Politik

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Chancen und Risiken einer bundesweiten Verfassungsdebatte

Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Notgedrungen haben die Corona-Maßnahmen bundesweit eine gesellschaftliche Debatte über das deutsche Grundgesetz entfacht. Es ist ein gutes Zeichen, wenn die Bewohner eines Landes sich intensiver mit den im Grundgesetz verankerten Grundrechten und Prinzipien beschäftigen. Dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit wurde zweifellos besondere Aufmerksamkeit gewidmet, nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Demonstrationen, die in Deutschland trotz behördlicher Auflagen stattgefunden haben und in Zukunft stattfinden werden. Ausgerechnet in Deutschland, dessen Bürger im benachbarten Ausland klischeehaft als obrigkeitshörig und regelkonform beschrieben werden, mehrt sich der öffentliche Widerspruch gegen die bestehende Gesellschaftsordnung. Das Bürgertum politisiert sich wieder, vielleicht aus Angst vor dem sozialen Abstieg und einer Vereinnahmung durch das globale Großkapital; ein deutliches Zeichen für die politische Instabilität in diesem Land. Dies überrascht nicht, wenn man die massive Ungleichverteilung zu beobachten gelernt hat. Die Verschlechterung der allgemeinen Lebensbedingungen bleibt vielen Menschen nicht mehr verborgen.





Kriegsgeile Grüne vergiften mit Nowitschok unsere Hirne

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Abgesehen von einigen wenigen durchgeknallten US-Stiefelleckern in den Regierungsparteien, wie z.B. CDU-Möchtegern-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und die große SPD-Nebelkerze Heiko Maas, kommen die lautstärksten Schreihälse für mehr Konfrontation mit Russland – bis hin zum Risiko eines bewaffneten Konflikts – aus der kriegsversifften Partei „Die Grünen“.

Mit aller Macht versuchen sie derzeit mit dem Nowitschok-Nervengift-Märchen die Hirne der Menschen in unserem Land real zu vergiften. Das tun sie, indem sie gemeinsam mit anderen transatlantischen Kriegstreibern den russischen Internet-Blogger Nawalny als Opfer eines Giftanschlages hinstellen, zu dem Präsident Putin persönlich den Befehl erteilte habe. Dabei werden sie unterstützt von einem riesigen TamTam unsere selbsternannten „Qualitätsmedien“, die längst zu Schrottmedien verkommen sind.





Rechtsgutachten demaskiert Coronagesetzgebung

Andreas Beutel im Gespräch mit Robert Stein

Am 25.3.2020 hat der deutsche Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt und damit einen der größten gesellschaftlichen Einschnitte seit Bestehen der BRD
gestartet. Nun, ein halbes Jahr später besteht diese Notlage immer noch. Aber auf welcher Grundlage und ist diese Feststellung überhaupt rechtens?

Durch den Antrag von zwei Oppositionsparteien im Bundestag, die Notlage wieder aufzuheben, sind zwei Stellungnahmen renommierter Professoren für öffentliches Recht zu dieser Fragestellung erstellt worden.

Robert Stein und Andreas Beutel haben sich vorgenommen das erste der beiden Gutachten einmal genauer anzuschauen um zu versuchen, das Dickicht aus juristischen Formulierungen und Paragraphen zu durchdringen. Was sie dabei entdecken ist einer der größten Rechtsskandale in der jüngeren Geschichte der BRD.

Tauchen Sie mit uns ein in die Abgründe der aktuellen Coronapolitik, die die Grundfesten unseres Landes wie nichts vorher erschüttert hat und wahrlich fassungslos macht.





Politisch motivierte Diagnosen: Was in Deutschland über die Charite nicht berichtet wurde

Das russische Fernsehen hat über sehr interessante Informationen über die Berliner „Charite“ berichtet, die zu überprüfen recht aufwändig war, aber sie haben sich als wahr herausgestellt. Und sie zeigen ein recht erschreckendes Bild über politische Macht in Deutschland.





