Medienkritik

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Kann man noch effektiv gegen die Rundfunkgebühr Widerstand leisten bzw. „demonstrieren“? – Ein paar Überlegungen dazu

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„Juristischen Widerstand“ gegen die Rundfunkgebühr sollte nur der führen, der – auch wirtschaftlich – gut damit leben kann, dass sein Widerstand nie zum „juristischen“ Erfolg führen und damit nur ein Zeichen seines Bürgerprotests sein kann.

Gleiches gilt für Strafanzeigen.

Jeder, der es nur zur Kenntnis nehmen wollte, weiß längst, dass die Weißhelme eine westlichen Medien zuarbeitende Propagandaabteilung des IS sind (siehe z.B.  Rubikon1 und Rubikon2). Millionen Steuergelder an die Weißhelme sind somit nichts anderes als direkte Finanzierung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Wer diesen unfassbaren Skandal juristisch aufarbeiten und anzeigen möchte, der wird erleben, dass seine Anzeige mit wenigen Phrasen abgeschmettert wird.

Es dürfte auch keine Wirkung haben, bloß die Verwaltung der Gebühreneinzugszentralen zu ärgern, indem man Überweisungen aufschiebt oder betragsmäßig stückelt.

Programmbeschwerden erreichen zwar im Web eine dankbare Öffentlichkeit, bewirken aber offensichtlich ebenfalls nicht die von den Beschwerdeführern gewünschten Korrekturen.

Gibt es aber vielleicht auch noch andere Wege, wirksam gegen die Rundfunkgebühr zu demonstrieren?

Meines Erachtens ja:

Überall dort, wo die Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren Sitz haben, könnten Demonstrationen – gemeinsam mit  Elektroschrotthändlern – organisiert werden, wo Protestierende ihren Fernseher abstellen und öffentlich erklären, warum sie kein Fernsehen mehr sehen wollen.

Jeder kann seinen Fernseher auch vor Ort entsorgen und ein Bild des „Rauswurfs“ seines Fernsehers an den Intendanten des räumlich für ihn zuständigen Senders schicken.

Vor allem: Jeder sollte dafür werben, dass niemand mehr Fernsehen sieht. Auch sollte niemand mehr mit dem Fernsehen kooperieren.

Die Botschaft kann jeder in seinem Umfeld, aber auch öffentlich über Facebook & Co. verbreiten.

In diesem Zusammenhang sind bestimmt viele witzige Ideen möglich. Jeder könnte sich ein T-Shirt mit dem Text bedrucken lassen, der seinen Protest auf ein paar Worte oder Sätze verdichtet. Wer mag, beklebt seinen Lkw oder seinen Pkw mit gut sichtbaren Texten, die in der Stadt für viel Aufsehen sorgen würden.

Ein politisches System kann sich nur so lange legitimieren, solange noch die meisten Menschen wählen gehen. Würde niemand mehr wählen gehen, wäre die Legitimation sofort weg. Die Fassade würde auf der Stelle einstürzen.

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann sich nur so lange legitimiert sehen, solange seine Beiträge gesehen werden.

Würde niemand mehr den Fernseher anschalten, dann würden Milliarden Euro Rundfunkgebühren für Fernsehbeiträge aufgewendet werden, die nur noch einen Friedhof erreichen. Die bösartigen Botschaften und Manipulationen erreichen vor allen nicht mehr das Bewusstsein der Menschen.

Die Botschaft wäre überdeutlich: „Nehmt nur Eure Rundfunkgebühren, macht damit auch weiterhin was ihr wollt. Aber was auch immer Ihr veranstaltet: Es interessiert niemanden mehr. Wir wollen ein Leben in geistiger Gesundheit führen.“

Ein Leben ohne Fernseher ist möglich. Ich selbst habe ab 1995 ca. 17 Jahre lang keinen Fernseher gehabt. Und wenn ich einen Film sehe, dann „streame“ ich ihn, auch wenn das Geld kostet.

Vielleicht könnte man einmal in einem besonderen Beitrag dazu auffordern, dass jeder seine besten Ideen dazu mitteilt, wie man gegen die Propaganda des öffentlich-rechtlichen Rundfunks möglichst nachdrücklich – mit friedlichen Mitteln natürlich – demonstrieren kann. Wenn z.B. überall Lkws und T-Shirt-Träger mit Slogans wie „Ich bin geistig gesund und schlau, weil ich kein Fernseh schau“ zu sehen wären, dann wäre das doch der Brüller. Das ließe sich unendlich variieren, z.B.:

„Ich bin gut informiert und schlau,
denn ich schau nie die Tagesschau“.

oder auch:

„In Syrien Terrorist, in der Tagesschau Rebell,
mit Fake-News geht das ganz schnell.“

oder auch:

„Fernsehen aus, Intelligenz an.“

oder auch mit Kant:

„Geistige Gesundheit ist der Ausgang des Menschen aus seinem selbst verschuldenden Fernsehkonsum. Unmündigkeit bis zur Blödheit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne die Propaganda-Fehlleitung der Glotze zu bedienen“

oder auch mit Descartes:

„Ich schau fern, also bin ich desinformiert.“

„Ich lebe und denke ohne Glotze, also bin ich.“

Aus dem Suchen nach Slogans kann man einen regelrechten Wettbewerb machen, z.B. die Top 10 der besten Sprüche prämieren – also Methoden der Werbeindustrie als Zeichen des Bürgerprotests einsetzen und damit die Mentalvergiftungsmaschinerie ad absurdum führen.

Wilfried Schmitz
Rechtsanwalt

Kontaktdaten unter: https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de


siehe auch: Muster für einen „Befreiungsantrag“ an den WDR aus Gewissensgründen

Bild: Pixabay / CC0

 

 

 

 

Die Manipulation der Massen

Wir werden manipuliert ohne es zu merken. Regierungen und Medien steuern unser komplettes Leben. Wie genau sie das schaffen und wie wir unseren freien Willen wieder erhalten, klären wir im Video!

 

Angriff auf Infowars

Der koordinierte Angriff auf die Webseite „Infowars“ von Alex Jones könnte der endgültige Wendepunkt für die bisherige Redefreiheit im Internet sein. Am Montag hatten die Unternehmen Facebook, Apple, Google und Spotify die Accounts von Infowars gesperrt und entsprechende Inhalte entfernt.

Und:

Dazu passt:
Die New York Times Journalistin Sarah Jeong sorgt mit ihren rassistischen Tweets weiterhin für großes Aufsehen. Ihre Aussagen haben bisher weder auf Twitter, noch bei der New York Times die eigentlich gewohnte Reaktion hervorgerufen.

Und liebe Linke, die Ihr Euch vielleicht freut, das es den bösen Alex Jones erwischt hat, wer glaubt Ihr ist der nächste? KenFM, die Nachdenkseiten oder Die Anstalt?

Zwangsfinanzierter Informationsbetrug? – Nein, danke! (Eine Replik zum aktuellen GEZ-Urteil des BVerfG)

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Das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die GEZ-Gebühr in großen Teilen verfassungsgemäß sei (siehe Stern), soll nicht die Annahme begründen, dass dort schon alle möglichen Einwendungen abgehandelt worden sind. Daher habe ich meine Musterklage angepasst, siehe nachfolgend.

 

                                           Anfechtungsklage

des Herrn Rechtsanwalt Wilfried Schmitz in eigener Sache und sich selbst vertretend, Kontaktdaten wie oben angegeben

Kläger

gegen

den WDR, (nach eigenen Angaben) Anstalt des öffentlichen Rechts mit der Ust-Ident-Nr. DE 122 79 0169, vertreten durch den Intendanten Tom Buhrow, Appellhofplatz 1, 50667 Köln

Beklagter

wegen Abwehr Rundfunkbeitragsforderungen

Ich erhebe (Anfechtungs-)Klage und beantrage zu erkennen:

1.Die Rundfunkgebühren-„Festsetzungsbescheide“ des Beklagten
vom 6.4.2018 zu Beitragsnummer 666 153 691 in Gestalt des Widerspruchs-„Bescheids“ des Beklagten vom 12.7.2018, zugestellt am 19.7.2018,
sowie vom 6.4.2018 zu Beitragsnummer 683 276 163 in Gestalt des Widerspruchs-„Bescheids“ des Beklagten vom 12.7.2018, zugestellt am 19.7.2018,
werden aufgehoben.

2.Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Die vorgerichtlichen Ausführungen des Klägers zur Zurückweisung der streitgegenständlichen Forderungen der Beklagten ergänze ich wie folgt:

Die vom Kläger hier angegriffenen Bescheide sind aus formellen und materiellen Gründen rechtswidrig und nichtig.

I.

Die neueste Rechtsprechung des BVerfG gem. seinem Urteil vom 18.7.2018 zu AZ. 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 hat nichts daran geändert, dass (auch) das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes und der Länder immer noch gilt. Der Beklagte beruft sich ja auch ausdrücklich auf die – angebliche –Einhaltung von § 35 VwVfG.

Daher bleibt es bei der Feststellung: Die (Festsetzungs-)“Bescheide“ der Beklagten verstoßen bereits gegen § 37 Abs. 3 VwVfG bzw. HmbVwVfG bzw. § 1 Abs. 1 NVwVfG  i.V.m. VwVfG (nachfolgend nur: VwVfG) und sind schon damit rechtswidrig.

Das Fehlen der Unterschrift kann auch nicht – was höchst vorsorglich schon jetzt klargestellt wird – mit § 37 Abs. 5 VwVfG begründet werden, da § 37 Abs. 5 VwVfG nicht die „Erstellung“ eines Verwaltungsaktes regelt, sondern nur das „Erlassen“ schriftlicher Verwaltungsakte „mit Hilfe automatischer Einrichtungen“. Vgl. Verwaltungsverfahrensgesetz Kopp/ Ramsauer 17 Auflage, Seite 832  RN 39.2
zu „Automatisch erstellte Verwaltungsakte“ (Zitat):

Danach fallen unter § 37 Abs. 5 VwVfG „nur Verwaltungsakte, bei denen auch schon die Regelung als solche automatisch erstellt wird, nicht auch in üblicher Weise vervielfältigte, gleichlautende Bescheide oder unter Verwendung von Speicherschreibgeräten erstellte Bescheide, außerdem auch nicht im Wesentlichen mittels elektronischer Datenverarbeitung angefertigte Bescheide, in denen die Behörde aber handschriftlich oder maschinenschriftlich so wesentliche Änderungen oder Hinzufügungen vorgenommen hat, dass sie in der Sicht des Empfänger ihren prägenden Charakter als „mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erlassene Verwaltungsakte“ verlieren, sowie auch Bescheide in Angelegenheiten, die sich in der Art nach für eine Entscheidung unter Verwendung automatischer Einrichtungen unter Verzicht auf eine abschließende Kontrolle, die in der Unterschrift oder Namenswiedergabe zum Ausdruck kommt , nicht eignen.“ (Unterstreichungen wurden nachträglich durch Unterzeichner hinzugefügt)

Verwaltungsakte, die als elektronisches Dokument „erstellt“ werden sind definiert als „in binärer Form erstellte Dokumente“ und müssen auch auf elektronischen Weg übermittelt werden. Sobald dieser Verwaltungsakt vom PC ausgedruckt und anschließend versendet wird greift § 37 Abs.3 VwVfG:

„(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.“

Von dieser Rechtslage ausgehend wird bestritten, dass jemals ein rechtskräftiger Festsetzungsbescheid der Beklagten/ des Beitragsservicean den Kläger erlassen wurde.

Der von dem Beklagten in seinem „Widerspruchsbescheid“ vom 12.7.201818, der dem Kläger am 16.6.2018 zugestellt worden ist, in Bezug genommene „Festsetzungsbescheid“ erfüllt jedenfalls nicht die Voraussetzungen des § 37 Abs. 3 VwVfG.

So ist das Schreiben des Beklagten an den Kläger vom …. zwar mit „Festsetzungsbescheid“ überschrieben, enthält aber unter der Grußformel am Ende des Schreibens keine Unterschrift, sondern nur den maschinenschriftlichen Eintrag „Westdeutscher Rundfunk Köln“. Im Briefkopf dieses Schreibens findet sich rechts im Briefkopf lediglich noch die Information „Sie erreichen uns unter …“.

Beweis: Kopie der beiden o.g. „Festsetzungsbescheide“ der Beklagten vom 6.4.2018 2018 in der Anlage K 1

Es ist somit nicht einmal erkennbar wer in Person die angeblich erkennbare Behörde vertritt.

Behörden sind juristische Personen des öffentlichen Rechts und nur durch Ihre Organe bzw. Vertreter (Personen mit einem Willen und Bewusstsein) im Rechtsverkehr handlungsfähig. Eine Behörde besitzt keinen Erklärungswillen oder Bewusstsein. Erst durch einen gesetzlich, mit einer Vertretungsbefugnis ausgestatteten Leiter, dessen Vertreter oder dessen Beauftragten ist eine Behörde im Rechtsverkehr handlungsfähig.

Mit pauschalen Formulierungen wie „…wir….“ und „…uns….“ ist klar zum Ausdruck gebracht, dass dieser Festsetzungsbescheid nicht den Willen einer vertretungsberechtigten Person zum Ausdruck bringt, sondern einer nicht näher bezeichneten Gruppe („uns“), die wahlweise für den WDR oder die nichts rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung des „Beitragsservice“ tätig ist.

Somit erlangen alleine aus diesem Grund alle Schreiben bzw. „Festsetzungsbescheide“ der Beklagten nicht den Status einer bestimmten schriftlichen Willenserklärung und es war und ist für den Kläger als Empfänger nicht erkennbar, ob und wer diesen Verwaltungsakt zu verantworten, geprüft oder im Namen der Behörde zu vertreten hat.

Der angebliche „Festsetzungsbescheid“ des Beklagten wurde schriftlich versendet und somit war und ist gemäß § 37 Abs. 3 die Unterschrift des vertretungsberechtigten Vertreters der Behörde oder – bei elektronischem Erlass, also per Mail –  zumindest die Namenswiedergabe des Leiter, dessen Vertreter oder dessen Beauftragten erforderlich.

Gegen die hier angegriffenen „Bescheide“ des Beklagten vom 6.4.2018 hat der Kläger jeweils mit Schreiben vom 19.4.2018, das hier als

       Anlage K 2

übermittelt werden, Widerspruch eingelegt.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird ebenfalls vollumfänglich auf den Inhalt des vorgenannten Widerspruchs des Klägers Bezug genommen, womit dieser ebenfalls zum klägerischen Vortrag erhoben werden soll.

Die angegriffenen Widerspruchsbescheide des Beklagten vom 12.7.2018, die hier als

Anlage K 3

übermittelt werden,  nehmen jeweils ausschließlich auf die o.g. Festsetzungsbescheide vom 6.4.2018 und damit auf einen – was nachfolgend noch vertieft wird – gem. § 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW nichtige Bescheide Bezug. Die Widerspruchsbescheide sind deshalb ebenfalls ohne Rechtswirkung.

Die Rechtsprechung bestätigt gerade nicht, dass auf Grund einer maschinellen Erstellung eine Unterschrift entbehrlich ist. Wenn auf eine Unterschrift verzichtet wird liegt kein rechtskräftiger Verwaltungsakt vor. Lediglich im Falle eines „mit Hilfe automatisierter Einrichtungen“ „erlassenen“ schriftlichen Verwaltungsakts kann Unterschrift und Namenswiedergabe gemäß § 37 Abs. 5 VwVfG fehlen.

