Recht und Gesetz

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Zum Soldaten-Wehrbeschwerdeverfahren – Für die Nachwelt (von RA Wilfried Schmitz)

Zum Soldaten-Wehrbeschwerdeverfahren - Für die Nachwelt (von RA Wilfried Schmitz)

RA Wilfried Schmitz, Mitglied der RA-Kammer Köln

An das
Bundesverwaltungsgericht
1. Wehrdienstsenat
04107 Leipzig

AZ: 37/2022 und 58/2022                                                   Selfkant, den 25.10.2022

In den Wehrbeschwerdeverfahren

des …

und des …

muss nicht nur für die Begründung der Anhörungsrüge, sondern auch für die Öffentlichkeit und die Nachwelt unbedingt noch festgehalten werden, wie gefährlich die Covid-19-Injektionen sind, denen die Richter des 1. Wehrdienstsenats am 7.7.2022 ihren richterlichen Segen gegeben haben, und dies, obschon die Sachverständige Prof. Dr. Ulrike Kämmerer im Rahmen ihres Vortrags am 2. Verhandlungstag am 7.6.2022 auch ausdrücklich auf die Biowaffen-Qualität der Covid-19-Injektionen auf Basis der modRNA-Technologie hingewiesen hat.

Zur Erinnerung: Wir sprechen hier von modRNA, da diese RNA künstlich hergestellt wird.

Frau Prof. Dr. Kämmerer fasst ihre diesbezüglichen Ausführungen vor Gericht am 7.6.2022, mit denen sie die absolute Unvertretbarkeit und Unverantwortlichkeit dieser Covid-19-„Impf“-Pflicht begründet hat, wie folgt zusammen (Zitat):

„Auf der Seite https://www.stopgof.com/ wird detailliert beschrieben, wie die Variante des SARS-CoV-2 im Labor im Rahmen der sog. Gain-of-Function-Forschung zusammengesetzt worden ist. Der Betreiber der Seite hat inzwischen zusammen mit anderen Wissenschaftlern eine Publikation eingereicht, in der fachlich aufwendig und detailliert nachgewiesen wird, dass das SARS-CoV-2 Virus zu nahezu 100% aus einem Biolabor stammen muss, abrufbar unter dem Link:

https://www.biorxiv.org/content/10.1101/2022.10.18.512756v1.full.pdf

Ferner existieren u.a. folgende Indizien aus der Fachliteratur:

In einer 2018 aus dem Labor von Christian Drosten (Er ist Letztautor und damit der Verantwortliche) publizierten Arbeit (Muth et al; SciRep. 2018; 8: 15177) wird beschrieben, wie im SARS-1 Stamm Frankfurt 1 durch gezielte Manipulation („engineering“) verschiedene Varianten des Virus hergestellt wurden. Er weiß also genau wie solche
Viren im Labor bearbeitet und „scharf“ gemacht werden.

Diese „gebastelten Viren“ wurden dann auf ihre Infektiosität für humane Atemwegszellkulturen untersucht und die „Rangordnung“ der Fähigkeiten in diesen menschlichen Zellen zu replizieren ermittelt. So könnte u.a. diese Arbeit auch dazu beigetragen haben, eine für den Menschen gefährlichere Variante zu definieren.

Hinsichtlich des Spike-Proteins von SARS-CoV-2 ist festzuhalten, dass die Geninformation, die mittels modRNA (Pfizer/Biontech oder Moderna) bzw. DNA (AstraZeneke bzw. Janssen) per Spritze in riesiger Kopienzahl in den Körper appliziert wird, die Bildung eines Proteins veranlasst, welches auf Aminosäureebene (und in räumlicher Proteinstruktur) exakt der Sequenz des Ursprungs-Spike Proteins der Variante Wuhan-1 entspricht.

Dieses Wuhan-1 Spikeprotein enthält mehrere Stellen, welche keinerlei Zweifel über einen Ursprung in einer Gain-of-Funktion-Laborvariante zulassen. Detailliert sind diese offensichtlichen Stellen u.a. beschrieben worden in den Publikationen von Frau Segreto (Segreto R,Bioessays. 2021 Mar; 43(3): 2000240; Bioessays. 2021 Jul; 43(7): 2100015 ; Environ Chem Lett. 2021; 19(4): 2743–2757) und auch auf der Internetseite stopgof.com

Explizit wurden bisher folgende künstlichen und das Spike toxischer für den Menschen machenden Eigenschaften entdeckt und beschrieben:

1. Die sogenannte „Codon-usage“, also die Basen in der Nukleinsäure, welche für die Aminosäuren codieren, sind künstlich (vermutlich durch Zellkultur oder Passage in humanisierten Mäusemodellen) an menschliche Erbinformation angepasst, damit ein besonders effektives Herstellen des Proteins in den Zellen ermöglicht wird.

2. Neben den ungewöhnlich, ganz offensichtlich zur verbesserten Bindung an den menschlichen ACE2-Rezeptor optimierten Rezeptorbindedomänen verfügt das Wuhan-1 Spike (und damit auch die „Impf“-Spikes über eine Rezeptorbindestelle für Neuropilin-1) und damit, ansonsten nicht in Coronaviren vorkommend, eine Anbindemöglichkeit an Nervenzellen, was die gesteigerte Neurotoxizität (Geschmacksverlust, Lähmungen, Fatique, Neuropathien) der Original-Viren, aber vor allem der „Impfstoffe“ erklären kann.

3. Zweifelsfrei und allgemein anerkannt ist die „Furin-Spaltstelle“ als auffälligstes Merkmal des Virus-Spikes, welches ausschließlich in der Wuhan-Variante (und bisher keinen anderen humanpathogenen SARS-Viren) beobachtet wurde. Diese Spaltstelle wurde bereits in einer der ersten Publikationen (Wölfel et al, Nature. 2020 May;581(7809):465-469. ) als Auffälligkeit beschrieben. Diese Furin-Spaltstelle ermöglicht zum einen, dass sich ein Fragment des Spike-Proteins ablösen und frei im Körper zirkulieren kann (dieses Spike-Fragment enthält die meisten toxischen Infos), und zum anderen
wird durch die Spaltung des Spike-Proteins an dieser Stelle ermöglicht, das betroffene Zellen miteinander fusioniert werden, was deren Zellintegrität nachhaltig stört und so z.B. zu massiven Fehlfunktionen der Gefäßwände und Lungengewebe führen kann.

Durch Sequenz-Analysen wurden ferner folgende ungewöhnliche (und nur durch Laboroptimierung erklärbare) Eigenschaften des Spike-Proteins gefunden

1. Die wichtigsten Andockstellen (Rezeptorbindedomänen) von HIV (Pradhan P, doi: https://doi.org/10.1101/2020.01.30.927871)

2. Eine Aminosäuresequenz, welche dem Neurotoxin von Giftnattern (Königskobra) entspricht (Segretto; Environ Chem Lett. 2021; 19(4): 2743–2757)

3. Eine Heparin-Bindestelle, welche es dem Spike-Protein ermöglicht
nicht nur weitere Zellen als Wirtszellen für das Virus zu erschließen, sondern vor allem massive negative Auswirkung auf die Blutgerinnung bedingt (Segretto; Environ Chem Lett. 2021; 19(4): 2743–2757)

4. Eine Region des Spike-Proteins ist so gestaltet, dass sie der wichtigsten Region von Prionen (Alzheimer, BSE, Scrapie) entspricht und von den Entdeckern für sehr schnell verlaufende akute Sterbefälle aufgrund er Jakob-Kreutzfeld-Erkrankung verantwortlich gemacht werden (Moret-Chalim C; DOI:10.13140/RG.2.2.14427.03366 )

5. Ein sogenanntes „Superantigen-Motiv“, welches ausschließlich in SARS-CoV-2 Spike vorkommt und für den „Zytokin-Sturm“ auslösend sein könnte, der in manchen sehr schweren Verläufen der Virusinfektion aber auch infolge der „Impfung“ beobachtet wurde.

In Zusammenschau der bisher publizierten Informationen kann man festhalten,

dass offensichtlich das Spike-Protein des SARS-CoV-2 Virus auf maximale Schadwirkung im Menschen angepasst ist – und aufgrund der eindeutigen Muster kann diese nur im Rahmen von Laborarbeiten geschehen sein.

Somit entspricht das Spike-Protein aus der Wuhan-1 Variante eindeutig einem „Gain-of Function“ Produkt, welches 1:1 mit den „Impfungen“ in die Menschen transportiert wird und damit als Biowaffe eingestuft werden muss.“ (Zitat Ende)

Beweis für den gesamten vorstehenden Vortrag:

Sachverständiges Zeugnis von Frau Prof. Dr. rer. hum. biol. Ulrike Kämmerer, zu laden über die Frauenklinik und Poliklinik des Uniklinikums Würzburg (Kontaktdaten liegen dem Gericht bereits vor)

Quellen hierzu:

Als Anlage 1:

Kopie der Publikation “Superantigenic character of an insert unique to SARS-CoV-2 spike supported by skewed TCR repertoire in patients with hyperinflammation” (Übersetzt: Superantigener Charakter eines einzigartigen Inserts inSARS-CoV-2-Spike unterstützt durch verzerrtes TCR-Repertoire bei Patienten mit Hyperinflammation) von Mary Hongying Cheng et al.

Als Anlage 2

Kopie der Publikation “Attenuation of replication by a 29 nucleotide deletion in SARS- coronavirus acquired during the early stages of human-to-human transmission” (Übersetzt: Abschwächung der Replikation durch eine 29-Nukleotid-Deletion im SARS-Coronavirus, die in den frühen Stadien der Übertragung von Mensch zu Mensch erworben wurde) von Doreen Muth et al. „& Christian Drosten“ .

Als Anlage 3:

Kopie der Publikation „Should we discount the laboratory origin of Covid-19?” (Übersetzt: Sollten wir den Ursprung von Covid-19 im Labor ausschließen?“ von Segreto et al.

Als Anlage 4:

Kopie der Publikation „Uncanny similarity of unique inserts in the 2019-nCoV spike protein to HIV-1 gp120 and Gag“ (Übersetzt: “Unheimliche Ähnlichkeit der einzigartigen Inserts im 2019-nCoV-Spike-Protein mit HIV-1 gp120 und Gag“)

Die Sachverständige Prof. Dr. Kämmerer hat im Rahmen ihres Vortrags am 7.6.2022 schon besonders darauf hingewiesen, dass Oberstarzt Prof. Dr. Roman Wölfel, seit Oktober 2019 Leiter des Instituts für Mikrobiologie der Bundeswehr, auf Grund seiner besonderen Qualifikation und seiner o.g. Arbeit aus dem Jahre 2020 sowie seiner weiteren Fachpublikationen diese Zusammenhänge ebenfalls erkannt haben muss.

