Medien

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Corona: Die bizarre Selbstsicht der Medien

Beim Deutschen Fernsehpreis wurden unter anderem ARD, ZDF und RTL für ihre Corona-Berichterstattung ausgezeichnet. Die Sender hätten diese Aufgabe – keine Satire! – „mit Bravour“ gemeistert. Dieser Aussage muss entgegengetreten werden.

Die Presse der Zerstörung + Newsletter [KW25]

Rezo meint, die Presse zerstört zu haben. Diese feuert zurück. Dabei verfehlen beide das Hauptproblem der westlichen Medien, die sich bereitwillig für Angriffskriege der eigenen Regierungen mobilisieren lassen – das interessiert bei diesem Duell aber keinen.

Die beste Corona-App? | Es knirscht im NATO-Gebälk | Angerempelte Medien

How Police Infiltrate, Create Violence, & Target Journalists

Agent provocateurs are law enforcement agents who join protests to encourage violence. The police then use that violence as an excuse to attack protesters. This is a classic strategy and Lee exposes it in history, in the George Floyd uprising, and in a lot of domestic terrorism in the US. The Venezuelan embassy protectors had their felony charges dropped over their protests defending the international diplomatic order, US law enforcement targets journalists covering the George Floyd uprising, the Biden campaign continues to become more of a carnival as they let the DNC’s candidate continue to talk in public, and more.
Natalie McGill reports on where the bailout money aimed at hospitals went. It turned out that wealthy, predatory hospitals scooped up out-sized bailouts in comparison to struggling, rural hospitals. McGill wants to know how we can get that money back. Anders Lee sits down with Lee to talk about Trump’s move to criminalize Antifa, the case of an assassinated Swedish president has been reopened and potentially solved, and more.

Im Gespräch: Peter Fleischmann (“Die Hamburger Krankheit”)

Peter Fleischmann ist Regisseur und Visionär.

In vielen seiner Filme ist zwar der Plot keine reine Science-Fiction, aber dennoch seiner Zeit weit voraus. Visionäre Regisseure sind nun nichts Außergewöhnliches – fragt man Fleischmann jedoch nach der Zukunft, so hat er zur aktuellen Situation schon noch „so einige Ideen“. In der Hoffnung, dass diese Ideen nicht so dystopisch wie in seinem Film „Die Hamburger Krankheit“ werden, in dem Menschen nach dem Ausbruch eines Virus Maske tragen und zwangsgeimpft werden, befassen wir uns im Gespräch auch mit der Geschichte des Films und seiner Wirkung auf die Gesellschaft. Zweifellos hat die politische Situation seit jeher auch das Filmgenre beeinflusst. Mit Fleischmann haben wir einen Mann am Tisch, der sich dessen sehr bewusst ist. Ob er je einen Auftrags-Film produziert hätte? Als jemand, der noch die Bekanntschaft mit Leni Riefenstahl gemacht hat, plaudert er heute nicht nur aus dem Nähkästchen, sondern auch aus Erfahrung. Von Peter Fleischmann wird man noch so einiges hören und sehen. Wir sind sehr gespannt darauf, wie prophetisch seine neuen Werke sein werden. Jetzt aber: Klappe! Und Action!

Den Film „Die Hamburger Krankheit“ zeigen wir exklusiv und kostenfrei in voller Länge ab dem 20.6.2020 für 14 Tage auf KenFM.

Inhaltsübersicht:

0:05:24 Von der Manege zum Filmemacher

0:14:37 Vergangenheitsbewältigung in der Nachkriegszeit

0:30:16 Fleischmanns Umgang mit der aktuellen politischen Diskussion

0:41:59 Dystopische Filmidee damals, Realität heute

0:56:00 Der Einfluss des gesellschaftlichen Klimas auf den Film

1:01:52 Gefahren einer Impfpflicht und politischen Zwängen

1:14:52 Eine Begegnung mit Leni Riefenstahl

1:20:41 Regie – Autorenfilm oder Dienstleistung?

1:34:15 Über Klassenkampf und den Mangel an Toleranz

 

Die grüne Kiste

Mediale Manipulation kommt nicht mit der großen Holzkeule daher, sondern sie schleicht permanent und hauchfein ziseliert durch unsere Medien. Am Beispiel einer – eigentlich harmlosen – grünen Kiste erklärt der Medienwissenschaftler Mark Hegewald, wie die Systempresse aus einer Mücke einen Elefant macht. Und warum.

Wir erfahren, wie die Manipulationsmethode des Agenda-Settings funktioniert und ob es ein Gegenmittel dafür gibt. Außerdem erfahren wir, wie wichtig es ist, den zeitlichen Kontext zu beachten, in dem eine Pressegeschichte veröffentlicht wird, um über diesen Weg die Manipulation zu erkennen.

