Inland

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Abgeordneter packt aus: So schlimm ist der „Corona-Pfusch“ in Berlin

Da ich nichts Neues mehr hochladen kann, hier der Hinweis, dass mein Konto gesperrt wurde. Die Gründe sind hanebüchen – hier nachzulesen: https://www.reitschuster.de/post/die-zensur-hat-wieder-zugeschlagen-mein-youtube-konto-gesperrt

Nicht nur beim Flughafenbau pfuscht Berlin – auch bei Corona. Die Verordnungen sind schlampig und teilweise unsinnig, die Begründungen dürftig, klagt der Abgeordnete Marcel Luthe von der FDP. Im Interview berichtet der Liberale über den Politik-Wahnsinn in der Hauptstadt, der in Sachen Corona besonders drastisch zum Vorschein kommt. Und nicht nur da: Weil eine Regierung von der anderen abschreibe, gebe es Verordnungs-Murks im ganzen Lande. Luthe erzählt von unglaublichen Fehlern bei den Vorschriften, die wirken wie Schildbürgerstreiche – und gegen die er vor das Verfassungsgericht gezogen ist. Das Resultat war in seinen Augen, dass er aus der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen wurde. Weil echte, harte Opposition bei den Liberalen nicht mehr erwünscht ist?

Spannend war auch, was Luthe nach der Aufzeichnung der Sendung unweit vom Kuhdamm in Berlin beim gemeinsamen Fußmarsch zum nächsten Termin noch zur Sicherheitspolitik in der Hauptstadt erzählte: Wie der rot-rot-grüne Senat in Sachen Sicherheit gezielt spare, etwa durch den Abbau von Sicherheitskräften. Ich frage Luthe, ob dies einfach aus Ignoranz geschehe oder aus Absicht. Seine Antwort erschütterte mich: Er sagte, er könne es sich inzwischen ganz gut vorstellen, dass es die Regierung regelrecht darauf anlege, dass sich die Bürger nicht allzu sicher fühlen. Zumindest diejenigen Bürger, die tendenziell ohnehin nicht rot-rot-grün wählen – also konservative oder liberale. Viele Härten des Senats beträfen deswegen gerade die Stadtviertel, in denen der Anteil solcher Bürger besonders hoch ist. Mir standen die Haare zu Berge, als Luthe Details berichtete

https://www.wiki-tube.de/videos/watch/6fddffde-e7b1-4a43-b94c-52580416e182

Politologe Merkel erklärt warum die CDU vom Lockdown profitiert

Warum profitiert die Union in den Umfragen trotz umstrittener Corona-Maßnahmen? Demokratieforscher Wolfgang Merkel glaubt, dass eine „Politik der Angst“ bei dieser Frage eine wichtige Rolle spielt. Im Videogespräch mit ausländischen Medienvertretern, kritisiert er zudem die Vernachlässigung des Parlaments bei wichtigen Entscheidungen.

Das Ende der Demokratie mit der ewigen Kanzlerin

Im Sommer 2020 erklärte Angela Merkel, das Virus sei eine „demokratische Zumutung“. Doch nicht Corona setzt der Demokratie so schwer zu. Die wahre Zumutung ist die Kanzlerin selbst. Und dank Corona bleibt sie das womöglich weit über den kommenden September hinaus.

Öffentlichkeit und Parlament wird nicht informiert

Christian Lindner / FDP zum #MegaLockDown

Der Bundesvorsitzende der FDP, Herr Christian Lindner, informiert uns darüber, dass hinter verschlossenen Türen der komplette Lockdown Deutschlands von Merkel und Co. besprochen wird. Nicht nur das Parlament und alle anderen Parteien werden ausgeschlossen, auch alle Bürger.

https://www.wiki-tube.de/videos/watch/cece4538-16d1-46b1-be80-39e26b7ddc61

Corona-Krise: Plant Bundesregierung die Verschiebung der Bundestagswahl 2021?

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten…

Thüringen hat bereits als erstes deutsches Bundesland die für April angedachten Landtagswahlen im Superwahljahr 2021 um fünf Monate verschoben, auf den 26. September, den Tag der Bundestagswahl. Ebenso gab es am 14. Januar im Bundestag eine Abstimmung zum Bundeswahlgesetz, in dem festgehalten wird, dass die Durchführung von Wahlversammlungen „zumindest teilweise unmöglich ist“. RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach.

„Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, in namentlicher Abstimmung einen Antrag von CDU/CSU und SPD zum Bundeswahlgesetz (19/25816) angenommen. Damit stellte der Bundestag fest, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zur Bundestagswahl 2021 zumindest teilweise unmöglich ist. 486 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 72 dagegen, es gab 21 Enthaltungen“, heißt es dazu auf der Webseite des Bundestages.

Bereits zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages eine achtseitige Ausarbeitung mit dem Titel vorgelegt: „Verschiebung der Bundestagswahl Verfassungsrechtliche Aspekte und Konsequenzen“. RT-Redakteur Florian Warweg fragte vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz nach.

Diese Rede des Abgeordneten Markus Plenk hat der Bayerische Rundfunk NICHT ausgestrahlt

Zensieren heißt nicht publizieren.

