Inland

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Herz, Merz und dies und das

Nein, in konservativen Parteien wird selten nachgetreten. Bei personellen Rücktritten und Abgängen wird meistens gelobt und geherzt bis es unangenehm wird. So widerfährt es nun natürlich auch Angela Merkel. Medien, Weggefährten, sie alle voll des Lobes und schon jetzt wird selig zurückgeblickt. Wollen Sie auch nochmal in Erinnerungen schwelgen? Nehmen wir das Jahr 2015. Das Schicksals Wendejahr für Frau Merkels politische Zukunft in Deutschland.

Die Lugundtrugpartei hält, was sie verspricht – Über gespaltene Bürger und #unteilbare Ignoranz

128 pöstchen

Bild: Jürgen Plechinger (FB) / CC BY 4.0

Der Drehschwindel nach dem Oktoberfest war noch nicht verebbt. Trotz Kater und Katzenjammer haben sich 72% der Bayern aus der Horizontalen aufgerafft, um an der Wahlurne ein Zeichen zu setzen. Damit war die Wahlbeteiligung in södlichen Gefilden ähnlich hoch wie bei der letzten Bundestagswahl. Es ist, als würden die Bürger instinktiv ahnen, dass es nun ums Ganze geht. Wenn man in solch unheilsschwangeren Zeiten sonst schon nicht viel tun kann, so kann man zumindest ein flehentliches „Weiter so!“ von sich geben. Schließlich lehrt die Erfahrung: Die Lugundtrugpartei hält was sie verspricht.

Polit-Experten sind also beruhigt, das vom Spiegel als „Generation Doof“ verschmähte Fußvolk verrichtet wieder seine Bürgerpflicht. Business as usual und “simulative Demokratie” (Jean Ziegler) können weitergehen.

„Wohlan denn, nimm Abschied und gesunde!“ – unter diesem von Hermann Hesse entlehnten, diesmal an den Hausverstand gerichteten Wahlspruch, hat der Bürger, der eigentlich nichts anderes möchte als Gut und Gerne leben, ein Zeichen gesetzt. Die für kurze Zeit nervösen Berufspolitiker können sich im Verein mit ihren Spindoctoren und PR-Experten nun wieder ins Fäustchen lachen. Außer der SPD gibt es im Grunde ja nur Gewinner. Insbesondere bei den „Grünen“ regnet es Konfetti und sind Pöstchen gesichert. Während sie in Österreich komplett abgewählt wurden und mit unter 4% nun aus dem Parlament rausgeflogen sind, so feiern sie in Deutschland einen irrwitzigen Höhenflug. Im urbanen Raum kam die regenbogenfarbene Truppe mitunter sogar auf 30% Stimmenanteil. Der um die sexuelle Diversität und die Gefahr von Rechts besorgte Bürger hat auch hier ein Zeichen gesetzt – für ein Land, in dem wir Gut und Gerne leben und keinen Bock auf Intoleranz haben.

In einer Zeit noch nie dagewesener Eskalationsgefahr im NATO-Russland-Konflikt und deutschen Panzern an der russischen Grenze dürfen die von Willy Wimmer als „geborene Kriegspartei“ bezeichneten Grünen nun also ungehemmt weiter zu einer Konfrontation mit dem atomar bestückten russischen Bären trommeln. Bärenhatz war ja schon seit jeher die Königsdisziplin feudaler Jagdgesellschaften. Nachdem man es als urbaner Parvenü bis ganz nach oben an die Futtertröge der Macht geschafft hat: Warum sollte man sich das Vergnügen der transatlantischen Jagdgesellschaft entgehen lassen? Und wer ins Horn dieser Jagdgesellschaft bläst, wird obendrein eine entzückende Erfahrung machen: Alles läuft plötzlich wie am Schnürchen, man hat sogar als absolute Null wieder kräftigen Rückenwind und kann für sich und seine Kinderlein in jeder Hinsicht aus dem Vollen schöpfen.

Dank perfektionierter Manufacturing consent-Techniken ist auch das Gängeln der fernsehenden und spiegelbildlesenden Menschenmassen mittlerweile ein Kinderspiel. Denn obwohl die Bürger hoffnungslos gespalten sind, ist auf die #unteilbare Ignoranz Verlass, die durch eine perfekt verzahnte Meinungsmaschinerie fest institutionalisiert wurde. Und falls die Masse in eine unerwünschte Richtung abirren sollte: Ein Hashtag reicht, um sie im Verein mit Leitmedien und Promis wieder auf Linie zu bringen.

Als Automatisierungstechniker habe ich bis vor Kurzem nicht ganz verstanden, warum dem Kleinbürger mit solcher Vehemenz die „digitale Transformation“ gepredigt wird, obwohl doch in der Industrie ohnehin bereits alles höchstgradig optimiert ist und im digitalen Takt abläuft. Mittlerweile dämmert mir jedoch der Nutzen dieser Transformation. Ja, ich muss zugeben: Wenn mein Fachgebiet nicht das Mechanical Engineering wäre, sondern das Social Engineering, dann fände ich es auch Klasse, dass heute ein Hashtag ausreicht, um Menschenmassen in Zig- und Hunderttausendschaften wie ein Kunststoff-Hutmännchen beim Mensch-Ärgere-Dich-Nicht-Spiel am Schopf zu nehmen und gegeneinander ausspielen zu können (siehe auch #wirsindmerkel #unterallersau #gutenacht).

Epilog zum Thema Vermassung:

(Auszug aus „Die Kunst zu sein“, Prof. Hubertus Mynarek, A. Lenz Verlag 2014)

Beim „Massen-Ich“ handelt es sich im Grunde gar nicht um mein eigenes Ich, sondern, wie der Name andeutet, um das „Ich“ der Masse, um das, was sie will, denkt, tut, wünscht, begehrt. Man merkt auf dieser Ebene der persönlichen Entwicklung, vielmehr und genauer: des persönlichen Stillstandes, gar nicht, wie sehr man mit dem Strom der Masse, der Reklame, der Werbung im Fernsehen, der öffentlichen Meinung, der Stammtisch-,,Philosophie“, der Mode, der raffinierten politisch-ökonomischen Meinungsmacher, der listigen Konsumanreize und massiven Konsumzwänge mitschwimmt. Man ist ausgenutztes, außen-gelenktes Objekt der Interessen des Massen-Ich, Sklave, Ausgelieferter. Aber man kann sich angesichts des ungeheuren Konsumangebots, der verschiedenen Modestile usw. ganz toll frei vorkommen, da man doch aus diesem Riesenangebot beliebig (aber eben immer im weitgesteckten Rahmen der Interessen der Massengesellschaft) auswählen und aussuchen kann. Heidegger hat das Phänomen der Massengesellschaft als die Verfallenheit an das unpersönliche, anonyme „Man“ beredt beschrieben. Sehr hart fällt Goethes Urteil über die Masse aus: „Nichts ist widerwärtiger als die Majorität: denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich akkomodieren, aus Schwachen, die sich assimilieren, und aus der Masse, die nachtrollt, ohne nur im mindesten zu wissen, was sie will.“

P.P.S.: Wenn man das aktuelle Bayern-Wahlergebnis um die Nichtwähler bereinigt, dann wirkt es schon weitaus nüchterner:


(Daten: welt.de, Grafik: parkwaechter/nachrichtenspiegel.de)

 

 

Die Kopftransplantation

Eggink01

Bild: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Eggink

Florian Prosch i.A. der Piccolo Puppenspiele für die WP – Archiv der Piccolo PuppenspieleHandpuppe „Kasper“ von Theo Eggink; Fundus der Piccolo Puppenspiele

Wenn der Beschauarzt kommt zu einem möglichen Toten
dessen Herz schlägt noch und der Körper ist noch warm
der Arzt stellt den Totenschein aus und kassiert damit Banknoten
kommt man drauf, dass der Tote noch lebte, dann ist der Beschauarzt arm

Doch um dieses Gesetz zu umgehen
muss man nach dem Hirntode sehen
denn willst Du ein Organ entnehmen
muss das lebend noch geschehen

dieses neue Gesetz besagt
dass Du wirst nicht geklagt
wenn Du einem herzschlagenden Patient
entnimmst die Organe ganz behend

Wenn die Menschen völlern und saufen
bekommen sie Diabetes und Zirrhose
und wenn sie wie die Schlöte rauchen
dann brauchen neue Ersatzteile in Narkose

Wenn andere auf der Straße rasen ohne Ende
werden sie bald zur nötigen Organspende
die Organspende ist ein gutes Geschäft
das ist den Händlern und Verwertern nur recht

für ein gutes Organspende-Business
brauchts keine Tempolimits und ganz viel Stress
wer in Ruhe zur Arbeit will, fährt mit der Bahn
da kommt er in D oft zu spät, aber sicher an

da es nun gibt bald ein neues Gesetz über den Tod
kommt die Moral jetzt immer mehr in Not
vor allem wenn der Hirntod ist bald das Recht
dann ist das für hirnlose Banditen schlecht

denn wenn ein hirnloser Gauner ja offiziell nicht lebt
er in großer Todesgefahr schwebt
es könnte ja sein, dass ein von ihm Betrogener meint
dieser Bandit ist hirnlos, wie es scheint

da sieht der Betrogene sich im Recht
und dem Banditen geht es schlecht
flugs ist sein Leben ausradiert
der Betrogene denkt, dass ihm selbst deshalb nichts passiert

doch um diese Gefahr zu vermindern
möchte man in Bayern das gerne hindern
es kann da jeder ganz ohne Grund
angehalten werden, auch nicht vermummt

und eins zwei drei
hat jeden die Polizei
viele oben dürfen ihr Hirn gar nicht zeigen
sich nicht in Wärme den Bürgern hinneigen

Sie müssen die Unwahrheit sagen
auch wenn sie darüber klagen
und schon können die Bürger meinen
da oben sind hirnlose Vereine

und weil man ja nicht geduldig stillhalten will
für manche Bonzen gibts rasch einen neuen Kopf
eine Kopftransplantantation ist ja ohnehin nicht viel
und denkt der dann noch immer nicht, so pack ihn halt am Schopf

doch wenn der Kopf dann herunterfällt
und die Weisheit am Boden zerschellt
da war die Operation verfehlt
das kostet den Operateur viel Geld

Doch die Kopftransplantation
Kannte man schon im alten Rom!
Da kamen wahnsinnigen Cäsaren rasch zum Sturz
Ihre Regierungszeit die war oft kurz

Deshalb wurde auf den Statuen oft nur der Kopf getauscht
die Cäsaren waren trotzdem auch von ihrer Macht berauscht
die Köpfe musste man nur schrauben
dass das heute nicht mehr nötig ist könnt Ihr mir glauben:

Ein Entscheidungsträger kommt zu Verantwortung und hohen Ehren
da kann er sich seiner Berater gar nicht mehr erwehren
sein eigenes Gehirn das schickt er dann in den Ruhestand
geht er selbst in Rente, dann wird ihm das Denken wieder zuerkannt

Bei Tante Merkel hat gut keklappt die Geschicht
deshalb hat sie so ein merkwürdiges Gesicht
sie beherrscht die Kunst zu manipulieren
und viele tun das nicht kapieren

Eliten, Staat und Religion
das ist die Kunst der Manipulation
nicht nur im alten Rom
kannte man das schon

Die Moral von der Geschicht
verlier die Hoffnung nicht
lass das Land nur mehr von Rentnern regieren
da können wir nichts mehr verlieren

Lass doch Dein Denken nicht der Obrigkeit
da kommen wir alle nicht weit
da werden wir alle nicht gescheit
sei zu Änderungen gern bereit

doch an Stelle auf die da oben zu zielen
könnte man seinen Wissensdurst stillen
selber bauen gute Gedanken
die auch vor der Lüge nicht wanken

 

Am Ende wählt niemand mehr die SPD

Ach SPD, was ist nur aus dir geworden? Früher die Partei der kleinen Leute – und jetzt?

Oskar Lafontaine – Bochum 29.4.2018

#WIRSINDMERKEL #UNTERALLERSAU #GUTENACHT

rabe_lowres


Bild: „Die Konsensmoloch-Krähe“ cc by parkwaechter/nachrichtenspiegel.de

Pimmel mit Ohren

Warum sollte sich eine Regierung noch die Mühe zu sachlichem Dialog machen, wo es doch heute möglich ist, per Knopfdruck innerhalb von Tagesfrist Menschenmassen unter einem Hashtag zu versammeln und in eine bestimmte Richtung zu dirigieren so wie ein Hutmännchen beim Mensch-Ärgere-Dich-Nicht-Spiel?

Sogar Zeitgenossen, die ihren Allerwertesten kaum noch hochkriegen und mit Dosenbier vorm Flachbildschirmen mehr oder weniger apathisch vor sich hinvegetieren – ein Hashtag reicht, um sie in Zigtausendschaften aus dem gesamten Bundesgebiet zusammenzukarren, um dort lautstark „ein Zeichen zu setzen“, wo die Regierung in geschlossener Front mit Promis und Leitmedien den Feind des Guten und Gernen Lebens verortet.

Im Gegenzug herrscht bei Friedensdemos absolute Flaute – obwohl wir derzeit so nahe an den Armageddon herangerückt sind wie noch nie (laut Bulletin of the Atomic Scientists „zwei Minuten vor Mitternacht“). Ob dies vielleicht einfach nur daran liegt, dass es bei Friedensdemos keine regierungsfinanzierten Freigetränke, Gratiskonzerte und Freifahrten gibt so wie beim jüngsten „Wirsindmehr“-Konzert in Chemnitz? Wie auch immer, wenn sich in Dunkeldeutschland „Pimmel mit Ohren zusammenrotten“ (Jakob Augstein), dann darf man wohl einfach keine Kosten scheuen. Jedenfalls konnte man dieser „Zusammenrottung“ nun eine noch größere Zusammenrottung („Wir sind mehr“) entgegenschicken und sie damit vorerst zum Schweigen bringen. Nach den Gesetzen der Marktkonformität, wonach die Quantität der Nachfrage den Wert bestimmt, ist die Sache damit nun ja erledigt und die Leitmedien können unisono verkünden, wer der eindeutige Sieger dieses demokratischen „Diskurses“ ist.

Nachdem die Augstein’schen Pimmel, die da im dunklen Osten des Landes gegen die grenzenlos wohltätige Politik der Kanzlerin aufbegehrt haben, nun – zumindest medial – plattgemacht wurden, kann der neoliberale Business as usual also weitergehen. Bevor wir gleich zu diesem Business kommen, der uns gerade pünktlich zum Jahrestag von 9/11 um die Ohren zu fliegen droht, noch ein paar Worte zum #wirsindmehr(kel)-Konzert. Mit welchem Wasser bzw. mit welchem hochprozentigen Brandy dort der vermeintliche Rechtsbrand gelöscht werden sollte, hat ja nicht wenige unbedarfte Bürger dann doch etwas verstört:

„Boom Boom Boom
Ich bring euch alle um
Bring euch alle um bring euch alle um!“,

schmetterte es mit über 100 Dezibel von der Bühne, zu der Bundespräsident Steinmeier persönlich eingeladen hatte. Rapper Maxim von der Gruppe K.I.Z. legte nach:

„Ich mach Mus aus deiner Fresse
Boom verrecke
Wenn ich den Polenböller in deine Kapuze stecke
Die halbe Schule war querschnittsgelähmt von meinen Nackenklatschern
Meine Hausaufgaben mussten irgendwelche deutschen Spasten machen …
Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse
Trete deiner Frau in den Bauch, fresse die Fehlgeburt
Für meine Taten werd ich wiedergebor’n als Regenwurm.

