Inland

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Auf nach Berlin – Retten wir unsere Zivilisation

Ob zentrale Großdemo oder 6.000 Kleindemos: Berlin wird befreite Zone!

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Das hätten wir uns vor wenigen Monaten noch nicht träumen lassen. Wir befinden uns mitten im aufregenden Strudel der Weltgeschichte. Und wieder Berlin, diesmal am 29. August 2020. Wenn die Mächtigen und die Reichen uns nicht massiv ins Scheinbein grätschen, werden wir im Herzen von Berlin zeigen, dass wir eine kritische Masse sind. Dass man nicht einfach über uns hinweg trampeln kann.

Berliner Verwaltungsgericht kippt Demoverbot

Der Rote Platz #78: Debatte um Rot-Rot-Grün – Regierung oder Gesellschaft verändern?

Olaf Scholz runzelt die Stirn, Kommentatoren wetzen ihre Klingen, Genoss*innen in Leitungspositionen überbieten sich in Nachweisen zur Regierungsfähigkeit der LINKEN…Das Fell zu verteilen, bevor der Bär erlegt ist, hätte lediglich etwas Skurriles, wenn damit nicht Weichenstellungen zu einer Abkehr von LINKEN Grundpositionen verfolgt würde. Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann analysieren diese Diskussion nicht aus der Perspektive parlamentarischer Rechenspiele, sondern der Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Und da sieht die LINKE in ihrem Verhältnis zu außerparlamentarischen Bewegungen nicht besonders gut aus.

Quo vadis, Rechtsstaat?

Während die „Epidemie-eindämmenden Maßnahmen“ weiter verschärft werden, erfreut sich das Verhältnis zwischen Regierenden und Rechtsprechung anscheinend einer immer geringer werdenden kritischen Distanz. Die wechselseitige Kontrolle der Gewalten, ein zentrales Element in einem Rechtsstaat, scheint zu schwach ausgeprägt, um Freiheitsrechte und Verhältnismäßigkeit wirksam schützen zu können – wie eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz und ein Gerichtsurteil in Nordrhein-Westfalen aktuell belegen.

Das Rechtsstaatsprinzip bindet alle drei staatlichen Gewalten: Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Diese Akteure, zuzüglich der „vierten Gewalt“ in Form der die Bürger informierenden Medien, sind im Zusammenhang mit COVID-19 immer wieder berechtigter Kritik ausgesetzt.

Der Blitz am Lokus in euch fahre … !

Der Blitz am Lokus in euch fahre ... !


„Die Konsensmoloch-Krähe“ (pw/nachrichtenspiegel.de)

„Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, 
so wenig wie mit Hass und Hetze. 
In einer Demokratie braucht es Wahrheit und Transparenz. Das zeichnet Europa aus.“ 
(Angela Merkel, Rede im Europäischen Parlament als neue EU-Ratspräsidentin)

Frank Schirrmacher hat schon festgestellt, dass hehre Begriffe wie Demokratie, Menschenrechte, Humanität und Freiheit „mit Null multipliziert“ und „der Menschheit geraubt“ wurden, da man sie als Kampfbegriffe für eine imperiale Politik inflationär missbraucht habe. Die Menschheit müsse sich daher diese Begriffe erst wieder erringen, vorerst seien sie verbrannt.

Was all die Bushs, Obamas, Macrons, Merkels und Siechels bisher allerdings nicht gewagt haben: Das Wort „Wahrheit“ in den Mund zu nehmen. Instinktiv haben haben sie geahnt, dass sie für solchen Frevel dann womöglich wirklich der Blitz treffen könnte. Dass sie dann endgültig einen inneren Kurzschluss davontragen und sich moralisch aus der Menschheitsevolution hinauskatapultieren würden.

Nun werden wir allerdings Zeugen, wie die letzten Bastionen der Scham und des Gewissens fallen. Warum nicht die Lüge zur Wahrheit erheben und die Wahrheit in den Morast treten? Da zu lange unwidersprochen, will die Lüge nun alles und setzt zur finalen Erstickung der Resistance an. Sie hat sich bereits selbst die Krone aufgesetzt und will sich nun auf den Thron setzen. Die Wahrheit muss indes im Verlies darben.

Damit „gutes & gernes“ Leben weitergehen kann.

