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Die Blutvergiftung des kleinen Mannes – Ein Requiem auf die Rat Media Solutions GmbH (Südtäusche & Co.)

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„Ab in die Tonne“ (Foto: pw/nachrichtenspiegel)

Ulrich Mies mal wieder in Topform. Seinen Zeilen ist kaum etwas hinzuzufügen. Es ist ein kurzes, aber knackiges Requiem, das er für die ehemaligen Qualitätsmedien Deutschlands hält (laut Michail Gorbatschow mittlerweile zur „bösartigsten Presse überhaupt“ mutiert).

Über Tote soll man bekanntlich nicht schlecht reden. Ulrich Mies kommt bei seiner Grabesrede jedoch nicht umhin, diesen Toten ein vernichtendes Urteil auszustellen: den eigentlich bereits den Tollwuttod gestorbenen und nur noch dank Tabletten und digitaler Transformation weiterhin wie Zombies durch die marktkonformen Landstriche marodierenden Qualitätsjournalisten. Ehemals  – durchaus zu Recht – als „Vierte Macht im Staate“ geschätzt, um Demokratie und Rechtsstaat vor Korruption und Willkür zu bewahren, sind die großen Medienorgane heute selbst zu einer Art Pestilenz geworden, welche die Grundlagen unserer Gesellschaft zersetzen und sich nun sogar in ihrer Rolle als Heckenschützen gefallen, die jeden ins Visier nehmen, der eine von der herrschenden Meinung des „Konsensmolochs“ abweichende Meinung vertritt.

Nach dem Lesen der Grabesrede von Ulrich Mies sollte jedem klar sein: Die Produkte der Rat Media Solutions GmbH (Relotius-Narrenspiegel, Südtäusche Zeitung, Blöd-Zeitung, Springers transatlantische Liliput-Welt & Co.) sind ein Fall für die Tonne. Wer jetzt immer noch in dieser Tonne wühlt, der wird sich eine üble Blutvergiftung zuziehen, für die es womöglich keine Medizin gibt.


aus dem Artikel:

„Im Zentrum dieses Staates steht die marktkonforme und transatlantische Megamaschine der Medien. Ohne sie wären Bewusstseinsmanipulation und -transformation der Öffentlichkeit nicht möglich. Jener gigantischen Propagandaindustrie und infowar-Maschine haben sich die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel, die FAZ, NZZ, WELT, Handelsblatt, ARD und ZDF weitestgehend angeschlossen, um nur einige zu nennen. Überall steht grosso modo, in andere Worte verpackt, derselbe regierungskonforme Dreck. Wehe dem, der sich erlaubt, das Geschriebene zu hinterfragen! Der wird gehässig denunziert, verleumdet, bekommt Stempel aufgedrückt: Querfront, Antiamerikaner, Verschwörungstheoretiker, Antisemit, ihm wird AfD-Nähe untergeschoben, je nach Gutdünken.

Diese Mainstream-Journalisten sind die „Transformatoren“ der Herrschaftsgedanken in die Köpfe des Publikums. Sie sind maßgeblich dafür verantwortlich, was deutsche Bürger täglich zu Hause und im Bekanntenkreis diskutieren und was nicht, welche Gedanken sie denken und welche nicht, ob dieses oder jenes Wort „politisch korrekt“ ist oder nicht.

… marktradikalen Gesellschaftszerstörern. Kein Wunder also, dass sie zum letzten Mittel greifen: Sie müssen ihre verhassten Feinde mit Hilfe von Denunziationskampagnen zur Strecke bringen. Aber ich bin sicher, auch das geht maximal in die Hose.

Pseudo-Journalisten und korrupte Wissenschaftler erreichen niemals die Charakterstärke zum Beispiel von Edward Snowden, Julian Assange, Daniele Ganser oder — wie soeben — Albrecht Müller: Diesen können sie nicht das intellektuelle Wasser reichen. Das macht neidisch und damit psychologisch für Hassattacken gegen imaginierte Feinde anfällig. Indem man völlig aus dem Ruder läuft, sich aber des Rückhalts der Herrschaftscommunity sicher weiß, verpasst man sich lieber den intellektuellen Kopfschuss, als den Kopf dafür zu benutzen, wozu er eigentlich da ist. Aber auch diese Selbstverständlichkeit kann man in Zeiten geistiger Verwahrlosung nicht mehr als selbstverständlich voraussetzen.“

ganzer Text siehe

Spindocs der Gegenaufklärung (Ulrich Mies)

 

„Schwierige Gemengelage“ – Karin Leukefeld berichtet aus Syrien zur Situation in Idlib

Der syrische Zivilschutz existiert seit 1954. Die Organisation hilft der Bevölkerung bei Katastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen oder Feuer. In Zeiten des Krieges kommen aber auch andere Aufgaben auf die Helfer zu, wie etwa der Aufbau von Notunterkünften für Inlandsvertriebene.

Der syrische Zivilschutz ist – worauf Leukefeld ausdrücklich hinweist – nicht zu verwechseln mit den sogenannten Weißhelmen, die sich ebenso bezeichnen, aber ausschließlich in den von Islamisten kontrollierten Gebieten aktiv sind und 2013 von einem ehemaligen britischen Offizier gegründet wurde.

Nebelkerzen der Macht um acht

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Auch in Mali den Finger am Abzug

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr finden in einer verfassungsrechtlichen Grauzone statt / Militärische Ausbildung produziert Massenmörder / Soldaten mehren das Chaos

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Zwei Drittel der Deutschen sind gegen eine Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze im Ausland. (1) Im Prinzip ist der Auslandseinsatz seit dem hochumstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 zwar legal. (2) Aber eine Mehrheit der Bürger hält trotzdem längst nicht alle der „Missionen“ auch für legitim. (3) Die deutsche Mitwirkung am Syrien-Krieg stößt sogar bei drei Vierteln aller Befragten auf Widerspruch, trotz der provokativen Gestaltung der Untersuchung. (4) Der Anteil jener Menschen, die einen Militäreinsatz im Ausland grundsätzlich ablehnen und für den vollständigen Abzug der Bundeswehr stimmen, liegt mittlerweile schon bei 39 Prozent. (5) Dennoch wurde auf dem G7-Gipfeltreffen im August auf Betreiben des französischen Präsidenten Macron und der Bundeskanzlerin Merkel beschlossen, die militärischen Anstrengungen in der Sahel-Zone zu verstärken, speziell in Mali. (6) Die Tagesschau unterschlug den deutschen Vorstoß gegenüber ihrem Fernseh-Millionenpublikum. Was auch sonst.

Deutschland ist also, entgegen dem Willen seiner Bevölkerung, aber auf Betreiben seiner Regierung, wieder mal dabei, „international mehr Verantwortung zu übernehmen.“ Solche schwülstigen Floskeln dienen hierzulande bekanntlich dazu, militärische Aggressionsakte zu beschönigen. Unter der propagandistischen Dunstwolke bilden sich Mehrheiten im Parlament, die sich um die Ansichten und Interessen ihrer Wähler genausowenig scheren wie die Regierung Merkel selbst.

Wie es tatsächlich mit Deutschlands „Übernahme von Verantwortung“ aussieht, hat der Umgang mit den Angehörigen jener mehr als 120 unbewaffneten Kinder und jungen Männer gezeigt, die vor zehn Jahren, am 4. September 2009, auf Befehl des deutschen Obersts Georg Klein bei Kundus in Afghanistan im Bombenhagel starben. Weder gab es Entschädigungsleistungen (7), noch auch nur eine formelle Berliner Bitte um Vergebung. Bis heute werden die exakte Zahl der Opfer, ihr Alter und Status gemäß Genfer Konvention (Kämpfer oder Zivilisten?) verschleiert. Aber Klein, den Viele für einen Kriegsverbrecher halten, wurde zum Brigadegeneral befördert; das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnte eine Mordanklage gegen ihn ab. (8)

Nun also haben unsere Vaterlandsverteidiger auch in Mali den Finger am Abzug. Kurz zur Vorgeschichte:

Im Norden Malis hatte das Berbervolk der Tuareg 2013 einen Aufstand gegen die Regierung in Mali versucht, um seine staatliche Unabhängigkeit zu erzwingen. Die Waffen dafür kamen aus Libyen, jenem Land, das die NATO unter Führung Frankreichs, der USA und Großbritanniens vor acht Jahren ins Chaos gebombt hatte. Die Tuareg verbündeten sich zunächst mit Al Kaida (deren syrischer Zweig heißt bei ARD-aktuell übrigens “moderate Rebellen”) und mit IS-Dschihadisten. Der IS stellte sich aber bald gegen die Tuareg und begann, seine Einflusszone nach Süden auszudehnen (9), in Richtung auf die Hauptstadt der „Republik Mali“, Bamako.

Daraufhin intervenierte Frankreich militärisch und versuchte, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Warum Frankreich? Weil es bis 1960 Kolonialmacht in dieser afrikanischen Region war („Französisch-Sudan“) und an fortgesetzter Ausbeutung interessiert ist: Das Gebiet ist reich an Bodenschätzen. Mit am wichtigsten: Uran, das von französischen Firmen in Mali abgebaut und von Frankreichs Atomkraftwerken dringend gebraucht wird. (10) Formelle völkerrechtliche Grundlage der militärischen „Operation Serval“ waren ein Hilfegesuch des malischen Präsidenten Keita und eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. (11)

Die IS-Dschihadisten und ihr terroristisches Gefolge ließen sich allerdings nicht mehr zerschlagen, nicht einmal von den „Spezialisten“ der französischen Fremdenlegion, weder in Mali, noch in der gesamten Sahel-Region. Der „Operation Serval“ folgte ein Jahr später, 2014, die wesentlich umfangreichere französische Militärmission “Barkhane” (12). In ihrem Rahmen wurden französische Soldaten sowohl in Mali als auch im Tschad dauerhaft stationiert. Sie werden von einer „Eingreiftruppe“ der Sahel-Anrainerstaaten Mauretanien, Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso unterstützt, der sogenannten „G5-Sahel“. Sie besteht aus 5 000 Soldaten, wird von der Europäischen Union finanziert und unter anderem von deutschen Soldaten ausgebildet. Ihr Auftrag ist es, genau besehen, einen spätkolonialistischen Stellvertreterkrieg zu führen.

In Mali trainieren derzeit bis zu 350 Bundeswehrsoldaten die G5-Sahel-Armee. Das geschieht im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM. (13) Doch damit ist Deutschlands Bereitschaft zu „internationaler Verantwortung“ in Mali natürlich nicht erschöpft. Es ist noch über Minusma (14) zu sprechen, die „Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“. Es handelt sich um ein sogenanntes „robustes Mandat“ (15), also um einen Kampfeinsatz. Zu den 11.000 Soldaten dieser Mission gehören rund 850 Deutsche.

Minusma ist mit bisher 191 eigenen Toten einer der gefährlichsten UN-Einsätze weltweit. Die meisten Soldaten werden von westafrikanischen Staaten und von Bangladesch gestellt. Die Bundeswehr ist nicht unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt, sondern mit deren Vorbereitung befasst: Sie führt Aufklärungsoperationen aus. Die Hauptlast der Kämpfe wird von der französischen Armee getragen, wiederum entscheidend von Fremdenlegionären. Von einer Söldnertruppe, ganz wie zu Kolonialzeiten…

Dass die Europäer auf der G7-Konferenz im August 2019 übereingekommen sind, „weitere Maßnahmen“ in Afrika zu veranstalten, kam in den Fernsehnachrichten der Tagesschau für deren elf Millionen Zuschauer nicht vor. Einen Beitrag mit Feigenblatt-Funktion gab es am 25. August 2019 lediglich in der Internet-Nische tagesschau.de:

“Frankreich will gemeinsam mit Deutschland und der Rückendeckung der G7 den fünf Ländern der sogenannten Sahelzone Hilfe im Kampf gegen Terrorismus und Instabilität anbieten. In Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad im Süden der Sahara hatte es zuletzt viele Terrorattacken gegeben. In einigen Regionen verlieren die Regierungen zunehmend die Kontrolle.” (16)

Was sollte das denn nun konkret heißen? Welche Art Hilfe im „Kampf gegen den Terrorismus“? Zu welchen Kosten? Von wem in welchen Anteilen zu begleichen? Welche Rolle spielt die Bundeswehr? Der informatorische Anspruch dieses Tagesschau-Artikelchens ist gleich null. Aber, so die ersichtliche Tagesschau-Logik, wir können/wollen/dürfen es ja nicht besser machen und mehr Substanz bieten, als unsere liebe Bundeskanzlerin es in ihren bekannt gehaltvollen Ansprachen fürs Volk vormacht:

„Wir haben erhebliche Bemühungen, um die Entwicklung voranzubringen, aber gleichzeitig eine sich verschlechternde Sicherheitslage und wir wissen: Entwicklung ohne Sicherheit ist nicht möglich. Deshalb müssen wir die Sicherheit stärken.“ (ebd.)

Toll. Was die Gute alles weiß. Ausreichend viele Phrasen und leere Allgemeinplätze hat sie in dieser Darbietung drin: „Entwicklung voranbringen“. „Verschlechterte Sicherheitslage“. „Sicherheit stärken“. Die Kanzlerin bewegt sich stets auf plattem Niveau, wenn sie das ihr unangenehme Thema „Kriegseinsätze der Bundeswehr“ öffentlich zu behandeln hat:

„Aber unsere Sicherheit hängt auch davon ab, wie es in anderen Regionen der Welt aussieht. Und deshalb beteiligen wir uns an Auslandseinsätzen mit der Bundeswehr. Aber nie isoliert, sondern es geht uns im Kern um die Lösung von Krisen oder die Vorbeugung, dass bestimmte Krisen gar nicht erst entstehen.“ (17)

Der „Sprechblasenautomat im Hosenanzug“ (Formel des Kabarettisten Volker Pispers) hat eben die Erfahrung gemacht, dass man die Qualitätsjournaille mit solchen Nullnummern erfolgreich abspeisen kann. Die Tagesschau fragt nicht nach, was der Quatsch denn soll.

Die Redaktion fragt nicht, was die Bundeswehr in Mali, einem der ärmsten Länder der Welt, in den sechs Jahren ihres Engagements seit 2013 denn eigentlich geleistet hat. Sie konfrontiert die Kanzlerin nicht mit der Tatsache, dass die Europäer trotz riesigen materiellen Aufwandes die Verhältnisse im Sahel keinen Deut verbessert haben. Für die Ursachen dieser politischen Pleite interessieren sich unsere Pseudo-Aufklärer nicht. Weder ARD-aktuell noch die Kanzlerin verlieren auch nur ein Wort darüber, was eigentlich das besondere deutsche Interesse sein könnte, sich in einer abgelegenen Region wie der Sahelzone mit deutschem Militär und hunderten Millionen Euro zu engagieren. Dabei wäre das doch die erste und wichtigste Frage, die es zu beantworten gälte.

Wir müssen schon wieder die alte Platte auflegen:

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale … Geschehen … zu geben.“ (18)

ARD-aktuell erfüllt diesen Auftrag nicht, sondern liefert nur Zumutungen, umkränzt von O-Tönen der Kanzlerin. Man muss, wie so oft, außerhalb der ARD-aktuell-Nachrichtenangebote nach Informationen suchen, wenn man sich ein halbwegs qualifiziertes Urteil bilden will. Im Internet. Am 13. April 2016 hieß es im Antrag der Bundesregierung zur Beschlussfassung im Bundestag:

“Das deutsche Engagement in Mali bringt … in einem ressortübergreifenden Ansatz Mittel deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik komplementär zum Einsatz, um das Ziel eines langfristig stabilen, demokratischen, entwicklungsorientierten und in die Region eingebetteten Staates zu erreichen.” (19)

Auch noch reichlich kryptisch, immerhin aber etwas angereichertes Merkel-Niveau. Drei Jahre später, am 3. April 2019, zwar schwülstig wie gehabt, aber schon einigermaßen deutlich:

“Ziel ist es, perspektivisch zur Festigung staatlicher Strukturen beizutragen, innere Sicherheit zu fördern, und die malische Regierung dabei zu unterstützen, der Bevölkerung politische und wirtschaftliche Perspektiven zu bieten und damit die Lebensumstände der Menschen in Mali zu verbessern sowie ein verbessertes Management von Flucht und Migration zu unterstützen, einschließlich der Minderung von Flucht- und Migrationsursachen.” (20)

Der CDU-Abgeordnete Dr. Volker Ullrich hielt sich an die Sprachregelung bei militärischen Auslands-Einsätzen. An den sprachlichen Schleiertänzen beteiligen sich im Bundestag auch die Sprecher von CSU, SPD, GRÜNEn und FDP (die Redner der LINKEn und der AfD scheren hingegen gerne mal aus):

„Mit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali übernehmen wir eine besondere Verantwortung. Wir tun das deswegen, weil diese Stabilisierungsmission mit über 50 teilnehmenden Nationen und über 11 000 Soldaten in internationale Verantwortung eingebettet ist. Die Verantwortung ergibt sich aber auch daraus, dass dieser Einsatz anspruchsvoll und gefährlich ist. Und doch ist er notwendig und verantwortbar, weil … wir eine Verantwortung für Westafrika und die Sahelzone insgesamt haben. Wir können nicht auf der einen Seite von mehr Verantwortung … und von der Stabilisierung von staatlichen Strukturen sprechen und auf der anderen Seite dann nicht bei diesem wichtigen Einsatz dabei sein. Es geht um die Durchsetzung von Menschenrechten, um die Stabilisierung der Zivilgesellschaft und letzten Endes auch darum, Verhältnisse in der Sahelzone zu schaffen, die das Leben der Menschen dort besser machen.“ (21)

Solche blumigen Wortgirlanden sind typische Parlaments-Heuchelei: „Wir“ sind demnach aus zutiefst altruistischen Gründen und purer Barmherzigkeit auch in Afrika mit unserem Militär unterwegs. Dessen „Mission“: der dort in bitterster Armut lebenden Bevölkerung zum Menschenrecht nach unserem Bilde verhelfen. Unsere edle Gesinnung, demonstriert mittels Panzerfahrzeugen, „Heron“-Drohnen und automatischen Schnellfeuerwaffen, ist gefestigt im weltberühmten deutschen Demokratiemodell, dem Nonplusultra gesellschaftlichen Zusammenlebens. Mit solchen Kisten unterm Arm laufen Journalisten ins deutsche Publikum und reichen, schön verpackt, klassischen Chauvinismus durch. Sie helfen, das Machtstreben unserer Eliten und deren Profitnteresse an Bundeswehreinsätzen zu verdecken, statt sie aufzudecken.

Der CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich blieb es vorbehalten, zur reaktionären Sache zu kommen. Sie bekannte unter Beifall der Union und der SPD, Zweck des Militäreinsatzes sei es, “Fluchtursachen” zu bekämpfen. Scham darüber, dass das Militär nicht die Ursachen der Flucht zu bekämpfen hat, sondern die Flucht, und dass sie sich mit dieser Argumentation offen auf dem Terrain der AfD bewegte, empfand diese Rednerin ersichtlich nicht:

“Zudem ist es ein wichtiges Ziel, irreguläre Migration zu begrenzen und den Schleppern in Afrika keine neue Fluchtroute zu eröffnen. Was nicht geht: mehr Stabilität in Afrika wollen, Fluchtursachen bekämpfen wollen, Teil eines starken Europas in der Welt sein wollen, aber gleichzeitig immer vor Verteidigungsausgaben zurückschrecken und die Gefährlichkeit von Auslandseinsätzen zu beklagen, das ist verantwortungslos.” (22)

Wollen unsere „Volksvertreter“ wirklich und aufrichtig Verhältnisse in der Sahelzone schaffen, die das Leben der Menschen dort besser machen? Wenn das die Absicht wäre, dann allerdings gäbe es wirkungsvollere und humanere Verwendungsmöglichkeiten für die Euromillionen, die Deutschland jährlich für Militäraktionen in Mali verpulvert. Aktionen, die das Leben von Menschen beenden, nicht besser machen. In einem Land, in dem jeder zweite Einwohner mit weniger als 1,12 Euro pro Tag zu existieren versuchen muss. (23)

Der Bundeswehreinsatz in Mali kostet jährlich mindestens netto 350 Millionen Euro. Zwischen 2015 und 2017 wandte Deutschland dagegen insgesamt nur 73 Millionen Euro zur Unterstützung ziviler Projekte in Mali auf, also rund 25 Millionen Euro jährlich im Schnitt. Mit anderen Worten: 7 Prozent der Summe der Militärausgaben. Oder: 14mal mehr fürs eigene Militär als für zivile Hilfe zugunsten der Einheimischen.

Das ist das Grundmuster der deutschen Politik zur Hebung der Lebensqualität in Mali. Wer seine fünf Sinne noch beisammen hat, kann die Diskrepanz zwischen dem selbstgerechten moralisierenden Geseire der parteiübergreifenden Kriegsfraktion im Reichstag und den realen Folgen ihrer politischen Schamlosigkeit nicht übersehen. Das Missverhältnis von ziviler zu militärischer Unterstützung offenbart niedrige Gesinnung.

Mali ist ein neoliberal beherrschtes Land. Seine 18,5 Millionen Einwohner werden mit “Reformprogrammen” der Weltbank drangsaliert, mit fragwürdigen Privatisierungen überzogen und permanent angehalten, ausländischen und malischen Privatinvestoren profitträchtige Marktanteile zu verschaffen. (24)

Interessant für die “Westliche Werte Gemeinschaft” sind die Bodenschätze des Landes, und beim Blick darauf wird die ganze Heuchelei des Westens und seiner demokratischen Politmoralisten sofort sichtbar: Mali exportiert jährlich Gold für rund 2,31 Milliarden Euro. Der Goldverkauf umfasst 62 Prozent des gesamten Exports. Mali ist damit nach Südafrika und Ghana der drittgrößte Goldlieferant der Welt.

Allerdings bleibt nur relativ wenig vom Ertrag der Goldminen im Lande. Es sind internationale Konzerne wie der US-Finanzinvestor Randgold Resources Ltd. mit Sitz im europäischen Steuerparadies Jersey, die sich die Taschen füllen. (25) Dem malischen Staat bleiben weniger als zwanzig Prozent des Gewinns der Goldbergwerke. Dieser magere Anteil stellt jedoch schon die Mehrheit der gesamten Deviseneinnahmen Malis dar.

„Verantwortung übernehmen, Menschenrechte durchsetzen“? Beschämend, dass deutsche Politiker angesichts der Lebenswirklichkeit in Mali solch leeres Stroh zu dreschen wagen. Wo sie aktiv werden könnten, lassen sie ihre Hände im Schoß: Menschenrechtsverletzungen der Behörden in Mali sind gegenüber Minenarbeitern an der Tagesordnung. Informationen über Tote bei Hungerstreiks wegen ausstehender Löhne (26), über staatliche Repression, mit der jeglicher Protest gegen das Elend erstickt wird (27) oder über die Folter in den Gefangenenlagern (28) liefern die deutschen Leit- und Konzernmedien allerdings nicht.

Schon gar nicht lässt uns die Tagesschau einen Blick auf diese Seite des Alltags in Mali werfen. Hinweise, dass unser prachtvoller Außenminister wegen der Menschenrechtsverletzungen in Bamako vorstellig geworden ist, gibt es ebenfalls nicht. Nachfragen im Bundestag? Fehlanzeige. Anfragen der Tagesschau-Redaktion? Dito. Die Sendung „Tim Mälzer kocht“ wäre informativer.

ARD-aktuell verschweigt natürlich auch, dass der von der Bundeswehr logistisch unterstützte “Anti-Terror-Einsatz” des französischen Militärs (”Barkhane”) vor allem dazu dient, die für die französische Elektrizitätswirtschaft lebensnotwendigen Uran-Lieferungen aus dem benachbarten Niger sicherzustellen. Dazu schrieb die “Wirtschaftswoche” gleich zu Beginn der deutsch-französischen Intervention:

„Die einzigen bekannten und strategisch wichtigen europäischen Interessen in der Region sind die Uran- und Ölvorkommen in Mali und die französischen Uranminen im angrenzenden Niger. Frankreich hängt als Atommacht und Atomstromland stark von der Versorgung mit Uran ab. Ein Drittel seines Uranbedarfs bezieht Frankreich aus dem Niger. Um die weitere Destabilisierung des Landes zu verhindern, greift Frankreich jetzt in Mali ein.“ (29)

Das ist Klartext. Frei von Moralgesäusel über Hilfe zum Schutz der Menschenrechte und über die angebliche „Bekämpfung von Fluchtursachen“. Noch deutlicher heißt es in einem Kommentar der Wirtschaftswoche vom 17. Januar 2013

„Es geht beim Krieg in Mali, wie bei fast jedem Krieg auf dem afrikanischen Kontinent, um Rohstoffe und natürlich um politische Einflussnahme.” (30)

Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung räumte ein:

“Zudem leiden deutsche und europäische Investoren unter der Krise. Beispielsweise brach der Kurs der Frankfurter Investmentgesellschaft Pearl Gold, die an einem malischen Gold- Unternehmen beteiligt ist, nach dem Militärputsch im März 2012 um 25 Prozent ein. Die Lösung der Sahelkrise liegt daher im ureigenen Interesse Europas und Deutschlands.” (31)

Danke, werte Conny-Boys! Jetzt hat es vermutlich fast jeder geschnallt: Deutsche Politik folgt keiner Moral, sondern dient Interessen.

Bis die Tagesschau-Redakteure das kapieren, dauert es vermutlich aber noch. Bis sie es dann auch sagen dürfen – welch unrealistische Voraussetzung! – werden sie ihr Publikum weiter mit dem unreinen Politikergewäsch über deutsche Verantwortung in Afrika belästigen, wenn von spätkolonialistischer Ausbeuterei die Rede sein müsste.

Zum Kaschieren dieser Inhumanität kam es den Europäern sehr gelegen, dass die Vereinten Nationen ein Mandat für den Einsatz von Blauhelmen vergaben. Die französischen Militärschläge erhielten damit einen völkerrechtlich-himmelblauen Tarnanstrich und fanden auch deshalb Akzeptanz, weil sie sich zunehmend gegen terroristische Dschihadisten richteten.

Der Kampf gegen AI Kaida und IS rechtfertigt bekanntlich Vieles.

Fein säuberlich und gediegen doppelzüngig unterscheidet der Werte-Westen allerdings zwischen „guten“ und „bösen“ Dschihadisten. Üben sie ihr mörderisches Handwerk in Syrien aus, werden sie wohlwollend “moderate Rebellen“ genannt und heißen in der Tagesschau auch schon mal „bewaffnete Opposition“. Sie dürfen sich sogar „getürkte“ Giftgasanschläge herausnehmen, weil der Westen die dann der syrischen Armee in die Schuhe schieben kann. Werden die Kopfabschneider aber in Afrikas Ölfeldern aktiv, also in „unserem“ Vorgarten, dann läuten in Europa die Alarmglocken. Und die Berliner parlamentarischen Schizos kriegen das Fracksausen wegen Militäreinsatz-Flatulenz.

Die Tagesschau lässt bei ihrer Berichterstattung davon aber nichts merken. Was erfährt die deutsche Öffentlichkeit tatsächlich aus der Wunderlampe im Wohnzimmer über die Vorgänge in den Staaten der Sahelzone? Weiß sie, welche Risiken mit dem militärische Einsatz nicht nur der eigenen Truppen in der Region genau verbunden sind?

Ein herausragendes Beispiel für journalistische Verschwiegenheit: Laut Aussage der Verteidigungsministerin Florence Parly hat die französische Armee seit dem Sommer 2014 im Rahmen ihrer „Operation Barkhane“ 450 Dschihadisten getötet. (32) War unter diesen 450 Toten wirklich kein „Kollateralschaden“? Kein Opfer des Zufalls?