(…)

Ich war in der Schule und habe nix gelernt
Doch heute habe ich ei’n Affen und ein Pferd…
In der Schule hatte ich eine 1 im Tiere quäl’n
Nach meinem Uppercut kannst du deinen Arsch ohne Spiegel seh’n…“

Bevor der Nackenklatscher seinen Song mit dem finalen Satz Zum Geburtstag wünsche ich mir, dass ihr aufhört zu atmen“ abschließt, lässt er noch eine gezielte Kanonade gegen die Nachrichtensprecherin Eva Herman los, der er androht, es ihr „von hinten wie ein Staffelläufer“ zu „geben“ und sie „grün und blau zu ficken“ (Persönlichkeitsrechte gelten für Regierungskritiker anscheinend nicht mehr):

„Ich fick sie grün und blau, wie mein kunterbuntes Haus
Nicht alles was man oben reinsteckt kommt unten wieder raus“

Nein, das ist nun kein von Edeljournalist Augstein gefürchteter „Pimmel mit Ohren“ (Quelle: Spiegel), der da vor 65.000 Zuschauern und vom öffentlich-rechtlichen Sender 3sat live ins gesamte Bundesgebiet übertragen androht, eine namentlich genannte Frau „grün und blau zu ficken“, steht er doch unter dem Ehrenschutz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der seinen Bürgern den Besuch dieser Veranstaltung persönlich empfohlen hat.

Solche Songtexte sind auch kein „Fleisch gewordenes Rülpsen und Tölpeln“, das Augstein in Chemnitz beklagt, nein, das sind offensichtlich die Hymnen der Next Generation 4.0, wie sie dem Kultusministerium heute genehm ist. Wie im Video ersichtlich, hat das Publikum diese Texte, die an unsereins‘ normalen „deutschen Spasten“ irgendwie vorbeigegangen sind, bereits lückenlos auswendig gelernt und gröhlt sie aus voller Brust frenetisch mit:

„Ich hab ein‘ roten Knopf
Mit einem Totenkopf
Wenn ich ihn drücke, dann geht alles hoch am Block.
Boom Boom Boom
Ich bring euch alle um…
Keine Nazis – ihr seid brave Deutsche
Die sich nicht infizieren lassen mit der Affenseuche
K.I.Z. Selbstmordattentäter
Ich sprenge eure Demo und es regnet Hackepeter“

(dzt. leider kein tauglicher Link verfügbar, die Videoaufnahmen zu den obigen Hassbotschaften am #wirsindmehr-Konzert samt zugehörigen Diskussionen werden sowohl auf Youtube als auch auf Facebook laufend gelöscht)

Erg.: – hier dann doch ein paar bewegte Bilder gefunden:

(12.09.2018 / 19:59: Video wurde ebenfalls gerade gelöscht; neuer Upload, allerdings in schlechter Auflösung, derzeit noch verfügbar hier: Youtube2

(12.09.2018 / 20:07: o.g. Link leider nun auch gelöscht; also dann nochmal, letzter Versuch: Youtube3)

Wer sich nach diesen Songtexten motiviert fühlt, ins Handeln zu kommen, der kann sich auf der Homepage der Wirsindmehr-Band „Feine Sahne Fischfilet“ auch gleich die Bauanleitung für einen Molotow-Cocktail downloaden.

Wer sich mit solch geballten Hassergüssen allerdings nicht anfreunden kann und das öffentlich äußert, der halte sich gut fest. Ich habe auf Facebook hitzige Diskussionen erlebt, wo Kritiker solcher grenzenlos neoliberaler Songtexte umgehend entfriendet und als hoffnungslos von gestern gebrandmarkt werden. Ja wirklich, unsereins‘, der noch mit Liedern von Reinhard Mey großgeworden ist, ist heute wohl wirklich von gestern. Wie hat dieser doch zuletzt gesungen:

„Es ist, als hätten alle den Verstand verlor‘n,
Sich zum Niedergang und zum Verfall verschwor‘n“
(Reinhard Mey, Das Narrenschiff)

Tote Hose

Stimmt aber eigentlich nicht, dass die Bühne nur Merkels Next Generation gehört – waren ja auch ein paar Oldies mit von der Partie: Die „Toten Hosen“ rund um Leadsänger Campino etwa. Wer bereit ist, sich von der grünen Gänsegrütze mitspülen zu lassen und dem marktradikalen Imperativ seine Gurgel zu leihen, der darf also sogar als halbfossiler Oldie auf der Bühne noch sein Ausgedinge feiern. Ja, die „Toten Hosen“, was musste ich lachen, als ich diese schon unter der Erde geglaubten Relikte der 80er Jahre auf der Wirsindmerkel-Bühne plötzlich wieder spastisch auf der Bühne herumrocken sah. Während die übrigen Bandmitglieder allesamt wie reanimierte Wasserleichen wirkten, so bemühte sich zumindest Leadsänger Campino, mit nacktem Oberkörper einen auf Mick Jagger zu machen und zu zeigen, dass man die Tube bis zuletzt ausdrücken und Spaß haben kann. Das jubelnde Publikum konnte also mit eigenen Augen sehen, dass Rapper Maxim offensichtlich recht hat:

„Ich war in der Schule und habe nix gelernt
Doch heute habe ich ei’n Affen und ein Pferd“

Während die damals in den 80ern begonnene Sklerose der Geschlechtsorgane der „Hosen“ noch durchaus Unterhaltungswert hatte und zum Schmunzeln animierte, so muss man heute besorgt feststellen, dass diese Sklerose mittlerweile auch Kopf und Herz ergriffen hat. Campino empfiehlt, mit „Rechten“ in Chemnitz und Sachsen jeden Dialog zu verweigern. Ist ja auch sinnlos, mit „Arschlöchern“ zu sprechen, die „Faschisten sind, weil sie Schiss vorm Schmusen haben“ und die „Probleme haben, die keinen interessieren“, so der Songtext seines Gassenhauers „Schrei nach Liebe“, mit dem das Wirsindmerkel-Konzert dann schließlich wie mit einem Feuerwerk mit einem dreifachen „Arschloch! Arschloch! Arschloch!“ beendet wurde. Wie im Konzertvideo zu sehen, treibt dieser Song den jungen Leuten im Publikum hochemotionale Tränen in die Augen. Was ist es in unserer erosiven Zeit der „vollkommenen Blasphemie“ (©Hukhi Henry Quelcun) doch für eine Erleichterung, dass man sich einfach nur einer Masse anschließen und keinen Schiss vorm Schmusen haben muss, um kein Faschist und kein Arschloch zu sein, sondern sich zu den Guten zählen darf.

Gut und Böse

Die Guten, das sind bekanntlich „wir“, die Masse, die Mehrheit, #wirsindmehr eben. Der Einzelne, der Individualist, der Ketzer, dessen individuelle Anlage es ihm verbietet, sich einer gröhlenden Massse anzuschließen, hat da schon einen wesentlich schwereren Stand. So wie er in der Geschichte nicht selten auf dem Scheiterhaufen gelandet ist, muss er auch heute Acht geben, nicht den Inquisitoren der herrschenden Lehre und ihren Blockwarten in die Hände zu fallen.

Da wir zwar die NS-Zeit einigermaßen aufgearbeitet haben, die gar nicht so lange zurückliegende Kirchen-/Inquisitionsgeschichte in Bezug zu unserer subjektiven psychischen Verfasstheit jedoch immer noch vollkommen unterbelichtet ist, kann sich dieser Teufelskreis aus Angst und Ignoranz weiterhin ungehemmt fortsetzen und sogar ungeahnte Sumpfdotterblüten treiben. Solange wir das kirchliche Dogma, das uns heute immer noch in den Knochen sitzt – auch dem, der glaubt, dass er mit dem Kirchenverein doch schon längst nichts mehr am Hut hätte –, werden wir uns drehen und wenden können wie wir wollen, es wird immerzu noch weiter abwärts gehen und Angst und Ignoranz werden triumphieren. Dieses kirchliche Dogma lautet: „Nulla salus extra ecclesiam“ („Außerhalb der Kirche bzw. der herrschenden Lehre gibt es kein Heil“), das heißt implizit: „Gut ist, wer sich der herrschenden Lehre anschließt. Böse und aus der Gemeinschaft auszustoßen ist der, der eine andere Meinung hat und individuelle Wege geht.“

Und gerade das Ausgestoßenwerden bzw. Verächtlichgemachtwerden im Falle abweichender Meinung ist eine der größten unterbewussten Ängste, die wir heute in uns tragen. Wenn wir diese Angst nicht bald sprengen und uns mutig aus der landläufig herrschenden Meinung emanzipieren, dann wird sich diese Angst immerzu weiter auswachsen und letztlich alle unsere zivilisatorischen Errungenschaften und unser Menschsein erwürgen. Es wird sich dann schon demnächst selbst im Falle der haarsträubendsten Ungerechtigkeiten und Missstände kaum noch jemand aufzustehen wagen und sagen: „Ich bin anderer Meinung“. Er wird stattdessen auf den #METOO-Button drücken und sich der Wirsindmerkel-Community anschließen … obwohl er sehen kann, dass das pseudo-seriöse Förderband, auf das er sich damit begibt, zu einem Fleischwolf führt, aus dem nur blutiger Matsch herauskommt, welcher schließlich in Katzenfutterdosen eingebüchst wird.

2018: Mittelalter im Kopf

Eine sehr wirkungsvolle Sprengladung, um dieses in unseren Köpfen immer noch virulente inquisitorische Kirchendogma zu sprengen, wären z.B. die Bücher von Prof. Hubertus Mynarek, einem ehemaligen Dekan der Theologischen Fakultät, der als erster Hochschulprofessor der Neuzeit aus der Kirche ausgetreten ist und deren Machenschaften in zahlreichen Büchern schonungslos aufdeckt. Auch dass ihn die Kirchenfürsten in der Folge mit über 15 Prozessen überzogen und damit nicht nur sein Haus, sondern sogar seine Schreibmaschine gepfändet haben, konnte Mynarek nicht davon abbringen, seine Aufdeckungsarbeit fortzusetzen (empfehlenswert übrigens sein neuestes Buch über Papst Franziskus „Die  kritische Biografie“ – ein sehr wohltuendes Gegengewicht zum unsäglichen neuen Papstfilm von Wim Wenders, der gerade in allen Medien bejubelt wird). Dazu aber ein andernmal mehr. Gläubige Christen seien übrigens beruhigt: Mynarek ist keineswegs ein bornierter Atheist, ganz im Gegenteil: Mit brillantem Scharfsinn weist er nach, wie die Kirche und insbesondere der vielbejubelte neue Papst Franziskus jede Art von Christentum im ursprünglich gemeinten Sinne systematisch austilgen und mit der Institution Kirche heute eigentlich nur noch ein vollkommen nihilistischer, säkularisierter Machtapparat vor uns steht, in dem Willkür, Pädophilie und sonstige Perversionen blühen – die eigentlich am Ende angekommene Kirche heute aber gerade deshalb ein eminentes Interesse an unmündigen, obrigkeitshörigen und in einem Netzwerk an Abhängigkeiten gehaltenen Bürgern hat, wie sie symptomatisch z.B. bei vorgenannten Events herangezüchtet werden.

Zurück aber zu den Perversionen, die sich gerade auf der politischen Weltbühne abspielen. – Die nach Aussage von Hubertus Mynarek übrigens gar nicht so weit vom Kirchengeschehen entfernt ist, wie man zunächst meinen sollte: In einem jüngsten Interview antwortet er auf die Frage, was denn die Kirche mit ihrem vielen Geld mache – laut welt.de beträgt das Vermögen der Kirchen alleine in Dtld. mehrere hundert Milliarden Euro: „Menschen in entscheidenden Positionen in aller Welt schmieren“ (damit diese im Sinne der Kirche agieren). Nimmt man diese Aussage des Kircheninsiders ernst, dann erscheint auch die scheinbar konzeptlose Politik der offenen Grenzen, welche heute ja nicht nur in Sachsen für so viel Kontroversen und Chaos sorgt, vielleicht gar nicht mehr so konzeptlos, sondern womöglich von handfesten Interessen getrieben. Ist doch der Kirchenapparat mit Caritas & Co. selbst einer der größten Profiteure der mittlerweile milliardenschweren Versorgungsindustrie rund um die Migration. Auch dass mächtige CSU-Landesfürsten wie Horst Seehofer sich die Blöße geben, nach großem Poltern mit Verfassungsklagen etc. dann doch überraschend schnell klein beizugeben und der „Business Case for Migration“ weiterrollen kann wie bisher, mag einem dann gar nicht mehr so sonderbar erscheinen.

In seinem jahrzehntelang verbotenen und erst vor Kurzem neu aufgelegten Hauptwerk „Herren und Knechte der Kirche“ (wer keine Zeit zum Lesen hat, hier auch ein aktuelles Interview mit dem bereits 89jährigen Autor auf Youtube) schildert der ehemalige kaholische Dekan Mynarek, wie er  trotz aller Drohungen und Bestechungsversuche der Kirchenfürsten nicht gewillt war, sich kaufen zu lassen (ihm wurde eine neue Professur mit Amt und Würden samt allen erdenklichen finanziellen Gratifikationen angeboten). In einem palastartigen Anwesen der Kirche am Stuhl vor einem hochrangigen Kirchenfürsten sitzend, schrie ihn dieser schließlich an: „Hier hat schon Franz Josef Strauß gesessen. Der hat auch nicht an die Kirche geglaubt – aber an die MACHT der Kirche hat er geglaubt!“ Nun, wenn die Kirchenfürsten also sogar CSU-Politgiganten wie Franz Josef Strauß anleiten konnten, wo es lang geht, warum sollten sie dann nicht auch einen Horst Seehofer in die Schranken weisen können, damit die grenzenlose Barmherzigkeit der ansonsten knallharten Pastorentochter Angela Merkel ungebremst weitergehen kann? Wie auch immer, ich merke, dass wir uns mit solch ketzerischen Fragen schon wieder der roten Linie nähern. Da es uns als gemeinen Bürgern aber streng untersagt ist, Verschwörungstheorien anzustellen, lassen wir es hier vorläufig gut sein. Kehren wir also aus dem Bereich des Spekulativen wieder zurück auf den Boden der Realpolitik.

Suicide in blonde?

Auf diesem Boden geht momentan nämlich die Post ab. Unsere adrette Bundeswehrchefin, die bereits zu Jahresbeginn angekündigt hat, „Putin weh zu tun“, ist nun wild entschlossen, ihre  – demokratisch nicht legitimierte – Intention auch in die Tat umzusetzen. Indem sie laut Bild-Bericht unter Ausschluss des Bundestages deutsche Tornados (völkerrechtswidrig) zu Kampfhandlungen in einen Luftraum schicken will, in dem (völkerrechtskonform) die syrische Regierung und ihre russischen Verbündeten die Hoheit ausüben, will sie also einen Schwarm Wespen in ein Hornissennest oder besser gesagt: in einen brodelnden Vulkan schicken, in dem sich laut dem UN-Gesandten für Syrien, Staffan de Mistura, gerade ein „perfekter Sturm“ heranbildet (siehe „Willkommen im Nowitschok Nightclub – Happy Hour naht, Uncle Sam gibt einen aus!“). In diesen Sturm möchte Von der Leyen nun die Bundeswehr hineinschicken, um damit – laut n-tv auf Ersuchen der USA – den dschihadistischen „Rebellen“ von Al Kaida, Al Nusra, Jayash-al-Islam & Co. militärisch zu Hilfe zu eilen. Als Reaktion auf die Angriffspläne der Westmächte hat Russland bereits seine nuklear bestückten Flottenverbände vor der syrischen Küste zusammengezogen und ist nun auf alle Eventualitäten vorbereitet.

Kurz gesagt: Unsere kriegslüsterne Bundeswehrchefin ist offensichtlich akut suizidal – oder war sie auch am #Wirsindmerkel-Konzert und kriegt nun den Ohrwurm des K.I.Z-Rappers nicht mehr aus dem Kopf:

„Boom Boom Boom
Ich bring euch alle um

Ich hab ein‘ roten Knopf
Mit einem Totenkopf
Wenn ich ihn drücke, dann geht alles hoch am Block.

