Demokratie

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Regierung „beobachtet“ Demokraten? Stasi raus!

Über die Drohung mit dem Inlandsgeheimdienst eines Regimes im rechtsfreien Raum

Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand

Im März 2020 verabschiedet sich die Bundesregierung und der Bundestag von parlamentarischen Verfahren, von Gewaltenteilung und Grundrechten. Es wird der jahrelange Notstand ausgerufen und die Gesellschaft in den Krieg gegen den Virus geschickt. Dagegen bildet sich umgehend eine Opposition, die auf Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und der öffentlichen, demokratischen Aushandlung aller wichtigen Fragen beharrt. Die Demokratiebewegung.

Früh berichtet auch das Nachrichten- und Meinungsportal KenFM über die ersten Demonstrationen dieser Antikriegs- und Verfassungsbewegung. KenFM interviewt wichtige Köpfe und lässt die Protagonisten zu Wort kommen. Darunter sind von Beginn an Menschen mit wissenschaftlicher Ausbildung und Berufserfahrung in Medizin, Verfassungsrecht und Demokratiefragen, die hier ihre Stimme erheben können. Nun wird die Nachrichtenplattform, wie auch die gesamte Demokratiebewegung vom Inlandsgeheimdienst der Regierung überwacht. …

BITTELTV – 30.05.21 – CORONA-AUSSCHUSS NR. 54 – ZUSAMMENFASSUNG MIT REINER FUELLMILCH

BittelTV – 30.05.21 – Corona-Ausschuss Nr. 54 – Zusammenfassung mit Reiner Fuellmilch

Stiftung Corona Untersuchungsausschuss –

Sitzung 54: Zwischen Nudging und Nebenwirkungen – Komplett

 

 

Formulare des Paul Ehrlich Instituts zur Meldung über Verdachtsfälle von Nebenwirkungen / Impfkomplikationen:
https://www.pei.de/DE/arzneimittelsicherheit/pharmakovigilanz/meldeformulare-online-meldung/meldeformulare-online-meldung-node.html

How Big Oil Conquered The World:
https://www.bitchute.com/video/U67rpGthMRQe/

Why Big Oil Conquered The World:
https://www.bitchute.com/video/0wlNey9t7hQ/

 

Ausschnitte gibt es hier:
https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3?page=1

Pfingsten in Berlin. Wie Recht zu Unrecht wurde

NachDenkSeiten-Podcast

Ala und Christian Goldbrunner

Die Organisatoren um „Pfingsten in Berlin“ hatten für das Pfingstwochenende vom 21. bis einschließlich 24. Mai 2021 zu zahlreichen Demonstrationen, Aufzügen und Autokorsos aufgerufen, um deren Forderungen Ausdruck zu verleihen, und rechneten mit Zehntausenden von Teilnehmern. Die geplanten Großveranstaltungen wurden jedoch behördlich untersagt und nur wenige, kleinere Protest-Veranstaltungen der Maßnahmenkritiker durften durchgeführt werden.

KenFM

Ein Standpunkt von Norbert Voß.

Ein Bericht aus der Bewegung: Die Organisatoren von „Pfingsten in Berlin“ haben in der Friedensbewegung mit der Opposition begonnen. Das ist auch deshalb wichtig zu erwähnen, weil jede Menge trübe Tassen in manchen linken Medien und im Mainstream behaupten, wir seien Rechts. Wir gehörten zu den Aktivisten der Aktion „Stopp Airbase Ramstein“.

Von Ramstein nach Corona

Noch während wir an die Weiterführung der Aktion dachten, kam CORONA! Wir steckten Tausende Euro in Bühne und Technik und uns wurden für den öffentlichen Auftritt von den Behörden 100 Teilnehmer gestattet. Wir konnten also keine Werbung machen. Viele der Redner, die vorher ausschließlich zu Friedensthemen sprechen wollten, drängten uns in der unklaren Situation Ostern und Pfingsten 2020 Stellung zu den Grundrechten beziehen zu dürfen. Wir suchten Kontakt zu Rechtsanwälten aus der neu entstandenen Querdenken-Bewegung. Der Rechtsanwalt Ralf Ludwig schaffte es zwei Tage vor Pfingsten, dass 600 Teilnehmer gestattet wurden. An rechtsanwaltlichen Beistand hatten wir aus der Friedensbewegung nie gedacht, aber das größere Denken brachte Erfolge !

