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ERFURT – HOLLYWOOD – UND DER TANZ DER VAMPIRE

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(Gastkommentar von Wolf Reiser)

Und der Oscar für die beste männliche Hauptrolle geht an…Badman Höcke

„Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel und wen auch immer jagen…“ kündigte Alexander Gauland im September 2017 an und es sollte sich als eines der wenigen Wahlversprechen erweisen, welche hierzulande in die Tat umgesetzt wurden. Der alte weiße Mann, der stets eine waidmännische Krawatte aus Sussex trägt, auf deren waldgrünem Hintergrund gelbe Mini-Retriever leuchten, erweist sich als der erfolgreichste Bürgerschreck der Republik.

Obwohl ich mit einer Experten-Regierung aus Wagenknecht, Lammert, Baum, Ströbele, Lafontaine und Kubicki, wenn er einen im Tee hat – flankiert, in Ermangelung lebender Chefredakteure, von den Geistern  Augstein, Friedrichs, Nannen und Hunter Thompson gut und gerne leben könnte, möchte ich die AfD im Folgenden ohne die inflationäre Zwangs-Distanzierung betrachten.

Auch empfinde ich für deren Erfurtcoup durchaus eine gewisse Dankbarkeit dafür, dass den karrieristischen Heuchlern, Opportunisten und Moralsimulanten der Bussi-Bussi-Groko endlich mal der Zahn gezogen wurde. Und darüber hinaus sind diese hysterischen Empörungsfanfaren  angesichts der Rechtsanarchisten doch leicht übertrieben.

Das eigentliche Problem unseres Landes ist indessen jene Frau, die man warum auch immer Mutti nennt. Genau sie und ihre christdemokratischen Claqueure haben diese AfD in die Welt gesetzt und die zur Schau gestellte Scham über das unerzogene Schmuddelkind kann nicht von der Elternschaft ablenken. Wie schrieb Victor Hugo? „Es gibt weder Unkraut noch schlechte Menschen, sondern nur schlechte Gärtner.“

Ich hatte mir das sogenannte Drama in TV-Echtzeit angesehen. Und so kalkuliert abgekartet die beiden ersten Wahlgänge verliefen, fand nun eben auch der dritte statt – nur eben anders als die meisten dachten. Ich wunderte mich nur, wieso der parteilose Kandidat der AfD im ersten Wahlgang drei Stimmen mehr erhielt als die Fraktion im Landtag selbst hat.  Als am Ende der Veranstaltung deren 25 Vertreter geschlossen Herrn Kemmerich ihre Stimmen gaben, der sich ja auch zur Wahl gestellt hatte, schien die Erdumdrehung für einen Moment abgeschafft. Als Ramelow beleidigt das Weite suchte, dachte ich an Helmut Schmidt, wie er damals trotz allem vor dem grinsenden Saumagen-Gourmand stand und seine Verachtung mit einem Händedruck bekräftigte.

Wenig später wurde drauflos getwittert wie in einem Chrystal Meth-Souterrain, gratuliert und dementiert, aufgeheult, gejammert, beschworen, gerechtfertigt, beschuldigt, erklärt, verdächtigt, verurteilt, relativiert, entschuldigt, zurückgenommen. Tagelang präsentierte sich unsere Top-Elite aus Parteigesandten und eingebettetem Mediengefolge als ein hilflos stammelndes Provinzchargen-Ensemble. Am Ende der Proben einigte sich der Verein aufrechter Haltungsinhaber auf inflationären Neo-Expressionismus in Richtung der heimtückischen Wahl-betrüger: Krebsgeschwür, Erdbeben, giftiger Abschaum, Scherbenhaufen, Hauch von Weimar, Weg nach Buchenwald, Dolchstoßlegende, Dammbruch, Wehret den Anfängen, Brandmauer, Ermächtigung, Bollwerk, Nazimob, neuer Holocaust, historische Schande, Mein Kampf – garniert von schwarz-weißen Fotos mit Hitler, Hindenburg, von Papen und Dachauer Leichenbergen. Das nur zum Thema Hass und Hetze unserer staatstragenden Äquidistanz-Experten.

Doppelmoral und Heuchelei gehören zur DNA der CDU. Als sich von der Leyen im Juli 2019 in Brüssel mit den Stimmen der rechtsextremen rechtsradikalen Rechts-popolisten zur EU-Chefin wählen ließ, war nichts zu hören von Auschwitz, Nazischlampen oder der vielstimmigen Anmahnung, dass sie ja die Möglichkeit gehabt hätte, diese skandalöse Wahl abzulehnen; was nebenbei ein Segen für den Kontinent gewesen wäre.

In sehnsüchtiger Erwartung eines Machtworts starrten die Insassen des Berliner Echoklinikums nach Pretoria. Dort saß die kühl-berechnende Physikerin, die alles immer vom Ende her denkt auf einem Thron. Mit angewiderter Miene rief sie ihr Land zu einer Säuberungsaktion auf: Macht dieses unverzeihliche Geschehen umgehend rückgängig. Und sorgt dafür, dass diese saarländische Putzfrau ihre Eimer und Besen in die Flure des Bendlerblocks bringt.

Anstatt eines empörten Aufschreis bejubelten gerade die von der Frankfurter Schule zur Antiautorität erzogenen grünroten Hobby-Jakobiner den Staatsstreich der eisernen Raute. Es ist so urkomisch und todtraurig zugleich mitanzusehen, wie die deutsche Linke seit Fukushima an jedem Wort der müden Frau klebt.

Um Erfurt zu verstehen, müssen wir zurück in den Spätsommer 2015. Was dort aufgrund der neokolonialen Kriege der USA&NATO passierte, war ja nun wirklich absehbar und hatte sich jahrelang angekündigt, aus Lampedusa, Griechenland, Spanien und den nahöstlichen Flüchtlingscamps. Die Millionen setzten sich ab dem Moment geordnet in Bewegung, wo – bestens dokumentiert – über Nacht die UNESCO-Essensportionen halbiert wurden und gleichzeitig Flugblätter in allen arabischen Dialekten vom Himmel fielen, die wie Go-West-Reisetickets aussahen.

