Zensur

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Wie kann man Herdenimmunität erreichen? Wie wäre es wenn die „Menschenherde“ immun gegen Manipulation werden könnte?

Screenshot_2021-07-20 Corona Krise im Video Rückblick, die Medienlandschaft, Impfungen und Ausblick -

Vieh, Tiere, Schafe, Säugetiere, Herde, Gruppe

Bild://pixabay.com CCO

Herdenimmunität! Ein Wort, viel bemüht vor allem 2020, jetzt wieder immer aktueller bezüglich der Impfung. Jeder zweite der Neuen Erkrankungen in England ist geimpft.Siehe anbei, S. 17, die Zahlen aus England. Personen älter als 50: 231 Tote, davon 41 1x geimpft, 116 2x geimpft und 71 ungeimpft (1 kurz nach Impfung und 2 Impfstatus unbekannt) Variants_of_Concern_VOC_Technical_Briefing_18

Auch in Israel eine ähnliche Situation:

 

 

Auch in Servus TV versucht Prof.DDr.Martin Haditsch den Fragen rund um die Erkrankung auf die Spur zu kommen. Sie brauchen dafür wahrscheinlich ein VPN z.B free VPN mit einer österreichischen IP Adresse. Heute und gestern war das Ansehen des Videos für mich auch über Österreich VPN nicht möglich, deshalb der youtube Film darunter, den man bald herunterladen sollte und auch auf eine andere Medienplattform stellen sollte. Auf Wetteradler.de bzw auf seinem Telegram Kanal finden Sie ein brisantes Video über Wettermanipulation im Zusammenhang mit den vergangenen Wetterkatastrophen. Der Name des Videos: Aufwachprogramm.

 

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-28a3dbyxh1w11/

Wenn Sie die Anzahl der Impftoten interessiert, dann können Sie hier weiterlesen.

 

 

Allerdings, so wie der Mainstream auch über die aktuelle Erkrankung berichtet, so berichtet er auch über das Klima. Man kann wohl davon ausgehen, dass dieselben Mechanismen, die die aktuelle Krankheit deutlich schlimmer erscheinen lassen, als sie ist auch beim Klima funktionieren. Also eine Wissenschaft die zu 50% abhängig von der Industrie ist. Die Forscher haben befristete Arbeitsverhältnisse und sind ohne Job, wenn sie gegen Interessen der Industrie forschen. Auch die Medien können ohne Werbeeinschaltungen nicht mehr existieren. Wenn jetzt zunächst das Weltwirtschaftsforum, so wie auch das Europäische Parlament einen great reset planen, wie viel bringt das an Investitionen? Die geplanten Investitionen für die Digitalisierung kann ich mit ca 11,2 Billionen festmachen. Die geplante über Mobilfunk-Variante durchgeführte Digitalisierung macht Bäume (Quelle:KI_FB_waldmann-selsam_Pflanzen_Jan10,) Insekten und Menschen krank. Die bei guter Anwendung, vor allem mit so gering als möglichem Mobilfunkanteil macht durchaus große Probleme. Eine weitgehende Glasfasertechnologie würde den Energiebedarf deshalb senken, da Glasfaser ein Lichtleiter ist, wo die Leitung nicht viel Strom braucht. Vor allem wäre Glasfaser wesentlich schneller, als die Mobilfunkendstrecke. Kabel können sehr viel Lebensqualität, weniger Kopfschmerzen, Schlafstörungen und Krankheiten bringen. Es sollte allgemein verständlich sein, dass Mobilfunk den Körper dazu bringt, dass er Stoffwechselprodukte nicht fertig abbaut. Das heißt Oxydativer Stress. In diesem Falle sind Reste von Stoffwechselprodukten im Körper eine Belastung, so dass der Mensch leichter erkranken kann. (Quelle: EUROPAEM_EMF_Leitlinie_2016_reveh-2016-0011-DEUTSCH) Eine Idee, die die Intensivstationen vielleicht doch wieder verbessern könnten.

Die Folgen: Überwachung, Arbeitslosigkeit, Datendiebstahl, die Kluft zwischen arm und reich wird zunehmen.

Es gibt 2 treibende Kräfte für den Great Reset. Die derzeitige Erkrankung und den Klimawandel. 

Was geschieht, wenn große Mengen von FCKW, genannt Flourchlorkohlenwasserstoffe in die Atmosphäre ausgestoßen werden? Der Schutzschild, der uns vor starker Sonneneinstrahlung schützt, schwindet und die Temperaturen steigen. Bei steigenden Temperaturen bekommen Sie keinen Sonnenbrand, allerdings bei starker Sonneneinstrahlung, so wie jetzt schon.

Knapp ein Viertel der weltweiten Emissionen entstammen der Globalisierung:

Wettermanipulation wird oft diskutiert.

Doch keine Spinnerei? HAARP in EU-Papier als Klima-Waffensystem bezeichnet

Geoengineering Affects You, Your Environment, and Your Loved Ones

So wie ein Virus gerade zur rechten Zeit, knapp nach den Übungen des Event 201 Realität wurde, so könnte auch vielleicht Geoengineering große Veränderungen, einen Great reset, mit Stärkung von Bärböck und Schwächung von Laschet bewirken? Wer wei0 das schon. Die Seite Wetteradler macht sich oben darüber einige Gedanken.

Wenn Sie das Video sehen wollen, dann bitte klicken Sie hier

https://auf1.eu/videos/embed/cca99a8c-fa1d-4327-9646-e532de12ad77

 

 

Die Dinge, die hier ablaufen, sind in der Regel Ideen, die wir vor 20-30 Jahren hatten. Wir träumten von der Ersetzung des Dieselsmogs durch „saubere“ Elektrizität. Deren Wirkungen Sie ja in den Leitlinien über Elektromagnetische EUROPAEM_EMF_Leitlinie_2016_reveh-2016-0011-DEUTSCH Felder nachlesen könnten. Unsere Gedanken heute sind die Realitäten von morgen. Wir könnten jetzt an eine Reparaturindustrie, an saubere Pestizid und Herbizidfreie Landwirtschaft denken, an Stelle von immer mehr Solaranlagen auf den Feldern für immer schwerere E-Autos mit immer mehr Flächenverbrauch. Wenn wir durch nicht Rückstandsfreie Ernährung und laut Klinghardt durch Geoengineering belastete Nahrung immer mehr krank werden wollen, dann dan durchschauen wir den Great reset. Wir können an Impfungen denken, die nicht unser gesamtes Immunsystem umkrempeln. Wir können unser Immunsystem durch klare konstruktive gute Ideen und gesunde Lebensweise, gute Nachbarschaft und Verständnis-Toleranz für die Verwandtschaft, die oft andere Ideen hat stärken, so dass wir Ideen, die dann zu Idealen werden können, selbst bilden können und damit letztlich einen inneren Reset zunächst durchführen. Doch denken Sie daran: Alles was Sie jetzt umgibt waren einmal Gedanken, Pläne, die realisiert wurden. Jeder konstruktive Gedanke kann einmal Realität werden, doch dazu muss er weiter gedacht, oft gedacht werden. Ein guter Gedanke kann ansteckender, als jeder Virus sein!!

Anonymous hackt KenFM – eine Aktion der TransatlANTIFA unter falscher Flagge | #60 Wikihausen

Geschichten aus Wikihausen, Folge Nr. 60

Im letzten Monat wurde die Webseite vom unabhängigen Nachrichtenportal KenFM gehackt. Vorgeblich von der der Gruppe Anonymous. Es gibt allerdings klare Hinweise, dass es sich dabei nicht um die friedensbewegte und anarchische „Anonymous“-Gruppe, die international für Aufruhr sorgte.

Interessant ist, welche Querverbindungen sich ergeben, wenn man die technischen Hintergründe zur TransatlANTIFA-Anonymous-Gruppe sich anschaut.
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Aufgrund steter Zensurmaßnahmen auf Youtube ziehen wir jetzt die Reißleine.
Diese Sendung hier auf Youtube ist nur ein Teaser. Sie werden zukünftig die vollständigen Sendungen von uns nur noch auf unseren eigenen Videoservern finden!

Frankenstein-Virus? | Das 3. Jahrtausend #63

Ein Jahr lang galt es als Verschwörungstheorie – inzwischen mehren sich die Hinweise, dass das Virus künstlich geschaffen wurde. Was steckt dahinter? Außerdem: Die erzwungene Landung des weißrussischen Regierungskritikers Protasewitsch in Minsk lief anders ab als berichtet. Und die USA schließen eine außerirdische Herkunft der UFOs nicht aus. Na sowas. Über all das und mehr reden die Journalisten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in Ausgabe #63 des 3. Jahrtausends!

Eine komplette Linkliste zur Sendung findet Ihr hier: ►► https://www.exomagazin.tv/frankenstein-virus-das-3-jahrtausend-63/

Die Themen:
1:10 – Robert Fleischer verlässt Deutschland
2:52 – Frankenstein-Virus – doch ein Laborprodukt?
28:48 – Bauernopfer Protasewitsch – Blogger oder Nazi?
1:11:25 – UFOs landen im Mainstream – Geheimdienstbericht erwartet
1:47:35 – Neues von Julian Assange – Sacco & Vanzetti-Preis für den Wikileaks-Gründer

Tacheles #62

Erstmalig präsentieren Robert Stein und Thomas Röper die Sendung LIVE

Die Möglichkeiten und Gefahren sind vielfältig! Arvay und Bhakdi warnen vor den unerwünschten Wirkungen der Impfungen, doch sind das nicht alle unsere Probleme. Die Gefahr eines Blackouts könnte man bei starker Benutzung der Klimageräte durchaus als hoch bewerten. Was tut der kluge Mensch? Er sorgt vor!

Sittlichkeit, Nichts Sehen, Nichts Hören, Nichts Sagen

Sittlichkeit, Nichts Sehen, Nichts Hören, Nichts Sagen

Bild:pixabay.com/CCO

 

 

Risiko eines Strom-Blackouts

 

Es gibt aber nicht nur Gefahren es gibt wie immer auch Lichtblicke. Corona Transition berichtet von einem neuen unabhängigen Sender.

https://corona-transition.org/alternative-zum-mainstream-neuer-tv-sender-auf1-will-unabhangig-und

Doch auch die Bild Zeitung in D in Österreich Servus TV und die Ganze Woche, sind löbliche Ausnahmen in der allgemeinen Verunsicherung durch die Medien. Damit wir hier nicht in die gleiche Kerbe schlagen, so kann man sich gegen ein Blackout durch Vorratshaltung, durch kleine Gaskocher oder ähnliches, durch ökonomische und ökologische Beschattung und Lüftung mit wenig Klimaanlagen-Einsatz zu Hause helfen. Die Zunahme der Digitalisierung und der E-Mobilität wird das Ihre zum zunehmenden Stromverbrauch beitragen.  Selbst ist die Frau und der Mann. Für sehr schmale Brieftaschen kann man sogar daran denken, die Scheiben mit Alu-Folie zu bekleben. Es gibt für alles eine Lösung. Wenn möglich etwas Bargeld zu Hause haben! Je gesünder wir sind, und da können uns Clemens Arvay und Prof.Bhakdi gut helfen, umso klarer können wir denken! Wie Sie sich durch Medienkarenz, Bewegung, gesunde Ernährung und klare aufbauende Gedanken gesund halten können, da wurde hier im Nachrichtenspiegel schon viel darüber gesprochen!