Grüne fordern Lockdown-Verschärfung für Wirtschaft, aber bitte nicht für den Bundestag

Göring-Eckardt will den Lockdown auch auf die Wirtschaft ausweiten. Die Verantwortlichen hätten nicht begriffen, wie bedrohlich die Lage sei. Doch Versuche, die Anwesenheitspflicht im Bundestag auszusetzen, werden ausgerechnet von den Grünen blockiert.

M-PATHIE – Zu Gast heute: Ralf Ludwig – „Grundgesetz: Was darf der Staat?“

Darf der Staat alles machen?

Ralf Ludwig ist Rechtsanwalt, Bürgerrechtler und durch sein unermüdliches Engagement bei den Querdenker-Demos zu einer bekannten Persönlichkeit geworden. Sein Markenzeichen ist eine klare Sprache, mit der er trockene und umfangreiche juristische Zusammenhänge für den Laien klar verständlich und nachvollziehbar erklären kann. Ein geborener Dozent, möchte man meinen, wenn man ihm zuhört.

Ralf Ludwig zeigt in diesem Gespräch rechtliche Ungereimtheiten des neuen Infektionsschutzgesetzes auf und erklärt dabei die juristischen Fallstricke und Möglichkeiten, gegen das neue Gesetz juristisch vorzugehen. Zur Erinnerung: am 18. November 2020 wurde mit einer parlamentarischen Mehrheit das Grundgesetz mit der Verabschiedung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingeschränkt, um der angeblichen SARS-CoV-2-Pandemie besser entgegentreten zu können.

Ralf Ludwig zeigt hier die vielen kleinen und großen Ungereimtheiten auf Seiten des Staates auf, der oft völlig unverhältnismäßig Verordnungen und Gesetze erlässt, deren Irrationalität Ludwig mit viel Humor offenlegt. „Nicht ich muss nachweisen, dass ein staatlicher Eingriff nicht wirksam ist, sondern der Staat muss nachweisen, dass der von ihm gemachte Eingriff Wirksamkeit entfaltet.“ Und genau hierin, in der Umkehr der Logik, dass der Staat in der Pflicht steht, sein Einwirken ordentlich begründen zu können, liegt der Kern der gesamten gesellschaftlichen Spaltung seit März 2020 begründet.

https://www.wiki-tube.de/videos/watch/97924105-8531-46ea-8f74-f52586b10179

Endlos-Lockdown ohne Alternative? Was wir stattdessen brauchen

Sahra Wagenknecht

Ich hoffe, ihr seid gesund ins neue Jahr gekommen und konntet Euch über die Feiertage ein wenig erholen und Kraft schöpfen. Leider beginnt auch das neue Jahr mit alten Problemen und einer großen Portion Unsicherheit: Werden wir gesund bleiben, unsere Arbeit behalten? Wann können wir uns wieder mit Freunden im Café treffen, unsere Eltern oder Großeltern in den Arm nehmen, unsere Kinder in Schulen, Kitas und Sportvereine schicken? Existenzängste, Überlastung, Einsamkeit, Armut, Krankheit – mehr denn je zeigt sich in der Pandemie, wie stark unser privates Wohlbefinden auch von politischen Entscheidungen abhängt. Gäbe es ein solidarisches Gesundheitswesen und einen funktionierenden Sozialstaat, der Beschäftigte vor sozialem Absturz schützt, könnten wir sehr viel entspannter in die Zukunft blicken. Vor allem wären viele Corona-Kranke und Tote vermeidbar gewesen, wenn man Risikogruppen in Pflegeheimen besser geschützt und alle Beschäftigten, die soziale Kontakte zu vielen Menschen haben, systematisch getestet hätte. Wenn man Gesundheitsämter nicht kaputtgespart, Krankenhäuser nicht auf Profit getrimmt und für mehr Hygiene und besseren Gesundheitsschutz auch und gerade am Arbeitsplatz gesorgt hätte. Es macht doch keinen Sinn, wenn die Bundesregierung die privaten Kontakte immer gnadenloser beschränkt, während gleichzeitig Millionen Menschen täglich am Arbeitsplatz keine Sicherheitsabstände einhalten können. Mein Video der Woche über den verschärften Lockdown, politische Versäumnisse der Bundesregierung und die Herausforderungen für 2021.

Musterschreiben an Ihren Landrat/Oberbürgermeister: Warum beteiligen Sie sich sehenden Auges an der Zerstörung unserer Gesellschaft?

Musterschreiben an Ihren Landrat/Oberbürgermeister: Warum beteiligen Sie sich sehenden Auges an der Zerstörung unserer Gesellschaft?

[zur freien Verwendung]

Felix und Susanne Musterfamilie

(Adresse)

 

Über den / die

Landrat / Landrätin bzw. Oberbürgermeister / Oberbürgermeisterin
des Landkreises / der (kreisfreien) Stadt ….
Herrn / Frau …..

(Straße)
PLZ Ort

Per Fax: ….
Per Mail:

an den

Petitionsausschuss

des Landkreises / der (kreisfreien) Stadt ….