Frieden braucht den Rechts-Staat

Auch war uns klar geworden, dass Friedensaktivismus nur in einem funktionierenden Rechtsstaat Sinn macht. In einer Diktatur, einer Oligarchie oder Plutokratie würde jeglicher Einsatz für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, schon im Ansatz niedergeknüppelt werden.

Schweigemärsche als nächster Schritt

In der Vorbereitung auf die Veranstaltung Pfingsten 2020 war ein Orgateam gewachsen, welches nach kurzer Diskussion schon eine tragfähige Handlungsgrundlage erarbeiten konnte. Wir wussten aber auch, dass wir mehr Menschen für unsere Anliegen gewinnen mussten, um relevanter zu werden. Der friedliche Weg und die Vermeidung von Spaltung waren das Konzept für die Schweigemärsche in 2020 und 2021.

„Wir müssen reden“ war der Titel weiterer Aktionen

Im Sinne der „Schwarzen Wahrheiten“ trugen wir bei den Berliner Schweigemärschen gegen das Corona-Regime schwarze Masken, hielten Abstand und verzichteten auf jegliche Partei- oder Gruppenwerbung. Nach anfänglichen Zuwachserfolgen mehrten sich Stimmen, die wieder laute Märsche mit Forderungen verlangten.

Pfingsten in Berlin

www.pfingsten-in-berlin.de wurde unser jüngstes Baby. Vier Tage – mit open end!
Freitag Autokorsen + gemeinsame Endveranstaltung, Pfingstsamstag vier Sternmärsche und eine Endveranstaltung mit Reden und Musik unter einem anderen Anmelder, Sonntag fünf Bühnen wieder mit Vorträgen und einem Kulturprogramm, Montag mehrere Bühnen in allen Berliner Stadtteilen. Die Veranstalter früherer Autokorsen meldeten auch diese Sternfahrten in eigener Regie an. Schon am 1. März 2021 haben wir die Sternmärsche und die Sonntagsveranstaltungen angemeldet. Um bei polizeilichen Abbrüchen schon eines Sternmarsches nicht die gesamte Veranstaltung zu gefährden, meldeten wir die Endveranstaltung am Samstag an. Die Kundgebungen am Pfingstmontag wurden mehrheitlich von Aktivisten aus den Bundesländern angemeldet.

Ein kleines Team für eine Riesen-Sache

Pfingsten in Berlin wurde von einem kleinen Team organisiert. Nur für Samstag und Sonntag waren auf den Bühnen 80 Musik- und 148 Redebeiträge zu koordinieren. 320 Ordner mussten gefunden und eingewiesen werden. Die gesamte technische Infrastruktur von Generatoren über Sprechfunkgeräte bis zu Mikrofonständern, Presse, Rechtsanwälten, Sanitätern, Security, Toiletten, Getränke, Verpflegung … . Das alles stand Ende April im Großen und Ganzen.

Koordination mit der Polizei

Ab Anfang Mai drängten wir die Versammlungsbehörde der Polizei, uns einen Termin zu einem Kooperationsgespräch zu nennen. Die Einladung kam – endlich – am 11. Mai ! Wir saßen mit fünf Polizeibeamten bis 2:15 h zusammen und besprachen die Routen, die schwierige gleichzeitige Ankunftssituation aus vier Richtungen an der Siegessäule um ca. 15:00 h. Beim Zug West sollte der vorausfahrende Wagen in der Straße. des 17. Juni an der Ostseite als Bühne platziert werden. Hier wurde ein Vorschlag der Polizei aufgegriffen, um die Teilnehmer zu lenken und den vorausfahrenden LKW an seinem Endstandpunkt (am Kreisverkehr) vorbeifahren zu lassen. Dann nach kurzem Stopp und Ansage weiterzufahren, über die John-Foster-Dulles-Allee und den Spreeweg zur Siegessäule zurückzukehren und sich am Kreisverkehr zu platzieren.

