Inland

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ERFURT – HOLLYWOOD – UND DER TANZ DER VAMPIRE

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(Gastkommentar von Wolf Reiser)

Und der Oscar für die beste männliche Hauptrolle geht an…Badman Höcke

„Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel und wen auch immer jagen…“ kündigte Alexander Gauland im September 2017 an und es sollte sich als eines der wenigen Wahlversprechen erweisen, welche hierzulande in die Tat umgesetzt wurden. Der alte weiße Mann, der stets eine waidmännische Krawatte aus Sussex trägt, auf deren waldgrünem Hintergrund gelbe Mini-Retriever leuchten, erweist sich als der erfolgreichste Bürgerschreck der Republik.

Obwohl ich mit einer Experten-Regierung aus Wagenknecht, Lammert, Baum, Ströbele, Lafontaine und Kubicki, wenn er einen im Tee hat – flankiert, in Ermangelung lebender Chefredakteure, von den Geistern  Augstein, Friedrichs, Nannen und Hunter Thompson gut und gerne leben könnte, möchte ich die AfD im Folgenden ohne die inflationäre Zwangs-Distanzierung betrachten.

Auch empfinde ich für deren Erfurtcoup durchaus eine gewisse Dankbarkeit dafür, dass den karrieristischen Heuchlern, Opportunisten und Moralsimulanten der Bussi-Bussi-Groko endlich mal der Zahn gezogen wurde. Und darüber hinaus sind diese hysterischen Empörungsfanfaren  angesichts der Rechtsanarchisten doch leicht übertrieben.

Das eigentliche Problem unseres Landes ist indessen jene Frau, die man warum auch immer Mutti nennt. Genau sie und ihre christdemokratischen Claqueure haben diese AfD in die Welt gesetzt und die zur Schau gestellte Scham über das unerzogene Schmuddelkind kann nicht von der Elternschaft ablenken. Wie schrieb Victor Hugo? „Es gibt weder Unkraut noch schlechte Menschen, sondern nur schlechte Gärtner.“

Ich hatte mir das sogenannte Drama in TV-Echtzeit angesehen. Und so kalkuliert abgekartet die beiden ersten Wahlgänge verliefen, fand nun eben auch der dritte statt – nur eben anders als die meisten dachten. Ich wunderte mich nur, wieso der parteilose Kandidat der AfD im ersten Wahlgang drei Stimmen mehr erhielt als die Fraktion im Landtag selbst hat.  Als am Ende der Veranstaltung deren 25 Vertreter geschlossen Herrn Kemmerich ihre Stimmen gaben, der sich ja auch zur Wahl gestellt hatte, schien die Erdumdrehung für einen Moment abgeschafft. Als Ramelow beleidigt das Weite suchte, dachte ich an Helmut Schmidt, wie er damals trotz allem vor dem grinsenden Saumagen-Gourmand stand und seine Verachtung mit einem Händedruck bekräftigte.

Wenig später wurde drauflos getwittert wie in einem Chrystal Meth-Souterrain, gratuliert und dementiert, aufgeheult, gejammert, beschworen, gerechtfertigt, beschuldigt, erklärt, verdächtigt, verurteilt, relativiert, entschuldigt, zurückgenommen. Tagelang präsentierte sich unsere Top-Elite aus Parteigesandten und eingebettetem Mediengefolge als ein hilflos stammelndes Provinzchargen-Ensemble. Am Ende der Proben einigte sich der Verein aufrechter Haltungsinhaber auf inflationären Neo-Expressionismus in Richtung der heimtückischen Wahl-betrüger: Krebsgeschwür, Erdbeben, giftiger Abschaum, Scherbenhaufen, Hauch von Weimar, Weg nach Buchenwald, Dolchstoßlegende, Dammbruch, Wehret den Anfängen, Brandmauer, Ermächtigung, Bollwerk, Nazimob, neuer Holocaust, historische Schande, Mein Kampf – garniert von schwarz-weißen Fotos mit Hitler, Hindenburg, von Papen und Dachauer Leichenbergen. Das nur zum Thema Hass und Hetze unserer staatstragenden Äquidistanz-Experten.

Doppelmoral und Heuchelei gehören zur DNA der CDU. Als sich von der Leyen im Juli 2019 in Brüssel mit den Stimmen der rechtsextremen rechtsradikalen Rechts-popolisten zur EU-Chefin wählen ließ, war nichts zu hören von Auschwitz, Nazischlampen oder der vielstimmigen Anmahnung, dass sie ja die Möglichkeit gehabt hätte, diese skandalöse Wahl abzulehnen; was nebenbei ein Segen für den Kontinent gewesen wäre.

In sehnsüchtiger Erwartung eines Machtworts starrten die Insassen des Berliner Echoklinikums nach Pretoria. Dort saß die kühl-berechnende Physikerin, die alles immer vom Ende her denkt auf einem Thron. Mit angewiderter Miene rief sie ihr Land zu einer Säuberungsaktion auf: Macht dieses unverzeihliche Geschehen umgehend rückgängig. Und sorgt dafür, dass diese saarländische Putzfrau ihre Eimer und Besen in die Flure des Bendlerblocks bringt.

Anstatt eines empörten Aufschreis bejubelten gerade die von der Frankfurter Schule zur Antiautorität erzogenen grünroten Hobby-Jakobiner den Staatsstreich der eisernen Raute. Es ist so urkomisch und todtraurig zugleich mitanzusehen, wie die deutsche Linke seit Fukushima an jedem Wort der müden Frau klebt.

Um Erfurt zu verstehen, müssen wir zurück in den Spätsommer 2015. Was dort aufgrund der neokolonialen Kriege der USA&NATO passierte, war ja nun wirklich absehbar und hatte sich jahrelang angekündigt, aus Lampedusa, Griechenland, Spanien und den nahöstlichen Flüchtlingscamps. Die Millionen setzten sich ab dem Moment geordnet in Bewegung, wo – bestens dokumentiert – über Nacht die UNESCO-Essensportionen halbiert wurden und gleichzeitig Flugblätter in allen arabischen Dialekten vom Himmel fielen, die wie Go-West-Reisetickets aussahen.

Im weiteren Verlauf zwischen Teddywerfen und identitärer Panik besetzte die AfD einen freien Stuhl. Bis dahin ging es bei Henckel, Lucke und Petry vorwiegend um den Euro, das Brüsseler Affentheater und monitäre Verlustängste wegen Griechenland und Italien. Nachdem die Grenzen geöffnet wurden, war die AfD die einzige Kraft, die sich offen traute, Frau Dr. Merkel zu fragen, ob es hier tatsächlich um spontanes Mitleid, hohe Humanität und sonstige christliche Bergpredigtwerte geht oder um einen Plan im Sinne einer globalistischen Verschwörung. Weder die Linke noch die SPD wollte die Republik an das Strategiepapier aus dem Hause Breczinski&Wolfowitz erinnern. Da die AfD in der ihr eigenen Wutbürger-Cholerik mit dem Begriff der Umvolkung hantierte, hatte sie ihr Anliegen diskreditiert und sich selbst  als fremdenfeindlich, ultranationalistisch und hassdurchdrungen stigmatisiert. Die Selfie-Kanzlerin dagegen sonnte sich in einer theresischen Aura und wurde zur Ikone einer lutherisch-marxistischen Komintern. Im September 2015, während einer PK mit ihrem österreichischen Kollegen Feymann, fiel ein Satz, den man sich Wort für Wort in den Ohren zergehen lassen kann: „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Ein freundliches Gesicht zeigen, das heißt – mal ganz ehrlich – in Wahrheit keines zu haben und hinter der Maske etwas anderes im Schilde zu führen. Tatsächlich wäre der von ihr nahezu im Alleingang forcierte UN-Migrationspakt ohne die AfD-Anfrage im Bundestag klammheimlich an der Öffentlichkeit und unseren sedierten „Leitmedien“ Richtung Marrakesh gemogelt worden.  Man kann den 32-seitigen Text mit einem Klick downloaden und meines Erachtens werden selbst Hard-Core-Wellcomer nach der Lektüre für einige Zeit kein freundliches Gesicht mehr zeigen – zumal die schleichende Umsetzung dieses Jahrhundertexperi-ments in den nächsten Monaten neue und schmerzhafte Bilder produzieren wird.

Apropos Bilder: vor dem Herbst 2015 gab es bereits einen Testlauf ähnlichen Musters, bei dem das humanistische Gewissen der Nie-Wieder-Nation schwer geprüft wurde.

Wir erinnern uns, März 1999, an die Vertreibung oder auch „Deportation“ der Kosovoalbaner: zahnlose Greise, schwangere Mütter, zerlumpte Kinder, ein endloser Tross des Elends Richtung Skopje. Ähnlich wie bei 9/11 oder im Budapester Bahnhof waren die Kameraleute von CNN aber schon bestens positioniert und schickten ihre Monopol-impressionen in die Herzen der Menschheit. Scharping belog im Schulterschluss mit den UCK-Killern die Öffentlichkeit mit seinem Hufeisenkonstrukt und Farb-beutel-Joschka bekniete seine Partei sich auf das Gute und Pragmatische zu besinnen und sich doch bitte dem Clintonschen Kriegsmodus zu unterwerfen. Nur der ein-same Ströbele widersetzte sich der Uranisierung Belgrads. Die taz, bereits voll auf NATO-light getrimmt feierte das pazifistisch motivierte Feuerwerk, die Zerschlagung Jugoslawiens und die Errichtung von Camp Bondsteel als weitere US-Militärstation zur Russlandeinschnürung. Um den einsetzenden Flüchtlingstreck aus den Jugo-Ruinen kümmerten sich die Idioten vom Ehrenamt und sprudelnde Steuermilliarden.

Nach 9/11 schworen Fischer und Schröder den lupenreinen evangelikalen Psychopathen unverbrüchliche Treue und faselten von der Freiheit am Hindukush. Beim Irak wurde es dann selbst Rotgrün zu bunt, not convinced. Die transatlantische Quittung für schlechtes Benehmen wurde zwei Jahre später über den Umweg einer herbei-konstruierten  Misstrauensfrage serviert und seither spricht man von der Ära Merkel, als deren herausragendes Verdienst heute die nachhaltige Spaltung der Gesellschaft gilt.

Lange schon vor dem Schicksalsherbst ließen sich in Angies Reich eine Menge Faktoren der kollektiven Verwerfung feststellen:

Eine orientierungslose Energiepolitik/ anschwellender Bildungsnotstand/kollabierendes Gesundheitswesen/ Verteidigungsnotstand/Massenverarmung/neoliberaler Ausverkauf an Mega-Konzerne/gnadenlose Entmensch-lichung aller Arbeitsbereiche durch McKinsey-Agenten/ Personalkrise in Justiz, Universitäten und Polizei/Mietwucher/blamable Großprojekte im Verkehrswesen/ staatlich legitimierter Cum-Ex-Milliardenbetrug/die exemplarische Abfertigung der griechischen Nation/das Mittragen zahlloser militärischer Verbrechen/ die Positionierung gegenüber Russland und China und so schäbige Kleinigkeiten wie das potemkinsche NSU-Schmierentheater. Dazu kommt die mediale Verwahrlosung, die Eliminierung der Debattenkultur, die systemische Ausgrenzung des kritischen Denkens und politisch-hyperkorrekte Nivellierung des Geistes, des Denkens, der Lebensfreude und der Sprache.

Wiegesagt: Mit dem Alleingang der offenen Grenzen brachte das System Merkel das Fass zum Überlaufen. Während eine Handvoll sog. Wertkonservativer ins Lager der AfD wechselte, fügte sich die überwältigende Mehrheit der CDU-Männerriege so feige wie widerwillig in das Gebot der Stunde. Man hatte schon zu viele Köpfe rollen sehen: Kohl, Schäuble, Biedenkopf, Späth, Koch, Merz, Röttgen, Wulff, Köhler, Stoiber Seehofer und viele mehr. Auch Gertrud Höhler bekam nach ihrem Buch „Die Patin“ kein Bein mehr auf den Boden. Vermutlich hatte sie auf das Grundgesetz gebaut: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Lange bevor in Erfurt die große Rachestunde der AfD schlug, gelang es ihr, sich bundesweit bei etwa 15 % einzurichten und so das gewohnte parlamentarische Gewurstel komplett durcheinander zu bringen. Seither werden die gewählten Vertreter wie ihre zahlreichen Wähler mit einer nicht enden wollenden Diffamierungs-kampagne beschäftigt und Tag und Nacht mit Tiraden, Abschaumpöbeleien, geistlosem Hitlerhessheydrich-himmler-Sermon und dem Heruntergeleiere von Holocausthöcke und Vogelschissgauland versorgt. Dabei hatte doch der engagierte Menschenrechtler Karl Heinz Rummenigge der verunsicherten Bevölkerung unlängst ins Gewissen geredet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Doch wer führt hier eigentlich das moralische Florett im Nazigefecht? Die SPD hat an der 1914-Zustimmung zu den Kriegskrediten, ihrer legendären Doppelspitze Noske&Ebert und zahlreichen Weimarer Notverordnungen genug zu kauen. Und die lupenreinen Christdemokraten und Hohepriester bürgerlicher Tugenden? Sie sind die direkten Erben jenes Zentrums, welches die entscheidende Kraft beim Ausrollen des roten Teppichs für das Hitler-Regime war. Zudem waren sie die wesentliche Kraft der Nach-kriegszeit, wo Edelmänner wie Kiesinger, Filbinger, Wörner, Barzel, Strauss, Schleyer ihre schützenden Hände über die eigene Nazivergangenheit und die ihrer ehrenwerten Brüder aus Justiz, Kirche, Wissenschaft und Politik hielten.

Erinnern Sie sich noch, wie Brandt, Baum oder Wehner bis tief in den persönlichen Bereich hinein als Kommunisten, Volksverräter, Pornografen und RAF-Sympathisanten beleidigt wurden? Wissen Sie noch, wie gerade die Kohl-CDU mit der noch halbwegs authentischen ersten Generation der Grünen umging? Hass und Hetze, Verachtung, Geringschätzung, Hohn und Spott. Nach der Wende waren die Damen und Herren von der PDS&Linken an der Reihe, dank einer Vernichtungs-propaganda gegen Modrich und Gysi, inkl. empörtem Verlassen des Plenums und dem Modus jener monotonen Endlosschleife: Schießbefehl, Stasimörder, Unrechtsstaat, schwarze SED-Kassen – ausgerechnet von den sauberen Männern vorgebracht, die Spendenkriminelle wie Kohl, Schäuble und die ganze Flick-Gang in ihren Spitzenpositionen duldeten.

Sich zu lange in derartiger Selbstgerechtigkeit suhlend, müssen sich Muttis Partner nun ihrem Balg stellen, dem schwarzbrauen Schaf namens AfD und wer hätte gedacht, dass der CDU-Chor eines Tages Degenhardt-Lieder singen würde?

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern,
Sing nicht ihre Lieder.
Geh doch in die Oberstadt,
Mach’s wie deine Brüder!
So sprach die Mutter, sprach der Vater und lehrte der Pastor….

„Siri- wer wird jetzt CDU Kanzlerkandidat?“

„Es gibt nur einen Mann, der Merkels Gnade genießt. Er ist Spezialist für „alte Zöpfe abschneiden“ und hat gerade um die Ecke des Reichtags gekündigt, weil er sein Potential nicht ausschöpfen konnte. Laut Kohls Mädchen, ist er ein großartiger Sportler, ein echter Sympathieträger und ein wunderbares Vorbild weit über den Fußball hinaus.“

Da es außer der AfD tragischer weise keine fundamentale Opposition mehr gibt hierzulande, liegt es an Höcke&Co, die „Erlöse uns von dem Übel“-Gebete aus den Kathedralen in die Politik zu tragen und zunächst wieder zum nächsten Wahlevent in den Erfurter Landtag.