In § 37 Abs. 3 VwVfG wird demnach gesetzlich festgestellt, dass ein schriftlicher Verwaltungsakt, also wie im vorliegenden Fall ein per Post in Schriftform erlassener Bescheid die Unterschrift und ein elektronischer also in Form von Binär-Code auf elektronischem Weg wie Mail etc. erlassener Bescheid zumindest die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten muss.

Sowohl im einschlägigen § 37 Abs. 3 oder Abs. 5 VwVfG kommen die Begriffe „maschinell“ oder „erstellt“ nicht vor.

Eine „maschinelle Erstellung“ hat nichts mit „mit Hilfe automatisierter Einrichtungen erlassen“ i.S. von § 37 Abs. 5 VwfVG zu tun hat. Automatisierte Einrichtungen sind keine Maschinen wie Schreibmaschinen und PCs.
Das „Erlassen“ bezeichnet die Bekanntgabe des Verwaltungsakt bzw. seine Ausfertigung, nicht aber seine „Erstellung“.

Die als „Festsetzungsbescheide“ bezeichneten Schreiben des Beklagten sind somit gem. § 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG nichtig, da sie die „erlassende Behörde“ nicht erkennen lassen. Deshalb sind sie gerade keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Vollstreckung.

Wenn der Beklagte auf Grund dieser Nicht-„Bescheide“ eine Vollstreckung veranlassen würde, dann hätte die Klägerin Veranlassung, bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Amtsanmaßung gem. § 132 StGB i.V.m. (zumindest) versuchten Betrug gem. § 263 StGB zur Anzeige zu bringen.

Höchst vorsorglich wird auch auf den Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz von Kopp/ Ramsauer, 17. Auflage Verlag, Seite 824 Rn 19d verwiesen (Zitat):
“Von einem elektronischer VA kann man nur sprechen , wenn ein elektronisches Dokument auf elektronischen Weg übermittelt wird.“

Der Kläger lehnt zudem die Zahlung eines Beitrages nicht aus Gründen der Programmgestaltung ab, sondern weil die „Berichterstattung“ des Beklagten regelmäßig grob verzerrend und irreführend ist. Das wird nachfolgend noch näher ausgeführt.

II.

Nach dem Urteil des BVerfG vom 18.7.2018 zu AZ. 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 soll die Rundfunkgebühr keine Steuer darstellen.

Wenngleich der Kläger in dieser Hinsicht aus den vorgerichtlich angeführten Gründen immer noch anderer Ansicht Rundfunkbeitrag, so geht der Kläger wegen der Bindung der Entscheidungen des BVerfG für die Gerichte des Bundes und der Länder gem. § 31 Abs. 1 BverfG davon aus, dass es keine Erfolgsaussicht hat, die Verweigerung der Rundfunkgebühr auf eine Argumentation zu stützen, die gegen die neueste Rechtsprechung des BVerfGs anspricht.

Zu der Frage, ob Ist die Grundlage zur Begründung des Beitrags-/Gebührenbescheids rechtsgültig ist:

Da das BverfG in dem vorgenannten Urteil auch eine Gesetzgebungskompetenz der Länder bejaht hat, soll aus dem vorgenannten Grund auch dieses Argument zur Verweigerung der Rundfunkgebühr fallen gelassen werden.

 

Es bleibt aber dabei, dass der Beklagte im Sinne des Umsatzsteuergesetzes eine Firma mit der Umsatzsteueridentifikationsnummer Ust-Ident-Nummer: DE 122 79 0169.

Beweis:

Impressum der Beklagten, abrufbar unter: https://www.ndr.de/service/impressum/index.html

Der Beklagte ist somit offenkundig keine Behörde und kann daher auch keine Bescheide erlassen. Das gleiche gilt für den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ mit der Ust.-Ident-Nummer DE 122790216.

Der Beklagte bemüht einen regelrechten Taschenspielertrick, wenn er sich darauf beruft, dass die Umsatzsteuer-ID-Nr. allein doch noch keinen Rückschluss auf die Rechtsform zulasse. Schließlich werde eine solche Umsatzsteuer-ID auch für „juristische Personen“ vergeben, die nicht Unternehmer seien, wenn diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigt werde. Dies ergebe sich aus § 27 a Umsatzsteuergesetz.

Aus dieser Argumentation, dass eine solche Ust.-ID-Nr. auch an „Nicht-Unternehmer“ vergeben werde, kann schon einmal gerade nicht der Schluss gezogen werden, dass der Beklagte kein Unternehmer ist.

Der Begriff des Unternehmers wird in § 2 Abs. 1 S. 1 Umsatzsteuergesetz definiert. Danach gilt (Zitat): „Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt.“

Danach ist eine juristische Person schon dann kein „Unternehmer“ i.S. des Umsatzsteuerrechts, wenn sie ihre Tätigkeit weder „gewerblich“ noch „beruflich“ selbständig ausübt.

Der Beklagte soll nach § 1 Abs. 1 des WDR-Gesetzes „eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts“ sein.

Das VwVfG NRW gilt aber nur auf die dort genannten „Behörden“. Der Beklagte ist aber keine Gemeinde oder Gemeindeverband und auch keine der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Person des öffentlichen Rechts. Der WDR steht aber nicht unter der Aufsicht des Landes NRW, sondern unter der Kontrolle und Mitwirkung von Rundfunk- und Verwaltungsrat.

Der WDR ist auch keine Stelle, die Aufgaben „der öffentlichen Verwaltung“ i.S. des § 1 Abs. 2 VwVfG NRW wahrnimmt.

Dem entsprechend wird in § 2 Abs. 1 VwVfG NRW ausdrücklich klargestellt, dass dieses Gesetz nicht für die Tätigkeit des WDR Köln gilt. Das würde es aber, wenn der WDR eine „Behörde“ wäre.

Zudem beweist der Umstand, eine juristische Person zu sein, die kein Unternehmer sei, ebenfalls (noch) nicht, dass der Beklagte deshalb nur eine „Behörde“ sein könne.

Fazit: Bei den Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks handelt es sich um von den Ländern geschaffene zentrale (vermeintlich) „gemeinnützige“ Fernsehanstalten des öffentlichen Rechts. Eine gemeinnützige Fernsehanstalt hat somit nicht das Recht Zwangsmitgliedschaften zu erheben, auch dann nicht wenn diese vermeintliches öffentliches Recht darstellt.

Im Übrigen ändern auch § 10 Abs. 1 und 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) nichts daran, dass der Empfänger von Festsetzungsbescheiden erkennen können muss, wer für den Inhalt eines solchen Bescheides verantwortlich ist.

Es begegnet auch verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn ein Anstalt, die keine Behörde ist, ohne die Beachtung irgendwelcher Formalien, die sonst stets zur Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes führen würden, ausweislich des § 10 RBStV „Bescheide“ erlassen und damit dem „Beitragspflichtigen“ einfach einseitig Zahlungspflichten auferlegen und diesen „Bescheid“ auch noch selbst zwangsweise durchsetzen können soll.

Damit darf sich eine Anstalt wie eine Behörde gebärden, für die aber nicht einmal das Korsett des allgemeinen VwVfG oder sonst ein besonderes Verwaltungsverfahrensrecht gilt.

Wie das mit dem Gebot der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit und konkret den sonst sogar von Behörden zu beachten Form- und Verfahrenszwängen vereinbar sein soll, das erschließt sich dem Kläger beim besten Willen nicht.

III. Der Rundfunkbeitrag verletzt das Recht des Klägers auf informelle Selbstbestimmung und das Recht auf negative Informationsfreiheit.

Die hierauf gestützte Argumentation wird nicht aufgegeben, auch wenn das BVerfG in der vorgenannten Entscheidung auch insofern eine Grundrechtsverletzung verneint hat.

Das BVerfG hat nunmehr zwar klargestellt, welche Aufgaben der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu erfüllen hat, insbesondere indem er ausgeführt hat (Zitat):

Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden….“

Es hat sich in diesem Verfahren aber nicht ansatzweise damit befasst, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk dieser Aufgabe gerecht wird bzw. ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesen Programmauftrag durch tendenziöse Manipulationen in seiner Berichterstattung verletzt.

Dieser Aspekt scheint von den Beschwerdeführern – jedenfalls soweit die Urteilsgründe des BVerfG erkennen lassen – gar nicht vorgetragen und geltend gemacht worden zu sein. Es verwundert aber doch sehr, dass das BVerfG von der massiven öffentlichen Kritik an der Art und Weise, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag verwirklicht, nicht selbst – aus eigener Wahrnehmung – Kenntnis erlangt haben will.

Damit wird in diesem Urteil faktisch die gesamte Kritik, die in hunderten (oder schon tausenden) Programmbeschwerden und unzähligen, im Netz auf diversen Portalen kostenlos für jedermann zugänglichen Beiträgen veröffentlicht worden ist, komplett ignoriert.

Gesellschaftliche Realitäten können aber nicht dadurch beseitigt werden, indem man sie einfach komplett übergeht.

Deshalb wird an der hierzu – auch an der Beklagten – vorgerichtlich geübten Kritik nicht nur festgehalten. Diese Kritik wird nachfolgend noch ergänzt, um das ganze Ausmaß der teilweise geradezu propagandistisch ausgerichteten Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch deutlicher zu vergegenwärtigen.

  1. Der Rundfunkbeitrag wird für zweckentfremdete Leistungen verwendet

Auch insofern wird an der vorgerichtlichen Argumentation festgehalten.

Das Sende-Angebot des Fernseh- und Hörfunks bietet um ein Vielfaches mehr an, als dies seinem Auftrag, einen Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung zu leisten, entsprechen würde. Die Programmstrukturen, vor allem die des Hör-Rundfunks unterscheiden sich nicht von denen der Privatsender.

Außerdem kommt der Beklagte seiner Verpflichtung zum Binnenpluralismus nicht nach. Die Berichterstattung erfolgt einheitlich und inhaltlich parallel zu Privatsendern und bietet dadurch keine ausreichende Vielfältigkeit, um verzerrende Berichterstattung insbesondere zu politischen Themen auszugleichen.

Der Rundfunkbeitrag wird also für Unterhaltungssendungen, Spielfilme und sehr teure Sportübertragungen genutzt, die nicht zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören. Nur wer diese Leistungen beziehen möchte, sollte sie auch bezahlen. Da der Kläger die Inhalte und Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zumindest in Teilen nachdrücklich ablehnt, was nachfolgend noch weiter ausgeführt wird, erhält der Kläger trotzdem keine adäquate Gegenleistung für den Zwangsbeitrag und wird dadurch in seiner Möglichkeit, andere Bildungs- und Informationsquellen zu nutzen beschränkt, da die ihr dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel reduziert werden.

Auch geht das BVerfG mit keinem Wort darauf ein, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch seine öffentliche Finanzierung nicht – wie es von ihm formuliert wird – „dazu befähigt ist, wirtschaftlich unter anderen Entscheidungsbedingungen zu handeln (als der privatwirtschaftliche Rundfunk), sondern ob er überhaupt er dieses Privileg und seine Einnahmen auch wirklich dazu nutzt, seine eigenen Sendungen zu produzieren und seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.

Die Verschwendung von Rundfunkgebühren ist schon seit Jahren ein Thema,

Fundstellen wie der Focus-Artikel

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/bericht-zum-finanzbedarf-experten-ard-und-zdf-koennten-bei-produktion-millionen-einsparen_id_5484164.html

gibt es zur Genüge.

So ist es z.B. auch sehr verwunderlich, dass selbst eine Sendung wie „Bares für Rares“ vom ZDF offenbar nur noch gemeinsam in Produktion mit dem Produktionsunternehmen: Warner Bros. International Television Production, realisiert werden kann, siehe:

https://de.wikipedia.org/wiki/Bares_f%C3%BCr_Rares

Beitragsgelder werden aber nicht nur bei der Produktion einer solcher Sendung an US-amerikanische Firmen weitergereicht, sondern auch gleich für Verträge, mit denen US-amerikanische – und nicht deutsche oder europäische – Filme und Serien für das deutsche Fernsehen „im Paket“ gesichert werden, siehe:

https://www.wuv.de/medien/zdf_und_sony_pictures_television_schliessen_umfassenden_vertrag

Das Geld, das für amerikanische Produktionsfirmen ausgegeben werden, fehlt jedenfalls bei der Produktion der heimischen Filmindustrie. So ist sicherlich garantiert, dass der deutsche Film gegenüber der US-amerikanischen Konkurrenz dauerhaft so schwach bleibt, da er nie eine ernstzunehmende Konkurrenz zu deren Produktionen werden kann.

Es entspricht nicht dem „Zweck“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, selbst bei eigenen Produktionen, die er eigentlich alleine realisieren kann, noch ausländische Filmproduzenten zu beteiligen und auch sonst im großen Maßstab Gebührengelder für den Ankauf von US-amerikanischen Produktionsfirmen zu verwenden, damit diese einen weiteren lukrativen Absatzmarkt im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finden.

Solche Filme und Serien werden schon diverse Streaming-Dienste und über die großen Kinoketten angeboten.

Der Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekommt durch den Ankauf solcher somit faktisch nur Filme und Serien, die sie – soweit das Interesse daran bestand – schon viele Monate vorher entweder im Kino, auf DVD oder Bluray oder eben auf einem Streaming-Portal gesehen haben.

  1. Der Rundfunkbeitrag verletzt aber – immer noch – die Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit des Klägers, zudem untergräbt er das Recht des Klägers zum Widerstand gem. Art. 20 Abs. 4 GG, da die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind

Damit kommen wir zum eigentlichen Schwerpunkt der Begründung zu dieser Anfechtungsklage. Diese Aspekte wurden vom BVerfG im o.g. Verfahren nicht behandelt, da sie von den Beschwerdeführern dort nicht vorgetragen wurden.

Grundrechtsverletzungen in diesen Bereichen werden im vorgenannten Urteil des BVerfG nicht thematisiert und waren somit offensichtlich auch nicht Gegenstand des Vortrags der dort erwähnten Beschwerdeführer.

Der Kläger weigert sich Sender zu finanzieren, die durch ihre syrienfeindliche und russophobe Berichterstattung, insbesondere durch ihre Verharmlosung von Terroristen als „Rebellen“ etc., schon seit Jahren regelrecht zu Hass und Feindschaft unter den Völkern aufstacheln. Dies verletzt seine Religionsfreiheit und den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche, nachdem der öffentliche Rundfunk ja „unabhängig“ sein soll.

Alleine die Durchsicht von Webseiten wie „Die Propagandaschau“ oder der – in ihrer Wortwahl durchweg sehr sachlichen, aber in inhaltlicher Hinsicht stets sehr bestimmten zahlreichen Programmbeschwerden der „Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ (insbesondere von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam verfasst) liefert zahlreiche konkrete Beispiele für die „Verharmlosung“ syrischer Terroristen.

Schon das Googeln der Begriffe „Terrorist verharmlost“ führt zu dutzenden Fundstellen. Nachfolgend eine kleine Auswahl solcher Fundstellen, die durchaus eine Strafbarkeit nach den §§ 140 und 130 StGB begründen dürften und in denen regelmäßig auch Verantwortliche für diese Terroristen-Werbung benannt werden:

  1. ARD tagesschau: Rolf-Dieter Krause verschweigt und verharmlost syrische Terroristen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/14/rolf-dieter-krause-verschweigt-und-verharmlost-syrische-terroristen/

2.