Basta Berlin Spezial: „Angst macht dumm!“ Luthe. Macht. Opposition.

Der Berliner Politiker Marcel Luthe ist die Ein-Mann-Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. Nachdem die FDP-Fraktion ihn ausgeschlossen hat arbeitet er sich nun als Einzelkämpfer am Berliner Senat ab. Berüchtigt sind dabei seine zahlreichen „kleinen Anfragen“. Mit ihnen half er unter anderem, die „Schiessstandaffäre“ auf die politische Tagesordnung zu bringen und offene Fragen zum LKW-Anschlag vom Breitscheidplatz zu stellen. Nun zieht Marcel Luthe mit den Freien Wählern Berlin in den Wahlkampf um Bundestag und Abgeordnetenhaus.

SNA News- Moderator Benjamin Gollme trifft auf Marcel Luthe. Im Basta Berlin Spezial sprechen sie über 15 Monate Corona-Politik. Als Parlamentarier war der Politiker nah dran und soll nun erklären, wie es zu den etlichen Fassungen der Infektionsschutzverordnung und zu den Regeln in der Pandemie gekommen ist. Außerdem sprechen sie über die Ängste der Menschen, die Chancen der Freien Wähler in Berlin und über organisiertes Verbrechen in der Hauptstadt.

Bundesregierung mauert Berlin ein

Angst vor der Verfassungsgebenden Versammlung? Das Merkel-Regime kann die Demonstrationen der Bevölkerung nur noch mit purer Gewalt unterdrücken. Die Berliner Polizei agierte am zurückliegenden Wochenende zu Teilen wie unter Drogen gesetzte Hooligans. Die Großdemonstrationen „Pfingsten in Berlin“ offenbarten dabei auch, dass die Bewusstwerdung über die Perfidie der Macht auch in der Demokratiebewegung selbst noch nicht voll durchgedrungen ist.

Rückblicke und Einschätzungen von Anselm Lenz, mit der Redaktion der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand.

So schildern Redakteure der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand ihre Eindrücke vom „Pfingsten in Berlin“ ihre Eindrücke.

Superman im Cabrio

Der rasende DW-Reporter Clark Kent: Der Autokorso beginnt am Freitag in Pankow am P+R-Parkplatz. Zufällig treffe ich einen Freund an, der ein Cabrio fährt. Ich muss mich entscheiden, ob ich mit einem Wohnmobil oder mit ihm fahre… die Entscheidung war sehr einfach – ab ins Cabrio, denn so erreiche ich mehr Leute. Als Superman, mit zwei Megafonen ausgerüstet, beschalle ich die ganze Stadt mit den drei mächtigsten Worten, die es gibt: »Ich liebe Dich!« Außerdem fordere ich dazu auf, die Großeltern im Seniorenheim zu besuchen, die Kinder zu umarmen und die Liebe sprechen zu lassen. Zu guter Letzt ging es in Berlin-Mitte nicht mehr weiter – also hieß es aussteigen und bei der Demo mitgehen. Das war jedenfalls der beste Korso, den ich je mitgemacht habe – mit rund 500 Autos oder sogar mehr.