Zentrum des Geschehens ist diesmal das kleine Dörfchen Hohenwarsleben in Sachsen-Anhalt.

Newsletter [KW24]: US-Truppen an die Ostfront | Solidarische Politiker | EU-Faktenchecker faktenfrei

Na, endlich! 65 Jahre nach Beendigung der Besatzung werden US-Soldaten aus Deutschland abgezogen. Doch bei der deutschen Machtelite will sich keine Freude darüber einstellen. Florian Warweg hat nachgefragt, ob die Kanzlerin bereit sei, in Solidarität mit den Bürgern den Gürtel enger zu schnallen. Und natürlich dürfen auch in dieser Woche Desinformationen aus dem Kreml nicht fehlen.

Aufstieg der Doppelmoral: Wer entscheidet über Gut und Schlecht?

Corona ist tot, lang lebe der Antirassismus? Die Menschenmassen auf Demonstrationen vom letzten Samstag erwecken den Eindruck, die Pandemie sei überwunden. Doch während die Abstandsregel bei den Protesten keine Rolle mehr zu spielen scheint, müssen Gastronomen, Hotelbetreiber oder Bordelle weiter unter den Corona-Auflagen schuften – und leiden. Aron Morhoff über den Trend der Doppelmoral.

Rassismus bei der deutschen Polizei? Die Debatte der USA ist nun auch bei uns angekommen. Was sagen die Zahlen? Welche Erfahrungen haben Betroffene gemacht? Und: Wie sieht das die Polizei eigentlich selbst? Margarita Bityutski hat nachgeforscht.

Außerdem im Gespräch: der Politikwissenschaftler Michael C. Desch. Der Professor an der University of Notre Dame geht auf das Vorurteil der gewalttätigen Polizei in den USA ein und spricht vom Gewaltproblem innerhalb der afroamerikanischen Gemeinschaft. Ein Problem, das die Black-Lives-Matter-Demonstranten noch nicht für sich entdeckt haben.

Für Bordelle und Sexarbeiter kommt Corona quasi einem Berufsverbot gleich. Keine Kunden, keine Einnahmen. Die Kampagne „Rotlicht-Aus“ will erreichen, dass dies zum Dauerzustand und Sexarbeit komplett verboten wird. Doch die Existenz derjenigen, die im Sexgewerbe arbeiten, würde dadurch bedroht. Nina Sang hat Sexarbeiterinnen und einen Bordellbetreiber getroffen, die ihre Sicht der Dinge darstellen.

„Faktenchecker“ der EU verbreitet Fake News

„Bill Gates arbeitet an der Entvölkerung und will die Welt beherrschen“ – oder: „Das Coronavirus stammt aus einem Labor“ – Glaubt man der Webseite „EuvsDisinfo.eu“, so handelt es sich bei diesen Aussagen um wiederkehrende Desinformation im Auftrag des Kreml, die von RT verbreitet wird. Tatsächlich hat RT nichts dergleichen behauptet. Es handelt sich um Sätze, die aus dem Zusammenhang gerissen und von den „Faktencheckern“ als vermeintliche russische Desinformation präsentiert worden sind. Für diese Tätigkeit erhalten sie jährlich fünf Millionen Euro. Entsprechend groß scheint das Bemühen zu sein, Ergebnisse zu liefern. Und seien sie noch so falsch.

Die Macht um Acht (54)

Ein neues Bewertungs-System in TV-Zeitungen.

Bisher kennen die TV-Zeitungen als Bewertungs-Symbole für ihre Sendungen die Daumen: Zeigt der hoch, dann gilt der Programm-Punkt als gut, weist der Daumen nach unten, wird vom Sehen abgeraten. Die MACHT-UM-ACHT empfiehlt für die Tagesschau ein neues Symbol: Die Knall-Tüte. Der Volksmund bezeichnet aufgeblasene Wichtigtuer, deren Aussagen nach der Fake-Prüfung platzen, gern als Knall-Tüten. In dieser Folge der MACHT-UM-ACHT wird diese neue Bewertung der jeweiligen Tagesschau-Meldungen erstmalig vorgestellt.

Unter der Überschrift „Quarantäne-Brechern drohen Sanktionen“ stellt die Tagesschau eine Maßnahme der Dame Claudia Schröder, Abteilungsleiterin Gesundheit und Prävention im Niedersächsischen Ministerium für Gesundheit, vor. Sie drohte Quarantäne-Brechern harte Sanktionen, sogar eine Einweisung in eine geschlossene Einrichtung sei denkbar. Schon die Abteilungsleiterin tritt als echte Knall-Tüte auf. Aber auch die Tagesschau, die diese diktatorische Maßnahme unkommentiert veröffentlicht, hat sich eine Knall-Tüte verdient. Zumindest hätte die Redaktion erwähnen müssen, dass die UN jede Zwangsbehandlung, die nicht der Abwendung eines akuten lebensbedrohlichen Zustands dient, untersagt.