Es wird zwar über einige besonders grausige Massaker berichtet, angeblich angerichtet von den Terroristen, aber nur im sensationsgeilen Boulevard-Stil: ohne Hintergründe, oft ohne jede substanzielle Aussage über die Täter. Deshalb ist auch kaum bekannt, dass als Täter keineswegs immer nur islamistische Terroristen von IS und AI Kaida zu nennen wären, sondern dass sich an den furchtbaren Verbrechen auch „Selbstverteidigungsgruppen“ diverser malischer Stämme beteiligen und manchmal sogar Uniformierte. Wer sie sind ist nicht klar, in wessen Auftrag sie morden, erst recht nicht: bewaffnete Islamisten, Kriminelle, ausländische Söldner?

Auch die von der Bundeswehr ausgebildeten malischen Soldaten fallen wegen brutaler Gewalttaten auf, und darüber schweigt sich die Tagesschau ebenfalls aus. Im vergangenen Jahr hatte eine zur Truppe der G5-Sahel gehörende Einheit der malischen Armee zwölf Zivilisten in der Grenzstadt Boulikessi in Burkina Faso „willkürlich exekutiert“, wie es in einem Bericht von Minusma heißt. Das Massaker war ein Racheakt für einen Anschlag, bei dem ein malischer Soldat zu Tode gekommen war.

Ein Abgeordneter der Linken resümierte im Bundestag:

“Schon zuvor haben UN-Ermittler über ähnliche Vorkommnisse berichtet: Malische Soldaten hätten Häuser angezündet, Zivilisten gekidnappt und erschossen … Außerdem wird in 44 Fällen von außergerichtlichen Hinrichtungen durch malische Soldaten ermittelt … Wenn die Bundeswehr Soldaten ausbildet, die so handeln, dann trägt auch Deutschland Mitverantwortung für deren Opfer. … dann … (haben wir) aber doch auch Verantwortung für Konsequenzen.” (33)

Seine Ausführungen hinterließen bei der überwältigenden Mehrheit des Bundestages keinen Eindruck.

Der Regierungsfunk ARD-aktuell schwieg zu den Übergriffen der Bundeswehr-Partner erwartungsgemäß ebenfalls. Ein Grund für diesen widerlichen Konformismus: Harte Fakten über die Bundeswehr-„Mission“ in Mali könnten die Verachtung und Ablehnung noch weiter steigern, die der deutsche Durchschnittsbürger für den Politikbetrieb im Reichstag empfindet. Die Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Ausland könnte noch weiter zunehmen.

Während Deutschland und Europa ihr “Engagement für mehr Sicherheit und Stabilität” stetig ausgebaut haben, vervielfachte sich die Zahl der Toten bei Terroranschlägen und bei Gefechten zwischen Milizen und Sicherheitskräften im Sahel. Im Jahr 2012 waren es 587, voriges Jahr bereits fünfmal soviele: 2.868. In diesem Jahr sind schon mehr als 3.200 Menschen umgebracht worden. Wer aber fragt danach? Es sind doch meistens bloß Afrikaner, nicht wahr?

Auch geografisch breiten sich Gewalt und Unsicherheit weiter aus. Bis 2014 war praktisch nur der Norden Malis vom islamistischen Terror betroffen. Heuer hat das südlich gelegene Burkina Faso ebenfalls schon mehr als 1.000 Anschlagsopfer zu beklagen. Beide Länder haben die Kontrolle über weite Teile ihrer nördlichen und östlichen Grenzen und ländlichen Gebiete verloren. Niger und Tschad sind ebenfalls zunehmend von Gewalt betroffen.

In Mali und in den anderen Sahel-Staaten herrscht Chaos. Es gibt keinen vernünftigen Zweifel, dass Europa daran seinen Anteil hat. (34)

Der Verteidigungsminister von Burkina Faso, Moumina Cheriff Sy, hat über die Ergebnisse der europäischen Militärpräsenz in der Region wenig Gutes zu sagen:

”Sie haben vielleicht 4.000 Mann in der Region. Sie haben alle militärischen und technologischen Möglichkeiten. Wenn sie wirklich wollten, hätten sie die Terroristen besiegen können. Haben sie also eine andere Agenda?” (35)

Gute Frage. Sie hätte von der Tagesschau gestellt werden müssen. Kritischer Journalismus einerseits und der Informationsanspruch der Bürger verlangen es.

Die deutschen GRÜNEN, also „Friedensaktivisten“, die seit mehr als zwei Jahrzehnten auf dem Kriegspfad sind, haben bereits 2013 ihre Antwort gegeben. Die Abgeordnete Kerstin Müller:

“… denn es ist in unserem außen- und sicherheitspolitischen Interesse und auch im Interesse der EU, die Afrika-Politik generell zu europäisieren. Auch darum geht es, und auch deshalb wird meine Fraktion beiden Mandaten zustimmen.“ (36)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD).

Die Afrika-Politik generell zu europäisieren

heißt, sich an den Schätzen dieses Kontinents bereichern wollen. Wenn dieses widerwärtige Denken und Reden in Tablettenform vorläge, könnte man es als Brechmittel im Veterinärwesen einsetzen, es brächte sogar Pferde zum Kotzen.

 

Quellen:

(1) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/188269/umfrage/meinung-zur-ausweitung-der-auslandseinsaetze-der-bundeswehr/

(2) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Interventionen1/20jahre-urteil-neu.html

(3) http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/188072/urteil-zu-auslandseinsaetzen

(4) Fragestellung: „Falls Assad Chemiewaffen einsetzt“. https://www.zeit.de/news/2018-09/11/umfrage-fast-dreiviertel-der-deutschen-lehnen-bundeswehreinsatz-in-syrien-ab-20180911-doc-19105t

(5) https://yougov.de/news/2015/03/02/bevolkerung-deutschland-sollte-sich-nicht-starker-/

(6) https://rp-online.de/politik/ausland/das-sind-die-ergebnisse-des-g7-gipfels-in-biarritz_aid-45366687

(7) https://www.spiegel.de/politik/ausland/deutschland-haftet-nicht-fuer-kunduz-bombardement-a-1115476.html

(8) http://www.afghanistan-connection.de/oberst-klein-und-die-kundus-affaere/

(9) https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/175842/mali

(10) http://www.spiegel.de/politik/ausland/mali-frankreich-kaempft-gegen-islamisten-und-um-bodenschaetze-a-877679.html

(11) https://de.wikipedia.org/wiki/Opération_Serval

(12) https://de.wikipedia.org/wiki/Opération_Barkhane

(13) https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/engagement-in-afrika/einsaetze-in-afrika/mali/eutm-mali

(14) https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/engagement-in-afrika/einsaetze-in-afrika/mali/minusma

(15) https://de.wikipedia.org/wiki/Robustes_Mandat

(16) http://www.tagesschau.de/multimedia/video/videol246598.html

(17) https://augengeradeaus.net/2018/05/merkel-betont-bedeutung-von-bundeswehr-auslandseinsaetzen-fuer-deutsche-sicherheit/

(18) § 11, Abs. 1, Rundfunkstaatsvertrag. https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf

(19) https://www.bmvg.de/resource/blob/13122/3be1556a0716334f35707249ddca5fdc/b-02-02-01ab-download-antrag-der-bundesregierung-eutm-mali-data.pdf

(20) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19098.pdf

(21) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19098.pdf (S. 108 des Protokolls)

(22) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19098.pdf (S. 115 des Protokolls)

(23) https://www.liportal.de/mali/wirtschaft-entwicklung/

(24) https://www.liportal.de/mali/wirtschaft-entwicklung/#c1115

(25) https://www.rationalgalerie.de/home/krieg-in-mali.html

(26) https://www.itfglobal.org/de/news/itf-unterstuetzung-nach-toedlichem-hungerstreik-mali

(27) http://www.labournet.de/category/internationales/mali/

(28) https://www.gfbv.de/de/news/mali-eu-ausbildungsmission-muss-auf-den-pruefstand-9148/

(29) https://www.wiwo.de/politik/europa/frankreich-der-rohstoffkrieg-in-mali/7629346.html

(30) https://www.wiwo.de/politik/ausland/ausdehnung-der-kampfzone-der-rohstoffkrieg-in-mali-weitet-sich-aus/7646954.html

(31) https://www.kas.de/documents/252038/253252/7 dokument dok pdf 35914 l.pdf/ 90c5d2b6-4102-67db-f9e4-648577ba9891?version=1.0&t=1539655018523

(32) https://www.heise.de/tp/features/Burkina-Faso-Frankreich-im-Visier-von-Dschihadisten-3985714.html

(33) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19098.pdf (S.116 des Protokolls)

(34) http://www.bonner-aufruf.eu/index.php?seite=neues&ref=3668#neues_3668

(35) https://mq.co.za/taa/moumina-cheriff-sv

(36) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17225.pdf#P.27959 (S. 54 des Protokolls)

 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

 

 

Die Meme-Geisel von CNN – Internet Märchen

Es war einmal, im Juli 2017. Da trug sich etwas faszinierendes zu…
Es hat mit CNN, Trump und Pepe zu tun.
Reddit und 4Chan kämpften zusammen, mit Memes als ihre einzigen Waffen

Die Mär von Deutschlands humanitärer Außenpolitik

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Die Mär von Deutschlands humanitärer Außenpolitik

Im Tagesschau-Zerrspiegel: Heiko der Gütige und sein global segensreiches Wirken

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wir sind die Guten! Weiß doch jeder. Deutschland tritt weltweit für Frieden, Freiheit, Humanität und Rechtswahrung ein. Unser Außenminister Heiko Maas ist die menschgewordene Geradlinigkeit. Schaut, wie aufrecht er da steht und geht! – Glaubt man dem regelmäßig in der Tagesschau nachgebeteten „Deutschland-Trend“ der Umfrage-Fabrik Infratest-Dimap, dann führen Kanzlerin Merkel und ihr Minister Maas auf der Liste der beliebtesten deutschen Politiker mit Abstand. (1) Entsprechend huldigt ihnen die Redaktion ARD-aktuell. Der Wahn ist nicht kurz, und von langer Reue kann keine Rede sein.

Die Tagesschau verleiht dem Maas seit Jahr und Tag die Aura des politisch Edelmütigen, betätigt sich beflissen als sein Mikrofonhalter und merkt es anscheinend nicht einmal, wenn sie sich dabei in einem Beitragsmix aus Studiotext und Filmreportage selbst widerlegt. So geschehen im Bericht über aus Syrien heimgeholte deutsche Kinder von IS-Dschihadisten. Macht doch nichts, das merkt ja keiner?

Irrtum. Kritischen Zuschauern – und deren Zahl wächst – ist es sehr wohl aufgefallen. Am 19. August meldete die Tagesschau unter dem Titel

“Bemühungen der Bundesregierung:

Kinder von IS-Anhängern in Syrien übergeben”,

es dürften nun drei Waisenkinder sowie ein weiteres, schwerkrankes Kind endlich heimkehren. (2) Es war eine dieser typischen Nachrichten im „Ersten“, zwar faktisch nicht falsch, jedoch dermaßen frisiert, dass es die Urteilsbildung der Zuschauer in die falsche Richtung lenkt. Mit der Schlagzeile „Bemühungen der Bundesregierung…“wird der Eindruck vermittelt, es sei dem warmherzigen Bestreben und intensiver Anstrengung des Kabinetts zu danken, dass nun wenigstens schon mal einige (“arme und wehrlose”) Kinder aus unerträglichen kriegsbedingten Verhältnissen in einem kurdisch-syrischen Gefangenenlager ins vergleichsweise paradiesische Deutschland gerettet würden.

Außenminister Heiko Maas darf die Verzerrung noch verstärken, indem ihn die Tagesschauer kritik- und distanzlos ins hingehaltene Mikrofon säuseln lassen:

“Es ist sehr erfreulich, dass vier deutsche Kinder, die sich bisher in Nordsyrien in Gewahrsam befunden haben, heute das Land verlassen konnten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch weitere Kinder Syrien verlassen können”. (ebd.)

Dem schön kolorierten Bild von der guten Tat der deutschen Regierung widerspricht allerdings die zentrale Aussage des Films, der dem Beitrag beigefügt ist. In ungewöhnlich kritischer Tonlage wird darin gesagt, dass die Verhandlungen mit den Kurden “schwierig” und überhaupt erst auf “Druck der Großeltern aus Deutschland” vorangekommen seien. Ein weiteres Zitat:

“Der Druck auf die deutsche Regierung steige, weitere Kinder aus Syrien zurückzunehmen”. (ebd.)

Verhandlungen nur aufgrund gerichtlicher Schritte der Angehörigen und ihres „Drucks“: Das klingt allerdings ganz anders als das Märchen von den löblichen Bemühungen der Bundesregierung, weitererzählt von der Hamburger Redaktion ARD-aktuell. Wir betrachten hier, auf Neudeutsch, Fake news, widerlegt in der eigenen Folgeberichterstattung. Das zarte Propagandagewebe hat eine kräftige Laufmasche.

Der Vorgang wirft zunächst die Frage auf, was denn eigentlich so schwierig daran ist, deutsche Kinder aus den kurdischen Gefangenenlagern heimzuholen, da doch die Kurden nichts lieber sähen, als die Verantwortung für sie und ihre Eltern loszuwerden. Wenn´s also gar nicht die Kurden sind, die da Probleme machen, wer wohl dann?

Gleich kommen wir drauf. Zunächst eine Selbstverständlichkeit: Die Kinder können nichts dafür, dass sie Eltern haben, die dem IS angehörten. Es sind, soviel weiß man inzwischen, mindestens 117 Jungen und Mädchen. Das berichtete sogar die ARD-aktuell. (3)

Bei der Suche nach weiteren Antworten stößt man auf Erstaunliches: Das Auswärtige Amt, geleitet von Heiko dem Großherzigen, „mauert“ seit vielen Monaten. Er musste im Eilverfahren von einem niedersächsischen Richter dazu verdonnert werden, einer Mutter und ihren drei Kindern die Heimreise aus Syrien zu gestatten, ehe er endlich mal in die Gänge kam. Auch darüber informierte die ARD-aktuell. (4) Allerdings nicht in ihrem Fernsehangebot, sondern nur verschämt in der unauffälligen Internet-Nische tagesschau.de:

„In der Bundesregierung werden angesichts von zahlreichen weiteren Klagen von IS-Angehörigen und ihren Familien schon bald weitere Gerichtsentscheidungen erwartet. Trotz monatelanger (Hervorhebung d.V.) Diskussionen haben sich die beteiligten Ministerien bisher auf keine Linie einigen können, wie mit dieser Problematik umgegangen werden soll.“ (ebd.)

Unter den „beteiligten Ministerien“ sind mindestens das Innenministerium und das Außenministerium zu verstehen, auch das Justizministerium ist wohl tangiert. Mit „Problematik“ ist gemeint, dass viele Kinder in den Lagern noch Eltern haben; mit deren Rückkehr jedoch haben die ministeriellen Bedenkenträger Schwierigkeiten. Sie fürchten den Re-Import potenzieller Krimineller und hegen die Sorge, sich hierzulande mit Dschihadisten und Terroristen strafrechtlich aufwendig befassen zu müssen.

Die „Linie“ des Auswärtigen Amts im niedersächsischen Prozess war deshalb:

„Die Kinder ja, die Mutter nein.“ (ebd.)

Jetzt haben wir´s. Nicht die „Verhandlungen mit den Kurden“ sind „schwierig“, wie die Tagesschau behauptete, damit die Bundesregierung nicht gar zu schäbig dasteht. Sondern die regierungsinternen „monatelangen Diskussionen“ werfen Probleme auf. Das hätte die Tagesschau zwar kühl und knapp so sagen müssen. Hat sie aber nicht gesagt.

Erst der Einzelrichter machte dem Berliner Zoff ein Ende, wenn auch nur im konkreten Einzelfall:

„Gericht entscheidet heikle Grundsatzfrage nicht“ (ebd.)

steht da als holprig formulierter Zwischentitel im Text auf tagesschau.de. Als „heikle Grundsatzfrage“ bezeichnen unsere regierungsfrommen Staatsfunker, was in dem Eilverfahren selbstverständlich nicht verhandelt worden war: dass nämlich einem deutschen Staatsbürger die Einreise nach Deutschland auch dann nicht verweigert werden darf, wenn er sich im Ausland strafbar gemacht hat. Unser Vorschlag an ARD-aktuell-Qualitätsschreiber: Nachschlagen im Grundgesetzbuch hilft bei der Rechtsfindung und schützt euch vor heiklen Grundsatzfragen.

Wie ging das noch gleich in der hier besprochenen Fernseh-Tagesschau? O-Ton des Meisterdiplomaten Heiko Maas:

“Es ist sehr erfreulich, dass vier deutsche Kinder … heute das Land verlassen konnten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch weitere Kinder…” (s.o.)

Im politischen Alltag mag Charakterlosigkeit als Norm gelten. Einen vor Eitelkeit platzenden Minister sich selbst darstellen zu lassen und ihn nicht auf die Unvereinbarkeit seiner großen Sprüche mit seiner politischen Praxis festzunageln, das zeigt: Normierte Charakterlosigkeit kennzeichnet mittlerweile auch den Tagesschau-Journalismus.

Die Doppelbödigkeit der “Tagesschau”-Darstellung ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass die Redaktion vermeiden wollte, den größten und beliebtesten Außenminister aller Zeiten und mit ihm die gesamte Bundesregierung in ungünstigem Licht erscheinen zu lassen. Das wäre der typische Reflex von glattgebügelten Konformisten, die sich für Journalisten halten, obwohl sie gar nicht anders können, als die herausgehobenen Subjekte in Parlament und Politik kritiklos in warmen Farben zu malen. Wenn sie im Zuge dieser Schönfärberei die Arbeit eigener kritischer Kollegen konterkarieren, die sich um korrekte Darstellung bemüht hatten: Macht doch nichts… (s.o.).

Das Märchen – vulgo: Narrativ – von der guten und gerechten deutschen Außenpolitik wird mit Krampf immer wieder aufgesagt. Vieles, was zu kritisieren und zu verurteilen wäre an der deutschen Außenpolitik, wird verschleiert oder verschwindet in den Tagesschau-Kulissen:

Die Beteiligung der Bundeswehr am Abschlachten der Zivilbevölkerung im irakischen Mossul (5) wird genauso verschwiegen wie die politische Unterstützung Berlins für den rechtsextrem-faschistoiden brasilianischen Präsidenten Bolsonaro (6) und für die regierenden honduranischen und kolumbianischen Ultras. (7) Über die Blutsäufer-Despotie Saudi-Arabien (Tagesschau-Jargon: „saudische Monarchie“) wird zwar vermittelt, sie dürfe eigentlich keine Journalisten totfoltern und zerstückeln (8), aber dass sie wieder deutsche Waffen bezieht (9), mit denen sie jemenitische Kinder massakriert, fällt unter den Tisch. Israels Sicherheit ist bekanntlich deutsche Staatsräson (10); für die Tagesschau heißt das, Nachrichten über israelische Luftangriffe auf syrische und irakische Ziele (11) immer wieder zu unterschlagen und ungezählte Völkerrechtsverletzungen Israels sowie die meisten seiner Verbrechen in den besetzten Teilen Palästinas (12) einfach zu ignorieren. Oligarchen und neonazistische Banditen der Ukraine werden als Helden der Demokratie gefeiert (13) und gleichzeitig wird in Venezuela und Syrien mit menschenfeindlichen Sanktionen selbst Kindern und hilflosen Alten die Lebensgrundlage entzogen, ohne dass die Tagesschau es zum Dauerthema macht.

Umfassende Nachrichten über Waffenexporte an arabische Mörder-Regimes? Über Schmiergeld und politische Unterstützung für Weißhelmträger, die Kumpane von Dschihadisten? (14, 15) Über die Mittäterschaft der Bundesluftwaffe an dem US-Kriegsverbrechen im syrischen Der-es-Zur? (16) Über die Umtriebe deutscher Parteistiftungen in Lateinamerika? Pustekuchen.

Nicht zu reden von der Ignoranz, mit der die ARD-aktuell-Redaktion eine Politik kaschieren hilft, die Kanzlerin Merkel als „Fluchtursachen bekämpfen“ ausgibt: Deutschlands Unterstützung für libysche Autokraten in Tripolis, damit die die Flüchtlinge aus Schwarzafrika von Terrorkommandos abfangen lassen, sie in grausige, KZ-ähnliche Lager sperren und den Rest nach Ruanda abschieben (17) – auf dass sie dort und nicht erst im Mittelmeer verrecken, was andauernd nur Ärger und Schlagzeilen macht.

Deutschlands Außenpolitik hat unleugbar eine mörderische Komponente. Wer diese Agenda vertreten kann, ohne sich davon anfressen zu lassen und einen Psychoknacks zu kriegen, der muss bis obenhin mit Selbstgerechtigkeit abgefüllt sein, so dass gar kein Platz mehr ist für normales Rechtsempfinden und Anstandsgefühl. Er braucht einen Moralkompass, der auf keinen Magnetpol mehr anspricht.

Die Liste deutscher außenpolitischer Widerwärtigkeiten ist ellenlang, und das journalistische Versagen angesichts der zahllosen Lumpereien scheint kein Ende zu finden. Unter dem Verlautbarungs-Deckel gehalten wird derzeit gerade, dass bereits Planungen laufen, deutsches Militär als imperiale Schutztruppe wirtschaftlicher Interessen im Nahen Osten gegen den Iran aufzustellen. (18) Es bleibt, wie so vieles, der Aufmerksamkeit der deutschen Bevölkerung vorenthalten.

Ausführlich berichtet die Tagesschau hingegen über alles, was geeignet ist, deutsche Politik vor den Augen der eigenen Bevölkerung in ein güldenes Licht zu tauchen. Ökonomischer Erfolg (für Kapital und Konzerne) und globaler Humanitätsanspruch werden als Typik der guten deutschen Politik gefeiert.

Diese Praxis zeigt seit Jahrzehnten Wirkung. Die Außenminister zählen stets zu den beliebtesten Politikern. Das galt für den grünen Kriegshetzer und Lügner „Joschka“ Fischer, den Ehrgeizling Steinmeier (der präsidiale Karriere machte trotz seiner fiesen Aktionen als Kanzleramtsminister und als Promoter der Hartz-Gesetze sowie der Zerstörung der gesetzlichen Rente) in gleichem Umfang, wie es für die großmäulige Fehlbesetzung Heiko Maas gilt. Er rangiert sogar im „Politbarometer“ des eher SPD-fernen ZDF-heutejournal derzeit auf Platz 3 der Beliebtheitsskala, obwohl gerade mal die Hälfte der Bevölkerung „mit seiner Arbeit zufrieden“ ist. (19) Auf Platz 2 nach der Kanzlerin haben die fürs ZDF tätigen Demoskopen jetzt den Grünen Robert Habeck gesetzt. Es ist allerorten spürbar, wie erfolgreich die Fernsehnachrichten das deutsche Publikum davor bewahren, sich mutig des eigenen Verstandes zu bedienen. (20)

Der journalistische Pfusch der ARD-aktuell zeigt sich auch an anderer Stelle der hier diskutierten Tagesschau (20 Uhr) vom 19. August 2019:

Das räuberische Aufbringen und Entern des iranischen Tankers „Grace1“ am 4. Juli vor Gibraltar durch die britische Marine – London hatte sich dazu von den USA verleiten lassen – war tagelang Aufmacher in den Nachrichten weltweit. Kritisch wurde angemerkt, diese Missachtung aller internationalen Rechtsnormen sei dazu angetan, einen weiteren Krieg im Nahen Osten heraufzubeschwören. (21) Bei der Tagesschau schnallte man das erst einmal nicht. Nach einer Woche kam die Redaktion dann zwar mit einer Story nieder (22). Aber darin ging es zunächst bloß um die Behauptung US-amerikanischer und britischer Militärs, die Iraner hätten ihrerseits einen britischen Tanker in der Straße von Hormus aggressiv behindert. Beweise dafür fehlten. Nur beiläufig und erst ganz am Schluss des Beitrages hörten die 10 Millionen deutschen Fernsehzuschauer, dass es eine Woche zuvor (!) in der Straße von Gibraltar den Vorfall mit der „Grace1“ gegeben hatte.

Kritikwürdige, völkerrechtswidrige Politik des Westens marginalisieren und hinter einer deftigen Portion kritischer Scheininformation über angebliche Gegner verstecken: Das ist ein klassisches Propagandamodell („Angriff ist die beste Verteidigung“). Die Tagesschau versuchte zwar, objektiv zu erscheinen. Ihre gedrechselte, verkorkste Wortwahl und die Unterschlagung wichtiger Zusatzinformationen machten jedoch deutlich, dass der dreiste Akt der Piraterie gegen den Iran verharmlost werden sollte:

“Im britischen Gibraltar wird der unter der Flagge Panamas fahrende Supertanker „Grace 1“ mit Öl aus dem Iran an die Kette gelegt.” (23)

Hunde legt man an die Kette. Schiffe hingegen, auch vermeintlich schuldhaft geführte, legen an und machen fest. Mit Leinen (Tauen), nicht Ketten. Klassisches Kommando: „Leinen los!“ Klar doch, nur eine sprachliche Petitesse, aber signifikant: Die Hamburger Redaktion (räumlich wenige Kilometer entfernt von einem der größten Seehäfen Europas, stündlich legen dort Schiffe an) kupfert bloß mies formulierte Agenturtexte ab und denkt nicht selbst groß drüber nach.

Trotz der fraglos hohen geopolitischen Bedeutung kamen Freigabe und Weiterfahrt des Tankers am 19. August erst an letzter Stelle der Tagesschau-Nachrichten vor. War da überhaupt was gewesen? Journalistische Nebelwerferei:

“Der Tanker, der wochenlang vor der britischen Enklave Gibraltar festgehalten wurde, hat in der vergangenen Nacht wieder Fahrt aufgenommen…die Behörden in Gibraltar hatten das Schiff Anfang Juli beschlagnahmt wegen des Verdachts auf illegale Öllieferungen an Syrien.” (24)

Dargestellt wird damit nur der sichtbare Geschehensablauf. Auftragswidrig unterlässt es die Redaktion, einzuordnen, was hier Sache war: Entern und Aufbringen des Tankers sind demonstrative Rechtsbrüche, sowohl nach dem Völkerrecht als auch nach der Internationalen Seerechtskonvention, genauer: dem „Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.“ (25) Die Festnahme des Kapitäns und eines Offiziers des Tankers war auch strafrechtlich relevant: Freiheitsberaubung.

Gänzlich unterschlägt die Tagesschau, dass das Oberste Gericht der Kronkolonie Gibraltar und der Gouverneur des Ministaates die Courage hatten, sich gegen die imperialen Rechtsbrecher in Washington sowie deren ebenso kriminelle Vasallen in London und für die Geltung internationalen Rechts einzusetzen – für den Weltfrieden. Keine Selbstverständlichkeit! Wenn man ihren Mut mit dem Berliner Niveau vergleicht, kann das zum sofortigen Griff nach der Wodkaflasche verleiten.

Kritisch denken und vergleichen soll man eben nicht. Da sei die Tagesschau vor. Ihre wiederholte Behauptung, es habe der Verdacht einer „illegalen“ Öllieferung an Syrien bestanden, pflanzte dem Zuschauer die Überzeugung ins Hirn, der Iran trage die Schuld an der kritischen Situation. Zur Herstellung dieses verqueren Urteils reicht es völlig aus, mehrmals von “Verdacht“ zu reden, wo es allenfalls „Verdächtigung“ heißen dürfte. oder „Bezichtigung“. Ein feiner, aber entscheidender Unterschied: Der Verdacht basiert bekanntlich auf (mindestens) einem äußeren Anlass (sonst heißt er „haltloser Verdacht“), eine Verdächtigung hingegen kann man jederzeit völlig grundlos vom Stapel lassen. Haben wir es bei den Tagesschau-Redakteuren mit purer Unfähigkeit zu tun, sprachlich korrekt zu bleiben – oder mit der Absicht, per schräger Wortwahl unauffällig zu manipulieren?