Vernetzen, diskutieren, planen

Sophia-Maria Antonulas: Gleich gegenüber der Eastside Gallery, dem Stückchen Mauer, das Künstler aus aller Welt bunt gestaltet haben, wollen die Freie Linke und die Freedom Parade gemeinsam mit vielen anderen los zur Siegessäule ziehen. Doch der Sammelpunkt ist streng bewacht. Die Polizei fordert jede einzelne Person auf, sofort weiterzugehen, und spricht Platzverweise für ganz Berlin aus. Doch die Menschen schmunzeln nur und ziehen in kleinen Gruppen Richtung Brandenburger Tor. Ich schließe mich einer fröhlich-entschlossenen Runde aus Dresden an, und wir spazieren gemeinsam unserem Ziel entgegen. Auf dem Weg tauschen wir Beobachtungen, Meinungen und neue Ideen aus und treffen beim Brandenburger Tor und im Tiergarten auf viele weitere inspirierende Demokratinnen und Demokraten. Aber nicht nur der Samstag – das gesamte Pfingstwochenende konnte für die weitere Vernetzung bestens genutzt werden.

Auf der Suche nach der verlorenen Versammlung

Hendrik Sodenkamp: Am Sonntag irre ich durch die Stadt. Erst Schöneberg, dann Charlottenburg, dann Mitte: Überall sind die Demonstrationen schon aufgelöst, bevor ich ankomme. Ich bin enttäuscht, so wie alle, die ich antreffe. Zum Glück holte die Versammlung am Montag im Berliner Mauerpark wieder einiges raus. 500 Demokraten trafen sich im Sonnenschein, hielten Reden und die vielen Parkbesucher konnten sich ein realistisches Bild von der Demokratiebewegung machen. Nachdem die Versammlung beendet war, wurde auch noch ausgelassen getanzt, wobei die Fake-Antifatruppen neidisch aus der Wäsche guckten.

Demokratische Spaziergänge und ein gelungener Drahtseilakt

Casey Koneth: Samstag. Der Platz vor dem Brandenburger Tor ist gesperrt, die Straße des 17. Juni ist abgeriegelt, die geplante Kundgebung an der Siegessäule entfällt. Doch im angrenzenden Tiergarten wimmelt es von Menschen, die für die Demokratie spazieren gehen. Der Versuch, die Demokratiebewegung aufzuhalten, führt nur dazu, dass sie sich in Bewegung setzt. Montag: Die Rheinland-Pfälzische Polizei sichert die Veranstaltung »Demokratie im Mauerpark« und vollzieht einen Drahtseilakt der Deeskalation. Einerseits achtet sie auf die Einhaltung der Hygieneauflagen. Andererseits geht sie entschieden gegen Passanten vor, die lautstark versuchen, die Veranstaltung zu stören. Nach vier Stunden wird die gelungene Kundgebung offiziell durch die Versammlungsleiterin beendet, die Einsatzkräfte aus Rheinland-Pfalz machen Feierabend, im Mauerpark wird gesungen und getanzt: Demokratie alaaf!

Katz-und-Maus-Spiel mit Happy End

Ronja Palmer: Das Pfingstwochenende glich einem Spießrutenlauf von einer Polizeikontrolle zur nächsten. Ob beim Empfang des Autokorsos am Theodor-Heuss-Platz, beim Spaziergang durch den Tiergarten oder am Schloss Charlottenburg, ein schwarzer Schatten verfolgte Demokraten auf Schritt und Tritt und versuchte, sie daran zu hindern, ihr Versammlungsrecht wahrzunehmen. Doch der Montag mit seinem strahlend blauen Himmel blies die ganze Ernüchterung weg. Beim Tanz im Mauerpark konnte die Demokratiebewegung wieder fühlen, dass geballte Lebensfreude stärker als jede autoritäre Gewalt ist.

Soweit einige Schlaglichter aus dem von der Regierung eingemauerten Berlin.…

X22 Report vom 24.5.2021 – Ein Wasserfall an Informationen – Das öffentliche Bewußtsein zerstört ihren Schutzwall – Schnall‘ Dich an – [Verräter]- Episode 2486b

Fakten, die die Medien als Verschwörungstheorie verleugnen

Gamechanger in den USA: Wahlbetrug versetzt Elite in Panik

Das Streben nach der Wahrheit und Aufdeckung des Wahlbetruges verbreitet sich wie ein Lauffeuer im ganzen Land. Immer mehr Bundesstaaten ordnen forensische Prüfungen an und die Medien greifen in ihrer Verzweiflung zu Lügen-Kampagnen. Doch die Lawine, die auf die Elite zurollt, kann nichtmehr aufgehalten werden.