Ferner hat sie erwähnt, dass exakt dieses von Prof. Wölfel geleitete Institut für Mikrobiologie die Aufgabe hat, biologische Gefahren (Biokampfstoffe) frühzeitig zu identifizieren, um Gefahren für die Soldaten und die Bevölkerung abzuwehren.

So heißt es auf der Webseite des Instituts für Mikrobiologie der Bundeswehr u.a.:

„Das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr ist eine Ressortforschungseinrichtung der Bundeswehr für den Schutz vor biologischen Kampfstoffen und anderen gefährlichen Infektionskrankheiten. Es befasst sich wissenschaftlich mit einer Vielzahl von Bakterien, Viren und Biogiften, die auch potenziell als Kampfstoffe missbraucht werden könnten. Dabei handelt es sich um in der Natur selten vorkommende Erreger oder Toxine, die in der Regel schwere, zum Teil tödliche, leicht von Mensch zu Mensch übertragbare und schwierig zu behandelnde Erkrankungen auslösen können. Diese schnell und zweifelsfrei diagnostizieren zu können, ist eines der Forschungsziele am Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr.

Das Institut verfügt dazu sowohl über weltweit schnell-verlegbare Laborfähigkeiten, als auch über eine nach internationalen Standards akkreditierte Diagnostikabteilung. Die in München aufgebauten Testverfahren und Laborfähigkeiten bieten eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten auch in der Diagnostik natürlicher Infektionen und Ausbrüche. So diagnostizierte das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr im Januar 2020 die ersten Fälle von COVID-19 bei Menschen in Deutschland, isolierte das SARS-Coronavirus-2 und entschlüsselte dessen Erbgut…“ (Zitat Ende)

Quelle:

https://www.instmikrobiobw.de

Gerade angesichts seiner frühzeitigen Beteiligung an der Diagnostik, Isolierung und Entschlüsselung des SARS-CoV-2-Virus, seiner besonderen Fachkenntnisse und seiner Fachaufgaben ist es ein unfassbarer Vorgang, dass Oberstarzt Prof. Dr. Roman Wölfel der Covid-19-Injektionen-Duldungspflicht nicht mit äußerstem Nachdruck widersprochen hat.

Schmitz

Rechtsanwalt


Bild: Justitia/Pixabay/CC0

Corona Untersuchungsausschuss – Sitzung 127: Die Trickkiste

Sitzung 127: Die Trickkiste

Session 127: The Box of Tricks

Jurist sein in Zeiten der Zersetzung des Rechts (RA Wilfried Schmitz im Interview zum Soldatenprozess)

Ersatzlink (Telegram): https://t.me/pankalla/12319

Corona-Ausschuß | SITZUNG 126 – Die Sonne bringt es an den Tag + M-Pathie mit Reiner Füllmich

SITZUNG 126 – Die Sonne bringt es an den Tag

SESSION 126 – The Bright Sun Brings It to Light

M-PATHIE – Zu Gast heute: Reiner Fuellmich – “Das ist selbstzerstörerisch, was hier gerade abgeht”

Dr. Reiner Fuellmich ist Rechtsanwalt und neben Viviane Fischer Mitbegründer des Corona-Ausschuss. In den jeweiligen Sitzungen des Corona-Ausschusses fungierte Fuellmich als das Gesicht des Ausschusses, da er fließend deutsch und englisch spricht. Fuellmich versprach Sammelklagen gegen bestimmte Personen in den USA zu führen, die, und das ist wichtig, nichts mit dem Corona-Ausschuss zu tun haben. Der Corona-Ausschuss verklagt niemanden. Er fasst die Umstände der Corona-Pandemie zusammen, mittlerweile weltweit, und sammelt Erkenntnisse der unterschiedlichsten Bereiche zusammen, die im Zusammenhang mit der „weltweiten Pandemie“ zu tun haben.

Viviane Fischer trat in die Öffentlichkeit und verkündete in der 119ten Sitzung, vom 2. September 2022, Thema: Recht & Gesetz, dass die heutige und die weiteren Sitzungen ohne Reiner Fuellmich stattfinden werden. „Es gibt Ungereimtheiten, für die wir auf konstruktive Lösungen von Reiner warten.“ Im Laufe des Septembers gab es von Fuellmich und Fischer weitere Äußerungen zu den Vorwürfen. Viviane Fischer trat alleine vor die Kamera und beschuldigte Reiner Fuellmich, er habe Gelder aus dem Vermögen des Ausschusses privat geparkt und solle diese nun zurückgeben. Seine Kanzlei habe monatlich eine hohe Summe erhalten.

Das alles suggerierte beim Betrachter dieses unschönen Streits den Verdacht, man habe es bei Dr. Reiner Fuellmich mit einem Betrüger zu tun, der Gelder veruntreut haben könnte. Um dem Ganzen auf die Spur zu kommen und vor allem Klarheit zu liefern, haben wir von der apolut-Redaktion mittels des M-Pathie-Formates beiden, Dr. Reiner Fuellmich und Viviane Fischer (beides Rechtsanwälte) die Möglichkeit geboten, neutral die eigene Sicht der Dinge noch einmal klar zu erörtern, damit eine neutrale Sachlage entsteht – fairer Journalismus sollte genau das bieten können.

Nachdem wir das Gespräch mit Dr. Reiner Fuellmich abgedreht hatten, luden wir auch Viviane Fischer zu einem Gespräch ein. Leider konnte Viviane Fischer zwei Termine nicht wahrnehmen, da die Sitzungen des Corona-Ausschusses ihre Anwesenheit und viel Zeit benötigen. Daher entschlossen wir uns von der apolut-Redaktion dazu, das Gespräch mit Dr. Reiner Fuellmich im normalen Zeitplan der M-Pathie-Veröffentlichungen online zu stellen, da erfahrungsgemäß solche Auseinandersetzungen schnell ins Unbrauchbare eskalieren können. Natürlich hätten wir gerne in kurzer Folge beide Statements dazu veröffentlicht – ohne das der eine weiß, was die andere im Gespräch erklärte.

In diesem Gespräch mit Dr. Reiner Fuellmich geht es um die Anschuldigungen von Seiten Viviane Fischer an Dr. Reiner Fuellmich. Aber auch darum, in wie weit Dr. Reiner Fuellmich via Kontaktschuld in Bezug auf frühere Prozesse gegen größere Player schon im Fokus diverser Anschuldigungen stand.

Stiftung Corona Untersuchungsausschuss – Sitzung 124 + AdHoc 27 und 28 + Reiner Füllmich Interviews

Sitzung 124: In den Kaninchenbau

Session 124: Down the Rabbit Hole

Juxtaposing: Peter Breggin & Mattias Desmet (Deutsch | Ad-Hoc 27 & Ad-Hoc 28)

Peter Breggin (die Kritik) beginnt bei: 00:01:30

Mattias Desmet (die Verteidigung) beginnt bei: 01:48:23

Juxtaposing: Peter Breggin & Mattias Desmet (English | Ad-Hoc 27 & Ad-Hoc 28)

Peter Breggin (the criticism) starts at: 00:01:30
Mattias Desmet (the defense) starts at: 01:48:23

Reiner Füllmich Interviews

Sorry, Zeitlich unsortiert

26.09.2022 LG Itzehoe Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich über Corona-Schadenersatzklagen, die Sammelklagen in den USA (class actions), seinen Ausstieg aus dem Corona-Ausschuss und seinen neuen Ausschuss

Dr. Reiner Fuellmich | Deutsch – 2022-09-28 – Statement – Corona-Ausschuss | ICIC

Dr. Reiner Fuellmich | Englisch – 2022-09-28 – Statement – Corona-Committee | ICIC

Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich über Corona-Schadenersatzklagen, die Sammelklagen in den USA (class actions), seinen Ausstieg aus dem Corona-Ausschuss und seinen neuen Ausschuss

Wer steht hinter dem Namen Rechtsanwalt Dr. REINER FUELLMICH – Petra Führich Talks

Wer steht hinter den Namen Rechtsanwalt Dr. REINER FUELLMICH?
Viele Menschen bitten einfach nur um Aufklärung!
Wir sind der Bitte unserer Zuseher nachgegangen und haben Herrn Dr. Reiner Fuellmich eingeladen um uns persönlich ein Bild zu machen.
Das Datum für den Interview Dreh: 18.09.2022

Bhakdi und Füllmich in Athen – 25 und 26.09.22 – Bittel TV

“ DEUTSCHLAND 2022 : VERTEIDIGER DES GRUNDGESETZES UNTER STAATLICHER BEOBACHTUNG “ – Rubikon im Gespräch

mit : Martin Schwab , Lars Oberndorf (Politikwissenschaftler) , Thomas Barisic (Richter) , Walter van Rossum

 

 

 

 

Quellen :

https://www.youtube.com/watch?v=tKFvnOKR6Qc
https://www.rubikon.news/artikel/im-visier-der-schlapphute

Stiftung Corona Untersuchungsausschuss – Sitzung 123 – Brutale Tatsachen + Fischer vs. Füllmich + Sucharid Bhakdi

Sitzung 123: Brutale Tatsachen

Session 123: Brutal Facts

Viviane Fischer nimmt Stellung zu den Vorgängen im Corona Ausschuss, nachdem sich über Wochen hinziehende Versuche einer gütlichen Einigung gescheitert sind.

2022-09-21 – Fragen an RA Reiner Fuellmich – Bittel TV

REINER FUELLMICH EXPLAINS HIS ABSENCE ON THE CORONA COMMITTEE AND TELLS US WHAT’S NEXT! LIVE! – Farmer Jones

The interview mentioned in our conversation : Stew Peters and Reiner Fuellmich: https://rumble.com/v1jyjft-dr.-reiner-fuellmich-speaks-out-on-vax-genocide-global-class-action-lawsuit.html

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大名 Asphyx‘ Kommentar | 2022-09-22 – Situation Corona-Ausschuss, Reiner Fuellmich, Viviane Fischer

Hier nochmal beide Videos von Oben mit englischen Untertiteln:

REINER FUELLMICH STOLE €1.35 MILLION FROM THE CORONA COMMITTEE? [2 VIDEOS COMBINED]

And now for something completely different:

Prof. Bhakdi: „Es steht etwas bevor, was die Menschheit gefährden wird“ – Better Way Conference / Wien / AUF1-Gespräch mit Vivien Vogt / mRNA Menschenversuche

„Heute ist klar, dass sich unsere Befürchtung bewahrheitet hat. Jetzt ist es 5 Minuten vor Mitternacht.“ Mit dieser wachrüttelnden Erkenntnis kam Prof. Sucharit Bhakdi zur „Better Way Conference“ nach Wien. Im AUF1-Gespräch mit Vivien Vogt bittet er seine Ärzte-Kollegen erneut eindringlich darum, die gefährlichen und genverändernden mRNA-Impfungen nicht mehr zu verabreichen und die Leute auf die Gefährlichkeit aufmerksam zu machen. „Stoppt diese mRNA-Impfung, weil die WHO und die Experten auf der Welt wollen diese Impfung für die Kinder bereits im ersten Jahr einführen.“

DR. REINER FUELMICH DISCUSSES THE POPULATION REDUCTION OF THE NEW WORLD ORDER (engl.)

