Politik

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Staatliche Gewalt an Kindern? Im Gespräch mit dem Vorstand von „Eltern stehen auf e.V.“

Der Impfwahnsinn erfindet immer neue Möglichkeiten, die Kinder nicht nur über den Gruppenzwang zur Impfung zu animieren, sondern neben Bratwurst, Kinokarten und Durchsagen in den Klassen, einen Art Wettbewerb zu initiieren.

Die Pharmalobby und die Politik nutzen jede Möglichkeit, die Impfung flächendeckend durchzusetzen. Es ist mittlerweile fast unmöglich für Kinder und Jugendliche, diesem Gruppenzwang zu entkommen. Ein normales Leben ist praktisch ohne Impfung nicht mehr möglich und jetzt kommt durch den Testzwang, bei dem der Test selbst gezahlt werden muss, auch noch eine weitere Ungerechtigkeit hinzu – nur wer es sich leisten kann, kann umgeimpft bleiben.

Hier der Link zur Website von „Eltern stehen auf“: https://elternstehenauf.de/

Donald Trump Das trojanische Pferd der Rothschilds

Hier ist das Video, das ich mir über den US-Politiker Donald #Trump immer gewünscht, doch nie bekommen habe. Jetzt musste ich es eben selbst machen. Das Ergebnis meiner Recherche ist erschreckend: Trump ist weder freiheitlich, marktwirtschaftlich oder friedlich. Er ist als ehemaliger Demokrat nicht einmal konservativ. Er ist ein George #Bush auf Steroiden und die Informationen, die alternative Medien wie Stefan Molyneux und Alex Jones über ihn verbreiten, sind nichts als aus der Luft gegriffenes Wunschdenken. Egal, welchen Aspekt von Trump man unter die Lupe nimmt, es tut sich ein schwarzes Loch aus Korruption, Skandalen und Lügen auf. Sein Kontakt zum verurteilten Pädophilen Jeffrey Epstein lässt sogar den Verdacht aufkommen, dass Trump Teil seines Minderjährigen-Sex-Netzwerks war. Viel Spaß mit den international vielleicht besten Video über Donald Trump!

 

Wer beherrscht die Welt? 1/2 Trump Putin und die Okkultisten – https://donnersender.ru/v/8288
Trump Putin und die Okkultisten Videobeschreiung und Quellen PDF – https://t.me/INFOKRIEG/41975
Werden Trumps Patrioten von religiösen Fanatikern getäuscht und ausgenutzt? – https://youtu.be/2KmbYsaL8A4
Chabad Lubawitsch Die Verbindung zwischen Trump & Putin – https://donnersender.ru/video/chabad-lubawitsch-die-verbindung-zwischen-trump-putin
Wer ist Putin? – https://ogy.de/Wer-ist-Putin
Der Plan hinter dem Offensichtlichen – https://t.me/INFOKANALm8y1/323
Rote Pille – End-Täuschung – https://youtu.be/cwtgfoQF9kA
Der Jesuiteneid – https://bittubers.com/post/bc8814c4-1c82-4ce1-93ba-edadbf1b5835
Willkommen in der Neuen ZION WeltOrdnung – https://donnersender.ru/video/willkommen-in-der-neuen-zion-weltordnung
Satanismus Teil 6 – Die Kabbala & Blutlinien – https://www.youtube.com/watch?v=-H4M0-eHhoA .
DIE NEUE WELTORDNUNG und die Neuordnung der Zeitalter

„Aus Grundrechten werden Privilegien“ – Punkt.PRERADOVIC mit Marco Rima

„Aus Grundrechten werden Privilegien“. So fasst Comedian und Produzent Marco Rima die gesellschaftlichen und rechtlichen Veränderungen durch die Krise zusammen. Der Schweizer hat seine öffentlichen Auftritte aus Protest gegen die Maßnahmen ausgesetzt. Er hofft nun auf die nächste Abstimmung gegen die Corona-Politik am 28. November.

Stiftung Corona Untersuchungsausschuss – Sitzung 75: Hinter tausend Stäben keine Welt

Gesamte Sitzung Deutsch

Gesamte Sitzung Englisch

Session75: A Thousand Bars And No World Beyond

Einzelschicksale

Avital Livny

Im Gespräch mit Avital Livny (Initiatorin des “The testimonies project”)

Prof. Björn Hammarskjöld

Im Gespräch mit Prof. Björn Hammarskjöld (Assistenzprofessor für Pädiatrie, Strömstad Academy)



Reiner Held

Im Gespräch mit Reiner Held (Anonymer Naturwissenschaftler)



Daniela Prousa

Im Gespräch mit Daniela Prousa (Diplom-Psychologin und Menschenrechtsaktivistin)



Blick auf Chile

Im Gespräch mit
Dr. Patricio Villarroel Burgos (Chirurg, Universidad de Chile)
Emilio Balmaceda Jarufe (Anwalt der „Anwälte für Wahrheit Chile“)
Dr. Wolfgang Wodarg (Internist, Pneumologe, Sozialmediziner)

Übersetzung: Jens Biermann (Rechtsanwalt (Anwälte für Aufklärung))



Jeroen S. Pols

Im Gespräch mit Jeroen S. Pols (Rechtsanwalt)

ARD-aktuell, die Armut und die Zukunftsangst – Klinkhammer und Bräutigam

Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit / Blick auf Ampel-Leuchten und Pöstchenjäger

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Langsam, aber stetig geht es abwärts. Jeder, der nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde (oder aus weniger harmlosen Gründen zur Millionärskaste gehört), spürt es schon: Inflationäre Preisentwicklung für Waren und Dienstleistungen des Alltagsbedarfs lassen unsere materiellen Lebensgrundlagen erodieren. Der Trend zur Altersarmut nimmt zu, das Gefälle zwischen Arm und Reich wird immer krasser. Unser Gemeinwesen passt damit vorzüglich in die „Westliche Wertegemeinschaft“. Dass deren „Werte“ börsennotiert sind, versteht sich von selbst.

Der Problemkreis „Soziales“ steht zwar weit oben auf Platz 3 im Katalog der wichtigsten Informationsbedürfnisse des Bundesbürgers. (1) Die Tagesschau geht trotzdem nur luschig mit dessen Sorgen um, ohne jegliches Engagement. Das lässt sich auf ihrer Internetseite per Suchfunktion mit dem Stichwort „Lebenshaltungskosten“ beispielhaft ablesen. (2) Selbst mäßig anspruchsvolle Kabarettsendungen sind diesbezüglich informativer als die Angebote der ARD-aktuell:

Obst ist 15,1 % teurer geworden. Der Lebensmittel-Tagessatz für Hartz IV-Empfänger beträgt 5,07 Euro. Ab 2022 gibt es 0,76 % mehr Hartz – bei fast 5 % Inflationsrate. Finden Sie den Fehler!“ (3)

Beschlossen sind vom Januar 2022 an monatlich 3 (!) Euro mehr für die Ärmsten unter uns. (4) Die nächste Erhöhung sollte zwei Jahre später kommen. Das Hartz IV-Geld wird aber von der kommenden Regierungsmehrheit vielleicht schon vorher in ein „Bürgergeld“ umgewandelt. Auf dieser Wassersuppe werden letztlich zwar nicht mehr Fettaugen schwimmen. Jedoch lässt sie sich unter dem neuen Namen besser als soziale Wohltat ausgeben. Er klingt fast so schön wie die Behauptung, Kanzler-Anwärter Scholz habe eine schneeweiße Weste, Lindner sei sozial gesinnt und Annalena habe mehr intellektuellen Anspruch, als den Baerbock der Woche zu schießen.

Inflationsrate 5 %“ ist keine satirische Übertreibung. Der Rücktritt des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann wird als böses Vorzeichen einer erheblich größeren Geldentwertung erachtet. (5) Nur hat die Tagesschau das bisher nicht aufgegriffen.

Es stimmt, noch rangiert das Thema „Corona“ im Informationsbedürfnis der Bürger höher als die Sozialdaten. Allerdings wird es von ARD-aktuell nur mit schwerer Schlagseite abgehandelt. Da wird gegen Impfgegner zu Felde gezogen als seien die ernstlich eine gesellschaftliche Gefahr. Entsprechend stark die regierungshörige Wortwahl gegen Kritik am Impfprogramm: „Fake News“, „Verschwörungstheoretiker“, „Angstmacher“, „Rechtsextreme“ usw. Die miese Form der Meinungsmache kommt bei der ARD auch noch im Gewand seriöser Erkenntnissuche daher, als Tagesschau-„Faktenfinder“. (6)

Absurde Schieflage

Andere Themen, die das tatsächliche Interesse der Bevölkerungsmehrheit und ihre Lage betreffen, werden entsprechend vernachlässigt oder nur verkürzt behandelt. Somit systematisch der öffentlichen Aufmerksamkeit und der notwendigen gesellschaftlichen Debatte entzogen – als böten Grafiken über faule Covid-19-Inzidenz-Statistiken einen tauglichen Ersatz für umfassende Informationen über die angegriffenen Standards unseres Sozialstaats. Die Schieflage des Diskurses ist geradezu absurd.

