Politik

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Doppelter Rohrkrepierer. Stuttgart 21 soll mit noch mehr Tunneln noch viel teurer werden

Ralf Wurzbacher

NachDenkSeiten-Podcast

Als wäre beim Bahnprojekt S21 nicht schon genug vermasselt worden, planen die Verantwortlichen eine unterirdische Zugabe auf 47 Kilometer Länge. Vier Tunnel sollen reparieren, was nicht zu reparieren ist. Gerechtfertigt wird das Vorhaben mit den Erfordernissen des Deutschlandtaktes, dessen sinnvolle Umsetzung eine notorisch verfehlte Verkehrspolitik verunmöglicht und deren wohl schlimmster Auswuchs der kommende Stuttgarter Tiefbahnhof ist. Ein Gutachter hat errechnet, was der Spaß kosten könnte: 5,5 Milliarden Euro – mindestens.

Entzauberung Navalnys durch Amnesty International

Vom „Gewaltlosen, politischen Gefangenen“ zum rassistischen Hetzer. Dilemma für Sanktionspolitiker und Westmedien.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In meiner Tagesdosis von letzter Woche sind wir den engen Beziehungen des angeblichen „russischen Freiheitshelden und Oppositionsführers“ Navalny mit der CIA nachgegangen. Das führte uns unter anderem zurück ins Jahr 2010, als Navalny unter anderem von der amerikanischen Botschaft in Moskau ein Stipendium für einen exklusiven Kurs am Maurice R. Greenberg World Fellows Program der US-Prestige-Universität Yale bekam. Diese angebliche Bildungsstätte ist inzwischen als ein Rekrutierungsinstitut der CIA einwandfrei identifiziert worden.

Für diese Woche war vorgesehen, dass wir uns Navalnys Verbindungen zum britischen MI6 ansehen – also zur „Military-Intelligence-Abteilung 6“ Ihrer Britischen Majestät. Aber auf Grund einer höchst erfreulichen, vollkommen unerwarteten Demaskierung Navalnys durch Amnesty International vom „Freiheitsheld“ zum rassistischen Hassprediger musste der MI6-Komplex auf eine kommende Tagesdosis verschoben werden.

Manchmal haben wir einfach Glück und es funktioniert nicht so, wie es sich die Eliten der neo-liberalen, US-geführten Weltordnung samt ihrer gekauften und bezahlten professionellen Kriegstreiber, Regime-Changer und Russenhasser in Politik und Medien und Forschungsinstituten ausgedacht haben.

Die Rückkehr des Ungehorsams

Effektiver demokratischer Widerstand benötigt vernünftige emanzipatorische Ziele, etwa mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger sowie die Möglichkeit einer öffentlichen Debatte.

Ein Standpunkt des Kollektiv GUI.

Das Jahr 2020 markierte eine Rückkehr der großen Aufstände. Wie Pilze sprießen neue Bewegungen aus dem Boden, die sich vehement für eine Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Diese Bewegungen laufen jedoch Gefahr, durch unbedachtes Vorgehen genau die Strukturen zu reproduzieren, die den derzeitigen Zivilisationsbruch hervorbrachten. Damit sind jene Machtstrukturen gemeint, die ihre Existenz in demokratisch verfassten System zu verschleiern suchen. Täten sie dies nicht, würde die Unvereinbarkeit von kapitalistischer Macht und der Mitbestimmung einer souveränen Bevölkerung unverdeckt zu Tage treten. Sich von dieser Macht wirksam emanzipieren zu können, setzt vor allem Aufklärungsarbeit voraus, die den verzerrten Demokratiebegriff bei vielen Menschen wieder gerade rückt. Um das langfristig angestrebte Ziel, die Souveränität der Bevölkerung, zu erreichen, müssen die Demokratiebewegungen sich ein kurzfristiges Ziel stecken: die Schaffung einer rationalen Öffentlichkeit.

Protest-und Widerstandsbewegungen haben Konjunktur. Nachdem es den Machtzentren in den westlichen kapitalistischen Gesellschaften gelungenen war, das Empörungs- und Resistenzpotenzial im Ausgang von 1968 einzudämmen und die Gesellschaft zu befrieden, herrschte die längste Zeit Ruhe, was gesellschaftlich übergreifende Protestkultur angeht. Spätestens seit den 1980er-Jahren, als in der BRD die letzten großen Demonstrationen der Friedensbewegung stattfanden und hernach immer mehr sich ausdünnten, schien die „Krise der Demokratie“ bewältigt, der „Exzess an Demokratie“ gebändigt und ein Ziel der Trilateralkommission erreicht, nämlich „das Ansehen und die Autorität zentraler Regierungsinstitutionen wiederherzustellen“

CORONA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS – SITZUNG #41 : „TROJA ALLENTHALBEN“

Start: Min. 14’28

Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 29 oder 12.2

Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 13 von August 2020 wird das Thema „Mittelstand in der Krise, Staatsverschuldung, Pandemiegewinnler“ (1) behandelt. Hier der erste Teil der Zusammenfassung mit der Befragung der Unternehmer Wagner und Reiser.

Karl-Hermann Wagner

Herr Wagner ist einer der ganz großen Krankenhausküchenbetreiber in Deutschland. Sein Unternehmen betreibt Catering für Heime und Krankenhäuser und beschäftigt über 2500 Menschen, manche nicht als Angestellte, sondern in anderen Vertragsverhältnissen.

Herr Wagner begann mit seiner Aussage, indem er erzählte, wie das Gerücht aufkam, dass ein schlimmes Virus, Corona, sich verbreiten würde. Und er hatte daraufhin gedacht, wenn das stimmt, dann muss er sich darauf vorbereiten, dass Mitarbeiter ausfallen, und er fühlte sich verantwortlich dafür, dass die Mitarbeiter und Patienten, die von ihm versorgt werden, auch dann noch versorgt werden können, wenn sich eine schlimme Pandemie breitmacht.

So hatte er begonnen sich Aushilfen einzustellen, um Krankheitsausfälle ausgleichen zu können, was zu dem Zeitpunkt schwierig war, weil in der Gastronomie große Nachfrage nach Mitarbeitern bestand. Außerdem stellte er sicher, dass ein Betriebsarzt mit Problemen des Immunsystems umgehen konnte. Er berichtete, dass er dann einen Arzt, der homöopathisch therapierte gesprochen hätte, ob er bereit wäre, zu helfen. Dieser erklärte dann, dass er das sicher tun würde, aber er hätte auch gesagt, dass sich Herr Wagner keine Gedanken machen solle, denn die WHO wäre schon lange betrügerisch. „Das wäre die nächste Nummer, die die machen“.