Zum Geburtstag wünsche ich mir, dass ihr aufhört zu atmen.“

Aber egal ob die transatlantisch vernetzte Dame nun suizidal ist oder bloß noch an Drehschwindel nach einem durchzechten Konzert leidet – gemäß rechtsstaatlichen Prinzipen sollten beide Umstände an sich nicht hinreichend sein, auch uns alle in den Untergang mitzureißen. Wie uns von juristischer Seite berichtet wird, befindet sich besagte Rechtsstaatlichkeit jedoch gerade in akuter Erosion (siehe Nachrichtenspiegel). Der Rechtsanwalt, welcher den vorgenannten Artikel verfasste, hat mir soeben mitgeteilt, dass er anlässlich des VdL-Plans zum Mitbomben in Syrien nun eigentlich eine neue Strafanzeige schreiben müsste, er damit aber angesichts des derzeit herrschenden Rechtsnihilismus auch gleich Klopapier bedrucken und an den Generalbundesanwalt schicken könne.

Was also tun? Also wenn die Von der Leyne gelassene Dame nicht schleunigst psychiatriert wird, dann geht die Sache wirklich noch ins Auge (zur aktuellen Situation an der syrischen Front siehe Bericht in Rubikon + ein jüngster Bericht von Bewohnern Idlibs auf RT, wonach das Filmen eines inszenierten Giftgas-Angriffs durch die „Weißhelme“ gerade in Gange ist). Während wir in Chemnitz fröhlich Orwells Hasstage feiern, droht indes also jenes Szenario Wirklichkeit zu werden, vor welchem der Jurist und NATO-Experte Wolfgang Bittner in einem jüngsten Vortrag vor den „Ärzten zur Verhütung des Atomkriegs“ (IPPNW) eindringlich gewarnt hat.

Man ringt nach Worten. Obwohl man nach all den nuklearen Zitterpartien dieses Jahres (siehe „Men in Black, eine durchgeknallte Bundeswehr-Chefin und die Friedenstauben-Verschwörung“) fast schon keine Ressourcen mehr hat, um sich nochmals zu echauffieren und geneigt ist, sich nun einfach zurückzulehnen, möchte man schon anmerken:

Geht’s noch? Dass ausgerechnet Deutschland, das ja geschworen hat, dass „von seinem Boden nie wieder Gewalt ausgehen“ soll, nun den Benzinkanister für den globalen Flächenbrand beisteuern will … was soll man dazu noch sagen? Dass das genauso unter aller Sau ist wie das Wirsindmerkel-Konzert in Chemnitz? #binratlos

Nachsatz:

Viele fragen sich momentan, was es denn angesichts der vorhandenen politischen Realitäten überhaupt noch für einen Sinn hat, sich mit all den Machenschaften zu beschäftigen. Nicht wenige alternative Blogs geben aus diesem Grunde gerade auf.

Die in unserer scheinbar aufgeklärten Gesellschaft noch vor kurzem als absurd erscheinende Orwell‘sche Losung: „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke“ wird uns heute auf breitester Front und mit aller medialer Macht allen Ernstes als Weg in die Zukunft verkauft. Die Meinungshoheit wird von einem „akademisch zertifizierten Diplom-Proletariat“ beherrscht (siehe nzz-Essay „Das Gastmahl der Geistlosen“). Auch die von Orwell prophezeiten „Hasstage“, an denen sich der Wust an innerer Frustration und Hass auf Andersdenkende in emotionalen Gemetzeln entladen kann, stehen bereits an der Tagesordnung.

Was also tun? Sich ins Privatleben zurückziehen und „abschalten“? Nun, so naheliegend das auch erscheinen mag – es wäre geradewegs das Fatalste, was man tun kann. Denn wer das tut, der merkt gar nicht, wie er von den ihn umgebenden Lügen- und Manipulationswolken immer mehr erstickt und von einem Kollektivzwang in ein depressives Konsumentendasein determiniert wird. Um von diesen allseits an uns herandrängenden Lügen- und Manipulationswolken – die heute dicht und beißend geworden sind wie schwarzer Rauch von brennenden Autoreifen – frei zu werden, braucht es innere Aktivität und klare Gedanken.

Wenn man der Manipulation einen klaren, inhaltsvollen Gedanken entgegenstellt, dann löst man die manipulative Wirkung wieder auf. Und umgekehrt: Lässt man die mediale Massenmanipulation unkritisch an sich heran und klinkt man sich einfach in herrschende Trends und Hashtags ein, dann erstickt dies jeden klaren Gedanken und zersetzt letztlich auch die eigene Individualität. Denn die WC-Glocke der Kanzlerin und ihrer medialen Claqueure ist gnadenlos. Wer sich ihr unterordnet, über den breitet sie sich aus wie eine große schwarze Gummiglocke, die alles, was sich unter ihr befindet, auf den Boden drückt und erstickt. Da sie selbst in vollkommener Resignation und Nihilismus angelangt ist, will uns die Glyphosat-Kanzlerin mit dieser WC-Glocke auf dasselbe Niveau hinabdrücken, auf dem auch sie selbst mit ihren neoliberalen und klerikalen Gesinnungsfreunden aus der Riege der Wirtschafts- und Finanzmächtigen vor sich hinvegetiert.

Sich diesem Druck bzw. Sog der transatlantischen WC-Glocke zu fügen, erscheint zunächst sehr bequem und auch sehr seriös, klebt doch auf der schwarzen WC-Glocke ein TÜV-Siegel samt DIN ISO 9001-Zertifizierung. So bequem dieser Weg des #MEETOO bzw. der Vermassung anfangs scheinbar auch sein mag, so erbarmungslos und elend wird er aber mit zunehmender Wegstrecke. Und vice versa: So mühsam der Weg des eigenständigen Denkens und der individuellen Lebensgestaltung abseits von Wirsindmehr(kel)-Events anfangs ist, er wird mit zunehmender Wegstrecke immer freudiger und souveräner. Es ist dabei eigentlich nicht anders als bei einer Bergtour: Man kann von dem Niveau, auf dem man sich gerade befindet, downhill hinunterrodlen oder man kann sich Schritt für Schritt mühevoll nach oben zu sonnigen Gipfeln arbeiten. Wer sich fürs Hinunterrodeln entscheidet, der wird dabei zunächst gewiss seinen Spaß haben, er muss nur bedenken, dass wir gerade eine akute Polschmelze erleben und die Niederungen, auf die er gerade mit Affenzahn zuschlittert, schon demnächst überflutet sein werden. Der konsumfreudige Hipster darf es sich dort unten allerdings nicht wie in einem Party-Swimmingpool vorstellen, so wie ihm das bei Antritt der Reise in allen Hochglanzprospekten versprochen wurde. Es wird nass und arschkalt werden. Dantes Eishölle wird ihm im Vergleich zu dem Zustand, auf den er zuschlittert, noch als reinstes Wellnesspool erscheinen. Das aber nur als kleingeschriebener Verbraucherschutzhinweis am Rande, entscheiden darf natürlich jeder selbst, welchen Weg er einschlägt.

Zurück aber nochmals zu der Resignation, die sich gerade unter denen breitzumachen droht, die bisher im alternativen Mediensektor durchgehalten haben. Natürlich fängt man mit der Zeit an, zu verzweifeln bzw. am gesunden Menschenverstand zu zweifeln, wenn man sich fortwährend mit den Abgründen der Tagespolitik und den menschenverachtenden Machenschaften einer neoliberalen Agenda befassen muss. So wertvoll es auch ist, diese Machenschaften zu entlarven und ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, man wird es auf Dauer schwer ertragen, wenn man gegenüber dem Destruktiven nicht auch aktiv ein Gegenbild aufbaut.

Und nun der Clou: Dieses konstruktive Gegenbild kann man geradewegs an dem nackten Wahnsinn, all den Ungerechtigkeiten, Lügen und der Niedertracht, die einem täglich begegnen, heranbilden. Also dem Destruktiven nicht ausweichen, sondern es geradewegs nützen, indem es als schwarzer Kontrast dient, auf dessen Hintergrund man dann ein umso helleres und farbenfroheres Idealbild entstehen lässt – ein Idealbild menschlicher, sozialer, ökologischer, wirtschaftlicher oder künstlerischer Interaktion, wie sie derzeit zwar womöglich noch nicht existent ist, wie sie aber durch unsere Vorstellungskraft und unseren Willen in die Wirklichkeit umgesetzt werden kann. Diese Möglichkeit der kreativen Gestaltungskraft hat der Mensch – sie wurde ihm im Zuge jahrhundertelanger Obrigkeitshörigkeit insbesondere gegenüber der Kirche nur abgesprochen, sodass er heute als „Realo“ scheinbar nur noch das tun kann, was Marx gesagt hat: Sich von seinem Umfeld bestimmen lassen. Dass es auch – und sogar primär – der Faktor Mensch ist, der das Umfeld formt, wird dabei vielfach vergessen. Denn alle Probleme, die wir derzeit haben, sei es nun auf ökologischen oder sonstigen Gebieten: Wo kommen sie denn her, alle diese Realitäten? – Richtig: Sie wurden vom Menschen erzeugt. Und mit der gleichen Phantasie und Schaffenskraft, mit der der Mensch Schadstoffe und Ausbeutungssysteme erzeugen kann, ist er auch in der Lage, auf allen Ebenen nachhaltige und hoffnungsvolle Zukunftsperspektiven zu erschaffen.

Er muss nicht Kakophonie, Hassbotschaften und emotionales Gemetzel erzeugen so wie in den obigen Bildern gezeigt. Er könnte – welch ketzerische und scheinbar undenkbare Vorstellung –  auch Erbauliches, Versöhnlich-Empathisches und Inspirierendes ausdrücken. Ein Konzert z.B., nach dem das Publikum nicht polarisiert und gespalten, sondern an Dialog und Versöhnungsbereitschaft mit Andersdenkenden interessiert ist. Eine der perfidesten Taktiken der Macht ist es ja, einen solchen Dialog gar nicht erst zuzulassen, sondern die Bürger mit emotionsbeladenen Schlagwörtern in endlose Grabenkämpfe zu schicken. Würde man einen sachlichen Dialog zulassen (der natürlich nur in ruhigem Ambiente und nicht in emotionsgeladenen Hexenkesseln/Stadien möglich ist), dann stieße man sehr schnell auf den menschlichen Kern des scheinbar so unleidlichen Andersdenkenden. Man könnte bei aller Verschiedenheit auch viele gemeinsame Nenner des zutiefst Menschlichen und sogar eine wesentliche Bereicherung des eigenen bisherigen Standpunktes finden. Um diese Bereicherung und damit um jeden Fortschritt lassen wir uns aber bringen, indem wir der massenmedialen Manipulation folgen und uns gegeneinander aufhetzen lassen, während der neoliberalen Agenda zur Ausschlachtung der noch verbliebenen Umwelt- und Humanressourcen der Weg geebnet wird.   

P.P.S.:
Da dies sehr oft falsch verstanden wird: Sich mehr dem Konstruktiven zuwenden heißt natürlich nicht, sich von der (tristen) Alltagsrealität abzuwenden. Eine Auseinandersetzung mit dieser Realität des zur Normalität erklärten Wahnsinns ist leider unabdingbar. Die Kraft und den Mut dazu kann man allerdings nur schöpfen, wenn man auch Ziele im Sinne eines vorgenannten Ideals hat (jeder kann sich diesbezüglich einen oder mehrere Aspekte wählen und diese auf individuelle Weise beackern, man sollte sich nicht durch zu viele Themengebiete verzetteln). Natürlich ist es aufreibend, sich aktiv mit der gesellschaftspolitischen Realität auseinanderzusetzen, aber eine rege innere Aktivität ist das einzige Mittel, um sich den wabernden massensuggestiven Müll vom Leibe zu halten, der heute von allen Seiten ans uns herandrängt und uns zu ersticken droht. Diesbezüglich ist der Mensch wie ein Rad, das durch ein sumpfiges Gebiet rollen muss: Steht es still, sammelt sich sofort Morast an, während bei Bewegung des Rades der Morast keine Möglichkeit hat, sich anzuhaften und festzusetzen, sondern immerzu fortschleudert wird.

Und diese Bewegung des Rades ist aktives, inhaltsvolles Denken – der Gegenpol zur Massenmanipulation. Denken, das für längere Zeit auf einem Objekt oder einem Thema verweilen kann, ohne sofort abzuschweifen. Wir leben heute ja in einer medialen Welt, in der wir fortlaufend nur von Information zu Information springen. Ohne das zeitweise Verweilen bei einem Thema können wir jedoch nirgends in die Tiefe dringen. Die dadurch entstehende Frustration nötigt uns dann, ständig irgendwelche konsumatorischen Kompensationen oder Events zu suchen, die uns zwar einen emotionalen „Kick“ geben, uns danach aber nur umso leerer zurücklassen. Wer das durchschaut hat, der kann sich mit seinem Rad auch durch die übel stinkenden Sumpfgebiete des marktkonformen Neoliberalismus seinen Weg in die Zukunft bahnen.

Fazit: Wer in unseren dunkel umwölkten Zeiten geistig gesund bleiben und nicht vom „rülpsenden Konsensmoloch“ verschlungen werden will, für den ist eine aktive Auseinandersetzung mit dem Weltgeschehen trotz aller Unappetitlichkeit weiterhin (hätte niemals gedacht, dass ich diese unsäglichen Worte der Glyphosat-Kanzlerin selbst einmal verwenden werde, aber nur um zu zeigen, dass es niemals auf die Worte, sondern auf das Motiv dahinter ankommt): einfach alternativlos.

Wenn sich „Pimmel mit Ohren“ „zusammenrotten“

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Während wir uns gerade gegenseitig anbrüllen und uns – virtuelle und reale – Flaschen an die Köpfe werfen, wer denn der größere Menschenfeind und „rechts-/linksversiffte Idiot“ ist, kann die neoliberale Agenda weiterhin ungestört voranschreiten.

Dass diese jeder Nachhaltigkeit spottende Agenda nach 2008 eigentlich bereits moralisch bankrott und ohne Unterhosen vor uns gestanden hat, geht nun im allgemeinen Trubel unter. Die Global Player können sich an die Verwertung der letzten noch verbliebenen Umwelt- und Humanressourcen heranmachen. Der abgehängte Pöbel (von Leitjournalisten wie Jakob Augstein in einem jüngsten Spiegel-Artikel als „Pimmel mit Ohren“ und als „Fleisch gewordenes Rülpsen und Tölpeln“  bezeichnet) reibt sich in Demonstrationen und Gegendemonstrationen selbst auf und stellt daher für das Großkapital keine Bedrohung mehr dar. Man kann sogar  mit unverhohlener Verachtung auf diesen Pöbel hinspucken. Denn egal wie die Wahlen auch ausgehen, die Regierungsmehrheit der „Partei des Business“ (Noam Chomsky)  ist gesichert.

Angesichts des mittlerweile in den Medien verwendeten Vokabulars frägt man sich, was die nächste Eskalationsstufe sein wird: Bei Menschen, die gegen die – im Übrigen sogar nach Ansicht höchstrangiger Verfassungsrichter undemokratische und nicht-legitimierte – Politik der Bundeskanzlerin demonstrieren, sieht man „Zusammenrottungen“ und „Mob“, gefolgt von Forderungen, „hart vorzugehen“ und mit so etwas Schluss zu machen. Fehlt nur noch die Forderung nach der Fliegenklatsche, um diese lärmenden, in einer marktkonformen Demokratie Merkel’scher Prägung offensichtlich nicht mehr brauchbaren Humanressourcen zu beseitigen. Geht ganz einfach: Einfach mal den Bürgern einer ganzen Stadt bzw. einem Bundesland den „Rechts“-Stempel aufdrücken, und die Müllabfuhr weiß, was sie zu tun hat.