Wäre es hilfreich, die Tagesschau-Redakteure und ihren Chef täglich vor der Arbeitsaufnahme 50 mal Kniebeugen machen und dazu jeweils den Satz aufsagen zu lassen: „Sprache ist der Schlüssel des Denkens.“?

Die Sanktionspolitik der USA gegen den Iran und gegen Syrien ist imperialer Machtausdruck unter Bruch des Völkerrechts. Nichts anderes. Die Sanktionspolitik Deutschlands und der EU gegen Syrien ist nicht minder rechtswidrig, auch wenn die Propagandakompanie der Bundesregierung das vor der Presse bestreitet: Der mörderische Wirtschafts- und Finanzkrieg gegen Syrien ist weder durch Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats gedeckt, noch respektiert er die Prinzipien der UN-Charta. Es fehlt demnach jegliche Rechtsgrundlage, iranische Öllieferungen als „illegal“, als ungesetzlich zu bezeichnen; gleichviel, ob das Öl nach Syrien oder zu einem anderen Empfänger gebracht werden soll.

Was von Washington zum Gesetz gemacht werden kann, mag den Rest der Welt unter Druck setzen und eventuell einschüchtern, aber rechtlich bindend – „legal“ – ist es außerhalb der USA nicht. Die schon per se völkerrechtswidrigen EU-Sanktionen gegen Syrien sind ebenfalls nicht einfach auf Iran anwendbar. Dergestalt Drohpolitik zu betreiben heißt, die UN-Charta systematisch zu untergraben.

Daran hätte die Tagesschau erinnern müssen. Hat sie aber nicht.

Schädlich folgenreich ist ihr abwegiger Hinweis auf die angebliche Illegalität der Öllieferungen allemal: Je öfter man eine derartige Information hört oder liest, desto eher wird sie als „wahr“ begriffen. Dieser Effekt ist so nachdrücklich, dass bestimmte Aussagen sogar dann als wahr im Gedächtnis bleiben, wenn sie nach einiger Zeit vom Urheber selbst als falsch deklariert worden waren. (26) Der erste Eindruck ist entscheidend. Sollten ARD-aktuell-Journalisten das etwa nicht selbst ganz genau wissen?

Die Vorstellung von einem illegalen Ölgeschäft wird auch mit der Folge-Berichterstattung über den Tanker wachgehalten und verstärkt, nachdem der aus dem Hafen Gibraltar endlich wieder auslaufen konnte. ARD-aktuell meldet, dass das Schiff keinen griechischen Hafen ansteuern dürfe, dass sein Kurs überwacht und dass kontrolliert werde, ob es nicht doch einen syrischen Hafen anlaufe. Sie meldet nicht, dass dieses ebenfalls rechtswidrige Vorgehen gegen den Öltanker nur aufgrund kriminellen Drucks der USA vonstattengehen kann.

Zu den schändlichen Versäumnissen der ARD-aktuell-Redaktion zählt, dass sie die Rechtswidrigkeit des Piratenakts vor Gibraltar konsequent ignorierte. Die Beschlagnahme der „Grace1“ am 4. Juli durch ein britisches Marinekommando in der Straße von Gibraltar finde

„keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht“ (27),

heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das von der Fraktion “Die Linke” beantragt worden war. Spätestens darüber hätte berichtet werden müssen. Aber die Tagesschau verschwieg es. Wen wundert das noch? Die Qualitätsjournaille huldigt dem Rechtsnihilismus. Sie macht sich darin mit der Bundesregierung gemein. In schamloser Kumpanei ignorieren beide, Regierung und Tröte Tagesschau, das Rechtsgutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Die arrogante Art, wie der Sprecher des Außenministers in der Bundespressekonferenz nicht zum ersten Mal Fragen nach der Völkerrechtskonformität abzubügeln versucht, sagt alles. (28)

Das passierte innerhalb der vergangenen elf Monate nun schon zum dritten Mal. (29) Die Juristen des Bundestages bescheinigen der Bundesregierung völkerrechtswidriges Handeln (Syrien, Venezuela und nunmehr im Zusammenhang mit der „Grace 1“). Kanzlerin und Minister kümmert´s nicht.

Und die ARD-aktuell? Ihre Bezugnahme auf das Völkerrecht findet ebenso wie die einseitige Nachrichtenauswahl und -gestaltung nach Schema F statt: Es wird nur dann ein Rechtsbruch reklamiert, wenn er den “Bösen” zugeschrieben werden kann, ob nun begründet oder nicht („Annexion“ der Krim!) Dass sich die “Westliche Wertegemeinschaft” selbst einen Dreck um internationale Rechtsnormen schert (Jugoslawien, Irak, Venezuela, Syrien, Iran, Jemen, Libyen usw. usw.), und zwar gewohnheitsmäßig und Tag für Tag, ist dem Hamburger Qualitätsladen nicht mal ein müdes Schulterzucken wert.

Bitte gedanklich Schutzkleidung anlegen, liebe Leser, auch die Brille nicht vergessen: ARD-aktuell wird unweigerlich und schon in wenigen Tagen die nächste Meinungsumfrage abfeuern. Ein neuerlicher audio-visueller Angriff auf die geistige Integrität des Publikums steht bevor. Wir wollen uns vor Augen halten: Heiko Maas ist so beliebt (s. Anm. 1), weil ungezählte Befragungsopfer der Demoskopen keinen Dunst von ihm und seinen Aktivitäten haben.

Wir sind die Guten! Weiß doch jeder. Das ist die Hauptsache. Gelle?

Quellen:

(1) https://www.infratest-dimap.de/fileadmin/user_upload/DT1908_Bericht.pdf
(2) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-583297.html
(3) https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/is-kinder-131.html
(4) https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/is-kinder-133.html
(5) https://www.graswurzel.net/gwr/2017/06/die-bundeswehr-und-die-hoelle-von-mossul/
(6) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-trifft-jair-bolsonaro-besuch-beim-tropen-trump-a-1265252.html
(7) https://www.tagesschau.de/ausland/maas-kolumbien-venezuela-101.html
(8) https://www.tagesschau.de/ausland/mordfall-kashoggi-101.html
(9) https://www.dw.com/de/wieder-waffenexporte-richtung-saudi-arabien/a-48295875
(10) https://www.bpb.de/apuz/199894/israels-sicherheit-als-deutsche-staatsraeson?p=all
(11) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hat-israel-luftangriffe-von-syrien-auf-irak-ausgeweitet-16309727.html
(12) https://www.amnesty.de/jahresbericht/2018/israel-und-besetzte-gebiete
(13) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-poroschenko-139.html
(14) https://www.rubikon.news/artikel/die-weisshelm-terroristen
(15) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/160923-weisshelme/283680
(16) https://flutterbareer.wordpress.com/2019/02/03/usa-bombardiert-syrische-armee/
(17) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8017/
(18) https://www.heise.de/tp/features/Strasse-von-Hormuz-Deeskalation-durch-Einsatz-europaeischer-Kriegsschiffe-4493583.html
(19) https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/
(20)https://de.statista.com/statistik/daten/studie/746/umfrage/zufriedenheit-mit-der-politischen-arbeit-von-ausgewaehlten-politikern/
(21) https://www.globalresearch.ca/piracy-war/5684176
(22) https://www.tagesschau.de/ausland/gibraltar-tanker-festnahme-101.html
(23) https://www.tagesschau.de/ausland/konflikt-persischer-golf-101.html (Eintrag 4. Juli 2019 in der hier dargestellten Chronologie)
(24) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-583311.html
(25) https://de.wikipedia.org/wiki/Seerechtsübereinkommen
(26) https://portal.hogrefe.com/dorsch/wahrheitseffekt/
(27) https://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Bundestagsgutachten-Festsetzung-des-iranischen-Tankers-Grace-1-vor-Gibraltar-war-voelkerrechtswidrig
(28) http://www.jungundnaiv.de/2019/08/21/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-vom-21-august-2019/ (Iranischer Tanker/Völkerrecht – ab 19:22)
(29) https://www.anti-spiegel.ru/2019/3-fall-in-11-monaten-wissenschaftlicher-dienst-des-bundestages-wirft-regierung-unterstuetzung-von-voelkerrechtsbruechen-vor/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh. 

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

Anmerkung Regenbogenbieger

Jaa ich weiss, das Bild ist falschrum. Aber ertstens hat es gar nichts mit dem Artikel zu tun und zweitens kenne ich den Grund auch nicht. Shit happens.

 

 

Wir BILDen Rezo – Update

SPACE FROGS:
#Rezo war bei uns zu besuch und wir haben etwas in der BILD gestöbert. (und in anderen Zeitungen)

Bananen-Republik Deutschland

Trotz Sommerloch haben Röper und Stein wieder einige interessante Kuriositäten ausgegraben. Das erste Thema sind natürlich die Proteste in Moskau. Was sind die Hintergründe und was verschweigen die Medien? Und auch: Welche Rolle spielen deutsche Medien bei den Protesten?

Außerdem gab es einen Blick nach Syrien, wo die westlichen Sanktionen unschuldige Menschen töten, weil Medikamente nicht ins Land dürfen.

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Merkels Flüchtlingsdeal in Gefahr ist und die Türkei die Grenzen für Flüchtlinge Richtung EU wieder öffnen könnte. Wie kam es dazu?

Weitere Themen sind Verhandlungen der USA mit den Taliban über die Zukunft Afghanistans und mal wieder der Mueller-Bericht, bzw. die angebliche Einmischung Russlands in Wahlen.

Und zum Schluss ein Skandal, der in den deutschen Medien verschwiegen wurde: Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass Deutschland die Justiz nicht unabhängig ist. Was unglaublich klingen mag, stimmt tatsächlich, wie Röper mit einem Blick in das Gerichtsverfassungsgesetz aufzeigt.

Zerrbild Ukraine stützt Feindbild Russland

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Zerrbild Ukraine stützt Feindbild Russland

Seit dem Maidan-Putsch sendet ARD-aktuell transatlantische Propaganda über unser osteuropäisches Nachbarland und unterschlägt wichtige Informationen

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau meldet:

„Der ukrainische Präsident Selenskyj kann sich nach der Wahl auf eine breite Machtbasis im Parlament stützen. Die jungen, unerfahrenen Abgeordneten sind Chance und Risiko zugleich. … Damit steht der Ukraine ein großes politisches Experiment bevor.“ (1)

Solche Abziehbildchen von Politik und ukrainischer Realität sind nur scheinbar einmalig tumb. Tatsächlich verklebt die Tagesschau seit Juni 2019 nur ähnlich anspruchslose Betrachtungen über das politische Leben in unserem osteuropäischen Nachbarland – falls sie nicht lieber gleich gar nichts vermeldet. In ihrer jahrelangen Propagandaattacke auf das Kurzzeitgedächtnis des deutschen Publikums hat sie dem schließlich schon erfolgreich das Märchen eingetrichtert, der Maidan-Putsch sei eine demokratischen Neuausrichtung der Ukraine gewesen, ein Aufstand der Unterdrückten; die Demokratie sei nun nur noch den „Prorussen“ in der Ost-Ukraine beizubringen und die Krim wieder ukrainisch zu machen.

Parole: „Heim ins (NATO-)Reich“, nicht wahr? Wenn da nur nicht der böse böse Russe wäre… Der vormalige Bundeskanzler Helmut Kohl hätte dazu vermutlich angemerkt: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ (2) Den deutsch-ukrainischen Politik-Komplex halbwegs zu überschauen und sich rational an seiner Gestaltung zu beteiligen – bei Bundestagswahlen zum Beispiel – ist auf Basis von Tagesschau-Informationen allerdings ausgeschlossen.

Leider aber macht sich nur eine intellektuelle Minderheit die Mühe, nach weiteren Informationen zu suchen, zuverlässigeren und realistischeren, als ARD, DLF und ZDF zu bieten haben. Wir haben selbst wiederholt versucht, etwas Gegenöffentlichkeit herzustellen (3), sachkundige Autoren wie Stefan Korinth haben noch weit mehr Lesenswertes veröffentlicht. (4) Wer sich von Dokumentarfilmen mehr als von Texten verspricht, wird zum Beispiel bei Kla.TV fündig. (5)

In seiner umfassenden und präzisen Darstellung “Ukraine Krise 2014 – Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Wie der neue kalte Krieg begann“ stellt auch Thomas Röper fest:

“In diesen Tagen Anfang März (2014, d. V.) schlug die Berichterstattung in den deutschen Medien … um. Konnte man auf dem Maidan….noch gewisse Übereinstimmungen zwischen der Berichterstattung in West und Ost beobachten, so wurde nun eine Tendenz in den deutschen Medien sichtbar, die einseitig Russland beschuldigte und teilweise durch Weglassen wichtiger Tatsachen zumindest missverständliche Eindrücke vermittelte. Dort, wo Missstände auf Seiten der neuen Kiewer Regierung nicht zu ignorieren waren, wurden sie heruntergespielt und in Nebensätzen abgehandelt.“ (6)

Das lässt sich an der Berichterstattung der ARD-aktuell gut nachvollziehen. Kleine Gedächtnisstütze: Unmittelbar nach dem Versuch des damaligen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier am 21. Februar 2014, Opposition und Regierung der Ukraine auf Verhandlungen festzulegen, kündigten rechtsradikale Schläger auf dem Maidan gewaltsame Angriffe auf den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch an. Nach dessen Flucht aus Kiew war bei ARD-aktuell zwar kurzzeitig noch zutreffend von “Umsturz” die Rede. Bald aber galt transatlantische Sprachregelung, und es hieß unpräzise, abwiegelnd und vernebelnd: “Umbruch”. Schließlich wurde gar die “Amtsenthebung des Präsidenten” behauptet. Das war die Fakten verdrehender Stuss, da für eine Amtsenthebung weder die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorlagen noch die zuständige Gerichtsbarkeit und ein frei entscheidendes Parlament beteiligt waren.

US-Außenminister John Kerry eröffnete am 4. März 2014 bei seinem Besuch in Kiew den nunmehr jahrelangen Propaganda-Krieg des Westens gegen Russland. Präsident Wladimir Putin wurde als Feind dämonisiert. (7) Kerry postulierte in aller Selbstherrlichkeit, dass die verfassungswidrige Putsch-Regierung in Kiew mit Arsenij Jazenjuk an der Spitze die einzig legitime und „rechtmäßige“ Regierung der Ukraine sei.

Trotz aller Verpflichtung zu umfassender und wahrheitsgemäßer Nachrichtengestaltung unterschlugen unsere Qualitätsjournalisten dem deutschen Publikum, dass in dieser neuen Regierung Mitglieder der faschistoiden “Swoboda” die zweitgrößte Fraktion stellten; dabei war Swoboda noch kurz zuvor von EU und Bundesregierung als nationalistisch, chauvinistisch, russen- und judenfeindlich etc. bezeichnet worden. (8)

Als ”starkes Signal gegenüber Moskau” stufte ARD-aktuell nun die Äußerung Kerrys ein und nicht als tatsächlich unbegründete, aggressive Unverschämtheit des US-amerikanischen Außenministers. So durfte der denn auch über ARD-aktuell in Befehlshaber-Pose drohen:

“Wenn Russland nicht bereit ist, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, wie wir es uns wünschen, dann bleibt unseren Partnern absolut keine andere Wahl, als an unserer Seite zu stehen und sich an den Maßnahmen zu beteiligen, mit denen wir in den letzten Tagen begonnen haben, Russland politisch, diplomatisch und wirtschaftlich zu isolieren.” (9)

Wohlgemerkt: Das ereignete sich zu einem Zeitpunkt, als in Kiew eine Putschisten-Regierung am Ruder war und die Sezession der Krim noch gar nicht stattgefunden hatte. Den strategisch und wirtschaftlich hochinteressanten Agrar- und Industriestaat Ukraine, mit 603.000 Quadratkilometern fast doppelt so groß wie Deutschland, wollte der Westen aber schon damals um jeden Preis sich selbst zuschlagen. Zu diesem Zweck sollte er aus der GUS herausgebrochen werden, der „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“, die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden war als eine Art Gegenstück zur EU. Das Vorhaben war als schwerer Schlag gegen die GUS-Führungsmacht Russland gedacht.

Der halbwegs belesene Zeitgenosse weiß: Der westliche Raubzug in den GUS-Bereich hinein ist in vollem Gange. Die Ukraine, einst als „Kornkammer der Sowjetunion“ gewürdigt, ist bis auf ihren aufständischen Osten der EU assoziiert und dem Zugriff kapitalstarker Spekulanten und Landräuber ausgeliefert.

Der Rest der Putsch-Geschichte ist ebenfalls erinnerlich: Kanzlerin Merkel beteiligte sich sogleich an der Russenhatz und war damit Washington zu Diensten – obwohl doch gerade erst bekannt geworden war, dass ihr und unser aller Imperator USA seinen geheimdienst NSA mit der großflächigen Ausspähung Deutschlands beauftragt hatte, das Abhören des Kanzlerinnen-Telefons inbegriffen. (10) Was haben wir alle gelacht und gelästert über unsere regierende „Änschii“:

„Abhören von Freunden, das geht gar nicht“. (11)

Der Dummspruch war ja schon fast so begnadet wie der ihres politischen Ziehvaters Helmut Kohl:

„Entscheidend ist, was hinten rauskommt“. (12)

Wie der Herr, so ´s Gescherr: Die gleichgeschalteten deutschen Massenmedien, voran der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der Tagesschau an der Spitze, beteten bloß nach, was ihnen die Kanzlerin an russophoben Boshaftigkeiten vorgab. Es schlug die große Stunde der Agitatoren; Trickser wie Thomas Roth, Manipulateure wie Udo Lielischkies, Tränendrüsen-Masseusen wie Golineh Atai, Scharfmacherinnen wie Ina Ruck, Russophobe wie Birgit Virnich und NATO-Schleimer wie Silvia Stöber durften ungehemmt ihrem Gewerbe nachgehen: Professionelle, für die der vormalige US-Unterstaatssekretär und heutige Publizist Paul C. Roberts die Bezeichnung „Presstituierte“ (engl. presstitudes) (13) ersann. Hochbezahlt für Täuschung, Agitation und Volksverblödung.

Ihre Linie wird von ARD-aktuell bis heute beibehalten. Dafür sorgen schon die zuständigen WDR-Vorturner dieser Journaille: Tom Buhrow, Intendant und Aktivist bei der Atlantikbrücke, Jörg Schönenborn, Programmdirektor, ebenfalls Atlantikbrückler und andere mehr.

Außerhalb des vorgegebenen Ukraine-„Narrativs“ erfährt die deutsche Öffentlichkeit nichts Wesentliches über Politik und Alltag in unserem Nachbarstaat. Keine Hintergründe, nichts Erhellendes. Nichts über die eher schlampige und vertuschende als kriminologische Arbeit zur Klärung der Scharfschützen-Morde auf dem Maidan im Februar 2014, obwohl Filmmaterial über die Gräuel der Maidan-Täter und ihrer Hinterleute rund um den Globus kursierte; was beispielsweise der Sender Russia 1 veröffentlichte (14), unterschlug die Tagesschau glatt. Russische Quellen sind für die ARD-aktuell tabu. Der Grundsatz, Informationen unabhängig von ihrer Herkunft auf Stichhaltigkeit und Nachrichtenwert zu prüfen und entsprechend zu verwerten, gilt für die vorgeblich „unabhängige“ Tagesschau schon längst nicht mehr.

Nichts Adäquates über das grauenhafte Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa (die Mörder werden bis heute nicht strafrechtlich verfolgt) oder über den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine mit der Flugnummer MH17; der wird – bisher ohne einen einzigen substanziellen und unwiderleglichen Beweis – den Ost-Ukrainern oder gleich gar den Russen in die Schuhe geschoben. (15)

Kein Wort findet sich bei ARD-aktuell über das Verhältnis des neuen ukrainischen Präsidenten Selensky zum russischen Staatspräsidenten Putin. Als ob es uns westliche Nachbarn überhaupt nichts anginge und das seit Jahren in Kiew herrschende Chaos nicht zu wesentlichen Anteilen von der Regierung in Berlin mitfinanziert und mit zu verantworten wäre…

Maidan

Was ist die informationelle Leistung der Tagesschau in Bezug auf die Ukraine? Die Redaktion verweigert bis heute den Widerruf und die längst fällige Korrektur der mit ihrer entscheidenden Mithilfe verbreiteten Lüge, dass das Ancien Régime unter Wiktor Janukowitsch versucht habe, den „Aufstand der Demokraten“ auf dem Maidan niederschießen zu lassen. Am 21. November 2014 behauptet die Redaktion wahrheitswidrig:

“(…) über einhundert erschossenen Demonstranten, deren Tod im Februar zum Ende der Janukowitsch-Herrschaft führte. Nachdem die Demonstranten am 20. Februar auch mit scharfen Waffen das Regierungsviertel zu stürmen versuchten, schossen Spezialeinheiten gezielt auf sie. Am Tag danach floh Janukowitsch aus Kiew.” (16)

Trotz aller Zuschauerproteste, Herkunft und Auftraggeber der Mörder seien doch gänzlich unbekannt, und es sei unseriös, von „Spezialeinheiten“ zu reden und zu unterstellen, die hätten im Auftrag Janukowitschs auf Demonstranten geschossen: ARD-aktuell nahm ihre beweislosen Beschuldigungen nicht zurück. Die ausweichende und faule Ausrede des stellvertretenden WDR-Chefredakteurs Udo Grätz:

“Der Tatsache, dass die Schuldigen der Gewaltakte auf dem Maidan nicht zweifelsfrei ermittelt wurden, widerspricht der Bericht also nicht, wenn er auch eine Bewertung hinsichtlich der Hauptverantwortung vornimmt.” (17)

Die Tagesschau-Leute wussten einfach nichts, aber eine „Bewertung“ erlaubten sie sich bedenkenlos, obwohl sich das jedem seriösen Journalisten verbietet. Der leitende Redakteur Grätz verteidigt die Schweinerei, er fühlt sich ersichtlich über Publikumskritik erhaben.

Zum Beleg für die „Qualität“ eines hetzerischen Beitrags des Moskau-Korrespondenten Udo Lielischkies zitierte Grätz in seinem Rechtfertigungsschreiben übrigens aus zwei vorgeblich „seriösen“ Quellen: Osteuropa, Berliner Zeitschrift der „Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.“ (18), einer Vereinigung, die nicht bekannt ist für kritische Distanz zur Regierungslinie, wohl aber für ihre sowjet- und russlandfeindliche Tradition; vergleichbar „Spiegel online“, die „BILD-schöne“ Internetausgabe des ehemaligen Nachrichten-Magazins. Womit haben wir es hier zu tun? Mit purem Hörensagen, jeder beruft sich auf die Behauptungen des anderen, und alle zusammen verkaufen das Produkt dann als Tatsachenbericht.

Die haltlose und oberflächliche Propagandatour der gleichgeschalteten transatlantischen Massenmedien – deutscher öffentlich-rechtlicher Rundfunk inklusive – rief allerdings auch international renommierte Wissenschaftler auf den Plan. Ivan Katchanovski, kanadisch-ukrainischer Professor der Universität Ottawa, untersuchte das Kiewer Blutbad des 20. Februar 2014 penibel. In monatelanger Recherche wertete er Zeugenaussagen, Filmmaterial und Funkübertragungen aus, um den Massenmord im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu rekonstruieren. Sein Ergebnis: Militante Maidan-Demonstranten waren die Hauptbeteiligten an der Schießerei. Sie leiteten das Blutbad mit Schüssen auf die Polizei ein und feuerten dann auch auf die eigenen Leute. Von mindestens zwölf Gebäuden in der Hand der Maidan-Protestler sei koordiniert in die Menschenmenge geschossen worden. Die (damals noch) neue Regierung habe die anschließende Untersuchung beeinflusst und deren Ergebnisse verfälscht, sie halte zudem wichtiges Beweismaterial bis heute zurück. (19)

ARD-aktuell ist solchen Expertisen nicht nachgegangen, hat nie darüber berichtet, kein Interview mit Katchanovski und ähnlich kritischen Fachleuten geführt. Sie hat nie versucht, ihren Anfangsverdacht und die daraus gefolgerten Beschuldigungen mit neueren und besseren Erkenntnissen abzugleichen. Unter dem Titel

“ARD im Tiefschlaf: Das seltsame Desinteresse an einer Aufklärung der Maidan-Morde“ (20)

wies Paul Schreyer im Internet-Magazin Telepolis auf weitere Merkwürdigkeiten bei ARD-aktuell hin. Die Redaktion ignoriere sogar einen Maidan-Heckenschützen, der sich 2016 öffentlich damit brüstete, am Tag des Blutbads vom Konservatorium aus, mehrere Polizisten erschossen zu haben:

”Ich schoss ihm ins Genick”. (21)

Ende 2017 traten im italienischen Fernsehen mehrere Georgier mit dem Geständnis ihrer Teilnahme an den Scharfschützenmorden an die Öffentlichkeit. Sie bekundeten, von einem ukrainischen Oppositionspolitiker angestiftet und konkret vor Ort von einem US-Amerikaner befehligt worden zu sein, dem Ex-Scharfschützen einer US-Eliteeinheit. Da endlich bequemte sich auch die Tagesschau zu einer leicht korrigierenden Berichterstattung. Jedoch nicht für ihr TV-Millionenpublikum, sondern wie üblich bloß in ihrer unauffälligen Lesenische im Internet namens tagesschau.de, unter der Rubrik, die großsprecherisch als “Faktenfinder” etikettiert ist. Selbst dort mussten aber noch Abwertungsversuche und Zweifel eingestreut werden, im Interesse der eigenen, ursprünglichen Falschberichterstattung. Silvia Stöber schrieb:

“Mangels belastbarer Belege bleibt ungeklärt, ob die drei Georgier während der Maidan-Proteste überhaupt in Kiew waren und ihre Behauptungen damit stimmen können. Viele Medien verbreiteten diese Behauptungen aber, ohne diese selbst noch einmal zu prüfen oder weitere Recherchen anzustellen.”

Co-Autoren dieser Zeilen waren zwei georgische Journalisten, die in Verbindung zum Umsturz-Spezialisten George Soros stehen. Die „Open Society Foundation“ des Multimilliardärs und Währungsspekulanten hatte unmittelbar nach dem Maidan-Putsch das Propaganda-Institut “Crisis Media Center” gegründet, mit dem erklärten Ziel,

“die Sichtweise der neuen ukrainischen Regierung mit professionellen Werkzeugen zu verbreiten” (22)

Präziser lässt sich nicht auf den Punkt bringen, dass Profis die Regierungspropaganda für den Vertrieb via Massenmedien produzieren sollten. Ausführende waren so fragwürdige Journalisten wie besagte Silvia Stöber, deren Affinität zum obskuren Soros in einem anderen tagesschau.de-Beitrag deutlich wurde. (23) Darin schleimte sie sich über den globalen Strippenzieher von Umsturzversuchen in verharmlosender und liebedienerischer Art aus. Fakten über Soros als Pate globalen Unrechts sucht man in dem Aufsätzchen vergeblich.

Als das deutsch-russische Magazin Sputnik schließlich, um auch letzte Zweifel an der Echtheit der georgischen Tatbeteiligten zu beseitigen, deren Flugtickets nach Kiew präsentierte – ausgestellt von einer deutschen Fluglinie – , sagte der damalige ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Kai Gniffke zwar eine entsprechende Nachrecherche zu. Allerdings folgenlos, wie sich zeigte.