Nun hatte er sich aber sicherheitshalber die Aushilfen gesichert, hatte sich ärztliche Hilfe besorgt und für mehrere Millionen Euro Fertigmahlzeiten gekauft, damit man „weniger Hände braucht, wenn es losgeht“. Wenn die Hälfte seiner Köche ausfallen würden, wie man befürchten musste, war es notwendig, trotzdem mit Aushilfen Essen bereit zu stellen. Eigentlich wäre er berühmt dafür, gutes Krankenhausessen zu machen, aber er wollte für den Notfall vorbereitet sein. Und so hat er diese Fertiggerichte eingelagert, aber nie benötigt…

Einfamilienhäuser verbieten? Die Grünen & eine absurde Debatte

In dieser Woche hat sich die GroKo auf einem Wohngipfel für ihre „Wohnraumoffensive“ gefeiert. Doch bezahlbarer Wohnraum wurde kaum geschaffen! Alle 12 Minuten verschwindet eine Sozialwohnung vom Markt. Mindestens 650.000 Menschen sind wohnungslos. Über 11 Millionen Menschen haben Probleme, ihre Miete zu bezahlen. Kein Wunder: In manchen Großstädten haben sich die Grundstückspreise in den letzten fünf Jahren vervierfacht, die Mieten trotz “Mietpreisbremse” verdoppelt. Statt unsinnige Diskussionen über angeblich „unökologische“ Einfamilienhäuser zu führen, sollte man endlich die Immobilienmafia ins Visier nehmen: Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius, die aus der Wohnungsnot ihren Profit ziehen. Und die sich im Gegensatz zum einfachen Häuslebauer sogar um die Grunderwerbssteuer drücken können, weil die Regierung bis heute nichts gegen derartige Steuertricks unternimmt. Die CDU macht eben lieber Politik für Immobilienhaie und diese bedanken sich bei ihr mit millionenschweren Großspenden. Doch der Kampf gegen die Immobilienlobby nimmt Fahrt auf – nicht nur, aber besonders in Berlin, wo das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne läuft und hoffentlich erfolgreich sein wird.

Dr. Fuellmich, was sind Ihre Ergebnisse? Sammelklage PCR-Test. + BISHERIGE ERGEBNISSE DER PCR-SAMMELKLAGE

Damit mehr Menschen auf dieses Interview bzw. den Inhalt aufmerksam werden, kommentieren Sie bitte kurz unter dem Video. Der YouTube-Algorithmus rankt dann dieses Video etwas höher in der Sichtbarkeit. Danke.

BISHERIGE ERGEBNISSE DER PCR-SAMMELKLAGE – DR. REINER FÜLLMICH (AUDIO ONLY)

Wenn die Richter und Gerichte aufwachen und ihre Pflicht tun, das ist der letzte Bereich der Demokratie, der noch einigermaßen funktioniert!

Gerechtigkeit, Statue, Nebel, Wolken, Himmel, Wald

Gerechtigkeit, Statue, Nebel, Wolken, Himmel, Wald

Bild: pixabay.com/de/CCO

Es ist sehr merkwürdig, dass gerade heute aktuell die Information weitergeleitet wurde, dass der Österreichische Bundeskanzler plant, einen Grünen Pass für Geimpfte und für Genesene zu verordnen. Wie auch im Video erwähnt gibt es eine Studie, die zeigt, dass Gesunde Menschen andere nicht anstecken können. Die entsprechenden Quellstudien wurden dort im Ärzteblatt auch hinterlegt. Wenn wir testen, dann testen wir auch Verkühlungen, die nicht Covid sind, weil sie negativ getestet sind. Die dürfen reisen, wenn sie geimpft sind und im Flugzeug viele mit anderen Viren anstecken? Wie wäre es, wenn Menschen die krank sind, einfach, so wie seit langer Zeit einfach zu Hause bleiben und sich auskurieren, damit sie auch am Arbeitsplatz die Kolleg-innen nicht anstecken. Denn Ruhe und Besinnung sind während einer Krankheit das Wichtigste.

Wenn man eine Krankheit, so wie es uns Prof.Viktor Frankl gelehrt hat, als Möglichkeit eine Lebensänderung durchzuführen auffassen würde, dann wäre jede Krankheit eine Möglichkeit etwas neues zu lernen. Wenn eine Krankheit aber nur als ein Chemie-Mangel oder Impf-Mangel angesehen wird, dann wird der Mensch nicht weiter kommen können. Denn gerade die Krankheit kann uns zu einer neuen Perspektive führen. Man kann den Ausführungen des Mafia Anwaltes im Video unten durchaus folgen, wenn er meint, die Veränderungen jetzt sind von außen geplant. Es wäre so wichtig, dass so viele Menschen, als möglich aufwachen und vor allem die Richterschaft und Anwälte, doch jeder wache Forscher, jeder aktive Journalist, der z.B. schon in Pension sein kann, jeder von uns, kann problematischen Planungen eine andere Wendung geben. Wenn ein great reset mit Glasfaser durchgeführt wird, zu einer Ent-Globalisierung führt und zu einer Reparatur-Industrie führt, wo schon ausgereifte Produkte durch viele kleine Firmen repariert werden können, dann würde, bei deutlicher Reduktion der Treibhausgase, durch Produktion, Transport und Entsorgung, dem Klima geholfen werden. Den Menschen könnte das, bei einer drohenden Arbeitslosigkeit und hilfloser Abhängigkeit vom Staat, Sicherheit und Unabhängigkeit bringen und die gewonnene Freizeit könnte man in Kunst und Kultur in der Natur zubringen und gute Impulse für alle entwickeln. Denn die Digitalisierung wird in Verwaltung und in der Produktion sehr viele Arbeiten einsparen, die zur Freizeit führen könnten. Glasfaser, und eventuell ein autonomes Fahren, das durch LED Technik,wie es Prof.Buchner beschrieben hat, wäre nicht gesundheitsschädlich. Die Kinder sollten, so wie die Eliten uns es vorzeigen erst spät zum Bildschirm kommen. So könnten viele gute Ideen die derzeitigen Planungen und Ideen umgestalten.

 

Die Interessen der Ölindustrie im Jemen-Krieg

In der redaktionellen Auswahl dieser Woche für unser Importprogramm präsentieren wir ein Video von theAnalysis.news über die außenpolitische Haltung der USA gegenüber dem Jemen unter der Biden Administration.

Shireen Al-Adeimi, jemenitische Anti-Kriegs-Aktivistin und Professorin an der Michigan State University, erläutert die vielen Interessen hinter dem Jemen-Krieg, die das Potenzial haben, Bidens angekündigte Beendigung der US-Unterstützung für die saudische Koalition in diesem Krieg, der eines der ärmsten Länder des Nahen Ostens verwüstet hat, zu entgleisen.