Stiftung Corona Untersuchungsausschuss – Sitzung 121 und 122 + Reiner Füllmich bei Bittel TV + The Stew Peters Show

Sitzung 121: Ausschuss goes Vienna

Session 121: Committee goes Vienna

Sitzung 122: Der Kongress tanzt

Session 122: The Congress Dances

Juxtaposing: Peter Breggin & Mattias Desmet (English | Ad-Hoc 27 & Ad-Hoc 28)

Peter Breggin (the criticism) starts at:
00:01:30 (hh:mm:ss)
Mattias Desmet (the defense) starts at:
01:48:23 (hh:mm:ss)

This new „Juxtaposing“ format combines two ad hoc interviews with each other that are a critique and a defense. We publish both interviews simultaneously to allow viewers to get an unbiased view of the arguments in the dispute. In this way, we want to contribute to an open culture of debate in which contrary opinions have an equal place in objective dialogs.

BITTELTV: TALK MIT VASILIKI SOULAIMANOVA UND REINER FÜLLMICH : KINDERÄRZTIN SCHLÄGT ALARM

Dr. Reiner Fuellmich SPEAKS out on Vaxx Genocide: GLOBAL Class Action Lawsuit For Pfizer and Moderna, Nuremburg 2.0 – The Stew Peters Show (engl.)

Dr. Fuellmich has made it his mission in life to expose the danger that forced Covid jabs pose to the public. He’s been tracking the surge in young people dropping dead out of the blue ever since the vaccine rolled out. Dr. Fuellmich is on to once again prove the overwhelming amount of deaths resulting from the shot.

Talk mit Nina Maleika und Markus Haintz – Hausdurchsuchung: Klage Volksverhetzung – Bittel TV

Eiskalte Lüge mit mörderischen Folgen – Stellungnahme des beschwerdeführenden Anwalts im Soldaten-Impf-Prozess

Eiskalte Lüge mit mörderischen Folgen - Stellungnahme des beschwerdeführenden Anwalts im Soldaten-Impf-Prozess

 


An das
Bundesverwaltungsgericht
Geschäftsstelle 1. Wehrdienstsenat
04107 Leipzig

Zustellung über das beA (maßgebende Fassung)

Selfkant, den 8.9.2022

In den Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn ….

  1. BVerwG …

sind mir mit der Mitteilung des Gerichts vom 6.9.2022 lediglich die dienstlichen Äußerungen der Berufsrichter Dr. Langer, Dr. Eppelt und Dr. Häußler zugegangen.

Der diesseitige Befangenheitsantrag vom 5.8.2022 bezog sich aber auch auf die beiden Beisitzer Oberst i.G. Mielke und Oberstleutnant i.G. Suchordt, so dass deren Stellungnahmen noch entgegengesehen wird.

 Oder sollen uns deren Stellungnahmen vorenthalten werden? Wenn ja: Mit welcher – gesetzeskonformen – Begründung?

Die Inhalte nunmehr erhaltenen dienstlichen Äußerungen der Berufsrichter vom 15.8.2022 und 25.8.2022 (Dr. Langer), 30.8.2022 (Dr. Eppelt) und 1.9.2022 (Dr. Häußler) kann auf die Soldaten, die sich von diesem 1. Wehrdienstsenat ein faires Verfahren und rechtliches Gehör erhofft haben, nur wie ein Spottgesang wirken, wenn es dort – etwa in der Äußerung von Dr. Langer vom 15.8.2022 u.a. heißt:

„Selbstverständlich wurden bei diesen Entscheidungen der gesamte schriftsätzliche und mündliche Vortrag der Beteiligten und nicht zuletzt die Ergebnisse der umfangreichen Beweisaufnahme…berücksichtigt und bedacht.“

Mit solchen Sprüchen beleidigt man förmlich die Intelligenz der Soldaten und macht sich nicht einmal die Mühe, das auch nur verbergen zu wollen.

Wie bereits dargelegt können die hier abgelehnten Richter unmöglich über „alle relevanten Sach- und Rechtsfragen beraten“ haben, wie Dr. Häußler in seiner Äußerung mitteilt, denn dann hätten sie der Sach- und Rechtslage gemäß anders entscheiden müssen und den Beschwerden stattgegeben.

Die schriftliche Entscheidungsbegründung wird nicht verdecken können, dass die Entscheidung der hier abgelehnten Richter vom 7.7.2022 ein einziger Justizskandal ist, durch den die Interessen und Rechte der Soldaten und Soldatinnen regelrecht verraten und verkauft worden sind.

Aus der Sicht des Beschwerdeführers haben die hier abgelehnten Richter allenfalls „berücksichtigt und bedacht“, was den Interessen der Bundesregierung entspricht.

Man habe sich an der Rechtsprechung des BVerfGs orientiert?

Das BVerfG wird von keinem kritischen Juristen mehr ernst genommen, seitdem Prof. Dr. Harbarth dort Präsident ist. Schon 2020 war vollkommen klar, wohin die Reise mit diesem Präsidenten des BVerfGs gehen wird. Hier nur ein Beispiel von unzähligen:

„Von 880 Verfahren, die 2020 beim Bundesverfassungsgericht eingingen und die sich gegen die mutmaßlich grundgesetzwidrigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung richteten, gaben die Karlsruher Verfassungsrichter genau 3 — in Worten: drei! — Anträgen statt.“

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/in-bedenklicher-verfassung

Wie wäre es mit dem Film „Die Akte Harbarth“? Siehe: https://www.kla.tv/Akte/21609

Das Video sei empfohlen. Die Quelle muss man nicht mögen, aber dadurch wird der Inhalt des Films nicht widerlegt. Mangelhaft an dieser kleinen Zusammenstellung ist allenfalls, was dort nicht alles behandelt wird.

An der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht hätten sich die hier abgelehnten Richter jedenfalls nicht orientieren dürfen.

Zum einen wegen der auch dort zwingend zu beachten rechtlichen Einwendungen, die sich aus dem Grundgesetz, dem Europa- und Völkerrecht und insbesondere auch aus dem Nürnberger Kodex ergeben und die auch das BVerfG hätte beachten müssen. Menschen mit einer solchen Nachweispflicht faktisch zur Teilnahme an einem gigantischen Experiment mit hochgefährlichen Covid-19-Injektionen zu nötigen, das ist himmelschreiendes Unrecht und nicht nur ein Beleg für den Verfall jeder Rechtskultur, sondern für den Verlust jeder Empathie und Menschlichkeit.

Hierzu haben wir umfassend vorgetragen, auch durch Verweis auf gleichlautende Beurteilungen durch das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiSta).

Zum anderen schon wegen der Tatsache, dass das BVerfG bekanntlich überhaupt keine Beweisaufnahme durchgeführt und somit keinen einzigen Sachverständigen zu den Sachfragen angehört hat, von deren Beurteilung Leben und Gesundheit so vieler Menschen abhängen. Schon das alleine beweist m.E. eindeutig, dass dieses BVerfG von vornherein überhaupt nicht an einer Aufarbeitung aller wichtigen Beweisfragen interessiert war. Da wurde über Wohl und Wehe von Millionen Menschen einfach „nach Aktenlage“ entschieden.

Damit wurde die Nötigung aller, die in den in § 20 a Abs. 1 IfSG genannten Einrichtungen tätig sind, auch noch mit dem Anschein von Legalität versehen. Und daran soll man sich als Richter, der auf das Grundgesetz einen Eid geleistet hat, orientieren? Tatsächlich? Warum „orientieren“ sich Bundesrichter nicht einfach wieder an den Grundrechten und am Grundgesetz?

Wenn man sich als Richter an geradezu rechtsnihilistischen Entscheidungen orientiert, die fundamentale Grundrechte faktisch außer Kraft setzten, dann dürfte totale Orientierungslosigkeit die Folge sein. Eine solche Orientierungslosigkeit war in diesen Wehrbeschwerdeverfahren aber zu vermeiden, da hier Leben und Gesundheit aller Soldaten auf dem Spiel steht. Die hier abgelehnten Richter hätten lediglich den Vortrag der Beschwerdeführer zur Kenntnis nehmen müssen, und dann hätte sich die Frage, ob man sich an diesem BVerfG „orientieren“ darf, von selbst beantwortet.

Die dienstlichen Äußerungen der Berufsrichter sind aus der Sicht des Beschwerdeführers jedenfalls nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit auszuräumen. Ganz im Gegenteil: Wie zum Spott der Soldaten und Beschwerdeführer betonen alle Berufsrichter auch noch gleichermaßen, dass man den Vortrag und Antragsteller sowie das Ergebnis der Beweisaufnahme doch berücksichtigt haben. Auch wenn die mündliche Beschlussbegründung und die Pressemitteilung hierzu – gem. der Äußerung von Dr. Häußler – „nur de(n) wesentlichen Gedankengang der Entscheidung“ vermitteln können, so lässt doch gerade dieser „wesentliche Gedankengang“ zweifellos erkennen, dass die hier abgelehnten Richter bei der abschließenden Entscheidung des Senats gar keine Fakten und Argumente mehr „berücksichtigt“ haben können, die die unbestreitbare (!) hohe Gefährlichkeit der Covid-19-Injektionen belegen.

Haben diese Covid-19-Injektionen sogar – wie die Sachverständige Prof. Dr. Kämmerer ausführte – sogar Biowaffenqualität? Muss man sowas von Amts wegen aufklären? Diese Richter hat das nicht interessiert. Alles total egal, das Experiment muss weitergehen.

Aus den bereits von Prof. Dr. Schwab, dem Kollegen Tobias Ulbrich und mir dargestellten Gründen haben die hier abgelehnten Richter somit zentrale Erkenntnisse des Vortrags und der Beweisaufnahme und vor allem die eindeutige Rechtslage vollständig ignoriert, so dass der Beschluss vom 7.7.2022 mehr als nur überraschend war und vor allem in jeder Hinsicht unvertretbar war.

Der „wesentliche Gedankengang“ dieser Richter bestand in Wahrheit darin, die wahre Sach- und Rechtslage in entscheidungserheblicher Hinsicht total zu ignorieren und der Presse und damit der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, dass die Daten des PEI „valide“ und die Covid-19-Injektionen nicht mit erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit der Soldaten verbunden sind.

Das zu behaupten ist schlicht eine Lüge. Diese Behauptung zur Grundlage einer richterlichen Entscheidung zu machen ist Rechtsbeugung.

Es ist bezeichnend, dass die hier abgelehnten Richter auf die diesbezüglichen konkreten Vorhaltungen in den Begründungen zur diesseitigen Anhörungsrüge nicht mit einem Wort konkret eingehen. Das bekräftigt die Besorgnis der Befangenheit abermals nachdrücklich.