Gebetsmühlenartig wird in den Tagesschau-Börsenberichten behauptet, die gegenwärtige Inflation sei wahrscheinlich nur vorübergehend, im kommenden Jahr werde sich alles wieder aufs gewohnt niedrige Maß einpendeln. Wer‘s glaubt … In Verbindung mit fortschreitender Armut, Mini-Renten, Wohnungsnot, Mietpreisexplosion, statistisch absichtlich ignorierter Arbeitslosigkeit und gravierenden Strukturveränderungen auf dem „Arbeitsmarkt“ (7, 8) erzeugt die Preissteigerung Unsicherheit und Zukunftsängste. (9) Diese Problematik endlich und gemäß mehrheitlichem Zuschauerbedürfnis ins Zentrum informativer Berichterstattung zu stellen hieße für die Tagesschau jedoch, sich mit den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern anzulegen. Mit den „Eliten“ der Politik und den Geld-Mächtigen unserer „freien Marktwirtschaft“.

Die wünschen keine Schlaglichter auf die Trümmerhaufen des einstigen Wohlfahrtsstaates. Es gilt das Bild von den blühenden Landschaften, basta.

Sozialkritische, aufklärerische Informationsarbeit will und schafft die ARD-aktuell nicht (mehr). Die nach wie vor wichtigste deutsche Nachrichtenredaktion ist meilenweit davon entfernt, sich – auftragsgemäß – als Anwalt der Öffentlichkeit gegenüber Politik und Wirtschaft zu verstehen. Vor einem Dreivierteljahrhundert forderte der BBC-Journalist Hugh Carleton Greene von den deutschen Nachkriegs-Journalisten noch Aufklärungsarbeit, Zivilcourage und Respektlosigkeit gegenüber den Regierenden:

Glaubt nie, was sie sagen!“ (10).

Dieses grundsätzliche journalistische Konzept ist dem kollektiven Gedächtnis jedoch längst entwunden. An Greene, den von der britischen Militärregierung eingesetzten ersten Generaldirektor des Nordwestdeutschen Rundfunks, NWDR, erinnert heute nur noch der Straßenname an der Einfahrt zum Gelände des NDR-Fernsehens in Hamburg-Lokstedt. Dort liegen auch die Büros und Studios der Tagesschau.

Postenjäger statt Sachwalter

Dass ARD-aktuell nichts, aber auch gar nichts von Greenes Empfehlungen befolgt, zeigte sich kürzlich wieder in den Nachrichten über die Sondierungsgespräche der „Ampel“-Leuchten, obszön unverhüllt: Die Möchtegern-Koalitionäre hatten sich während ihrer Posten-Pirsch auch über die Rentensicherung ausgetauscht. Auf ihrem antisozialen Propaganda-Niveau rapportierte die ARD-aktuell:

So wie es ist, kann es nicht bleiben – in Anlehnung an einen Wahlkampfslogan der FDP könnte man das über die Rente sagen … Denn die Bevölkerungsentwicklung ist eindeutig: Wegen der steigenden Lebenserwartung wird die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung immer schwieriger …“ (11)

Dass über andere Beitragsmodelle zur Finanzierung der gesetzlichen Rente (beispielsweise ohne Beitrags-Bemessungsgrenzen und unter Berücksichtigung aller Einkünfte, nicht bloß der Arbeitseinkommen) offenkundig überhaupt nicht diskutiert worden war, wurde verschwiegen. Die ARD-aktuell-Journalisten bliesen lieber gleich in das Horn derjenigen, denen gleichgültig ist, dass Millionen Mitmenschen kein sozial abgesichertes Leben im Alter führen können.

Unsere Spitzenjournalisten konfrontieren die politischen Rosstäuscher und Trickser nicht mit gegenläufigen Rentenkonzepten, auch nicht mit solchen, die sich im europäischen Ausland als erfolgreich erwiesen haben. Sie plappern nur den einfallslosen Spruch nach, dass künftig immer weniger junge Arbeitnehmer immer mehr und älter werdende Rentner zu finanzieren hätten und die öffentlichen Kassen mit dem Sozialausgleich bald überfordert seien. Damit rechtfertigen sie indirekt die Beutetour, auf der sich die Renten-Privatisierer gerade wieder befinden.

Der Publizist Albrecht Müller, zu Regierungszeiten Willy Brandts und Helmut Schmidts Leiter des Planungsstabes in Bundeskanzleramt und heute Herausgeber der NachDenkSeiten, hat kürzlich zu den fälschlichen und desinformativen Verlautbarungen angemerkt: 

Nichts von den Behauptungen zur demographischen Entwicklung und zur Altersvorsorge ist wahr. Sie haben sich allein deshalb durchgesetzt, weil sie ständig wiederholt werden und aus verschiedenen Ecken auf uns eindringen. Es sind Musterbeispiele für die Möglichkeit totaler Meinungsmache und für die politische und finanzielle Wirksamkeit einer solchen Meinungsmache.“ (12)

ARD-aktuell, Inhaber der Deutungshoheit in der Nachrichtenwelt, ignoriert solche Feststellungen, anstatt sich sachlich damit auseinanderzusetzen, sie mit den Statements der Parteipolitiker und der „Sachverständigen“ abzugleichen, dieser der Versicherungswirtschaft innig verbundenen Gutachter und Lobbyisten.

Geraffelhüscht statt informiert

Ein offener Diskurs über Wege zur gesicherten Altersversorgung findet nicht statt. ARD-aktuell trägt vielmehr dazu dabei, dass Scheinargumente die bewusst verengte Debatte beherrschen. Sie lässt parteiische, voreingenommene Berater wie Bernd Raffelhüschen zu Wort kommen. Dem Herrn Professor beliebt, als unabhängiger Experte aufzutreten, ohne seine sehr geldwerte Verbindung zur Versicherungswirtschaft erkennen zu lassen. Typisch seine demagogische „entweder-oder“-Sichtweise, die keine Alternativen oder Kompromisse wahrzunehmen erlaubt: Wenn das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht werde, müsse die Bundesregierung

entweder die Beitragssätze für die Rentenkasse auf fast 28 Prozent anheben oder den Bundeszuschuss aus Steuermitteln extrem erhöhen“. (13)

Mit Verlaub: Verarschen kann sich Otto Normalverbraucher selbst, auch ohne professorale Handreichung. Die Verpflichtung der Tagesschau zu „sachlicher, vollständiger und umfassender Berichterstattung“ nach „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ (14) wird mit solchen demagogischen Exzessen missachtet. Die Tagesschau informiert zudem nicht umfassend und fortlaufend über die besser finanzierten und sozialer ausgestalteten Rentensysteme in anderen Ländern (Schweiz, Österreich). Deshalb können die Abbrucharbeiten an unserem System der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente weitgehend ungestört fortgesetzt werden.

Die österreichischen Sozialversicherungsbeiträge sind beispielweise – trotz des etwas höheren Rentenbeitrags – insgesamt niedriger als die deutschen, wegen der günstigen Krankenversicherungskosten und nicht erforderlicher Pflegeversicherungsbeiträge. Im Nachrichtenangebot des mdr kann man es nachlesen, von der Tagesschau erfährt man es nicht, was in unserem südlichen Nachbarland an Sozialstaatlichkeit geschaffen wurde:

Der Beitragssatz liegt seit 1988 unverändert bei 22,8 Prozent, wobei die Arbeitgeber für 12,55 Prozent aufkommen, die Arbeitnehmer für 10,25 Prozent. Die durchschnittliche Bruttorente liegt in Österreich bei 2 214,73 Euro … In Deutschland kommt der Standard-Rentner nach 45 Beitragsjahren nur auf 1 418,80 Euro, rund 800 Euro im Monat weniger. … Das Rentenniveau (nach 45 Beitragsjahren) liegt in Österreich bei 80 Prozent, in Deutschland bei 48,2 Prozent.“ (15)

Bemerkenswert: Die Arbeitgeber haben einen 2,3 Prozent höheren Rentenbeitrag zu zahlen als die Arbeitnehmer. Trotzdem ist die österreichische Wirtschaft nicht untergegangen. Ergänzend sei noch angemerkt, dass in unserem südlichen Nachbarland das Renteneintrittsalter mit 65 Jahren niedriger als bei uns. Von „Rente ab 70“ wagt dort keiner zu reden.