Im weiteren Verlauf zwischen Teddywerfen und identitärer Panik besetzte die AfD einen freien Stuhl. Bis dahin ging es bei Henckel, Lucke und Petry vorwiegend um den Euro, das Brüsseler Affentheater und monitäre Verlustängste wegen Griechenland und Italien. Nachdem die Grenzen geöffnet wurden, war die AfD die einzige Kraft, die sich offen traute, Frau Dr. Merkel zu fragen, ob es hier tatsächlich um spontanes Mitleid, hohe Humanität und sonstige christliche Bergpredigtwerte geht oder um einen Plan im Sinne einer globalistischen Verschwörung. Weder die Linke noch die SPD wollte die Republik an das Strategiepapier aus dem Hause Breczinski&Wolfowitz erinnern. Da die AfD in der ihr eigenen Wutbürger-Cholerik mit dem Begriff der Umvolkung hantierte, hatte sie ihr Anliegen diskreditiert und sich selbst  als fremdenfeindlich, ultranationalistisch und hassdurchdrungen stigmatisiert. Die Selfie-Kanzlerin dagegen sonnte sich in einer theresischen Aura und wurde zur Ikone einer lutherisch-marxistischen Komintern. Im September 2015, während einer PK mit ihrem österreichischen Kollegen Feymann, fiel ein Satz, den man sich Wort für Wort in den Ohren zergehen lassen kann: „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Ein freundliches Gesicht zeigen, das heißt – mal ganz ehrlich – in Wahrheit keines zu haben und hinter der Maske etwas anderes im Schilde zu führen. Tatsächlich wäre der von ihr nahezu im Alleingang forcierte UN-Migrationspakt ohne die AfD-Anfrage im Bundestag klammheimlich an der Öffentlichkeit und unseren sedierten „Leitmedien“ Richtung Marrakesh gemogelt worden.  Man kann den 32-seitigen Text mit einem Klick downloaden und meines Erachtens werden selbst Hard-Core-Wellcomer nach der Lektüre für einige Zeit kein freundliches Gesicht mehr zeigen – zumal die schleichende Umsetzung dieses Jahrhundertexperi-ments in den nächsten Monaten neue und schmerzhafte Bilder produzieren wird.

Apropos Bilder: vor dem Herbst 2015 gab es bereits einen Testlauf ähnlichen Musters, bei dem das humanistische Gewissen der Nie-Wieder-Nation schwer geprüft wurde.

Wir erinnern uns, März 1999, an die Vertreibung oder auch „Deportation“ der Kosovoalbaner: zahnlose Greise, schwangere Mütter, zerlumpte Kinder, ein endloser Tross des Elends Richtung Skopje. Ähnlich wie bei 9/11 oder im Budapester Bahnhof waren die Kameraleute von CNN aber schon bestens positioniert und schickten ihre Monopol-impressionen in die Herzen der Menschheit. Scharping belog im Schulterschluss mit den UCK-Killern die Öffentlichkeit mit seinem Hufeisenkonstrukt und Farb-beutel-Joschka bekniete seine Partei sich auf das Gute und Pragmatische zu besinnen und sich doch bitte dem Clintonschen Kriegsmodus zu unterwerfen. Nur der ein-same Ströbele widersetzte sich der Uranisierung Belgrads. Die taz, bereits voll auf NATO-light getrimmt feierte das pazifistisch motivierte Feuerwerk, die Zerschlagung Jugoslawiens und die Errichtung von Camp Bondsteel als weitere US-Militärstation zur Russlandeinschnürung. Um den einsetzenden Flüchtlingstreck aus den Jugo-Ruinen kümmerten sich die Idioten vom Ehrenamt und sprudelnde Steuermilliarden.

Nach 9/11 schworen Fischer und Schröder den lupenreinen evangelikalen Psychopathen unverbrüchliche Treue und faselten von der Freiheit am Hindukush. Beim Irak wurde es dann selbst Rotgrün zu bunt, not convinced. Die transatlantische Quittung für schlechtes Benehmen wurde zwei Jahre später über den Umweg einer herbei-konstruierten  Misstrauensfrage serviert und seither spricht man von der Ära Merkel, als deren herausragendes Verdienst heute die nachhaltige Spaltung der Gesellschaft gilt.

Lange schon vor dem Schicksalsherbst ließen sich in Angies Reich eine Menge Faktoren der kollektiven Verwerfung feststellen:

Eine orientierungslose Energiepolitik/ anschwellender Bildungsnotstand/kollabierendes Gesundheitswesen/ Verteidigungsnotstand/Massenverarmung/neoliberaler Ausverkauf an Mega-Konzerne/gnadenlose Entmensch-lichung aller Arbeitsbereiche durch McKinsey-Agenten/ Personalkrise in Justiz, Universitäten und Polizei/Mietwucher/blamable Großprojekte im Verkehrswesen/ staatlich legitimierter Cum-Ex-Milliardenbetrug/die exemplarische Abfertigung der griechischen Nation/das Mittragen zahlloser militärischer Verbrechen/ die Positionierung gegenüber Russland und China und so schäbige Kleinigkeiten wie das potemkinsche NSU-Schmierentheater. Dazu kommt die mediale Verwahrlosung, die Eliminierung der Debattenkultur, die systemische Ausgrenzung des kritischen Denkens und politisch-hyperkorrekte Nivellierung des Geistes, des Denkens, der Lebensfreude und der Sprache.

Wiegesagt: Mit dem Alleingang der offenen Grenzen brachte das System Merkel das Fass zum Überlaufen. Während eine Handvoll sog. Wertkonservativer ins Lager der AfD wechselte, fügte sich die überwältigende Mehrheit der CDU-Männerriege so feige wie widerwillig in das Gebot der Stunde. Man hatte schon zu viele Köpfe rollen sehen: Kohl, Schäuble, Biedenkopf, Späth, Koch, Merz, Röttgen, Wulff, Köhler, Stoiber Seehofer und viele mehr. Auch Gertrud Höhler bekam nach ihrem Buch „Die Patin“ kein Bein mehr auf den Boden. Vermutlich hatte sie auf das Grundgesetz gebaut: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Lange bevor in Erfurt die große Rachestunde der AfD schlug, gelang es ihr, sich bundesweit bei etwa 15 % einzurichten und so das gewohnte parlamentarische Gewurstel komplett durcheinander zu bringen. Seither werden die gewählten Vertreter wie ihre zahlreichen Wähler mit einer nicht enden wollenden Diffamierungs-kampagne beschäftigt und Tag und Nacht mit Tiraden, Abschaumpöbeleien, geistlosem Hitlerhessheydrich-himmler-Sermon und dem Heruntergeleiere von Holocausthöcke und Vogelschissgauland versorgt. Dabei hatte doch der engagierte Menschenrechtler Karl Heinz Rummenigge der verunsicherten Bevölkerung unlängst ins Gewissen geredet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Doch wer führt hier eigentlich das moralische Florett im Nazigefecht? Die SPD hat an der 1914-Zustimmung zu den Kriegskrediten, ihrer legendären Doppelspitze Noske&Ebert und zahlreichen Weimarer Notverordnungen genug zu kauen. Und die lupenreinen Christdemokraten und Hohepriester bürgerlicher Tugenden? Sie sind die direkten Erben jenes Zentrums, welches die entscheidende Kraft beim Ausrollen des roten Teppichs für das Hitler-Regime war. Zudem waren sie die wesentliche Kraft der Nach-kriegszeit, wo Edelmänner wie Kiesinger, Filbinger, Wörner, Barzel, Strauss, Schleyer ihre schützenden Hände über die eigene Nazivergangenheit und die ihrer ehrenwerten Brüder aus Justiz, Kirche, Wissenschaft und Politik hielten.

