Recht und Gesetz

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Füllmich: „So Drosten, jetzt bist du dran!“ | Neues Interview mit Dr. Reiner Füllmich

Dr. Reiner Füllmich durchleuchtet in diesem aktuellen neuen Interview viele Fragen, die vielen Menschen unter den Nägeln brennen: Wer sind die Strippenzieher hinter der Corona Pandemie? Wer profitiert am meisten von dem Lockdown? Ist ein Corona Bußgeld legal? Sind die RKI Zahlen gefaked? Werden Merkel, Söder, Spahn und Lauterbach auch verklagt? Müssen Kinder in den Schulen Masken tragen? Ebenfalls spricht Herr. Füllmich über die Erfolgsaussichten zur Sammelklage gegen den Virologen Drosten​ und seinem PCR-Test. Darüber Hinaus werden die „finanziellen Interessen“ unserer Politik, wie z.B. bei Gesundheitsminister / Bankkaufmann Jens Spahn, Angela Merkel, Markus Söder, Epidemiologe Karl Lauterbach, oder der Chef des RKI, Tierarzt Lothar W. Wieler unter die Lupe genommen. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das deutsche Staatsfernsehen, wie z.B. die ARD, das ZDF, Hessischer Rundfunk, Faktenchecker & Co.?

Stiftung Corona Ausschuss – Sitzung 42: Die Systemkrise

Der Corona Ausschuss wurde von vier RechtsanwältInnen gegründet. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.

NEUES ZU: DROSTEN-SAMMELKLAGE, BIONTEC, PCR-TEST, RKI – INTERVIEW DR. REINER FUELLMICH

Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 31 oder 13.2

Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 13 von August 2020 wird das Thema „Mittelstand in der Krise, Staatsverschuldung, Pandemiegewinnler“ (1) behandelt. In diesem zweiten Teil der Zusammenfassung diskutiert der Ausschuss zunächst mit Dr. Wolf-Dieter Stelzner.

Dr. Wolf-Dieter Stelzner

Dr. Stelzner ist der Meinung, dass seit Jahren eine weltweite „Gleichschaltung“ zu beobachten wäre. Außerdem wäre die Welt nach Corona nicht die gleiche wie vorher. Und was passierte, könne nicht „von ungefähr“ passiert sein. Im „Westen“ gäbe es eine „Verlötung“ zwischen Demokratie und marktwirtschaftlichen Elementen. Er würde aber diese Verlötung seit 20 Jahren in Frage stellen. Und die Pragmatiker der Finanzwirtschaft erklärten seit einiger Zeit bereits, dass die Modelle der Wissenschaftler nicht mehr greifen würden. „Mit der weltweiten Gleichschaltung, die irgendwie keiner verstanden hat, sind alle tagesaktuellen Brandherde von den ersten Seiten der Tagesgazetten verschwunden.“

Dann erwähnte er die Probleme, die plötzlich nicht mehr diskutiert werden. Als Beispiel erinnerte er dann, dass Ford bereits vor Corona Kurzarbeit eingeführt hatte. Er käme von der Psychoanalyse, von der Wirtschaftspsychologie und von den Wirtschaftswissenschaften. Seiner Meinung nach würde Corona instrumentalisiert.

Er würde immer wieder hören: „Wie kommt man aus dem ganzen Quatsch hier wieder raus?“ Dazu müsse man sich fragen, warum solche Dinge wie der Corona-Ausschuss aufdeckt, so wenig Gehör in der Öffentlichkeit finden? Warum werden alternative Meinungen im offiziellen politischen Raum praktisch nicht angehört?

Dann berichtete er, wie schon bei Ausrufung der Pandemie von allen großen Krankenhäusern die Nachricht gekommen wäre „Null Probleme“. Auch danach hätte er in seinem Netzwerk immer wieder Ärzte abgefragt, wie der Status wäre. Und auch da waren nie Probleme der Überlastung wegen Corona gemeldet worden…

🔴 Masken in Schule und Job – Arbeitsmedizinerin warnt vor möglichen Risiken – KPTV #32

Ärztin Beatrice Vöhringer erklärt die FFP2 Maske und ihre Auswirkungen auf unsere Gesundheit. Wie ist es möglich, dass Arbeitsmedizinische Vorgaben für die breite Bevölkerung ignoriert werden? Welche Maßnahmen muss man im Notfall ergreifen. Sind FFP2 Masken unseren Kindern zuzumuten?