Tagesschau mal wieder völlig angepasst auf NATO-Rüstungskurs und Feindschaft gegen Russland

Albrecht Müller

NachDenkSeiten-Podcast

Die Sendung am 19. Februar 20:00 Uhr war wieder einmal eine einzige Zumutung. Wieder einmal eine Sendung, die mit Journalismus nichts zu tun hat. Mit kritischem Journalismus sowieso nicht. Von Minute 2:50​ bis 6:28 wird von der Münchner Sicherheitskonferenz berichtet, im Anschluss daran dann noch ein ARD-extra. 15 Minuten lang Propaganda des Bayerischen Rundfunks für den neuen US-Präsidenten, für wachsende Militärausgaben und die neue Konfrontation gegenüber Russland. US-Präsident Biden behauptet, Russland sei eine Bedrohung für die westlichen Demokratien. – Bitte beachten, dass diese insgesamt fast 20 Minuten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor allem einer privaten Einrichtung, der Münchner Sicherheitskonferenz, einer Lobby für Militär und NATO, gegolten haben. Wenn Sie die Zeit haben, dann schauen Sie sich das bitte an und holen möglichst viele Enkel, Kinder, Eltern und Freunde dazu.

„Es hat alles in mir aufgeschrien. Was sind das für Menschen!!“

Albrecht Müller

NachDenkSeiten-Podcast

Das schreibt ein Leser der NachDenkSeiten, Jens Prien, nach Lektüre des gestrigen Artikels Sanktionen! Regime Change! Vorstellungen, die von Selbstgerechtigkeit und Verschlagenheit unserer „Eliten“ zeugen in einem Eintrag bei Facebook. Ich hatte in Vorbereitung des gestern angekündigten zweiten Beitrags über die „eigenartigen, gedankenlosen und selbstherrlichen Vorstellungen der westlichen Eliten“ zu Sanktionen und Regime Change viel darüber gegrübelt, wie seltsam und fremd der aktuell betriebene Umgang unter den Völkern geworden ist und wie sehr auch bei uns der Geist verändert worden ist, der unseren Umgang mit anderen Völkern prägt. Priens Aufschrei „Was sind das für Menschen!“ wirkt wie eine befreiende Erkenntnis. Es stimmt. Die Außen- und Sicherheitspolitik wird heute von Menschen bestimmt, die mit der UNO-Charta, mit der Friedenspolitik und Friedensbewegung, mit dem Geist der Politik von Willy Brandt und Helmut Kohl nichts mehr zu tun haben. Mich beschäftigt diese Veränderung, weil sie für uns und vor allem aber für unsere Kinder und Enkel ausgesprochen gefährlich, nämlich tödlich, werden kann. Zum besseren Verständnis dieser Einschätzung sind ein paar historische und grundsätzliche Betrachtungen notwendig.

Ein offener Brief an Ministerpräsident Armin Laschet

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

vor wenigen Tagen meldete der Deutschlandfunk ziemlich süffisant, dass die Medienaufsicht des Landes NRW ominöse Schreiben einer Reihe von Netzmedien zugestellt habe. Auffallend war daran zunächst einmal, dass diese Meldung und schnelle Kommentierung vom Deutschlandfunk kam, der nicht nur nach meinem Geschmack in den letzten Jahren sich durch die Auswahl von Gesprächspartnern aus dem politischen Bereich geradezu als Propagandist für die Partei „Die Grünen“ in die Brust geschmissen hat. Muss ich daraus schließen, dass durch eine klare politische Zuordnung des Deutschlandfunks aus meiner Sicht ab sofort alles unternommen wird, Dinge aus dem Netz zu entfernen, bei denen nicht von vornherein gesichert ist, dass sie unter der Kontrolle der dominierenden parteipolitischen Herrschaftsordnung in unserem Land stehen? Das Klima für derartige Vorgehensweisen ist in Deutschland aufgeladen genug. Man muss sich nur das staatliche und regierungsseitige Vorgehen gegen unliebsame politische Parteien ansehen. Wir wissen alle noch aus den Verbotsverfahren gegen die NPD, das staatlicherseits alles unternommen worden war, durch staatliche Provokateure sicherzustellen, den politisch abstoßenden Charakter nach Möglichkeit herzustellen. .

Die bornierte Falschheit von Maas und Merkel

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ARD-aktuell kaschiert ihre Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

 

Für den Hausgebrauch formuliert unser aller Kanzlerin Angela Merkel ihren Kategorischen Imperativ: „Rechtsextremismus müssen wir in den Anfängen bekämpfen, ohne jedes Tabu … sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit.“ (1) Beachtet man allerdings, wie Merkels Regierungssprecher sich ahnungslos und nicht-wissend gegenüber dem Neonazismus und Rassismus im „befreundeten“ Ausland gibt (2)Adolf Hitler war der größte Mensch, er hat direkte Demokratie praktiziert“ (3, 4) – dann kann von Glaubwürdigkeit gleich keine Rede mehr sein. Außenminister Maas, „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ (5), belegt davon unbeschadet den Auschwitz-Befreier Russland mit Sanktionen und verlangt sogar, den Rassisten Nawalny („… diese Drecksjuden!“ [6]) freizulassen. (7) Und die Tagesschau, längst erhaben über jeden Gedanken an kritisch-sauberen Journalismus, verschleiert all den Widersinn und die Doppelmoral der Bundesregierung.

Anlässlich des Jahrestages der rassistisch motiverten Hanauer Morde tat sich die Kanzlerin mal wieder dicke und gab die Vorkämpferin gegen Rechts.

Wir stellen uns denen, die versuchen, Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen,“(8)

schnuffelte sie in ihrem wöchentlichen Selbstdarstellungs-Video, und die Tagesschau übernahm den Ausschnitt geflissentlich. (ebd.) Die Hamburger vermieden hingegen sorgfältig, über die vehemente Kritik der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano zu berichten. In einem Grußwort an die Angehörigen der Opfer des Hanauer Massakers hatte Bejanaro über die rassistischen Auswüchse im deutschen Polizeiapparat geklagt:

Schlimmer noch: Einige Beamte und Beamtinnen sind Teil der Netzwerke. Betroffene werden stigmatisiert und kriminalisiert. Aber wir werden dagegen aufstehen.“ (9)

Solche Worte passen eben nicht zum regierungsamtlichen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigten Bild vom wohlanständigen deutschen Antifaschismus.