Auf die Begründungen zu der Anhörungsrüge und den Befangenheitsantrag wird zur Vermeidung von Wiederholungen abermals verwiesen.

Ich fasse noch einmal kurz zusammen, was hier insbesondere zu „berücksichtigen“ war und ist:

Die Richter des 2. Wehrdienstsenats haben den Rechtsstandpunkt der hier abgelehnten Richter in ihrem Beschluss vom 18.8.2022 in einem weiteren parallelen Wehrbeschwerdeverfahren zu BVerwG 1 WB 46.11 und 1 W-VR 15.22 unter Randnummer 21 so wiedergegeben wie er auch von uns – dem Beschwerdeführer und seinen Bevollmächtigten – erfasst worden ist.

Denn in diesem Beschluss vom 18.8.2022 wird die Pressemitteilung des 1. Wehrdienstsenats bzgl. seiner Entscheidung vom 7.7.2022 unter RN 21 dahingehend zusammengefasst, dass sich dieser Senat „an seiner Einschätzung …nicht im Sinne einer auch zukünftige Verfahren präjudizierenden Grundsatzentscheidung gebunden“ sehe. Denn er betone ja zugleich, „eine Daueranordnung wie sie in Gestalt der Verpflichtung zur COVID-19-Impfung vorliege, könne bei veränderten Umständen unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft sein.“ Auf der Grundlage eines „aktuellen Erkenntnisstandes“ könne dann „eine erneute Würdigung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen“ erfolgen.

Ich weiß nicht, wie es den Soldaten da draußen geht, wenn sie das lesen müssen, aber bei dem letzten Satz musste ich herzhaft lachen. Wirklich toll, was da alles nur passieren könnte, wenn solche Richter irgendwann nochmal – wieder von der Rechtslage des § 17 a SG losgelöst (?) – das „Ermessen“ und „die Verhältnismäßigkeit“ würdigen, vor allem, wenn sogar der „aktuelle Erkenntnisstand“ noch nicht ausgereicht hat, um die Voraussetzungen des (kein Ermessen vorsehenden) § 17 a Abs. 4 S. 2 SG zu bejahen.

Es mag ja so sein, dass Sätze wie „Nun aber bleiben Glaube, Hoffnung, Liebe, diese drei…“ (1 Kor 13, 1 ff.) den Menschen auch in finsteren Zeiten am Leben erhalten können. Nach der Veranstaltung vom 7.7.2022 wird aber kein Soldat mehr auf die Idee kommen, eine solche Botschaft ausgerechnet auf diese Richter des 1. Wehrdienstsenats zu beziehen.

Und es ist wirklich höchst bedauerlich, dass Dr. Häußler auch den Vorsitz im 2. Wehrdienstsenat innehat und auf diese Weise mit den Richter des Senats verbunden ist, die jetzt auch über seine Befangenheit zu befinden haben.

Auch wir können die Pressemitteilung des 1. Wehrdienstsenats zu seiner Entscheidung in den Wehrbeschwerdeverfahren zu BVerwG 1 WB 5.22 und BVerwG 1 WB 2.22 vom 7.7.2022 in der Tat nur so verstehen, dass die hier abgelehnten Richter des 1. Wehrdienstsenats den Beschwerdeführern und der Öffentlichkeit damit sagen wollen, dass ein Richter das gesamte geschriebene Recht (einschl. Völker- und Europarecht und Grundgesetz) und damit auch das zwingende Recht mit der Erwägung suspendieren kann, das er sich selbst das „Ermessen“ dazu einräumt.

Mit anderen Worten: Der „wesentliche Gedankengang“ des 1. Wehrdienstsenats in den Verfahren zu BVerwG 1 WB 5.22 und BVerwG 1 WB 2.22 vom 7.7.2022 an die Öffentlichkeit war wohl die, dass Richter auch dort, wo den Behörden – so wie in § 17 a Abs. 4 Satz 2 SG – in der Norm kein Ermessen eingeräumt worden ist, jetzt mit irgendwelchen, vom Inhalt der jeweiligen Norm total gelösten abstrakten Überlegungen zu Ermessen und Verhältnismäßigkeit zwingendes Recht dadurch suspendieren können, indem sie einfach dort ein Ermessen in eine Norm hineinlesen, wo überhaupt kein Ermessen steht.

Das war der deutschen Rechtspflege bis dahin nicht bekannt, dass Richter quasi kraft „richterlicher Rechtsfortbildung“ mit der offenbar neu geschaffenen Rechtsfigur des „Prinzips des unbegrenzten Ermessens“ auch gleich einen Geltungsvorrang von Akten der Judikate gegenüber Akten der Gesetzgebung in Anspruch nehmen können.

Immerhin sind Richter doch gem. Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG eigentlich an die Grundrechte und an Recht und Gesetz gebunden. Denn darauf basierte im Kern die unfassbare Willkür des 1. Wehrdienstsenats in der Entscheidung vom 7.7.2022, der „wesentliche Gedankengang“ sozusagen.

Ist das also die neue Form der Gewaltenteilung und die jetzt maßgebliche Richtlinie richterlicher Rechtsfindung, auch bei Bundesrichtern? So in dem Sinne „Wir räumen uns überall Ermessen ein, auch wo das Gesetz keins vorsieht, und was das Gesetz auch beinhalten mag: Verhältnismäßig ist, was die (veränderten) Umstände, so wie wir sie wahrnehmen, uns vorgeben.“?

Wir alle wären im 1. Jura-Semester durch jede Grundrechtsklausur gefallen, wenn der vorgegebene Klausursachverhalt die erhebliche Gefahr der Covid-19-Injektionen für Leib oder Leben der Soldaten unstreitig gestellt hätte und der zwingende Inhalt von § 17 a Abs. 4 S. 2 SG (der kein Ermessen vorsieht !!!!) von uns dann in der Lösung mit der (sinngemäßen) Erwägung ausgehebelt worden wäre:

„Zum Glück ist aber alles eine Frage des Ermessens, also auch die Frage, ob wir zwingendes Recht ohne Ermessen überhaupt berücksichtigen und anwenden. Und da alles Ermessen ist, können wir uns stets fragen, ob es – aus unserer (richterlichen) Sicht oder der Sicht unserer Regierung, deren Wohlgefallen uns so wichtig ist – unter den gegebenen (politischen?) Umständen wirklich verhältnismäßig sein kann, Leben und Gesundheit der Soldaten gem. der zwingenden Norm des § 17 a Abs. 4 S. 2 SG zu schützen. Mag der Gesetzgeber – u.a. auch – in § 17 a Abs. 4 S. 2 SG schon entschieden haben, was für den Soldaten zumutbar und damit noch verhältnismäßig ist. Wir sind die Rechtsprechung und können mit Überlegungen zu Ermessen und Verhältnismäßigkeit Wertungen treffen, die § 17 a Abs. 4 S. 2 SG suspendieren. Das sollte schon im Jurastudium verstanden werden. Und wenn ein Ministerium ohne Verordnungskompetenz und bloß mit Verwaltungsvorschriften gänzlich neue und experimentelle Gentechnologien bei den Soldaten erproben möchte, dann ist das nach richterlichem Ermessen…verhältnismäßig, ganz gleich, was die Folgen sind. Wenn der Vorgesetzte befiehlt, dann hat der Soldat zu folgen.“

Es sei nochmals in Erinnerung gerufen, dass § 17 Abs. 4 S. 2 SG folgenden eindeutigen Wortlaut hat: „Nicht zumutbar ist eine ärztliche Maßnahme, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden ist.“ Begriffe, die für die Rechtsfolgenseite ein Ermessen vorsehen (wie „kann“) findet man dort also def. nicht.

Wieso wird hier dennoch pauschal und in Bezug auf § 17 a Abs. 4 SG von „Ermessen“ gesprochen?? Auf die schriftliche Begründung dazu sind wir alle wirklich sehr gespannt. Diese Entscheidungsbegründung dürfte absehbar das Prädikat „historisch“ bekommen.

Wie kann man angesichts des Vortrags der Beschwerdeführer in den vorgenannten Verfahren, der eindeutigen Faktenlage – insbesondere zur „Impf“-Todesstatistik der Covid-19-Injektionen – und der geradezu erschreckenden Erkenntnisse aus der Befragung der Vertreter von RKI und PEI dementieren, dass diese Covid-19-Injektionen mit äußerst erheblichen und sehr konkreten Gefahren für Leben und (!) Gesundheit aller Soldaten verbunden sind?

Wo räumt § 17 a Abs. 2 Nr. 1 SG ein Ermessen ein?

Wo räumt § 17 a Abs. 1 SG ein Ermessen ein?

Wieso lässt die Verletzung des Zitiergebots in § 17 a SG hinsichtlich des Rechts auf Leben Raum für ein „Ermessen“?

Wo räumen die aufgezeigten Schranken, die sich aus den benannten Grundrechten, Europa- und Völkerrecht und dem Nürnberger Kodex ergeben, ein Ermessen ein?? Der Nürnberger Kodex ist unabhängig von § 17 a SG zu prüfen.

Wann wurden die Soldaten korrekt aufgeklärt?

Wie wirkt sich die Nötigung der Soldaten auf die Wirksamkeit von deren „Einwilligung“ in diese Injektionen aus?

Kann und darf der Beschwerdegegner ohne Verordnungskompetenz und mit innerdienstlichen Regelungen, die letztlich nur die Rechtsqualität von Verwaltungsvorschriften haben, sich selbst ein Ermessen einräumen, das § 17 a SG zu einer Art für den Beschwerdegegner „insgesamt im Ermessen stehenden“ Norm macht?

Fragen über Fragen, deren Beantwortung die hier abgelehnten Richter in einer schriftlichen Begründung absehbar verweigern und ausblenden müssen, damit die Öffentlichkeit über die wahre Rechtslage hinweggetäuscht werden kann, so in dem Sinne: „Worüber wir nicht reden, das gibt es nicht.“

Aber vielleicht kommt ja – irgendwann – ein Einsehen der Justiz, wenn erst einmal auch die noch ungeimpften Soldaten „geimpft“ oder aus dem Dienst ausgeschieden sind. Auch wenn diese Injektionen – wie längst allgemein bekannt ist – keinen Nutzen haben, nichts verhindern und auch nichts abmildern: Das gentechnische Experiment muss offenbar erst einmal weitergehen, bis die „Umstände“ – welche auch immer das sein mögen – sich halt „verändert“ haben.

In den Vorständen der Pharmariesen kann der Champagner erst einmal weiter in Strömen fließen. Die Umsätze sind erst einmal gesichert. So scheint es jedenfalls.

Ist das also die Botschaft der Wehrdienstsenate, dass vom Inhalt der jeweiligen Normen losgelöste abstrakte Betrachtungen zu Ermessen und Verhältnismäßigkeit letztlich jede (Schutz-)Norm jeder Rechtsebene vollständig aufheben kann?