Obwohl die Morde auf dem Maidan das Schlüsselereignis für die Veränderung der globalen Architektur darstellen und für das Verständnis der ukrainischen Gegenwart sowie für ein sachgerechtes Urteil über die deutsche Regierungspolitik wesentlich sind,

erfüllt die ARD-aktuell ihre gesetzliche Informationspflicht nicht.

MH-17

Am 17. Juli jenes schicksalsträchtigen Jahres 2014 wurde über der Ukraine das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH-17 abgeschossen. Es war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur. Alle 298 Insassen starben. Das schreckliche Geschehen diente schon unmittelbar danach dazu, erst die sogenannten „prorussischen Separatisten“ der Ostukraine für den Abschuss verantwortlich zu machen und schließlich auch Russland direkt zu bezichtigen. (24)

Die Ermittlungsarbeit der zuständigen niederländisch-multinationalen Expertenkommission ist ein durchgehend politisch akzentuiertes Verwirrspiel; es spricht rechtsstaatlich-strafprozessualen Regeln Hohn. So haben die Ukrainer ein Vetorecht, mit dem sie die Auswertung von Beweismaterial und Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen blockieren können. Die Malaysier, obwohl eine ihrer Maschinen betroffen war und 43 der Opfer Malaien sind, durften sich hingegen erst spät und nach vielen Protesten an der Kommission beteiligen.

Kaum überraschend: Das Verbrechen eignete sich und wurde auch dazu benutzt, das Narrativ vom “bösartigen Russen” zu beflügeln. Obwohl es dafür bis zur Stunde keine journalistisch, oder gar juristisch vorzeigbare Beweisführung gibt, durfte Moskau-Korrespondentin Ina Ruck in “ich weiß alles”-Manier ihrem Affen Zucker geben und sogar Schuldige im Umfeld des russischen Präsidenten Putin suchen. (25)

ARD-aktuell verschweigt hingegen der deutschen Öffentlichkeit bis heute, dass die malaysische Regierung zu dem Schluss gekommen ist, Zielsetzung der Untersuchungskommission in Den Haag sei nicht die unparteiische Aufklärung des MH17-Abschusses, sondern Russland zu verurteilen. (26) Akash Rosen von der malaysischen Firma IT Forensic Services hatte dem ukrainischen Geheimdienst SBU vorgeworfen, Tonaufnahmen der ukrainischen Luftraumüberwachungen manipuliert zu haben. (27) Ähnliche Vorbehalte wie Malaysia hegt anscheinend auch Belgien, jedenfalls beteiligt es sich nicht an den Versuchen, die Untersuchungskommission auf transatlantische und russlandfeindliche Einseitigkeit festzulegen.

All das bleibt wie immer dem Tagesschau-Publikum vorenthalten. Über Russland Belastendes wird ausführlich und redundant berichtet, über die Gegenposition jedoch fällt kein Wort.

Faktenfinder

Dröhnendes Schweigen herrschte bei ARD-aktuell lange über ein Telefongespräch des neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit dem russischen Präsidenten Putin Mitte Juli. (28) Warum die Selbstzensur? Weil das politisch sehr bedeutsame Ereignis einfach nicht ins Bild vom bösen Russen passen will, der lieber schießt als mit sich reden zu lassen? Wie peinlich, dass Selenskyj selbst einen Blick hinter die Kulissen ermöglichte: Er gab bekannt, dass viele Partner-Staaten der Ukraine (auch Merkel-Deutschland gehört dazu) ihm von dem Telefonat mit Putin abgeraten hätten. (ebd.)

Wer alles hier nicht gesprächswillig ist, lässt sich ahnen; wer ums Verrecken nicht sauber drüber berichten will, weiß man im Voraus.

Die ARD betreibt mit besonderem Personal- und Kostenaufwand das erwähnte Online-Portal “Faktenfinder”. Ihrem Selbstverständnis gemäß soll es eine Initiative zur Aufdeckung falscher Nachrichten und zu deren Richtigstellung sein. Praktisch erweist es sich als AgitProp-Instrument, das allzu häufig Analyse und Information mit purer Meinungsmache ersetzt. Die um mehrere Tage verspätete Nachricht des „Faktenfinders“ über das Telefongespräch Putin-Selenskyj ist symptomatisch. Nicht zum ersten Mal serviert Silvia Stöber hier faktenfreie Meinung als unwiderlegliche Faktenlage.

Obwohl Putin bereits vor dem 15. Juli mit Selenskyj gesprochen hatte, schrieb Stöber am 21. Juli 2019 in der für sie typischen gehässig-abfälligen Art:

“Putins Freund in der Ukraine (29) und seine Aktivitäten heizen die innenpolitische Lage insgesamt an, während Selenskyj weiter auf einen Termin bei Putin warten muss.” (30)

Hinter dem Brett vor ihrem Schädel war der Autorin offensichtlich entgangen, dass die beiden Präsidenten bereits eine Woche zuvor miteinander konferiert hatten. Eine tagesschau.de-Faktenfinderin auf der erfolglosen Suche nach ihr passenden Fakten und mit sehr überschaubarem Einfallsreichtum …

Es bleibt der ARD-aktuell unbenommen, sich mit unauffällig begabten Schreibern zu versehen und mit Rohrkrepierern des journalistischen Anstands. Möge sie also getrost Meinungsjournalisten wie Patrick Gensing und NATO-Fans wie Silvia Stöber übermäßig dafür bezahlen, Informationsmaterial angeblich objektiv und ohne Tricksereien zu sichten und auszuwerten. Dem Zuschauer bleibt es vorbehalten, die Quittung für die nicht erbrachte Gegenleistung auszustellen. Der „Faktenfinder“ darf inzwischen nicht einmal mehr 20.000 Besucher begrüßen, Tendenz weiter fallend.

Quellen:

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-selenskyj-105.html
(2) Bundestagsrede, 1. Juni 1995, Plenarprotokoll 13/41 vom 01.06.1995, Seite 03183
(3) https://publikumskonferenz.de/blog/2019/01/26/4609/
(4) https://www.heise.de/tp/autoren/Stefan-Korinth-3629551.html
(5) https://www.kla.tv/Ukraine/14172&autoplay=true S.a. : https://www.youtube.com/watch?v=sy759dlJWYE
(6) Thomas Röper, “Ukraine Krise 2014 – Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Wie der neue kalte Krieg begann“, S. 133. J.K. Fischer-Verlag, Gelnhausen-Roth 2019, ISBN 978-3-941956-78-0
(7) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt5314.html
(8) Thomas Röper, a.a.O. S.131
(9) s. Anm. 4: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt5314.html
(10) https://de.wikipedia.org/wiki/Globale_%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re#Politik_2
(11) https://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-abhoerskandal-abhoeren-von-freunden-das-geht-gar-nicht-1.1709525
(12) Bundespressekonferenz 31.8. 1984, Helmut Kohl über seinen Regierungsstil. https://www.spiegel.de/fotostrecke/kohls-sprueche-entscheidend-ist-was-hinten-rauskommt-fotostrecke-53278.html
(13) http://www.zerohedge.com/news/2017-06-28/it-presstitutes-not-russia-who-interfered-us-presidential-election
(14) Eine deutschsprachige Ausgabe mit einem Schweizer Moderator hier: https://www.kla.tv/Ukraine/2389&autoplay=true
(15) s. dazu: https://www.cashkurs.com/beitrag/Post/gastbeitrag-lufthansa-pilot-peter-haisenko-mh-017-korrekte-unfalluntersuchung-findet-nicht-statt/
(16) http://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20141121.html
(17) http://forum.publikumskonferenz.de/viewtopic.php?f=76&t=245
(18) https://www.zeitschrift-osteuropa.de/dgo/
(19) https://www.heise.de/tp/features/Scharfschuetzenmorde-in-Kiew-3369005.html
(20) https://www.heise.de/tp/features/ARD-im-Tiefschlaf-Das-seltsame-Desinteresse-an-einer-Aufklaerung-der-Maidan-Morde-3996302.html
(21) https://www.heise.de/tp/features/Maidan-Ich-schoss-ihnen-ins-Genick-3378569.html?seite=all
(22) https://www.nachdenkseiten.de/?p=34805
(23) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/george-soros-107.html
(24) https://www.heise.de/tp/features/MH17-Nach-der-Kritik-von-Malaysias-Regierungschef-am-JIT-4444382.html
(25) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-555485.html
(26) https://www.heise.de/tp/features/MH17-Malaysischer-Regierungschef-kritisiert-das-JIT-erneut-als-politisch-motiviert-4452606.html https://www.pmo.gov.my/2019/06/malaysia-unhappy-with-the-latest-report-on-mh17-pm-mahathir/ https://www.reuters.com/article/us-ukraine-crisis-mh17-malaysia/malaysian-pm-says-russia-being-made-a-scapegoat-for-downing-of-flight-mh17-idUSKCN1TL0OW
http://www.airliners.de/malaysia-haftbefehle-abschuss-mh17/50656
(27) https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-bietet-zwei-Zeugen-fuer-die-MH17-Verhandlung-an-4484517.html https://de.sputniknews.com/politik/20190724325498927-mh17-ukrainischer-geheimdienst-manipulierte-tonaufnahme/
(28) https://de.sputniknews.com/politik/20190717325458026-partner-kritik-selenski–telefonat-putin/
(29) gemeint ist der ukrainische Oppositionspolitiker, Rechtsanwalt und Oligarch Wiktor Medwedtschuk, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Wiktor_Medwedtschuk
(30) http://www.tagesschau.de/faktenfinder/russland-aussenpolitik-ukraine-101.html

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

Dysfunktion der Macht um acht – Falschmünzerei der Tagesschau

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Nicht nur bei der Berichterstattung über den Krieg in Syrien pfeift die ARD-aktuell auf Völkerrecht, Grundgesetz und ihre Pflicht zur Objektivität

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Systematischer Tendenzjournalismus, Nachrichtenunterschlagung und bellizistische Propaganda: Die Informationen der Tagesschau über das Massenmorden in Syrien sind beispiellos einäugig. Das ist ganz im Sinne der Bundesregierung. Deren Völkerrechtsbruch, grundgesetzwidrige Politik und strafrechtlich relevanter Friedensverrat sind dem Durchschnittszuschauer nicht bewusst. Seine verzerrte Sicht auf die Kriege des US-Imperiums gegen den Rest der Welt erlaubt es den politisch Verantwortlichen in Berlin, sich fortgesetzt als friedliebende Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte aufzuspielen.

Tatsächlich sind unsere politischen Repräsentanten jedoch nichts Besseres als Heloten: Kriegstreiber, Kriegsknechte. Qualitätsjournalisten bilden den Tross. Preisfrage: Wann haben Sie, lieber Leser, den letzten sauberen und vollständigen Syrien-Bericht in der Tagesschau gesehen?
Die per Internet hergestellte Gegenöffentlichkeit ist leider noch meilenweit von nachhaltigem Einfluss auf den gesellschaftlichen Meinungsprozess entfernt, darüber darf man sich nicht täuschen. Auf die Frage an den Durchschnitts-Wähler: „Worum geht es im Krieg gegen Syrien?“ lautet dessen Antwort noch immer: „Assad muss weg“. Auf Nachfrage, warum: „Weil er sein eigenes Volk mit Fassbomben und Giftgas terrorisiert – und überhaupt wegen der Terroristen“.
Die ebenso irregeleitete wie diffuse Volksmeinung ist das Ergebnis transatlantischer Kriegspropaganda, auf Mode-Deutsch: des „Narrativs“ des NATO-Westens. Dass der Luftkrieg der USA und ihrer Verbündeten in Syrien, dass das Besatzungsregime der USA über die Ölquellen im syrischen Norden sowie die grausame westliche Embargo- und Sanktionspolitik gegen Damaskus pure Verbrechen sind, gehört ganz und gar nicht zum Standardwissen. Ein gravierendes Defizit, denn sowohl die militärische Intervention als auch die Sanktionspolitik verletzen Grundnormen der UN-Charta (1). Die deutsche Komplizenschaft dabei ist schon deshalb, aber auch nach ureigenem deutschen Recht ein Verfassungsbruch (2) und erfüllt zugleich einen Straftatbestand. (3, 4) Warum ist uns das nicht gegenwärtig?
Ebensowenig ist der wahre Kriegsgrund Thema der politischen Allgemeinbildung: Trotz sorgfältiger Pflege des entsprechenden Aberglaubens geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte in Syrien, sondern ausschließlich um die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen der USA, der US-basierten Plutokratie und deren gewissenlosen Artverwandten in den Vasallenstaaten, darunter auch Deutschland. Damaskus hatte sich den Plänen des Westens widersetzt, eine Pipeline vom größten Erdgaslager der Welt, dem Pars-Gasfeld (5) im Persischen Golf (teilweise unter Hoheit des Emirates von Katar), durch die arabischen Monarchien und Syrien in die Türkei und nach Europa zu verlegen.
Geostrategische Absicht dieses Projekts waren die Herauslösung Syriens aus dem politischen Einflussbereich Moskaus und die forcierte militärische Einkreisung der Russischen Föderation; das geowirtschaftliche Ziel des Pipeline-Plans war, mit billigem, weil leichter zugänglichem Erdgas aus der Golfregion den Gaslieferanten Russland vom westeuropäischen Markt zu drängen und ihn ökonomisch zu schwächen. Warum ist uns das bis heute nicht klar?
Bevor Assad einen Strich durch diese Rechnung machte, pflegte der Westen mit ihm und seiner Regierung lebhafte und freundschaftliche Kontakte. Westliche Geheimdienste arbeiteten eng mit denen im „Folterstaat“ zusammen, Menschenrechte hin oder her. Die CIA entführte nach Lust und Laune ihre missliebigen Mitmenschen – auch Deutsche sind darunter! (6) – und ließ sie in syrischen Geheimgefängnissen foltern. Der Bundesnachrichtendienst nahm daran teil. (7,8) Warum sind uns diese kriminellen Schweinereien nicht erinnerlich?
Seit ihrem Richtungswechsel im Jahr 2011 versuchen nun die USA und ihre Heloten mithilfe islamistischer Terroristen, in Damaskus einen „regime change“ herbeizumorden. Ihr Krieg, angeblich auch gegen den islamistischen Terror gerichtet, ist ein Hohn auf das Völkerrecht. Das könnte jeder wissen, der es wirklich wissen wollte. Aber regierungsoffiziell und tagesschau-sprachgeregelt wird über den Syrienkrieg gelogen, dass die Schwarte kracht: “Ein Volk erhebt sich gegen den Tyrannen”, lautet die Propaganda-Parole.
„Machthaber Assad“ massakriere unbewaffnete Demonstranten, verkünden Merkel, Obama, Trump, Sarkozy, Hollande, Macron, Blair, Cameron, May & Co. seit Jahr und Tag, unisono mit ihren Freunden aus Saudi-Arabien, den weiteren arabischen Monarchien und Israel. Auch die Türkei ist seit Jahren beteiligt, wenn auch seit kurzem in nicht mehr leicht durchschaubarer Weise. Die Mär vom „Volksaufstand“ und „Bürgerkrieg“ wurde von den Massenmedien aller Gattungen nachgeplappert, von den großen Tageszeitungen ebenso wie vom kommerziellen Rundfunk und, besonders penetrant, von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Obwohl per Gesetz zu wahrheitsgemäßer, objektiver und umfassender Berichterstattung verpflichtet, tröteten Moderatoren wie Thomas Roth, Caren Miosga, Tom Buhrow und Ingo Zamperoni, ARD-Korrespondenten wie Volker Schwenk, Carsten Küntopp und Alexander Stenzel die Kriegslügen nach. Der bereits im Krieg gegen Libyen erprobte Textbaustein “Diktator schießt auf sein eigenes Volk” wurde dem Fernsehzuschauer zeitweise allabendlich an den Kopf geworfen. Seit Sommer 2011 hallt die Story von der Unterdrückung friedlicher Oppositioneller und dem „Freiheitskampf“ angeblich „gemäßigter“ Rebellen (!) in den deutschen Wohnstuben wider, im Echo die Schauergeschichte, Assad lasse „Fassbomben auf das eigene Volk“ abwerfen und sei mutmaßlich sogar verantwortlich für diverse Giftgasangriffe.
Das syrische Staatsfernsehen zeigte unterdessen von Terroristen niedergebrannte Gerichtsgebäude, Ruinen von gesprengten Polizeistationen und Telefonzentralen, ausgeraubte Lebensmittellager, zeigte die Stätten und die Opfer von Massenexekutionen in Dörfern, die in die Hand der Dschihadisten gefallen waren. Diese Bilder und Informationen sowie Dokumente über systematische Ermordung bzw. Vertreibung der Angehörigen von konfessionellen und ethnischen Minderheiten – Schiiten, Alawiten, Eziden, Kurden und alle, die als „Assats Sympathisanten“ eingestuft wurden – blieben im Westen weitgehend unbekannt.
Unsere “freiheitlichen” Medien taten die ungezählten Beweise des Terrors als billige Propagandalüge der syrischen Regierung ab: “Das Regime behauptet, es sei Opfer einer Aggression radikal-islamischer Terroristen”, war ein Standard-Satz in Radio und Fernsehen. Bei dieser „offiziellen“ Version blieb es selbst dann noch, als bekannt wurde, dass in Syrien mehr als tausend verschiedene Milizen marodierten(9), viele von ihnen im Dunstkreis von al-Kaida, viele von den USA und vom Westen bewaffnet und finanziert. (10-14)
Am Terror in Syrien beteiligte sich allerdings mit dem „Islamischen Staat“ auch eine Dschihadisten-Organisation, die sich dem westlichen Kommando entzog, obwohl sie den USA ihre Entstehung verdankt. Der IS ging sogar so weit, gefangene US-Bürger zu enthaupten und die grausigen Videos davon ins Internet zu stellen. (15) Trotzdem setzte der Westen den Dschihadisten in Irak wenig und in Syrien gar nichts entgegen, schließlich waren sie ebenfalls „Feinde Assads“.
Angesichts der schnellen Siege des IS, seiner beträchtlichen Geländegewinne, der fürchterlichen und massenhaften Foltermorde und der schier grenzenlosen Zerstörungswut seiner Milizen – sie legten tausendjährige Städte wie Palmyra, Bosra und Aleppo sowie die historischen Dörfer im Norden in Trümmer, allesamt „Weltkulturerbe“ (16); die Regierung in Damaskus stand 2015 praktisch vor dem Aus – empfanden viele Menschen Erleichterung, als Moskau Assads Hilfeersuchen nachkam und militärisch eingriff. Binnen weniger Wochen wendete sich das Blatt in Syrien, und zwar dermaßen nachdrücklich, dass Russland bald weit über den Nahen Osten hinaus als neue Führungsmacht wahrgenommen wurde. (17)
Russlands militärischer Erfolg in Syrien und der damit verbundene politische Einflussgewinn reduzieren die Rolle Washingtons im Nahen Osten. Zwar haben die USA als mittlerweile weltgrößter Produzent und Exporteur von (Fracking-)Flüssiggas (18) kein gesteigertes Interesse mehr an dem kriegsauslösenden Erdgas-Pipeline-Projekt vom Pars-Feld nach Europa. Aber das mindert ihren Herrschaftsanspruch über die ölreichste Region der Welt nicht und ändert nichts an ihrer strategischen Absicht, den Konkurrenten Russland immer strammer militärisch einzukreisen und zu schwächen.
Schließlich bestätigte sich, dass es von Beginn des Syrienkrieges an eine Komplizenschaft der USA mit der al-Kaida gab, also mit derselben Terrororganisation, die für den Anschlag auf die New Yorker Zwillingstürme am 11. September 2001 verantwortlich gemacht worden war. Im Februar 2012 schrieb der stellvertretende Stabschef des US-Außenministeriums, Jacob „Jake“ Jeremiah Sullivan, in einer E-Mail an seine damalige Chefin und Außenministerin der USA, Hillary Clinton:

„al-Qaida ist auf unserer Seite in Syrien“. (19)

Diese E-Mail wurde 2016 von Wikileaks der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (20) Ihre Echtheit ist unbestritten.
Dennoch wurde in den westlichen Mainstreammedien unvermindert weiter gelogen, die Dschihadisten wurden als “moderate Rebellen” und aufrechte Kämpfer gegen den dämonisierten Präsidenten Assad verharmlost. Das „Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau“ (O-Ton der Ankündigung der 20-Uhr-Sendung) war und ist bei der Feindbildpflege immer ganz vorne mit dabei. Die Redaktion ließ sich von keiner Expertise beirren, da mochte es noch so gewichtige und fundierte Kritik geben, der Laden blieb bei seinem „Narrativ“. Professor Michael Jabra Carley von der Universität Montreal, einer von ungezählten akademischen Kritikern, kommentierte:

„Die Rede von ‚unseren Gemäßigten‘ ist eine Fiktion und ein Deckmantel der USA für ihre Unterstützung für al-Qaida und deren verschiedene Verbündete, bei denen es sich weitgehend um ausländische Söldner handelt, die gegen die säkulare, legitime Regierung Syriens kämpfen“. Der Wissenschaftler spricht im Weiteren von einer „Serie von Lügen“ des Westens und von einer „US-geführten al-Qaida-Invasion Syriens”. (21)

Trotz massenhafter Publikumsbeschwerden über diese Propaganda und trotz ebensovieler Beweise für die verbrecherische Kumpanei des Westens mit den Terroristen in Syrien blieben die ARD-aktuell-Redaktion und ihre zuständigen Intendanten Marmor (NDR) und Boudgust (SWR) sowie deren unfähige Aufpasser in den Rundfunk- und Verwaltungsräten auf AgitProp-Linie. Sie haben erheblichen Anteil daran, dass das unsägliche Leid der syrischen Bevölkerung kein Ende nehmen will. Sie unterließen es wider besseres Wissen, mittels wahrheitsgemäßer Berichterstattung öffentlichen Druck auf die Kriegsbefürworter in Berlin auszuüben. Die staatsvertragliche Anweisung, sich für den Frieden einzusetzen

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale … Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung … fördern.“ (22)

„Das Programm des NDR soll für die Friedenssicherung … eintreten, …“ (23)

wurde zur hohlen Phrase. Bis heute und obwohl längst erwiesen ist, dass die Bevölkerung mit einer gigantischen Propaganda-Offensive hinters Licht geführt wurde, wahrt die ARD-aktuell antirussische und antisyrische Linientreue. Sie sendet nur, was dem verlogenen „Freiheit für Syrien“-Narrativ entspricht. Über den Rest wird der Mantel des Schweigens gelegt. Im (dank russisch-syrisch-iranischer Kriegserfolge) letzten verbliebenen Rückzugsgebiet der Mörderbanden, im nordwestlichen Idlib, gibt es für die Tagesschau keine Dschihadisten, keine al-Nusra, keine damit identischen al-Kaida-Terroristen, keine Söldner und Verbrecher aus aller Herren Ländern, sondern wie zuvor nur „Aufständische“ und „Rebellen”, die lediglich das Ziel haben, Assad zu entmachten. (24) Wahre Menschenfreunde also…
Zweckdienlich für die Wahrung der fälschenden ARD-aktuell-Tendenz ist der häufig wiederkehrende, aber nicht belegte Hinweis, das “Regime” in Damaskus und die Russen bombardierten Kindergärten und Krankenhäuser. Statt schlüssig darstellender wissenschaftlicher und journalistischer Experten kommen als unqualifizierte Ankläger paranoide syrisch-turkmenische Hardliner wie Khaled Khodscha ausführlich zu Wort

– “die Russische Föderation (ist) der größte Mörder von Zivilisten in Syrien” – (25)

, die trotz aller Leiden ihrer Landsleute weiterhin eine militärische Aufrüstung der terroristischen Gewalttäter „gegen Putin” (!) fordern.
Ein besonders übles journalistisches Machwerk fand sich am 15. Juli 2019 im Internet-Angebot der ARD. Unter der Titelzeile

“Zerstörungen nach Bürgerkrieg – Warum nur wenige Syrer zurückkehren” (26)

unterstellt die WDR-Auslandskorrespondentin Anne Allmeling (ARD-Studio Kairo) in deutsch-überheblicher und ignoranter Art, das “Assad-Regime” sei der Grund dafür, dass die syrischen Flüchtlinge ihr Land verlassen haben und nicht bereit seien, zurückzukehren. (Der „Rat für Integration e.V.“, eine bundesweite Vereinigung von Migrationsforschern, schätzt, dass allein in Deutschland 800.000 syrische Flüchtlinge leben. [27])
Vom Krieg als wesentlichste Fluchtursache mal ganz abgesehen: Kein Wort über die grausamen westlichen Sanktionen, die maßlosen Wirtschafts- und Finanz-Embargen, die sich längst als Strangulation des Zivillebens in Syrien erweisen; sie verhindern Energieversorgung, sabotieren das Transportwesen, blockieren die medizinische und Lebensmittelversorgung und machen organisierten Wiederaufbau fast unmöglich: Das sind die weiteren objektiven Fluchtursachen.
Wirtschaftssanktionen, noch dazu ohne Billigung des Weltsicherheitsrats exekutiert, verstoßen massiv gegen das humanitäre Völkerrecht (28), im Fall Syrien ebenso wie inzwischen auch im Fall Venezuela. Sie sind ein Verbrechen gegen die Menschheit.
Kein Tagesschau-Wort darüber, dass es die WWG war, die “Westliche Wertegemeinschaft”, die mit Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung der Terroristen seit 2011 entscheidend zur Zerstörung Syriens beitrug. Als Waffenschieber im Großformat anzuklagen wären die Türkei, Saudi-Arabien, USA, Großbritannien, Frankreich, Israel und – ja, auch Deutschland.
Kein Wort darüber, dass Deutsche zudem geplant hatten, in Syrien richtig Beute zu machen. Bereits im Jahre 2012 gab es in der von der Bundesregierung finanzierten Stiftung “Wissenschaft und Politik” Überlegungen, wie nach dem Sturz Assads (die Drecksarbeit dafür sollten die dschihadistischen Terroristen erledigen) mit den syrischen Sicherheitskräften umzugehen wäre; wie sich Deutschland beim notwendigen Wiederaufbau eine Führungsrolle sichern und seine Konzerne dabei eine goldene Nase verdienen könnten. Beteiligt an den miesen Gedankenspielen waren neben den Stiftungsexperten auch Spezialisten des Think Tanks “United States Institute for Peace”. Die hatten keinerlei Skrupel, dass auch Dschihadisten als Kriegsgewinnler bereitstanden. Bei den Beratungen in Berlin störte es niemanden, dass es in einem UN-Bericht hieß:

“Die Kommission interviewte zehn Rebellenkämpfer in Aleppo. Sie hatten noch nie von den Begriffen ‘Humanitäres Völkerrecht’ und ‘Internationales Menschenrecht’ gehört.” (29)

Bei der Präsentation des Berichts in Berlin forderte einer der syrischen Beteiligten – ohne Widerspruch der Stiftung Wissenschaft und Politik – militärische Unterstützung aus dem Ausland:

“Wir brauchen ein bisschen mehr als nur Worte”. (30)

Noch ein Blick zurück auf die erst im Mai 2019 auf besonderes Betreiben der Bundesregierung und Frankreichs um ein weiteres Jahr verlängerten und nochmals verschärften EU-Sanktionen gegen Syrien (31): Sie sind in jeder Hinsicht zerstörerisch. Sie bewirken nicht nur, dass die Flüchtlinge hierzulande ihre Rückkehr weit in die Zukunft verschieben müssen, sondern auch, dass die steuerliche Belastung ihrer deutschen Gastgeber aufgrund der notwendigen Unterstützung für die Asylbedürftigen beträchtlich gestiegen ist. Das Geld dafür fehlt an anderer Stelle. Allein im Bundeshaushalt sind für 2019 insgesamt 13 Milliarden Euro zur Versorgung der Asylbedürftigen eingeplant, ungefähr die Hälfte des Betrages, der für Hartz IV-Berechtigte aufgewendet wird (27 Milliarden Euro). (32, 33)
Die Ärzteorganisation „IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.“ äußerte sich dazu:

