeitslosengeld-Empfängern waren im Juli 688.000 oder 88 Prozent arbeitslos gemeldet. 90.000 Arbeitslosengeld-Empfänger wurden nicht als arbeitslos geführt, z.B. weil sie vorruhestandsähnliche Regelung in Anspruch nahmen, arbeitsunfähig erkrankt waren, sich in einer Trainingsmaßnahme befanden oder an Maß-nahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung teilnahmen.

Quelle: Monatsbericht Juli 2011

Im letzten Monatsbericht hieß es hingegen noch:

Von den Arbeitslosengeld-Empfängern waren im Juni 640.000 oder 87 Prozent arbeitslos gemeldet. 98.000 Arbeitslosengeld-Empfänger wurden nicht als arbeitslos geführt, z.B. weil sie vorruhestandsähnliche Regelung in Anspruch nahmen, arbeitsunfähig erkrankt waren, sich in einer Trainingsmaßnahme befanden oder an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung teilnahmen.

Quelle: Monatsbericht Juni 2011

Das heißt, der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Juli ist auch auf den besseren Gesundheitszustand der Erwerbslosen zurückzuführen, die im Juni zwar auch schon arbeitslos waren, aber nicht gezählt wurden, weil sie arbeitsunfähig erkrankt waren.

Das soll nur ein Beispiel unter vielen sein, für die absurden Zählmethoden der Bundesagentur, die auch nicht wirklich zählt, sondern immer mehr schätzt.

Fakt ist, dass sich der Anteil der Langzeitarbeitslosen wieder erhöht hat (um 1 auf 34 Prozent) und die Zahl der Unter­be­schäf­ti­gung bei über 4 Mil­lionen (4.091.291) verharrt. Das entspricht einer Quote von 9,6 %.

Die Beschäftigungssituation wird nach wie vor unter einem quantitativen Gesichtspunkt betrachtet. Egal welche Arbeit zu welchen Konditionen auch angeboten und verteilt wird, sie fließt ungefiltert als positive Erscheinung in die Statistik ein. Das größte Plus mit über 20 Prozent Zuwachs verzeichnet immer noch die Leiharbeitsbranche. Insgesamt gebe es knapp 41 Millionen Beschäftigte, davon aber nur rund 28 Millionen in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Wie hoch der Anteil der Vollzeitbeschäftigten ist, erfährt man aber nicht.

Einzelhandel

Die Verkündung der Einzelhandelszahlen ist diesmal etwas lustiger ausgefallen. Das statistische Bundesamt traut nämlich der eigenen Statistik nicht mehr so recht über den Weg.

Methodische Hinweise:
Methodische Änderung ab Berichtsmonat Juni 2011

Die Ergebnisse basieren ab dem Berichtsmonat Juni 2011 auf einem neuen Berichtskreis, da ein Teil der Unternehmen in der Erhebung ausgetauscht wurde. Der Berichtskreis ist damit aktueller und repräsentativer, wodurch die Konjunkturbeobachtung am aktuellen Rand verbessert wird.[…]

Erfahrungsgemäß stellt ein Teil der neuen Stichprobenunternehmen seine Angaben zunächst nicht zeitgerecht zur Verfügung. Die Umsätze für den Juni weisen darum etwas größere Schätzanteile (27,2 %) auf als im Durchschnitt der ersten Monate diesen Jahres (26,0 %).

Quelle: destatis

Im Ergebnis für Juni heißt es dann:

Die deutschen Einzelhandelsunternehmen setzten im Juni 2011 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) nominal 0,5 % mehr und real 1,0 % weniger um als im Juni 2010. Der Juni 2011 hatte mit 24 Verkaufstagen zwei Verkaufstage weniger als der Juni 2010, da Christi Himmelfahrt und Pfingstmontag in diesem Jahr in den Juni fielen. Im Vorjahr lagen diese Feiertage im Mai. Im Vergleich zum Mai 2011 ist der Umsatz im Juni 2011 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten (Verfahren Census X-12-ARIMA) nominal um 6,1 % und real um 6,3 % gestiegen.