Eingabe an Ihren Petitionsausschuss mit wichtigen Fragen und Anregungen zur Gesundheits- und Sicherheitspolitik in Ihrem Zuständigkeitsbereich

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich in Ihrem Zuständigkeitsbereich meinen Wohnsitz habe und Ihre Behörde nicht nur als untere Polizeibehörde für den Vollzug der jeweils aktuellen Fassung der Coronaschutzverordnung des Landes, sondern mit dem bei Ihnen angesiedelten Gesundheitsamt überdies für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zuständig ist, möchte ich Ihnen zu vier gesellschaftsrelevanten Themen vier Fragen – mit jeweils einer Zusatzfrage – stellen.

Im Interesse aller Menschen, die im Rahmen des vorgeblichen „Infektionsschutzes“ von den Maßnahmen Ihrer Polizeibehörde und Ihres Gesundheitsamtes schon betroffen waren oder in Zukunft noch betroffen sein könnten, möchte Sie bitten, sich angemessen mit diesen Fragen zu befassen und mir eine angemessene Antwort zu übermitteln.

Die in jeder Hinsicht seriösen Quellen, aus denen sich die Berechtigung dieser Fragen ergibt, werde ich nachfolgend benennen und kurz zusammenfassen.

Hier meine Fragen:

1.Frage:

Ist Ihnen bekannt, dass der von Prof. Drosten (mit)entwickelte PCR-Test für SARS-CoV-2 nachweislich vollkommen untauglich ist, um das SARS-CoV-2-Virus oder eine Infektion nachweisen zu können?

Wenn Ihnen dieser Umstand bekannt ist:

Wird Ihr Gesundheitsamt fortan davon absehen, auf der Basis der Ergebnisse dieses PCR-Tests Maßnahmen wie häusliche Quarantäne anzuordnen?

 

2.Frage:

Ist Ihnen bekannt, dass die seit Monaten von vielen Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen aufgestellte Behauptung, dass es eine gefährliche Corona-Pandemie geben soll, nachweislich auf mindestens fünf zentralen Falschbehauptungen basiert und es – auch schon deshalb – für die diversen Coronaschutz-Maßnahmen gegen Gesunde/Nicht-Störer und intakte Gewerbebetriebe keinerlei tatsächliche und rechtliche Rechtfertigung gibt?

Wenn Ihnen dieser Umstand bekannt ist:

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dieser Erkenntnis im Hinblick auf die Durchsetzung der CoronaschutzVO des Landes (Verhängung von Bußgeldern, Genehmigung von Versammlungen etc.)? 

 

3.Frage:

Ist Ihnen bekannt, dass es gegen die Covid-19-Erkrankung offenbar ein Heilmittel ohne jede schädliche Nebenwirkung geben soll, das in allen Stadien der Erkrankung eine 100%ige Heilungschance bieten und auch präventiv zur Vermeidung einer Ansteckung eingesetzt werden kann, so dass es für eine Impfung mit Impfstoffen, die nicht hinreichend ausgetestet worden sind und schon deshalb erhebliche schädliche Nebenwirkungen vermuten lassen, letztlich keinerlei Rechtfertigung mehr gibt?

Wenn Ihnen dieser Umstand bekannt ist:

Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus im Hinblick auf die Kampagne, dass sich jeder gegen das SARS-CoV-2-Virus impfen lassen sollte? Wird Ihre Behörde also fortan davon absehen, solche Impfkampagnen zu unterstützen, und die Menschen über (zudem sehr kostengünstige) Heilmethoden informieren die – soweit bekannt – mit keinerlei schädlichen Nebenwirkungen verbunden sind?

 

4.Frage:

Ist Ihnen bekannt, dass unter den Auswirkungen der diversen Coronaschutz-Maßnahmen, insbesondere der Folgen der Lockdowns, insbesondere auch der Mittelstand leidet, von dem nicht nur ein Großteil der Arbeitsplätze, sondern auch das Steueraufkommen abhängt, das Ihr Gemeinwesen finanziert?

Wenn Ihnen dieser Umstand bekannt ist:

Welche kommunalpolitischen Konsequenzen ziehen Sie aus der Erkenntnis, dass es weder eine tatsächliche noch eine rechtliche Rechtfertigung für Maßnahmen im Namen des Infektionsschutzes gibt, durch die Freiheiten und Rechte und die wirtschaftliche Existenzgrundlage der in Ihrem Zuständigkeitsbereich lebenden Menschen und niedergelassenen Unternehmen weitestgehend suspendiert und gefährdet oder gar schon zerstört worden ist und zerstört wird?

 

 

Erläuterungen zu meinen Fragen:

I.

Zu Frage 1 und 2:

Wollen Sie etwa auch nicht mitbekommen haben, dass es schon am 21.5.2020 mehr als 250 namhafte Experten gab, die im Grunde gegen alle Aspekte der staatlichen Maßnahmen zur (angeblichen) Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus zahlreiche erhebliche Einwendungen vorgetragen haben?

Siehe hierzu:

https://www.rubikon.news/artikel/weltweiter-widerstand

Was den aktuellen Stand der gesicherten Erkenntnisse und der rechtlichen Bewertung der ganzen unsäglichen „Anti-Corona-Maßnahmen“ angeht, so möchte ich auf die sehr gut begründete 190-seitige Verfassungsbeschwerde eines – namentlich nicht bekannten – Richters von Ende Dezember 2020 verweisen, die jedermann im Web unter dem Link

https://2020news.de/deutscher-richter-erhebt-verfassungsbeschwerde-in-sachen-corona/

kostenlos herunterladen kann.