Leider werden immer wieder wichtige Videos von Y-tube gelöscht. Forscher-innen, die Ihre Karriere aufs Spiel setzen, um Menschen zu helfen

Mögliche Ursachen der massiven Nebenwirkungen der mRNA Impfstoffe

 

Für Wirkungen und Nebenwirkungen konsultieren Sie die Packungsbeilage

Wenn Sie dann Dr.Schmidt Vanessa Krüger an ihrer Dienststelle weitersuchen, dann finden Sie sie unter ihrer Arbeitsstelle nicht mehr. Das kann mehrere Gründe haben. Unter anderem auch wirtschaftlichen Druck auf die Arbeitsstelle. Danken wir allen diesen wertvollen Menschen, Forscher-innen durch und durch, dass sie sich für die Wahrheit einsetzen!!!

Youtube ist Teil des Google Konzerns, der an der derzeit laufenden Digitalisierung stark mitverdient und damit seine Geschäfte störende Videos, auch nach 400 000 Lesern löscht, auch wenn sie der Wahrheit entsprechen.

Ein Freund von uns hatte sich ebenso ins Zeug gegen die Genmanipulation in der Landwirtschaft eingesetzt, der konnte lange keine Arbeit finden. Doch in Europa gibt es bis jetzt noch keine Zulassung für gentechnisch veränderte Nahrungsproduktion. Wohl aber Notzulassungen für gentechnische in den Zellkern eindringende Impfungen, an Stelle von Zulassungen von erprobten Totimpfstoffen, die wesentlich mehr Merkmale dem Immunsystem präsentieren könnten und damit Mutationen besser Stand halten könnten, obwohl eine Immunität im Blut noch lange keine gute Immunität an den Schleimhäuten bedeutet. Ivermectin ist in Europa noch immer nicht zur Behandlung eingesetzt. Doch unsere Immunsystem erkennt recht gut Corona Viren.

Berlin – T-Zellen können nach Kontakt zu saisonalen humanen Coronaviren auch Struk­tu­ren des SARS-CoV-2-Virus erkennen. Das legt eine Studie der Universitätsklinik Tübingen nahe, die Mitte Juni als Vorveröffentlichung erschienen ist (DOI: 10.21203/rs.3.rs-35331/v1). Eine Immunität gegen SARS-CoV-2 geht damit nicht einher.

Vorangegangene Arbeiten mit SARS-CoV-1 hätten gezeigt, dass eine antikörper­vermitt­el­te Immunität nur von kurzer Dauer sei, schreiben die Autoren. Der zellulären Immunant­wort käme daher wahrscheinlich auch bei SARS-CoV-2 eine große Bedeutung zu. Neuere Studien ließen zudem eine Kreuzreaktivität von T-Zellen vermuten.

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Die Wissenschaftler identifizierten nun erstmals 120 virale Peptidketten aus dem Genom von SARS-CoV-2, deren Präsentation an HLA-Rezeptoren eine T-Zell-Immunantwort aus­lösten, sogenannte Epitope.

Die Forscher verglichen dafür Blutproben von 180 Personen, die eine SARS-CoV-2-Infek­tion ohne stationäre Behandlung durchgemacht hatten, mit 185 Blutproben aus der Zeit vor der Pandemie.

Aus der Vielzahl der erkannten Epitope stellten sie 2 unterschiedliche Kompositionen zusammen. Die erste dieser Gruppen enthielt SARS-CoV-2-spezifische Epitope, die nur von T-Zellen erkannt wurden, die bereits Kontakt zu SARS-CoV-2 gehabt hatten.

Eine zweite Epitop-Komposition enthielt ausschließlich kreuzreaktive Peptidketten von SARS-CoV-2, die also auch von vorher nicht exponierten T-Zellen erkannt wurden. Einige davon zeigten Ähnlichkeiten mit Epitopen von 4 anderen humanen Coronaviren (HCoV-OC43, HCoV-229E, HCoV-NL63 und HCoV- HKU1).

Die Proben von Personen, die vorher an COVID-19 erkrankt waren, zeigten zu 100 % eine CD4- oder CD8-T-Zell-Antwort auf wenigstens eine der beiden Kompositionen.

Unter den nicht exponierten Proben zeigten 81 % eine T-Zell-Antwort auf die kreuz­reak­tive Epitopkomposition. Sie fiel geringer aus als bei den vorher exponierten Proben. Die SARS-CoV-2-spezifische Komposition löste hier keine Immunreaktion aus.

Übrigens: Es gibt nun eine neue Publikation von zahlreichen Professoren der Charite, inkl. Horst Drosten
https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.04.01.21252379v1

Diese besätigt einiges, was Prof. Bhakdi schon lange behauptet. Interessant auch die Aussagen zur Impfung! Ich zitiere, übersezt mit DeepL, daraus:

„Ursprünglich wurde angenommen, dass SARS-CoV-2 auf eine immunologisch ungeschützte Bevölkerung traf, jedoch zeigt SARS-CoV-2 erhebliche Homologien mit endemischen, saisonal auftretenden Erkältungs-Coronaviren auf. Es gibt nun eindeutige Beweise für die zelluläre und humorale Kreuzreaktivität gegenüber SARS-CoV-2“

„Die Reaktivität auf den C-terminalen Teil von Spike (S-II) war häufiger und höher, nahm aber mit zunehmendem Alter ab. “

„Insgesamt deuten diese Ergebnisse darauf hin, dass präexistente SARS-CoV-2 S-II-kreuzreaktive T-Zellen in die primäre SARS-CoV-2-Immunantwort bei gesunden, nicht exponierten Personen rekrutiert wurden.Die Quantität und funktionelle Avidität der vorbestehenden kreuzreaktiven zellulären Immunität korrespondierte mit der Qualität und dem Ausmaß der spezifischen zellulären und humoralen anti-SARS-CoV-2-Antworten und könnte somit effizient milde COVID-19-Krankheitsverläufe unterstützen.“

„Interessanterweise sind mehr als 90 % der Bevölkerung HCoV-seropositiv, so dass ein großer Teil der Bevölkerung eine zugrunde liegende humorale Immunität haben könnte“

„Unsere Arbeit zeigte eine signifikante Kreuzreaktivität in Bezug auf ORF1a/b kodierte Proteine, aber auch, dass der Großteil der Anti-SARS-CoV-2-Reaktivität gegen Spike-, NCAP- und VME-Protein gerichtet war.“

„Unsere Ergebnisse zeigen nicht nur, dass HCoV-spezifische, kreuzreaktive T-Zellen zur SARS-CoV-2-Immunantwort nach Infektion und Impfung beitragen, sondern auch, dass die kognitive Kreuzreaktivität mit einer etwas schnelleren hochwertigen zellulären sowie einer verstärkten humoralen Antwort korreliert“

„Bei nicht exponierten Personen mit ausreichender HCoV-Reaktivität und damit Kreuzreaktivität gegen SARS-CoV-2 kann eine Einzeldosis eines auf Spike proteinbasierten Impfstoffs einen wirksamen Schutz bieten. Jedoch bei älteren Menschen mit abnehmender HCoV-Reaktivität und SARS-CoV-2-Kreuzreaktivität können wiederholte Impfungen entscheidend sein“

Seien wir den Forscher-innen dankbar und nehmen wir sie als Möglichkeit, dass einer Wahrheit zum Durchbruch geholfen werden kann, obwohl es gut wäre, Wissenschaft und Medienlandschaft komplett zu überdenken und aus diesen Gedanken wieder etwas Wahres Neues zu schaffen!!

Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten

Kritischer Journalismus hat in der ARD-aktuell abgedankt / Wasserträger der Regierung und ihrer Geheimdienste bestimmen den Nachrichtengehalt

 

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

 

Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung …“ Jeder Tagesschau-Konsument kennt die Floskel. In Entsprechung dazu gibt ARD-aktuell den Bundesinnenminister als Apostel der unbefleckten politischen Erkenntnis aus, denn es geht der Redaktion ja nur um die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Gleichgültig, ob unverschämte Preisvorstellungen eines Impfstoff-Entwicklers „enthüllt“ (1), regierungskritische Zeitungen bzw. Internet-Magazine des linken bzw. rechten Extremismus‘ bezichtigt (2, 3, 4) oder Parteien mit dem Brandmal „verfassungsfeindlich“ stigmatisiert und geheimdienstlich „beobachtet“ werden (5): Anklage, Urteil und Vollstreckung gehen da in eins. Der generelle Verlust verfassungsgewollter Normen wird kaum noch wahrgenommen. Schon gar nicht von der Tagesschau.

Die „Dienste“ entziehen sich seit Jahrzehnten der parlamentarischen Kontrolle und bilden einen Staat im Staate (6, 7). Gerade eben erst wird das wieder sichtbar, im Untersuchungsausschuss zur „Aufarbeitung“ des Anschlags auf dem Breitscheid-Platz in Berlin. (8) Da tanzen die Zeugen des Verfassungsschutzes den Abgeordneten auf der Nase. Mit Recherchen nach Ursachen und Schuldigen des Staatsversagens tut sich der „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ hier allerdings nicht hervor.

Auf Journalist machen darf jeder

Wer sich ohne entsprechende Voraussetzungen als Arzt ausgibt oder als Gerichtsvollzieher, landet früher oder später vorm Kadi. Wer als Journalist auftritt, braucht derlei Unbill nicht zu fürchten, die Berufsbezeichnung ist nicht geschützt. Deshalb soll uns hier nicht interessieren, auf welchen Wegen der ausgebildete Notargehilfe (9) Georg Mascolo zum Chefredakteur des SPIEGEL avancierte. Bemerken aber wollen wir: Er ist ein transatlantischer Hardliner, Mitglied sowohl des die USA verherrlichenden, Vitamin B-angereicherten Vereins „Atlantikbrücke“ als auch der „Core Group“ der Münchner „Sicherheitskonferenz“. Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin konnte er sich trotzdem nicht halten, er flog dort raus. (10)

Eine solche Vorgeschichte qualifiziert immerhin für eine Karriere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unserer Tage. Besonders, wenn man die richtigen Freunderln hat, Kumpels, die auf gleicher Wellenlänge senden und sich ebenfalls auf der „Atlantikbrücke“ sauwohl fühlen: WDR-Intendant Tom Buhrow beispielsweise, oder Stefan Kornelius, der militante Rechtsausleger und leitende Politredaktionär der „Süddeutschen“. In diesen Kreisen wird Mascolo als „einer der herausragenden Rechercheure des Landes“ beweihräuchert. Er melkt halt seine Kontaktleute in den Diensten – oder die Kontaktleute der Dienste füttern ihren Mascolo. Eine unappetitliche Symbiose, egal von welcher Seite betrachtet.