Von ARD und ZDF als „Rebellen“ verharmlost: FSA-Folterer aus Aleppo steht in Münster vor Gericht

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/08/15/von-ard-und-zdf-als-rebellen-verharmlost-fsa-folterer-aus-aleppo-steht-in-muenster-vor-gericht/

3.

Die ARD-Kriegspropaganda und die Nusra-Front: In Syrien „Rebellen“, in Deutschland Terroristen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/03/02/die-ard-kriegspropaganda-und-die-nusra-front/

4.

ARD und ZDF unterdrücken den islamistisch-terroristischen Hinter­grund des Bus-Mahnmals in Dresden

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/02/08/ard-und-zdf-unterdruecken-den-islamistisch-terroristischen-hintergrund-des-bus-mahnmals-in-dresden/

5.

ARD und ZDF verharmlosen islamistische Terroristen als „Rebellen“

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/27/ard-und-zdf-verharmlosen-islamistische-terroristen-als-rebellen/

6.

IS-Terroristen bekommen freies Geleit aus Vorort von Damaskus – wo sie laut ARD gar nicht sind

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/26/is-terroristen-bekommen-freies-geleit-aus-vorort-von-damaskus/

7.

ARD: Terrorunterstützer Gniffke verharmlost al-Nusra in der tagesschau erneut als „Rebellen“

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/09/ard-terrorunterstuetzer-gniffke-verharmlost-al-nusra-in-der-tagesschau-erneut-als-rebellen/

8.

Unglaublich: ARD tagesschau verharmlost Bombenanschläge auf Stromversorgung als politischen „Aktivismus“

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/22/unglaublich-ard-tagesschau-verharmlost-bombenanschlaege-auf-stromversorgung-als-politischen-aktivismus/

9.

Die ARD-Kriegshetzer und Unterstützer militanter Putsche, Faschisten und Terroristen echauffieren sich über einen gebastelten Galgen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/15/die-ard-kriegshetzer-und-unterstuetzer-militanter-putsche-faschisten-und-terroristen-echauffieren-sich-ueber-einen-gebastelten-galgen/#more-16018

10.

ARD-Programmbeschwerde: Sympathiewerbung für die Terrormilizen in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/12/29/ard-programmbeschwerde-sympathiewerbung-fuer-die-terrormilizen-in-syrien/

11.

Carsten Kühntopp verbreitet in der ARD weiter Terrorpropaganda für Islamisten und Salafisten in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/12/27/carsten-kuehntopp-verbreitet-in-der-ard-weiter-terrorpropaganda-fuer-islamisten-und-salafisten-in-syrien/

12.

Kein Thema für ARD und ZDF: „Moderater Rebell“ der al-Nusra bei Großeinsatz in Leipzig festgenommen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/05/06/kein-thema-fuer-ard-und-zdf-moderater-rebell-der-al-nusra-bei-grosseinsatz-in-leipzig-festgenommen/

13.

Nach der Befreiung von Ost-Aleppo bleiben von der Terror-Propaganda in ARD und ZDF nur Trümmer

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/27/nach-der-befreiung-von-ost-aleppo/

14.

ARD, DLF und ZDF verharmlosen vorsätzlich und systematisch islamistischen Terrorismus in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/21/ard-dlf-zdf-verharmlosen-terrorismus-in-syrien/

15.

(Damit nicht der Eindruck entsteht, nur deutsche Journalisten, Wissenschaftler etc. würden sich mit den wahren Hintergründen des Krieges in Syrien befassen, sei – stellvertretend für viele vergleichbare Beiträge – auf folgende Fundstelle verwiesen:)

Syrienkrieg: Wissenschaftler und andere Experten klären auf

Fundstelle:

http://blauerbote.com/2017/10/06/syrienkrieg-wissenschaftler-und-andere-experten-klaeren-auf/

16.

Aktivisten im syrischen Kafranbel-Der Kampf für ein Syrien ohne Waffen

Fundstelle:

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1176

16.

(Und dass die deutschen Leitmedien oft „Wie im dritten Reich, aber subtiler“ agieren, wird ebenfalls in zahlreichen Veröffentlichungen wie dem Buch „Lügen die Medien“ von Jens Wernicke thematisiert, siehe hierzu folgende Fundstelle (aus einer Quelle, die westliche Leitmedien sicherlich nicht wertschätzen):

Fundstelle:

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170915317444039-deutsche-medien-kritik-buch/

17.

Wenn von Mitgliedern der „White Helmets“ für „Propagandazwecke“ allem Anschein nach sogar ein Kind vor laufender Kamera umgebracht wird, dann ist das freilich für unsere „Leitmedien“ auch keine Nachricht wert, damit bloß nicht der Eindruck entsteht, dass Mitglieder dieser Gruppierung – durch den „Alternativen Friedensnobelpreis“ auch noch geadelt – möglicherweise bloß die kriminellen Hampelmänner einer politischen Agenda sind, siehe Fundstellen:

http://blauerbote.com/2017/03/24/kind-fuer-propagandavideo-ermordet/

https://deutsch.rt.com/international/41614-white-helmets–unabhangige-humanitare/

18.

Dass es doch höchst bemerkenswert ist, „Wenn Terroristen zu Regimegegnern werden“, hat sogar Spiegel-Online im Hinblick auf Terrorakte im Irak bereits am 6.1.2006 thematisiert, und niemand wird dem Spiegel vorwerfen können, dass er sich im Hinblick auf „unliebsame Regime“ um Mäßigung in seiner Berichterstattung bemüht, siehe:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/tagesschau-eklat-wenn-terroristen-zu-regimegegnern-werden-a-393855.html

Die Verzerrung der Realität hat also auch in der „Tagesschau“ schon eine lange Tradition, die bereits vor dem Konflikt in Syrien gepflegt worden ist.

19.

ARD-Terror-Reklame – Die Tagesschau liebt islamistische „Rebellen“

Fundstelle:

http://www.rationalgalerie.de/schmock/ard-terror-reklame.html

20.

Benötigen Sie noch weitere Fundstellen? Es gibt noch unzählige weitere Fundstellen zur „einseitigen Kriegspropaganda“ und „Instrumentalisierung von islamistischen Terroristen“, siehe u.a.:

https://deutsch.rt.com/inland/40057-programmbeschwerde-gegen-ard-tagesschau-desinformation/

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1370

http://www.medienanalyse-international.de/braeutigam.html

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/20470/die-20-uhr-wirklichkeit/

Und für diese Propaganda soll der Kläger auch noch zur Zahlung von Rundfunk-Gebühren verpflichtet werden, damit er durch diese Zahlung faktisch Beihilfe zur öffentlich-rechtlichen Dauerwerbesendung für Terroristen leistet, die bloß im Interesse ihm nicht einmal bekannter mächtiger „Eliten“ liegen dürfte, die in Syrien unredliche Ziele mit völkerrechtswidrigen Mitteln durchsetzen wollen?

Dass es einen „Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten“ gibt, wurde schon vor Jahren in der Dissertation von Uwe Krüger nachgewiesen, die unter dem Titel „Meinungsmacht – Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“ veröffentlicht worden ist und einen solchen Einfluss mit wissenschaftlicher Akribie offenbart hat.

Wirklich überraschend ist diese Entwicklung freilich nicht, wenn man berücksichtigt, welche Interessengruppen für den Inhalt der Berichterstattung – nicht nur in der westlichen Welt – verantwortlich sind.

Die Frage, ob die Berichterstattung in der gesamten westlichen Welt in Wahrheit nicht von sehr wenigen einflussreichen Gruppen „kontrolliert“ bzw.  regelrecht „gesteuert wird“, war auch Gegenstand einer wissenschaftlichen Untersuchung, deren Ergebnisse dann unter dem Titel

„Die Propaganda-Matrix des Council on Foreign Relations“,

veröffentlicht worden sind und die für jedermann unter dem folgenden Link kostenlos abrufbar sind:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/09/09/die-propaganda-matrix/

Wer also – wie der Kläger – aus religiöser Überzeugung und aus ihrer grundsätzliche Ablehnung völkerrechtswidriger Kriege den öffentlichen Rundfunk (bzw. speziell das Fernsehen) ablehnt, wird durch den Rundfunkbeitrag gezwungen, gerade auch solche Sendungen wie die oben Genannten zu finanzieren.

Das verletzt die Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit des Klägers gem. Art. 4 GG.

Nach § 4 Abs. 7 S. 1 RbStV ist ein Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung vom Beitragsschuldner schriftlich bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen. Für den (Wohn-)Sitz des Klägers ist die Beklagte die zuständige Landesrundfunkanstalt. Nach § 4 Abs. 6 S. 1 RbStV hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Diese Formulierung stellt klar, dass eine Befreiung zwingend zu erteilen ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Verwendung des Begriffs „insbesondere“ in § 4 Abs. 6 S. 2 RbStB stellt weiter klar, dass die dort genannten Fallgruppen nur beispielhaften Charakter haben.

Für den Kläger wird hiermit (ggf. abermals) ein solcher Befreiungsantrag bei dem Beklagten gestellt.

Dieser Antrag entspricht der Notwendigkeit, vor der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gem. dem „Grundsatz der Subsidiarität“ den Rechtsweg ausschöpfen zu müssen (vgl. zu diesem Kontext die Entscheidung des BVerfGs vom 12.12.2012 – 1 BvR 2550/12).

Ein menschliches Miteinander ist ohne ein Leben in Wahrheit, Einfachheit und einem Mindestmaß an Respekt nicht möglich. Eine Gesellschaft, die sich von solchen Geboten entfernt, zerstört sich letztlich selbst.

Vor diesem Hintergrund ist die gesamte Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Fragen der nationalen und internationalen Politik seit Jahren, insbesondere seit dem rechtslastigen Putsch auf dem Maidan-Platz, der Rückkehr der Krim in die Russische Föderation und dem Syrien-Krieg in jeder Hinsicht unerträglich geworden. Die Klägerin kann es deshalb – angesichts seiner religiösen Überzeugungen – vor ihrem Gewissen nicht mehr verantworten, die regelrechte Propaganda des NDR – zu der oben nur ein paar besonders abstoßende Beispiele genannt wurden –  durch eine GEZ-Gebühr zu unterstützen.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind – wie die jüngste Vergangenheit in tausenden Beispielen gezeigt hat – also ganz offensichtlich nicht in der Lage, sich dem Einfluss mächtiger elitärer Einflussgruppen zu entziehen.

Es geht ganz grundsätzlich darum, dass die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren Auftrag zu objektiver bzw. wahrhaftiger Berichterstattung unter dem Einfluss transatlantischer Netzwerke seit vielen Jahren mit Füßen treten und insbesondere gegen Länder wie die Russische Föderation und Syrien auf der Basis grob verzerrter Darstellungen bzw. zielgerichteter Desinformation regelrecht zum Hass aufstacheln. Die öffentlich verbreite „Wahrheit“ der Beklagten entspricht offenbar nur noch dem, was sich irgendwelche „Think Tanks“ ausgedacht haben, um die Öffentlichkeit möglichst geschickt täuschen zu können.

Der erstaunte Bürger kann sich über zahlreiche Portale wie „Die Propagandaschau“ seit Jahren regelmäßig bzw. täglich darüber informieren, wie namhafte Journalisten gerade auch öffentlich-rechtlicher Sender – wieder einmal – durch das ganze Arsenal rhetorischer Tricks die Realität auf den Kopf gestellt haben, und das in einem Ausmaß, das im 21. Jahrhundert wirklich unfassbar ist, gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Geschichte Deutschlands.

Nach der Auffassung des Klägers sollte sich jeder Bürger mit Quellen wie „Verborgene Geschichte: Wie eine geheime Elite die Menschheit in den Ersten Weltkrieg stürzte Gebundene Ausgabe von Gerry Docherty und Jim Macgregor befassen, damit jeder nachvollziehen kann, welche Kräfte entfesselt worden sind, damit (auch) die sog. Leitmedien, die (noch) maßgeblich für öffentliche Meinungsbildung in diesem Land verantwortlich sind, allem Anschein nach unter die absolute Kontrolle von privaten Interessengruppen anglo-amerikanischer Weltherrschaftsinteressen geraten konnten.

Wenn es den – angeblich vorhandenen – „westlichen Werten“ – womit offenbar nur noch Geld- und Aktienwerte gemeint sind – dient, dann werden – wie oben gezeigt – beispielsweise Terroristen, die den syrischen Präsidenten Assad stürzen sollen, in „moderate Rebellen“ uminterpretiert.  Die Anzahl solcher Beispiele ist längst Legion, und sie würde – literarisch aufgearbeitet – mittlerweile ganze Bibliotheken füllen.

Wenn man diese Entwicklungen reflektiert, dann weiß man, was die hehren Grundsätze und edlen Programmrichtlinien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch wert sind, vor allem dann, wenn man bedenkt, dass es in dem schmutzigen Krieg in Syrien offenbar insbesondere um die Durchsetzung des Katar-Türkei-Gaspipeline-Projekts und sonstiger geopolitischer Sonderinteressen geht.  Insofern kann auf die diesbezüglichen Ausführungen von Dr. Daniele Ganser in dessen Buch über die illegalen Kriege der NATO verwiesen werden (Dr. Daniele Ganser: Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren).

Wenn hier in Europa irgendjemand mit Waffengewalt und vom Ausland massiv unterstützt einen solchen Terror gegen eine gewählte Regierung starten würde, dann würden die deutschen Leitmedien wohl kaum von „moderaten Rebellen“ oder „Friedensaktivisten“ sprechen; dann würden die Dinge beim Namen benannt werden, und diese Terroristen und ihre Helfer würden als das bezeichnet werden was sie sind.

Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand kann sich vorstellen, was für Mittel in Bewegung gesetzt worden sein müssen, damit ein paar „nette“ „Rebellen“ den bewaffneten Kampf mit der syrischen Armee aufnehmen konnten. Angemessene und kritische Hintergrundberichte dazu im öffentlich-rechtlichen Fernsehen? Fehlanzeige !

Der Diktator der Türkei darf Deutschland als Terrorhelfer darstellen, und die Medien hierzulande verschweigen dennoch sogar dazu, wer dem IS über lange Zeit hinweg das gestohlene Öl abgenommen und es über die Türkei auf den Weltmarkt geschmissen hat. Die Wahrheit wird also nicht einmal mehr ausgesprochen, wenn diese dazu dienen kann, die Verhältnisse – gerade auch für die Öffentlichkeit – einmal grundsätzlich zurechtzurücken.

Es gibt mittlerweile hunderte Beispiele für solche Desinformationskampagnen, die nicht selten aus Tätern Opfer und aus Opfern Täter machen. Und wer da widerspricht und kritisch nachhakt, der wird ganz einfach abgekanzelt und als „links“ oder rechts“ oder gar als „Nazi“ verunglimpft.