Dort sind ab Seite 84 die von namhaften Wissenschaftlern festgestellten zehn (!) groben Mängel / Fehler dieses PCR-Tests zusammengefasst worden. Darauf möchte ich in diesem Kontext insbesondere verweisen.

Dieser Richter steht mit dieser Position keinesfalls alleine.  Er weiß sich vielmehr in bester Gesellschaft zahlreicher Experten, die sich kritisch mit den offiziellen Narrativen zum Pandemiegeschehen befasst haben.

Stellvertretend für viele gleichlautende Ausführungen von Juristen kann ich auf den Inhalt des Schreibens von Dr. Fuellmich an Prof. Christian Drosten von der Charité vom 15.12.2020 verweisen, unter im Web u.a. unter dem folgenden Link abrufbar ist:

https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2020/12/15.12.20-Abmahnung-von-RA-Dr.-Fuellmich-an-Prof.-Drosten-wegen-dessen-fünf-grundlegender-Falschaussagen.pdf

Die zusammenfassende Darstellung des Rechtsanwalts Dr. Fuellmich zu fünf zentralen Falschbehauptungen des Prof. Drosten, auf denen faktisch die gesamte Anti-Corona-Politik von Bund und Ländern seit Beginn der vermeintlichen „Corona-Pandemie“ gestützt worden ist, ist im Hinblick auf alle tragenden Behauptungen mit zahlreichen Quellen unterlegt und legt damit äußerst schlüssig dar, warum die gesamte Corona-Politik ganz offensichtlich auf einem wissenschaftlichen Betrug basiert und warum jeder, der für diese Politik – und ihre Aufrechterhaltung – mitverantwortlich ist, nicht nur mit strafrechtlichen, sondern auch mit haftungsrechtlichen Konsequenzen rechnen muss. Das gilt evident nicht nur für Prof. Drosten, sondern für jeden, der sich hier verantwortlich zeichnet.

 Herr Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich hat in seiner Klageschrift vom 23.11.2020, die u.a. unter dem Link

https://corona-transition.org/volksverpetzer-de-wurde-von-wolfgang-wodarg-uber-250-000-euro-verklagt

im Volltext abrufbar ist, ab Seite 23 alle aktuell verfügbaren, wissenschaftlich verifizierten Quellen zusammengefasst, die eindeutig belegen, dass der PCR-Test, der auf der Basis des „Drosten-Corman-Papers“ basiert, gleich aus mehreren Gründen vollkommen ungeeignet ist, ein SARS-CoV2-Virus bzw. eine Infektion nachzuweisen.

Auf Seite 50 seiner Klageschrift kommt RA Dr. Füllmich zusammenfassend zu dem Ergebnis (Zitat):

„Das Drosten-Corman-Paper enthält die folgenden spezifischen Fehler:

– Es gibt keinen spezifizierten Grund, diese extrem hohen Konzentrationen von Primern in diesem Protokoll zu verwenden. Die beschriebene Konzentration führt zu erhöhter unspezifischer Bindung und PCR-Produktamplifikation, wodurch der Test als spezifisches Diagnostikum ungeeignet ist;

– Sechs nicht spezifizierte wackelige Positionen führen zu einer enormen Variabilität des Testdesigns pro Labor; die verwirrende unspezifische Beschreibung im Drosten-Corman-Paper eignet sich nicht als operatives Standardprotokoll;

– Der Test kann nicht zwischen dem gesamten Virus und viralen Fragmenten unterscheiden. Daher kann der Test nicht als Diagnostikum für intakte (infektiöse) Viren verwendet werden;

– eine Differenz von 10° C w.r.t. der Glühtemperatur Tm für Primerpaar1 (RdRp_SARSr_F und RdRp_SARSr_R) ist ein sehr schwerer Fehler und macht das Protokoll als spezifisches Diagnosewerkzeug unbrauchbar;

– Ein großer Fehler ist die Auslassung der Ct-Wertes, die zu bestimmen haben, wenn eine Probe als positiv und negativ betrachtet wird. Dieser Ct-Wert findet sich auch nicht in zusätzlichen Einreichungen und offiziellen Veröffentlichungen/Nachträgen;

– die PCR-Produkte sind nicht auf molekularer Ebene validiert worden, was das Protokoll als spezifisches, die Diagnostik unter Werkzeug nutzlos macht;

– Der PCR-Test enthält weder eine einzige Positivkontrolle zum Nachweis der Spezifität für SARS-CoV-2 noch eine Negativkontrolle zum Ausschluss anderer Coronaviren, was den Test für eine spezifische Diagnose ungeeignet macht;

– Höchstwahrscheinlich wurde das Drosten-Corman-Paper nicht von Fachkollegen begutachtet;