🔴 Ausgangssperre, draußen erwischt? RA Sattelmaier: so verhalte ich mich bei Kontrollen richtig? #25

Tina Romdhani von Klagepaten TV interviewt Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier und geht wichtigen Fragen rund um die Ausgangssperre, Maskenpflicht und anderen wichtigen Themen auf den Grund.

Dirk Sattelmaier ist Vorstand der Anwälte für Aufklärung: www.afa.zone

https://www.wiki-tube.de/videos/watch/725ba500-8e02-46ec-b4a2-315622f0830b

CORONA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS – SITZUNG #41 : „TROJA ALLENTHALBEN“

Start: Min. 14’28

Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 29 oder 12.2

Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 13 von August 2020 wird das Thema „Mittelstand in der Krise, Staatsverschuldung, Pandemiegewinnler“ (1) behandelt. Hier der erste Teil der Zusammenfassung mit der Befragung der Unternehmer Wagner und Reiser.

Karl-Hermann Wagner

Herr Wagner ist einer der ganz großen Krankenhausküchenbetreiber in Deutschland. Sein Unternehmen betreibt Catering für Heime und Krankenhäuser und beschäftigt über 2500 Menschen, manche nicht als Angestellte, sondern in anderen Vertragsverhältnissen.

Herr Wagner begann mit seiner Aussage, indem er erzählte, wie das Gerücht aufkam, dass ein schlimmes Virus, Corona, sich verbreiten würde. Und er hatte daraufhin gedacht, wenn das stimmt, dann muss er sich darauf vorbereiten, dass Mitarbeiter ausfallen, und er fühlte sich verantwortlich dafür, dass die Mitarbeiter und Patienten, die von ihm versorgt werden, auch dann noch versorgt werden können, wenn sich eine schlimme Pandemie breitmacht.

So hatte er begonnen sich Aushilfen einzustellen, um Krankheitsausfälle ausgleichen zu können, was zu dem Zeitpunkt schwierig war, weil in der Gastronomie große Nachfrage nach Mitarbeitern bestand. Außerdem stellte er sicher, dass ein Betriebsarzt mit Problemen des Immunsystems umgehen konnte. Er berichtete, dass er dann einen Arzt, der homöopathisch therapierte gesprochen hätte, ob er bereit wäre, zu helfen. Dieser erklärte dann, dass er das sicher tun würde, aber er hätte auch gesagt, dass sich Herr Wagner keine Gedanken machen solle, denn die WHO wäre schon lange betrügerisch. „Das wäre die nächste Nummer, die die machen“.

Nun hatte er sich aber sicherheitshalber die Aushilfen gesichert, hatte sich ärztliche Hilfe besorgt und für mehrere Millionen Euro Fertigmahlzeiten gekauft, damit man „weniger Hände braucht, wenn es losgeht“. Wenn die Hälfte seiner Köche ausfallen würden, wie man befürchten musste, war es notwendig, trotzdem mit Aushilfen Essen bereit zu stellen. Eigentlich wäre er berühmt dafür, gutes Krankenhausessen zu machen, aber er wollte für den Notfall vorbereitet sein. Und so hat er diese Fertiggerichte eingelagert, aber nie benötigt…

Dr. Fuellmich, was sind Ihre Ergebnisse? Sammelklage PCR-Test. + BISHERIGE ERGEBNISSE DER PCR-SAMMELKLAGE

Damit mehr Menschen auf dieses Interview bzw. den Inhalt aufmerksam werden, kommentieren Sie bitte kurz unter dem Video. Der YouTube-Algorithmus rankt dann dieses Video etwas höher in der Sichtbarkeit. Danke.

BISHERIGE ERGEBNISSE DER PCR-SAMMELKLAGE – DR. REINER FÜLLMICH (AUDIO ONLY)

🔴 Strafsache Markus Söder – Bayerischer Ministerpräsident erhält Strafanzeige – KPTV unterwegs

RA Gisa Tangermann von den Anwälten für Aufklärung geht mit einer Strafanzeige gegen Markus Söder vor. Mit von der Partie sind etliche Geschädigte mit ihren ganz persönlichen Schicksalen.Tassilo stellt in diesem Interview Gisa Tangermann die ganze Geschichte vor.

