Recht und Gesetz

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RUBIKON: Im Gespräch: „Der Impfdruck“

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert die Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner, welche Informationen für Patienten und Ärzte im Hinblick auf die Corona-Impfung aus medizinischer und juristischer Perspektive unabdingbar sind.

Reiner Füllmich – Zueammenfassung Stiftung Corona Ausschuss Sitzung 70

Einer wird gehen…

https://vk.com/video-206052110_456239164

Stiftung Corona Untersuchungsausschuss – Sitzung 70: Wer, wenn nicht wir?

Reiner Füllmich – Zusammenfassung der (bisherigen) Erkenntnisse des Corona Ausschusses

Stand 15.09.2021 (Ton etwas lauter)

Dr. Reiner Füllmich, erfahrener Prozessanwalt mit Zulassung in Deutschland und Kalifornien (USA) und Mitgründer des ➥ Berliner Corona Ausschusses http://corona-ausschuss.de/ fasst die bisherigen Erkenntnisse des Ausschusses zusammen und zieht Zwischenbilanz.

„Hätte man mir das vor einem Jahr erzählt, ich hätte es nicht für möglich gehalten. Nun steht nach der Befragung hunderter Experten zweifelsfrei und belegbar fest: Es ging zu keinem Zeitpunkt um Gesundheit.“

RA Dr. Reiner Füllmich, hier geht’s zum Kanal:
https://t.me/ReinerFuellmich

Deutsch:

Englisch:

Gesamte Sitzung

Einzelschicksale:

Rebekka Leist

Im Gespräch mit Rebekka Leist (Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe)

Nils Wehner

Im Gespräch mit Nils Wehner (Bewegung Leipzig)

Prof. Holger Rekow

Im Gespräch mit Prof. Holger Rekow (Professor für BWL, HR und Unternehmensführung)



Gudrun Leden & Gunnar Söderberg

Im Gespräch mit Gudrun Leden (Mitglied eines schwedischen Regional- und Ethikrats)
& Gunnar Söderberg (Sozialwissenschaftler und ehem. schwedischer Politiker)

Blick auf Griechenland

Im Gespräch mit:
Pan Pawlakudis (Fachausschuss Recht, dieBasis NRW)
Konstantinos Vathiotis (Prof. für Strafrecht)
Dr. Georgios Kasimatis (Prof. für Verfassungsrecht)
Dr. Elpidoforos Soteriades (Epidemiologe)
Dr. Stilianos Karpathiou (Psychiater und gr.-orth. Pater)

Pamela und Jeff Goodman

Im Gespräch mit Pamela und Jeff Goodman (Eltern von Benjamin Goodman)

Und das ganze auf Englisch:

Session 70: If Not Us, Who?

Since mid-July 2020, the Corona Committee has been conducting live, multi-hour sessions to investigate why federal and state governments imposed unprecedented restrictions as part of the Coronavirus response and what the consequences have been and still are for people.

Reiner Füllmich und Roger Bittel – Zueammenfassung

Einer wird gehen…

https://vk.com/video-206052110_456239164

20:IV Live – DARIA LIVE spricht heute mit Dirk Sattelmaier, Spitzenkandidat dieBasis in NRW

Thema: Dirk Sattelmaier spricht über den Wahlkampf, Neuigkeiten von den Anwälten für Aufklärung und die Demo in Brüssel

Brüssel Zusammenfassung 11 9 2021

Maskenverbot in Brüssel. Die Rechtsanwälte Dirk Sattelmaier und Dr. Alexander Christ fassen die Ereignisse am 11. September 2021 auf der friedlichen und polizeifreien Großdemonstration in Brüssel zusammen. Wichtigstes Thema: die Anordnung der Polizei in Brüssel an die Demoteilnehmer, keine „Mund-Nasen-Bedeckungen“ zu tragen.

Kein Geld für Ungeimpfte bei Quarantäne – Geht das wirklich? |

Der Druck auf Ungeimpfte soll auch seitens der Bundesregierung erhöht werden. Immer mehr Bundesländer planen daher, dass Ungeimpfte im Falle einer Quarantäne kein Geld mehr erhalten sollen. Aber steht man dann wirklich ohne Geld da? Muss der Arbeitgeber eventuell zahlen oder nicht? Was hat es mit § 616 BGB auf sich? Alle Infos von TV-Rechtsexpertin Nicole Mutschke anschaulich erklärt.