Wenn das so ist? Wozu haben wir denn dann überhaupt noch ein geschriebenes Recht in Gestalt von § 17 a SG?

Dazu haben sich die hier abgelehnten Richter in ihrer dienstlichen Erklärung nicht ansatzweise positioniert, obschon dies von ihnen gefordert worden ist.

Schon angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 17 a Abs. 4 S. 2 SG hätten die hier abgelehnten Richter ihre Prüfung frühzeitig beenden und den Beschwerden der Beschwerdeführer in diesen und allen vergleichbaren Wehrbeschwerdeverfahren gegen die Impfpflicht der Soldaten stattgeben können und auch stattgeben müssen.

Dass mit diesen Covid-19-Injektionen eine erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden ist, dementiert nun wirklich niemand mehr, sogar das BVerfG nicht.

In diesem Kontext sei noch einmal besonders auf die Beweislastverteilung nach § 84 AMG hingewiesen, wo es heißt:

„(2) 1Ist das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der Schaden durch dieses Arzneimittel verursacht ist.“

Die Bundeswehr hätte also beweisen müssen, dass alle Soldaten, die im zeitlichen Zusammenhang mit den aufgenötigten Covid-19-Injektionen (schwer) erkrankt oder verstorben sind, nicht infolge dieser Injektionen zu Schaden gekommen sind.

Hat sie nicht, kann sie auch nicht.

Nochmals: Zu diesen erheblichen Gefahren wurde von den Beschwerdeführern mehr als nur hinreichend, unwiderlegt und faktisch auch unwiderlegbar vorgetragen.

Diese Covid-19-Injektionen haben sogar ausweislich der Statistiken des PEI zu einer Vielzahl von Todesfällen und sehr schweren Erkrankungen geführt.

Der Beschwerdegegner hat diese erheblichen Gefahren im Verfahren schließlich selbst durch seine eigenen Daten bestätigen müssen. Die Daten waren eindeutig: Totale Explosion der Erkrankungen bei der Bundeswehr seit Beginn der Covid-19-Injektionen Duldungspflicht in November 2021.

Das BVerwG hätte diesem Wahnsinn ein Ende setzen können. Hat es aber nicht. Es gab dieser Covid-19-„Impf“-Agenda seinen Segen und ist damit letztlich mitverantwortlich für alles, was seit dem 7.7.2022 durch diese Covid-19-Injektionen an Leid über die Menschen gebracht worden ist.

Hätte die Welt erfahren, dass diese Covid-19-Injektionen so gefährlich sind, dass sie keinem Soldaten – und auch sonst keinem Soldaten – zugemutet werden können, dann wäre der Wahnsinn vorbei gewesen. Das Hoch der Aktien der Pharmariesen und die Karriere aller Befürworter dieser „Impf“-Kampagne freilich auch. Es hätte vorbei sein können. Hätte.

Und so geht das Leiden und das Sterben weiter. Es wird sogar immer schlimmer, da die EMA jetzt sogar neue „Impfstoffe“ ungeprüft zulässt.

So heißt es in einem Beitrag von ScienceFiles vom 5.9.2022 u.a.:

Verraten und verkauft: 4.240.325 Meldungen von Nebenwirkungen nach COVID-19 “Impfung” und EMA lässt dennoch neuen “Impfstoff” UNGEPRÜFT zu

Wir kommen uns langsam wie eine Schallplatte vor, die in der selben Rille hängen geblieben ist.

Woche um Woche berichten wir unglaublich hohe Zahlen von Nebenwirkungen, die nach einer COVID-19 Gentherapie / Impfung gemeldet werden, und gemeldet werden maximal 10% bis 20% der Nebenwirkungen, die tatsächlich anfallen, und Woche um Woche tun die Verantwortlichen im Polit-Zirkus und ihre willfährigen Helfer in den Zulassungsbehörden, die für die Überwachung der SICHERHEIT der Impfstoffe zuständig sind so, als gäbe es diese immense Anzahl an gemeldeten Nebenwirkungen nicht.

Seit dem Beginn des Impf-Experiments ist die Datenbank der WHO auf 4.240.325 Meldungen angeschwollen, die eine Nebenwirkung zum Gegenstand haben, die sich nach einer COVID-19 Impfung / Gentherapie eingestellt hat. Obschon die Anzahl der “Impfungen”, die derzeit durchgeführt werden, deutlich nachgelassen hat, steigt die Anzahl der Nebenwirkungen, die nach COVID-19 Impfung / Gentherapie gemeldet werden, munter weiter. Seit unserer letzten Berichterstattung vor 14 Tagen sind 58.064 Meldungen in der Datenbank der WHO hinzugekommen. 58.064 Menschen, die nach einer COVID-19 Impfung / Gentherapie ein Leiden, oft genug eine schwere Erkrankung entwickelt haben und deren Schicksal weiterhin von den Verantwortlichen VOLLSTÄNDIG ignoriert wird. Sie sind eben Kollateralschäden auf dem Weg zum großen Impftriumph, von dem man immer mehr den Eindruck gewinnt, dass er sich ausschließlich in Profit bei den Herstellern der angeblichen Impfstoffe niederschlägt. Und ganz so, als wollte man bei der European Medicine Agency (EMA) oder der US-amerikanischen FDA oder der britischen MHRA Insult zu Injury hinzufügen, wurden in den letzten Tagen die “neuen” Gentherapien von Moderna und Pfizer/Biontech, die an eine Variante von Omikron angepasst sind, die es mittlerweile kaum mehr gibt, von den Zulassungsbehörden durchgewunken. Ganz so, als gäbe es die vielen Nebenwirkungen, die vielen Menschen, die nach der weitgehend nutzlosen COVID-19 Impfung / Gentherapie gesundheitliche Schäden berichten, nicht…“

Quelle:

https://sciencefiles.org/2022/09/05/verraten-und-verkauft-4-240-325-meldungen-von-nebenwirkungen-nach-covid-19-impfung-und-ema-laesst-dennoch-neuen-impfstoff-ungeprueft-zu/

In einem weiteren Beitrag auf achgut.com vom 29.8.2022 findet sich ein weiterer aufschlussreicher Artikel, der sich mit dem Thema „Übersterblichkeit und Impfkampagne in Deutschland“ befasst. Dort heißt es:

„Übersterblichkeit und Impfkampagne in Deutschland

Von Andreas Zimmermann.

Eine Mitte August veröffentlichte Studie ist die bisher methodisch beste zum Thema allgemeine Sterblichkeit während der „Pandemie“. Der Inhalt ist absolut beunruhigend.

Am 10. August haben der Pädagoge Prof. Dr. Christof Kuhbandner (Uni Regensburg) und der Mathematiker Prof. Dr. Matthias Reitzner (Uni Osnabrück) eine Untersuchung zur Übersterblichkeit in Deutschland 2020–22 vorgelegt.

Die Studie ist die bisher methodisch beste zum Thema allgemeine Sterblichkeit während der „Pandemie“. Die Autoren betonen, dass die Diagnose „Tod durch COVID“ für 2020/21 wegen zahlreicher Fehldiagnosen nicht brauchbar ist und man für die Jahre 2021 und 2022 ebenfalls ein allgemeines Maß benötigt; wir werden später sehen, warum. Dieses Maß ist die allgemeine Sterblichkeit, für die es in Deutschland erstklassige Daten gibt. Auf diese greifen die Autoren zurück.

Anders als viele bisher veröffentlichte Studien zur Übersterblichkeit nutzen die Autoren aktuarielle Verfahren, die für diese Fragestellung die besten verfügbaren Methoden bieten und auch von den Mathematikern (Aktuaren) der Lebens- und Krankenversicherungen eingesetzt und vom Regulator (BAFIN) akzeptiert werden. Insbesondere nutzen die Autoren historische Trends, aktuarielle Sterbetafeln, Parameter- und Modellierungssensibilität sowie Konfidenzintervalle. Sie betrachten die verschiedenen Altersgruppen, unabhängige Variablen als Faktoren sowie die Entwicklung der Totgeburten.

Die Ergebnisse sind erstaunlich. Während es im „Pandemiejahr“ 2020 (an dessen Ende längst Herdenimmunität bestand) keine nennenswerte Übersterblichkeit gab, kam es 2021 zu einer massiven Übersterblichkeit der jungen Altersgruppen unter 70 von mindestens 3 bis 10 Prozent über dem zu erwartenden Niveau.

Bei jungen Altersgruppen ab April 2021 eine sehr deutliche monatliche Übersterblichkeit

Unter dem Gesichtspunkt des Einflusses der Modellierungs- und Parametrisierungsannahmen zeigen die Autoren, dass die Auswahl der Referenzsterbetafeln und die Verwendung des Langlebigkeitstrends in der Analyse für 2020 einen entscheidenden Effekt auf die Frage nach dem Vorhandensein einer Übersterblichkeit hat. Für 2021 ist der Effekt geringer, es ergibt sich bei fast allen Referenzsterbetafeln eine deutliche Übersterblichkeit. Während die Differenz der Anzahl der Toten 2020 zu der statistisch zu erwartenden Anzahl nur 0,28 Standardabweichungen entsprach, entsprach sie für 2021 mehr als 2 Standardabweichungen. Das ist ein gewaltiger Wert, beim Intelligenzquotienten sind das beispielsweise 30 IQ Punkte (wer einen IQ von 130 hat, befindet sich 2 Standardabweichungen vom Mittelwert 100 und gehört bereits zu den 2 Prozent Intelligentesten).

Die Autoren weisen bei jungen Altersgruppen ab April 2021 eine sehr deutliche monatliche Übersterblichkeit nach, die erst wieder 2022 nachließ. Dieser Anstieg ist auch bei den Totgeburten zu sehen. Bei den 60- bis 79-Jährigen gab es schon ab Anfang 2021 eine starke Übersterblichkeit, die bis heute mit gewissen Schwankungen anhält. Dies ist die Altersgruppe mit der massivsten Durchimpfungs- und Boosterquote.

Die Autoren sagen deutlich, dass es 2020 keine nennenswerte Übersterblichkeit gab. Die extrem deutliche Übersterblichkeit ab April 2021 (bei den Ü60 ab Januar), die sich je nach Referenzsterbetafel und Annahmen zum Langlebigkeitstrend für 2021 auf 25 bis 45 Tausend aufsummiert, erklären die Autoren nicht.

Was die Autoren nicht schreiben

Die Übersterblichkeit lässt sich jedenfalls durch COVID nicht erklären. Erstens dürfte im Januar 2021 bereits die Herdenimmunität erreicht worden sein, zweitens ist die Infection Fatality Rate des Erregers SARS-CoV-2 viel zu gering, um eine Übersterblichkeit junger Menschen in dem beobachteten Ausmaß zu erklären – bei den unter 60-Jährigen ist die IFR unter 1 zu 5.000 und fällt dann mit sinkendem Alter weiter ab; junge Menschen zeigen keine Sterblichkeit durch das Virus.