Stiftung Corona AUsschuss – Sitzung 40: The Great Recall + Sondersitzung: The Great Recall – International

Sitzung 40

Der Corona Ausschuss wurde von vier RechtsanwältInnen gegründet. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.

Internationale Sondersitzung

Schweigemärsche: So sieht Versammlungsfreiheit in Deutschland aus

Ein Kommentar von Norbert Häring.

“Im Gegensatz zur russischen Diktatur herrscht in Deutschland Demonstrationsfreiheit. Wenn man sich an die Hygienevorschriften mit Maskenpflicht und Abstand hält, wird es beispielsweise in der Stadt Köln erlaubt, am 20.2.2021 einen STEHENDEN SchweigeMARSCH am Heumarkt mit 10 Menschen durchzuführen. Die Stadt Köln zeigt damit deutlich auf, wie groß die Unterschiede zwischen Deutschland und den Schurkenstaaten Russland, Weißrussland, China oder Nordkorea sind.”

So beginnt eine Pressemitteilung der Initiatoren der Schweigemärsche.

Ich beziehe hier keine Stellung für oder gegen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Es geht mir zunächst einmal darum, zu dokumentieren, wie weit wir schon sind. Wenn wir in der Tagesschau Bilder vom Vorgehen von Polizisten in Myanmar, Russland und anderen mehr oder weniger autoritär regierten Staaten gegen Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen sehen, gruseln wir uns im heimischen Fernsehsessel und sind froh, dass wir in einer Demokratie leben, wo das Recht, zu demonstrieren und die Regierung zu kritisieren, selbstverständlich ist und geachtet wird, wo man nicht öffentlich zum gefährlichen Schädling gestempelt wird, wenn man anderer Meinung ist. Pustekuchen.

Wenn man gegen die repressiven Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung von Corona ist, dann hat man das Demonstrationsrecht weitgehend verwirkt. Will man einen Schweigemarsch mit Masken und Einhaltung der Hygienevorschriften mit bis zu 100 Teilnehmern organisieren, bekommt man Bescheide wie den folgenden vom 4. Februar. Sie legen einem nahe im Hinblick auf den Eindruck in der Öffentlichkeit zu verzichten. Und wenn man doch demonstrieren möchte, dann möge man doch bitte nur maximal zehn Teilnehmer anmelden:

Renommierter Augsburger Jurist: „Pauschaler Dauerlockdown ist verfassungswidrig“

Seit Beginn der „Corona-Krise“ kritisieren Verfassungsrechtler wiederholt die Maßnahmen der Bundesregierung und der verschiedenen Länderregierungen zu deren Bekämpfung. Nicht nur der renommierte Jurist Prof. Dr. Josef Franz Lindner sieht hier erhebliche rechtliche Kompetenzüberschreitungen der Politik.

Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 28 oder 12.1

Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 12 von August 2020 wird das Thema „Fehlanreize im System – Die Rolle der Medien II“ (1) diskutiert. Hier der erste Teil der Zusammenfassung.

Hermann Ploppa

Erster Interviewpartner war Hermann Ploppa, der sich mit politischen Strukturen und Organisationen beschäftigt, speziell mit transatlantischen Hegemonialstrukturen. Er erklärte zu Beginn, warum er sich auf das Gebiet fokussiert hat, aus der Politik seit der Agenda 2010 und auf Grund der Tatsache, dass die vier wichtigsten Journalisten Deutschlands in einer Doktorarbeit als transatlantische Lobbyisten entlarvt worden waren. Außerdem spielten die Ergebnisse seiner Forschung über die verschiedenen Organisationen eine wichtige Rolle.

Dr. Füllmich erklärte zusammenfassend die Einleitung mit der Ansicht, dass es ein Netzwerk gebe, welches versuche die Interessen der Reichen und Superreichen in Deutschland (und der Welt) durchzusetzen. Er fragte dann, wie einem Normalbürger „verkauft“ würde, dass die Vertretung der Interessen der Superreichen für ihn von Vorteil wäre.

