Inland

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Spiegel, Spieglein an der Wand … (4) – Wer macht die Maaslosesten Gesetze im ganzen Land?

Maas1


Foto: MSC/Barth/wikimedia commons/CC BY 3.0 

Ein verlorenes Leben
(zu Heiko Maas)

Politiker, die nur fürs Ausland sangen,
führten stets ein verlorenes Leben.
Und Maas ist „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“,
nicht für die Wahrheit und die Freiheit eben.

 ***

Das Leichtgewicht

„Warum hat Maas so hohe Ämter bekommen,
obwohl er zählt nur zu den Leichtgewichten?“
„Es war das Recht ihm eben unbenommen,
auf seinen eigenen Charakter zu verzichten.“


Foto: U.S. Department of State from United States / Public domain

Hitlers letztes Verbrechen

Wegen der Auschwitz-Morde sozusagen
Hat Maas den Schritt einst in die Politik getan.
Nun müssen selbst die schlimmsten Nazis fragen:
„Was hat uns Hitler da bloß angetan?“

***

Hitlers Übertreibung

Im Jenseits hat Hitler gesagt und geschrieben –
man höre Ihn selbst, diesen Lumpen, den Frechen:
„Ohne mich wäre euch Maas erspart geblieben,
und das war mit Abstand mein schlimmstes Verbrechen.“

(Quelle: Markus Mynarek, Wider Mainstream und Gutmenschen – Ironisch-Humoristisch-Satirisch -,
Staats-, Medien- und Gesellschaftskritik, Alitheia Verlag 2019)


 

Zu dieser Kolumne:
(edit: parkwaechter)

Wer nicht genügend Galgenhumor besitzt, der könnte sich ja in der Tat die Haare raufen über die Produkte derjenigen deutschen Presse, die laut Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow „die bösartigste überhaupt“ ist (Quelle: DiePresse). Auch nach Einschätzung von Peter Sloterdijk ist heute „der Lügenäther so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr“, dem Journalismus attestiert er „Verwahrlosung“ und „zügellose Parteinahme“. Sloterdijk: „Die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“

Einer, der sich mit der Verwahrlosung derjenigen Zunft, die man noch vor wenigen Jahrzehnten als „Vierte Macht im Staate“ bezeichnet hat, nicht widerspruchslos abfinden möchte, ist der Literaturwissenschaftler Markus Mynarek. In seinem neuen Gedichtband „Wider Mainstream und Gutmenschen“ nimmt er den poetischen Kampf mit manch widerspenstigem Sofamonster und Schreibtischtäter auf. Mit besonderer Vorliebe blickt der Autor dabei in den Relotius-Narrenspiegel als repräsentatives Beispiel dafür, wohin es der deutsche Qualitätsjournalismus heute gebracht hat.

Aus diesem Köcher werden wir mit freundlicher Genehmigung des Autors in loser Folge einige Streiflichter veröffentlichen bzw. einige Pfeile in Sloterdijks „Lügenäther“ hinausschießen.

***
Tip: Das Buch ist amazonvermeidend bestellbar bei alitheia-verlag.de.

Spiegel, Spieglein an der Wand … (3) – Wer ist die Unentrinnbarste im ganzen Land?

Spiegel, Spieglein an der Wand … (3) – Wer ist die Unentrinnbarste im ganzen Land?


„Die Konsensmoloch-Krähe“ (Bild: parkwaechter/nachrichtenspiegel.de/CC BY 4.0)

(Text: Markus Mynarek)

Merkels Dilemma

Wenn in ihrem Kopf mal Gedanken entstünden,
könnte sich das für sie zu sehr rächen.
Sie dächte: „Ich kann sie ja doch nicht verkünden,
wenn der Staatsräson sie widersprechen.“

***

Der Hochverrat

Wir merken heute in der Tat,
man nicht kennt von andern Staaten:
Es gilt heute als Hochverrat,
das eigne Volk nicht zu verraten.

***

Der Genügsame

Als Frau Merkel Kritik zu verkraften hatte,
drohte sie den Kritikern gleich ganz fatal:
„Wenn man mich beleidigt, wird sauer mein Gatte.“
Doch man wusste: Der Sauer bleibt meistens neutral.

Und vorm Himmelstor wurde dem armen Mann
der Zutritt zum Himmel zunächst mal verwehrt,
indem man zu fragen sogleich ihn begann,
warum er sich nie über Merkel beschwert.

„Sie hat ihr Vaterland verraten
und die Wahrheit verfälscht unentwegt!“
„Und mag sie begehen die furchtbarsten Taten:
Mich hat stets nur die eigene Forschung bewegt.“

***

Frau Merkel und die Schlange

Eine Schlange sprach zur Freundin mit Erröten:
„Ich wollte Angela Merke! töten.“
Da sprach die and’re: „Das wäre ein Fang.
Nun sag‘ mir gleich, ob es gelang!“

„Die Sache stellte sich schwerer dar,
als man sich so etwas vorstellen kann.
Ich entkam gerade noch unter Lebensgefahr
einem Leibwächter, der mich zu jagen begann.“

„Du hattest schon immer zu wenig Vernunft,
dass niemand es konnte ertragen,
und blamiertest die ganze Schlangenzunft
durch dein ewiges Versagen.“

„Ich sehe, dass es dir zu spotten gefällt,
doch nimm zur Kenntnis, dass ich sicher bin:
Es gibt kein Wesen auf der ganzen Welt,
das besser kriecht als diese Kanzlerin.“

***

Merkels Machterhalt

„Der Ideale hohes Gut,
falls ich mich jemals ihm verschrieben,
legte ich ab wie einen Hut,
auf dass ich an der Macht geblieben.

Für Machterhalt soll man mich loben,
weil mich nichts anderes bewegt,
denn an den politischen Garderoben
wird das Gewissen abgelegt.

Ich unterdrückte auch das Land,
wie es der Zeitgeist vorgeschrieben.
Wenn mich der Denkende verstand,
so kann mich noch der Dummkopf lieben.“

***

Die Wahlbeteiligung

Ein Politiker erwacht, stark zitternd, wie Im Kriege,
indem er gleich vor seiner Frau bekennt:
„Ich träumte, die Wahlbeteiligung liege
bei nicht mehr als null Prozent.“

Da sagt die Frau: „Du musst nicht flennen.
Man wird was Neues dann erproben.
Man wird Politiker ernennen.
Und dann bist du wieder oben!“

„Dein Frauenkopf ist wirklich leer.
Du redest wie ein blödes Kind:
Dann glaubt man uns doch bald nicht mehr,
dass wir noch Demokraten sind.“

„Der Hoffnung muss ich dich berauben“,
hat seine Frau sogleich gelacht:
„Das kann euch längst schon keiner glauben,
der über Deutschland nachgedacht.“

(Quelle: Markus Mynarek, Wider Mainstream und Gutmenschen – Ironisch-Humoristisch-Satirisch -,
Staats-, Medien- und Gesellschaftskritik, Alitheia Verlag 2019)


 

Zu dieser Kolumne:
(edit: parkwaechter)

Wer nicht genügend Galgenhumor besitzt, der könnte sich ja in der Tat die Haare raufen über die Produkte derjenigen deutschen Presse, die laut Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow „die bösartigste überhaupt“ ist (Quelle: DiePresse). Auch nach Einschätzung von Peter Sloterdijk ist heute „der Lügenäther so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr“, dem Journalismus attestiert er „Verwahrlosung“ und „zügellose Parteinahme“. Sloterdijk: „Die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“

Einer, der sich mit der Verwahrlosung derjenigen Zunft, die man noch vor wenigen Jahrzehnten als „Vierte Macht im Staate“ bezeichnet hat, nicht widerspruchslos abfinden möchte, ist der Literaturwissenschaftler Markus Mynarek. In seinem neuen Gedichtband „Wider Mainstream und Gutmenschen“ nimmt er den poetischen Kampf mit manch widerspenstigem Sofamonster und Schreibtischtäter auf. Mit besonderer Vorliebe blickt der Autor dabei in den Relotius-Narrenspiegel als repräsentatives Beispiel dafür, wohin es der deutsche Qualitätsjournalismus heute gebracht hat.

Aus diesem Köcher werden wir mit freundlicher Genehmigung des Autors in loser Folge einige Streiflichter veröffentlichen bzw. einige Pfeile in Sloterdijks „Lügenäther“ hinausschießen.

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Niemand braucht die SPD!

Die Montagsreden zur Rettung der deutschen Sozialdemokratie stammen dabei aus der Feder einer profilierten Sozialdemokratin oder eines profilierten Sozialdemokraten – von innerhalb oder außerhalb der SPD.

Das #neustart19-Team hat mit der Verfasserin bzw. dem Verfassers Stillschweigen über ihre bzw. seine wahre Identität vereinbart.

via fefe

EU-Kommissar Thierry Breton? WOCK, ZOSCH, GLINKA!

Achtung, bitte nur bei pathologischem Interesse für EU-Institutionen und kaputte Kommissare ansehen. Mit neuen Randgruppen-Beleidigungen! Knapp 6 Minuten bitterer Stoff & wenig Witz. Nichts für Depressive. Millionäre bitte weggeschaut!

und

Martin Sonnenborn bei phoenix persönlich

SPD: Tod durch Langeweile

Jetzt geht es also in die entscheidende Runde. Knapp 430.000 SPD-Mitglieder stimmen ab sofort in der Stichwahl über ihre künftigen Parteivorsitzenden ab. Wie unglaublich aufregend! Deutschland ist elektrisiert von diesem irren Spektakel.

Wer schützt die Bürger vor dem Verfassungsschutz? – (K)eine kafkaeske Frage

26 paragraph pixabay

[A.d.R./pw: Die nachfolgende Klage wurde von einer Mandantin beauftragt, der es in ihrer Auseinandersetzung mit der Behörde des „Verfassungsschutzes“ keineswegs um juristische Spitzfindigkeiten rund um historische Staatskonfigurationen, Preußen etc. geht, wie man zunächst vermeinen könnte, sondern um ganz grundlegende Fragen rechtsstaatlicher Souveränität, die eigentlich jeden Bürger betreffen, der beabsichtigt, in diesem Lande weiterhin gut und gerne zu leben. Die Klägerin, eine sozial engagierte und pazifistisch gesinnte Ärztin, hat nämlich die Erfahrung gemacht, dass es staatliche Institutionen gibt, die derzeit offensichtlich einen ganz anderen Auftrag verfolgen als ihnen der Name ihrer Institution sowie der ihr auferlegte Gesetzesrahmen gem. § 5 LVerfSchG („Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde“) gebietet. Die kardinale Frage im nachfolgenden Schriftsatz lautet daher: Welche „Verfassung“ schützt diese Behörde eigentlich, wenn ihre Arbeit nicht erkennen lässt, dass sie die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG) selbst ernst nimmt? – Eine Frage, die sogleich ein noch viel eminenteres Fragezeichen aufwirft: Müsste man einen solchen Verfassungsschutz nicht eigentlich selbst unter Beobachtung stellen?] 

 

In der Verwaltungsrechtssache

 Limberg-Diers ./. Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

 Ihr AZ. 8 A 151/19

 

habe ich bereits angezeigt, dass mich die Klägerin mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragt hat.

I.

Zunächst wird die Anregung der Klägerin aufgegriffen, dieses Verfahren mit dem Verfahren zu Az. 8 A 150/19 zu verbinden.

Eine solche Verbindung wäre in jeder Hinsicht sinnvoll und prozessökonomisch, da in beiden Verfahren im Grunde die gleichen „Gegenstände“ bzw. Rechtsfragen behandelt werden.

Zudem sollte das Gericht nicht dulden, dass die Beklagte den Rechtsstreit – aus welchen Gründen auch immer – verzögert.

Die Beklagte hat die Vorgabe des Gerichts vom 24.7.2019 (!), innerhalb eines Monats eine Gegenerklärung abzugeben, bis heute nicht beachtet.

Allem Anschein nach hat die Beklagte die allergrößten Schwierigkeiten, ihr eigenes Verhalten nachvollziehbar rechtfertigen zu können.

II.

Für diesen Argumentationsnotstand hat die Klägerin durchaus Verständnis, da sich das Verhalten der Beklagten ihr – der Klägerin – gegenüber unter Beachtung der maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen überhaupt nicht rechtfertigen lässt.

Von daher wird der Gegenerklärung der Beklagten mit großer Spannung entgegengesehen.

In Ihrer Gegenerklärung sollte die Beklagte insbesondere sehr konkret und nachvollziehbar darlegen, wieso ein Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit mit der (darin enthaltenen) Angabe einer weiteren Staatsangehörigkeit „Preußen“ sowie der Angabe „Preußen“ als einschließlich Geburts- und Wohnsitzstaat sowie Aufenthaltsort seit der Geburt irgendeinen Sachverhalt verkörpert, der den gesetzlichen Auftrag der Beklagten auch nur berühren kann.

Die Frage, ob das Deutsche Reich von 1871- 1918 und damit auch seine Bundesstaaten – wie Preußen – juristisch gesehen noch fortbestehen, ist eine durchaus anspruchsvolle völkerrechtliche Frage, und die Klägerin bezweifelt, dass  die Beklagte diese Fragen jemals vertieft aufgearbeitet haben kann, wenn sie (die Klägerin) mit ihrer Bezugnahme auf Preußen lediglich an die Rechtsauffassung von BVerfG und Deutschem Bundestag anknüpft, aber offenbar schon deshalb in den Fokus der Beklagten geraten ist.

Bekanntlich ist in der Rechtsprechung des BVerfGs zum sog. Grundlagenvertrag, siehe BVerfGE 36,1, die juristische Fortexistenz des Deutschen Reichs bejaht worden, siehe: 

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html

Die gleiche Rechtsansicht wird auch hochoffiziell vom Deutschen Bundestag vertreten, siehe:

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/380964-380964

(An dieser Stelle soll aber nicht vertieft werden, ob die BRD mit dem Deutschen (Kaiserreich von 1871 – 1918 wirklich als „Völkerrechtssubjekt“ (teil-)identisch sein kann. Wir beschränken uns auf die Feststellung, dass mit „Deutsches Reich“ keinesfalls das „3. Reich“ bzw. das Nazi-Regime gemeint sein darf.)

Wer die „juristische“ Fortexistenz eines Staatswesens behauptet, der behauptet damit gerade nicht die „faktische“ Fortexistenz von (handlungsfähigen) Institutionen des Deutschen Reichs oder seiner Bundesstaaten. Wer das verwechseln kann, der möge sich von seiner Mutter ein Speiseeis kaufen lassen und darauf hoffen, dass die Zeit ihm noch Wissen, Einsicht und Unterscheidungskraft vermittelt.

Wenn das Deutsche Reich (von 1871 – 1918) also hochoffiziell juristisch noch fortbesteht, dann bedarf es schon einer nachvollziehbaren Erklärung dazu, warum dann im Gegensatz dazu seine Bundesstaaten (und damit ihre jeweiligen Staatsangehörigkeiten, z.B. Staatsangehörigkeit im Königreich Preußen) – die dieses Reich erst konstituiert haben – (juristisch gesehen) nicht mehr (fort-)bestehen sollen.

Wie kann denn ein Reich ohne seine Teile fortbestehen, die das Reich erst begründet haben? Was wäre das Deutsche Reich von 1871 – 1918 denn z.B. ohne das Gebiet von Preußen gewesen?

Kann die Beklagte also schlüssig darlegen, dass der juristische Fortbestand des Deutschen Reichs bzw. Preußens jemals – völkerrechtlich wirksam bzw. verbindlich – beendet worden ist?

Denn das wäre doch die denknotwendige Voraussetzung dafür, dass eine Verfassungsschutzbehörde auch nur auf die Idee kommen kann, damit im Zusammenhang stehende Daten eines Bürgers zu erheben, zu speichern und zu verwerten. Diese völkerrechtliche Debatte kann die Klägerin gerne einmal vertiefen.

Und dann müsste die Beklagte zudem noch schlüssig darlegen können, warum der, der den juristischen Fortbestand des Deutschen Reichs und seiner Bundesstaaten bejaht, damit zwangsläufig auch die Rechtsordnung oder die Existenz der BRD ablehnt!!

Es entsteht jedenfalls der Eindruck, als würde die letztgenannte Unterstellung („Wer den Fortbestand des Deutschen Reichs bejaht, der vereint damit implizit die Existenz der BRD“) bloß den Zweck verfolgt davon abzulenken, dass die „Rechtsordnung der BRD“ ggf. nicht die eines „souveränen“ „Staates“ ist.

Auch die Beklagte weiß was eigentlich ein souveräner Staat im völkerrechtlichen Sinne gem. der 3-Elementen-Lehre ist.

Jeder, der sich für diese Fragen ernsthaft interessiert, kann sich die hierfür nötigen Grundkenntnisse problemlos aneignen, insbesondere auch durch die Lektüre der bemühten Rede des Völkerrechtlers Carlo Schmid (sicherlich kein „Reichsbürger“) im Parlamentarischen Rat vom 8.9.1948, siehe hierzu u.a.:

http://artikel20gg.de/Texte/Carlo-Schmid-Grundsatzrede-zum-Grundgesetz.htm

Die Klägerin hat somit das gute Recht, diese höchsten Institutionen der deutschen rechtsprechenden und gesetzgebenden Gewalt wörtlich zu nehmen und – auf Grund welcher weiteren Argumente auch immer – von einer juristischen Fortexistenz des Staates Preußen und damit auch einer (weiteren) preußischen Staatsangehörigkeit auszugehen.

Möchte die Beklagte diese Fragen im Rahmen dieses Rechtsstreits einmal eingehend mit der Klägerin diskutieren und dabei dann auch schlüssig darlegen, ob jetzt auch die Mitglieder des BVerfGs und des Deutschen Bundestags in den Fokus der Beklagten geraten sind, wenn sie – jedenfalls offiziell und damit sicherlich zumindest auch weit überwiegend – an die Fortexistenz des „Deutschen Reichs“ und damit auch „Preußens“ glauben?

Die Klägerin kann allenfalls nur vermuten, dass ihre vorgenannten Angaben zu „Preußen“– zumal sie von der Klägerin unstreitig gespeichert worden sind – der alleinige (willkürlich konstruierte) Grund für ihre Identifikation als „Reichsbürgerin“ waren und sind.

Andere Gründe sind schlicht auch mit der größten Phantasie nicht ersichtlich.

Wenn die Beklagte ihren Umgang mit der Klägerin – wovon zuverlässig auszugehen ist – nicht rechtfertigen kann, dann soll sie dies offen eingestehen und  die Konsequenzen daraus ziehen, alle von der Klägerin begehrten Auskünfte erteilen, alle rechtswidrig gespeicherten Daten der Klägerin löschen und sich darüber hinaus auch bei der Klägerin entschuldigen. 

Die Realsatire scheint also in Wahrheit die zu sein, dass die Bediensteten im öffentlichen Dienst – und so offenbar auch die Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein – die Diskussion zu diesen wichtigen Fragen verweigern und – wie im Märchen von des Kaisers neue Kleider – eine volle Souveränität sehen und beklatschen, wo in Wahrheit keine zu sehen ist.

Die Klägerin hofft, über dieses Märchen – diese Realsatire – werden irgendwann möglichst alle Menschen lachen können, so dass dann – wie auch im Märchen – selbst „der Kaiser“, der sich blenden ließ, unter dem Gelächter des Volkes den Rückzug antreten muss. Till Eulenspiegel hätte bestimmt seine Freude an so viel ernster Narretei der Justiz.

Dabei ist es alles andere als „märchenhaft“, sondern ein regelrechter Skandal, wenn sogar die (eigentlich von Art. 5 GG gedeckte) Aussage, die BRD sei nicht souverän, von Verfassungsschutzämtern offenbar pauschal dahingehend (um-)interpretiert wird, man würde damit zugleich die „Existenz“ oder die (ganze) „Rechtsordnung“ der BRD oder deren Machtanspruch ablehnen.

Diese Schlussfolgerung entspricht aber weder der Realität noch juristischer Logik.

So aber offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz, siehe:

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/was-sind-reichsbuerger-und-selbstverwalter

und noch deutlicher z.B. das Landesamt für Verfassungsschutz für Schleswig-Holstein, siehe:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Service/Broschueren/Broschueren_IV/Verfassungsschutz/Handreichung_Reichsbürger.pdf?__blob=publicationFile&v=11 ,

wonach es eine „Gemeinsamkeit“ aller „Reichsbürgerbewegungen“ sein soll, die „Souveränität“ der BRD „abzuerkennen“.

(Eine kleine Anregung für die, die sich derart pauschale Denunziationen ausdenken: niemand kann etwas „aberkennen“, was in dieser Form gar nicht da ist.)

Dabei dürfte auch dem juristischen Laien unmittelbar einsichtig sein, dass es einen himmelweiten Unterschied ausmacht, ob man – mit guten Argumenten – die Souveränität der BRD hinterfragt oder (deshalb) gleich auch die „Existenz“ oder die (ganze) „Rechtsordnung“ der BRD oder deren Machtanspruch dementiert.

Die Klägerin hat jedenfalls nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie auf der Grundlage des Grundgesetzes arbeitet (ganz gleich, wie die Frage der Souveränität zu beantworten ist), weil sie jede Form von Chaos ablehnt. Denn ein solches Chaos ohne jede Ordnung würde nur den Kräften dienen, die eine Freude dabei empfinden könnten, den inneren und äußeren Frieden in diesem Land zu zerstören.

Daher dürfte eine angemessene Differenzierung wohl angemessen sein, wenn sich die Verfassungsschutzämter – und die Politik, die diesen Ämtern die Vorgaben macht – nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, bloß im Interesse jener Kreise, die kein Interesse an der Selbstbestimmung der Völker und Nationen haben, pauschal jeden Bürger durch die Registrierung als „Reichsbürger“ zu diffamieren, der sich – im Interesse auch aller nachfolgenden Generationen– vertieft Gedanken über diese wichtigen Fragen macht. Denn ein Land, das unter fremder Oberherrschaft steht, kann seine Politik nicht nur nicht frei bestimmen, sondern auch gezwungen sein, gegen die Interessen seiner eigenen Bürger zu handeln.

Auf die Klägerin wirkt diese Vorgehensweise von Politik, Medien und Ämtern jedenfalls so, als würde diese weitreichende Definition des (inhaltlich schon mehr als vagen) Begriffs „Reichsbürger“ (Welches Reich ist denn damit eigentlich gemeint?)  – aus welchen Gründen auch immer – lediglich das Ziel verfolgen, alle Menschen einzuschüchtern, die auch nur über diese Fragen öffentlich vertieft nachdenken wollen.

Durch einen derart unwürdigen Umgang mit allen, die an der Souveränität der BRD (öffentlich) zweifeln, löst man aber keine Probleme, schon gar nicht, wenn das (völkerrechtlich) legitime Ziel aller Völker dieser Erde das Recht zur Selbstbestimmung ist (Siehe „Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ vom 16.12.1966, wo in Teil I, Artikel 1 (1) ausdrücklich verankert ist: »Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung«)

Immerhin gibt es – sogar im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (!) – schon längst Kabarettisten, die sich über das offizielle Narrativ von der (uneingeschränkten) Souveränität Deutschlands nur noch lustig machen können, so u.a. geschehen in der Sendung „Die Anstalt“ vom 26.5.2015. YouTube-Video hierzu abrufbar unter:

https://www.youtube.com/watch?v=zr0RBLxUubw&t=8s

Wenn das Thema also sogar schon im öffentlich-rechtlichen Medienraum angekommen ist, dann sollten auch Verfassungsschutzbehörden und die Justiz offen mit diesem Thema umgehen können, zumal sich auch problemlos Aussagen bekannter bundesdeutscher Politiker (auch aus der CDU) finden lassen, die (wenn auch mit verschiedenen Begründungen) offen eingestanden haben, dass Deutschland nach 1945 nie mehr voll souverän gewesen ist, siehe u.a. das Youtube-Video „Die „Reichsbürger“ Naidoo, Schäuble, Gysi, Bahr, Weigel, Schmid“, abrufbar unter:

https://www.youtube.com/watch?v=3Pe1i_LVCtA&t=6s

Stehen diese Personen allesamt unter der Beobachtung des jeweils zuständigen Verfassungsschutzes??

Denn diese Personen haben ihren Standpunkt – im Gegensatz zur Klägerin, die solche Erklärungen niemals vor einer Kamera der öffentlich-rechtlichen Medien abgegeben hat – ja sogar ganz offiziell erklärt.

Oder wird vom Verfassungsschutz mit zweierlei Maß gemessen?

Halten wir fest:

Wenn das Deutsche Reich (von 1871 – 1918) also hochoffiziell juristisch noch fortbesteht, dann bedarf es schon einer nachvollziehbaren Erklärung dazu, warum dann im Gegensatz dazu seine Bundesstaaten (und damit ihre jeweiligen Staatsangehörigkeiten, z.B. Staatsangehörigkeit im Königreich Preußen) – die dieses Reich erst konstituiert haben – (juristisch gesehen) nicht mehr (fort-)bestehen sollen. Wie kann denn ein Reich ohne seine Teile fortbestehen, die das Reich erst begründet haben? Was wäre das Deutsche Reich von 1871 – 1918 denn z.B. ohne das Gebiet von Preußen gewesen?

Geradezu kafkaesk wird es dann, wenn man als Bürger dieses Landes sogar wegen einer Aussage, die im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfGs, des Deutschen Bundestags und vieler prominenter bundesdeutscher Politiker steht, doch tatsächlich in den Verdacht geraden kann, ein „Reichsbürger“ zu sein. Denn dann würde ja auch der Bundestag und das BVerfG von „Reichsbürgern“ dominiert werden.