„Die einst gute Gesundheitsversorgung in Syrien leidet nicht nur unter den Folgen des Krieges, sondern auch unter den seit 2011 von der EU und den USA verhängten und ständig verschärften wirtschaftlichen Strafmaßnahmen. … Die UN-Kommission … bezeichnete die Sanktionen als die „kompliziertesten und weitreichendsten Sanktionsmaßnahmen, die jemals verhängt wurden“. Der UN-Sonderermittler für die humanitären Folgen der Sanktionen gegen Syrien, Idriss Jazairy, betonte in seinem Bericht von September 2018 … die Sanktionen mit ihren negativen Konsequenzen für humanitäre Hilfe müssten beendet oder zumindest neu gefasst werden, da sie das Leiden der Zivilbevölkerung steigern …“ (34)

Die Sanktionen sind eine tödliche Form von Gewalt und völkerrechtswidrig. (35) Trotzdem findet sich kein Wort über diese mörderische Politik des Westens in den Schmierenstücken der ARD-aktuell auf tagesschau.de und auch nicht in den TV-Sendungen. Obwohl die Verantwortlichen sich über das Defizit im Klaren sein müssten, denn es ist nicht gar solange her, dass die Weltöffentlichkeit erfuhr, wie mörderisch sich die Sanktionen gegen den Irak ausgewirkt hatten:
• Die Kindersterblichkeit stieg laut UNICEF in den Jahren von 1990 bis 1999 im Irak um 160 Prozent. Dies ist der höchste Anstieg in den 188 Ländern, die vom UN-Hilfswerk untersucht wurden;
• 500 000 Kinder starben in diesem Zeitabschnitt wegen verschmutzten Wassers, fehlender Medikamente und Unterernährung. Alle drei Faktoren waren ausschließlich auf die Sanktionen zurückzuführen.
• Im Jahr 2000 litten 30 Prozent der irakischen Kinder unter fünf Jahren an chronischer Unterernährung , mehr als sieben Prozent sogar an akuter, also lebensgefährlicher Unterernährung. Laut UNICEF hatten die Prozente 1991 noch halb so hoch gelegen, 18,7 und 3 Prozent.
• In den Jahren 1990 bis 1998 stieg die Zahl der psychisch erkrankten Kinder unter 14 Jahren im Irak laut einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO um 124 Prozent.
• Im Jahr 1987 war die Regierung des Irak von der Welt-Kulturorganisation UNESCO dafür belobigt worden, weil sie in zehn Jahren (1977-87) den Analphabetismus von 48 Prozent auf 20 Prozent reduziert hatte. 1995 war der Anteil der Analphabeten an der Gesamtbevölkerung als Folge der Sanktionspolitik wieder auf 42 Prozent gestiegen. (36)
Ein ähnliches Schicksal droht nun auch der syrischen Zivilbevölkerung. Bleibt die Frage, welcher europäische Politiker wohl die menschenfeindliche Rolle der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright spielen wird: Auf die Frage, ob “die Sanktionen den Preis der halben Million toter Kinder wert“ gewesen seien, antwortete sie:

„Wir meinen, dass sie den Preis wert sind.“ (37)

Dass die ARD-aktuell historische Erfahrungen und gesicherte Erkenntnis über die Sanktionsfolgen unterschlägt und für das Leiden der syrischen Bevölkerung ausschließlich deren Präsidenten Assad und mittelbar Russland verantwortlich macht, ist journalistische Falschmünzerei der übelsten Sorte. Die öffentlich-rechtlich bestallten Qualitätsjournalisten ignorieren übrigens ganz nebenbei auch, dass Syrien seines Öl-Reichtums beraubt ist, weil die USA den Nordosten des Landes und damit alle Lagerstätten besetzt halten (38). Die Besatzer sabotieren alle syrischen Bemühungen um eine ausreichende Energieversorgung, denn Öltransporte nach Syrien sind ebenfalls unter Embargo, und gegebenenfalls wird das mit Beschlagnahme von Tankern gewaltsam durchgesetzt: noch ein Akt der Piraterie. Die Tagesschau findet nichts dabei. (39)
Es reicht. Es reicht schon lange. Über die Sanktionspolitik als Teil der Kriegsführung des Westens kann es keine zwei Meinungen mehr geben: völkerrechtswidrig, verbrecherisch. Mord, Raub, Willkür und Lügen: Alles Rüstzeug des Werte-Westens und seiner Erfüllungsgehilfen in den Medien.
Über den Krieg in Syrien und seine Schuldigen mögen die Bundesregierung und das Parlament die deutsche Öffentlichkeit belügen. Gegen ihre feindselige Hetze gibt es keine staatsanwaltlichen Kläger und über sie keinen Richter:

Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. (40)

Ja, der Volksvertreter ist eben nur seinem Gewissen verantwortlich – falls er eins hat. Und die Qualitätsjournaille? Könnte man ihr, der Gewissenlosen, wegen der Verbreitung von Kriegspropaganda wenigstens die finanzielle Grundlage austrocknen, mittels Verweigerung des Rundfunkbeitrags? Keine Chance:

Die vom Kläger geäußerten Einwände gegen die „Objektivität der Berichterstattung des Beklagten“ sind nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Rundfunkbeitrags in Zweifel zu ziehen. (41)

Du siehst, lieber Nachbar: Politiker und Qualitätsjournaille können unsereinen zum Narren halten, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Wer sich auf ihre verlogenen Sprüche und auf die beitragsfinanzierten ARD-, DLF- oder ZDF-Nachrichtensendungen als Informationsquelle beschränkt, macht sich allerdings gleich selbst zum Deppen.

Quellen:
(1) Artikel 2, Absatz 4: Alle Mitglieder unterlassen in ihren inter- nationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf
(2) Artikel 26 GG, Absatz 1: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören …, sind verfassungswidrig. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html
(3) Artikel 26 GG, Absatz 1, Satz 2: (Angriffskriegshandlungen, Friedensverrat) Sie sind unter strafe zu stellen. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html
(4) Friedensverrat: https://www.buzer.de/gesetz/6165/al58396-0.htm
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/South-Pars-Gasfeld
(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Khaled_al-Masri
(7) https://www.stern.de/investigativ/projekte/geheimdienste/kooperation-mit-einem-folterstaat-die-syrien-connection-3525940.html
(8) https://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienst-bnd-pflegt-kontakte-zu-assad-regime-in-syrien/12744444.html
(9) file:///C:/Users/49178/AppData/Local/Temp/Aufstaendische_Syrien-1.pdf
(10) https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/islamischer-staat-gotteskrieger-finanzierung-syrien-irak
(11) https://www.nachdenkseiten.de/?p=48223
(12) https://kritisches-netzwerk.de/forum/niederlande-skandal-ueber-finanzierung-von-terrorgruppen-syrien
(13) https://www.wiwo.de/politik/ausland/syrien-experte-guenter-meyer-amerika-ist-verantwortlich-fuer-diese-katastrophe/14628278.html
(14) https://www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-finanziert-tuerkeitreue-Islamisten-in-Nordsyrien-4303256.html
(15) https://www.n-tv.de/politik/Dschihadisten-enthaupten-US-Reporter-article13450241.html
(16) https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/syrien-weltkulturerbe-ruiniert-die-verlorenen-schaetze-a-1084794.html
(17) https://www.tagesspiegel.de/politik/krisenregion-nahost-russland-statt-amerika-der-neue-nahe-osten/20427784.html
(18) https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/durch-fracking-boom-schieferoel-foerderung-sinkt-ab-2020-wieder/9062148-3.html?ticket=ST-5475282-qEEr9uEs4hdAWerYXsK4-ap4
(19) https://wikileaks.org/clinton-emails/emailid/23225
(20) https://www.rubikon.news/artikel/staatsterrorist-usa
(21) https://www.nachdenkseiten.de/?p=35619
(22) Rundfunkstaatsvertrag, Abschnitt II, Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, §11 Auftrag, Absatz 1 https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/struktur/grundlagen/rundfunkstaatsvertrag.file.html/181010-Rundfunkstaatsvertrag_RStV_21..pdf
(23) NDR-Staatsvertrag, § 7 Programmgrundsätze, Absatz 2 https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/staatsvertrag100.pdf
(24) https://www.tagesschau.de/ausland/idlib-177.html
(25) https://www.gloria.tv/article/mx6mhPk9GUSM3MfYf8qfhWneL
(26) https://www.tagesschau.de/ausland/homs-155.html
[27] https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/syrische-fluechtlinge.html
(28) https://amerika21.de/2019/05/226097/un-experte-gegen-sanktionspolitik-usa
(29) https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrer-stellen-in-berlin-plaene-fuer-das-syrien-nach-assad-vor-a-852363.html
(30) http://www.mesop.de/berlin-stiftung-wissenschaft-und-politik-swp/
(31) https://www.bundesanzeiger-verlag.de/aw-portal/aktuelles/nachrichten/detail/artikel/eu-verlaengert-sanktionen-gegen-syrien-31045.html
(32) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/
(33) https://www.hartziv.org/news/20181123-hartz-iv-kosten-2018-explodiert-mehraufwand-in-millionenhoehe.html
(34) https://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/artikel/de/wirtschaftliche-sanktionen-gegen-syr.html
(35) Charta der Vereinten Nationen, Artikel II, Absatz 4: Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit … gerichtete … Androhung oder Anwendung von Gewalt. https://www.unric.org/de/charta
(36) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Irak/sponeck3.html
(37) https://www.youtube.com/watch?v=UYagQuqK31s
(38)https://www.globalsecurity.org/jhtml/jframe.html#https://www.globalsecurity.org/military/facility/images/map-syria-2017-07-17.jpg|||
(39) https://www.tagesschau.de/ausland/gibraltar-tanker-festnahme-101.html
(40) Strafgesetzbuch, § 36. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__36.html
(41) Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, München, Beschluss v. 30.03.2017 – 7 ZB 17.60
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-107886?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

Ausgevögelt: Über das Ende der alternativen Medien und Tomorrowland …

Das große Desinfizieren

Eine beispiellose – und im übrigen vollkommen verfassungswidrige – Zensurwelle erschüttert gerade unsere marktkonformen Landstriche. Experten bewerten das aktuelle Beben mit >9 auf der Richterskala (Definition der Erdbebenstärke 9-10 lt. Charles Francis Richter / United States Geological Survey: TNT-Äquivalent 5,6 bis 1.000 Gigatonnen; Häufigkeit des Bebens: ca. alle 20 Jahre; Auswirkung: „extrem große Zerstörung in Bereichen von tausend Kilometern“). Das Epizentrum des aktuellen Bebens liegt nach Einschätzung des ehemaligen taz-Wissenschaftsredakteurs und US Experten Mathias Bröckers im militärisch-industriellen Komplex jenseits des Atlantik, als dessen fraglosen Teil er Silicon Valley Tech-Konzerne wie Google/Youtube und Facebook ansieht.

Diejenigen grauen Eminenzen, die Angela Merkel immer kryptisch lächelnd als „unsere verlässlichen Freunde“ bezeichnet, haben also nun ein großes Reinemachen angeordnet (siehe auch „Kopfmähroboter oder: Das große Desinfizieren“). Nach eigenen Angaben hat YouTube alleine im ersten Quartal dieses Jahres ca. 2,9 Millionen Kanäle mit über 74 Millionen Videos gelöscht. Die anderen Quasi-Monopolisten im Bereich Social Media betreiben gerade „eth(n)ische“ Säuberungen in ähnlichem Maßtab. Jüngste Opfer, die über Nacht gelöscht wurden: Nuoviso auf Youtube (siehe Videostatement), Epoch Times auf Facebook (siehe epochtimes) und das größte Unterstützerkonto für Julian Assange auf Twitter (siehe Bericht in FB).

Die derzeitige Marktbereinigung ist historisch wohl nur mit Bücherverbrennungen zu vergleichen, wie wir sie bereits im Vorfeld der unseligsten Zeiten unserer Geschichte erlebt haben. – Wesentlich smarter natürlich, ohne Rauch und große tumultarische Szenen auf den öffentlichen Straßen: Einfach, indem man auf einen Knopf drückt und im Rauschen des alternativen Medienwaldes Stille einkehrt.

Keine Sorge: Die Bordkapelle spielt weiter

Für Ersatz-Unterhaltung wurde bereits gesorgt. Mit großzügigem finanziellem Budget und/oder medialen Gratifikationen wurde bereits eine neue Generation an Influencern und Jungscharführern aufgebaut, die nun übernehmen sollen. So unfassbar dreist es ist, aber es ist eben nur konsequent: Nachdem das, was die alternativen Medien wollten, durch  professionelle und hippe Pseudoformate ersetzt wurde (Mr. WissenToGo, Joko&Klaas, Jung&Naiv, Neo Magazin Royal, Vice, Bento etc.), kann man die Originale nun ausknipsen. – Eine ganze Generation an potentiell systemkritischen Menschen kann damit abgeschöpft und in seichten Gewässern in Strandnähe gehalten werden, während auf hoher See gerade der entscheidende Kampf um unser aller Zukunft ausgefochten wird.

Das Geniale an der Medien-/Meinungsmaschinerie 4.0: Die neuen Influencer sind sich meist nicht einmal selbst des Bärendienstes bewusst, den sie leisten. Sie sind so von sich und ihrer Großartigkeit überzeugt, dass sie ihren Followern – wenn diese im Getriebe des Manufacturing Consent mal mit irritierenden alternativen Fakten konfrontiert werden – mit dem Brustton der Überzeugung sagen können: „Vorsicht, Verschwörungstheorie, guckt lieber weiter brav bei Tilo!“ Wer im transatlantischen Wind mitsegelt, der braucht dann auch keine Angst haben, als „Verschwörungstheoretiker“ geächtet und shadowgebannt zu werden, sondern der bekommt die Anerkennung samt allerlei Gratifikationen der etablierten Medienlandschaft. Im Falle von Tilo Jung (der nach eigenem Bekunden jeden seiner Jungschar-Follower blockt, der das Wort „Ganser“ erwähnt) z.B. nicht nur den Grimme-Preis, sondern auch den Axel Springer Preis und den von ZDF, RTL, SAT1 und Das Erste vergebenen „Deutschen Fernsehpreis“.

Für diejenigen Influencer, die man mit ein paar Trophäen der Eitelkeit nicht so leicht abspeisen kann, greift man von konzernwirtschaftlicher Seite durchaus auch ein bisschen tiefer in die Tasche. Das geht dann so:

siehe Porsche Newsroom
(Konsumentenschutzhinweis: vor Anklicken des Videos sollte man allfällig im Mund befindliche Speisen und Getränke gut runterschlucken, denn es könnte sein, dass man plötzlich losprusten muss wie ein Elefant)

Wenn denn die Doomsday Clock nicht gerade auf „zwei Minuten vor Mitternacht“  stehen würde und alle Alarmglocken läuteten, dann könnte man über die derzeitige Chose ja eigentlich nur noch lachen. Aber wenn nun Plattformen, die sich mit der Aufklärung über die Mechanismen von Krieg, Ausbeutung und Manipulation beschäftigen, mundtot gemacht werden, dann bedeutet das leider nichts Gutes für den Frieden. Ein Frieden, den wir in den letzten Jahrzehnten anscheinend für vollkommen selbstverständlich gehalten haben – siehe auch ein denkwürdiges Stimmungsbild im jüngsten Friedenscamp gegen die US Airbase Ramstein von eingeschenkt.tv:  Darin geben die „Großen“ unserer alternativen Medienszene frei zu, dass es eigentlich immer die gleichen Leute seien, die die anderen 5000 Leute, die ohnehin schon Bescheid wüssten, über die globalpolitischen Machenschaften aufklären. Obwohl die Bombeneinschläge immer näher kommen und die Leitmedien mittlerweile ganz unverhohlen von Krieg gegen Russland sprechen und die Notwendigkeit nuklearer Erstschläge in Erwägung ziehen, „um Putin zu stoppen“, können sich scheinbar immer noch die wenigsten vorstellen, dass auch ihnen selbst auf ihrer Astroturf-Couch womöglich schon demnächst der Laden um die Ohren fliegen könnte.

Tomorrowland

Von den Super-Youtubern, die die Drohnenmord-Praxis in Ramstein angeprangert hatten, war auf der aktuellen Ramstein-Friedensdemo leider ebensowenig zu sehen wie von den 15 Millionen Sehern, die im bundesweit bekannten Video vor der EU-Wahl angeblich empört über diese Praxis waren und daher anders gewählt haben bzw. überhaupt erst wählen gegangen sind, um etwas zu verändern. Vielleicht war aber auch einfach nur das Wetter schuld. Oder es gab eben attraktivere Events – wo man nicht über die Zukunft redet und sich den Kopf zerbrechen muss, sondern wo man diese Zukunft jetzt schon herbeiholt und feiern kann. Beim legendären Tomorrowland-Festival etwa (siehe official aftermovie), bei dem aus ganz Europa Menschenmassen (zuletzt: 400.000)  herbeiströmen und sich in Form einer Menschentraube fast bis zum Horizont ergießen, soweit die Kameras reichen. Tomorrowland … ja, da wird scheinbar bereits das Morgen, die Zukunft zelebriert:  alle Probleme haben sich in Rauch aufgelöst, am Firmament detonieren in endloser Serie gewaltige Feuerwerkskörper, Flugshow-Jets fliegen in 10 m Höhe über die Zuschauerköpfe, von unzähligen Stages schallt Musik, die einem durch Mark und Bein geht und alle haben strahlende Augen und sind einfach nur happy.

Ich hatte erst gestern Gelegenheit, mit einem solchen Pionier der Zukunft zu plaudern. War wirklich ein netter, aufgeweckter Kerl, der jenseits der Alpen gerade fünf Tage durchgefeiert hat. Diesmal nicht am Tomorrowland, sondern am „Electric Love Festival“, einem neuen Geheimtip, der „noch nicht Mainstream“ sei … Anm.: aber vorige Woche immerhin nicht zu verachtende 180.000 Nicht-Mainstreamer zählte, die noch etwas auf Individualismus halten und sich nicht vermassen lassen wollen (hier ein aftermovie für die Partylöwen und hier the day after für die 120 Mann starke Putzkolonne, die auf 58 Hektar Fläche Tonnen von Plastikmüll, zurückgelassene Zelte und Schlafsäcke einsammeln musste). Mit nur einer Vergewaltigung und 64 anderen Straftaten (Quelle: oe24) wurde unter Beweis gestellt, dass die Kriminalität bei Menschen, die einfach abfeiern und Party machen, nach prozentualer Statistik praktisch gegen Null tendiert (mit anderen Worten: nur 0,036% der Menschen sind straffällig geworden, während 99,96% mustergültig gefeiert und konsumiert haben – auf diese unbestreitbaren „evidence based“-facts wäre wohl jedes Entwicklungsland neidisch und wird wohl noch Generationen an Entwicklung brauchen, um diesen Level ebenfalls zu erreichen). Vielleicht arbeiten wir Sauertöpfe von den alternativen Medien wirklich nur an der falschen Front. Vielleicht sollten wir unsere Zeit und Kraft auch dazu aufwenden, um unter dem Tomorrowland-Motto „Live today, love tomorrow, unite forever“ die ganze Welt zu einer einzigen Dauerparty zu machen, die uns zusammenschweißt und auf der jeder grenzenlos Spaß haben kann – und wir hätten im Handumdrehen Frieden.

Als ich den jungen Hipster fragte, ob er kommende Woche auch zur Mutter aller Festivals, zum „Tomorrowland“ fahren werde, war ich allerdings über seine Reaktion überrascht. Er verdrehte die Augen und machte eine abwinkende Handbewegung, als ob ich mich wirklich so besonders dumm anstellen wolle, dass er mir das noch auch erklären müsse. „Warum denn nicht?“, fragte ich Naivling. Er, kopfschüttelnd: Tomorrowland sei doch nur eine verpisste Sandkiste, in der „kleine Kinder komasaufen und sich das Hirn rausvögeln“.

Ob das wirklich so ist oder mein Bekannter nur ein ‚Hater‘ dieses Festivals, ich weiß es nicht. Wenn ich mir das Aftervideo anschaue, dann tragen viele der dort herumlaufenden Kinder Bart und sind schon über 1,80 m groß, hängen also wohl nicht mehr an der Milchflasche. Aber was ist heute schon ein Kind und was ein Erwachsener? Und ab wann ist ein Mensch für das, was er tut, verantwortlich? Diese Frage habe ich mir schon zuletzt gestellt, und auch Staatsanwälte verzweifeln gerade an ihr (siehe Kindergarten Gang Bang).

Römischer Rammsteinwurf aufs Gallierdorf

Zurück aber zum aktuellen Rammsteinwurf der Römer nach den alternativen Medien. Warum will man die unbelehrbaren Hinkelsteinklopfer und Aluhüte nun plattmachen? Reichweitenstarke Pattformen wie Nuoviso stören offensichtlich die Kriegsvorbereitungen, die ja – wenn man unsere Leitmedien so querliest – anscheinend bereits auf Hochtouren laufen. Auch die Straßen Europas in Richtung Russland werden ja bereits auf Anordnung der EU-Kommission für 6,5 Milliarden Euro panzertauglich gemacht (Quelle: Welt). Nachdem in letzter Zeit, womöglich nicht zuletzt aufgrund des doch vehementen Aufschreis innerhalb der alternativen Medien, die geplanten Coups gegen Venezuela und den Iran (noch) nicht aufgegangen sind, will man sich jetzt anscheinend nicht mehr länger ins Geschäft pfuschen lassen.

Lassen wir die ohnehin hilflose Ironie, mit der wir uns über Wasser zu halten versuchen, aber mal beiseite. Wenn ein marktradikales („marktkonformes“) System, das Jean Ziegler als kannibalisch bezeichnet und das laut Jean Jaurès „den Krieg in sich trägt wie die Wolke den Regen“, momentan derart dreiste Zensurmaßnahmen ergreift, dann sollte uns das mehr als wach machen. Denn wenn wir das, was jetzt geschieht, hinnehmen, dann hat es sich womöglich bald ausgesuvt – sowohl für die SUV-Kapitäne als auch für die Couch-Surfer, die gerne Deutschland sucht den Superstar und Dschungelcamp gucken … und auch im Tomorrowland hat es sich dann womöglich ausgevögelt und keine einzige Amsel findet mehr einen Regenwurm.

Wie auch immer. Man kann trotzdem hoffen, dass sich die Dinge eben oft bis ins Groteske steigern müssen, bis die Menschen daran aufwachen und dem Ganzen eine Wende geben. Ich bin also trotz allem zuversichtlich. Denn jeder, der bei dieser Chose mitmacht und weiter die Produkte der Rat Media Solutions GmbH (Relotius-Narrenspiegel, Südtäusche & Co.) konsumiert, der sich von diesem kannibalischen System und seiner  Medien-/Manipulationsmaschinerie nicht emanzipiert und der jetzt nicht selbstaktiv wird, der verliert einfach seine Würde.

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
(Martin Niemöller, KZ-Häftling und Friedenskämpfer)

Foto: pixabay/CC0

Vom Wirken eines Desinformationsnetzwerks

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Man muss das, was bei der ARD schief läuft, immer wieder beim Namen nennen.


Philipp Grüll und Ahmet Senyurt vom Bayrischen Rundfunk sowie Frederik Obermaier von der Süddeutschen Zeitung betätigten sich innerhalb einer scheininvestigativen Recherche von “report aus München” als propagandistisches Frontkorps der ARD. Ihre Waffen: Verzerrungen, Halbwahrheiten, Verleumdungen und Lügen – bei konsequenter Anwendung deutscher Gesetze eine Sache für den Staatsanwalt. Schließlich handelt es sich hier um Kriegstreiberei.


Offener Brief an die ARD

Folgende E-Mail-Verteiler wurden angeschrieben:

  • programmbeirat@daserste.de (dortiger Mail-Server blockte die Nachricht, über ein alternatives Netz ließ sich die Nachricht zustellen)
  • gremienbuero-beschwerden@br.de (dortiger Mail-Server bewertete die Absender-IP als Spammer, über ein alternatives Netz wurde die Nachricht ohne weitere Begründung geblockt)
  • publikumsservice@tagesschau.de

Betrifft: Artikel in ARD-Tagesschau (Online-Präsenz) zu Syrien vom 25. Juni 2019

Veröffentlicht am  von 


Guten Tag,

in diesem Brief konfrontiere ich Sie mit einem weiteren Beispiel parteiischer, kriegstreibender, von Lügen und Verzerrungen durchsetzter Berichterstattung – speziell zum Thema Syrien, konkret betrieben in diesem Artikel:

bezugnehmend auf ihr Format “report aus München”. Verantwortlich dafür zeichnen, neben einem Journalisten der Süddeutschen Zeitung, zwei für den Bayrischen Rundfunk arbeitende Journalisten – und natürlich die Programmverantwortlichen der ARD.

Dass es sich beim untersuchten Beitrag um nichts weiter als die Durchsetzung einer machtgetriebenen Agenda handelt, zeigt bereits die Überschrift (b1).



Diese Überschrift und die Einleitung zum Artikel hätte man im Propagandaministerium des Dritten Reiches auch nicht besser gestalten können. Allein, dass Sie in unsäglicher BILD-Manier von “Assads Giftgas” schreiben, ist ein Tiefschlag für jeden Mitarbeiter, der sich ehrlichem Journalismus wahrhaftig verpflichtet fühlt.

Rational betrachtet, ist es schlicht Blödsinn, von “Assads Giftgas” zu reden. Aber darum geht es ja auch nicht. Denn solch ein Titel dient der Dämonisierung, der Feindbildpflege, Propaganda. Er dient zur Aufrechterhaltung einer emotionalen, von Angst getriebenen Haltung bei den Empfängern, Ihren Zuschauern und Lesern. Dass Sie von “Merkels Panzern” in Afghanistan reden, ist mir jedenfalls bisher entgangen. Neben der Verteufelung des syrischen Präsidenten belügen Sie ihr Publikum, in dem Sie den Eindruck vermitteln, Syrien würde noch immer über Chemiewaffen verfügen und – das ist das Schwerwiegendste Ihrer Propaganda – Syrien hätte Chemiewaffen nachgewiesenermaßen und auch noch “auf Anweisung des Diktators” eingesetzt.

Dass Sie – im Weiteren spreche ich mit “Sie” von allen Beteiligten dieses Machwerks, wozu auch Programmredaktion samt Chef und die Kontrollorgane Ihres Hauses gehören – am Ende der Überschrift ein Fragezeichen setzen, ist die übliche, ärmliche Masche, um danach sagen zu können, man hätte es ja nicht behauptet, sondern nur die Frage aufgeworfen. Zumal auch diese Frage die klare Feststellung von “Assads Giftgas” beim Zuschauer und Leser im Gehirn verankert.

Sie, die jeden Tag von sogenannten Fake News schwadronieren, tun selbiges Tag für Tag höchstselbst. Das beginnt bereits bei Ihrer Überschrift, denn der Präsident Syriens, Baschar al-Assad hat ganz sicher kein Giftgas. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ja – wie gesagt – auch keine Panzer.


Dass Syrien nach 2014 noch chemische Waffen in seinem Besitz hatte und gar noch heute hat, beweisen Sie mit nichts. Das gilt gleichermaßen für deren angebliche Verwendung durch die syrische Armee. Die Berichte der Organisation zur Verhinderung des Einsatzes chemischer Waffen (OVCW) sind da ziemlich deutlich. Sie müssten die natürlich mal gründlich lesen. Gründlich lesen bedeutet selbstredend auch gründliche journalistische Arbeit. Doch hier sehe ich stattdessen mediale Frontkämpfer.


Wenn Sie etwas behaupten, ohne es belegen zu können, dann verbreiten Sie Gerüchte, Verleumdungen oder – schlimmer noch – Lügen. Alle drei Tatbestände findet man in Ihrem Beitrag.

