TV

Diese Kategorie enthält 78 Artikel

DIE RESTDEMOKRATIE LÖST SICH AUF?

Kai Stuht

Psst, nicht weitersagen – Rubikon, Nuoviso und co. gesperrt

Die Macht um Acht (65) „Tritte gegen Köpfe!“

Tritte gegen Köpfe – Schwere Fouls der Tagesschau!

Sie sieht so harmlos aus, die gewöhnliche Tagesschau. Aber immer wieder begeht sie schwere Fouls gegen den Verstand ihrer Zuschauer. Manches von dem, was die Reaktion absondert, kommt einem Tritt gegen den Kopf gleich. Denn regelmäßige Lügen, offen oder verdeckt, beschädigen die Hirnfunktionen. Statt GEZ-Gebühren zu zahlen, sollten die Zuschauer Schmerzensgeld bekommen. Zumindest wäre eine Therapie gegen Brain-Wash nötig. Die MACHT-Um-Acht leistet diese Therapie in Form von Aufklärung: DAS Mittel gegen Gehirnwäsche.

„Teil-Lockdown wegen Corona – Spahn fordert nationale Kraftanstrengung“, lautet eine Überschrift der ARD-Sendung. Und die „nationale Kraftanstrengung“ sei nötig, weil es „hohe Zahlen der Neuinfektionen in Deutschland“ gäbe. Was bedeutet Neuinfektion? Gar nix. Denn nach dem Infektionsschutzgesetz wird Infektion als eine Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus definiert. Also ist man frühestens krank, wenn das Virus sich vermehrt. Bis dahin kann man durchaus Viren feststellen, auch wenn der Patient völlig gesund ist. Aber die dröhnende Verbreitung von Infektionszahlen dienen ja nicht der Gesundheit, sondern der Panikmache. So tritt die ARD brutal gegen den Kopf ihrer Zuschauer.

Zwar wird diese Überschrift „Corona-Demos – Vom Protest zur Gewalt?“ noch mit einem Fragezeichen versehen, aber jeder geübte Tagesschau-Zuschauer weiß, dass hier die Behauptung lauert. Wer sich zum Beispiel die vielen Stunden Video-Material von der Leipziger GG-Demo angeschaut hat, der weiß, dass die Aktion total friedlich war. Bis auf ein paar schwarz vermummte Typen (Antifa?), die sich als Provokateure betätigt haben und, mit Billigung der Polizei, als Schauspieler für die Medien aufgetreten sind. Aber die Tagesschau kann noch brutaler, sie engagiert einen „Terrorismus-Experten“ und der warnt prompt vor einem „stochastischen Terrorismus“ in Zusammenhang mit der Verteidigung des Grundgesetzes. „Stochastisch“ bedeutet „zufällig“. Man kann den Tritt gegen den Kopf direkt spüren: Wenn man nix beweisen kann, dann kommt ein Experte des Wegs und der findet zufällig in seiner Fantasie einen zufälligen Terrorismus und schon ist der Kopf des Zuschauers Matsche.

Ehemaliger TV-Pfarrer Jürgen Fliege zu Corona-Zeitgeist: „Das ist kollektive Angst“

Zuletzt sorgte der evangelische Theologe und ehemalige TV-Moderator Jürgen Fliege durch seine Auftritte bei den sogenannten „Querdenken“-Demos für Aufsehen. Im Gespräch mit RT Deutsch-Redakteur Kani Tuyala spricht er auch als Seelsorger über seine Sicht auf die Corona-Krise. Zudem gewährt der Publizist Einblicke in seinen persönlichen Werdegang und bezieht Stellung zum Mediengeschäft – der „Pöbelindustrie“.

Millionen für die großen Medien – Zensur für die Alternativ-Medien

Tobias Riegel

NachDenkSeiten-Podcast

Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben bedrohen die Meinungsvielfalt zusätzlich: Während etablierte Medienkonzerne mit Steuergeldern unterstützt werden sollen, ermöglicht der Staatsvertrag den Landesmedienanstalten die Zensur von Alternativ-Medien.

Corona-Untersuchungsausschuss

Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka

Nachdem immer mehr Videos des Corona-Ausschusses auf YouTube gesperrt werden, ist eine wöchentliche chronologische Berichterstattung erschwert, weil es immer eine geraume Zeit dauert, bis diese gesperrten Videos dann auf anderen Plattformen erreichbar sind. Daher folgen nun Zusammenfassungen, die nach der Nummer der Ausschusssitzung benannt werden. In diesem Fall ist es der erste Teil der Sitzung „Die Rolle der Medien“, also Nr. 9.1 (1). Die eigentlich fällige Sitzung Nr. 7 „Nutzen oder Schaden der Mund-Nasen-Masken“ folgt demnach, wenn das Video der Sitzung wieder verfügbar ist.

Was die OSZE an den US-Wahlen zu kritisieren hat

Westliche Medien nehmen Kritik der OSZE immer sehr ernst. Daher lohnt sich ein Blick in den vorläufigen Bericht der OSZE-Wahlbeobachter.