Die Frage, ob die BRD souverän ist, ist übrigens hochaktuell. Es gibt mittlerweile mehrere Sachbücher von renommierten Historikern und Journalisten, die sich vertieft mit dieser Frage befasst haben, so u.a.:

1.

Peter Orzechowski: Besetzungszone – Wie und warum die USA immer noch Deutschland kontrollieren (von September 2019)

2.

Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik (von Juli 2017)

3.

Ausgaben Nr 28 /2019 und 29/2019 der (für wenige Euro nachbestellbaren) Expresszeitungunbedingt lesen !!!:

https://www.expresszeitung.com

4.

Thorsten Schulte: Fremdbestimmt: 120 Jahre Lügen und Täuschung

Alles Reichsbürger? So wie alle, die über diese Fragen auch nur öffentlich nachdenken?

Wenn das so wäre, dann sollte umgehend eine gesellschaftliche Debatte starten, in welchem Zustand sich unsere Gesellschaft mittlerweile befindet. BRD als Stasi 2.0-Modell?

Für die Klägerin zeigt die Art und Weise, wie sie behandelt wird, jedenfalls deutliche Parallelen zu der Zersetzungspolitik der Stasi auf: Unschuldige Bürger überwachen, verfolgen, diskreditieren.

III.

Die Klägerin rügt folglich vollkommen zu Recht die Praxis des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes, vollkommen willkürlich auch solche Bürger als „Reichsbürger“ zu identifizieren – was auch immer nach der Vorstellung der Beklagten eigentlich ein „Reichsbürger“ sein mag (welches „Reich“ ist denn eigentlich gemeint) – und deshalb diverse personenbezogenen Daten dieser Bürger zu speichern und zu verwerten, die ganz offensichtlich zu keiner Zeit irgendwelche „Tätigkeiten“ oder „Bestrebungen“ im Sinne des § 5 des Landesverfassungsschutzgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (LVerfSchG) entfaltet haben.

  • 6 Abs. 4 LVerfSchG stellt doch ausdrücklich klar, dass eine „nach Maßgabe dieses Gesetzes beachtliche Bestrebung … eine aktiv kämpferische, aggressive Haltunggegenüber der bestehenden Verfassungsordnung“ voraussetzt?

 Zu Recht fragt die Klägerin also „Hallo Verfassungsschutz??!! Wann bin ich – als sehr stark sozial engagierte, pazifistisch gesinnte Ärztin – jemals durch eine „aktiv kämpferische, aggressive“ Haltung gegenüber der bestehenden Verfassungsordnung hervorgetreten??“

Die Klägerin verfolgt mit ihren Anträgen in jeder Hinsicht berechtigte und begründete Rechtsschutzziele, zumal sie zu Recht nicht einmal nachvollziehen kann, auf Grund welcher Sachverhalte und „Erlasse“ (und Definitionen) sie überhaupt in den Fokus der Beklagten geraten sein kann und welche (datenschutzrelevanten) Maßnahmen die Beklagte seither gegen die Klägerin ergriffen hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Arbeit als Ärztin.

Vor diesem Hintergrund sei die Frage erlaubt: Kennt die Beklagte überhaupt noch die Gesetze, die ihre Tätigkeit regeln und begrenzen? Und wenn ja, welche „politische“ Motivation ist denn dafür verantwortlich, dass sie diese gesetzlichen Vorgaben – worauf jedenfalls die Erfahrungen der Kläger schließen lassen – selbst nicht mehr achtet?

Welche „Verfassung“ schützt sie eigentlich, wenn ihre Arbeit nicht erkennen lässt, dass sie die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG) selbst ernst nimmt?

Gerade der „Verfassungsschutz“ – der ausweislich seiner Namensgebung doch die „Verfassung“ und damit gleichsam die Basis der gesamten Rechtsordnung der BRD und der Länder schützen soll – sollte doch im Hinblick auf die Beachtung von Recht und Gesetz wie ein „Musterschüler“ auftreten.

Aus der Sicht der Klägerin begründet der Verfassungsschutz durch sein willkürliches Verhalten selbst den Verdacht, „Bestrebungen“ im Sinne der §§ 5 und 6 LVerfSchG zu verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, eben solche, die auf die Beseitigung oder Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze abzielen. Denn hierzu gehören ausweislich der Legaldefinition in § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 u.a. (Zitat):

„1.das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,

2.die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht…“

Es wird freilich recht kompliziert und verworren, wenn sich ein Verfassungsschutz so verhält, dass er sich eigentlich selbst unter Beobachtung stellen müsste.

Worum geht es der Beklagten denn eigentlich? Entspricht es einem höheren „politischen“ Auftrag, ausnahmslos jeden als „Reichsbürger“ etikettieren und damit zum Gegenstand von staatlichen Überwachungs- und Eingriffsmaßnahmen machen zu können, der an die juristische Fortexistenz des Staates Preußen glaubt oder auch nur Zweifel an der vollen staatlichen Souveränität der BRD hat?

Die Beklagte möge doch einmal darlegen, wer denn – aus ihrer Sicht – letztlich ein Interesse daran haben könnte, dass im globalen Finanzkapitalismus schon jegliche Berufung auf die juristische Fortexistenz (einst) souveräner Nationalstaaten wie dem Deutschen Reich von 1871-1918 und dem Königreich Preußen unerwünscht ist.

Starke und souveräne Nationalstaaten stellen doch eigentlich einen (notwendigen) Hemmschuh für umfassende Privatisierungen und damit einhergehende Transferierung möglichst aller Gesellschafts- und Privatvermögen in wenige private Hände dar.

Oder soll jemand seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht einmal mehr gem. seiner Abstammung ableiten dürfen?

Oder soll niemand mehr darüber nachdenken dürfen, ob und warum das Deutsche Reich von 1871-1918 aus völkerrechtlichen Gründen noch juristisch fortbesteht und welche Konsequenzen und Handlungsaufträge sich daraus ergeben könnten?

Wenn nicht: Warum nicht?

Gibt es auch keine Meinungsfreiheit mehr?

Was hat die Klägerin denn nun überhaupt gemacht, und – insbesondere – gegen welchen Straf- oder Bußgeldtatbestand hat die Klägerin denn mit ihren gesetzeskonformen Anträgen und öffentlichen Erklärungen eigentlich verstoßen, so dass jetzt sogar der Verfassungsschutz tätig werden muss??

Oder besteht jetzt auch schon keine Gedankenfreiheit mehr, da durch solche willkürlichen Klassifikationen als „Reichsbürger“ und die damit einhergehenden Datenerhebungen und möglichen Eingriffe in die Privatsphäre alle eingeschüchtert werden sollen, die –  z.B. im Rahmen ihres Antrages auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsnachweises oder im welchen Rahmen auch immer – zum Ausdruck bringen, dass sie an die juristische Fortexistenz des Staats Preußen glauben?

Wir möchten die Beklagte zunächst noch einmal an ihren eigentlichen Auftrag gem. § 5 LVerfSchG („Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde“) und die diesbezüglichen gesetzlichen „Begriffsbestimmungen“ in § 6 LVerfSchG erinnern und übermitteln zu diesem Zweck als

Anlage K 8

den vollständigen Text dieser gesetzlichen Bestimmungen.

Die Klägerin kann diesen Gesetzestext so oft lesen wie sie möchte: Sie findet nirgendwo einen gesetzlichen Tatbestand, der ihr Verhalten erfassen und ein Tätigkeitwerden der Beklagten und ihre „Identifizierung“ und Registrierung als „Reichsbürgerin“ rechtfertigen könnte.

Besonders interessant ist übrigens § 6 Abs. 3 Nr. 1 LVerfSchG. So, wie sich der Verfassungsschutz aufführt, könnte man vermuten, dass es aktuell keine „Freiheit“ des Bundes oder eines Landes „von fremder Herrschaft“ mehr gibt. Denn welcher Deutsche würde sich nicht wünschen, in einem souveränen Staatsgebilde ohne jede Fremdherrschaft bzw. ohne Fremdbestimmung zu leben.

Das ist doch genau das, was die Klägerin sich wünscht: Die Freiheit des Bundes von fremder Herrschaft und damit rechtsstaatliche Verhältnisse.

Wer hat denn hierzulande eigentlich die „Herrschaft“, wenn allem Anschein nach selbst der Verfassungsschutz nicht mehr die gesetzlichen Normen beachtet und faktisch zum Instrument der Inlandsspionage und der Einschüchterung gegen unschuldige Bürger instrumentalisiert wird?

Die Beklagte möge also allen Forderungen der Klägerin gem. ihren Klageanträgen vom 19.7.2019 vollumfänglich entsprechen und endlich eingestehen, dass ihr gesamtes Verhalten gegenüber der Klägerin von Anfang an rechtswidrig war.

 

Foto: pixabay / CC0

Im Klima-Bürgerkrieg  – Wenn sogar Friedensbewegte die Mistgabel aus dem Keller holen …


Obwohl man auf Rubikon in letzter Zeit auch fragwürdige Artikel zu lesen bekommt, z.B. Plädoyers für das Anheimgeben der Menschheit an die „Künstliche Intelligenz“, also unter ein kaltes Zahlensystem (siehe „Auf die Knie vor Gott KI“), so muss man diesem Magazin auch zugute halten, dass es ein relativ breites Spektrum an Meinungen veröffentlicht und durchaus auch unpopuläre Stimmen zu Wort kommen lässt. Inmitten der aktuellen Klimadiskussion grenzt es ja fast schon an Ketzerei, wenn ein Autor sich diesbezüglich nicht bedingungslos demjenigen unterstellt, was man derzeit gemeinhin als rationale Vernunft und Wissenschaftlichkeit versteht. „Unite Behind The Science“ ist das Gebot der Stunde. Konzernwirtschaftliche („wissenschaftliche“) Experten sollen jetzt alles regeln. Angesichts der drohenden  Katastrophe darf man die Entscheidungshoheit nicht mehr dummen Politikern überlassen, die von noch dümmeren Bürgern gewählt werden.

Sogar unsere vermeintlich klügsten Köpfe in Sachen Meinungsmanagement und massenmedialer Manipulationstechniken sind aktuell geneigt, mit diesen Experten an einem Strang zu ziehen und blasen zum Kampf gegen die noch verbliebenen Feinde der wissenschaftlichen Vernunft: zum „Kampf gegen Rechts“, gegen „Querfront“ und „Verschwörungstheoretiker“, die sich dem wissenschaftlichen Konsens entgegenstellen und damit unsere Zukunft gefährden. Sogar bei alternativen Journalisten, die sich bisher in sehr verdienstvoller Weise für Toleranz und kritisches Denken wider die herrschende Meinung eingesetzt haben, ist damit das Ende der Fahnenstange erreicht. Auch ihnen kommt nun zu Bewusstsein, dass man gegenüber den unverbesserlichen Querköpfen endlich eine andere Gangart einschlagen muss, so wie das auch unsere Regierung im Chor mit dem Bundespräsidenten fordert.

How dare you?

Dieses „Pack“, dem nicht nur Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Heiko Maas und Frank-Walter Steinmeier bereits ihre ganze Verachtung ausgedrückt haben, bekommt es nun auch mit den Vertretern der alternativen Intelligenzia zu tun, die nun ebenfalls realisieren, wie verachtenswert dumm dieser Pöbel eigentlich ist und mit was für „Plumpsklokommentaren“ (Bröckers) dieser Pöbel da auch am laufenden Band die Foren flutet.

Diese einfältigen, bildungsfernen Kleinbürger, die gegen Monatsende kaum wissen, wie sie die Rechnungen begleichen und ihre Familie durchbringen sollen und nebenher akut mit Jobverlust bedroht sind, haben die nichts anderes zu tun als auf diese arglose Greta und den hippen Rezo loszugehen? Auch auf den Nachdenkseiten, die sich ansonsten eher für die Position des von der SPD verwaisten kleinen Mannes einsetzen, kann man die widerspenstige Haltung des kleinen Mannes bzw. der kleinen Frau nicht mehr nachvollziehen und gibt man sich fassungslos über das breite negative Feedback, das nach euphemistischer Berichterstattung über die Klimabewegung rund um Rezo und Greta von der Stammleserschaft zu vernehmen war. Wie kann es nur so einen Shitstorm über etwas geben, was doch „nur gut ist“, frägt sich NDS-Chefredakteur Jens Berger. Und veröffentlicht postwendend eine „Worst Of“-Leserbriefcollage, anhand derer nun hoffentlich jeder vernünftige Bürger ersehen kann, wie unqualifiziert und abseitig die Kritiker der Klimabewegung argumentieren und dass man schleunigst etwas unternehmen sollte, wenn dieses Land nicht endgültig zu Dunkeldeutschland werden soll. Auch Rubikon-Chefredakteur Jens Wernicke sieht für Kritiker der  Klimabewegung „keinerlei wissenschaftlichen Spielraum“, Tilo Jung&Naiv hat schon vor einiger Zeit auf Twitter aufgefordert, dass man solche Menschen „lächerlich machen muss“.

Ja wirklich: Warum hält dieser Pöbel nicht einfach still und lässt sich das Fell über die Ohren ziehen, während jetzt im Zuge der medial forcierten CO2-Debatte alle anderen abgründigen Probleme einfach vom Tisch verschwinden? How dare you? Wie kann es dieses bildungsferne Pack, das sich tagsüber mit ölverschmierten Fingern in irgendeiner Fertigungshalle als Arbeitsameisen in der Zulieferungsindustrie für SUVs und sonstige Wohlstandprodukte für die Ober- und Mittelklasse verdingt, wagen, sich dann abends trotz Erschöpfung noch hinter den Bildschirm zu setzen und „mit subjektiv überzeugten Intuitionen“ gegen das Widerstand zu leisten, was doch herrschender Konsens unserer wissenschaftlichen Experten ist? Da müssen sogar die scharfsinnigsten Kognitionswissenschaftler passen, das sei „kognitionswissenschaftlich nicht zu erklären“ (Mausfeld). Dass Noam Chomsky, den unsere alternative Intelligenzia  eigentlich gelesen haben sollte, besagte  wissenschaftlichen Experten als „säkulare Hohepriester und Wachhunde der Machtelite“ bezeichnet, die dem Pöbel „verkünden, was er glauben soll“ … – wie vergessen scheinen alle diese Einsichten, die uns in der Maschinerie des Manufacturing Consent eigentlich stets zur Vorsicht gegenüber herrschenden Ansichten und medial propagierten Trends anhalten sollten. Aber mit der drohenden Klimakatastrophe, in Kombination mit dem Auftreten argloser schützenswerter Kinder und Jugendlicher, die jetzt zu unser aller Freude endlich anfangen aufzuwachen und politisch zu werden, wird  jetzt offensichtlich etwas getriggert, das selbst bei den scharfsinnigsten und zweifellos wohlmeinenden Intellektuellen einige Hebel umlegt.

Teufelskreis

Liest man die aktuellen Forumskommentare und sozialen Medien quer, so zeigt sich eine vielfache Enttäuschung über Personen aus dem alternativen Medienspektrum, von denen man vor Kurzem noch restlos begeistert war und von denen man sich Aufklärung und eine Wende der Verhältnisse versprochen hat. Viele enttäuschte Diskussionsteilnehmer sind nun ebenfalls geneigt, gleich das Kind mit dem Bade auszuschütten und alles, was diese vormals geschätzten Köpfe an wertvollen Beiträgen geleistet haben, für nichtig zu erklären. Inmitten dieser Unmutsbekundungen, unter denen es zweifellos auch unqualifizierte und unter der Gürtellinie liegende gibt, lassen sich alternative Journalisten mitunter sogar zu regelrechten Publikumsbeschimpfungen hinreißen, in denen dem undankbaren Leserpublikum sowie auch Kollegen die Leviten gelesen werden (hat man doch sein ganzes Herzblut in die Aufklärung investiert) und man diesem Publikum seinerseits mehr oder weniger direkt erklärt, dass man sich solche Dummheit niemals erwartet hätte. Mit einem Wort: Es droht gerade ein Art Teufelskreis einzusetzen, in dem sich alle – an sich an Aufklärung und Überwindung des neoliberal-kapitalistisch-transatlantischen Wahnsinns interessierten – Beteiligten und frühere Partner hoffnungslos miteinander zu zerstreiten und zu spalten drohen. Wir münden damit geradewegs in jene Dynamik, vor der uns Noam Chomsky eindringlich gewarnt hat: Dass die Bevölkerung „sozial atomisiert, fragmentiert und dadurch politisch marginalisiert“ werden soll.

Hochspannung sucht Blitzableiter

Inmitten der derzeit hochaufgeladenen und gereizten Stimmung ist es durchaus verständlich, dass man mit Rundumschlägen tabula rasa machen und endlich wieder der vermeintlichen Vernunft Geltung verschaffen möchte. Wir täten aber eventuell alle gut daran, uns zu fragen, ob wir mit unserem Eifer, auch wenn wir diesen für noch so berechtigt, „wissenschaftlich“ oder sonst etwas halten, nicht gerade einen Bärendienst verrichten. Und welche ungesehenen Dritten sich dabei gerade ins Fäustchen lachen. Dazu muss man Folgendes verstehen: Die unerträgliche Spannung, die uns alle plagt und die täglich größer zu werden scheint, kommt nicht von ungefähr. Sie kommt nur leider meist von ganz anderer Richtung, als man sie vermeint. Mit jeder nicht erkannten Lüge und Manipulation – und diese prasseln über eine fast schon bewundernswerte medial-politische Hochleistungsmaschinerie  nonstop auf uns ein; auch diejenigen, die die grundlegenden Manipulations- und Suggestionstechniken kennen, schaffen es nicht, 100% davon abzuwehren, auch bei ihnen bleibt ein Teil davon unbewusst und wirkt sich aus – baut  sich innerlich eine kaum erklärbare Spannung auf, die dann natürlich nach einem Blitzableiter sucht. Man sollte sich nur fragen, ob die Richtung, in die man den Blitz dann einschlagen lässt, wirklich die richtige Adresse ist.

Das Gute an dem ganzen Drama

So ernüchternd und desillusionierend die derzeitige Situation auch ist. Sie hat auch etwas Positives: Man darf erkennen, dass einem nun nichts / niemand bleibt, auf den man sich stützen kann. Wie gerne hätten wir doch ein paar kluge Köpfe gehabt, die alles für uns regeln und die der neoliberalen Misere ein Ende bereiten. Nun die Enttäuschung, dass das so nicht funktioniert. Überhaupt leben wir ja in einem Zeitalter der Enttäuschung (der Ent-Täuschung), in der alle Illusionen zerbröckeln, obwohl die Illusionsindustrie auf Hochtouren nonstop neue Produkte ausstößt.

Die Erfahrung des Enttäuschtwerdens dürfen wir heute auf allen erdenklichen Ebenen, öffentlichen wie privaten, machen. So schmerzlich es auch ist, das Enttäuschtwerden hat aber auch sein Gutes. Es soll nicht Anlass sein, daran zu verzweifeln, sondern es zwingt einen eben, sich ganz auf die eigenen Beine zu stellen, sich zu eigener, höchst individueller Auseinandersetzung aufzurichten und nicht mehr nur bloß das zu akzeptieren, was einem vorgekaut wurde. Am effektivsten ist der diesbezügliche Fortschritt, wenn man sich sogar in der Hoffnung auf diejenigen enttäuscht sieht, die man intellektuell weit über sich  gesehen hat und die man für besonders schlau gehalten hat. Nun kommt man eben nicht drum herum: Man muss sich selbst schlau machen, sich eigenständig Anschauungen bilden und mit den hierbei errungenen Schlüssen gegebenenfalls auch entgegen allen anderen, scheinbar übermächtigen, alternativlosen, vernünftigen herrschenden Meinungen der „Experten“ standhalten.

Wie oft hat sich in der Geschichte doch schon das, was die herrschende Meinung war, und der sich auch fast die gesamte akademische Intelligenz und die gutbürgerliche Burgeoisie angeschlossen haben, als reiner Wahnsinn herausgestellt? Wie oft hat der versprochene „Fortschritt“ nicht schon in ein Trümmerfeld geführt? Und der Kampf gegen Verweigerer dieses Fortschritts zur größten Unmenschlichkeit, zu Willkür, Folter, Umerziehungslagern und „Säuberungsaktionen“? Wenn man sich die derzeitige Radikalisierung der Sprache ansieht, auch innerhalb der alternativen Foren, dann sind wir womöglich gar nicht mehr so weit weg von solchen Säuberungsaktionen und Umerziehungsmaßnahmen, und werden diese ja mitunter auch bereits unverhohlen gefordert. Wenn nun die letzten Schutzdämme brechen und auch im Lager der alternativen Medienschaffenden, die sich solchen Tendenzen und dem neoliberalen Meinungsfaschismus bisher entgegengestellt haben, nun der „Kampf gegen Rechts“ und gegen unverbesserliche Querfrontköpfe und Verschwörungstheoretiker ausgerufen wird, dann werden wohl auch die Regierenden wenig Veranlassung sehen, sich noch länger zurückzuhalten.

Jeder, dem es in die Hände gegeben ist, über mediale Plattformen in größerem Umfang Meinung zu machen, darf selbst verantworten, wie er sich im aktuellen Klimabürgerkrieg verhält. Dem kleinen Mann und der kleinen Frau auf der Straße bleibt jedenfalls heute nur eines: Sich zu allem wirklich selbst eine Anschauung und Meinung zu bilden. Und vor allem: Sich diese freie Anschauungs- und Meinungsbildung von NIEMANDEM absprechen zu lassen, schon gar nicht von „Experten“, und selbst nicht von den scheinbar neunmalklügsten Überfliegern und „Durchblickern“. Wobei es bei der Anschauungs- und Meinungsbildung aber wirklich auf die Reihenfolge ankommt: Zuerst Anschauung und dann Meinung, nicht umgekehrt – laut Goethe ist unser Denken nämlich nicht dazu da, um sofort zu einem schnellen Urteil zu kommen. Hingegen sei das Denken lediglich dazu da, um über längere Zeit um etwas zu kreisen, es von verschiedenen Perspektiven zu betrachten (währenddessen man willentliche Kraft aufwenden muss, um aufsteigende Projektionen und vorgefasste Schemata zu unterdrücken), sodass sich das richtige Urteil über eine Sache bzw. eine Person durch diese Art des denkenden Wahrnehmens dann irgendwann wie von selbst ergibt. – Meist, wenn man über eine Frage geschlafen hat.

Und auch wenn unser herrschendes akademisches System uns das abspricht: Ein solches eigenständiges Urteil ist dem einzelnen auch gegenüber Gebieten möglich, auf denen er kein ausgewiesener Experte ist und keine universitäre Ausbildung genossen hat. Aber er kann sich nichts desto trotz eine profunde Anschauung bilden, was die Experten auf dem Gebiet der Medizin, Pharma, Gentechnik, Robotik, Nuklearkraft etc. betreiben und er kann dies in seiner gesamtgesellschaftlichen Auswirkung eventuell sogar besser beurteilen als die darin involvierten Experten selbst, da er eben mehr Distanz dazu hat.

Jeder, der diese Fähigkeit zur eigenständigen Urteilsbildung ausgebildet hat, ist dann für Manipulationen aller Art weitgehend unerreichbar. Er wird auch nicht enttäuscht sein, wenn Personen, auf die er bisher große Stücke gehalten hat, sich bei gewissen Themen von der herrschenden Meinung vereinnahmen lassen. Er ist in sich selbst gegründet. Und selbst wenn alles um ihn herum in Trümmer fällt: Er weiß, dass er authentisch dem treu geblieben ist, was er eigenständig erkannt hat und sich keine fremde Meinung irgendwelcher Autoritäten aufoktroyieren hat lassen, auch wenn diese Autoritäten noch so gewaltig oder „streng wissenschaftlich“ aufgetreten sind.

Wenn man jemanden oder etwas richtig zuordnen kann, dann braucht es im Übrigen auch kein Entweder-Oder, kein Schwarz/Weiß, keine unnötige Spaltungen und keine Säuberungen mehr. Dann kann jeder seinen angemessenen Platz haben (aber auch nicht mehr). Dann sind auch Greta und Rezo kein Problem mehr. Dann könnten wir uns vielmehr fragen, wo wir Erwachsenen uns zurückgelehnt haben bzw. was wir versäumt haben, sodass nun ein Schulmädchen wie Greta und ein Sitcom- und Promotionvideo-Freak wie Rezo dieses Vakuum ausfüllen und uns erklären müssen, wo es lang geht.

Nachwuchstalent mit Durchblick

Jemand, der die angesprochene Anschauungs- und Urteilsfähigkeit bereits in viel weitergehenderer Weise entwickelt hat als so manche alten Hasen und Profi-Journalisten von Spiegel & Co., ist der junge Nachwuchsjournalist Nicolas Riedl (einer der nach meinem Dafürhalten derzeit erfrischendsten und klarsichtigsten Köpfe in der gesamten Rubikon-Redaktion). Während die Profi-Journalisten Rezo umgehend auf das Titelcover des Spiegel gehoben haben und ihn allen Ernstes mit Rudi Dutschke und seine jungen Kolleginnen wie die von ihm gecoachte Porno-Youtuberin Katja Krasavice mit der Außerparlamentarischen Opposition/APO vergleichen (worüber sich Rezo selbst hoffentlich krummgelacht hat) und auch die alternativen Journalisten verzückt die Augen verdreht und Rezo ob seiner Pfiffigkeit über den Klee gelobt haben, so kommt der junge Nicolas Riedl nach Sichtung des Sachverhalts zu einem ganz nüchternen Urteil, was Rezo ist: ein „Youtube-Kasperl“. Das braucht nun überhaupt nicht abwertend gemeint sein und es ist ja auch nichts Schlimmes, ein Kasperl zu sein, wenn der eben am richtigen Platz stünde. Wir brauchen definitiv auch Kasperles, die uns in unserer bewölkten Zeit unterhalten und etwas zum Lachen bringen. Und Rezo ist zweifellos ein sehr begabter und cleverer Kasperl. Aber ihn zum neuen Rudi Dutschke zu erheben, nun ja, da darf man sich nicht wundern, wenn manche dann doch die Augen verdrehen und abwinken.