– Für mindestens vier Autoren bestehen schwerwiegende Interessenskonflikte, zusätzlich zu der Tatsache, dass zwei der Autoren des Drosten-Corman-Papers (Christian Drosten und Chantal Reusken) auch im Editorial Board von Eurosurveillance sitzen; am 29. Juli 2020 kam ein Interessenskonflikt hinzu (Olfert Landt ist CEO von TIB-Molbiol; Marco Kaiser ist Senior Researcher bei GenExpress und fungiert als wissenschaftlicher Berater für TIB-Molbiol), der in der ursprünglichen Version nicht deklariert wurde (und in der PubMed-Version immer noch fehlt). TIB-Molbiol ist die Firma, die „als erste“ PCR-Kits (Light Mix) auf der Grundlage des im Drosten-Corman-Manuskript publizierten Protokolls herstellte und diese PCR-Testkits aufgrund ihrer eigenen Worte vor der Einreichung der Publikation weltweit verteilte. Weiterhin versäumten Victor Corman & Christian Drosten, ihre zweite Zugehörigkeit zu erwähnen: das kommerzielle Testlabor „Labor Berlin“, wo sie für die Virusdiagnostik zuständig sind.“ (Zitat Ende)

Aus den oben dargelegten Gründen ergibt sich von selbst, dass es für die Durchführung solcher PCR-Tests – insbesondere an Schülerinnen und Schülern – keinerlei Rechtfertigung und Rechtsgrundlage gibt.

Nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 2 IfSG ist eine Infektion (Zitat):

„die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus,…“

Entscheidend ist hier der Begriff des Krankheitserregers, zu dem § 2 Nr. 1 IfSG folgende Legaldefiniton enthält (Zitat):

„ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann,…“

Folglich liegt eine „Infektion“ nach dem eindeutigen Wortlaut des IfSG nur dann vor, wenn ein „vermehrungsfähiges Virus“ vorliegt.

Die PCR-Tests weisen aber kein SARS-CoV2-Virus und auch keine Infektion nach.

 

III.

Zu Frage 3:

Sehen sich bitte nur mal die folgenden impfkritischen Fundstellen an:

1.

youtube.com/watch?v=iAJd5owgHbQ&t=119s

2.

Aus der jüngsten Sitzung des ACU (eingestellt auf Minute 3:48:45): Prof. Hockertz über die Mitteilung des Forschungsleiters einer unterdrückten Corona-Impfstoffstudie, mutmaßlich von Astra Zeneca: Alle Versuchstiere innerhalb von 2 Tagen gestorben.

youtu.be/fBtPbyvAgFI?t=13724

3.

https://www.schildverlag.de/2020/12/03/erschreckend-warum-der-coronavirus-impfstoff-von-pfizer-bei-70-c-gelagert-werden-muss/

4.

https://snanews.de/20201216/toxikologe-corona-impfstoff-187459.html

Es gibt noch zahlreiche weitere äußerst alarmierende Berichte über schädliche Nebenwirkungen der aktuell in der Testung befindlichen SARS-CoV2-Impfstoffe, und die können auch Ihnen bzw. Ihrem Gesundheitsamt nicht entgangen sein, genauso wenig wie der Umstand, dass es impfkritische Sachbücher wie „Virus-Wahn“ von Köhnlein/Engelbrecht schon seit vielen Jahren gibt.

Auch kann Ihnen nicht entgangen sein, dass ausgerechnet führende Politiker und Vertreter von Pharma-Unternehmen, die an der Entwicklung von Impfstoffen gegen das SARS-CoV-2-Virus beteiligt sind, eine auffällige Zurückhaltung an den Tag legen wenn sie danach gefragt werden, ob sie denn nicht selbst mit gutem Beispiel vorangehen und sich impfen lassen wollen. Wie kann denn jemand Impfungen öffentlich fordern oder gar Impfstoffe herstellen und seine Glaubwürdigkeit bewahren, wenn er sich selbst einer Impfung widersetzt?

Meines Erachtens wäre ist jedenfalls ein wahnwitziges Unterfangen, sich auf einen Impfstoff mit unbekannten Nebenwirkungen einzulassen, wenn es – was die Mainstream-Medien freilich verschweigen – offensichtlich schon lange ein höchst wirksames Heilmittel gegen alle Stufen einer Covid-19-Erkrarnkung gibt, das zudem noch ohne Nebenwirkungen sein soll: Chlordioxid.

Sehen Sie sich doch einmal bitte dieses Video an:

mediarebell.com/watch/xN7vOlwhpqAxAhl

Es gibt mehrere Bücher über Chlordioxidlösungen, die sich hier zur Vertiefung anbieten (Dr. med. Antje Oswald, Andreas Kalcker u.a.). Aber  auch das wird Ihrem Gesundheitsamt bekannt sein, müsste es jedenfalls.

Wie wird es sich also auswirken, wenn die Menschen in Ihrem Zuständigkeitsbereich irgendwann erfahren werden, und ich bin mir sicher, dass sie es früher oder später erfahren werden, dass die gesamte Impfkampagne, wonach gegen Covid-19 nur eine Impfung helfen könne, maßgeblich (auch) auf dem Verschweigen der Information beruht, dass es offenbar schon längst ein höchst wirksames Heilmittel gibt?

Ein ehrbarer Politiker / Arzt / Experte etc. klärt auf, er spielt nicht mit den Ängsten der Menschen, und er verleitet Menschen – und sei es durch sein Schweigen – Menschen auch nicht dazu, dass sie auch noch freiwillig in eine Impfung einwilligen, deren gesundheitlichen Folgen nicht abschätzbar sind.