Vorweg sei gesagt, dass die OSZE den US-Wahlen ein insgesamt gutes Zeugnis ausstellt. Das tut sie allerdings bei praktisch allen Wahlen, die sie beobachtet. Übrigens auch bei russischen Wahlen. Aber die OSZE hat immer auch Kritikpunkte in ihren Berichten. Und je nach Land, in dem gewählt wird, melden die „Qualitätsmedien“ in manchen Fällen diese Kritikpunkte und in anderen nicht. Oder haben Sie in den „Qualitätsmedien“ schon mal etwas über die Kritik der OSZE an deutschen, amerikanischen oder generell Wahlen in Nato- und EU-Staaten gelesen?

Ich will daher hier die in meinen Augen wichtigsten Kritikpunkte der OSZE an den US-Wahlen aus dem vorläufigen Bericht der OSZE zitieren.

Bye Bye YouTube

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Großes Aufatmen bei den Freunden des systemkonformen Diskurses, der totalen Desinfektion und allen “Zeugen Coronas”, reichlich Sektkorken bei den Presstitutes der Konzernmedien, Nato-Pressestellen und Konsensfabriken und echte Partystimmung bei ihren kompatiblen Mitläufern in den “social media”: der alternative Stachel im Fleisch der deutschen Medienlandschaft ist verschwunden, das erfolgreichste crowdfinanzierte Medienportal im deutschsprachigen Raum ist nicht mehr auf YouTube, KenFM hat sämtliche Videos unsichtbar gemacht. Zwar sind die 2500 Interviews, Berichte, Reportagen und Kommentare, die KenFM seit 8 Jahren produziert hat, nach wie vor über KenFM.de und andere Kanäle erreichbar, für die über 500.000 Abonnenten auf YouTube aber gibt es derzeit nur eine Erklärung von Ken Jebsen, warum er von der youtube- Zensur genauso die Schnauze genauso voll hat wie von der Cancel-Kultur, die es immer schwieriger macht, Studios oder Säle anzumieten. Und warum er mit seinem Team Berlin verläßt und ins Exil geht, auf’s Land, wo ein Studio und ein “Campus” gebaut werden sollen und auch analoge Kommunikation wieder stattfinden kann

US-Wahlen, Medien und Manipulationen

US-Wahlen, Medien und Manipulationen | Tobias Riegel | NachDenkSeiten-Podcast | 22.10.2020

Neue Informationen, die Joe Biden schaden könnten, werden nicht angemessen thematisiert. Neue Dokumente, die den Mythos von „Russiagate“ bedrohen, werden verschwiegen. Die Manipulation vor den US-Wahlen läuft auf Hochtouren – auch in deutschen Medien.

Corona-Ausschuss: „Imperativ der Aufmerksamkeit“ – Teil 1 + 2

Die neunte Anhörung der Stiftung Corona-Ausschuss
behandelte die Rolle der Medien in der Corona-Krise. Neben einem Blick auf die Situation in Schweden und die Berichterstattung darüber ging es um grundlegende Fragen zur Organisation der Medien in Deutschland.

 

Artikel zum Mitlesen: https://de.rt.com/2b73

 

Corona-Ausschuss: „Man braucht viele dumme Leute, damit das klappt“ – Teil 2

Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr? Albrecht Müller und Wolfgang Kubicki im Gespräch

Wie ist es um die Debatten- und Meinungskultur in Deutschland bestellt? Wie ist der Zustand der Medien hierzulande? Wie demokratisch ist unsere Demokratie? Vor dem Hintergrund, dass viele Bürgerinnen und Bürger Angst haben, ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, diskutieren Albrecht Müller und Wolfgang Kubicki über sich verengende Meinungskorridore, Social Media, Haltungsjournalismus, die Macht der Großkonzerne, Lobbyismus und Einflussnahme auf deutsche Wirtschaft und Politik sowie den Zustand der Parteien hierzulande.

Das Versagen der Medien bei der Corona-Berichterstattung

Eine beträchtliche Anzahl der Menschen in Deutschland fühlt sich von den Massenmedien nicht umfassend über die sogenannte Corona-Krise informiert. Zumindest liegt dieser Schluss nahe wenn man sich anschaut, wie jedes Wochenende Tausende Menschen im ganzen Land gegen die Reigerungsmaßnahmen protestieren. Aus den Massenmedien erfahren wir hingegen oft, dass es sich dabei um Corona-Leugner handle, die den Ernst der Lage nicht verstanden hätten, und zudem seien sie in der Minderheit. Was macht so etwas mit den Menschen? Tragen die Leitmedien zur Spaltung der Gesellschaft bei? Die bekannte langjährige RTL-Moderatorin und Journalistin Milena Preradovic sagt: Was wir derzeit in Sachen Corona erleben, ist ein Versagen der Medien – der sogenannten „Vierten Gewalt“.