Und wenn ein Youtube-Kasperl, der bisher mit dem Drehen von Challenge- und Prankvideos beschäftigt war und inmitten seiner Dauerschaumparty kurz einmal den Kopf gehoben hat, um uns zu sagen, was nun zu tun ist (sich bedingungslos „auf die Seite der Experten zu stellen“, frei nach dem FFF-Slogan „Unite Behind The Science“), und wenn eine silikongeschönte und zentimeterdick geschminkte Porno-Youtuberin, die soeben noch vor laufender SAT1-Kamera masturbierend  in der Badewanne gesessen hat (siehe Promi Big Brother) und deren Songs Rezo begeistert remixt (Textauszug/Refrain: „Ich will immer mehr, von dem Gucci-Flair…“ – siehe unten/Youtube ), uns stellvertretend für weitere 90+-Superyoutuber erklärt, dass in einem aufgeklärten Land kein Platz für Politiker sei, die den wissenschaftlichen Konsens leugnen (siehe Minute 01:10 im ebenfalls millionenfach gesehenen Folgevideo der 90+-Superyoutuber) und uns ebenfalls auffordert, uns einmütig in eine Reihe mit den Experten zu stellen (Rezo: „Es gibt nur eine legitime Meinung“), nun ja, ist es dann wirklich so abwegig, dass sich da nicht ein jeder der lustigen Polonaise-Schlange der neuen Influencer anschließen und fröhlich fähnchenschwingend mit dem streng wissenschaftlichen Expertenzug mitmarschieren will, sondern dass bei nicht wenigen Skepsis aufkommt?

Dass bei dieser Anbiederung an die Experten desjenigen herrschenden Systems, die uns geradewegs an den Rande des Ökozids gebracht haben, manchen Bürgern Übles schwant, und die zweifellos gut gemeinten Äußerungen von Greta, Rezo, Katja & Co. auch in der Tat sogleich von unlauteren Interessen missbraucht werden, z.B. für die Forderung des World Economic Forum, der Lobbyorganisation der 1000 größten globalen Konzerne, nach einer technokratischen „Global Governance“: Konzernwirtschaftliche Experten bzw. die „Wissenschaft“ sollen jetzt unter Umgehung demokratischer und rechtsstaatlicher Mechanismen alles regeln und die Politiker sollen die Regelungen nur noch dem Volk verkaufen (siehe Norbert Häring: „Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft“).

Braucht es uns wirklich zu wundern, dass angesichts solcher Bestrebungen mancher kleine, bereits leidvoll geschröpfte Mäusefriedhofsbürger lieber auf seine von Prof. Mausfeld so verschmähte „Intuition“ hört, und sich solchen Bestrebungen intuitiv verwehrt, von denen er, ohne dass er sie vollendet versteht, zumindest ahnt, dass sie für ihn und seine Kinder nichts Gutes, sondern womöglich nur weitere Ausbeutung und Maßregelung bedeuten werden? Dass solch kleiner Mann trotz mangelnden Studiums der Kognitionswissenschaften oder einer sonstigen Wissenschaft sich zumindest noch erinnern kann, dass es gegen wirklich systemgefährliche Persönlichkeiten wie Rudi Dutschke, in dessen Liga der neue Influencer Rezo von den Leitmedienjournalisten hochgehoben wird, seitens der Springerpresse damals noch Lynchaufrufe gab (die dann aus dem gutbürgerlichen Lager auch exekutiert wurden), während Rezo heute vollen medialen Rückenwind genießt und mit seinem flammenden Appell („Wählt nicht die CDU, nicht die SPD und auf gar keinen Fall die AfD!“) kurz vor der EU-Wahl fast auf allen Bildschirmen präsent war? Und der damit maßgeblich zum Wahlsieg derjenigen strammen NATO-Partei beigetragen hat (den „Grünen“ – laut Willy Wimmer „der geborenen Kriegspartei“), die von mächtigen transatlantischen Thinktanks als „einzige noch wirklich pro-europäische Partei“ promotet wird und deren Vorsitzender bereits als der nächste Kanzler gehandelt wird? Während die Doomsday Clock auf zwei Minuten vor Mitternacht, also der nuklearen Katastrophe vorgestellt wurde?

Ist es wirklich so abwegig, dass sich da auf breiter Front Ablehnung regt, auch wenn die Adressaten dieser Ablehnung (Greta und Rezo) eigentlich die falsche Adresse sind und sich die populistische Empörung eher auf diejenigen Machtstrukturen und Lobbygruppen richten sollte, welche die Rezo- und Greta-Bewegung für ihre Absichten auszunutzen versuchen? Das Problem: Diese Machtstrukturen sind für den kleinen Bürger weitgehend unsichtbar. Die meisten haben vermutlich noch nicht einmal davon gehört, dass es ein World Economic Forum gibt und welche politischen Ziele dieser globale Konzernverbund verfolgt. Um dies zu erkennen, bräuchten sie die Hilfe von Kognitionswissenschaftlern und Globalisierungsexperten, die das zu analysieren und zu deuten vermögen (so wie das Norbert Häring im oben genannten Artikel in vorbildlicher Weise gemacht hat). Wenn diese Kognitionswissenschaftler und Globalisierungsexperten nun aber stattdessen zum „Kampf gegen Rechts“ blasen oder diesen Bürger-Kampf durch ihre zweifellos wohlmeinenden Wortmeldungen zumindest befeuern, obwohl sie vor einiger Zeit bereits selbst erkannt haben, dass der Kampf gegen Rechts nur „ein Fake-Kampf“ ist (Mausfeld), um vor den wirklichen Problemen abzulenken, dann wird leider wertvolles Pulver verschossen, ohne dass uns das weiterbringt. – Während die Meinungsmacher und Spindoctoren des Neoliberalismus süffisant lächelnd zum Endsieg ansetzen.

 


Nachsatz:

Eigentlich wollte ich mich gar nicht in die Grubenkämpfe der aktuellen Klimadebatte hineinbegeben, sondern nur auf einen jüngsten Artikel hinweisen, der nach meiner Einschätzung einen vergleichsweise wohltuenden Perspektivenwechsel vorschlägt. Der Autor Charles Eisenstein ist Mathematiker und Philosoph (eine Studienkombination, die heute leider viel zu selten gewählt wird, aber die eigentlich obligatorisch sein sollte, wenn wir wirklich überleben wollen). In seinem Artikel weist der Mathematiker-Philosoph auf den eigentlichen Feind hin, mit dem wir es heute zu tun haben: den „instrumentellen Utilitarismus“, also die reine Nützlichkeitsbezogenheit, auf der unser derzeitiges, alles zu verschlingen drohendes System beruht – und nicht nur unser System, sondern, wie der Autor Charles Eisenstein feststellt, leider auch die derzeitige Klimadebatte.

Gemäß dieser Mentalität des instrumentellen Utilitarismus ist die Natur nur deshalb wertvoll, weil sie für uns von Nutzen ist. Solange wir nicht den Blick für den eigenständigen Wert jedes Wesens, jedes Flusses und jedes Baumes wiedergewinnen, unterlägen wir dieser (toten) Mentalität. Die Welt sei dann „letztlich nichts weiter als ein Haufen von nützlichem Kram“. Alle Maßnahmen zum Schutz des Klimas wären demnach unwirksam oder würden sogar nach hinten losgehen, solange wir aus diesem Narrativ heraus agieren.

Eisenstein:

„Dass dieser Schrecken des Klimawandels so gut zu unserer gewohnten Denkweise passt, sollte uns zum Innehalten veranlassen. Es bedeutet nicht, dass der Klimawandel nicht alarmierend ist oder dass der Mensch ihn nicht verursacht hat, aber es deutet darauf hin, dass unsere Herangehensweise an das Problem den psychischen und ideologischen Unterbau des Systems zu stärken vermag, das den Planeten verschlingt.  Dies ist besonders wichtig, da sich die Aktivisten nahezu uneingeschränkt darüber einig sind, dass die Bemühungen zur Begrenzung der Kohlenstoffemissionen kläglich gescheitert sind. Dieser Misserfolg ist jedoch nicht darauf zurückzuführen, dass die Bewegung zu radikal ist und „enger mit der Wirtschaft zusammenarbeiten“ oder das Oxymoron des „nachhaltigen Wachstums“ annehmen muss. Es ist eher so, dass sie nicht radikal genug ist — noch nicht bereit, die zentralen, unsichtbaren Narrative infrage zu stellen, die unsere Zivilisation lenken. Im Gegenteil, die Bewegung selbst verkörpert sie.

(…)

Folgt man diesem Muster, dann sind Treibhausgase der Feind, und die Lösung, der Weg, um den „Klimawandel zu bekämpfen“ oder gegen die „globale Erwärmung zu kämpfen“ (beides gebräuchliche Formulierungen), besteht darin, Emissionen zu reduzieren (oder die CO2-Sequestrierung zu erhöhen). Um die Geldmetapher zu verwenden, werden CO2-Emissionen zum Wertmaßstab, zu einer Zahl, die es zu minimieren gilt und zu einer Kennzahl, auf der man die Richtlinien stützen kann. Dieser Ansatz passt auch gut in unsere Kultur: Es ist der Inbegriff von Rationalität, Entscheidungen anhand von Zahlen zu treffen. Um eine wissenschaftliche Entscheidung zu treffen, werden Daten gesammelt, Projektionen erstellt und die wahrscheinlichen Ergebnisse gemäß der Messwerte ausgewertet.

Das zu tun, verursacht drei Probleme:

    • das Unmessbare und das Qualitative werden zwangsläufig abgewertet;
    • das angewandte Messsystem beinhaltet und erhält bestehende Vorurteile und Machtverhältnisse, die ihrerseits einen Ökozid zur Folge haben;
    • hierdurch wird die Illusion von Vorhersehbarkeit und Kontrolle gefördert, die die Wahrscheinlichkeit widernatürlicher, unbeabsichtigter Konsequenzen verschleiert.

Um das Problem zu erkennen, betrachten wir das Projekt der Tehri-Talsperre am indischen Fluss Bhilangna, das ursprüngliche Ökosysteme und alte Bauernhöfe überschwemmte und hunderttausende Dorfbewohner vertrieb. Es wurde für seinen Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasen angepriesen und war eine von vielen Talsperren, die Emissionshandelszertifikate generierten.

Zumindest oberflächlich hat es seinen messbaren Zweck erreicht. Aber was ist mit den vertriebenen Dorfbewohnern? Nach den Angaben, die gemessen werden können, hat sich ihr Leben verbessert: Jeder von ihnen erhielt eine Unterkunft, die in Bezug auf Quadratmeterzahl, Sanitärinstallation und Elektrifizierung der angestammten Behausung überlegen war.

In Bezug auf die verlorenen Traditionen jedoch, die abgebrochenen sozialen Beziehungen, die verlorenen Erinnerungen, das verlorene Wissen und die Einzigartigkeit jedes überschwemmten Ortes — kurz gesagt, in Bezug auf das, was nicht gemessen werden konnte (Problem 1), als auch
das, was als nicht messenswert angesehen wurde (Problem 2) — haben Mensch und Natur einen schwerwiegenden Verlust erlitten.

Was Problem 3 betrifft, ist es auf lange Sicht zweifelhaft, ob die Talsperre den CO2-Gehalt überhaupt gesenkt hat: Man sollte bedenken, dass traditionelle landwirtschaftliche Praktiken den Kohlenstoff im Boden binden können und dass die neu urbanisierten Dorfbewohner wahrscheinlich bald einen Lebensstil angenommen haben werden, der mehr Kohlenstoff verbraucht.

(…)

Ich möchte vielmehr anmerken, dass diese Misserfolge etwas gemeinsam haben – sie betonen das Globale gegenüber dem Regionalen, das Entfernte gegenüber dem Augenblicklichen, das Messbare gegenüber dem Qualitativen – und dass genau diese Überbetonung Teil derselben Mentalität ist, die der Krise von Anfang an zugrunde liegt.

(…)

Es ist das Vertrauen in mathematische Modelle, das es uns ermöglicht, Entscheidungen anhand von Zahlen zu treffen. Es ist die Überzeugung, dass wir eine „Ursache“ identifizieren können –  eine Ursache, die eines, aber eben nicht alles beinhaltet – und dass wir die Realität dadurch verstehen können, indem wir sie zerlegen und in Variablen isolieren.

Meistens bedeutet das allerdings, dass Entscheidungen „anhand von Zahlen“ aus finanziellen Gesichtspunkten getroffen werden. Ist es wirklich eine tiefgreifende Veränderung, dieselben Methoden und Denkweisen zu verwenden und diese dann auf eine andere Zahl anzuwenden?

(…)

Die Erde ist ein komplexes, lebendes System, dessen Aufrechterhaltung der Homöostase von der widerstandsfähigen Wechselwirkung jedes lebenden und nicht lebenden Teilsystems abhängt. Ich vermute, dass die größte Bedrohung nicht von den Treibhausgase als solchen, sondern vom Verlust von Wäldern, Feuchtgebieten und marinen Ökosystemen ausgeht.

Leben erhält Leben. Wenn diese homöostatischen Beziehungen zusammenbrechen, sind die Folgen unvorhersehbar: möglicherweise eine globale Erwärmung oder auch eine globale Abkühlung. Oder die zunehmend instabilen Rotationen eines Systems, das außer Kontrolle gerät.

(…)

Ja, wir sollten den direkten CO2-Ausstoß reduzieren — der Verlust des homöostatischen Gleichgewichts wird durch die Erhöhung des Energiedurchsatzes in einem dissipativen System noch verstärkt —, aber das Hauptaugenmerk muss auf der Gesundheit der menschlichen und natürlichen Systeme auf allen Ebenen liegen, bis hin zur lokalen und persönlichen Ebene.

(…)

Was würde passieren, wenn wir das Lokale, das Unmittelbare, das Qualitative, das Lebendige und das Schöne neu bewerten würden?

(…)

Indem wir uns auf CO2 konzentrieren, fördern wir potenziell katastrophale Geoengineering-Programme, wie das Einbringen von Eisenoxid in die Ozeane oder Schwefelsäure in die Atmosphäre. Wir gehen davon aus, dass ein technologisches Herumdoktern an den CO2-Werten das Problem lösen wird, ohne dass sich unser Verhältnis zum Planeten grundlegend ändert, und befördern die Idee, dass wir uns endlos aus den Konsequenzen unseres Handelns herausmanipulieren können. Das geht in die gleiche Richtung wie die Anwendung von Gewalt, um „Terroristen“ zu stoppen und sich dann gegen die daraus resultierende Feindseligkeit mit noch mehr Gewalt zu schützen. Auch hier besteht eine Parallele zur Mentalität des Krieges.

(…)

Das verbreitete Argument, der Klimawandel sei schlimm, weil er unsere Zukunft bedroht, stärkt die Mentalität des instrumentellen Utilitarismus: Die Natur ist wertvoll, weil sie für uns von Nutzen ist. Haben nicht der Planet und alle seine Wesen einen eigenständigen Wert? Oder ist die Welt letztlich nichts weiter als ein Haufen von nützlichem Kram?

(…)

Vielleicht sollten wir all diese Angelegenheiten auf Eis legen — was werden sie schließlich ausmachen, wenn der Planet unbewohnbar wird? — solange, bis wir das Problem des Klimawandels gelöst haben. Auch hier sehen wir wieder die Mentalität von Geld und Krieg. Lebe nicht jetzt dein Leben, sondern warte, bis du finanzielle Sicherheit erreicht hast. Opfere alles für die Kriegsanstrengungen. Diese Denkweise ist falsch. Die oben aufgeführten Probleme haben alles mit dem Klima zu tun, denn die Ursache für die Klimainstabilität beinhaltet alles: das ganze Ausmaß unserer Trennung von Erde, Natur, Herz, Wahrheit, Liebe, Gemeinschaft und Mitgefühl.

(…)

Wenn sich tatsächlich das Selbst und die Welt, die Menschheit und die Natur wechselseitig spiegeln und Teil voneinander sind, dann sollte es nahe liegen, dass eine Instabilität des Klimas mit einer Instabilität des sozialen und politischen Klimas einhergeht und dass Ungleichgewichte im Bereich der Natur Ungleichgewichte im menschlichen Bereich widerspiegeln.

(…)

Treibhausgase sind nur ein Medium — wahrscheinlich eines von vielen, deren wir uns nicht einmal bewusst sind —, nach dem dieses Prinzip funktioniert.

Wenn wir dieses Prinzip ignorieren, wird sich das symptomatische Fieber des Klimawandels nur weiter verschlechtern, unabhängig davon, welche makroskopischen Maßnahmen wir ergreifen, um die unmittelbaren Ursachen anzugehen.

Diese Maßnahmen werden unwirksam sein oder sogar nach hinten losgehen, wie sie es jetzt schon tun, wenn wir nicht aus einem Narrativ heraus agieren, das jede Art, jeden Menschen, jeden Wald, jeden Fluss für sich wertschätzt und nicht nach ihrem instrumentellen Nutzen bewertet.

Lasst uns den Krieg gegen den Klimawandel aufgeben und die Dinge neu bewerten, die von der Mentalität des Krieges ausgeschlossen werden. Paradoxerweise kann dann, und nur dann, das Fieber abklingen und der CO2-Gehalt sinken.“

ganzer Text: Charles Eisenstein – „Der größere Zusammenhang“
(Artikel aus 2014, übersetzt und veröffentlicht von Rubikon am 15. Oktober 2019)

Fotos: pixabay CC0 (1/2)
Titel (Wortmarke „Klimabürgerkrieg“): © Eifelphilosoph

United into Great(a) Desaster

Fröhlich auf der Rutsche in eine Faschiermaschine …

Möchte ja nun wirklich nicht auch noch eine Latte vom bereits glühend heißen Klimawandel-Diskussionszaun reißen. Hoffe insbesondere, dass dieses 16jährige schwedische Mädchen, das da in eine Megamaschine hineingeschickt wird, an der bisher jede ernsthaft gemeinte humanitäre oder ökologische Ambition der Zivilgesellschaft abgeprallt ist und die auf hochprofessionelle Weise nicht nur Meinung machen, sondern auch ganze Länder im Handumdrehen plattmachen kann, gesund bleibt. Bitte auch nicht unnötig auf die Kinder einhacken. An sich wäre es doch erfreulich, dass Generation Touchdisplay endlich aus dem Gaming-Modus aufwacht und was bewegen will. Dass es mächtige Thinktanks, Konzerne und Global Player gibt, die diese Dynamik missbrauchen wollen? Ja, warum sollten die das nicht machen, die Manufacturing Consent-Experten dort müssen ja was für ihr Geld tun. Die haben klare Interessen und klare Aufträge.

Aber auch wir älteren Semester aus der Zivilgesellschaft hätten einen klaren Auftrag: Den Jüngeren unter die Arme zu greifen und vor eben solcher Manipulation zu bewahren, sodass die ganze Dynamik nicht in die falsche Richtung abgesaugt wird. Das geht aber nicht, indem an ihnen nur sagt, wie doof sie sind. Bitte bei dieser Gelegenheit einmal kurz nachdenken, wie wir selbst als 30, 40  oder 50-Jährige noch gewaltigen Illusionen aufgesessen sind und wie schmerzhaft es war, über gewisse Dinge, Parteien, Politiker, Programme etc. enttäuscht zu werden, sodass es einem sogar als erwachsenem Menschen mehrmals wie Schuppen von den Augen gefallen ist: „Wie dumm war ich denn eigentlich, mich so verarschen zu lassen?“ Aber von 14jährigen Kindern will man erwarten, dass die schon voll souverän den Durchblick haben und gegen Manipulation immun sind? Wie kommt es überhaupt dazu, dass die Kinder, heute weitgehend ohne echte Bildung, also praktisch waffenlos, jetzt den Notaufstand proben müssen, während wir Erwachsenen in nach scharfen Lösemitteln stinkenden Hochglanzprospekten nach dem neuen SUV unserer Wahl gustieren? Und auch die Generation der Studenten – bisher immer ein Hort revolutionärer Veränderungen – heute voll auslässt bzw. lieber an der eigenen „Karriere“ bastelt und Gratis-Praktika bei Bayer & Co. sammelt? Sollten wir uns nicht in Grund und Boden schämen, dass jetzt von Kindern unser von allen Seiten gefracktes und vergiftetes Ökosystem gerettet werden soll? Zumindest einen Ausspruch Gretas werden ihre Skeptiker ebenso wie ihre Follower nicht in Abrede stellen können (wenn man einmal von der nicht für jedermann leicht verdaulichen emotionalen Art, wie sie das sagt, absieht) – an die erwachsene Welt bei ihrer jüngsten UN Rede: „Wie könnt ihr es wagen, jetzt zu uns jungen Leuten zu kommen, um Hoffnung zu schöpfen?“

Kann man es also Kindern im Schulalter wirklich übelnehmen, wenn sie nun Gefahr laufen, sich auf eine Rutsche zu setzen, auf der sie in linearer Bahn in eine ganz bestimmte Richtung gelenkt werden? In einer Zeit, in der Kinder in den Schulen (laut dem Präsidenten der Europäischen Akademie der Wissenschaften: „reine Vertrottelungsanstalten“) von klein auf zu nichts anderem dressiert werden als „Malen nach Zahlen“ bzw. sich eben auf eine Rutsche zu setzen, die andere gelegt haben? Wir selbst haben es achselzuckend hingenommen, dass Kinder keine echte Bildung mehr bekommen, sondern nur noch eine AUSbildung. Doch hören wir auf, über unsere Versäumnisse zu lamentieren. Das bringt nicht viel, ich weiß. Jetzt müssen wir in die Gänge kommen, denn es brennt der Hut. Die bisherigen Rutschen, die uns die neoliberale Polit-/Medien-/Meinungsmaschinerie gelegt hat, haben in ein Schlammbad geführt. Das war zwar unangenehm, aber – zumindest für uns hier in Mitteleuropa – noch nicht existenzbedrohlich. Was aber, wenn die Rutschen eines immer unersättlicher werdenden Profitmolochs nun nicht in ein Schlammbad, sondern in eine Knochenmühle führen? Der neoliberale Moloch hat nämlich gewaltigen Hunger und es gibt für ihn auf dem globalen Weideland kaum noch saftige Wiesen, die er kahlfressen kann. Während hier im angeblich wohlhabendsten und wirtschaftsbrummendsten Land Europas immer noch relativ viele gut gemästete Kühe und Suvs herumstehen. Kann sich nach über 70 Jahren Frieden und Wohlstand kaum noch jemand vorstellen, dass diese Kühe geschlachtet werden und es womöglich gar keine „Wies’n“ mehr geben wird, ich weiß.

Solange KANN sich die Welt nicht ändern …

Ich merke, ich muss mich am Riemen reißen. Da Texte, die über Twitterformat hinausgehen, von vielen ja kaum noch gelesen werden, zumindest diesen Gedanken gleich am Anfang: Diese Welt kann sich nicht verändern, wenn die substanziellen Gedanken dazu fehlen! Da wird alles noch so laute Protestieren nicht viel helfen. Es bräuchte eine ganz neue Demonstrationskultur. Nicht immer nur gegen das Desaströse protestieren und notdürftig das Schlimmste verhindern wollen, damit hinken wir ja hinter all den Schweinereien doch nur hinterher. Viel wirksamer wäre es, wenn wir ein positives, würdevolles Bild von Mensch und Umwelt aufbauen und dann von Politik und Wirtschaft die Rahmenbedingungen fordern, damit sich dieses entfalten kann. Und jeder alternativlose Politiker, der das verweigert, was eigentlich kein gesunder Mensch verweigern kann, z.B. nachhaltigen Frieden anstatt fortwährender Eskalation, disqualifiziert sich demgegenüber ganz von selbst und muss schmelzen wie ein Schneemann in der Sonne.

Gleich vorneweg: Nein, das wird leider nicht gehen, indem man Grün wählt. Glaubt mir, ich habe das als Youngster damals auch schon probiert mit dem Grün-Wählen. Rausgekommnen ist das genaue Gegenteil von dem Erhofften: Verwicklung des Souveräns in NATO-Angriffskriege, Zerstörung der Europäischen Friedensordnung durch von Grünen gezeichnete „Assoziierungsverträge“ mit Ukraine etc., mittlerweile ans Suizidale grenzende Kriegstrommelei gegen Russland, Panzer auf ehemals sowjetischem Gebiet, sogar direkter Ausverkauf der Umwelt durch Glyphosat- und Pestizidlobbying, Fracking etc. (siehe z.B. Artikel von Jens Bernert: „Die Umwelt-Verräter“). Die Veränderung, die wir uns wünschen, wird auch nicht kommen, indem wir auf unserem Smartphone auf den METOO-Button drücken, sondern nur, indem sich jeder individuell aufrichtet und verantwortlich fühlt.

In eurer Hölle kann ich nicht atmen!