Geldhahn auf für UkroNazis

Angesichts der nazistischen Umtriebe in Kiew (s. Anm. 4) hätten Berlin und auch Brüssel sofort reagieren und für die Ukraine den Geldhahn zudrehen müssen. So hatte es der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gefordert (10). Stattdessen fließen aus deutschen und europäischen Steuermitteln Milliarden Euro nach Kiew:

Deutschland hat großes Interesse an einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine. Seit 2014 hat Deutschland die Ukraine insgesamt mit über 1,8 Mrd. EUR unterstützt.“ (11)

Eintausendachthundert Millionen Euro zahlte Deutschland bereits an die Regierung in Kiew. An ein politisches System, das den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera zum Nationalhelden kürte. An einen Staat, dessen einst von seinen Wählern bejubelter Präsident Wolodymyr Selensky kurzerhand drei oppositionelle Fernsehsender abschalten ließ, weil deren russlandfreundliche Programmangebote ihm nicht passten. (12, 13) Diesen Frontalangriff auf die Säulen der Demokratie, auf Rundfunk- und Meinungsfreiheit, kommentierte die Bundesregierung auch noch so:

Es ist legitim, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und nationale Sicherheit schützt und sich angesichts des Ausmaßes von Desinformationskampagnen im Land gegen manipulierte Informationen wehrt. (14)

Denn nur echt demokratisch gesinnte Regierende wissen, was echt wahr und was echt eine Gefahr für die nationale Sicherheit ist – und deshalb echt verboten gehört, gelle? Also unterstützen unsere regierenden Antidemokraten ihre Gesinnungsfreunde und Nazi-Verehrer in Kiew. Und zwar auf diplomatisch-politischer Ebene genauso wie mit massenhaft Kohle. Jüngste deutsche Quertreiberei ganz im Sinne der Ukronazis: Russland hatte in die OSZE eine Initiative eingebracht, um endlich die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens zur Befriedung der Ukraine zu erreichen. Sie enthielt nur drei Punkte:

Unterstützung des vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker Abkommens, Aufforderung nach baldiger Umsetzung und eine Aufforderung an die Strukturen der OSZE, dabei behilflich zu sein.“ (15)

Völlig unerwartet lehnten Kiew und seine westlichen Verbündeten die Initiative ab – auch Deutschland. (ebd.) Und unsere öffentlich-rechtliche Tagesschau? Macht einen großen Bogen um all diese Ungeheuerlichkeiten, wie es sich für einen echten Nachrichtendienstboten gehört.

Gelebte Perversionen

Kommen wir noch einmal auf das geradlinige Denken unseres großen Außenministers Maas zurück, der „wegen Auschwitz“ in die Politik ging (natürlich nicht wegen der Karriereaussichten und der fetten Diäten), ergo ein grundanständiger Mensch sein muss. Wenn´s Covid-19-mäßig klemmt, verweigert er eben doch jüdischen Exilanten aus Russland die Einreise in die Bundesrepublik (16), allem geschichtsbewussten humanitären Anspruch zum Trotz. Dann dürfen nur noch deutsche Spätaussiedler, sogenannte Volksdeutsche, zu uns rein.

Zweierlei Maas, hier haben wir´s in Reinform: Einerseits (wegen des kriminellen Nawalny) die Politik der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland anfeuern und andererseits mahnen:

Eine wirtschaftliche Isolierung Russlands würde das Land nur weiter in die Arme Chinas treiben …(das) ist nicht nur falsch, sondern gefährlich“ (17).

Das offenbart ein so irres Defizit an Logik, dass man sich unwillkürlich fragt, wo der Notarzt bleibt. Hat dieser Außenminister nicht seit seinem Amtsantritt unzählige Attacken gegen Russlands Regierung geritten? Hat er nicht wieder und wieder mit mörderischer Sanktionspolitik das deutsch-russische Verhältnis schwerstens belastet, auch auf Kosten abertausender syrischer Menschenleben? Die gewaltfreie und dem Bevölkerungswillen gemäße Wiedereingliederung der Krim in die Russische Föderation sowie Russlands völkerrechtskonforme Unterstützung Syriens reichen unserem Berliner Hampelmann aus, dem Kreml „Aggression“ vorzuwerfen und dagegen die „Entschlossenheit des Westens“ einzufordern – ganz im Sinne seiner Strippenzieher in Washington. Die Tagesschau wirft ja trotz allem nicht die Frage auf: Wie tief können Hirnrisse eigentlich reichen?

Umsturz-Politik

In transatlantischem Kadavergehorsam unterstützt unser Außenminister die Anstrengungen der USA, den Verlust ihrer Weltherrschaft aufzuhalten und in Russland wieder ein gefügiges Regime à la Boris Jelzin zu installieren. Merkel und Maas sagen nicht selbst, dass das „System Putin“ gestürzt werden soll. Aber sie lassen widerspruchslos zu, dass es einer ihrer konservativen Prolieferanten sagt, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr:

Die Ziele, die wir gegenüber Russland haben, sind ja sehr große. Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland, das ist sehr schwer zu erreichen mit wirtschaftlichem Druck.“ (18, 19)

Putin muss weg – Nawalny for president!“ verfolgt das Ziel, Russland wieder dem Westen gefügig zu machen und abermals zu Schleuderpreisen auf seine gigantischen Rohstoffreserven zuzugreifen. Spezialdemokrat Gernot Erler, vormals „Russland-Beauftragter“ der Bundesregierung, kleidete die Hintergedanken in ein hinterfotziges Lob:   

Der Westen respektierte Michail Gorbatschow als einen der Väter der deutschen Einheit und sah Russland in der Jelzin-Zeit auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Ein Weg, zu dem sich Präsident Putin bei seiner berühmten Rede im Bundestag 2001 noch ausdrücklich bekannte…“ (20) 

Die Oligarchen des “Werte-Westens” wünschen sich die Zustände der Jelzin-Zeit zurück, als vormals sowjetisches Staatseigentum von Wirtschaftsverbrechern wie Michail Chodorkowski geplündert und Milliardenwerte ins westliche Ausland verschoben wurden, so dass die russische Bevölkerung in Hunger und Elend versank.

Krawallny bis zum Geht-nicht-mehr

Mit Alexej Nawalny, einem ausgewiesenen Chodorkowski-Protegé, ließe sich das wohl wieder so einrichten. Er ist ja ebenfalls ein rechtskräftig verurteilter und derzeit erneut vor einer entsprechenden Anklage stehender Wirtschaftskrimineller. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, die russischen Urteile gegen ihn und Chodorkowski als Willkürakte einstufte, spricht eher gegen diese Richter als gegen Russland; der EGMR ist schließlich unübersehbar mit vormaligen Politikern besetzt und macht kein Hehl aus seiner Einäugigkeit. (21, 22) Zu einem ähnlichen Urteil wie dem für Nawalny hat der EGMR sich im Fall des in London eingekerkerten Journalisten Assange nicht aufgerafft.