Wenn diese Propaganda dann auch noch mit Rundfunk-Zwangsgebühren finanziert wird, dann muss sich der Kläger die Frage stellen, ob es nicht nur aus moralischen, sondern auch aus rechtlichen Gründen überhaupt noch zu rechtfertigen ist, diese Propaganda – die aus wirtschaftlichem und politischem Interesse Desinformation und Hass verbreitet – mit seinem eigenen Beitrag zu unterstützen. Der Kläger ist jedenfalls zu der Überzeugung gekommen, dass diese Rechtfertigung nicht (mehr) möglich ist, schon gar nicht auf der Basis einer Zwangsgebühr, die sozial unausgewogen und faktisch der Finanzierung eines regierungshörigen Mediensyndikats dient, das Informationsbetrug am Volk als Dienst am Volk darstellt. Niemand möchte auch noch dafür zahlen, dass er belogen wird.

Der Rundfunk-Gebührenzahler leistet – wenn ihm diese Zusammenhänge bewusst sind – mit seinem Rundfunkbeitrag Beitrag im juristischen Sinne faktisch Beihilfe zu Kriegstreiberei und Desinformation, die unendliches Leid über die Menschen im In- und Ausland bringt. Dies gilt umso mehr, wenn beispielsweise – für westliche Nachrichtensendungen offenbar „maßgeschneiderte“ – Propaganda-Berichte von „Rebellen“ gesendet werden, die diese „Rebellen“ als Opfer des grausamen Assad-Regimes inszenieren. Es ist irrelevant, ob diese „Rebellen“ für diese selbstproduzierten Beiträge auch noch bezahlt werden. Es sind Rundfunkgebühren-finanzierte Sender, die die Berichte senden, um damit Stimmung zu machen. Wegen der näheren Details hierzu sei nur auf die einschlägigen Publikationen von Russia Today, Sputnik und „Die Propagandaschau“ verwiesen. Diese Medien leisten – jedes für sich – im Kampf um die Wahrheit unendlich viel mehr als alle deutschen Leitmedien zusammen.

Zudem sollen die Menschen in Europa, insbesondere in Deutschland, dann auch noch für Folgen dieser Kriegstreiberei – die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge – finanziell einstehen, ohne dass hierbei zumindest die Verantwortung der Staaten benannt wird, die mit ihrer Unterstützung diesen Krieg nicht nur  möglich gemacht, sondern gezielt herbeigeführt haben. Dazu wird den Menschen jede Hintergrundanalyse verweigert. Hier in Europa dürfen – so die Überzeugung des Klägers – die Menschen nur noch für die Folgen der Kriege aufkommen, die andere Staaten im Auftrage von wirtschaftlichen Interessengruppen inszenieren. Aussprechen darf das hierzulande offenbar niemand mehr öffentlich. Aber der Brexit zeigt, dass Europa an dieser Vasallenpolitik zerbrechen wird, wenn die Menschen endlich die Zusammenhänge erkennen.

Diese Mitschuld, die sich durch die Zahlung der GEZ-Gebühr begründet, kann und will der Kläger nicht mehr auf sich nehmen.

Ein Mensch darf gem. Art. 4 Abs. 3 GG nicht zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.

Einen „Kriegsdienst mit der Rundfunkgebühr“ lehnt der Kläger ebenfalls ab. Er will schlicht nicht dafür bezahlen, dass er alltäglich in den Nachrichten durch das ganze Arsenal von propagandistischen Tricks – zu denen insbesondere Weglassungen, Über- und Untertreibungen, Emotionalisierungen gehören – angelogen wird und für sie wesensfremde (völker-)rechtswidrige Interessen eingespannt werden soll.

Ein Mensch darf nicht gegen seinen Willen – und sei es durch die Zahlung der Rundfunkgebühr – eingebunden werden in „die Vorbereitung, Planung, und Einleitung oder Ausführung“ eines Angriffskrieges (vgl. § 13 Abs. 2 VStGB). Ein aktuelles Beispiel? Der Einsatz der Bundeswehr und aller anderen Truppen in Syrien ist in jeder Hinsicht völkerrechtswidrig und illegal, wenn er ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates stattfindet und auch nicht von der Regierung Syriens ausdrücklich gebilligt worden ist. Diese Wahrheit wird in den „Nachrichtensendungen“ der Beklagten nicht zum Ausdruck gebracht.

Die permanente mediale Provokation der Russischen Föderation ist ein einziger Wahnsinn, der den Lebensinteressen der Menschen in diesem Land widerspricht. Das vertieft auszuführen, würde aber den Rahmen dieser Klage sprengen.

Aber das Völkerrecht und der Schutz der natürlichen Interessen der Menschen in diesem Land scheinen ja – wie der Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender – nur noch ein unverbindlicher Witz zu sein, wenn es um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen geht.

Schon der 1. Weltkrieg wäre ohne die Kriegstreiberei in den Medien wohl nicht möglich gewesen. Und die völkerrechtswidrige Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien wäre ohne die Unterstützung der Propaganda in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ebenfalls nicht möglich gewesen.

Wenn die breite Öffentlichkeit wirklich erfahren würde, was in Syrien gespielt wird und welche Staaten den IS-Terror überhaupt erst ermöglicht haben, dann wäre dieser Krieg nicht mehr fortsetzbar, und die Flüchtlinge könnten in Ihre Heimat zurückkehren.

Die „Macher“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden darum wissen, dass ihre Berichterstattung – dank des Internets – nicht mehr „exklusiv“ ist und sie den Menschen nicht mehr erzählen können was sie wollen. Die Menschen können sich aus alternativen Medien informieren und können sich auf dieser Basis ein weitaus besseres Bild von der Realität machen. Glauben Sender wie der NDR denn wirklich, dass die Menschen es auf Dauer hinnehmen werden, dass sie täglich mit abstoßender Propaganda abgefüllt und regelrecht für dumm verkauft werden?

Von daher besteht der Kläger aus religiösen und Gewissensgründen auf einer Befreiung von den Rundfunkgebühren. Dieser Antrag rechtfertigt sich auch aus dem Rechtsgedanken des Art. 20 Abs. 4 GG. Wäre der Beklagte eine Behörde, dann würde er sich zumindest an die Verfassungsgrundsätze des Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 GG und Art. 25 GG halten.

Verfassungsrecht steht immer noch höher als eine einfachgesetzlich normierte GEZ-Gebührenpflicht, ganz zu schweigen davon, dass ein freier Bürger nicht zu etwas gezwungen werden darf, was den Grundlagen seiner persönlichen Freiheit und seiner religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen fundamental widerspricht.

Oder entspricht es mittlerweile der „verfassungsmäßen Ordnung“ bzw. der „fremdbestimmten Unordnung“ in diesem Land, dass deutsche Medien die Menschen in diesem Land in eine Spirale aus Hass und Gewalt hineintreiben, die – absehbar – letztlich auch nur zum Terror gegen unschuldige Bürger in diesem Land führen kann und auch schon geführt hat? Darüber hinaus hat diese Propaganda mittlerweile sogar die Gefahr eines Weltkrieges und damit in den endgültigen Untergang dieses Landes heraufbeschwört.

Zudem fühlt sich der Kläger der Idee des „Rechtsstaats“ und somit auch dazu verpflichtet, sich an die Gesetze zu halten, die den inneren und äußeren Frieden der Menschen in diesem Land schützen.

Der Kläger möchte sich insbesondere nicht der Beihilfe zu dieser – von politischem Opportunismus und persönlichem Versagen getragenen – russophoben und antisyrischen Kriegshetze schuldig machen.

Schließlich ist die Entscheidung des Klägers, die Zahlung der Rundfunkgebühr zu verweigern, ganz besonders dadurch bestimmt worden, wie sich der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk in den letzten Jahren zu dem Thema 9/11 positioniert hat.

Für den Kläger ist die Vermeidung der ganz offensichtlich sehr wichtigen Kontroverse über dieses Thema einer seiner zentralen Vorwürfe.

Vorweg zur Klarstellung:

Gerade auch US-amerikanische Juristen halten die militärischen Interventionen in Afghanistan nach den Ereignissen von 9/11 für eindeutig illegal.

Beweis: Stellungnahme des US-amerikanischen Völkerrechtsexperten Francis

Boyle, abrufbar unter folgendem Link:

www.spiegel.de/politik/ausland/us-voelkerrechtler-dieser-krieg-ist-illegal-a-164785.html

Auch der deutsche Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, hat die völkerrechtliche Legitimation von Bundeswehreinsätzen in Afghanistan eindeutig verneint.

Beweis: Gutachten von Norman Paech, abrufbar unter:

www.ag-friedensforschung.de/themen/Voelkerrecht/gutachten.html

Des Weiteren kann sich der Kläger zum Beweis der Behauptung, dass die offizielle Darstellung zu den mutmaßlichen Hintergründen und wahrscheinlichen Ereignissen von 9/11 in wesentlichen Punkten längst wissenschaftlich fundiert widerlegt ist, auf die Erkenntnisse und Hypothesen berufen, die u.a. in folgenden Büchern dargelegt sind:

„Die CIA und der 11. September“ von Andreas von Bülow,

„Der Mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7 – Warum der offizielle Abschlussbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist“ von  David Ray Griffin

und

„Illegale Kriege – wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ von Dr. Daniele Ganser.

Eine gute Übersicht zu der wissenschaftlich-fundierten und wohl kaum widerlegbaren Kritik zum Abschlussbericht von NIST-WTC-7-BEricht kann online kostenlos unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden:

www.ae911truth.ch/jenseitsdertaeuschung.pdf)

Es gibt auch weitere kritische Analysen zu den Zusammensturz der Türme am 11. September 200 in englischer Sprache, die hier nur erwähnt werden sollen, siehe u.a.:

https://www.europhysicsnews.org/articles/epn/pdf/2016/04/epn2016474p21.pdf

http://www.journalof911studies.com/volume/200609/WhyIndeedDidtheWorldTradeCenterBuildingsCompletelyCollapse.pdf

Im Hinblick auf die „offizielle“ bzw. US-amerikanische Version zu 9/11 sind unter Berücksichtigung dieser umfangreichen Erkenntnisse und Analysen somit so viele Unstimmigkeiten und Widersprüche, aber auch regelrechte Vertuschungsversuche bei der Aufarbeitung der damit im Zusammenhang stehenden Ereignisse festzustellen, dass sich der Kläger nur folgender Aussage von Andreas von Bülow anschließen kann (Zitat):

„Es wäre vermessen, die Vorgeschichte und Tat des 11.9. in allen Einzelheiten ohne Hilfe aus den Riesenapparaten des FBI, der CIA, der NSA oder des Mossad aufklären zu wollen. Doch die Zweifel an der offiziellen Version reichen aus, um der amerikanischen Regierung bei ihrer Darstellung des Geschehens und der daraus abgeleiteten politischen und militärischen Strategie eines „Weltkriegs“ schlicht die Gefolgschaft zu verweigern. Diese Strategie gefährdet das Überleben von Demokratie, Rechtsstaat und globalem Frieden.“(Andreas von Bülow, ebenda, S.10).

Es gibt natürlich auch noch zahlreiche weitere sehenswerte Fundstellen, insbesondere Youtube-Videos, die auf der Basis zahlreicher Fakten der „offiziellen“ Darstellung des Geschehens widersprechen. Auch unter den US-amerikanischen Juristen gibt es Bemühungen, die Hintergründe zu 9/11 angemessen aufzuarbeiten,  u.a. organisiert in dem „Lawyers’s Committee for 9/11 Inquiry“. Beispielhaft seien hier folgende Videos erwähnt:

Youtube1

Youtube2

https://lawyerscommitteefor9-11inquiry.org/justice-in-focus/

Es würde aber den Rahmen dieser Klage sprengen, alle sehens- und lesenswerten Quellen hier anzugeben. Ein solcher Aufwand ist aber auch nicht erforderlich, da die bereits die bloße Lektüre der o.g. Quellen weit mehr als nur ausreichend sein dürfte.

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nun vorzuwerfen, dass er jede angemessene kritische Auseinandersetzung mit diesen Fragen, mit denen sich alleine in den USA tausende Architekten und Ingenieure sachkundig auseinandergesetzt haben, strickt vermeidet, gerade so, als wäre das kritische Hinterfragen des „offiziellen Narrativs“ zu 9/11 ein „Tabu“.

Das aktuelle Fazit der wissenschaftlichen Erkenntnisse der vorgenannten Ingenieure und Architekten lautet: Auf der Basis der bisher ermittelten und gesicherten Daten ist die kontrollierte Sprengung aller drei WTC Türme 1,2 und 7  die mit Abstand wahrscheinlichste – und faktisch auch einzig belastbare – Hypothese zum totalen Zusammensturz dieser Stahlskelettkonstruktionen.

Damit ist die quasi „regierungsamtliche“ Erklärung, die im ÖRR verbreitet bzw. nicht zumindest in angemessener Breite und Tiefe hinterfragt wurde, längst eindeutig widerlegt.

Dieses systematische Totschweigen kritischer Stimmen und gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (nachfolgend: ÖRR) hat fatale Konsequenzen, weil der sog. „war on terror“ – einschließlich aller darin enthaltenen militärischen Aggressionen (einschließlich der Bundeswehreinsätze in Afghanistan) und Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte – (immer noch) mit 9/11 gerechtfertigt wird.

Wenn den kritischen Stimmen zu 9/11 öffentlich Gehör geschenkt worden wäre, dann wären die Bundeswehreinsätze in Afghanistan, die sich aus dieser schon kritiklosen Gefolgschaft von deutscher Bundesregierung und deutschem Bundestag gegenüber der US-Regierung nach dem 11.9.2001 ergeben haben, politisch sicherlich nicht durchsetzbar gewesen. Solche Einsätze der Bundeswehr sind auch nicht zu rechtfertigen, solange nicht einmal geklärt ist, ob die USA am 11.9.2001 wirklich angegriffen worden sind und selbst nach den Regeln der NATO überhaupt ein sog. „Bündnisfall“ vorlag.

Niemand, der auf Grund konkreter Anhaltspunkte und begründeter Zweifel öffentlich für die Suche nach der Wahrheit eintritt, darf öffentlich an den Pranger gestellt werden, schon gar nicht dann, wenn diese Wahrheit den Frieden in der Welt fördern kann und die Meinungsfreiheit immer noch grundrechtlich verbürgt ist.

In der öffentlichen Berichterstattung ist aber eher das Gegenteil der Fall, wie die öffentlichen Erklärungen von Friedensforschern wie Dr. Daniele Ganser (siehe obiges Video) beweisen. Wer die offizielle Version über 9/11 in Frage stellt, wird – immer noch – pauschal als „Verschwörungstheoretiker“ oder gar als „Verschwörungsfanatiker“ (was immer das sein mag) diffamiert.

Verlautbarungen wie die der Bundeszentrale für politische Bildung (!), die stellvertretend für alle vergleichbaren Erklärungen stehen, sprechen folglich auch nur von „Verschwörungstheorien zu 9/11“, siehe:

http://www.bpb.de/lernen/projekte/270411/verschwoerungstheorien-zu-9-11

Derart pauschale und unsachliche Abwertungen und Angriffe gegen alle, die die offizielle Version zu 9/11 in Frage stellen, wären nicht möglich, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich in der Zeit nach dem 11.9.2001 professionell und investigativ mit allen Aspekten von 9/11, insbesondere auch mit dem höchst mysteriösen Einsturz von WTC-7 auseinandergesetzt hätte.