Ich möchte inmitten des Minenfeldes an widerstreitenden Interessen, in dem sich gerade selbst unsere vermeintlich klügsten Köpfe hoffnungslos aufreiben, nicht noch weiter polarisieren, sondern nur eine kleine – unparteiische – Randnotiz anmerken. Vielleicht ist die Vehemenz, mit der sich gerade die Kontroversen entladen, auch etwas ganz Natürliches, wenn man bedenkt in welch gigantischem Maßstab die Massen heute manipuliert und mittels perfektionierter manufacturing consent-Techniken in eine für den neoliberalen Moloch ungefährliche Richtung gegängelt werden, und wie sich mit jeder nicht erkannten Lüge und Manipulation innerlich eine kaum erklärbare Spannung aufbaut, die dann natürlich nach einem Blitzableiter sucht. Man sollte sich nur fragen, ob die Richtung, in der man den Blitz dann einschlagen lässt, wirklich die richtige Adresse ist, während sich diejenigen, dank deren gigantomanischer Hochspannungs-Generatoren wir alle unter solch mittlerweile fast unerträglichen Spannungen leiden, sich ins Fäustchen lachen. In einer von Manipulation und Lüge aufgeladenen Atmosphäre, die unter anderen Vorzeichen durchaus wieder an dunkelste geschichtliche Zeiten erinnert, in denen wache Köpfe wie Juri Galanskow ausrufen mussten: „In eurer Hölle kann ich nicht atmen!“.

Hier also nicht noch mehr Senf, sondern ein bisschen Wasser, das ich nicht einmal direkt in den infowars-Brand schütten möchte, sondern das ich einfach so nebenher auf den Tisch stelle. Niemand muss davon trinken, es steht jedem frei, zu hochprozentigeren Spirituosen zu greifen. Auch den japanischen Kamikaze-Piloten hat man ja ein Gläschen Schnaps gereicht und nicht Wasser, damit sie unbeirrt die feindliche Fregatte versenken konnten.

Da ich mit einem Gläschen Wasser gegen ein Gläschen Schnaps naturgemäß nicht ankomme, daher nachfolgend gleich drei kleine Gläschen Wasser – die zwar wiewohl auf einer zur Rotglut erhitzten Ofenplatte vermutlich ebenso im Nu verpuffen werden, aber man soll ja nichts unversucht lassen. Die Gläschen Wasser sind auch nicht dazu gedacht, um den derzeitigen Flächenbrand zu löschen (soweit bin ich Realist, um zu wissen, dass das vergeblich wäre), sie können aber demjenigen, der zugreift, ein bisschen zur Ausnüchterung dienen und zumindest die Alkoholkonzentration, die uns derzeit in den Adern zirkuliert, etwas verdünnen. Denn wenn wir bei der Geschwindigkeit, mit der wir gerade auf der transatlantischen Autobahn unterwegs sind, zuviel Promille im Blut haben, dann könnte es leicht sein, dass wir eine Massenkarambolage verursachen.

Gläschen #1:
Wer leben will, sollte nicht den Tod wählen

Also, nur so nebenbei und ganz frei, Gläschen Nr.1:

Der Slogan „UNITE BEHIND THE SCIENCE“, unter welchem die Fridays for Future Bewegung und Gretas transatlantischer Segelturn gelabelt wurden, klingt zwar zweifellos besser als „UNITE BEHIND THE ECONOMY“ oder „UNITE BEHIND THE POWER“, meint aber leider im Prinzip dasselbe.

Das Ganze ist gleichermaßen perfide wie perfekt. Während sich der ganze Wust an Sympathie und Antipathie auf eine unbedarfte Galeonsfigur fokussiert, wird im Hintergrund die eigentliche Nummer durchgezogen, die jetzt auf der Agenda steht. Und der fast alle – Gretas und Rezos Kritiker ebenso wie ihre Verteidiger – einen Bärendienst erweisen: Die Installation der „Global Governance“-Agenda, wie sie aktuell vom World Economic Forum (der Lobbyorganisation der 1000 größten globalen Konzerne) gefordert wird: Konzernwirtschaftliche Experten bzw. die „Wissenschaft“ sollen jetzt unter Umgehung demokratischer und rechtsstaatlicher Mechanismen alles regeln und die Politiker sollen es nur noch dem Volk verkaufen. Eventuell diese beiden Artikel lesen+sickern lassen, dann ahnt man, was gerade hinter den streng wissenschaftlichen Kulissen abläuft bzw. was noch kommen soll:

„Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft“ (Norbert Häring)

und

„Terror und Technokratie“ (Matthias Burchardt)

Auch die 90 Super-Youtuber rund um Rezo (ja, allesamt pfiffig, cool und mit anerkennenswertem jugendlichen Elan, keine Frage) schwören gerade ihre Millionenschaften an Followern auf das ein, was jetzt das alternativlos „Vernünftige“ sei: Sich „auf die Seite der Experten stellen“. – Derjenigen Experten, dank deren „streng wissenschaftlicher“ Denkweise und unbestreitbar effizienter Agenda unser Planet jetzt kurz vorm Ökozid und wir auch auf praktisch allen anderen Ebenen des Lebens am Rande des Abgrunds stehen. Mit einer zwar gut gemeinten Absicht, aber unglaublich naiven Weltsicht erwartet man nun von denjenigen Experten des etablierten Systems, das Jean Ziegler als kannibalisch und deren akademisch akkreditierte Wissenschaftler Noam Chomsky als „säkulare Hohepriester der Machtelite, die uns verkünden, was wir glauben sollen“ bezeichnet, allen Ernstes die Lösung und man möchte sich „auf deren Seite stellen“. – Auf die Seite derjenigen „wissenschaftlichen“ Experten, die schon bisher an der Kurbel dieses Systems gedreht haben, das uns mittlerweile an den Rande des Ökozids geführt hat. Experten einer Wissenschaft, die im Grunde immer noch auf der tödlichen Denkweise ihres Ahnvaters Francis Bacon beruht (siehe „Warum überhaupt noch denken?“). Wenn wir dem derzeitigen Credo der sogenannten Wissenschaft, die in vielerlei Hinsicht eher eine Nichtwissenwollenschaft verkörpert, weiter folgen, dann war’s das. Dieses Credo bzw. Basisaxiom lautet:

„Mensch und Welt sind nur geistlose Kohlenstoffzusammenballungen,
ergo ist alles Wurst,
ergo können Mensch und Umwelt nach reinen Effizienzkriterien ausgeschlachtet werden.“

Dazu ein andernmal mehr, hier nur in short: Liebe Kids: Wenn Ihr leben wollt, dann solltet Ihr nicht den Tod wählen!

Noam Chomsky, ein Professor, der selbst fast sein ganzes Leben am Campus (wörtlich übersetzt: am „Schlachtfeld“) der Wissenschaft verbracht hat, bezeichnet die Akteure derjenigen heutigen „Wissenschaft“, hinter die sich die soeben aus dem Gaming-Modus erwachte Generation Instagram bedingungslos stellen möchte, als „Wachhunde der Machtelite“ und als „deeply indoctrinated“. Und hinter Wachhunde, die von einem System, das Jean Ziegler als „kannibalisch“ bezeichnet, nach neoliberaler Doktrin indoktriniert wurden, will man sich nun allen Ernstes stellen? (siehe auch Interview mit Prof. Christian Kreiß über „Gekaufte Wissenschaft“ und „Missbrauchte Wissenschaft im Dienst der Konzerne“ auf heise.de).

Das mag für unsereins‘ tagesschauguckende Bürger, die wir von Kindesbeinen an von einem technokratischen Schul- und Ausbildungssystem ebenfalls im Sinne dieses Systems „deeply indoctrinated“  (zu deutsch: zutiefst gehirngewaschen) werden, jetzt vielleicht wie reine Häresie klingen, bei der wir zuerst einen hochroten Kopf bekommen und dann eine innere Implosion verspüren werden, aber ich meine es trotzdem ernst: Wenn wir eine reale Chance auf ein Überleben haben wollen und um die Megamaschine zu stoppen, die alle noch verbliebenen Umwelt- und Humaressourcen verschlingen möchte, dann müsste man den Spieß geradewegs umdrehen:

DESTROY THIS SCIENCE!

Um das System in Frage zu stellen, müsste sich die FFF-Bewegung das Motto „DESTROY THIS SCIENCE!“ auf die Fahnen schreiben. Mit „UNITE BEHIND THE SCIENCE“, so wie das auch der Millionen-Influencer Rezo und die 90+Super-Youtuber propagieren, werden sie hingegen Ökozid hoch 3 bekommen, auch wenn sie es noch so gut meinen.

Denn bei aller hybrider Intelligenz und  akademischer Eloquenz sind es überwiegend astreine Nihilisten, die derzeit im Namen der „Wissenschaft“ am großen konzernwirtschaftlichen/militärischen/politischen Rad drehen. Nicht dass es nicht denkbar wäre, dass wir einmal eine wirkliche, der Wahrheit und dem Menschen verpflichtete Wissenschaft hätten, aber derzeit sind wir davon noch weit entfernt. Wer das als Schmähung der ach so ehrenwerten Wissenschaft auffasst, der nehme mich ruhig beim Wort: Auch wenn mancher Wissenschaftsgläubige darüber noch lachen wird, aber wenn er aufmerksam und ehrlich beobachtet, wird er sehen: Jede einzelne (politische, soziale, ökonomische, „ökologische“) Maßnahme, die aus der derzeit vorherrschenden, bloß „evidenzbasierten, streng wissenschaftlichen“ Denkweise hervorgeht, wird sich nur als Bewegung im Treibsand erweisen, in dem der ohnehin bereits bis zur Brust eingesunkene Mensch nur noch weiter versinkt. Die „evidenzbasierten“ Argumente der „Experten“ mögen dabei noch so neunmalschlau, naturwissenschaftlich, empirisch, vernünftig, fortschrittlich und alternativlos klingen … merkt euch diese einfache Formel, über die man als aufgeklärter Freund von Sheldon Coopers Big Bang Theory heute zwar noch lachen mag: Jeder einzelne Schritt aus „evidenzbasierten“ (=szientistisch-technizistisch-nihilistischen) Motivgründen ist ein Schritt Richtung Untergang. Denn wie Burchardt in seinem oben verlinkten Essay ganz richtig anmerkt, ist diese Ausrichtung im Grunde „zutiefst nihilistisch und deshalb unfähig ist, eine Sinnfigur hervorzubringen“. Sie mache uns zu „Insassen einer apolitischen, technokratisch-ökonomistischen Untertanenfabrik und Sachzwangdiktatur“ und würde letztlich in nichts anderem enden als in einem barbarischen „Kampf Jeder gegen Jeden“.

Es ist also nicht CO2, Greta,die Klimaleugner, Rainer Rupp, die Rechten, die Linken,  etc., die wir stoppen müssen, sondern was wir schlicht und ergreifend stoppen bzw. überwinden müssen, um zu überleben und wieder eine hoffnungsvolle Zukunft aufbauen zu können, ist: DER NIHILISMUS mit seinem o.a. Credo, dass ungeachtet aller schönen Worte von Umwelt und Menschlichkeit  (in deren Formulierung sie Meister sind) im Grunde alles Wurst ist und daher der reinen Nützlichkeitsmaxime unterworfen werden kann. Gerade den Nihilismus wollen die neoliberalen Eliten aber gerade mit Brachialgewalt etablieren, denn nur er gewährt die vollendete Ausschlachtung der noch verbliebenen Umwelt- und Humanressourcen. Aufgrund dieses Mindsets der derzeitigen „Wissenschaft“ wird bei der aktuellen Klimadiskussion auch nicht viel anderes rauskommen als wieder neue Geschäftsmodelle, Steuerlasten, Zertifikatehandel mit CO2 etc., die der Umwelt noch mehr den Garaus machen und so nebenbei auch noch armen Menschen vollends das Wasser abgraben, indem diese die Lebenshaltungskosten nicht mehr stemmen können.

Der Politologe Hermann Ploppa formuliert in einem jüngsten Artikel („The Licence to Kill“) einen noch wenig realisierten Gedanken, der aber nicht ganz von der Hand zu weisen ist: Dass CO2- und Schadstoff-Zertifikate ja eigentlich nichts anderes sind als Lizenzen,  um die Umwelt zu versauen. So wie auch das wirtschaftlich schwache Griechenland seine ihm zugeteilten Verschmutzungsrechte an andere, finanzkräftige Länder verkauft hat, die damit dann guten Gewissens und mit öko-zertifiziertem Grünem Daumen aus vollen Rohren Dreck in die Luft blasen konnten. Ploppa: „Mal im Ernst: solange alle, aber wirklich alle Protagonisten der augenblicklichen Klimadebatte diesem marktradikalen Schwindel aufsitzen, können sich die Konzernlenker mit ihren Zigarren und ihren Zylinderhüten bequem zurücklehnen, ihren Bourbon schlürfen und über das dumme Volk grinsen.“

Gläschen #2:
Wake up Tweet

Abgesehen davon, dass die junge Aktivistin, über die da getwittert wird, nicht ganz im Kontext zu CO2 steht, mag dieser Tweet trotzdem zum Nachdenken geben. Auch ich habe  bisher bei ausnahmslos allen ökologischen, humanitären oder sonstigen Initiativen, die ernsthaft  die herrschenden Machtstrukturen und das System hinterfragt haben, nichts anderes erlebt, als dass diesen sofort ein eisiger Wind ins Gesicht geschlagen hat, sie blockiert und verhindert wurden, wo nur geht. Wenn nun eine Bewegung den vollen Rückenwind und das Wohlwollen mächtiger transatlantischer Thinktanks genießt, deren profitabelstes Business eigentlich Death and Destruction ist, und wenn sogar die gigantische, den Finanz-/Konzern-/Politmächten zur Verfügung stehende Medienmaschinerie das Ganze noch aufbläst – eine Medienmaschinerie, die abweichende, dem neoliberalen System gefährliche Meinungen ansonsten umgehend diffamiert und ausgrenzt oder noch effektiver: einfach totschweigt (was bei einem kleinen Mädchen, das irgendwo in Buxtehude in Schweden begonnen hat, mit einem Pappschild für Klima herumzustehen, wohl kein Problem gewesen wäre), dann muss man leider auch als argloser Mensch Schlimmes befürchten. Was ja nun auch bereits in Form des ersten Groko-Klimasteuerpakets zumindest teilweise eingetreten ist. Und wenn man die bereits offen formulierten Absichten der konzernwirtschaftlichen Global Governance Lobbyisten ansieht, ist das erst der Anfang und ist noch weitaus Schlimmeres im Anrollen.

Ganz von ungefähr kommt der im Netz gerade die Runde gehende Tweet von „Syrian Girl“ also vielleicht doch nicht:

„The difference between establishment created child activists like #GretaThunberg and organic ones like Rachel Corrie is, real symbols of rebellion are crushed by the elites, run over by bulldozers. They’re not given Nobel prizes, yacht rides & book deals.“


Quelle: Twitter/Syrian Girl/https://twitter.com/Partisangirl/status/1176672254265982976 (24.09.2019)

Gläschen #3:
George Carlin mal wieder

Zuletzt auch noch zu Gläschen Nr.3, in dem, ich gebe es zu, nicht nur Wasser, sondern auch ein gehöriger Schuss Scotch drin ist. Man könnte das, was der Satiriker George Carlin da sagt, natürlich auch arg missverstehen, aber was kann man denn eigentlich nicht missverstehen, wenn man sich nicht die Zeit nimmt, den Kern einer Sache in Ruhe zu reflektieren, anstatt nur sofort aus dem Bauch heraus und gemäß seiner bisher gefassten Meinungen zu reagieren?

Carlin (zu einer bereits vor Jahrzehnten stattgefundenen, in ähnlicher Weise medial-emotional gepushten Bewegung / Fundstück in einem Artikel von Berhard Loyen):

„Also die Arroganz der Leute – Rettet den Planeten! Wie bitte, wollt ihr mich verarschen? Wir müssen doch erstmal mit uns selbst klarkommen (…) aber bevor wir aufeinander aufpassen, müssen wir natürlich erstmal den fuckin’ planet retten (…). Ich werde langsam müde von diesem Scheiß. Müde, echt müde von diesem Scheiß.“

Er wird dann etwas deutlicher, was er von diesen Leuten hält, wie sie leben, was sie denken um dann folgenden Satz zu vorzutragen, Zitat: „Der Planet ist eigentlich soweit in Ordnung. Die Leute sind am Arsch. Der Unterschied sei, dem Planeten geht es doch soweit okay, der kommt schon irgendwie alleine klar, mit seinem Alter von etwa 4,6 Milliarden Jahren. Das eigentliche Problem, der Mensch nehme sich da etwas wichtiger, für das, was er darstelle. Wie lange gibt es den modernen Menschen? 200 oder 300000 Jahre? Wann war doch gleich die industrielle Revolution? Vor gut 250 Jahren. Also, 250 gegen 4,6 Milliarden Jahre… und WIR wollen allen Ernstes den fuckin’ planet retten?
(Video im Original: siehe Twitter)

 

Nachsatz:

Wir können trotzdem dafür sorgen, dass die gelenkte Klimawandel-Diskussion  für die neoliberalen Strippenzieher ein Schuss nach hinten wird. An uns liegt es, die bereits entfachte FFF-Dynamik so gut wie möglich in eine konstruktive Richtung zu führen bzw. vor totaler Vereinnahmung der Global Governance Lobbyisten bewahren. Wie im nachfolgenden Video zu sehen, fängt es schon zu wirken an, dass FFF auch mit substanziellen Informationen beliefert wird. Womit die von der Klimawandeldiskussion bisher wohl am meisten profitierenden Grünen nicht gerechnet haben: Bei der Klimastreik-Demo in Berlin sind die Grünen selbst zur Zielscheibe der Kritik und aufgrund ihrer heuchlerischen und kriegstreiberischen Politik praktisch als Nobrainer-Partei angeprangert worden. Wenn sich das unter Generation Instagram rumspricht, könnte der Rezo-Effekt schnell wieder abflauen und auch Habeck wäre als Merkelnachfolger womöglich abgesagt. In diesem Sinne: Weiter so! Diese Stoßrichtung stimmt. Wir dürfen den drohenden Ökozid nicht bloß auf die drei Buchstaben CO2 reduzieren lassen, sondern wir müssen ganz grundlegend die Systemfrage stellen. Und von diesem von Jean Ziegler als „kannibalisch“ bezeichneten System sind die sogenannten Grünen längst ein fest embeddeder und sogar besonders virulenter Teil, also eigentlich genauso ein Fall für die Tonne wie die CDU. Da darf man sich von der Farbe des Anstrichs und hip designten PR-Kampagnen nicht täuschen lassen.

P.P.S.:

Und an die Adresse der Klimadiskussions-Kritiker, die meinen, dass Deutschland angesichts seines marginalen Anteils am weltweiten Schadstoffausstoße für die globale Situation ohnehin keine Rolle spiele: Das mag zwar hinsichtlich CO2 gelten, aber in sehr viel weitergehender Hinsicht ist diese Haltung falsch: Deutschland hätte als Kulturnation und wirtschaftlich gewichtigstes Land Europas sogar eine sehr große Bedeutung für die Zukunft, wäre gewissermaßen sogar für das Gleichgewicht zwischen Ost und West und damit für Frieden und Weiterexistenz schlechthin verantwortlich. Die derzeitige Merkel-Maas-Regierung versagt in dieser Hinsicht leider VOLLSTÄNDIG.

Dabei kommt es nicht nur auf faktische Knebelungen durch transatlantische Pressure-Groups an, es ist schon so wie Polit-Urgestein Willy Wimmer in einem Interview schildert: Auf dem Parkett der internationalen Diplomatie kommt es vor allem auch auf die Haltung an, die man einnimmt bzw. das Rückgrat, das man beweist. Auf diese Weise konnten deutsche Spitzenpolitiker zu seiner Amtszeit auch gegenüber den immer noch mit ihrer Militärpräsenz im Land anwesenden ‚Siegermächten‘ selbstbewusst für das eintreten, was die Humanität und Vernunft gebietet und Unverschämtes bzw. die eigene Existenz bedrohende Ambitionen – die es schon damals gab und wohl immer geben wird – ganz klar zurückweisen. In der Ära Merkel wurde nun erstmals rein gar nichts von den unverschämten Ambitionen derjenigen Hochfinanzinteressen, die sich gerne als „der Markt“ bezeichnen, zurückgewiesen, sondern wurde deren neoliberaler Plünderungsraubzug samt eskalierender nuklear Bedrohung auf der eurasischen Festplatte entgegen aller eigener vitaler Interessen und der Friedenssicherung willfährig abgenickt, so wie das ein Land noch niemals zuvor erlebt hat.

Und wenn Habeck an die Macht käme, würde dieses „Prinzip Merkel“ 1:1 weitergehen (lt. Roger Willemsen, der das „Prinzip Merkel“ als Zuschauer im Bundestag ein ganzes Jahr lang aufmerksam beobachtet und darüber ein Buch geschrieben hat, bedeutet dieses Prinzip: „Betäubungszonen ausbreiten“), während alles wie gewohnt weiter den Bach runtergeht und die noch verbliebenen Umwelt- und Humanressourcen abgewickelt werden.

Mit anderen Worten: Habeck als Kanzler bzw. die Grünen in der nächsten Regierung wären der endgültige Sargnagel für unsere Umwelt und den Frieden in Europa. Da darf man sich vom grünen Anstrich nicht täuschen lassen. Und da hilft es auch wenig, dass die Habecktruppe in der unteren Körperregion mit 60 Geschlechtern aufwartet, wenn im Oberstübchen nur gähnende Leere herrscht und man eigentlich ideologischen Bankrott anmelden müsste.

 

Titelfoto: Stencil Greta Thunberg/Flickr/Ersteller: Carsten Smithby (CC BY-NC-ND 2.0)

Fotos Wasserglas: pixabay/CC0

Self-Debunking 4.0

162 screenshot Facebook MG2


Screenshot von Bundesregierung/Facebook 10.09.2019 (Quellenlink)

Der Professionalität und Raffinesse der politisch-medialen Maschinerie einer Kanzlerin, die es  geschafft hat, eine ganze Nation zu „chloroformieren“ und die mit jedem gesprochenen Wort „Betäubungszonen ausbreitet“ (© Roger Willemsen), werden Historiker und Marketingexperten der Zukunft, die den neoliberalen Holocaust überlebt haben, einmal immer noch ihren Respekt zollen müssen.

Je nachdem, ob man (Galgen-)Humor hat oder nicht, mag man das lustig finden oder auch nicht: Schon seit einiger Zeit beobachte ich mit Verblüffung, wie sich fast in jedem Propaganda-Sujet auch irgendwie die Sache selbst bzw. das Motiv dahinter verrät, wenn man nur genau hinguckt. Auch im jüngsten Shitsheet der Bundesregierung – siehe oben – ist das so: Da steht doch tatsächlich als einer der drei Hauptpunkte zur Frage „Warum zahlen wir Steuern?“: „ZUR LENKUNG VON VERHALTEN“ (sic!)


Nachsatz:

Manipulative Machwerke sollte man niemals einfach so ins Netz stellen, ohne auch die notwendige Portion Gegengift bereitzustellen – gibt sonst innerlich üble Gärungen, Verknorksungen und Kurzschlüsse. Da ich nicht gut und gerne (von Steuergeldern) lebe, sondern selbst und ständig, und daher gerade nicht die notwendige Muße habe, hier eine Ampulle Antidot eines FB-Kommilitonen, der es bereits auf den Punkt bringt:

>> wisst ihr, ich arbeite echt recht hart. und wenn ich mir als kleiner selbständiger jeden monat (bzw. am ende des jahres) anschaue, was mir der staat einfach so wegnimmt… zertrümmere ich regelmäßig vor wut mindestens ein *gestört aber geil*-album. oder zwei.

ich hätte überhaupt kein problem damit, wenn dieses konstrukt namens bundesrepublik meine steuern sinnvollen dinge zuführen würde. eben jene, die die bundesregierung hier so kindgerecht auf facebook aufbereitet: für schulen, für kultur, wasserversorgung, renten, kinder…

so: ist es aber nicht freunde. denn: die größte lüge ist die auslassung.

ich bin echt ein fan dieser alten weisheit. weil eben die wirklich wichtigen dinge die sind, die verschwiegen werden. vor allem: von der propaganda. und so ist der ZWEITHÖCHSTE kostenpunkt in diesem staat: das militär.

und den fakt findet ihr irgendwie nicht im post der bundesregierung. komisch.

schon jetzt gibt die deutsche regierung jährlich 43 MILLIARDEN EURO steuergeld jährlich für den krieg aus. das reicht aber nicht: denn bis 2024 sollen noch viel mehr der hart erarbeiteten steuergelder aller bürger in panzer, flugzeuge und maschinengewehre fließen. und zwar mit einer über 30%-steigerung im vergleich zu heute.

heißt konkret, dass der deutsche militärhaushalt in wenigen jahren bei unfassbaren 85 milliarden euro pro jahr liegen wird. für das komplette ressort *natur, heimat und umweltschutz* gibt deutschland übrigens aktuell jährlich stattliche 2 milliarden euro aus. nur so als sidekick adressiert an die kids, die freitags gerne laut werden.

russland, das größte land der erde, senkte übrigens jüngst erst seine rüstungsausgaben auf 61 milliarden euro. ganz im sinne der strammen altvorderen so mancher regierungsmitglieder werden wir also in dieser hinsicht bald *den russen* überholt haben.

das neue kriegsbudget deutschlands ist mehr als das großbritanniens, mehr als das frankreichs. es wäre der zweitgrößte militärhaushalt innerhalb der nato nach den usa, der anerkannt liebevollsten friedensmacht des planeten und: die höchste ausgabe deutschlands für sein militär seit gründung dieses staates.