Das verstehe bitte wer will. Der Juni 2011 hatte zwei Verkaufstage weniger als der Juni 2010, dafür aber Feiertage und trotzdem wurde im aktuellen Zeitraum real 1,0 Prozent weniger umgesetzt. In diesem Jahr fielen die Feiertage in den Juni, deshalb ein schlechteres Geschäft, so die Statistiker. Was heißt das nun? Ich dachte immer, Feiertage sorgen gerade für verstärkte Umsätze oder spielt die Tatsache, dass man sich an Himmelfahrt und Pfingsten nichts schenkt so eine große Rolle? Traditionell sind der Mai und der Juni aber sehr umsatzstarke Monate. Das weiß jeder, der im Einzelhandel tätig ist oder war.

In diesem Jahr gab es im Mai aber überhaupt nix zu feiern, selbst der Tag der Arbeit fiel auf einen Sonntag. Die deutliche Zunahme der Umsätze im Juni gemessen an den Ergebnissen vom Mai scheinen daher diesem Umstand Rechnung zu tragen. Aus Sicht der Statistiker wäre es nun aber blöd gewesen, die Zunahme der Umsätze im Juni nun auch noch mit den Feiertagen zu erklären, nachdem diese schon für einen Rückgang der Umsätze im Jahresvergleich herhalten mussten.

Einzelhandel bis Juni 2011

Focus Online schreibt übrigens unter der Jubelüberschrift: „Stärkstes Umsatzplus seit 1994“

„Die Daten könnten allerdings statistisch verzerrt sein, hieß es in der Behörde. Denn der Mai habe drei Verkaufstage mehr gehabt als vor einem Jahr, der Juni hingegen zwei Tage weniger. „Diese Konstellation hat es noch nie gegeben“, sagte ein Statistiker zu Reuters. Das sogenannte Saisonbereinigungsverfahren, das jahreszeitliche Schwankungen ausgleichen soll, habe dies möglicherweise nicht völlig widerspiegeln können.“

Jedenfalls ist der Bierabsatz im ersten Halbjahr 2011 um 1,0 Prozent gestiegen. Das nun wiederum ist keine Statistikstolperei, sondern sehr wohl nachvollziehbar.

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Konjunkturdaten: Ein eindeutiger Aufschwung?

Einzelhandel bis Mai 2011

Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Kauflaune steigt, die Konjunktur brummt. So lauten regelmäßig die Schlagzeilen zum Monatsende. Nacheinander verkünden Gesellschaft für Konsumforschung, das statistische Bundesamt und die Bundesagentur für Arbeit ihre nach eigener Sicht positiven Zahlen. Die GfK machte am Dienstag den Anfang und gab an, herausgefunden zu haben, dass die Anschaffungsneigung der Deutschen wieder deutlich zugenommen habe.

Die ungebrochene Dynamik der deutschen Wirtschaft sowie die weitere Belebung auf dem Arbeitsmarkt haben die Konjunkturaussichten moderat und die Einkommenserwartungen der Bundesbürger stark ansteigen lassen. Auch die Anschaffungsneigung hat ihre Verluste aus dem Vormonat mehr als kompensiert. Damit gewinnen die guten Rahmendaten wie die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und das gute Wirtschaftswachstum wieder die Oberhand über die "Störfaktoren" Fukushima sowie die Situation im Nahen Osten und Griechenland.

Quelle: GfK

Nun ist klar, dass eine Neigung, die von Aussichten bestimmt wird, nicht wirklich einen substanziellen Kern aufweist. Eine Neigung hat grundsätzlich einen fiktiven Charakter. Und zwar solange, bis sie selbst in die Tat umgesetzt wird. Dann spricht man logischerweise auch von einer Tatsache. Wenn die Deutschen also der GfK gegenüber angeben, demnächst häufiger einkaufen gehen zu wollen, dann heißt das eben nicht, dass sie es auch tun, sondern höchstens, dass sie es gerne tun würden. Demzufolge ist die Feststellung, dass jene Anschaffungsneigung ihre Verluste aus dem Vormonat kompensiert habe einfach nur statistischer Unsinn, weil durch mehr oder weniger Anschaffungsneigung überhaupt keine Gewinne oder Verluste entstehen können. Oder fließt die Anschaffungsneigung etwa in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung mit ein?