Stiftung Corona Ausschuss – Reiner Fuellmich – Zusammenfassung – Ausschuss Nr. 69

Corona Untersuchungsausschuss – Sitzung 69: Be water, my friend

Gesamte Sitzung

Start ca 14:00

Einzelschicksale:

RA Wilfried Schmitz

Im Gespräch mit Wilfried Schmitz (Rechtsanwalt)

RA Gottfried Forsthuber

Im Gespräch mit Gottfried Forsthuber (Rechtsanwalt)

Markus Fiedler

Im Gespräch mit Markus Fiedler (Biologe und Wikipediakritiker)

Mit Unternehmern im Gespräch

Im Gespräch mit den Unternehmern:

Reinhard Hübner (Beiratsvorsitzender Hübner GmbH / Co. KG)
Axel Turck (Firmenchef EMIL TURCK GmbH)
Helmuth Ohlhoff (Geschäftsführer leguano GmbH)
Sabine Lehmann (Geschäftsführerin Lehmann GmbH)
Christine Bögl (Geschäftsführerin “Der kleine Konzeptstore”)

Gerd Straller & Alois Meier

Im Gespräch mit Gerd Straller (Landwirt) & Alois Meier (Landwirt)

Zusammenfassung Dr. Reiner Füllmich und Roger Bittel

20:IV Live mit Ralf Ludwig …

Themen:

1. Wahl am 26. September 2021 – Gibt es eine Wahlempfehlung?
2. Rundfunk-frei. Wie können wir den ÖRR abschaffen?

Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Pflicht zur Auskunft über Impfstatus

Der Bundestag hat in der wohl letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl mehrere Corona-Neuregelungen verabschiedet und dafür das Infektionsschutzgesetz erneut geändert. So wurde unter anderem die Pflicht zur Auskunft über den Impfstatus beschlossen.

Illegale Impferwerbung – Frank Hannig

Strafanzeige gegen illegale Werbung für Impfungen und Arzneimittel

Es breitet sich rasanter als das vermeintliche Virus aus – illegale Werbekampagnen für Impfungen und Impfstoffe. Behörden, Vereine, Schulen, bei Veranstaltungen, selbst Supermärkte werben mit Impfaktionen. Häufig sind diese Aktionen verbunden mit einem „Bonus“ z.B. einer Bratwurst, eines Gewinnspiels, freiem Einkauf oder sonstigen Werbeartikeln.

Nach dem Heilmittelwerbegesetz sind solche Aktionen äußerst fragwürdig und in vielen Fällen stellen sie einen Verstoß gegen das HWG dar. Rechtsanwalt Frank Hannig erklärt im folgenden Video die Zusammenhänge und wie wir dagegen vorgehen können. Es darf nicht sein, dass Inhaltsstoffe, Nebenwirkungen und evtl. Folgen einer Impfung einfach verschwiegen werden.

Eine weitere Gruppe sind Influencer auf sozialen Medien, die immer häufiger für Impfungen werben. Auch hier ist zu prüfen, ob sich das im Rahmen der Legalität bewegt. Ansonsten handelt es sich genauso um ein Vergehen wie bei all den oben genannten Gruppen. Sicher werdet Ihr noch mehr solcher Vorfälle finden.

Auf klagepaten.de findet ihr das passende Musterschreiben zur Strafanzeige.

📢 HallMack – Das Omnibusverfahren

Stiftung Corona Untersuchungsausschuss – Zusammenfassung Sitzung 68: Wirksamer Widerstand

Underreporting und Haftung – Gespräch mit Beate Bahner (Fachanwältin für Medizinrecht)

Underreporting und Haftung – Dave Brych im Gespräch mit Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht

Die veröffentlichten Nebenwirkungszahlen sind mindestens Faktor 20 bis 100 höher, davon werden nur 3% anerkannt und Haftung ist quasi eine Legende. Die Ärzte werden in den nächsten Monaten auf eine Klagewelle treffen.