The Brave New Normal (Wie der „Populismus“ vom neoliberalen Konsensmoloch besiegt wurde)

The Brave New Normal (Wie der "Populismus" vom neoliberalen Konsensmoloch besiegt wurde)

kleiner Nachschlag von CJ Hopkins (siehe auch „Invasion der Neuen Normalen“):

Dank an Veit Jürgens für den Hinweis und die deutsche Übersetzung im Volltext (siehe FB/veitklub).

Auszug:
„Der Krieg gegen den Populismus ist also endlich vorbei. Nur zu, raten Sie mal, wer gewonnen hat.
(…)

Nein, das Furchterregende daran ist, wie Millionen von Menschen sofort ihre kritischen Fähigkeiten ausschalteten, sich in eine Reihe stellten und anfingen, Gänsehaut zu machen und hysterische Propaganda nachzuplappern und ihre Nachbarn bei der Polizei zu melden, weil sie spazieren gingen oder joggen gingen (und sie dann sadistisch mit Beschimpfungen beschimpften wie das Goodbye Jews Girl in Schindlers Liste, als sie zu Boden gerungen und verhaftet wurden).

Sie sind da draußen, genau jetzt, im Internet, Millionen dieser wohlmeinenden Faschisten, die nach Anzeichen der geringsten Abweichung von der offiziellen Coronavirus-Erzählung patrouillieren und jeden mit bedeutungslosen Grafiken, dekontextualisierten Todesstatistiken, Röntgenbildern von fibrotischen Lungen, Fotos von Kühlwagen der Leichenhalle, Massengräbern und anderen sensationslüsternen Schrecken bombardieren, um kritisches Denken kurzzuschließen und jede Form von Dissens auszuschalten.

Obwohl diese Art von Verhalten unbestreitbar feige und widerwärtig ist, ist es auch nicht schockierend. Traurigerweise wird die Mehrheit, wenn man die Menschen genug terrorisiert, zu ihren tierischen Instinkten zurückkehren. Das ist keine Frage der Ethik oder der Politik. Es ist eine reine Frage der Selbsterhaltung. Wenn man die normale Struktur der Gesellschaft aufhebt und alle in einen „Ausnahmezustand“ versetzt … nun ja, dann ist es wie bei einem Schimpansentrupp, wenn der Alpha-Schimpanse stirbt oder von einem Herausforderer getötet wird. Die anderen Schimpansen laufen hupend und grimassierend herum, bis klar ist, wer der neue dominante Primat ist, dann beugen sie sich vor, um ihre Unterwerfung zu demonstrieren.

(…)

Wenn es Ihnen noch nicht klar ist, dass dieses Coronavirus in keiner Weise die totalitären Notstandsmaßnahmen rechtfertigt, die dem größten Teil der Menschheit auferlegt wurden, dann wird das in den kommenden Monaten deutlich werden. Trotz der besten Bemühungen der „Gesundheitsbehörden“, praktisch alles als „einen Covid-19-Toten“ zu zählen, werden die Zahlen die Geschichte erzählen. Die „Experten“ sind bereits dabei, ihre ersten apokalyptischen Projektionen zu speichern, zu rekalibrieren oder zu kontextualisieren. Die Medien sind dabei, die Hysterie abzuschwächen. Die Show ist noch nicht ganz vorbei, aber man spürt, dass sie allmählich zu Ende geht.

Auf jeden Fall wird GloboCap, wann immer es passiert, in Tagen, Wochen oder Monaten, den Totalitarismus zurückdrängen und uns rauslassen, damit wir in dem, was von der globalen Wirtschaft übrig bleibt, wieder arbeiten können … und werden wir nicht alle dankbar sein! Es wird riesige Feiern auf den Straßen geben, italienische Tenöre werden auf den Balkonen singen, Chorsängerinnen werden tanzende Krankenschwestern singen! Die Gilets Jaunes werden aufhören, die Putin-Nazis werden mit den Memen aufhören, und die Amerikaner werden Joe Biden zum Präsidenten wählen!

Oder, na gut, vielleicht nicht der letzte Teil, aber, der Punkt ist, es wird eine mutige Brave New Normal sein! Die Leute werden diesen ganzen Populismus-Unsinn vergessen und einfach dankbar sein für alles, was sie an McJobs bekommen können, um die Zinsen für ihre Schulden bezahlen zu können, denn, hey … der globale Kapitalismus ist gar nicht so schlecht, verglichen mit einem Leben unter Hausarrest!