Es mag ja sein, dass zu 9/11 auch Vieles geäußert worden ist, was fernliegend oder abwegig erscheinen muss. Aber wenn auch Wissenschaftler wie die, die sich in der Gruppe „Architects & Engineers for 9/11 Truth“ organisiert haben, auf der Basis konkreter Anknüpfungspunkte und mit hohem, wissenschaftlich fundierten Sachverstand zu eindeutigen Schlussfolgerungen kommen, dann kann das nicht einfach ignoriert werden. Diese Wissenschaftler haben nichts mit irgendwelchen „Verschwörungstheoretikern“ bzw. Personen gemein, die zu 9/11 ggf. nichts Substantielles beizutragen haben.

Wie kann der sog. öffentlich-rechtliche Rundfunk also zu einem so wichtigen Thema, das die gesamte Geopolitik der letzten 17 Jahre bestimmt hat und auch aktuell und in nächster Zukunft noch eine zentrale Rolle spielen wird, einfach schweigen bzw. nicht kritisch nachhaken?

Auf eine Doku, etwa mit dem auch hier passenden Titel „Es begann mit einer Lüge“, wartet die Welt bis heute. Eine Doku mit diesem Titel wurde 2001 über die Kriegslügen zur Rechtfertigung des Einsatzes der Bundeswehr in Jugoslawien produziert, siehe: https://www.youtube.com/watch?v=MYcRjHX50og ).

Die Argumentation des Klägers ist somit – kurz gefasst – die, dass die offizielle Geschichte leicht erkennbar ein längst widerlegtes Propagandamärchen ist und es dafür unwiderlegbare harte Beweise gibt, erdrückend in Menge und Qualität zugleich.

Die wahrscheinlichste – und im Grunde einzig wissenschaftlich vertretbare – Hypothese ist die, dass WTC 1, 2 und 7 schließlich auf Grund einer vor kontrollierten Sprengung vollständig zerstört worden sind.

Die Beweise dafür hat – so die Überzeugung des Klägers, die sich auf diese wissenschaftlichen Analysen stützen kann –  die US Regierung, die kooperationswillige US Administration und ihr folgend auch die deutsche Presse und der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk systematisch unterschlagen.

Wie ist sonst erklärbar, dass Zweifel an der offiziellen Version zum Einsturz von WTC 7 immer noch als „Verschwörungstheorie“ diskreditiert werden?

Die einzige „Verschwörung“, die in diesem Kontext beobachtet werden kann, scheint darin zu bestehen, den öffentlichen Diskurs an den wahrscheinlichsten Ursachen für den vollständigen Einsturz der 3 Stahlskelettkonstruktionen (an einem einzigen Tag !) zu vermeiden.

Aus den o.g. Quellen ergibt sich eindeutig, dass eine vollständige Zerstörung eines (mit einem solchen Stahlskelett errichteten) Hochhauses auf Grund des Einwirkens von Feuer und partieller Zerstörung durch Flugzeuge (so wie bei WTC 1 und 2) in den ca. 100 Jahren, in denen es diese Stahlkonstruktionsbauweise gibt, zuvor noch nie (!) beobachtet worden ist. Das wäre doch „eine Schlagzeile“ wert, oder nicht?!

Der tatsächliche Tathergang mag in vielen Details noch geklärt und in einem ordentlichen Verfahren untersucht werden müssen, wie es bei großen Verbrechen angemessen und geboten ist, eben von dafür zuständigen Gerichten in den USA in öffentlichen und transparenten Verfahren, in denen die Spielregeln eines kodifizierten Rechtssystems gelten. Genau das ist aber bis auf den heutigen Tage nie geschehen.

Es ist mit der Rechtskultur der westlichen Welt unvereinbar, wenn Länder wie Afghanistan mit Krieg überzogen werden, obschon es für die Verantwortung der Regierungen dieser Länder für die Ereignisse am 11. September 2011 bis heute keinen einzigen, im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gesicherten Beweis gibt. Und es ist ein handfester Skandal, wenn Länder wie die Bundesrepublik Deutschland für ihre Gefolgschaft zu der „war on terror“-Politik der USA auf solche gerichtsfesten Beweise einfach verzichtet haben.

Für den Vorsatz des ÖRR, wissenschaftliche Erkenntnisse wie die oben Genannten zu übergehen, spricht insbesondere auch, dass ganz zu Beginn – am Tag des Terrorereignisses – noch viele Korrespondenten, befragte Piloten, Herr Schmidbauer als früherer Geheimdienst- Koordinator in Deutschland u.a.m.  schwerwiegende und begründete Zweifel über den von den Nachrichtenagenturen gemeldeten Tathergang und damit am regierungsoffiziellen Narrativ äußerten.

Zum Beweis dieser Behauptung beruft sich der Kläger u.a. auf den Inhalt der folgenden Videos:

Youtube3

Youtube4

Diese in den ersten Stunden nach 9/11 geäußerten Zweifel wurden später vom ÖRR einfach totgeschwiegen.

Die Zweifler an dem „Propagandamärchen“ wurden deshalb schon kurze Zeit nach 9/11 systematisch von den ÖRR-Sendern ausgespart bzw. abgestraft oder in manipulativer Propagandapraxis so in Sendungen eingebunden, dass sie lächerlich mit ihrem Vorbringen wirken mussten.

Zum Beweis dieser Behauptung beruft sich der Kläger zunächst auf das folgende Video:

Youtube5

Für diesen Film waren federführend Gerhard Wisnewski und Willi Brunner verantwortlich.

Welche Folgen die Ausstrahlung dieses Films für diese beiden Filmemacher damm hatte, liest sich in dem Wikipedia-Eintrag zu „Gerhard Wisnewski“ wie folgt (Zitat):

„Er war Autor des Films „Aktenzeichen 11. 9. ungelöst“, der am 20. Juni 2003 im WDR ausgestrahlt wurde. Den Film, der eine „alternative Deutungsmöglichkeit“ zu den dort präsentierten „populärsten verschwörungstheoretischen Behauptungen“ zum 11. September 2001 „nicht einmal ansatzweise“ zulasse, hat Tobias Jaecker dem antiamerikanischen Diskurs zugeordnet.[2] Der Spiegel wies Wisnewski im September 2003 nach, dass er in diesem Film und dem zugrundeliegenden Buch eine Aussage des Interviewpartners Ernie Stull manipuliert hatte.[3] Der WDR kündigte Wisnewski und seinem Koautor Willy Brunner daraufhin die Zusammenarbeit auf.

Eine weitere Quelle zu der – völlig substanzlosen – Kritik des WDR an den vorgenannten Filmemachern:

https://www.heise.de/tp/features/Ein-Film-ueber-den-11-9-und-seine-Folgen-3431735.html

Es ist auch bezeichnend, dass der Auftrag der Beklagten an diese Filmemacher – ausweislich seiner eigenen Erklärung – ja bloß darauf beschränkt war, einen Film über die „Szene der Verschwörungstheoretiker“ zu 9/11 zu machen. In dem vorgenannten Telepolis-Text heißt es (Zitat):

„Die Autoren W. und B. waren vom WDR mit einem Film über die Szene der Verschwörungstheoretiker in den USA zum 9. September [sic] beauftragt worden.“

Der Beklagte wollte also offenbar bloß die „Verschwörungstheoretiker“ in den USA thematisieren lassen und nicht vertieft die Frage behandelt sehen, was am 11. September 2001 – möglicherweise – wirklich passiert ist.

Mit einem solchen Programmpolitik wird der öffentliche Diskurs über 9/11 regelrecht sabotiert, da jeder Filmemacher auf Grund des abschreckenden Beispiels der vorgenannten Filmemacher nunmehr wissen muss, worüber er besser nicht kritisch berichten sollte.

Dem Kläger kann nicht zugemutet werden, dass er eine solche Desinformation der Öffentlichkeit auch noch mit seinem Zwangs-Rundfunkgebühren-Beitrag mitfinanzieren soll.

Die oben Ausführungen beweisen eindrucksvoll: Entgegen den Ausführungen der Beklagten haben wir es hier nicht mit „Verstößen gegen die Programmgrundsätze im Einzelfall“ zu tun. Diese Verstöße gab und gibt in einer solchen Regelmäßigkeit und Masse, dass solche Verstöße schon selbst Programm zu sein scheinen.

Die „Rundfunkgremien“ haben trotz massenhafter Programmbeschwerden gerade nichts an diesem Zustand geändert, wie alleine schon hunderte Programmbeschwerden von F. Klinghammer und V. Bräutigam beweisen, die faktisch ohne jede Wirkung geblieben sind.

VI.

An dieser Stelle wird nochmals an den Vorlagebeschluss des Landgerichts Tübingen vom 3.8.2017 zu AZ. 5 T 246/17 in Sachen SWR ./. Sofan, L.  und die dortige Begründung erinnert, die den Rundfunkbeitrag (auch) als mit Unionsrecht unvereinbar erkennt. Auf diese Begründung des LG Tübingen wird zur Begründung dieses Widerspruchs vollumfänglich Bezug genommen.

Danach verstößt der Rundfunkbeitrag gegen Unionsrecht, weil er insbesondere eine gegen Unionsrecht verstoßende bevorzugende Beihilfe zugunsten ausschließlich öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ist.

Zugleich verstößt der Rundfunkbeitrag gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit.

Auf die Rechtsprechung des Landgerichts Tübingen, die GEZ- bzw. Rundfunkgebühren-„Bescheide“ für nicht vollstreckbar hält (siehe Landgericht Tübingen, Beschluss vom 16. September – Az.: 5 T 232/16 sowie Vorlagebeschluss zum EuGH vom 3.8.2017 zu AZ. 5 T 121/17 u.a.) wird ebenfalls ausdrücklich hingewiesen.

Sollte das Verwaltungsgericht aus diesen Gründen eine Europarechtswidrigkeit erkennen, wird zudem angeregt, diese Rechtsfragen entweder ebenfalls dem EuGH zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorzulegen oder aber zumindest die Entscheidung des EuGH zum dem vorgenannten Vorlagebeschluss des LG Tübingen abzuwarten.

Es ist jedenfalls kurios, wenn die Beklagte in ihren Widerspruchsbescheiden den Eindruck erwecken möchte, dass die Frage der „Europarechtskonformität“ der Rundfunkgebühr ja schon geklärt sei, weil ein deutsches Gericht – und sei es auch das Bundesverwaltungsgericht – eine solche Europarechtskonformität schon bejaht habe.

Das BVerwG ist nicht der EuGH. Die Klärung der Europarechtskonformität durch den EuGh steht somit noch aus.

VII.

Der Kläger ist schon wegen dieser Verstöße gegen nationale und europäische Grundrechte und Freiheiten sowie gegen EU-Beihilferecht nicht verpflichtet, den Rundfunkbeitrag zu entrichten.

Diese Feststellung gilt unabhängig davon, dass die rechtlichen Grundlagen des Rundfunkbeitrags gem. BVerfG doch nicht nichtig sein sollen.

Insbesondere aber – und davon spricht das LG Tübingen nicht – ist der Rundfunkbeitrag insbesondere deshalb eine Dreistigkeit, weil (auch) die Menschen in diesem Land auch noch für etwas zahlen sollen, was sie überhaupt nicht hören oder sehen wollen, schon gar nicht deshalb, weil sie nicht auch noch für aus ihrer Sicht bloß regierungskonforme und teilweise vollkommen unverantwortliche Propaganda bezahlen möchten, die die Wahrheit nach begründeter Überzeugung des Klägers mit Füßen tritt.

VIII.

Schließlich beantragt der Kläger bei dieser Gelegenheit (ggf. abermals) bei dem Beklagten, die Vollziehung des hier angegriffenen und evident nichtigen Verwaltungsaktes gem. § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO (analog) auszusetzen, da mehr als nur „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen“ und die Vollziehung dieses nichtigen Verwaltungsaktes aus den o.g. Gründen für den Kläger „eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.“

Auch wenn der Beklagte keine „Behörde“ i.S. des § 80 VwGO ist, so tritt er in diesem Kontext doch als „Behörde“ auf.

Für den Fall, dass der Beklagte diesen Antrag nach § 80 Abs. 4 VwGO ablehnt, bleibt Klageerweiterung zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ausdrücklich vorbehalten.

Von daher ist wie von dem Kläger beantragt zu erkennen.

Schmitz

Rechtsanwalt


Kontaktdaten unter: https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de


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„Dafür zahl‘ ich nicht!“ – Verwaltungsklage eines GEZ-Zahlers

2_dafürzahlichnicht_old-tv-1149416__340 pixabay

In dem Verwaltungsrechtsstreit

(Anonymus) ./. Westdeutscher Rundfunk

Ihr AZ: ….

möchte der Kläger noch klarstellen, dass seine Entscheidung, die Zahlung der Rundfunkgebühr zu verweigern, ganz besonders dadurch bestimmt worden ist, wie sich der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk in den letzten Jahren zu dem Thema 9/11 positioniert hat.

Für den Kläger ist die Vermeidung der ganz offensichtlich sehr wichtigen Kontroverse über dieses Thema einer seiner zentralen Vorwürfe.

Vorweg zur Klarstellung:

Gerade auch US-amerikanische Juristen halten die militärischen Interventionen in Afghanistan nach den Ereignissen von 9/11 für eindeutig illegal.

Beweis: Stellungnahme des US-amerikanischen Völkerrechtsexperten Francis

Boyle, abrufbar unter folgendem Link:

www.spiegel.de/politik/ausland/us-voelkerrechtler-dieser-krieg-ist-illegal-a-164785.html

Auch der deutsche Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, hat die völkerrechtliche Legitimation von Bundeswehreinsätzen in Afghanistan eindeutig verneint.

Beweis: Gutachten von Norman Paech, abrufbar unter:

www.ag-friedensforschung.de/themen/Voelkerrecht/gutachten.html

Des Weiteren kann sich der Kläger zum Beweis der Behauptung, dass die offizielle Darstellung zu den mutmaßlichen Hintergründen und wahrscheinlichen Ereignissen von 9/11 in wesentlichen Punkten längst wissenschaftlich fundiert widerlegt ist, auf die Erkenntnisse und Hypothesen berufen, die u.a. in folgenden Büchern dargelegt sind:

„Die CIA und der 11. September“ von Andreas von Bülow,

„Der Mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7 – Warum der offizielle Abschlussbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist“ von  David Ray Griffin

und

„Illegale Kriege – wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ von Dr. Daniele Ganser

Eine gute Übersicht zu der wissenschaftlich-fundierten und wohl kaum widerlegbaren Kritik zum Abschlussbericht von NIST-WTC-7-BEricht kann online kostenlos unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden:

www.ae911truth.ch/jenseitsdertaeuschung.pdf

Es gibt auch weitere kritische Analysen zu dem Zusammensturz der Türme am 11. September 200 in englischer Sprache, die hier nur erwähnt werden sollen, siehe u.a.:

https://www.europhysicsnews.org/articles/epn/pdf/2016/04/epn2016474p21.pdf

http://www.journalof911studies.com/volume/200609/WhyIndeedDidtheWorldTradeCenterBuildingsCompletelyCollapse.pdf

Im Hinblick auf die „offizielle“ bzw. US-amerikanische Version zu 9/11 sind unter Berücksichtigung dieser umfangreichen Erkenntnisse und Analysen somit so viele Unstimmigkeiten und Widersprüche, aber auch regelrechte Vertuschungsversuche bei der Aufarbeitung der damit im Zusammenhang stehenden Ereignisse festzustellen, dass sich der Kläger nur folgender Aussage von Andreas von Bülow anschließen kann (Zitat):

„Es wäre vermessen, die Vorgeschichte und Tat des 11.9. in allen Einzelheiten ohne Hilfe aus den Riesenapparaten des FBI, der CIA, der NSA oder des Mossad aufklären zu wollen. Doch die Zweifel an der offiziellen Version reichen aus, um der amerikanischen Regierung bei ihrer Darstellung des Geschehens und der daraus abgeleiteten politischen und militärischen Strategie eines „Weltkriegs“ schlicht die Gefolgschaft zu verweigern. Diese Strategie gefährdet das Überleben von Demokratie, Rechtsstaat und globalem Frieden.“(Andreas von Bülow, ebenda, S.10).