AUCH die höchste seit gründung der bundesrepublik ist übrigens: die armutsrate. noch nie waren mehr menschen in diesem land arm. noch nie lebten mehr menschen in diesem land im elend. noch nie hungerten mehr kinder in diesem land. jedes 4. kind in diesem land gilt offiziell als *arm* (im osten ist es jedes 3.). jedes 5. kind geht hungrig ins bett.

aber hey, all das: erzählen euch niedliche social media bildchen der bundesregierung eben eher: nicht. <<

(…)

>> kinderbetreuung, schulen, kultur… oder geht eure kohle doch eher für panzer an der russischen grenze drauf? <<
(Quelle: Markus Gelau / Facebook)

Parteienfinanzierung – Weniger Stimmen, aber mehr Geld vom Staat

In Rekordzeit haben CDU/CSU und SPD im Juni die Reform der staatlichen Parteienfinanzierung durch das Parlament gebracht. Der Topf für die Parteien wird um satte 25 Millionen Euro zusätzlich aufgefüllt. Größte Nutznießer des Geldsegens: SPD und CDU, die unter sinkenden Wahlergebnissen leiden, nun aber je rund 8 Millionen Euro mehr vom Staat bekommen.

Juhuu, auf geht’s in den Krieg – Gib den Joystick her, Panzer-Uschi!

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Endlich – Call of Duty: Black Ops 4.0 ist da

Während für manche soeben ihr Alptraum wahr geworden ist (siehe z.B. Rubikon), so kann sich die Gamer-Community jenseits des Atlantik vor Jubeln kaum halten. Nach Jahren der Entwicklungsarbeit, in denen eine Hundertschaft an Programmierern und Militärexperten am Script gefeilt hat, ist er nun da, der ultimative Egoshooter mit einer zu allem entschlossenen Amazone in der Hauptrolle. Entwickelt unter dem Arbeitstitel „Armageddon“, wurde der jüngste Teil der Call of Duty / Black Ops-Serie aus gegebenem Anlass auf „Uschis Endsieg“ umbenannt und wird unter diesem Label vermutlich wieder Rekorde brechen und neue Maßstäbe in Sachen Grafik und Sound setzen.

Die verdeckte Umsturzoperation („Black Op“), um die Panzergrenadierin der Denkpanzergeneräle an die Spitze der Machtpyramide zu hieven, hätte diesmal glatter nicht laufen können (wir berichteten – siehe Into Darkness: Der Apokalypse-Engel breitet seine Schwingen aus). Doch die Panzergrenadierin steht erst am Beginn ihrer Mission. Geostrategischer Schauplatz des aus der US Softwareschmiede Activision stammenden Spiels ist das EU-Territorium und es geht diesmal um nichts weniger als: ums Ganze.

Drei Damen vom Grill

Europa kann also nun „weiblicher werden“, wie die Zeit meint. Viele sind ja derzeit geteilter Meinung darüber, was es für das Schicksal Europas bedeutet, dass die politisch-ökonomisch-militärischen Schalthebel unserer immerhin 350 Millionen Männer, Frauen, Kinder und Diverse zählenden Gemeinschaft nun in die Hände einer offenkundig suizidalen Karrierefrau gelegt werden. Doch Moment, machen wir mal halblang. Sich ohne Maulkorb politisch zu äußern ist ja heute nicht mehr „politisch korrekt“ und kann einem umgehend den Kopf bzw. die Reputation kosten, noch dazu wenn man an die aktuellen Geschehnisse den Maßstab des Hausverstands anlegt und nicht den DIN-ISO zertifizierten Maßstab unserer deutschen Qualitätsmedien (Relotius-Narrenspiegel, Südtäusche Scheisdung, Blöd-Zeitung, Springers Liliput-Welt & Co.). Ich enthalte mich daher einer politischen Stellungnahme und will mich nur aus der Sicht eines Feuilletonisten äußern. – Eines naiven Feuilletonisten, der seinerzeit noch „Die Wicherts von nebenan“ und „Drei Damen vom Grill“ geguckt hat, und der aufgrund der elementaren Lektionen in Sachen Hausverstand, die er in dieser eigentlich banalen, aber herzhaften Hausmanns*frauen*kost, die ihm dank des Erziehungsauftrages des öffentlich-krächzlichen Rundfunks serviert wurde, es einfach nicht fertig bringt, diesen Hausverstand nun über Bord zu werfen.

Ach herrje … „Drei Damen vom Grill“ (siehe fernsehserien.de), das kennt ja heute womöglich gar keiner mehr.  Nun ja, das war eine in den Jahrzehnten vor der Milleniumswende vom ARD ausgestrahlte Werktagsnachmittag-Endlos-Serie, in der drei gestandene Frauen – Oma Margarete, Mutter Magda und Tochter Margot – an einer Berliner Imbissbude Würstchen gewendet und dazu irgendetwas gememmelt haben. Also im Prinzip der gleiche Film, der auch heute noch in Berlin abläuft, nur eben mit anderer Schauspiel-Besetzung (ich glaube, Namensnennungen sind an dieser Stelle überflüssig). Dabei hatten die drei Damen vom Grill aus dem ARD-Klassiker den drei Damen vom transatlantischen Grill, die heute die Imbissbude übernommen haben, noch etwas Entscheidendes voraus: Sie verfügten über gesunden Hausverstand und auch über Humor. Beides sucht man bei den Damen vom transatlantischen Grill heute leider vergeblich.

Oma Margarete, Mutter Magda und Tochter Margot – ich meine natürlich: Oma Angela, die gleich siebenfache Mutter Ursula und das im Vogelkäfig der Oma persönlich herangezüchtete Kellerkind Annegret Ich-krieg-n’en-Merkelkrampf-Karrenbauer sind überzeugt davon, vollkommen ohne besagten Hausverstand auskommen zu können. Wer braucht diesen in Zeiten künstlicher Intelligenz auch schon (Axel „Artikel 13“ Voss lässt grüßen)?

Strahlende Zukunft

Leider mit fatalen Kollateralschäden. Hier ein paar hard facts der soften Frauenpower:
Die gerade erst aus dem Vogelkäfig entlassene und in die transatlantische Freiheit entflogene neue Verteidigungsministerin AKK fordert als erste Amtshandlung eine deutliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben. Bis 2024 sollen diese um nicht weniger als 30% höher liegen als heute. Der deutsche Militäretat wird also schon bald 85 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen (nur zum Vergleich: Russland, das immerhin größte Land der Welt, hat seinen Militäretat auf 61 Milliarden gesenkt). Das Land, indem sich 30.000 Tafeln vor abgelaufenem Essen biegen, die Schulen verschimmeln und 25% aller Kinder offiziell in Armut leben, wird also innerhalb der NATO gleich nach den USA auf Platz 2 der höchsten Rüstungsausgaben aufrücken. Für Grilloma Angela ist das genauso alternativlos (siehe handelsblatt).

Auch den Einsatz deutscher Soldaten in Syrien findet die neue Bundeswehrchefin eine gute Idee. Ebenso die Generalmobilmachung der deutschen Jugend. Die westliche Wertegemeinschaft braucht schließlich willige Kämpfer, die in Mali und am Hindukusch die marktkonforme Demokratie verteidigen. Jedermann/frau, der/die in dieser Art von Demokratie gut und gerne leben möchte, sollte auch bereit sein, gut und gerne für sie zu sterben. Vielleicht ist es aber auch ein Mittelding zwischen Leben und Sterben, das man als Soldat*In bei solchen Nato-Abenteuern erfährt. So wurde z.B. festgestellt, dass alleine von den hunderttausend deutschen Soldaten, die bisher in Afghanistan stationiert waren, fast ein Drittel der Heimkehrer durch Nato-Uranmunition kontaminiert ist. Dazu der Dokumentarfilmer Frieder Wagner: „Wenn die dann heiraten und Kinder zeugen, ist die Gefahr hoch, dass sie missgebildete Kinder zur Welt bringen. Diese Kinder haben dann in ihrer DNA genau dieselben giftigen Stoffe wie der Elternteil. Das wird auf Generationen weitergegeben“ (Quelle: Sputnik). Da soll noch jemand behaupten, die Bundeswehr böte unserer Jugend keine strahlende Zukunft.

Die im zivilen Haushaltsbudget schmerzlich fehlenden Milliarden werden nicht nur in Panzer, Kampfjets, Bomben, Granaten und Gewehre fließen, sondern auch, so der Wille der neuen Bundeswehrchefin, in den Bau eines Flugzeugträgers, den sie ebenso wie Grill-Oma Angela und die Powermutter Ursula eine gute Idee findet. Schlappe 4,5 Milliarden Euro würde der imperiale Schipper kosten. Da müssten die drei Damen vom Grill an ihrem Berliner Imbissstand schon eine ganze Menge an Würstchen braten, um diese Summe als Nettogewinn zu erwirtschaften. Aber zum Glück können wird die Rechnung samt Spesen, Provisionen und Beraterhonoraren ja umstandslos vom Steuerzahler beglichen.

Nackter Wahnsinn

Prof. Dr. Knut Hickethier, Leiter des Instituts für Germanistik der Universität Hamburg, hat die drei Damen vom Grill aus den 80ern mit einer eingehenden Würdigung in der Welt der Wissenschaft verewigt (seine zeithistorischen Forschungsergebnisse zu den drei Damen sind erschienen unter dem Titel „Die gemütliche Durchhalte-Gemeinschaft“, veröffentlicht in: Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History, Online-Ausgabe, 11 -2014, H. 2, Druckausgabe: S. 337ff.). An Professoren und wissenschaftlichen Experten, die auch über unsere heute am Berliner Grill stehenden Damen einen würdigen Nachruf verfassen, wird es wohl ebenfalls nicht mangeln. Könnte man meinen. Wäre da nicht diese verdammte Doomsday Clock, die laut „Bulletin of the Atomic Scientists“ gerade zwei Minuten vor Mitternacht, also kurz vor endgültigem Sendeschluss steht (Quelle: Spiegel). Sendeschluss? Können sich in einer Zeit, in der in unseren Straßen überall Milch und Honig bzw. Vodka und Red Bull fließt, die wenigsten vorstellen, ich weiß. Aber wenn es sogar in unseren ehrenwerten Qualitätszeitungen steht, dann sollte man es eventuell ernstnehmen – deren Schreibstuben, in denen bekanntlich keine Verschwörungstheoretiker sitzen, sondern Edeljournalisten, die die Wahrheit verkünden, lassen verlauten, dass ein Krieg gegen Russland unvermeidlich sei. Auch nukleare Erstschläge werden ernsthaft in Erwägung gezogen, um „Putin zu stoppen“ – „Jetzt“, bevor es zu spät ist.

Die Atomic Scientists, die ihre Arbeit an sich sehr gewissenhaft verrichten, müssten nach der nunmehrigen Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin, den Zeiger der Apokalypse-Uhr eigentlich um eine weitere Minute nach vorne stellen. Hat Von der Leyen doch bereits ganz unverhohlen ausgesprochen, was sie, die sie nun an den obersten Schalthebeln sitzt, machen will: „Putin weh tun“ ist offensichtlich einer der obersten Punkte auf ihrer – demokratisch nicht legitimierten, also privaten – Agenda, den „wir“ verfolgen „müssen“ (Quelle: Interview in BILDpolitik). Den atomar bestückten russischen Bären will sie dabei hart rannehmen, „mit allen Mitteln, die angemessen sind“.

In einem jüngsten Presseinterview kurz nach ihrer knappen Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin bestärkte sie dieses Ziel auch sogleich. Ein Angebot des russischen Außenministers Lawrow zu einvernehmlicher Zusammenarbeit schlug sie brüsk aus und erklärte stattdessen unserem größten Nachbarn verbal den Krieg. Mit gebleckten Zähnen und lasziv lächelnd kündigte sie eine „harte Haltung gegenüber Russland“ an (Quelle: Welt). Nicht nur die Sanktionen gegen Russland, ebenso wie gegen Syrien, den Iran und Venezuela sollen beibehalten werden (Apropos „Sanktionen“: Was wie eine bloße wirtschaftspolitische Maßnahme in einem Monopolyspiel klingt, hat in Wirklichkeit verheerende reale Folgen für das Leben von Millionen Menschen; indem von der Leyen Sanktionen verlängert, spricht sie gleichzeitig das Todesurteil für tausende bis hunderttausende unschuldige Menschen aus der Zivilbevölkerung aus – siehe z.B. Bericht von Karin Leukefeld). Mit diesem diplomatisch fatalen Affront sabotiert die neue EU-Chefin mutwillig die europäische Friedensordnung und lässt uns ohne mit der Wimper zu zucken ins offene Messer laufen. Von der Leyen beweist damit auch, was sie von demokratischer Willensbildung hält. Denn ihren Feldzug gegen Russland tritt sie entgegen dem Willen der Bevölkerung los (laut statistischer Umfrage sieht die weitaus überwiegende Mehrzahl der Deutschen in Russland überhaupt keine Gefahr und wünscht freundschaftliche Beziehungen sowie eine Annäherung zu Russland, die Bürger in den meisten anderen Ländern Europas sehen das ähnlich).

Die Schlinge um den russischen Bären soll aber nicht nur durch verbale Geschosse und Sanktionen, sondern auch durch schwere Militärgerätschaft samt nuklearwaffenfähigen Luft- und Seestreitkräften zugezogen werden, die unter der Flagge der NATO bereits auf Hochtouren Manöver entlang der russischen Grenze abhalten. Der bislang gleichmütige russische Bär wird inzwischen durchaus nervös. Denn die von der westlichen Wertegemeinschaft nun unmittelbar an die russische Grenze herangerückten, mit nuklearen Sprengkörpern bestückbaren Marschflugkörper (deren Abschussrampen aus Satellitenperspektive nicht von bloßen Abwehrraketen zu unterscheiden sind), können die vitalen Metropolen Russlands innerhalb weniger Minuten erreichen. Im Falle von Fehlalarmen, wie es sie in der Geschichte schon mehrere Male gegeben hat, – und wie sie im Zuge zunehmend automatisierter Abwehrsysteme in Zukunft womöglich noch vermehrt zu erwarten sind – hätte man diesmal also nur wenige Minuten Zeit, um zu entscheiden, ob ein nuklearer Gegenschlag auf die vermeintlichen Urheber des Angriffs erfolgt oder nicht. Reichlich wenig Zeit, um besonnen zu entscheiden.

Und dass der Gegenschlag auch in Richtung jenes Landes erfolgen wird, das sich in der Ära Merkel/Von der Leyen gerade anschickt, zur aggressivsten Speerspitze der NATO zu werden, hat Kreml-Berater Sergej Karaganow in einem Spiegel-Interview schon vor einiger Zeit ganz unmissverständlich ausgesprochen:

„Russland wird nie wieder auf seinem eigenen Territorium kämpfen (…) Im Falle einer Krise werden genau diese Waffen vernichtet (…) Wenn die NATO eine Aggression beginnt – gegen eine Atommacht wie uns -, wird sie bestraft werden.“ (Quelle: Spiegel)

Das Land, dessen Einwohner angeblich alles dafür tun – und auch wählen –, um weiterhin Gut und Gerne leben zu können, würde in solchem Falle also einfach per Knopfdruck verdampft werden.

Party ohne Rotes Telefon

Ob weiter SUV gefahren und Oktoberfest gefeiert wird oder nicht, wird sich bei zukünftigen Krisen also innerhalb von Minutenfrist entscheiden. Verschärft wird der Nervenkitzel, indem unsere Freundinnen des russischen Roulette immer wieder versuchen, die Kommunikationsleitung zum Kreml lahmzulegen. Bisher gab es immerhin das „rote Telefon“, über das allfällige Fehlalarme notfalls abgeklärt und ein Armageddon abgewandt werden konnte. Wie oft wir schon am nuklearen Holocaust vorgeschrammt sind, ist den meisten immer noch nicht bewusst – nachzulesen  z.B. in den Erzählungen von Lee Butler, dem ehem. Oberbefehlshaber der US-Atomstreitmacht: „Es gab viele Krisensituationen, die meisten wurden niemals bekannt … Wir handelten wie Betrunkene!“ (Quelle: Spiegel). Siehe auch den Bericht des russischen Raketenabwehrtechnikers Stanislav Petrow, dem auch Sie, die Sie hier gerade diese Zeilen lesen, zu verdanken haben, dass Sie heute noch atmen dürfen (siehe Spiegel). Und dieses rote Telefon wurde zwischenzeitlich von NATO-Seite schon aufgekündigt. Mit so bösen Ländern wie Russland dürfe man doch nicht unnötig verhandeln und damit „Schwäche zeigen“. Von der Leyen stößt in einer jüngsten Pressekonferenz anlässlich ihrer Wahl zur EU-Chefin ins gleiche transatlantische Horn: „Der Kreml verzeiht keine Schwäche.“ Folglich müsse man „Härte zeigen“. Ich kenne den aktuellen Status um das rote Telefon nicht, habe erfahren, dass es in der Folge seiner Einstellung zumindest den Protest einiger couragierter Diplomaten gegeben hat, der dazu geführt hat, dass das rote Telefon wieder reaktiviert wurde. Selbst wenn die Leitung derzeit wieder aktiv ist, wenn man sich die wild zur Konfrontation mit der Nuklearmacht Russland entschlossenen Worte anhört, die alleine unsere drei Damen vom Grill in die Welt hinausposaunen, dann muss man um diesen letzten Rettungsanker der Vernunft erneut bangen.

Das Bangen überlässt man jedoch uns. Andernorts wird das deutsche Trio infernale bzw. die neue blonde Femme fatale indes gefeiert. „Partystimmung“ herrsche in Paris, titelt der Spiegel. Macron & die sonstigen Architekten des neuen, konsequent marktradikalen und militarisierten Europas seien außer sich vor Freude über die Wahl der neuen Kommissionschefin von der Leyen (siehe Spiegel).

Dass unsere hartgesottenen Damen vom Grill nicht nur „Härte zeigen“, sondern zumindest dann, wenn sie mit ihresgleichen unter sich sind, Party machen können, gibt Anlass zur Hoffnung. Vielleicht sind die äußerlich windelweich wirkenden Damen in ihrem Inneren ja gar nicht nur stahlhart wie sie bekunden. Vielleicht gibt es dort tief drinnen doch noch eine kleine Wattebausch-Oase, die einen Krieg gegen Russland, der in unserer DIN-ISO zertifizierten deutschen Qualitätspresse (laut Michail Gorbatschow: der „bösartigsten Presse überhaupt“) ja vielfach bereits als unvermeidlich angesehen wird, im Fall der Fälle doch noch abpuffert. Die Existenz dieser Wattebausch-Oase ist natürlich nur eine Hypothese bzw. Wunschdenken, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Würden die Bürger Europas jedenfalls realisieren, was die jüngste Ansage ihrer neuen, nicht demokratisch gewählten Präsidentin bedeutet, dann würden wohl selbst die friedliebendsten und unpolitischsten Menschen – einfach aus Liebe zu ihren Kindern, zur Natur und zur Menschheit -, jetzt einen nassen Fetzen zusammenwringen und diese offensichtlich suizidale Person gleich in der ersten Woche aus dem Amt jagen.

Dass die meisten Bürger dies nicht realisieren, dafür sorgen allerdings in gewohnter Manier die Produkte der Rat Media Solutions GmbH (Blöd-Zeitung, Relotius-Narrenspiegel, Südtäusche Scheisdung, Springers Liliput-Welt & Co.). Die Black Op kann also plangemäß weitergehen.

 


Nachsatz:

Ich bin jedenfalls froh, dass es das aufgeblähte Rüstungsbudget immerhin zulässt, dass sich unsere Damen vom Grill nun auch ein paar zusätzliche Reisejets genehmigen, damit sie nicht mehr wegen Flugzeugpannen im Ausland übernachten müssen. Mal im Ernst: Es ist ja für uns alle zum Fremdschämen, wenn wir es ausländischen Gastgebern zumuten müssen, sich über die notwendigen offiziellen Termine hinaus mit diesen hochnotpeinlichen Damen abzugeben. Die Staatschefs würden womöglich mitbekommen, welch gähnende und allesverschlingende Leere sich in diesen „Hohlraumfiguren“ (Sloterdijk über Merkel) verbirgt, wenn sie mit ihnen einmal abseits der festgelegten Pressekonferenzen und Scripted Reality-Statements Zeit verbringen müssen. Ohne vorgeschützter Geschäftigkeit, eiliger Smalltalk-Attitüde und ohne den Schutzmantel eines Beraterheers an PR-Experten und Ghostwritern, die den Elitedamen zwar nicht das Essen, aber immerhin die Worte vorkauen, welche diese dann nur noch vom Zettel ablesen müssen.

Wer von den Würstchen und dem Senf, den die drei Damen an ihrem transatlantischen Grill austeilen, eine Lebensmittelvergiftung bekommt und sich am Boden windet, der braucht sich im Übrigen nicht bei besagten Imbissdamen beschweren. Die braten nur und verkaufen. Die Füllung der Würstchen und die Ingredienzien des Senfs sind Sache ganz anderer Herrschaften. Nein, es sind nicht Günter Pfitzmann und Harad Juhnke, die den drei Damen vom Grill der 80er immer Nachschub gebracht haben, wenn das Fleisch ausgegangen ist. Es sind Herrschaften, die wir kaum zu Gesicht bekommen und die Angela Merkel kryptisch lächelnd immer nur als „unsere verlässlichen Freunde“ bezeichnet. Herrschaften, die jedenfalls wissen, wie der Hase läuft und vor allem: wie man ihn fängt. Was wirklich Sache ist, das überlassen diese Herrschaften nicht drei Memmelchen, die ohne Berater nicht einmal wissen, wie man eine Haselnuss knackt.

 

Fotocredits: Ursula von der Leyen/wikimedia commons/CC BY 3.0 de/Mueller /MSC + Rat Snake CC BY-SA 4.0/Bob Warrick (modified by pw / picture overlay)

 

 

Abbild unserer Scheindemokratie: die Bundespressekonferenz

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Abbild unserer Scheindemokratie: die Bundespressekonferenz

Journalisten lassen sich von den Regierungspapageien mit Leerformeln und faulen Ausreden abfertigen. Nachbohren und Widerspruch gelten als unfein

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin ist ein untypischer Verein von Journalisten. Er lädt Kanzler, Minister, Regierungssprecher sowie die Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft dazu ein, auf seiner Bühne Rede und Antwort zu stehen. Während im Ausland Medienleute üblicherweise von den politisch Mächtigen einberufen werden und deren Informationen in Empfang zu nehmen haben, sollte es in Deutschland genau andersrum vonstatten gehen: Journalisten erfragen eigenständig Auskünfte von ihren Gästen, Nachrichten werden offen erarbeitet, nichts wird “off the records” durchgestochen, nichts im Hinterzimmer gekauft oder als Auftragsbotschaft vergeben. Falls dies Konzept je funktioniert hat, so kann heute davon keine Rede mehr sein. Die BPK ist zum Demonstrationsort programmierter Regierungsverlautbarung und journalistischer Rückgratlosigkeit verkommen.

Die versammelten Repräsentanten von Presse, Funk und Fernsehen – wenige Ausnahmen bestätigen die Regel – lassen sich in der BPK Woche für Woche von Politikern und speziell von den Regierungssprechern ebenso abspeisen, wie man quengelnde Gören mit Gummibärchen abwimmelt. Das verbale Manna des Staatssekretärs Steffen Seibert und seiner Gefolgschaft aus den Pressereferaten der Ministerien besteht meist aus einem Gemisch von Halbwahrheiten, Desinformation, Schönfärberei, faulen Ausreden und Auskunftsverweigerung, dargereicht in bleiernen Floskeln und in einer verklemmten, steifen Atmosphäre. Die Auftritte der beamteten Sprechautomaten sind an Schamlosigkeit und Arroganz kaum zu überbieten. Spürbar reden sie oft wider besseres Wissen und letztlich daran interessiert, sich ihre Posten zu erhalten.

Ein Blick auf den gepflegten Rahmen: Die BPK hat ihren Sitz im Pressehaus am Schiffbauer Damm 40 in Berlin. (1) Die Etage ist angemietet, das Gebäude gehört der Allianz Versicherung AG. Um recht zu bewerten, was sich dreimal wöchentlich im Raum 0103 abspielt: Da sind bei weitem nicht alle rund 920 BPK-Mitglieder versammelt, sondern üblicherweise höchstens zwei Dutzend Personen, meistens Reporter der Nachrichtenagenturen und der Neuen Medien. Die Stallwache eben. Die Funkhäuser, auch das ARD-Hauptstadtstudio, sind per Standleitung zugeschaltet, ihre Mitarbeiter selten persönlich anwesend. Die benützen lieber die eigene Kriechspur zu den Regierenden und bedürfen selten des Umwegs über die BPK.

Rein formal betrachtet, könnte die Bundespressekonferenz ein Garant für gelebte Demokratie und Grundgesetzlichkeit sein. Ihre Journalisten könnten als eingetragene Mitglieder des BPK-Vereins realisieren, was Verfassungsrechtler als entscheidend hervorheben:

„Die unerlässliche Voraussetzung für das Funktionieren der repräsentativen Demokratie bildet daher eine jedem Bürger zugängliche Berichterstattung über alle politischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge und Entscheidungen, die dem Einzelnen seine individuelle politische Partizipation und Urteilsbildung erst ermöglicht. Diese verantwortungsvolle Aufgabe wird von den Massenmedien wahrgenommen, deren demokratischer Hauptauftrag es ist, jedem Bürger die Handlungsabläufe in Staat und Gesellschaft zur Kenntnis zu bringen und transparent zu machen.“ (2)

Nochmal zum Nachschmecken: “Verantwortungsvolle Aufgabe, von den Massenmedien wahrgenommen” ist es, “die Handlungsabläufe in Staat und Gesellschaft transparent zu machen”? Ja freilich, schön wär´s!