Nun, die Professionalität, mit der man uns heute nach Belieben spalten und gängeln kann (siehe dazu von Edward Snowden geleakte Folien zum Thema „Things that pull a group apart“ /Wie man eine Gruppe spalten kann ), nötigt einem sogar als Skeptiker des herrschenden Systems durchaus Respekt ab.

Einhergehend mit diesem „Covert Social Engineering“  findet eine vom UN Menschenrechtskommissariat unbemerkte, aber gleichwohl umfassende ethnische Säuberung statt. Der Journalist Wolf Reiser bezeichnet sie als „Das große Desinfizieren“. An Blockwarten und nützlichen Idioten, die das Brennholz der Scheiterhaufen herbeischaffen, mangelt es auch heute nicht (siehe „Die neue Aluhut-Inquisition und neoliberale Arschlöcher wie mich“). Viele virtuelle Widerstandskämpfer, die auf den transatlantischen Monokulturfeldern der täglichen Besprühung durch Roundup Ready bisher standgehalten haben, geben gerade auf und streifen die Segel ein. So vor wenigen Tagen auch die Propagandaschau, der von vielen geschätzte „Watchblog für Desinformation“ (siehe Nachruf), der es sich zur Aufgabe gemacht hatte, die Techniken der Meinungsmache, Manipulation und Verhetzung unserer Leitmedien (siehe Update des DIN-ISO-zertifizierten Medien-Netzwerks Sept. 2018) zu demaskieren.

Durch die Streckfolter mürbe gemacht, geben derzeit auch viele andere Ketzer auf. Schon vor einigen Wochen hat der Liedermacher Florian Kirner im Namen aller anderen Verschwörungstheoretiker die formelle Kapitulation vor der herrschenden Lehre erklärt (siehe „Wir schwören ab“). Mit dem glühenden Eisen der Neo-Inquisition im Fleisch leistet er Abbitte:

„Wir bitten Euch — nehmt uns wieder auf! Wir lassen der Geschichte ab sofort ihren Lauf.
Wir kehren zurück als verlorener Sohn. Niemals überschreiten wir den Rubikon.
Wir schwören ab!“


Nachsatz:

Diese Zeilen sollen natürlich nicht das Gläschen sein, das das kollektive Fass der Depression nun zum Überlaufen bzw. auch uns zum „Abschwören“ bringt. Obwohl „Abschwören“ eigentlich unverzichtbar und sogar das Gebot der Stunde ist – allerdings in die richtige Richtung gerichtet. Die Ambitionen der herrschenden Lehre und ihrer medialen Claqueure sind nämlich noch niemals in ihrer ganzen Nacktheit, Destruktivität und ihrem dreisten Manipulationsgebahren vor uns gestanden. Wer jetzt gegenüber dieser menschenverachtenden Lehre nicht abschwört, sondern aus vermeintlicher Bequemlichkeit weiter im Zug Richtung Grand Canyon sitzen bleibt, der geht nichts weniger entgegen als seiner geistigen Vermorschung. Wer hingegen abspringt und eine andere, selbstbestimmte Richtung einschlägt, der kann sich zumindest individuell seine Würde und damit seine geistige Gesundheit bewahren, egal welche äußeren kollektiven Verwerfungen, denen wir sowieso nicht entrinnen können, auch kommen mögen.  

In Wirklichkeit ist das kollektive Politgeschehen, über das sich jeder gesund denkende Mensch wohl nur noch die Haare raufen kann, hoffnungslos dem Untergang geweiht. Um nicht von diesem Strudel des Niedergangs verschlungen zu werden, tut man gut daran, eine ganz andere Strömungsrichtung einzunehmen: Indem man nicht mehr die geringste Erwartung an das zerfallende, dem Irrwahn zentralistisch-globalistischer Machtakkumulation verfallene System  hegt und ihm innerlich jedwede Autorität aberkennt. Stattdessen man sich um eine souveräne, individuelle Position im Leben bemüht. Sich den von Prof. Mausfeld als „Mentalvergiftung“ bezeichneten medialen Direktiven verweigert und die Literatur, die man sich zuführt, genauso bewusst auswählt wie das tägliche Essen. Wenn einem der Ober eines Lokals Gammelfleisch oder eine verschimmelte Pizza serviert, dann wird man ihm ja auch zu verstehen geben, dass er sich diese sonstwo hinstecken kann, aber man gewiss nicht so dumm sein werde, sie zu verspeisen, selbst wenn sie gratis sind (so wie die Online-Formate der deutschen Leitmedien, die nach dem Auflagenschwund ihrer Papierausgaben im Netz weiterhin die Meinungshoheit beanspruchen).

Hat man diese Emanzipation gegenüber der herrschenden Meinungs-/Manipulationsmaschinerie bewerkstelligt, dann wird man im kleinen Kreis unendlich viel Sinnvolles, Notwendiges – und damit selbst in der größten Tragik unweigerlich einhergehend sogar: Glücklich-Machendes – erfahren. Man darf dabei nur nicht den Fehler begehen, dieses Umschwenken auf individuelles Leben nur auf die eigene Person zu verstehen. Dann wären wir ja geradewegs in diejenige Falle gegangen, in der man uns haben möchte, um uns als Solidargemeinschaft zu marginalisieren: dass jeder „abschaltet“ und sich nur noch in sein Biedermeier-Privatleben zurückzieht. Nein, das ist natürlich nicht gemeint. Gelungene Entfaltung des individuellen Lebens ist immer intentional auf das Du bzw. auf die die Mitmenschen und die Natur bezogen.

Wenn wir diese Mitmenschen und unsere Umwelt wohlwollend im Auge behalten (wenn jemand vom System ausgebootet wurde – ein Schicksal, das demnächst noch sehr viel mehr Menschen bevorsteht als schon bisher:  Auf keinen Fall Raum für Selbstvorwürfe geben, sondern sich möglichst schnell mit anderen Menschen zusammentun bzw. sich mit Gleichgesinnten vernetzen – es warten jede Menge ganz neue, bereichernde Kontakte und Lebensperspektiven, auch abseits des vermeintlichen „Wohlstands“ und der bürgerlichen Lohnabhängigkeit), dann werden wir irgendwann auch wieder alle Risse und Spaltungen überwinden und bei aller Verschiedenheit den gemeinsamen Nenner der Wertschätzung der unverbrüchlichen Individualität und Würde des Anderen finden.

Und gegen den medialen Strom bzw. die Direktive des Hasses stellt man sich auch bereits in sehr wirkungsvoller Weise, indem man sogar in den scheinbar unleidlichsten Zeitgenossen, die einem auf der Straße begegnen, das Positive und den menschlichen Kern sucht. Wenn man in ruhigem Ambiente mit solchen Menschen in den Dialog geht, wird man sehr schnell auf diesen menschlichen Kern stoßen, selbst bei denjenigen, die der Qualitätsjournalist Augstein nur als „Pimmel mit Ohren“ ansieht. Augsteins „Pimmel“ sind oft gequälte, durch soziale Kälte traumatisierte, mitunter irregeleitete, aber in wesentlichen Bereichen herzensgute Menschen, denen bisher nur niemand konstruktive Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe angeboten hat und die nun Gefahr laufen, ins Destruktive abzurutschen. Sie brauchen unsere Hand, nicht einen weiteren Tritt mit dem schwarzen Lackschuh.

Fjodor  Dostojewskij hat es in seinem „Traum eines lächerlichen Menschen“ auf poetische Weise ausgedrückt:  

„Ich ging unter ihnen umher, händeringend und klagend, aber ich liebte sie vielleicht noch mehr als damals, da auf ihren Gesichtern noch nicht das Leiden lag, als sie noch unschuldig und wunderschön waren. Ich gewann ihre durch sie entweihte Erde noch mehr lieb als früher, da sie noch ein Paradies war, und nur deshalb, weil auf ihr das Leid erschienen war. Ach, ich liebte stets Leid und Gram, aber nur für mich, für mich allein; doch um sie weinte ich, da sie mich dauerten. Ich streckte ihnen meine Arme entgegen …“

 

Foto: „Freundschaft der Dickhäuter“ / pixabay / CC0

Antwort an den Deutschen Bundestag: Rechtsnihilistischer Business as usual?

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(Stellungnahme zur Ablehnung der Petition gegen die völkerrechtswidrige Entsendung der Bundeswehr nach Syrien)

Ihre Pet-Nr. 1-19-14-580-005239, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Entsendung der Bundeswehr nach Syrien); Ihr Schreiben vom 16.8.2018, hier eingegangen am 28.6.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

warum soll man zu Ihrer „Bewertung“ in Ihrem o.g. Schreiben vom 16.8.2018 überhaupt noch eine Stellungnahme abgeben?

Ein guter Freund sagte mir, dass ich mir den Aufwand für solche Petitionen doch sparen könne. Angesichts der längst vorhandenen politischen Realitäten könne doch kein Mensch mehr noch irgendein Unrecht aufhalten oder verhindern. Das Einzige, was der Mensch in diesen Zeiten noch tun könne, wäre, dass er als Mensch auf dem Pfad der Rechtschaffenheit bleibt.

Mein Freund hat offenbar Recht.

Ein Dialog macht überhaupt nur Sinn, wenn der Andere überhaupt ein Interesse an einem Dialog hat. Wenn das Interesse des Anderen offensichtlich nur noch darin besteht, ein in keiner Hinsicht vom Volk demokratisch legitimiertes „Programm“ – hier: Sturz des sog. „Assad-Regimes“ – durchzuziehen, (auch) in diesem Kontext alle unbequemen Wahrheiten auszublenden und jede berechtigte Kritik mit pauschalen Verweisen auf längst widerlegte (Teil-)Unwahrheiten und unhaltbare juristische Interpretationen des Völkerrechts abzublocken, dann ist jedes Bemühen um Dialog pure Zeitverschwendung.

Dann kann der Mensch offenbar nur noch darauf hoffen, dass es eine höhere Gerechtigkeit gibt, der sich letztlich kein Mensch entziehen kann.

Wenn der Bundestag solche Bundeswehreinsätze wie die damals in Serbien oder nachfolgend in Afghanistan und Syrien beschlossen hat, dann hat er zu seiner Rechtfertigung stets in wesentlicher Hinsicht auch Sachverhalte bemüht, die sich schließlich als falsch, oder zutreffender: eindeutige Lüge, herausgestellt haben.

Der Angriff auf Serbien in 1999 „begann mit einer Lüge“, was im Jahre 2001 sogar noch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vermittelt werden konnte, Die Doku über den NATO-Einsatz in Jugoslawien mit dem Titel „Es begann mit einer Lüge“, die jedermann auf Youtube abrufen kann, wird sicherlich auch jedem Bundestagsabgeordneten bekannt sein.

Eine solche Aufklärungsarbeit durch ein Format des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erscheint unter den aktuellen Verhältnissen schon undenkbar.

Der Angriff auf Afghanistan basiert auf der offensichtlich gewordenen Lüge, dass die für die Anschläge von 9/11 verantwortlichen Terroristen von Afghanistan aus operiert haben sollen und die Regierung dieses Landes diesen Terroristen in ihrem Land einen „sicheren Hafen“ bereit gestellt haben soll.

Schon der Inhalt des Buchs von David Ray Griffin „Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7: Warum der offizielle Abschlußbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist“ reicht vollkommen aus, um den definitiven, wissenschaftlich fundierten Beweis dafür zu erbringen, dass die drei Türme, die am 11.9.2001 zerstört wurden, nur auf Grund einer kontrollierten Sprengung auf diese Art und Weise, insbesondere in dieser Geschwindigkeit, vollständig in sich zusammengestürzt sein können. Vor 9/11 ist noch nie ein Hochhaus, das in Stahlskelettbauweise errichtet worden ist, vollständig in sich zusammengestürzt. Am 11.9.2001 war das aber gleich bei drei Hochhäusern der Fall, wobei WTC 7 nicht einmal von einem Flugzeug getroffen worden war. Wer die mit zwingender wissenschaftlicher Logik dargelegten Erkenntnisse, die von tausenden Architekten und Ingenieuren mitgetragen werden, bestreitet, ist m.E. entweder ein Dummkopf, weil er sich nicht informiert hat, oder ein Lügner, eben weil er sich informiert hat und es in Wahrheit besser weiß.

Und wie verhält es sich nun mit dem Bundeswehreinsatz in Syrien?

Auch dieser Einsatz basiert auf der Lüge, dass man militärisch in einem fremden Land intervenieren kann, das in keiner Weise für die Entstehung und Ausbreitung des IS verantwortlich war und ist und in jeder Hinsicht von Anfang an fest entschlossen und – spätestens seit der Unterstützung durch die russische Föderation – auch in der Lage war, den IS zu bekämpfen und zu besiegen.

Im Web finden sich unzählige Quellen dazu, welche Mächte bzw. Staaten ganz offensichtlich ein Interesse an der Unterstützung des IS gehaben haben und auch – zumindest teilweise nachweislich – eine solche Unterstützung in allen denkbaren Formen (durch Geld, Waffenlieferungen, Rückzugsräume, Ausbilder etc.) geleistet haben. Wenn das schon jeder Bürger problemlos recherchieren kann, dann erst Recht eine so gigantische Behörde wie der BND, der über ein weitaus besseres Netzwerk verfügten dürfte als jede Nachrichtenagentur (bloß unterstellt, es gäbe Nachrichtenagenturen, die unabhängig von Nachrichtendiensten agieren können).

Der Bundesregierung müsste somit auf Grund seines Auslandsnachrichtendienstes noch sehr viel besser informiert sein als jeder Bürger dieses Landes, der auf Grund seiner täglichen Pflichten zudem nur begrenzte Zeit aufbringen kann, um sich der Verschaffung von Hintergrundinformationen über Ereignisse in aller Welt zu widmen.

Und wollen Sie den Menschen in diesem Land erzählen, dass Mitglieder des Bundestages keinen Zugang zu den Analysen des BND und auch keinen Zugang zum Internet haben und somit weit weniger wissen als jeder Bürger, der sich im Internet ab und zu mal auf die Suche nach Hintergrundinformationen begibt?

Ihre „Bewertung“ lässt jedenfalls nicht erkennen, dass Sie sich wirklich ernsthaft – und das heißt im Detail – mit meiner Kritik an den Beschlüssen des Deutschen Bundestags zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien auseinandersetzen möchten.

Würde ich auf Ihre „Bewertung“ bloß weitere juristische Gegenargumente bemühen wollen, dann könnte ich mich u.a. auch auf Norman Paechs Analyse zur Rechtfertigung des (ersten) Syrien-Bundeswehreinsatzes beziehen, die online unter:

http://www.norman-paech.de/app/download/5803526858/Syrien+Tornadoeinsatz+LINKE+Dez+2015.pdf

abrufbar ist. Diesen Text übermittle ich aber auch noch einmal anliegend.

Hier kommt Norman Paech ebenfalls zu dem Fazit: „Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar.“

Aber um einen solchen juristischen Schlagabtausch geht es mir überhaupt nicht.

Der Austausch von juristischen Argumenten macht keinen Sinn, solange der Adressat meiner Eingaben – warum auch immer – erkennbar von unzutreffenden Sachverhaltsbehauptungen ausgehen möchte, die sich vielleicht in eine politische Agenda einpassen lassen, die aber meilenweit von der Realität entfernt sind, jedenfalls von der Realität, die sich sogar über das Web recht mühelos rekonstruieren lässt.

Denn ganz gleich, was der Bundestag erklärt und mit welchen juristischen Winkelzügen er glaubt sich rechtfertigen können: Es gibt bei näherer Würdigung aller Fakten und der Rechtslage – eindeutig – keine völkerrechtliche Legitimation für diese Bundeswehreinsätze, denn eine solche kann nur in der Zustimmung der syrischen Regierung oder in einem UN-Mandat bestehen, das zu solchen militärischen Einsätzen berechtigt. Beides gab und gibt es eindeutig nicht.