Es gibt natürlich auch noch zahlreiche weitere sehenswerte Fundstellen, insbesondere Youtube-Videos, die auf der Basis zahlreicher Fakten der „offiziellen“ Darstellung des Geschehens widersprechen. Auch unter den US-amerikanischen Juristen gibt es Bemühungen, die Hintergründe zu 9/11 angemessen aufzuarbeiten,  u.a. organisiert in dem „Lawyers’s Committee for 9/11 Inquiry“. Beispielhaft seien hier folgende Videos erwähnt:

Youtube1

Youtube2

https://lawyerscommitteefor9-11inquiry.org/justice-in-focus/

Es würde aber den Rahmen dieser Klage sprengen, alle sehens- und lesenswerten Quellen hier anzugeben. Ein solcher Aufwand ist aber auch nicht erforderlich, da die bereits die bloße Lektüre der o.g. Quellen weit mehr als nur ausreichend sein dürfte.

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nun vorzuwerfen, dass er jede angemessene kritische Auseinandersetzung mit diesen Fragen, mit denen sich alleine in den USA tausende Architekten und Ingenieure sachkundig auseinandergesetzt haben, strikt vermeidet, gerade so, als wäre das kritische Hinterfragen des „offiziellen Narrativs“ zu 9/11 ein „Tabu“.

Das aktuelle Fazit der wissenschaftlichen Erkenntnisse der vorgenannten Ingenieure und Architekten lautet: Auf der Basis der bisher ermittelten und gesicherten Daten ist die kontrollierte Sprengung aller drei WTC Türme 1,2 und 7  die mit Abstand wahrscheinlichste – und faktisch auch einzig belastbare – Hypothese zum totalen Zusammensturz dieser Stahlskelettkonstruktionen.

Damit ist die quasi „regierungsamtliche“ Erklärung, die im ÖRR verbreitet bzw. nicht zumindest in angemessener Breite und Tiefe hinterfragt wurde, längst eindeutig widerlegt.

Dieses systematische Totschweigen kritischer Stimmen und gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (nachfolgend: ÖRR) hat fatale Konsequenzen, weil der sog. „war on terror“ – einschließlich aller darin enthaltenen militärischen Aggressionen (einschließlich der Bundeswehreinsätze in Afghanistan) und Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte – (immer noch) mit 9/11 gerechtfertigt wird.

Wenn den kritischen Stimmen zu 9/11 öffentlich Gehör geschenkt worden wäre, dann wären die Bundeswehreinsätze in Afghanistan, die sich aus dieser schon kritiklosen Gefolgschaft von deutscher Bundesregierung und deutschem Bundestag gegenüber der US-Regierung nach dem 11.9.2001 ergeben haben, politisch sicherlich nicht durchsetzbar gewesen. Solche Einsätze der Bundeswehr sind auch nicht zu rechtfertigen, solange nicht einmal geklärt ist, ob die USA am 11.9.2001 wirklich angegriffen worden sind und selbst nach den Regeln der NATO überhaupt ein sog. „Bündnisfall“ vorlag.

Niemand, der auf Grund konkreter Anhaltspunkte und begründeter Zweifel öffentlich für die Suche nach der Wahrheit eintritt, darf öffentlich an den Pranger gestellt werden, schon gar nicht dann, wenn diese Wahrheit den Frieden in der Welt fördern kann und die Meinungsfreiheit immer noch grundrechtlich verbürgt ist.

In der öffentlichen Berichterstattung ist aber eher das Gegenteil der Fall, wie die öffentlichen Erklärungen von Friedensforschern wie Dr. Daniele Ganser (siehe obiges Video) beweisen. Wer die offizielle Version über 9/11 in Frage stellt, wird – immer noch – pauschal als „Verschwörungstheoretiker“ oder gar als „Verschwörungsfanatiker“ (was immer das sein mag) diffamiert.

Verlautbarungen wie die der Bundeszentrale für politische Bildung (!), die stellvertretend für alle vergleichbaren Erklärungen stehen, sprechen folglich auch nur von „Verschwörungstheorien zu 9/11“, siehe:

http://www.bpb.de/lernen/projekte/270411/verschwoerungstheorien-zu-9-11

Derart pauschale und unsachliche Abwertungen und Angriffe gegen alle, die die offizielle Version zu 9/11 in Frage stellen, wären nicht möglich, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich in der Zeit nach dem 11.9.2001 professionell und investigativ mit allen Aspekten von 9/11, insbesondere auch mit dem höchst mysteriösen Einsturz von WTC-7 auseinandergesetzt hätte.

Es mag ja sein, dass zu 9/11 auch Vieles geäußert worden ist, was fernliegend oder abwegig erscheinen muss. Aber wenn auch Wissenschaftler wie die, die sich in der Gruppe „Architects & Engineers for 9/11 Truth“ organisiert haben, auf der Basis konkreter Anknüpfungspunkte und mit hohem, wissenschaftlich fundierten Sachverstand zu eindeutigen Schlussfolgerungen kommen, dann kann das nicht einfach ignoriert werden. Diese Wissenschaftler haben nichts mit irgendwelchen „Verschwörungstheoretikern“ bzw. Personen gemein, die zu 9/11 ggf. nichts Substantielles beizutragen haben.

Wie kann der sog. öffentlich-rechtliche Rundfunk also zu einem so wichtigen Thema, das die gesamte Geopolitik der letzten 17 Jahre bestimmt hat und auch aktuell und in nächster Zukunft noch eine zentrale Rolle spielen wird, einfach schweigen bzw. nicht kritisch nachhaken?

Auf eine Doku, etwa mit dem auch hier passenden Titel „Es begann mit einer Lüge“, wartet die Welt bis heute. Eine Doku mit diesem Titel wurde 2001 über die Kriegslügen zur Rechtfertigung des Einsatzes der Bundeswehr in Jugoslawien produziert (siehe: Youtube ).

Auf die bisherigen Widersprüche des Klägers, die insbesondere um diese Thematik kreisen, hat die Beklagte nie inhaltlich reagiert.

Der Kläger hat sich in seinem als Anlage K 2 vorlegten Widerspruch vom …. noch einmal auf alle seine vorherigen Widersprüche vom …. bezogen, womit er den Inhalt dieser Widersprüche auch zum Inhalt seines Widerspruchs vom 30.5.2018 erhoben hat.

Beweis: Anlage K 2

Kopien dieser Widersprüche vom …. werden nunmehr als

                  Anlage K 4

nachgereicht, womit der Inhalt dieser Widersprüche ebenfalls zum klägerischen Vortrag erhoben werden soll.

Aus diesen Widersprüchen ergibt sich zusammenfassend: Die Argumentation des Klägers war von Anfang an erklärtermaßen die, dass die offizielle Geschichte leicht erkennbar ein längst widerlegtes Propagandamärchen ist und es dafür unwiderlegbare harte Beweise gibt, erdrückend in Menge und Qualität zugleich.

Die wahrscheinlichste – und im Grunde einzig wissenschaftlich vertretbare – Hypothese ist die, dass WTC 1, 2 und 7 schließlich auf Grund einer vor kontrollierten Sprengung vollständig zerstört worden sind.

Die Beweise dafür hat – so die Überzeugung des Klägers, die sich auf diese wissenschaftlichen Analysen stützen kann –  die US Regierung, die kooperationswillige US Administration und ihr folgend auch die deutsche Presse und der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk systematisch unterschlagen.

Wie ist sonst erklärbar, dass Zweifel an der offiziellen Version zum Einsturz von WTC 7 immer noch als „Verschwörungstheorie“ diskreditiert werden?

Die einzige „Verschwörung“, die in diesem Kontext beobachtet werden kann, scheint darin zu bestehen, den öffentlichen Diskurs an den wahrscheinlichsten Ursachen für den vollständigen Einsturz der 3 Stahlskelettkonstruktionen (an einem einzigen Tag !) zu vermeiden.

Aus den o.g. Quellen ergibt sich eindeutig, dass eine vollständige Zerstörung eines (mit einem solchen Stahlskelett errichteten) Hochhauses auf Grund des Einwirkens von Feuer und partieller Zerstörung durch Flugzeuge (so wie bei WTC 1 und 2) in den ca. 100 Jahren, in denen es diese Stahlkonstruktionsbauweise gibt, zuvor noch nie (!) beobachtet worden ist. Das wäre doch „eine Schlagzeile“ wert, oder nicht?!

Der tatsächliche Tathergang mag in vielen Details noch geklärt und in einem ordentlichen Verfahren untersucht werden müssen, wie es bei großen Verbrechen angemessen und geboten ist, eben von dafür zuständigen Gerichten in den USA in öffentlichen und transparenten Verfahren, in denen die Spielregeln eines kodifizierten Rechtssystems gelten. Genau das ist aber bis auf den heutigen Tage nie geschehen.

Es ist mit der Rechtskultur der westlichen Welt unvereinbar, wenn Länder wie Afghanistan mit Krieg überzogen werden, obschon es für die Verantwortung der Regierungen dieser Länder für die Ereignisse am 11. September 2011 bis heute keinen einzigen, im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gesicherten Beweis gibt. Und es ist ein handfester Skandal, wenn Länder wie die Bundesrepublik Deutschland für ihre Gefolgschaft zu der „war on terror“-Politik der USA auf solche gerichtsfesten Beweise einfach verzichtet haben.

Für den Vorsatz des ÖRR, wissenschaftliche Erkenntnisse wie die oben Genannten zu übergehen, spricht insbesondere auch, dass ganz zu Beginn – am Tag des Terrorereignisses – noch viele Korrespondenten, befragte Piloten, Herr Schmidbauer als früherer Geheimdienst- Koordinator in Deutschland u.a.m.  schwerwiegende und begründete Zweifel über den von den Nachrichtenagenturen gemeldeten Tathergang und damit am regierungsoffiziellen Narrativ äußerten.

Zum Beweis dieser Behauptung beruft sich der Kläger u.a. auf den Inhalt der folgenden Videos:

Youtube3

Youtube4  

Diese in den ersten Stunden nach 9/11 geäußerten Zweifel wurden später vom ÖRR einfach totgeschwiegen.

Die Zweifler an dem „Propagandamärchen“ wurden deshalb schon kurze Zeit nach 9/11 systematisch von den ÖRR-Sendern ausgespart bzw. abgestraft oder in manipulativer Propagandapraxis so in Sendungen eingebunden, dass sie lächerlich mit ihrem Vorbringen wirken mussten.

Zum Beweis dieser Behauptung beruft sich der Kläger zunächst auf das folgende Video:

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Für diesen Film waren federführend Gerhard Wisnewski und Willi Brunner verantwortlich.

Welche Folgen die Ausstrahlung dieses Films für diese beiden Filmemacher damm hatte, liest sich in dem Wikipedia-Eintrag zu „Gerhard Wisnewski“ wie folgt (Zitat):

„Er war Autor des Films „Aktenzeichen 11. 9. ungelöst“, der am 20. Juni 2003 im WDR ausgestrahlt wurde. Den Film, der eine „alternative Deutungsmöglichkeit“ zu den dort präsentierten „populärsten verschwörungstheoretischen Behauptungen“ zum 11. September 2001 „nicht einmal ansatzweise“ zulasse, hat Tobias Jaecker dem antiamerikanischen Diskurs zugeordnet.[2] Der Spiegel wies Wisnewski im September 2003 nach, dass er in diesem Film und dem zugrundeliegenden Buch eine Aussage des Interviewpartners Ernie Stull manipuliert hatte.[3] Der WDR kündigte Wisnewski und seinem Koautor Willy Brunner daraufhin die Zusammenarbeit auf.

Eine weitere Quelle zu der – völlig substanzlosen – Kritik des WDR an den vorgenannten Filmemachern:

https://www.heise.de/tp/features/Ein-Film-ueber-den-11-9-und-seine-Folgen-3431735.html

Es ist auch bezeichnend, dass der Auftrag des WDR an diese Filmemacher – ausweislich seiner eigenen Erklärung – ja bloß darauf beschränkt war, einen Film über die „Szene der Verschwörungstheoretiker“ zu 9/11 zu machen. In dem vorgenannten Telepolis-Text heißt es (Zitat):

„Die Autoren W. und B. waren vom WDR mit einem Film über die Szene der Verschwörungstheoretiker in den USA zum 9. September [sic] beauftragt worden.“

Der WDR wollte also offenbar bloß die „Verschwörungstheoretiker“ in den USA thematisieren lassen und nicht vertieft die Frage behandelt sehen, was am 11. September 2001 – möglicherweise – wirklich passiert ist.

Mit einem solchen Programmpolitik wird der öffentliche Diskurs über 9/11 regelrecht sabotiert, da jeder Filmemacher auf Grund des abschreckenden Beispiels der vorgenannten Filmemacher nunmehr wissen muss, worüber er besser nicht kritisch berichten sollte.

Dem Kläger kann nicht zugemutet werden, dass er eine solche Desinformation der Öffentlichkeit auch noch mit seinem Zwangs-Rundfunkgebühren-Beitrag mitfinanzieren soll.

Von daher ist wie vom Kläger beantragt zu erkennen.

 

Schmitz

Rechtsanwalt


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Kopfmähroboter oder: Das große Desinfizieren – Ein Bordelltürsteher rechnet ab

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Über ein Jahr ist es nun schon wieder her, dass ich den letzten Teil meiner Trilogie bzw. meines Abgesangs auf den Journalismus („Der Mensch am Schlachtfeld zwischen Lüge und Wahrheit“) angekündigt habe. Da der Stadtpark der marktkonformen Demokratie fortwährend mit Hundewürsten zugepflastert wird und der Parkwaechter alle Hände voll zu tun gehabt hat, um diese transatlantisch-außerirdischen Würste zumindest notdürftig beiseite zu schaufeln, damit die Chose nicht zum Himmel stinkt – ein Unterfangen, das sich zunehmend als hoffnungslose Sisyphos-Arbeit erweist – hat er diesen dritten Teil vorerst auf Eis gelegt. Als Überbrückung und damit das angerissene Thema nicht ganz auskühlt, daher nachfolgend ein paar Zeilen eines waschechten Journalisten mit Bordellerfahrung, wie man sie nicht alle Tage zu lesen bekommt.