Und wenn nicht, kein Problem für GloboCap. Sie werden uns einfach wieder einsperren müssen, und sie werden uns immer wieder einsperren, immer und immer wieder, auf unbestimmte Zeit, bis wir uns wieder im Griff haben. Ich meine, es ist ja nicht so, dass wir etwas dagegen unternehmen werden… oder? Haben wir das nicht gerade demonstriert? Sicher, wir werden wieder meckern und jammern, aber dann werden sie diese Bilder von Massengräbern und Todestrucks herausholen, und die Grafiken, und all diese beängstigenden Projektionen, und die Blockwart-Hotlines werden wieder anfangen zu klingeln, und … >>

J Hopkins

April 13, 2020

Text im Original (englisch): https://consentfactory.org/2020/04/13/brave-new-normal/

Foto: Pixabay/CC0

Widerstands- und Arbeitsverweigerungsrecht in Zeiten politisch-medialer Verwahrlosung (Wann wird das Widerstands-Recht zu einer Pflicht?)

Widerstands- und Arbeitsverweigerungsrecht in Zeiten politisch-medialer Verwahrlosung (Wann wird das Widerstands-Recht zu einer Pflicht?)

Ein paar kurze Anmerkungen über berufliche Pflichten, Remonstrationspflichten und Arbeitsverweigerungsrechte

 oder die Frage:

wann wird das Widerstands-„Recht“ nach Art. 20 Abs. 4 GG vor dem Hintergrund der Maskenpflicht für Schulkinder in NRW ab dem 12.8.2020 zu einer „Pflicht“?

I.

Art. 20 Abs. 4 GG hat folgenden Wortlaut:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Art. 20 Abs. 4 nimmt damit auf Art. 20 Abs. 3 GG Bezug, wo es heißt:

„(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Was ist nun die Verfassungsmäßige Ordnung?

Als verfassungsmäßige Ordnung bezeichnet man im Verfassungsrecht die freiheitlich-demokratische Grundordnung bzw. die Gesamtheit aller Normen, die formell und materiell mit der Verfassung im Einklang stehen.

Anders formuliert:

Die freiheitliche demokratische Ordnung ist hiernach also eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung, die jegliche Gewalt und Willkürherrschaft ausschließt und sich nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit richtet [vgl. BVerfGE 2, 1, 12 f.]. Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört demnach auch die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Ist denn aktuell vor Gericht „Abhilfe“ noch möglich? –

Daran muss man zweifeln, weil z.B. bekanntlich alle einstweiligen Anträge aller Anwälte in allen Normenkontrollverfahren vor allen OVGs in Deutschland gegen die Maskenpflicht gescheitert sind, nach meiner Einschätzung, weil die Argumente der Antragsteller

Die Erfolgsaussichten für solche Anträge gegen die Maskenpflicht in Schulen sind nach den Erfahrungen aller Anwälte, die solche Verfahren geführt haben, als negativ zu bezeichnen.

Meine Erfahrung war, sehr kurz gefasst: Die OVGs zitieren das RKI, und das war’s. Gegenargumente werden zwar durchaus noch – zumindest teilweise – zur Kenntnis genommen, aber nicht wirklich angemessen reflektiert und gewürdigt. Denn wenn das der Fall wäre, dann hätten die OVGs m.E. schon längst alle unsinnigen Lockdown-Maßnahmen aufheben müssen, für die es keine Tatsachengrundlage und auch keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung gibt.

Wenn diese verfassungsmäßige Ordnung suspendiert wird, dann wird „das Recht“ im Grunde für alle, die Verantwortung für andere Menschen tragen, zur Pflicht.

Einige Beispiele im Kontext der Maskenpflicht während des Unterrichts für Schüler in NRW:

I.

Wie ist es mit den Eltern?

Siehe Art. 6 GG:

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.

Eltern sind also verpflichtet Ihre Kinder zu schützen. Eltern, die ihre Kinder lieben, müsse da gar nicht erst durch das Gesetz belehrt werden.

Eltern sind sogar „Garanten“ im strafrechtlichen Sinne, das heißt, wenn Sie Ihren Pflichten nicht nachkommen, dann sind sie für den strafrechtlichen Erfolg, der kausal auf ihr Unterlassen zurückzuführen ist, strafrechtlich verantwortlich.