Buch: https://covl.io/beate-bahner-buch

Stiftung Corona Untersuchungsausschuss – Sitzung 68: Wirksamer Widerstand

Gesamte Sitzung (inkl. Deutscher Übersetzung)



Einzelschicksale:


Willem Christiaan Engel

Im Gespräch mit Willem Christiaan Engel (Gründer der Organisation Viruswaarheid)

Dr. Wolfgang Wodarg

Im Gespräch mit Dr. Wolfgang Wodarg (Internist, Pneumologe, Sozialmediziner)

Bernie from Australia

Im Gespräch mit Bernie aus Australien (Unternehmer und Youtuber)

Sue Frost

Im Gespräch mit Sue Frost (Sacramento County Supervisor)

Björn Pirrwitz

Im Gespräch mit Björn Pirrwitz (Jurist, Tech-Investor und Venture Capitalist)

Zusammenfassung mit Reiner Füllmich und Roger Bittel

WHO eröffnet Pandemievorsorgezentrum in Berlin

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier:
https://apolut.net/who-eroeffnet-pandemievorsorgezentrum-in-berlin-von-bernhard-loyen

und publiziert Leitfaden mit dem Titel: Digitale Dokumentation von COVID-19-Bescheinigungen: Status der Impfung.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Worin könnten sich die Gründe finden, dass gerade die Deutsche Bundesregierung so immens radikal an den Maßnahmen zur sogenannten Corona-Krise festhält?

Warum bestehen bei den beiden Hauptprotagonisten dieser politisch initiierten Massen-Drangsalierung, Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn, keinerlei Zweifel, nicht der Hauch einer Selbstreflexion, ob der eingeschlagene Weg der zurückliegenden Monate eventuell doch mehr Leid denn Gutes den Bürgern in diesem Land zumutet?

Sind diese beiden Politdarsteller wirklich frei in ihren Entscheidungen?

Kanzlerin Merkel nimmt man ihre staubtrockene Empathielosigkeit sofort ab. Erinnert sei an ihren Ausspruch in einem Interview mit dem Journalisten Günter Gaus im Jahre 1991: „Weil ich glaube, dass man in der politischen Arbeit auch zum Machbaren kommen muss und nicht zu lange sich ins eigene Diskutieren verlieben sollte.“ (…) Vielleicht habe ich da ein autoritäres Verhalten in mir.“ (1)

Die Basis – Wahlveranstaltung Essen am 15. August 2021 – Martin Schwab + Ein Werbespot

Ein Werbespot

dieBasis – Wir werden es beenden

Teil 1



Teil 2

Teil 3

Dirk Sattelmaier – Systemisches Versagen der Justiz

Seit Ende 2020 werden in Deutschland Demonstrationen von Kritikern der Corona-Maßnahmen durch die Polizei und Gerichte verboten – ganz im Gegensatz zu anderen Demonstrationen, die sich nicht gegen die Regierung richten. Dabei gibt es oftmals keinen Unterschied bei der Einhaltung von Hygienemaßnahmen. Der Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier erklärt die „Rechtsgrundlage“, die von Gerichten herangezogen wird. Doch diese ist dürftig: Erstens wird das Verbot regelmäßig mit einer behaupteten Gefahr eines erhöhten Ansteckungsrisikos begründet. Zweitens erfolgte kürzlich vor dem Amtsgericht Garmisch ein Freispruch auf Grundlage eines Expertengutachtens, welches bestätigte: Das Infektionsrisiko unter freiem Himmel ist quasi Null.

Webseite Anwälte für Aufklärung: https://www.afaev.de

Dirk Sattelmaier auf Telegram: https://t.me/RASattelmaier

Briefwahl: „Viel Täuschung und Manipulation möglich“ – IM GESPRÄCH [POLITIK SPEZIAL]

Ich habe mit dem Staats- und Verfassungsrechtler Professor Ulrich Vosgerau in Berlin über das rasch wachsende Parlament und über die Briefwahl (ab Minute 5:45) gesprochen, die bei den letzten Wahlen bereits die Hälfte bis zwei Drittel aller Stimmen erreicht hat. „Die Briefwahl muss eine Ausnahme bleiben“, fordert Prof. Vosgerau, weil bei hohem Briefwahlanteil die Öffentlichkeit der Wahl, die Geheimhaltung der Wahl und die Freiheit der Wahl nicht mehr garantiert seien. Zudem seien zahlreiche illegale Eingriffe bereits vor der eigentlichen Auszählung der Briefwahlstimmen vorstellbar. Ulrich Vosgerau zählt in diesem Gespräch bedenklich viele Manipulationsmöglichkeiten auf. Die Bedenken der Menschen gegenüber der Briefwahl und ihrer Rechtmäßigkeit „sind berechtigt“, sagt er und wagt sogar die These: „Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Wahlgangs (der Bundestagswahl) sind gerechtfertigt.“ Der Staatsrechtler erwartet, dass das Thema Briefwahl schon bald zu Klagen in Karlsruhe führen wird …

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