Am internationalen Kindertag bedenkt die ARD den Meister belangloser Jovialität, den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit dieser Meldung: „Einsatz in Corona-Krise – Steinmeier dankt Kindern und Eltern“. Diesen Dank hätte die Tagesschau, wenn dort Journalisten arbeiten würden, mit folgenden Nachrichten zum Kindertag verbinden müssen: „Durch das Kontaktverbot und das Eingesperrtsein drohen psychosoziale Schäden“, sagt Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ). „Die Bedürfnisse von Kindern werden bisher überhaupt nicht berücksichtigt.“ Kein Wort, keine Ahnung, kein Journalismus. Das kommt davon, wenn eine Redaktion voller Knall-Tüten über eine präsidiale Knall-Tüte berichtet.

Einen echten Höhepunkt der Knalltüterei leistet sich die Tagesschau mit dieser Meldung: „ARD-DeutschlandTrend – „Ja“ zum Familienbonus“. Im Verlauf des Textes erfährt der leidgeprüfte Zuschauer: „Das (JA) hat eine Umfrage von Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend bereits am Mittwoch ergeben – bevor die genauen Maßnahmen des Konjunkturpakets bekannt wurden.“ Also haben die Befragten angeblich dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zugestimmt, ohne es zu kennen. Für diese demoskopische Meisterleistung verdient die zuständige Redakteurin, Ellen Ehni vom WDR, die Auszeichnung als Knall-Tüte des Monats.

Bei Torsten Teichmann helfen keine Tüten. Der Mann erzählt in seiner Meldung: „Die USA wollen offenbar ihre Drohungen wahrmachen und einen Teil der in Deutschland stationierten US-Truppen abziehen.“ Diese unzulässige Vermischung von Kommentar (drohen) und Nachricht muss mit einer arbeitsrechtlichen Maßnahme bedacht werden: Teichmann sollte zum Tüten kleben abgestellt werden. Denn der Bedarf an Knall-Tüten für die Tagesschau wächst weiter.

Viele Zuschauer der Video-Serie machen von dieser Mailadresse Gebrauch: DIE-MACHT-UM-ACHT@KENFM.DE. Sie helfen der Redaktion, die alternative Nachrichten-Sendung besser zu machen.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Tagesschau-Stil: … ´s sind ja bloß Chinesen

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Die Beijing-Berichterstattung strotzt vor feindseliger Arroganz und hat rassistische und antikommunistische Anklänge

 

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau ist ein äußerst wirksames Instrument der Indoktrination. USA-, NATO- und EU-affin, obendrein obszön regierungsfromm, bildet sie deren Politik nur kritik- und distanzlos ab. Für die gewöhnliche Meinungsmache reicht das auch. Bei der Berichterstattung über die Volksrepublik China gibt es aber oft noch ein Extra: Die Redaktion beschallt ihre bis zu 11 Millionen deutschsprachigen Kunden mit aggressiven Nebentönen. Die Arroganz dahinter wirkt wie inspiriert von der „Hunnenrede“ Kaiser Wilhelms II. (1900): “Pardon wird nicht gegeben…, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“

Respekt und Sympathien für das fernöstliche Milliardenvolk, Deutschlands wichtigsten Handelspartner, werden gezielt verödet. Demnächst finden in Hongkong Regionalwahlen statt; wir dürfen uns auf ein Tagesschau-Festival der antikommunistischen und chinafeindlichen Propaganda gefasst machen.

Hongkong ist seit Beginn der „Regenschirm-Proteste“ wieder beliebtes Thema in den Medien der “Westlichen Wertegemeinschaft”: Klagen über Einflussnahmen der Regierung in Beijing auf ihr Sonderverwaltungsgebiet Hongkong prägen seit Monaten die Berichterstattung. Reichlich parteiisch sind auch die Filmreportagen über Zusammenstöße gewalttätiger „Demonstranten“ mit den Ordnungskräften. Die Randalierer haben allerdings schon mal Flughafenhallen, U-Bahnstationen und zahllose Nahverkehrs-Installationen verwüstet und blockieren immer wieder wichtige Transportwege. Die Polizei setzt im Gegenzug Tränengas ein und versucht, die Rädelsführer zu fassen. Zeitweise wirkt Hongkong wie ein Schlachtfeld.