Einer der seltenen Männer in diesem Gewerbe, die es nicht zugelassen haben, dass in ihren Köpfen ohne Unterlass ein Mähroboter fährt, der jeden Wahrheitsimpuls und jedes aufkeimende Pflänzchen des Gewissens sofort verhäckselt und in den Fangkorb wirft. Auf den solcherart getrimmten und mit „Roundup Ready“ steril gehaltenen Rasenflächen kann sich keine Biene und kein Schmetterling mehr niederlassen, sogar die Regenwürmer ziehen sich tief nach unten ins Erdreich zurück. Eine solche Rasenfläche ist dermaßen verödet, dass es eigentlich fast schon egal wäre, wenn man sie komplett zuasphaltierte.

Aber was gibt es über unseren Qualitätsjournalismus überhaupt noch zu sagen? Soll man betreten schweigen? Wütend werden? Sich einfach schämen über einen Journalismus, der nicht nur seiner ursprünglichen Aufgabe gegenüber vollkommen versagt und sich wegduckt, sondern der nun sogar aktiv dazu übergeht, bösartig zu werden und sich als willfähriger Handlanger für Kriegshetze und zur Diffamierung derjenigen instrumentalisieren lässt, die sich in unserer verkrümmten Zeit trotz allem Gegenwind noch ein Rückgrat bewahrt haben?

Ein Journalismus, der mit Herz-/Nierenversagen vollkommen flach liegt und in einem komatösen Zustand gerade seinen letzten Atem aushaucht. Soll man sich überhaupt noch die Mühe machen, einem Korpus Beachtung zu schenken, der bereits verwest und in dem sich die Maden winden?

Bellizistischer Durchknall

Der langjährige ARD Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam bezeichnet ehemalige Qualitätszeitungen wie Süddeutsche & Co. mittlerweile „glattweg als Bellizisten-/Kriegszeitungen“ (siehe Youtube). Auch die transatlantischen Minarette des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überziehen unsere Lande mittlerweile mit einem dermaßen erbärmlichen Gewimmere, dass sogar jeder gelernte Muezzin nur  mit Grauen erfüllt das Weite suchen möchte. Angesichts dessen, was von den „kläglichen Sendemast-Trümmern von ARD, ZDF“ (Wolf Reiser) derzeit einem Millionenpublikum an nicht enden wollender Hetze und tendenziöser Berichterstattung gegen Russland zugemutet wird, kräuseln sich mittlerweile sogar einem Stachelschwein die Nackenhaare.

Jeder Mensch, der sich ein einigermaßen natürliches Empfinden bewahrt hat, kann sich mittlerweile nur noch angewidert abwenden von den Print- und Rundfunkanstalten, die willfährig die von Ursula von der Leyen ausgegebene Losung unter das Volk bringen, dass man „Putin richtig weh tun“ müsse – eine demokratisch nicht legitimierte und mittlerweile brandgefährliche Losung, die lediglich einigen durchgeknallten Thinktank-Köpfen entspringt, welche der gemeine fernsehende Bürger in der Regel niemals zu Gesicht bekommt und von denen auch Angela Merkel immer nur kryptisch als ihren „verlässlichen Freunden“ spricht. Thinktank-Köpfe, deren Pläne (siehe z.B. Chicago Council on Global Affairs / Kurzfassung via youtube)  zu hinterfragen dem gemeinen Fernsehbürger a priori strikt untersagt ist („Vorsicht, Verschwörungstheorie!“). Dass es im politisch-militärischen, konzern- und finanzwirtschaftlichen globalen Chaos Bestrebungen nach Einflussnahme und Machterweiterung gibt – was für ein vollkommen abwegiger, paranoider Gedanke! Sieht man doch, wie die politisch-militärischen Machthaber und Wirtschaftskapitäne heute alle unlauteren Motive überwunden haben und nur noch der reinen betriebswirtschaftlichen Effizienz und den Kriterien der strengen Wissenschaft verpflichtet sind. Wer etwas anderes zu sehen vermeint, der ist ein Ketzer und gehört auf den medialen Scheiterhaufen.

Als exekutive Organe der VdL-Losung „Putin weh tun“ erklären uns Kleb-rige ZDF-Hauptabendmoderatoren, warum es notwendig ist, Deutschland auf Krieg zu bürsten, Rüstungsetats anzuheben und 6,5 Milliarden Euro dafür aufzuwenden, um Europas Straßen für einen Armageddon gegen Russland panzertauglich zu machen (siehe Spiegel).

Auch die aktuelle Fußball-WM in Russland, die eine Möglichkeit zur Völkerverständigung sein könnte, wird im Lichte dieser Losung schamlos dafür genützt, um Stimmung gegen Russland und Putin zu machen. Jüngst verstieg sich etwa ZDF-Frontmann Claus Kleber („Selbstverständlich bin ich Mitglied der Atlantikbrücke!“) bei seiner Anmoderation der WM zur Aussage: „Trotzdem gibt es in Deutschland ungebrochen ein Gefühl der Verbundenheit mit Russland, das nicht restlos mit Logik zu erklären ist.“

Dies impliziert, dass derjenige, der sich der VdL-Losung nicht ergibt und stattdessen Freundschaft und Völkerverständigung bevorzugt, wohl ein irrationaler Bürger ist. Da man sich nicht immer über alles aufregen soll, sondern manchmal trotz aller Tragik besser schmunzelt, hier eine passende Revue zum Kleber-Sager auf eingeschenkt.tv.  – Wir können wirklich stolz sein auf Qualitätsjournalisten, die mit solch kleb-riger, sauber gescheitelter Scheinheiligkeit daherkommen, dass man ihnen eigentlich in Madame Tussaud’s Wachsfigurenkabinett ein Denkmal setzen müsste.

Postfaktisches Arschloch

Ab und zu reicht es freien Journalisten, sich solche Art von Meinungsmache bieten zu lassen. So wie dem Betreiber der Rationalgalerie, Uli Gellermann, der vor Kurzem von der Süddeutschen Zeitung vor das Münchner Amtsgericht gezerrt wurde, da er angesichts des niederträchtigen Umgangs mit Wahrheit und Objektivität, insb. in Zusammenhang mit dem unisono betriebenen Putin-Bashing, einen süddeutschen Qualitätsjournalisten als „postfaktisches Arschloch“ bezeichnet hat (siehe ralphbernhardkutza).

Ein zugegebenermaßen deftiges Wort. Aber welche angemessenen Worte soll man denn noch finden für Schreibtischtäter, die gerade nach einer Konfrontation mit dem nuklear bestückten Russland, also nach einem Game Over für uns alle geifern? „Griegümpfe“ nennt Dirk C. Fleck seine ehemaligen Journalisten- Kollegen, nachdem er nach eigenen Worten bis in den Gulli hinabgestiegen ist, dort zwischen all den deftigen Angeboten aber nicht ein einziges passendes Wort gefunden habe, das man auf die Hetzer und verblendeten Lohnschreiber von heute anwenden könnte (siehe free21: „Wenn die Fetzen fliegen“). Fleck mahnt an, dass dieser Begriff zwar eben erst von ihm erfunden worden wäre, aber schrecklicher sei als alles, was Menschen je in den Mund zu nehmen wagten:

„Bevor die beleidigende Wucht des Wortes erkannt und akzeptiert wird, vergeht zu viel Zeit. Zeit, die wir vermutlich nicht mehr haben. Denn die Griegrümpfe spielen mit dem Leben. Mit unser aller Leben. Wenn wir Pech haben, gibt es uns nicht mehr, bevor die ganze Tragweite des Begriffs erkannt wird.“

Ein unbezahlbarer Gewinn … – an Lebenszeit

Wer also mit den derzeit etablierten Medien immer noch nicht fertig ist, der nehme sich eventuell zehn Minuten Zeit, um die nachfolgende (versprochen köstliche) Abrechnung des Journalisten Wolf Reiser zu lesen. – Er wird sich im Gegenzug noch dieses Jahr hunderte Stunden an Lebenszeit ersparen, die er bisher mit dem Konsum des „manufacturing consent“ (Reiser: des „Konsensmolochs“) verschwendet hat.

Wer diesem Moloch den Zutritt in sein Innenleben verwehrt, wird darüber hinaus noch eine weitere erstaunliche Erfahrung machen: Er wird sich psychisch und sogar körperlich sehr viel gesünder und aufgeräumter fühlen. Denn die wenigsten ahnen, welch hochtoxische Wirkung Lüge und Manipulation auf unsere Psyche haben. – Es sind eigentlich vollkommen unverdauliche, nicht integrierbare Fremdkörper, die wir durch tendenziöse und manipulative Berichterstattung in uns aufnehmen. Unser Immunsystem hat damit übel zu kämpfen, viele Fieberschübe in Form von Ängsten, Depressionen und sonstigen psychischen Beschwernissen, die den Menschen heute fast schon epidemisch plagen, rühren daher: Uns werden täglich manipulative und widersinnige Inhalte zugeführt, die in unserem Inneren zu Gärungen, autoimmunen Abwehrreaktionen und Kurzschlüssen führen – langfristig sogar zu Organversagen bzw. vollkommener Abstumpfung.

Wer sich also Medien einfach nur „so nebenbei“ reinzieht, der betreibt etwas höchst Gefährliches: Er kann sich dabei pandemische Viren einhandeln, die sein Nerven- und Immunsystem mit der Zeit vollkommen zersetzen. Würde man den volksgesundheitlichen Schaden beziffern, der durch die Einwirkung von Print- und Rundfunkmedien erfolgt – Finanz- und Gesundheitsminister müssten vor Entsetzen  kreidebleich werden und die Druckereien samt den Sendetürmen augenblicklich unter Quarantäne stellen.

Systemcrash mangels Antiviren-Update

Anders ist es natürlich, wenn man eine Manipulation durchschaut. Dann hat sie keine Macht mehr über einen und muss verpuffen. Niemand sollte jedoch meinen, dass er ohnehin intelligent und scharfsinnig genug sei, Lügen bzw. Manipulationen zu erkennen. Dazu bräuchten wir valide Filterkriterien. Die – bereits durch jedes Wahlergebnis bezeugte – traurige Realität ist allerdings: In der Regel haben wir diese Kriterien nicht! Denn die Maßstäbe, die uns in Universitäten und Schulen (nach Aussage des Präsidenten der Europäischen Akademie der Wissenschaften schlichtweg „Vertrottelungsanstalten“ / Quelle: Welt) beigebracht werden,  stammen geradewegs aus diesem Lügen-/Manipulationssystem, das Wahrheit und reale Wirklichkeitssicht hasst und sich lieber in Illusionen wiegt.

Wenn ich jetzt sage, dass dasjenige, was sich anerkannte akademische „Wissenschaft“ und herrschende Lehre nennt, i.d.R. auch nur eine Befangenheit in solchen Illusionen ist, werden viele stramme Funktionäre dieser herrschenden Lehre sofort einen hochroten Kopf bekommen (siehe auch „Alles in Butter: Wie man tapfer feige eine wissenschaftliche Lanze bricht“). Aber dass das, was sich so hochtrabend als „strenge Wissenschaft“ ausgibt, in Wirklichkeit auch nur ein zutiefst kirchliches System mit Absolutheitsanspruch, verknöcherten Dogmen und entsprechender Inquisitionshierarchie ist, die ein grundlegend neues Erfassen unserer Lebens- und Wirtschaftsweise von vornherein verhindert, wäre jetzt ein eigenes Thema, sodass ich es hier vorerst gut sein lasse und außerdem nicht riskieren möchte, dass die fortschrittsgläubigen Fans Sheldon Coopers jetzt gleich als Leser abspringen. Vorab nur so viel: Um täglichen Medienkonsum gesund überstehen zu können, wäre ein mehrjähriges – in Eigenregie und nicht von herrschenden Lehrplänen bestimmtes – Studium der Philosophie erforderlich. Ansonsten ist Medienkonsum mittelfristig ein höchst gesundheitsgefährliches Unterfangen, vor dem genauso abzuraten ist wie vor dem Versuch, sich ins Cockpit eines Flugzeugs zu setzen und dieses bei Gewittersturm durch die Alpen zu steuern, ohne dass man zuvor eine gründliche Flugausbildung absolviert hätte.

In diesem Sinne erübrigt sich auch jeder Kommentar zum politischen und konzernwirtschaftlichen Bestreben, Kinder so früh wie möglich in die digitale Medienwelt hineinzuprügeln, damit sie „fit für den Job“ werden. Daher also wie versprochen lieber etwas Unterhaltsameres von Wolf Reiser (so man Galgenhumor hat):

Ein Bordelltürsteher rechnet ab

Reiser zählt zu den profiliertesten Autoren, der für alle nennenswerten Blätter im deutschsprachigen Raum geschrieben hat. Mit seiner Vor-Berufserfahrung als Barkeeper in Palermo, der Pariser Kultbar Polly Magoo und als Bordelltürsteher in Genuas Altstadt brachte er die besten Voraussetzungen mit, um von den deutschen Qualitätsmedien wie Süddeutscher Zeitung, Welt & Co. vom Fleck weg engagiert zu werden. Im nachfolgenden Essay schreibt also ein wirklicher Könner seines Fachs, der wohl alle erbärmlich zum Himmel stinkenden Nudelsuppen unseres marktkonform-postdemokratischen „Journalismus“ eigenhändig durchgerudert ist.

In seiner Betrachtung des „Großen Desinfizierens“ der Medienlandschaft kondensiert er die Dynamik ganzer Jahrzehnte mit schwungvoller Feder in einige wenige Absätze, die mit originellen Wortschöpfungen aufwarten, welche man eigentlich beim Patent- und Markenamt schutzrechtlich absichern lassen sollte:

Man weiß nicht, ob man sich vor Lachen biegen oder tieftraurig werden soll, wenn Wolf Reiser mit den „Volkserziehungskonserven“  eines „rülpsenden Konsensmolochs“ abrechnet, mit denen ein Volk abgefüttert wird, das von seinen eigenhändig gewählten Regierungsvertretern und ihren medialen Claqueuren als „halb White Trash, halb dunkeldeutsches Pack“ angesehen wird. Wenn er die „hochbezahlten Edeltrolle“ ins Licht rückt, die „sich als Historiker, Wissenschaftler und ‚Experten‘  tarnen und der paralysierten Republik das Rezept des Verschweigens, Marginalisierens und Desinformierens verordnen“. Wenn Reiser über den „trüben Brei aus Neobiedermeier“ surft, der sich „über Stadt, Land, Fluss gelegt hat und der Politik und Medien, Kino und Theater, die Mode und den Sport, die Gemüter, das Straßenbild, alles und jeden lähmt“. Wenn er schildert, wie sich unsere scheinheiligen Meinungsmacher und Talkmaster in den „Wahrheitskathedralen der Lüge“ einfinden, um „in einer Endlosschleife ihre Sprachregelungen, Tabusetzungen und neofeudalen Moralcodes abzuspulen“.