Erinnern Sie sich noch, wie Brandt, Baum oder Wehner bis tief in den persönlichen Bereich hinein als Kommunisten, Volksverräter, Pornografen und RAF-Sympathisanten beleidigt wurden? Wissen Sie noch, wie gerade die Kohl-CDU mit der noch halbwegs authentischen ersten Generation der Grünen umging? Hass und Hetze, Verachtung, Geringschätzung, Hohn und Spott. Nach der Wende waren die Damen und Herren von der PDS&Linken an der Reihe, dank einer Vernichtungs-propaganda gegen Modrich und Gysi, inkl. empörtem Verlassen des Plenums und dem Modus jener monotonen Endlosschleife: Schießbefehl, Stasimörder, Unrechtsstaat, schwarze SED-Kassen – ausgerechnet von den sauberen Männern vorgebracht, die Spendenkriminelle wie Kohl, Schäuble und die ganze Flick-Gang in ihren Spitzenpositionen duldeten.

Sich zu lange in derartiger Selbstgerechtigkeit suhlend, müssen sich Muttis Partner nun ihrem Balg stellen, dem schwarzbrauen Schaf namens AfD und wer hätte gedacht, dass der CDU-Chor eines Tages Degenhardt-Lieder singen würde?

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern,
Sing nicht ihre Lieder.
Geh doch in die Oberstadt,
Mach’s wie deine Brüder!
So sprach die Mutter, sprach der Vater und lehrte der Pastor….

„Siri- wer wird jetzt CDU Kanzlerkandidat?“

„Es gibt nur einen Mann, der Merkels Gnade genießt. Er ist Spezialist für „alte Zöpfe abschneiden“ und hat gerade um die Ecke des Reichtags gekündigt, weil er sein Potential nicht ausschöpfen konnte. Laut Kohls Mädchen, ist er ein großartiger Sportler, ein echter Sympathieträger und ein wunderbares Vorbild weit über den Fußball hinaus.“

Da es außer der AfD tragischer weise keine fundamentale Opposition mehr gibt hierzulande, liegt es an Höcke&Co, die „Erlöse uns von dem Übel“-Gebete aus den Kathedralen in die Politik zu tragen und zunächst wieder zum nächsten Wahlevent in den Erfurter Landtag.

Gemessen am ethischen Hochamt der zentralpopulistischen Querfront  müsste es ja eigentlich zur Erzeugung der finalen Apokalypse genügen, wenn die Putzfrau der Höckes gegenüber dem Thüringer-Bratwurst-Journal äußern würde, sie hätte gehört, dass Frau Höcke dem Briefträger sagte, ihr Mann habe sein Kreuz bei Ramelow gemacht. Doch selbst wenn die AfD geschlossen für Ramelow, Tiefensee oder einen Avatar stimmen würde, ließe sich die Achse des Guten irgendeine Finte einfallen und ein Schlupfloch, mit dem die totalitäre Entmündigung des Lands weiter forciert wird.

Fakt ist: die Grüko ist seit 2013 das erklärte Ziel von Frau Merkel. Mit den Ökodioxyd-Parvenus kann sie ihre abschließenden großen Ziele am einfachsten durchsetzen: die Mission Green-Deal im Geist des Megakapitals, den globalistischen Transformationsplan der Migrations-steuerung und die konsequente Relotisierung der letzten freigeistigen Mediensparten. Das muss mit aller Gewalt noch unter Dach und Fach gebracht werden, so Gott will. Und für diesen letzten Tanz auf der Weltbühne braucht sie eben unbedingt den Vorsitz im EU-Rat von Juli bis Dezember 2020. Danach? „Und das Gewässer nahm überhand und wuchs so sehr auf Erden, dass alle hohen Berge unter dem ganzen Himmel bedeckt wurden…“

Foto: pixabay/CC0
(edit: pw)

Rechts = links?

Sind rechts und links überholt? Warum drängelt alles in die Mitte?

Für die CDU stehen politisch Rechte und Linke gleichermaßen außerhalb des Verfassungsbogens, beides sind in ihren Augen Schmuddelkinder. Warum? Weil die Konservativen unbedingt die Mitte sein wollen; dort wird der Platz langsam eng, dorthin drängeln auch FDP, Grüne und SPD. Aber ist die CDU tatsächlich mittig? Hat sie ihre rechte Geschichte vergessen oder nur verschwiegen? Rechts und links sind als Merkmale nicht überholt, meint Wolfgang Gehrcke, sie sind ein Kompass zur politischen Orientierung.

Die Koalition der Willigen aus CDU, FDP und AfD

Am 5. Februar 2020 haben CDU, FDP und die AfD einen „Mann der Mitte“ ganz rechts außen zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt – für einen Tag. Über den Tag und über Thüringen hinaus ein paar grundsätzliche Gedanken.