Es stinkt zum Himmel

Mascolo verdient für seine „Leistungen“ im „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ bereits in der Königsklasse (11), kriegt damit aber den Hals nicht voll. Er vermarktet seine „Erkenntnisse“ außerhalb der Tagesschau, bei kommerziellen Medien. Über sein zusammen mit Ehefrau Katja Gloger verfasstes Buch über die Covid-Pandemie interviewt ihn dann wieder der NDR und macht damit kostenlos Werbung für ihn und den Verlag (12) – und keinen Verantwortlichen im Sender stören das eklige Gemauschel und Mascolos Raffke-Mentalität.

Katja Gloger ist Vorstandsmitglied der „Reporter ohne Grenzen“, und Göttergatte Georg gehört dem Kuratorium dieses Vereins an. (13) Der firmiert gerne als Nicht-Regierungs-Organisation, NGO, und wird daher von der Tagesschau häufig zitiert. Er finanziert sich allerdings zu 41 Prozent aus staatlichen Mitteln (14), ah ja, aller Segen kommt von oben … Dass Katja Gloger auch Mitglied der „Atlantikbrücke“ ist, fördert vermutlich die eheliche Harmonie. Wir wollen da nur schnell noch ergänzen: Die „Atlantikbrücke“ ist eine Ausgründung der CIA. (15)

Die Frage, ob sich das Ehepaar Mascolo-Gloger auf der Bettkante oder am Küchentisch über seine Geheimdienstquellen und dortigen Schutzpatrone austauscht, kann uns kalt lassen. Wir merken hier nur an, dass sich Mascolo als „Leiter der NDR/WDR/SZ-Recherchekooperation“ nicht mit aufregenden Erkenntnissen über die Wirtschaftskriminalität hervortut, nicht mit Enthüllungen über organisierten Kindesmissbrauch, die Drogenmafia oder Waffenhändler glänzt, sondern hauptsächlich mit Informationen aus Geheimdienstkreisen hausiert. Damit macht er seine Punkte und sichert zugleich die Schmutzarbeit der „Dienste“ publizistisch ab.

Wer ist der Meinungsmacher?

Bezeugt wird das von der Fachjournalistin Anette Brückner, einer anerkannten Expertin für polizeiliche Informationssysteme. (16) Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hörte sie deshalb als Sachverständige zur Einrichtung des „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ an. (17)  Zum sogenannten „investigativen Journalismus“ a la Mascolo merkte sie an:

Wenn der Terrorexperte Georg Mascolo … für die Tagesschau einen Beitrag produziert und ein BKA-Dokument in die Kamera gehalten wird mit der deutlichen Kennzeichnung „Vertraulich – nur für den Dienstgebrauch“: Ist das dann Angeberei oder Self-Marketing über die exklusiven Kanäle … in höchste Kreise der Sicherheitsbehörden? Ist es Meinungsmache [- und wenn ja, in wessen Interesse -] oder einfach nur ein bedenkliches Zeichen dafür, dass Gleichere, wie Mascolo … mit geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten gefüttert werden und Behörden(mitarbeiter) auf diese Weise ‚Meinung‘ machen.“? (18)

Sich mit Informationen aus Geheimdienstquellen ausstaffieren lassen und damit die Öffentlichkeit manipulieren hat in Deutschland Journalistentradition. Die Liste ist lang: Sie beginnt nicht erst mit dem schäbigen Wirken der Zeit-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff in den 50ern des vorigen Jahrhunderts und reicht über den Adenauer-Kumpan und vormaligen ZDF-Intendanten Karl Holzamer, den BILD-Chef Peter Bönisch sowie den einstigen ARD-Panorama-Chef Joachim Wagner bis hin zu Georg Mascolo in unsere Gegenwart hinein: Den “Diensten” zu Diensten sein war und ist ihr Metier.

Wir sollten allen Informationen aus Verfassungsschutzämtern prinzipiell den Glauben verweigern“ (19)

empfahl vor vielen Jahren Eckart Spoo (20), der langjährige Vorsitzende der Deutschen Journalisten-Union, Vorbild und Ausnahmeerscheinung im deutschen Journalismus. Er hielt es für indiskutabel, dass sich einige seiner Berufskollegen zu willigen Transporteuren von Informationen aus den Geheimdiensten prostituieren ließen.

Treppenwitz der Zeitgeschichte: Mascolo doziert über seriösen Journalismus, als ob er etwas davon verstünde

Nur eine Regel kann gelten: erst recherchieren, verstehen und dann an den Leser ausliefern mit unserem Gütesiegel, mit dem Gütesiegel unseres Handwerks überprüft. Recherchiert, verstanden und dann geht er ans Publikum.“ (21)

Das muss man sich auf dem Trommelfell zergehen lassen und hernach mit gütegesiegelten Mascolo-Machwerken abgleichen. Er und sein Co-Autor Flade berichteten beispielsweise am 19. Juni vorigen Jahres über die Internet-Aktivitäten des Verfassungsschutzes auf tagesschau.de (22), der Inlandsgeheimdienst werde nach dem Konzept „Operative Nutzung des Internets (ONI)“ die Überwachung der sozialen Netzwerke und Chatplattformen verstärken. (23)

Agents provocateurs

Vorgeblich geht es den Schnüfflern darum, Rechtsextremismus zu bekämpfen. Ihr Projekt: Sogenannte Hassprediger aufspüren, sich mittels V-Leuten ihr Vertrauen erschleichen, sie zu Straftaten verleiten und sie im Erfolgsfall samt Mittätern hochgehen lassen. Anstifter zu Straftaten sind selbst Kriminelle, es gibt auch im Geheimdienst Lumpen mit Beamtenstatus. Doch das greift der Investigativjournalist Mascolo nicht kritisch auf.

Der faule ONI-Zauber erinnert an die blamable und dilettantische Rolle dieses „Verfassungsschutzes“ im Verbotsverfahren gegen die NPD. Es scheiterte vor dem Gericht in Karlsruhe bekanntlich daran, dass es in den Führungsstrukturen der NPD mehr V-Männer als NPD-Funktionäre gab. (24)

Beim islamistischen Terrorismus habe diese Methode (ONI) bereits einige Erfolge gebracht”, (s. Anm. 22)

zitiert Mascolo, Lordsiegelbewahrer des investigativen und güteprüfenden Journalismus, ohne Quellenangabe eine Behauptung, die bestenfalls maßlos übertrieben ist. Gerade mal zwei Terroristen wurden nämlich per ONI-Methodik gefasst. Beide Fälle liegen Jahre zurück. Einer der beiden Täter war Beamter des Verfassungsschutzes. (Anm. 21) Oh Jammer, oh Jauche.

Den Diensten mag die aufgebauschte Erfolgsdarstellung beim Nachweis der eigenen Existenzberechtigung helfen. Mascolo jedenfalls nutzt sie in diesem Sinne.

Einige größere Landesbehörden setzen schon seit Jahren darauf (ONI). Deren Mitarbeiter dringen mit eigens dafür angelegten Profilen und Accounts tief in die virtuellen Netzwerke der extremistischen Szenen ein…“ (Anm. 22)

Blind auf dem rechten Auge

Seit einigen Jahren fliegen immer mal wieder rechtsextreme Netzwerke auf, insbesondere in Polizei und Bundeswehr. Von entschiedener, schmerzhafter Strafverfolgung in diesen Kreisen hört man jedoch kaum etwas. Es nimmt also nicht wunder, dass die Zahl der „Reichsbürger“ und der Mitglieder ähnlich rechter Gruppierungen in der Bundeswehr im Jahr 2020 um fast 30 Prozent gestiegen ist.

Milde und einfühlsam heißt es zu der Problematik nur:

Es braucht Aufklärung, Sanktion und Prävention“. (25)

Mascolo, der Investigative, ignoriert das Offensichtliche: Die Öffentlichkeit soll nicht unbedingt mitkriegen, dass es den Auftraggebern der Dienste zurzeit vorrangig darum geht, der AfD den Mitglieder- und Wählerzulauf aus den Unionsparteien wieder abzugraben. Die tatsächliche Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt gibt jedenfalls keine Gründe dafür her, die Zuständigkeit der Kriminalpolizei zu übergehen und derart extensive Geheimdienstarbeit zu veranlassen. Bleibt anzumerken: Kriminalpolizeiliche Ermittlungen werden in öffentlichen Gerichtsprozessen verhandelt. Das ist ein rechtsstaatliches Verfahren. Die geheimdienstliche Bezichtigungspraxis ist es nicht.

Schaumschläger Seehofer

Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2020 behauptete der Innenminister eine Steigerung der politisch bedingten Gesetzesverstöße auf fast 45 000 Fälle. Die politisch motivierten Straftaten hätten im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent (sic!) zugenommen. (26) Keiner fragte ihn nach dem Quell seiner Erkenntnisse und nach welchen Kriterien und von wem Extremismus eigentlich zu definieren ist.

Seehofer dröhnte von „Verrohungstendenzen in unserem Land“ (ebd.) und belegt das unter anderem mit einer wachsenden Zahl antisemitischer Gewalttaten. Dass im Jahr 2019 lediglich 13 Prozent aller rechtsextremistischen Straftaten vor Gericht mit einer Verurteilung endeten und dass Staatsanwälte und Richter die Hälfte aller Verfahren einstellten (u.a. wegen Geringfügigkeit) (27), erwähnte der feine Herr Minister nicht. So entsetzlich der Mordfall Walter Lübcke oder der blutige Anschlag in Hanau sind, so wenig erlauben sie es, von einer Staatsgefährdung durch Rechtsextremisten zu reden. Das hieße, Leid und Klage über die Mordopfer politisch zu instrumentalisieren.

Ein anderes Thema ließ Seehofer ebenfalls außen vor: Der Anteil der Kindesmisshandlungen ist abermals gestiegen. 152 getötete Kinder bedeuten eine Steigerung um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. (28) Mit diesen Zahlen kann das fiese Netzwerk von Politik, Geheimdiensten und Medien die Aufblähung des „Verfassungsschutzes“ und seiner Kompetenzen allerdings nicht begründen. Da wäre eher eine bessere Ausstattung der Kripo gefragt. Mit publikumswirksamer Phrasendrescherei über die „Verrohungstendenzen in unserem Land“ ist es jedenfalls nicht getan.