Die Macht um Acht (63) „Die ARD-Volksverblödungs-Anstalt!“

Einbildung ist auch ne Bildung.

Die ARD-Volksverblödungs-Anstalt!

Die Redaktion der ARD-Nachrichtensendung „Tagesschau“ steckt voll ziemlich gebildeter Redakteure: Das Abitur ist die Untergrenze für die dort arbeitenden Journalisten. Nicht selten wird der Lebenslauf mit einem Studium geschmückt. Dieser oder jener hat schon bei anderen Medien gearbeitet, bevor er beim Zentralorgan für die deutsche Nachrichtengebung angefangen hat. Vor allem aber könnten die Redakteure wissen, dass ihre Arbeit der Volksbildung dient: Wer die abendliche Tagesschau gesehen hat, der geht davon aus, dass er einen soliden Einblick in das nationale und internationale Geschehen bekommen hat.

Zur formalen Bildung sollte aber auch ein Wissen darum gehören, wem denn die „Einblicke“ nützen, ob sie auch einen gewissen Durchblick vermitteln. Genau hier scheitert der gewöhnliche Redakteur: Dass ihm die von der Bevölkerung gezahlten Rundfunkgebühren eine Verpflichtung zum Durchblick für alle sein müssten, dass schon seine Bildung und Ausbildung, von Steuern finanziert, an das zahlende Volk durch ordentliche Arbeit zurückgezahlt werden müsste, ist dem Redakteur ziemlich unbekannt. Auf diesem Holzweg gerät die Bildung dann zur Einbildung: Man hält sich für etwas Besseres, man hält es mit den Herrschenden und Merkel & Co., die doch auch nur das Geld der Bevölkerung verwalten.

Die Tagesschau-Redakteure schieben bei der Meldung „Prozess um Tiergartenmord – Im Auftrag des Staates?“ zwar noch ein Fragezeichen in die Überschrift, aber das hat nur juristischen Absicherungscharakter. Man will eine Klage des russischen Staates, der hier beschuldigt wird, vermeiden. Tatsächlich hatte zum Beispiel der Berliner „Tagesspiegel“ schon am 06.12.2019 gemeldet: „Der Verfassungsschutz wusste offenbar, dass der im Kleinen Tiergarten erschossene Georgier in Gefahr schwebte. Die Behörden seien schon 2017 informiert worden.“ Offenkundig haben wir es mit einer Geheimdienstaffäre zu tun. Und offensichtlich ist der deutsche Geheimdienst in sie verwickelt. Aber das unterschlägt die „Tagesschau“ im Bemühen ihre Zuschauer zu täuschen.

Wie gefährlich ist das Coronavirus wirklich? Was verschweigen uns die Medien?

Wie gefährlich ist das Coronavirus wirklich? Der Biologe Clemens Arvay klärt in diesem Video auf über: Virulenz, tatsächliche Gefährlichkeit, irreführende PCR-Tests & Immunität. Was verschwiegen uns die Medien dazu?

Basta Berlin (Folge 57) – Ballweg, Bhakdi, ARD: Corona-Kritik wird salonfäh

Es ist eine überraschende Wende: Während die politischen Zügel der #Corona-Maßnahmen wieder angezogen werden, ertönt auch im Mainstream immer mehr Kritik dagegen. Die ARD nimmt sogar ihr Flaggschiff Tagesschau in den Fokus, die Deutsche Welle lässt Prof. Bhakdi zu Wort kommen. Sind dies nur mediale Nebelkerzen oder beginnt das große Umdenken?

CDU-nah: Schäuble-Tochter wird ARD-Programmdirektorin

Christine Strobl, Tochter des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble ist die neue ARD-Programmdirektorin.
Natürlich beteuert sie, keinerlei politische Ambitionen zu haben und in der Nähe zur Regierung sieht sie auch kein Problem.

Reichstags-Würstchen mit ARD-Senf

Muc-14472

 

Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie „Fluchtursachen bekämpfen“. Derweil werden die Flüchtlinge vor den EU-Grenzen abgefangen und in verkommene Internierungslager gesperrt. Dürfen ausnahmsweise doch einmal ein paar hundert Migranten einreisen, so inszeniert die Regierung das als humanitäres Hochamt. Dass die Tagesschau den Weihrauch abhustet und aufklärende Frischluft liefert, ist nicht zu erwarten. (1) „Lieber mitmenscheln, was das Zeug hält,“ heißt die Hamburger Devise.
Die meisten Beiträge der ARD-aktuell zur Thematik Flucht/Asyl sind vom politischen Kontext losgelöst und damit Volksverdummung. Über die vielfachen vom Kapitalismus geschaffenen Gründe und Verursacher der Massenflucht schweigt sich die Tagesschau sorgfältig aus. Bloß nicht anecken! Die Bundeskanzlerin höchstselbst ist mit ihrem – „Wir schaffen das“ – in Vorlage getreten, dahinter kann schicklicherweise kein Qualitätsjournalist zurückstehen. Obwohl Merkels dreistes „Wir“ im Herbst 2015 bloß billiges Abschöpfen der Hilfsbereitschaft ihrer Untertanen war, leistete die Tagesschau noch ein Jahr später Beihilfe unter den Titeln „Der neue Ton der Kanzlerin“ und „Merkel räumt Fehler ein.“
„Wir schaffen das? Eine Leerformel. 2015? Darf sich nicht wiederholen. Die Realpolitikerin Angela Merkel verändert ihre Tonlage und justiert ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik neu“ (2),
Merkels trotziges Beharren auf dem „nichts tun, aber gelegentlich schön drüber reden“ gipfelte in der zentralen Falschaussage, die Migration nach Deutschland sei nicht regulierbar, es liege „nicht in der Macht der Bundesregierung, wie viele Menschen kommen.” (3)
Hinterhältige Politik
Merkel ist, wie man weiß, zu DDR-Zeiten führende FDJ-Funktionärin gewesen und folglich dialektisch geschult. Ob sie jemals den Marx-Engels-Briefwechsel über das Thema „Erzwungene Migration“ (4) als Hausaufgabe zu analysieren hatte, ist allerdings nicht bekannt. Ersichtlich ist nur, dass sie aus den Erkenntnissen der Philosophen über Form und Folgen der Flucht, über die Verlierer und vor allem über die Ausbeuter und Profiteure der Migration keine annehmbaren Lehren zieht. Seit 2015 hat sich lediglich gezeigt, wie opportunistisch die Kanzlerin eine Lösung des Flüchtlingsproblems umgeht. Sie unternimmt entgegen ihren Behauptungen absolut nichts gegen die Fluchtursachen; sie lässt vielmehr ihre Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas, den Wadenbeißer im Außenamt, aggressive Beiträge zur Vergrößerung der Massenflucht liefern. Auch wenn ARD-aktuell über die humanitären Aspekte der Flucht sachlich und ohne xenophobe Untertöne berichtet: Die Leit- und Konzernmedien, von der Tagesschau bis zum Spiegel, stellen sich dem streitsüchtigen Regierungstreiben nicht mit kritisch-analytischen Nachrichten entgegen.
“Die Ursachen für die Zahl der Flüchtlinge liegen weitgehend außerhalb des eigenen Landes”, behauptet Merkel seit Oktober 2015. (Anm. 3) Die Fortsetzung dieses simplen Ablenkungsmanövers geht so: Um die fraglichen Ursachen zu bekämpfen, müsse die Situation in den Flüchtlingslagern in der Region um die Herkunftsländer verbessert und mit der Türkei über Grenzschutz geredet werden. Per bloße Weitergabe dieser Sprechblase begingen Tagesschau & Co. prompt ihren
„journalistischen Kernfehler, auch abseitigen Ansichten eine Plattform zu bieten (und) den Eindruck (zu) erzeugen, dass der Unsinn eine Berechtigung habe.“ (5)
Das schwere Los der ARD-aktuell-Redakteure: Wenn die Kanzlerin einen verbalen Schnuller rausholt, haben sie dran zu nuckeln und das demonstrative Schmatzen auf Sendung zu geben.
Von einer Verbesserung der Verhältnisse in den Flüchtlingslagern außerhalb der EU kann auch nach fünf Jahren noch keine Rede sein. Abertausende warten unter primitivsten Lebensumständen an den EU-Außengrenzen auf eine Chance, dem Elend, den Kriegen und dem Terror ihrer Herkunftsländer endgültig zu entfliehen. Ihre Verzweiflung gipfelte bekanntlich bereits darin, dass sie ein Lager niederbrannten, um mit dieser Verzweiflungstat auf ihre schreckliche Situation aufmerksam zu machen. (6)
Staatsterrorismus
Die Fluchtverursachungs- und -abschottungspolitik der Deutschland-EU hat noch brutalere Folgen: Seit 2015 ertranken mehr als 16800 Menschen im Mittelmeer (7, 8), darunter ungezählte Kinder. Hauptsächliche Herkunftsländer der Flüchtlinge sind Syrien, Afghanistan und Irak. An der Massenflucht von dort ist der Kriegsterrorismus der USA, der NATO und der EU schuld.
Darüber hinaus stürzen die von Deutschland gegen Syrien durchgesetzten EU-Sanktionen die Zivilbevölkerung in weiteres Elend und treiben sie zur Flucht. Die Sanktionen wüten noch schlimmer, als es die islamistischen Söldnerbanden vermögen. Es kann nicht oft genug geschrieben und gesagt werden, was zu senden die Tagesschau versäumt: Die Bundesregierung macht nicht nur keinen Finger krumm gegen die Massenflucht aus Syrien, sondern sie verursacht das dortige Elend, politisch und militärisch.
Desungeachtet klappert Außenminister Maas den Nahen Osten ab, im knappen Kommunionsanzug und mit den Hostien der “Westlichen Werte” im Köfferchen. Während er sich bei Amtsbesuchen in Washington um Augenhöhe mit dem Teppichrand bemüht, gab er im Libanon mal wieder den großen Lehrmeister. Waren dort gerade bei der verheerenden Explosion eines Hochspeichers 85 Prozent der Getreidereserven des Landes vernichtet worden und durch Infrastrukturschäden 25 Prozent der libanesischen Wirtschaftskraft verpufft, hinderte das unseren Meisterdiplomaten dennoch nicht, arrogant daherzureden wie Graf Koks von der Gasanstalt:
„Wir werden den Verantwortlichen noch einmal sehr deutlich sagen, dass wir bereit sind zu helfen, aber dass das Land reformiert werden, die Korruption bekämpft werden muss und weitere EU-Hilfen daran geknüpft werden.“ (9)