Ungezählte Male und trotz des Überdrusses der deutschen Öffentlichkeit haben Merkel und Maas – mit tatkräftiger Unterstützung der Tagesschau-Redaktion – ihre Nawalny-Zirkusnummern aufgeführt und ihn zu einem Märtyrer für Freiheit und Menschenrechte stilisiert:

„… Weil er Korruption und Bereicherung in höchsten Kreisen anprangert. Weil er die Willkür von Gerichten und Behörden beklagt. Weil er sich nicht den Mund verbieten lässt. Nawalny rüttelt damit an den zentralen Pfeilern, auf denen das System Putin seit mehr als 20 Jahren steht.“  (23)

Dass der Mann sich eben wieder als rechter Kotzbrocken in einem Gerichtssaal aufführte und mit seinen widerwärtigen Schmähungen sogar hochbetagte Weltkrieg-II-Veteranen überzog, konnte man in hunderten von Beiträgen nationaler und internationaler Medien nachlesen (24, 25, 26), aber nicht von der Tagesschau erfahren. Er beleidigte einen 94-Jährigen derart gehässig, dass der greise Veteran zusammenbrach und am Fortgang der Verhandlung nicht mehr teilnehmen konnte. Dass Nawalny wegen seiner bösartigen Ausfälle zu einer für deutsche Verhältnisse milden Geldstrafe verurteilt wurde, skandalisierte die Tagesschau hingegen mit dicken Krokodilstränen im Knopfloch – sogar als Aufmacher in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr. (27)

Vergessen die Zeiten, als Nawalny auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch so dargestellt wurde, wie er sich selbst gab:  

Früher beschimpfte er Bürgerrechtler und Schwule. Die einen seien ‚quasiliberale Wichser‘ oder ‚senile Trickbetrüger‘, die anderen ‚Schwuchteln‘, die weggesperrt gehörten. … In der Sache bleibt er unverändert.“ (28)

Aus Tagesschau-Sicht ist Nawalny heute ein Held – und Heiko Maas ein angesehener Außenminister. Gründlichere Beobachter kommen allerdings zu einer wesentlich nüchterneren Einschätzung:

„… Heiko Maas ist in dieser Kampagne ein unredlicher Scharfmacher, der völlig ohne Beleg die Behauptung aufstellte, dass es Indizien gebe, dass der Kreml hinter dem Giftanschlag stehe. Das war selbst dem Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, zuviel, der … zum Agieren von Maas anmerkte, dass ‚dieser so durchdrehe, dass dies kein gutes Zeichen für dieses Land‘ sei.“ (29)

Das Ende vernunftgeleiteter Politik

Inzwischen steht fest, dass Maas – mit Merkels Billigung, denn sie bestimmt die Richtlinien der Politik – die einst freundschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland restlos zerstört hat. Der russische Außenminister Lawrow:

Die deutsche Regierung untergräbt das in Jahrzehnten aufgebaute Vertrauen, das Grundlage für die Freundschaft zwischen der UdSSR und der DDR sowie der Ostpolitik von Willy Brandt war. Heute sagt sich Berlin sowohl von der DDR als auch vom politischen Erbe von Willy Brandt los. Das Band des gegenseitigen Vertrauens ist zerrissen.“ (30)

Eine Meldung mit diesem Zitat hätte in sämtliche Ausgaben der Tagesschau gehört. Sie war ein journalistisches Muss. Doch ARD-aktuell versteckte sogar Lawrows Warnung, Russland werde die Beziehungen zur EU komplett abbrechen, falls sie ihre Sanktionspolitik weiter steigere, sorgfältig in einer stillen Ecke der tagesschau.de. (31)

Unklar bleibt, welche Vorteile unsere Politiker und ihre medialen Wasserträger sich eigentlich von ihren plumpen Attacken gegen Russland versprechen. Einen ergiebigen Anwendungsbereich hat ihre böswillige Feindbildpflege allerdings: Sie dient der Begründung und Rechtfertigung ständig steigender Rüstungsausgaben, sichert also die satten Profite unseres militärisch-industriellen Komplexes. Die Bundesregierung meldete der Brüsseler NATO-Zentrale trotz der Corona-Epidemie für das laufende Jahr „Verteidigungs“ausgaben von 53,03 Milliarden Euro. Das sind fast zehn Prozent Steigerung innerhalb von nur zwei Jahren (32) und katapultiert Deutschland in die oberste Reihe jener Länder, die ihre Militärhaushalte maßgeblich steigern. (33)  

Die Musik spielt im Osten

Hatte unser diplomatisches Genie Heiko Maas nicht gerade noch davor gewarnt, „Russland in die Arme Chinas zu treiben“? (Anm. 17) Sch…sch… schon passiert, Heiko: Der chinesische Außenminister Wang Yi hat seinem russischen Kollegen Lawrow bereits im Dezember vorgeschlagen, über ein formelles Militärbündnis mit gegenseitigen Schutzgarantien nach dem Muster der NATO zu verhandeln. (34) Präsident Putin hat zugestimmt – und so könnte ein US-amerikanischer Albtraum wahr werden. (35) An sowas will die Tagesschau natürlich nicht rühren.

Militärische Machtverschiebungen, das kapiert man sogar in den USA, stärken immer auch die Wirtschaftskraft der fraglichen Partnerländer. Ganz besonders in diesem Fall: China fehlen Rohstoffe, die Russland im Überfluss hat, und Russland kann vom technologischen Spitzenstandard und der Leistungsstärke der chinesischen Industrie profitieren. Gemeinsam werden sie weiter an Wettbewerbsstärke und globaler Bedeutung gegenüber dem Westen gewinnen. Für China ist dabei von Vorteil, dass Russlands hochentwickelte Waffensysteme denen der USA zurzeit weit überlegen sind. Ein Vorsprung, den das gesamte NATO-Bündnis in den nächsten Jahren nicht wird aufholen können.

Nichtsdestotrotz droht US-Präsident Biden verstärkten Kampf „für die Demokratie“ gegen Russland und China an: „Amerika ist zurück!“ (36) Und selbstverständlich kommt das politische Funktionspersonal unserer (Rüstungs-)Wirtschaft, angeführt von Kanzlerin Merkel, eilfertig Bidens Forderung nach und apportiert ihm mit gekrümmtem Rücken eine Verlängerung der Bundeswehr- Einsätze in Afghanistan und Afrika. (ebd.) Dabei sind 61 Prozent unserer deutschen Mitmenschen gegen diese vermaledeiten Auslandseinsätze. (37) Doch Oberdemokratin Merkel pariert trotzdem lieber den Amis.