Nein. Dort findet nur der tatsächliche private Konsum Beachtung und natürlich bilden die Umsätze im Einzelhandel einen wesentlichen Teil davon. Nun hat heute das statistische Bundesamt Zahlen veröffentlicht, die alles andere, aber nicht das bestätigen, was die GfK mit ihrer Kauflaune gemessen haben und die Menschen glauben machen will. Zwar  führen die amtlichen Statistiker mit der Überschrift “Einzelhandelsumsatz im Mai 2011 real um 2,2% höher als im Mai 2010” die Öffentlichkeit einmal mehr in die Irre, doch im Text liest man dann die tatsächlichen Zahlen zu den Umsätzen.

Allerdings hatte der Mai 2011 mit 26 Verkaufstagen auch drei Verkaufstage mehr als der Mai 2010. Im Vergleich zum April 2011 ist der Umsatz im Mai 2011 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten (Verfahren Census X-12-ARIMA) nominal um 3,0% und real um 2,8% gesunken.

Quelle: destatis

In der Langzeitprojektion gleicht das Minus von fast drei Prozent zum Vormonat einem weiteren Absturz. Nachdem es im Mai noch so aussah, als ginge es wieder aufwärts, bestätigt sich nach Korrekturen bei den zurückliegenden Werten und den aktuellen Daten zum Mai 2011 die anhaltende Kaufzurückhaltung der Deutschen, die doch angeblich so gut kaufgelaunt sein sollen wie selten.

Einzelhandel bis Mai 2011

Den zuständigen Minister Rösler schenke ich mir an dieser Stelle, da seine Einschätzung der Lage wie immer dem Bereich der Fiktion zuzuordnen ist und nichts mit der Realität zu tun hat.

Fehlt eigentlich nur noch der Arbeitsmarkt, der vom Oberbefehlshaber der Nürnberger Arbeitslosenzählbehörde wie immer als sehr robust beschrieben wurde.

Der Arbeitsmarkt profitiert weiter vom stabilen Aufschwung der deutschen Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit ist im Juni im Zuge der auslaufenden Frühjahrsbelebung um 67.000 auf 2.893.000 gesunken. Das Saisonbereinigungsverfahren errechnet für den Juni ein Minus von 8.000.

Quelle: Arbeitsagentur

Wenn ich mich an den letzten Bericht zurückerinnere, dann scheint der Arbeitsmarkt doch vor allem dadurch zu profitieren, dass die Zählbehörde nicht wirklich zählt, sondern immer mehr schätzt und dazu einen sehr eigenen Begriff von Arbeitslosigkeit definiert. Wie sie inzwischen wissen, gilt nicht jeder Erwerbslose auch als arbeitslos. Durch die Klassifizierung der Betroffenen nach der Art ihres Leistungsbezugs ergeben sich Unterschiede zwischen der offiziellen Arbeitslosenzahl und der Zahl aller Leistungsbezieher, deren Gemeinsamkeit doch nach wie vor die Arbeitslosigkeit ist. Selbst auf Personen die ihre niedrigen Löhne aufstocken müssen oder sich in Arbeitsgelegenheiten befinden trifft das zu.

Insgesamt sollen laut Statistik 2.893.341 Personen im Juni erwerbslos gewesen sein. Gleichzeitig sollen laut Statistik 1.262.470 Per­sonen im Sinne arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen beschäf­tigt gewesen sein. Im Bericht werden diese “ausgewählten Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik”, die man auch unter dem Begriff “stille Reserve” kennt wie folgt unterteilt:

  • Qualifizierung
  • Berufsberatung u. Förderung d. Berufsausbildung
  • Beschäftigungsbegleitende Leistungen
  • Beschäftigung schaffende Maßnahmen

Das ist natürlich keine Beschäftigung im Sinne einer Beschäftigung wie man sich das so vorstellt, aber es ist durchaus Absicht, dass die Öffentlichkeit das so missverstehen soll. Rechnet man diese Scheinbeschäftigten, aber im Grunde arbeitslosen Menschen, zur offiziellen Zahl hinzu, landet man bei 4.155.811. Das Amt selber weist eine Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit in Höhe von 4.079.599 (Quote: 9,6%) Personen aus.

D.h, dass Behörde und Bundesregierung allein durch das Weglassen der “stillen Reserve” zu einer Arbeitslosenzahl kommen, die im internationalen Vergleich zu einem der vorderen Plätze reicht. Würde man aber die ausgeklammerte Gruppe von defacto Erwerbslosen hinzuzählen, sähe es schon nicht mehr so rosig aus. Von einem Jobwunder einerseits oder einer Wirtschaftslokomotive andererseits würde dann wahrscheinlich niemand ernsthaft sprechen können.