Gemessen am ethischen Hochamt der zentralpopulistischen Querfront  müsste es ja eigentlich zur Erzeugung der finalen Apokalypse genügen, wenn die Putzfrau der Höckes gegenüber dem Thüringer-Bratwurst-Journal äußern würde, sie hätte gehört, dass Frau Höcke dem Briefträger sagte, ihr Mann habe sein Kreuz bei Ramelow gemacht. Doch selbst wenn die AfD geschlossen für Ramelow, Tiefensee oder einen Avatar stimmen würde, ließe sich die Achse des Guten irgendeine Finte einfallen und ein Schlupfloch, mit dem die totalitäre Entmündigung des Lands weiter forciert wird.

Fakt ist: die Grüko ist seit 2013 das erklärte Ziel von Frau Merkel. Mit den Ökodioxyd-Parvenus kann sie ihre abschließenden großen Ziele am einfachsten durchsetzen: die Mission Green-Deal im Geist des Megakapitals, den globalistischen Transformationsplan der Migrations-steuerung und die konsequente Relotisierung der letzten freigeistigen Mediensparten. Das muss mit aller Gewalt noch unter Dach und Fach gebracht werden, so Gott will. Und für diesen letzten Tanz auf der Weltbühne braucht sie eben unbedingt den Vorsitz im EU-Rat von Juli bis Dezember 2020. Danach? „Und das Gewässer nahm überhand und wuchs so sehr auf Erden, dass alle hohen Berge unter dem ganzen Himmel bedeckt wurden…“

Foto: pixabay/CC0
(edit: pw)

Rechts = links?

Sind rechts und links überholt? Warum drängelt alles in die Mitte?

Für die CDU stehen politisch Rechte und Linke gleichermaßen außerhalb des Verfassungsbogens, beides sind in ihren Augen Schmuddelkinder. Warum? Weil die Konservativen unbedingt die Mitte sein wollen; dort wird der Platz langsam eng, dorthin drängeln auch FDP, Grüne und SPD. Aber ist die CDU tatsächlich mittig? Hat sie ihre rechte Geschichte vergessen oder nur verschwiegen? Rechts und links sind als Merkmale nicht überholt, meint Wolfgang Gehrcke, sie sind ein Kompass zur politischen Orientierung.

Die Koalition der Willigen aus CDU, FDP und AfD

Am 5. Februar 2020 haben CDU, FDP und die AfD einen „Mann der Mitte“ ganz rechts außen zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt – für einen Tag. Über den Tag und über Thüringen hinaus ein paar grundsätzliche Gedanken.

Jens Berger TV

Die CDU im Vormerz – ein Grund zur Hoffnung

Die Tabubrecher ziehen die Reißleine und richten dennoch großen Schaden an

Thüringen und Iowa – Hauptsache nicht „links“

Versager unter sich

Albrecht Müller, Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brand und Herausgeber der NachDenkSeiten, spricht im Interview über die Groko, die Stimmung in der SPD und eine Lösung für Thüringen. Angesichts der Probleme der CDU könne die SPD jetzt Oberwasser spüren. In Thüringen ist er gegen Neuwahlen und hofft, dass sich einige in der CDU einen Ruck geben und einen linken Ministerpräsidenten möglich machen.

Willy Wimmer zum Rückzug von Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Parteivorsitz abgeben und auf die Kanzlerkandidatur verzichten. Willy Wimmer saß 33 Jahre für die CDU im Bundestag und bezeichnet diesen Schritt gegenüber RT Deutsch als längst überfällig und unzureichend. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte, so Wimmer, ihr Amt abgeben – an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet.

Die wirre AKaKa – Das Thüringer Schmierentheater

Uli Gellermann

Einen echten Höhepunkt in den Thüringer Chaos-Tagen lieferte die wirre Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Thüringer CDU hatte in Kumpanei mit der FDP und der AfD einen neuen Ministerpräsidenten aus dem Hut gezaubert. Ein Vorgang, der natürlich nichts mit Demokratie zu tun hatte – denn stärkste Partei im Landtag war nach wir vor die LINKE, sie hätte den neuen Ministerpräsidenten stellen müssen – da kam die sonderbare Annegret auf eine neue Idee: Grüne und SPD sollten ihr aus der Verlegenheit helfen und einen CDU-genehmen Kandidaten stellen. Das war selbst der kaltschnäuzigen Merkel zu viel: Noch auf einer Auslandsreise feuerte sie den Ostbeauftragten der CDU. Der heißt nicht nur so, der kommt auch aus dem Osten: So macht man Schuldige.

Wer schützt die Bürger vor dem Verfassungsschutz? (Interview)

Kopf in den Sand?

Am Ende seines Interviews über eine eigenläufig gewordene Behörde, die scheinbar ihren Auftrag vergessen hat und sich nun willfährig in den Dienst einer rechtsnihilistischen Regierungsagenda stellt, erklärt Rechtsanwalt Wilfried Schmitz auch, wie es zu solchen Zuständen kommen kann: Weil zu viele Menschen wegschauen. Umgekehrt wären viele Entwicklungen, die uns heute zum Verhängnis  zu werden drohen, schnell beendet, wenn eine ausreichende Anzahl an Menschen hinsieht.

Überhaupt wird die Wirkung des bewussten Hinsehens bzw. Gewahrseins heute stark unterschätzt. In einer Zeit, in der man der verbreiteten Auffassung begegnet, dass es besser sei, sich gar nicht erst mit bedrohlichen Entwicklungen bzw. dem Negativen zu befassen (da es einen sonst im vermeintlich guten und gernen Leben beeinträchtigen könnte – und es außerdem „Experten“ gäbe, die sich damit befassen) sind viele geneigt, vor dem mittlerweile Offensichtlichen und Haarsträubenden lieber wegzusehen. Dabei realisieren wir nicht, dass uns geradewegs durch eine solche Haltung das Negative an den Kragen rücken kann. Auch, wozu die „Experten“ mutieren, die wir gutgläubig mit unseren Steuergeldern dazu eingesetzt haben, um Unheil vom Gemeinwesen abzuhalten, wenn wir nicht genau hinschauen, was diese Experten in ihren Hitech-Kämmerchen abseits des Lichts der Öffentlichkeit betreiben, kann einem im nachfolgenden Interview offenbar werden.

Dabei verhält es sich mit dem bewussten Hinsehen des Menschen und mit dem Negativen so wie mit Sonnenlicht und Schwarzschimmel. Schwarzschimmel braucht feuchte und dunkle Verhältnisse sowie organische Nährstoffe. Er kann unmöglich wachsen, wenn helles, warmes Sonnenlicht auf ihn scheint und man ihm den Nährboden entzieht.

(edit: pw)

Von der Leyen-Skandal zeigt Kleptokratie & Medienversagen

Ein Quickie von Dirk Müller

Spiegel, Spieglein an der Wand … (4) – Wer macht die Maaslosesten Gesetze im ganzen Land?

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Foto: MSC/Barth/wikimedia commons/CC BY 3.0 

Ein verlorenes Leben
(zu Heiko Maas)

Politiker, die nur fürs Ausland sangen,
führten stets ein verlorenes Leben.
Und Maas ist „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“,
nicht für die Wahrheit und die Freiheit eben.

 ***

Das Leichtgewicht

„Warum hat Maas so hohe Ämter bekommen,
obwohl er zählt nur zu den Leichtgewichten?“
„Es war das Recht ihm eben unbenommen,
auf seinen eigenen Charakter zu verzichten.“


Foto: U.S. Department of State from United States/Public domain; rechts: Mike Pompeo (“Ich war Direktor des CIA . Wir haben gelogen, betrogen, gestohlen. Wir hatten dazu ganze Trainingskurse.“ – Quelle: Youtube)

Hitlers letztes Verbrechen

Wegen der Auschwitz-Morde sozusagen
Hat Maas den Schritt einst in die Politik getan.
Nun müssen selbst die schlimmsten Nazis fragen:
„Was hat uns Hitler da bloß angetan?“

***

Hitlers Übertreibung

Im Jenseits hat Hitler gesagt und geschrieben –
man höre Ihn selbst, diesen Lumpen, den Frechen:
„Ohne mich wäre euch Maas erspart geblieben,
und das war mit Abstand mein schlimmstes Verbrechen.“

(Quelle: Markus Mynarek, Wider Mainstream und Gutmenschen – Ironisch-Humoristisch-Satirisch -,
Staats-, Medien- und Gesellschaftskritik, Alitheia Verlag 2019)


 

Zu dieser Kolumne:
(edit: parkwaechter)

Wer nicht genügend Galgenhumor besitzt, der könnte sich ja in der Tat die Haare raufen über die Produkte derjenigen deutschen Presse, die laut Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow „die bösartigste überhaupt“ ist (Quelle: DiePresse). Auch nach Einschätzung von Peter Sloterdijk ist heute „der Lügenäther so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr“, dem Journalismus attestiert er „Verwahrlosung“ und „zügellose Parteinahme“. Sloterdijk: „Die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“

Einer, der sich mit der Verwahrlosung derjenigen Zunft, die man noch vor wenigen Jahrzehnten als „Vierte Macht im Staate“ bezeichnet hat, nicht widerspruchslos abfinden möchte, ist der Literaturwissenschaftler Markus Mynarek. In seinem neuen Gedichtband „Wider Mainstream und Gutmenschen“ nimmt er den poetischen Kampf mit manch widerspenstigem Sofamonster und Schreibtischtäter auf. Mit besonderer Vorliebe blickt der Autor dabei in den Relotius-Narrenspiegel als repräsentatives Beispiel dafür, wohin es der deutsche Qualitätsjournalismus heute gebracht hat.

Aus diesem Köcher werden wir mit freundlicher Genehmigung des Autors in loser Folge einige Streiflichter veröffentlichen bzw. einige Pfeile in Sloterdijks „Lügenäther“ hinausschießen.

***
Tip: Das Buch ist amazonvermeidend bestellbar bei alitheia-verlag.de.

Spiegel, Spieglein an der Wand … (3) – Wer ist die Unentrinnbarste im ganzen Land?

Spiegel, Spieglein an der Wand … (3) – Wer ist die Unentrinnbarste im ganzen Land?


„Die Konsensmoloch-Krähe“ (Bild: parkwaechter/nachrichtenspiegel.de/CC BY 4.0)

(Text: Markus Mynarek)

Merkels Dilemma

Wenn in ihrem Kopf mal Gedanken entstünden,
könnte sich das für sie zu sehr rächen.
Sie dächte: „Ich kann sie ja doch nicht verkünden,
wenn der Staatsräson sie widersprechen.“

***

Der Hochverrat

Wir merken heute in der Tat,
man nicht kennt von andern Staaten:
Es gilt heute als Hochverrat,
das eigne Volk nicht zu verraten.

***

Der Genügsame

Als Frau Merkel Kritik zu verkraften hatte,
drohte sie den Kritikern gleich ganz fatal:
„Wenn man mich beleidigt, wird sauer mein Gatte.“
Doch man wusste: Der Sauer bleibt meistens neutral.

Und vorm Himmelstor wurde dem armen Mann
der Zutritt zum Himmel zunächst mal verwehrt,
indem man zu fragen sogleich ihn begann,
warum er sich nie über Merkel beschwert.

„Sie hat ihr Vaterland verraten
und die Wahrheit verfälscht unentwegt!“
„Und mag sie begehen die furchtbarsten Taten:
Mich hat stets nur die eigene Forschung bewegt.“

***

Frau Merkel und die Schlange

Eine Schlange sprach zur Freundin mit Erröten:
„Ich wollte Angela Merke! töten.“
Da sprach die and’re: „Das wäre ein Fang.
Nun sag‘ mir gleich, ob es gelang!“

„Die Sache stellte sich schwerer dar,
als man sich so etwas vorstellen kann.
Ich entkam gerade noch unter Lebensgefahr
einem Leibwächter, der mich zu jagen begann.“

„Du hattest schon immer zu wenig Vernunft,
dass niemand es konnte ertragen,
und blamiertest die ganze Schlangenzunft
durch dein ewiges Versagen.“

„Ich sehe, dass es dir zu spotten gefällt,
doch nimm zur Kenntnis, dass ich sicher bin:
Es gibt kein Wesen auf der ganzen Welt,
das besser kriecht als diese Kanzlerin.“

***

Merkels Machterhalt

„Der Ideale hohes Gut,
falls ich mich jemals ihm verschrieben,
legte ich ab wie einen Hut,
auf dass ich an der Macht geblieben.

Für Machterhalt soll man mich loben,
weil mich nichts anderes bewegt,
denn an den politischen Garderoben
wird das Gewissen abgelegt.

Ich unterdrückte auch das Land,
wie es der Zeitgeist vorgeschrieben.
Wenn mich der Denkende verstand,
so kann mich noch der Dummkopf lieben.“

***

Die Wahlbeteiligung

Ein Politiker erwacht, stark zitternd, wie Im Kriege,
indem er gleich vor seiner Frau bekennt:
„Ich träumte, die Wahlbeteiligung liege
bei nicht mehr als null Prozent.“

Da sagt die Frau: „Du musst nicht flennen.
Man wird was Neues dann erproben.
Man wird Politiker ernennen.
Und dann bist du wieder oben!“

„Dein Frauenkopf ist wirklich leer.
Du redest wie ein blödes Kind:
Dann glaubt man uns doch bald nicht mehr,
dass wir noch Demokraten sind.“

„Der Hoffnung muss ich dich berauben“,
hat seine Frau sogleich gelacht:
„Das kann euch längst schon keiner glauben,
der über Deutschland nachgedacht.“

(Quelle: Markus Mynarek, Wider Mainstream und Gutmenschen – Ironisch-Humoristisch-Satirisch -,
Staats-, Medien- und Gesellschaftskritik, Alitheia Verlag 2019)


 

Zu dieser Kolumne:
(edit: parkwaechter)

Wer nicht genügend Galgenhumor besitzt, der könnte sich ja in der Tat die Haare raufen über die Produkte derjenigen deutschen Presse, die laut Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow „die bösartigste überhaupt“ ist (Quelle: DiePresse). Auch nach Einschätzung von Peter Sloterdijk ist heute „der Lügenäther so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr“, dem Journalismus attestiert er „Verwahrlosung“ und „zügellose Parteinahme“. Sloterdijk: „Die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“

Einer, der sich mit der Verwahrlosung derjenigen Zunft, die man noch vor wenigen Jahrzehnten als „Vierte Macht im Staate“ bezeichnet hat, nicht widerspruchslos abfinden möchte, ist der Literaturwissenschaftler Markus Mynarek. In seinem neuen Gedichtband „Wider Mainstream und Gutmenschen“ nimmt er den poetischen Kampf mit manch widerspenstigem Sofamonster und Schreibtischtäter auf. Mit besonderer Vorliebe blickt der Autor dabei in den Relotius-Narrenspiegel als repräsentatives Beispiel dafür, wohin es der deutsche Qualitätsjournalismus heute gebracht hat.

Aus diesem Köcher werden wir mit freundlicher Genehmigung des Autors in loser Folge einige Streiflichter veröffentlichen bzw. einige Pfeile in Sloterdijks „Lügenäther“ hinausschießen.

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Tip: Das Buch ist amazonvermeidend bestellbar bei alitheia-verlag.de.

Niemand braucht die SPD!

Die Montagsreden zur Rettung der deutschen Sozialdemokratie stammen dabei aus der Feder einer profilierten Sozialdemokratin oder eines profilierten Sozialdemokraten – von innerhalb oder außerhalb der SPD.

Das #neustart19-Team hat mit der Verfasserin bzw. dem Verfassers Stillschweigen über ihre bzw. seine wahre Identität vereinbart.

via fefe

EU-Kommissar Thierry Breton? WOCK, ZOSCH, GLINKA!