Die schiere Heuchelei

Die letzte für den lehrreichen Vergleich halbwegs brauchbare Information über das österreichische Rentenmodell erschien auf tagesschau.de vor mehr als fünf Jahren. (16) Dabei ist nicht nur der Fachwelt durchaus klar, dass leistungsstarke öffentliche Rentensysteme gut finanzierbar sind, aber die privatwirtschaftliche Rentenfinanzierung letztlich in eine Sackgasse führt und bisher immer im Desaster endete. (17)

Den Bundespolitikern scheint das Wohlergehen der Rentnergeneration trotz aller Heucheleien relativ gleichgültig zu sein. Besonders deutlich manifestiert sich das in der nun schon 30 Jahre dauernden Benachteiligung der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner. Das ungleiche Rentenniveau in Ost und West ist, wenn man die per Treuhand-Enteignungen abgesahnten DDR-Milliardenwerte bedenkt, objektiv nie begründbar gewesen. Besonders drastisch ist die fortwährende Benachteiligung geschiedener Frauen. (18) Aber es zeichnet sich bereits ab, dass auch die Gender-Grünen daran nichts ändern werden.

Unverdrossen heucheln die Bauernfänger der in Aussicht genommenen „Ampel“-Koalition soziales Engagement für die Altersversorgung. Die Tagesschau macht daraus „Nachrichten“, ohne jeden Hinweis auf die Konsequenzen der „neuen“ Finanzierungsidee für die gesetzliche Rente:

Wir werden die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird … keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir … in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. … Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.“ (19)

Rentenrücklage als Spekulationsmasse

Mit anderen Worten: Die Rentenversicherung soll aufgefordert werden, mit Beitragsgeldern aus ihrer Rücklage an der Börse zu zocken. Das ist ein sozialethischer Offenbarungseid. Die aus der neoliberalen Kloake abgefischte Idee hatte der Bochumer Soziologe Martin Werding im Auftrag der FDP in einem ihr gefälligen Gutachten ausgebreitet. Es ist nur noch vergleichbar mit dem von Friedrich Merz (CDU) propagierten Vorschlag, die Bürger sollten nach US-Vorbild ihre Altersversorgung gefälligst selbst regeln, mittels Aktienanlagen.

Dass hier ein rentenpolitisches Vabanquespiel eröffnet wird, verschweigt die Tagesschau sträflich. (20) Die Öffentlichkeit soll sich nicht beunruhigen. Politiker und ihre akademischen Wasserträger genießen unbefristete Schonzeit.

Statt eigenständiger kritischer Analyse möglicher Rentenfinanzierungsmodelle und ganz im Sinne der Merz & Co. macht die Tagesschau Propaganda für die „Aktienrente“. (21) Wenn die Arbeitnehmer zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens in einen Aktienfonds investierten, könne das bei langjährig versicherten Durchschnittsverdienern die Renten um bis zu 30 Prozent erhöhen. Dem Publikum wird ein Déjà-vu mit Gerhard Schröders „Agenda 2010“ verpasst, mit Riesters Rentenbeschiss und Rürups „Basisrente“-Einseiferei. Und die Tagesschau spielt dazu die Begleitmusik: 

Mehr als ein Viertel des Bundeshaushalts musste 2019 in die Rentenkasse umgeleitet werden, um diese Lücke zu füllen“ (22),

behauptete ARD-aktuell. Falsch. Der Bund zahlte vor zwei Jahren einen Zuschuss von 72 Milliarden Euro in die Rentenkasse ein, das waren knapp 21 % der Gesamteinnahmen von 343 Milliarden Euro. (23) Dieser Anteil, nur rund ein Fünftel, ist seit 2005 gleichgeblieben, er ist kein Grund zur Aufregung. Der Unterschied zu „mehr als ein Viertel“ muss einen Tagesschau-Redakteur aber nicht stören, Hauptsache, der schwimmt brav im neoliberalen Schmetterlingsstil mit.

Die Panikmache wegen angeblich zu teuer werdender Altersversorgung lenkt davon ab, dass unsere Politiker komplett dabei versagt haben, mit angemessener Steuer- und Abgabenpolitik für den sozialen Ausgleich zu sorgen. Von einer Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse kann in Deutschland seit Jahrzehnten keine Rede mehr sein. (24) Unsere gut 100 Multi-Milliardäre sitzen auf einem Barvermögen von 1,1 Billionen Euro, das ist das Dreifache unseres Staatshaushalts. Neben dem gigantischen Reichtum (25) wohnt bittere Armut. (26)

Trotz gesetzlichen Mindestlohns können mehr als 3,1 Millionen unserer Erwerbstätigen nicht von ihrer Arbeit leben, sie sind armutsgefährdet und auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen. (27) Das ist für die Tagesschau aber nur äußerst selten ein Thema. (28) Wenn überhaupt mal angesprochen, bleibt ein Gesichtspunkt darin zumeist außen vor: Den hauptsächlichen Nutzen in diesem Aufstocker-System haben die Arbeitgeber, der Staat zahlt an ihrer Stelle jährlich rund zehn Milliarden Euro als Lohnzuschuss. (29) Zur Frage der ihnen ersparten Lohnaufwendungen gibt es bei ARD-aktuell jedoch praktisch nichts. Es könnte ja das Image des Unternehmers als „Leistungsträger“ beschädigen. Das riskiert die Redaktion ARD-aktuell natürlich nicht.

Auf der Schleimspur

Statt kritischer Distanz zum Staat und seinen Institutionen dienert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk als humanitärer Ersatzdienstleister bei der Erfüllung sozialstaatlicher Pflichten an. Mit Aktionen wie „Hand in Hand in Norddeutschland“ tut er Gutes und beölt sich zugleich selbst. NDR-Intendant Knuth plant auf dieser Schleimspur gerade wieder eine Sammelaktion für arme Kinder. Das lässt seinen Scheinheiligenschein erstrahlen und mindert zugleich den Druck auf unsere lieben Gesetzgeber, die gemäß unserer Verfassung dazu verpflichtet sind, die Kinderarmut zu beseitigen. (30)

Grundgesetz-Artikel 14 (2): „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (31) Es „soll“. Dieser GG-Artikel verpflichtet zu nichts. Seine Nichtbefolgung ist üblich, selbst Zuwiderhandlung bleibt straffrei. Die Tagesschau-Nachrichten entsprechen diesem Ungeist.

Dass das Thema „Armut in Deutschland“ in der ARD-aktuell-Berichterstattung übergangen und unterbelichtet bleibt, lässt sich problemlos auf der Internetseite tagesschau.de feststellen. Das Suchwort „Armut“ ergibt, dass dieses Phänomen fast ausschließlich im Ausland vorkommt: hauptsächlich in der Volksrepublik China und in Russland, wen wundert’s. (32, 33)

In Bertolt Brechts „Alfabet“ steht dieser schöne Vers:

Reicher Mann und armer Mann standen da und sah´n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ (34)

 Quellen und Anmerkungen:

  1. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1062780/umfrage/umfrage-zu-den-wichtigsten-problemen-in-deutschland/
  2. https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Lebenshaltungskosten&sort_by=date
  3. https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-15-oktober-2021-100.html
  4. https://www.hartziv.org/news/20200702-hartz-iv-erhoehung-2021-so-steigen-die-saetze.html
  5. https://www.heise.de/tp/features/Ein-gescheiterter-Weidmann-tritt-zurueck-6224791.html
  6. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/
  7. https://www.berliner-zeitung.de/news/bericht-vw-chef-denkt-offenbar-ueber-massiven-stellenabbau-nach-li.188510
  8. https://efahrer.chip.de/news/massenentlassung-wegen-umstellung-auf-e-auto-deutsche-auto-bosse-sehen-loesung_105588
  9. https://www.rnd.de/politik/umfrage-zukunftsangst-und-politikversagen-verlieren-wir-das-vertrauen-in-den-staat-MWSPNWHQ42WG35JDEM77XVRM4U.html
  10. https://www.sueddeutsche.de/kultur/oeffentlich-rechtliches-fernsehen-in-der-kritik-aber-gebuehren-verlangen-1.414611
  11. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampel-rente-101.html
  12. https://www.nachdenkseiten.de/?p=76734
  13. https://www.tagesschau.de/inland/rente-selbststaendige-101.html
  14. https://www.daserste.de/ard/die-ard/Medienstaatsvertrag-100.pdf
  15. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/rente-rentensystem-niederlande-oesterreich-schweden-100.html
  16. https://www.tagesschau.de/inland/interview-florian-blank-renteabsiebzig-101.html
  17. https://www.youtube.com/watch?v=8xMuTKuCAhk (Precht ab Min. 44)
  18. https://www1.wdr.de/nachrichten/sondierungspapier-100.pdf
  19. https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2021-02/RUB-Studie_Aktienrente.pdf
  20. https://www.tagesschau.de/multimedia/podcasts/malangenommen-aktienrente-101.html
  21. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/rente-krise-reform-101.html
  22. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/7031/umfrage/bundeszuschuesse-an-die-rentenversicherung-seit-1950/
  23. https://de.wikipedia.org/wiki/Vermögensverteilung_in_Deutschland#Erhebung_aus_2019_zu_Personen
  24. https://die-wirtschaftsnews.de/rekord-vermoegen-deutsche-haben-ueber-sieben-billionen-euro-angehaeuft/
  25. https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/paritaetischer-armutsbericht-2020-armut-in-deutschland-auf-rekordhoch/
  26. https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Startseite/start.html
  27. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/01/PD21_N008_634.html
  28. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/hg-arbeitslosenzahlen-101.html
  29. https://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/hartz-iv-aufstocker-staat-subventioniert-niedrigeinkommen-jaehrlich-mit-milliarden-euro#gallery-1
  30. https://fra.europa.eu/de/news/2017/ein-leben-armut-verletzt-das-grundrecht-auf-wurde
  31. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
  32. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-armut-101.html
  33. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-armut-107.html
  34. https://gutezitate.com/zitat/117916