Politische Urteilsbildung und Teilhabe bedürfen nicht nur der Vermittlung aller interessierenden Fakten, sondern auch eines funktionsfähigen Debattenraumes. Nachrichtenanbieter wie ARD-aktuell hätten der Öffentlichkeit nicht nur zu vermitteln, was offiziell — beispielsweise in der BPK — verlautbart wird. Sie müssten ihr Publikum auch über die zugehörigen unterschiedlichen Meinungen informieren, damit es die jeweiligen Positionen gegeneinander abwägen kann:

“Durch die Veröffentlichung der politischen Debatten in Parlamenten, Parteien und Interessensgruppen, aber auch durch eigene Kommentierung derselben, sollen die Medien zur Meinungsbildung der Bürger beitragen. Denn nur solche Themen, die in den Massenmedien diskutiert werden, können in einer breiten Öffentlichkeit wirksam werden und im Idealfall – so die urdemokratische Grundidee der Pressefreiheit – der vernünftigsten Meinung zum Durchbruch verhelfen.“ (3)

Trefflicher lässt sich nicht beschreiben, woran es der “Tagesschau” und ihren Geschwistern im Geiste fehlt: am diskussionsoffenen Horizont. Unsere Medien verzichten auf Eigenständigkeit, sie driften im Mainstream, sind Teil desselben und verbreiten Einheitskost. Sie prägen uniformierte Denkmuster im Sinne der vorherrschenden Politik. Nicht nur die Tagesschau-Sendungen sind darauf ausgerichtet, das Empfinden und Denken ihres Publikums zu uniformieren.

Die Nachrichtensendungen sind Produkte eines Konglomerats von journalistischen Institutionen, Verlagen, Sendeanstalten, politischen Gremien, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Interessengruppen, die sich allesamt selten oder nie für die gesellschaftliche Aufklärung ihrer Adressaten engagieren. Vielmehr stützen sie ein krisenanfälliges, ungerechtes, aggressives, der Mitwelt schädliches kapitalistisches System, das einer ausschließlich am privaten Gewinn orientierten Zielsetzung dient. Die Methodik: Informationen auslassen, beschönigen, Feindbilder aufbauen, Scheindebatten anstoßen und führen, den Mächtigen eine Plattform bieten und als ihre allenfalls scheinkritischen Meinungsmultiplikatoren agieren. (4)

Was sich als Informationswesen tarnt, ist tatsächlich eine eingefahrene, reibungslos funktionierende Anlage für sanfte, aber permanente und wirksame Gehirnwäsche. Die Quittung dafür ergibt sich aus Umfragen, die von den kritisierten Medien selbst in Auftrag gegeben werden. (5) Sie erkennen den Mainstream-Medien nur bei sehr oberflächlicher Betrachtung noch einige Glaubwürdigkeit zu. Wer die demoskopisch ermittelten Ergebnisse allerdings unter die Lupe nimmt, stellt fest: Weniger als die Hälfte der Bevölkerung hält die Medien für unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Ein Offenbarungseid wäre fällig.

Am ehesten wird noch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den überregionalen und regionalen Tageszeitungen so etwas wie tradierte Glaubwürdigkeit zugebilligt. Aber auch dabei sind 60 Prozent der Befragten der Ansicht, dass unerwünschte Meinungen in der Berichterstattung ausgeblendet werden. Ebenso viele gehen davon aus, dass Vorgaben für die Berichterstattung gemacht werden – vor allem von Seiten der Regierung oder staatlicher Stellen, von der Wirtschaft oder von führenden Parteien.

65 Prozent, also zwei von drei Befragten, sind der Ansicht, dass Journalisten nicht immer sagen dürfen, was sie wirklich denken (ein Manko, das stromlinienförmige deutsche Journalisten gerne ihren russischen Kollegen ankreiden). Zwei Drittel fordern eine tiefergehende Berichterstattung: In ihren Augen sollten die Medien Sachverhalte nicht zu sehr vereinfachen oder stereotyp darstellen (66 Prozent) und mehr auf die Folgen der Entscheidungen von Politikern eingehen (61 Prozent). Die Mehrheit wünscht sich zudem mehr Transparenz in den Medien – die sollten die Herkunft ihrer politischen Informationen kenntlich machen. Die Hälfte der Deutschen wünscht sich, dass die Medien ihnen und ihren Alltagssorgen mehr Aufmerksamkeit schenken. (ebd.)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht mit seiner Berichterstattung nicht besser da als die kommerziellen Sender. Substantielle Abweichungen zeigen sich nicht. Die rundfunkbeitragspflichtigen Angebote unterscheiden sich allenfalls dank seriöserer Präsentation, geschmackvollerer Krawatten ihrer Selbstdarsteller – und dank ihrer jahrzehntealten Darbietungsriten (Tagesschau-Gong), die gleichzeitig das Signal zum Öffnen des Sechserpacks oder der Weinflasche liefern.

Noch bietet die BPK Journalisten beide Möglichkeiten: Sie können mittels Fragen und Nachfragen an politische Spitzenvertreter sowohl ein realistisches als auch ein illusionäres Bild von politischen Prozessen einholen und verbreiten. Wer diese Chance nutzen will, muss lediglich Mitglied im Verein “Bundespressekonferenz e.V.” sein. Der Mitgliedsbeitrag ist erschwinglich. Geleitet wird die BPK e.V. von bekannten Profis der Mainstream-Medien, u.a. von Stephan Detjen, Chefkorrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks; der Mann fiel nur selten wegen kritischer Distanziertheit gegenüber der Regierung auf. (6)

Untrennbar verbunden mit der BPK und gleichzeitig wichtiges finanzielles Standbein des Vereins ist der „Bundespresseball“, ein gesellschaftliches Großereignis, das seit fast 70 Jahren von den Journalisten organisiert wird. Rund 2.500 namhafte Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur werden dazu eingeladen. Machthaber, Prominente und Journalisten feiern buchstäblich Arm in Arm bei Sekt, Wein und lockerem Geplauder. Das erzeugt Nähe und gegenseitiges Verständnis.

Die Big Band der Bundeswehr sorgte 2018 für den musikalischen Unterhaltungsrahmen. Für die BPK kostenlos konnten somit die Promis im Dreivierteltakt schwoofen: NDR-Intendant Lutz Marmor, WDR-Chef Tom Buhrow, ARD-aktuell-Sternchen Caren Miosga oder der bourgeoise Flügel der Linkspartei mit Arrivierten wie Katja Kipping und Caren Lay. Mit auf dem Parkett: Alt-Bundeskanzler Schröder, der Grüne Cem Özdemir, Entwicklungshilfe-Minister Müller, Hessens Ministerpräsident Bouffier – alle, alle kommen gern zum Wohlfühlfest der Meinungs-Mafia. (7)

Gesponsert wird das “Event” vom deutschen Geldadel: „Platin-Partner“ Daimler, „Gold-Partner“ und mächtiger Finanzdienstleister BNP, „Silber-Partner“ Deutsche Post, Facebook, Krombacher. Zum Dank posiert auch schon mal Regierungssprecher Seibert vor den Werbe-Plakaten dieser Partner und ermöglicht reklameträchtige Pressefotos. Davon gibt es reichlich, und alle Beteiligten haben etwas davon, jeder auf seine Weise. Der Ball wird traditionell von zwei Paaren eröffnet: mit einem Tänzchen der Bundespräsidenten-Gattin, geführt vom obersten BPK-Journalisten; der Bundespräsident schwenkt derweil die Gattin des BPK-Vorsitzenden übers Parkett. (8, 9).

Ein harmloses Vergnügen mag das nennen, wer sich selbst gern in die Tasche lügt und die Symbolkraft und Bindewirkung solcher Ereignisse unterschätzt: Exponenten von Politik und Medien Arm in Arm. Gehobenes Gesellschaftsleben in einer Atmosphäre von Geld und Geltung. Chapeau! Prösterchen! So sieht sie aus, die Unabhängigkeit unserer Journaille von Politik, Wirtschaft und Kapital: Man kennt sich, man schätzt sich, man amüsiert sich miteinander. Weit abgehoben vom Volk, dem man ja dienen sollte, und das die ganze Chose letztlich bezahlt.

In der steuerbefreienden Satzung der BPK wird in § 3 als Zweck des Vereins vorgegeben,

„Pressekonferenzen zu veranstalten und seinen Mitgliedern Möglichkeiten einer umfassenden Unterrichtung der Öffentlichkeit zu verschaffen. Soweit es dazu erforderlich erscheint, vertritt der Verein auch die Interessen seiner Mitglieder. Er verfolgt jedoch keine eigenwirtschaftlichen Interessen.“ (10)

Viele BPK-Verläufe zeigen allerdings nur die Unvereinbarkeit von Wollen und Wirklichkeit. Entweder sind die Regierungsvertreter nicht zu sachdienlichen Auskünften und Antworten bereit – der Hausherr und gastgebende Vorstand der Bundespressekonferenz duldet in aller Regel auch ihre dreisten Unverschämtheiten – oder die versammelten Medienvertreter geben wichtige Informationen nicht an die Öffentlichkeit weiter, weil sie dem Tendenzvorbehalt ihrer Auftraggeber entgegenstehen. Manchmal liegt das informationelle Defizit auch daran, dass es der Reporterschar an sachdienlichem Vorwissen für geeignete Nachfragen mangelte.

Hinzu kommt das häufig geringe Interesse der Mitglieder am Angebot der BPK. Das hat den vormaligen Sprecher des Außenministeriums, Dr. Martin Schäfer (er ist heute Botschafter in Südafrika), sogar schon mal zu der Bemerkung veranlasst:

„Herr Vorsitzender, wenn Sie erlauben, würde ich zunächst erst einmal gern sagen, dass es jedenfalls mich persönlich – ich spreche nur für mich – ganz schön traurig macht, vor welch leerer Kulisse wir hier sitzen. Wenn ich es richtig sehe, ist hier noch nicht einmal mehr eine Nachrichtenagentur vertreten.“ (11)

Der spürbaren Wechselwirkung zwischen substanzfreier Verlautbarung der Regierungsvertreter und fehlendem journalistischem Engagement in solchen Pressekonferenzen brauchen wir wohl nicht auf den Grund zu gehen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass sich spannende Information und Rückschlüsse gerade dann ergeben könnten, wenn unnachgiebig und treffsicher fragende Journalisten keine aufrichtigen Antworten von den Regierungsoffiziellen bekommen, ein sichtbarer Ausdruck der Missachtung des Informationsanspruchs der Öffentlichkeit. Solche Momente haben ihren ganz eigenen Informationswert.

Als in dieser Hinsicht vorbildlich sollen hier die hartnäckigen Fragen der Kollegen Tilo Jung („Jung & naiv“) und Florian Warweg (RT-deutsch) genannt sein. Gäbe es diese Beiden und die Video-Übertragungen ihrer Aktivitäten nicht, würde kaum jemand die Verbalakrobatik erkennen, mit der die Polit-Vertreter die Mainstream-Journalisten verladen und den Informationsanspruch des Publikums ignorieren. Auch die ARD-aktuell schweigt sich vornehm über dergleichen Schweinereien aus. Den Nachrichtengehalt, der solchen Vorfällen innewohnt, übersieht sie geflissentlich.

Warweg und Jung – jeder auf seine Weise und mit eigener Präferenz – scheuen sich nicht, Leerformeln, Verlogenheit und Arroganz der staatlichen Repräsentanten öffentlichkeitswirksam bloßzulegen. Wie bedeutsam ihre Arbeit für die Meinungsbildung der Bürger ist und auf welch großes Interesse sie stößt, haben zum Beispiel die Millionen-Klicks des Rezo-Videos “Die Zerstörung der CDU” gezeigt; in dem Streifen spielt auch die BPK ihre übliche Rolle.

Davon drei Kostproben.

Am 19. Mai hatte Donald Trump dem Iran per “Twitter” die Vernichtung angedroht:

„Wenn der Iran kämpfen will, dann wird das das offizielle Ende Irans sein. Drohen Sie nie wieder den Vereinigten Staaten!“ (12)

Mehrere Journalisten fragten in der BPK die Vertreter des Auswärtigen Amtes und des Kanzleramtes, ob es zu dieser Drohung eine deutsche Stellungnahme gebe. Der Sprecher des Außenministeriums verneinte und rechtfertigte die erstaunliche Zurückhaltung so: Man wolle den Konflikt zwischen dem Iran und den USA nicht weiter anheizen, außerdem kommentiere man keine Tweets des US-Präsidenten.

Auf die naheliegende Frage, warum die Bundesregierung sich in diesem Fall zahm gebe, während sie bei vergleichbaren iranischen “Vernichtungsdrohungen” gegenüber Israel unverzüglich mit harscher Verurteilung reagiere, blieb der Sprecher des Auswärtigen Amtes die Antwort schuldig und wiederholte lediglich: „Wir sind gegen verschärfende Rhetorik“. Und die Sprecherin des Kanzleramts echote ebenfalls nur: Man kommentiere die Trump-Tweets nicht.

Erst auf erneute Nachfrage des RT-Reporters ließ sich die Frau zu der “Erklärung” herbei, die Situation sei im Hinblick auf Israel nicht vergleichbar: Der Aufruf zur Vernichtung Israels sei für die Bundesregierung völlig inakzeptabel und zu verurteilen. Auf den Einwand, die Staatsführung des Iran habe nie von einer Auslöschung Israels gesprochen, sondern immer nur – man kann das werten wie man will – von der „Vernichtung des zionistischen Regimes“, während Trump tatsächlich die Vernichtung eines Staates androhe und damit auch das Leben der Bevölkerung Irans meine, erwiderte die Sprecherin der Kanzlerin inhaltlich nichts.

Spätestens in diesem Moment hätte der gastgebende BPK-Leiter einhaken und deutlich machen müssen, dass es auf einer Sitzung der BPK üblich sei, auf sachliche Fragen auch sachlich zu antworten. Er unterließ es jedoch, gegen die regierungsamtliche Arroganz einzuschreiten. Es bleibt der peinliche Eindruck: Den BPK-Herrschaften geht es nicht in erster Linie um eine „umfassende Unterrichtung der Öffentlichkeit“ (§3 der BPK-Satzung), sondern eher um das Wohlwollen der Regierungsvertreter.

Nicht minder die Reaktion der ARD-aktuell: Zwar wurde über den Trump-Tweet in der Hauptausgabe der Tagesschau berichtet, aber mit keinem Wort die doppelzüngige Stellungnahme der Merkel-Regierung in der BPK erwähnt. Das offenkundige Motiv: Chefredakteur Dr. Gniffkes (13) regierungsfromme Qualitätsjournalisten wollten „Mutti“ Merkel vor öffentlicher Kritik schützen und ließen zu diesem Zweck Doppelstandards gelten. Ergebnis: Gedanklicher Nachvollzug der regierungsüblichen Rektalvisiten bei US-Präsident Trump sowie Kritiklosigkeit gegenüber der Regierung Israels einerseits, andererseits Hinnahme des passiven, teilnahmslosen Schweigens angesichts der verbalen US-Attacke auf den Iran. (14)

Wie wenig selbstkritisch Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten sind, wird im Vergleich ihrer Berichterstattung über die deutsche BPK mit der über die Pressekonferenzen des russischen Staatspräsidenten Putin deutlich. “Bloß keine Nachfrage!” höhnen sie über ihre Moskauer Kollegen (15) und bezichtigen sie konformistischer Berufspraxis und fehlender Courage. Volksweisheit:

“Wer anderen in der Nase bohrt, ist auch ein Schwein”. (16)

Am 17. Juni 2019 problematisierten “die üblichen Verdächtigen” in der BPK deutsche Waffen-Exporte an die Jemen-Kriegsverbrecher Ägypten und Vereinigte Arabische Emirate, VAE. (17) Der Hintergrund: Waffenlieferungen in Konfliktregionen und an nicht zur NATO gehörende Kriegsbeteiligte sind nach deutschem Recht unzulässig. Fragen an den Regierungssprecher Steffen Seibert:

– „Waffen im Wert von 800 Millionen Euro an Ägypten sowie im Wert von 200 Millionen Euro an die VAE: Kann es sein, dass Ägypten und die VAE aus Sicht der Bundesregierung einfach keine ‘unmittelbar Beteiligten’ sind, Herr Seibert? Dann würde das alles ja Sinn ergeben. (ab 25’:05”)

 Kann uns ein Ministerium sagen, wer die ‘unmittelbar Beteiligten’ im Jemen-Krieg sind? – Werden wir jemals erfahren, wer aus Sicht der Bundesregierung die ‘unmittelbar Beteiligten’ im Jemen-Krieg sind? Ich frage das hier seit anderthalb Jahren, Herr Seibert; das wissen Sie. – Sie sagten, dass die Antwort mit den unmittelbar Beteiligten unter anderem in Kleinen Anfragen beantwortet worden wäre. Könnten Sie uns die nachreichen? Könnten Sie sagen, wo wir das finden können? (ab 36’:07”)

– Ich würde gerne wissen, ob es in den letzten zwölf Monaten überhaupt einen Einzelfall gab, in dem negativ entschieden wurde, was das Thema „Jemen-Krieg/Beteiligte/Waffenexporte“ angeht.“

Seibert behauptete wider besseres Wissen eine restriktive Praxis bei der Waffenexport-Genehmigung und verwies im Übrigen auf seine Geheimhaltungspflicht. Der gastgebende BPK-Veranstaltungsleiter schwieg dazu, anstatt festzustellen, dass eine so umfassende Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der Waffenexporte nicht besteht und rechtlich auch nicht zu begründen wäre; er forderte Seibert nicht dazu auf, seine Antwortverweigerung zu überdenken.

Immerhin zeigte diese Pressekonferenz besonders anschaulich, wie mit beharrlichen und nicht beantworteten Journalisten-Fragen indirekt aufschlussreiche Informationen vermittelt werden können, was der Regierungssprecher sicher gerne ausgeschlossen hätte. Nicht nur, wenn es um die blutigste und schmutzigste Art von Geschäften geht, nämlich um den Verkauf von Massenmordwerkzeug ans Ausland, erweisen sich führende Repräsentanten der Politik als Vertuscher, Lügner, als Auskunftsverweigerer und als unseriöse Weißwäscher.

Der Musterfall demonstriert darüber hinaus, wie wenig BPK-Vorstandsvertreter bereit sind, die Bemühungen ihrer kritischen Journalisten zu unterstützen:

„Herr Jung, ich verstehe, dass Sie die Antwort möglicherweise nicht zufriedenstellt, das müssen Sie leider so hinnehmen“. (ebd.)

Ach ja? Musste der? Oder hätte der Konferenzleiter und Gastgeber nicht vielmehr dem Regierungssprecher erklären müssen: “Herr Seibert, Sie sind hier zu Besuch, ich muss Sie bitten, sich entsprechend zu benehmen.”? Und: “Wenn Sie nicht die Absicht haben, begründete Fragen sachlich zu beantworten, dann sitzen Sie im Augenblick auf dem falschen Platz!”

„Jung & Naiv“ ließ allerdings selbst nicht locker und entlarvte zwei Tage später auf der nächsten Pressekonferenz die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer als rechthaberische Servierdame von „Fake-News“:

„… am Montag wollte ich noch wissen, wie viele Rüstungsexportgenehmigungen letztes Jahr abgelehnt wurden. Da hatte Herr Seibert so getan, als ob das geheim sei. Jetzt schreiben Sie heute selbst davon, dass letztes Jahr 88 Anträge auf das Ausführen von Rüstungsgütern abgelehnt wurden, was einem Wert von 39,43 Millionen Euro entsprochen habe. Gleichzeitig hat man letztes Jahr Rüstungsgüter im Wert von 4,8 Milliarden Euro ausgeführt. … Da steht: Es gab 11 100 positive Genehmigungen. … 0,8 Prozent der Anträge auf Rüstungsexporte werden also von der Bundesregierung abgelehnt. Jetzt sagen Sie ja immer wieder, dass Sie eine restriktive Rüstungspolitik machen … . Herr Seibert sagte hier noch am Montag: „Wenn man jeden Antrag genehmigte, könnte man kaum von einer restriktiven Politik sprechen.“ Das haben wir doch! Sie genehmigen 99,2 Prozent aller Rüstungsexporte. … Wenn Sie 99,2 Prozent aller Sachen akzeptieren: das ist doch nicht restriktiv! (ebd., ab 44’:17”)“

Auch aus dieser brisanten Phase einer Bundespressekonferenz ließ die ARD-aktuell kein Wort an die Öffentlichkeit gelangen. Ausführlich berichtete sie hingegen aus der Veranstaltung, dass dort über die geplanten Änderungen der Grundsteuer keine Informationen gegeben worden seien. Eine Nullnummer.

Derartige Nachrichten-Gewichtung belegt journalistische Ignoranz und Inkompetenz. Sie ist Betrug am Informationsanspruch der Öffentlichkeit. Der Betrugsvorwurf ist angebracht, schließlich zahlt diese Öffentlichkeit die Rundfunkgebühr nicht in der Absicht, sich mit Informationsluschen abfertigen zu lassen.

Das Internet-Angebot des “ARD-Faktenfinder” schauen sich kaum 20.000 Besucher auf tagesschau.de an (18), während die Zahl der an „Jung & Naiv“ Interessierten locker die 70.000-Marke überschreitet. Dr. Gniffke, seine Mitverantwortlichen in der Redaktion, seine Vorgesetzten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen aufsichtführende Rundfunkräte, allesamt Siegelbewahrer des deutschen Qualitätsjournalismus, finden die Zweitrangigkeit des “Faktenfinder” offenbar nicht mal peinlich.

So verdienstvoll „Jung & naiv“ sich oft in der BPK schlägt, so fragwürdig ist manchmal die Rolle, die der Herausgeber Tilo Jung an anderer Stelle spielt: Er schämt sich nicht, einem kritischen Kollegen in den Rücken zu fallen.

Florian Warweg vom russischen Fernsehsender RT-deutsch sprach die Vertreter der Bundesregierung in der BPK am 6. November 2018 auf die Rosstäuscherei mit den sogenannten “Weißhelmen“ an, (19), vorgeblich eine syrische Zivilschutzorganisation, erwiesenermaßen jedoch Handlanger von Terroristenbanden, vom Westen unterstützte Kriegspropagandisten, die sich ausschließlich in den von Söldnern und Dschihadisten besetzten Gebieten in Szene setzen. Die Regierungssprecher – Christopher Burger, Außenministerium, Sören Schmidt, Innenministerium – verstrickten sich bei der Beantwortung prompt in Widersprüche. Ohne erkennbaren Grund sprang ihnen schließlich Tilo Jung zur Seite und betätigte sich als Stichwortgeber. Ganz und gar nicht “jung und naiv” sondern reichlich hinterfotzig fragte er den Außenamtssprecher:

„Herr Burger, wie bewertet die Bundesregierung die russischen Propagandamaßnahmen gegenüber den Weißhelmen?“ (20)

Burger, hocherfreut über die unerwartete Steilvorlage, präsentierte sofort die bekannte Propaganda-Schablone: Russland sei bemüht, die „Weißhelme“ trotz deren „unbestreitbarer humanitärer Verdienste“ zu diskreditieren.

Die Kolleginnen und Kollegen der deutschsprachigen russischen Medien haben wegen der gehässig und dummdreist hochgetriebenen Russophobie hierzulande ohnehin keinen leichten Stand. Dass ihnen auch ein vermeintlich kritischer Journalist wie Tilo Jung so elementar die kollegiale Solidarität verweigert, ihnen sogar in den Rücken fällt, sagt eine Menge über ihn selbst und über seinen Charakter aus. Er war bereit zur Liebedienerei, und zwar unter Verletzung seiner beruflichen Pflicht, unabhängig vom Fragesteller alle aufschlussreichen Informationen aufzunehmen. Der Fall zeigt die (selbstverschuldete) Begrenztheit journalistischer Arbeitsweise in Deutschland.

Auch ein bekannter Medienkritiker wie Stefan Niggemeier gibt sich solche Blößen. In einem an sich lesenswerten Beitrag über die BPK setzt er sich zwar angemessen mit dem unprofessionellen Gebaren eines WELT-Journalisten auseinander und kritisiert die antirussische Attitüde des Mannes. Zugleich aber verkniff er es sich nicht, ebenfalls über die Kollegen der deutsch-russischen Medien herzuziehen:

„Dass auch mich die meisten Wortmeldungen von Sputnik und RT deutsch nerven, tut nichts zur Sache. Dass sie Fragen stellen, die mich nicht interessieren oder meinem Verständnis der Lage nicht oder oft überhaupt nicht entsprechen: geschenkt. Dass sich viele ihrer Fragen wie Kommentare aus der Youtube-Kommentarspalte anhören, sagt eher was über ihr journalistisches Niveau aus als über ihre Gefährlichkeit. …“ (21)

Dass auch seine Erhabenheit, der “Papst der Medienkritik” Niggemeier, seinem Affen Zucker gibt, Pfauenräder schlägt und sich selbst voller Selbstgefälligkeit für überlegen hält: ebenfalls geschenkt.

Wesentlicher ist anderes: Wir steuerzahlende Bundesbürger alimentieren beamtete Regierungspropagandisten und Faktenverdreher wie Seibert, Burger oder Schmidt dafür, dass sie uns faulen Zauber servieren, mit Jahresgehältern bis zu 180.000 Euro und dem Anspruch auf eine Rente von mehr als 120.000 Euro. An die 80.000 Euro jährlich streichen qualitätsjournalistische Pappnasen ein, die den Schmarren aus solchen Hohlräumen wie der BPK durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkkanäle zu uns durchschieben; ihre Gehälter werden aus unseren Rundfunkbeiträgen erbracht. Wir löhnen also indirekt gleich zweimal dafür, dass wir nach Strich und Faden angeschmiert werden.

Wenn es schon sein muss, hochverehrtes Publikum: Wo ist unsere Republik tatsächlich angekommen? Könnten wir uns nicht ohne diese Leute auch selbst verarschen, notabene kostenlos?