Darüber hinaus ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen wieder um einen Punkt auf 34 Prozent gestiegen. Damit dürfte Deutschland immer noch Spitzenreiter in Europa sein. Daneben entfiel rund ein Viertel der Beschäftigungszunahme einmal mehr auf die Arbeitnehmerüberlassung (+146.000 oder +23,3 Prozent), also einem Wirtschaftszweig, in dem prekäre Beschäftigungsverhältnisse und moderner Menschenhandel zum Geschäftsmodell geworden sind.

All das beschreiben die Aufschwungsge- und verblendeten natürlich nicht. Denn dann müssten sie sich eingestehen, was einige Wirtschaftsexperten und der Bundesfinanzminister bereits ahnen und zum Teil warnend vorwegnehmen. Demnach werde sich der Aufschwung im zweiten Quartal merklich eintrüben. Das DIW spricht sogar von einer Wachstumsdelle. Und das mitten im Aufschwung.

Gegenüber dem starken ersten Quartal dürfte die deutsche Wirtschaft zwischen April und Juni allenfalls um 0,4 Prozent zugelegt haben. Denn auch wenn die Stimmung in den Unternehmen weiter positiv bleibt: Die letzten „harten“ Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland deuten auf eine spürbare Abschwächung des Wachstums hin.

Quelle: DIW

Allerdings wagen auch die Forscher wieder einen Schuss ins Blaue und hoffen, dass sich durch Zuwächse bei Beschäftigung und Einkommen auch der Konsumbeitrag bessern werde.

„Die anziehende Beschäftigung und steigende Löhne werden den Konsum in den nächsten Quartalen voraussichtlich mehr und mehr anschieben.“ 

Da wären wir dann wieder bei den Neigungen und Launen, die bei der Kaffeesatzleserei der GfK herausgekommen sind. Denn es gibt schon einen qualitativen Unterschied zwischen Beschäftigungszuwächsen und der Art der Beschäftigung. Ein weiterhin von der Politik geförderter Niedriglohnbereich wird kaum zu einer Steigerung des Konsums beitragen und nominell unterhalb der Teuerungsrate steigende Löhne auch nicht. Denn das bedeutet noch immer reale Lohnkürzung.

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Geheime Forschungskooperation von Uni Köln und Bayer HealthCare AG

Presse Information vom 17. Mai 2011

Coordination gegen BAYER-Gefahren

Geheime Forschungskooperation von Uni Köln und Bayer HealthCare AG
Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht

Zur Finanzierung der Klage sind wir dringend auf Spenden angewiesen

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat wegen der anhaltenden Weigerung der Universität Köln, eine Einsichtnahme in den Kooperationsvertrag mit der Bayer HealthCare AG zu gewähren, Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Die Universität Köln und die Bayer AG hatten sich zuvor über das Votum des NRW Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, der einen Auskunftsanspruch feststellte, hinweggesetzt und auf einer Geheimhaltung beharrt.

Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Eine aus Steuergeldern finanzierte Einrichtung muss der öffentlichen Kontrolle unterliegen – zumal in einem so sensiblen Bereich wie der Pharmaforschung. Eine solche Kontrolle ist nur mit Kenntnis der Vertragsbedingungen möglich. Wir müssen verhindern, dass die universitäre Forschung vollkommen den wirtschaftlichen Interessen großer Konzerne untergeordnet wird.“ Axel Köhler-Schnura (CBG) ergänzt: „In zunehmenden Maße vereinnahmen multinationale Konzerne die Universitäten als preiswerte Forschungseinrichtungen und missbrauchen öffentliche Gelder für privatwirtschaftliche Profite. Der Grundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre wird dadurch pervertiert“.

Die Forderung nach einer Veröffentlichung des Vertrags wird von zahlreichen Organisationen unterstützt, unter anderem Transparency International, den Ärzte-Verbänden IPPNW und Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, dem Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie medico international. Die Initiativen hatten der Universität einen Fragenkatalog zur Kooperation mit Bayer vorgelegt, der mit dem Hinweis auf angebliche „Geschäftsgeheimnisse“ jedoch unbeantwortet geblieben war.