Biden, Merkel, Maas und alle Kalten Krieger ihres Schlages wären gut beraten, die Sichtweise der chinesischen Kommunisten wenigstens zur Kenntnis zu nehmen: 

Washington und Brüssel haben an der strategischen Überlegung festgehalten, Russland zu schwächen. Wir glauben jedoch, dass Russland nicht von den USA und dem Westen besiegt wird. Russland hat eine Widerstandsfähigkeit und Ausdauer, die sich die Westler nicht vorstellen können. … Wenn die USA und der Westen jetzt politische Probleme aufwerfen, werden Zeit und Glück nicht an ihrer Seite stehen.” (38, Übers. d. Verf.)

Es gehört schon eine Riesenportion deutsche Dummheit und Arroganz dazu, den russisch-chinesischen Block auch noch mit geradezu bescheuerten Regime-change- Provokationen (von Hongkong über Minsk bis St. Petersburg) gegen sich aufzubringen. Das Merkel-Maas-Ensemble intrigiert ja nicht nur gegen China und Russland, sondern schmiert auch die Revoluzzer in Weißrussland – zur Freude aller transatlantischen Bellizisten. Der Versuch, Weißrussland von Russland abzuspalten, konnte nur die gegenteilige Konsequenz haben: Moskau und Minsk bei deren Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der beiden Staaten zu bestärken. (39)

Konfrontation auf Teufel komm raus

Das „tiefgreifende systematische Unverständnis“ (40) der Bundesregierung hat längst die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell infiziert. Kommentarlos ließen sie Heiko Maas tagesschau-öffentlich nach Verlängerung des Mandats für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan rufen. (41) Dass er damit die militärische Ausrichtung Deutschlands auf die geostrategische Konfrontation der USA/NATO mit Russland und China vorantreibt (42) und unser Land zum Schlachtfeld werden kann, hängt für Tagesschau-Redakteure von heute zu hoch.

Es kommt halt immer anders – wenn man denkt. Am Denken hapert es jedoch bei unseren Berliner Strategen und ihrer medialen Hamburger Gefolgschaft. Rechnen wir also weiterhin mit verdeppten Tagesschau-Nachrichten à la „Die Lage spitzt sich weiter zu“, bis Ramstein und Büchel in die Luft fliegen. Denn kein höheres Wesen erbarmt sich unser.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article195715397/Angela-Merkel-warnt-nach-Luebcke-Mord-vor-Verlust-der-Glaubwuerdigkeit.html

(2) https://www.youtube.com/watch?v=-f6B5ilLgkY

(3) https://www.youtube.com/watch?v=tof3OBZ3itM&feature=youtu.be&t=1251

(4) http://blauerbote.com/2018/09/08/hitler-war-ein-grosser-demokrat/

(5) https://www.juedische-allgemeine.de/politik/ich-bin-wegen-auschwitz-in-die-politik-gegangen/

(6) https://www.anti-spiegel.ru/2021/dritter-verhandlungstag-gegen-navalny-und-was-der-spiegel-daraus-macht/

(7) https://www.merkur.de/politik/maas-fuer-neue-russland-sanktionen-gegen-aus-fuer-pipeline-zr-90199502.html

(8) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-hanau-rassismus-101.html

(9) https://www.heise.de/tp/features/Zerschlagung-rassistischer-Netzwerke-in-Behoerden-gefordert-5056940.html

(10) https://www.andrej-hunko.de/component/tags/tag/ukraine

(11) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/ukraine-node/bilaterale-beziehungen/202760

(12) https://southfront.org/land-of-freedom-and-democracy-after-shutting-down-opposition-tv-channels-kiev-regime-issues-treason-accusation-against-opposition-blogger/

(13) https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/traurige-nachrichten-aus-der-ukraine/

(14) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2440116#content_3

(15) https://www.anti-spiegel.ru/2021/steht-das-ende-des-minsker-abkommens-bevor-deutschland-stimmt-gegen-initiative-zur-umsetzung-des-abkommens/

(16) . https://www.juedische-allgemeine.de/politik/keine-einreise-nach-deutschland-fuer-juden/

(17) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/russland-nawalny-nord-stream-2-bundestag-100.html

(18) https://www.deutschlandfunk.de/neue-eu-sanktionen-gegen-russland-europa-allein-kann-nicht.795.de.html?dram:article_id=492386

(19) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8527/

(20) https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/354/den-eskalationsprozess-stoppen-ziele-der-deutschen-russlandpolitik/

(21) https://www.grin.com/document/285038

(22) https://russische-botschaft.ru/de/2021/02/18/stellungnahme-des-justizministers-der-russischen-foederation-konstantin-tschuitschenko-angesichts-des-egmr-beschlusses-von-17-februar-2021-2/

(23) https://www.tagesschau.de/kommentar/nawalny-urteil-kommentar-101.html

(24) https://www.msn.com/en-us/news/world/navalny-in-court-again-accused-of-defaming-a-wwii-veteran/ar-BB1dpFSE

(25) https://www.swissinfo.ch/ger/alle-news-in-kuerze/nawalny-wegen-beleidigung-eines-veteranen-erneut-vor-gericht/46348384

(26) https://www.n-tv.de/politik/Nawalny-droht-Strafe-wegen-Diffamierung-article22364154.html

(27) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-41593.html

(28) https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/nawalny-kritisch-klimeniouk-100.html

(29) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88603666/streit-um-vergiftung-nawalnys-kretschmer-attackiert-maas-dreht-durch-.html

(30) https://www.anti-spiegel.ru/2020/deutsch-russisches-verhaeltnis-beziehungen-zerstoert-band-des-vertrauens-zerschnitten/

(31) https://www.tagesschau.de/ausland/russland-aussenminister-lawrow-101.html

(32) https://www.tagesschau.de/inland/ruestungsausgaben-deutschland-nato-101.html

(33) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/

(34) https://www.globaltimes.cn/content/1210830.shtml

(35) https://linkezeitung.de/2021/02/12/geopolitischer-albtraum-der-usa-schliessen-moskau-und-peking-noch-in-diesem-jahr-ein-militaerbuendnis/

(36) https://www.merkur.de/politik/siko-muenchen-sicherheitskonferenz-2021-merkel-biden-trump-ischinger-rede-russland-bundeswehr-zr-90211036.html

(37) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/289426/umfrage/umfrage-zum-ausbau-der-bundeswehr-auslandseinsaetze/

(38) https://www.globaltimes.cn/page/202101/1213795.shtml

(39) https://www.anti-spiegel.ru/2021/der-druck-des-westens-koennte-zur-wiedervereinigung-von-russland-und-weissrussland-fuehren/

(40) https://das-blaettchen.de/2021/02/systematisches-unverstaendnis-55943.html

(41) https://www.tagesschau.de/inland/maas-bundeswehr-afghanistan-101.html

(42) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8523/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Werner Menne

Die Falle schnappt zu: FBI ermittelt gegen Top-Demokraten

Aktuelle News aus Politik und Wirtschaft aufgeschlüsselt und erklärt.