Bereits im einleitenden Test kombinieren Sie die von Ihnen zum wiederholten Male vorgebrachte Lüge von “Assads Giftgas” mit “Embargo und Krieg”. Weder stellen Sie klar, was das für ein Embargo, noch was es für ein Krieg ist, der da in Syrien stattfindet. Noch schlimmer: Sie konstruieren eine Verbindung bestimmter Chemikalien mit Giftgas, die im Rezipienten die Gewissheit festigt, dass die syrische Armee solche Waffen einsetzen würde und es heute noch tun könnte.

Sie verbreiten Lügen.

Sie zimmern sich die eingebleute Wahrheit durch das Stricken eigener Geschichten zurecht oder aber sie betreiben im Auftrag betriebene Propaganda im Sinne einer bewussten, weiteren Manipulation der Bevölkerung in Deutschland. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht. Beide Varianten sind ganz schlecht – für Sie und für uns alle. Vielleicht können Sie sie mir ja eine andere nahe bringen.

Sie schreiben:

“Deutsche Konzerne waren während des laufenden Kriegs und trotz EU-Sanktionen am Export von waffenfähigen Chemikalien nach Syrien beteiligt.” (1)

Welcher Spin-Doktor hat sich das ausgedacht? Sagen Sie es mir.

Was sind das für EU-Sanktionen und welche Wirtschaftszweige in Syrien treffen sie, wissen Sie es? Wenn nicht, ich sage es Ihnen: Die EU-Sanktionen betreffen ALLE Wirtschaftszweige des Landes – und damit seine gesamte Bevölkerung. Sie tun so, als ob die EU-Sanktionen rechtmäßig seien, also ob sie den Maßgaben von Humanität und Völkerrecht entsprächen. Dabei ist das nichts weiter als Krieg. Aber Sie sind unfähig, das auszusprechen.

Das Problem ist nur: Da Sie die EU-Sanktionen als “gut” verkaufen, sind Umgehungen oder Verletzungen dieser wirtschaftlichen Drangsalierung eines souveränen Staates “böse”. Sie manipulieren Ihr Publikum, in dem sie es emotional darauf einstellen, dass Wirtschaftskrieg “gut” ist, wenn es um eine “höhere Sache” geht. Schauen Sie allesamt in den Spiegel und sagen sie gemeinsam ganz tapfer: “Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Katar”. Dann fordern Sie – auch ganz mutig – “Sanktionen”.

Nein, diesen Blick in den Spiegel wagen Sie nicht.

Sie schreiben – immer noch obiges Zitat – von “waffenfähigen Chemikalien”. Das aber ist eine Binsenweisheit. Nennen Sie mir bitte eine Chemikalie, die man nicht auch direkt oder indirekt für kriegerische Zwecke anwenden könnte. In Syrien sind hunderttausende Menschen zu Tode gekommen und der Tod vieler Tausender von ihnen war grausam, schmerzvoll, jämmerlich. “Giftgas des Regimes” – wie Sie es inbrünstig zum Besten geben – war und ist mit Sicherheit nicht das, was für das große Schlachten in diesem gepeinigten Land steht. Sie benutzen es vielmehr als ideologische Waffe, um auf etwas vermeintlich Böses zeigen zu können. Dafür – das beweisen Sie stets aufs Neue – benötigt man kein Wissen. Es genügt allein ein tiefer Glaube und ein missionarischer Anspruch, diesen Glauben zu verbreiten.

Immer wieder frage ich mich, ob die Werkzeuge, die Sie für Ihre propagandistische Arbeit benutzen, wohl gewählt oder Ihnen das Ganze tatsächlich so in Fleisch und Blut übergegangen ist, dass Sie gar nicht mehr die damit verbundene hässliche Manipulation wahrnehmen.

“Könnte” und “möglicherweise”, um die eigene Geschichte selbstgefällig weiterzustricken – das steckt in “waffenfähigen Chemikalien”. Ich zitiere aus Ihrem Beitrag:

“Der Essener Chemiegroßhändler Brenntag AG verkaufte 2014 über eine Schweizer Konzerntochter Isopropanol und Diethylamin an ein syrisches Pharmaunternehmen mit Verbindungen zum Assad-Regime.” (2)

Sie scheuen den Blick in den Spiegel, den ich oben in Bezug auf unsere “Bündnispartner” auf der arabischen Halbinsel erwähnte. Aber nicht nur dort, denn auch im Falle Syriens verlässt Sie regelmäßig jeder Mut, die Unzulänglichkeiten und Widersprüche der eigenen Berichterstattung und die sich daraus ergebenden Dissonanzen ehrlich zu verarbeiten.

Es ist doch im Grunde rechtlich völlig irrelevant, ob irgendein Großhändler irgend etwas nach Syrien verkauft hat. Verstehen Sie? Es spielt keine Rolle. Aber für Ihre Propaganda spielt es sehr wohl eine Rolle. Denn jedes Unternehmen im “Herrschaftsgebiet des Assad-Regimes” hat ganz sicher auf irgend eine Weise “Verbindungen zum Assad-Regime” – zur Not “möglicherweise”. So etwas verstehen Sie allem Anschein nach unter investigativem Journalismus, unter ausgewogener, unparteiischer Berichterstattung? Mir scheint es eher so, als wenn sich hier die Höflinge etablierter Macht als Denunzianten zusammen getan haben.

Dass es sich da in Syrien um ein Pharmaunternehmen handelt, lässt Sie das Naheliegende und Schlüssige nicht denken, ja verbietet es Ihnen. Denn Sie behaupten, was Sie glauben – wissen tun sie es ja nicht -, dass “Assad Giftgas gegen sein eigenes Volk einsetzt”. Der Zuschauer “weiß” nun durch Sie, dass Isopropanol für Chemiewaffen – und im Falle Syriens – natürlich auch vorrangig dafür verwendet wird. Dabei hat der inzwischen katastrophale Zustand des syrischen Gesundheitswesens genau mit Ihrer kruden, verlogenen Logik zu tun. Denn ganz offensichtlich ist Isopropanol eine wichtige, notwendige Chemikalie, die genutzt wird zur:

  • Reinigung von Naturprodukten
  • Ausfällung von Nukleinsäuren
  • Reinigung organischer Stoffe
  • Zusatz für Frostschutz- und Kältemittel
  • Oberflächenreinigung, Beseitigung von Öl und Fett (3)

Wie sieht es mit dem anderen Substrat, Diethylamin aus? Wikipedia ist diesbezüglich durchaus brauchbar:

“Im Labor wird Dimethylamin zur Einführung einer Dimethylamino-Gruppe in andere organische Verbindungen verwendet. In der chemischen und weiterverarbeitenden Industrie findet es auch als Stabilisator für Latices, Lösungsmittel, Enthaarungsmittel bei der Lederherstellung und als Gasabsorptionsmittel Anwendung. Des Weiteren wird es zur Herstellung von Vulkanisationsbeschleunigern, Fungiziden, Herbiziden, Flotationschemikalien, Antioxidantien, Raketentreibstoffen, quartären Ammoniumsalzen, Wasch- und Reinigungsmitteln und Pharmazeutika verwendet.” (4)

Das sind – sehr klar ersichtlich – wichtige Grundstoffe für diverse Zweige der verarbeitenden Industrie. Um es deutlich zu sagen:


Die Verletzung der EU-Sanktionen gegen Syrien ist überhaupt kein Skandal. Die Sanktionen an sich – sie sind der Skandal. Dass Politiker und Sie, die Leitmedien, dagegen keinen Laut wagen auszusprechen, ist dann gleich der nächste Skandal. Die gleichen, sich moralisch so aufbürstenden Medien, zu denen ich Sie zähle, waren auch extrem schaumgebremst, als im Irak der 1990-er Jahre hunderttausende irakische Kinder aufgrund weitreichender Sanktionen an Unterernährung und Krankheiten starben. Jetzt, im Falle Syriens, verhalten Sie sich keinen Deut anders.


Die Sanktionen wären übrigens auch dann ein Skandal, wenn Baschar al-Assad – der syrische Präsident – tatsächlich und nachgewiesenermaßen ein Diktator wäre. Dieser Nachweis steht – nicht nebenbei gesagt – nach wie vor aus. Was Sie aber bei Ihrem Krieg “gegen Assad” tunlichst ausblenden, ist die Tatsache, dass es sich in Wirklichkeit um einen Krieg gegen Syrien als Ganzes handelt. In diesen sind die von Ihnen wie selbstverständlich als humanitär gezeichneten Sanktionen gegen die gesamte Bevölkerung des Landes gerichtet. Das war bei Wirtschaftssanktionen noch nie anders!

Waffenlieferungen an arabische Diktaturen bringen Sie und die sich als Aufklärer von “report aus München” ansehenden Journalisten nicht um den Schlaf. Passend dazu haben Sie auch kein Problem mit den regen, auch wirtschaftlichen Beziehungen, die Deutschland zu Staaten mit demokratiefernen Regierungen wie denen in Brasilien und Kolumbien unterhält. Die Kriminalisierung eines Pharmahändlers, der völlig normale, nachvollziehbare Handelsbeziehungen zu einem Pharmazieunternehmen in Syrien pflegte, ist nichts weiter als ein Bubenstück im Krieg gegen Syrien. Einen Krieg, den Sie mit Ihrer – angeblich so unabhängigen – medialen Berichterstattung unverdrossen anheizen (5).

Gerade Dimethylamin hat eine große Bedeutung für die Herstellung schmerzstillender Medikamente. So ist dieser Wirkstoff unter anderem in einer der weltweit meistverkauften Pharmazeutika enthalten, der Produktreihe Voltaren des Pharmagiganten GlaxoSmithKline (6,7). Was juckt es “investigative” Journalisten deutscher Leitmedien schon, wenn Syrer in ihrem Land auf Medikamente verzichten müssen – ganz nach dem Motto: Wer sich der “falschen” Regierung anschließt, der muss eben leiden. IHRE Haltung zu Syrien, seiner Regierung und seiner Bevölkerung, zeugt von einem ausgeprägten Zynismus. Daher sind Sie auch überhaupt nicht in der Lage, das alltägliche, namenlose Leid der Syrer nachzuempfinden.

Die Masche, dass eine Substanz für die Herstellung chemischer Kampfstoffe verwendet werden KÖNNTE und das als Argument in Ihre Kriegsberichterstattung einzuflechten, haben Sie und ihre Kollegen bei den Leitmedien ja nicht zum ersten Male angewandt (8,9). “Mutmaßlich” ist ein weiteres Adjektiv, was Ihnen in diesem Zusammenhang locker und leicht über die Lippen kommt.

Beweise haben Sie jedoch nie erbracht und die Organisationen auf die Sie sich berufen, haben das auch nicht.

Was sind das für Organisationen?

“Zuvor hatten drei Nichtregierungsorganisationen Strafanzeige gestellt: die New Yorker Open Society Justice Initiative, das Berliner Syrian Archive und die Schweizer Organisation Trial International.” (10)

Man sollte dem Konsumenten schon vermitteln, dass es sich bei der Open Society Justice Initiativeum eine der unzähligen Organisationen handelt, die durch Initiative des Hedgefonds-Milliardärs George Soros ins Leben gerufen wurden. Sie pflegt die Philosophie ihres Mäzens, die unter anderem zu bestimmen sucht, welche Informationen “gut” für uns sind und daher frei kursieren dürfen. Das hat sie und ihre Partnerorganisationen wie zum Beispiel Avaaz bis zum Exzess im Nahen Osten betrieben – Stichwort “Arabischer Frühling”. Andererseits macht sie sich für Zensur im Internet stark, ganz so, wie es die politisch Verantwortlichen in den westeuropäischen Staaten zunehmend zur Realität werden lassen (11).

Beim Syrian Archive handelt es sich um eine angeblich unabhängige Organisation, welche eine Datenbank über die Kriegsgreuel in Syrien pflegt, sinnigerweise vor allem fokussiert auf die “Verbrechen des Assad-Regimes”. Unabhängig sieht anders aus und außerdem lenkt es davon ab, wer tatsächlich den Krieg in Syrien bis heute befeuert. Zudem sind die Angaben über die Organisation auf deren Webseite mehr als dürftig. Zwar durch Sie – die Journalisten der Meinungshoheit – regelmäßig in der Öffentlichkeit publik gemacht, gibt es interessanterweise weder in der deutschen noch in der englischen Wikipedia Informationen zu Syrian Archive (12). Das deutsche Bundesministerium für Bildung und Forschung ist trotzdem gern bereit, Syrian Archiveunter die Arme zu greifen – und Sie hält es nicht davon ab, Syrian Archive regelmäßig zu bewerben (13).

Wie unabhängig ist Syrian Archive? Sein Gründer – Hadi al Khatib – engagierte sich zuvor in einer Graswurzelbwegung? Oder einer Nichtregierungsorganisation? Als was lässt sich Open Democracybeschreiben? So wie die oben erwähnte Open Society Justice Initiative ist auch Open Democracyein Projekt des George Soros (14) und aus dieser heraus startete Hadi al Khatib sein “unabhängiges” Projekt (15). Das stört Sie, die Journalisten bei der ARD nicht. Vielleicht wissen Sie es nicht einmal. Abhängigkeiten entstehen aber nun einmal auch durch persönliche Beziehungen und sie wachsen mit den damit fließenden finanziellen Mitteln.

Ob die Agenda des George Soros für eine “offene Gesellschaft” nun gut oder schlecht ist, müssen wir an dieser Stelle gar nicht betrachten. Dass aber dessen aus Finanzspekulationen erwirtschafteten Mittel in Milliardenhöhe an “unabhängige” Organisationen fließen, das sollte Sie schon interessieren. Tut es aber nicht. Das geschieht dagegen umso mehr, wenn Sie Fantasienhofieren, nach denen Russland angeblich die Gesellschaften im Westen ideologisch zu unterminieren versucht (16). Das Problem dabei für mich ist: Das beschreien Sie zwar ständig, aber Sie belegen es nicht (17). Im Gegensatz dazu sind die Verbindungen der Soros-Netzwerke zur großen Politik ganz offensichtlich.

2018 stellte Hadi al Khatib – medial ausführlichst gewürdigt – sein Projekt bei einer weiteren “unabhängigen” Organisation vor. Sie heißt re:publica und auch deren Unabhängigkeit ist fragwürdig – angesichts der Liste edler Spender; unter anderem Daimler, Deutsche Bank und Google, außerdem die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung. Dazu kommt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und schließlich Sie, die öffentlich-rechtlichen und durch Zwangsabgaben finanzierten Sender ARD und ZDF. Wie unabhängig wird wohl eine Institution sein, deren Veranstaltungen teilweise auch noch vom deutschen Außenministerium gesponsort werden und deren Betrieb vom Geldstrom großer Konzerne und Stiftungen etablierter politischer Parteien abhängt (18,19)? Ja und natürlich haben auch die Organisatoren der re:publica traditionell gute Verbindungen zu den Netzwerken der Open Society Foundation des “Philanthropen” George Soros (20-22).

Mit Bestrafen kennt sich der sich selbst so wahrnehmende Wertewesten gut aus. Videos und Bilder von Syrian Archive nimmt seit 2018 der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zu Rate, um Kriegsverbrechen in Syrien zu bestrafen (23). Das passt gut zu dem von Ihnen mitgetragenen Strafregime umfassender Sanktionen gegen Syrien. Strafen sind Zwangsmaßnahmen zur Entmündigung und Konditionierung des Opfers. Es ist bestürzend, zu sehen, wie normal Sie Strafen an und für sich halten und wie dünn Ihre Begründungen zur Verhängung von Strafen sind.

TRIAL International – die dritte von Ihnen aufgeführte Institution – hat es sich ebenfalls zur Aufgabe gemacht, zu bestrafen. Denn TRIAL steht für “Track Impunity Always”, zu deutsch “Straflosigkeit stets verfolgen”. Im Gewande von sogenannten Nichtregierungsorganisationen und von Moral getränkt, dienen alle von Ihnen genannten Institutionen der Disziplinierung. Sie schnüffeln unter anderem nach Personen und Unternehmen, die sich nicht an das von den westlichen Staaten diktierte repressive Sanktionsregime gegen Syrien halten. Die Aktivitäten solcher Organisationen füttern die großen Medien wunschgemäß mit den passenden Informationen.

Haben Sie – bei der ARD – schon einmal über den Begriff der Nichtregierungsorganisation genauer nachgedacht? Die so “unabhängige” TRIAL International wird unter anderem aus Mitteln der Regierungen der Schweiz, Belgiens, Großbritanniens, Deutschlands und Kanadas finanziert. Auch ihre “Unabhängigkeit” lebt zudem von Geldern der Open Society Foundation des George Soros. Hinzu kommen Stiftungen wie die Oak Foundation und die Robert-Bosch-Stiftung sowie Zuwendungen des UNHCR und von MISEOR (24). So wie Sie arbeiten diese Stiftungen – hier speziell auf Syrien bezogen – straff eingebunden auf der Seite der westlichen Wertegemeinschaft im Krieg gegen Syrien.

Die genannten Organisationen arbeiten auftragsgemäß und liefern entsprechend. Sie – die Verantwortlichen bei der ARD sowie die anderen Leitmedien – verbreiten die Agenda. Inwieweit Sie das aus innerer Berufung oder von außen angestoßen tun, muss hier nicht diskutiert werden. Wenn Sie jedoch meinen, unabhängig zu arbeiten und das auch zu leben, dann ist das genauso unabhängig wie das, was die Open Society Initiative, das Syrian Archive und TRIAL Internationalbetreiben.

Gern revidiere ich meine Vorwürfe an Sie, die da lauten: Verleumdungen, Verzerrungen und Lügen, eine ausgeprägte selektive, manipulative und parteiische Berichterstattung im Falle Syriens. Natürlich nur, wenn Sie endlich liefern – oder die Art und Weise Ihrer Informationspolitikändern. Sie stehen vor der anspruchsvollen Aufgabe, Ihre medialen Kriege – nicht zuletzt den gegen Syrien – endlich zu beenden.

Achtungsvoll,

Ped

Liebe Leser, bitte bleiben Sie schön aufmerksam.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Text von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden.

(1,2,10) 25.6.2019; https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/syrien-giftgas-153.html
(3) https://flexikon.doccheck.com/de/Isopropanol; entnommen: 3.7.2019
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Dimethylamin#Verwendung; entnommen: 3.7.2019
(5) 26.6.2019; https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/syrien-brenntag-verteidigt-chemikalienlieferung-a-1274404.html
(6) https://www.gelbe-liste.de/wirkstoffe/Diclofenac-diethylamin_24938; abgerufen: 5.7.2019
(7) https://www.deutscheinternetapotheke.de/voltaren-schmerzgel-116-120g-pzn-00458532; Kapitel: Wirkstoffe / Inhaltsstoffe / Zutaten; abgerufen: 5.7.2019
(8) 25.4.2018; https://taz.de/Chemikalie-fuer-Nervengas/!5501210/
(9) 25.4.2018; https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/syrien-firma-aus-der-schweiz-lieferte-stoff-fuer-giftgas-sarin-a-1204638.html
(11) 29.8.2016; https://dailycaller.com/2016/08/29/leaked-soros-document-calls-for-regulating-internet-to-favor-open-society-supporters/
(12) https://en.wikipedia.org/w/index.php?search=Syrian+Archive&title=Special%3ASearch&go=Go&ns0=1; abgerufen: 7.7.2019
(13) Oliver Beckhoff; 17.5.2018; https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/965547-Tod-in-der-Timeline.html?em_no_split=1
(14) https://www.opendemocracy.net/en/author/george-soros/; abgerufen: 9.7.2019
(15) https://www.opendemocracy.net/en/author/hadi-al-khatib/; abgerufen: 9.7.2019
(16) 18.3.2018; https://www.tagesschau.de/ausland/nato-russland-stoltenberg-101.html
(17) 14.6.2019; https://www.tagesschau.de/ausland/russland-europawahl-101.html
(18) https://re-publica.com/en/page/about-republica-gmbh; abgerufen: 9.7.2019
(19) 18.10.2018; https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/051/1905134.pdf
(20) 29.9.2004; https://www.opensocietyfoundations.org/uploads/32d73d81-1463-498b-9b75-cfddc6126db3/wipo_declaration_0.pdf
(21) https://re-publica.com/en/member/6608; abgerufen: 10.7.2019
(22) 4.8.2018; https://www.journalistenwatch.com/2018/08/04/das-jouwatch-sommerraetsel/; (Quelle nach Absenden des offenen Briefes hinzugefügt)
(23) Silke Ballweg; 13.3.2018; https://www.deutschlandfunk.de/syrian-archive-internationales-team-sichert-kriegsvideos.2907.de.html?dram:article_id=412892
(24) https://trialinternational.org/who-we-are/our-donors/; abgerufen: 7.7.2019
(b1) Bildschirmausschnitt aus Artikel der ARD-Tagesschau; 25.6.2019; https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/syrien-giftgas-153.html

 

Null-Nachrichten der Tagesschau über den Staatshaushalt und das asoziale Steuersystem

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Null-Nachrichten der Tagesschau
Statt brauchbarer Information über den Staatshaushalt und das asoziale Steuersystem serviert ARD-aktuell Placebos

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wer verantwortlich für sich und die Seinen entscheiden will, braucht exakte Informationen über sein Soll und Haben sowie über seine Handlungsoptionen. Wer als Staatsbürger verantwortlich über die Geschicke der Nation mitreden und -befinden will, muss wissen, wie es um Staatsvermögen, Staatseinnahmen und -ausgaben steht. Offiziell wird das Hochglanzbild vom „mündigen“ Bürger gepflegt, für den sich Michel Piefke und Lieschen Kraushaar halten sollen. Tagesschau & Co. sorgen allerdings mit ihren regierungsfrommen und systemkonformen Nachrichten dafür, dass zwischen Behauptung und Wirklichkeit Welten liegen.

Das Haushaltsrecht gilt als eine der wichtigsten parlamentarischen Kompetenzen eines demokratisch verfassten Gemeinwesens. Nicht von ungefähr werden Haushaltsdebatten im Bundestag auch zu Generalabrechnungen der Opposition mit der Regierung genutzt. Die Grundlage dafür ist der Vorschlag der Regierung für Einnahmen und Ausgaben im nächsten „Haushaltsjahr“. Juni-Meldung der ARD-aktuell:

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro, etwas mehr als für dieses Jahr geplant. Erneut will der Bund ohne neue Schulden auskommen. Das gelingt den Plänen nach nur, weil Finanzminister Scholz auf Rücklagen zugreift, die etwa für die Integration von Flüchtlingen vorgesehen waren. (1)

Das ist die komplette Meldung über das fundamentale Thema in einer 20-Uhr-Hauptausgabe der Tagesschau. Lediglich zwei zentrale Aussagen: Sie streicht die Leistung der Regierung heraus und bedient den Stammtischmief sowie den Wähler am rechten Rand.

„Ausgaben ohne neue Schulden“: Unsere verlässliche Regierung beweist Verantwortungsbewusstsein für die künftige Generation.

„Zugriff auf Rücklagen für die Flüchtlinge“: Es kann doch nicht angehen, dass unser Staat mehr für die Fremden ausgibt als für die, „die schon länger hier wohnen“.

Mit ihrer Pseudo-Information macht die ARD-aktuell Bückling vor der Bundesregierung und narkotisiert zugleich das kritische Bewusstsein des Publikums. Man soll/darf gar nicht drüber nachdenken, was in dieser „Nachricht“ alles nicht mitgeteilt und erst recht nicht erklärt wurde.

Beispiel: Berichtet wird da nur über die Ausgabenseite des Bundeshaushalts-Entwurfs. Kein Wort zu Einnahmen und Einnahmemöglichkeiten. Denn da müsste es um mehr als 200 Milliarden Euro gehen, auf die der Staat jährlich in voller Absicht pfeift – indem er auf Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften verzichtet (2), auf eine Vermögenssteuer (3), auf angemessene Erbschafts- und Schenkungssteuer (4) und die Anhebung des Spitzensatzes von derzeit nur 42 Prozent (5). Dieser Satz hatte 1990 noch bei 53 Prozent gelegen (6) und war seither von SPD und der Grünen, später von Unionsparteien und FDP und schließlich von der GroKo systematisch herunterschraubt worden.

Schon ein Mini-Steuersatz von 0,1 (!) Prozent auf die Umsätze an den deutschen Börsen brächte 40 Milliarden Euro in die Staatskasse (7), aber im Unterschied zu Frankreich und anderen europäischen Staaten kann sich die Regierung in Berlin nicht dazu durchringen. Am Thema „Finanztransaktionssteuer“ lutschen unsere Politluschen seit Jahr und Tag nur, soweit publikumswirksam erforderlich.

Die Aufzählung ist unvollständig, in vielen weiteren Steuergesetzen sind Regelungen versteckt, die den hiesigen Geldadel noch weiter privilegieren.
Der Staat verfügt mit dem Steuerrecht über ein umfassendes Instrumentarium zur Umverteilung. Er nutzt es seit Jahrzehnten nicht mehr für sozialen Ausgleich. Im Gegenteil: Regierung und Parlamentsmehrheit missachten den impliziten Auftrag des Grundgesetzes

„Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (8)

Wie es damit bestellt ist, zeigt ein Blick auf die im Internet aufrufbaren Seiten mit sogenannten „Vermögensuhren“ und „Schuldenuhren.“ (9) Dass hier „Uhren“ – Mehrzahl – stehen muss, weil die Angaben stark voneinander abweichen, beweist bereits das große generelle Informationsdefizit: Es gibt keine präzisen Daten, sondern nur einigermaßen verlässliche Schätzungen. Übereinstimmung besteht lediglich darin, dass zwischen Arm und Reich hierzulande eine nach vielen Billionen Euro (1 Billion = 1 Million mal 1 Million) zu zählende Kluft besteht.

7,1 Millionen Menschen sind überschuldet. Eine der Hauptpositionen: Mietschulden. Andererseits leben 1,3 Millionen Millionäre und 228 Milliardäre unter uns. (10) Das Netto-Geldvermögen (ohne Immobilien und Sachvermögen, z.B. Schmuck, Kunstgegenstände) in Deutschland beläuft sich auf 6,2 Billionen Euro (11), eine Summe, von der man sich kaum mehr eine realistische Vorstellung machen kann.

Tagesschau, Tagesthemen & Co. versuchen es gar nicht erst, behilflich zu sein. Ihre Berichterstattung über unseren Staatshaushalt, über Steuereinnahmen und -ausgaben ist so fadenscheinig wie ein abgelatschter Flickenteppich. Die Redaktion ARD-aktuell liefert eben bloß weitgehend abstrakte Information, ohne Bezug zur Alltagsrealität, losgelöst von Hintergründen, frei von Vergleichbarkeit und Verständlichkeit. Obwohl sie laut Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet ist zur „Einordnung von Nachrichten“, um den Zuschauern eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, verfehlt sie dieses Ziel weit – und wissentlich.