Achtung, bitte nur bei pathologischem Interesse für EU-Institutionen und kaputte Kommissare ansehen. Mit neuen Randgruppen-Beleidigungen! Knapp 6 Minuten bitterer Stoff & wenig Witz. Nichts für Depressive. Millionäre bitte weggeschaut!

und

Martin Sonnenborn bei phoenix persönlich

SPD: Tod durch Langeweile

Jetzt geht es also in die entscheidende Runde. Knapp 430.000 SPD-Mitglieder stimmen ab sofort in der Stichwahl über ihre künftigen Parteivorsitzenden ab. Wie unglaublich aufregend! Deutschland ist elektrisiert von diesem irren Spektakel.

Wer schützt die Bürger vor dem Verfassungsschutz? – (K)eine kafkaeske Frage

26 paragraph pixabay

[A.d.R./pw: Die nachfolgende Klage wurde von einer Mandantin beauftragt, der es in ihrer Auseinandersetzung mit der Behörde des „Verfassungsschutzes“ keineswegs um juristische Spitzfindigkeiten rund um historische Staatskonfigurationen, Preußen etc. geht, wie man zunächst vermeinen könnte, sondern um ganz grundlegende Fragen rechtsstaatlicher Souveränität, die eigentlich jeden Bürger betreffen, der beabsichtigt, in diesem Lande weiterhin gut und gerne zu leben. Die Klägerin, eine sozial engagierte und pazifistisch gesinnte Ärztin, hat nämlich die Erfahrung gemacht, dass es staatliche Institutionen gibt, die derzeit offensichtlich einen ganz anderen Auftrag verfolgen als ihnen der Name ihrer Institution sowie der ihr auferlegte Gesetzesrahmen gem. § 5 LVerfSchG („Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde“) gebietet. Die kardinale Frage im nachfolgenden Schriftsatz lautet daher: Welche „Verfassung“ schützt diese Behörde eigentlich, wenn ihre Arbeit nicht erkennen lässt, dass sie die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG) selbst ernst nimmt? – Eine Frage, die sogleich ein noch viel eminenteres Fragezeichen aufwirft: Müsste man einen solchen Verfassungsschutz nicht eigentlich selbst unter Beobachtung stellen?] 

 

In der Verwaltungsrechtssache

 Limberg-Diers ./. Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

 Ihr AZ. 8 A 151/19

 

habe ich bereits angezeigt, dass mich die Klägerin mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragt hat.

I.

Zunächst wird die Anregung der Klägerin aufgegriffen, dieses Verfahren mit dem Verfahren zu Az. 8 A 150/19 zu verbinden.

Eine solche Verbindung wäre in jeder Hinsicht sinnvoll und prozessökonomisch, da in beiden Verfahren im Grunde die gleichen „Gegenstände“ bzw. Rechtsfragen behandelt werden.

Zudem sollte das Gericht nicht dulden, dass die Beklagte den Rechtsstreit – aus welchen Gründen auch immer – verzögert.

Die Beklagte hat die Vorgabe des Gerichts vom 24.7.2019 (!), innerhalb eines Monats eine Gegenerklärung abzugeben, bis heute nicht beachtet.

Allem Anschein nach hat die Beklagte die allergrößten Schwierigkeiten, ihr eigenes Verhalten nachvollziehbar rechtfertigen zu können.

II.

Für diesen Argumentationsnotstand hat die Klägerin durchaus Verständnis, da sich das Verhalten der Beklagten ihr – der Klägerin – gegenüber unter Beachtung der maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen überhaupt nicht rechtfertigen lässt.

Von daher wird der Gegenerklärung der Beklagten mit großer Spannung entgegengesehen.

In Ihrer Gegenerklärung sollte die Beklagte insbesondere sehr konkret und nachvollziehbar darlegen, wieso ein Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit mit der (darin enthaltenen) Angabe einer weiteren Staatsangehörigkeit „Preußen“ sowie der Angabe „Preußen“ als einschließlich Geburts- und Wohnsitzstaat sowie Aufenthaltsort seit der Geburt irgendeinen Sachverhalt verkörpert, der den gesetzlichen Auftrag der Beklagten auch nur berühren kann.

Die Frage, ob das Deutsche Reich von 1871- 1918 und damit auch seine Bundesstaaten – wie Preußen – juristisch gesehen noch fortbestehen, ist eine durchaus anspruchsvolle völkerrechtliche Frage, und die Klägerin bezweifelt, dass  die Beklagte diese Fragen jemals vertieft aufgearbeitet haben kann, wenn sie (die Klägerin) mit ihrer Bezugnahme auf Preußen lediglich an die Rechtsauffassung von BVerfG und Deutschem Bundestag anknüpft, aber offenbar schon deshalb in den Fokus der Beklagten geraten ist.

Bekanntlich ist in der Rechtsprechung des BVerfGs zum sog. Grundlagenvertrag, siehe BVerfGE 36,1, die juristische Fortexistenz des Deutschen Reichs bejaht worden, siehe: 

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html

Die gleiche Rechtsansicht wird auch hochoffiziell vom Deutschen Bundestag vertreten, siehe:

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/380964-380964

(An dieser Stelle soll aber nicht vertieft werden, ob die BRD mit dem Deutschen (Kaiserreich von 1871 – 1918 wirklich als „Völkerrechtssubjekt“ (teil-)identisch sein kann. Wir beschränken uns auf die Feststellung, dass mit „Deutsches Reich“ keinesfalls das „3. Reich“ bzw. das Nazi-Regime gemeint sein darf.)

Wer die „juristische“ Fortexistenz eines Staatswesens behauptet, der behauptet damit gerade nicht die „faktische“ Fortexistenz von (handlungsfähigen) Institutionen des Deutschen Reichs oder seiner Bundesstaaten. Wer das verwechseln kann, der möge sich von seiner Mutter ein Speiseeis kaufen lassen und darauf hoffen, dass die Zeit ihm noch Wissen, Einsicht und Unterscheidungskraft vermittelt.

Wenn das Deutsche Reich (von 1871 – 1918) also hochoffiziell juristisch noch fortbesteht, dann bedarf es schon einer nachvollziehbaren Erklärung dazu, warum dann im Gegensatz dazu seine Bundesstaaten (und damit ihre jeweiligen Staatsangehörigkeiten, z.B. Staatsangehörigkeit im Königreich Preußen) – die dieses Reich erst konstituiert haben – (juristisch gesehen) nicht mehr (fort-)bestehen sollen.

Wie kann denn ein Reich ohne seine Teile fortbestehen, die das Reich erst begründet haben? Was wäre das Deutsche Reich von 1871 – 1918 denn z.B. ohne das Gebiet von Preußen gewesen?

Kann die Beklagte also schlüssig darlegen, dass der juristische Fortbestand des Deutschen Reichs bzw. Preußens jemals – völkerrechtlich wirksam bzw. verbindlich – beendet worden ist?

Denn das wäre doch die denknotwendige Voraussetzung dafür, dass eine Verfassungsschutzbehörde auch nur auf die Idee kommen kann, damit im Zusammenhang stehende Daten eines Bürgers zu erheben, zu speichern und zu verwerten. Diese völkerrechtliche Debatte kann die Klägerin gerne einmal vertiefen.

Und dann müsste die Beklagte zudem noch schlüssig darlegen können, warum der, der den juristischen Fortbestand des Deutschen Reichs und seiner Bundesstaaten bejaht, damit zwangsläufig auch die Rechtsordnung oder die Existenz der BRD ablehnt!!

Es entsteht jedenfalls der Eindruck, als würde die letztgenannte Unterstellung („Wer den Fortbestand des Deutschen Reichs bejaht, der vereint damit implizit die Existenz der BRD“) bloß den Zweck verfolgt davon abzulenken, dass die „Rechtsordnung der BRD“ ggf. nicht die eines „souveränen“ „Staates“ ist.

Auch die Beklagte weiß was eigentlich ein souveräner Staat im völkerrechtlichen Sinne gem. der 3-Elementen-Lehre ist.

Jeder, der sich für diese Fragen ernsthaft interessiert, kann sich die hierfür nötigen Grundkenntnisse problemlos aneignen, insbesondere auch durch die Lektüre der bemühten Rede des Völkerrechtlers Carlo Schmid (sicherlich kein „Reichsbürger“) im Parlamentarischen Rat vom 8.9.1948, siehe hierzu u.a.:

http://artikel20gg.de/Texte/Carlo-Schmid-Grundsatzrede-zum-Grundgesetz.htm

Die Klägerin hat somit das gute Recht, diese höchsten Institutionen der deutschen rechtsprechenden und gesetzgebenden Gewalt wörtlich zu nehmen und – auf Grund welcher weiteren Argumente auch immer – von einer juristischen Fortexistenz des Staates Preußen und damit auch einer (weiteren) preußischen Staatsangehörigkeit auszugehen.

Möchte die Beklagte diese Fragen im Rahmen dieses Rechtsstreits einmal eingehend mit der Klägerin diskutieren und dabei dann auch schlüssig darlegen, ob jetzt auch die Mitglieder des BVerfGs und des Deutschen Bundestags in den Fokus der Beklagten geraten sind, wenn sie – jedenfalls offiziell und damit sicherlich zumindest auch weit überwiegend – an die Fortexistenz des „Deutschen Reichs“ und damit auch „Preußens“ glauben?

Die Klägerin kann allenfalls nur vermuten, dass ihre vorgenannten Angaben zu „Preußen“– zumal sie von der Klägerin unstreitig gespeichert worden sind – der alleinige (willkürlich konstruierte) Grund für ihre Identifikation als „Reichsbürgerin“ waren und sind.

Andere Gründe sind schlicht auch mit der größten Phantasie nicht ersichtlich.

Wenn die Beklagte ihren Umgang mit der Klägerin – wovon zuverlässig auszugehen ist – nicht rechtfertigen kann, dann soll sie dies offen eingestehen und  die Konsequenzen daraus ziehen, alle von der Klägerin begehrten Auskünfte erteilen, alle rechtswidrig gespeicherten Daten der Klägerin löschen und sich darüber hinaus auch bei der Klägerin entschuldigen. 

Die Realsatire scheint also in Wahrheit die zu sein, dass die Bediensteten im öffentlichen Dienst – und so offenbar auch die Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein – die Diskussion zu diesen wichtigen Fragen verweigern und – wie im Märchen von des Kaisers neue Kleider – eine volle Souveränität sehen und beklatschen, wo in Wahrheit keine zu sehen ist.

Die Klägerin hofft, über dieses Märchen – diese Realsatire – werden irgendwann möglichst alle Menschen lachen können, so dass dann – wie auch im Märchen – selbst „der Kaiser“, der sich blenden ließ, unter dem Gelächter des Volkes den Rückzug antreten muss. Till Eulenspiegel hätte bestimmt seine Freude an so viel ernster Narretei der Justiz.

Dabei ist es alles andere als „märchenhaft“, sondern ein regelrechter Skandal, wenn sogar die (eigentlich von Art. 5 GG gedeckte) Aussage, die BRD sei nicht souverän, von Verfassungsschutzämtern offenbar pauschal dahingehend (um-)interpretiert wird, man würde damit zugleich die „Existenz“ oder die (ganze) „Rechtsordnung“ der BRD oder deren Machtanspruch ablehnen.

Diese Schlussfolgerung entspricht aber weder der Realität noch juristischer Logik.

So aber offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz, siehe:

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/was-sind-reichsbuerger-und-selbstverwalter

und noch deutlicher z.B. das Landesamt für Verfassungsschutz für Schleswig-Holstein, siehe:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Service/Broschueren/Broschueren_IV/Verfassungsschutz/Handreichung_Reichsbürger.pdf?__blob=publicationFile&v=11 ,

wonach es eine „Gemeinsamkeit“ aller „Reichsbürgerbewegungen“ sein soll, die „Souveränität“ der BRD „abzuerkennen“.

(Eine kleine Anregung für die, die sich derart pauschale Denunziationen ausdenken: niemand kann etwas „aberkennen“, was in dieser Form gar nicht da ist.)

Dabei dürfte auch dem juristischen Laien unmittelbar einsichtig sein, dass es einen himmelweiten Unterschied ausmacht, ob man – mit guten Argumenten – die Souveränität der BRD hinterfragt oder (deshalb) gleich auch die „Existenz“ oder die (ganze) „Rechtsordnung“ der BRD oder deren Machtanspruch dementiert.

Die Klägerin hat jedenfalls nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie auf der Grundlage des Grundgesetzes arbeitet (ganz gleich, wie die Frage der Souveränität zu beantworten ist), weil sie jede Form von Chaos ablehnt. Denn ein solches Chaos ohne jede Ordnung würde nur den Kräften dienen, die eine Freude dabei empfinden könnten, den inneren und äußeren Frieden in diesem Land zu zerstören.

Daher dürfte eine angemessene Differenzierung wohl angemessen sein, wenn sich die Verfassungsschutzämter – und die Politik, die diesen Ämtern die Vorgaben macht – nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, bloß im Interesse jener Kreise, die kein Interesse an der Selbstbestimmung der Völker und Nationen haben, pauschal jeden Bürger durch die Registrierung als „Reichsbürger“ zu diffamieren, der sich – im Interesse auch aller nachfolgenden Generationen– vertieft Gedanken über diese wichtigen Fragen macht. Denn ein Land, das unter fremder Oberherrschaft steht, kann seine Politik nicht nur nicht frei bestimmen, sondern auch gezwungen sein, gegen die Interessen seiner eigenen Bürger zu handeln.

Auf die Klägerin wirkt diese Vorgehensweise von Politik, Medien und Ämtern jedenfalls so, als würde diese weitreichende Definition des (inhaltlich schon mehr als vagen) Begriffs „Reichsbürger“ (Welches Reich ist denn damit eigentlich gemeint?)  – aus welchen Gründen auch immer – lediglich das Ziel verfolgen, alle Menschen einzuschüchtern, die auch nur über diese Fragen öffentlich vertieft nachdenken wollen.

Durch einen derart unwürdigen Umgang mit allen, die an der Souveränität der BRD (öffentlich) zweifeln, löst man aber keine Probleme, schon gar nicht, wenn das (völkerrechtlich) legitime Ziel aller Völker dieser Erde das Recht zur Selbstbestimmung ist (Siehe „Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ vom 16.12.1966, wo in Teil I, Artikel 1 (1) ausdrücklich verankert ist: »Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung«)

Immerhin gibt es – sogar im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (!) – schon längst Kabarettisten, die sich über das offizielle Narrativ von der (uneingeschränkten) Souveränität Deutschlands nur noch lustig machen können, so u.a. geschehen in der Sendung „Die Anstalt“ vom 26.5.2015. YouTube-Video hierzu abrufbar unter:

https://www.youtube.com/watch?v=zr0RBLxUubw&t=8s

Wenn das Thema also sogar schon im öffentlich-rechtlichen Medienraum angekommen ist, dann sollten auch Verfassungsschutzbehörden und die Justiz offen mit diesem Thema umgehen können, zumal sich auch problemlos Aussagen bekannter bundesdeutscher Politiker (auch aus der CDU) finden lassen, die (wenn auch mit verschiedenen Begründungen) offen eingestanden haben, dass Deutschland nach 1945 nie mehr voll souverän gewesen ist, siehe u.a. das Youtube-Video „Die „Reichsbürger“ Naidoo, Schäuble, Gysi, Bahr, Weigel, Schmid“, abrufbar unter:

https://www.youtube.com/watch?v=3Pe1i_LVCtA&t=6s

Stehen diese Personen allesamt unter der Beobachtung des jeweils zuständigen Verfassungsschutzes??

Denn diese Personen haben ihren Standpunkt – im Gegensatz zur Klägerin, die solche Erklärungen niemals vor einer Kamera der öffentlich-rechtlichen Medien abgegeben hat – ja sogar ganz offiziell erklärt.

Oder wird vom Verfassungsschutz mit zweierlei Maß gemessen?