Ein Mensch, der nicht vergessen hat, was ein Mensch ist oder jedenfalls nicht ist, der sagt ohnehin „Nein !!“, wenn ihn die Handlanger der Pharmaindustrie im Kontext mit der Verabreichung unausgereifter Impfstoffe auf den Rang eines Versuchstiers reduzieren wollen!

Warum verteidigen Sie die Menschen in Ihrem Zuständigkeitsbereich nicht gegen diese politische Willkür?

Wie Sie wissen, ist ein Beamter unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur zur Remonstration berechtigt, sondern verpflichtet, siehe § 36 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG (Zitat):

§ 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung verlangt.

Bei Ihrem Amtsantritt haben Sie alle (als Behördenleiter und Mitglieder der kommunalen Selbstverwaltungsgremien) einen Diensteid geleistet.

Als Leiter Ihrer Behörde und Dienstvorgesetzter Ihrer Mitarbeiter haben Sie als Landrat / Oberbürgermeister zudem eine Fürsorgepflicht gegenüber Ihren Mitarbeitern.

Von daher möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie Ihre Pflichten unter Berücksichtigung der hier übermittelten Informationen fortan zu erfüllen gedenken.

 

IV.

Zu Frage 4:

Ich bin – wie alle Menschen in diesem Lande – ebenfalls betroffen von einer Regierungs- und Informationspolitik, die auf einem „globalen Fehlalarm“ beruht, so wie dies schon vor Monaten in einer internen Analyse eines Mitarbeiters des Bundesinnenministers klargestellt worden ist, abrufbar unter dem Link

https://issuu.com/lecloux/docs/2020-05_-27_auswertungsbericht_km4

Die zur Verteidigung dieser Analyse veröffentlichte „Gemeinsame Pressemitteilung der externen Experten“ vom 11.5.2020 ist im Web im Volltext abrufbar unter:

https://jimdo-storage.global.ssl.fastly.net/file/57893c42-3457-400c-8561-82d13c63ee65/BMI-Papier%20KM%204%20–%2051000%20ÄRZTE-FÜR-AUFKLÄRUNG.pdf

Wenn die Wirtschaft kollabiert, dann wird das alle treffen, insbesondere auch die Finanzierung der Sozialsysteme und aller kommunalen Selbstverwaltung.

Damit dürften dann auch die letzten Bereiche autonomer Selbstverwaltung zerstört werden. Ohne wirtschaftliche Basis gibt es keine Grundlage mehr für die freie Gestaltung kommunaler Planungshoheit und im Übrigen auch keine Grundlage mehr für eine gerechte und soziale Gesellschaftsordnung. Die sozialen Spannungen werden absehbar dramatisch zunehmen, das Glück vieler Familien wird zerstört werden.

Die angesichts der dramatischen Folgen des Lockdowns aufkommende Frage, ob mit dieser vermeintlichen „Anti-Corona-Politik“ nicht in Wahrheit eine ganz andere Agenda verfolgt wird, sollte auch Sie zu einer vertieften Analyse zu veranlassen.

Andere haben sich dieser Aufgabe gestellt, so Sebastian Friebel in seiner Broschüre „Wie soll es weitergehen?“, abrufbar unter:

https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2020/11/Wie-soll-es-weitergehen-…bei-derart-dunklen-Plänen….pdf

Bitte studieren Sie diese Broschüre. Ihre Meinung dazu würde mich interessieren.

Soweit kann es eben kommen, wenn man – frei nach Goethe – in der Demokratie schläft. Wer jetzt immer noch sagt, dass solche Entwicklungen für gesellschaftliche Grundsatzdiskussionen nicht erheblich sind, über den wird die Zukunft das Urteil sprechen.

In welcher Form sprechen Sie sich also für die Verteidigung der Grundwerte einer offenen und freien Gesellschaft aus, wenn nicht nur Sie selbst, sondern die Rechte und Freiheiten Menschen in diesem Lande durch sog. „Anti-Corona-Maßnahmen“ eingeschränkt werden, für die es keine evidenzbasierte Tatsachengrundlage und schon gar keine rechtliche Rechtfertigung gab und gibt?

Oder wollen Sie einfach nur weiter unkritisch die Coronaschutzverordnungen des Landes vollstrecken und im Übrigen tatenlos zusehen, wie der Mittelstand zerstört wird?

Ich kann mir das nicht vorstellen, da auch in Ihrem Kreistag / Stadtrat viele Unternehmer aus dem Mittelstand vertreten sein dürften.

Wo also findet in den öffentlichen Erklärungen Ihrer Behörde und den Vertretern Ihrer Gremien aktuell ein kritischer Diskurs dazu statt, ob es für diese weitreichenden Eingriffe in die Freiheiten und Rechte unzähliger Menschen und in das gesamte Kultur- und Wirtschaftsleben überhaupt eine wissenschaftlich fundierte Rechtfertigung, geschweige denn eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage gibt?

Wann, wo und wie wurden die kritischen Stimmen von renommierten Virologen / Mikrobiologen / Ärzten / Juristen etc. von den Mitgliedern Ihrer Gremien und Ihrer Behörde im Rahmen eines öffentlichen Diskurses gewürdigt?