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

 

Miriam Hope – LEHNT DIE MEHRHEIT IM LAND DIE ÖR-PROPAGANDA ETWA AB…

…WEGEN DES DDR BLOCKFLÖTEN NIVEAUS!?

Nachrichten AUF1 vom 21. Oktober 2021

Brutal: Weltweite Polizeigewalt gegen Corona-Massnahmenkritiker + Rom: Erschallt über dem Zentrum der Christenheit bald der Ruf des Muezzins? + Und: Grüne Baerbock will jetzt den Gashahn zudrehen

Zensur in Deutschland: das Coronadiktat. Ein Fallbeispiel.

Donnerstag, 21.20.2021. Eifel. Zensur stört einen ja nicht, es sei denn, sie betrifft einen selbst. Wie auch  – man merkt sie ja gar nicht. Diesmal hatten es jedoch viele bemerkt, weil ich – zugegebenermaßen etwas emotional eingefärbt – zu einer Debatte auf Facebook eingeladen hatte – und das aus gutem Grund: es gibt eine Studie, die alle Alarmglocken einer demokratischen, offenen Zivilgesellschaft läuten lassen müsste – aber später dazu mehr. Erstmal – damit alle wissen worum es geht – jener Beitrag vom 20.10.2021, der von Facebook ohne Angaben von Gründen gelöscht wurde:

„Reicht jetzt langsam, oder? Die Lügen. Die Asozialität. Die Menschenfeindlichkeit. Lügen? Ja – die Seuche bringt keine Millionen um. Eine schlimme Grippe, ja – aber schon die ersten Mutationen sind harmloser. Dafür ist die gute Spritze nicht so harmlos wie versprochen. Wirkt nicht, bringt aber Leute um – und saugt die Kassen leer. Keinen kümmerts. Schlimmer aber noch die Menschenhatz: 2 G im Einzelhandel in Hessen. Wer sich nicht spritzen läßt, soll auch nicht essen. Faschistische Erziehungsmethoden im Bundesgebiet. In Baden-Würtemberg diskutieren die ähnliches für Arztpraxen: wie asozial will diese Bande eigentlich noch werden?
Wer nicht sofort gehorcht, wird enteignet? Über Testgebühren?
Und nebenbei verdoppelt man die Bußgelder für Temposünder. Wir habens ja.
Blöd nur: die Geschäfte machen nicht mit. Diesmal stellt sich das Volk vor jene, die von der Regierung verfolgt werden: schön zu sehen, dass der Unterricht über die NS-Zeit außerhalb der Lumpenelite doch zu Erkenntnisgewinnen geführt hat.
Ob denen eigentlich klar ist, wie kaputt das Land ist? Wie zerrütettet? Wer NTV schaut, wird da besser mit der Gegenwart klar: eine tiefenpsychologische Studie des Kölner Rheingoldinstitutes, veröffentlicht bei ntv am 14.10 enthält unter anderem folgende Erkenntnis:
61 Prozent stimmen der Studie zufolge dem Satz zu „Deutschland steht vor einem Niedergang“
61 Prozent wissen, dass dieses Land am Ende ist. Trotz Corona ist die Zahl der Millionäre nochmal gestiegen: auf 1,5 Millionen. Einige sind durch Maskendeals auf Kosten der Allgemeinheit reich geworden. 1,5 Millionen Millionäre in einem 80 Millionen Volk – soviel Parasitenexistenzen kann keine Gemeinschaft tragen, und die Geschwüre wachsen immer weiter. Ja – was meint man denn, welchen Nutzen diese Gesellen haben außer Geld saugen? Bringen die den Müll weg? Pflegen die die alten, kranken oder noch kleinen Menschen? Halten die die Inflation niedrig, den Spritz billig, den Strom bezahlbar? NEIN – genau das Gegenteil ist der Fall.
Und während oben in Champagner gebadet wird, sitzen 61 Prozent in der Falle – und wissen das. Und die oben wissen, dass wir das wissen – und deshalb muss der neue Jude her, der an allem Elend Schuld ist.
61 Prozent warten nur auf jene, die ihnen Hoffnung machen, die versprechen, den Saustall aufzuräumen und auszumisten.
Ist eigentlich jedem jetzt klar, auf welchem Pulverfass wir sitzen? Und jede Geldentwertung, jedes gierige, geldgeile Drehen an der Preissschraube bringt mehr Menschen dazu, sich aus der Gemeinschaft zu verabschieden.
Irre, dass in Berlin schon Wohnungen verkauft werden, wo man seinen Sportwagen mit in die Wohnung nehmen kann: bald wird man auch diese Geschosse nicht mehr ruhig draußen stehen lassen können. Wir steuern auf französische Verhältnisse zu, wo die Straßen brennen. Und – das zeigt ja die tiefenpsychologische Studie: die Mehrheit weiß das. Und hilft deshalb jenen, die dem Staat widerstehen, dabei sogar die böse Seuche riskieren – also ihr Leben als Pfand einsetzen. So kann man eine im Spiegel erschienene Studie werten, die besagt, dass „Trotz“ inzwischen eine Hauptursache für die Verweigerung der guten Spritze ist. Was die nicht sagen: das ist auch gut so.
Es reicht.
Oder interpretiere ich da zuviel in die Weisheiten der Tiefenpsychologie? Oder sehe zuviel Breitbandversagen im Regierungshandeln?
Noch – so die Studie – ziehen sich die Leute ins Privatleben zurück, wählen die innere Emigration. Aber die – wird bald unbezahlbar. Die süchtige Gier nach Mammon kennt keine Grenzen mehr – oder?
Bin gespannt auf Eure Meinungen.“

>Meinungen dazu kamen viele. Sehr viele – doch ich hatte nicht die Zeit, mich direkt nach dem Schreiben darum zu kümmern. Und Abends dann … die Überraschung: der Beitrag war gelöscht. Alle Kommentare mit ihm. Die Arbeit vieler Menschen, der rege Austausch – brutal unterbrochen, die Meinungen ausgelöscht. Einem automatisiertem Text zufolge hatte ich gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen – was mich verwunderte. Ich kenne die Gemeinschaftsstandards – und schätze sie. Seit der Regierungspandemie ist Facebook etwas unter Druck geraten: Teile des Volkes parieren nicht so, wie gewünscht, deshalb weiß ich, dass man über manche Themen nicht mehr reden darf – so ziemlich alles, was mit Corona zu tun hat. Trotzdem mache ich das – und belege das auch wie hier, im Beitrag vor vier Tagen:

Die Morgenpost berichtete am 18.9.2021 über eine Auswertung des RKI bezüglich Toten nach Verabreichung der guten Spritze. Von 1254 Fällen wurden 48 der guten Spritze zugeordnet (was schon ein Horor ist – in meinen Augen).< Ja, das mag die Regierung nicht so gerne - und erst Recht nicht die Konzerne. Die Impfung bringt Menschen um. Das ist ein Fakt. Keine Millionen - aber 48 sind in Deutschland schon daran gestorben: eine Information, die zu einer wohlüberlegten Impfentscheidung beitragen kann: ich jedenfalls setze mich mit meinem gut funktionierendem Immunsystem lieber einer starken Grippe aus (die letzten habe ich auch alle symptomlos überstanden) als einem Genexperiment - darf aber jeder anders sehen. Sicher kann man darüber streiten, ob Corona eine starke Grippe ist oder vielleicht doch irgendwo viel schlimmer - aber die nackten Fakten sprechen da eine deutliche Sprache. Zu dem Artikel in der Morgenpost noch eins: 1206 Fälle wurden nicht aufgeklärt. Da wir den Wirkmechanismus der Impfung nie langfristig getestet haben, kann man nicht a priori ausschließen, dass hier auch Wirkungen aufgetreten sind, die wir noch gar nicht kennen. Mich versunsichern auch Aussagen wie die des - ich glaube, recht skeptischen - Kardiologen Peter A. McCullough - bezüglich der Produktion der Spike-Proteine im Körper der Geimpften, vor allem die Tatsache, dass man sogar im Gehirn Zellen findet, die das Protein produzieren (siehe uncut.news). Sicher – das sind Aussenseitermeinungen … aber oft genug haben Aussenseiter die Wahrheit eher erfasst und verbreitet als jene, die gehorsam den Parolen des Zeitgeistes folgen, nur um ihre Pfründe nicht in Gefahr zu bringen.