Halten wir fest:

Wenn das Deutsche Reich (von 1871 – 1918) also hochoffiziell juristisch noch fortbesteht, dann bedarf es schon einer nachvollziehbaren Erklärung dazu, warum dann im Gegensatz dazu seine Bundesstaaten (und damit ihre jeweiligen Staatsangehörigkeiten, z.B. Staatsangehörigkeit im Königreich Preußen) – die dieses Reich erst konstituiert haben – (juristisch gesehen) nicht mehr (fort-)bestehen sollen. Wie kann denn ein Reich ohne seine Teile fortbestehen, die das Reich erst begründet haben? Was wäre das Deutsche Reich von 1871 – 1918 denn z.B. ohne das Gebiet von Preußen gewesen?

Geradezu kafkaesk wird es dann, wenn man als Bürger dieses Landes sogar wegen einer Aussage, die im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfGs, des Deutschen Bundestags und vieler prominenter bundesdeutscher Politiker steht, doch tatsächlich in den Verdacht geraden kann, ein „Reichsbürger“ zu sein. Denn dann würde ja auch der Bundestag und das BVerfG von „Reichsbürgern“ dominiert werden.

Die Frage, ob die BRD souverän ist, ist übrigens hochaktuell. Es gibt mittlerweile mehrere Sachbücher von renommierten Historikern und Journalisten, die sich vertieft mit dieser Frage befasst haben, so u.a.:

1.

Peter Orzechowski: Besetzungszone – Wie und warum die USA immer noch Deutschland kontrollieren (von September 2019)

2.

Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik (von Juli 2017)

3.

Ausgaben Nr 28 /2019 und 29/2019 der (für wenige Euro nachbestellbaren) Expresszeitungunbedingt lesen !!!:

https://www.expresszeitung.com

Alles Reichsbürger? So wie alle, die über diese Fragen auch nur öffentlich nachdenken?

Wenn das so wäre, dann sollte umgehend eine gesellschaftliche Debatte starten, in welchem Zustand sich unsere Gesellschaft mittlerweile befindet. BRD als Stasi 2.0-Modell?

Für die Klägerin zeigt die Art und Weise, wie sie behandelt wird, jedenfalls deutliche Parallelen zu der Zersetzungspolitik der Stasi auf: Unschuldige Bürger überwachen, verfolgen, diskreditieren.

III.

Die Klägerin rügt folglich vollkommen zu Recht die Praxis des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes, vollkommen willkürlich auch solche Bürger als „Reichsbürger“ zu identifizieren – was auch immer nach der Vorstellung der Beklagten eigentlich ein „Reichsbürger“ sein mag (welches „Reich“ ist denn eigentlich gemeint) – und deshalb diverse personenbezogenen Daten dieser Bürger zu speichern und zu verwerten, die ganz offensichtlich zu keiner Zeit irgendwelche „Tätigkeiten“ oder „Bestrebungen“ im Sinne des § 5 des Landesverfassungsschutzgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (LVerfSchG) entfaltet haben.

  • 6 Abs. 4 LVerfSchG stellt doch ausdrücklich klar, dass eine „nach Maßgabe dieses Gesetzes beachtliche Bestrebung … eine aktiv kämpferische, aggressive Haltunggegenüber der bestehenden Verfassungsordnung“ voraussetzt?

 Zu Recht fragt die Klägerin also „Hallo Verfassungsschutz??!! Wann bin ich – als sehr stark sozial engagierte, pazifistisch gesinnte Ärztin – jemals durch eine „aktiv kämpferische, aggressive“ Haltung gegenüber der bestehenden Verfassungsordnung hervorgetreten??“

Die Klägerin verfolgt mit ihren Anträgen in jeder Hinsicht berechtigte und begründete Rechtsschutzziele, zumal sie zu Recht nicht einmal nachvollziehen kann, auf Grund welcher Sachverhalte und „Erlasse“ (und Definitionen) sie überhaupt in den Fokus der Beklagten geraten sein kann und welche (datenschutzrelevanten) Maßnahmen die Beklagte seither gegen die Klägerin ergriffen hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Arbeit als Ärztin.

Vor diesem Hintergrund sei die Frage erlaubt: Kennt die Beklagte überhaupt noch die Gesetze, die ihre Tätigkeit regeln und begrenzen? Und wenn ja, welche „politische“ Motivation ist denn dafür verantwortlich, dass sie diese gesetzlichen Vorgaben – worauf jedenfalls die Erfahrungen der Kläger schließen lassen – selbst nicht mehr achtet?

Welche „Verfassung“ schützt sie eigentlich, wenn ihre Arbeit nicht erkennen lässt, dass sie die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG) selbst ernst nimmt?

Gerade der „Verfassungsschutz“ – der ausweislich seiner Namensgebung doch die „Verfassung“ und damit gleichsam die Basis der gesamten Rechtsordnung der BRD und der Länder schützen soll – sollte doch im Hinblick auf die Beachtung von Recht und Gesetz wie ein „Musterschüler“ auftreten.

Aus der Sicht der Klägerin begründet der Verfassungsschutz durch sein willkürliches Verhalten selbst den Verdacht, „Bestrebungen“ im Sinne der §§ 5 und 6 LVerfSchG zu verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, eben solche, die auf die Beseitigung oder Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze abzielen. Denn hierzu gehören ausweislich der Legaldefinition in § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 u.a. (Zitat):

„1.das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,

2.die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht…“

Es wird freilich recht kompliziert und verworren, wenn sich ein Verfassungsschutz so verhält, dass er sich eigentlich selbst unter Beobachtung stellen müsste.

Worum geht es der Beklagten denn eigentlich? Entspricht es einem höheren „politischen“ Auftrag, ausnahmslos jeden als „Reichsbürger“ etikettieren und damit zum Gegenstand von staatlichen Überwachungs- und Eingriffsmaßnahmen machen zu können, der an die juristische Fortexistenz des Staates Preußen glaubt oder auch nur Zweifel an der vollen staatlichen Souveränität der BRD hat?

Die Beklagte möge doch einmal darlegen, wer denn – aus ihrer Sicht – letztlich ein Interesse daran haben könnte, dass im globalen Finanzkapitalismus schon jegliche Berufung auf die juristische Fortexistenz (einst) souveräner Nationalstaaten wie dem Deutschen Reich von 1871-1918 und dem Königreich Preußen unerwünscht ist.

Starke und souveräne Nationalstaaten stellen doch eigentlich einen (notwendigen) Hemmschuh für umfassende Privatisierungen und damit einhergehende Transferierung möglichst aller Gesellschafts- und Privatvermögen in wenige private Hände dar.

Oder soll jemand seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht einmal mehr gem. seiner Abstammung ableiten dürfen?

Oder soll niemand mehr darüber nachdenken dürfen, ob und warum das Deutsche Reich von 1871-1918 aus völkerrechtlichen Gründen noch juristisch fortbesteht und welche Konsequenzen und Handlungsaufträge sich daraus ergeben könnten?

Wenn nicht: Warum nicht?

Gibt es auch keine Meinungsfreiheit mehr?

Was hat die Klägerin denn nun überhaupt gemacht, und – insbesondere – gegen welchen Straf- oder Bußgeldtatbestand hat die Klägerin denn mit ihren gesetzeskonformen Anträgen und öffentlichen Erklärungen eigentlich verstoßen, so dass jetzt sogar der Verfassungsschutz tätig werden muss??

Oder besteht jetzt auch schon keine Gedankenfreiheit mehr, da durch solche willkürlichen Klassifikationen als „Reichsbürger“ und die damit einhergehenden Datenerhebungen und möglichen Eingriffe in die Privatsphäre alle eingeschüchtert werden sollen, die –  z.B. im Rahmen ihres Antrages auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsnachweises oder im welchen Rahmen auch immer – zum Ausdruck bringen, dass sie an die juristische Fortexistenz des Staats Preußen glauben?

Wir möchten die Beklagte zunächst noch einmal an ihren eigentlichen Auftrag gem. § 5 LVerfSchG („Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde“) und die diesbezüglichen gesetzlichen „Begriffsbestimmungen“ in § 6 LVerfSchG erinnern und übermitteln zu diesem Zweck als

Anlage K 8

den vollständigen Text dieser gesetzlichen Bestimmungen.

Die Klägerin kann diesen Gesetzestext so oft lesen wie sie möchte: Sie findet nirgendwo einen gesetzlichen Tatbestand, der ihr Verhalten erfassen und ein Tätigkeitwerden der Beklagten und ihre „Identifizierung“ und Registrierung als „Reichsbürgerin“ rechtfertigen könnte.

Besonders interessant ist übrigens § 6 Abs. 3 Nr. 1 LVerfSchG. So, wie sich der Verfassungsschutz aufführt, könnte man vermuten, dass es aktuell keine „Freiheit“ des Bundes oder eines Landes „von fremder Herrschaft“ mehr gibt. Denn welcher Deutsche würde sich nicht wünschen, in einem souveränen Staatsgebilde ohne jede Fremdherrschaft bzw. ohne Fremdbestimmung zu leben.

Das ist doch genau das, was die Klägerin sich wünscht: Die Freiheit des Bundes von fremder Herrschaft und damit rechtsstaatliche Verhältnisse.

Wer hat denn hierzulande eigentlich die „Herrschaft“, wenn allem Anschein nach selbst der Verfassungsschutz nicht mehr die gesetzlichen Normen beachtet und faktisch zum Instrument der Inlandsspionage und der Einschüchterung gegen unschuldige Bürger instrumentalisiert wird?

Die Beklagte möge also allen Forderungen der Klägerin gem. ihren Klageanträgen vom 19.7.2019 vollumfänglich entsprechen und endlich eingestehen, dass ihr gesamtes Verhalten gegenüber der Klägerin von Anfang an rechtswidrig war.

 

Foto: pixabay / CC0

Im Klima-Bürgerkrieg  – Wenn sogar Friedensbewegte die Mistgabel aus dem Keller holen …


Obwohl man auf Rubikon in letzter Zeit auch fragwürdige Artikel zu lesen bekommt, z.B. Plädoyers für das Anheimgeben der Menschheit an die „Künstliche Intelligenz“, also unter ein kaltes Zahlensystem (siehe „Auf die Knie vor Gott KI“), so muss man diesem Magazin auch zugute halten, dass es ein relativ breites Spektrum an Meinungen veröffentlicht und durchaus auch unpopuläre Stimmen zu Wort kommen lässt. Inmitten der aktuellen Klimadiskussion grenzt es ja fast schon an Ketzerei, wenn ein Autor sich diesbezüglich nicht bedingungslos demjenigen unterstellt, was man derzeit gemeinhin als rationale Vernunft und Wissenschaftlichkeit versteht. „Unite Behind The Science“ ist das Gebot der Stunde. Konzernwirtschaftliche („wissenschaftliche“) Experten sollen jetzt alles regeln. Angesichts der drohenden  Katastrophe darf man die Entscheidungshoheit nicht mehr dummen Politikern überlassen, die von noch dümmeren Bürgern gewählt werden.

Sogar unsere vermeintlich klügsten Köpfe in Sachen Meinungsmanagement und massenmedialer Manipulationstechniken sind aktuell geneigt, mit diesen Experten an einem Strang zu ziehen und blasen zum Kampf gegen die noch verbliebenen Feinde der wissenschaftlichen Vernunft: zum „Kampf gegen Rechts“, gegen „Querfront“ und „Verschwörungstheoretiker“, die sich dem wissenschaftlichen Konsens entgegenstellen und damit unsere Zukunft gefährden. Sogar bei alternativen Journalisten, die sich bisher in sehr verdienstvoller Weise für Toleranz und kritisches Denken wider die herrschende Meinung eingesetzt haben, ist damit das Ende der Fahnenstange erreicht. Auch ihnen kommt nun zu Bewusstsein, dass man gegenüber den unverbesserlichen Querköpfen endlich eine andere Gangart einschlagen muss, so wie das auch unsere Regierung im Chor mit dem Bundespräsidenten fordert.

How dare you?

Dieses „Pack“, dem nicht nur Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Heiko Maas und Frank-Walter Steinmeier bereits ihre ganze Verachtung ausgedrückt haben, bekommt es nun auch mit den Vertretern der alternativen Intelligenzia zu tun, die nun ebenfalls realisieren, wie verachtenswert dumm dieser Pöbel eigentlich ist und mit was für „Plumpsklokommentaren“ (Bröckers) dieser Pöbel da auch am laufenden Band die Foren flutet.

Diese einfältigen, bildungsfernen Kleinbürger, die gegen Monatsende kaum wissen, wie sie die Rechnungen begleichen und ihre Familie durchbringen sollen und nebenher akut mit Jobverlust bedroht sind, haben die nichts anderes zu tun als auf diese arglose Greta und den hippen Rezo loszugehen? Auch auf den Nachdenkseiten, die sich ansonsten eher für die Position des von der SPD verwaisten kleinen Mannes einsetzen, kann man die widerspenstige Haltung des kleinen Mannes bzw. der kleinen Frau nicht mehr nachvollziehen und gibt man sich fassungslos über das breite negative Feedback, das nach euphemistischer Berichterstattung über die Klimabewegung rund um Rezo und Greta von der Stammleserschaft zu vernehmen war. Wie kann es nur so einen Shitstorm über etwas geben, was doch „nur gut ist“, frägt sich NDS-Chefredakteur Jens Berger. Und veröffentlicht postwendend eine „Worst Of“-Leserbriefcollage, anhand derer nun hoffentlich jeder vernünftige Bürger ersehen kann, wie unqualifiziert und abseitig die Kritiker der Klimabewegung argumentieren und dass man schleunigst etwas unternehmen sollte, wenn dieses Land nicht endgültig zu Dunkeldeutschland werden soll. Auch Rubikon-Chefredakteur Jens Wernicke sieht für Kritiker der  Klimabewegung „keinerlei wissenschaftlichen Spielraum“, Tilo Jung&Naiv hat schon vor einiger Zeit auf Twitter aufgefordert, dass man solche Menschen „lächerlich machen muss“.

Ja wirklich: Warum hält dieser Pöbel nicht einfach still und lässt sich das Fell über die Ohren ziehen, während jetzt im Zuge der medial forcierten CO2-Debatte alle anderen abgründigen Probleme einfach vom Tisch verschwinden? How dare you? Wie kann es dieses bildungsferne Pack, das sich tagsüber mit ölverschmierten Fingern in irgendeiner Fertigungshalle als Arbeitsameisen in der Zulieferungsindustrie für SUVs und sonstige Wohlstandprodukte für die Ober- und Mittelklasse verdingt, wagen, sich dann abends trotz Erschöpfung noch hinter den Bildschirm zu setzen und „mit subjektiv überzeugten Intuitionen“ gegen das Widerstand zu leisten, was doch herrschender Konsens unserer wissenschaftlichen Experten ist? Da müssen sogar die scharfsinnigsten Kognitionswissenschaftler passen, das sei „kognitionswissenschaftlich nicht zu erklären“ (Mausfeld). Dass Noam Chomsky, den unsere alternative Intelligenzia  eigentlich gelesen haben sollte, besagte  wissenschaftlichen Experten als „säkulare Hohepriester und Wachhunde der Machtelite“ bezeichnet, die dem Pöbel „verkünden, was er glauben soll“ … – wie vergessen scheinen alle diese Einsichten, die uns in der Maschinerie des Manufacturing Consent eigentlich stets zur Vorsicht gegenüber herrschenden Ansichten und medial propagierten Trends anhalten sollten. Aber mit der drohenden Klimakatastrophe, in Kombination mit dem Auftreten argloser schützenswerter Kinder und Jugendlicher, die jetzt zu unser aller Freude endlich anfangen aufzuwachen und politisch zu werden, wird  jetzt offensichtlich etwas getriggert, das selbst bei den scharfsinnigsten und zweifellos wohlmeinenden Intellektuellen einige Hebel umlegt.