Das Kölner Universitätsklinikum hatte mit dem Bayer-Konzern vor drei Jahren eine Forschungskooperation in den Bereichen Onkologie, Neurologie und Kardiologie vereinbart. Die Vertragsbedingungen blieben geheim. So ist ungeklärt, wie die Universität an den Ergebnissen gemeinsamer Projekte partizipiert, wer künftige Forschungsbereiche auswählt, ob auch Medikamente für ökonomisch uninteressante Krankheiten untersucht werden und wie die Publikationsfreiheit sichergestellt wird.

„Immer häufiger werden pharmakologische Studien vom Design, über die Auswertung bis hin zur Publikation von der Industrie kontrolliert. Um den wirtschaftlichen Erfolg eines Medikamentes nicht zu gefährden, verschwinden negative Studienergebnisse regelmäßig in der Schublade. Wir halten die Klage daher für grundsätzlich wichtig, damit Ärzte und Pharmakologen auch künftig unabhängig forschen können“, so Philipp Mimkes weiter.

Alle Informationen zur Kampagne: www.cbgnetwork.de/2730.html

Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)
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Internet www.CBGnetwork.org
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Tel 0211-333 911, Fax 0211-333 940

Konzernkritik kostet Geld. Die CBG erhält keinerlei öffentliche Zuschüsse und Finanzierung. Wenn also auch Sie meinen, dass die kritische Arbeit zu BAYER wichtig und notwendig ist, dann unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende, besser noch mit Ihrer Fördermitgliedschaft.

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Beirat
Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Chemiker, ehem. MdB, Burgwald
Dr. Sigrid Müller, Pharmakologin, Bremen
Prof. Dr. Anton Schneider, Baubiologe, Neubeuern
Prof. Rainer Roth, Sozialwissenschaftler, Frankfurt/M.
Prof. Jürgen Junginger, Designer (i.R.), Krefeld
Dr. Erika Abczynski, Kinderärztin, Dormagen
Eva Bulling-Schröter, MdB, Berlin
Dr. Janis Schmelzer, Historiker, Berlin
Wolfram Esche, Rechtsanwalt, Köln

Die Fortsetzung der Aufschwungspropaganda

Deutschlands Wirtschaft setzt weiterhin auf die bestehenden Ungleichgewichte innerhalb der EU und profitiert davon auf Kosten der anderen. Damit ist eine der Hauptursachen der fortwährenden Krise nicht beseitigt. Für die stetige Verbesserung der Wettbewerbsposition können sich die deutschen Arbeitnehmer, Sozialleistungsempfänger, Rentner, Kinder usw. immer noch nichts kaufen, weil sie mit dem Engerschnallen ihrer Gürtel vollends beschäftigt sind. Schuldverschreibungen der Defizitländer kann man einfach nicht essen. Man muss sie am Ende sogar selber bezahlen, wenn die Handelsungleichgewichte fortbestehen und der Exportfetischismus unter dem Decknamen "Qualität, Made in Germany" zum ideologischen Dogma erklärt wird.

Der neue Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist gestern an seinen neuen Arbeitsplatz gezogen und heute darf er schon freudig verkünden, dass sich der Aufschwung der deutschen Wirtschaft kraftvoll fortsetze:

„Der Einstieg ins Jahr 2011 ist hervorragend gelungen. Der Aufschwung setzte sich im ersten Vierteljahr ausgesprochen kraftvoll fort. Die Zahlen belegen, dass die deutsche Wirtschaft weiter an Fahrt gewinnt. Deutschland ist der Wachstumsmotor unter den Industrieländern – und das nicht nur in Europa.“

Quelle: BMWi

Dabei hatte ich gedacht, Röslers erste Amtshandlung würde darin bestehen, Kisten mit leeren Weinflaschen zum Altglascontainer zu bringen. Offenbar ist das nicht der Fall. Dr. Philipp Rösler setzt auf Recycling. Er präsentiert uns nicht etwa alten Wein in neuen Schläuchen, sondern in den alten Flaschen seines Vorgängers. „Fürchtet euch nicht“, hatte dieser auf dem zur Stunde stattfindenden Parteitag der FDP den jungen Liberalen zugerufen. Man müsse zu den „Brot-und-Butter-Themen“ zurückfinden, so Brüderle.

Ausgangspunkt der Euphorie ist die Meldung des statistischen Bundesamts, wonach die deutsche Wirtschaft schwungvoll in das Jahr 2011 gestartet sein soll. Dabei kann von einem Schwung wohl kaum die Rede sein, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass die letzten beiden Quartale davor mit 0,8 und 0,4 Prozent Wachstum in der Tendenz deutlich nach unten zeigten.