Eltern sollten es also auf keinen Fall einfach widerspruchslos hinnehmen, wenn ihre Kinder durch die Pflicht, während der gesamten Unterrichtsdauer eine Maske zu tragen, m.E. regelrecht gequält / misshandelt / gefoltert werden.

Eine solche Maskentragungspflicht verwirklicht m.E. die Straftatbestände der Nötigung im Amt, der Misshandlung Schutzbefohlener und der Körperverletzung.

Ich habe das bereits an anderer Stelle näher ausgeführt, darauf möchte ich verweisen:

https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2020/08/Mustervorlage.für.Strafanzeige.wg_.Maskenpflicht.Schulen-.pdf

II.

a)

Beamte:

Auch Beamte haben einen Dienstseid zu leisten. Der Wortlaut unterscheidet sich zwischen Bundes- und Landesbeamte sowie bei letzteren nochmal von Land zu Land. Die Eidesformel für Bundesbeamte lautet gemäß § 64 BBG (wahlweise mit oder ohne religiöse Beteuerung):

„Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen(, so wahr mir Gott helfe).“

Die Remonstrationspflicht ist – wie der Begriff schon sagt – eine Pflicht!!

Und die gilt für alle Beamten des öffentlichen Dienstes, also insbesondere auch für Lehrer und Polizisten des Bundes und aller Länder:

Siehe z.B. § 63 Abs. 2 BBG: „Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen.“

Vergleichbares gilt für alle Beamten aller Bundesländer, vgl. § 36 BeamtenStG, siehe: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__36.html.

Nochmals: es heißt „Remonstrationspflicht“: Beamte im öffentlichen Dienst haben also kein Ermessen, sie müssen ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit von Dienstanweisungen geltend machen und müssen die Ausführung solcher Anweisungen unter Umständen auch gegen den Willen ihrer Vorgesetzten verweigern

Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ist diese in § 63 BBG geregelt.

Grundsätzlich trägt der Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlung. Von dieser Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend macht. Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht.

Die Remonstration verläuft in drei Stufen. Zunächst muss der Beamte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer amtlichen Weisung beim unmittelbaren Vorgesetzten erheben. Bleibt dieser bei seiner Anordnung, hat er sich an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Weisung auch von diesem bestätigt, muss der Beamte diese ausführen. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die dienstliche Anordnung auf ein erkennbar strafbares oder ordnungswidriges Verhalten abzielt, die Menschenwürde verletzt oder sonst die Grenzen des Weisungsrechts überschreitet.

Die Remonstrationspflicht hat eine Doppelfunktion – einerseits dient sie der behördeninternen Selbstkontrolle, andererseits dient sie zugleich der haftungs- und disziplinarrechtlichen Entlastung des Beamten bei rechtswidrigen Weisungen.

b)

Angestellte – Rechtmäßige Arbeitsverweigerung

 In bestimmten Fällen darf bzw. muss der Arbeitnehmer die Leistung verweigern oder ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht ausüben. Insoweit kom-men unterschiedliche rechtliche Einreden in Betracht.

  1. Leistungsverweigerungsrecht bei Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung

Gem. § 275 II und III BGB stehen auch einem Arbeitnehmer unter den dort genannten Voraussetzungen die dort bezeichneten Leistungsverweigerungsrechte zu.

  1. Verletzung der Ausübungsschranken des § 106 GewO

Verstößt eine Weisung des Arbeitgebers gegen eine der in § 106 S. 1 GewO genannten Aus- übungsschranken (Arbeitsvertrag, Betriebsver- einbarung, Tarifvertrag oder Gesetz), muss der Arbeitnehmer die Weisung nicht beachten.

Das Weisungsrecht des § 106 GewO berechtigt den Arbeitgeber nicht zu Erteilung von Weisun- gen, die zwingenden straf- und öffentlich- rechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufen.

c)

Ich wird immer wieder gefragt, was denn passiert, wenn man sich als angestellter Lehrer oder Beamter einer rechtswidrigen Anordnung widersetzt?

Die Frage kann kein Anwalt beantworten, und meines Erachtens sollte auch niemand diese Frage stellen, wenn man auf die Stimme seines Gewissens hören muss.

Um es der Verständlichkeit halber einmal gezielt zu überspitzen:

Wer würde diese Frage denn auch stellen, wenn ein Schulleiter verrückt wir d( z.B. so wie der General, der in dem Kubrick-Film „Dr. Seltsam, oder wie ich lernte die Bombe zu lieben“ ) und für jede Schulklasse die „Dezimation“ jeder Schulklasse anordnet, so wie sie die Römer früher praktiziert haben? Also z.B. jedes 10. Kind jeder Klasse soll geköpft werden, um die Disziplin und den Respekt der Schüler vor den Lehrern durchzusetzen.