Teufelskreis

Liest man die aktuellen Forumskommentare und sozialen Medien quer, so zeigt sich eine vielfache Enttäuschung über Personen aus dem alternativen Medienspektrum, von denen man vor Kurzem noch restlos begeistert war und von denen man sich Aufklärung und eine Wende der Verhältnisse versprochen hat. Viele enttäuschte Diskussionsteilnehmer sind nun ebenfalls geneigt, gleich das Kind mit dem Bade auszuschütten und alles, was diese vormals geschätzten Köpfe an wertvollen Beiträgen geleistet haben, für nichtig zu erklären. Inmitten dieser Unmutsbekundungen, unter denen es zweifellos auch unqualifizierte und unter der Gürtellinie liegende gibt, lassen sich alternative Journalisten mitunter sogar zu regelrechten Publikumsbeschimpfungen hinreißen, in denen dem undankbaren Leserpublikum sowie auch Kollegen die Leviten gelesen werden (hat man doch sein ganzes Herzblut in die Aufklärung investiert) und man diesem Publikum seinerseits mehr oder weniger direkt erklärt, dass man sich solche Dummheit niemals erwartet hätte. Mit einem Wort: Es droht gerade ein Art Teufelskreis einzusetzen, in dem sich alle – an sich an Aufklärung und Überwindung des neoliberal-kapitalistisch-transatlantischen Wahnsinns interessierten – Beteiligten und frühere Partner hoffnungslos miteinander zu zerstreiten und zu spalten drohen. Wir münden damit geradewegs in jene Dynamik, vor der uns Noam Chomsky eindringlich gewarnt hat: Dass die Bevölkerung „sozial atomisiert, fragmentiert und dadurch politisch marginalisiert“ werden soll.

Hochspannung sucht Blitzableiter

Inmitten der derzeit hochaufgeladenen und gereizten Stimmung ist es durchaus verständlich, dass man mit Rundumschlägen tabula rasa machen und endlich wieder der vermeintlichen Vernunft Geltung verschaffen möchte. Wir täten aber eventuell alle gut daran, uns zu fragen, ob wir mit unserem Eifer, auch wenn wir diesen für noch so berechtigt, „wissenschaftlich“ oder sonst etwas halten, nicht gerade einen Bärendienst verrichten. Und welche ungesehenen Dritten sich dabei gerade ins Fäustchen lachen. Dazu muss man Folgendes verstehen: Die unerträgliche Spannung, die uns alle plagt und die täglich größer zu werden scheint, kommt nicht von ungefähr. Sie kommt nur leider meist von ganz anderer Richtung, als man sie vermeint. Mit jeder nicht erkannten Lüge und Manipulation – und diese prasseln über eine fast schon bewundernswerte medial-politische Hochleistungsmaschinerie  nonstop auf uns ein; auch diejenigen, die die grundlegenden Manipulations- und Suggestionstechniken kennen, schaffen es nicht, 100% davon abzuwehren, auch bei ihnen bleibt ein Teil davon unbewusst und wirkt sich aus – baut  sich innerlich eine kaum erklärbare Spannung auf, die dann natürlich nach einem Blitzableiter sucht. Man sollte sich nur fragen, ob die Richtung, in die man den Blitz dann einschlagen lässt, wirklich die richtige Adresse ist.

Das Gute an dem ganzen Drama

So ernüchternd und desillusionierend die derzeitige Situation auch ist. Sie hat auch etwas Positives: Man darf erkennen, dass einem nun nichts / niemand bleibt, auf den man sich stützen kann. Wie gerne hätten wir doch ein paar kluge Köpfe gehabt, die alles für uns regeln und die der neoliberalen Misere ein Ende bereiten. Nun die Enttäuschung, dass das so nicht funktioniert. Überhaupt leben wir ja in einem Zeitalter der Enttäuschung (der Ent-Täuschung), in der alle Illusionen zerbröckeln, obwohl die Illusionsindustrie auf Hochtouren nonstop neue Produkte ausstößt.

Die Erfahrung des Enttäuschtwerdens dürfen wir heute auf allen erdenklichen Ebenen, öffentlichen wie privaten, machen. So schmerzlich es auch ist, das Enttäuschtwerden hat aber auch sein Gutes. Es soll nicht Anlass sein, daran zu verzweifeln, sondern es zwingt einen eben, sich ganz auf die eigenen Beine zu stellen, sich zu eigener, höchst individueller Auseinandersetzung aufzurichten und nicht mehr nur bloß das zu akzeptieren, was einem vorgekaut wurde. Am effektivsten ist der diesbezügliche Fortschritt, wenn man sich sogar in der Hoffnung auf diejenigen enttäuscht sieht, die man intellektuell weit über sich  gesehen hat und die man für besonders schlau gehalten hat. Nun kommt man eben nicht drum herum: Man muss sich selbst schlau machen, sich eigenständig Anschauungen bilden und mit den hierbei errungenen Schlüssen gegebenenfalls auch entgegen allen anderen, scheinbar übermächtigen, alternativlosen, vernünftigen herrschenden Meinungen der „Experten“ standhalten.

Wie oft hat sich in der Geschichte doch schon das, was die herrschende Meinung war, und der sich auch fast die gesamte akademische Intelligenz und die gutbürgerliche Burgeoisie angeschlossen haben, als reiner Wahnsinn herausgestellt? Wie oft hat der versprochene „Fortschritt“ nicht schon in ein Trümmerfeld geführt? Und der Kampf gegen Verweigerer dieses Fortschritts zur größten Unmenschlichkeit, zu Willkür, Folter, Umerziehungslagern und „Säuberungsaktionen“? Wenn man sich die derzeitige Radikalisierung der Sprache ansieht, auch innerhalb der alternativen Foren, dann sind wir womöglich gar nicht mehr so weit weg von solchen Säuberungsaktionen und Umerziehungsmaßnahmen, und werden diese ja mitunter auch bereits unverhohlen gefordert. Wenn nun die letzten Schutzdämme brechen und auch im Lager der alternativen Medienschaffenden, die sich solchen Tendenzen und dem neoliberalen Meinungsfaschismus bisher entgegengestellt haben, nun der „Kampf gegen Rechts“ und gegen unverbesserliche Querfrontköpfe und Verschwörungstheoretiker ausgerufen wird, dann werden wohl auch die Regierenden wenig Veranlassung sehen, sich noch länger zurückzuhalten.

Jeder, dem es in die Hände gegeben ist, über mediale Plattformen in größerem Umfang Meinung zu machen, darf selbst verantworten, wie er sich im aktuellen Klimabürgerkrieg verhält. Dem kleinen Mann und der kleinen Frau auf der Straße bleibt jedenfalls heute nur eines: Sich zu allem wirklich selbst eine Anschauung und Meinung zu bilden. Und vor allem: Sich diese freie Anschauungs- und Meinungsbildung von NIEMANDEM absprechen zu lassen, schon gar nicht von „Experten“, und selbst nicht von den scheinbar neunmalklügsten Überfliegern und „Durchblickern“. Wobei es bei der Anschauungs- und Meinungsbildung aber wirklich auf die Reihenfolge ankommt: Zuerst Anschauung und dann Meinung, nicht umgekehrt – laut Goethe ist unser Denken nämlich nicht dazu da, um sofort zu einem schnellen Urteil zu kommen. Hingegen sei das Denken lediglich dazu da, um über längere Zeit um etwas zu kreisen, es von verschiedenen Perspektiven zu betrachten (währenddessen man willentliche Kraft aufwenden muss, um aufsteigende Projektionen und vorgefasste Schemata zu unterdrücken), sodass sich das richtige Urteil über eine Sache bzw. eine Person durch diese Art des denkenden Wahrnehmens dann irgendwann wie von selbst ergibt. – Meist, wenn man über eine Frage geschlafen hat.

Und auch wenn unser herrschendes akademisches System uns das abspricht: Ein solches eigenständiges Urteil ist dem einzelnen auch gegenüber Gebieten möglich, auf denen er kein ausgewiesener Experte ist und keine universitäre Ausbildung genossen hat. Aber er kann sich nichts desto trotz eine profunde Anschauung bilden, was die Experten auf dem Gebiet der Medizin, Pharma, Gentechnik, Robotik, Nuklearkraft etc. betreiben und er kann dies in seiner gesamtgesellschaftlichen Auswirkung eventuell sogar besser beurteilen als die darin involvierten Experten selbst, da er eben mehr Distanz dazu hat.

Jeder, der diese Fähigkeit zur eigenständigen Urteilsbildung ausgebildet hat, ist dann für Manipulationen aller Art weitgehend unerreichbar. Er wird auch nicht enttäuscht sein, wenn Personen, auf die er bisher große Stücke gehalten hat, sich bei gewissen Themen von der herrschenden Meinung vereinnahmen lassen. Er ist in sich selbst gegründet. Und selbst wenn alles um ihn herum in Trümmer fällt: Er weiß, dass er authentisch dem treu geblieben ist, was er eigenständig erkannt hat und sich keine fremde Meinung irgendwelcher Autoritäten aufoktroyieren hat lassen, auch wenn diese Autoritäten noch so gewaltig oder „streng wissenschaftlich“ aufgetreten sind.

Wenn man jemanden oder etwas richtig zuordnen kann, dann braucht es im Übrigen auch kein Entweder-Oder, kein Schwarz/Weiß, keine unnötige Spaltungen und keine Säuberungen mehr. Dann kann jeder seinen angemessenen Platz haben (aber auch nicht mehr). Dann sind auch Greta und Rezo kein Problem mehr. Dann könnten wir uns vielmehr fragen, wo wir Erwachsenen uns zurückgelehnt haben bzw. was wir versäumt haben, sodass nun ein Schulmädchen wie Greta und ein Sitcom- und Promotionvideo-Freak wie Rezo dieses Vakuum ausfüllen und uns erklären müssen, wo es lang geht.

Nachwuchstalent mit Durchblick

Jemand, der die angesprochene Anschauungs- und Urteilsfähigkeit bereits in viel weitergehenderer Weise entwickelt hat als so manche alten Hasen und Profi-Journalisten von Spiegel & Co., ist der junge Nachwuchsjournalist Nicolas Riedl (einer der nach meinem Dafürhalten derzeit erfrischendsten und klarsichtigsten Köpfe in der gesamten Rubikon-Redaktion). Während die Profi-Journalisten Rezo umgehend auf das Titelcover des Spiegel gehoben haben und ihn allen Ernstes mit Rudi Dutschke und seine jungen Kolleginnen wie die von ihm gecoachte Porno-Youtuberin Katja Krasavice mit der Außerparlamentarischen Opposition/APO vergleichen (worüber sich Rezo selbst hoffentlich krummgelacht hat) und auch die alternativen Journalisten verzückt die Augen verdreht und Rezo ob seiner Pfiffigkeit über den Klee gelobt haben, so kommt der junge Nicolas Riedl nach Sichtung des Sachverhalts zu einem ganz nüchternen Urteil, was Rezo ist: ein „Youtube-Kasperl“. Das braucht nun überhaupt nicht abwertend gemeint sein und es ist ja auch nichts Schlimmes, ein Kasperl zu sein, wenn der eben am richtigen Platz stünde. Wir brauchen definitiv auch Kasperles, die uns in unserer bewölkten Zeit unterhalten und etwas zum Lachen bringen. Und Rezo ist zweifellos ein sehr begabter und cleverer Kasperl. Aber ihn zum neuen Rudi Dutschke zu erheben, nun ja, da darf man sich nicht wundern, wenn manche dann doch die Augen verdrehen und abwinken.

Und wenn ein Youtube-Kasperl, der bisher mit dem Drehen von Challenge- und Prankvideos beschäftigt war und inmitten seiner Dauerschaumparty kurz einmal den Kopf gehoben hat, um uns zu sagen, was nun zu tun ist (sich bedingungslos „auf die Seite der Experten zu stellen“, frei nach dem FFF-Slogan „Unite Behind The Science“), und wenn eine silikongeschönte und zentimeterdick geschminkte Porno-Youtuberin, die soeben noch vor laufender SAT1-Kamera masturbierend  in der Badewanne gesessen hat (siehe Promi Big Brother) und deren Songs Rezo begeistert remixt (Textauszug/Refrain: „Ich will immer mehr, von dem Gucci-Flair…“ – siehe unten/Youtube ), uns stellvertretend für weitere 90+-Superyoutuber erklärt, dass in einem aufgeklärten Land kein Platz für Politiker sei, die den wissenschaftlichen Konsens leugnen (siehe Minute 01:10 im ebenfalls millionenfach gesehenen Folgevideo der 90+-Superyoutuber) und uns ebenfalls auffordert, uns einmütig in eine Reihe mit den Experten zu stellen (Rezo: „Es gibt nur eine legitime Meinung“), nun ja, ist es dann wirklich so abwegig, dass sich da nicht ein jeder der lustigen Polonaise-Schlange der neuen Influencer anschließen und fröhlich fähnchenschwingend mit dem streng wissenschaftlichen Expertenzug mitmarschieren will, sondern dass bei nicht wenigen Skepsis aufkommt?

Dass bei dieser Anbiederung an die Experten desjenigen herrschenden Systems, die uns geradewegs an den Rande des Ökozids gebracht haben, manchen Bürgern Übles schwant, und die zweifellos gut gemeinten Äußerungen von Greta, Rezo, Katja & Co. auch in der Tat sogleich von unlauteren Interessen missbraucht werden, z.B. für die Forderung des World Economic Forum, der Lobbyorganisation der 1000 größten globalen Konzerne, nach einer technokratischen „Global Governance“: Konzernwirtschaftliche Experten bzw. die „Wissenschaft“ sollen jetzt unter Umgehung demokratischer und rechtsstaatlicher Mechanismen alles regeln und die Politiker sollen die Regelungen nur noch dem Volk verkaufen (siehe Norbert Häring: „Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft“).

Braucht es uns wirklich zu wundern, dass angesichts solcher Bestrebungen mancher kleine, bereits leidvoll geschröpfte Mäusefriedhofsbürger lieber auf seine von Prof. Mausfeld so verschmähte „Intuition“ hört, und sich solchen Bestrebungen intuitiv verwehrt, von denen er, ohne dass er sie vollendet versteht, zumindest ahnt, dass sie für ihn und seine Kinder nichts Gutes, sondern womöglich nur weitere Ausbeutung und Maßregelung bedeuten werden? Dass solch kleiner Mann trotz mangelnden Studiums der Kognitionswissenschaften oder einer sonstigen Wissenschaft sich zumindest noch erinnern kann, dass es gegen wirklich systemgefährliche Persönlichkeiten wie Rudi Dutschke, in dessen Liga der neue Influencer Rezo von den Leitmedienjournalisten hochgehoben wird, seitens der Springerpresse damals noch Lynchaufrufe gab (die dann aus dem gutbürgerlichen Lager auch exekutiert wurden), während Rezo heute vollen medialen Rückenwind genießt und mit seinem flammenden Appell („Wählt nicht die CDU, nicht die SPD und auf gar keinen Fall die AfD!“) kurz vor der EU-Wahl fast auf allen Bildschirmen präsent war? Und der damit maßgeblich zum Wahlsieg derjenigen strammen NATO-Partei beigetragen hat (den „Grünen“ – laut Willy Wimmer „der geborenen Kriegspartei“), die von mächtigen transatlantischen Thinktanks als „einzige noch wirklich pro-europäische Partei“ promotet wird und deren Vorsitzender bereits als der nächste Kanzler gehandelt wird? Während die Doomsday Clock auf zwei Minuten vor Mitternacht, also der nuklearen Katastrophe vorgestellt wurde?