NWO – DIE NEUE WELTORDNUNG – 90ÉR DOKU – DEUTSCH

Bereits vor dem 11. September 2001 gab es Pläne einer Verschwörung zu einer neuen Weltordnung. Viele erinnern sich an den Film „Zeitgeist“, der ein paar Jahre nach 9/11 bei YouTube zu sehen war. Doch dieser Film hier wurde um 1996 produzie…

Der PCR Test als Grund für Lockdown und Freiheitsentzug: Exklusiv-Interview: Gigantische Klage gegen Prof. Christian Drosten & Umfeld

Es wird von Frau Prof. Kämmerer und von Prof. Reiss und anderen doch immer wieder veröffentlicht, dass dieser PCR Test, den Drosten entwickelte, nicht für Massentestungen verwendet werden soll. Prof. Haditsch, ein ebenso wertvoller, wie mutiger Virologe aus Österreich, aber auch in Hannover, wenn ich mich recht erinnere, verwendet diese Teste und meint, dass sie zugelassen wären, aber natürlich nicht das können, was ihnen zugemutet wird. Er spricht sich seit März gegen die Massnahmen der Bundesregierungen aus!
Bitte machen Sie sich selbst ein Bild von den wirklich problematischen Zuständen unserer Welt!! Und nehmen Sie das als Grund diese mutig mitzuverändern! Oft braucht es eine Krise, um klug, besser zu werden!









Die Oligarchen nehmen das Heft in die Hand | Christian Kreiß Interview





Wenn jeder einzelne alles tut um die Freiheit zu erringen, dann sind alle großen Pläne hinfällig! Wir dürfen aufwachen und handeln!

DIE 0BAMA TÄUSCHUNG

Der Dokumentarfilm von Alex Jones „The Obama Deception Die Obama Täuschung ist ein knallharter Film welcher komplett den Mythos zerstört, dass Barack Hussein Obama im besten Interesse der amerikanischen Bevölkerun…

Das Umfeld vom „Fall Nawalny“ – geostrategisch, ökonomisch, politisch

Was „der Kreml“ oder Nordstream 2 mit dem schwer erkrankten Alexej Nawalny nicht oder doch zu tun haben könnten, ist in Talkshows abgefrühstückt. Auf diesem Niveau windet sich offensichtlich auch die deutsche Regierungspolitik, durch die nun die deutsch-russischen Beziehungen vergiftet sind. Der „Fall Nawalny“ aber bewegt sich in Raum und Zeit, die erfüllt von unterschiedlichen bis gegensätzlichen geostrategischen, ökonomischen und politischen Interessen. Auf sie lenken Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann die Aufmerksamkeit.





Dr. Martin Haditsch

Mikrobiologe, FA für Hygiene und Mikrobiologie, Infektiologie und Tropenmedizin

„Unsere Demokratie ist in Gefahr“ – Renata Schmidtkunz im Gespräch mit Martin Haditsch, Facharzt für Hygiene und Mikrobiologie, Infektiologie und Tropenmedizin

Martin Haditsch wurde in Graz geboren. In einen Professorenhaushalt hinein, mit klaren Werten. Erstudierte Medizin, Biologie und Botanik und wandte sich schnell der Infektiologie und Tropenmedizin zu. Am Krankenhaus der Elisabethinen in Linz baute er ab 1991 ein Institut für Tropenmedizin und eine tropenmedizinische Ambulanz auf. Seit vielen Jahren ist er tätiges Mitglied der Internationalen Gesellschaft für Tropenmedizin. In Hannover leitet er ein virologisches Labor.
Man könnte also sagen:
Martin Haditsch ist ein Experte.

Irgendwann Ende März 2020, mitten in den Lock-Down hinein, meldete er sich öffentlich zur Corona-Krise zu Wort. Er könne nicht mehr schweigen, sagte er in einem seiner YouTube-Videos. Die Corona-Maßnahmen brächten vielerorts die Demokratie in Gefahr, da dürfe man nicht tatenlos zusehen. Im Juli 2020 gründete er mit einer Gruppe Gleichgesinnter die Plattform „Respekt“. In einem offenen Brief fordern die Unterzeichner/innen die Regierung auf, die Gründe für den Lock Down mit all seinen verheerenden Konsequenzen offen zu legen.





Krieg oder Frieden in Europa: Wer bestimmt auf dem Kontinent?

Reopst von Daniele Ganser

„KenFM Positionen, Berlin, 03.06.2015“

Wird Deutschland, wird Europa in einen von den USA nahegelegten Russlandfeldzug geführt, obwohl es für diesen Krieg in Deutschland und Europa nicht den Hauch einer Mehrheit gibt? Warum diffamieren die Medien in Deutschland Putin? Wer steckt hinter dem Putsch in der Ukraine vom 20. Februar 2014? Wie berichten die Medien in Deutschland über den Anschluss der Krim an Russland?