Unterm Scheinheiligenschein

Aufgabe der ARD-aktuell als wichtigster deutscher Nachrichtenredaktion wäre es, die Erosion rechtsstaatlicher Normen und die gefährliche Entwicklung zum Überwachungsstaat für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Keinesfalls lässt sich rechtfertigen, dass sie geheimdienstlicher Schnüffelpraxis den Anschein der Legitimität verleiht.

Der Verfassungsschutz will künftig nicht nur die großen, weitestgehend offenen Plattformen der Szene beobachten, sondern verstärkt auch die kleineren, abgeschotteten Chatgruppen infiltrieren und ein „Zielpersonen-Monitoring“ betreiben. Dabei sollen systematisch Hinweise für eine Radikalisierung von Einzelpersonen zusammengetragen werden.“ (s. Anm. 22)

Der Verfassungsschutz hat im Raum des privaten Meinungsaustauschs grundsätzlich nichts, absolut nichts verloren. Sein Eindringen missachtet mehr als nur Verfassungsprinzipien der Unverletzlichkeit der Würde des Menschen, der Meinungsäußerungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit.

Den Gütesiegel-Mascolo interessiert das nicht. Der macht sich bloß Gedanken über die Effektivität bestimmter Verfassungsschutzmaßnahmen:

Die Masse könnte dabei zu einem echten Problem werden … Denn im Netz sei die Zahl der rassistischen und antisemitischen Hetzer inzwischen unüberschaubar groß. Es sei eine gewaltige Herausforderung, unter diesen Personen die tatsächlich gefährlichen, anschlagswilligen Extremisten zu identifizieren.” (Anm. 22)

Den Rechtsstaat kann man nicht mit rechtswidrigen Übergriffen verteidigen. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Einem Mascolo, der sich von seinem publizistischen „Erfolg“ und zahlreichen Auszeichnungen bestätigt sieht, kann man das aber nicht mehr beibringen. Er ist eben kein investigativer, die gesamte Geheimdienst-Szene aufmischender und honoriger Journalist vom Range eines Erich Schmidt-Eenbohm (29).

Fernab jeglicher Verfassungsgrundlagen

Die fortschreitende Auszehrung und Missachtung verfassungsgewollter Normen wird auch im §19 des neuen Medien-Staatsvertrags sichtbar. In diesem Paragraphen wird den Landesmedienanstalten die Macht zuerkannt, Textteile oder sogar komplette Angebote „missliebiger“ Medien zu sperren. (30) An partei- und verbandspolitischen Erwägungen orientierte Anstaltsgremien, besetzt mit Interessenvertretern und sachfremder Semi-Prominenz, entscheiden über die Zulässigkeit journalistischer Inhalte – als hätte es den Artikel 5 des Grundgesetzes nie gegeben.

Das bewegt zu einem weiteren kurzen Rückblick. 1969 kündigte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner ersten Regierungsklärung an: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. (31) Vier Jahre später wagte er das Gegenteil: Zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder fasste er am 28. Januar 1972 den „Extremistenbeschluss“, auch bekannt als „Radikalenerlass.“ Der Verfassungsschutz entschied fortan, wer „Radikaler“, „Extremist“ und „Verfassungsfeind“ war: Hauptsächlich die Kommunisten, wie schon zu finstersten Adenauer-Zeiten.

Offiziell aufgehoben wurde der Radikalenerlass bis heute nicht, und die abertausend Betroffenen wurden nie rehabilitiert oder gar entschädigt. (32) Ganz im Gegenteil, die staatlichen Übergriffe von damals sollen wieder auffrischen: Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wollen neuerlich Berufsverbote, diesmal für AfD-affine Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes. (33) Zum Glück kriegen sie ordentlich Gegenwind, auch von linken Protagonisten, Gewerkschaftern und Parteivertretern, die sich heute wieder in Foren gegen Berufsverbote organisieren

Die Demokratie wurde nachhaltig beschädigt, ein Klima der Einschüchterung, der Angst und des Duckmäusertums erzeugt. Diese Erfahrung verpflichtet dazu, dass jeder neue Versuch unterbleibt.“ (Anm.32)

Überzeugen statt verbieten

Mit Denkverboten werden, welch eine Binsenweisheit, Extremisten nur bestätigt und wesentlichste demokratische Standards angegriffen. Wer zum staatlichen Zwangsmittel greift, weil er mit Argumenten nicht überzeugen kann, erweist sich als wahrer Verfassungsfeind. Das müsste die ARD-aktuell ihrem Publikum verklickern, statt einen Mascolo den geheimdienstaffinen Treppenterrier spielen zu lassen.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-impfstoff-biontech-105.html
  2. https://www.jungewelt.de/artikel/402261.verfassungsfeind-die-behörde-ist-ein-relikt-aus-dem-kalten-krieg.html
  3. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verfassungschutz-kenfm-101.html
  4. https://www.glonaabot.de/etikette/F.+Flade-G.+Mascolo
  5. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verschwoerungsmythologen-verfassungsschutz-101.html
  6. https://www.spiegel.de/politik/schmaler-grat-a-932a3037-0002-0001-0000-000019594662
  7. https://www.welt.de/politik/deutschland/article127424097/Verfassungsschutz-Chef-haelt-Snowden-fuer-Verraeter.html
  8. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/amri-untersuchungsausschuss-verfassungsschutz-101.html
  9. https://de.linkfang.org/wiki/Georg_Mascolo#cite_note-14
  10. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/spiegel-chefs-auf-abruf-erst-das-geruecht-dann-der-vollzug-12141802-p2.html
  11. https://kress.de/news/detail/beitrag/144370-wer-bezahlt-eigentlich-georg-mascolo.html
  12. https://www.ndr.de/nachrichten/info/Ein-Jahr-Corona-Pandemie-Was-lernen-wir-fuer-die-Zukunft,audio849506.html
  13. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/ueber-uns/kuratorium/georg-mascolo/
  14. https://www.anti-spiegel.ru/2021/reporter-ohne-grenzen-wie-der-westen-sich-selbst-ein-gutes-zeugnis-ausstellt/
  15. https://www.heise.de/tp/features/Jan-Fleischhauer-die-Atlantik-Bruecke-und-die-CIA-3838580.html
  16. https://police-it.net/annette-brueckner-fachjournalistin-polizei-informationssysteme
  17. https://www.heise.de/tp/features/Im-Kampf-gegen-das-Boese-aus-dem-Cyberspace-sollen-alle-Kraefte-gebuendelt-werden-3390175.html
  18. https://police-it.net/category/polizeiliche-informationssysteme-betreffen-sie-und-ihr-leben/innere-sicherheit-und-meinungsmache
  19. https://www.sueddeutsche.de/medien/geheimdienste-und-journalisten-totaler-vertrauensverlust-1.1775427-2
  20. https://de.wikipedia.org/wiki/Eckart_Spoo
  21. https://www.wwwagner.tv/?p=26057
  22. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/internet-verfassungsschutz-101.html
  23. https://www.s-f-n.org/blogs/hinweise/der-verfassungsschutz-baut-mehr-und-mehr-auf-virtuelle-agenten/
  24. https://www.dw.com/de/das-npd-verbot-ist-gescheitert/a-37154843
  25. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_89528126/rechtsextreme-in-der-bundeswehr-deutlich-mehr-ermittlungen.html
  26. https://www.rnd.de/politik/seehofer-zu-extremistischen-straftaten-es-gibt-klare-verrohungstendenzen-in-unserem-land-CQLMTJ6ISL5LCS7WXUTNL7EH6M.html
  27. https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Straftaten/Straftaten_node.html;jsessionid=1F4CAEF0B8B69E6F5BC145500BDCE0E4.2_cid501
  28. https://rp-online.de/politik/deutschland/missbrauch-und-gewalt-an-kindern-nimmt-deutlich-zu_aid-58484675
  29. http://www.schattenblick.de/infopool/buch/sachbuch/busar229.html
  30. https://apokalypsnu.nl/2021/05/28/wenn-landesmedienanstalten-medien-offentlich-an-den-pranger-stellen/
  31. https://willy-brandt.de/willy-brandt/publikationen/wir-wollen-mehr-demokratie-wagen/
  32. https://www.gew-nrw.de/meldungen/detail-meldungen/news/berufsverbote-offiziell-beenden-betroffene-rehabilitieren.html
  33. https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechtsextremismus-druck-auf-beamte-in-der-afd-waechst/25649962.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

 

Oppositionsmedien unter Feuer

Immer mehr Journalisten und Medien wird derzeit das Bankkonto gekündigt oder dies angedroht, darunter Boris Reitschuster, KenFM, Oval Media oder dem deutschen Ableger des russischen Nachrichtenportals RT. Auch Vereine sind betroffen, so etwa der von Sucharit Bhakdi und Stefan Homburg geleitete Zusammenschluss „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“. Allen Fällen gemeinsam ist, dass es sich um Regierungskritiker handelt und die Banken ihre Kündigungen nicht begründen. Was geht hier vor?

Ein Standpunkt von Paul Schreyer.

Es sind Nachrichten, wie man sie sonst nur aus Diktaturen kennt: Oppositionelle Journalisten geraten unter Druck, ihre Veröffentlichungen werden von den großen Portalen willkürlich gelöscht, staatliche Behörden beginnen damit, redaktionelle Inhalte zu überprüfen und Banken kündigen die Konten. Steigern ließe sich diese Entwicklung allenfalls noch durch Verhaftungen und Anklagen wegen staatsgefährdender Hetze. Undenkbar erscheint inzwischen auch das nicht mehr.

Der Fall RT

Zuerst traf es RT DE, den deutschen Ableger des staatlichen russischen Nachrichtenportals RT (ehemals „Russia Today“). Kurz nachdem die Redaktionsleitung Anfang dieses Jahres mitgeteilt hatte, dass aus der bisherigen Internetseite ein Fernsehprogramm mit täglich zwei jeweils vierstündigen Nachrichtensendungen werden soll, wozu man 200 neue Mitarbeiter einstellen wolle, kündigte die Commerzbank dem Medium am 26. Februar kommentarlos zu Ende Mai das Konto.

Brisant ist das auch angesichts des staatlichen Einflusses auf die Bank: Größter Einzelaktionär, noch vor den US-Finanzriesen BlackRock und Cerberus ist mit 15 Prozent der deutsche Staat (PDF, S. 21), im Aufsichtsrat vertreten durch Jutta Dönges, vormals Managerin bei Goldman Sachs, aktuell Leiterin der „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“, die Finanzminister Olaf Scholz unterstellt ist und die für die Bundesregierung Woche für Woche neue Schulden bei den größten Banken der Welt aufnimmt. Dönges kontrolliert aktuell im Aufsichtsrat die Commerzbank im Sinne der Bundesregierung.