Der Libanon mit seinen gerade mal 6 Millionen Einwohnern gewährt 1,5 Millionen Syrern und Irakern Asyl. Er trägt damit eine humanitäre Bürde, die alles in den Schatten stellt, was das reiche Deutschland diesbezüglich vorweisen könnte. Maas hatte in Beirut nicht mehr als ein Trostpflaster zu vergeben, veranstaltete aber mit seinem Scheck über eine Million Euro ein Riesenbrimborium; „Deutschland allein“ werde insgesamt 20 Millionen Euro zu der EU-Soforthilfe beisteuern. (10) Ein Klacks, gemessen an der Not des Libanon. Mehr als doppelt soviel, nämlich 47 Millionen Euro hinterzogene Steuern, erließ Olaf Scholz als vormaliger Hamburger Bürgermeister den Cum-Ex-Geschäftemachern der größten deutschen Privatbank, M.M. Warburg, ohne mit der Wimper zu zucken. (11)
Maas findet jeden Fettnapf
Hätte Maas seine Kleinspende mit der Bemerkung ausgehändigt, „ihr leidgeprüften Libanesen seid mir übrigens scheißegal,“ wäre das wenigstens ehrlich gewesen. Unser außenpolitischer Totalausfall musste sich halt mal wieder aufspielen. Und ARD-aktuell bemäntelte den leicht erpresserischen Auftritt mit kritikloser Schnöselei:
„Die Möglichkeit, Einfluss auf die politische Klasse auszuüben, hat die EU jetzt aber nur durch die dringend benötigten Hilfsgelder.“ (Anm. 8)
Sie hätte den Maas-Auftritt auch gänzlich anders bewerten können, wie das russische Beispiel zeigt (12): Als Tritt in den Fettnapf. Darin ist unser Ministerdarsteller unübertroffener Champion.
ARD-aktuell umgab das peinliche Almosen des Großsprechers Maas noch mit einer Tagesschau-typischen Wolke substanzloser Information:
“Deutschland hat den Libanon bisher vor allem bei der Versorgung von syrischen Flüchtlingen unterstützt.” (Anm. 8)
Dass Deutschland im NATO-Zusammenspiel mit den USA, der Türkei, Großbritannien, Frankreich und mit dschihadistischen Kopfabschneidern half, die Syrische Arabische Republik ins Chaos zu stürzen und damit die Fluchtwellen auszulösen, überging ARD-aktuell in dieser Pseudo-Meldung geflissentlich. Es wäre für eine saubere Nachrichtengestaltung aber zwingend gewesen, dies und den gesamten Kontext aufzuzeigen:
Der geschundene Libanon muss dafür herhalten, den “Werte-Westen” vor mehr Flüchtlingen zu schützen, bekommt dafür aber nur Hilfe im Trinkgeldformat.
Wer muss das bezahlen?
“Wir schaffen das” ist für uns trotzdem kein billiges Projekt. Es zahlen dafür allerdings hauptsächlich unsere eigenen Armen. Die Kosten der Immigration in Deutschland lagen im Jahr 2017 bei 20,8 Milliarden Euro. (13) Im Folgejahr fielen Ausgaben von weiteren 23 Milliarden Euro an. Das sind 25 Prozent des Volumens, das der Bund an jährlichen Zuschüssen in die gesetzliche Rentenkasse zahlt (91,1 Milliarden Euro). Die Tagesschau unternahm trotzdem nicht einmal den Versuch, den vermeintlichen Widerspruch zwischen der lässigen „Wir schaffen das“-Attitüde und der „Sachzwang“-Austeritätspolitik (14) auszuleuchten.
Dabei konnten sich Politiker und Medienleute in den Jahren vor der Pandemie-Krise gar nicht genug damit tun, über die Unvermeidlichkeiten der ohnehin schrumpfenden Altersversorgung zu jammern. Weil für deren Sicherung Steuergelder aufgebracht werden müssen, verkündeten diese Lautsprecher immer wieder den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Rentensystems, es sei im gewohnten Umfang „nicht mehr finanzierbar“. (15, 16) Sie verbreiteten Angst und Schrecken, was regelmäßig dazu diente und als „Argument“ ausreichte, das Rentenniveau niedrig zu halten. Der „Agenda 2010“-Irrweg zum Niedergang der gesetzlichen Rentenversicherung und Endziel Altersarmut wurde nicht verlassen.
Niemand, schon gar nicht die Tagesschau, entzog den politischen Klageweibern die Mikrofone. Kein ARD-Hauptstadt-Korrespondent erinnerte die Herrschaften im Reichstag öffentlichkeitswirksam daran, dass es da ja noch scheunentorgroße Besteuerungslücken zu schließen gäbe. Dass der Spitzensatz der Einkommenssteuer wieder auf das Niveau der Ära Helmut Kohl angehoben werden könnte, auf 52 Prozent (statt derzeit 42 Prozent); dass endlich eine angemessene Erbschaftssteuer und eine dem Sozialstaat schickliche Vermögenssteuer eingeführt werden könnten. Zu schweigen davon, dass Vater Staat seit den asozialen Liebesdiensten des SPD-Finanzministers Hans Eichel am Geldadel darauf verzichtet, den Verkauf von Konzernbeteiligungen zu besteuern. Und nicht zu reden von der Weigerung, eine konsequente regelmäßige Steuerprüfung zu organisieren und großformatigen Steuerbetrug mit großformatiger Enteignung der Schuldigen zu bestrafen.
Die Folgen der Verlogenheit
Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Politik des Aussitzens, mit Unaufrichtigkeit und Zynismus in der Flüchtlingsfrage maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Sie hat auf „Mutti“ gemacht und sich nur allzu gern als humanitär geprägte Demokratin verklären lassen. Es schmückt sie aber nur ein Scheinheiligenschein. Kam die AfD bei den Bundestagswahlen 2013 gerade einmal auf 4,7 Prozent Stimmenanteil, so erreichte die extrem fremdenfeindliche Partei vier Jahre nach “Wir schaffen das” mit mehr als 12 Prozent fast das Dreifache und bildet seither im Reichstag mit 89 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion.
Passend zum Rechtstrend der Gesellschaft verkümmert die Zwanglosigkeit des für die Demokratie konstitutiven Gedankenaustauschs. Maßgeblich beteiligt daran sind die „MSM“, die Mainstreammedien. Statt kritischer Situationsanalyse fördern sie spießige „political correctness“ und helfen kräftig mit, den Unterschied zwischen dem Wesentlichen und dem Belanglosen zu verwischen. Grausige Beispiele: Die Tagesschau empörte sich per ausgiebiger Filmberichterstattung über das „TV-Duell“ Trump-Biden und nannte es verächtlich „die chaotischste Debatte der letzten Jahre“ mit „wüsten Wortgefechten“ der beiden Kandidaten (17). Darüber, dass die USA eine Hochzeitsgesellschaft im Jemen unter Drohnenbeschuss nahmen und 15 Menschen auf einen Schlag umbrachten (18), verlor unser führendes deutsches TV-Nachrichteninstitut hingegen kein Wort. Über syrische Flüchtlinge äußert die Tagesschau sich mitleidig (19), aber dass die USA in Syrien jetzt Dschihadisten des IS zu Untergrundterroristen ausbilden (20), verschweigt sie sorgfältig.