Thema Korrekturen im Journalismus | Presseklub N°14 + Akademie für qualifizierte Verfassungsdemokratie (AquaVD)

Thema Korrekturen im Journalismus | Presseklub N°14 der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand

mit

Markus Fiedler, Fachjournalist, Dipl.-Biol., Ressortleiter Naturwissenschaft der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW) und Anselm Lenz, Herausgber der konzern- und regierungsunabhängigen Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW) zum Thema »Korrekturen im Journalismus«.

Akademie für qualifizierte Verfassungsdemokratie (AquaVD)

Das Umfeld der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW) kündigt an: Die Gründung einer Akademie für qualifizierte Verfassungsdemokratie (AquaVD, Arbeitstitel).

Im Gespräch Hermann Ploppa, Buchautor, Politologe, Leiter des DW-Wirtschaftsressorts und Anselm Lenz, Journalist, Verleger am späteren Abend des 18. Mai 2021.

REINER FUELLMICH – CORONA AUSSCHUSS SITZUNG #53 – ZUSAMMENFASSUNG

Demo Berlin 23.05.21 Live

Klagepaten TV

https://youtu.be/UmQx4CeTrJo (Aus)

Demo gegen Mietwahnsinn- RT

https://youtu.be/ombKwshYe3s (Aus)

Markus Haintz

https://youtu.be/DhciwfO6Frw (Auch Aus)

BOSCHIMO DES TAGES 22.05.2021 – REDE FÜR EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT – PFINGSTEN 2021 BERLIN

Rede für Einigkeit und Recht und Freiheit – Pfingsten 2021 Berlin

Boschimo des Tages 22.05.2021 –

Bodo Schiffmann

Alles außer Mainstream

Demoverbote vor Verfassungsgericht des Landes Berlin: Interview mit Ralf Ludwig & Friedemann Däblitz #b2205

🔴 20:IV Live mit Ralf Ludwig & KEN JEBSEN – Ken Jebsen ist wieder da – wo geht’s hin?

Quo vadis Ken Jebsen, quo vadis Journalismus? Mit Spannung erwarten wir das große Interview von Ken Jebsen!

Corona-Volkabstimmung: Die Welt schaut auf die Schweiz

Die Schweiz ist das einzige Land auf der Welt, in welcher der Souverän über die Maßnahmenpolitik abstimmen kann. Gelingt ein helvetischer Flächenbrand der Freiheit?

Von Milosz Matuschek.

Das Corona-Narrativ geht gerade aus dem Leim: Keine schlimmen Mutanten, fallende Inzidenzen trotz Panikmache, keine Überlastung der Intensivstationen (#DiviGate) sowie irrlichternde Taskforce-Experten, deren Modelle sich als Kaffeesatzleserei entpuppten. Seit über einem Jahr herrscht auch in der Schweiz mit dem Covid-Gesetz ein technokratisches Notstandsregime, dem die Schweizer nun aber ein Ende setzen können. Am 13. Juni sind sie durch die “Freunde der Verfassung” (1) zu einer Volksabstimmung über das Covid-Gesetz (2) aufgerufen.

Jede Schweizerin und jeder Schweizer kann jetzt ein Signal setzen: weiter Fremdbestimmung oder doch lieber Selbstbehauptung des Souveräns?

Keine Abstimmungsvorlage ist je perfekt, doch es geht bei dieser Abstimmung weniger um Detailfragen als um die Art der zukünftigen Lösungsfindung in der Krise. Es ist letztlich die Entscheidung zwischen einem technokratischen Wächterstaat nach platonischem Vorbild durch die Hintertür oder einer echten deliberativen, dezentral ausgeübten Volkssouveränität, vor welcher das Wahlvolk jetzt steht. Zwischen diesen beiden Konzepten verläuft im Politischen gerade die Spaltung. Eine Spaltung in diejenigen, die vermeintlich immer wissen, was zu tun ist und es von oben herab diktieren. Und diejenigen, die an den Vorgaben ersterer begründete Zweifel haben und sich einen Prozess der Aushandlung der besten Lösungen wünschen, dafür aber Diffamierung ernten.