Der Corona-Bürgerkrieg (von C.J. Hopkins)

Der Corona-Bürgerkrieg (von C.J. Hopkins)

(Grafik: E-Gruppe Berlin)

Unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ versuchen die kapitalistischen Länder, den kritischen Teil der eigenen Bevölkerung auszuschalten.

Hat Ihnen der Globale Krieg gegen den Terror gefallen, werden Sie den neuen Krieg gegen den Inlandsterror lieben! Er ist genau wie der originale Globale Krieg gegen den Terror, nur dieses Mal sind die „Terroristen“ alle „Domestic Violent Extremists“ (DVEs, Inländische Gewaltbereite Extremisten), „Homegrown Violent Extremists“ (HVEs, Einheimische Gewaltbereite Extremisten), „Violent Conspiracy-Theorist Extremists“ (VCTEs, Gewaltbereite Verschwörungstheoretiker-Extremisten), „Violent Reality Denialist Extremists“ (VRDEs, Gewaltbereite Realitätsverweigerer-Extremisten), „Insurrectionary Micro-Aggressionist Extremists“ (IMAEs, Aufwieglerische Mikro-Aggressionistische Extremisten), „People Who Make Liberals Feel Uncomfortable“ (PWMLFUs, Menschen, die Liberalen Unbehagen bereiten) und sonst jeder, den das US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) zum „Extremisten“ abstempeln und mit einem lächerlichen Akronym versehen will.

Dem vom DHS am 27. Januar 2021 herausgegebenen „National Terrorism Advisory System Bulletin“ zufolge sind diese DCEs, HVEs, VCTEs, VRDEs, IMAEs und PWMLFUs „ideologisch motivierte gewalttätige Extremisten mit Vorbehalten gegenüber der Ausübung staatlicher Autorität“ und anderen „ vermeintlichen Missständen, die durch falsche Narrative angeheizt werden“.

Dabei wird davon ausgegangen, dass sie „durch eine Reihe von Faktoren geleitet werden, einschließlich der Wut über die Covid-19-Einschränkungen, die Wahlergebnisse 2020, die Gewaltanwendung der Polizei“ und andere gefährliche „falsche Narrative“, beispielsweise die Existenz des „Tiefen Staates“, „Herdenimmunität“, „biologisches Geschlecht“, „Gott“ und so weiter.

„Inspiriert von ausländischen Terrorgruppen“ und „ermutigt durch den Angriff auf das Kapitol“, plottet dieses teuflische Netzwerk von inländischen Terroristen „Angriffe auf Regierungseinrichtungen“, „droht mit Gewalt gegen kritische Informationsinfrastrukturen“ und „verbreitet aktiv Fehlinformationen und Verschwörungstheorien über Covid-19.“

Denn, wie allgemein bekannt, könnten sie gerade jetzt in der „Wolfsschanze“ in Mar-a-Lago zusammensitzen und einen verheerenden Terroranschlag mit jenen Massenvernichtungswaffen planen, die wir im Irak nie gefunden haben, oder sie erstellen bevölkerungsbereinigte Sterberatediagramme, die 20 Jahre zurückreichen, oder sie stellen Bilder von „extremistischen Fröschen“ ins Internet.

Das Heimatschutzministerium ist „besorgt“, ebenso wie seine Amtskollegen im gesamten globalen kapitalistischen Imperium. Der (Neue Normale) Krieg gegen den Inlandsterror ist nicht nur ein Krieg gegen den amerikanischen „Inlandsterror“. Die Bedrohung durch den „inländischen Terror“ ist international.

Frankreich hat gerade ein „Globales Sicherheitsgesetz“ verabschiedet, welches den Bürgern ― neben anderen „Anti-Terror“-Bestimmungen ― verbietet, die Polizei beim Verprügeln von Menschen zu filmen.

In Deutschland schickt sich die Regierung an, einen Anti-Terror-Graben um den Reichstag zu ziehen. In den Niederlanden geht die Polizei gegen die VCTEs, VRDEs vor sowie andere „Wutbürger, die das System hassen,“ und gegen die nächtlichen Ausgangssperren protestiert haben. Plötzlich, überall wo man hinschaut ― oder zumindest in die Konzernmedien ― , „wachsen globale Extremismus-Netzwerke“. Es ist an der Zeit für den Globalkapitalismus GloboCap, die Samthandschuhe wieder auszuziehen, die „Terroristen“ aus ihren Verstecken herauszutreiben und ein neues offizielles Narrativ auszurollen.

Eigentlich ist daran nicht viel Neues. Einmal abgesehen von all den albernen neuen Akronymen, ist der (Neue Normale) Krieg gegen den Inlandsterror im Grunde nur eine Kombination des „Krieg gegen den Terror“-Narrativs und des „New Normal“-Narrativs, das heißt, eine Militarisierung des sogenannten New Normal und eine Pathologisierung des „Krieg gegen den Terror“.

Warum sollte GloboCap das tun wollen, fragen Sie?

Ich denke, Sie wissen es schon, aber ich werde es Ihnen trotzdem sagen.

Sehen Sie, das Problem mit dem ursprünglichen „Globalen Krieg gegen den Terror“ war, dass er eigentlich gar nicht so global war. Im Grunde war es nur ein Krieg gegen den islamischen „Terrorismus“ ― das heißt, den Widerstand gegen den globalen Kapitalismus und seine post-ideologische Ideologie ―, was in Ordnung war, solange GloboCap nur den Großraum Nahost destabilisierte und umstrukturierte.

Im Jahr 2016 wurde das auf Eis gelegt, damit GloboCap sich darauf konzentrieren konnte, den „Populismus“ ― das heißt, den Widerstand gegen den globalen Kapitalismus und seine post-ideologische Ideologie ― zu besiegen, ein Exempel an Donald Trump zu statuieren und jeden zu dämonisieren, der für ihn gestimmt hat ― oder sich einfach geweigert hat, an ihren freien und fairen Wahlen teilzunehmen ―, was sie auch gerade auf spektakuläre Weise getan haben.

So, jetzt sind wir wieder beim „Krieg gegen den Terror“, nur mit einem ganz neuen Ensemble von „Terroristen“ ― oder, genau genommen, einer größeren Gruppe von „Terroristen“. Ich habe in meiner vorherigen Kolumne eine Liste davon aufgezählt.