Als einziger Faktor, der das Phänomen erklären kann, kommt meines Erachtens die Impfkampagne infrage. Die Autoren lassen diese Frage offen. Wir müssen aber davon ausgehen, dass die modRNA- und cDNA-basierten Impfstoffe bei jedem 1.000. bis 2.000. Impfling innerhalb des ersten Jahres nach der „vollständigen Impfung“ (zwei Dosen) zum Tod führen. Nach den sehr gut durchdachten Schätzungen der Autoren hatten wir im Jahr 2021 25 bis 45 Tausend mehr Tote als erwartet. Bei etwa 50 Millionen Menschen, die mindestens zwei Impfdosen bekommen haben, müssen wir also mit 25 bis 50 Tausend Impftoten rechnen. Die Zahlen stimmen gut überein und beziehen auch die durch Impfung getöteten Neugeborenen mit ein, nicht aber die durch die Impfstoffe induzierten Aborte. Es ist extrem plausibel, dass die Impfkampagne die Übersterblichkeit erklärt.

Zu den nichttödlichen, aber invalidisierenden Impfnebenwirkungen kann die Studie nicht herangezogen werden, da sie nur Sterbezahlen betrachtet. Es ist aber laut der inzwischen gestoppten Nebenwirkungsstudie der Charité davon auszugehen, dass dieser Personengruppe mindestens 350 bis 500 Tausend Menschen angehören.(Hervorhebungen im Text durch Fettdruck und Unterstreichungen wurden durch Unterzeichner hinzugefügt)“

Beweis: Sachverständiges Zeugnis von Prof. Dr. Christof Kuhbandner, wie vor

Es gibt viele vergleichbare Veröffentlichungen zu signifikant erhöhten Sterbefallzahlen im zeitlichen Zusammenhang mit dem Beginn der Covid-19-„Impf“-Kampagne, siehe:

In einem Beitrag auf corona-blog.net vom 28.6.2022 – also aus der Zeit von vor dem 7.7.2022 – heißt es u.a.:

„Ab Sommer 2021 sehen wir erheblich und signifikant erhöhte Sterbefallzahlen (15% bzw. 20% bei einer Prognose-Standardabweichung von 4% in den Sommermonaten) verglichen mit der Extrapolation des früher stabilen, regelmäßigen und daher sehr gut zu extrapolierenden Verlaufs der Sterbefallzahlen der Indikator-Personengruppe (Bundesland Bayern, 65 bis 75 Jahre). Das zeitliche Zusammentreffen mit den Corona-„Impf“-Kampagnen deutet auf einen ursächlichen Zusammenhang hin. Wer anzweifelt, daß die sogenannten „Impfungen“ (eigentlich sind es Gen-Therapien) ursächlich für die auffällig erhöhten Sterbefallzahlen sind, möge andere Mechanismen dafür finden und nennen, und diese unten in dem frei zugänglichen Kommentarbereich mitteilen.“

Quelle:

https://corona-blog.net/2022/06/28/dramatische-zunahme-der-sterbefaelle-seit-beginn-der-sogenannten-corona-impfungen-in-der-indikator-personengruppe/

So verheerend sind also in Wahrheit die Folgen der massenhaften Covid-19-Injektionen.  Es ist in diesem Land sogar zu einer signifikanten Übersterblichkeit gekommen, die nicht anders erklärt werden kann.

Lesenswert auch die folgende Grundsatzbemerkung in der vorgenannten Quelle:

„Echte, freie und jahrhundertelang erfolgreiche Wissenschaft lebt vom ständigen Hinterfragen und Anzweifeln, von Fakten und vom offenen Diskurs. Sogenannte „Faktenchecker“, das geplante Wahrheitsministerium Orwell‘scher Art und im vorauseilendem Gehorsam die Zensur in „sozialen“ Medien und selbst in Zeitschriften mit bisher einigermaßen gutem Ruf…sind das komplette Gegenteil davon und ein Rückfall ins Mittelalter mit der Dogmen-Unkultur, in der sich damals herrschenden Tyrannen anmaßten festlegen, was „gut“ und „richtig“ zu sein hatte.“

Den hier abgelehnten Richter wurde das Hinterfragen und Anzweifeln sehr leicht gemacht. Der Vortrag der Beschwerdeführer und ihrer Experten und die Befragung der Vertreter von RKI und PEI haben alle Quellen, Fakten und Erkenntnisse geliefert, die sie sich für eine felsenfeste und im Grunde auch unwiderlegbare Begründung zur Stattgabe der Beschwerden der Beschwerdeführer nur hätten wünschen können.

Aber dennoch sollen die Voraussetzungen des § 17 a Abs. 4 S. 2 SG, so der „wesentliche Gedankengang“ dieser Richter, nicht erfüllt sein.

Die Menschen sterben weltweit wie die Fliegen an diesen Injektionen, noch viel mehr Menschen werden schwer krank, verfallen in Siechtum, dürften für ihr Leben gezeichnet sein. Aber all das bedeutet aus Sicht dieser abgelehnten Richter natürlich noch lange nicht, dass das man solche Fakten zu Gunsten der Richter „berücksichtigen“ muss.

Wenn die hier abgelehnten Richter also nicht einmal mitbekommen haben, dass diese Covid-19-Injektionen hochgefährlich sind, dann müssen sie – wenn sie den diesseitigen Vortrag und die Beweisaufnahme nicht bewusst ignoriert haben – erhebliche Teile von Vortrag und Beweisaufnahme schlicht verschlafen haben. Rechtliches Gehör wird so nicht gewährt, ein faires Verfahren so unmöglich gemacht.

Aus der Sicht des Beschwerdeführers haben diese Richter am Ende, als es darauf ankam, am 7.7.2022, in Wahrheit wohl nur eines „berücksichtigt“: das politische Interesse, das seit März 2020 offenbar nur noch Ausdruck der Interessen der Pharmaindustrie und ihrer Anteilseigner ist.

Also haben sich die hier abgelehnten Richter für den 7.7.2022 eine mündliche Begründung zusammengebastelt, die so sich so anhörte, als wäre sie nur für die Bundesregierung und die unkritisch-regierungstreue Mainstream-Presse bestimmt, die sich der Agenda dieser Regierung verschrieben hat. Nachdem seit März 2022 selbst die öffentlich-rechtlichen Medien zunehmend über Impfschäden berichtet haben, war es offenbar höchste Zeit, die regierungshörige Presse und damit die Öffentlichkeit „zu beruhigen“.

Das kam zu spät. Bekanntlich steht der Bundesgesundheitsminister unter starkem Druck, weil er die Öffentlichkeit mit Aussagen wie die, diese Covid-19-Injektionen seien „nebenwirkungsfrei“, offensichtlich belogen hat. Gerade er musste es besser wissen.

Stellvertretend für viele vergleichbare Quellen sei nur auf diese verwiesen:

https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/deutschland/coronavirus-impfung-doch-nicht-nebenwirkungsfrei_25588664

https://www.berliner-zeitung.de/news/schwere-nebenwirkungen-gesundheitsministerium-veroeffentlicht-falsche-zahlen-paul-ehrlich-institut-corona-impfung-biontech-karl-lauterbach-li.248896

Aussagen wie „Die Daten des PEI sind valide“ können, da sie die Beweisaufnahme auf den Kopf gestellt haben, nur den Zweck erfüllt haben, von der Presse so verbreitet zu werden, damit sie Aktienkurse bloß nicht ins Wanken kommen.

Langfristig wird den Geschäftsführern von BioNTech nicht helfen. Die juristische Aufarbeitung wird kommen. Wenn nicht in diesem Verfahren, dann eben in einem anderen. Zur Not – diese persönliche Bemerkung gestatte ich mir – eben durch Gott selbst. Auf dessen Beistand müssen die Soldaten wohl eher hoffen als auf diesen 1. Wehrdienstsenat.  Mögen die Soldaten ihre Gesundheit bis dahin erhalten und dann erleben, ob die Verteidigung „Ich scholze jetzt. Ich kann mich nicht erinnern.“ noch hilft. Der Trost des Glaubens besteht ja auch darin, dass niemand an Gott vorbeikommt, auch kein Amtsinhaber, der sich so verhält, als würde er was anderes glauben.

Im Interesse des Lebens und der Gesundheit der Soldaten wäre schon das bzw. die weitere Aufarbeitung dieser Tatsache, dass diese Covid-19-Injektionen mit äußerst erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit verbunden sind, Grund genug, um das Verfahren wieder zu eröffnen und die Beweisaufnahme fortzusetzen.

Wir sollten dann auch alle „impf“-geschädigten Soldaten anhören, die wir bereits benannt haben. Spätestens dann sollte deutlich werden: Schon ein verpfuschtes Leben ist ein Opfer zu viel. Ein Menschenleben zählt mehr als Umsätze der Pharmaindustrie.

Freilich müssen wir dann mit anderen, unbefangenen Richtern weitermachen.

Eine solche Handhabung wäre hier zwingend, wenn sich die Gerichte ihrer Pflicht, sich schützend vor das Leben zu stellen, noch bewusst sind.

Meine Stellungnahme schließt nicht aus, dass die anderen Bevollmächtigten innerhalb der gesetzten Frist ebenfalls noch eine Stellungnahme zu den dienstlichen Äußerungen abgeben werden.

 

Schmitz

Rechtsanwalt

 

+++

Nachtrag vom 09.September 2022:

In den Wehrbeschwerdeverfahren
des Herrn …

wäre es bei Stattgabe der Anhörungsrüge auch dringend geboten, Dr. Ole Wichmann vom RKI noch einmal ergänzend zur Wirksamkeit der Covid-19-Injektionen, insbesondere zur Wirksamkeit des BioNTech-Pfizer „Impf“-Stoffs Comirnaty anzuhören.

Es spricht alles dafür, dass Dr. Ole Wichmann im Rahmen seiner Anhörung vor Gericht schlicht die Unwahrheit gesagt hat, als er dort – wie ein Mitarbeiter der PR-Abteilung von BioNTech-Pfizer – das Hohelied auf die angeblich ach so hohe Wirksamkeit der Covid-19-Injektionen sang.

Auf dieser unzutreffenden Behauptung bzw. falschen Annahme basiert die hier angegriffene Entscheidung vom 7.7.2022 ganz maßgeblich.

Wird der „wesentliche Gedankengang“ des 1. Wehrdienstsenats hierzu doch in der Pressemitteilung wie folgt auf den Punkt gebracht:

„Die vorhandenen Impfstoffe konnten zwar das Risiko einer Infektion und Übertragung nur verringern, aber die Gefahr schwerer Verläufe um 90 % reduzieren. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht das Vorhandensein einer sich verschärfenden pandemischen Lage im Winter 2021 bestätigt und näher ausgeführt, dass nach damaliger überwiegender fachlicher Einschätzung von einer erheblichen Reduzierung der Infektions- und Transmissionsgefahr durch die Covid-19-Impfung ausgegangen wurde (BVerfG, Beschluss vom 27. April 2022 – 1 BvR 2649/21 – Rn. 157 ff., 173 f.).