Wäre das nicht angemessen gewesen, auch um Ihre Interessen der Menschen in Ihrem Zuständigkeitsbereich angemessen gegenüber der Landespolitik vertreten zu können? Verzichten Sie darauf?

Dabei wären Sie eindeutig im Vorteil, da Sie die Wahrheit auf Ihre Seite hätten, eine Wahrheit, die sich auf offizielle Statistiken und das Urteil tausender seriöser Experten aus allen möglichen Fachbereichen stützen lässt.

Ich rede hier jedenfalls von Realitäten, vom realen Leben, nicht von irgendwelchen „Theorien“.

 

Beste Grüße

 

Felix und Susanne Musterfamilie

 


Foto: Pixabay / CC0

Nachdem der Applaus der Neujahrsansprache verhallt ist …

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Es erscheint mittlerweile fast müßig, die unvermeidliche Neujahrsansprache der Kanzlerin zu kommentieren. Was soll man zu den von ihr ausgebreiteten „Betäubungszonen“, wie es Roger Willemsen bezeichnete (Quelle: Tagesspiegel), denn auch noch sagen? Derjenige fernsehende Bürger, der diese Betäubungszonen inhaliert, wird ein entsprechendes Schicksal tragen müssen. Ebenso wie die alternativlose Kanzlerin dereinst ihr in vier Regierungsperioden erwirtschaftetes Schicksal ereilen wird. In einem Land, in dem die Claqueure der deutschen Presse verstummt sind.

Dazu ein Gedicht von Markus Mynarek (Vorwort: pw)

Frau Merkel und das Skelett

Frau Merkel wandert durch finstere Nacht
einmal nach dem irdischen Tode,
denn sie strebte nur nach Macht
und diente der herrschenden Mode.

Da muss sie durch Wüsten und Einöden geh`n.
Da gibt es kaum Büsche und Bäume.
Da ist keine Wiese im Walde zu seh´n.
Da büßt sie für irdische Träume.

Hier wird sie wohl keinen Verrat mehr begeh`n
an Deutschland, dem eigenen Lande.
Hier wird keine Pressemacht hinter ihr steh`n,
die von völkischer Schuld spricht und Schande.

Da sieht sie ihr etwas entgegengeh`n,
was zuerst sie nicht wahrnehmen kann.
Es ist ein Skelett, und es bleibt vor ihr steh`n,
und es sieht sie ganz durchdringend an.

Und ein Gott zu der zitternden Kanzlerin spricht,
die über sich selbst nie die Wahrheit erfuhr:
„Ein anderes Wesen, das siehst du hier nicht,
denn es ist deine eigene Seele ja nur!“

 

Die antideutsche Presse

Sie hat bissig wie ein Hai
Nur den Herrschenden zu nützen.
Denn die Presse ist so frei,
die Mächtigen zu unterstützen.

Für sie hat es stets sehr viel Sinn,
gegen die Machtlosen zu hetzen,
denn sie ist wahrhaft gut darin,
sich ins gemachte Nest zu setzen.

Wie ein Adler stößt sie nieder
auf den Denker, der allein,
singt die antideutschen Lieder,
uns vom Denken zu befrei‘n.

Uns`re Rechte will sie schwächen
und eine Lügenwelt verwalten,
denn ihre Lügen sind Verbrechen,
die das Volk in Banden halten.

 

(Bild: Pixabay/CC0)

Auch die rechte „Mitte“ gilt als links – mit Folgen für die nächsten Wahlen

Albrecht Müller

Gelegentlich bekommen die NachDenkSeiten Mails aus der rechtsradikalen Ecke, in denen wir und alles, was nicht weit rechts ist, als „links-versifft“ beschimpft werden. Das kennzeichnet eine interessante Beobachtung: Politikerinnen, Politiker und Medien, die im Kern und im Einzelnen konservative Positionen vertreten, gelten inzwischen als links, wahlweise auch als linksliberal und eben, wenn es hart auf hart kommt, als „links-versifft“. Diese Verschiebung des Blicks auf die politische Geographie wird für die Programmatik und auch bei Wahlen Folgen haben – für die Rechtskonservativen und Rechten positive, für die fortschrittlichen, linken Kräfte bittere Folgen.

AGGRESSIVE SEKTENARTIGE STIMMUNG IM BAYERISCHEN LANDTAG

AFD warnt vor faktischem Impfzwang – CDU beteuert Freiwilligkeit

Eine Anmerkung: Eine Impfzulassung dauert normalerweise (nicht) nur deshalb so lange, weil eine Krankheit selten ist, sondern auch weil viele Nebenwirkungen erst nach ein paar Jahren auftreten können und dann auch erst die Wirksamkeit bewiesen werden kann.

Am Mittwoch wurde in einer Aktuellen Stunde beantragt von den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD über die Umsetzung der Nationalen Impfstrategie COVID-19 debattiert. Gesundheitsminister Spahn beteuerte, dass das Impfen der Weg aus der Pandemie sei. Man wolle mit der Entscheidung, keine Notzulassung für die Impfstoffe zu genehmigen, das Vertrauen der Bevölkerung stärken. Am 21. Dezember wird von EU-Behörden eine Entscheidung über die Impfstoffzulassung erwartet.