Heuchelei ist deutsche Staatsräson

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Prinzipienlos und ethikfrei: Die Tagesschau publiziert die Scheinmanöver der Regierungspolitik ohne jede Kritik

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Kennen Sie den? „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Ach ja? Zog nicht eben erst eine US-geführte Armee mit 40 000 Soldaten von Deutschland aus gen Osten (1), trainieren jetzt deutsche Panzer nicht unter Ami-Kommando im Baltikum den Krieg gegen Russland? Noch einen: „Nie wieder Auschwitz“, jährliches Politiker-Gelöbnis am 27. Januar, auch jüngst wieder. Keine zwei Wochen später findet nach dem Wahldebakel in Thüringen eine alles überlagernde Debatte statt, ob – allen Ernstes – eine Regierungsbildung mithilfe von Neo-Faschisten für CDU und FDP der finale „Tabubruch“ sei. (2, 3) Und jetzt noch diesen hier: „Wir Europäer, wir sind zu unserem Glück vereint“ (4), beteuert Bundeskanzlerin Merkel und setzt derweil eine Politik fort, die in der EU längst als Diktat empfunden wird. (5)

Krönung der Widersprüchlichkeit war die Entsorgung der vormaligen Verteidigungsministerin von der Leyen nach Brüssel. Sie war in Berlin wegen Unfähigkeit und des Verdachts der Untreue (6) untragbar geworden. Jedoch für das höchste Amt der EU, a la bonne heure, reicht so eine aus Berliner Sicht wohl allemal, sie soll ja in Brüssel nur deutsche Aufträge… aber bitte, wir wollen nicht vorgreifen. Bleiben wir für eine Kurzkritik noch beim Gestrampel von CDU und FDP gegen den Verlust ihrer vorgeblichen Unschuld.

Anzumerken ist zunächst: Wer den Unterschied zwischen Faschismus und Nazismus nicht kennt, weil ihn weder Geschichtswissen noch politische Ideologien belasten, dem kann man auch nicht verständlich machen, welchen gemeinsamen ideellen Nährboden die beiden Strömungen trotz ihrer Verschiedenheit haben. Er wird schwerlich begreifen, warum ein Kontakt mit Björn Höckes Mannen immer noch Anreiz zu sofortiger Ganzkörperhygiene sein sollte. Schon gar nicht wird er einsehen, dass die Gleichsetzung von deutschem Neo-Faschismus und deutschem Neo-Sozialismus indiskutabel ist, allein schon weil sie dem Arsenal antikommunistischer Geschichtsfälscher entstammt.

Vielmehr dürfen wir die Groteske erleben, dass eine sich als „die Mitte“ aufspielende CDU mit einem Thüringer Wahlergebnis von gerade mal 21 Prozent auch in diesem Bundesland jede Zusammenarbeit mit dem „linken Rand“ verweigert, mit der Linkspartei. Dabei hat dieser linke Rand dummerweise zehn Prozent mehr Wähler von sich überzeugt als die Christdemokraten, nämlich gute 31 Prozent. Es ist schon ein Elend mit dem Adam Riese und der politischen Geometrie, ne?

Der Realitätsverlust nach jahrzehntelanger CDU/CSU-Machthabe verhindert jeden selbstkritischen Anflug. Die enge Zusammenarbeit und personelle Identitäten der CDU mit vormaligen Nazis, daran hat Oskar Lafontaine auf den Nachdenkseiten (7) erinnert, sind mittlerweile Teil des Genoms der Christenunion. Sie „verarbeiteten“ ihre braune Frühgeschichte nie sondern verdrängten sie bloß. Und da dieser politische Verschnitt nun mal Regierungspartei wurde und den Kanzler oder die Kanzlerin stellt, wurde die Heuchelei zur deutschen Staatsräson. Das zeigt sich auch auf vielen anderen Feldern und ist Wesenskern unserer Politik.

Ihre betrügerische Wirkung entfaltet sich nicht zuletzt in den Nachrichtensendungen von Tagesschau & Co. Da wird, wenn die Bundesregierung es so hält, nicht von Mord, sondern von „Tötung“ berichtet, Terroristen gehen als „Rebellen“ durch, Angriffskriege heißen „Militärintervention“, und die Verteilung von Almosen wird als Sozialpolitik gefeiert. Die Landwirtschaftsministerin kann unhinterfragt und im O-Ton ein „Tierwohl-Label“ propagieren, während jährlich 20 Millionen Ferkel ohne Betäubung kastriert werden dürfen. Unzählige Belege von Heuchelei, Scheinheiligkeit und Demagogie wären noch zu nennen; die Schaumschlägerei in Politik und Medien ist ressortübergreifend und hemmungslos.

Um noch einen Augenblick beim Umgang mit der widerwärtigen Spezialität Nazismus-Neonazismus zu bleiben: Erst im vergangenen Dezember hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York eine Resolution zur

Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation moderner Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundener Intoleranz beitragen“ (8)

verabschiedet. 133 Staaten stimmten mit Ja, auch Israel gehörte zu dieser Zwei-Drittel-Mehrheit. Und nun raten Sie mal, wer nicht zustimmte: Deutschland. Ausgerechnet unsere Regierung. Naa?

Außer gelegentlicher protokollarischer Entrüstung hat das Kabinett Merkel diesbezüglich nichts zu bieten, der angebliche Abscheu vor Faschisten ist mies gespielt.

Die auf unsere jüngste Geschichte bezogenen moralisierenden Grundsätze der „bürgerlichen Parteien“ sind in der Praxis das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Die Außenpolitik der CDU und der SPD zeigt durchgehend präfaschistische Aktivitäten. Merkmale sind Herrschaftsanspruch, Großmannssucht, Militarismus, Rechthaberei und arrogante Missachtung der Interessen wirtschaftlich schwächerer Länder. Die Redaktion ARD-aktuell ignoriert das oder übergeht es wie eine Selbstverständlichkeit.

Ziel deutscher Politik ist seit Jahrzehnten, die gesamte EU neoliberal zu „gestalten“, sie zur gleichen Austerität zu zwingen, mit der nicht erst seit Schröders, Riesters und Eichels unsäglichen Zeiten der deutsche Sozialstaat in Trümmer gelegt und Millionen Menschen verarmt wurden. Die Agenda 2010 mit ihren unfasslichen Hartz-Gesetzen war essenziell darauf angelegt, das Solidarprinzip als fortschrittsfeindlich zu diskreditieren und aufzuheben. Das Privatisieren der staatlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge, weil anders vorgeblich nicht mehr finanzierbar, wurde als „alternativlos“ ausgegeben.

