In jüngster Zeit mehren sich wieder die Angriffe auf syrische Stellungen von Terroristen des selbsternannten „Islamischen Staates von Irak und Syrien“ (ISIS), die auf ein Wiedererstarken der mit modernen Waffen ausgerüsteten und mit mittelalterlicher Grausamkeit operierenden Terrororganisation in den von den USA völkerrechtswidrig besetzten Gebieten in Ostsyrien zurückgehen. Tatsächlich stecken die kriminellen Kriegstreiber in Washington hinter dieser Entwicklung. Warum das so ist, das hat diese Woche der investigative, auf geo-politische Zusammenhänge spezialisierte US-Journalist Tony Cartalucci in seinem Artikel deutlich gemacht, der aktuell unter dem Titel “USA wollen Terrorismus in Syrien verlängern, nicht ihn besiegen“ (US Seeks to Prolong Terrorism in Syria, Not Defeat It) erschienen ist.
Laut Cartalucci, ein ehemaliger Soldat der US- Elitetruppe der „Marines“ wollen die Falken in Washington mit der Freilassung von Tausenden ISIS-Gefangenen aus den Lagern in dem vom US-Militär kontrollierten Gebieten in Ostsyrien die Instabilität im Land wieder erhöhen.
Tatsächlich muss das als Teil des öffentlich gegebenen Versprechens gesehen werden, das die US-Falken gegenüber ihren verbündeten Kriegstreibern in Israel, in Europa und den feudalen arabischen Golfstaaten vor einigen Jahren gegeben haben, nämlich Syrien in einen Vietnam ähnlichen „Sumpf“ zu verwandeln, in dem Russland und Iran versinken sollen. Mit diesem Versprechen wollten sie sowohl von Kritik aus den eigenen Reihen als auch aus dem Kreis ihrer Verbündeten ablenken, die auf ein robusteres Vorgehen der angeblich „unbesiegbaren“ US-Luftwaffe gegen die Russen in Syrien gesetzt hatten. Die einzigartigen russischen Flugabwehrsysteme vom Typ S-300 und S-400 sowie die Pantsir haben dagegen die US-Airforce in ihre Schranken gewiesen.
Im UN-Sicherheitsrat haben die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Verbündete die Aussage von José Bustani, dem ersten Generaldirektor der OVCW, zum Vertuschungsskandal der chemischen Aufsichtsbehörde in Syrien blockiert. The Grayzone erhielt Bustanis Aussage und veröffentlichte sie. acTVism Munich übersetzte es ins Deutsche, da in der Medienlandschaft mangelnde Berichterstattung zu diesem Thema herrscht.
Werden Terroristen aus Syrien in die Zone des Bergkarabach-Konflikts eingeschleust? Cui bono?
In den letzten Jahren versucht die #Türkei ihren internationalen Einfluss zu maximieren. Einige Beispiele dafür liefern die blutigen Konflikte in Syrien, #Libyen, und nun auch die Eskalation um #Bergkarabach. Welche Rolle soll dabei Recep Tayyip Erdogan gespielt haben? Mit welchen Mitteln versucht Ankara, die eigenen Ziele durchzusetzen, und was hat es mit der türkischen Innenpolitik zu tun?
Über den Wahlkampf in einem Ein-Parteien-System mit zwei rechten Flügeln.
Ein Kommentar von Mathias Bröckers.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Demokratie in den Vereinigten Staaten eine Simulation ist und der milliardenteure Wahlkampf ein hohler Budenzauber, weil Wahlen in einem Ein-Parteien-System mit zwei rechten Flügeln eben keine sind – die Debatte zwischen Präsident Trump und seinem Herausforderer Biden am letzten Dienstag hat ihn geliefert. Ein pöbelnder Troll, der keine 10 Sekunden die Klappe halten kann und ein semi-dementer Opi, von dem man schon froh war, dass er seinen Namen nicht vergessen hat – wenn solche Gestalten das Beste darstellen, was ein politisches System zu bieten hat, wundert es nicht, dass mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten diesen Zirkus ignorieren. Sie haben einfach keine Wahl.