Die Folge: Die Produktivität sank rapide, die Umsätze im Einzelhandel brachen ein, die Tourismuswirtschaft schrumpfte, Messen fielen aus – all dies schon lange vor der Corona-Pandemie. Effekt: Das Bruttoinlandprodukt sank 2019 um 4,82 Prozent. Der Warenexport ging um 4,1 Prozent zurück, der stärkste Abtrag seit der Welt-Finanzkrise 2008/2009. (1,2)  

Der Zusammenhang zwischen dem Bedeutungsverlust der Insel als internationaler Handelsplatz und den gewaltsamen Umtrieben der vom Westen teilfinanzierten und fallweise angeleiteten „Regenschirm-Revolutionäre“ (3,4,5) wird in unseren Fernsehnachrichten jedoch großzügig ignoriert. Stattdessen erlauben sich Tagesschau &Co., was bei vergleichbaren Gewaltexzessen in Deutschland – siehe Berichterstattung über die Begleiterscheinungen des G-20-Gipfels in Hamburg – absolut undenkbar wäre: lebhaft beifällige Töne über die ferngesteuerten Urheber der Straßenschlachten unter ihren ach so friedlichen Regenschirmen. (6)  

Die Propagandamethode ist bekannt: Mache aus aggressiven Randalierern demokratiesuchende Opponenten; bezeichne das Einschreiten der Sicherheitskräfte als ungerechtfertigte Gewaltanwendung von Staatsbütteln. Der Ruf unserer Politiker und regierungsfrommen Journalisten nach „mehr Demokratie“ und „Wahrung der Menschenrechte“ ist eine sich selbst rechtfertigende Form von Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Unsere Gralshüter der Freiheit gehen dabei allerdings nie so weit, die wirtschaftlichen Interessen ihres Geldadels zu gefährden. (7) 

Zum Repertoire antichinesischer Agitation gehören unangemessene öffentliche Kritik, schulmeisterliche Belehrungen und Zurechtweisungen. Beim Adressaten bewirken sie bestenfalls gar nichts. Sie nützen aber seiner legitimen – und erst recht der illegitimen – innerstaatlichen Opposition. Vom Ausland unterstützte chinesische Dissidenten, die aus Sicht der regierenden Kommunisten die Stabilität des Landes gefährden, werden in der westlichen Berichterstattung hofiert.(8) Kommt es in China zu Kundgebungen gegen die Regierung (wie bei den Unruhen in Tibet vor der Olympiade 2008) oder bekämpft sie interne dschihadistischen Gefahren (in Xinjiang), dann ergreift Deutschland reflexartig Partei gegen Beijing.

Wie das vonstatten geht, hat erstaunlicherweise die den Grünen als Inkassostelle für Staatsknete dienende Heinrich-Böll-Stiftung (!) kritisch untersucht und schon anno 2010 in einer Studie über 3000 Berichten in deutschen Mainstreammedien (inkl. Tagesschau) dargelegt. (9) Auszüge:

„… bei der Analyse aller identifizierten Beiträge zu China (werden) in einer Vielzahl von Medienbeiträgen … bestimmte offensichtlich gesellschaftlich inhärente Vorstellungen und Klischees über das Land unreflektiert kolportiert . Dabei prägen normativ abwertende Bilder von China … den Diskurs, Insgesamt lässt sich hier … von einer fortlaufenden Verbreitung existierender Stereotypen durch die Medien sprechen … Es besteht die Gefahr einer Verfestigung dieser zumeist extrem versimplifizierten und verkürzenden Klischees in der deutschen Öffentlichkeit durch die Menge an Beiträgen, die diese Eindrücke verbreiten.“ 

Die Verfasser rieten an, von einem „denunzierenden Bild der chinesischen Gesellschaft“ abzusehen und sich zu „mehr Respekt in der Berichterstattung über den Anderen durchzuringen.“ Das heiße nicht, dass chinesische Positionen von Kritik ausgenommen werden sollten.

Der Soziologe Jörg Kronauer, Autor des Blogs German Foreign Policy, resümierte: „Kritik ist etwas anderes als Denunziation. Jahre nach der Veröffentlichung der Studie muss man, wie die Lektüre der einschlägigen Medien zeigt, allerdings konstatieren: Ihre Empfehlungen sind zwar gut gewesen, gefruchtet aber haben sie nicht.“ (10)

In den aktuellen internationalen Kampagnen gegen China geht es um zwei Themen: die Umtriebe in Hongkong und die angebliche „Schuld“ Beijings am Ausbruch der Corona-Pandemie. (11) Letztere sei „mutmaßlich“ auf Fehler eines Hochsicherheits-Biolabors in Wuhan in der Provinz Hubei zurückzuführen. Was dazu zu sagen ist, hat die chinesische Botschaft in Berlin dem Chefredakteur der BILD-Zeitung ins Stammbuch geschrieben. (12)

Den Vorwurf fehlender Objektivität und Sachlichkeit hätte die Tagesschau getrost auch auf sich beziehen können. Die ARD unterhält zwar in Berlin ein „Hauptstadt-Studio“ mit sage und schreibe 75 journalistischen Mitarbeitern. (13) Dass dort jemals der Botschafter der VR China in Deutschland zu Gast gewesen oder von den ARD-Leuten in seinem Amtssitz um die Sichtweise seiner Regierung gebeten worden wäre, ist allerdings nicht erinnerlich. Wohl aber, dass sich die Tagesschau stets darauf beschränkt, ähnlich wie BILD die absurden Schuldzuweisungen des US-Präsidenten Trump (14) zu verbreiten – ohne klaren Hinweis auf die Haltlosigkeit der Äußerungen dieses Psychopathen.