Der 1. Wehrdienstsenat hat sich nach der von ihm durchgeführten Sachverständigen-anhörung auch der Bewertung angeschlossen, dass die Impfung gegenüber der nunmehr vorherrschenden Omikron-Variante eine noch relevante Schutzwirkung im Sinne einer Verringerung der Infektion und Transmission bewirkt (BVerfG a.a.O. Rn. 184 f.).

Außerdem reduziert sie vor allem nach einer Auffrischungsimpfung das Risiko eines schweren Verlaufs über längere Zeiträume, so dass der positive Effekt der Impfung das mit ihr verbundene Risiko weiter deutlich überwiegt. Dies gilt nach den aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts auch für die Gruppe der 18- bis 59-Jährigen, die den überwiegenden Anteil des militärischen Personals ausmachen…“ (Zitat Ende, Unterstreichungen durch Unterzeichner hinzugefügt)

Quelle: https://www.bverwg.de/pm/2022/44

Auf der Seite corona-blog.net wurde am 15.8.2022 der „Assessment-Report“ zur Risiko-Nutzenbewertung des BioNTech-Pfizer Impfstoffs Comirnaty veröffentlicht, siehe:

https://corona-blog.net/2022/08/15/ema-unterlagen-zu-biontech-aus-2020-offenbaren-keine-zuverlaessige-schlussfolgerung-ueber-die-wirksamkeit-des-impfstoffs/

Am Ende dieses Beitrags findet sich ein Button, mit dem man den vollständigen (teilweise geschwärzten) Report herunterladen kann.

In diesem Assessment-Report heißt es im Abschnitt 3.3 auf Seite 157 u.a. (über

„Ihm fiel Abschnitt 3.3 auf Seite 157 auf, den wir hier kurz in Übersetzung zitieren wollen:

3.3. Unsicherheiten und Einschränkungen in Bezug auf positive Auswirkungen

Auf der Grundlage der verfügbaren begrenzten Daten kann 7 Tage nach der zweiten Dosis keine zuverlässige Schlussfolgerung über die Wirksamkeit des Impfstoffs gegen schwere COVID-19 gezogen werden. Die geschätzte Wirksamkeit gegen schwere COVID-19-Ereignisse, die mindestens 7 Tage nach der zweiten Dosis auftraten, betrug 66,4 %, mit einem großen und negativen unteren Grenzwert (95% CI: -124,8 %; 96,3 %).

Zum Stichtag der Analyse trat nur eine begrenzte Anzahl von Ereignissen auf (1 bzw. 4 Fälle in der Impfstoff- bzw. Placebogruppe). Die posteriore Wahrscheinlichkeit für die tatsächliche Wirksamkeit des Impfstoffs ≥ 30 % (74,29 %) erfüllte nicht das vordefinierte Erfolgskriterium. Folglich kann die Wirksamkeit gegen die schwere Erkrankung in Untergruppen, insbesondere in bestimmten Bevölkerungsgruppen mit hohem Risiko für schwere Covid-19-Erkrankungen (ältere Menschen und Personen mit Begleiterkrankungen), nicht geschätzt werden.“ (Zitat Ende)

Quelle:

https://corona-blog.net/2022/08/15/ema-unterlagen-zu-biontech-aus-2020-offenbaren-keine-zuverlaessige-schlussfolgerung-ueber-die-wirksamkeit-des-impfstoffs/

Beweis: sachverständiges Zeugnis von Dr. Hans-Joachim Kremer, wie vor

Ich hebe nochmals den Satz hervor:

„Folglich kann die Wirksamkeit gegen die schwere Erkrankung in Untergruppen, insbesondere in bestimmten Bevölkerungsgruppen mit hohem Risiko für schwere Covid-19-Erkrankungen (ältere Menschen und Personen mit Begleiterkrankungen), nicht geschätzt werden.“

Dem Vertreter des RKI Dr. Ole Wichmann muss dieser „Assessment-Report“ schon bei seiner Anhörung am 2. Verhandlungstag bekannt gewesen sein.

Unter dem vorgenannten Link findet sich auch folgender Leserkommentar, dem in Grunde nichts hinzuzufügen ist:

„Da die untere Grenze des 95% Konfidenzintervall mit -124.8% stark negativ ist, könnte man auch behaupten, die Impfung erhöht das Risiko schwerer Verläufe. Mit den Daten ließe sich diese Hypothese jedenfalls nicht widerlegen. Dennoch haben die Behörden zu Beginn der Zulassung genau dies behauptet, dass der Impfstoff vor schweren Verläufen schützt, und sie tun dies immer noch. Das steht auch so in den Informationsblättern zur Einwilligung in die Impfung. Ich frage mich, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage darf dies behauptet werden? Aus dem Assessment Report geht dies jedenfalls nicht hervor und eine eigene Risiko-Nutzenbewertung auf Basis einer Placebo kontrollierten, randomisierten Studie hat keine nationale Behörde durchgeführt, da bin ich mir sicher. Deswegen wurde ja an die EMA verwiesen, weil die deutschen Aufsichtsbehörden keine eigene Risiko-Nutzenbewertung durchgeführt haben.

Damit zeigt für mich wieder einmal, dass Staat und die Pharmakonzerne zusammenarbeiten, die Menschen getäuscht und sich über Gesetze zum Schutz der Bevölkerung hinweggesetzt haben. Was ist dann eigentlich mit den Einwilligungserklärungen, sind die noch rechtlich wirksam? Und wer haftet bei schweren Impfschäden, wenn die Einwilligung aufgrund falscher Versprechungen erteilt wurde?

Die Politik bereitet in Deutschland gerade die nächste Welle der Impfungen vor, denn jeder, dessen vierte Impfung mehr als drei Monate her ist, muss sich dann wieder testen lassen oder Maske tragen. Das Hauptargument hierbei ist der Schutz vor schweren Verläufen, nachdem für jedermann offensichtlich ist, dass selbst viermal Geimpfte nicht vor einer Infektion geschützt sind. Unser Gesundheitsminister Lauterbach ist hierfür der beste Beweis. Doch für diesen behaupteten Schutz vor schweren Verläufen gibt es meines Erachtens keine wissenschaftliche Basis, d.h. keine kontrollierten und randomisierten Studien, die dies belegen! Auch dieses Argument entpuppt sich zunehmend als das, was es in Wirklichkeit ist, als reine Propaganda!“

Quelle und Beweis: wie vor

Wir hatten in den verbundenen Wehrbeschwerdeverfahren bereits vorgetragen, dass die Daten aus der Zulassungsstudie von Pfizer gerade nicht die Wirksamkeit von Comirnaty belegen.

Zudem hatten wir bereits vorgetragen, dass Comirnaty gar nicht mehr die unbedingte Zulassung erhalten kann, da die „Kontrollgruppen“ aufgelöst hat.

Auch daran wird in dem vorgenannten Beitrag auf corona-blog.net noch einmal erinnert (Zitat):

„Übrigens ist uns beim Durchblättern des assessment reports noch ein weiteres, „amüsantes“ Detail aufgefallen. Ziemlich am Ende, auf S. 165 findet man eine Tabelle, mit Verpflichtungen, die BioNTech-Pfizer noch zu erfüllen hat (mit Fälligkeitsdatum):

Weil das so relevant ist, nochmal hier in Übersetzung:

Um die Wirksamkeit und Ungefährlichkeit von Comirnaty zu bestätigen, sollte der Zulassungsinhaber den endgültigen klinischen Studienbericht für die randomisierte, placebokontrollierte und beobachterblinde Studie C4591001 vorlegen.

Ironischerweise wurden die „Kontrollgruppen“ (also die Placebogruppen, unter anderem aus Studie C4591001) im Rahmen des „Vaccine Transition Programs“ bereits durchgeimpft (wir haben darüber berichtet). Im März 2021 fand man auf der BioNTech-Website noch folgende Grafik dazu:

Quelle: Website BioNTech-Pfizer

Wir fragen uns, wann diese Information bei der EMA ankommt. Auch im neuesten Update der EMA Website (Stand 07.01.2022) findet man noch folgende Tabelle:

Wir übersetzen nochmal einen Teil auf Deutsch:

Ein Ungleichgewicht zwischen der Impfstoff- und der Kontrollgruppe bei der Häufigkeit der COVID- 19-Erkrankung, insbesondere bei schwerer COVID- 19-Erkrankung, kann auf das Auftreten einer Impfstoff-assoziierten verstärkten Erkrankung hinweisen. Die Überwachung ist für 2 Jahre nach der 2. Dosis geplant.

Dieses Ungleichgewicht lässt sich schlicht nicht mehr feststellen, da die Kontrollgruppe faktisch nicht mehr existiert.“ (Zitat Ende)

Quelle und Beweis: wie vor

Wir hatten vorgetragen, dass BioNTech auf Grund der Auflösung der Kontrollgruppe die Auflagen für eine unbedingte Zulassung gar nicht mehr erfüllen kann und die Voraussetzungen für eine bedingte Zulassung deshalb schon zu diesem Zeitpunkt entfallen waren.

Aber die hier abgelehnten Richter fabulieren am 7.7.2022 – ohne jede Prüfung und Prüfungskompetenz und Vorlage an den EuGH – pauschal von der Rechtmäßigkeit der EMA-Zulassung.

Auch hatten wir vorgetragen, dass sich den – korrekt interpretierten – Daten aus der Pfizer-Zulassungsstudie in den USA in Wahrheit bloß entnehmen lässt, dass Comirnaty über keine nennenswerte Wirksamkeit verfügt.

Ganz im Gegenteil !!!!

Eine neue Studie (peer reviewed) von Prof. Dr. Peter Doshi et al., siehe:

https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0264410X22010283

hat sogar aufgezeigt, dass die Pfizer-Studie ein um 36 % höheres Risiko für schwerwiegende unerwünschte Ereignisse in der Impfstoffgruppe im Vergleich zur Placebo-Basislinie.

In einer Analyse hierzu auf tkp.at vom 2.9.2022 heißt es:

„Nun ist eine neue Studie von Peter Doshi et al erschienen mit dem Titel „Serious adverse events of special interest following mRNA COVID-19 vaccination in randomized trials in adults“ (Schwerwiegende unerwünschte Ereignisse von besonderem Interesse nach mRNA COVID-19-Impfung in randomisierten Studien bei Erwachsenen).

Untersucht werden Nebenwirkungen nach der im Jahr 2020, vor der Einführung des COVID-19-Impfstoffs, durch die Brighton Collaboration erstellten und von der Weltgesundheitsorganisation unterstützten Prioritätenliste potenzieller unerwünschter Ereignisse, die für COVID-19-Impfstoffe relevant sind. Damit wurdenschwerwiegende unerwünschte Ereignisse von besonderem Interesse bewertet, die in mRNA-COVID-19-Impfstoffstudien beobachtet wurden.