Dass Trump sich jetzt Corona eingefangen hat und in Quarantäne muss kann immerhin hoffen lassen, dass dies die letzte Debatte war. Unterbieten lässt sich das Niveau nicht mehr, es sei denn man stellt für das nächste Mal einen Pool zum Schlammcatchen bereit oder einen Boxring wie bei der „World Wrestling Federation“. Als mein Sohn einst Fan von Hulk Hogan & Co. war und so lange drängelte, bis ich mit ihm naserümpfend zu einer Live-Show ging, war ich hinterher ziemlich begeistert: alles hatte so ausgesehen, als würden sich die Kämpfer wirklich wehtun. Nach dem Match Trump gegen Biden notierten die Medien indessen als Höhepunkt, dass „Sleepy Joe“dem „Pitbull“ Donald tatsächlich einmal ein genervtes „Shut Up“ zurief – und das war’s auch schon mit inhaltlicher Auseinandersetzung, mit Opposition, mit einer politischen Alternative. Keiner will eine Krankenversicherung für alle, keiner will den astronomischen Rüstungsetat schrumpfen, keiner will Großkonzerne besteuern und einen Green New Deal will auch keiner. Zwar plapperte Biden kurz davon, dass sich so ein Deal selbst finanziere – und Trump kläffte irgendwas von „Sozialismus“ dazwischen – musste dann auf Nachfrage aber zugeben, dass er einen Green New Deal ablehnt. Er favorisiere den „Biden-Plan“. Den hätte man dann gerne gehört, wie überhaupt mal irgendetwas Konkretes. Immerhin: beide sind für saubere Luft und sauberes Wasser. Und jeder meint, dass er das besser kann als der andere, der ganz schlecht ist und immer nur lügt und überhaupt ein Versager… (Weil das Video schwer erträglich ist, hier das Transkript)
Kurz vor der Schlammschlacht hatte die „New York Times“ noch enthüllt, dass der angebliche Milliardär Trump 2018 ganze 750 Dollar an Bundes-Einkommenssteuern bezahlt hat – irgendetwas Illegales oder gar Gelder aus Russland waren aber in der Steuererklärung nicht zu entdecken.
Eine „überparteiliche“ Gruppe von neokonservativen Republikanern und etablierten Demokraten „simulierte“ kürzlich mehrere Katastrophenszenarien für die US-Präsidentschaftswahlen im November. Dazu zählt auch ein Planspiel, bei dem ein klarer Sieg des Amtsinhabers „beispiellose“ Maßnahmen provoziert, mit denen das Biden-Lager eine erneute Amtseinführung Donald Trumps verhindern könnte.
Eine Gruppe von Insidern der Demokratischen Partei und ehemaligen Funktionären aus der Obama- und Clinton-Zeit haben zusammen mit einer Riege von neokonservativen „Never Trump“-Republikanern in den letzten Monaten Simulationen und „Kriegsspiele“ zu verschiedenen „Weltuntergangsszenarien“ in Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen durchgeführt.
Die ersten Proteste seit dem Militärputsch 2014 begannen im Studentenmilieu, nachdem das Verfassungsgericht am 21. Februar die Auflösung der 2018 neugegründeten Future Forward Partei angeordnet hatte. Diese Partei war bei den Parlamentswahlen im März 2019 drittstärkste Partei geworden und bei der Jugend sehr beliebt. Die Proteste beschränkten sich ursprünglich auf verschiedene Universitäten, allen voran die Thammasat-Universität in Bangkok und kamen infolge der Anti- Covid-19-Maßnahmen, der damit verbundenen Beschränkungen und der Ausrufung des Ausnahmezustandes bereits Ende Februar wieder zum vorläufigen Stillstand. Bevor wir näher auf die jüngsten Proteste in Thailand eingehen, wollen wir aber erst einmal die Hintergründe skizzieren, vor denen sie sich abspielen. Von Jinthana Sunthorn, Hongkong.
Übersetzung aus dem Englischen durch die NachDenkSeiten-Redaktion.
US-Außenminister Mike Pompeo unternahm zwischen dem 17. und 19. September eine überraschende Blitztour durch vier amazonische Anrainerstaaten – Suriname, Guyana, Brasilien und Kolumbien – mit Ausnahme der ehemaligen niederländischen Kolonie allesamt Nachbarn von Venezuela.
Das russische Fernsehen hat über sehr interessante Informationen über die Berliner „Charite“ berichtet, die zu überprüfen recht aufwändig war, aber sie haben sich als wahr herausgestellt. Und sie zeigen ein recht erschreckendes Bild über politische Macht in Deutschland.
Der Dokumentarfilm von Alex Jones „The Obama Deception Die Obama Täuschung ist ein knallharter Film welcher komplett den Mythos zerstört, dass Barack Hussein Obama im besten Interesse der amerikanischen Bevölkerun…
Die deutsche Regierung beugt sich einmal mehr dem Tiefen Staat der USA.
Ein Standpunkt von Peter Frey.
Das Beharren der Deutschen Regierung, insbesondere auch der Deutschen Kanzlerin Angela Merkel, auf die Fortführung und Fertigstellung des Projekts Nord Stream 2, war ein Symptom für gewisse Emanzipationsbestrebungen gegenüber der “einzigartigen Nation”, sprich den USA. Inzwischen unterwerfen sich die Spitzen in Berlin jedoch auch bei diesem Thema immer mehr dem unverhohlen ausgeübten Druck aus Washington.