Über diese brisanten Fragen diskutierte der Journalist Ken Jebsen im Juni 2015 in Berlin mit seinen Gästen:

– Willy Wimmer, CDU-Urgestein, ehemaliger Vize-Präsident der OSZE/KSZE und Autor des Buches „Wiederkehr der Hasardeure“
– Mathias Bröckers, TAZ-Mitbegründer und Autor des Buches „Wir sind die Guten“
– Dirk Pohlmann, Dokumentarfilmer für ARTE und ZDF
– Dr. Daniele Ganser; Historiker und Friedensforscher aus der Schweiz, Autor des Buches: „NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“.





Vasallenpolitik

Die deutsche Regierung beugt sich einmal mehr dem Tiefen Staat der USA.

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Das Beharren der Deutschen Regierung, insbesondere auch der Deutschen Kanzlerin Angela Merkel, auf die Fortführung und Fertigstellung des Projekts Nord Stream 2, war ein Symptom für gewisse Emanzipationsbestrebungen gegenüber der “einzigartigen Nation”, sprich den USA. Inzwischen unterwerfen sich die Spitzen in Berlin jedoch auch bei diesem Thema immer mehr dem unverhohlen ausgeübten Druck aus Washington.

Der Umgang deutscher Politik mit dem Druck, den diese aus den USA in Bezug auf die Fortführung und Fertigstellung einer zweiten Erdgas-Pipeline aus Russland für den mitteleuropäischen Markt erfuhr, ist ein Lehrbeispiel dafür, wie die Machtverhältnisse im sogenannten transatlantischen Bündnis tatsächlich aufgestellt sind. Der Kotau bei Nord Stream 2 vor den Eliten der “einzigartigen Nation” verschmilzt nunmehr mit dem dienenden Handeln in anderen Bereichen von Politik und Wirtschaft; darin selbstverständlich eingeschlossen die “Coronakrise”.





Umstritten: die Friedenspolitik der Linkspartei

Im Herbst 2021 sind Bundestagswahlen. Am 30. Oktober / 1. November 2020 findet der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE statt, wo es nicht zuletzt um eine mögliche Regierungsbeteiligung gehen wird. Unüberhörbar wird dabei von der SPD und mehr noch von den Grünen gefordert, dass die LINKE ihre bisherigen außenpolitischen, USA- und Nato-kritischen Positionen korrigieren müsse.





Führende Genossen in der Partei sind zur Zeit kräftig dabei, die Positionen der Linkspartei zur Friedensfrage aufzuweichen, um diesen Forderungen nachzukommen.

• Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Ehrlich gesagt, Die Linke wird die Nato nie auflösen. Also das ist eine Überschätzung sondergleichen, das ist auch absurd. Niemand glaubt das noch ernsthaft.“
• Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion gegenüber dem Berliner Tagesspiegel: „Wir fordern keinen Austritt.“
• Katja Kipping, Noch-Bundesvorsitzende und – wahrscheinlich – Spitzenkandidatin für die kommenden Bundestagswahlen, empfiehlt im Sommerinterview mit dem ZDF, Auslandseinsätze diskursiv zu behandeln, es existiere eine Debatte darüber.

Die Medien beobachten diese Debatte mit höchster Aufmerksamkeit – und sie gießen ordentlich Benzin ins Feuer. Warum?

Aus der Friedensbewegung kommt deutlicher Protest. In einem „Aufruf der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE“ heißt es: „Einsätze der Bundeswehr, die zur Destabilisierung ganzer Weltregionen und zu unsäglichem Leid sowie letztlich zu einer Zuspitzung von Fluchtursachen und Flüchtlingstragödien führen, sind für Mitglieder der Führungsspitze der Bundestagsfraktion der LINKEN (zukünftig) zustimmungsfähig geworden. Diese Politik, die im Gegensatz zum Programm der LINKEN steht, darf nicht in die Realität umgesetzt werden. Sie dient nicht dem Frieden und widerspricht den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land.“

Über den Diskussionsstand in der Linkspartei und in der Friedensbewegung diskutieren
zwei der Erstunterzeichner:
• Reiner Braun ist Friedensaktivist der ersten Stunde, Sprecher von zahlreichen Zusammenschlüssen der deutschen Friedensbewegung und zur Zeit Vizepräsident des Internationalen Friedensbüros.
• Ekkehard Lentz ist ebenfalls seit langem in der Friedensbewegung aktiv, Pressesprecher eines großen Bremer Sportvereine und Mitglied im Sprecherrat des Bremer Friedensforums.