Die Statistiker führen einen schlechten Zaubertrick vor. Sie nehmen sich das schwächste der vier Quartale des XXL-Aufschwungjahres 2010 mit einem Wachstum von 0,4 Prozent und vergleichen es mit dem abgelaufenen Quartal 01/2011. Und schon ist wie durch Magie oder blumiges Zureden von Brüderle und nunmehr Rösler der (Auf)Schwung wieder da.

Er war ja auch nie weg. Der Aufschwung war nicht weg, als die Kommunen ein Rekorddefizit von 10 Mrd. Euro für das Jahr 2010 meldeten und der Staat eine Neuverschuldung von über 300 Mrd. Euro, weil er Geld für die Bankenrettung ausgeben musste. Der Aufschwung war auch nicht weg, als die erste Krankenkasse in der Geschichte Deutschlands Konkurs anmeldete, die zweite bereitet ihre Insolvenz gerade vor. Und der Aufschwung war auch nicht weg, als die Statistiker erneut einen Einbruch der Einzelhandelsumsätze vermelden mussten. Das ist gerade mal zwei Wochen her.

Trotzdem wird weiter behauptet, der Aufschwung stünde vor allem auf dem Bein des privaten Konsums. Alle Fakten sprechen dagegen. Selbst die Statistiker schreiben richtig.

Im vierten Quartal 2010 hatte es nur ein moderates Wirtschaftswachstum gegeben (+ 0,4% gegenüber dem dritten Quartal 2010), was allerdings zum Teil witterungsbedingt war und folglich auch den Anstieg im ersten Quartal 2011 positiv beeinflusst hat.

Quelle: destatis

Mit anderen Worten, hier wird nicht mehr als ein Nachholeffekt beschrieben. Das Wetter wird besser, die Bautätigkeit nimmt wieder zu. Und das soll jetzt ein Aufschwung sein?

Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Außenhandel ist ja nicht über Nacht verschwunden. Sobald die Nachfrage unserer wichtigen europäischen Handelspartner aufgrund der Austeritätsverpflichtung im Zuge der Euro-Krise wegbricht, stürzt auch die angebliche Lokomotive der Europäischen Union wieder in jene tiefe Schlucht, in die sie schon einmal im Jahr 2009 fiel.

Maßnahmen zur Verhinderung dieser erneut absehbaren Katastrophe wurden nicht getroffen. Es gibt weder einen Mindestlohn, noch adäquate Erhöhungen der Einkommen sowie Sozialleistungen, die den Verlust der Massenkaufkraft über weit mehr als zehn Jahre auch nur ansatzweise ausgleichen könnten. Stattdessen erhöhen sich die Preise, obwohl die reale Nachfrage fehlt und die EZB steht Gewehr bei Fuss, die Konjunktur mit unnötigen Zinsschritten zusätzlich abzuwürgen. Bisher lebt das Binnenwachstum nur von Investitionen in Ausrüstungen und in Bauten, wie das statistische Bundesamt schreibt. Die privaten Konsumausgaben hätten darüber hinaus zum Teil deutlich zugelegt.

Wahrscheinlich haben sie deutlich zugelegt, weil durch die Beendigung der Kurzarbeit, die Beschäftigten wieder ihren normalen Lohn erhalten. Diesen Trick hatte schon Rainer Brüderle immer wieder angewandt, um eine Zunahme des privaten Konsums zu suggerieren.

In Wahrheit sollen die Tariflöhne laut Vorausschätzung der besten Ökonomen dieses Landes in diesem Jahr um gerade mal zwei Prozent steigen. Die Preise sollen sich nach Auffassung derselben Spitzendenker um 2,4 Prozent nach oben verändern. Das hieße aber, dass die Beschäftigten mit Tarifbindung, was in diesem Land auf nur noch 53 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse überhaupt zutrifft, erneut einen Reallohnverlust in Kauf nehmen müssten (siehe Michael Schlecht, MdB). Bisher hat es eine Erhöhung der Tariflöhne um 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gegeben. Die Teuerung lag zuletzt bei 2,4 Prozent.