Die Bereitschaft, Sprachregelungen hinzunehmen, hat in den Medien und in der Gesellschaft zugenommen. Wer sich das kritische Denken nicht verbieten lassen wollte und die Bereitschaft, dem Andersdenkenden erst zuzuhören, statt ihm gleich über den Mund zu fahren, wird als Außenseiter und nicht selten als Faschist abgestempelt. Auch dies passend zur „Wir schaffen das“-Plattitüde.
Die Wurzeln des Übels
Die Ursache für den Verlust unserer gesellschaftlichen Bindungskraft liegt im wuchernden Klassenunterschied zwischen den Lohnabhängigen und Armen einerseits und den Superreichen andererseits, den Multimillionären und -milliardären, die das unerträglich indifferente „Wir schaffen das“-Getue locker ignorieren können. Nicht sie haben die Hauptlast und die Folgen der Flüchtlingsaufnahme zu tragen, sondern der ärmere Teil der Bevölkerung (Immigranten inklusive). Am schwersten trifft es die Kleinverdiener: Sie müssen noch mehr Lohndruck aushalten, mit dem verschärften Mangel an bezahlbarem Wohnraum zurechtkommen und mit erheblichen Preissteigerungen für notwendige Waren und Dienstleistungen fertigwerden. Das trifft sie und ihre Leidensgenossen in Kurzarbeit und erst recht die Hartz-IV-Gefangenen ungleich härter als den Bessergestellten, vom Vermögenden ganz zu schweigen.
Im Jahr 2017 war noch eine dürftige Reallohnsteigerung von durchschnittlich 0,9 Prozent gegeben. Die Rezession zeichnete sich aber schon damals als tiefdunkle Wolke am westlichen Horizont ab. Die Corona-Pandemie wirkte dagegen nur als Beschleuniger. Mittlerweile sind bei den Durchschnittslöhnen rund 4,7 Prozent Minus zu verzeichnen; im Niedriglohnbereich, bei un- und angelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Vollzeit sind die Lohnverluste mit mehr als 9 Prozent sogar schon doppelt so groß. Die Mehrheit der Besserverdiener war dagegen von der Pandemiekrise kaum betroffen. (21) Hierüber erfahren wir von ARD-aktuell jedoch nichts. Bloß niemanden aufregen, bloß keine Fakten!
Schlechte Aussichten
Kein Regierender räumt von sich aus gegenüber der Tagesschau ein, dass die Gründe der Massenflucht in der mörderischen Exportpolitik der „Westlichen Wertegemeinschaft“ zu suchen sind: im räuberischen und mörderischen imperialen Welthandelssystem, in den Kriegen, mit denen der Westen seine Konkurrenten und Gegner als vorgebliche “Schurkenstaaten” überzieht, in der tödlichen Subventionspolitik der Westmächte und in ihrem globalen Raub landwirtschaftlicher Nutzflächen. Das Bundesaußenministerium stellt sich dem nur mit ablenkenden Halbwahrheiten:
„Hauptursachen für Flucht und Vertreibung sind gewaltsame Konflikte, massive Menschenrechtsverletzungen sowie erodierende staatliche Strukturen in Herkunfts- und Transitländern. Auch wirtschaftliche Motive können Menschen veranlassen, ihre Heimat verlassen.“ (22)
Wer die daran Schuldigen sind, steht da nicht. Dass Minister Maas und seine Chefin sich beim Aufsagen solcher Floskeln an die eigene Nase fassen müssten, auch nicht. Stattdessen stinkendes Selbstlob:
„Zentrales Element unserer vorsorgenden Außenpolitik ist ein vertieftes Engagement für Frieden und Sicherheit weltweit.“ (ebd.)
Ach ja? Der in Griechenland festgehaltene Flüchtling bekommt davon aber nichts zu spüren. Er ist in der Endstation Elend angekommen. Niemand tut etwas dafür, ihm wenigstens die Rückkehr in sein Heimatland zu ermöglichen. Auch die Bundesregierung nicht, obwohl er und die meisten seiner Leidensgefährten aus von Krieg und Terror verwüsteten Ländern stammen, in denen die Bundeswehr mitmischt: aus Syrien, Afghanistan, aus dem Irak. Zur Wiedergutmachung an ihnen sieht sich das Gruselkabinett Merkel nicht verpflichtet, es erkennt keinen kategorischen Imperativ. Entsprechende Aufrufe namhafter Sozialwissenschaftler finden im Reichstag kein Echo.
Druck auf den Lachsack
Die Kanzlerin leiert bei jeder Gelegenheit ihr Mantra „Fluchtursachen bekämpfen“ herunter, aber unsere Volksvertreter machen nur einen auf Rudi Ratlos. Es weckt Sehnsucht an frühere Zeiten, als ein Herbert Wehner noch donnerte:
„Es gibt Würstchen in diesem Parlament, die sind den Mostrich nicht wert, den man auf sie streichen müsste, um sie genießbar zu machen.“ (23)
Diese „Würstchen“ beriefen tatsächlich jüngst eine 24köpfige Kommission, die ein Jahr lang beraten und klären soll, was unter „Fluchtursachen“ eigentlich zu verstehen ist. (24, 25) Noch ein a priori überflüssiger, wohldotierter Club für verdiente Parteielemente und für auf Staatsknete heiße „Experten“, angeführt von Bärbel Dieckmann (SPD) und Gerda Hasselfeldt (CSU).
Wäre man nicht längst von den Nachrichtenangeboten der ARD-aktuell abgehärtet, würde man vor Lachen über das Kasperletheater unserer Politik und Medien im Rhombus hüpfen. Die Tagesschau, besorgt, sie könnte über den Unfug im Reichstag versehentlich so objektiv berichten, dass einem nennenswerten Teil ihres Publikums das Wasser in die Augen steigt, meldete die Fluchtursachen-Kommissions-Schote lieber erst gar nicht.
Ganz anders dagegen ihre journalistische Aufmerksamkeit für folgenden Vorgang: Kanzlerin Merkel hat nach dem Staatspflegedienst am russischen Abziehbild-Oppositionspolitiker Alexei Nawalny nun dem weißrussischen Pendant namens Swetlana Tichanowskaja den Roten Teppich ausrollen lassen: offizieller Empfang im Bundeskanzleramt. Das ist unmissverständlich deutsche Kumpanei bei der Bildung einer weißrussischen Exilregierung. (26) Solches Vorpreschen freut die USA, die Polen und die Balten, es verprellt aber viele an demokratischen Regeln festhaltende europäische Nachbarn, auch einige EU-Mitglieder.
Minister Maas, der den korrupten Venezolaner Juan Guaidó folgenlos als Übergangs- und Gegenpräsidenten anerkannte und dann zugucken durfte, wie der USA-hörige Hampelmann sich selbst unmöglich machte, hat in Kanzlerin Merkel längst seine Meisterin in politischer Stillosigkeit gefunden. Dass der politische Umgang mit Guaidó, Nawalny und nunmehr Tichanowskaja absurdes Theater ist, wird uns die Tagesschau aber nicht verraten. Sie ist auf Realsatire dressiert, und wenn sie ohne Maske verbreitet, was ihr die Regierung vorsagt, betrachtet sie das als Journalismus.
Der große Karl Kraus wird neuerlich bestätigt: „Es genügt nicht, dass man nichts zu sagen hat, man muss auch noch unfähig sein, es auszudrücken.“

Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-39389.html
(2) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-1377.html
(3) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-anne-will-103.html
(4) http://www.mlwerke.de/me/me08/me08_541.htm
(5) https://www.spektrum.de/news/wie-sollten-medien-mit-verschwoerungstheorien-umgehen/1768929
(6) https://www.tagesschau.de/ausland/moria-brand-117.html
(7) https://www.fr.de/politik/dunkle-kehrseite-westlichen-werte-11414215.html
(8) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/892249/umfrage/im-mittelmeer-ertrunkenen-fluechtlinge/
(9) https://www.tagesschau.de/ausland/libanon-deutschland-101.html
(10) https://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-explosionskatastrophe-aussenminister-maas-fordert-reformen-im-libanon-und-uebergibt-hilfsgelder/26087494.html
(11) https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fhamburg%2F2020-09%2Fcum-ex-olaf-scholz-warburg-finanzverwaltung-hamburg-steuerbetrug
(12) https://www.anti-spiegel.ru/2020/ohne-seinen-namen-zu-nennen-russisches-aussenministerium-kritisiert-libanon-aeusserungen-von-maas/
(13) https://www.focus.de/politik/deutschland/aufnahme-und-integration-bericht-die-bisherigen-kosten-der-fluechtlingskrise-in-deutschland_id_8949358.html
(14) https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/austeritaet-52668
(15) https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/sozialsystem-unter-druck-von-wegen-die-rente-ist-sicher-die-steuer-zuschuesse-fuer-den-sozialstaat-explodieren_id_5438067.html
(16) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/39057/umfrage/rentenauszahlungen-der-gesetzlichen-rentenversicherung-seit-1990/
(17) https://www.tagesschau.de/ausland/tv-debatte-biden-trump-101.html
(18) https://www.fr.de/politik/us-drohne-toetet-hochzeitsgaeste-11711399.html
(19) https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Syrische+Flüchtlinge&sort_by=date
(20) https://parstoday.com/de/news/middle_east-i52802-russland_usa_bilden_weiterhin_terroristen_in_syriens_al_tanf_für_terrorakte_aus
(21) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/09/PD20_366_623.html;jsessionid=4BAD82811122D355A774D5AE9A526A06.internet8731
(22) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/migration/-/216484
(23) https://gutezitate.com/zitat/109273
(24) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8382/
(25) http://www.bmz.de/de/themen/fachkommission_fluchtursachen/index.html
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8400/

Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehe zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Foto:
Werner Menne

 

 

Faktenfreies Trump-Bashing im Spiegel – Coronafrei

Der Spiegel gibt sich täglich einem sehr amüsanten Trump-Bashing hin. Anhand von vier Spiegel-Artikeln in nur zwei Tagen wollen wir uns mal anschauen, was kritisiert wird und wie gerechtfertigt die Kritik ist.

Vor Monaten mahnte ich: Sie werden nicht aufhören!

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Im April des Jahres war die Fake-Pandemie so richtig in Fahrt gekommen. Dass es eine solche ist, daran habe ich nach fünf Monaten ihrer Fortdauer — vor allem angesichts der Art und Weise ihrer „Bekämpfung“ — keine Zweifel mehr. In jenen Tagen wies ich darauf hin, dass ein Hinnehmen der grundgesetzwidrigen, willkürlichen Corona-Maßnahmen seitens der Regierenden kein Ende nehmen wird. Kein Ende nehmen wird, wenn die Menschen, aus Bequemlichkeit oder in Ängsten gehalten, diese Maßnahmen widerstandslos hinnehmen würden. Fünf Monate sind vergangen und die gegenwärtigen Ereignisse geben mir bedauerlicherweise — allerdings kaum überraschend — in Gänze recht.

Auszug aus einem Text des Verfassers vom 25. April des Jahres:

Nichts ist vorbei und jede „Erleichterung” in unserem zukünftigen persönlichen Leben werden wir mit einer weiteren Einschränkung unserer natürlichen menschlichen Freiheiten erkaufen. Schminken Sie sich ab, dass die Politik plötzlich ein Einsehen haben wird. Die nächste Nummer läuft bereits.

Die letzten 100 Artikel