 

Quellen:

(1) https://www.bundespressekonferenz.de/

(2) https://www.bpb.de/izpb/7492/warum-medien-wichtig-sind-funktionen-in-der-demokratie?p=all

(3) Hermann Meyn, Jan Tonnemacher, in: „Massenmedien in Deutschland“, S. 33, Herbert von Halem Verlag, ISBN 978-3-7445-0221-4

(4) https://deutsch.rt.com/meinung/83475-deutsche-journalismus-wird-sich-selbst-zum-feind/

(5) https://www.br.de/presse/inhalt/pressemitteilungen/glaubwuerdigkeitsstudie-br-b5-geburtstag-100.html

(6) https://www.nachdenkseiten.de/?p=41518

(7) https://www.aedt.de/photos/171124-bundespresseball-steinmeier/5

(8) https://rp-online.de/panorama/deutschland/2300-gaeste-feiern-beim-bundespresseball_aid-20762939

(9) https://bundespresseball.de/

10) https://www.bundespressekonferenz.de/verein/satzung

(11) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/regierungspressekonferenz-vom-9-juni-844034

(12) http://blog.globale-gleichheit.de/?p=6642

13) Dr. Kai Gniffke wurde mittlerweile – am 23.5. 2015 – im zweiten Wahlgang vom Rundfunkrat des SWR zum Intendanten des Senders erkoren.

(14) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-541527.html

(15) https://www.tagesschau.de/ausland/putin-pressekonferenz-101.html

(16) Variante: „… hat auch was drin.“

(17) http://www.jungundnaiv.de/2019/06/17/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-vom-17-juni-2019/

(18) https://www.easycounter.com/report/faktenfinder.tagesschau.de

(19) https://www.rubikon.news/artikel/die-kriegslugen-2

(20) https://www.youtube.com/watch?v=jMdAfX5ZR8Y

(21) https://uebermedien.de/27225/jetzt-machen-die-russen-auch-noch-unsere-schoene-bundespressekonferenz-kaputt/

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh. 

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

Strafanzeige gegen Dr. Angela Dorothea Merkel und ihre „verlässlichen Freunde“ bzw. globalpolitischen Pyromanen

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(versendet am 10.05.2019)

An den
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Herrn Dr. Peter Frank
Brauerstr. 30, 76135 Karlsruhe                                                                                                                                                                                                                                            

                                                                                      Selfkant, den 10.5.2019

Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel wegen Beteiligung am Völkermord zum Nachteil der deutschen Völker gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich wegen der rechtswidrigen Öffnung der deutschen Grenzen seit 2015 und wegen aller sonstigen Tatbeiträge, die in der Folgezeit der Aufrechterhaltung der dadurch gedient haben,

                       Strafanzeige

gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel

sowie gegen

alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der aller sonstigen deutschen Behörden / Dienststellen des Bundes, die sich an der Umsetzung / Ausführung dieser Anordnungen der Bundeskanzlerin Dr. A. D. Merkel mitgewirkt haben

wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände,

insbesondere wegen des Tatverdachts

des Völkermordes gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB

Begründung zum Strafantrag:

Es ist von besonderem historischen Interesse, dass endlich aufgearbeitet wird, was eigentlich die wahren Hintergründe für die „Einreisegestattungen“ ab Ende August/Anfang September 2015 waren, durch die eine regelrechte Völkerwanderung nach Deutschland und in andere EU-Länder ausgelöst worden ist.

Waren die massenhaften „Einreisegestattung“ ab Ende August/Anfang September 2018 wirklich ein Akt der „Humanität“, oder wurden mit der vorübergehenden Suspendierung jedes wirksamen Grenzschutzes in Wahrheit Ziele verfolgt, die auf eine Verwirklichung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB schließen lassen?

Ich stelle klar, dass ich keiner Partei angehöre und eine Zuordnung zu irgendwelchen Parteifarben auch nachdrücklich ablehne.

Mein Mitgefühl gehört allen Menschen, die durch Kriegswirren und die dadurch ausgelöste Not zum Verlassen ihrer Heimat bestimmt worden sind, wobei dieses Mitgefühl sich natürlich nicht auf die Terroristen und Kriminellen erstreckt, die ihren Flüchtlingsstatus bloß für kriminelle Machenschaften und/oder zur Flucht vor Strafverfolgung in einem Drittstaat benutzen wollen.

Ich möchte schlicht einen Beitrag dazu leisten, die Menschen in diesem Land dafür zu sensibilisieren, in welchem Kontext die großen Flüchtlingswellen, die seit Jahren über Europa und insbesondere auch über Deutschland hereinbrechen, offensichtlich zu würdigen sind.

Dieses Recht ergibt sich aus dem Umstand, dass ich in diesem Land geboren bin und Deutscher bin, sowie aus meiner Überzeugung, dass die Auslösung dieser Flüchtlingsströme letztlich nur eine bestimmte Form der modernen Kriegsführung darstellt, die bloß der Verwirklichung geopolitischer Ziele dient und den Frieden in Europa, dem Nahen Osten und letztlich auch in der ganzen Welt nachhaltig gefährdet.

Wenn es Interessengruppen gibt, die aus politischem Kalkül heraus die Ursachen für diese Flüchtlingswellen geschaffen haben, dann ist es höchste Zeit, diese Gruppen zu demaskieren und vor Gericht zu stellen.

Ich möchte einleitend in Erinnerung rufen, dass § 6 VStGB folgenden Wortlaut hat (Zitat):

(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

1.

ein Mitglied der Gruppe tötet,

2.

einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,

3.

die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,

4.

Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,

5.

ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

 

In dem Gutachten

„Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“

von Professor Dr. iur. Dr. sc. pol. Udo Di Fabio

Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. vom 8.1.2016,

für jedermann kostenlos abrufbar unter dem Link

http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf

wurde die bereits u.a. festgestellt (Zitat):

  1. „Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt.“ (ebenda, Seite 118)

sowie (Zitat):

XII.    Sollte die Migrationskrise nicht mit wirksamen europäischen Maßnahmen                   rechtsgestaltender oder gerichtlicher Art (Vertragsverletzungsverfahren)          bewältigt werden, muss der Bund zur Wahrung der verfassungsstaatlichen     Ordnung und zum Schutz des föderalen Gefüges zumindest einstweilen die gesetzmäßige Sicherung der Bundesgrenze gewährleisten, weil die      Kontrolle über Elemente der Staat- lichkeit im Sinne des    Identitätsvorbehalts der Rechtspre-chung des BVerfG integrationsfest ist.“          (ebenda, Seite 120 f.)

Die „Ausarbeitung“

„Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach § 18 Asylgesetz“

des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags,

für jedermann kostenlos unter dem Link:

https://www.bundestag.de/resource/blob/514854/0bdb98e0e61680672e965faad3498e93/wd-3-109-17-pdf-data.pdf

abrufbar,

macht ebenfalls deutlich, dass „unklar“ ist, auf welche Rechtsgrundlage die Bundesregierung die „Einreisegestattungen“ ab Ende August/Anfang September 2015 überhaupt gestützt hat.

Diese Gutachten gehen aber, wenn man diese Massenmigration in angemessener Weise in einen historischen Kontext stellt, m.E. aber vollkommen über die eigentliche Dimension und Problematik dieser Entwicklung vorbei und sind deshalb für die Begründung dieser Strafanzeige und die Würdigung der nachfolgend dargelegten Zusammenhänge also letztlich gar nicht relevant.

Auf welche Sachverhalte stützen sich also die hier erhobenen Vorwürfe?

An dieser Stelle kann ich mich dankbarerweise auf die wertvollen Vorarbeiten der Autorin Monika Donner in ihrem Buch „Krieg, Terror, Weltherrschaft – Warum Deutschland sterben soll“, Band 1, ab Seite 42 beziehen.

In diesem Buch ist die wahre Vorgeschichte des 1. Weltkriegs, ohne deren Kenntnis die aktuelle – gerade auch völkerrechtliche – Situation Deutschlands nicht zu verstehen ist, bereits so hervorragend aufgearbeitet worden, dass dem im Grunde nichts mehr hinzuzufügen ist.

Dort heißt es (Zitat):

„US-Globalisierung und Völkermord

Nüchternes Machtdenken steckt hinter dem seit 9/11 im Nahen/Mittleren Osten vor allem an Irakern verbrochene Genozid (Völkermord). Nüchternes Machtdenken prägt auch die Analysen des US-Strategen, Rumsfeld- und Pentagon-Beraters Thomas Barnett. Als 2004 sein Buch mit dem bezeichnenden Titel The Pentagons New Map (Die neue Landkarte des Pentagon) in den USA erschien, wurde man in Europa noch für verrückt erklärt, wenn man das Wort »Globalisierung« in Verbindung mit den USA in den Mund nahm. Dabei schrieb Barnett damals schon ganz pragmatisch, dass es sich bei der Globalisierung selbstverständlich um eine US-Amerikanisierung handelt. Die Interessen der USA sind global, weil die Globalisierung nun einmal global sein muss: »Our interests are global because globalization must be global.«37 Die leicht zu merkende Formel lautet:

Globalisierung = US-Amerikanisierung

Mit seiner Wahlkampfrede vom 13. Oktober 2016 im South Florida Fair Expo Center ließ der 45. US-Präsident Donald Trump die Welt aufhorchen, als er erklärte, dass das »total korrupte« Establishment in Washington weder im Interesse der USA noch im Interesse der Welt, sondern nur aus reinem Selbstzweck existiert: »Das Washingtoner Establishment sowie die Finanz- und Medienkonzerne, die sie finanzieren, existieren nur aus einem Grund: sich zu schützen und zu bereichern.« Diese korrupte scheindemokratische Schattenregierung habe die USA ausbluten lassen. Wikileaks- Dokumenten zufolge »trifft sich Hillary Clinton im Geheimen mit internationalen Banken, um die Zerstörung der US-Souveränität zu planen – mit dem Ziel, diese globalen Finanzmächte, ihre besonderen Interessenfreunde und ihre Geldgeber, zu bereichern.« Schließlich appellierte Trump an sein Publikum: Das ist eine Verschwörung gegen euch, das amerikanische Volk, und wir dürfen das nicht geschehen oder weitergehen lassen.« Trumps Zusammenfassung der globalen US-Amerikanisierung könnte kaum klarer sein:

Die zentrale Basis der politischen Weltmacht ist hier in Amerika, und es ist unser korruptes politisches Establishment, das die größte Macht hinter den Bemühungen der radikalen Globalisierung und der Entrechtungsarbeit wider die arbeitende Bevölkerung ist. Ihre finanziellen Ressourcen sind praktisch unbegrenzt, ihre politischen Ressourcen sind unbegrenzt, ihre Medienressourcen sind unerreicht und vor allem die Tiefe ihrer Unmoral ist absolut unbegrenzt.38

Was vielleicht manch einer Donald Trump als Wahlkampfgefasel auslegt, beruht in Wahrheit auf wissenschaftlich ermittelten Fakten. Zwei US-amerikanische Professoren der Princeton Universität, Martin Gilens und Benjamin L. Page, stellen gleich am Anfang ihrer politikwissenschaftlichen Studie über die USA aus dem Jahr 2014 ernüchternd fest: »Wirtschaftliche Eliten und organisierte Gruppen, die geschäftliche Interessen vertreten, haben erheblichen unabhängigen Einfluss auf die Regierungspolitik der Vereinigten Staaten, während durchschnittliche Bürger und massenbasierte Interessengruppen wenig oder keinen unabhängigen Einfluss haben.« Die eher vorsichtig formulierten Schlussworte der Professoren lauten: »Aber wir glauben, dass, wenn die Politikgestaltung von mächtigen Wirtschaftsorganisationen und einer kleinen Anzahl von wohlhabenden Amerikanern dominiert wird, Amerikas Ansprüche auf eine demokratische Gesellschaft ernsthaft bedroht sind.«39 BBC-News spricht die Wahrheit noch klarer aus: »Die USA sind eine Oligarchie, keine Demokratie. Die USA werden von einer reichen und mächtigen Elite dominiert.«40 Und das Resümee des investigativen US-Historikers Eric Zuesse über die Princeton-Studie lautet: »Der klare Befund ist, dass die USA ein oligarchisches und völlig undemokratisches Land sind. Amerikanische Demokratie ist pure Heuchelei, egal wie sehr von den Oligarchen, die das Land führen (und die die Nachrichtenmedien der Nation kontrollieren), das Gegenteil behauptet wird.«41 Um einiges konkreter als »Oligarchie« ist der Begriff »Danistakratie«, der sich vom lateinischen Wort für Wucher (Danista) ableitet. Das globale Finanz-, Wirtschafts- und Machtsystem wuchert gleich mehrfach: wuchern- des Streben nach immer mehr Macht, Geld und materiellen Gütern, Zinswucher, innerlicher Wucher der machtlosen Bevölkerung und so weiter.42

Weil das Volk so gut wie gar nichts mitzureden hat, haben wenige Superreiche Handlungsfreiheit für globalistische Umtriebe wie Destabilisierungen und Kriege. Zur von Donald Trump angesprochenen radikalen, zutiefst unmoralischen US- amerikanischen Globalisierung zählt gemäß den Plänen des US-Geostrategen und Pentagon-Beraters Thomas Barnett unter anderem der Einsatz der sogenannten Populationsbombe: Zwecks Züchtung einer hellbraunen Mischrasse43 soll Europa Jahr für Jahr mit 1,5 Millionen Migranten aus Nahost und Afrika geflutet werden. Die kalkulierten Folgen für Europa: »2050 wäre ein Viertel seiner Bevölkerung ausländisch-geboren.«44 Seit Beginn der durch US-amerikanische Kriege und Destabilisierungen ausgelösten Massenmigration strömten von Juli 2015 bis Juli 2016 rund 1,5 Millionen Migranten aus Nahost und Afrika zu uns nach Europa.45 Das erste Jahressoll wurde also erfüllt. Weitere 20 Millionen sind laut EU-Kommissar Johannes Hahn in der Warteschleife.46 In seinem Buch mit dem ebenfalls bemerkenswerten Titel Blueprint for Action (Blaupause für den Krieg) stellt Thomas Barnett unmissverständlich klar, wie mit jenen »irrationalen Leuten« zu verfahren ist, die sich gegen die von der US-Seite aufgezwungene »Mischung der Rassen, ›Bastardisierung der Kulturen‹ und die Kapitulation ethnischer Identitäten« zur Wehr setzen. Thomas Barnetts Empfehlung lautet kurz und bündig: Kill them.47

Ermordet soll also werden, wer von seinem natürlichen Recht Gebrauch macht, sich aktiv gegen eugenisch-rassistische Bestrebungen und die Auslöschung seiner Rasse, Kultur und Nation aufzulehnen. Anders formuliert: Wer sich zu sehr für den Erhalt all dessen einsetzt, was sein bisheriges soziales Umfeld, ja seine von vielen Generationen erarbeiteten und verteidigten Lebensgrundlagen ausmacht, soll aus Sicht der Globalisierungsclique getötet werden. Da Deutschland das Hauptziel der Populationsbombe respektive der inszenierten Massenmigration ist, sind wir Zeitzeugen, dass an den Deutschen der wahrscheinlich abscheulichste Rassismus des 21. Jahrhunderts verbrochen wird: ein schleichender Genozid. Die Grundlage dieses Völkermords ist offenbar der in den 1940er Jahren veröffentlichte eugenisch-rassistische Plan des US-amerikanischen Harvard-Anthropologen Doktor Earnest Hooton. Er schlägt unter anderem ausdrücklich vor,

den deutschen Bestand zu verdünnen, den Nazi-Stamm zu verderben und den nationalen Rahmen mit einem Prozess des Herauszüchtens zu zerstören.

Exakt so wurde es in einem Artikel der New York Times vom 11. Oktober 1944 abgedruckt (siehe Abb. 3). Hootons Schlussworte lauten: »Die einzigen guten Deutschen sind die schnellen und die toten. Die schnellen haben Deutschland verlassen.« Nach Ansicht des US-amerikanischen Rassisten Hooton befinden sich also gute Deutsche entweder außerhalb von Deutschland oder sie sind bereits tot. Jedenfalls

Abb. 3: Hooton-Artikel in The New York Times vom 11. 10. 1944

sollen die in Deutschland verbliebenen Deutschen aus ihrem eigenen Land herausgezüchtet werden. Wer ein Volk wegzüchten möchte, plant einen (schleichenden) Völkermord.

Das internationale Übereinkommen vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords definiert das Verbrechen des Völkermords als eine »Handlung, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.« Diese Handlung muss lediglich einer von fünf Kriterien entsprechen. An dieser Stelle sei nur eines genannt: »vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedin- gungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.«48 Völkermord ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Das bedeutet, dass die Vernichtung nicht tatsächlich eintreten muss. Es kommt lediglich auf die Völkermordabsicht an.49 Die abstrakte Eignung kann direkt oder indirekt sein. Das Delikt unterliegt keiner Verjährung.

Folgende Fakten liegen vor: Doktor Hooton schlug vor, die Deutschen aus ihrem eigenen Land herauszuzüchten. Thomas Barnett empfiehlt die Massenmigration dunkelhäutiger Menschen nach Europa zwecks Züchtung einer hellbraunen Mischrasse. Das Vorherrschen einer hellbraunen Mischrasse würde zweifelsfrei mit der sukzessiven Auslöschung der hellen Rasse einhergehen. Besagte Massenmigration zur Schaffung einer hellbraunen Mischrasse wurde bekanntlich von den USA durch Destabilisierungen und Kriege ausgelöst. Sie war vorhersehbar und findet aufgrund der Einladung seitens der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vorwiegend nach Deutschland statt. Dadurch werden der Gruppe der Deutschen Lebensbedingungen auferlegt, die geeignet sind, mittels rapide zunehmender Überfremdung die körperliche Zerstörung des deutschen Volks in der gegenwärtigen Form zumindest teilweise herbeizuführen. Anscheinend wird also Hootons Outbreeding-Plan mindestens partiell in die Realität umgesetzt und an den Deutschen ein schleichender Genozid verbrochen. War sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dessen bewusst, als sie Mitte 2015 Millionen Fremde nach Deutschland einlud und auf geöffneten Grenzen beharrte? Diese Frage hätte ein Strafgericht zu beantworten. Schließlich ist neben Versuch, Anordnung, Aufforderung, Anstiftung und Beihilfe auch jeder sonstige Beitrag strafbar.50 Mehr dazu im Kapitel über die inszenierte Massenmigration.

Zusammenfassung

Jener militärisch-industrielle Komplex der USA, vor dem US-Präsident Eisenhower ausdrücklich und öffentlich warnte, ist ein wesentlicher Faktor der Schattenregierung, treibt die US-Globalisierung voran und führt weltweit jene Kriege, die sein Nachfolger JFK mit allen Mitteln unterbinden wollte. Und jene monolithische und rücksichtslose Verschwörung, vor der JFK die Weltöffentlichkeit warnte, ist für seinen Tod verantwortlich. Folglich ist John F. Kennedy der ultimative, weil unwiderlegbare und personifizierte Beweis für sowohl die Existenz besagter Verschwörung als auch die undemokratischen und völkerrechtswidrigen Aktivitäten der Globalisierungsclique.

Erstens deckte JFK die Verschwörung auf, indem er sie ausdrücklich als solche öffentlich ansprach. Zweitens versuchte er erfolgreich, sie zu entmachten und Frieden zu stiften. Drittens wurde JFK genau deshalb ermordet. Viertens tarnten die staatlichen Verschwörer ihren Putsch durch Propagierung der skurrilen Einzeltäterthese. Fünftens wurden auf Empfehlung der CIA Kritiker der erwiesenermaßen falschen Theorie als Verschwörungstheoretiker denunziert. Sechstens setzte und setzt die verschworene Globalisierungsclique weltweit Krieg und Terror fort, hat den Iraker Holocaust zu verantworten und begünstigt plangemäß den schleichenden Völkermord an den Deutschen. Siebtens werden auf Betreiben der Globalisierungsclique bis heute Kritiker der US-Globalisierung als verrückte Verschwörungstheoretiker stigmatisiert, obwohl die US-Globalisierung offensichtlich ist und US-Strategen wie Thomas Barnett ganz offen zugeben, dass es sich um eine solche handelt. Und achtens droht den Rebellen wider die Zerstörung ihrer Kultur die Ermordung.

Alldem zufolge liegt zweifellos eine Verschwörungspraxis vor, die von der Globalisierungsclique betrieben wird. Kriege, Terror, Ausbeutung, politische Morde, Meinungsdiktatur, Völkermord und Morddrohungen gegen aktive Gegner der US-Globalisierung sprechen deutlich dafür, dass es sich bei den Mitgliedern der Globalisierungsclique und ihren bewussten Handlangern um waschechte Psychopathen handelt, das heißt um Geisteskranke im klinisch-psychologischen Sinne.“ (Zitat Ende)

Im Übrigen kann ich nur noch wiederholen, was ich bereits in anderem Zusammenhang geäußert habe:

Eine kleine mächtige Clique kann – wie die aktuellen Entwicklungen wieder einmal zeigen (siehe u.a. Beteiligung der Bundeswehr am Syrienkrieg) – durchaus am Willen des Volkes vorbei in einen Krieg ziehen, wenn sie nur alle wichtigen Schlüsselpositionen in Politik, Verwaltung und Militär besetzen kann. Wenn diese Personen dann auch noch – wie die Beschuldigte Dr. Merkel – in transatlantischen Netzwerken eingebunden sind, die die nationale Politik der EU-Länger bloß auf angloamerikanische Interessen ausrichten sollen, dann besteht (zumindest) die „Gefahr“, dass ein Volk komplett von der Mitgestaltung seines Schicksals abgeschnitten und in militärische Abenteuer verstrickt wird, an denen kein Mensch in Deutschland beteiligt sein will.

Die Deutschen sind nach meiner Erfahrung und felsenfesten Überzeugung zutiefst hilfsbereit, aber keine Regierung hat das Recht, über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden, ob der Grenzschutz vorübergehend vollständig aufgehoben wird.

Mehrere terroristische Anschläge und andere schwere Verbrechen hätten ggf. verhindert werden können, wenn es die Bundesregierung nicht über Monate hinweg zugelassen hätte, dass Menschen ohne jeden Identitätsnachweis – und ohne jede Einreisekontrolle – ins Landesinnere gelangen können.

Gibt es auf der ganzen Welt auch nur eine Nation, die eine solche „Grenzöffnung für alle und ohne Kontrolle“ auch nur in Erwägung ziehen würde? Vor allem dann, wenn diese Flüchtlingsströme auch aus Ländern wie Syrien kommen, in denen terroristische Banden wüten, die aus ca. 80 Staaten zusammenkauft worden sind, über Jahre hinweg an schwersten Verbrechen beteiligt waren?

Welche Familie würde denn bei sich im Haus jeden Menschen aufnehmen, über dessen Vergangenheit sie nichts weiß?

Und welches Motiv hätte z.B. ein redlicher Syrer, seinen Pass wegzuschmeißen? Ich betone auch hier:

Das Völkerrecht und der Frieden in der Welt können wohl nur dadurch gerettet werden, dass auf der gesamten eurasischen Festplatte eine Friedensallianz entsteht und die europäischen Staaten dann nicht mehr gegeneinander und gegen ihren russischen Nachbarn ausgespielt werden können. Solche Allianzen sind in den letzten 120 Jahren immer wieder vereitelt worden, mit fatalen Konsequenzen für den Weltfrieden.

Es gibt mittlerweile mehrere Bücher zu der Frage, ob der 1. Weltkrieg nur dazu diente, das Deutsche Reich zu zerschlagen und auf der eurasischen Festplatte eine Friedensallianz zu verhindern, siehe – neben dem o.g. Werk von Monika Donner – u.a. die Bücher von Docherty/Macgregor: „Verborgene Geschichte – wie eine geheime Elite die Menschheit in den 1. Weltkrieg stürzte“ sowie „Der Krieg der nicht enden durfte“.

Die Lektüre dieser Bücher wird nachdrücklich empfohlen. Die Schlussfolgerungen zu den Ursachen des 1. Weltkrieges decken sich voll und ganz mit den Erkenntnissen von Monika Donner.

Und ist bezeichnend, dass wichtige Fragen zu den Ursachen und zum Verlauf beider Weltkriege – bis heute – nie von der etablierten Geschichtswissenschaft angemessen aufgearbeitet worden sind, obschon das amerikanische Think-Tank-Mitglied George Friedman längst öffentlich bekannt hat, dass es – bis heute – seit mehr als 100 Jahren zu den Hauptinteressen der angloamerikanischen Außenpolitik gehört, auf der eurasischen Festplatte keine Friedensallianz zuzulassen, siehe:

https://www.youtube.com/watch?v=lBYcuJb6Qb0

Ist diese grausame Agenda also die Agenda, der sich die hier Beschuldigten bedingungslos und ungeachtet aller Konsequenzen für den Weltfrieden angeschlossen haben? Es darf jedenfalls bezweifelt werden, dass die Auslösung von regelrechten Völkerwanderungen durch eindeutig völkerrechtswidrig inszenierte Kriege und Krisen in Ländern wie Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen den inneren und äußeren Frieden in Asien, Europa und Afrika wirklich fördern kann.

Politiker, die einer Agenda folgen, die solche Entwicklungen gezielt fördert,  haben jedes Recht verwirkt, die Menschen in diesem Land zu vertreten, und solcher Lug und Trug an den Menschen, der ihre Sicherheit und auch ihre Lebensgrundlage massiv gefährdet, muss auch strafrechtliche – und nicht nur politische – Konsequenzen haben.

Die europäischen Brüdervölker dürfen sich nie mehr von Drittstaaten gegeneinander aufhetzen lassen, schon gar nicht von Nationen, deren Regierungen in den letzten Jahrzehnten wiederholt massiv das Völkerrecht verletzt haben.