Wer würde denn bei so einer – dann doch wirklich offensichtlich rechtswidrigen – Anordnung noch nach den Nachteilen wie „Vermerk in der Personalakte“ fragen?

 

III.

Wie steht es um die Pflichten der Ärzte?

Jeder Arzt wird seine berufsrechtlichen Pflichten mit Sicherheit bestens kennen.

Sie werden auf der Webseite der Ärztekammer Nordrhein Westfalen

 https://www.aekno.de/aerzte/berufsordnung/geloebnis-fuer-jede-aerztin-und-jeden-arzt-in-nordrhein

wie folgt dargestellt (Auszug):

„Für jede Ärztin und jeden Arzt gilt folgendes Gelöbnis:

„Als Mitglied der ärztlichen Profession gelobe ich feierlich, mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen. Die Gesundheit und das Wohlergehen meiner Patientin oder meines Patienten werden mein oberstes Anliegen sein.

 Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden.

Ich gelobe dies feierlich, aus freien Stücken und bei meiner Ehre.“

Ein Arzt, der sich wider besseres Wissen weigern würde einem Kind zu bestätigen, dass das Tragen einer Maske an 5 Schultagen über die Dauer von jeweils 6 – 8 Stunden für ihn mit unvorhersehbaren Gesundheitsrisiken verbunden wäre und zudem schwerste Traumatisierungen befürchten lässt, liefe m.E. sogar Gefahr sich deshalb gegen seine Berufspflichten und gegen Strafgesetze zu verstoßen.

IV.

Richter haben folgenden Amtseid zu leisten:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

Der Richter ist gem. Art. 97 GG sachlich unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet.

Meines Erachtens würde ein Richter, der die Weigerung eines Lehrers, Kinder zum Tragen von Masken im Unterricht verpflichtet zu haben, sanktionieren würde, seine Pflichten verletzen, da eine solche Maskenpflicht unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen ist und insbesondere auch in keiner Relation zu den Nachteilen steht, die an Körper, Geist und Seele von Kindern dadurch angerichtet werden.

Er kann sich also – man sehe mir diese Spitze nach – nicht damit verteidigen: Aber ich hatte kein Gewissen, wie hätte ich mich da also nach meinem Gewissen richten können?

V.

Vor allen Dingen: Wir brauchen offenbar endlich einen „Ehrenkodex“ guter wissenschaftlicher Arbeit, der zwingend einzuhalten ist und dessen Verletzung effektiv sanktioniert werden muss.

Haben Sie in der Schule nicht auch „In der Sache J. Robert Oppenheimer“ gelesen?

Es gibt durchaus Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis.

Aber ich habe nicht den Eindruck, dass sich „Der Goldjunge“ Drosten (siehe gleichlautenden Rubikon-Artikel) und das RKI für diese Leitlinien interessieren.

Alle Wissenschaftler stehen m.E. in der Pflicht, die Politik von der Verhängung einer solchen Maskenpflicht dringend abzuraten, so wie dies u.a. Prof. Bhakdi in seinem Buch „Corona Fehlalarm?“ bereits getan hat.

Dafür, dass Wissenschaftler korrumpierbar sind, gibt es unzählige Beispiele, gerade wenn es um Studien in den Bereichen Schäden durch EMF, Medizin, Arzneimittelforschung, Impfungen etc. geht.

Und wenn das von der Politik gewünschte Ergebnis, wie in der marxistischen Interpretation des Wissenschaftsbegriffs, ohnehin den gesamten Wissenschaftsbetrieb und die Hochschulen und die Forschung beherrscht, dann ist das keine Wissenschaft mehr, jedenfalls keine, die noch diesen Namen verdient.

Es sollte jedenfalls jeden nachdenklich stimmen, wenn ein Experte wie Dr. Lanka äußerte, dass das Schlimmste, was einem Mediziner aktuell passieren könne, wäre, dass man ihm den Nobelpreis für Medizin verleihen würde, siehe dessen Aufsatz „Fehldeutung Virus II“ (kostenlos im Web abrufbar).

VI.

Was ist mit den Journalisten?