In der zweiten Junihälfte 2019 sendete die Redaktion zum Beispiel insgesamt 25 Beiträge zum Thema Grundsteuer-Reform. Dargestellt wurden zumeist Diskussionsverläufe im Bundestag, vorzugsweise die Meinungsunterschiede zwischen Spitzenleuten und Steuerexperten der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD. Viel über Befindlichkeiten, aber nur ganz allgemein über inhaltliche Gestaltungsabsichten. Ein typischer hohler Tagesschau-Nachrichten-Klassiker:

„Die Große Koalition hat sich auf eine Neuregelung der Grundsteuer geeinigt. Wie die Steuer künftig genau berechnet wird, ist allerdings noch nicht bekannt. Die Länder scheinen aber neue Rechte bei der Berechnung zu bekommen.“ (12)

Mit solchen Mitteilungen lässt sich konkret überhaupt nichts anfangen. Um welche Relationen es sich handelt, ob die bestehende soziale Unausgewogenheit gemildert oder verstärkt wird und welche Problematiken mit dem Reformvorhaben verbunden sind, bleibt im Dunklen. Nur nebenher wurde die Größenordnung angesprochen, um die es geht: Um ein Steueraufkommen (der Grundsteuer B auf bebaute Grundstücke) von bisher rund 14 Milliarden Euro. Dieser vergleichsweise kleine Steuerertrag wird von den privaten Eignern eines gigantischen Grundvermögens erhoben. Nach vorsichtigen Schätzungen verfügt rund die Hälfte der privaten Haushalte über Immobilienbesitz im Wert von jeweils mindestens 130 000 Euro, das macht insgesamt ca. 3 Billionen Euro. (13)Wie gesagt, angesichts solcher Summen endet unser Vorstellungsvermögen. Deshalb sei hier ein bildhafter Versuch erlaubt:

Eine Million Euro, in 20-Euro-Scheinen gebündelt, wiegt rund 40 Kilogramm. Das heißt: Eine Milliarde Euro in 20er Banknoten wiegt 40 000 Kilo, ebenso viel wie 500 normalgewichtige Männer (80 kg).

Eine Milliarde Euro in 1-Euro-Münzen würde zwölf Eisenbahn-Waggons mit jeweils 60 Tonnen Aufnahmegewicht füllen.
Ein anderes Bild: 200 Angestellte einer Kleinstadt mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von jeweils 50 000 Euro müssen zehn Jahre arbeiten, um zusammen auf eine Milliarde Euro zu kommen.

Und nun stelle man sich vor, dass eine Billion das jeweils vertausendfachen würde….

Das private Baugrund-Vermögen würde, in Ein-Euro-Münzen dargestellt, 36 000 Güterwaggons füllen. Da ein Güterwaggon eine Normlänge von 18 Metern hat, ergäbe das einen Zug von 648 Kilometern Länge, gefüllt mit 1-Euro-Münzen; das entspricht der Bahnstrecke Hamburg–München über Hannover, Kassel und Würzburg.

Wenn wir mit diesen Vergleichen zumindest eine halbwegs konkrete Vorstellung vom Wert des privaten Baugrund-Eigentums entwickeln, können wir auch ermessen, wie bescheiden die Grundsteuer B-Einnahme des Staates darauf ist: Die 14 Milliarden entsprechen 168 Güterwaggons mit Münzen, einer Zuglänge von etwas mehr als 3 Kilometern, der halben Gleisstrecke zwischen Hamburg-Hauptbahnhof und dem Bahnhof Hamburg-Harburg.

Der Tagesschau wäre es technisch gesehen ein Leichtes, solche bildlichen Vergleiche darzustellen, in Fotos, Grafiken, Filmen. Sie denkt aber gar nicht dran, sie bleibt bewusst im Bereich des völlig Unvorstellbaren.

Land- und Forstwirtschaft unterliegen der Grundsteuer A; deren Gesamtaufkommen erreicht kaum 400 Millionen Euro pro Jahr. (14) Die Grundsteuer A kann hier außer Betracht bleiben. Der Gesamtsteuerertrag auf das Baugrundvermögen beläuft sich aber auch nur auf nicht einmal 0,5 Prozent des nach Grundsteuer B belasteten Wertes.
Dieser Durchschnittsprozentsatz ist, zugegeben, ebenfalls nur abstrakt, er ignoriert die erheblichen sozialen Unterschiede, die auch zwischen den Grundeigentümern bestehen. Beispiel: Eine halbe Million besonders reicher Leute wohnt in Palästen mit einem Wert von jeweils mehr als eine Million Euro, sie verfügen also über einen Immobilien-Gesamtwert von insgesamt 500 Milliarden Euro. In anderen Worten: eine halbe Billion Euro.

Würde man diese Superreichen nicht mit nur 0,5 Prozent Grundsteuer belasten, sondern mit 3 Prozent Luxussteuer, dann könnte der Staat auf die Grundsteuern für alle anderen Eigentümer restlos verzichten. Was, notabene, sich auch günstig auf die Wohnungsmieten auswirken müsste.

Realistisch ist diese Alternative angesichts der Berliner Machtverhältnisse allerdings nicht. Trotzdem könnte die ARD-aktuell sie und andere zu bedenken geben. Sie unterlässt es und trägt damit dazu bei, dass eine solche Steuerreform mangels öffentlicher Information und umfassender Debatte nicht die Spur einer Realisierungschance hat.

Darüber hinaus unterhält die Immobilienbranche eine höchst einflussreiche Lobby in Berlin. (15) Die veranstaltete im Juni zum Beispiel das Groß-Event „Deutscher Immobilientag“ in der Verti Music Hall am Berliner Spreeufer. Geladen waren mit Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Svenja Schulz und Peter Altmaier gleich vier Bundesminister, und auch die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) und Christian Lindner (FDP) sowie weitere hochrangige Politiker/innen aus Bundestag, Bauministerium, Landes- und Kommunalpolitik entblödeten sich nicht, daran teilzunehmen. (ebd.) Von der schönen Fete für die High Society der Politik berichtete die Tagesschau natürlich kein Wort.

Zu den erwähnten parlamentarischen Scheingefechten über eine Grundsteuerreform ist anzumerken: Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die gegenwärtig noch praktizierte Steuerbemessung gekippt (16), weil sie aufgrund veralteter Wertannahmen zu groben Verzerrungen und Ungleichbehandlung geführt hatte. Das Gericht verlangte eine Korrektur bis Ende dieses Jahres, in der jetzigen Form darf sie von Januar 2020 an nicht mehr erhoben werden. Der Vorgang erinnert stark an das Schicksal der Vermögenssteuer. Die wurde 1995 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt (17), weil das Immobilienvermögen ungerechterweise erheblich günstiger besteuert worden war als das Geldvermögen und andere Eigentumsarten.

Ein Reformkompromiss kam damals nicht zustande. Seit 1996 wird deshalb überhaupt keine Vermögenssteuer mehr erhoben. In der Debatte über eine Wiedereinführung wird jetzt gelegentlich sogar behauptet, Vermögenssteuern seien an sich verfassungswidrig. Jeder kann sich denken, wer so argumentiert und warum. Zustimmung zu einer verfassungskonformen neuen Vermögenssteuer ist mit der jetzigen Koalitionsregierung jedenfalls nicht vorstellbar. Erst recht nicht, wenn die sich gegenwärtig vertiefende schwarz-grüne Umnachtung zu einer entsprechenden Parlamentsmehrheit und ebensolchen Regierungsbildung führen sollte.

Zu befürchten ist, dass es mit der Grundsteuerreform ganz ähnlich laufen wird: Im Bundestag wird so lange darüber gestritten, bis die derzeit noch fällige Steuer aufgrund des Karlsruher Urteils abgeschafft werden muss. Und dann?
Die Einnahmen aus der Grundsteuer B kommen den Gemeinden zu; die Kommunen müssten bei einem Wegfall eben mit höheren Anteilen an Länder- bzw. Bundessteuern bedient werden. Wie das vonstattenginge, lässt sich angesichts der kapitalistischen „Werte“orientierung unserer Gesellschaft leicht ausmalen: Dank seines dann steuerfreien Immobilien- und des eh schon steuerfreien übrigen Vermögens (an Geld und Sachwerten) im Gesamtwert von 11 Billionen Euro (17) wäre der deutsche Geldadel nahezu komplett von steuerlichen Lasten auf Eigentum befreit und hätte nur noch übliche Verbrauchssteuern zu tragen. Zum Ausgleich der öffentlichen Haushalte müssten dann natürlich „die kleinen Leute“ verstärkt herangezogen werden…

Die Alternative? Eine Besteuerung des kompletten Privatvermögens oberhalb von einer Million Euro mit 3 Prozent würde ausreichen, um sämtliche Ausgaben des derzeitigen Bundeshaushalts zu decken. Dann könnten der arbeitenden und vermögenslosen Bevölkerung die Steuerlasten größtenteils abgenommen werden. (19)

Über derartige Alternativen hört man von Tagesschau, Tagesthemen & Co. selbstverständlich kein Wort, ebenso wenig wie darüber, wie die sonstigen Giftkonstrukte im Staatshaushalt zu entfernen wären. ARD-aktuell kommentiert zwar den Haushaltsentwurf kritisch:

„Der Haushalt von Finanzminister Scholz ist einfallslos…Seit Jahren wird uns eine Finanztransaktionssteuer versprochen, also eine Einführung von Steuern auf Geld- und Wertpapiergeschäfte. Ebenfalls seit Jahren ist eine Digitalsteuer im Gespräch. Google, Amazon und wie sie alle heißen zahlen in Deutschland prozentual weniger Steuern als Kleinverdiener. Beides gibt es immer noch nicht. Multimillionäre zahlen auf ihre Kapitalgewinne gerade mal 25 Prozent Steuern – so mancher Facharbeiter zahlt mehr. Denkbar wären auch höhere Spitzensteuern…“ (20)

aber auch diese rare Kritik zielt nur auf einige Spezialitäten, nicht auf das höchst ungerechte und unvollständige Gesamtsystem. Normalerweise beschränkt sich die ARD-aktuell eben nur auf die Wiedergabe von Verlautbarungen der Regierung und der Parteien, das heißt: sie spielt ihre übliche Rolle als Pressestelle und Transportgehilfin der Berliner Politik, gibt das jedoch als unabhängigen Journalismus aus.

Dass der Haushalt vor allem von den schon genannten „kleinen Leuten“, den abhängig Beschäftigten und den Verbrauchern finanziert wird, nicht jedoch von der hochmögenden Geldelite, verschweigt ARD-aktuell hartnäckig: Lohnsteuer und Mehrwertsteuer machen bereits die Hälfte des Staatshaushalts aus. (21) Es könnte ja einen Aufschrei geben, würde die Tagesschau einmal im Monat die Grafik herzeigen, die das Bundesfinanzministerium selbst über Art und Verteilung des Steueraufkommens veröffentlicht… (ebd.)

Rund 110 Milliarden, fast ein Drittel der Einnahmen des Bundeshaushaltes, stammen allein aus Lohnsteuern und Solidaritätszuschlag. Der Arbeitnehmer muss aber darüber hinaus mit eigenen Beiträgen für Rente, Arbeitslosen- und Krankenversicherung aufkommen. Die Mehrwertsteuer mit 95 Milliarden Euro ist der nächstwesentliche Einnahmeposten im öffentlichen Haushalt. Sie frisst weitere erhebliche Teile der Löhne und Gehälter. Mineralöl- und Stromsteuer sowie eine Reihe anderer „eingepreister“ Verbrauchssteuern schröpfen den Normalbürger auch noch. Für die Vermögenden ist das hingegen alles nur Klimpergeld. So sieht sie aus, die Steuergerechtigkeit im Verständnis unserer „Eliten“.

Warum dennoch kein Aufschrei? Den gäbe es wohl, wenn in der Bevölkerung mehr Faktenwissen darüber bestünde, in welch maßlos ungerechter Art sich unser Gemeinwesen finanziert. Das wird jedoch, wie schon angemerkt, mit der hierzulande praktizierten Informationspolitik verhindert. Der Öffentlichkeit wird vielmehr vorgemacht, es sei kein Geld da, um die zunehmenden Schäden der Infrastruktur, dauerhafte Umweltschäden, Bildungsdefizite, Mängel im Gesundheitswesen und in der Altenpflege zu beseitigen; Armutsrenten seien unvermeidlich und, quasi gottgewollt, „alternativlos“. Änderungen seien nur möglich, wenn „alle den Gürtel enger schnallen“, das aber sei gegenwärtig „politisch nicht vermittelbar.“
Solche saudummen Redensarten sind zwar in diesem Jahrhundert nicht mehr ganz so gebräuchlich wie früher, aber die entsprechende Grundeinstellung wird auch heute noch propagiert: Reformen kosten Geld, das gegebenenfalls der „einfache Mann“ aufbringen müsste.

Mit „Jetzt drohen Verteilungskämpfe“ weiß ARD-aktuell die Propagandasprüche von SPD und CDU aufzunehmen und tut dabei so, als habe es diese Sprechblasen nicht schon unter der Schröder-Regierung gegeben, als gebe es keinen Wählerbetrug, als bestünde keine Komplizenschaft der Parteienmehrheit bei der Ausplünderung breiter Bevölkerungsschichten, der Niedriglöhner, „Aufstocker“, „prekär“ Beschäftigten, der Arbeitslosen, Rentnern. (22)

Oxfam, der internationale Verbund verschiedener Hilfe- und Entwicklungsorganisationen, stellte Anfang des Jahres fest, dass in Deutschland 1 Prozent der Bevölkerung über 31 Prozent des Vermögens verfügt. ARD-aktuell berichtete hierüber, ließ die Angaben aber sogleich von einer „opportunen Zeugin“ wieder bezweifeln. Die klassische Manipulationsmethode: Eine „Expertin“ des „Instituts der deutschen Wirtschaft“, (IW), durfte begründungsfrei die Berechnungsmethode von Oxfam in Frage stellen und diffamieren. (23) Dass hinter dem IW mächtige Interessenverbände stehen (die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber, BDA, sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI) verschwieg ARD-aktuell geflissentlich und demonstrierte damit erneut ihre Gefügigkeit und ihr journalistisches Kriechertum gegenüber Geldmacht und der Regierungspolitik.

Innerhalb der Eurozone ist Deutschland nach Litauen das Land mit der zweithöchsten Vermögensungleichheit.

Unstrittig und noch schwerer wiegend ist außerdem, dass auch die Einkommensungleichheit heute deutlich höher ist als noch vor gut 20 Jahren. In den letzten Jahren ist die Armutsquote trotz guter konjunktureller Lage und steigender Erwerbstätigkeit kaum zurückgegangen. Insbesondere alte Menschen und Arbeitslose verarmen unübersehbar. (24)
Diese Entwicklung fördert – wie jede historische und auch die aktuelle Erfahrung belegen – radikale politische Positionen. Mit diesen wächst zugleich die latente Aggressionsbereitschaft mit allen negativen Folgen. Dazu gehört insbesondere die Entwicklung hin zum Überwachungs- und Polizeistaat.

Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk hätte dem einiges entgegenzusetzen. Er ist ja dazu verpflichtet, kritisches Bewusstsein zu initiieren und zu unterstützen. Sein Nachrichtenangebot demonstriert aber nichts anderes als Auftragsverweigerung. ARD-Tagesschau und ZDF- „heute“ sind längst nicht mehr Produkte unabhängig denkender und arbeitender Journalisten. Sie bewegen sich strikt in einem politisch-gesellschaftlich vordefinierten Informationsrahmen. Den füllen sie mit Einheitsware von Nachrichtenagenturen und Pressestellen.

Stichworte dafür: Staatsfunk, Gleichschaltung. Es braucht dafür keine Diktatur und keine Zensur mehr. Das alles funktioniert informell und von alleine, als Selbstzensur gemäß den Wünschen des Geldadels, denen sich Politik und Medien beugen.

Quellen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-31995.html
(2) https://www.zeit.de/2005/37/Steuern
(3) https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/vermoegensteuer-ungleichheit-reichtum-studie
(4) https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/index.html
(5) https://www.financescout24.de/wissen/ratgeber/spitzensteuersatz
(6) http://www.schule-studium.de/Sozialkunde/Einkommensteuer-in-Deutschland.html
(7) s.u.a. https://www.boeckler.de/22099_22106.htm#;
https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/finanztransaktionssteuer-studie-einnahmen-deutschland ; https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/finanztransaktionssteuer-bringt-hohe-einnahmen-a-1022507.html ;
(8) https://www.bpb.de/politik/grundfragen/politik-einfach-fuer-alle/236661/deutschland-ein-demokratischer-und-sozialer-bundesstaat
(9) https://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/21.vermoegensuhr.html ; https://www.staatsverschuldung.de/schuldenuhr.htm ; https://steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/dieschuldenuhrdeutschlands/?L=0 ; https://www.boerse.de/boersenwissen/staatsverschuldung/
(10) https://www.welt.de/wirtschaft/plus181373140/Ranking-der-Reichsten-Das-sind-Deutschlands-228-Milliardaere.html?wtrid=sea.google.weltplus_generic_dsa_neu.weltplus_artikel_feed.dsa-545852384299.0&gclid=EAIaIQobChMIyqaulqed4wIVBc93Ch0AQQLXEAAYAyAAEgJCfPD_BwE
(11) https://www.tagesgeldvergleich.net/statistiken/geldvermoegen.html ; s.a. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37880/umfrage/geldvermoegen-der-privathaushalte-in-deutschland/
(12) https://www.tagesschau.de/inland/grundsteuer-grundrente-101.html
(13) https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Vermoegen-Schulden/Publikationen/Downloads-Vermoegen-Schulden/evs-geld-immobilienvermoegen-schulden-2152602189004.pdf?__blob=publicationFile&v=2
(14) https://www.haushaltssteuerung.de/weblog-aufkommen-der-grundsteuer-a-b-im-laender-und-zeitvergleich.html
(15) https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/#pk_campaign=20190706&pk_source=nl
(16) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/04/ls20180410_1bvl001114.html
(17) https://www.cecu.de/vermoegenssteuer.html
(18) https://crp-infotec.de/wp-content/uploads/d-privatvermoegen-zusammensetzung.gif
(19) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ungleichheit-einkommensteuer-abschaffen-nur-vermoegen-belasten-1.2836584
(20) https://www.tagesschau.de/kommentar/scholz-haushalt-103.html
(21) http://www.bpb.de/wissen/TQ0PLW,0,0,Steuereinnahmen_nach_Steuerarten.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_106.html
(22) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/steuerschaetzung-koalition-101.html
(23) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-250495.html
(24) https://www.boeckler.de/wsi_66092.htm

Das Autoren-Team: 
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

KenFM im Gespräch mit: Mathias Bröckers (“Freiheit für Julian Assange!”)

Freiheit ist das höchste Gut, das der Mensch auf Erden besitzt. „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“, wusste schon Benjamin Franklin. Was in diesen Tagen mit Julian Assange, einem Kämpfer für die Meinungsfreiheit, passiert, ist das komplette Gegenteil aller Freiheiten, die sich die zivilisierte Welt des 21. Jahrhunderts erarbeitet hat.

Nach sieben Jahren Asyl und Freiheitsentzug in der ecuadorianischen Botschaft in London wurde Assange durch den neuen Präsidenten Ecuadors das Recht auf Asyl wieder entzogen, worauf er umgehend aus der Botschaft entfernt und in die Hände der britischen Polizei übergeben wurde. Ihm droht nun die Auslieferung an die Vereinigten Staaten. Wie viele Rechtsbrüche allein in den letzten beiden Sätzen stecken, kann man nur erahnen. In seinem neuen Buch „Don’t kill the messenger! Freiheit für Julian Assange“ geht Mathias Bröckers den Anschuldigungen gegen Assange auf den Grund – von der angeblichen Vergewaltigung in Schweden, der Verschwörung mit Chelsea Manning bis hin zur Gefährdung der „nationalen Sicherheit“ der USA und des Geheimnisverrats.

BPK zu Waffenexporten an Saudis & Co – Regierungssprecher erleiden erneut rhetorisches Waterloo

Ein veritables verbales Waterloo erlitten heute die Regierungssprecher bei der Bundespressekonferenz, als sie versuchten, die seit Jahresanfang genehmigten Rüstungsexporte für über eine Milliarde Euro an die saudisch geführte Allianz im Jemen-Krieg zu rechtfertigen.

Tagespunkte und Standdosen

Ich will eure Hoffnung nicht!

Welchen Medien kann man noch trauen?

SPD und Linke im Panikmodus. Bürger hört die Signale

Schwedens selbstverschuldetes Migrations-Chaos

Sunniten vs. Schiiten: Ein Glaubenskrieg im Nahen Osten?

Iran: Trump zündelt, die Finanzelite lauert

Deutsche Geheimdienste verursachen Kriegsgefahr am Golf

Tagesdosen und Standpunkte 05.06.19 – 10.06.19

Parteifrage oder Systemantwort

Die Abgehobenheit der „Volksvertreter“

Über erhitzte Klimafragen zum Gewitter im Kopf

Steht die nächste Euro-Krise vor der Tür?

Militär oder Dialog – Truppen oder Entwicklung?

Über den Erziehungsauftrag des öffentlich-krächzlichen Rundfunks … und die möglicherweise letzte Europawahl

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Bild: Jürgen Plechinger / Primatum.red

Im öffentlich-krächzlichen Rundfunk wird ja gerade eindringlich davor gewarnt, alternative Fakten zu glauben, die nicht von echten (Qualitäts-)Journalisten stammen. Europawahlen stehen vor der Tür. Wo kämen wir da hin, wenn die Mäusefriedhofsbürger aufgrund alternativer Fakten nicht mehr daran glauben, dass sie unter der Käseglocke der marktradikalen – pardon: ‚marktkonformen‘ meine ich natürlich – Demokratie ohnehin gut und gerne leben?

Also ich für meinen Teil bin da ganz beruhigt. Die öffentlich-rechtlichen Flugabwehrgeschütze wurden ja rechtzeitig in Stellung gebracht und haben alle Aluhut-Ufos, die am transatlantischen Radar aufgetaucht sind, umgehend vom Himmel geholt. Und selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass es ein Ufo der Querfront-Guerilla schaffen sollte, unter dem Radar durchzufliegen und via Darknet am gehacktem Flachbildschirm des tagesschauguckenden SpiegelBildbürgers zu erscheinen, ist vorgesorgt. Sauber gescheitelte ARD-Hauptabendmoderatoren haben die Wehrkraft der Zivilbevölkerung bereits auf Vordermann gebracht – indem sie mit den 9,6 Millionen Tagesschauguckern (Quelle: statista) zur besten Sendezeit mal eben das Bombardieren russischer Truppen durch NATO-Streitkräfte, also den Beginn des dritten Weltkriegs simulieren (siehe RT).

Wenn also die öffentliche Meinung durch ein hochprofessionelles, DIN-ISO-zertifiziertes Netzwerk des „Manufacturing Consent“ in Form gebracht wurde, dann kann man die Bürger auch getrost zur Urne gehen lassen. Da der größte Teil dieser Bürger von öffentlich-krächzlichen Lehrerinnen wie Anja Reschke „erzogen“ wurden, braucht man keine Sorge zu haben, dass allzuviele Kreuzlein an unartiger Stelle gemacht werden. Über das zu erreichende Lernziel für Ihre Schüler, die jeden Abend via Mattscheibe andächtig zu ihrer Volksschullehrerin aufblicken, hat die ARD-Anchorlady ja schon ganz offen gesprochen: Die Bürger bräuchten „Erziehung“ und ihre öffentlich-krächzliche Erziehung solle verhindern, dass die Bürger aufgrund erhaltener Informationen womöglich „nachher den Staat [die Regierung] stürzen“ wollen, denn das sei „nicht im Sinne des Erfinders“ (siehe 3Sat via Youtube).

Laut Peter Sloterdijk ist „der Lügenäther heute so dicht wie zu Zeiten des Kalten Krieges nicht mehr“. Anja Reschke hält da tapfer dagegen: „Haltung zeigen“, heißt das jüngste Buch der adretten Dame. Während andere Autoren, die inmitten des Lügenäthers heute Haltung zeigen, wie etwa Udo Ulfkotte oder Ernst Wolff, die uns auf „Gekaufte Journalisten“, die Hintergründe der „Weltmacht IWF“ oder den drohenden „Finanz-Tsunami“ aufmerksam machen, von Qualitätsverlagen strikt abgelehnt werden und bei bösen Verlagen wie dem Kopp-Verlag Zuflucht suchen müssen (dem einzigen Verlag, der es auch gewagt hat, Brzezinskis geostrategische Blaupause „Die einzige Weltmacht“ herauszugeben), so erscheint Reschkes „Haltung zeigen“ beim renommierten Rowohlt-Verlag. Entsprechende lobende Buchbesprechungen durften in keinem der Leitmedien fehlen.

Das im Netz kolportierte Buchcover, wonach Claas Relotius das Vorwort  zu Reschkes Haltungsbuch geschrieben hat, war natürlich Fake und wurde also solcher von Correctiv, Mimikama & Co. umgehend entlarvt. Aber die Ehre des Vorworts eines mit den höchsten Medienpreisen ausgezeichneten Top-Journalisten wie Relotius hat Reschke ja auch gar nicht mehr notwendig. Ist sie doch bereits selbst Trägerin renommiertester Preise wie dem Axel-Springer-Preis, dem BVKJ-Medienpreises und Journalistin des Jahres 2015. Neben diversen anderen renommierten Medienpreisen und der Rudolf-Diesel-Medaille wurde der haltungsstarken Dame im letzten Jahr auch der Helmut-Frenz-Preis und der Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis zuteil. Wobei diese Verleihungen nicht ohne triftige Begründung erfolgten: Den Frenz-Preis gab’s für ihre „mutigen Berichte über gesellschaftliche Themen und Missstände“ und den Friedrichs-Preis für „Toleranz ohne Beliebigkeit und Stehvermögen ohne Sturheit.“ Angesichts solcher Ehrungen kann die ehrenwerte Dame den Relotius-Award, den ihr manche Zeitgenossen gerne zugestehen würden, natürlich leicht verschmähen.

Aufgrund ihrer Unbeirrbarkeit und strammen Haltung wurde Reschke auch viel Verantwortung in die Hände gegeben. Mittlerweile wurde sie zur Leiterin der Abteilung Innenpolitik im Programmbereich Zeitgeschehen/Fernsehen des NDR ernannt, auch in Printmedien wie der ZEIT darf sie das Profil schärfen. Die letzten Zweifel an der Integrität der Dieselmedaillenträgerin werden dann hoffentlich ausgeräumt sein, wenn man erfährt, dass sie sich jahrelang für eine schon ausgestorben geglaubte Berufsspezies engagiert hat: Von 2003 bis 2007 war Reschke Vorstandsmitglied beim Netzwerk Recherche, einer Vereinigung für investigativen Journalismus.

Man versteht es nicht, warum 64% der Amazon-Rezensenten dem Haltungsbuch der ARD-Panorama-Chefin die schlechtmöglichste Bewertung gaben und es als „überflüssig“ und „heuchlerisch“ bezeichnen. Der Leser Michael Werner etwa quittiert das Reschke-Werk „Haltung zeigen“ mit einem Stern und „weiteren Buchempfehlungen von gleicher Bedeutung“:

Martin Schulz – „Wahlen gewinnen“
Sigmar Gabriel – „Kompetenz beweisen“
Sawsan Chebli – „Kluges sagen“
Claudia Roth – „Klar denken“
Wolfgang Schäuble – „Wahrheit sprechen“
Horst Seehofer – „Standhaft sein“
Renate Künast – „Lincoln kennen“
Michel Friedmann – „Paolo pinkeln“
Jean-Claude Juncker – „Nüchtern bleiben“
(Quelle: Amazon)

Bild: Jürgen Plechinger / Primatum.red

Die kritischen Leser haben dabei aber ein noch aufschlussreicheres Buch Reschkes aus dem Jahre 2011 scheinbar übersehen – sein Titel: „Wie Panorama die Republik verändert hat“. Nur ein einziger Rezensent hat es bisher bewertet. Dieser Solo-Rezensent ist aber nicht irgendwer, sondern trägt das blau leuchtende, in Sperrschrift geschriebene Attribut „TOP 1000 REZENSENT“, sozusagen ein Qualitäts-Rezensent für die Qualitäts-Journalistin, ganz wie es sich gehört. Und dieser kommt aus dem Schwärmen über Reschkes Buch gar nicht mehr heraus und ergeht sich in einem Feuerwerk an Superlativen: „Klasse“ finde er es, dass „es mit der meinungsstarken Panorama-Sendung ein Flaggschiff deutscher Pressefreiheit gibt“, deren Wert „nicht hoch genug geschätzt werden kann“. „Begeistert“ sei er angesichts des „streitbaren und manchmal auch fehlerhaften Tuns“ der Reschke, die mit diesem „grandiosen“ Buch eine „absolut überzeugende Zusammenschau“ abgeliefert habe, in der man nun nachlesen könne, „was die Traditionssendung mit ihrer hartnäckigen Nachforschungsarbeit und Darstellungskraft alles getan hat“.