Auf die Frage von Multipolar, ob die Commerzbank mit Blick auf die freie Presseausübung eine begründungslose Kontokündigung einem Medienunternehmen gegenüber, dass vor allem durch Regierungskritik in Deutschland auffällt, für vertretbar halte, verwies ein Sprecher pauschal auf die sogenannten „Nachhaltigkeitsstandards“ der Bank. Darin ist die Rede davon, dass „Integrität eines der leitenden Prinzipien unserer Geschäftstätigkeit“ und „von überragender Bedeutung für unsere Glaubwürdigkeit“ sei. Auf die Nachfrage, wie sich dieser Anspruch mit einer begründungslosen Kündigung, bei der politische Motive im Raum schweben, vertrage, antwortete die Bank nicht.

RT DE, ein Unternehmen mit einem Jahresbudget von 30 Millionen Euro, hat seither bei etwa 20 Banken erfolglos versucht, ein Konto zu eröffnen. Wie Multipolar erfuhr, hat ein Mittelsmann des Unternehmens, ein deutscher Staatsbürger aus der Finanzbranche, im Auftrag von RT DE auf Leitungsebene Kontakt zu verschiedenen Banken aufgenommen und von mehreren die Auskunft erhalten, dass man bei einer Kontoeröffnung Schwierigkeiten mit der deutschen Finanzaufsichtsbehörde Bafin bekommen würde. Die Bafin würde Druck aufbauen, dem Medienunternehmen in Deutschland kein Konto zu gewähren.

Auf Nachfrage von Multipolar dementiert die Bafin diese Aussage. Man habe „keinen Druck auf Banken ausgeübt, dem Medienunternehmen RT DE eine Kontoeröffnung zu versagen“ und sich auch generell „Banken gegenüber nicht zum Umgang mit RT DE geäußert“. Das der Bafin übergeordnete Finanzministerium verweist auf Nachfrage auf eine Aussage des Sprechers des Auswärtigen Amtes auf einer Pressekonferenz der Bundesregierung vom 5. März, in der es heißt:

„Ich kann für die Bundesregierung noch einmal klipp und klar feststellen, dass die Bundesregierung in keiner Weise auf die Commerzbank im Sinne einer Beendigung der Geschäftsbeziehungen hingewirkt hat.“

Dem widerspricht allerdings die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die am 4. März öffentlich erklärt hatte, eine Behörde habe bei der Commerzbank angerufen und die Schließung des Kontos verlangt. Offenbar meinte sie die Bafin.

Alexander Korostelev, der Programmchef von RT DE, erklärte gegenüber Multipolar, die Kündigung sei zwar bedauerlich aber „nicht das Ende der Welt“. Zur Zeit sei man mit mehreren Banken im Gespräch und optimistisch, eine Ausweichoption zu finden.

Ne schnelle Luftnummer – Tacheles #61

Natürlich haben Röper und Stein sich dieses Mal ausführlich mit angeblich erzwungenen Landung des Ryanair-Fluges in Minsk und allen Hintergründen beschäftigt, von denen die meisten in Deutschland gar nicht bekannt sind. Aber wie immer gab es auch andere Themen, wie das Russisch-Amerikanische Gipfeltreffen, Nord Stream 2, die neue US-Geheimarmee, quasi «Gladio 2.0» und vieles mehr.

Nach all den unschönen Themen endet die Sendung jedoch mit einer guten Nachricht und einem Feuerwerk.

 

Links zur Sendung Ryanair-Landung https://www.anti-spiegel.ru/2021/luka… https://www.anti-spiegel.ru/2021/kein… https://www.anti-spiegel.ru/2021/wer-… https://www.anti-spiegel.ru/2021/komp… https://www.anti-spiegel.ru/2021/luka… https://www.anti-spiegel.ru/2021/alle… Regimechange-Expertenhttps://www.anti-spiegel.ru/2021/ein-… https://www.anti-spiegel.ru/2021/nich… https://www.anti-spiegel.ru/2021/wied… Nord Stream 2 und Treffen Putin/Biden https://www.anti-spiegel.ru/2021/10-f… https://www.anti-spiegel.ru/2021/krem… Soziale Netzwerke in Florida https://www.anti-spiegel.ru/2021/flor… US-Geheimarmee https://www.anti-spiegel.ru/2021/was-… https://www.anti-spiegel.ru/2021/neue… Impfung und Corona https://www.anti-spiegel.ru/2021/der-… Spiegel-TV https://www.anti-spiegel.ru/2021/laes… Russlandreisen und Fußball-EM https://www.anti-spiegel.ru/2021/russ… https://www.anti-spiegel.ru/2021/das-… https://www.anti-spiegel.ru/2019/mal-…

Verbinde die Punkte #539 – Unter dem Regenbogen (23.05.2021)

Eine aktuelle Presseschau für den interessierten Beobachter des globalen Wandels.

Schau Dir die Sendung und die Links dazu auf meiner Homepage an:
https://verbindediepunkte.de

Ken Jebsen: Wir haben neue Pläne!

„Eine Zensur findet nicht statt“ – sagt das Grundgesetz. Doch wen interessiert das Grundgesetz, wenn YouTube seine eigene AGB hat?

Ein Gespräch mit Ken Jebsen über seinen Aufstieg zum eigenen unabhängigen Medium und wie Reichweite eine Gefahr für DIE Kräfte darstellt, die meinen, die Hoheit über die Meinung besitzen zu müssen.

Des Weiteren sprachen wir über das neue Campus-Projekt, das KenFM derzeit aufbaut und das auf Hilfe angewiesen ist von Menschen, die sich wirklich freie und unabhängige Medien wünschen.

Telekom und Vodafone haben jetzt Filternet

Teil 1:

 

 

Teil 2:

 

 

Die Macht um Acht (78) „Tagesschau sitzt im Merkel-Knast“

Das Ideologie-Gefängnis – Tagesschau sitzt im Merkel-Knast!

Nicht wenige Tagesschau-Redakteure sitzen freiwillig im ideologischen Gefängnis des Systems. Da gilt die Regel: Die Regierung (die Konzerne, die Herrschaft) hat immer Recht. Die Freiwilligkeit stellt das System mit einem guten Gehalt, prima Renten und hohem gesellschaftlichem Ansehen her. Und die Damen und Herren der Redaktion sollen unbedingt ihre Zuschauer auch in dieses Gefängnis bringen.

Die Quandt-Sippe zahlt und lässt die Bezahlten tanzen

Unter der Überschrift „Eine Impfung ist auch für Covid-19-Genesene sinnvoll“ wird, selbst nach der Corona-Regime-Logik, kompletter Unsinn verbreitet. Denn der Genesene hat genau jene Antikörper gebildet, die von der Impfung ausgelöst werden soll. Und wenn die Antikörper auf Antikörper treffen, dann fährt der Körper des Geimpft-Genesenen ein ungesundes Karussel. Macht nix, sagen die Impf-Ideologen, Hauptsache impfen! Trotzdem verbreitet die Tagesschau diesen gefährlichen Unsinn einer gewissenlosen Virologin: Sandra Ciesek bekam schon mal von der Quandt-Stiftung 250.000 Euro für ihre Arbeit. Die Quandt-Familie wurde mit den Nazis reich und weiß bis heute, wie Herrschaft funktioniert: Die Sippe zahlt und lässt die Bezahlten tanzen. Und die Tagesschau tanzt mit.

Russland und China sind der Feind

Der Ideologie-Gefangene weiß natürlich: Und Feinde müssen immer böse sein. Die nächste Stufe ist der „bösartige“ Feind. Deshalb titelt die Tagesschau: „G7 werfen Moskau ‚bösartige Aktivitäten’ vor“. Wer bösartig ist, der ist gefährlich. Wer gefährlich ist, gegen den muss man sich bewaffnen, diese propagandistische Kriegsvorbereitung gibt die Tagesschau weiter, ohne sich um das Friedensgebot des Grundgesetzes zu kümmern. Denn dort steht, dass sich „das Deutsche Volk zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bekennen soll. Grundgesetz? Kennt der Ideologie-Häftling nicht. Und seine Konsumenten sollen es erst gar nicht kennen lernen.

Welche Rolle spielte der V-Mann Murat?

Der Redakteur Florian Flade vom WDR wusste noch am 24.09.2020 in der Tagesschau, dass der Anschlag am Breitscheidplatz vor dem Untersuchungs-Ausschuss mehr offenen Fragen als echte Antworten kenne. Damals stellte er noch die Frage „Welche Rolle spielte der V-Mann Murat?“ Denn Murat war ein Spitzel, den die Behörden in die Nähe das Attentäters platziert hatten. So nahe, dass man vermuten musste, dass Murat in das Attentat verwickelt war, wenn er nicht sogar den Anstifter gemacht hat. Heute kann der Redakteur Florian Flade zwar monieren, dass der Verfassungsschutz dem Amri-Ausschuss die notwendigen Akten nicht liefert, aber einen Zusammenhang will der Insasse des Ideologie-Gefängnis nicht herstellen.

Freiheit? Auf keinen Fall! Lieber Pension!

Doch der absolute Höhepunkt der ideologischen Einmauerung ist das totale Schweigen über den Angriff der Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf alternative Medien wie KenFM: Sie sollen mit fadenscheinigen Vorwürfen liquidiert werden. Es geht um Presse- und Meinungsfreiheit. Das sind Themen, von denen die Insassen der öffentlich-rechtlichen Anstalten nichts wissen wollen. Sie müssten sich ja gegen ihre Gefängniswärter wenden. Freiheit? Auf keinen Fall! Lieber Pension!

Auch diese Ausgabe der MACHT-UM-ACHT stützt sich auf eine Vielzahl von Zuschauer-Zuschriften, die an diese Adresse gesandt wurden: DIE-MACHT-UM-ACHT@KENFM.DE. Dafür bedankt sich die Redaktion ganz herzlich.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

 

Das Buch ist hier erhältlich. https://reading-matters.de/die-macht-um-acht

 

 

Iran lässt Biden baden gehen – und die „Neue Seidenstraße“ gedeiht prächtig

Chinas „Neue Seidenstraße“ nimmt weiter an Fahrt auf. Der Allianz zwischen China, Russland und dem Iran kann US-Präsident Biden kaum noch etwas entgegensetzen. Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht.

Originalartikel mit Quellenangaben (https://www.nachrichtenspiegel.de/2021/05/09/iran-laesst-den-biden-baden-gehen/)

Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. (1) Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. (2) Die Tagesschau verlor kein Wort darüber. Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demnächst perfekt: Der Iran will nach seinem auf 25 Jahre angelegten Kooperationsabkommen mit China auch eine entsprechende Vereinbarung mit Russland. (3) Die US-amerikanische und europäische Sanktionspolitik gegen die drei Länder wird dann gegen die Wand fahren, unergiebig ist sie eh schon lange.