Und mal ehrlich: 48 Tote – das sind mehrere Amokläufe in Schulen. Wir reden hier nicht von Menschen, die auf natürlichem Wege aus dem Leben geschieden sind, sondern von Menschen, die durch Menschen zu Tode gekommen sind – und die Zahl wächst stetig weiter … und ist möglicherweise auch noch wesentlich größer als gedacht: die Berliner Zeitung – sicher kein verschwörungstheoretisches Organ – zitiert eine Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes, sie (ähnlich übrigens wie McCullogh) spricht von einer „erheblichen Untererfassung von Impfkomplikationen inklusive Todesfolge“ (siehe Berliner Zeitung)  , gleiches vermutet der Chefpathologe des Klinikums Heidelberg (siehe SWR) oder Klaus Püschel, Rechtsmediziner aus Hamburg (siehe Cicero). Interessant in dem Zusammenhang: die aktuellen Sterbestatistiken des Bundesamtes für Statistik: wir liegen im September ZEHN PROZENT über der zu erwartenden Sterblichkeit, doch dies liegt nicht an Corona (siehe Destasis):

„Ein Vergleich der gesamten Sterbefälle mit der Zahl der beim Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten COVID-19-Todesfälle nach Sterbedatum ist derzeit bis einschließlich der 37. Kalenderwoche 2021 (13. bis 19. September) möglich. In dieser Woche gab es laut RKI 375 COVID-19-Todesfälle. Das waren 77 Fälle mehr als in der Vorwoche. Die Zahlen steigen seit Anfang August an. Die erhöhte Gesamtsterblichkeit seit der 36. Kalenderwoche erklären sie jedoch nicht.“
Es sterben gerade viele Menschen in Deutschland – zu viele. Wir wissen nicht, woran es liegt – impfen aber fröhlich weiter … auch Kinder. Ist es da so verwunderlich, dass 61 Prozent der Deutschen meinen, dass wir vor dem Niedergang stehen?
Ich weiß nun nicht, ob die Erwähnung des Impftotenkomplexes dazu geführt hat, dass der Beitrag gelöscht wurde. Womöglich war es auch die Bemerkung, dass die Impfung gar nicht mehr so gut wirkt – aber darüber habe ich vor fünf Tagen gesprochen, dies wurde nicht angeprangert, ich zitiere:

„Und dann kommt so ein verschwörungstheoretisches Organ wie der Donaukurier am 13. 10.2021 daher und verbreitet die (Fake! )News, dass in einem Altenheim in Hilpoltstein 41 Menschen infiziert waren, 39 mit doppelter Spritze (alles nur Alte, also: kein Problem)
Oder der SWR – auch so ein Blatt, das auch rechte lesen: 12.10.2021: in Osthofen: 52 Infizierte, drei starben – alle doppelt gespritzt.

Badische Zeitung vom 12.10.: 30 gespritzte Infizierte in Kippenheim und Herbolzheim. Drei tot.
11.10. Von 28 Sängern eines Chors infizierten sich 20. Nun – es war ein Frauenchor, berichtet von Buten und Binnen, die auch von Rechten gelesen werden. Vermute ich mal.
RP-online – garantiert auch von Rechten gelesen, 11.10.2021: Seniorenheim: 35 infizierte Bewohner, drei infizierte Mitarbeiter: Spritzquote: 90 Prozent.
6.10.2021. Nordbayern berichtet von einer 3-G-Feier. 30 Infektionen. Bei der Kirchweih – draußen.
Ich höre jetzt mal auf, Die Anzahl der verschwörungstheoretischen Querdenkerblätter im Land ist erschreckend, wie ich finde. Manche sogar von öffentlichen Geldern finanziert. Und das war nur ein kleiner Teil der Fälle, die beim Corona-Blog.net gesammelt wurden.
Und ich kann verstehen, dass Menschen sagen: wenn das so gut wirkt ja dann … esse ich lieber einen Apfel. Bio – und Vegan.
Ach ja – vegan. Wie der Faktenfuchs Bayern feststellte, werden bei AstraZeneca – um nur ein Beispiel zu nennen – zur Produktion des Impfstoffes wirklich Embryozellen verwendet, bei der Linie 293 HEK zum Beispiel: „Diese wurde im Jahr 1973 angelegt und geht auf embryonale Nierenzellen zurück.“ Damit widerspricht der Faktenfuchs anderen Darstellungen, nachdem alle Zellkulturen aus den sechziger Jahren stammen – wie ich bislang irrtümlich annahm.
Aber egal: ist das wirklich vegan?
Ach so – ja: geht ja um Menschen, nicht um Tiere, dann ist das wohl egal.
Zu den Toten … finde ich kaum noch Quellen. Dabei gibt es sie. Eine irrsinnig hohe Zahl. Natürlich: alles erstmal Verdachtsfälle, die noch geklärt werden müssen. Aber mal ehrlich: bei welcher guten Spritze der letzten fünfzig Jahre gab es so viele Verdachtsfälle – zuletzt hörte ich von dem Vierzigfachen der Norm (von einem Arzt, dessen Seite ich momentan gar nicht mehr finde … sicher meine Blödheit).
Aber: pssst!
Wir reden besser nicht darüber.“

Ich verstehe, dass Menschen ohne größere medizinische Kenntnisse massiv verunsichert sind – und dass es in Zeiten der Pandemie nicht zielführend ist, diese Versunsicherung noch zu vergrößern – aber wir können uns doch nicht gleichzeitig in ein Heer religiös motivierter Fanatiker verwandeln und jegliche Wahrnehmung ausschalten. Es wäre nicht das erste Mal, dass Konzerne die Wahrheit über ihre Produkte zum Nachteil der Bürger verschleiern – nur um den Umsatz nicht in Gefahr zu bringen, zu erinnern sei in dem Zusammenhang nur mal an die Schweinegrippehysterie und die Verschleierung von Impfnebenwirkungen durch den Konzern GlaxoSmithkline, über die der Spiegel berichtete (siehe Spiegel):

„Die Schweinegrippe-Pandemie, die die Glaubwürdigkeit von Behörden wie WHO, Robert Koch- und Paul-Ehrlich-Institut nachhaltig erschüttert hat, ist ein Lehrstück dafür, was passieren kann, wenn Hektik und hochkochende Emotionen die Diskussion bestimmen – und nicht Nachdenklichkeit, Fakten, Ehrlichkeit und ein klarer Kopf. Sie ist ein Paradebeispiel dafür, was passieren kann, wenn Querdenker nicht gehört werden, etwa der Epidemiologe Tom Jefferson, der für die Cochrane Collaboration und die Universität Oxford arbeitet, und bereits im Juli 2009 im SPIEGEL vor einer Influenza-Hysterie warnte und den Sinn einer Impfung infrage stellte. Stattdessen hielten die Behörden wie in einem kollektiven Wahn an der Vorstellung eines tödlichen Pandemie-Virus fest – auch, als alle Zahlen längst klar darauf hindeuteten, dass man von der Schweinegrippe nicht allzu viel zu befürchten hatte – und empfahlen die Massenimpfung mit dem kaum erprobten Impfstoff Pandemrix. 30 Millionen Menschen in ganz Europa bekamen sie.

Liest man in dieser Schärfe wohl nur bei Impfgegnern – aber eben jetzt auch beim Spiegel. Dort kann man sich auch über die Folgen informieren – die bleibenden Impfschäden.
Zur Wirkung der Impfung gegen die aktuelle Mutante gibt es nun auch erste wissenschaftliche Studien und nicht nur Nachrichten vom Putin-Sender RTdeutsch, dass jeder dritte Coronatote inzwischen komplett durchgeimpft war (siehe RT deutsch)  dringend wird angeraten, sich nicht nur auf die Impfung zu verlassen weil die Wirksamtkeit inzwischen bis auf 39 Prozent (Daten aus Israel) gesunken ist (komplette Studie bei Springer vom European Journal of Epidemiology vom 9.9.2021).