Seit Wochen schon führt US-Präsident Donald Trump seine sehr eigene Auseinandersetzung mit der chinesischen Führung über den Ursprung des Corona-Virus. Während Trump dabei auch seine eigenen Motive haben mag, ist er mit der Forderung nach mehr Transparenz nicht alleine. Auch die Bundesregierung schloss sich dieser Position nun an.“ (15)

Bockmist-Journalismus.

Größere politische Tragweite hat die Hongkong-Invektive: Sie richtet sich gegen den Beschluss des Nationalen Volkskongresses, seinen Ständigen Ausschuss mit der Ausarbeitung eines „Hongkong-Sicherheitsgesetzes” zu beauftragen. (16) Tenor der diesbezüglichen Berichte: Beijing wolle sich für seine Einmischung in die Selbstverwaltung Hongkongs eine Grundlage außerhalb gültiger internationaler Abkommen verschaffen. Nach den tatsächlichen Motiven und Absichten der chinesischen Regierung wurde jedoch nicht gefragt. Ignoriert wurde zudem das Vertragsfundament, auf dem das neue Gesetz ruhen wird. Stattdessen dieser Schmäh:

Schon im Vorfeld der Abstimmung verbot (sic!) sich die kommunistische Führung jegliche Einmischung.“ (ebd.) 

Das beabsichtigte Gesetz soll Beijings Staatsorganen die Strafverfolgung von Terrorismus, Subversion und Separatismus sowie von Aktivitäten ausländischer Streitkräfte ermöglichen, falls die sich in Hongkong einmischen. Der westliche Kampagnenjournalismus überging in seinen Meldungen, dass das Gesetz auf Übertretungen und politische Verbrechen abzielt, die auch nach deutschem Strafrecht und in aller Welt ganz selbstverständlich verfolgt und geahndet werden: Hochverrat, Landesverrat, Landfriedensbruch, Bildung einer terroristischen Vereinigung, Nötigung von Verfassungsorganen, Hasskriminalität, Volksverhetzung etc. (17)

Man sollte meinen, ein ARD-Korrespondent in der Volksrepublik China sei in der Lage und willens, das sachlich zu reportieren. Doch Stefan Wurzel, für ARD und Deutschlandfunk tätiger Hörfunkjournalist, konnte schon sechs Tage vor dem Beschluss des Nationalen Volkskongresses in Beijing sein antichinesisches Wässerle nicht mehr halten:  

Hongkong-Sicherheitsgesetz zeigt Charakter der Führung in China” (18)

urteilte er und ließ das deutschsprachige Publikum wissen, wie böse doch diese chinesischen Kommunisten schon bisher waren, immer noch sind und auch in Zukunft sein werden. Nun denn, sein Audiobeitrag war als Kommentar ausgewiesen; wir haben Meinungsfreiheit, und deshalb durfte auch der Wurzel die Wurzeln seines Denkens bloßlegen. Es erübrigt sich, hier zu untersuchen, inwieweit er mit seinen abfälligen und gehässigen Sprüchen die Grenze zur verbotenen Hetze überschritt.

Zwei Wochen später publizierte ARD-aktuell einen Wurzel-Beitrag auf tagesschau.de, der allerdings zumindest partiell als AgitProp einzuordnen ist:

Sie (gemeint sind Demonstranten) protestierten auch gegen das von Chinas Führung geplante „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong, mit dem die Autonomie der Stadt nach Ansicht der meisten Verfassungsrechtler außerhalb Chinas weiter ausgehöhlt wird”.(19) 

Die meisten Verfassungsrechtler außerhalb Chinas“: Liebe Tagesschauer, wenigstens zwei oder drei Namen aus den Abertausenden internationaler Verfassungsrechtler, konkrete Angaben nebst Kompetenz und Quelle, hätten hier schon geschmückt. Wir nehmen allerdings an, dass Wurzels Bewertung gar nicht von namhaften Verfassungsrechtlern stammt, sondern auf dem eigenen Mist gewachsen ist. Ein sehr gebräuchliches journalistisches Mätzchen: eine bloße Behauptung einfach als Gutachten anonymer Experten ausgeben und ihr damit unverdientes Gewicht verleihen.