Was die Entwicklung für den Rest der Welt heißt, erkannten gescheite Journalisten schon vor zwei Jahren:

Allianz China-Iran-Russland beendet die Hegemonie der USA.“ (4, 5, 6)

Tagesschaukunden sollen das aber nicht wissen. Zu einer angemessenen Einschätzung des epochalen Bündnisses konnte sich die ARD-aktuell-Redaktion bisher nicht entschließen:

Der Iran und China wollen in den nächsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Die Außenminister unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Es markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen,“

hieß es vage in ihrem diskreten Internet-Angebot tagesschau.de. (7) Auf den Schirm der Wunderlampe im Wohnzimmer brachte sie über den Vorgang – NICHTS. Tante Trudi und Onkel Theobald sind aber Tagesschauer, nicht Tagesleser.

In Wien wird seit einem Monat über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran und einen eventuellen Wiedereintritt der USA in dieses Vertragswerk verhandelt. Die ARD-aktuell-Berichterstattung darüber ist so dürftig wie die Rentenaussicht eines Hartz-4-Aufstockers. Die Redaktion nimmt das weltpolitische Gewicht der Verhandlungen offenbar gar nicht wahr. Statt umfassender, die Hintergründe ausleuchtender Informationen liefert sie nur Klein-Klein: „Warum Israel gegen die Neuauflage ist“ (8), „China füllt die Lücke im Iran“ (9) Der Iran kommt in der Tagesschau grundsätzlich schlecht weg, ungeachtet seiner geostrategischen Bedeutung.

Feindbilder malen in krimineller Selbstgerechtigkeit

Die Schlagseite der ARD-aktuell-Berichterstattung (auch) über den Iran steht im Gegensatz zur Rechtsverbindlichkeit des Rundfunkstaatsvertrags (man kann nicht oft genug darauf hinweisen): 

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung … fördern.” (10)

Dass “internationale Verständigung” der Schlüssel zum Frieden ist, dürfte einleuchten. Dass sie voraussetzt, aufs Feindbildmalen zu verzichten und so sachlich wie möglich über andere Länder und deren Regierungshandeln zu berichten, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht. 

Das Informationsangebot der ARD-aktuell über den Iran betreibt dagegen, was die Medienforschung „Framing“ nennt, das „Einrahmen“ (11) oder Einbetten von politischen Ereignissen und Handlungen in ein politisch gewolltes Deutungsraster. Das Publikum soll damit möglichst unbemerkt beeinflusst und manipuliert werden.

Fakten … werden in einer öffentlichen Diskussion erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird” (12)

Das Framing der ARD-aktuell-Berichterstattung über Iran verwendet z.B. Munition wie diese: „Kopftücher/frauenfeindlich“, „Mullah-Regime/borniert“ oder den vordergründigen Gegensatz „Islamisten/aggressiv-reaktionär und „Reformer/prowestlich-verständigungsbereit“. Störende Fakten, die sich nicht in diesen „Rahmen“ pressen lassen, fallen untern Tisch.

Grundlegendes Verständnis und sachgerechte Einordnung werden bei solcher Nachrichtengestaltung weitgehend blockiert. So entsteht das vorherrschende Bild vom „bösen“ Iran. Einem solchen Staat gegenüber, das ist die zugehörige Mainstream-Logik, sind „gerechte“ Strafaktionen zulässig, unmenschliche Sanktionen und letztlich sogar Morde müssen hingenommen werden. Auch die ARD-aktuell vermittelt dieses „Verständnis“ („die Mullahs verdienen es ja nicht anders“). So entwickelt sich unsere kriminelle Selbstgerechtigkeit. 

Gipfel der Unmenschlichkeit

Den für Iran-Berichte typischen, abwertenden Duktus findet man in der Tagesschau-Berichterstattung über die USA nicht, auch nicht in Meldungen über Washingtons „extralegale“ Hinrichtungen. Die wenigsten davon werden überhaupt wahrgenommen und gemeldet. Die heimtückische Ermordung des iranischen Generals Soleimani während einer diplomatischen Mission war eine seltene Ausnahme. Bis heute verweigern die USA auch den Vereinten Nationen Auskünfte über Anzahl und Todesquoten ihrer mörderischen Drohnenbombardements. Nach diversen Schätzungen erfolgt mindestens jeden zweiten Tag ein solcher Angriff. Im Schnitt würden dabei jeweils drei Menschen umgebracht, die der Kategorie „Kollateralschaden“ zuzuordnen wären. Allein in Jemen und in Pakistan seien schon mindestens 250 Kinder per Drohne abgeschlachtet worden. 13)

US-Präsident Trump hatte im Jahr 2018 das Atomabkommen mit dem Iran vertrags- und völkerrechtswidrig gekündigt. Washington hatte sich ohnehin nicht daran gehalten. Nach dem Vertragsbruch verschärften die USA ihre Sanktionen sogar noch und versuchen seither, die Wirtschaft des Iran vollkommen abzuwürgen. In Syrien und im Iran blockieren sie obendrein den Ankauf von Impfstoffen gegen die Corvid-19-Pandemie. Ihre Sanktionspolitik ist erbarmungslos.

Die EU, Deutschland eingeschlossen, gab zunächst vor, mit dem Vertragsbruch des US-Präsidenten nicht einverstanden zu sein und setzte sich öffentlich für den Iran ein. Ihr schnell zusammengeschustertes Zahlungssystem INSTEX sollte es europäischen Firmen ermöglichen, die Sanktionssperren der USA zu umgehen. (14) Außenminister Maas nutzte das Konstrukt, sich als souveräner europäischer Politiker aufzuspielen und hinter seiner Aufgeblasenheit zu verbergen, was seine wahre Rolle ist: als transatlantisch genormte Sprechpuppe auf jeder erreichbaren Bühne herumzuhampeln. O-Ton:

Das ist ein Schritt, der deutlich macht, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union geschlossen und entschlossen unseren Weg gehen.“ (15)

INSTEX stellte sich bald als Flop heraus. Die US-Regierung hatte alles darangesetzt, das Konstrukt zu torpedieren. ARD-aktuell berichtete zwar relativ kritisch über das Versagen der EU, machte aber zugleich weiter Stimmung gegen den Iran. Das „Mullah-Regime“ sei vertragsbrüchig, „Teheran verstößt gegen das Abkommen“. So wurde den Iranern eine Art nachträgliche Mitschuld am Scheitern des Atomdeals infolge des US-Vertragsbruchs zugeschrieben. EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien konnten die USA nicht zur Vertragstreue bewegen, verlangten sie absurderweise jedoch weiterhin vom Iran. Mit dem Satz

Die wiederholte Aufforderung, die Maßnahmen noch einmal zu überdenken und zur Vertragstreue zurückzukehren, blieb in Teheran bislang ungehört.“ (16) 

folgte ARD-Korrespondent Holger Romann diesem Widersinn und stellte die Fakten ungeniert auf den Kopf. 

Die Sichtweise der „Hardliner“

Sehr viel mehr Realismus zeigte hingegen der politische und religiöse Führer des Iran, Ayatollah Chamenei. Von ARD-aktuell gerne als „Hardliner“ tituliert, erklärte er schon zur Jahreswende:

Die USA müssen zunächst die Sanktionen aufheben, danach werden wir einen Faktencheck durchführen und erst dann unsere im Atomabkommen festgelegten Verpflichtungen voll erfüllen.“ (17)

Es gehe, sagt Chamenei, nicht darum, wer den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Atomabkommens unternehme, sondern darum, welche Seite es gebrochen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe.

Wir haben es nicht eilig. Ja, wir sind der Meinung, dass man Gelegenheiten wahrnehmen sollte. Aber wir werden uns nicht beeilen.“ (ebd.) 

Zwischen den konservativen Kräften um Ayatollah Chamenei und den Revolutionsgarden einerseits sowie den „Reformern“ um Ministerpräsident Rouhani und Außenminister Zarif andererseits gibt es jedoch erheblichen Dissens. Die „Reformer“, zum Einlenken bereit, drücken wegen der bevorstehenden Wahlen auf die Tube. Sie haben ihre Basis im Volk verloren. Es verübelt ihnen, soziale Versprechen gebrochen und über die Brutalität geschwiegen zu haben, mit der die Unruhen im Herbst 2019 niedergeschlagen worden waren. Die „Reformer“ brauchen nun einen Erfolg. Dass Biden sich bisher weigert, bedingungslos dem Vertrag wieder beizutreten und sein Sanktionsregime aufzuheben, mindert ihre Chancen auf Wiederwahl erheblich. Die USA verfolgen ja sogar Pläne, in dem Atomabkommen zusätzliche Sperren gegen die iranische Raketenrüstung unterzubringen.

Solche Hintergrundinformationen vermittelt die Tagesschau nicht. Sie ist unfähig, Informationen von außerhalb des Mainstreams und der transatlantisch normierten Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Sie meldet füglich auf dem Niveau des kleinen Fritz: 

Zudem will Teheran … offenbar den Verhandlungsdruck bei den Wiener Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erhöhen” (18)

obwohl sie alle journalistischen Möglichkeiten und Mittel hätte, sich und ihr Publikum per Rückgriff auf das Internet „schlau“ zu machen. Das kommt eben auch davon, dass man eine Mitarbeiterin von „BuzzFeed“ in die Chefredaktion der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung holt (19), von einem US-Internetmagazin, das als Kreuzung aus Bravo, BILD, Stern und Goldenes Blatt mit Erkenntnissen aufwartet über Aktuelles & Schicksale, Stars & Partys, Reise & Freizeit, Psychologie & Lebenshilfe, Kochen & Backen. Sowas muss es halt auch geben.

Das Bombending

Wie ARD-aktuell ihrem Publikum wesentliche Informationen über den Iran vorenthält, zeigt ein alarmierender Vorfall, der weltweite öffentliche Beachtung verdiente, sie aber nur sehr eingeschränkt fand. In den Hinterzimmern der Geopolitiker wurde er dafür umso aufmerksamer registriert und ausgewertet. Am 21. April schlug eine Boden-Luft-Rakete bei dem israelischen Wüstenort Dimona ein und damit nahe am dortigen Atomreaktor, der Produktionsstätte der israelischen Atombomben. (20)

Die Rakete war eine iranische Weiterentwicklung des ursprünglich sowjetischen S-200-Luftabwehrsystems, Typenbezeichnung 5V21, eine Präzisionswaffe mit metergenauer Treffsicherheit. Es heißt, sie sei von den syrisch-arabischen Luftverteidigungskräften auf israelische Kampfflugzeuge abgefeuert worden, die anderntags zu Luftangriffen auf die Außenbezirke der syrischen Hauptstadt Damaskus starten sollten. Die 5V21„verfehlte“ jedoch ihr angebliches Ziel und landete „versehentlich“ mehr als 100 Kilometer davon entfernt in der Wüste: unweit des „Kernforschungszentrums Negev“. (21)

Diese (israelische) Version der Geschichte wird allerdings selbst von der transatlantisch genormten „Die Zeit“ angezweifelt: „Dimona … liegt rund 300 Kilometer südlich von Damaskus, eine lange Strecke für eine fehlerhaft abgefeuerte Boden-Luft-Rakete.“ (22) Was wirklich Sache ist, meldete die „Jerusalem Post“: Iran verfügt jetzt über Raketen, die den israelischen Abwehrschirm unterfliegen und nicht abgefangen werden könnten. Der Albtraum der israelischen Regierung wurde wahr. (23)

Die USA können Iran nicht mehr besiegen

Teherans Wink mit dem Zaunpfahl ist ebenso unmissverständlich wie unübersehbar. Die Tagesschau ignorierte ihn trotzdem. ARD-aktuell schafft es einfach nicht, den allmählichen Weltmachtverlust der USA und ihrer westeuropäischen Satrapen wahrzunehmen und auftragsgemäß zu vermitteln.