Was verstößt also an den Gedankengängen gegen die Gemeinschaftsstandars von Facebook, die in aller Regel alle Bereiche abdecken, die schon durch das Strafgesetzbuch abgedeckt werden?

Was war nochmal die Selbstverpflichtung des Konzerns? (siehe Facebook):
„Ziel unserer Gemeinschaftsstandards ist es, einen Ort zu schaffen, an dem Menschen sich und ihre Meinung frei ausdrücken können. Das Facebook-Unternehmen möchte, dass die Nutzerinnen und Nutzer offen über die Themen sprechen können, die ihnen wichtig sind. Das gilt auch dann, wenn einige Personen möglicherweise unterschiedlicher Meinung sind oder Inhalte anstößig finden.“

Oder stößt man sich daran, dass man eine ständig wachsende Zahl von Millionären als „Parasitenexistenzen“ ansieht – was eine persönliche Meinung ist. Nun denn – das mag sein. Ich habe selbst lange überlegt und die Perspektiven gegeneinander abgewogen … aber in der Tat bleibt für mich die Frage, wie eine Volkswirtschaft eine solche Entwicklung lange tragen kann: und auch darüber hätte ich gerne mal mit den Lesern gesprochen, zumal es ja inzwischen auch Millionäre gibt, die selbst einsehen, dass es so nicht weitergehen kann (siehe Deutschlandfunk).

>Nochmal: wenn sich 61 Prozent der Menschen aus der Gemeinschaft verabschieden, dann ist das Land tot. 88 Prozent erwarten drastische Veränderungen (siehe ntv) – und eine Berichterstattung wie in Nordkorea (siehe beispielhaft hier die erschütternde Aussage eines redaktionellen ARD-Mitarbeiters bei Multipolar) wird den Prozess der Zersetzung nur beschleunigen – egal, was man nun von dem Virus oder der Impfung hält. Und daran kann doch keiner ein Interesse haben, oder?

Und ich denke: darüber müssen wir reden.

Ganz ganz dringend, denn: so begann der Untergang der Weimarer Republik.

>Und wenn Gespräche darüber der Zensur unterliegen … ist es womöglich später, als ich dachte.

Viel später.

Juristische Nebenwirkungen | Von Beate Bahner

Mediziner, die ohne Bedacht impfen, können sich eine Schadensersatzforderung wegen Körperverletzung einhandeln. Exklusivabdruck aus dem Spiegel-Bestseller „Corona-Impfung – Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten“

https://apolut.net/juristische-nebenwirkungen-von-beate-bahner/.

Ein Standpunkt von Beate Bahner.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Die Impfung basiert auf einem Behandlungsvertrag

Das Robert Koch-Institut (RKI) (1) fordert:

„Behandelnde Ärzte haben im Rahmen des Behandlungsvertrags mit ihren Patienten die rechtliche Pflicht, die Patienten oder die Eltern bzw. Sorgeberechtigten im Rahmen der vorgesehenen Routineuntersuchungen auf die Möglichkeit, Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit indizierter Impfungen zum Schutz vor Infektionskrankheiten hinzuweisen. Zusätzlich haben sie die Pflicht, Patienten über die Folgen einer unterlassenen Impfung zu informieren. Diese Pflicht besteht unabhängig von der persönlichen ärztlichen Auffassung und möglichen subjektiven Bedenken oder Vorbehalten“ (2).

Die Beurteilung darüber, ob und inwieweit Impfungen gegen Infektionskrankheiten nicht nur „möglich“, sondern auch „indiziert“ und damit „notwendig“ sind, verbleibt freilich beim Arzt. Denn nur der Arzt ist aufgrund seines Fachwissens und der ihm obliegenden Pflicht, dieses stets auf dem aktuellen medizinischen Stand zu halten, hierfür kompetent.

Das Robert Koch-Institut weist gleichzeitig zu Recht auf die Notwendigkeit der Aufklärung hin:

„Die Aufklärung ist ein wichtiger Teil der ärztlichen Impfleistung. Die Aufklärungspflichten gegenüber zu impfenden Personen sind im ‚Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten‘ (Patientenrechtegesetz) im Jahr 2013 neu geregelt worden (§ 630e BGB). Vor Durchführung einer Schutzimpfung ist es ärztliche Pflicht, die zu impfende Person oder den anwesenden Elternteil bzw. Sorgeberechtigten über die zu verhütende Krankheit und die Impfung aufzuklären, damit eine wirksame Einwilligungserklärung abgegeben werden kann“ (3). —

The Fate of Empires: Lessons From History – Dave Cullen

A Review and discussion of John Glubb’s essay, The Fate of Empires from 1976.

Miriam Hope – BEDEUTET DEUTSCHLANDS NOVEMBER FREEDOM DAY DANN…

…JAIL DAY FÜR DIEJENIGEN, DIE UNS RECHTSWIDRIG EINSPERRTEN?

Aussondiert – HallMack

Die #Sondierung ist abgeschlossen was steht im #Sondierungspapier?

Parteikollegen RECHNEN mit Merkel AB! – Charles Krüger

Medienbericht: „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll enden – aber nicht Ausnahmezustand (Wohl keine Satire)

Freut euch nicht zu früh…Entweder kommt jetzt der Klimawandel oder denen fällt was neues ein.

Die Bild-Zeitung meldet am Montag, dass die vom Bundestag beschlossene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ im November auslaufen soll. Das hat laut dem Blatt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montagnachmittag in der Gesundheitsministerkonferenz der Länder angekündigt.
Hier weiterlesen…

Sabine Solga – Folge 24: Jesus liebt Rot-Rot-Grün

Diese Woche feiern wir die neue alte Berliner Regierung, die tollen Spartipps der SED und die Freigabe von Cannabis. Prädikat: Wer bei dieser Folge nicht High wird, dem ist nicht zu helfen.

Der diskrete Charme des Kapitals | Von Paul Schreyer

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier:
https://apolut.net/der-diskrete-charme-des-kapitals-von-paul-schreyer

„Der Verzicht auf jede Konfrontation mit dem Kapital hat sich für die SPD verheerend ausgewirkt“, so Olaf Scholz in einem politischen Strategiepapier aus den 1980er Jahren. Der Staat, so Scholz damals, sei ein „Instrument des Kapitals zur Durchsetzung seiner Interessen“. Hinter solchen markigen Parolen steckte eine gründliche gesellschaftliche Analyse des Politikers, die heute aktueller denn je erscheint und eine neue Lektüre verdient. Multipolar präsentiert Auszüge – und schaut zurück auf Scholz´ Karriere und deren selten beleuchtete Wendepunkte.

Ein Standpunkt von Paul Schreyer.

Dass Olaf Scholz sich in seiner Jugend antikapitalistisch äußerte ist bekannt und wird gelegentlich in den Medien erwähnt. Meist bleibt es bei einzelnen kurzen Zitaten, auf deren Kontext nicht weiter eingegangen wird und die Scholz als „Irrtümer, die ich hinter mir habe“, kommentierte (1). Gegenüber der FAZ erklärte er einmal (2): „Damals war das meine Überzeugung. Die war falsch. Heute habe ich durchdachtere Positionen.“ Was aber führte zu Scholz´ Gesinnungswandel?

Der 1958 geborene SPD-Politiker hatte schon vier Jahre Jura studiert, als er 1982 zum stellvertretenden Vorsitzenden der Jusos, der Jugendorganisation der SPD, gewählt wurde: ein Linker, der das System, das er kritisierte, ernst nahm und verstehen wollte. Während seiner Zeit im Juso-Vorstand, die bis 1988 dauerte, verfasste er zahlreiche Texte in der Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft, einer Publikation, die erklärte (3), dass sie „die Zersplitterung der Linkskräfte überwinden“ wollte und „Strategien innerhalb und außerhalb der SPD“ diskutierte um „mitzuhelfen, die linkssozialistische gesellschaftliche Analysekraft und Politikfähigkeit auf der Höhe der Zeit zu halten.“

In einem seiner ersten Texte, verfasst gemeinsam mit den Co-Autoren Jürgen Wasem und Klaus-Peter Wolf erläuterte (4) Scholz im September 1982, unmittelbar vor dem Sturz der Regierung von Helmut Schmidt: …

Lion Media – Ermittlungen rücken näher: Bill Clinton plötzlich auf der Intensivstation!

Die Clintons geraten von mehreren Seiten unter Druck. Während die Epstein-Ermittlungen ihre Verbindungen zu pädophilen Netzwerken aufdecken, nimmt Sonderermittler Durham ihre Korruption unter die Lupe. Ausgerechnet jetzt landet Bill Clinton im Krankenhaus.

Zufall?