Die Vorgabe „Fördern und fordern“ ist jedoch nichts anderes als ein Liebesdienst für multinationale Versicherungskonzerne und Hedge-Fonds. Die korporativen Arbeitgeber werden längst mit staatlich organisiertem Lohndumping und sozialer Repression beschert. Begleitende „Steuerreformen“ sind de facto Tribut an Banken und Geldaristokratie. Proteste der „Hartzer“ werden gnadenlos niedergebügelt, diese Opfer des Systems werden ausgeforscht und rundum überwacht. Trotz hunderttausender Urteile der Sozialgerichte gegen fehlerhafte und missbräuchliche Bescheide der Arbeitsagentur wird dem Treiben kein gesetzliches Ende gemacht.

Die Regierungen in Berlin erwarten bis heute, dass auch die übrigen EU-Staaten diesen Weg zum sozialen Absturz vorgeben, Beispiel Griechenland. Unvergessen der Satz des deutschen Herrenmenschen Volker Kauder, einst Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag und Merkels Intimus:

Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen…nur den eigenen Vorteil suchen zu wollen und nicht bereit sein, sich auch einzubringen – das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Briten durchgehen lassen“ (9)

Die Tagesschau hat´s natürlich großzügig überhört.

Auch Frankreich, angeblich der engste deutsche Verbündete, durfte schon reichlich deutsche Überlegenheitsposen goutieren:

Wir unterstützen die Reformbemühungen, die Frankreich eingeleitet hat,“

sagte Merkel 2017 nach einem Treffen mit dem französischen Ministerpräsidenten Edouard Philippe. (10) Gerade die Arbeitsmarktreform sei in einem entscheidenden Stadium. Sie sei überzeugt, dass „die Reformen gut für die Menschen in Frankreich“ seien, auch wenn man in Deutschland wisse, dass positive Effekte mit etwas Zeitverzögerung einträten. 

Verständnis und Geduld fanden viele Franzosen da allerdings nicht angebracht und streiften stattdessen massenhaft die Gelbwesten über. Die Tagesschau hat das zwar häufig referiert (11), jedoch in einer Weise, die Vergleiche mit den hiesigen Sozialstaatsdefiziten so wenig nahelegte wie die Notwendigkeit eines gleichen Protests in Deutschland selbst.

Dass unsere linksrheinischen Nachbarn gar nicht gut fanden, was da auf sie zukam, und dass sie sich den Plänen ihres neoliberalen Präsidenten Macron und den Merkel-Claqueuren in der französischen Regierung entgegenstellten, war tatsächlich sehr „undeutsch“: Nach unserem larmoyanten Selbstverständnis und handzahmen Einstellung, eingehegt von sozialdemokratisch versifften Co-Management-Gewerkschaften, ist gegen den gigantischen Sozialabbau in Deutschland kein Widerstand möglich: „Da könne mer doch nix mache, des geht net annersch, des is halt nötich“. Das Wohl des großen Kapitals ist längst verinnerlicht – sofern das eigene Kapitälchen für den Sechserpack während und nach der Tagesschau ausreicht. Plopp.

Die entschlossenen Reaktionen der Franzosen waren am Ende zwar nicht überall von Erfolg gekrönt (z.B. beim anhaltenden Eisenbahnerstreik), aber der Versuch, das Rentensystem wie in Deutschland zu zerschlagen, scheiterte bisher am hartnäckigen Widerstand der Bevölkerung. Die blieb trotz der Gewaltorgien der Polizei standhaft. Das „Wording“ der Tagesschau war allerdings nicht von Respekt für den Widerstand der arbeitenden Menschen getragen, sondern staatstragend einseitig und gehässig: Von „Zusammenrotten“, „Mob“, „Gezerre“, „Sabotage“ und „radikalen Gewerkschaften“ war in den Sendungen die Rede. (12)

Videos von niederknüppelnden Polizisten, die sogar bei einigen Ministern in Paris für Empörung gesorgt hatten, wurden im deutschen Fernsehen – ganz im Unterschied zur äußerst kritischen Hongkong Berichterstattung – erst gar nicht gezeigt. (13, 14). 

Die Berliner Regierung fand zwar mit ihrem Drängen, auch in Frankreich den Sozialabbau voranzutreiben und damit den deutschen Krieg „Reich gegen Arm“ endgültig westeuropaweit zu etablieren, beim „Sonnenkönig Macron“ (15) Gehör. Doch „Merkel, die Übermächtige“ (16), dankte es ihm nicht. Macron hatte 2017 in einem Vortrag an der Sorbonne in Paris eine gemeinsame Gestaltung Europas auf allen Feldern vorgeschlagen:

gemeinsames Budget für die Euro-Zone mit einem europäischen Finanzminister und entsprechender parlamentarischer Kontrolle; gemeinsame Flüchtlings- und Militärpolitikpolitik; Konzept für Europa als ökologische Avantgarde bei Reorganisation des Verkehrswesens, des Wohnungsbaus und der Industrie. (17)

Merkel und die sie tragende Große Koalition in Berlin applaudierten ebenso artig wie scheinheilig. Der französische Staatschef habe ein „mutiges, ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Nationalismus und für Europa gehalten“, erklärte der damalige Außenminister Sigmar Gabriel. Deutschland und Frankreich müssten die Chance nutzen, um die EU demokratischer zu machen und für die Zukunft besser aufzustellen. Bei EU-Reformen könne Macron auf Deutschland zählen. Entsprechend lobhudelte auch die Tagesschau. (18)

Tatsächlich aber sollte nach deutschem Regierungswillen alles beim alten bleiben. Die EU sollte ihren Mitgliedern keine gleichberechtigte Teilhabe gewähren, sondern dem deutschen Vormachtstreben und vorrangig deutschem Wirtschaftsinteresse dienen, auf Kosten der anderen Mitgliedsstaaten. Macrons Initiative wurde hintertrieben: Seine wichtigste Idee – ein Euro-Finanzministerium mit eigenem Haushalt und überstaatlicher Kompetenz für die Eurozone statt nur des EU-Budgets in Brüssel – wurde maßgeblich auf Merkels Drängen von der EU-Agenda gestrichen. (19)

Das nur formal zustimmende Bravo aus Berlin erwies sich damit als übliche Heuchelei. Den „Sonnenkönig“ traf das umso härter, als er sich in seinem deutsch inspirierten antisozialen Kurs nun in den Regen gestellt sah und sich keinen „ausgleichenden“ außenpolitischen Erfolg zugutehalten konnte. Seinen Landsleuten ergeht es mit den Folgen der hinterhältigen deutschen Austeritätspolitik jetzt nicht viel besser als uns selbst. (20)

Macrons Reaktion war konsequent. Er wandte sich gegen das für Merkel eminent wichtige Gaspipeline-Projekt mit Russland, Nordstream-2. Bei dem nach zwanzigjährigen Verhandlungen abgeschlossenen EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur stellte er sich ebenfalls quer. Das Abkommen hat vor allem für die deutsche Exportindustrie hohe Bedeutung. Im Herbst 2019 lehnte Paris dann Merkels Wunsch nach Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nord-Mazedonien und Albanien ab. Macron vergab dafür die Note „ungenügend“, weil erst einmal die bestehende EU sich stabilisieren und reorganisieren müsse, ehe an Neuaufnahmen zu denken sei.