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand befindet, notierte einmal Carl Schmitt. Und egal, was man von Schmitt hält, hat er in diesem Punkt Recht. Doch damit ist es gerade vorbei. In einer Situation des verhängten Notstands kann es keine Souveränität für den Bürger geben. Es liegt eine Käseglocke über dem Souverän, die ihn von echter Teilhabe de facto abhält. Zur Demokratie gehört zentral, dass eine Minderheit auf unblutigem Wege zu einer Mehrheit werden kann. Dazu gehört, dass sie sich praktisch ungehindert artikulieren können muss; sich aussprechen; sich versammeln. Ungestört ihre Petitionen einreichen.

Initiativen, wie die Jugendbewegung „Mass-voll“ (3), die auch in den Nachbarländern medial stark beachtet werden, wurden hierbei immer wieder behindert. Empfohlen sei hierzu das im Schriftartikel verlinkte Interview von Gunnar Kaiser mit Nicolas A. Rimoldi (4), dem Co- Präsidenten von „Mass-voll“.

Wer in der Schweiz gerade den Wert der Demokratie verteidigt, muss kurioserweise gegen allerhand Gegenwind ankämpfen. Wer dagegen taskforcemäßig Panik schürt und dann doch im Dunkeln tappt, bekommt den roten Teppich ausgerollt und die Journalistenriege verbeugt sich mit einem adretten Knicks vor den allerneuesten Weisheiten in den Pressekonferenzen. Beliebte Nachfragen lauten im Tenor dann häufig: Warum kommen die verschärften Massnahmen nicht sofort? Wieso macht man nicht noch mehr? Im Coronadiskurs hat eine Riege von Technokraten die Herrschaft übernommen und ihre Claqueure gefunden. Die Schweizer sind in der Hand professioneller Eskalationsbeauftragter. Es wird Zeit, dass der Souverän ihnen den Stecker zieht.

Für den Rest der Welt ist es ein Privileg, was für die Schweizerinnen und Schweizer normal ist: Nämlich dass der Bürger der Chef ist und direkt Entscheidungen erzwingen kann. Die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz ist besonders schicksalhaft. Es ist eine Abstimmung darüber, ob man weiter unter technokratischer Vormundschaft stehen oder seine Geschicke selbst in die Hand nehmen will. Diese Abstimmung ist damit auch ein Glaubensbekenntnis an die Kraft der Demokratie. Sie wird die Koordinaten zwischen Bürger und der Politik neu kalibrieren, egal wie sie ausgeht. Sicher fühlen sich manche in einer hygienisch sterilen Zuschauerdemokratie mit autoritärem Anstrich gerade ganz wohl.

Verfassungsgebende Versammlung

Das Corona-Regime hat mit dem Grundgesetz gebrochen und unsere Gesellschaft zerstört. Die Demokratiebewegung setzt das Grundgesetz wieder in Kraft, erhebt es zur Verfassung und erweitert es um Volksentscheide in allen grundlegenden Fragen.

Ein Standpunkt von Anselm Lenz ( Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand)

Am langen Pfingstwochenende 2021 werden Hunderttausende Demonstranten in Berlin erwartet. Sie fordern in der deutschen Hauptstadt die vollständige Wiederherstellung der Grundrechte, die freie Entscheidung über den eigenen Körper und medizinische Behandlungen ohne jedwede Diskriminierungen, die Rückkehr eines seriösen Umgangs mit dem Begriff der Wissenschaft und eine zensurfreie Presse.