Auf1 – Die Corona Diktatur

Verschwörungen: ein kleiner Einblick in die Wirklichkeit der politischen Welt. Teil 2

Verschwörungen: ein kleiner Einblick in die Wirklichkeit der politischen Welt. Teil 2

Montag, 18.10.2021. Eifel. Wir wissen – und haben gelernt, dass Verschwörungen nicht existieren. Jeder, der von Verschwörungen erzählt, ist ein rechter Aluhutspinner, der sofort in die Psychiatrie gehört – wie damals, in der Sowjetunion. Ja – manches müssen die halt auch mal richtig gemacht haben. Und was wir noch gelernt haben: alle Verschwörungstheorien haben im Kern etwas mit Antisemitismus zu tun. Alle! Und wenn der auf den ersten Blick nicht auffällt, kann man ja Annette Kahane fragen – die hatte sowas mal erwähnt. Obwohl – aktuell erzählt die auch was von Verschwörungen, meint, die gäbe es wirklich (siehe Berliner Zeitung). Ob die jetzt auch  zu Antisemitismus neigt?

Nun – auf jeden Fall: das mit den Verschwörungen kann sie ja mal Julius Cäsar erzählen, der wurde Opfer einer solchen, erstochen von Brutus und einer Reihe von Verschwörern, gerade als er auf dem Weg war, sich zum König zu machen. Brutus war zwar nicht sein Sohn, aber ein effektiver Verschwörer – der teuer für seinen Verrat bezahlen musste. Übrigens: Cäsar hinterließ von all´ seinem Vermögen jedem Bürger von Rom einen Teil – auch ein Grund, weshalb die Verschwörer von den Bürgern nicht so toll empfangen wurden wie gehofft. Hatten die Republik gerettet, aber der Diktator war bei der Abfassung seines Testamentes sehr großzügig gewesen. Ob man das Modell unseren Politikern auch mal vorstellen soll – also, dass die die Millionen der Maskendeals einfach mal nach ihrem Ableben dem Volk zurückgeben? Ich fürchte: dazu ist die Gier zu groß. Lieber lassen sie sich damit eingraben.

Aber wo war da jetzt der Antisemitismus? Brutus war gar kein Jude. Aber egal: es war halt keine Verschwörungstheorie, sondern eine echte Verschwörung, vielleicht gelten dafür andere Regeln.

Und Lincoln? Nach dem gewonnenen Krieg, nach der Befreiung der Sklaven (fort von der Leibeigenschaft durch weiße Farmer hin zur Leibeigenschaft durch das Kapital) wurde er von John Wilkes Booth erschossen, mehrere Mitverschwörer wurden gehängt. Alles nur Mumpitz? Und wo ist da der Antisemitismus?

Nun ja – das ist Geschichte. Und Geschichte – so mein Eindruck – wird überwiegend nur noch als Stoff für Hollywood-Blockbuster empfunden und mit der Realität nicht mehr in Verbindung gebracht – in Deutschland gilt das ganz besonders für jegliche Erzählungen vom Dritten Reich, diesen „Fliegenschiss“ der Geschichte würden die meisten doch gerne in das Reich der Mythen und Märchen verbannen, damit man wieder so richtig gut deutsch sein kann – dabei gab es auch da Verschwörungen: Sender Gleiwitz – darf ich daran erinnern? SS- und SD-Männer inszenierten mehrer Überfälle das Reichsgebiet um sie den Polen in die Schuhe zu schieben und lieferten so die Ausrede für den Angriffskrieg gegen Polen. Aber gut: das war ja der Adolf Schiklgruber, der war so böse, dass er sogar sowas machte. Heutzutage würde ja niemand auf eine solche Idee kommen.

Jedenfalls niemand außer den USA. Die lehren ja heute noch die deutschen Strategien von Blitzkrieg, ehedem erdacht von General Guderian, der sie allerdings ein wenig von den Briten abgeguckt hatte – die haben allerdings nicht erkannt, was man dadurch für Vorteile haben kann. Die Strategien wurden noch im Irakkrieg erfolgreich eingesetzt – und die Geschichte mit dem Sender Gleiwitz hat die Amerikaner wohl auch überzeugt: man denke nur an die „Massenvernichtungswaffen des Irak“ oder die „Brutkastenlüge„.

Die waren aber schon vorher trickreich, diese Cowboys. Ich meine damit den Tonkin-Zwischenfall: das große Drama, das endgültig den Eintritt in den Vietnamkrieg erlaubte: angeblich hatten die Nordvietnamesen mit Schnellboten US-Zerstörer angegriffen – wodurch sie endgültig bewiesen hatten, wie böse sie waren. War alles gelogen, hat 58000 US-Soldaten das Leben gekostet – und ca. 2 Millionen Vietnamesen. Verschwörungen sind halt immer … übel, wenn man sie nicht früh genug aufdeckt. Übrigens: die Aufdeckung des Tonkin-Zwischenfalls führte direkt zu der Watergate-Affäre – die Verschwörer wollten sich partout nicht in die Karten schauen lassen.

Watergate?

Auch so eine Verschwörungstheorie, die wahr wurde. Allerdings ein gigantischer Komplex an Verschwörungen, an brutalem Missbrauch von Regierungsmacht, dass es zu weit führen würde, hier nochmal ausführlich darauf einzugehen. Die Watergate-Affäre, aufgedeckt unter anderem von mutigen Journalisten, zeigte nämlich, dass es Regierungsverschwörungen und Korruption in überraschendem Ausmaß gab – und natürlich auch die Abhörwanzen, deren Entdeckung den Skandal überhaupt erst ausgelöst hatte.  An die Wanzen erinnert man sich wohl bis heute, der Rest – nun ja, Geschichte. Stoff für Hollywood.

Heute würden die sowas natürlich nie machen. Mal abgesehen von den „Abhörwanzen“ in gigantischem Ausmaß, mit denen die ganze Menschheit abgehört werden sollte – wie Edward Snwoden aufdeckte. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann hören sie heute noch ab. Ach ja – tun sie auch. Viele hören uns gerade ab, wie ein Autor des Stern unlängst erörterte (siehe Stern). Ein laufender Skandal also. der es – aus Gründen der Staatsräson oder in Achtung der transatlantischen Bündnispflichten oder wegen der besonderen Verantwortung, die man als Partner halt trägt nicht so in die Tagesschau schaffen würden: obwohl sie jeden betreffen, der ein Handy hat. Wo ist da nochmal der Antisemitismus?

Interessant in dem Zusammenhang: die USA haben auch eine ganz besondere Beziehung zu ihren Brüdern. Obwohl ansonsten mit Rechten ausgestattet, von denen wir Deutschen nur träumen können (also – der Verbraucherschutz zum Beispiel. Oder das Recht, Waffen zu tragen. Womöglich hängen die beiden Rechte auch zusammen: wer will schon bewaffnete Verbraucher gegen sich aufbringen?), machen die auch Experimente, die sonst nur Adolf Schicklgruber eingefallen wären: Giftgasexperimente an der eigenen Bevölkerung. Ja – sowas machen die. „Es klingt wie eine Verschwörungstheorie“ sagt der Focus gleich zu Beginn, um die Bürger nicht zu beunruhigen (siehe Focus), ist aber wahr (wie viele Verschwörungstheorien wahr wurden – zum Aufdecken einer Verschwörung gehört halt immer ein Anfangsverdacht…):

„Es begann mit Tests auf Militärbasen. Soldaten und ihre Familien wurden Mikroben ausgesetzt, später, im Kalten Krieg, sollen die Versuche erweitert worden sein. In einem der größten Experimente versprühte die US-Navy mit gigantischen Schläuchen Bakterienwolken vor der Küste von San Francisco.“

Wie sich später herausstellte, waren die Bakterien nicht so harmlos wie gedacht – Personen mit Immunschwäche hatten da so ihre Probleme. Wenn jetzt also einer auf die Idee kommt, dass die mit Chemtrails unsere Länder besprühen, so zeugt das nicht von einem ziemlich wirren Geist, sondern – leider – von Erfahrungen mit dem Moloch (zum Begriff Moloch siehe: Moloch, Eine kritische Geschichte der USA, Heyne 2002).