Die NATO, diese US-Zwangsjacke mit Wohlfühlfutter für heuchelnde Deutsche, bezeichnete Macron unter großer medialer Aufmerksamkeit als „hirntot“. Zugleich stellt er sich jetzt gegen die russophobe deutsche Regierungspolitik und sucht Entspannung mit Russland. (21)

Anstatt nach Gründen und Berechtigung dieses Verdikts über die NATO sowie den Kurswechsel in der Russlandpolitik zu fragen, schäumten die Lakaien in den Redaktionen des deutschen Medien-Mainstreams. Auch in der Hauptabteilung ARD-aktuell gab man sich frustriert und sprach von Macrons „eigenmächtigem und unabgestimmtem“ Russland-Kurs.

Seine europapolitischen Visionen hatte der französische Präsident 2017 noch dem Kanzleramt zugeschickt, bevor er sie an der Sorbonne zu Gehör brachte. Das lange Schweigen aus Berlin hat seinen Hang zu Alleingängen jedoch verstärkt.“ (22)

Visionen“, „zu Gehör bringen“, „Hang zu Alleingängen“: So hört sich die herabsetzende Sprache des Meinungsjournalismus der ARD-aktuell an. Es fehlte noch der Rückgriff auf den arroganten Satz des einstigen Bundeskanzlers Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen.“ (23) Der hätte wenigstens etwas Belustigendes gehabt.

Das Kampfblatt der deutschen Bourgeoisie, „Die Welt“: Frankreich befinde sich seit den 1990er Jahren „im Niedergang“. Macron versuche trotzdem, „dem Kontinent unter französischer Führung die Stellung zu verschaffen, die ihm seiner Ansicht nach gebührt“; dazu wolle der Präsident nun „die Hilfe der Deutschen, ohne selbst Zugeständnisse zu machen … Weder ist Paris bereit, seinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat mit Berlin zu teilen, noch darf Berlin auf die Mitsprache beim Einsatz französischer Atomraketen hoffen.“ (24, 25)

Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zuständig für Außen- und Militärpolitik, verlangte unverhohlen zumindest indirekten Zugriff Deutschlands auf die französischen Atomwaffen. Es sei „in deutschem Interesse, dass wir auf die nukleare Strategie Einfluss nehmen können“, Frankreich solle deshalb seine Nuklearstreitkräfte „unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen“. „Atommacht auf Umwegen“, resümiert Jürgen Wagner im Magazin Telepolis diese Avancen in einem äußerst faktenreichen Artikel. (26)

Der erneute deutsche Versuch, nach Atomwaffen zu greifen, hat noch einen Nebenaspekt: Er zeigt die antidemokratische Einstellung der Bundesregierung und vieler der sie stützenden Parlamentsmitglieder, er beleuchtet ihre vollkommene Abgehobenheit und Ignoranz gegenüber dem Volkswillen und dem Volkswohl. Mehr als drei Viertel der deutschen Bevölkerung sprechen sich nämlich entschieden für die Ächtung von Atomwaffen aus. (27)

Es kam aber nicht einmal zu einer aktuellen Stunde im Reichstag, als die Vereinten Nationen im September mit den Stimmen von 123 Mitgliedsstaaten Verhandlungen über ein generelles Atomwaffenverbot beschlossen (28) und Deutschland mit „Nein“ dagegen gestimmt hatte. Darüber schwieg auch die Tagesschau wohlweislich. Und blieb in der aktuellen Debatte über das Teufelszeug auf Regierungslinie, konformistisch wie eh und je:

Befürworter einer atomaren Abschreckung argumentieren, dass ein gegnerischer Angriff durch das Drohen mit Atomwaffen verhindert werden könne. Das gegenseitige Drohen mit nuklearen Waffen verhindere Krieg und sichere den Frieden.“ (29)

Mehr als dieses Nachbeten war nicht. Für begründete Gegenmeinungen zum Beispiel vom „linken Rand“, von der i-gitt-i-gitt-Linkspartei, war in den Sendungen der ARD-aktuell kein Platz:

Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie weiter am Atomwaffensperrvertrag festhält und zudem den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Massenvernichtungswaffen bringen keinen Frieden.“ (30)

Es ist ein wahres Elend mit diesem „Flaggschiff“ der deutschen Fernsehnachrichten. Nicht nur, dass es unterwürfig und vollkommen unkritisch ins Publikum transportiert, was die politischen Funktionsträger unserer Parteienoligarchie so unter sich lassen. Oder dass es Boulevard-Infos über Katastrophen rund um den Globus zunehmend zum Nachrichtenschwerpunkt macht.

Mit irgendwas muss sich ja die Gebührenpflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterhöhlen lassen. Statt ihr Nachrichtenangebot qualitativ und sprachlich zu verbessern, anspruchsvolle Information in grammatisch und stilistisch sauberem Deutsch zu liefern, schlägt die Leitung der ARD-aktuell jetzt auch noch eine quantitative Erweiterung der Tagesthemen vor. (31) Die sollen künftig in zusätzlichen fünf Minuten Regionales aus den Bundesländern absaugen. Deren Ministerpräsidenten, das weiß man, bestimmen über die Höhe der Rundfunkgebühren. …

Es reicht den für ARD-aktuell Verantwortlichen anscheinend nicht mehr, nur über bundespolitisch Erwünschtes, transatlantisch Genormtes, über Katastrophen, Pillepalle und die Fußball-Bundesliga zu berichten. Jetzt muss der Zuschauer auch noch befürchten, dass die Tagesthemen-Redakteure den Regionalfürsten von hinten entgegenkommen, so tief, dass sich vorne schon wieder das Morgenlicht erahnen lässt.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20

(2) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-659231.html

(3) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502224/Die-CDU-zerfleischt-sich-selbst-Sozialfluegel-fordert-Ausschluss-der-Werteunion