Die deutsche Demokratiebewegung demonstriert seit 28. März 2020, wenige Tage nach Ausrufung des Notstandsregimes, für das Grundgesetz. Seither ist die größte, ausdauerndste und am weitesten ins Land ausgegliederte Demonstrationsbewegung entstanden, die es je in der deutschen Geschichte gegeben hat. Die Ziele sind von Beginn an bekannt; sie sind klar, rational und durchführbar.

Im Zuge des dritten Niederschlusses, dem seit über einem halben Jahr andauernden sogenannten Lockdown, hat am 27. Dezember die Tragödie der Corona-Impfungen mit experimentellen Verabreichungen von Impfstoffen über entsprechende Injektionen an den Menschen eingesetzt.

Sogar nach offiziellen Angaben der deutschen Regierung, wie dem Paul-Ehrlich-Institut, sind bereits eine erhebliche Anzahl einzelner Menschenleben in direkter Folge dieses Massenexperiments, also an den Corona-Impfungen und deren Folgen, verloren gegangen. Laut der Europäischen Datenbank für unerwünschte Arzneimittelreaktionen EudraVigilance, die von der unabhängigen Organisation Ärzte für Aufklärung geteilt werden, sind 10.570 Tote in der Folge von Covid-19-Impfstoffen und 405.259 Verletzungen durch den Einsatz der Covid-19-Impfstoffe bis 8. Mai 2020 gemeldet worden.

Zivilisationsbruch

Wie auch immer man zum staatlich verordneten Totenkult, dem Zustandekommen von Zahlen und den mittlerweile vielfach bewiesenen Lügen der Regierung und der sogenannten Leitmedien steht: Das Gebaren des sich vor unser aller Augen und in unser aller Leben hinein abspielenden Zivilisationsbruchs nimmt immer unaussprechlichere Formen an. Die als Verschwörungstheoretiker diffamierten und die vermeintlichen Coronaleugner hatten auf ganzer Linie Recht. Beim Impfregime kommt es nun sogar noch weitaus schlimmer, als es vor einem Jahr abzusehen war, auch wenn die Perversion und Übergriffigkeit irrationaler Angriffe auf den Körper wie der absurde Maskenzwang bereits im Mai 2020 Schlimmstes erahnen ließen.

Die Einnahmen der Pharmakonzerne steigen. Die Politkaste baut einen wahnhaften Überwachungs- und Polizeistaat aus. Der Rechtsstaat wird demontiert. Konzern- und Staatsmedien flankieren den Putsch mit der täglichen Propaganda. Eine niedergehende Klientel, die nach dem Zusammenbruch der US-Repo-Finanzmärkte im September 2019 um den selbstempfundenen Elitenstatus fürchtete, führt einen Krieg gegen die eigenen Mitmenschen. Krisen- und Kriegsgewinnler bieten sich der autoritären Macht an oder springen ihr mit vorauseilendem Gehorsam bei.

Der Soziologe Charles Wright Mills schrieb bereits vor rund sechs Jahrzehnten, „es gibt nur noch eine einzige Partei, die Business-Partei“…

REINER FUELLMICH – CORONA AUSSCHUSS SITZUNG #52 – ZUSAMMENFASSUNG

Wer und was steckt hinter „Pfingsten in Berlin“?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Aktuell werden bundesweit Menschen mobilisiert, zu Pfingsten nach Berlin zu kommen, um dort lautstark aber hoffentlich wie sonst auch friedlich ihre Stimme für die Grundrechte zu erheben. Geplant sind vier Tage Programm, was ab Dienstag passiert, bleibt offen, sagen die Veranstalter.

Anfangen soll es mit Autokorsos am Freitag. Dann plant man einen Sternmarsch auf vier Routen mit Abschluss-Kundgebung, und schließlich eine Großdemo auf fünf Bühnen am Sonntag synchronisiert mit 17 Stadtteildemos in ganz Berlin, vermutlich um nicht wieder in der Falle „Abstandhalten“ gefangen zu werden. So hat sich das kleine Veranstaltungsteam ambitionierte Ziele gesetzt.