 Warum berichten die Journalisten nicht die Öffentlichkeit über alle Fakten bezüglich des Sinns und des Unsinns des Tragens von Masken zur Bekämpfung der Ausbreitung eines „Virus“ und insbesondere auch hinsichtlich der gesundheitlichen Schäden, die stundenlanges Maskentragen von Schülern im Unterricht erwarten lassen müssen?

Wikipedia (sei hier als Quelle genutzt, auch wenn ich die „Geschichten aus Wikihausen“ kenne…) sagt hierzu:

„Der Pressekodex (eigentlich: Publizistische Grundsätze) ist eine Sammlung journalistisch-ethischer Grundregeln, die der Deutsche Presserat 1973 vorgelegt hat.

Verleger und Journalisten haben den darin formulierten publizistischen Grundsätzen durch ihre Verbände zugestimmt. Der Pressekodex hat somit den Charakter einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Der Text orientiert sich an der Spruchpraxis des Presserats als wichtiges Kontrollorgan der Medien in Deutschland und am Ehrenkodex der internationalen Journalistenföderation. Seit 1973 wurde der Pressekodex mehrfach ergänzt. Konkretisiert wird er durch die „Richtlinien für die publizistische Arbeit nach den Empfehlungen des Deutschen Presserates“. Zuletzt wurde am 22. März 2017 die Richtlinie 12.1 (Berichterstattung über Straftaten) angepasst.[1][2]

Der Kodex findet seit dem 1. Januar 2009 auch Verwendung für journalistische Beiträge in Onlinemedien.[3]

Der Pressekodex wird in unregelmäßigen Abständen überarbeitet. Die aktuelle Fassung datiert vom 13. März 2013. In Österreich besteht der Ehrenkodex für die österreichische Presse. In der Schweiz gibt es die Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten des Schweizer Presserates.

Inhalt des Pressekodex

Der Pressekodex umfasst insgesamt 16 Punkte:[4]

  1. Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.

  1. Sorgfalt

Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte MeldungenGerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen. Symbolfotos müssen als solche kenntlich sein oder erkennbar gemacht werden.

  1. Richtigstellung

Veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, insbesondere personenbezogener Art, die sich nachträglich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan, das sie gebracht hat, unverzüglich von sich aus in angemessener Weise richtigzustellen.

  1. Grenzen der Recherche

Bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Informationsmaterial und Bildern dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden.

!!!!! 14. Medizin-Berichterstattung !!!!!

Bei medizinischen Themen ist eine unangemessene sensationelle Darstellung zu vermeiden, die Hoffnungen oder Befürchtungen beim Leser erwecken könnten. Forschungsergebnisse, die sich in einem frühen Stadium befinden, sollten nicht als abgeschlossen oder nahezu abgeschlossen dargestellt werden.“(Zitat Ende)

VII.

Wie sieht es mit den Pflichten der Politiker?

Die staatlichen Schutzpflichten werden m.E. – evident – grob verletzt, wenn ohne Sinn und Verstand eine solche Maskenpflicht für Schulkinder angeordnet wird:

Es sei hier nur an die Eidesformel nach Art. 56 (und Art. 64) GG erinnert:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

B)

Mir sei folgende persönliche Anmerkung gestattet, weil man in diesen verrückten Zeiten schon tief im Glauben verwurzelt sein muss, um nicht den Halt zu verlieren: 

Unabhängig von dem, was in geschriebenen Gesetzen steht:

Jeder hat seine persönliche Motivation, sich gegen Lüge und Willkür zur Wehr zu setzen, und bei mir ist es der Glaube an Gott. Ein Christ, der feige mit dem Strom schwimmt, ist m.E. kein Christ. 

Die Frage, wo das wahre Gesetz zu finden ist, beantwortet jede Religion auf seine Weise, z.B. das Friedensevangelium der Essener (kostenlos im Web auffindbar) kurzgefasst wie folgt: In Eurem Herzen und in Eurem Geist !

Und wer in diesem Gesetz nachlesen wird, der wird nach meiner Überzeugung feststellen, dass es in Wahrheit nur ein einziges ewiges höchstes Gesetz gibt, und das ist das Gesetz der Menschlichkeit, die die Rücksichtnahme auf die Schöpfung und alle Geschöpfte und den fairen Interessenausgleich selbstverständlich mit einschließt.