Der Moloch konnte aber auch noch was ganz anderes. Ich meine die Operation Ajax (der Name geht in der Tat auf einen Haushaltsreiniger zurück). 1953 verstaatlichte der Iran die Ölindustrie – was den Briten nicht gefiel. Churchill brachte daraufhin eine Verschwörungstheorie in Umlauf, wonach der Iran den Russen in die Hände fallen könnte und motivierte so die USA mit 900 Mann und einer Million Dollar die Regierung zu stürzen. Ein Detail aus dem Jahre 1953 möchte ich hier besonders hervorheben (siehe Wikipedia)

„Für den 17. August 1953 organisierte Kermit Roosevelt jr. eine Pro-Schah-Demonstration. Zu diesem Zweck wurde von Roosevelt ein bekannter Kraftsportler aus den Zurchanehs mit dem Namen Schabân Jafari (von seinen Gegnern Schaban der Hirnlose genannt) beauftragt, mit 300 bis 400 Rowdys Unruhe zu stiften – sie sollten Pro-Schah-Parolen skandieren.“

Wie viel Hirnlose wohl heutzutage alle auf den Straßen herumlaufen um Unruhe zu stiften? Darf man die Frage überhaupt stellen? Nachher durchleuchtet noch jemand alle Proteste der letzten fünfzig Jahre in der BRD danach und stellt wilde Theorien auf. Oder schaut heute danach, wer alles und warum im Sold der verschiedenen Dienste steht. Und da gab es ja auch schon namhafte Journalisten, die da einen ganz bösen Verdacht formulierten: womöglich war eine ganze Generation der RAF-Terroristen nur … gefaked (siehe: Das RAF-Phantom). Die Wohnräume der Journalisten wurden im Rahmen der Ermittlungen dann auch folgerichtig von der Polizei durchsucht – der erste Kampf gegen Verschwörungstheorien und Fakenews war begonnen.

Bleiben wir aber in den USA. Widmen wir uns dem 11.9. Nein, wirklich: jetzt erschrecken sich wahrscheinlich viele – der wird doch nicht die große heilige Kuh der Mythen der Gegenwart angreifen? Der wird doch wohl nicht über den Vorfall sprechen, der den Falken in den USA grenzenlose Möglichkeiten eröffnet hat?

Nein, wir sprechen über den 11.9.1973. Am 11.9.1973 kam es zum Putsch in Chile. Die USA waren durch ihren Geheimdienst CIA seit 1960 in dem Land aktiv und unter Nixon (dem Watergatemann) durften die – natürlich streng geheim – so richtig loslegen – bis hin zum Mord an dem Oberkommandierenden des Heeres, René Schneider, für den sie die Maschinengewehre und die Tränengasgranaten lieferten. Die faschistische Diktatur, die danach folgte, hat nach Schätzungen von Amnesty International 30000 Chilenen das Leben gekostet und dem ganzen Land einen jahrzehntelangen Terror beschert. Wie man das jedoch mit Antisemitismus in Verbindung bringen kann, bleibt fraglich. Viele Fragen bezüglich des Einsatzes der CIA bleiben noch offen – aber darum nennt man das ja Verschwörungen, weil … ja, vieles geheim bleibt. Wir werden wohl noch ein paar Jahre warten müssen, bis wir alle Details aufgrund des Freedom of infomation act erhalten, vermutlich aber nicht die 120 Jahre, die wir auf die Ergebnisse der NSU-Untersuchung in Deutschland warten müssen.

Wenn wir über die sechziger Jahre reden wollen, dürfen wir natürlich nicht Gladio vegessen. Auch die ist nur zufällig entdeckt worden – durch einen Richter, der wegen einem Terroranschlag im Jahre 1972 ermittelte, bei dem mehrere italienische Polizisten getötet wurden – mit Natosprengstoff. Die Täter – echte rechte Neofaschisten – waren vom italienischen Geheimdienst und weiteren Regierungsstellen unterstützt worden, der Anschlag sollte den bösen Linken in die Schuhe geschoben werden … und wer sich erinnern kann: was hatten wir damals alle Angst vor den bösen Linken, die uns alle in die Luft sprengen wollten! Der Historiker Daniel Ganser hat seine Dissertation dieser Geheimarmee gewidmet – und sich damit keine Freunde gemacht. Zu den Methoden von Gladio gehörte unter anderem das systematische Streuen von Fakenews, die das Volk auf eine Linie gegen den linken Feind führen sollte und damit zu einer Stimmungslage führen sollte, die mehr Geheimdienste, Einschränkung der Freiheitsrechte und mehr Überwachung verlangte: genau das, was man braucht, um das Volk im Zaum zu halten. Ähnlichkeiten zu der aktuellen Corona-Situation sind da sicher rein zufällig, wir werden aber noch zu einem anderen Zeitpunkt darauf zurückkommen.

Reicht das nun an Verschwörungstheorien über reale Verschwörungen?

Nein.

Wenn wir über Verschwörungen, die aus den USA gesteuert werden reden, dann müssen wir unbedingt John Perkins erwähnen, der uns das System hinter den politischen Wirklichkeiten erklärt. Er war als Economic hit man unterwegs, sein Buch Bekenntnisse eines Economic hit man wurde auch von der Hauspostille des deutschen Bundestages wahrgenommen (allerdings finde ich das aktuell nicht mehr). Seine Aufgabe: im Auftrag des NSA als „Freiberufler“ Entscheider in der ganzen Welt zu beeinflussen. Er hat auch die Methodik erläutert (allerdings findet sich das nicht in dem Wikipediaartikel, der sich vor allem mit den wirtschaftlichen Schwerpunktaktionen der Hitman beschäftigt – da die aber aktuell immer noch überall unterwegs sind, darf es nicht wundern, dass die auch Wikipedia kurz auf Kurs bringen): zuerst kommen die Economic hit man – mit einem Koffer voll Geld … und einer Kugel. Beides wird dem Entscheider auf den Tisch gelegt. Nehmen sie das Geld nicht, kommen die Schakale der CIA (siehe Freitag) und platzieren die Kugel in die Zielperson. Versagen auch die – wie bei Saddam Hussein – kommt die Armee.

Das System der Versklavun der ganzen Welt ist ebenfalls nicht unintererssant (John Perkins, zitiert beim Deutschlandfunk)

„Meine eigentliche Aufgabe war es, Geschäfte auszuhandeln. Ich gab anderen Ländern Kredite, die viel zu groß waren, als dass sie je zurückgezahlt werden könnten – sagen wir 1 Milliarde Dollar für ein Land wie Indonesien oder Ekuador, unter der Bedingung, dass 90 Prozent dieses Kredits an amerikanische Unternehmen wie Halliburton oder Bechtel zurückfließen würden, um eine Infrastruktur aufzubauen. Diese Unternehmen gingen dann hin und bauten ein elektrisches System oder Häfen oder Autobahnen, die im Grunde nur den reichsten Familien des Landes nützten. Den Armen dieser Länder blieben letztlich die gewaltigen Schulden, die sie unmöglich zurückzahlen konnten.“

So werden nach und nach alle Länder der Welt – mit Ausnahme der reicheren Länder – Sklaven des Imperiums, niedergehalten von ihren nationalen Elite-Kasten. Und für die reicheren Länder gibt es sicher Sonderprogramme.

Ist das jetzt Antisemitisch? Ist das eine kleine, blöde, rechte Spinnerei? Oder ist es nicht vielmeht der Motor, den wir hinter den Verschwörungen der letzten Jahrzehnte sehen? Operation Ajax – kann übrigens nach Perkins als Start der Economic hit man angesehen werden – man hatte gesehen, mit wie wenig Geld man enorm viel bewirken kann: sogar einen Staatsstreich.

Folgt man jedoch Guido Giacomo Preparata (Wer Hitler mächtig machte – wie britisch-amerikanische Finanzeliten dem Dritten Reich den Weg ebneten, 3.Auflage 2012, Perseusverlag Basel), dann war Adolf Schicklgruber der erste Versuch dieser Art: eine Mischung aus österreichischem Export und angelsächsischem Kapital. Und sie war ein voller Erfolg.

Wie man das mit Antisemitismus in Verbindung bringen kann, entzieht sich der normalen Vorstellungskraft. Es gibt aber ein anderes Moment, das schlüssig die Ereignisse erklären kann: der Profit. Nichts brachte den USA so viel Profit wie ihre Kriege – und auch heute noch produzieren die Waffenmaterial, das weltweit auch IS und Taliban erfreut. Jeder Humvee, der im Ausland herumkurvt, ist ein Gewinn für die US-Wirtschaft. Und die hat ein großes Interessen daran, dass sich Humvees so verbreiten wie ihre Sherman-Panzer im und nach dem Zweiten Weltkrieg oder ihre Hubschrauber im Vietnamkrieg.

Und dazu brauchen sie … Konflikte.

Wer übrigens jetzt meint: hey, die demokratischen Kräfte in den USA sind ja seit Watergate total geschärft worden, sowas kann doch nie wieder passieren … der sollte sich nochmal den Iran-Contra-Skandal anschauen, das Irangate. Das war während der Amtszeit von Präsident Ronald Reagen (1981-1989). Da wurden von der Regierung Tow-Panzerabwehrsysteme an den Iran verkauft (ja, an jene Ayatollahs, die den Schah stürzten, den die Operation Ajax erst mächtig gemacht hatte – nebenbei erwähnt. Profit kennt halt keine Moral. Nirgends).

The same procedere as every Year.

 

 

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