Der Umgang deutscher Politik mit dem Druck, den diese aus den USA in Bezug auf die Fortführung und Fertigstellung einer zweiten Erdgas-Pipeline aus Russland für den mitteleuropäischen Markt erfuhr, ist ein Lehrbeispiel dafür, wie die Machtverhältnisse im sogenannten transatlantischen Bündnis tatsächlich aufgestellt sind. Der Kotau bei Nord Stream 2 vor den Eliten der “einzigartigen Nation” verschmilzt nunmehr mit dem dienenden Handeln in anderen Bereichen von Politik und Wirtschaft; darin selbstverständlich eingeschlossen die “Coronakrise”.
Der Militärputsch in Mali bedroht die westlich geprägte Stabilitätsarchitektur in der Sahel-Zone. Damit scheint dort nun ein weiterer Krisenherd mit unkalkulierbaren Folgen für den Wertewesten zu entstehen.
Mali, Minsk und Hongkong
Mali ist weit weg sowohl für die deutsche Öffentlichkeit als auch für die Meinungsmacher hierzulande. Die Vorgänge in Weißrussland bestimmen die Schlagzeilen der Medien in Europa: Vorwürfe von Wahlfälschung, Proteste der Bevölkerung gegen einen autokratischen Herrscher, Forderungen nach Neuwahlen oder gar Absetzung des Autokraten. Putin wird die Mitschuld an den Zuständen in Weißrussland gegeben. Denn er hält seine schützende Hand über Lukaschenko, so die Sicht des Westens und seiner Meinungsmacher.
Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket zu digitalen Diensten angekündigt. Dazu läuft seit kurzem eine öffentliche Befragung von Bürgern und Unternehmen. Unter anderem geht es um den Kampf gegen sogenannte Desinformation, also Inhalte die erlaubt sind, aber als „schädlich“ betrachtet werden. Die Bürgernähe ist eher geheuchelt. Schon die Art der Fragestellung in der Umfrage deutet darauf hin, dass die EU auf stärkere Zensur politischer Inhalte im Netz hinarbeitet.
Am vergangenen 20. August wurde in den USA die symbolträchtigste Figur der internationalen rechtsradikalen und faschistischen Szene verhaftet, angeklagt und gegen Zahlung einer 5-Millionen-US-Dollar-Kaution vorübergehend auf freien Fuß gesetzt. Stephen Kevin „Steve“ Bannon ist sein Name. Der Angeklagte gab seinen Pass ab und wurde von einem New Yorker Richter ermahnt, sich von Yachten und Privatflugzeugen fernzuhalten und seinen Aufenthalt auf New York und Washington DC zu beschränken.
Die Römer nannten das Mittelmeer Mare nostrum, unser Meer. Insofern betrifft auch uns Mitteleuropäer die gefährliche Eskalation zwischen den beiden NATO-Ländern Griechenland und Türkei. Vordergründig geht es um die potentielle Förderung von Erdgas im östlichen Mittelmeer. Aber dahinter lauert ein langer, historischer Konflikt zwischen beiden Ländern.
Diesen nutzen auch die geostrategischen Spieler, die kein Interesse am Frieden in dieser wichtigen Region haben. Schließlich ist der Bosporus die Brücke zwischen Europa und Asien.
Dabei wäre ein dauerhafter Frieden durchaus möglich. Ein Impuls dafür könnte eine gemeinsame Erschließung der Gasfelder sein.
Robert F. Kennedy Jr. – supports Germany at the anti-Corona-Demo in Berlin on August 29th 20. Biggest demo against Corona-Fascism on August 29th 20 in Berlin. Come all to Berlin! We want to make the world peaceful again!
To do so, the Nazi regime i…
Interviews
RUBIKON: Vor Ort: „Bericht aus Berlin“ (Robert F. Kennedy und Jens Lehrich)
Privatjet, Polizeieskorte, Bundeswehr und die beste Klinik – wie ein Staatsgast wird der „Kreml-Gegner“ Alexei Nawalny in Berlin behandelt. Er wird geheimdienstlich abgeschirmt, und – welch Überraschung! – der erste Befund deutscher Ärzte widerspricht dem russischen.
Nach Omsk schickte die Charité nur Rettungssanitäter und keine Ärzte, eine Zusammenarbeit mit den russischen Kollegen bei der Diagnose findet nicht statt. Russland-Gegner aller Couleur dürfen in ihrer Wut über eine weitere „Putin-Vergiftung“ austoben. Nord Stream 2 ist wieder unter Beschuss. Wieder alles Zufall?
Oh Gott, Cookies und Datenspeicherung. Natürlich von Google (youtube), von wem auch sonst. Und achtung, hier ertden Sie gezählt. Anonym, aber gezählt. Wer das nicht will geht woanders hin.
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von Norbert Häring