Nein, diese Worte stammen nicht von Anjas Oma, die stolz auf ihr Küken ist und nun anonym eine Schmeichelrezension ins Netz drücken will, sondern von einem Kopf, den Amazon unter acht Milliarden Menschen als „TOP 1000 REZENSENT“ akkreditiert hat, der also wissen muss, was er schreibt. Hat man die „TOP 1000“ Qualitäts-Rezensenten auf seiner Seite, dann kann man das „Pack“, das einen kritisiert, ja getrost weiterschreien lassen.

Und was man mit diesem populistischen „Pack“, das sich nicht von Reschke, Kleber & Co. „erziehen“ lässt, demnächst anzufangen gedenkt, hat Sigmar Gabriel (seines Zeichens Mitglied der Trilateralen Kommission, seit 2011 Mitglied der Atlantik-Brücke und gestern zum Vorsitzenden ebendieser Brücke nominiert / Quelle: Handelsblatt) ja bereits vor einiger Zeit ganz freimütig bekannt: „Das ist wirklich Pack und Mob … und was man da machen muss: Man muss sie einsperren!“

Mancher mag sich wundern, dass solch dunkeldeutsche Gesinnung von unseren Spitzenpolitikern heute ganz unverhohlen ausgedrückt wird, ebenso wie Reschke sich ganz ungeniert zu ihrem öffentlich-krächzlichen Erziehungsauftrag bekennt. Nun, was gibt es da groß zu wundern? – Man hat heute eben nichts mehr zu verbergen, ist ja bereits unter sich und hat alle Schalthebel in der Hand. Mit einem Wort: Wir gehen einer strahlenden Zukunft entgegen. Dem Fortschritt steht jetzt fast nichts mehr im Wege (siehe „Der Führer 4.0 – Er ist schon längst da“).Wenn die dreifache Ausgeburt des Bösen (Putin, Russland und die Gefahr von Rechts) besiegt und damit die drängendsten Probleme des Anthropozäns endlich gelöst sind, dann wird es uns suvfahrende Wohlstandsbürger zwar nur noch im Fotoalbum bzw. als Fettflecken auf der Betonwand geben, aber ein kleines, handverlesenes Grüppchen, von unserer Bundeskanzlerin immer kryptisch als „unsere verlässlichen Freunde“ bezeichnet, wird in seinen patagonischen Atombunkern weiter die Korken knallen lassen. Die dürfen dort dann ihren Sieg feiern. Obwohl sie selbst K.O. zu Boden gegangen sind, werden sie vom Boxringrichter aufgrund ihrer überlegenen Kampftaktik zweifellos zum Sieger nach Punkten gekürt werden.


 

P.S.: Wer den öffentlich-krächzlichen Journalisten nicht traut, der kann die Wahrheit ja bei Wikipedia nachlesen (siehe „Wikipedia oder Wikihausen? – Über das globale Manipulationsnetzwerk einer atheistischen Sekte“).

siehe auch den neuen Youtube-Kanal von Markus Fiedler zur Aufarbeitung des Wikipedia-Sumpfes: Wikihausen

Neulich mal wieder den Gulli-Deckel hochgehoben: Über Südtäusche Wasserleichen im Relotius-Narrenspiegel

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„Kackvögel im Mainstream“ [Bild: Jürgen Plechinger (FB) / CC BY 4.0]

„Noch ein Jahrhundert Zeitung – und alle Worte stinken“, meinte Nietzsche vor 130 Jahren. Inzwischen ist der über unsere marktkonformen Landstriche ausgebreitete Verwesungsgeruch wohl selbst für hartgesottene Nasen nicht mehr zu leugnen.

Als ich gestern Abend einen Artikel zu lesen bekam, wie der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung in einem Zug mit dem Wort „Qualitätszeitungen“ angeführt sind, war ich froh, dass ich den Milchshake, an dem ich gerade nippte, schon runtergeschluckt hatte – ich hätte sonst umgehend losprusten müssen und mein neuer WQHD-Monitor wäre im Eimer gewesen. Die Südtäusche Zeitung und der Relotius-Narrenspiegel – diese beiden aufgedunsenen Wasserleichen, die im transatlantischen Mediensumpf dahintreiben … soll man dazu überhaupt noch Worte verlieren oder wäre es nicht besser, sich einfach abzuwenden und beschämt darüber zu schweigen, wozu es der deutsche Qualitätsjournalismus heute gebracht hat? Michail Gorbatschow stellt ihm jedenfalls kein gutes Attest aus: „Die deutsche Presse ist die bösartigste überhaupt“ (Quelle: DiePresse).

Lassen wir einmal außen vor, wie es dazu kommen hat können, dass Presseformate, die einstmals als „Vierte Macht im Staate“ gegolten haben, um Demokratie und Rechtsstaat vor Willkür und Korruption zu schützen, nun selbst zu einer Art Pestilenz geworden sind, die Demokratie und Rechtsstaat massiv bedrohen. Der langjährige ARD Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam bezeichnet Zeitungen wie die Süddeutsche mittlerweile „glattweg als Bellizisten-/Kriegszeitungen“. Auch wenn die Realität schmerzt, aber nehmen wir es eben einfach ganz nüchtern als Faktum hin, dass laut Peter Sloterdijk heute „der Lügenäther so dicht ist wie zu Zeiten des Kalten Krieges nicht mehr“, und dass „Journalisten heute für Sich-Gehen-Lassen bezahlt werden – und sie diesen Job annehmen.“

Das mit dem Nüchtern-Bleiben ist natürlich leicht dahingesagt, ich weiß. Angesichts der prekären Weltlage und einer Doomsday Clock, die zwei Minuten vor Zwölf steht, ist es nicht ganz leicht, die Contenance zu bewahren, wenn Süddeutsche & Co. unentwegt zur kompromisslosen (nuklearen) Konfrontation mit Russland trommeln, Friedensaktivisten mit verbissener Verve diffamieren und alle aufkeimenden Blättchen einer neuen Friedensbewegung, die wir dringend bräuchten, umgehend plattmachen. Manchen platzt dann doch mal der Kragen. So etwa dem Betreiber der Rationalgalerie, Uli Gellermann, der angesichts des verzerrenden, für den Frieden mittlerweile höchst bedrohlichen Umgangs der Süddeutschen mit Wahrheit und Objektivität einen süddeutschen Qualitätsjournalisten als „postfaktisches Arschloch“, „Schmierblatt-Sau“ und „normales SÜDDEUTSCHE-Arschloch“ bezeichnet hat – und dafür von der Süddeutschen umgehend vor das Münchner Amtsgericht gezerrt wurde (siehe ralphbernhardkutza).

Zugegeben deftige Worte. Aber in der Tat ist es schwierig, angesichts des unverhohlen bellizistischen, mittlerweile brandgefährlichen Geschreibes unserer „Qualitätsjournalisten“ nicht ausfallend zu werden. Aber welche angemessenen Worte soll man denn noch finden für Schreibtischtäter, die gerade nach einer Konfrontation mit dem nuklear bestückten Russland, also nach einem Game Over für uns alle geifern? „Griegümpfe“ nennt Dirk C. Fleck seine ehemaligen Journalisten- Kollegen, nachdem er nach eigenen Worten bis in den Gulli hinabgestiegen ist, dort zwischen all den deftigen Angeboten aber nicht ein einziges passendes Wort gefunden habe, das man auf die Hetzer und Bezahlschreiber von heute anwenden könnte (siehe free21: „Wenn die Fetzen fliegen“). Fleck mahnt an, dass dieser Begriff zwar eben erst von ihm erfunden worden wäre, aber schrecklicher sei als alles, was Menschen je in den Mund zu nehmen wagten:

„Bevor die beleidigende Wucht des Wortes erkannt und akzeptiert wird, vergeht zu viel Zeit. Zeit, die wir vermutlich nicht mehr haben. Denn die Griegrümpfe spielen mit dem Leben. Mit unser aller Leben. Wenn wir Pech haben, gibt es uns nicht mehr, bevor die ganze Tragweite des Begriffs erkannt wird.“

Mäusefriedhofsbürger

Zurück aber zu den deutschen Leitmedien. Wer liest diese denn überhaupt noch? Der Spiegel, der sich auf seiner eigenen Internetseite als Deutschlands bedeutendstes und Europas auflagenstärkstes Nachrichtenmagazin bezeichnet, verkauft laut IVW-Statistik in Kiosken und Supermärkten in Wahrheit nur noch 153.270 Exemplare. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl wären das gerade einmal 0,2% der Deutschen, also eine fast schon vernachlässigenswerte Marginalität, die für die systematische Indoktrination mit tendenziöser Meinungsmache durch „hochbezahlte Edeltrolle“ (Wolf Reiser) auch noch eigenes Geld ausgibt. Auch die Auflagenzahlen von Süddeutscher, Focus, Stern und Zeit befinden sich in rasantem Sinkflug, weshalb die bisher größten Wochenmagazine Ende letzten Jahres kurzfristig beschlossen haben, Informationen über ihre peinlich gewordenen Auflagezahlen künftig nicht mehr für den Werbemarkt zur Verfügung zu stellen.

Es sind also offensichtlich nur noch einige renitente Rentner sowie Personen, die sich eben lieber in Illusionen wiegen und die Realität nicht zur Kenntnis nehmen möchten, die ehemalige Leitmedien konsumieren. Aufgeklärte, mündige Bürger gehen hingegen tunlichst auf Distanz. Die „Berichterstattung“ besagter Leitmedien ist ihnen meist nur noch ein Ärgernis bzw. eine Beleidigung ihrer Intelligenz. Und auch die verbliebene Leserschicht, die den Einheitsbrei aus Gewohnheit weiterkonsumiert, schrumpft zunehmend.

Das Problem, das vielen Mäusefriedhofsbürgern (bitte über dieses Wort zunächst kurz selbst nachdenken) allerdings nicht bewusst ist: Indem sie Spiegel, Südtäusche & Co. im Netz weiterkonsumieren, lassen sie mit ihren Klicks weiterhin die Werbeeinnahmen dieser Formate sprudeln und erhalten sie dadurch am Leben.

Warum die Dreckschleuern auf Kurs bleiben

So mancher überzeugte Anhänger des Neoliberalismus, der an die Funktionsweise der unsichtbaren Hand des Marktes glaubt, mag sich eventuell wundern: Werden doch heute in einem Konzern alle Produkte und Geschäftssparten, die nicht mehr profitabel sind bzw. nicht mehr genügend Abnehmer finden, umgehend liquidiert bzw. vom Markt genommen. Warum also werden die leck geschlagenen, allen zeitgemäßen Umweltstandards spottenden – und mittlerweile von Piraten und meineidigen Halunken gekaperten – Schweröldampfer der „Leitmedien“ trotz defizitärer Performance weiterhin auf hoher See krampfhaft auf Kurs gehalten? Warum wrackt man diese eigentlich schrottreifen Schweröldampfer nicht endlich ab, die mit ihren täglich in rauen Mengen ausgestoßenen schwarzen Rauchwolken nicht nur die Atmosphäre verpesten, sondern jederzeit auseinanderzubrechen und damit eine biblische Ölpest zu verursachen drohen?

Nun, das hat einen schnöden Grund: Auch wenn die meisten Bürger den Leitmedien kein Vertrauen mehr schenken und sich anderen Informationsquellen zuwenden, so haben die ehemaligen medialen Flaggschiffe zumindest immer noch eine wichtige systemerhaltende Funktion als Torwächter und Denunziationslexika: Sie dienen dazu, um innerhalb der medial-politischen Landkarte des neoliberalen Ausbeutungssystems die Grenzen des Zulässigen abzustecken, abweichende Meinungen zu ächten und dann als Zitatequelle für diffamierende Darstellungen unerwünschter Persönlichkeiten herzuhalten, die dann in der neuen Wahrheitsenzyklopädie Wikipedia / Wikimedia sowie auf diversen illegalen Rufmordplattenformen wie Psiram verewigt werden. Wer in der Südtäuschen Zeitung oder im Relotius-Spiegel verrissen wird, der bekommt zumindest im etablierten Parteienapparat und in den Institutionen des öffentlichen Lebens mit Sicherheit keinen relevanten Posten mehr. Aus Angst vor „Kontaktschuld“ werden ihn auch alle anderen „renommierten“ Medien meiden und Interviews verweigern. Er ist dann aus dem Rat Race draußen, ein Outsider und die Schalthebel können weiterhin mit fortschritts- und frackinggläubigen Statthaltern besetzt bleiben, die sich darin gefallen, die noch verbliebenen Umwelt- und Humanressourcen einer möglichst effizienten betriebswirtschaftlichen Verwertung zuzuführen.

Hochinfektiöser Vogeldung

Was der Mäusefriedhofsbürger ebenfalls nicht bedenkt: Welche Infektionen er sich beim Konsum solcher Medien für sich persönlich einhandelt. Inzwischen ist ja weitgehend bekannt, dass man am Dachboden angehäuften Taubenkot von Fachunternehmen entfernen lassen sollte, deren Arbeiter mit Schutzanzügen und Atemmasken ausgestattet sind. Vielleicht liegt dabei die Belastung der Taubenexkremente mit toxischen Bakterien, Pilzen und Milben auch gar nicht in der Natur der Tauben. Tauben sind ja laut Biologiebuch „Kulturfolger“, sie folgen als solche dem Menschen in urbane Lebensräume und picken dort die Reste der urbanen Kultur auf. Vielleicht sind es also eher die schwer verdaulichen Bestandteile dieser Kultur, die ihre Exkremente so toxisch machen. Wenn jedenfalls sogar der Dung solch edler Tiere wie der Tauben toxisch ist, wie gefährlich ist dann erst der Süddeutsche Scheisdung, den schwarze Kackraben täglich über ihre massenmedialen Kanäle auf die Bürger abladen ? (siehe Illustration ganz oben)

Der ehemalige Top-Journalist Reiser spricht von einem „trüben Brei des Neobiedermeier“, der sich „über Stadt, Land, Fluss gelegt hat und der Politik und Medien, Kino und Theater, die Mode und den Sport, die Gemüter, das Straßenbild, alles und jeden lähmt“ …  von „Wahrheitskathedralen der Lüge“, in denen sich unsere Meinungsmacher und Talkmaster einfinden, um dort „als Historiker, Wissenschaftler und ‚Experten‘  getarnt, der paralysierten Republik das Rezept des Verschweigens, Marginalisierens und Desinformierens zu verordnen“ (siehe „Kopfmähroboter“).

„Langsam bekomme ich Angst …“

Warum aber nochmals diese leidige Tragödie mit unseren Massenmedien ansprechen (siehe “Der Mensch am Schlachtfeld zwischen Lüge und Wahrheit“) und sich mit ekelhaften Schmierfinken und Kackraben beschäftigen, wo doch der Wonnemonat Mai begonnen hat und man sich in der Natur am entzückenden Gesang der noch verbliebenen gefiederten Freunde erfreuen kann?

Nun, Anlass ist ein kleines Essay des jungen Nachwuchsautors Nicolas Riedl, der mich doch einigermaßen berührt hat. Überhaupt sollte man wohl öfters bei jungen Menschen nachlesen, die in unserer marktkonformen Alltagsrealität noch nicht betriebsblind geworden sind so wie manche unserer älteren Semester, sondern die sich noch eine feinfühlige Wahrnehmung für das bewahrt haben, was derzeit in der Luft liegt. Und was  besagter Autor feststellt, sollte selbst hartgesottene Beobachter des Zeitgeschehens nicht ganz kaltlassen: Es ist nicht mehr Business as usual, sondern eine neue Eskalationsstufe, die von unseren südtäuschen Spiegelbildmedien gezündet wird:

„Ja, langsam wird es mir mulmig in der Magengegend! Weil im Pressespiegel sprachlich eine neue Eskalationsstufe gezündet wurde. Es fallen nicht mehr nur Worte des Hohnes und des Spottes, sondern des Kampfes! Heutzutage geht es um „den Kampf gegen Verschwörungstheoretiker“. Es reicht nicht mehr, sich über sie lustig zu machen, ihren Lack zu ruinieren. Nein! Sie müssen jetzt bekämpft werden! Zum Schweigen gebracht und unschädlich gemacht werden!

„Munition gegen Schwurbler“, „Offensive gegen Wahn-Wichtel“ — solche Titel liest man immer häufiger. Wohin führt das? Wann wird zum Beispiel das Schreiben eines Artikels — wie ich ihn gerade verfasse — als Straftat klassifiziert? Wegen einer hanebüchenen, kafkaesken Rechtsverdrehung, die mein Recht auf Meinungsfreiheit in einen dubiosen Strafbestand der Verbreitung von Desinformation ummünzt.

Wie lange dauert es noch, bis der Tag kommt, an dem ich — nichts Böses ahnend — vom Schellen meiner Klingel aus dem Schlaf gerissen werde, die Wohnungstür öffne, mir eine Polizeimarke mit dem Bild eines finster dreinblickenden Polizeibeamten entgegenschießt, die sie haltende Hand sich senkt und mir der Polizist mit nicht minder grimmiger Miene mitteilt, er habe einen Durchsuchungsbefehl, während seine Kollegen sich bereits daran machen, meine Schultern rammend in mein Zimmer zu gehen, um meinen Computer sowie mein Handy zu konfiszieren? Das PAG macht’s möglich!

Wann wird man härtere Bandagen anlegen, um gegen die vorzugehen, die der neoliberalen und in Krieg und Vernichtung führenden Entwicklung etwas entgegensetzen? Der Raum des Sagbaren wird immer kleiner.

Und die überwiegend aus dem links-liberalen-SZ-Milieu kommenden Befürworter, die diese Entwicklung bejubeln, fangen auch noch auf dieser begrenzten Fläche das Tanzen an.

Ich bekomme Angst, ob der geistigen Eindimensionalität der breiten Masse, ganz gleich ob jung oder alt, die häufig lediglich nur noch dazu imstande ist, in kurzen Parolen, hippen, kecken Sprüchen oder gar nur in #Hashtags zu denken. Teilweise wollen viele deutsche Mitmenschen gar keine Gegenargumente mehr hören, da eine Auseinandersetzung mit diesen einiges an Zeit und Denkaufwand kosten würde.“
(vollständiger Artikel siehe Rubikon)

Man könnte diese beunruhigende Wahrnehmung noch mit vielen weiteren Beispielen und Beobachtungen untermauern. Aber lassen wir die ganze Spielerei mit ironischen und satirischen Worten einmal beiseite, wie sie uns in unzähligen – auch über den Mainstream transportierten – satirischen Formaten ja ohnehin ständig serviert werden – mit mittlerweile zweifelhaftem, womöglich eher abstumpfendem Effekt. Wie soll man im heutigen Medieninferno überhaupt noch zwischen Nachrichten und Satire unterscheiden, wo die ehrenwertesten und sauber gescheitelten Hauptabendmoderatoren der ARD ihren Tagesschauguckern aus einem launischen Anflug heraus so nebenbei eben mal das Bombardieren russischer Truppen durch NATO-Streitkräfte, also den Beginn des dritten Weltkriegs verkünden (siehe RT)?

Einmal ganz unverblümt

Lassen wir die ironisierende Wortakrobatik, mit der wir uns am Drahtseil der political correctness ständig vor dem Absturz bzw. vor dem Gestoßenwerden in den „linken“ oder in den „rechten“ Abgrund zu bewahren versuchen, also beiseite. Ganz straight und honest einmal an die Journalisten, die gerade die letzten moralischen Standards fallenlassen und sich als Bezahlschreiber für manipulative Kampagnen, zur Hetze und Diffamierung gegen die letzten noch verbliebenen Persönlichkeiten mit Rückgrat verdingen (ich muss fairerweise dazusagen: Es sind nicht alle Journalisten, es gibt auch in den großen Schreibstuben immer noch rückgratstarke Persönlichkeiten, die wertvolle Arbeit leisten und sich dem herrschenden Zeitgeist widersetzen, aber es ist leider nicht die Mehrzahl) – an diese Majorität der südtäuschen SpiegelBildjournalisten:

Meine tiefste Verachtung! – Wenn ihr einmal von dem schwarzen Loch abgesaugt werdet, um das ihr derzeit noch feist grinsend euren transatlantischen Reigen tanzt, wird niemand um euch trauern. Die Welt wird aufatmen, da sie endlich befreit sein wird von einer Pestilenz, die allen redlich gesinnten Menschen den Atem geraubt hat. Ihr hättet die Welt in eurer selbstgerechten Verblendung um ein Haar in den Abgrund gestürzt.

Ihr Schreibtischtäter befindet euch in dem, was Vaclav Havel als „Lebenslüge“ bezeichnet hat. Nicht die „Verschwörungstheoretiker“ und alternativen Denker, die ihr so verbissen bekämpft, sind gefährlich. Ihr selbst seid gefährlich. Psychologisch gesehen projiziert ihr euer eigenes inneres Defizit bzw. eure Entwicklungsverweigerung nach außen. Die Gleichung ist dabei einfach: Innere existenzielle Angst (die sich beim Versäumen der notwendigen Konfrontation mit Wahrheit und Lüge unweigerlich einstellt) wird zu Hass – welcher wiederum zum Bekämpfen geradewegs derjenigen Mitmenschen anstachelt, die eben den Mut aufbringen, sich der Wahrheit zu widmen.

Bei allen Lesern, die an solchen diffamierenden Machwerken der Leitmedien-Journalisten Gefallen finden, ist es übrigens dieselbe einfache Gleichung: Angst wird zu Hass. Lässt man diesen über die massenmedialen Kanäle auf sich übergreifen, dann internalisiert man auf unbewusste Weise die Motive eines dahinterstehenden politisch-ökonomischen Systems, das Jean Ziegler als „kannibalisch“ bezeichnet. Man gibt diese Motive dann wieder nach außen weiter, wird als Missbrauchsopfer selbst zum Handlanger eines retardierenden Systems und reagiert „allergisch“, wenn couragierte Personen wie z.B. Daniele Ganser Hintergründe der politisch-ökonomisch-militärischen Machenschaften beleuchten.

Durch eine Erziehung zu passiver Autoritätsgläubigkeit und Unterwerfung unter die Doktrin der herrschenden Lehre „in einem erbärmlichen geistigen und seelischen Zustand gehalten“ (Max Horkheimer), fällt man dann laut Horkheimer einem perversen Mechanismus zu Opfer: Man „betet dann die eigenen Gefängniswärter und die Symbole des Gefängnisses an und ist bereit, nicht etwa diese Wärter zu überfallen, sondern den in Stücke zu reißen, der einen von ihnen befreien will“.

Wenn wir diesen eigentlich primitiven Funktionskreis nicht durchbrechen, dann könnte es schon demnächst um uns alle geschehen sein. Denn wenn die Wahrheit gemeuchelt wird, dann werden auch all die Schergen und scheinbaren Profiteure des Systems (siehe „Alles in Butter: Prof. Michael Butter – Wie man tapfer feige eine wissenschaftliche Lanze bricht“) den Erstickungstod in einer unmenschlich gewordenen technokratischen Lebensrealität erleiden. Ihre eigenen Kinder werden sie für das, was sie herbeigeführt haben, einmal hassen.

Nachsatz:

Keinesfalls sollte die Wahrnehmung des zunehmend hasserfüllten Diskurses in den „Leitmedien“ zu einer Resignation führen. Denn die gute Nachricht ist: Man kann den vorgenannten primitiven Funktionskreis (Angst –> Hass –> Projektion) jederzeit durchbrechen, indem man sich aufrichtet und  aus der kollektiven manipulativen Vereinnahmung zum mutigen individuellen Einzelkämpferdasein durchringt  … was natürlich zunächst durchaus anstrengend und auch ungewohnt ist, da wir durch das kollektive Schul- und Erziehungssystem eben zu Autoritätshörigkeit und Gruppenzugehörigkeit erzogen wurden und uns erst mühsam aus diesem nicht mehr tragfähigen Selbstverständnis bzw. der Vermassung emanzipieren müssen. Dabei ist es zunächst natürlich ungewohnt, abseits der herrschenden Meinung und aller Gruppenzugehörigkeiten ein freies individuelles Dasein nach authentischen, selbst gewählten Maßstäben zu etablieren. Man kann sich dann nicht mehr in einem hierarchischen System, diversen Symbiosen oder hinter Kollektivmeinungen verschanzen.

In Wirklichkeit gibt es aber heute keinen anderen Weg, um psychisch gesund zu bleiben – denn selbst die stärksten Kompensationsmöglichkeiten durch Konsum, Alkohol und Entertainment hören mittlerweile auf zu wirken und führen einen bei Weiterverfolgung des Weges in der Lebenslüge und Illusion nur zu Depression und Burnout. Der einzige Weg, um als Individuum gesund zu bleiben – und inmitten aller Anspannungen und Niedergangserscheinungen sogar kräftiger, lebensfreudiger und zufriedener zu werden – ist also: Sich in einem souveränen Einzelkämpferdasein jenseits aller Gruppenzugehörigkeit wiederzufinden. Indem man diese individuelle Kraft aufbringt, sprengt man so nebenbei auch alle menschenunwürdigen Strukturen, die durch die vorangehend genannte mediale Maschinerie krampfhaft bewahrt werden sollen.

So mühsam dieser Weg entgegen dem herrschenden Wind anfangs auch sein mag, er wird mit der Zeit immer lohnender (so wie vice versa der anfangs bequeme Weg gemäß der herrschenden, „anerkannten“  Meinung mit der Zeit immer elender wird). Selbst in allen Niederlagen, Rückschlägen und tristen Begebenheiten, die man auf diesem individuellen Weg inmitten aller degenerativen Zeiterscheinungen zwangsläufig erleben wird: Man spürt inmitten aller Bedrängnis trotzdem ein unbezähmbares Feuer des Enthusiasmus in seiner Brust, weiß, dass man am richtigen Weg ist. Man empfindet abends beim Zubettgehen sogar ein angesichts der äußeren Umstände kaum erklärbares Glücksgefühl und eine seltsame Zufriedenheit, wacht am Morgen tatkräftig auf und freut sich über die Dinge, die man noch dazulernen und kreativ in Angriff nehmen kann, um diese Welt für seine Mitmenschen und kommende Generation ein kleines Stück lebenswerter bzw. liebenswerter zu machen. Wenn man das unsägliche Meer des Leides, das uns auf dieser Welt umgibt, zumindest ein kleines Stück weit vermindert (alleine die von Horkheimer als „Tierhölle“ bezeichneten Zustände in der Massentierhaltung wären eine eigene Abhandlung wert und könnte man durch einige wenige elementare Maßnahmen unendliche Erleichterung verschaffen), dann war das eigene Leben nicht umsonst und man kann sich am Ende seines Daseins guten Gewissens und mit Würde wieder von diesem Kampffeld verabschieden. Man muss dann nicht die Worte sprechen, die die Pallativpflegerin Bronnie Ware an Sterbebetten üblicherweise zu hören bekommt:  „Ich wünschte, ich hätte den Mut gehabt, mein eigenes Leben zu leben“ (siehe Welt).

 

Wie rechts ist die Mitte? … Alles Nazis?

Premiere für 451°! quick & dirty widmet sich Arthur in diesem Kommentar der jüngsten „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mit filmreifen Titeln zeichnet diese Studie ein Bild eines Rechtsrucks in Deutschland – aber stimmen die Zahlen mit dieser Aussage überhaupt überein?

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