Der beste Schutz für den Frieden aller Völker in Europa und in der Welt sind sicherlich nicht immer bessere Mittel der Zerstörung wie neue Raketen, unverantwortliche Manöver direkt an der russischen Grenze oder mutwillig ausgelöste Völkerwanderungen wie die hier beschriebenen.

Für alle künftigen Generationen kann nur eine ewige Friedensallianz auf der eurasischen Festplatte, die jegliche Aggression von geistigen Brandstiftern von innerhalb und außerhalb der eurasischen Festplatte von vornherein unmöglich macht, der beste Garant für einen stabilen Frieden sein.

Und solche Bemühungen werden von den hier Beschuldigten aus Gründen, die untersucht werden müssten, regelrecht torpediert, auch wenn sich durch solche haltlosen Beschuldigungen dadurch mittel- und langfristig die schwersten Gefahren realisieren können.

Gute Beziehungen zu allen Ländern auf der eurasischen Festplatte, insbesondere zur Russischen Föderation, sind  eine unverzichtbare Voraussetzung, um den Frieden in Europa und der Welt dauerhaft zu sichern, und wer das nicht erfassen kann, der hat in der deutschen Politik nichts verloren.

Kein Mensch, dem das Recht – in der Erkenntnis seiner wahren Bedeutung und Funktion für das friedliche Zusammenleben der Völker – heilig ist, kann Politiker als „Volksvertreter“ dulden, die offensichtlich nicht das Recht und damit nicht mehr die natürlichen Interessen der Menschen in diesem Land, sondern offensichtlich bloß eine andere Agenda vertreten, die nicht zu ihrem Wahlauftrag gehört und nicht schon gar nicht durch ihrem Amtseid gedeckt ist.

Abermals zur Erinnerung:

In Art. 79 Abs. 3 GG heißt es (Zitat):

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche …. die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Der Inhalt der Artikel 1 und 20 GG soll also „unabänderlich“ sein. Damit ist unschwer festzustellen, dass diese Artikel gleichsam „Verfassungsgrundsätze“ bzw. die Grundpfeiler der gesamten verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sein sollen.

Art. 1 Abs. 2 GG bestimmt (Zitat):

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Wenn sich selbst die hier Beschuldigten nicht mehr für diese Artikel des Grundgesetzes interessieren, dann darf sich niemand wundern, dass sich im Volk der Eindruck verfestigt, das Grundgesetz für solche Politiker offenbar nur noch den Rang unverbindlicher „AGBs“ haben und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nur noch der Erfüllungsgehilfe fremdbestimmter Interessen ist, insbesondere der NATO und des US-Government ist.

Der in § 152 Abs. 2 StPO verankerte sog. Legalitätsgrundsatz besagt (Zitat):

„ Sie (die Staatsanwaltschaft) ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.“

Ihre Behörde ist somit verpflichtet, wegen der hier angezeigten Straftaten einzuschreiten.

Es ist beabsichtigt diese Strafanzeige öffentlich zu machen.  Von daher bitte ich um Aufnahme der Ermittlungen.  Über den Fortgang Ihrer Ermittlungen möchte ich unterrichtet werden.

Zudem bitte ich um umgehende Bestätigung des Zugangs dieser Strafanzeige.

Hochachtungsvoll

 

Wilfried Schmitz

Rechtsanwalt


Bild: Pixabay / Checkmate / CC0

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Antwort des Generalbundesanwalts (24.05.2019)

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Stellungnahme zum Schreiben des Generalbundesanwalts von RA Schmitz (28.05.2019)

Linkspartei in der Dauerstagnation

Nur falls jemand glaubt, die LINKEn wären noch wählbar.

Eigentlich gibt es genug Themen für die Linkspartei, anhand derer sie sich profilieren könnte. Doch seit Jahren schon stagniert die Partei. Der Versuch Sahra Wagenknechts, der Partei neues Leben einzuhauchen, wurde gnadenlos sabotiert. Was läuft schief?
Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zur EU-Wahl, die Mitte April veröffentlicht wurde, würden nur sechs Prozent die Linkspartei wählen. Dabei war die Linke schon einmal bei über fünfzehn Prozent. Was ist schief gelaufen? Warum wenden sich die Unterstützer von der Partei ab? Wir sprachen mit Solveigh Calderin, einer Basisaktivistin aus Brandenburg, über den derzeitigen Zustand der Linkspartei.

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Was die sehr gute Partei AfD schon alles für Deutschland geleistet hat

Klar, man könnte die Politik der AfD mit dem Versuch beschreiben, einen USB-Stick mit einem Vorschlaghammer sicher zu entfernen. Man könnte die Partei auch immer und immer wieder als Karrieresprungbrett für Stümper und Verbrecher und ihre Anhänger weiter als Idioten bezeichnen.

Aber man könnte sie auch einfach als das sehen, was sie sind: Eine demokratisch legitimierte Oppositionspartei, die seit zwei Jahren in vielen Landtagen sitzt. Wenn man dann schon mal so weit ist, dann könnte man sich ja auch gleich mal ansehen, was die sehr, sehr gute Partei AfD schon alles für unser Land Deutschland geleistet hat. Und das ist wirklich erstaunlich.

Sahra-Bashing oder: Journaille der Verhetzung

Ein Kommentar von Klaus Hartmann

Ausgerechnet in der „jungen Welt“, nach Selbsteinschätzung eine „marxistische Tageszeitung“, erhält einer Gelegenheit, auf vollen zwei Seiten (Rubrik: „Thema“) über Sahra Wagenknecht abzulästern. Das findet unter der Überschrift „Politik der Vereinfachung – Die Rhetorik der noch amtierenden Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, im Faktencheck“ (1) statt. Insofern ist die Überschrift dieses Kommentars nahezu ein Plagiat.

Der letzte (P)Akt des Gordon Gekko

Nein, auch wenn sich die Gesichtszüge verblüffend ähnlich sehen, das ist nicht der von Michael Douglas gespielte Zyniker Gordon Gekko, der da im untigen Video ganz offen aus dem Nähkästchen plaudert. Das ist der Philanthrop George Soros. Da der mittlerweile 88jährige weiß, dass er von seinem Milliardenvermögen keinen einzigen Cent mit ins Jenseits nehmen kann, hat er nun die Spendierhosen angezogen und verkündet derjenigen Generation, die vom Spiegel schmählich als „Generation Doof“ bezeichnet wird, eine frohe Botschaft, für die er euphorisch gefeiert wird: „Jungs und Mädels – und Transfreaks -, es ist jetzt Zeit für die ganz große Party! Fangt schon mal an, die Subwoofer aufzustellen und Bier einzukaufen. Die Kosten gehen aufs Haus.“

Auch wenn der Investor nicht immer hält, was er verspricht und die von ihm angeworbenen Aktivisten ihren versprochenen Sold mitunter lautstark vor seinem Haus einklagen müssen (siehe Youtube), so sind ihm die meisten ja doch zum Dank verpflichtet. Dank seiner Open Society Foundation müssen tausende Studenten der westlichen Wertegemeinschaft nicht mehr im Prekariat dahinvegetieren und sich das Smartphone vom Essen absparen, sondern können für gutes Geld am wohltätigen Werk des Menschenfreundes mitarbeiten.

Doch nicht nur Generation Praktikum kann aufatmen. Millionenschaften junger Menschen aus Nahost und Afrika sollen endlich auch ihr Stück vom europäischen Wohlstand abbekommen und bei der großen Party mit dabeisein. Und gegen die Party, die demnächst bei uns steigen wird, wird Woodstock nur ein Vogelschisss sein. Laut Umfragestatistik der Welt wollen in Afrika bis zu zwei Drittel der Einwohner auswandern.  Nachdem neben Israel, Australien und den USA auch  Österreich, Ungarn, Polen, Bulgarien, Schweiz, Italien, Kroatien, Slowenien, Tschechien und die Slowakei den Migrationspakt beim übernächste Woche stattfindenden Gipfeltreffen in Marokko  nicht unterzeichnen wollen, steht die Marschroute für die Partygäste aus Süd und Fernost nun also fest: And the winner is … lucky Germany!

Die oben genannten Länder begründen ihre Ablehnung des Migrationspaktes damit, dass damit die Unterscheidung zwischen berechtigtem Asyl und illegaler Wirtschaftsmigration verwischt werde. Durch den Pakt würde Arbeitsmigration gefördert, die dem Lohnniveau ihrer Bürger und dem Erhalt der Sozialsysteme zuwiderlaufe. Befürchtet wird ein in der Geschichte beispielloser Strudel an Entwurzelung und Verelendung, insbesondere auch ein „brain drain“ und damit ein endgültiger wirtschaftlicher Niedergang derjenigen Länder, die durch die Abwanderung ihre bestausgebildetsten und arbeitskräftigsten jungen Menschen verlieren. Zum Glück sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags solch kruder Argumentation nicht gefolgt und werden den Pakt in Marokko unterschreiben. Der Business Case for Migration kann also wie geplant weiter gehen (siehe auch ein bereits 2013 veröffentlichtes Agenda-Dokument des World Economic Forums: „The Business Case for Migration“ bzw. einen Kommentar des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring zum UN-Migrationspakt). Da Migration laut im Pakt dargelegter herrschender Lehre als „unvermeidbar“ angesehen wird, wäre man ja auf Seiten der westlichen Länder dumm, wenn man die heranströmenden Humanressourcen nicht auch gleich gewinnbringend nutzte. Den ausgebeuteten Ländern, die eh schon im Eimer sind, dürfen jetzt also noch die verwertbaren Facharbeitskräfte und medizinisches Personal abgeschöpft werden, während in ihrer Heimat alte und kranke Menschen bei kaputten Wasserleitungen dahinsiechen müssen.

Dass man Fluchtursachen durch einfache Maßnahmen und mitunter sogar ganz schnell beheben könnte, wird in dem UN Dokument mit keinem Wort angesprochen – wie schon zuletzt erwähnt, wagt man es heute ja nicht mehr, das MÖGLICHE zu denken, sondern fühlt sich allein den TATSACHEN verpflichtet (siehe „Last Christmas“ – Jahresende und Ausblick auf 2019). Zu profitabel erscheinen Waffenexporte, Rohstoffdumping und gezielte ökonomische Ausbeutung (siehe eine eingescannte Leseprobe aus dem mittlerweile wieder vergessenen Enthüllungsbuch des „Economic Hitman“ John Perkins), als dass die Clubfreunde von George Soros darauf verzichten wollten. Dank Großseefischerei vor afrikanischen Küsten und EU-Agrarsubventionen, aufgrund derer auf afrikanischen Märkten EU-Exporthühnchen und Gylphosatgemüse billiger zu haben ist als sie ein afrikanischer Bauer vor Ort selbst produzieren kann, dürfen wir die Schuld für die kommenden Migrationswellen und damit einhergehende soziale Verwerfungen nicht bei den Fliehenden suchen. Sie tun nur das, was jeder Mensch in dieser Situation tun würde: Sie kämpfen um ihr nacktes Leben. Oder sie suchen zumindest eine Verbesserung ihres Lebensstandards, da sie auf ihren Smartphones jeden Tag Bilder über den obszönem Reichtum zu sehen bekommen, in dem wir hier im Westen (vermeintlich) leben.

Zwar haben einige Miesepeter der AfD in den letzten Tagen vor Vertragsabschluss noch versucht, Stimmung gegen den Migrationspakt zu machen und „Ratten zu fangen“. Die Regierungsparteien haben im Schulterschluss mit Leitmedien und Promis jedoch dafür gesorgt, dass selbige Ratten in ihren Löchern bleiben müssen und der Fang der Ratten bei den nächsten Wahlen derjenigen feudalen Jagdgesellschaft vorbehalten bleibt, die dafür auch eine regierungsamtliche Lizenz vorweisen kann.

Nicht nur die Regierungsparteien von Union und SPD, auch Redner der Oppositionsparteien der Grünen, Linken und FDP, deren Parteien sich aus wahltaktischen Gründen teilweise ihrer Stimme enthielten, haben den Migrationspakt gegen Kritik verteidigt, sodass dem GroKo-Antrag zur Unterzeichnung des „Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ schließlich mit großer Mehrheit zugestimmt wurde: 372 Abgeordnete stimmten mit Ja, 153 mit Nein, 141 enthielten sich. Die mieselsüchtige AfD hat sich bei ihren Bundestagskollegen diesmal endgültig unbeliebt gemacht und ins Abseits befördert. Nicht nur dass sie über die Unterzeichnung des Migrationspakts, über den bereits stillschweigender common sense geherrscht hat, eine Abstimmung im Bundestag erzwungen hat, sie hat auch noch dafür gesorgt, dass das Abstimmverhalten zum Entschließungsantrag namentlich durchgeführt werden muss (nun öffentlich abrufbar unter bundestag.de/abstimmung).

Doch – ätsch!, liebe AfD – die Würfel sind nun gefallen. Alea iacta est. Entgegen allem öffentlichen Druck haben die Regierungsparteien Ruhe bewahrt und souverän „Kante gegen rechts“ gezeigt. Wer sich auf Wahlplakaten dem „Guten und Gernen Leben“ verpflichtet hat, darf schließlich nicht kneifen, wenn dieses Wahlversprechen von den progressiven Kräften der Gesellschaft jetzt auch eingefordert wird.

Hier also dann Gordon Gekko, -äh, ich meine natürlich George Soros, im o-Ton:

Wenn ein Mann mit solcher – über Gut und Böse erhabener – Moral, bei dem es eigentlich bereits angesichts seines Milliardenvermögens und seines untrüglichen Geschäftssinns außer Zweifel stehen sollte, dass Europa nach seinen elitären Vorstellungen umgekrempelt werden darf und dass souveräne Nationalstaaten Schnee von gestern sein sollen, für die kommende Party Pate steht, dann steht eines fest: Auf dieser Party wird die Post abgehen und eine Bombenstimmung herrschen. Wenn dann im Freibierrausch zu Mitternacht das Feuerwerk gezündet wird, wird selbst den größten Skeptikern der Mund offenbleiben und sie werden sprachlos in die Knie gehen. – Während die Partygäste in Sprechchören den feuchtfröhlichen Song der Beastie Boys skandieren: „You Gotta Fight, For Your Right – To Party!“ (DER teenage liberation Song der 80er Jahre – dzt. Aufrufzahl auf Youtube: 41 Mio.  Free party for everyone – damals noch Utopie, heute kurz vor seiner Verankerung in der Menschenrechtskonvention. Yo, man!)

Vorlage zur Ächtung von Uranwaffen

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pixabay / CC0

(Vorlage zum Versenden an den Bundestag:)

[Name und Adresse des Absenders]

An den
Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: +49 (0)30 227 0
Fax: +49 (0)30 227-36878
E-Mail: mail@bundestag.de
De-Mail: de-mail@bundestag.de-mail.de

 

Uranbomben müssen sofort weltweit geächtet und die Folgen der bisherigen Einsätze von Uranbomben sofort weltweit aufgearbeitet werden

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Einsatz von Uran-Munition ist m.E. ein Verbrechen gegen die Menschheit und die gesamte belebte Natur, insbesondere gegen die Völker, in deren Lebensraum diese Munition eingesetzt worden ist und die – bis zum heutigen Tage – von den Streitkräften, die diese Munition eingesetzt haben, im Wissen um die gewaltigen gesundheitlichen Risiken dieser Waffen nicht einmal ansatzweise über diese Risiken aufgeklärt worden sind.

Nach dem Einsatz dieser Uranwaffen ist das Verschweigen dieser gesundheitlichen Risiken m.E. ein Verbrechen besonderer Art, das man nur noch als Genozid an den unschuldigen Völkern in Afghanistan, im Irak, in Serbien, im Kosovo und anderswo bezeichnen kann.

Angesichts der gesundheitlichen Folgen, die mit den hochtoxischen Eigenschaften dieser Waffen – nachweislich – auch schon bei vielen Angehörigen der Streitkräfte, die im Irak, in Serbien und (sicherlich) auch anderswo verbunden waren, war und ist – ungeachtet der eindeutigen Völkerrechtswidrigkeit dieser militärischen Interventionen in Afghanistan, im Irak und im ehemaligen Jugoslawien, die überhaupt nicht ernsthaft dementiert werden kann – eine Beteiligung von Kräften der Bundeswehr an Einsätzen im Ausland, in denen andere Streitkräfte diese Waffen eingesetzt haben oder auch nur möglicherweise weiterhin einsetzen würden, gerade auch gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr in jeder Hinsicht vollkommen unverantwortlich.

Denn ganz unabhängig von der Frage, ob eine militärische Invention im europäischen oder außereuropäischen Ausland nach der UN-Charta völkerrechtlich legitimiert ist, kann eine militärische Intervention, bei der von alliierten Streitkräften Uran-Munition eingesetzt wird, schon von vornherein unter keinem Gesichtspunkt legitimiert sein.

Der Einsatz von Uran-Munition verstößt nicht nur gegen Völkerrecht. Er ist ein Völkerrechtsverbrechen ganz eigener Art und von ganz besonderer Qualität, da er in seinen extrem langfristigen Auswirkungen m.E. noch viel gefährlicher ist als der Einsatz von biologischen und chemischen Kampfstoffen, die längst international geächtet sind.

Es ist das große Verdienst des Arztes und Wissenschaftlers Professor Siegwart- Horst Günters und des Dokumentarfilmers Frieder Wagner, diese Thematik schon vor mehr als 14 Jahren hinreichend aufgearbeitet zu haben.

Frieder Wagners Filme Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra – Uranmunition und die Folgen sowie „Deadly Dust – Depleted Uranium“ können von jedermann bei Youtube abgerufen werden. Die Inhalte dieser Filme sprechen schon für sich.

Von Frieder Wagner wurde auch das Buch „Uranbomben – Die verheimlichte Massenvernichtungswaffe“ herausgegeben, in dem zahlreiche Quellen zu dieser Thematik aufgearbeitet worden sind. Die dort wiedergegebenen Fakten, die sich auch auf eigene Angaben der US-amerikanischen Streitkräfte stützen, sprechen für sich und können nicht ernsthaft dementiert werden.

Prof. Siegwart-Horst Günther hat seine Erfahrungen und Erkenntnisse zudem in dem Buch „Uran-Geschosse: Schwerstgeschädigte Soldaten, mißgebildete Neugeborene, sterbende Kinder – Eine Dokumentation der Folgen des Golfkrieges, 1993 – 1995“ niedergelegt.

Diesen beiden Männern gebührt für ihre Arbeit somit höchstes Lob und jede mögliche Anerkennung, weit über die Grenzen Deutschlands hinaus.

Statt solcher Anerkennung musste Frieder Wagner aber erleben, dass er gerade auf Grund seiner vorgenannten Dokumentation über die verstrahlten Kinder von Basra aus dem Jahre 2004 keine Aufträge mehr vom öffentlichen-rechtlichen Rundfunk erhalten hat.

In dem mit ihm geführten Interview, das auf Youtube unter „KenFM-Spotlight: Frieder Wagner über die Wirkung von Uranmunition“ abrufbar ist, berichtet er ausführlich von diesem „Karriereknick“.

Eine solche (Des-)„Informationspolitik“ ist ein Armutszeugnis für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wäre m.E. schon für sich gesehen vollkommen ausreichend, die Entrichtung der Rundfunkgebühr aus Gewissensgründen zu verweigern. An einem solchen „Kartell des Schweigens“ möchte ich mich jedenfalls nicht mitschuldig machen.

I.

Dabei ist die Rechtslage zum Einsatz von Uranmunition so eindeutig wie sie nur sein kann:

1.

„Das Genfer Protokoll (mit vollem Titel: Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der am Juni 1925 in der Schweizer Stadt Genf unterzeichnet wurde. Es verbietet den Gebrauch chemischer und biologischer Waffen, enthält allerdings keine Vorgaben zu deren Entwicklung, Herstellung und Lagerung. Aus diesem Grund wurden mit der Biowaffenkonvention(1972) und der Chemiewaffenkonvention (1993) zwei weitere Verträge abgeschlossen, die entsprechende Regelungen zu Rüstungsbeschränkungen und Abrüstungsverpflichtungen enthalten. Dem Genfer Protokoll, dessen Bestimmungen zuvor bereits als Völkergewohnheitsrecht galten, sind bisher 137 Vertragsparteien beigetreten…“ (Quelle: Wikipedia).

2.

Der Einsatz von DU- bzw. Uran-Munition ist nach aktueller völkerrechtlicher Rechtslage ebenfalls eindeutig strengstens untersagt (Zitat):

„Wie Golfkriegs- und Kosovo- Szenario zeigen, gefährdet der Uranwaffeneinsatz die eigene Truppe (auch über friendly-fire -Konstellationen hinaus) bzw. die „befreundete Bevölkerung“…. Ähnlich wie A-, B- und C-Waffen sind Uranwaffen in ihrer Wirkung nicht kontrollierbar ….Aufgrund ihrer unterschiedslosen Wirkung stellt die Unterkommission der (UN-)Menschenrechtskonvention Uranwaffen neben Massenvernichtungswaffen (Resolution 1996/16, Part. 1) … Gem. Art. 51 Abs. 5 b Zusatzprotokoll (ZP) 1 ist eine Angriffsart als unterschiedslos anzusehen, bei der damit zu rechnen ist, dass zivile Verluste verursacht werden, die in keinem Verhältnis zum erwarteten militärischen Vorteil stehen. Selbst wenn Uranmunition eine hochwirksame, panzerbrechende Waffe darstellt, ist auf ihren Einsatz in Anbetracht der Langzeitfolgen und –schäden für den zivilen Bereich zu verzichten … .

Das moderne humanitäre Völkerrecht, speziell ZP 1, verbietet den Einsatz von Waffen, die ausgedehnte, langanhaltende und schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen (Art. 35 Abs. 3; Art. 55 Abs. 1) …

Gem. dem jeweiligen Art. 1 (des Genfer Abkommens und ZP 1) verpflichten sich die Vertragsparteien, die Verträge unter allen Umständen einzuhalten und ihre Einhaltung durchzusetzen. Das heißt, dass ein Staat ohne Uranwaffenbesitz (wie die Bundesrepublik Deutschland) kann und muss alles dafür tun, dass ein völkerrechtswidriger Einsatz von Uranmunition unterbleibt. Denn Art. 3 des IV. Haager Abkommens von 1907 bzw. Art. 91 ZP 1 besagt: Jeder Staat haftet für völkerrechtliche Verletzungen im umfassenden Sinne.Er hat Wiedergutmachung und ggf. Schadenersatz zu leisten; er muss das pflichtgemäße Verhalten seiner Untergebenen (Angehörige der Streitkräfte) eintreten. Eine mögliche völkerstrafrechtliche Verantwortlichkeit solcher Personen befreit ihn hiervon nicht.“ (Quelle: Prof. Manfred Mohr, Landeskonventionsbeauftragter des Deutschen Roten Kreuzes /Landesverband Berlin, Uranwaffeneinsatz: eine humanitär-völkerrechtliche Standortbestimmung, Humanitäres Völkerrecht, Informationsschriften, Heft 1, 2001, S. 27/34).

Zudem dürfte der Einsatz von Uran-Munition stets gem. dem aktuell geltenden Völkerstrafgesetzbuch die Tatbestände der §§ 6 (Völkermord), 7 (Verbrechen gegen die Menschlichkeit), 11 (Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotene Methoden der Kriegsführung) und 12 (Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung) erfüllen.

Wie konnte und kann also die Bundeswehr überhaupt an Auslandseinsätzen in Gebieten beteiligt werden, wenn solche Waffen dort eingesetzt eingesetzt wurden oder sogar immer noch eingesetzt werden?

Ungeachtet dieser rechtlichen Würdigung sollte es aber für jeden Menschen, der noch einen letzten Rest an Menschlichkeit in sich sein, ohnehin selbstverständlich sein, dass man selbst in Kriegszeiten niemals solche Waffen gegen Menschen einsetzen kann.

II.

Wir fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des deutschen Bundestages nachdrücklich auf:

  • sich dafür einzusetzen , dass die Verwendung von Uran-Waffen weltweit sofort eingestellt und geächtet wird,
  • sich dafür einzusetzen, dass die Bundeswehr niemals mehr in Gebieten eingesetzt wird, in denen alliierte Streitkräfte Uran-Munition auch nur möglicherweise einsetzen,
  • die Herstellung, Beschaffung, Lagerung, Besitz, Finanzierung, Verkauf, Verbreitung und Transport von Uranwaffen auf deutschem Gebiet zu verbieten,
  • auf die auf deutschem Hoheitsgebiet stationierten NATO-Truppen einzuwirken und im Rahmen der UN und der NATO darauf zu drängen, Einsatz, Lagerung und Transport von Uranwaffen zu unterlassen
  • in der UN auf die genaue – weltweite – Erfassung der Folgen des bisherigen Einsatzes von Uranmunition hinzuwirken,
  • in der UN auf die Säuberung kontaminierter Gebiete und die Unterstützung der Opfer des Einsatzes von Uranwaffen hinzuwirken,
  • in der UN auf die Leistung von Schadenersatz an die Opfer durch die Länder hinzuwirken, die für den Einsatz von Uranmunition verantwortlich waren und sind

Es gab schon Initiativen zur weltweiten Ächtung von Uranmunition, siehe u.a.:

http://www.uran-munition.de/artikel.html

Diese Initiative wurde gestartet, weil die bisherigen Initiativen bislang noch nicht zu einer weltweiten Ächtung von Uranmunition und zur rückhaltlosen Aufklärung der Folgen des Einsatzes von Uranmunition geführt haben,

 

Ort, Datum

 

 

Unterschrift

 

 


zum Weiterlesen:

Antwort der Bundesreguierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Linken zum Thema Uranmunition u.a.

 

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