Selbst der US-General Kenneth Mackenzie, Chef des US Central Command, musste vor dem Streitkräftekomitee des US-Repräsentantenhauses einräumen, dass die USA zum ersten Mal im Mittleren Osten ohne vollständige Luftüberlegenheit operieren. Die ballistische Raketentruppe des Iran sei die beeindruckendste Militärkraft im Nahen Osten. Gegen sie und gegen Irans Bodenstreitkräfte sei es nahezu ausgeschlossen, einen Krieg zu gewinnen. (24, 25)

Der erfolgreiche Drohnenkrieg der jemenitischen Houthis gegen ihre saudischen Aggressoren zeigt ebenfalls die Kräfteverschiebung zugunsten der Iraner. Das saudische Regime zieht bereits Konsequenzen und versucht, seine Beziehungen zum Iran zu normalisieren und im Jemen Frieden zu schließen. Hierüber berichtet ARD-aktuell, lieferte jedoch keine genauen Analysen. (26)

Das eingangs genannte 25-jährige Kooperationsabkommen, das Chinas Außenminister Wang Yi und sein iranischer Kollege Mohammad Dschawad Sarif in Teheran unterzeichneten, hat ein Volumen von 400 Milliarden Dollar. Auch militärische Kooperation ist darin vorgesehen, Details sind jedoch nicht bekannt. (27, 28) Für Beijing ist das Abkommen Teil seines Projekts „Neue Seidenstraße“, das an die historischen Handelsrouten anknüpft und direkte Verbindungen per Schiene, Straße, Flug- und Seehäfen zwischen China und Europa, Kleinasien und Nordafrika herstellen soll. 

Dass diese Entwicklung größtes Missvergnügen in Washington auslöst, ist erklärlich. Gerechtfertigt ist es ganz und gar nicht. US-Präsident Joe Biden auf die Frage eines Journalisten, was er von dem Abkommen halte:

Das macht mir schon seit Jahren Sorge.“ (29)

Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Shamkhani, streute Salz drauf:

Biden ist mit Recht besorgt. Die Entfaltung der strategischen Zusammenarbeit im Osten wird den Niedergang der USA beschleunigen.“

Shamkani führte dazu aus, die Welt bestehe eben nicht nur aus dem Westen und der Westen nicht allein aus den USA, die ihr Wort brächen, und aus den drei europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), die ihre Versprechen nicht einhielten. 

Bündnis als logische Konsequenz

Das Bündnis Beijing-Moskau-Teheran ist ein logisches Ergebnis des maßlosen Washingtoner Weltherrschafts-Anspruchs und der hysterischen „Feindstaaten”-Politik der USA. Ihr Polit-Terrorismus in Gestalt mörderischer Stellvertreterkriege mit Millionen Toten weltweit – wie immer im Profitinteresse supranationaler Konzerne – konnte gar nichts anderes bewirken, als dass sich die vorgeblichen „Feinde“ verbünden.

Die europäischen Vasallen der USA ahmen deren völkerrechtswidrige Sanktionspraxis willfährig nach und überziehen Russland, Iran und China ebenfalls mit Strafmaßnahmen. Kanzlerin Merkel hatte am Ende des turnusmäßigen deutschen EU-Ratsvorsitzes ein Investitionsabkommen mit der VR China unterzeichnet – gerade noch rechtzeitig, bevor der gewählte US-Präsident Biden sein Amt antreten und es verhindern konnte. Jetzt ist es praktisch geplatzt. Eine Folge der US-inspirierten Sanktionspolitik der EU. (30, 31, 32)

Auch wenn es die NATO-oliv-GRÜNEN nicht kapieren bzw. wahrhaben wollen: Die Deutsch-EU verbaut sich mit ihrer US-Gefolgschaftstreue allmählich den Zugang zu den Zukunftsmärkten China, Iran und Russland. Wegen inhaltsloser Floskeln wie „Freiheit und Democracy“ und so – oder wegen der feuchten Wärme im Hinterstübchen des US-„Partners“?

Tja … und was macht ARD-aktuell „von dat Janze?“ Sie hat die Zäsur der Geopolitik entweder nicht begriffen oder will nicht vom selbstgewählten transatlantischen Kurs abweichen, dem ein Qualitätsjournalist ja seinen gut bezahlten Posten verdankt. Drum lieber nur Negatives oder Banales, wenn es um den Iran oder China geht:

China füllt die Lücke im Iran … Man hat Zeit, sich die Menschen neben oder hinter sich in Ruhe anzuschauen, schließlich wird oft bis an die Stoßstange aufgefahren. Auffällig: Immer öfter sitzen die Fahrer in chinesischen Pkw-Modellen … China bietet an, was dem Iran fehlt …” (33) 

Diese Mainstream-Berichterstattung verliert aber an Einfluss. Die Mehrheit der Deutschen sieht bereits in den USA die größere Gefahr als in China oder Russland. (34) Wer sich trotzdem weiterhin vom Drogenangebot der westlichen Nachrichtenagenturen und ihren Straßenhändlern duhn machen lässt, dem ist nicht zu helfen. Die Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrages

Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.“ (35)

ist nicht strafbewehrt und schließt Zuwiderhandlung nicht aus. Die schönen gesetzlichen Regeln sind längst nur noch dazu da, vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus ignoriert zu werden.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510786/Iran-schliesst-bahnbrechendes-Wirtschafts-und-Sicherheitsabkommen-mit-China-ab
  2. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/China-und-Russland-wollen-Kooperation-verstaerken-id59359551.html
  3. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-03/52432946-iran-strebt-auch-langfristiges-abkommen-mit-russland-an-016.htm
  4. https://neweconomy624100749.wordpress.com/2020/11/15/allianz-von-china-iran-russland-beendet-die-globale-hegemonie-der-usa/
  5. https://geopolitics.co/2020/11/06/bidding-farewell-to-americas-failed-democracy/
  6. https://thesaker.is/russia-china-and-the-european-peninsula/
  7. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kooperation-china-iran-101.html 
  8. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-iran-atomabkommen-101.html
  9. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  10. https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/237014/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien
  11. https://www.grin.com/document/350461 
  12. https://www.hintergrund.de/wp-local/archiv.php?issue=2019-1#heft/19 
  13. https://po.neopresse.com/drohnenangriffe-die-schreckensbilanz-der-us-administration/
  14. https://de.wikipedia.org/wiki/Instex 
  15. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html 
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html 
  17. https://www.boell.de/sites/default/files/2021-04/Iran_Report_04_21.pdf?dimension1=division_nona
  18. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-uran-anreicherung-107.html 
  19. https://blog.tagesschau.de/author/leopoldj/
  20. https://www.youtube.com/watch?v=rJClsenkrgA
  21. https://southfront.org/epic-fail-israel-says-its-complex-air-defense-network-failed-to-intercept-soviet-missile-launched-by-syria/
  22. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/syrien-raketenangriff-israel-atomreaktor-negev
  23. https://www.jpost.com/breaking-news/alarms-sound-in-south-of-israel-665953
  24. https://www.veteranstoday.com/2021/04/27/gen-kenneth-mckenzie-iran-possesses-one-of-most-capable-militaries-in-the-middle-east/ 
  25. https://parstoday.com/de/news/iran-i57746-centcom_kommandeur_iranische_drohnen_haben_uns_die_v%C3%B6llige_luft%C3%BCberlegenheit_genommen 
  26. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-saudiarabien-101.html 
  27. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/iran-china-kooperation-abkommen-wang-yi-mohammad-schawad-sarif 
  28. https://www.nytimes.com/2021/03/27/world/middleeast/china-iran-deal.html 
  29. https://parstoday.com/de/news/iran-i57186-wei%C3%9Fes_haus_erw%C3%A4gt_sanktionen_nach_iran_china_abkommen 
  30. https://lostineu.eu/die-neue-china-doktrin-das-erste-militaer-projekt-mit-den-usa-und-streit-um-jersey/
  31. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8591/
  32. https://lostineu.eu/merkel-china-und-die-gruenen-ist-das-die-neue-europapolitik/
  33. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  34. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511758/Deutsche-sehen-in-USA-groessere-Bedrohung-als-in-Russland
  35. http://www.berlinkreisrund.de/Rundfunkrecht/NDRStV.htm

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

#allesdichtmachen – Demokratie, ein Auslaufmodell | #57 Wikihausen

Groteskes und Postfaktisches präsentiert von Dirk Pohlmann und Markus Fiedler.
Kommentieren Sie dieses Video unter: http://www.wikihausen.de/video-blog/​

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Geschichten aus Wikihausen

Schauspieler setzen sich satirisch mit der Politik und der Gesellschaft in Coronazeiten auseinander.
Anstatt einen demokratischen Diskurs zu pflegen, wird weggebissen, wass nicht ins Bild passt.
Den Künstler wird mit dem Entzug ihrer wirtschaftlichen Existenz gedroht.

Angst greift wieder um sich im angeblich so demokratischen Deutschland.

Dem nicht genug, es werden neuerdings unabhängige Medien durch die Landesmedienanstalten in ihrer Existenz bedroht.
Die Landesmedienanstalten spielen sich als Zensurbehörden auf und wollen scheinbar unliebsame Berichterstattung unter dem Vorwand der Einhaltung „journalistischer Standards“ verbieten.

Die Wikipedia wird hier als Werkzeug zur Diffamierung der Schauspieler genutzt.

Sebastian Scholz, Geschäftsführer des Deutschen Journalisten Verbands in Thüringen bringt absichtlich einen Demonstranten mit einem heftigen Tritt zwischen die Beine zu Fall.
Ist das Journalismus oder Aktivismus? Ein staatstreuer Bürger? Oder ist das einfach nur kriminell und vorsätzliche Körperverletzung?