Der Witz ist aber nun, dass dieselben Ökonomen der Auffassung sind, der Aufschwung würde plötzlich durch eine Ausweitung des privaten Konsums getragen. Wie soll das aber gehen, wenn erstens die Kaufkraft weiter sinkt und zweitens die Exporte beständig über die Importe dominieren?

Die Expansion von Exporten und Importen setzte sich ebenfalls fort

Deutschlands Wirtschaft setzt weiterhin auf die bestehenden Ungleichgewichte innerhalb der EU und profitiert davon auf Kosten der anderen. Damit ist eine der Hauptursachen der fortwährenden Krise nicht beseitigt. Für die stetige Verbesserung der Wettbewerbsposition können sich die deutschen Arbeitnehmer, Sozialleistungsempfänger, Rentner, Kinder usw. immer noch nichts kaufen, weil sie mit dem Engerschnallen ihrer Gürtel vollends beschäftigt sind. Schuldverschreibungen der Defizitländer kann man einfach nicht essen. Man muss sie am Ende sogar selber bezahlen, wenn die Handelsungleichgewichte fortbestehen und der Exportfetischismus unter dem Decknamen „Qualität, Made in Germany“ zum ideologischen Dogma erklärt wird.

„Was ist ein Aufschwung wert, wenn der Einzelhandelsumsatz im März um real 3,5 Prozent sinkt? Dieser Wirtschaftsaufschwung bestraft diejenigen, die durch ihre Arbeitsleistung die zusätzlichen Waren und Dienstleistungen hergestellt haben. Die ungleiche Verteilung bei Einkommen und Vermögen nimmt dadurch weiter zu. Ein solches Wachstum vergrößert die Außenhandelsungleichgewichte und verschärft so die Eurokrise weiter. Es ist ein Skandal, dass gerade sich durch die unsolidarische Politik der Bundesregierung der Außenhandelsüberschuss im März ausgerechnet gegenüber den EU-Partnern überproportional vergrößern konnte.“

Quelle: Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)

Fürchtet euch nicht? Brüderle hat Recht, vor dem schwarz-gelben Ende brauchen wir uns nicht zu fürchten. Unsere Hoffnungen ruhen darauf.

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von der Leyens Hartz IV-Verschärfungs-Gesetz-Countdown

(K)EIN APRIL-SCHERZ:
von der Leyens Hartz IV-Verschärfungs-Gesetz-Countdown läuft:
nur noch DREI TAGE zur Sicherung rückwirkender Rechte
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Überprüfungsanträge für 4 Jahre nur noch bis Donnerstag, 31. März, 24
Uhr möglich

„Mehr als einen Monat verzögerte die Bundesregierung die Veröffentlichung des neuen Hartz IV-Gesetzes – mit dem Ziel, den Betroffenen finanzielle Rechte vorzuenthalten?“ fragt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Jetzt drängt die Zeit für die Hartz IV-Berechtigten, sehr eilige – teilweise nur noch Tages-Fristen zu beachten, in denen sie sich weitergehende Rechte aus dem alten Gesetz noch sichern können.“

Nach Auskunft des zuständigen Referats des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gegenüber der Hartz IV-Plattform wird das – vom Bundesrat am 23. Februar beschlossene – neue Hartz IV-Gesetz
voraussichtlich am heutigen 29. März durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt rechtswirksam.

Das bedeutet: Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X für falsche Bescheide der Verwaltungen können rückwirkend auf 4 Jahre jetzt – unwiderruflich! – nur noch bis zum Donnerstag, 31. März, 24 Uhr gestellt werden;
Bezug: § 77 Abs. 13 der Gesetzesnovelle. Ab 1. April gilt nach neuem Gesetz nur
noch die Rückwirkung auf 1 Jahr.

„Eine schäbige Verzögerungstaktik der Bundessozialministerin! Sie hätte ohne Not das Gesetz auch bereits Anfang März veröffentlichen können – wenn sie nur gewollt hätte. Aber wieder einmal bewahrheitet sich, dass
es Ministerin von der Leyen nicht zuerst um die Rechte der Betroffenen geht, sondern nur um Geld – und zwar darum, durch extrem kurze Fristen möglichst viel Geld bei den Ärmsten einzusparen. Bleibt nur zu hoffen,“
so Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform, „dass auch in den kaum mehr drei Tagen noch möglichst viele von Ihnen, den formlosen Antrag bei den Hartz IV- und SGB XII-Verwaltungen stellen, um alle vorenthaltene
Leistungen doch noch zu bekommen.“