Warum dieser dramatisch Aufruf? Wer hat sich beteiligt? Wie wird er aufgenommen? Wird er erfolgreich sein?

Scheinheilig und verlogen: Die Debatte um Nord Stream 2

Nur noch ein Zehntel der neuen Gasleitung Nord Stream 2 fehlen bis zur Fertigstellung, 120 der 1230 Kilometer langen Pipeline, viele Milliarden Euro stecken bereits im Bau. Nun wurden die Arbeiten gestoppt, die USA bedrohen beteiligte Unternehmen und deren Mitarbeiter mit brachialen Sanktionen, die natürlich völkerrechtswidrig sind. Seit dem Attentat auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny sind auch in Deutschland die Forderungen der Nord Stream Gegner noch einmal lauter geworden. Man müsse jetzt „Härte“ gegen Putin zeigen, für „Menschenrechte“ eintreten.

Nun ist ein versuchter Mordanschlag ein Verbrechen, keine Frage. Aber erstens sind die Hintergründe des Anschlags bisher überhaupt nicht geklärt. Und zweitens ist die Forderung, deshalb nun Nord Stream 2 zu stoppen, an Scheinheiligkeit und Verlogenheit kaum zu überbieten. Wann hat sich die Bundesregierung bei Rohstoffimporten je um Menschenrechte gekümmert? Wir importieren Öl aus Saudi-Arabien, dort werden Gegner des Regimes nicht nur von Geheimdiensten bedroht, ihnen drohen per Gesetz Strafen wie Auspeitschen oder Köpfen. Oder aus Lybien, wo Folter an der Tagesordnung ist. Und die USA? Über 1000 Unschuldige, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren, sind bisher allein dem vökerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg zum Opfer gefallen. Sind das weniger wichtige Opfer als Herr Navalny?

Wenn ein Land Oppositionelle verfolgt, die Korruption und Staatsverbrechen aufdecken, ist das zweifellos eine schlimme Sache. Aber während man aus Navalny einen Helden macht, wird der Whistleblower Julian Assange wie ein Schwerverbrecher ins Gefängnis gesteckt und muss Haftbedingungen aushalten, die Ärzte als psychische Folter bezeichnen und um sein Leben fürchten lassen. Nach einer Auslieferung an die USA drohen ihm 175 Jahre Haft.
Und überhaupt, die USA, unser „Verbündeter“? Was für Verbündete sind das eigentlich, die uns mit Sanktionen belegen, einen Handelskrieg führen und deutsche Politiker, Firmen und ihre Mitarbeiter bedrohen. Nur um einen Markt für ihr eigenes, teureres und dreckigeres Fracking-Gas zu erhalten. Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde.

**Quellen und weiterführende Links:**

Karte Nord Stream CC BY Wikipedia / Samuel Bailey (sam.bailus@gmail.com)

Julian Assange 2014 auf dem Balkon der Botschaft Equadors CC BY-SA Flickr / Snapperjack

Screenshot Scholz Dealt mit Milliarden web.de Madeleine Albright Foto: Gemeinfrei / United States Department of State

Zeit: Das Milliardenangebot von Scholz an die USA https://www.zeit.de/2020/39/nord-stre…

Norbert Rötgen in den heute Nachrichten, ZDF https://www.zdf.de/nachrichten/politi…

Olaf Scholz, ARD Tagesschau / Panorama https://youtu.be/lhIF2NXaT4Q?t=44

Katrin Göring Eckhardt, Reaktionen zum Attentat auf Nawalny https://youtu.be/PN-REyWQSz0





»Es werde Gesetz!«

Vorschläge für eine neue Wirtschaftsrahmengesetzgebung

Ein Beitrag von Dr. Tamara Ganjalyan und Anselm Lenz.