Bemerkenswert, dass die Redaktion ARD-aktuell ihm das durchgehen ließ. Immerhin stellte sie seine schräge Behauptung zumindest indirekt richtig. Sie zitiert in einem durchaus lesenswerten Artikel einen Hongkonger „Aktivisten“ namens Joseph Cheng im Wortlaut:  

Für viele andere Mitglieder des prodemokratischen Lagers in Hongkong ist die Sache klar: Chinas Vorhaben sei eine Serie von Maßnahmen, die das Ende des Prinzips ‚ein Land, zwei Systeme‘ einläuten sollen. Aber, sagt Cheng: ‚Wir müssen zugeben, dass dies legal ist.‘(20) 

Fürs simple Nachlesen im Vertrag über die Autonomie Hongkongs nach dem Wechsel aus britischer Kolonialherrschaft in chinesische Eigenverwaltung und für eine darauf Bezug nehmende, konsistente Berichterstattung reicht es bei ARD-aktuell eben einfach nicht. The Basic Law heißt das fragliche bei den Vereinten Nationen hinterlegte Dokument, ausgefertigt im Jahr 1997. Die entscheidende Passage: 

Für den Fall, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschließt, dass aufgrund von Unruhen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong, die die nationale Einheit oder Sicherheit gefährden und außerhalb der Kontrolle der Regierung der Region liegen, … kann die zentrale Volksregierung eine Anordnung erlassen, die die einschlägigen nationalen Gesetze in der Region anwendet.”(21)

Die selbstzerstörerischen Krawalle in Hongkong, von außen geschürt in der Absicht, Beijing zu schaden und einen Umsturz herbeizuführen, sind nun mal Fakt. Die Antwort des Nationalen Volkskongresses, Beijing zum Eingreifen in Hongkong zu bevollmächtigen, falls die Behörden der Insel mit den dortigen Rechtsbrüchen nicht selbst fertig werden, ist vertrags- und rechtskonform, auch aus internationaler Sicht. Das jedoch verschweigt die Tagesschau. Sie bevorzugt die antichinesische Meinungsmache. 

Journalistische Wachsamkeit ist immer und überall geboten, auch gegenüber China, keine Frage. Aber einerseits gewalttätige Rowdies und ihre kriminellen Umtriebe (Brandstiftung und schwere Körperverletzung inbegriffen) als „politische Opposition“ und „Demokratiebewegung“ zu beweihräuchern und andererseits die legitimen Gegenreaktionen der zuständigen Regierung hysterisch als freiheitsverletzend anzuprangern, obwohl Beijing eben erst einen Gesetzentwurf anvisiert, das ist mehr als unredlich.

Weit mehr journalistische Aufmerksamkeit müsste der Möglichkeit gelten, dass Beijing den Hongkong-Vertrag mit Großbritannien suspendiert. Denn Premier Boris Johnson hat angekündigt, rund 3 Millionen Bürger Hongkongs als “Auslandsbriten“ anzuerkennen und sie mit entsprechenden Pässen samt Einreiseerlaubnis nach Großbritannien auszustatten, inklusive die Option, die volle Staatsbürgerschaft in der neuen Heimat zu erwerben. (22) Wenn er das wahr macht, wäre jeder zwanzigste Brite ethnischer Chinese.

Die Gefahr liegt nahe, dass die Verantwortlichen in Beijing Johnsons Publicity-Vorstoß als Vertragsbruch betrachten und die Autonomie Hongkongs schon jetzt beenden, obwohl das vertraglich eigentlich erst vom Jahr 2047 an passieren darf. Bis dahin ist Hongkong zwar formal ein Teil der Volksrepublik China, kann sich aber nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ weitestgehend selbst verwalten. (23)

Statt eine zwar kritische, jedoch um Objektivität bemühte Berichterstattung zu organisieren, pflegt die ARD-aktuell ein sehr spezielles Verständnis vom Rundfunkstaatsvertrag, der im Paragraph 11 klipp und klar vorschreibt:

“…die Sendungen sollen … der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken“ (24)

Das hält die ARD-aktuell nicht davon ab, verächtlich und desinformativ über Beijing herzuziehen. Neben dem Shanghai-Korrespondenten Wurzel glänzt auch die Beijing-ARD-Korrespondentin Tamara Anthony mit Verbreitung gehässiger Stereotype und unsachlicher Unterstellungen: 

China strotzt nach der Corona-Pandemie vor Selbstbewusstsein … die Antwort der EU auf bisherige Übergriffe von China: Viele Worte, keine Taten … Der EU-China-Gipfel im September findet unter deutscher Ratspräsidentschaft statt. Dort wird sich zeigen, ob Deutschland klare Kante zeigt … Langfristig kann der Westen kein Interesse haben an einer Weltordnung chinesischer Prägung.“ (25) 

Kaiser Willem Zwo lässt grüßen. (26) Die Tagesschau ignoriert übrigens wie auch weite Teile des Berliner Regierungs- und Parlamentsbetriebes eine seit 20 Jahren gültige „Deutsch-Chinesische Vereinbarung zum Austausch und der Zusammenarbeit im Rechtsbereich“.(27) Darin haben sich beide Staaten bereiterklärt, „durch den gegenseitigen Austausch die nützlichen Erfahrungen der anderen Seite zu studieren und sich diese zu Nutzen zu machen”.