Nachdem seit Jahren die Verfassungsrichter systematisch durch die „staatstragendenden“ Parteien eingesetzt wurden (was man dankenswerterweise bei Wikipedia nachlesen kann (1), und sogar ein wichtiger ehemaliger Politiker die Leitung des 1. Senats übernommen hat (2), wurde durch sein Urteil im Eilantrag gegen das neueste Ermächtigungsgesetz (3) nun für alle deutlich, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung mehr gibt.

Unter dem Motto „Pfingsten in Berlin 2021 – Es reicht! Grundrechte sind nicht verhandelbar“, wollen sich die Veranstalter vom 21.-24. Mai in Berlin „die Grundrechte zurückholen“.

Nun wissen wir ja, Achtung Satire, dass solche Forderungen ein Zeichen für ganz Rechte und so genannte Verschwörungstheoretiker sind. Nachdem ich selbst als Redner eingeladen war, habe ich mir diese Veranstaltung und ihre Organisatoren näher angesehen, auch wenn ich nicht in der Lage bin nach Berlin zu kommen.

Das Manifest von „Pfingsten in Berlin“

Das Manifest macht meiner Meinung nach deutlich, dass der Protest aus der Mitte der Gesellschaft stammt. Gefordert werden die Rücknahme aller Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seit 18.11.2020. (Damit ist offensichtlich nicht nur die Wiederherstellung des Föderalismus, sondern auch die Anerkennung der anderen „ausgesetzten“ Grundrechte gemeint.)

die vollständige Wiederherstellung der Grundrechte.

das Recht auf selbstbestimmten Umgang mit unserem Körper ohne Gefahr gesellschaftlicher Diskriminierung. (Damit ist sicher gemeint, dass Zwangsimpfungen, auch durch die Hintertür gesellschaftlicher Zwänge, nicht erlaubt sein dürfen. Ebenso wie der Europarat das ja beschlossen hatte.)

den Schutz der Kinder vor Isolation, Repressalien und unerwünschten medizinischen Eingriffen durch den Staat. (Wer hat nicht von Drohungen gehört, Kinder den Eltern wegzunehmen, sollten sie nicht sogar innerhalb der Familie in Quarantäne gehalten werden.)

die eigenverantwortliche Regelung des Umgangs mit alten oder kranken Familienangehörigen und Freunden. (Sollen alte Menschen wirklich in Einzelhaft gehalten werden, „um sie zu schützen“, auch gegen ihren Willen?)

das sofortige Ende der sich abzeichnenden Zweiklassengesellschaft. (Grundrechte sind keine Gnadenakte von Regierenden, sondern Regierende müssen sich dafür verantworten, wenn sie Grundrechte einschränken.)

die sofortige uneingeschränkte Öffnung von Handel, Dienstleistungen, Gastronomie und Kultur

die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben sowie die Förderung der regionalen Landwirtschaft

unabhängige wissenschaftsbasierte Entscheidungen. (Damit dürfte gemeint sein, dass es nicht angeht, dass nur Wissenschaft anerkannt wird, wenn sie sich im Sinne der Regierenden äußert. Sobald diese aber eine andere Meinung vertritt, nicht mehr in den Diskurs zugelassen wird. Nur wenn These, Antithese und Synthese erlaubt sind, kann man von „Wissenschaft“ sprechen.)

eine zensurfreie Presse sowie Meinungsfreiheit in allen Medien
das Ende medialer Angstkampagnen dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden

Der Hauptslogan der Veranstalter lautet: „Wir sind der Souverän und haben das Recht dazu. Politiker sind die Repräsentanten und haben sich an unsere Forderungen zu halten…

🔴 20:IV Live mit Ralf Ludwig & Michael Ballweg – die Gerichtsentscheidung zur Demo am 17.04. in Stuttgart

Die gerichtliche Entscheidung zur Demo am 17.04.2021 in Stuttgart liegt nun vor. Was das Gericht entschieden hat und wie Ralf Ludwig und Michael Ballweg darüber denken, erfahrt ihr hier.

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