AfD-Fraktionsmitglied Kotré warf die Frage eines faktischen Impfzwangs in den Raum und forderte den Gesetzgeber auf zu handeln. CDU-Abgeordnete Maag beteuerte hingegen, dass es keine Impflicht geben würde. Auch CDU-Kollege Nüßlein bat die AfD keine Verunsicherung in der Bevölkerung zu verbreiten.

Dazu passt:

Allergic reaction in 10 min | Pfizer vaccine causes ‘allergic reaction’ in two US health workers

Two health care workers in Alaska have reportedly suffered allergic reactions to Pfizer’s vaccine. One of them, a woman with no history of allergies, was rushed to intensive care after developing rashes all over the body, shortness of breath and elevated heart rate just 10 minutes after getting the jab.

Die im Dunkeln sieht man nicht

Ein Standpunkt von Albrecht Müller.

Das Buch „Die im Dunkeln sieht man nicht“ gehört auf den Tisch der über Corona-Maßnahmen entscheidenden Politikerinnen und Politiker und der einschlägigen Wissenschaft. Sie haben im März, im Oktober und November 2020 wenig umsichtig, geradezu engstirnig entschieden. Diese Dokumentation soll deshalb ans Licht holen, was bisher von den Offiziellen der Corona-Politik höchst selten erwähnt und schon gar nicht beachtet wird: Die Corona-Maßnahmen haben für viele Menschen böse, bisweilen sogar tödliche Folgen – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch menschlich, seelisch und gesellschaftlich.

In der öffentlichen Debatte um das neue Virus wird vor allem diskutiert, welche gesundheitlichen Gefahren von ihm ausgehen und was die Politik dagegen tun sollte. Als sogenannte Experten werden Fachleute aus dem Bereich der Medizin und der Gesundheitspolitik herangezogen. Ihre Gesichtspunkte, ihr Wissen und ihre Gedanken gehen dann in die politischen Entscheidungen ein.

Die Grünen als Steigbügelhalter der globalen Finanzelite

„Nur wo Grün draufsteht, ist echte Diktatur drin“- das Plakat eines Demonstrierenden gegen die Verabschiedung des neuen Bevölkerungsschutzgesetzes irritierte mich. Und veranlasste eine Revision meiner Geschichte mit den Grünen.

Ein Standpunkt von Antonia von Fürstenberg.

Damals, in den siebziger Jahren, war ich jung und verliebt in einen Ökobauer aus Schleswig-Holstein. Die Grünen gab es noch nicht, dafür Alternative, die in Kommunen wohnten und staubtrockene Biobrote backten. Das Bewusstsein erweiterte sich durch LSD und Lesezirkel zu Marx und Menstruation. Anti-Atomkraft-Demos einten die Progressiven aus den Städten und die Biohippies auf dem Land. Meine Schwester, die ich als Landei so oft wie möglich besuchte, lebte in West-Berlin.

Direkt gegenüber ihrer Wohnung war eine von bärtigen Elementen frequentierte Kneipe. Da trank man Bier, rauchte Gitanes und wollte den Kapitalismus abschaffen. Im Keller wurde der Extradienst gedruckt, ein von der Stasi gefördertes SEW Organ. Als er eingestellt wurde, kam dort der Stachel heraus – bis heute das Organ der Grünen.

Der Stachel war aus der Zeitschrift „Rebell“ der marxistisch-leninistischen „Revolutionären Jugend“ hervorgegangen. Einige Jahre später zog ich nach West-Berlin und wurde Theaterschaffende in der alternativen Szene. Wir waren „die Guten“, progressiv und kreativ. Allerdings störte mich schon damals eine Neigung zur moralischen Rigidität „der Guten“, was die Meinung und das Verhalten von Andersdenkenden betraf. Erinnerte es mich doch an die Enge und Doppelmoral meiner katholisch geprägten Jugend.

SÖDER‘S ALPTRAUM – BAYERISCHE VERFASSUNG- LANDTAG ABBERUFEN ? OMG

Die Corona-Extremisten

Der Sprecher der Kritischen Polizisten hat sich in einem Interview zu Querdenkern, Rechtsextremen und dem Vorgehen von Politik und Behörden geäußert.

Ein Standpunkt von Jens Bernert.

Landauf und landab stellen Politik und veröffentlichte Meinung die Gegner von Grundrechtsbrüchen im Rahmen der Coronakrise direkt oder indirekt über den „Reichsbürger-Trick“ als Nazis dar, gerne auch mal mit der Inszenierung von Reichsflaggen bei Demonstrationen (1-3). Tatsächlich ist die Sache eher umgekehrt: Während die Demonstranten versuchen, sich gegen den Faschismus in neuen Kleidern stemmen, gehen Behörden von oben gesteuert mit faschistoiden und polizeistaatlichen Methoden gegen Menschen aus dem kompletten Spektrum der Bevölkerung vor, die die „Neue Normalität“ als menschenrechts- und grundgesetzwidrig ablehnen.

Kommentar zur Lage im Land

„Die Titanic hat den antidemokratischen Eisberg gerammt.“

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