Wer solche Verträge abschließt, handelt unanständig, wenn er danach immer noch lautstark an die Öffentlichkeit geht und den Partner diskreditiert, ohne ihn vorher zu kontaktieren. In diesem Sinne unentschuldbar sind auch die unsachlichen und fallweise dummdreisten Redebeiträge in der Bundestagsdebatte (!) über den Beschluss des chinesischen Nationalen Volkskongresses. (28)

Stefan Liebich, Die Linke:

Wir sollten als Bundestag reagieren. Man darf erwarten, dass die Bundesregierung auf die Einhaltung völkerrechtlich bindender Verträge drängt. Da sollten wirtschaftliche Interessen Angela Merkel und Heiko Maas nicht verstummen lassen.“(ebd.)

Auf was will er denn hinaus, dieser „Oppositions“politiker der Linkspartei? Er mault rum, wenn der Heiko ausnahmsweise mal die Klappe hält? Reicht es denn nicht, dass Maas sich eben erst zu den Gewaltexzessen in den USA ausließ? Sein Zwei-Satz-Kommentar, unnachahmlich in Inhalt, Stil und Prägnanz:

Covid-19 bedroht nicht nur Leben, Gesundheit und Wohlstand, gerade der Schwächsten. Das Virus nähr(sic!) auch Rassismus und Antisemitismus weltweit”.(29)

Und trotzdem verlangt Liebich von dieser Type noch was über Hongkong?

Wir hoffen doch ohnedies schon, dass bald ein kombinierter Impfstoff gegen Corona, Rassismus, Antisemitismus und versuchte Volksverblödung auf den Markt kommt. Vor ministeriellen, parlamentarischen und journalistischen Dummschwätzern wird er uns allerdings auch nicht schützen. Gegen die ist bekanntlich kein Kraut gewachsen. 

 

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/322360/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-hongkong/
(2) https://www.censtatd.gov.hk/press_release/pressReleaseDetail.jsp?charsetID=1&pressRID=4606
(3) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-hongkong-die-verschwoerung-der-usa-16329988.html
(4) https://www.srf.ch/news/international/unruhen-in-hongkong-genuegend-beweise-dass-die-usa-hinter-den-protesten-stecken
(5) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125687.joshua-wong-werben-um-druck-auf-peking.html
(6) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-306265.html
(7) https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/blogs/Hilbig_Sven/menschenrechte_als_versprechen.pdf
(8) https://www.chinadailyhk.com/articles/77/119/110/1566031119892.html
(9) https://www.boell.de/sites/default/files/Endf_Studie_China-Berichterstattung.pdf  S.12
(10) Jörg Kronauer, Der Rivale, Konkret Texte 76, 2019 S. 260
(11) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/coronavirus-wuhan-labor-101.html
(12) http://de.china-embassy.org/det/sgyw/t1770161.htm
(13) https://www.ard.de/home/die-ard/fakten/ARD_Hauptstadtstudio/552650/index.html
(14) https://www.handelsblatt.com/politik/international/coronavirus-trump-droht-china-mit-konsequenzen-und-nennt-kritik-an-eigener-politik-hexenjagd/25753312.html?ticket=ST-1644039-MGarCPGezAVNhgEWaC9X-ap1
(15) https://www.tagesschau.de/inland/china-corona-117.html
(16) https://www.tagesschau.de/ausland/china-volkskongress-beschluesse-101.html
(17)  https://www.bbc.com/news/world-asia-china-52829176
(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-90175.html
(19) https://www.tagesschau.de/ausland/tiananmen-gedenken-103.html
(20) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-sicherheitsgesetz-105.html
(21) https://www.basiclaw.gov.hk/en/basiclawtext/images/basiclaw_full_text_en.pdf
(22) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-grossbritannien-einwanderungsangebot-101.html
(23) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/hongkong-node/sonderstatus-hongkong/2239262
(24) https://www.ard.de/home/die-ard/fakten/Programmgrundsaetze/554870/index.html
(25) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-708197.html
(26)  https://www.wilhelm-der-zweite.de/kaiser/kritik_hunnenrede.php
(27) https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Themenseiten/EuropaUndInternationaleZusammenarbeit/Deutsch_Chinesische%20_Vereinbarung_zu_dem_Austausch_und_der_Zusammenarbeit_im_Rechtsbereich.pdf?__blob=publicationFile&v=3
(28) https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19164.pdf#P.20425
29) https://twitter.com/HeikoMaas/status/1268070832087150592.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Neue Medienstandards in den USA: „Der Beruf des Journalismus ist die Agitation“

Seit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd geraten immer mehr Dinge in Bewegung. Viele alte Probleme geraten in den Fokus der Öffentlichkeit. Und die Proteste lassen nicht nach. Doch dies geht auch mit einer Verengung des akzeptierten Meinungskorridors einher.