Und jeder Versuch einer Rechtfertigung solcher Interventionen wird schon vorab dadurch pervertiert, wenn man bedenkt, dass der gesamte IS das Produkt einer gezielten, von mehreren – auch westlichen – Staaten getragenen Kampagne ist, die insbesondere auch dem „Regime-Change“ in Syrien diente.

Syrisches Staatsgebiet wird militärischen Operationen ausgesetzt, weil dort Terroristen wirken, die andere Staaten aufgebaut haben, um die syrische Regierung zu stürzen. Eine Unterstützung der syrischen Regierung ist ja nicht möglich, weil Präsident Assad – so das Narrativ der westlichen Medien –  einfach nur böse ist.

Und solche Praktiken werden vom Völkerrecht gedeckt, sollen dem Geist des Völkerrechts entsprechen?

Welche Perversion, solche Aggressionen auch noch unter Berufung auf das Völkerrecht zu legitimieren!

Und so haben wir die befremdliche Situation, dass die Menschen in diesem Land die Gesetze des Bundestags achten sollen, der Bundestag sich aber selbst – mit großer Mehrheit – ganz offen über Völkerrecht und Völkerstrafrecht hinwegsetzt.

Da versteht sich von selbst, dass gerade der Bundestag nicht daran interessiert ist, die Frage der eigenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit seiner Mitglieder aufarbeiten zu lassen, die zu dieser Mehrheit gehören, die für die Einsätze der Bundeswehr in Syrien gestimmt haben. Besser hätten diese Mitglieder dafür gestimmt, die Unterstützer des IS zu ermitteln und öffentlich bekannt zu machen und die syrische Regierung im Kampf gegen diesen IS zu unterstützen.

Niemand darf sich auf das Argument berufen, dass er sich gegen Terrorismus – durch militärische Intervention im Ausland – ja nur (zu Gunsten anderer Staaten wie Frankreich) verteidigen wolle, wenn er selbst für die Entstehung und Entwicklung dieses Terrors zumindest mitverantwortlich ist.

So ist es ja m.E. auch bezeichnend, dass ausgerechnet die Bundesregierung einigen Mitgliedern der Weißhelme kürzlich auch noch den roten Teppich eines Bleiberechts in Deutschland ausgerollt hat, nachdem sie zuvor bereits einige Millionen aus Bundesgeldern für die „Arbeit“ der Weißhelme gespendet hatte.

Angesichts solcher – nachweislich geflossener – Fördermittel muss die Legende von den edlen Weißhelmen jetzt offensichtlich unter allen Umständen aufrecht erhalten werden. Nicht, dass sonst noch einer auf die Idee kommt, dass Millionen an Steuergeldern für die Arbeit von Terroristen(-Helfern) ausgegeben worden sind.

Jeder, der sich über das wahre Wirken dieser Weißhelme informiert hat, der weiß, wie deren Wirken in Syrien offensichtlich nur gewürdigt werden kann und aus welchen Kreisen sich diese Weißhelme wohl hauptsächlich rekrutiert haben.

Sie müssen nur einmal die Begriffe „Weißhelme“ und „Terrorist“ googeln, da finden Sie umfangreiches Quellenmaterial zu dem wahren Charakter dieser White Helmets. Diese Technik der Recherche wird sicherlich auch Ihnen bekannt sein.

Diese Quellen legen – um es einmal sehr zurückhaltend zu formulieren – die „Vermutung“ nahe, dass die White Helmets nur eine Propaganda-Abteilung des IS waren und sind, die im Wesentlichen nur die Aufgabe hatte, dem Westen solche „Nachrichten“ zu liefern, die der (weiteren) Diffamierung der syrischen Regierung dienlich sein können. Natürlich finden sich bei einer solchen Recherche auch lauter beschämende Quellen dazu, wie bundesdeutsche Politiker und Pressesprecher sich zu dieser Gruppierung positioniert haben.

Ein paar Beispiele? Wie wäre es mit den folgenden Links:

blauerbote.com/2018/07/26/die-evakuierung-der-weisshelme/

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/61328-facebook-analyse-zahlreiche-syrische-weisshelme-sympathisieren-terrorgruppen/

https://russia-insider.com/en/65-white-helmet-facebook-profiles-show-they-are-pro-isis-pro-al-qaeda/ri21694

https://www.youtube.com/watch?v=3vNwe7yKbwo&t=108s

https://deutsch.rt.com/international/59548-einmal-mehr-weisshelme-und-ihre-naehe-zu-dschihadisten/?utm_source=spotim&utm_medium=spotim_recirculation&spotim_referrer=recirculation&spot_im_comment_id=sp_68A3SUfn_59548_c_wddDxwhttps://deutsch.rt.com/newsticker/69375-usa-stellen-finanzierung-weisshelme-ein/

https://deutsch.rt.com/inland/68493-merkel-sprecher-nach-vermeintlichem-giftgasangriff/

https://deutsch.rt.com/international/50898-weisshelme-aussern-sich-zu-jungsten/

http://blauerbote.com/2017/02/20/white-helmets-oder-ein-oscar-fuer-al-qaida/

Was jeder Bürger kann, das kann sicherlich auch ein Mitglied es Petitionsausschusses des Bundestages leisten.

Oder wollen Sie behaupten, dass Sie sich nur die Programme der öffentlichen-rechtlichen Sender ansehen? Dann wären Sie in der Tat sehr schlecht informiert. Aber ich denke, dass die Gewohnheiten der Volksvertreter wenigstens in dem Punkt mit der Gewohnheit der meisten Bürgerinnen und Bürger in diesem Land übereinstimmen: Informationen sucht man sich gerne im Web.

Als Jurist habe ich immer geglaubt, dass es schwer strafbar ist, wenn man einen Terroristen finanziell unterstützen würde. Jetzt erfahre ich, dass Millionen für „Weißhelme“ ausgegeben worden sind, die – so würde es ein Staatsanwalt wohl formulieren – im dringenden Tatverdacht stehen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein.

Von daher würde mich interessieren, warum die White Helmes aus der Sicht des Bundestages trotz aller gegenteiligen Quellen keine Terroristen sein sollen und wer alles dafür verantwortlich ist, dass die White Helmets auch aus Bundesmitteln finanziell unterstützt worden sind.

Der Rechtsnihilismus hat m.E. längst apokalyptische Ausmaße erreicht. Das geschriebene (Völker-)Recht schützt – ganz offensichtlich – in Wahrheit niemanden mehr, wenn der Text von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats auf Grund diplomatischer Finessen so schwammig formuliert wird, das damit – zumindest dem Anschein nach – auch militärische Operationen gerechtfertigt werden können sollen, die in Wahrheit ausdrücklich zu keiner Zeit gebilligt worden sind.

Oder wollen Sie der Welt erzählen, dass die Russische Föderation als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat solchen militärischen Operationen in Syrien zugestimmt hätte, damit man sich dort bei militärischen Operationen gegen den IS in die Quere kommt?

Und so ist aktuell wohl der Lauf der Dinge: Opfer (des Terrorismus) werden mit dem Bruch des Völkerrechts zusätzlich rechtlos gestellt und denunziert, Täter (Terroristen) nicht nur finanziert und geschützt, sondern der Öffentlichkeit auch noch als „Helfer“ oder „Rebellen“ „verkauft“.

Na, wenn das die „Neue Weltordnung“ ist, dann hoffe ich, dass das Jüngste Gericht nicht mehr lange auf sich warten lässt.

Juristisch und „politisch“ wird hierzulande offenbar nichts mehr aufgearbeitet, wenn sich politische Eliten – auf Grund welcher Interessen auch immer – über das Recht und sogar das Verfassungs- und Völkerrecht mit Sachverhaltsverzerrungen und Wortklaubereien hinwegsetzen und sich hinter willkürlichen „Auslegungen“ des Völker- und Verfassungsrechtsrechts verstecken, die allem Anschein nach nur noch der juristischen Scheinrechtfertigung längst beschlossener Pläne dienen.

Von daher bestehe ich weiterhin darauf, dass Sie sich angemessen mit der Petition befassen und diese Petition – und diesen Nachtrag – auch auf den dafür vorgesehenen Foren des Bundestags veröffentlichen.

Aber wie auch immer sie sich entscheiden werden:

Sie stehen in der Verantwortung, Ihre Entscheidungen sind für Ihre eigene Zukunft mindestens so bedeutsam wie sie es für die Menschen sind, die unter den Folgen Ihrer Entscheidungen – und Ihrer Unterlassungen – in aller Welt zu leiden haben.

Ich habe den Unterstützern dieser Petition angeraten, sich selbst an Ihren Ausschuss zu wenden, eben damit jeder seine eigenen Argumente vortragen kann.

Denn ich selbst möchte mich fortan an die Empfehlung des bereits oben erwähnten guten Freundes halten, der mir geraten hat, mein Leben künftig nur noch Dingen zu widmen, die ich beeinflussen kann.

Was ich nicht beeinflussen kann, das möchte ich fortan höheren – und damit meine ich: göttlichen – Mächten überlassen.

Aber ich hoffe, dass kein Mensch mehr irgendeine „Auszeichnung“ oder sonstige „Ehrung“ von einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages annehmen wird, der für die hier kritisierten Entscheidungen mitverantwortlich ist. Mit einem solchen Abgeordneten würde ich nicht einmal mehr ein persönliches Gespräch führen wollen.

Solange solche Zustände herrschen, werde ich mich an keiner Bundestagswahl mehr beteiligen.

 

Hochachtungsvoll

Wilfried Schmitz

Rechtsanwalt

Foto: Pixabay / CC0

 


siehe auch:

Text der Strafanzeige wegen der Entsendung der Budeswehr u.a.:

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Mit rrrrevolutionärem Elan gegen Wagenknechts „Aufstehen“

Am 6. August hat Susan Bonath in ihrer Tagesdosis auf KenFM und später in weiteren Medien wie „Russia Today Deutsch“ versucht, die unter Führung von Sahra Wagenknecht entstehende Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zu diskreditieren und damit auszubremsen. Dabei hielt sich Bonath an die zuvor in der Tageszeitung „junge Welt“ von Knut Mellenthin vorgegebenen Linien. Doch Bonath hätte lieber schweigen sollen. Denn was sie und ihre Anhänger gern als vernichtende Kritik an „Aufstehen“ deuten, war nichts als eine böswillige Tirade. Wollen ist eben nicht gleich Können.
Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Geschönte Pleite mit Olaf Scholz und der HSH Nordbank

Panorama NDR

„Aufstehen“ möchte alle ansprechen, die Veränderung wollen

In einem Exklusiv-Interview mit RT spricht die stellvertretende Linke-Fraktionschefin Sevim Dağdelen über die Sammelbewegung „Aufstehen“ und deren Bestrebungen. Die Bewegung habe nicht das Ziel, zu einer Partei zu werden, wolle aber alle Demokraten ansprechen und andere Parteien zu einer Kursänderung bringen, so Dağdelen.

Syrische Weißhelme kommen nach Deutschland

Terroristen oder Lebensretter?

„Wir sind Sozialdemokraten & sehr geübt im Verrat“

Dazu passt:
Die „neue“ Hoffnung der SPD: Andrea Nahles

und
https://www.google.com/search?q=verr%C3%A4terpartei&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b-ab

„Moderate terrorists welcome!“

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Foto: White Helmets / Qasioun News Agency / CC 3.0

Yeah, das sind mal fetzige Nachrichten. Wollte immer schon mal mit ein paar moderaten Terroristen in der Kneipe ein Bier trinken – oder am Weihnachtsmarkt einen Glühwein, ohne dass mir gleich der Kopf abgeschnitten wird.

Wie von der Nachrichtenagentur AP gestern berichtet, wurde im Anschluss an das jüngste NATO-Treffen in Brüssel beschlossen, „White Helmets“ aus Syrien zu evakuieren. Zieldestination: unter anderem Deutschland. Die Film- und Waffenbrüder stecken nämlich gerade in der Klemme: Von der syrischen Armee und den russischen Verbündeten zurückgedrängt, haben sie sich gemeinsam mit dschihadistischen Milizen der Al-Nusra-Front sowie diversen Nachfolgegruppen von Al-Quaida und IS, die jetzt als „Jaish Mouhammad“ (Armee Mohammed) formieren, in Quneitra an der Grenze zu Israel verschanzt.

Israel hat offensichtlich kein Interesse an dschihadistischen Gesinnungsbrüdern und lässt die White Helmets nicht rein. Die syrischen und russischen Streitkräfte rücken jedoch immer näher. US Präsident Trump hat nach seinem letzten Treffen mit Putin verkündet, die „moderaten Rebellen“ nicht mehr länger mit Waffen zu versorgen. Mit einem Wort: den wackeren Kopfabschneidern und ihren hollywoodaffinen PR-Freunden gehen nun der Sprit und die Munition aus.

Aber zum Glück gab es ja letzte Woche ein NATO-Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem für die oscargekrönten „verlässlichen Freunde“ die Rutsche in die westliche Wertegemeinschaft gelegt wurde. Nach den Plänen der NATO-Strategen soll ein Teil der evakuierten „Weißhelme“ auf Deutschland verteilt werden (siehe heise). Der während des NATO-Gipfels mutmaßlich betrunkene, laut Stellungnahme seines Pressebüros aber nur an Ischiasschmerz leidende EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker (machen Sie sich selbst ein Bild: siehe Youtube) hat offensichtlich keine Einwände gegen den brisanten Weißhelme-Import gehabt. Warum sollte jemand, der ohne Zögern die Ressourcen unserer Solidargemeinschaft opfert, um notleidende Großbanken zu retten, denn auch zögern, wenn es darum geht, notleidende Dschihadisten zu retten? Hat man doch auch vor der Rückeroberung der syrischen Stadt Rakka auf US Weisung die dort anwesenden IS-Elitekämpfer rechtzeitig evakuiert (siehe Tagesspiegel) – man weiß ja nie, wozu man diese Humanressourcen noch gebrauchen kann.

Also ich finde das echt klasse. Jeden Tag, wenn ich die Nachrichten durchblättere, denke ich, der Vogel ist bereits abgeschossen, aber dann bekommt man sogar noch ein abgeschossenes Rhinozeros am silbernen Servierteller präsentiert.

Ich habe übrigens nicht die geringste Sorge, dass die über die NATO-Rutsche importierten Jungs in unseren Landen arbeitslos sein werden. Für Special Forces mit Al Nusra-Know-How und besten transatlantischen Beziehungen wird unsere Regierung, die ja derzeit aufrüstet, um „kampagnenfähig“ zu werden (siehe heise.de), schon Verwendung haben. Nahkampferprobte Guerillaeinheiten mit „embedded journalist“-Diplom werden unsere Exekutivkräfte, die ja bereits den urbanen Häuserkampf üben, womöglich schon demnächst  gut gebrauchen können.