(4) https://www.sueddeutsche.de/politik/friedensnobelpreis-fuer-die-europaeische-union-merkel-lobt-wunderbare-entscheidung-des-komittees-1.1494190

(5) https://www.diepresse.com/5290456/eudeutschland-merkel-dominiert-reformiert-aber-nicht

(6) https://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Untreue-Anzeige-gegen-Ursula-von-der-Leyen

(7) https://www.nachdenkseiten.de/?p=58373

(8) https://www.un.org/press/en/2019/ga12231.doc.htm

(9) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kauders-euro-schelte-jetzt-wird-in-europa-deutsch-gesprochen-a-797945.html

(10) https://de.reuters.com/article/frankreich-reformen-merkel-idDEKCN1BQ21G

(11) https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-proteste-rentenreform-107.html

(12) https://www.tagesschau.de/ausland/streiks-frankreich-131.html

(13) https://www.economist.com/europe/2020/01/23/france-admits-its-police-are-too-violent

(14) https://lostineu.eu/rentenreform-und-polizeigewalt-verliert-macron-die-kontrolle/

(15) https://www.sueddeutsche.de/politik/emmanuel-macron-sonnenkoenig-der-selbstinszenierung-1.3574124

(16) https://www.spiegel.de/consent-a-?targetUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fangela-merkel-hat-geburtstag-ohne-die-kanzlerin-ist-die-cdu-nichts-a-981341.html

(17) https://de.ambafrance.org/Staatsprasident-Macron-Initiative-fur-Europa

(18) https://www.tagesschau.de/kommentar/macron-eu-kommentar-101~_origin-b622776d-7fde-47cd-b568-82aada7de669.html

(19) https://www.cicero.de/angela-merkel-emmanuel-macron-europaeische-union-eu-eurozone

(20) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7920/

(21) https://www.rnd.de/politik/westbalkan-staaten-mussen-sich-gedulden-unmut-uber-eu-HX2AD6FTOZAMU53K4VCTZRFACI.html

(22) https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-macron-tiefpunkt-101.html

(23) https://www.sueddeutsche.de/politik/zitate-von-helmut-schmidt-wer-eine-vision-hat-der-soll-zum-arzt-gehen-1.2729860-17

(24) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8182/

(25) https://de.nachrichten.yahoo.com/scholz-will-frankreichs-sitz-un-sicherheitsrat-eu-sitz-142444418.html

(26) https://www.heise.de/tp/features/Atommacht-auf-Umwegen-4657134.html?view=print

(27) https://globalmagazin.com/themen/natur/grosse-mehrheit-im-land-gegen-atomwaffen/

(28) https://hpd.de/artikel/deutschland-stimmt-gegen-atomwaffenverbot-13710

(29) https://www.tagesschau.de/ausland/macron-atomare-abschreckung-101.html

(30) https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-muss-macrons-atomwaffenplaene-ablehnen/

(31)https://www.dwdl.de/nachrichten/76160/ard_denkt_offenbar_an_verlaengerte_tagesthemen/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Foto:

Werner Menne

 

 

Me, Myself and Media 55

Simulierte Demokratie

Das dämliche Hufeisen-Theorem

Langatmige Rede, Freitagnachmittag unter schwierigen technischen Bedingungen im Newsroom der PARTEI in Brüssel aufgenommen. Ursprünglich hatten wir letzte Woche offiziell im Parlament in Straßburg aufgezeichnet; aber Parlamentspräsident Sassoli schlenderte zufällig am Medienbereich vorbei, offenbar zu dem Zeitpunkt, an dem Hammer und Sichel bereits zu Boden gegangen waren, und sah durch meine Hakenkreuz-Binde die Würde des Parlaments so schwer verletzt, dass er Anweisungen gab, uns die Film-Datei nicht auszuhändigen. Sein Vorgänger, der alte Mussolini-Verehrer Tajani, wäre da großmütiger gewesen… Smiley!
Film enthält u.a. eine angemessene Rücktrittsforderung an Frau voderLeyen, Analysen zu Thüringen & zum Hufeisen-Theorem, Caterpillar-Arbeitsschuhe mit Stahlkappen, nichtentspiegelte Brillengläser; und keine Anspielung auf die Pferdegesichter Camilla und Charles im Britischen Königshaus, weil sie in letzter Minute gestrichen wurden…

Nils Melzer – UN-Sonderberichterstatter für Folter – bespricht den Fall von Julian Assange

In dieser Rede bespricht Nils Melzer, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, den Fall von Julian Assange. Diese Rede wurde am 4. Februar 2020 bei einer von der „Kampagne gegen die Auslieferung von Julian Assange“ organisierten öffentlichen Veranstaltung im Royal National Hotel in London aufgenommen.

Keine Thüringen-Krise, eine Krise der Demokratie – Wagenknechts Wochenschau

Hoch her ging es in den letzten Tagen seit dem Wahldebakel in Thüringen. Nun hat es sogar CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gekostet. Warum die Krise der CDU und anderer Volksparteien damit nicht beendet ist und was die Ursachen dieser Krise sind – darum geht es in dieser Email.
Außerdem freue ich mich auf die Premiere eines Kinofilms über mich und die Hintergründe und Hinterzimmer von Politik auf der Berlinale. Drei Jahre lang begleitete mich eine Filmemacherin durch den politischen und teilweise auch privaten Alltag.

Die „Demokratie“ in den USA: Eine Farce

Die erneute Demontage des US-Politikers Bernie Sanders durch die eigene Partei wirft einmal mehr ein brutales Licht auf die klägliche Verfassung der dortigen politischen Landschaft. Mit diesem Zustand befassen sich auch alternative US-Medien – sie werfen zudem die Frage auf: Wäre ein Sieg der US-Demokraten überhaupt wünschenswert?

Jens Berger TV

Die CDU im Vormerz – ein Grund zur Hoffnung

Die Tabubrecher ziehen die Reißleine und richten dennoch großen Schaden an

Thüringen und Iowa – Hauptsache nicht „links“

Der illegale Krieg gegen Libyen 2011

Dr. Daniele Ganser

Im Jahr 2011 bombardierte die NATO den nordafrikanischen Staat Libyen, um das dortige Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Offiziell war von der Befreiung des libyschen Volkes die Rede. Gaddafi sei ein skrupelloser Diktator, der sein Volk brutal unterdrücke. Um diesem Schrecken ein Ende zu bereiten, sei die internationale Gemeinschaft geradezu dazu verpflichtet, zu intervenieren.