Wiesbaden, 29. März 2011

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform

Das Ende des Inhabergeführten Einzelhandels

Oder
Der Tod des kleinen Handwerkers

Hat sich in der letzten Zeit mal jemand etwas genauer in der Innenstadt umgesehen und auf die Geschäfte geachtet? Ketten und „Franchising“ so weit das Auge reicht. Fraß gibt’s bei Aldi und Lidl, Schuhe bei Deichmann, Klamotten bei Kik oder H&M, Düfte bei Douglas, chinesischen Elektroschrott bei Saturn oder Media Markt und Drogerieartikel bei Schlecker oder Rossman. Bäckereien heißen heute Kamps und meistens steht einer drin, der sich auch nur zum Sklaven einer Kette gemacht hat und sich der Illusion von Selbstständigkeit hingibt. Wo sind eigentlich die ganzen kleinen Einzelhändler und Handwerksbetriebe hin?

Eine Zeit lang war es ja ganz besonders toll, große Einkaufsketten auf der grünen Wiese zu platzieren, vorzugsweise in irgendein Kaff mit Autobahnanschluss. Jeder Idiot ist die 20 oder mehr Kilometer aus der Stadt rausgefahren um sich seinen Krempel von sonst wo zu holen, denn es war ja so was von schweinebillig, den Sprit und die Scherereien, falls mal was nicht klappte, nahm man gerne in Kauf und auch die Schlepperei und der Umstand beim Einladen von Großgeräten ist ja schnell vergessen, wenn man das Zeug erst mal zu Hause hat.

Einen kleinen Haken hatte die Sache allerdings schon, bald darauf sprach man von der „Verödung der Innenstädte“, denn wenn alle Welt zum Einkaufen aufs Land fährt, geht natürlich keiner mehr in der Stadt „bummeln“ also blieb die Kundschaft weg und die ersten kleinen Geschäfte machten den Laden dicht. Auch für die Gemeinden war es dann doch nicht ganz so toll, wie man sich das vorgestellt hatte, denn anstatt das Geld durch die Käufer ins Land kam, wurden nur die Strassen kaputt gefahren, es kam zum allgemeinen Verkehrschaos denn jeder fuhr natürlich nur gezielt zum Einkauf den entsprechenden Markt an und sah danach zu, das Er wieder nach Hause kam.

Jetzt wird die Planung umgedreht und die Stadtplaner versuchen die Innenstädte gezielt für die Ketten attraktiv zu machen. In der Folge machen sich nun überall die gleichen Geschäfte breit. Mittlerweile ist es so, das man schauen kann wo man will, es gibt Bundesweit das gleiche mittelmäßige Warenangebot zum überall gleichen Preis. Individualität, Beratung, Qualität und Vielfalt wird dem Mittelmaß und der Masse geopfert. City von der Stange hat das mal einer genannt, aber was solls, in einem Land wo die Politik nur von „der Mitte“ predigt und das Mittelmaß meint während Sie die Mittelschicht auslöscht, hat das Besondere eben einfach keinen Platz.

Wen interessiert da schon, das es bald keine Handwerker mehr gibt und man auch auf individuelle Beratung und qualifiziertes Fachpersonal verzichten muß, für Dienstleistung will eh keiner bezahlen. Außerdem wissen wir doch alle, das Geiz geil ist und wir blöd sind, wenn wir was Anderes als die Masse wollen. Das dazu vielleicht auch ein qualifizierter Ausbildungsplatz für unsere Kinder gehören könnte wird dabei leider auch oft vergessen, denn auch wenn einige Ketten den „Superauszubildenden“ suchen ist es doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein „Mostermarkt“ bildet eben nicht so viele aus wie 10 Kleine die dafür fallen mußten.

Es ist ganz offensichtlich, das die Politik alles dran setzt nicht für „die Mitte“ Politik zu machen und dabei auch die Kleinen zu schützen, sondern es wird ganz gezielt ein Umfeld geschaffen, in dem nur die „Giganten“ überleben und die kleinen und Mittleren Betriebe systematisch verdrängt und kaputt gemacht werden. Die Bevölkerung macht dabei leider munter mit, denn Sie bekommen ja durch die Werbekeule den ganzen Tag erzählt wie toll alles ist und selber Denken ist nun mal bei vielen einfach Glückssache oder Zufall.

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