Schlappe für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Gericht untersagt seinen umstrittenen Google-Deal

Jens Spahn (CDU) kooperiert bei seinem nationalen Gesundheitsportal mit Google und bekam nun eine Abfuhr vom Gericht. Es geht um 160 Krankheiten und etwa 1.000 Begriffe, die direkt mit Spahns neuer Seite „www.gesund.bund.de“ verbunden werden. Verlage wie Burda klagten erfolgreich.

Die Tatortreiniger | #50 Wikihausen

Groteskes und Postfaktisches präsentiert von Dirk Pohmann und Markus Fiedler.

Nachdem es so langsam der Mehrheit der Wikipedianer dämmert, dass das Urteil von Elias Davidsson gegen Feliks aka „G“ weitreichende Folgen für die Wikipedia haben könnte, wird aufgeräumt.

Aber warum? Will man Feliks schützen oder die Opfer von Rufmordattacken? Wir versuchen Licht in kilometerlange Diskussionen innerhalb der Wikipedia zu bringen.

Heute von besonderem Augenmerk: Eine unsichtbare „Oversight“-Löschung in der Versionsgeschichte von Nirit Sommerfeld.

https://www.wiki-tube.de/videos/watch/359ee9e1-8a44-47c4-9f12-6ae3fea0cc8a

Stiftung Corona Ausschuss: Sitzung 38: Angriff auf Mensch und Gesellschaft

Der Corona Ausschuss wurde von vier RechtsanwältInnen gegründet. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.

https://www.wiki-tube.de/videos/watch/b0ec7012-5e43-4a3c-849a-5c8c654b932a

Ausschnitt:

Markus Fiedler

Zusammenfassung von Dr. Füllmich / Bittel TV

Interview mit Interview-Stream mit Prof. Dr. Martin Schwab, Rechtswissenschaftler ·, Rechtswissenschaftler

Themen:

• Maskenpflicht an Schulen (Pflichten der Schulträger)
• Arbeitsrechtliche Auswirkungen, wenn ein Arbeitnehmer/Azubi einer Impfung nicht zustimmt
• Schadensersatzforderungen von Unternehmen die aufgrund der Corona-Verordnungen ein direktes oder indirektes Arbeitsverbot haben
• rechtliche Möglichkeiten, wenn ich als Bürger aufgrund meiner Kritik an der Regierung einer rechten Szene zugeordnet werde
• Infektionszahlen nach der rechtlichen Definition des Infektionsschutzgesetzes

Europäischer Gerichtshof erlaubt Bargeldbeschränkungen

…und lässt Bundesverwaltungsgericht Entscheidungsspielräume.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Der Europäische Gerichtshof hat in meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten ihren Behörden erlauben dürfen, die Annahme von Bargeld zu verweigern. Sie dürfen aber auch Gesetze haben oder erlassen, die Behörden zur Annahme von Bargeld verpflichten. Das Bundesverwaltungsgericht muss für die abschließende Entscheidung meines Falles einige Abwägungen treffen.

Dem Verfahren liegt mein Streit mit dem Hessischen Rundfunk zugrunde, der mir auf Basis seiner Satzung verwehrt, meinen Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel Bargeld zu bezahlen. Ich kündigte 2015 die Einzugsermächtigung des “Beitragsservice” und die Sache ging vor Gericht durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht gab mir am 29. März 2019 auf Basis der deutschen Gesetzeslage Recht (1), vor allem, weil §14 Absatz 1 des Bundesbankgesetzes Euro-Banknoten zum unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt, was nach Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet, dass staatliche Stellen es annehmen müssen.

Weil aber das Währungsrecht inzwischen in der ausschließlichen Kompetenz des EU-Gesetzgebers ist, war sich das Gericht nicht sicher, ob und wie das Bundesbankgesetz in dieser Frage noch gilt und anzuwenden ist. Deshalb legte es den Fall mit entsprechenden Fragen dem Europäischen Gerichtshof vor und setzte das Verfahren so lange aus.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten weiterhin über die Modalitäten der Begleichung von Geldschulden entscheiden dürfen. Sie dürfen danach einerseits ihre Verwaltungen verpflichten, Bargeld anzunehmen, aber sie auch ermächtigen, Bargeld aus beinahe beliebigen Gründen abzulehnen, solange Barzahlung für die Bürger in der Regel noch möglich ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

https://ecmfactory.ch/videos/watch/337a9f57-0527-4d3e-ae06-a0a8d5feb0af

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