Wie heute auf n-tv verkündet, plant die Bundeswehr ja bereits die Aufnahme von EU-Ausländern: „Die Bundeswehr wird aufwachsen. Hierfür brauchen wir qualifiziertes Personal.“  Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CSU: „Im Rahmen der europäischen Freizügigkeit könnten hier moderne Modelle entwickelt werden.“ (Quelle: n-tv)

Hier schon mal ein paar Fotos der sympathischen Gesichter, denen wir womöglich schon nächste Woche beim Einkaufen im Lidl die Hände schütteln dürfen. Wer will, kann die Oscar-Helden und Träger des Alternativen Nobelpreises dann um ein Autogramm bitten :

 “Now You See Me” – Over 100 White Helmet Self-Posted Facebook Images Expose Fake Humanitarian Group as FSA Terrorists Linked with Al-Qaeda (clarityofsignal.com)

– Gezeigt werden über 100 Weißhelme, die auf ihren eigenen Social Media-Profilen ihre Verbindungen zu Al-Nusra, IS & Co. zeigen: Mal sieht man Fotos smarter junger Männer mit weißem Helm, die gerade kamerawirksam kleine Mädchen aus Schutthaufen gerettet haben (siehe Foto ganz oben), darunter die gleichen Gesichter im schwarzen Dschihadisten-Kampfanzug mit Kalashnikow, StG77 und großkalibrigem Patronengurt um die Schultern geschwungen; hier nur ein Bsp.:

(Fotoquelle: clarityofsignal.com – oben abgebildet ist Abdulhamid S., führender PR-Mitarbeiter der ‚White helmets‘-Organisation und Korrespondent für ‚Orient News‘, einen Nachrichtenkanal des Golfstaats Katar: oben in seinem Büro als ehrenwerter Journalist, im Foto darunter: nach Feierabend als moderater Terrorist unterwegs für Al Nusra. Mit einem Wort: Der gute Mann ist zu 100% flexibel und zu allem bereit, so wie sich das der deutsche Arbeitsmarkt heutzutage wünscht; Anm.: Wir haben das Gesicht von Abdul aufgrund der Europäischen Datenschutzgrundverordnung geschwärzt – könnte ja sein, dass der gute Mann bei uns schon demnächst vollen Rechtsstatus genießt und uns dann womöglich verklagt, dass wir seine Rechte verletzt haben.)

Also, ich geh‘ dann schon mal Teddybären einkaufen und male Welcome-Transparente. Wir sehen uns dann demnächst am Berliner Flughafen und Bahnhof. Wer nicht mitmacht oder „Buh!“ ruft, den stell‘ ich persönlich auf Jan Böhmermanns Homepage und im Gwup-Netzwerk als *Nazi* oder zumindest als *Rechtsesoteriker* an den Pranger!

 


Nachsatz:

Für diejenigen, die über die US-finanzierten „moderaten Rebellen“ und „Weißhelme“ in Syrien noch nicht im Bilde sind und das obige Fotomaterial womöglich für Fake halten, nachfolgend noch eine kleine Zusammenstellung, die unser Redaktionskollege Wilfried dankenswerterweise zusammengetragen hat:

1.

ARD tagesschau: Rolf-Dieter Krause verschweigt und verharmlost syrische Terroristen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/14/rolf-dieter-krause-verschweigt-und-verharmlost-syrische-terroristen/

2.

Von ARD und ZDF als „Rebellen“ verharmlost: FSA-Folterer aus Aleppo steht in Münster vor Gericht

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/08/15/von-ard-und-zdf-als-rebellen-verharmlost-fsa-folterer-aus-aleppo-steht-in-muenster-vor-gericht/

3.

Die ARD-Kriegspropaganda und die Nusra-Front: In Syrien „Rebellen“, in Deutschland Terroristen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/03/02/die-ard-kriegspropaganda-und-die-nusra-front/

4.

ARD und ZDF unterdrücken den islamistisch-terroristischen Hinter­grund des Bus-Mahnmals in Dresden

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/02/08/ard-und-zdf-unterdruecken-den-islamistisch-terroristischen-hintergrund-des-bus-mahnmals-in-dresden/

5.

ARD und ZDF verharmlosen islamistische Terroristen als „Rebellen“

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/27/ard-und-zdf-verharmlosen-islamistische-terroristen-als-rebellen/

6.

IS-Terroristen bekommen freies Geleit aus Vorort von Damaskus – wo sie laut ARD gar nicht sind

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/26/is-terroristen-bekommen-freies-geleit-aus-vorort-von-damaskus/

7.

ARD: Terrorunterstützer Gniffke verharmlost al-Nusra in der tagesschau erneut als „Rebellen“

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/09/ard-terrorunterstuetzer-gniffke-verharmlost-al-nusra-in-der-tagesschau-erneut-als-rebellen/

8.

Unglaublich: ARD tagesschau verharmlost Bombenanschläge auf Stromversorgung als politischen „Aktivismus“

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/22/unglaublich-ard-tagesschau-verharmlost-bombenanschlaege-auf-stromversorgung-als-politischen-aktivismus/

9.

Die ARD-Kriegshetzer und Unterstützer militanter Putsche, Faschisten und Terroristen echauffieren sich über einen gebastelten Galgen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/15/die-ard-kriegshetzer-und-unterstuetzer-militanter-putsche-faschisten-und-terroristen-echauffieren-sich-ueber-einen-gebastelten-galgen/#more-16018

10.

ARD-Programmbeschwerde: Sympathiewerbung für die Terrormilizen in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/12/29/ard-programmbeschwerde-sympathiewerbung-fuer-die-terrormilizen-in-syrien/

11.

Carsten Kühntopp verbreitet in der ARD weiter Terrorpropaganda für Islamisten und Salafisten in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/12/27/carsten-kuehntopp-verbreitet-in-der-ard-weiter-terrorpropaganda-fuer-islamisten-und-salafisten-in-syrien/

12.

Kein Thema für ARD und ZDF: „Moderater Rebell“ der al-Nusra bei Großeinsatz in Leipzig festgenommen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/05/06/kein-thema-fuer-ard-und-zdf-moderater-rebell-der-al-nusra-bei-grosseinsatz-in-leipzig-festgenommen/

13.

Nach der Befreiung von Ost-Aleppo bleiben von der Terror-Propaganda in ARD und ZDF nur Trümmer

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/27/nach-der-befreiung-von-ost-aleppo/

14.

ARD, DLF und ZDF verharmlosen vorsätzlich und systematisch islamistischen Terrorismus in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/21/ard-dlf-zdf-verharmlosen-terrorismus-in-syrien/

15.

(Damit nicht der Eindruck entsteht, nur deutsche Journalisten, Wissenschaftler etc. würden sich mit den wahren Hintergründen des Krieges in Syrien befassen, sei – stellvertretend für viele vergleichbare Beiträge – auf folgende Fundstelle verwiesen:)

Syrienkrieg: Wissenschaftler und andere Experten klären auf

Fundstelle:

http://blauerbote.com/2017/10/06/syrienkrieg-wissenschaftler-und-andere-experten-klaeren-auf/

16.

Aktivisten im syrischen Kafranbel-Der Kampf für ein Syrien ohne Waffen

Fundstelle:

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1176

16.

(Und dass die deutschen Leitmedien oft „Wie im dritten Reich, aber subtiler“ agieren, wird ebenfalls in zahlreichen Veröffentlichungen wie dem Buch „Lügen die Medien“ von Jens Wernicke thematisiert, siehe hierzu folgende Fundstelle (aus einer Quelle, die westliche Leitmedien sicherlich nicht wertschätzen):

Fundstelle:

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170915317444039-deutsche-medien-kritik-buch/

17.

Wenn von Mitgliedern der „White Helmets“ für „Propagandazwecke“ allem Anschein nach sogar ein Kind vor laufender Kamera umgebracht wird, dann ist das freilich für unsere „Leitmedien“ auch keine Nachricht wert, damit bloß nicht der Eindruck entsteht, dass Mitglieder dieser Gruppierung – durch den „Alternativen Friedensnobelpreis“ auch noch geadelt – möglicherweise bloß die kriminellen Hampelmänner einer politischen Agenda sind, siehe Fundstellen:

http://blauerbote.com/2017/03/24/kind-fuer-propagandavideo-ermordet/

https://deutsch.rt.com/international/41614-white-helmets–unabhangige-humanitare/

18.

Dass es doch höchst bemerkenswert ist, „Wenn Terroristen zu Regimegegnern werden“, hat sogar Spiegel-Online im Hinblick auf Terrorakte im Irak bereits am 6.1.2006 thematisiert, und niemand wird dem Spiegel vorwerfen können, dass er sich im Hinblick auf „unliebsame Regime“ um Mäßigung in seiner Berichterstattung bemüht, siehe:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/tagesschau-eklat-wenn-terroristen-zu-regimegegnern-werden-a-393855.html

Die Verzerrung der Realität hat also auch in der „Tagesschau“ schon eine lange Tradition, die bereits vor dem Konflikt in Syrien gepflegt worden ist.

19.

ARD-Terror-Reklame – Die Tagesschau liebt islamistische „Rebellen“

Fundstelle:

http://www.rationalgalerie.de/schmock/ard-terror-reklame.html

20.

Benötigen Sie noch weitere Fundstellen? Es gibt noch unzählige weitere Fundstellen zur „einseitigen Kriegspropaganda“ und „Instrumentalisierung von islamistischen Terroristen“, siehe u.a.:

https://deutsch.rt.com/inland/40057-programmbeschwerde-gegen-ard-tagesschau-desinformation/

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1370

http://www.medienanalyse-international.de/braeutigam.html

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/20470/die-20-uhr-wirklichkeit/

 

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Ergänzung v. 23.07.2018:
siehe auch eine Foto- und Linksammlung im Blauer Bote Magazin:

Weißhelm-Terroristen – eine Fotostrecke

(zu sehen sind u.a. Weißhelme, die an Folterungen von Kriegsgefangenen und an Hinrichtungen von Zivilisten beteiligt sind.)

 

+++

siehe auch eine lesenswerte Analyse von Peter Frey:

„Die Inszenierungen der Weißhelme“

 

 

 

„Ich bin doch nicht lebensmüde …“ (Willy Wimmer zur brandgefährlichen Weltlage)

Eineinhalb Stunden kondensierter Geschichtsunterricht von einem, der als Spitzenpolitiker hinter die Bühne blicken konnte: Willy Wimmer zur aktuellen Weltlage – wer wenig Zeit hat, mag evtl. nur auf Minute 0:35:00 vorspringen, um zu wissen, was es heute geschlagen hat.

INHALTSANGABE UND SPRUNGMARKEN:

0:02:13 – Was kann man tun, um mit einer schwierigen Situation fertig zu werden?
0:02:30 – Der Auslöser sich zu engagieren – Warum Willy Wimmer nicht im Ruhestand ist!
0:04:50 – Intensive Anstrengungen von Menschen aller Parteien um einen Krieg in Mitteleuropa seit 2014/2015 zu vermeiden.
0:06:00 – Geheimnisvolles Treffen – zum vielleicht interessanten Termin am Bodensee in 2018.
0:07:18 – Die Macht des Internets, die Bedeutung der Medien und der Lückenpresse.
0:09:38 – Mehr Demokratie und Frieden in der Welt – wer hält sich aus der Regierung daran?
0:11:27 – Zum Gipfeltreffen Putin und Trump in Helsinki, dem Nato-Gipfel, dem Brexit und der Bedeutung für Deutschland
0:14:00 – Das Phänomen Trump und die These, dass Donald Trump das Wasser bis zum Hals steht.
0:15:45 – Wie kann es in den Vereinigten Staaten weitergehen ohne in den Kollaps oder Bürgerkrieg zu gehen?
0:19:57 – Wo ist eine deutsche Bundeskanzlerin bei Obama oder bei anderen Präsidenten hingegangen und hatte diese attackiert wie es notwendig gewsen wäre um einen Krieg zu verhindern …
0:21:22 – Europas und Amerikas Kritik an dem Gipfeltreffen von Präsident Trump und Putin. Unverständnis für den Weg der
0:22:10 – Verständigung der beiden Atommächte.
0:23:18 – Wenn es zum Krieg kommt, sind wir hier das Kriegsgebiet (O-Ton Siegmar Gabriel)
0:24:30 – Im Jahr 2000 – Willy Wimmers Teilnahme an der Konferenz in Bratislava wie die Welt zukünftig auszusehen hat
0:26:33 – Wird es Trump gelingen die Aufrüstung und den Vormarsch gegen Russland in geordnete Bahnen zu bringen? Wie wird das Schicksal von Trump aussehen?
0:27:50 – Nie mehr Krieg in Europa – das Versprechen der westlichen Mächte in 1999 und was daraus geworden ist
0:28:50 – Beginn der Ära Putin und die Auswirkungen für Russland und die Welt
0:30:50 – Das ehemalige amerikanische Denken „Die Sowejts sind auf der Ebene der Abwehr“ – warum hat es sich angeblich geändert
0:33:00 – Die mangelde Handlungsfähigkeit durch einen nichtfunktionierenden Staat Deutschland. Die Abwicklung Deutschlands
0:35:00 – Berlin und Brüssel sind Lobby- und NGO-Veranstaltungen
0:36:00 – Der Wähler hat keinen direkten Einfluss mehr bei Wahlen
0:38:00 – Das was mal ein deutscher Staat war, mit eingeschränkter Souveränität in Bonn, dass können wir uns im Traum in Berlin nicht mehr erlauben …
0:41:00 – Die Nato hat ihre Berechtigung als Verteidigungsbündnis nicht mehr verdient
0:43:00 – Wie die Amerikaner uns in Konflikte ziehen können, über die der amerikanische Präsident möglicherweise selbst nicht informiert ist.
0:45:55 – Spannende Fragen der Zuschauer und glasklare Antworten von Willy Wimmer
0:48:09 – Frage 1: Stimmt es, dass heute immer noch das Recht der Alliierten gilt?
0:55:20 – Frage 2: An wen sollen wir denn glauben?
0:57:30 – Frage 3: Egal wen ich jetzt wähle, was ändert das dann? Wen würden sie wählen?
0:1:01:30 – Frage 4: Youtube-Infos werden abgeschaltet. Wer steckt dahinter?
O-Ton Willy Wimmer: 01:18:36 – Ich bin doch nicht lebensmüde
Zum Deep-State
Zum Thema Bewusstsein u.v.m.

(Vortrag vom 12. Juli 2018 in Owingen am Bodensee – eine Produktion der Wonderful Events GmbH im Rahmen der SeeGespräche unterwegs-Reihe © Wonderful Events GmbH / Seegespräche 2018.)

Dr. Sahra Wagenknecht, MdB – Der Niedergang der Volksparteien

Am 26.06.2018 war Dr. Sahra Wagenknecht als Referentin auf Einladung des Vereins Deutscher Studenten zu Bonn an der Universität Bonn und referierte über das Thema „Der Niedergang der Volksparteien“. Sie analysierte die momentane politische Lage der Bundesrepublik und gibt Ausblicke auf die Zukunft der „Volksparteien“ CDU und SPD.

Dr. Sahra Wagenkecht ist Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ und eine der bekanntesten Politikerinnen Deutschlands.

Der Verein Deutscher Studenten zu Bonn (VDSt) ist ein Zusammenschluss von aktiven und ehemaligen Studenten. Als politisch, kulturell und gesellschaftlich engagierte Studentenverbindung, setzen wir uns seit unserer Gründung vor über 130 Jahren jedes Semester mit politischen und gesellschaftlichen Prozessen auseinander.

Vogelschiss-Presse

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So schlimm kann unsere Lage denn wohl doch nicht sein. „heidi klum und tom kaulitz“ – das ist der topgereihte Suchvorschlag in deutschen Landen, den mir Googles Messaging Service  gestern beim Einrichten meines neuen Smartphones präsentierte.

Stimmt also nicht ganz, was gerade auf Telepolis beklagt wird: Dass in Deutschlands „Systemmedien“ nur noch AfD-Themen gebracht würden (siehe heise.de). Obwohl das in letzter Zeit ja nicht nur auf „Systemmedien“ zugetroffen hat, auch unsere Social Media Newsfeeds waren tage-/wochenlang mit Vogelschiss-Meldungen zugemüllt. Ja, wirklich, wie skandalös: Wie hat der Gauland die NS-Zeit nur als Vogelschiss bezeichnen können? Ist doch absolut verniedlichend, nur die Scheiße von putzigen Vögelchen als Methapher heranzuziehen. Er hätte mindestens „Hundescheiße“ sagen müssen. Wobei auch da sofort der Protest der (zahlreichen) Hundebesitzer gekommen wäre. Also: Dinosaurierscheiße wäre wohl der einzig angemessene Begriff gewesen, auf den man sich einigen könnte – allerdings nur, solange die Gender Madstream- und Queer-Community nicht mitredet. Spätestens dann ist auch die Dinosaurierkacke am Dampfen und es hagelt regenbogenfarbene Teddybären und Dildos.