Ist es wirklich so abwegig, dass sich da auf breiter Front Ablehnung regt, auch wenn die Adressaten dieser Ablehnung (Greta und Rezo) eigentlich die falsche Adresse sind und sich die populistische Empörung eher auf diejenigen Machtstrukturen und Lobbygruppen richten sollte, welche die Rezo- und Greta-Bewegung für ihre Absichten auszunutzen versuchen? Das Problem: Diese Machtstrukturen sind für den kleinen Bürger weitgehend unsichtbar. Die meisten haben vermutlich noch nicht einmal davon gehört, dass es ein World Economic Forum gibt und welche politischen Ziele dieser globale Konzernverbund verfolgt. Um dies zu erkennen, bräuchten sie die Hilfe von Kognitionswissenschaftlern und Globalisierungsexperten, die das zu analysieren und zu deuten vermögen (so wie das Norbert Häring im oben genannten Artikel in vorbildlicher Weise gemacht hat). Wenn diese Kognitionswissenschaftler und Globalisierungsexperten nun aber stattdessen zum „Kampf gegen Rechts“ blasen oder diesen Bürger-Kampf durch ihre zweifellos wohlmeinenden Wortmeldungen zumindest befeuern, obwohl sie vor einiger Zeit bereits selbst erkannt haben, dass der Kampf gegen Rechts nur „ein Fake-Kampf“ ist (Mausfeld), um vor den wirklichen Problemen abzulenken, dann wird leider wertvolles Pulver verschossen, ohne dass uns das weiterbringt. – Während die Meinungsmacher und Spindoctoren des Neoliberalismus süffisant lächelnd zum Endsieg ansetzen.

 


Nachsatz:

Eigentlich wollte ich mich gar nicht in die Grubenkämpfe der aktuellen Klimadebatte hineinbegeben, sondern nur auf einen jüngsten Artikel hinweisen, der nach meiner Einschätzung einen vergleichsweise wohltuenden Perspektivenwechsel vorschlägt. Der Autor Charles Eisenstein ist Mathematiker und Philosoph (eine Studienkombination, die heute leider viel zu selten gewählt wird, aber die eigentlich obligatorisch sein sollte, wenn wir wirklich überleben wollen). In seinem Artikel weist der Mathematiker-Philosoph auf den eigentlichen Feind hin, mit dem wir es heute zu tun haben: den „instrumentellen Utilitarismus“, also die reine Nützlichkeitsbezogenheit, auf der unser derzeitiges, alles zu verschlingen drohendes System beruht – und nicht nur unser System, sondern, wie der Autor Charles Eisenstein feststellt, leider auch die derzeitige Klimadebatte.

Gemäß dieser Mentalität des instrumentellen Utilitarismus ist die Natur nur deshalb wertvoll, weil sie für uns von Nutzen ist. Solange wir nicht den Blick für den eigenständigen Wert jedes Wesens, jedes Flusses und jedes Baumes wiedergewinnen, unterlägen wir dieser (toten) Mentalität. Die Welt sei dann „letztlich nichts weiter als ein Haufen von nützlichem Kram“. Alle Maßnahmen zum Schutz des Klimas wären demnach unwirksam oder würden sogar nach hinten losgehen, solange wir aus diesem Narrativ heraus agieren.

Eisenstein:

„Dass dieser Schrecken des Klimawandels so gut zu unserer gewohnten Denkweise passt, sollte uns zum Innehalten veranlassen. Es bedeutet nicht, dass der Klimawandel nicht alarmierend ist oder dass der Mensch ihn nicht verursacht hat, aber es deutet darauf hin, dass unsere Herangehensweise an das Problem den psychischen und ideologischen Unterbau des Systems zu stärken vermag, das den Planeten verschlingt.  Dies ist besonders wichtig, da sich die Aktivisten nahezu uneingeschränkt darüber einig sind, dass die Bemühungen zur Begrenzung der Kohlenstoffemissionen kläglich gescheitert sind. Dieser Misserfolg ist jedoch nicht darauf zurückzuführen, dass die Bewegung zu radikal ist und „enger mit der Wirtschaft zusammenarbeiten“ oder das Oxymoron des „nachhaltigen Wachstums“ annehmen muss. Es ist eher so, dass sie nicht radikal genug ist — noch nicht bereit, die zentralen, unsichtbaren Narrative infrage zu stellen, die unsere Zivilisation lenken. Im Gegenteil, die Bewegung selbst verkörpert sie.

(…)

Folgt man diesem Muster, dann sind Treibhausgase der Feind, und die Lösung, der Weg, um den „Klimawandel zu bekämpfen“ oder gegen die „globale Erwärmung zu kämpfen“ (beides gebräuchliche Formulierungen), besteht darin, Emissionen zu reduzieren (oder die CO2-Sequestrierung zu erhöhen). Um die Geldmetapher zu verwenden, werden CO2-Emissionen zum Wertmaßstab, zu einer Zahl, die es zu minimieren gilt und zu einer Kennzahl, auf der man die Richtlinien stützen kann. Dieser Ansatz passt auch gut in unsere Kultur: Es ist der Inbegriff von Rationalität, Entscheidungen anhand von Zahlen zu treffen. Um eine wissenschaftliche Entscheidung zu treffen, werden Daten gesammelt, Projektionen erstellt und die wahrscheinlichen Ergebnisse gemäß der Messwerte ausgewertet.

Das zu tun, verursacht drei Probleme:

    • das Unmessbare und das Qualitative werden zwangsläufig abgewertet;
    • das angewandte Messsystem beinhaltet und erhält bestehende Vorurteile und Machtverhältnisse, die ihrerseits einen Ökozid zur Folge haben;
    • hierdurch wird die Illusion von Vorhersehbarkeit und Kontrolle gefördert, die die Wahrscheinlichkeit widernatürlicher, unbeabsichtigter Konsequenzen verschleiert.

Um das Problem zu erkennen, betrachten wir das Projekt der Tehri-Talsperre am indischen Fluss Bhilangna, das ursprüngliche Ökosysteme und alte Bauernhöfe überschwemmte und hunderttausende Dorfbewohner vertrieb. Es wurde für seinen Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasen angepriesen und war eine von vielen Talsperren, die Emissionshandelszertifikate generierten.

Zumindest oberflächlich hat es seinen messbaren Zweck erreicht. Aber was ist mit den vertriebenen Dorfbewohnern? Nach den Angaben, die gemessen werden können, hat sich ihr Leben verbessert: Jeder von ihnen erhielt eine Unterkunft, die in Bezug auf Quadratmeterzahl, Sanitärinstallation und Elektrifizierung der angestammten Behausung überlegen war.

In Bezug auf die verlorenen Traditionen jedoch, die abgebrochenen sozialen Beziehungen, die verlorenen Erinnerungen, das verlorene Wissen und die Einzigartigkeit jedes überschwemmten Ortes — kurz gesagt, in Bezug auf das, was nicht gemessen werden konnte (Problem 1), als auch
das, was als nicht messenswert angesehen wurde (Problem 2) — haben Mensch und Natur einen schwerwiegenden Verlust erlitten.

Was Problem 3 betrifft, ist es auf lange Sicht zweifelhaft, ob die Talsperre den CO2-Gehalt überhaupt gesenkt hat: Man sollte bedenken, dass traditionelle landwirtschaftliche Praktiken den Kohlenstoff im Boden binden können und dass die neu urbanisierten Dorfbewohner wahrscheinlich bald einen Lebensstil angenommen haben werden, der mehr Kohlenstoff verbraucht.

(…)

Ich möchte vielmehr anmerken, dass diese Misserfolge etwas gemeinsam haben – sie betonen das Globale gegenüber dem Regionalen, das Entfernte gegenüber dem Augenblicklichen, das Messbare gegenüber dem Qualitativen – und dass genau diese Überbetonung Teil derselben Mentalität ist, die der Krise von Anfang an zugrunde liegt.

(…)

Es ist das Vertrauen in mathematische Modelle, das es uns ermöglicht, Entscheidungen anhand von Zahlen zu treffen. Es ist die Überzeugung, dass wir eine „Ursache“ identifizieren können –  eine Ursache, die eines, aber eben nicht alles beinhaltet – und dass wir die Realität dadurch verstehen können, indem wir sie zerlegen und in Variablen isolieren.

Meistens bedeutet das allerdings, dass Entscheidungen „anhand von Zahlen“ aus finanziellen Gesichtspunkten getroffen werden. Ist es wirklich eine tiefgreifende Veränderung, dieselben Methoden und Denkweisen zu verwenden und diese dann auf eine andere Zahl anzuwenden?

(…)

Die Erde ist ein komplexes, lebendes System, dessen Aufrechterhaltung der Homöostase von der widerstandsfähigen Wechselwirkung jedes lebenden und nicht lebenden Teilsystems abhängt. Ich vermute, dass die größte Bedrohung nicht von den Treibhausgase als solchen, sondern vom Verlust von Wäldern, Feuchtgebieten und marinen Ökosystemen ausgeht.

Leben erhält Leben. Wenn diese homöostatischen Beziehungen zusammenbrechen, sind die Folgen unvorhersehbar: möglicherweise eine globale Erwärmung oder auch eine globale Abkühlung. Oder die zunehmend instabilen Rotationen eines Systems, das außer Kontrolle gerät.

(…)

Ja, wir sollten den direkten CO2-Ausstoß reduzieren — der Verlust des homöostatischen Gleichgewichts wird durch die Erhöhung des Energiedurchsatzes in einem dissipativen System noch verstärkt —, aber das Hauptaugenmerk muss auf der Gesundheit der menschlichen und natürlichen Systeme auf allen Ebenen liegen, bis hin zur lokalen und persönlichen Ebene.

(…)

Was würde passieren, wenn wir das Lokale, das Unmittelbare, das Qualitative, das Lebendige und das Schöne neu bewerten würden?

(…)

Indem wir uns auf CO2 konzentrieren, fördern wir potenziell katastrophale Geoengineering-Programme, wie das Einbringen von Eisenoxid in die Ozeane oder Schwefelsäure in die Atmosphäre. Wir gehen davon aus, dass ein technologisches Herumdoktern an den CO2-Werten das Problem lösen wird, ohne dass sich unser Verhältnis zum Planeten grundlegend ändert, und befördern die Idee, dass wir uns endlos aus den Konsequenzen unseres Handelns herausmanipulieren können. Das geht in die gleiche Richtung wie die Anwendung von Gewalt, um „Terroristen“ zu stoppen und sich dann gegen die daraus resultierende Feindseligkeit mit noch mehr Gewalt zu schützen. Auch hier besteht eine Parallele zur Mentalität des Krieges.

(…)

Das verbreitete Argument, der Klimawandel sei schlimm, weil er unsere Zukunft bedroht, stärkt die Mentalität des instrumentellen Utilitarismus: Die Natur ist wertvoll, weil sie für uns von Nutzen ist. Haben nicht der Planet und alle seine Wesen einen eigenständigen Wert? Oder ist die Welt letztlich nichts weiter als ein Haufen von nützlichem Kram?

(…)

Vielleicht sollten wir all diese Angelegenheiten auf Eis legen — was werden sie schließlich ausmachen, wenn der Planet unbewohnbar wird? — solange, bis wir das Problem des Klimawandels gelöst haben. Auch hier sehen wir wieder die Mentalität von Geld und Krieg. Lebe nicht jetzt dein Leben, sondern warte, bis du finanzielle Sicherheit erreicht hast. Opfere alles für die Kriegsanstrengungen. Diese Denkweise ist falsch. Die oben aufgeführten Probleme haben alles mit dem Klima zu tun, denn die Ursache für die Klimainstabilität beinhaltet alles: das ganze Ausmaß unserer Trennung von Erde, Natur, Herz, Wahrheit, Liebe, Gemeinschaft und Mitgefühl.

(…)

Wenn sich tatsächlich das Selbst und die Welt, die Menschheit und die Natur wechselseitig spiegeln und Teil voneinander sind, dann sollte es nahe liegen, dass eine Instabilität des Klimas mit einer Instabilität des sozialen und politischen Klimas einhergeht und dass Ungleichgewichte im Bereich der Natur Ungleichgewichte im menschlichen Bereich widerspiegeln.

(…)

Treibhausgase sind nur ein Medium — wahrscheinlich eines von vielen, deren wir uns nicht einmal bewusst sind —, nach dem dieses Prinzip funktioniert.

Wenn wir dieses Prinzip ignorieren, wird sich das symptomatische Fieber des Klimawandels nur weiter verschlechtern, unabhängig davon, welche makroskopischen Maßnahmen wir ergreifen, um die unmittelbaren Ursachen anzugehen.

Diese Maßnahmen werden unwirksam sein oder sogar nach hinten losgehen, wie sie es jetzt schon tun, wenn wir nicht aus einem Narrativ heraus agieren, das jede Art, jeden Menschen, jeden Wald, jeden Fluss für sich wertschätzt und nicht nach ihrem instrumentellen Nutzen bewertet.

Lasst uns den Krieg gegen den Klimawandel aufgeben und die Dinge neu bewerten, die von der Mentalität des Krieges ausgeschlossen werden. Paradoxerweise kann dann, und nur dann, das Fieber abklingen und der CO2-Gehalt sinken.“

ganzer Text: Charles Eisenstein – „Der größere Zusammenhang“
(Artikel aus 2014, übersetzt und veröffentlicht von Rubikon am 15. Oktober 2019)

Fotos: pixabay CC0 (1/2)
Titel (Wortmarke „Klimabürgerkrieg“): © Eifelphilosoph

United into Great(a) Desaster

Fröhlich auf der Rutsche in eine Faschiermaschine …

Möchte ja nun wirklich nicht auch noch eine Latte vom bereits glühend heißen Klimawandel-Diskussionszaun reißen. Hoffe insbesondere, dass dieses 16jährige schwedische Mädchen, das da in eine Megamaschine hineingeschickt wird, an der bisher jede ernsthaft gemeinte humanitäre oder ökologische Ambition der Zivilgesellschaft abgeprallt ist und die auf hochprofessionelle Weise nicht nur Meinung machen, sondern auch ganze Länder im Handumdrehen plattmachen kann, gesund bleibt. Bitte auch nicht unnötig auf die Kinder einhacken. An sich wäre es doch erfreulich, dass Generation Touchdisplay endlich aus dem Gaming-Modus aufwacht und was bewegen will. Dass es mächtige Thinktanks, Konzerne und Global Player gibt, die diese Dynamik missbrauchen wollen? Ja, warum sollten die das nicht machen, die Manufacturing Consent-Experten dort müssen ja was für ihr Geld tun. Die haben klare Interessen und klare Aufträge.