Versager unter sich

Albrecht Müller, Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brand und Herausgeber der NachDenkSeiten, spricht im Interview über die Groko, die Stimmung in der SPD und eine Lösung für Thüringen. Angesichts der Probleme der CDU könne die SPD jetzt Oberwasser spüren. In Thüringen ist er gegen Neuwahlen und hofft, dass sich einige in der CDU einen Ruck geben und einen linken Ministerpräsidenten möglich machen.

Willy Wimmer zum Rückzug von Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Parteivorsitz abgeben und auf die Kanzlerkandidatur verzichten. Willy Wimmer saß 33 Jahre für die CDU im Bundestag und bezeichnet diesen Schritt gegenüber RT Deutsch als längst überfällig und unzureichend. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte, so Wimmer, ihr Amt abgeben – an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet.

Die wirre AKaKa – Das Thüringer Schmierentheater

Uli Gellermann

Einen echten Höhepunkt in den Thüringer Chaos-Tagen lieferte die wirre Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Thüringer CDU hatte in Kumpanei mit der FDP und der AfD einen neuen Ministerpräsidenten aus dem Hut gezaubert. Ein Vorgang, der natürlich nichts mit Demokratie zu tun hatte – denn stärkste Partei im Landtag war nach wir vor die LINKE, sie hätte den neuen Ministerpräsidenten stellen müssen – da kam die sonderbare Annegret auf eine neue Idee: Grüne und SPD sollten ihr aus der Verlegenheit helfen und einen CDU-genehmen Kandidaten stellen. Das war selbst der kaltschnäuzigen Merkel zu viel: Noch auf einer Auslandsreise feuerte sie den Ostbeauftragten der CDU. Der heißt nicht nur so, der kommt auch aus dem Osten: So macht man Schuldige.

Wer schützt die Bürger vor dem Verfassungsschutz? (Interview)

Kopf in den Sand?

Am Ende seines Interviews über eine eigenläufig gewordene Behörde, die scheinbar ihren Auftrag vergessen hat und sich nun willfährig in den Dienst einer rechtsnihilistischen Regierungsagenda stellt, erklärt Rechtsanwalt Wilfried Schmitz auch, wie es zu solchen Zuständen kommen kann: Weil zu viele Menschen wegschauen. Umgekehrt wären viele Entwicklungen, die uns heute zum Verhängnis  zu werden drohen, schnell beendet, wenn eine ausreichende Anzahl an Menschen hinsieht.

Überhaupt wird die Wirkung des bewussten Hinsehens bzw. Gewahrseins heute stark unterschätzt. In einer Zeit, in der man der verbreiteten Auffassung begegnet, dass es besser sei, sich gar nicht erst mit bedrohlichen Entwicklungen bzw. dem Negativen zu befassen (da es einen sonst im vermeintlich guten und gernen Leben beeinträchtigen könnte – und es außerdem „Experten“ gäbe, die sich damit befassen) sind viele geneigt, vor dem mittlerweile Offensichtlichen und Haarsträubenden lieber wegzusehen. Dabei realisieren wir nicht, dass uns geradewegs durch eine solche Haltung das Negative an den Kragen rücken kann. Auch, wozu die „Experten“ mutieren, die wir gutgläubig mit unseren Steuergeldern dazu eingesetzt haben, um Unheil vom Gemeinwesen abzuhalten, wenn wir nicht genau hinschauen, was diese Experten in ihren Hitech-Kämmerchen abseits des Lichts der Öffentlichkeit betreiben, kann einem im nachfolgenden Interview offenbar werden.

Dabei verhält es sich mit dem bewussten Hinsehen des Menschen und mit dem Negativen so wie mit Sonnenlicht und Schwarzschimmel. Schwarzschimmel braucht feuchte und dunkle Verhältnisse sowie organische Nährstoffe. Er kann unmöglich wachsen, wenn helles, warmes Sonnenlicht auf ihn scheint und man ihm den Nährboden entzieht.

(edit: pw)

Im Gespräch: Jochen Mitschka (“Deutschlands Angriffskriege”)

Dieses Gespräch wirft diverse Fragen auf, die sich unmittelbar mit dem aktuellen Zustand dieses Landes beschäftigen.

– Ist unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, ein unabhängiges Land?

– Wohin wird sich dieses Land bewegen, sollte sich die aktuelle Politik nach innen wie nach außen nicht verändern?

– Deutschland bricht seit Jahren das Völkerrecht. Warum ist dies nicht justiziabel?

– Gibt es überhaupt eine unabhängige Justiz in Deutschland?

– Warum wurde 2017 der § 80 StGB „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ annähernd unbeachtet gestrichen?

Ein Dokument belegt: Der „Westen“ ist eine kriminelle Vereinigung.

Wir sind wahrlich nicht die Guten.

Wenn Sie diese Kennzeichnung für übertrieben halten, dann lesen Sie bitte dieses Dokument, ein Interview mit dem UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. Es geht um Assange. Die NachDenkSeiten hatten schon in den Hinweisen II vom 31. Januar darauf aufmerksam gemacht. Das Dokument ist aber so wichtig, dass es dazu dieses gesonderten Hinweises bedarf. Wenn Sie nicht alles lesen können, dann reicht zum Beleg der Aussage in der Überschrift alleine die Lektüre der Vorgänge in Schweden. Was da in Schweden von Polizei und Justiz an Rechtsbrüchen bewerkstelligt wurde, ist nicht auf schwedischem Mist gewachsen, sondern auf „westlichem“ und es ist ungeheuerlich.

Deutschland: Reiches Land? Arme Rentner.

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Sahra Wagenknecht

Deutschland sei ein reiches Land, heißt es. Aber warum gibt es dann so viele arme Rentner? Um Altersarmut und Grundrente, Riester-Trickserei und Politikversagen geht es in dieser Ausgabe meiner Videokolumne.

Sahra Wagenknecht und Albrecht Müller über wachsende Ungleichheit, Lobbyismus, Meinungsmache

Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) und Albrecht Müller (Herausgeber der NachDenkSeiten, Bestseller-Autor) bei der Veranstaltung des Kultur- und Sozialvereins Saarland „Wachsende Ungleichheit, Lobbyismus, Meinungsmache – Gespräch über die Bedrohungen unserer Demokratie“, am Mittwoch, 22. Januar 2020, in der Saarbrücker Congresshalle.

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