Nach der Rettung der Flüchtlingsschiffe „Aquarius“ und der „Lifeline“ flackert an dunkeldeutschen Stammtischen nun also wieder die Diskussion über Angela Merkels Politik der offenen Grenzen auf. Hinter vorgehaltener Hand – die Blockwarte hören ja heute wieder mit – raunt während des abendlichen Tagesschau-Guckens auch die dunkeldeutsche Hausfrau ihrem White Trash-Mann zu: „Du, ich weiß nicht, wie lange wir das noch schaffen.“ Immerhin wird verlautet, dass laut Umfragen in afrikanischen Ländern bis zu zwei Drittel der Einwohner auswandern wollen (Quelle: Welt).

Man könnte jetzt ein noch härteres Vorgehen gegen die kuchenbackenden Nazis dieses Landes fordern, aber ich fürchte es wird alles nichts helfen. Denn es ist zwar in der Tat schwer einzusehen, aber leider eine unbarmherzige Gesetzmäßigkeit des Lebens, dass es rein gar nichts nützt, wenn man die Augen vor Problemen verschließt oder ihr Ansprechen zu tabuisieren versucht. Wie man sieht, hat es ja auch nichts genützt, dass man das Wort „Lügenpresse“ verboten hat: Die vom rülpsenden Konsensmoloch (© Wolf Reiser) täglich ausgestoßene zähschwarze Lügen-/Manipulationsmasse ist damit um keinen Deut weniger geworden, sondern stinkt zum Himmel wie nie zuvor. Die Schreiber unserer Qualitätsmedien haben nach dem Verstummen der Lügenpresse-Rufe nicht etwa zur Räson gefunden, sondern ergeben sich nun sogar vollends der Tollwut und geifern nach dem großen Knall mit dem russischen Bären.

Ebenso werden auch die „AfD-Themen“ weiterhin unverrückt vor uns stehen bleiben, auch wenn die AfD und ihre Vogelschiss-Rührer schon morgen von der Bühne verschwänden. Ob  die auf deutschem Boden ausgeübte Gewalt der Flüchtlinge denn nun zu Recht bestehe oder sich die Flüchtlinge dieses Recht zu Unrecht nehmen (ich meine: darf man Flüchtlingen die Dinge verwehren, mit denen sie unsere Werbung an jeder Straßenecke anfixt, aber wozu ihr Portemonnaie nicht ausreicht?) und ob diese Gewalt zu denselben Zuständen und NoGo-Zonen und Parallelgesellschaften führen wird wie in den Vororten von Frankreich, Schweden und den USA … oder ob es in Deutschland anders kommen wird, indem wir in Schulen und Amtsstuben das Kreuz abnehmen und stattdessen die alternativlosen Frieden verströmende Mutti der Nation aufhängen – alles das wird an den vielverachteten Stammtischen des deutschen Packs weiterhin diskutiert werden. Zumindest dann, wenn jedermann die auf der Straße liegenden Scherben eigenhändig  aufräumen muss, da der deutsche Wirtschaftsmotor nicht mehr wie gewohnt brummt und die Merkel‘sche Müllabfuhr nicht mehr ausrücken kann.

Wie auch immer. Die Realität geht weiter und wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben. Während wir uns gerade dabei gefallen, dass die deutschen Besatzungsmitglieder der NGO „Lifeline“ über 200 Flüchtlinge  in den sicheren Hafen von Malta gebracht haben und diese ebenso wie die über 600 Flüchtlinge  der „Aquarius“ nun in der EU Aufnahme finden, so registrieren die wenigsten, dass im Sog solcher Erfolgsstories in der Wüste Afrikas gerade mehr als doppelt so viele Flüchtlinge sterben wie bei der Überquerung des Mittelmeers . Jetzt gerade werden sie z.B. an der Südgrenze Algeriens einfach in der Sahara ausgesetzt (siehe nzz). Wer interessiert sich schon dafür, dass nicht zuletzt aufgrund der deutschen Grenzöffnung in weiten Teilen Nordafrikas mittlerweile eine vollendete No-Future-Stimmung herrscht?  Die meisten jungen Menschen dort haben es aufgegeben, sich in ihrem eigenen Land Ideen für die Zukunft zu machen, ihr einziges Trachten ist nur noch: „Wie schaffe ich es auch ins Schlamerkelland?“ – diese Haltung ist aus vielerlei Gründen auch durchaus verständlich. Aber was ist unsere Haltung dazu, die wir alle logistischen, wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten in Hand halten? Wo bleibt der Masterplan zum wirtschaftlichen und kulturellen Wiederaufbau Afrikas? Oder haben unsere hochdotierten Thinktanks etwa andere Pläne auszubrüten? Nicht einmal über ein Ende der Waffenexporte in Krisenregionen kann sich die westliche Wertegemeinschaft einigen. Während wir hier die großmütige Aufnahme von ein paarhundert gestrandeten Bootsflüchtlingen ins Kameralicht rücken, zerfetzt es in fernen Ländern tausende andere mit den nach DIN-ISO-Norm gefertigten Ballistikprodukten unseres „Maschinenbaus“, auf den wir vor aller Welt so stolz sind und der hierzulande Arbeitsplätze und Wohlschand sichert.

Aber lassen wir die ganzen Ironisiehülsen und anstaltmäßigen Metaphern, mit denen man sich heute durchlavieren muss, um überhaupt irgendetwas ansprechen zu können, ohne an den politisch korrekten Sprachregelungen anzustreifen, einmal beiseite. Ganz im Ernst: Die Heuchelei rund um die Flüchtlings-Thematik ist kaum noch zu ertragen. Eine austeritäre Bundeskanzlerin, die aus rein ökonomischem Kalkül ganze Völkerschaften knallhart an die Wand fahren lässt und die auch das eigene Land bedingungslos einem neoliberalen Diktat und viele Menschen einer existenzbedrohlichen Verarmung unterworfen hat, tut nun so, als ob es bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika u.a. um Humanität gehe.

In Wirklichkeit lautet die unausgesprochene Direktive der unsichtbaren Hand des Marktes, das wirtschaftlich verwertbare, durchsetzungsstarke „Material“ abzuschöpfen, der Rest kann verrecken. „Wir brauchen jedes Jahr 400.000 Zuwanderer netto, um den Bedarf der Unternehmen zu decken“, verkündet Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit in einem jüngsten Interview in der Welt.  Wer sich einen Eindruck verschaffen möchte, wie in den oberen Planungsetagen der westlichen Wertegemeinschaft über Migration gedacht wird, der mag sich eventuell ein Agenda-Dokument des World Economic Forums zu Gemüte führen: „The Business Case for Migration“ (datiert 2013).

Wenn es wirklich um Humanität ginge und man die größte Not lindern wollte, dann müsste man jeden durchsetzungsstarken jungen Mann, der es hierher geschafft hat, zurück in seine Heimat schicken und ihn stattdessen gegen drei Alte, Kranke oder Arme austauschen, die nicht die Möglichkeit haben, sich im darwinistischen Kampf bis ins wunderbare Schlamerkelland durchzuschlagen, sondern die daheim ohne Hilfe bei kaputten Wasserleitungen dahinsiechen – indes ihre Heimatländer dank des Brain Drains und der Abwanderung der Jungen gerade dabei sind, vollends zusammenzubrechen. Dann würde ich auch liebend gerne bei der Refugees Welcome Bewegung mithelfen, ganz im Ernst! – Denn mit den Alten, Kranken und Armen hätten wir dann Menschen im Land, die sich keine Illusion mehr über den Charakter des Neoliberalismus machen, da sie dessen mörderische Konsequenz am eigenen Leib zu spüren bekommen haben. Menschen, die etwas anderes im Kopf haben als Heidi Klum und Tom Kaulitz. Menschen, mit denen wir den Drachenkampf aufnehmen und die Wende schaffen können!

 


Foto: pixabay/CC0

 

 

Tante Angela wirft das Handtuch!

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Überall müssen ihr die Journalisten folgen. Sogar, wenn sie einmal schwimmen geht. In ihrem Altersvorsorgesitz nach Paraguay hat sie es noch nicht geschafft. Doch wenn die Journalisten so weiter machen, dann wird sie das Handtuch werfen. Sie hat ja schon zurückgetreten, oft, doch diesmal scheint alles nicht zu helfen (Quelle: qpress.de). Sie war im damals stalinistischen Osten des Landes aufgewachsen, durfte die mit der Muttermilch aufgesogenen Werte in Schule und Universität noch weiter vertiefen. Es gibt keine Hinweise auf Tätigkeiten von ihr als Dissidentin, stattdessen hat sie sich als schmiegsam genug erwiesen, um im wissenschaftlichen Betrieb eines planwirtschaftlich-marktkonformen Systems „Karriere“ zu machen.

Ist es nicht eine Ironie des Schicksals, dass jetzt durch Helfer, die dieselbe Schulung über sich ergehen lassen mussten, wie z.B. George Soros, dem ungarisch-stämmigen Großinvestor, ganz unbewusst die vormaligen Gedanken wieder Realität werden? Stalin hatte durch Deportationen viele Millionen Menschen in der Sowjetunion neu angesiedelt. Und bewusst möchte der gebürtige Ungar, der den Terrorismus des alten Systems erlebt hat, nun den Menschen in Nordafrika helfen, zur Freiheit zu gelangen (Quelle:  sueddeutsche.de). So entstanden gewaltige Flüchtlingsströme, der ehem. Asylrichter Peter Vonnahme spricht von regelrechten Völkerwanderungen, die durchaus die Größe der durch Stalin ausgelösten Völkerwanderungen annehmen, und auch waren die Russen in den baltischen Staaten dort nicht freiwillig hingezogen. Sie haben dort keine Rechte (Quelle: spiegel.de). Russland würde, diese selbstverständlichen Rechte, für die dort lebenden Russen gerne in die Realität umgesetzt sehen. Die dort früher lebenden Balten wurden bei Nacht und Nebel oft nach Sibirien deportiert. Die im Baltikum lebende russische Minderheit hat aber bis heute weder Staatsbürgerrechte noch Wahlrecht. Heute stehen dort deutsche Soldaten (Quelle: handelsblatt). Sollen die im Baltikum stehenden deutschen Soldaten krasse Menschenrechtsverletzungen der Balten an der russischen Minderheit durch Miltärgewalt schützen?

So ist eben die Politik der kleinen Leute: Merkel ist 1,60 m. Napoleon war ebenfalls klein, Stalin 1,65 m, Mussolini 1,52 m (Quelle: taz). Wenn man so klein ist, da fehlt einem ja die Überschau. Denn wie sollte man logisch verstehen, dass auf der einen Seite Europas, im Baltikum, der fehlende Schutz der Minderheitenrechte, die Menschenrechte sind, mit deutschen Soldaten geschützt wird und auf der anderen Seite Völkerwanderungen, aus Gründen der Menschenrechte, für ganz Europa gut geheißen werden? Nun, Väterchen Stalin starb 1953, ein Jahr vor Angelas Geburt. Doch die Probleme, die durch ihn, durch Russen-Deportationen z.B. auch im Osten der Ukraine angerichtet wurden, die bestehen bis heute. Manchmal wäre es nach 13 Jahren schon ganz gut, auch über den Tellerrand zu sehen? Aber vielleicht ist der Tellerrand so hoch, dass man nicht verstehen kann, dass die vor allem seit 2014 durchgeführte Politik Europas, bei linearer Fortführung zu einem Atomkrieg führen könnte, der von Europa nicht mehr viel überlassen würde?

Zugegeben, Angela hat viele Erfolge (siehe nachrichtenspiegel). Wer aber meint, auf den Opfern der Politik der oben erwähnten „Kleinen Leute“ herumhacken zu können, der hackt eben auf den Opfern der Mächtigen herum. Es gibt da auch einen älteren Karnevalsartikel, der versucht, etwas Licht ins Dunkel zu bringen (siehe nachrichtenspiegel).

Doch Vorsicht, werte Journalisten! Was passiert, wenn Tante Angela wirklich das Handtuch wirft? Es  könnte ein großes schwarzes Loch zum Vorschein kommen. Bitte denken Sie jetzt aber nicht so unter der Gürtellinie! Es kämen dann nämlich durchaus viele, jetzt wenig beachtete Katastrophen ans Licht! (Quelle: nachrichtenspiegel / Die Merkeldämmerung). Wenn aber Tante Angela das Handtuch wirft, dann sollte sie selbst auch nicht mehr nach Bayern fahren. Denn durch das neue Polizeigesetz könnte sie dann ohne Grund und Gerichtsbeschluss umgehend inhaftiert werden (Quelle: ksta.de). Denn warum sollte sie, die ja den Grund für dieses Gesetz, in Form von  Uncle Sam ausgebildeten, für die Freiheit kämpfenden Flüchtlingen, exzellenten Nahkämpfern, wo für einen nicht der Ordnung folgenden Flüchtling dann 3 Polizisten gebraucht werden (Quelle: taz ), nicht auch einmal auch in den Genuss dieses Gesetzes kommen?

Man sollte aber hier nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Die Häuser der Flüchtlinge wurden von Waffen aus Uncle Sams Produktion, von Europa und auch von Russland zerstört. Die Flüchtlinge sind die Opfer des derzeitigen Wahnsinns. Allerdings ist die Frage vielleicht auch legitim, ob sich Menschen, die die Hitze Arabiens und Nordafrikas gewohnt sind, wirklich hier im kühlen Mitteleuropa mit ganz anderen Krankheiten und Kulturen, wohl fühlen können? Es ist vielleicht auch wichtig zu verstehen, dass Krieg das größte Geschäft ist, und Frieden und Gesundheit teilweise ein Wirtschaftsschaden sind! Ein großes unüberschaubares Chaos hat die Politik für die kleinen Leute ausgelöst.

Wenn ich google, dann sind die Bilder von Paraguay wunderschön. Wenn man den Leitmedien folgt, dann würde die selbstverständliche und verdiente Rente für die bald 64 jährige und schon seit 13 Jahren im Stress an der Spitze von D stehende Kanzlerin, vielleicht sogar ein Problem für Europa? Durch welche Brillen die Leitmedien bei der Einschätzung des Geschehens ihre Informationen beziehen, darf dabei auch nicht ganz außer Acht gelassen werden (siehe swprs.org  oder nochmals swprs.org). Sehen die Leitmedien die Wirklichkeit etwa durch diese militärische CFR gesteuerte U-Boot Brille?

Bild1: wikimedia commons/PD

Bild2: own work by Карма2 / wikimedia commons /CC BY 4.0

 

 

Aufgelesen und kommentiert 2018-06-26

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Mit Dank an Andreas R.

 

/ Statistisches Bundesamt: Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für Essen
/ Jobcenter streicht Mutter alle Hartz IV-Leistungen
/ Zahl der Hartz-IV-Aufstocker trotz Mindestlohn kaum gesunken
/ Mindestlohn soll von 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen
/ Maschinenbau: Arbeitskräftemangel behindert Produktion
/ Zahlen Patienten bald Gebühren für Notaufnahme?
/ Matthias Platzeck – Einmal Öko und zurück
/ Digitalsteuer: Doppeltes Spiel der Bundesregierung
/ Kanzlerin-Podcast kostete über eine Million Euro an Steuergeld
/ Bürgerrechtsorganisationen: EU-Kommission muss gegen Vorratsdatenspeicherung vorgehen
/ Viel Heuchelei nach der Erdogan-Wahl
/ Syriza und EU setzen rigorose Sparpolitik und Privatisierungen über Jahrzehnte fort
/ Albanien könnte zentrales Auffangland für Flüchtlinge werden
/ Finde die Fehler
/ Seehofer als Vorbild

Statistisches Bundesamt: Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für Essen
DIE ZEIT berichtet: „Jeden zweiten Tag eine volle Mahlzeit ist für ein Drittel der Erwerbslosen in Deutschland oft zu teuer. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamts hervor. Weitere 18,4 Prozent, das sind 519.000 Personen, gaben an, ihnen habe das Geld gefehlt, ihre Wohnung angemessen zu heizen. Auch wurde erhoben, was unerwartete Ausgaben in Höhe von mindestens 985 Euro für die Haushalte bedeuten. Hier gaben 2,27 Millionen Erwerbslose (81,5 Prozent) an, dies nicht aus eigenen Finanzmitteln bestreiten zu können. In der Gesamtbevölkerung lag der Anteil bei gut 30 Prozent.“

Seht ihr: Deutschland geht es gut

Jobcenter streicht Mutter alle Hartz IV-Leistungen
„Wegen einer anonymen Anzeige hat das Jobcenter einer Mutter mit zwei Kinder die Hartz IV-Leistung gestrichen. Dies geschah ohne Vorwarnung“, berichtet das Portal.