Nicht nur im Privaten beugt man sich besser dem Zeitgeist. Auch in den Redaktionen der größten Zeitungen gibt man sich größte Mühe, in der aufgeheizten Stimmung auf keinen Fall irgendwie anzuecken. Eine Journalistin erklärt nun stellvertretend, ihr Berufsstand habe die Aufgabe, zu agitieren. Und wer nicht agitiert, der fliegt. So geschehen jüngst bei der New York Times.

Cui bono? Wie Trumps Streit mit Twitter, die Unruhen in den USA und die US-Wahlen zusammenhängen

Der Streit zwischen Trump und Twitter wird immer härter. Nun hat Twitter ein Video gelöscht, dass Trump getwittert hat. Wer sich das Video anschaut, der versteht, worum es in dem Streit anscheinend wirklich geht.

Die großen Internetkonzerne und Trump werden wohl keine Freunde mehr. Die Internetkonzerne gaben von Anfang an recht offen zu verstehen, dass sie Trump nicht mögen. Und das hat Konsequenzen, denn wenn Google zum Beispiel seine Suchfunktion so modifiziert, dass bei einer Suche immer negative Ergebnisse über Trump auftauchen, beeinflusst das die Menschen und damit die Wahlergebnisse.

Anschlagsversuch auf Ken Jebsen

Tagesdosis 9.6.2020

Der amerikanische Frühling | Selektive Empörung | Erfolge im Kampf gegen Corona

Die USA erleben derzeit die massivste Protestwelle seit dem Vietnamkrieg. Dabei sind auch zahlreiche Journalisten Opfer brutaler Polizeigewalt geworden. Bemerkenswerterweise hört man dazu kein Wort der Verurteilung. Stattdessen wird der „gemeinsame Wertekanon“ mit den USA beschworen. Wenigstens hat Deutschland die Coronakrise bislang gut bestanden. Oder?

SpaceX besser als Sojus | SPD und Deppenfeminismus

Auf geht’s ins Weltall! Die NASA hat sich erfolgreich von den Russen getrennt – und das, obwohl diese seit 2011 den Transport zur ISS-Station auch für amerikanische Astronauten übernommen hatten. Und was ist jetzt eigentlich mit dem Antifa-Verbot?

Während sich die Nationen um die SpaceX-Mission streiten, ist für die Tagesschau klar, wer Pionierarbeit im Weltall leistet. Die bösen #Russen können es ja nicht sein! Oder was zeigt hier die Geschichte der Raumfahrt? Geht ein neues Wettrüsten los?

Währenddessen wird in Deutschland über die Antifa diskutiert. Saskia Esken twittert, dass sie selbstverständlich zu den Antifaschisten zählt. Kann man jedoch nicht schon längst die Antifa als kriminelle Vereinigung einstufen? Sie werden doch sogar vom Verfassungsschutz beobachtet!

Und auch die #Coronakrise beschäftigt die Nation nach wie vor. Während Frauenministerin Franziska Giffey Förderungen insbesondere für Frauen fordert, haben wir uns das Pro & Contra zur #Frauenquote angeschaut – funktioniert so Antidiskriminierung?

Nach wie vor sind viele Kritiker der Reaktion der Regierung auf das Virus aktiv – diese haben sich mittlerweile organisiert und nennen sich Widerstand 2020. Auch da lohnt sich mal ein Blick hinter die Kulissen!

Und was ist eigentlich in den USA los? Das Blacklivesmatter-Movement aktiviert mittlerweile auch in anderen Ländern viele Menschen zu Protesten gegen die systematische Benachteiligung schwarzer Menschen – und glaubt man den deutschen Medien, ist der Tenor einstimmig: Donald Trump ist schuld! Oder sind es doch auch hier die Russen?

Die Hofberichterstatter

Ken Jebsen und Jens Lehrich

Die Pseudo-Journalisten

STANDPUNKTE

Die Zerstörung der Presse

Rezo

Ken Jebsen fordert härtere Maßnahmen!

Angela Merkel ist nicht nur die mächtigste Frau der Welt, sie ist auch der weitsichtigste Mensch des Planeten. Ohne die von ihr beschlossenen Corona-Maßnahmen wäre Deutschland schon im März 2020 ausgestorben. Doch der Virus ist noch nich nicht besiegt, sodaß die noch übrigen 83 Millionen Deutschen sich nicht zu sicher fühlen sollten. Stay @ Home und folge den Anweisungen des Corona-Krisen-Managements. Es geht um das Überleben der Spezies!

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