Kurz gesagt, der GloboCap hat den „Krieg gegen den Terror“ ― das heißt, den Krieg gegen den Widerstand gegen den globalen Kapitalismus und seine postideologische Ideologie ― einfach erweitert, neu kontextualisiert und pathologisiert. Natürlich war dies schon immer unvermeidlich. Ein global-hegemonisches System, wie zum Beispiel der globale Kapitalismus, hat keine äußeren Feinde, da es kein Territorium „außerhalb“ des Systems gibt. Seine einzigen Feinde befinden sich innerhalb des Systems und sind daher per Definition Aufständische ― auch bekannt als „Terroristen“ und „Extremisten“.

Selbstverständlich sind diese Begriffe völlig inhaltslos. Sie sind rein strategisch und werden gegen jeden eingesetzt, der von GloboCaps offizieller Ideologie abweicht … die, falls Sie sich wundern sollten, „Normalität“ genannt wird ― oder in unserem Fall derzeit „Neue Normalität“.

In früheren Zeiten waren diese „Terroristen“ und „Extremisten“ als „Ketzer“, „Abtrünnige“ und „Gotteslästerer“ bekannt. Heute werden sie auch als „Leugner“ bezeichnet, zum Beispiel als „Wissenschaftsleugner“, „Covidleugner“ und neuerdings, was noch beunruhigender ist, als „Realitätsleugner“.

Dies ist ein wesentlicher Teil der Pathologisierung des „Krieg gegen den Terror“-Narrativs.

Die neue Brut „Terroristen“ hassen uns nicht nur für unsere Freiheit … Sie hassen uns, weil sie die „Realität“ hassen. Sie sind nicht länger unsere politischen oder ideologischen Gegner … Sie leiden an einer psychischen Störung. Weder braucht man mehr mit ihnen zu streiten noch ihnen zuzuhören … Sie müssen „behandelt“, „umerzogen“ und „deprogrammiert“ werden, bis sie die „Realität“ akzeptieren.

Falls Sie denken, ich übertreibe den totalitären Charakter des „New Normal/War on Terror“-Narrativs, lesen Sie diesen Kommentar in der New York Times, der das Konzept eines „Realitätszaren“ (das heißt, eines Wahrheitsministeriums; Anmerkung der Übersetzerin) untersucht, um mit unserer „Realitätskrise“ umzugehen.

Und das ist natürlich nur der Anfang. Der Konsens ― zumindest in GloboCap-Kreisen ― ist, dass der (Neue Normale) Krieg gegen den Inlandterrorismus wahrscheinlich die nächsten 10 bis 20 Jahre weitergeht, was den globalen kapitalistischen herrschenden Klassen mehr als genug Zeit geben sollte, um den „Großen Neustart“ durchzuführen, was übrig ist von der menschlichen Gesellschaft zu zerstören und die Öffentlichkeit zu konditionieren, sich daran zu gewöhnen, wie kriecherische, neo-feudale Bauern zu leben, die um Erlaubnis betteln müssen, um ihre Häuser zu verlassen.

Noch immer sind wir in der initialen „Schock und Ehrfurcht“-Phase. Letztendlich müssen sie diese ein wenig abschwächen. Aber schauen Sie sich nur an, wie viel sie bereits erreicht haben.

Der wirtschaftliche Schaden ist im wahrsten Sinne des Wortes unermesslich … Millionen wurden in verzweifelte Armut gestürzt, zahllose unabhängige Unternehmen vernichtet, ganze Industrien lahmgelegt, Entwicklungsländer auf absehbare Zeit wirtschaftlich abhängig, das heißt gefügig, gemacht, während Milliardäre mehr als eine Billion US-Dollar an Vermögenswerten anhäuften und supranationale Konzernriesen ihre Dominanz auf dem ganzen Planeten festigten.

Und das ist nur der wirtschaftliche Schaden. Der Angriff auf die Gesellschaft ist sogar noch dramatischer. Innerhalb eines Jahres hat GloboCap die Mehrheit der globalen Bevölkerung in eine riesige, paranoide totalitäre Sekte verwandelt, die nicht einmal mehr zu rudimentärem Denken fähig ist. Darauf werde ich hier nicht weiter eingehen … an diesem Punkt erkennen Sie es entweder oder Sie sind Teil davon.

Sie stehen tatsächlich auf Stellplätzen Schlange, die doppelt maskierten Mitglieder dieser covidianischen Sekte, um sich einen experimentellen „Impfstoff“ spritzen zu lassen, von dem sie glauben, dass er die menschliche Spezies vor einem Virus retten wird, der bei etwa 95 Prozent der „Infizierten“ leichte bis mittelschwere Symptome hervorruft und den über 99 Prozent der „Infizierten“ überleben.

So ist es keine große Überraschung, dass diese gleichen hirnlosen Sektierer mit Begeisterung den („Neuen Normalen“) Krieg gegen den inländischen Terror unterstützen, ebenso wie den anstehenden weltweit ausgestrahlten Schauprozess gegen Donald Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ und die permanenten Zensurmaßnahmen des Internets.

Kaum können sie es erwarten, ihre „Freiheitspässe“ ausgestellt zu bekommen, die es ihnen erlauben, am „Neuen Normalen“-Leben teilzunehmen ― natürlich doppelt maskiert und sozial distanziert ― während jede ihrer Bewegungen und Transaktionen und jedes Wort, das sie auf Facebook oder in einer E-Mail schreiben oder jemandem auf ihren Smartphones oder in der Nähe ihrer 5G-Toaster sagen, von den Geheimdiensten der GloboCap und ihren Unternehmenspartnern, Tochtergesellschaften und Beauftragten aufgezeichnet wird.

Diese Leute haben überhaupt nichts zu befürchten, denn sie würden nicht im Traum daran denken, sich Befehlen zu widersetzen, und wären nicht einmal in der Lage, einen originellen Gedanken zu fassen, geschweige denn einen, der den GloboCap missfällt, wenn man sie mit einer gefälschten apokalyptischen Seuche bedroht.

Was den Rest von uns „Extremisten“, „inländischen Terroristen“, „Ketzern“ und „Realitätsverweigerern“ angeht ― das heißt, allen, die den globalen Kapitalismus kritisieren oder seine offiziellen Narrative und seine immer totalitärere Ideologie infrage stellen, egal wie unsere spezifischen DHS-Akronyme lauten ―, wünschte ich, ich hätte Ihnen etwas Hoffnungsvolles zu sagen. Aber Tatsache ist, die Dinge sehen nicht sonderlich gut aus.

Ich schätze, ich werde Sie in einem Quarantänelager sehen oder in der Psychiatrie oder einer Internierungsanstalt … oder, ich weiß es nicht, vielleicht treffe ich Sie auf der Straße.


 

(Erstveröffentlichung am 8. Februar 2021 unter dem Titel „The (New Normal) War on Domestic Terror“ bei Consent Factory. Übersetzt und veröffentlicht bei Rubikon/Creative Commons/Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International)

 

 

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