Aber auch wir älteren Semester aus der Zivilgesellschaft hätten einen klaren Auftrag: Den Jüngeren unter die Arme zu greifen und vor eben solcher Manipulation zu bewahren, sodass die ganze Dynamik nicht in die falsche Richtung abgesaugt wird. Das geht aber nicht, indem an ihnen nur sagt, wie doof sie sind. Bitte bei dieser Gelegenheit einmal kurz nachdenken, wie wir selbst als 30, 40  oder 50-Jährige noch gewaltigen Illusionen aufgesessen sind und wie schmerzhaft es war, über gewisse Dinge, Parteien, Politiker, Programme etc. enttäuscht zu werden, sodass es einem sogar als erwachsenem Menschen mehrmals wie Schuppen von den Augen gefallen ist: „Wie dumm war ich denn eigentlich, mich so verarschen zu lassen?“ Aber von 14jährigen Kindern will man erwarten, dass die schon voll souverän den Durchblick haben und gegen Manipulation immun sind? Wie kommt es überhaupt dazu, dass die Kinder, heute weitgehend ohne echte Bildung, also praktisch waffenlos, jetzt den Notaufstand proben müssen, während wir Erwachsenen in nach scharfen Lösemitteln stinkenden Hochglanzprospekten nach dem neuen SUV unserer Wahl gustieren? Und auch die Generation der Studenten – bisher immer ein Hort revolutionärer Veränderungen – heute voll auslässt bzw. lieber an der eigenen „Karriere“ bastelt und Gratis-Praktika bei Bayer & Co. sammelt? Sollten wir uns nicht in Grund und Boden schämen, dass jetzt von Kindern unser von allen Seiten gefracktes und vergiftetes Ökosystem gerettet werden soll? Zumindest einen Ausspruch Gretas werden ihre Skeptiker ebenso wie ihre Follower nicht in Abrede stellen können (wenn man einmal von der nicht für jedermann leicht verdaulichen emotionalen Art, wie sie das sagt, absieht) – an die erwachsene Welt bei ihrer jüngsten UN Rede: „Wie könnt ihr es wagen, jetzt zu uns jungen Leuten zu kommen, um Hoffnung zu schöpfen?“

Kann man es also Kindern im Schulalter wirklich übelnehmen, wenn sie nun Gefahr laufen, sich auf eine Rutsche zu setzen, auf der sie in linearer Bahn in eine ganz bestimmte Richtung gelenkt werden? In einer Zeit, in der Kinder in den Schulen (laut dem Präsidenten der Europäischen Akademie der Wissenschaften: „reine Vertrottelungsanstalten“) von klein auf zu nichts anderem dressiert werden als „Malen nach Zahlen“ bzw. sich eben auf eine Rutsche zu setzen, die andere gelegt haben? Wir selbst haben es achselzuckend hingenommen, dass Kinder keine echte Bildung mehr bekommen, sondern nur noch eine AUSbildung. Doch hören wir auf, über unsere Versäumnisse zu lamentieren. Das bringt nicht viel, ich weiß. Jetzt müssen wir in die Gänge kommen, denn es brennt der Hut. Die bisherigen Rutschen, die uns die neoliberale Polit-/Medien-/Meinungsmaschinerie gelegt hat, haben in ein Schlammbad geführt. Das war zwar unangenehm, aber – zumindest für uns hier in Mitteleuropa – noch nicht existenzbedrohlich. Was aber, wenn die Rutschen eines immer unersättlicher werdenden Profitmolochs nun nicht in ein Schlammbad, sondern in eine Knochenmühle führen? Der neoliberale Moloch hat nämlich gewaltigen Hunger und es gibt für ihn auf dem globalen Weideland kaum noch saftige Wiesen, die er kahlfressen kann. Während hier im angeblich wohlhabendsten und wirtschaftsbrummendsten Land Europas immer noch relativ viele gut gemästete Kühe und Suvs herumstehen. Kann sich nach über 70 Jahren Frieden und Wohlstand kaum noch jemand vorstellen, dass diese Kühe geschlachtet werden und es womöglich gar keine „Wies’n“ mehr geben wird, ich weiß.

Solange KANN sich die Welt nicht ändern …

Ich merke, ich muss mich am Riemen reißen. Da Texte, die über Twitterformat hinausgehen, von vielen ja kaum noch gelesen werden, zumindest diesen Gedanken gleich am Anfang: Diese Welt kann sich nicht verändern, wenn die substanziellen Gedanken dazu fehlen! Da wird alles noch so laute Protestieren nicht viel helfen. Es bräuchte eine ganz neue Demonstrationskultur. Nicht immer nur gegen das Desaströse protestieren und notdürftig das Schlimmste verhindern wollen, damit hinken wir ja hinter all den Schweinereien doch nur hinterher. Viel wirksamer wäre es, wenn wir ein positives, würdevolles Bild von Mensch und Umwelt aufbauen und dann von Politik und Wirtschaft die Rahmenbedingungen fordern, damit sich dieses entfalten kann. Und jeder alternativlose Politiker, der das verweigert, was eigentlich kein gesunder Mensch verweigern kann, z.B. nachhaltigen Frieden anstatt fortwährender Eskalation, disqualifiziert sich demgegenüber ganz von selbst und muss schmelzen wie ein Schneemann in der Sonne.

Gleich vorneweg: Nein, das wird leider nicht gehen, indem man Grün wählt. Glaubt mir, ich habe das als Youngster damals auch schon probiert mit dem Grün-Wählen. Rausgekommnen ist das genaue Gegenteil von dem Erhofften: Verwicklung des Souveräns in NATO-Angriffskriege, Zerstörung der Europäischen Friedensordnung durch von Grünen gezeichnete „Assoziierungsverträge“ mit Ukraine etc., mittlerweile ans Suizidale grenzende Kriegstrommelei gegen Russland, Panzer auf ehemals sowjetischem Gebiet, sogar direkter Ausverkauf der Umwelt durch Glyphosat- und Pestizidlobbying, Fracking etc. (siehe z.B. Artikel von Jens Bernert: „Die Umwelt-Verräter“). Die Veränderung, die wir uns wünschen, wird auch nicht kommen, indem wir auf unserem Smartphone auf den METOO-Button drücken, sondern nur, indem sich jeder individuell aufrichtet und verantwortlich fühlt.

In eurer Hölle kann ich nicht atmen!

Ich möchte inmitten des Minenfeldes an widerstreitenden Interessen, in dem sich gerade selbst unsere vermeintlich klügsten Köpfe hoffnungslos aufreiben, nicht noch weiter polarisieren, sondern nur eine kleine – unparteiische – Randnotiz anmerken. Vielleicht ist die Vehemenz, mit der sich gerade die Kontroversen entladen, auch etwas ganz Natürliches, wenn man bedenkt in welch gigantischem Maßstab die Massen heute manipuliert und mittels perfektionierter manufacturing consent-Techniken in eine für den neoliberalen Moloch ungefährliche Richtung gegängelt werden, und wie sich mit jeder nicht erkannten Lüge und Manipulation innerlich eine kaum erklärbare Spannung aufbaut, die dann natürlich nach einem Blitzableiter sucht. Man sollte sich nur fragen, ob die Richtung, in der man den Blitz dann einschlagen lässt, wirklich die richtige Adresse ist, während sich diejenigen, dank deren gigantomanischer Hochspannungs-Generatoren wir alle unter solch mittlerweile fast unerträglichen Spannungen leiden, sich ins Fäustchen lachen. In einer von Manipulation und Lüge aufgeladenen Atmosphäre, die unter anderen Vorzeichen durchaus wieder an dunkelste geschichtliche Zeiten erinnert, in denen wache Köpfe wie Juri Galanskow ausrufen mussten: „In eurer Hölle kann ich nicht atmen!“.

Hier also nicht noch mehr Senf, sondern ein bisschen Wasser, das ich nicht einmal direkt in den infowars-Brand schütten möchte, sondern das ich einfach so nebenher auf den Tisch stelle. Niemand muss davon trinken, es steht jedem frei, zu hochprozentigeren Spirituosen zu greifen. Auch den japanischen Kamikaze-Piloten hat man ja ein Gläschen Schnaps gereicht und nicht Wasser, damit sie unbeirrt die feindliche Fregatte versenken konnten.

Da ich mit einem Gläschen Wasser gegen ein Gläschen Schnaps naturgemäß nicht ankomme, daher nachfolgend gleich drei kleine Gläschen Wasser – die zwar wiewohl auf einer zur Rotglut erhitzten Ofenplatte vermutlich ebenso im Nu verpuffen werden, aber man soll ja nichts unversucht lassen. Die Gläschen Wasser sind auch nicht dazu gedacht, um den derzeitigen Flächenbrand zu löschen (soweit bin ich Realist, um zu wissen, dass das vergeblich wäre), sie können aber demjenigen, der zugreift, ein bisschen zur Ausnüchterung dienen und zumindest die Alkoholkonzentration, die uns derzeit in den Adern zirkuliert, etwas verdünnen. Denn wenn wir bei der Geschwindigkeit, mit der wir gerade auf der transatlantischen Autobahn unterwegs sind, zuviel Promille im Blut haben, dann könnte es leicht sein, dass wir eine Massenkarambolage verursachen.

Gläschen #1:
Wer leben will, sollte nicht den Tod wählen

Also, nur so nebenbei und ganz frei, Gläschen Nr.1:

Der Slogan „UNITE BEHIND THE SCIENCE“, unter welchem die Fridays for Future Bewegung und Gretas transatlantischer Segelturn gelabelt wurden, klingt zwar zweifellos besser als „UNITE BEHIND THE ECONOMY“ oder „UNITE BEHIND THE POWER“, meint aber leider im Prinzip dasselbe.

Das Ganze ist gleichermaßen perfide wie perfekt. Während sich der ganze Wust an Sympathie und Antipathie auf eine unbedarfte Galeonsfigur fokussiert, wird im Hintergrund die eigentliche Nummer durchgezogen, die jetzt auf der Agenda steht. Und der fast alle – Gretas und Rezos Kritiker ebenso wie ihre Verteidiger – einen Bärendienst erweisen: Die Installation der „Global Governance“-Agenda, wie sie aktuell vom World Economic Forum (der Lobbyorganisation der 1000 größten globalen Konzerne) gefordert wird: Konzernwirtschaftliche Experten bzw. die „Wissenschaft“ sollen jetzt unter Umgehung demokratischer und rechtsstaatlicher Mechanismen alles regeln und die Politiker sollen es nur noch dem Volk verkaufen. Eventuell diese beiden Artikel lesen+sickern lassen, dann ahnt man, was gerade hinter den streng wissenschaftlichen Kulissen abläuft bzw. was noch kommen soll:

„Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft“ (Norbert Häring)

und

„Terror und Technokratie“ (Matthias Burchardt)

Auch die 90 Super-Youtuber rund um Rezo (ja, allesamt pfiffig, cool und mit anerkennenswertem jugendlichen Elan, keine Frage) schwören gerade ihre Millionenschaften an Followern auf das ein, was jetzt das alternativlos „Vernünftige“ sei: Sich „auf die Seite der Experten stellen“. – Derjenigen Experten, dank deren „streng wissenschaftlicher“ Denkweise und unbestreitbar effizienter Agenda unser Planet jetzt kurz vorm Ökozid und wir auch auf praktisch allen anderen Ebenen des Lebens am Rande des Abgrunds stehen. Mit einer zwar gut gemeinten Absicht, aber unglaublich naiven Weltsicht erwartet man nun von denjenigen Experten des etablierten Systems, das Jean Ziegler als kannibalisch und deren akademisch akkreditierte Wissenschaftler Noam Chomsky als „säkulare Hohepriester der Machtelite, die uns verkünden, was wir glauben sollen“ bezeichnet, allen Ernstes die Lösung und man möchte sich „auf deren Seite stellen“. – Auf die Seite derjenigen „wissenschaftlichen“ Experten, die schon bisher an der Kurbel dieses Systems gedreht haben, das uns mittlerweile an den Rande des Ökozids geführt hat. Experten einer Wissenschaft, die im Grunde immer noch auf der tödlichen Denkweise ihres Ahnvaters Francis Bacon beruht (siehe „Warum überhaupt noch denken?“). Wenn wir dem derzeitigen Credo der sogenannten Wissenschaft, die in vielerlei Hinsicht eher eine Nichtwissenwollenschaft verkörpert, weiter folgen, dann war’s das. Dieses Credo bzw. Basisaxiom lautet:

„Mensch und Welt sind nur geistlose Kohlenstoffzusammenballungen,
ergo ist alles Wurst,
ergo können Mensch und Umwelt nach reinen Effizienzkriterien ausgeschlachtet werden.“

Dazu ein andernmal mehr, hier nur in short: Liebe Kids: Wenn Ihr leben wollt, dann solltet Ihr nicht den Tod wählen!

Noam Chomsky, ein Professor, der selbst fast sein ganzes Leben am Campus (wörtlich übersetzt: am „Schlachtfeld“) der Wissenschaft verbracht hat, bezeichnet die Akteure derjenigen heutigen „Wissenschaft“, hinter die sich die soeben aus dem Gaming-Modus erwachte Generation Instagram bedingungslos stellen möchte, als „Wachhunde der Machtelite“ und als „deeply indoctrinated“. Und hinter Wachhunde, die von einem System, das Jean Ziegler als „kannibalisch“ bezeichnet, nach neoliberaler Doktrin indoktriniert wurden, will man sich nun allen Ernstes stellen? (siehe auch Interview mit Prof. Christian Kreiß über „Gekaufte Wissenschaft“ und „Missbrauchte Wissenschaft im Dienst der Konzerne“ auf heise.de).

Das mag für unsereins‘ tagesschauguckende Bürger, die wir von Kindesbeinen an von einem technokratischen Schul- und Ausbildungssystem ebenfalls im Sinne dieses Systems „deeply indoctrinated“  (zu deutsch: zutiefst gehirngewaschen) werden, jetzt vielleicht wie reine Häresie klingen, bei der wir zuerst einen hochroten Kopf bekommen und dann eine innere Implosion verspüren werden, aber ich meine es trotzdem ernst: Wenn wir eine reale Chance auf ein Überleben haben wollen und um die Megamaschine zu stoppen, die alle noch verbliebenen Umwelt- und Humaressourcen verschlingen möchte, dann müsste man den Spieß geradewegs umdrehen:

DESTROY THIS SCIENCE!

Um das System in Frage zu stellen, müsste sich die FFF-Bewegung das Motto „DESTROY THIS SCIENCE!“ auf die Fahnen schreiben. Mit „UNITE BEHIND THE SCIENCE“, so wie das auch der Millionen-Influencer Rezo und die 90+Super-Youtuber propagieren, werden sie hingegen Ökozid hoch 3 bekommen, auch wenn sie es noch so gut meinen.

Denn bei aller hybrider Intelligenz und  akademischer Eloquenz sind es überwiegend astreine Nihilisten, die derzeit im Namen der „Wissenschaft“ am großen konzernwirtschaftlichen/militärischen/politischen Rad drehen. Nicht dass es nicht denkbar wäre, dass wir einmal eine wirkliche, der Wahrheit und dem Menschen verpflichtete Wissenschaft hätten, aber derzeit sind wir davon noch weit entfernt. Wer das als Schmähung der ach so ehrenwerten Wissenschaft auffasst, der nehme mich ruhig beim Wort: Auch wenn mancher Wissenschaftsgläubige darüber noch lachen wird, aber wenn er aufmerksam und ehrlich beobachtet, wird er sehen: Jede einzelne (politische, soziale, ökonomische, „ökologische“) Maßnahme, die aus der derzeit vorherrschenden, bloß „evidenzbasierten, streng wissenschaftlichen“ Denkweise hervorgeht, wird sich nur als Bewegung im Treibsand erweisen, in dem der ohnehin bereits bis zur Brust eingesunkene Mensch nur noch weiter versinkt. Die „evidenzbasierten“ Argumente der „Experten“ mögen dabei noch so neunmalschlau, naturwissenschaftlich, empirisch, vernünftig, fortschrittlich und alternativlos klingen … merkt euch diese einfache Formel, über die man als aufgeklärter Freund von Sheldon Coopers Big Bang Theory heute zwar noch lachen mag: Jeder einzelne Schritt aus „evidenzbasierten“ (=szientistisch-technizistisch-nihilistischen) Motivgründen ist ein Schritt Richtung Untergang. Denn wie Burchardt in seinem oben verlinkten Essay ganz richtig anmerkt, ist diese Ausrichtung im Grunde „zutiefst nihilistisch und deshalb unfähig ist, eine Sinnfigur hervorzubringen“. Sie mache uns zu „Insassen einer apolitischen, technokratisch-ökonomistischen Untertanenfabrik und Sachzwangdiktatur“ und würde letztlich in nichts anderem enden als in einem barbarischen „Kampf Jeder gegen Jeden“.

Es ist also nicht CO2, Greta,die Klimaleugner, Rainer Rupp, die Rechten, die Linken,  etc., die wir stoppen müssen, sondern was wir schlicht und ergreifend stoppen bzw. überwinden müssen, um zu überleben und wieder eine hoffnungsvolle Zukunft aufbauen zu können, ist: DER NIHILISMUS mit seinem o.a. Credo, dass ungeachtet aller schönen Worte von Umwelt und Menschlichkeit  (in deren Formulierung sie Meister sind) im Grunde alles Wurst ist und daher der reinen Nützlichkeitsmaxime unterworfen werden kann. Gerade den Nihilismus wollen die neoliberalen Eliten aber gerade mit Brachialgewalt etablieren, denn nur er gewährt die vollendete Ausschlachtung der noch verbliebenen Umwelt- und Humanressourcen. Aufgrund dieses Mindsets der derzeitigen „Wissenschaft“ wird bei der aktuellen Klimadiskussion auch nicht viel anderes rauskommen als wieder neue Geschäftsmodelle, Steuerlasten, Zertifikatehandel mit CO2 etc., die der Umwelt noch mehr den Garaus machen und so nebenbei auch noch armen Menschen vollends das Wasser abgraben, indem diese die Lebenshaltungskosten nicht mehr stemmen können.