Dieses Gesetz der Menschlichkeit kann nur von dem Menschen gelebt werden, der das Leben in der Wahrheit höherstellt als alle Sonderinteressen, die unredliche eigennützige Ziele über berechtigte Ziele der Allgemeinheit stellen wollen.

Also Schluss mit der ewigen Spaltung, den Farbenspielen, Parteien, Ideologien – das führt nur zur Spaltung der Bevölkerung und dient gem. dem Grundsatz „Teile, spalte und Herrsche“ nur den Mächtigen, denen das Verlangen der Menschen nach Mitsprache aktuell offenbar nur ein Greuel ist.

 


Bild: Justitia/Pixabay CC0

Wieso Friedrich Merz brandgefährlich ist

Die SPD hat sich jetzt mit Olaf Scholz bereits auf einen Kanzlerkandidaten festgelegt, während die Union sich uneinig ist, wer Angela Merkel beerben soll. Im Rennen ist neben Markus Söder, Armin Laschet und Jens Spahn auch ein alter Rivale von Merkel: Friedrich Merz, der in Ost und West beliebt ist – auch bei jenen Wählern, die garantiert nicht von seiner Kanzlerschaft profitieren würden.

Wer wenig verdient, arbeitslos oder krank wird, der ist in der Logik des ehemaligen Blackrock-Mitarbeiters vor allem selbst dafür verantwortlich. Friedrich Merz leidet bis heute darunter, dass seine Partei den sozialen Kahlschlag, der mit Rot-Grün und der Agenda 2010 begann, nicht tatkräftig genug fortgesetzt hat. Doch was denkt Friedrich Merz über die deutsche Wirtschaft, den #Sozialstaat und dessen Bürger?
Er hat das alles Schwarz auf Weiß festgehalten: In seinem Bestseller „Mehr #Kapitalismus wagen“, der 2008 erschien. Die Thesen des Buches wiederholt der #CDU-Mann bis heute unentwegt. Und sie sind brandgefährlich.

Literatur:
Thomas Biebricher: Geistig-moralische Wende. Die Erschöpfung des deutschen Konservatismus. Matthes & Seitz.
Alexander Gauland: Der Furor der Reformen, in: https://taz.de/!687225/
Friedrich Merz: Mehr Kapitalismus wagen – Wege zu einer gerechten Gesellschaft. Piper.
Friedrich Merz: Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion – Kursbestimmung für unsere Zukunft. Herder.
Frank Schirrmacher: Ego. Das Spiel des Lebens. Blessing.
Wolfgang Streeck: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Suhrkamp.

Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Und auch nicht, um „gesund“ zu sein

Sandra Reuse

Gerade Kinder, Ältere und Menschen mit Behinderungen wurden durch die Covid-19-Regelungen unverhältnismäßig hart getroffen. Der Paternalismus, mit dem die Corona-Maßnahmen bis heute als alternativlos verkauft werden, irritiert. Eine Antwort auf die Kritiker der Kritiker der Hygienemaßnahmen.

Runder Tisch mit MP Kretschmer und den Professoren Reiss, Bhakdi, Homburg, Haditsch, Lübbert u.a

Wissenschaftlicher Runder Tisch, initiiert von Michael Grasemann in Dresden, moderiert von Dr. Peter Ufer, mit dem derzeitigen Ministerpräsidenten Sachsens, Herrn Dipl. Ing. Michael Kretschmer und den Wissenschaftlern Prof. Dr. rer. nat. Karina Reiss, Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Prof. DDr. Martin Haditsch, Prof. Dr. Stefan Homburg, Prof. Dr. med. Sven Hildebrandt, Dr. med. Michael Schnur, Dr. phil. Patrizia Gulde und Prof. Dr. med. Christoph Lübbert, sowie Frau Dr. Regine Krause-Döring. Die einzige erlaubte Tonaufnahme verblieb bei der Staatkanzlei. Warum, darauf blieb der MP eine Antwort schuldig. Da ein runder Tisch aber wesentlich auf Transparenz und Öffentlichkeit basiert, gibt es hier das Interview im Vorfeld zum Runden Tisch mit Prof.Dr. Haditsch zu sehen, sowie die Gesprächsrunde der Teilnehmer nach dem Abgang des Ministerpräsidenten Kretschmer und dessen Beratern und das Statement des Initiators Michael Grasemann.

Nach unserem Sieg in Berlin

„Das nächste Spiel ist immer das schwerste“ (1)

Nächstes Spiel am 29. August, wieder in Berlin!