Es handelt sich also um eine Sekundäranalyse von schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen, die in den placebokontrollierten, randomisierten klinischen Phase-III-Studien der mRNA-COVID-19-Impfstoffe von Pfizer und Moderna bei Erwachsenen gemeldet wurden, wobei sich die Analyse auf die unerwünschten Ereignisse von besonderem Interesse der Brighton Collaboration konzentrierte.

Die mRNA-COVID-19-Impfstoffe von Pfizer und Moderna verursachten ein zusätzliches Risiko für schwerwiegende unerwünschte Ereignisse von 10,1 bzw. 15,1 pro 10.000 Geimpfte im Vergleich zur Placebo-Basislinie. Insgesamt wiesen die mRNA Präparate also ein zusätzliches Risiko 12,5 pro 10.000 Geimpfte auf. 

Die Pfizer-Studie wies ein um 36 % höheres Risiko für schwerwiegende unerwünschte Ereignisse in der Impfstoffgruppe auf, die Moderna-Studie ein um 6 % höheres Risiko.“ (Zitat Ende)

Quelle:

Studie: Erhebliche schwere Nebenwirkungen in den mRNA C19-Impfstudien

So sieht die Wahrheit gem. dieser Studie von Doshi et al. also aus: durch Injektionen wie Comirnaty wird die Gefahr schwerer Verläufe nicht reduziert, sondern ganz erheblich gesteigert.

Beweis: sachverständiges Zeugnis von Dr. Hans-Joachim Kremer, wie vor

Das muss im Falle der Wiedereröffnung der Hauptsache aufgeklärt werden.

 

Schmitz

Rechtsanwalt


Bild: Justitia/Pixabay/CC0

Stiftung Corona Untersuchungsausschuss – Sitzung 119 + 120 – Stellungname Reiner Füllmichnah

Statement von Reiner Fuellmich zu den aktuellen Ungereimtheiten im Corona Ausschuss

Stellungnahme von Reiner Fuellmich – Corona Ausschuss – Bittel TV

Sitzung 119: Recht & Gesetz

Session 119: The Rule of Law

Sitzung 120: Morphose

Session 120: Morphosis

Aussage von Dr. Vladimir Zelenko vor dem rabbinischen Gericht zur Frage der Covid-Impfung – Deutsche Untertitel

Aussage von Dr. Vladimir Zelenko vor dem rabbinischen Gericht zur Frage der „Corona-Impfung“. Dr. Zelenko ist inzwischen leider verstorben. Er hat bis zuletzt unermüdlich gearbeitet, um den Menschen in aller Welt zu verdeutlichen, dass es sich um ein Verbrechen handelt, was gegenwärtig im Namen der angeblichen Bekämpfung eines aus dem Labor stammenden erzeugten Erregers weltweit geschieht. Das Gericht ist ihm gefolgt!

Maskenball – Trilogie – Teil 1-3 – Thoma Klartext

Warum Johanna ein Maskenattest bekommt – und Johann nicht

Politiker, Virologen und Pförtner sagen uns, wer eine Maske tragen muß.
In der Trilogie „Maskenball“ wollen wir klären, wer keine Maske tragen darf.
Erster Teil: Vorspiel

Wer bestimmt eigentlich wie krank ich mich fühle ?

Wer hat das Sagen über meine Gefühle und mein Befinden:
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Maskenatteste in der Hals-Nasen-Ohrenheilkunde

In diesem Beitrag werden verschieden Krankheitsbilder der Hals-Nasen-Ohrenheilkunde besprochen, die eine Maskenbefreiung nach sich ziehen können. Und sie erfahren, wie ein Attest nicht aussehen soll
und am Wichtigsten: Für wen die Gesetze gemacht sind….

Stiftung Corona Untersuchungsausschuss – Nachlese – Sitzung 118: Pakt für die Wahrheit

„Kreativpause“, daher keine neue Sitzung

Nachlese – Sitzung 118: Pakt für die Wahrheit

APOLUT.NET – SPOTLIGHT: ALEXANDER CHRIST ÜBER DEN VERFALL DER GESETZGEBUNG

Dr. Alexander Christ sorgte kürzlich für Schlagzeilen, als er sich als Anwalt für den in Haft befindlichen Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, vorstellte. Dieser sitzt seit dem 29. Juni 2022 in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet: Betrug und Geldwäsche. Zum Zeitpunkt der Aufzeichnung dieses Interviews zwischen Prof. Michael Meyen und RA Alexander Christ war Michael Ballweg noch ein freier Bürger.

Christ studierte Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft, Philosophie und Neuere Deutsche Literaturwissenschaft an der Universität in Augsburg. Nach dem Studium arbeitete Christ zunächst als Rechtsanwalt und anschließend einige Jahre als Personalleiter in großen deutschen und internationalen Unternehmen. Unter anderem leitete er einige Jahre eine große Personalabteilung und war als Human Resources Director Germany für 6.600 Mitarbeiter deutschlandweit zuständig. Sein Spezialgebiet als Anwalt ist das Arbeitsrecht. Seit 2001 arbeitet er in Berlin.

Aktuell ist Christ ehrenamtlich als Pressesprecher der “Anwälte für Aufklärung” tätig und eingagiert sich für das ”Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit“ (ZAAVV), eine Stiftung mit dem Ziel der umfassenden Aufarbeitung der Ursachen, Geschichte und Folgen der Corona-Pandemie, sowie der Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer

Stiftung Corona Untersuchungsausschuss – Sitzung 118: „Pakt für die Wahrheit“ + Nachlese Sitzung 117 + Interview Sucharid Bhakdi + Corona Investigativ Comitee Israel Sitzung 1 (engl.)

Themen:
▫️Impfschadenmeldungen als Kündigungsgrund? Aufrichtigkeit als Ende der Karriere? Zeugnisse einer ausgezeichneten Krankenhausmitarbeiterin und einer jahrzehntelang erfahrenen Wissenschaftlerin.
▫️Über den Prozess und die Tücken der computergestützten RNA-Code Ermittlung
▫️Der Suizid-Pakt der Eliten: Was geschieht, wenn Umweltschutz ohne den Menschen gedacht wird
… und mehr!

Sitzung 118: Pakt für die Wahrheit

Session 118: The Truth Pact

Corona Investigative Committee ISRAEL | SESSION 1 – Resistance Phase Two (engl.)

Broadcast 2022-08-15

Rewiew – what happened in Israel in the last 2,5 years
Analysis of injuries and death reports on VAERS among infants and children
Testimony of a vaccine-injured person
The Corona Committee Israel was initialized by attorney and economist Viviane Fischer and attorney Dr. Reiner Fuellmich, together with Avital Livny, Dr. Yaffa Shir-Raz, and Ilana Rachel Daniels.

Avital Livny, Dr. Yaffa Shir-Raz, and Ilana Rachel Daniels head this committee branch and conduct an evidence review of the Corona crisis and actions.

Nachlese – Sitzung 117: Was Unternehmen

Sucharit Bhakdi | NARRATIVE by Robert Cibis

Sucharit Bhakdi ist der meistzitierte Infektionsepidemiologe Deutschlands. Die Altmedien wollen seine Stimme nicht hören. Dabei sind seine Bücher die meistgelesenen und seine Videos die meistgesehenen in der Massnahmenkrise. In dieser Narrative-Folge vermittelt er Robert Cibis neue Analysen zu den mRNA-Spritzen und fordert, dass Mediziner einfach nur ihr Handwerk tun, um Menschen zu schützen.

NARRATIVE by Robert Cibis | Folge 107
Sucharit Bhakdi „Die mRNA-Story“

Prof. Sucharit Bhakdi findet klare Worte: „Die Welt steht vor dem Untergang“ – Elsa Auf 1

In ihrer aktuellen Sendung Elsa AUF1 spricht Elsa Mittmannsgruber mit einem Kämpfer der ersten Stunde gegen den Covid-Wahnsinn, dessen Name in aller Munde ist. Kaum jemand kam an Prof. Sucharit Bhakdi vorbei, kaum jemand ließ er kalt. Seine Kritiker brachte er zum Glühen vor Wut, seine Anhänger feierten ihn als Helden. Und sie tun es noch. Denn ruhig ist es keinesfalls um den renommierten Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie und ehemaligen Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Johannes Gutenberg-Universität Mainz geworden. Aktuell muss er sich gegen Vorwürfe der Volksverhetzung und des Antisemitismus verteidigen und kämpft dennoch mit ganzer Kraft unter anderem mit dem Verein MWGFD (Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.) für die Aufklärung der Menschen besonders zu den mRNA-Impfungen. Elsa Mittmannsgruber blickt mit Prof. Bhakdi zurück auf die vergangenen Jahre und spricht über drängende Fragen der Gegenwart. Ebenso wagen sie einen Blick in die nahe Zukunft. Bhakdi ist sich sicher: „Es ist eine Sekunde vor zwölf. Die Welt steht vor dem Untergang.“
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Stiftung Corona Untersuchungsausschuss – Nachlese – Sitzung 117: Was Unternehmen

Wie man als Zeuge auf der Fahndungsliste landet. – RA. Markus Haintz

Hintergrund zur Beschlagnahme meiner Handys und meines Laptops durch die Bundespolizei in Augsburg.

Wie man als Zeuge auf der Fahndungsliste landet.

Rechtsanwalt Markus Haitz wurden mit richterlichen Beschluss seine Handys und Laptops beschlagnahmt (Details oben im Video).

Rechtsanwalt Markus Haintz geht davon aus, dass in dem genannten Fall rechtswidriges Handeln von Polizisten, Staatsanwälten oder Richtern vorliegt.

Ich lobe eine Belohnung von bis zu 50.000 € aus für Hinweise zur Aufdeckung von strafrechtlich relevanten Handlungen von Polizeibeamten, Staatsanwälten oder Richtern, welche zu einer rechtskräftigen Verurteilung der betroffenen Polizeibeamten, Staatsanwälten oder Richtern von mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe führen.

14. August 2022

Stiftung Corona Untersuchungsausschuss – Sitzung 117: Was Unternehmen + Nachlese – Sitzung 116

Themen:
▫️Auswirkungen der Corona-Krise auf Unternehmen in Deutschland und Österreich
▫️Ein Unternehmernetzwerk für das Miteinander der Gesellschaft, für Freiheit und Selbstbestimmung stellt sich vor
▫️Gasmangellage und, wie Unternehmen auf Einsparungen vorbereitet werden – und auf welche Gefahrenlage die deutsche Wirtschaft zuläuft
▫️Der andauernde Streit um Maskenatteste: Wer darf keine Masken tragen?
▫️Das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und das drohende Dauer-Impfabo
… und mehr!

Sitzung 117: Was Unternehmen

Session 117: Busyness

Nachlese – Sitzung 116: Schau‘ alle Wirkenskraft

Zur Sitzung in voller Länge:
https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/s116de:e

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