Eigentlich muss man einem Beschuldigten zuerst deren Schuld nachgewiesen werden und erst dann erfolgt die Bestrafung. Das wäre der ordnungsgemässe Vorgang in einem Rechtsstaat. Stattdessen leben wir aber in Deutschland. Da wird aufgrund einer anonymen Anzeige sofort das Existenzminimum vollständig gestrichen, auch wenn dabei Kinder in Mitleidenschaft gezogen werden.

Das ist das Ergebnis unseres sozialdemokratisch reformierten Sozialstaates.

Denn im Hartz-Machwerk ist gesetzlich verankert, dass NICHT etwa eine menschenwürdige Hilfe für die Opfer des Kapitalismus geleistet werden muss, sondern oberstes Gesetz ist es, so viel Geld wie möglich bei den Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft zu „sparen“. Im Gesetzestext ist die Rede davon, den „Leistungsbezug schnellstmöglich zu beenden“. Ob dies über die Vermittlung in Lohnarbeit erreicht wird, oder über willkürliche Sanktionen bis in den Selbstmord, wurde auf politischen Druck absichtlich offen gelassen.

Zahl der Hartz-IV-Aufstocker trotz Mindestlohn kaum gesunken
Nein, wie überraschend, dass 8,84 Euro Stundenlohn, die millionenfach unterlaufen werden, nicht zum Leben reichen. Wer hätte DAS ahnen können

Dazu passt auch:

Mindestlohn soll von 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen
Quizfrage an euch: Was glaubt ihr, wie hoch der Stundenlohn sein muss, wenn man 45 Jahre lang ohne Unterbrechung (!) arbeitet und eine spätere Rente von über 800 Euro haben möchte? DIE LINKE hat das auch mal gefragt und vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags die Antwort bekommen: 12,63 Euro die Stunde!

Ab 2019 liegt der neue Mindestlohn Armutslohn bei 9,19 Euro – und ab 2020 bei 9,35 Euro. Welch ein Grund zum Jubeln

Maschinenbau: Arbeitskräftemangel behindert Produktion
“ Im April klagten mehr als ein Drittel der Maschinenbau-Unternehmen über Produktionsbehinderungen durch einen Mangel an qualifizierten Mitarbeitern“, berichtet Heise-Online.

Kleiner Tipp: Bildet aus, zahlt vernünftig, bindet die Leute an euch, beispielsweise mit Betriebsrenten und Erfolgsbeteiligungen am Unternehmensgewinn – aber jammert nicht in der Presse herum, sondern handelt!

Solche Jammerheinis nennen sich heutzutage Unternehmer? Erbärmlich.

Zahlen Patienten bald Gebühren für Notaufnahme?
Der NDR meldet: „Sollten Patienten dafür zahlen, wenn sie ohne akute Not die Notaufnahme von Krankenhäusern nutzen? Kassenärztliche Vereinigungen (KV) fordern dies – und haben eine entsprechende Gebühr ins Gespräch gebracht. „Wer meint, mit einem eingewachsenen Zehennagel in der Notaufnahme aufzuschlagen, wird es sich zweimal überlegen.“

Alle Jahre wieder tauchen solche Forderungen auf, in denen man die Schuld an einer Krankheit auf die Betroffenen abwälzen will. Und selbst wenn der beispielhaft vorgetragene „eingewachsene Zehennagel“ zuerst plausibel erscheint – aber was ist, wenn er sich ausgerechnet am Samstagabend schmerzhaft entzündet? Da bleibt nur noch der Wochenend-Notdienst.

An dem Tag, an dem man den Menschen Rechnungen ausstellt, weil sie „selber schuld“ an Krankheiten sind, ist das Tor zur Hölle aufgestossen:

– Schwere Erkältung? Also ohne warme Klamotten draussen gewesen = selber schuld!
– Zähne kaputt? Hätten sie ordentlich geputzt, wäre das nicht passiert. Selber schuld!
– Rücken kaputt? Warum arbeiten sie auch im Handwerk? Selber Schuld!
– Beinbruch? Ja warum mussten sie auch Fussball spielen? Selber schuld!
– Ihr Kleinkind hat sich verletzt? Aufsichtspflicht missachtet. Selbst schuld!

Wer sich auf solche Gefechtsfelder einlässt, wird auf ALLEN Positionen verlieren. Denn es werden sich überall eklatante Einzelfälle finden, mit denen man Empörung konstruieren kann. Ähnlich wie mit Arno Dübel, den man als „den typischer Arbeitslosen-Schmarotzer“ dargestellt hatte, um die Sozialhilfe zu kürzen. Oder aktuell Ilyas A., der als der „typische kriminelle Flüchtling“ durch die Medien gejagt wird. Mit der Lebensrealität hunderttausender anderer Menschen hat das alles nichts zu tun. Es sind nichts anderes als Kampagnen. Und wir verlieren aufgrund solcher Kampagenen stets ein Stück unserer Mitmenschlichkeit.

Die ersten Elemente dieser „Selber Schuld“ Methode müssen wir dank CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE übrigens schon längst erleiden. Denn wer beispielsweise eine Brille, Medikamente oder Zahnersatz benötigt, der zahlt aus eigener Tasche drauf. Auch die sogenannte Praxisgebühr war eine Bestrafung für Krankheit. Lasst euch also niemals einreden, damit könnte man „Missbrauch“ und „Vollkaskomentalität“ bekämpfen. Ganz im Gegenteil wird es immer auch euch mit voller Härte treffen.

Matthias Platzeck – Einmal Öko und zurück
Matthias Platzeck war mal Umweltschützer, bis er in die SPD eintrat. Nun soll er die Kohlekommission leiten. Ein Portrait.

Digitalsteuer: Doppeltes Spiel der Bundesregierung
Um auch Konzerne wie Google und Facebook besteuern zu können, kommt die sogenannte „Digitalsteuer“ ins Spiel. Eine Steuer für Konzerne, die mit Daten handeln. Und je mehr Nutzerdaten, umso höher die Steuer. Damit soll das fröhliche Verschieben von Konzerngewinne erschwert werden.

Aber hey: Konzerne besteuern? Das ist ja nun gar nicht nach dem Geschmack von CDU und SPD. Beide Parteien vertreten genau das Gegenteil: Konzernsteuern runter und Bevölkerungsarmut hoch! Das haben die vergangenen 20 Jahre der Hartz-, Riester-, Privatisierungs- und Agenda-Gesetze doch eindeutig klar gemacht. „Wenn wir Geld für Auslandskriege oder Bankenrettungen benötigen, machen wir halt nochmal eine Rentensenkung oder Sozialabbau“, so das Motto der neuen alten Groko.

Und siehe da: Völlig überraschend zeigt man überhaupt kein Interesse an dieser Steuerreform. Zitat: „Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium stellt klar, dass man kaum Anstrengungen hin zu einer Digitalsteuer macht. Im Gegenteil (Zitat): „Der Digitalisierungsprozess in der deutschen Wirtschaft darf nicht behindert werden“, so die SPD-Staatssekretärin Christine Lambrecht.

Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Kanzlerin-Podcast kostete über eine Million Euro an Steuergeld
„Das Bundespresseamt hat in den Jahren 2006 bis 2017 mehr als eine Million Euro für den Podcast der Bundeskanzlerin ausgegeben. Der zwei- bis vierminütige Podcast der Bundeskanzlerin, der auch als Video produziert wird, kostet damit im Schnitt 750 Euro pro Minute. Zum Vergleich: Eine Minute „NDR Info“ kostet 63 Euro.“

Soweit die Nachrichtenmeldung. Und wartet, geht noch weiter. Denn das Steuergeld wurde natürlich nicht an „irgendwelche“ Videoproduzenten vergeben, sondern gezielt einigen handverlesenen Komplizen der CDU/CSU zugeschanzt – unter anderem auch an Edmund Stoibers Schwiegersohn. „Man kennt sich, man hilft sich.“ Und gerade da, wo Millionensummen fliessen, sind auch stets die langen Finger der Unionskomplizen zur Stelle.

Aber mal unter uns: Wer bitte schaut sich Videos von Merkel an? Wenn ich wissen will, was die Bundesregierung fordert, dann lese ich SPIEGEL, ZEIT oder WELT. Denn in unserer stets kritischen und keinesfalls gleichgeschalteten Qualitätspresse stehen 1:1 dieselben Forderungen drin, die dann von deren Leitartikel-Schreibern tagtäglich verteidigt und gelobt werden. Dafür braucht es keine PR-Videos aus dem Kanzleramt. Dieselben Botschaften verbreiten auch unsere Kaufpresse und die Öffentlich-Rechten.

Und überhaupt: Die Videos von Tilo Jung sind ohnehin besser

Bürgerrechtsorganisationen: EU-Kommission muss gegen Vorratsdatenspeicherung vorgehen
„In einem am Montag publizierten offenen Brief an die Brüsseler Regierungsinstitution verweisen 62 Bürgerrechtsorganisationen und Wissenschaftler auf die einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2014 und aus dem Jahr 2016. Dieser hatte zunächst die EU-Richtlinie zum Protokollieren von Nutzerspuren gekippt und später noch einmal bestätigt, dass eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist.

Laut den Bürgerrechtlern sind aber zumindest in 17 Mitgliedsstaaten noch Gesetze in Kraft, wonach Provider Verbindungs- und Standortdaten über Wochen oder Monate hinweg anlasslos vorhalten müssen. Darunter befinden sich neben Deutschland und Österreich unter anderem Belgien, Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, Schweden und Tschechien.

Die Kommission müsse daher endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, um einen „seit Jahren fortdauernden Verstoß gegen EU-Grundrechte zu beenden“. Die von den ausgemachten Ländern „zur Schau getragene Gleichgültigkeit“ sei nicht nur ein Affront gegen die Autorität des Gerichtshofes“, sondern vor allem auch gegen die Bürgerrechte. Die Kommission dürfe diesen „offenen Bruch mit Werten und Kerngedanken der EU nicht länger tolerieren“ und müsse Vertragsverletzungsverfahren gegen die auf Zeit spielenden Mitgliedsstaaten starten.“

Äh, Moment mal: 17 EU-Länder, die höchste Gerichtsurteile ignorieren und grundrechtswidrige Gesetze einfach weiterlaufen lassen oder sogar neu durchknüppeln? Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

Dazu passt auch:

Viel Heuchelei nach der Erdogan-Wahl
TELEPOLIS komentiert: „Nach der Wahl in der Türkei melden sich in Deutschland nun empörte Heuchler zu Wort, die sich doch auf der Seite der Guten wähnen. Doch Erdogan ist anerkannter Partner beim Flüchtlingsdeal, der der Festung Europa möglichst viele Migranten fernhalten soll. Gegen linke türkische Oppositionelle, die bereits gegen den türkischen Staatsterrorismus kämpften, als von Erdogan noch niemand sprach, geht die deutsche Justiz mit voller Härte vor und nutzt dabei auch juristische Beweismittel aus der „illiberalen Demokratie“ in der Türkei.“

Kleine Ergänzung noch meinerseits: Als Erdogan völkerrechtswidrig Syrisches Staatsgebiet angriff, um dort Kurden zu ermorden, hat die Bundesregierung ihm noch die dafür nötigen Panzer geliefert. Und was in jedem Rechtsstaat ein Fall für den Strafgerichtshof in Den Haag wäre, ist in Deutschland nur eine kurze Meldung in den Qualitätsmedien wert – und damit zum Wetter.

UPDATE: Manchmal sagen zwei Screenshots mehr als alle Worte

Syriza und EU setzen rigorose Sparpolitik und Privatisierungen über Jahrzehnte fort
„Die knapp 274 Milliarden Euro an Kreditzahlungen, die Griechenland seit 2010 erhalten hat, flossen hauptsächlich in die Banken und die Schuldentilgung. Am Tag vor dem Euro-Gruppentreffen wurde bekannt gegeben, dass die deutsche Regierung sogar kräftig an der Ausbeutung Griechenlands verdient hat: Die Bundesbank strich seit 2010 rund 2,9 Milliarden Euro an Profiten ein, vor allem aus den Ankäufen griechischer Staatsanleihen.

Das Ergebnis ist katastrophal: Über 21 Prozent der Griechen leiden unter materieller Entbehrung. Damit steht das Land im EU-Vergleich auf Platz 2 hinter Bulgarien. Fast die Hälfte aller Haushalte mit niedrigen Einkommen gab an, dass sie nicht ausreichend heizen können; 78 Prozent von ihnen seien nicht in der Lage gewesen, unerwartete Ausgaben von 475 Euro zu schultern.“ Weiterlesen…

Seht ihr: Die Krise in Griechenland ist vorbei

Albanien könnte zentrales Auffangland für Flüchtlinge werden
Albanien bietet gleich mehrere positive Aspekte: Das Land ist auf jeden Euro angewiesen, weil bettelarm. Und Albanien liegt zwar in Europa, aber ausserhalb der EU. Wenn die EU also in Albanien Konzentrationslager für Flüchtlinge finanziert (plus Schmiergeld für die dortigen Regierenden), kann die EU medienwirksam ihre Hände in Unschuld waschen. Man ist ja schliesslich nicht zuständig für die Verhältnisse ausserhalb der EU. Und beim traditionell eher übersichtlich gebildeten Deutschen wird diese Methode sicherlich Erfolg haben.

Lacher am Rande: Im Bericht führt dann auch noch die SPD ihr gut eingeübtes Empörungs-Schauspiel vor. „Für uns müssen humanitäre Standards für Schutzsuchende gewahrt sein“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete und Südosteuropa-Experte Josip Juratovic. „Das wird die SPD so nicht mittragen.“ Und unsereins fragt sich, wie dieselbe SPD dann lachend die kz-ähnlichen Flüchtlingslager in Libyen hinnehmen und den „Flüchtlingsdeal“ mit Erdogan bewilligen konnte?

Aber hey: War bestimmt wieder so eine SPD-Bauchschmerzen-Sache. Denn Kopfschmerzen kann es bei der SPD nicht geben. Was bitte sollte da weh tun?

Finde die Fehler
Kein ergänzender Kommentar nötig.

Kennt ihr den Film „Die kommenden Tage“?

„Wir werden sie erleben, die Zeit der Unsicherheit. Die Zeit der gewalttätigen Kämpfe zwischen Demonstranten und Polizisten und zwischen Arm und Reich. Die Wohnungsnot in den Großstädten, in denen das Elend der Zeltstädte in direkter Nachbarschaft zu vergitterten Luxusrestaurants besteht. Eine zerbrochene EU, in der sich Mitteleuropa in den Alpen gegen Flüchtlinge aus Afrika abschottet, die gegen hochgerüstete, von Soldaten bewachte Grenzmauern anrennen.“Der Film ist aus dem Jahre 2010. Eine Endzeit-Dystopie? Oder doch nur eine Beschreibung der Realität, die absolut vorhersehbar ist, wenn man die Logik des Kapitalismus nur mal ein paar Jahre weiterdenkt.

Und zu guter Letzt:

Seehofer als Vorbild

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