Hermann Ploppa.

Sportlich ging es zu bei der phantastischen Massendemonstration gegen das Corona-Regime von Merkel und Co. Die berühmte Zeitung mit den vier Buchstaben fand heraus, dass in Berlin am 1. August „Hippies, Profi-Sportler und Rechtsextreme“ demonstrierten. Nun muss man aber zugeben, dass das Wetter an jenem historischen Tag für spitzensportliche Ereignisse eher suboptimal ausgefallen ist.

Vorsichtshalber auch hier:

Dazu passt

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(Vorsicht, Facebook)

29.08.2020 BERLIN invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden

Ankündigung der nächsten Demo in #BERLIN

Verlust der Deutungshoheit!

Als Günter Schabowski in der live im DDR-Fernsehen und im Radio übertragenen Pressekonferenz am 9. November eine Notiz vorlas, die man ihm Sekunden zuvor zugesteckt hatte, ohne dass er sie hätte vorher überprüfen können, schrieb er, ohne es zu wollen, Geschichte. Er verkündete unfreiwillig, dass es ab sofort jedem DDR-Bürger gestattet sei, das Land auch ohne speziellen Ausreiseantrag zu verlassen. Die Regelung, so Schabowski damals – eher stammelnd als verkündend – „gilt nach meiner Kenntnis sofort. Unverzüglich!“

Damit war die DDR Geschichte. Der imperialistische Schutzwall – oder besser die längste Betonpraline der Welt – hatte sich selbst zerlegt und damit einen gigantischen geopolitischen Stein ins Rollen gebracht.

Die Mauer war mehr als das Symbol der Deutsch-Deutschen Teilung und Checkpoint-Charlie mehr als ein gewöhnlicher Grenzposten. An der Deutsch-Deutschen Grenze verlief der sogenannte Eiserne Vorhang. Hier trafen mitten in Deutschland zwei sich bis auf das Blut bekämpfende politische Systeme aufeinander. Und beide zeigten an dieser Grenze das jeweilige Potential, den Gegner ausradieren zu können. Die NATO, ein, wie sich heute zeigt, Angriffsbündnis, stand dem Warschauer Pakt gegenüber, der, wie die CIA später selber bestätigte, immer nur darauf aus war, Mütterchen Russland zu verteidigen.

ANSELM LENZ ‚Ruhe vor dem Sturm‘ – Update

Rede am Vortag der #BerlinDemo

Am Vortag der großen Demo in Berlin hatte der Journalist Anselm Lenz, Mitherausgeber der Zeitung „Demokratischer Widerstand“, einen Auftritt vor dem Reichstag, um die Leute auf die Bedeutung des bevorstehenden Ereignisses einzustimmen.

und bei KenFM:

Ein Rückblick von Anselm Lenz und Batseba N‘Diaye (Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand).

Aus Berlin ging ein Zeichen der Liebe und des Friedens in die Welt: Am 1. August versammelten sich nach unterschiedlichen Schätzungen, über den Tag verteilt an die 1 Million Menschen in der Bundeshauptstadt gegen das Corona-Regime. Der »Sommer der Demokratie« hat begonnen, die Menschen in Deutschland verständigen sich neu

Stand der Partei, Lage der Nation

Der Vorsitzende der Partei , Dr. Bodo Schiffmann, WIR 2020 zum Thema: Stand der Mitgliedsaufnahme und stand der Partei. Ein Bericht zur Lage derDemokratie in der Deutschland . Denkt alle daran: Jeder kann schon heute aktiv mitmachen, Dazu braucht es keine Mitgliedsnummer sondern einen gemeinsamen Geist und ein gemeinsames Ziel. Dass „Wir“ Gefühl

Berlin – Brandenburger Tor – 2. Corona Demo

02.08.20

Tag der Freiheit in Berlin Update

RUBIKON: Im Gespräch: „Leistet Widerstand!“

Michael Ballweg und Jens Lehrich

Im Rubikon-Exklusivinterview wirbt Veranstalter Michael Ballweg für die Großdemonstration gegen den verfassungswidrigen Corona-Notstand am 1. August 2020 in Berlin.

Altersarmut: Gut 51.000 Rentner zahlen erstmals Steuer

Die GroKo hat die Renten zum 1. Juli erhöht. Die Freude darüber dürfte bei gut 51.000 Menschen getrübt sein

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