Der Politologe Hermann Ploppa formuliert in einem jüngsten Artikel („The Licence to Kill“) einen noch wenig realisierten Gedanken, der aber nicht ganz von der Hand zu weisen ist: Dass CO2- und Schadstoff-Zertifikate ja eigentlich nichts anderes sind als Lizenzen,  um die Umwelt zu versauen. So wie auch das wirtschaftlich schwache Griechenland seine ihm zugeteilten Verschmutzungsrechte an andere, finanzkräftige Länder verkauft hat, die damit dann guten Gewissens und mit öko-zertifiziertem Grünem Daumen aus vollen Rohren Dreck in die Luft blasen konnten. Ploppa: „Mal im Ernst: solange alle, aber wirklich alle Protagonisten der augenblicklichen Klimadebatte diesem marktradikalen Schwindel aufsitzen, können sich die Konzernlenker mit ihren Zigarren und ihren Zylinderhüten bequem zurücklehnen, ihren Bourbon schlürfen und über das dumme Volk grinsen.“

Gläschen #2:
Wake up Tweet

Abgesehen davon, dass die junge Aktivistin, über die da getwittert wird, nicht ganz im Kontext zu CO2 steht, mag dieser Tweet trotzdem zum Nachdenken geben. Auch ich habe  bisher bei ausnahmslos allen ökologischen, humanitären oder sonstigen Initiativen, die ernsthaft  die herrschenden Machtstrukturen und das System hinterfragt haben, nichts anderes erlebt, als dass diesen sofort ein eisiger Wind ins Gesicht geschlagen hat, sie blockiert und verhindert wurden, wo nur geht. Wenn nun eine Bewegung den vollen Rückenwind und das Wohlwollen mächtiger transatlantischer Thinktanks genießt, deren profitabelstes Business eigentlich Death and Destruction ist, und wenn sogar die gigantische, den Finanz-/Konzern-/Politmächten zur Verfügung stehende Medienmaschinerie das Ganze noch aufbläst – eine Medienmaschinerie, die abweichende, dem neoliberalen System gefährliche Meinungen ansonsten umgehend diffamiert und ausgrenzt oder noch effektiver: einfach totschweigt (was bei einem kleinen Mädchen, das irgendwo in Buxtehude in Schweden begonnen hat, mit einem Pappschild für Klima herumzustehen, wohl kein Problem gewesen wäre), dann muss man leider auch als argloser Mensch Schlimmes befürchten. Was ja nun auch bereits in Form des ersten Groko-Klimasteuerpakets zumindest teilweise eingetreten ist. Und wenn man die bereits offen formulierten Absichten der konzernwirtschaftlichen Global Governance Lobbyisten ansieht, ist das erst der Anfang und ist noch weitaus Schlimmeres im Anrollen.

Ganz von ungefähr kommt der im Netz gerade die Runde gehende Tweet von „Syrian Girl“ also vielleicht doch nicht:

„The difference between establishment created child activists like #GretaThunberg and organic ones like Rachel Corrie is, real symbols of rebellion are crushed by the elites, run over by bulldozers. They’re not given Nobel prizes, yacht rides & book deals.“


Quelle: Twitter/Syrian Girl/https://twitter.com/Partisangirl/status/1176672254265982976 (24.09.2019)

Gläschen #3:
George Carlin mal wieder

Zuletzt auch noch zu Gläschen Nr.3, in dem, ich gebe es zu, nicht nur Wasser, sondern auch ein gehöriger Schuss Scotch drin ist. Man könnte das, was der Satiriker George Carlin da sagt, natürlich auch arg missverstehen, aber was kann man denn eigentlich nicht missverstehen, wenn man sich nicht die Zeit nimmt, den Kern einer Sache in Ruhe zu reflektieren, anstatt nur sofort aus dem Bauch heraus und gemäß seiner bisher gefassten Meinungen zu reagieren?

Carlin (zu einer bereits vor Jahrzehnten stattgefundenen, in ähnlicher Weise medial-emotional gepushten Bewegung / Fundstück in einem Artikel von Berhard Loyen):

„Also die Arroganz der Leute – Rettet den Planeten! Wie bitte, wollt ihr mich verarschen? Wir müssen doch erstmal mit uns selbst klarkommen (…) aber bevor wir aufeinander aufpassen, müssen wir natürlich erstmal den fuckin’ planet retten (…). Ich werde langsam müde von diesem Scheiß. Müde, echt müde von diesem Scheiß.“

Er wird dann etwas deutlicher, was er von diesen Leuten hält, wie sie leben, was sie denken um dann folgenden Satz zu vorzutragen, Zitat: „Der Planet ist eigentlich soweit in Ordnung. Die Leute sind am Arsch. Der Unterschied sei, dem Planeten geht es doch soweit okay, der kommt schon irgendwie alleine klar, mit seinem Alter von etwa 4,6 Milliarden Jahren. Das eigentliche Problem, der Mensch nehme sich da etwas wichtiger, für das, was er darstelle. Wie lange gibt es den modernen Menschen? 200 oder 300000 Jahre? Wann war doch gleich die industrielle Revolution? Vor gut 250 Jahren. Also, 250 gegen 4,6 Milliarden Jahre… und WIR wollen allen Ernstes den fuckin’ planet retten?
(Video im Original: siehe Twitter)

 

Nachsatz:

Wir können trotzdem dafür sorgen, dass die gelenkte Klimawandel-Diskussion  für die neoliberalen Strippenzieher ein Schuss nach hinten wird. An uns liegt es, die bereits entfachte FFF-Dynamik so gut wie möglich in eine konstruktive Richtung zu führen bzw. vor totaler Vereinnahmung der Global Governance Lobbyisten bewahren. Wie im nachfolgenden Video zu sehen, fängt es schon zu wirken an, dass FFF auch mit substanziellen Informationen beliefert wird. Womit die von der Klimawandeldiskussion bisher wohl am meisten profitierenden Grünen nicht gerechnet haben: Bei der Klimastreik-Demo in Berlin sind die Grünen selbst zur Zielscheibe der Kritik und aufgrund ihrer heuchlerischen und kriegstreiberischen Politik praktisch als Nobrainer-Partei angeprangert worden. Wenn sich das unter Generation Instagram rumspricht, könnte der Rezo-Effekt schnell wieder abflauen und auch Habeck wäre als Merkelnachfolger womöglich abgesagt. In diesem Sinne: Weiter so! Diese Stoßrichtung stimmt. Wir dürfen den drohenden Ökozid nicht bloß auf die drei Buchstaben CO2 reduzieren lassen, sondern wir müssen ganz grundlegend die Systemfrage stellen. Und von diesem von Jean Ziegler als „kannibalisch“ bezeichneten System sind die sogenannten Grünen längst ein fest embeddeder und sogar besonders virulenter Teil, also eigentlich genauso ein Fall für die Tonne wie die CDU. Da darf man sich von der Farbe des Anstrichs und hip designten PR-Kampagnen nicht täuschen lassen.

P.P.S.:

Und an die Adresse der Klimadiskussions-Kritiker, die meinen, dass Deutschland angesichts seines marginalen Anteils am weltweiten Schadstoffausstoße für die globale Situation ohnehin keine Rolle spiele: Das mag zwar hinsichtlich CO2 gelten, aber in sehr viel weitergehender Hinsicht ist diese Haltung falsch: Deutschland hätte als Kulturnation und wirtschaftlich gewichtigstes Land Europas sogar eine sehr große Bedeutung für die Zukunft, wäre gewissermaßen sogar für das Gleichgewicht zwischen Ost und West und damit für Frieden und Weiterexistenz schlechthin verantwortlich. Die derzeitige Merkel-Maas-Regierung versagt in dieser Hinsicht leider VOLLSTÄNDIG.

Dabei kommt es nicht nur auf faktische Knebelungen durch transatlantische Pressure-Groups an, es ist schon so wie Polit-Urgestein Willy Wimmer in einem Interview schildert: Auf dem Parkett der internationalen Diplomatie kommt es vor allem auch auf die Haltung an, die man einnimmt bzw. das Rückgrat, das man beweist. Auf diese Weise konnten deutsche Spitzenpolitiker zu seiner Amtszeit auch gegenüber den immer noch mit ihrer Militärpräsenz im Land anwesenden ‚Siegermächten‘ selbstbewusst für das eintreten, was die Humanität und Vernunft gebietet und Unverschämtes bzw. die eigene Existenz bedrohende Ambitionen – die es schon damals gab und wohl immer geben wird – ganz klar zurückweisen. In der Ära Merkel wurde nun erstmals rein gar nichts von den unverschämten Ambitionen derjenigen Hochfinanzinteressen, die sich gerne als „der Markt“ bezeichnen, zurückgewiesen, sondern wurde deren neoliberaler Plünderungsraubzug samt eskalierender nuklear Bedrohung auf der eurasischen Festplatte entgegen aller eigener vitaler Interessen und der Friedenssicherung willfährig abgenickt, so wie das ein Land noch niemals zuvor erlebt hat.

Und wenn Habeck an die Macht käme, würde dieses „Prinzip Merkel“ 1:1 weitergehen (lt. Roger Willemsen, der das „Prinzip Merkel“ als Zuschauer im Bundestag ein ganzes Jahr lang aufmerksam beobachtet und darüber ein Buch geschrieben hat, bedeutet dieses Prinzip: „Betäubungszonen ausbreiten“), während alles wie gewohnt weiter den Bach runtergeht und die noch verbliebenen Umwelt- und Humanressourcen abgewickelt werden.

Mit anderen Worten: Habeck als Kanzler bzw. die Grünen in der nächsten Regierung wären der endgültige Sargnagel für unsere Umwelt und den Frieden in Europa. Da darf man sich vom grünen Anstrich nicht täuschen lassen. Und da hilft es auch wenig, dass die Habecktruppe in der unteren Körperregion mit 60 Geschlechtern aufwartet, wenn im Oberstübchen nur gähnende Leere herrscht und man eigentlich ideologischen Bankrott anmelden müsste.

 

Titelfoto: Stencil Greta Thunberg/Flickr/Ersteller: Carsten Smithby (CC BY-NC-ND 2.0)

Fotos Wasserglas: pixabay/CC0

Self-Debunking 4.0

162 screenshot Facebook MG2


Screenshot von Bundesregierung/Facebook 10.09.2019 (Quellenlink)

Der Professionalität und Raffinesse der politisch-medialen Maschinerie einer Kanzlerin, die es  geschafft hat, eine ganze Nation zu „chloroformieren“ und die mit jedem gesprochenen Wort „Betäubungszonen ausbreitet“ (© Roger Willemsen), werden Historiker und Marketingexperten der Zukunft, die den neoliberalen Holocaust überlebt haben, einmal immer noch ihren Respekt zollen müssen.

Je nachdem, ob man (Galgen-)Humor hat oder nicht, mag man das lustig finden oder auch nicht: Schon seit einiger Zeit beobachte ich mit Verblüffung, wie sich fast in jedem Propaganda-Sujet auch irgendwie die Sache selbst bzw. das Motiv dahinter verrät, wenn man nur genau hinguckt. Auch im jüngsten Shitsheet der Bundesregierung – siehe oben – ist das so: Da steht doch tatsächlich als einer der drei Hauptpunkte zur Frage „Warum zahlen wir Steuern?“: „ZUR LENKUNG VON VERHALTEN“ (sic!)


Nachsatz:

Manipulative Machwerke sollte man niemals einfach so ins Netz stellen, ohne auch die notwendige Portion Gegengift bereitzustellen – gibt sonst innerlich üble Gärungen, Verknorksungen und Kurzschlüsse. Da ich nicht gut und gerne (von Steuergeldern) lebe, sondern selbst und ständig, und daher gerade nicht die notwendige Muße habe, hier eine Ampulle Antidot eines FB-Kommilitonen, der es bereits auf den Punkt bringt:

>> wisst ihr, ich arbeite echt recht hart. und wenn ich mir als kleiner selbständiger jeden monat (bzw. am ende des jahres) anschaue, was mir der staat einfach so wegnimmt… zertrümmere ich regelmäßig vor wut mindestens ein *gestört aber geil*-album. oder zwei.

ich hätte überhaupt kein problem damit, wenn dieses konstrukt namens bundesrepublik meine steuern sinnvollen dinge zuführen würde. eben jene, die die bundesregierung hier so kindgerecht auf facebook aufbereitet: für schulen, für kultur, wasserversorgung, renten, kinder…

so: ist es aber nicht freunde. denn: die größte lüge ist die auslassung.

ich bin echt ein fan dieser alten weisheit. weil eben die wirklich wichtigen dinge die sind, die verschwiegen werden. vor allem: von der propaganda. und so ist der ZWEITHÖCHSTE kostenpunkt in diesem staat: das militär.

und den fakt findet ihr irgendwie nicht im post der bundesregierung. komisch.

schon jetzt gibt die deutsche regierung jährlich 43 MILLIARDEN EURO steuergeld jährlich für den krieg aus. das reicht aber nicht: denn bis 2024 sollen noch viel mehr der hart erarbeiteten steuergelder aller bürger in panzer, flugzeuge und maschinengewehre fließen. und zwar mit einer über 30%-steigerung im vergleich zu heute.

heißt konkret, dass der deutsche militärhaushalt in wenigen jahren bei unfassbaren 85 milliarden euro pro jahr liegen wird. für das komplette ressort *natur, heimat und umweltschutz* gibt deutschland übrigens aktuell jährlich stattliche 2 milliarden euro aus. nur so als sidekick adressiert an die kids, die freitags gerne laut werden.

russland, das größte land der erde, senkte übrigens jüngst erst seine rüstungsausgaben auf 61 milliarden euro. ganz im sinne der strammen altvorderen so mancher regierungsmitglieder werden wir also in dieser hinsicht bald *den russen* überholt haben.

das neue kriegsbudget deutschlands ist mehr als das großbritanniens, mehr als das frankreichs. es wäre der zweitgrößte militärhaushalt innerhalb der nato nach den usa, der anerkannt liebevollsten friedensmacht des planeten und: die höchste ausgabe deutschlands für sein militär seit gründung dieses staates.

AUCH die höchste seit gründung der bundesrepublik ist übrigens: die armutsrate. noch nie waren mehr menschen in diesem land arm. noch nie lebten mehr menschen in diesem land im elend. noch nie hungerten mehr kinder in diesem land. jedes 4. kind in diesem land gilt offiziell als *arm* (im osten ist es jedes 3.). jedes 5. kind geht hungrig ins bett.

aber hey, all das: erzählen euch niedliche social media bildchen der bundesregierung eben eher: nicht. <<

(…)

>> kinderbetreuung, schulen, kultur… oder geht eure kohle doch eher für panzer an der russischen grenze drauf? <<
(Quelle: Markus Gelau / Facebook)

Parteienfinanzierung – Weniger Stimmen, aber mehr Geld vom Staat

In Rekordzeit haben CDU/CSU und SPD im Juni die Reform der staatlichen Parteienfinanzierung durch das Parlament gebracht. Der Topf für die Parteien wird um satte 25 Millionen Euro zusätzlich aufgefüllt. Größte Nutznießer des Geldsegens: SPD und CDU, die unter sinkenden Wahlergebnissen leiden, nun aber je rund 8 Millionen Euro mehr vom Staat bekommen.

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