Das Video von Prof.Sucharit Bhakdi mit Kai Stuht auf einer anderen Quelle

Screenshot_2021-05-07 Kai Stuht im Gespräch mit Prof Dr Sucharit Bhakdi

Wenn Sie das Video nochmals sehen wollen oder noch nicht gesehen haben so ist es hier wieder verfügbar.

Westliche NGOs in Russland: Was ist Meduza?

Und warum es zu einem ausländischen Agenten erklärt wurde.

In vielen deutschen Medien wird derzeit berichtet, dass Russland im Internet Zensur einführt und als Beispiel wird das Portal Meduza genannt. Faszinierend ist, wie heftig dabei in Deutschland (vielleicht sogar aus Unwissenheit) gelogen wird.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Meduza ist ein Kreml-kritisches Portal, dass sich in Russland großer Beliebtheit erfreut. Nun wurde es zum ausländischen Agenten erklärt und die deutschen Medien berichten, das sei ein weiterer Schritt in Richtung Zensur in Russland. Hier werde ich zunächst aufzeigen, was Meduza ist und danach gehen wir auf die Vorgeschichte ein, wie es dazu kam, dass Meduza zum ausländischen Agenten erklärt wurde. Wie immer ist die Chronologie, die die „Qualitätsmedien“ leider nicht erzählen, zum Verständnis wichtig.

Die Gründung von Meduza

Meduza behauptet von sich, vollkommen unabhängig zu sein. Das ist gelogen, allerdings verschweigt Meduza seine Gründungsgeschichte, über die es einst sehr offen selbst berichtet hat, inzwischen so erfolgreich, dass es schwer ist, sie heute noch nachzuvollziehen.

Die Gründerin von Meduza heißt Galina Timtschenko. Sie hat bis 2014 eines der größten Nachrichtenportale in Russland geleitet und es nach der Vereinigung der Krim mit Russland verlassen. Zusammen mit einem großen Teil der Redaktion wollte sie ein eigenes Portal gründen. Dazu jedoch brauchte sie Geld, das sie nicht hatte.

Die heute offizielle Gründungsgeschichte von Meduza lautet, sie habe zwar mit dem ehemaligen Oligarchen und (laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte)(1) rechtmäßig verurteilten Betrüger Michail Chodorkowski über finanzielle Unterstützung verhandelt, man habe sich aber nicht auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Meduza sei vollkommen unabhängig.

Der Spiegel hat mit Timtschenko ein Interview geführt, in dem es um die aktuellen Entwicklungen geht. Es ist unter der Überschrift „Pressefreiheit in Russland – Russland geht gegen Onlineportal »Meduza« vor: »Ich nenne das eine Geiselnahme«“ (2) erschienen und da klingt die Gründungsgeschichte von Meduza so:

„SPIEGEL: Der Ex-Oligarch und Putin-Gegner Michail Chodorkowski erwog, bei Ihrem Projekt einzusteigen, Sie haben mit ihm verhandelt, aber der Deal scheiterte. Warum?
Timtschenko: Wir wollten finanzielle Unabhängigkeit, dass es keinen Herrn über uns gibt. Meine Vorbedingung bei den Gesprächen war: Das Medium, das ich als nächstes leite, darf keinen Eigentümer haben, es muss den Journalisten selbst oder mir als ihrer Vertreterin gehören. Aber dann stellte sich heraus, dass Chodorkowski eben doch zu 100 Prozent Eigentümer sein wollte, einschließlich der Möglichkeit, Einfluss auf die Redaktion zu nehmen. Das passte leider nicht.“

Was Timtschenko verschweigt

Meduza selbst hat 2016 einen ausführlichen Artikel über seine Gründungsgeschichte veröffentlicht, in dem man einst lesen konnte, Chodorkowski habe Meduza komplett finanziert…

mabb – Wenn das Wahrheitsministerium Maulkörbe verteilt

„Die Regierungen, welche die Freiheit der Rede unterdrücken, weil die Wahrheiten, die sie verbreitet, ihnen lästig sind, machen es wie die Kinder, welche die Augen zuschließen, um nicht gesehen zu werden.“

Dieses Zitat des deutschen Schriftstellers Ludwig Börne passt zum Status quo der Meinungsfreiheit in der BRD. Sie ist bedroht.

Nach 16 Jahren Merkel-Herrschaft ist laut Reporter ohne Grenzen, Deutschland im internationalen Ranking, unzensiert publizieren zu können, in die zweite Liga abgerutscht: Platz 13! Zum Vergleich: Costa Rica ist auf Platz 5, Jamaika auf Platz 7.

Vor allem die mit dem Internet entstandenen unabhängigen Medien scheinen der Regierung ein Dorn im Auge zu sein. Um sich nicht selbst der Zensur verdächtigt zu machen, lässt man lieber zensieren.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat die Verantwortlichkeit der medialen Kontrolle vom Staat auf private Player übertragen. Stichwort „Fakten-Checker“ und „Correctiv“. Der Ball liegt jetzt offiziell bei den Silicon-Valley-Medien, wie Google, Facebook, Twitter, Instagram, YouTube und Co., die unliebsame Inhalte auf Geheiß der Länder, in denen sie aktiv sind, entfernen müssen, da angeblich interne Richtlinien nicht eingehalten worden seien. Diese Richtlinien werden von unserer Bundesregierung festgelegt und den großen Plattformen diktiert, wenn diese auch weiter in Europa publizistisch tätig sein wollen. Die Konzerne sind vor die Wahl gestellt: Entweder sie verzichten auf Werbemilliarden, indem ihr Zugang zum Markt extrem eingeschränkt wird, oder aber sie entfernen journalistische Inhalte, die der Regierung nicht in den Kram passen.

Aber die Zensur geht weiter und soll auf sämtliche Internetauftritte unabhängiger Anbieter ausgedehnt werden. Auch hier kommen jetzt doch staatliche Behörden ins Spiel: die Landesmedienanstalten. So bekam KenFM im Februar 2021 Post von der mabb (Medienanstalt Berlin-Brandenburg). Die Anstalt ist laut Landesmediengesetz u.a. für die sogenannten unabhängigen alternativen Online-Medien zuständig. Während der deutsche Presserat sich um die etablierten Medien kümmert. Beiden Institutionen geht es nach Eigenaussage um die Einhaltung journalistischer Sorgfalt. Während der deutsche Presserat die Bild-Zeitung, ARD, ZDF und Co. in der Regel mit einer „Rüge“ davonkommen lässt, wenn diese sich nicht an den von ihnen offiziell anerkannten Pressekodex gehalten haben, droht die mabb jetzt KenFM gleich mit dem finalen „Plattmachen“ des reichweitenstärksten Presseportals, sollten wir unsere Berichterstattung nicht „anpassen“. Wir unterstellen der mabb hier eine politische Motivation. Um was geht es konkret?

Wir erhielten Mitte Februar 2021 die Aufforderung der mabb, Quellen zu vier Kommentaren einzureichen, die auf unserem Portal veröffentlicht wurden. Kommentare sind explizit gekennzeichnete Meinungsäußerungen und werden laut Grundgesetz durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Alle von der mabb angemahnten Beiträgen haben eines gemeinsam: Sie thematisieren Corona-Impfstoffe, Corona-Maßnahmen, Corona-Masken. Zufall?

Einer der abgemahnten Autoren heißt Dr. Wolfgang Wodarg, Lungenfacharzt und Internist, langjähriges Mitglied des deutschen Bundestages und ehemaliges Mitglied von Transparency International.

Die mabb forderte KenFM auf, zu allen beanstandeten Meinungsäußerungen Quellen zu liefern. Als wir reagierten, was wir laut Gesetz nicht hätten tun müssen und der mabb die geforderten Quellen zukommen ließen, wurden diese entweder ignoriert oder aber nicht als Quellen anerkannt. Das betrifft auch Herrn Wodarg. Herr Wodarg ist für die mabb keine Quelle. Damit erklärt sich die mabb zum „Wahrheitsministerium“. Die mabb möchte bestimmen, was wahr ist und was nicht, was zukünftig in unabhängigen Medien noch gesagt werden darf und was nicht.

Dass die mabb die Regierungsform Demokratie offensichtlich nicht verstanden hat, geht des Weiteren aus dem Umstand hervor, dass diese Zensurbehörde die Beweisumkehr gegen KenFM anwendet. Der für einen Rechtsstaat gültige Grundsatz „in dubio pro reo“ – „im Zweifel für den Angeklagten“, wird von den Damen und Herren der mabb willkürlich in sein Gegenteil verkehrt. Anstatt den an uns herangetragenen Vorwurf mit Beweisen zu untermauern, fordert die mabb, wir mögen unsere Unschuld beweisen. Das erinnert an die Inquisition im Mittelalter. Konnte eine Hexe nicht beweisen, keine Hexe zu sein, landete sie auf dem Scheiterhaufen. Ob ein Beweis galt oder nicht, bestimmte der Ankläger selbst.

Die mabb ist dabei einen digitalen Scheiterhaufen zu errichten. Sie gefährdet die Demokratie und missbraucht ihr Amt. Vielleicht sollte man die mabb besser mal vom Verfassungsschutz beobachten lassen?

Wir fordern darüber hinaus die Community dazu auf, den Spieß umzudrehen. Wo sind die Quellen in all den Kommentaren, die tagtäglich von klassischen und öffentlich-rechtlichen Medien veröffentlicht werden? Wo bleibt die Nachfrage des Presserates, wenn Klaus Kleber im ZDF seine Meinung unter die Nachrichten mischt? Wo bleibt die Nachfrage nach Quellen, wenn Wagner in der Bild-Zeitung seine Kommentare absondert? Wo bleiben die Quellen bei Wieler und Drosten, wenn diese behaupten, die Impfung sei sicher?

Es gibt viel zu tun. Verteidigen wir die Meinungsfreiheit in Deutschland gegen Behörden, die sie offenkundig einschränken wollen.

Wenn Wirtschafts-Technokraten Quantensprünge bei Impfungen und bei der Industrie erzwingen wollen, dann werden Recht Menschheit und Natur gebeugt! Ein Grund sich aufzurichten

Wenn wir Baumschäden, Schäden an Insekten und Menschen verursacht durch Mobilfunk, als Grüne Revolution bezeichnen, dann sprechen wir vom Great Reset, von der 5.Industriellen Revolution, wo Mensch und Technik eins werden sollen. Doch wollen wir das? Wollen wir nicht, dass Technik uns dient, damit wir besser unsere Aufgaben verrichten können? Wir wollen Freiheit!? Wenn wir das wollen, so wären andere Wege sicher sinnvoller. Wir sind in der Lage unsere Ideen zu Idealen werden zu lassen und damit ganz konkret die Verhältnisse zu ändern

 

httpv://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=PjukhAkr8Ws

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