Am 25. März 2020 ging die Demokratiebewegung nichtohneuns.de online. Von Beginn an war nicht nur die fadenscheinige Begründung für die schlimmsten Grundrechtsbeschränkungen und Verfassungsbrüche der Nachkriegsgeschichte Thema. Unter dem Stichwort „Es werde Gesetz“ rief die Bewegung dazu auf, Gesetzesvorschläge für eine neue Wirtschaftsrahmengesetzgebung einzureichen. Denn schon im März war bekannt, dass es sich bei den Maßnahmen zu „Corona“ im Wesentlichen um ein wirtschaftspolitisch motiviertes Täuschungsprogramm handelt.

Die Demokratiebewegung sammelte dagegen Tausende konkreter Vorschläge ein. KenFM und die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand veröffentlichen zunächst eine kleine Auswahl — vom guten Wunsch bis hin zum rechtswissenschaftlich ausgearbeiteten Vorschlag zum Thema einer Wirtschaftsrahmengesetzgebung. Der Tenor: Nein, wir überlassen das Recht über unsere Währung und unsere Wirtschaft nicht undemokratischen Lobbys des Großkapitals.





Ernst Wolff of Wall Street SPEZIAL: Corona-Pandemie – Endziel: Digitaler Finanzfaschismus Covid und Mobilfunk-update









Dass die Digitale Revolution der Gesundheit schadet, das wurde in einem Vortrag kürzlich dargestellt:





Wenn wir den Plänen etwas entgegen setzen wollen, dann brauchen wir logisches Denken, Mut, Wärme, keine Polarisierung und Geduld! Eine Absprache im Event 201, die wir vielleicht so ähnlich betrachten können, wie den Wiener Kongress, der von 1815 bis 1848 zunächst Ruhe für die Herrscher geschafft hat, dann aber in einem Zusammenbruch der alten Monarchien 100 Jahre später gemündet hat, der wird Hass Verzweiflung und Freiheitsberaubung beinhalten! Langfristig kann die menschliche Freiheit nicht eingesperrt werden. Es wäre besser, wenn die Pläne nicht gelingen und letztlich dann auch keine Revolution dagegen nötig werden würde! Dafür kann jeder für sich ganz außerordentlich viel tun!

The Real State of the Union

Martin Sonneborn

Was Frau vonderLeyen kann, kann ich schon lange – eine langatmige, inhaltsleere Phrasendrescherei zum „State of the Union“…





Die Parole „Weder links noch rechts“ begünstigt rechts…

sie begünstigt Neoliberale und Militär…

Albrecht Müller

Bei den Querdenker-Demonstrationen und zuvor auch schon in Videos wurde zur Demonstration der Linie die Parole „Weder links noch rechts“ gebraucht. Ich will den Versuch machen, diese Aussage sachlich zu betrachten und zu werten. Ich wende mich deshalb mit diesem Text auch an jene vielen Menschen, die in Berlin und anderswo demonstriert haben. Ich beginne mit dem Bekenntnis, dass ich Demonstrationen gegen die herrschende Politik und die herrschenden Medien für berechtigt halte. Damit meine ich nicht den inszenierten Sturm auf die Reichstagstreppen o. ä. Ich meine jene vielen, die im Geiste von Schwarzrotgold auf der Straße des 17. Juni und an der Siegessäule demonstriert haben. „Weder links noch rechts“ – das sagt sich so leicht daher. De facto hilft diese Parole den Rechten, genauer den Rechtskonservativen. Sie brauchen die Revolte des Volkes nicht zu fürchten. Ich will an zwei Sachbereichen erläutern, warum wir in der jetzigen Situation fortschrittliche, linke Lösungen brauchen.





Menetekel Mali

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Der Militärputsch in Mali bedroht die westlich geprägte Stabilitätsarchitektur in der Sahel-Zone. Damit scheint dort nun ein weiterer Krisenherd mit unkalkulierbaren Folgen für den Wertewesten zu entstehen.

Mali, Minsk und Hongkong

Mali ist weit weg sowohl für die deutsche Öffentlichkeit als auch für die Meinungsmacher hierzulande. Die Vorgänge in Weißrussland bestimmen die Schlagzeilen der Medien in Europa: Vorwürfe von Wahlfälschung, Proteste der Bevölkerung gegen einen autokratischen Herrscher, Forderungen nach Neuwahlen oder gar Absetzung des Autokraten. Putin wird die Mitschuld an den Zuständen in Weißrussland gegeben. Denn er hält seine schützende Hand über Lukaschenko, so die Sicht des Westens und seiner Meinungsmacher.





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