Wenn er resümiert, wie „in diesen gemütlichen Schlaflabors („Da bin ich ganz bei Ihnen“) heute kein Scholl-Latour, kein Frank Schirrmacher, Jean Améry, kein Balzac, Grass oder Goethe mehr Platz hätten“ – Schlaflabors, in denn stattdessen „Duzfreunde des Guten, Hajali und Seppelt Kleber und Mascolo sitzen. Die vielen redlichen wie und wahrhaftigen Kollegen werden in Abwesenheit diffamiert – als Verschwörungstheoretiker, Putin-Trolle, Europagegner und Rechts&Links-Populisten. Zu Füßen der Raute zeigenden Freiheitsstatue in Apricot schwadroniert die Echokammerelite von der westlichen Wertegemeinschaft, der offenen Gesellschaft, des liberalen Pluralismus, der Entfaltung des Gender-Individuums, den freie Märkten und der Verteidigung irgendwelcher transatlantischer Ideale, derweil Europa in sich zusammenbricht, die finstere und ferngesteuerte USA zum inneren wie externen Armageddon entschlossen scheint … und die Elite sich in ihre neuseeländischen oder patagonischen Atombunker verkriecht“, bis Wolf Reiser schließlich zu seinem finalen Fazit gelangt:

„Man kann es nicht mehr hören und nicht mehr sehen und nur hoffen, dass der Russe und seine Hacker endlich den Strom abstellen.“

–> zum ganzen Artikel (Wolf Reiser / Rubikon)

Me, Myself and Media 43 – Divide et Implosion

Wunderkinder am Catwalk – Wenn Heidi Klums Grau-Samen aufgehen …

In seinen Memorien berichtet der blinde Franzose Jacques Lusseyran davon, wie er an abendlichen Tanzveranstaltungen bei Frauen, die ihm seine Kameraden als besonders „geil“ beschrieben, im vis-à-vis beim Tanzen nur „Grausamkeit“ und Kälte wahrnahm. Hingegen erlebte er, der sich nicht auf seine Augen, dafür aber auf einen ausgeprägten inneren Sinn verlassen konnte, bei eher unscheinbaren bzw. unbeachteten Frauen oft wirkliche menschliche Schönheit.

Diesen inneren Sinn, den in Wirklichkeit nicht nur Blinde besitzen, haben wir in den letzten Jahren allerdings konsequent zugeschottert und asphaltiert. Was zählt, ist der narzisstische Glanz der Oberfläche, auch wenn das dahinterliegende menschliche Wesen bereits darbt wie in einem Kerker, der vor jeglichem Sonnenlicht abgeschottet ist.

Krankheit als Kult

In seinem Buch „Die Narzissmusfalle“ berichtet der Kriminalpsychiater Reinhard Haller über eine eklatante Zunahme narzisstischer Persönlichkeitsstörungen, die schließlich im Sadismus endeten. Das Heischen der Narzissten nach ständiger Aufmerksamkeit durch ihre Umgebung vergleicht Haller mit dem Durst eines infantilen Kindes nach Muttermilch:

„Die narzisstische Epidemie ist aus- und das Zeitalter des Narzissmus angebrochen. Der Narzissmus steht an der Schwelle von der problematischen und krankhaften Störung zur geltenden Lebensauffassung … auf Schritt und Tritt begegnen wir narzisstischen Persönlichkeiten, im Job, in der Politik, in der Partnerschaft, Narzissmus ist zum Mainstream, ist zum Kult geworden. Wir befinden uns in einer Zeit zwischenmenschlicher Verrohung.

… Zum vollen Störungsbild des Narzissmus kommt neben Egozentrik, Empfindlichkeit und Empathiemangel noch ein viertes E: Entwertung und Erniedrigung des anderen. Ist vor allem dieses Element vordergründig, schöpft eine Person vor allem daraus ihren Selbstwert und versucht sich selbst aufzuwerten, indem sie andere Menschen stets erniedrigt und klein macht, liegt die schlimmste Art, der bösartige Narzissmus vor.“ (Quelle: diepresse)

Obwohl nicht nur Kriminologen, Psychologen und Pädagogen Alarm schlagen, sondern auch groß angelegte wissenschaftliche Studien bei Kindern und Jugendlichen einen exponentiellen Anstieg von Narzissmus nachweisen (siehe huffingtonpost), so beeifrigt sich zumindest der Spiegel, kritische Stimmen umgehend zu entkräften. So etwa den Praxisbericht der Psychotherapeutin Martina Leibovici-Mühlberger, die in ihrem Buch „Wenn die Tyrannenkinder erwachsen werden“ nichts weniger auf uns zukommen sieht als eine gesellschaftliche Katastrophe: eine nächste Generation, auf die man schlicht nicht mehr zählen könne, da unsere (Nicht-)Erziehung immer mehr Tyrannen und lebensuntüchtige Narzissten hervorbringe, die am Einstieg ins Berufsleben scheiterten und damit ein Heer an zukünftigen Sozialfällen. Ein vom Spiegel konsultierter Experte gibt sich über die These der Psychotherapeutin empört: „Ich kenne keine tyrannischen Kinder, nur verzweifelte, aggressive oder verwahrloste. Das Wort tyrannisch ist schlimm.“ Man solle Eltern damit nicht Angst machen oder sie beschimpfen (siehe Spiegel). Wie gut, dass wir den Spiegel haben, Deutschlands „Sturmgeschütz der Demokratie“, das zwar nicht müde wird, eine russische Bedrohung herbeizukonstruieren, aber das von realen Abgründen nichts wissen will.

Wie ist es möglich, dass der Narzissmus heute obenauf ist? War Narzissmus doch bisher in praktischen allen philosophischen Schulen der Menschheitsgeschichte zutiefst geächtet, vielfach sogar als noch gefährlichere Krankheit als die Pest angesehen und musste ein Anwärter, der in eine solche Schule aufgenommen werden wollte, mitunter tödliche Prüfungen bestehen, um seinen Lehrern zu beweisen, dass er gewillt war, den lebenslangen Kampf  gegen diese der menschlichen Seele anhaftende Krankheit aufzunehmen und sich zu Wahrheit und Authentizität zu entwickeln, so ist heute alles upside down und geradewegs umgekehrt: junge Anwärter müssen vor einer Promi-Jury unter Beweis stellen, dass sie willig sind, ihre innere Wahrheit und Authentizität restlos unterm Deckel zu halten und sich ganz dem narzisstischen Glanz der Oberfläche preiszugeben.

Versau‘ mir nicht die Show!

Wer zu wenig Sexappeal hat und nicht so wie Heidi Klum bereit ist, schon wenige Tage nach der Entbindung wieder ein Unterhosenshooting zu machen und lasziv die Beine zu spreizen, der ist draußen. In unzähligen Castingshows wird dem jungen Publikum breitenwirksam gezeigt, was denjenigen erwartet, der nicht alles gibt und den Joopbohlenklumshoot nicht schluckt: Er/sie kann einpacken und nach Hause gehen. Ausrangiert am Subprime-Markt, kann er/sie sich dann ins Katzenfutter faschieren lassen oder findet allenfalls noch eine Rolle als Statistin bei Stirb Langsam–Episode 4 („Hartz IV“).  So wie die junge Aminata, der während eines Castings am Laufsteg plötzlich dämmert, bei was für einer seelenlosen Kacke sie da eigentlich mitmacht und sich das gequälte menschliche Wesen hinter der glitzernden Fassade plötzlich in Form von Tränen Raum verschafft (siehe GNTM – Minute 2:00) – worauf die verdutzten Juroren zunächst mit geheucheltem Mitgefühl, dann aber sogleich mit handfester Empörung reagieren (Wolfgang Joop, die Faust ballend: „Damit hättest du mir jetzt meine Show versaut!“)

Mancher mag sich über solche TV-Formate amüsieren und sie eben als Entertainment abtun. Die grauen Samen der von Lusseyran verorteten Grausamkeit bzw. die daraus ersprießenden Disteln werden allerdings auch für sie Früchte tragen. Denn die Saat, die von einer perfektionierten Entertainment-Maschinerie in den letzten Jahren eifrig gegossen, mit Kunstdünger gedüngt und mit Glyphosat sortenrein gehalten wurde, beginnt nun millionenfach aufzusprießen. Über unsere Massenmedien breitenwirksam in die Herzen gestreut, ist jetzt eine ganze Generation bereit für „Roundup ready“ und das finale Blitzlichtgewitter-Shooting am Catwalk der digitalen Transformation.

Abgeschminkt

Allerdings werden die wenigsten der jungen Menschen, die gerade von Klum & Co. gecastet werden oder diese Ausbildung per Fernlehrgang am Flachbildschirm mitvollziehen, ein Rennen als Topmodel – oder als Gutverdiener im Großraumbüro – machen, so wie sich das derzeit viele Mode- und MINT-Studenten ausmalen und es ihnen in bewegten Bildern schmackhaft gemacht wird (siehe „Mercedes neue „Grow up“-Kampagne und Chomskys Dressur zu Habsucht, Passivität und Unterwerfung“). Die meisten werden auf den Boden der Realität zurückgeschmettert werden und unterbezahlte Hilfsdienste verrichten. Viele werden in unserer überalternden Gesellschaft auch in sozialen und Pflege-Berufen landen, wo sie uns dann mit ihren „Round up ready“-Qualitäten beglücken werden. Freudestrahlende und grinsekatzige Zeiten werden also anbrechen, wenn von Dieter Bohlen zu Egomanen gecastete Krankenpfleger und Ärzte unsere Altenpflege übernehmen und von Heidi Klum zu narzisstischen Erbsenprinzessinen gecoachten Lehrerinnen und Kindergärtnerinnen die Erziehung unserer Kinder in die Hände gegeben wird. Schon jetzt wird immer öfter darüber berichtet, wie Krankenpfleger es leid sind, unschmucke hilfsbedürftige Alte zu pflegen. Um sich diese unleidliche Arbeit vom Hals schaffen, kommen sie schon mal auf die Idee, dem Abgang der Alten nachzuhelfen (siehe swr). Oder der jüngste Fall des Krankenpflegers Nils H., der Intensivpatienten zum Herzversagen gebracht hat, um sie anschließend wiederzubeleben – und damit die Anerkennung seiner Kollegen zu erheischen. Mindestens 106 Menschen überlebten diese narzisstische Selbstinszenierung nicht (siehe Spiegel).

Zumindest wer das Glück hat, bei einer Krankenpflegerin zu landen, die in die Schule von Wolfgang Joop gegangen ist, der braucht diese Angst nicht zu haben. Ungezogenen Laufmädchen, die Joops Label durchlaufen, das er ganz unbescheiden „WUNDERKIND“ nennt,  zieht er unbarmherzig die Löffel zurecht. Auch wenn der Maestro im u.a. Video darüber flucht, dass er in seinem Pariser Wunderladen eine „Erziehungsanstalt abgeben muss“, den verzogenen jungen Frauen in ihrer bisherigen Schulausbildung also scheinbar noch nichts Ordentliches beigebracht wurde, Wolfang Joop macht es nicht so wie das Gros der heutigen Pädagogen und kapituliert einfach, sondern er biegt zurecht, was noch zu retten ist und schminkt ihnen ihre Verzogenheit wieder ab. Eine kurz vor der Erfüllung ihrer Träume am Pariser Wunderkind-Laufsteg stehende junge Dame, die sich nicht abschminken wollte, schickt er gnadenlos wieder nach Hause (siehe Youtube Minute 6:38 – 9:00), auch durch Tränen und späte Reue lässt sich der strenge Schulmeister nicht erweichen. Da nützt es auch nichts, dass sich der Engel, dem er nun die Tür weist, noch kurz zuvor ganz zu Füßen des Modegotts bzw. sich ihm in rosa Unterhose um den Hals gelegt hat (siehe Youtube).

Aber was soll’s, warum an einem Programm herumkritteln, das doch einfach nur zu unser aller Beglückung angesagt ist? Sogar altbackene Politiker wie Altbundespräsident Joachim Gauck, die selbst aus undatierbaren fossilen Zeiten stammen, haben kein Problem mit der postmodernen Glüxsucht und der Lust am narzisstischen Schein, sondern finden diese prima. „Die jungen Menschen in Deutschland sind einfach glückssüchtig“, meinte Gauck verklärt lächelnd.

Angesichts der rosigen Zeiten, die uns also bevorstehen, wäre es nun wirklich an der Zeit, dass all die sauertöpfischen Crash-Propheten und Verschwörungstheoretiker endlich einpacken … das Paradies der digitalen Gesellschaftstransformation und des Axolotl-Bürgers naht. Wer in diesem Paradies Dantes Eishölle zu erkennen vermeint und nicht bereit ist, sich seine Individualität abzuschminken und eine „weiße Leinwand“ für die Chefdesigner abzugeben (Joop im o.a. Video), hat am Wunderkind-Laufsteg nichts verloren.

Epilog zum Thema Narzissmus: siehe Endzeitpoesie 4.0

 


Fotos:
(li.) Dieter Bohlen / Blecmen / English Wikipedia / CC BY-SA 3.0
(mi.) Heidi Klum / Hytok / flickr / CC BY
(re.) Wolfgang Joop / StagiaireMGIMO / Wikipedia / CC BY-SA 4.0  

KenFM im Gespräch mit: Gerhard Wisnewski

Eigentlich ist es traurig, daß hier dauernd Videos von KenFM erscheinen (müssen). Finden andere Leute eigentlich keine interessanten Interviewpartner?

youtube sagt:

Schreiben ist ein intellektueller Erkenntnisprozess. Für politische Journalisten ist Schreiben auch Teil einer Entgiftung. Zum Problem wird Schreiben dann, wenn das Publizierte zum Ausschluss aus der Gesellschaft führt. Aber nicht, weil es nicht der Wahrheit entspricht, sondern weil es von der Wahrheit abweicht.

Nur, was ist die Wahrheit? Die Wahrheit ist in der Regel die Meinung der Herrschenden. Wer sich den Eliten andient, wer zu Kreuze kriecht, mitschweigt, mitheuchelt, mitwegsieht, der macht Karriere im „System Demokratie“. Nur, wie demokratisch kann eine repräsentative Demokratie sein, in der freie Journalisten in ARD & ZDF ökonomisch erpressbar sind oder in der die großen Pressehäuser privat geführte Konzerne sind, die als Gatekeeper der Eliten fungieren?

Auch George Orwell hat es schon vor Jahrzehnten auf den Punkt gebracht: „Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations.“

Wer dieses Spiel nicht mitspielt, gerät automatisch ins Fadenkreuz der Herrschenden und wird, wenn er nicht direkt bedroht wird, ökonomisch erledigt. Er bekommt schlicht keine Aufträge mehr oder wird seine recherchierten Storys nicht mehr los.

Das Ziel ist eine gleichgeschaltete Presse, die jede Form von Kritik, jede Form von alternativen Gedanken schon im Keim erstickt. Wer noch selber denkt, ist schon subversiv.

„Es wäre naiv anzunehmen, Indoktrination vertrage sich nicht mit Demokratie. Sie ist vielmehr ein Wesenszug der Demokratie“ – Noam Chomsky.

Es gibt Menschen mit Presseausweis, die sich diesem Trend entgegenstellen und dafür einen hohen privaten Preis bezahlen. Einer dieser Menschen heißt Gerhard Wisnewski.

Wisnewski ist sein gut 40 Jahren Teil der deutschen Presselandschaft. Er war lange Starautor bei den meisten überregionalen deutschen Zeitungen und Magazinen. Als er es wagte als Filmemacher beim WDR einen kritischen Film über den 11. September 2001 zu drehen (und das schon 2003), wurde er eiskalt abserviert.

Wisnewski hat mit der Reihe „Verheimlicht, Vertuscht, Vergessen“ seit 10 Jahren eine Buchserie auf dem Markt, die sich regelmässig in die Bestseller-Charts katapultiert.

KenFM traf den Autor in Berlin, um mit ihm über den Zustand der Presse im Allgemeinen und seine private Sicht auf die Rest-Demokratie BRD im Speziellen zu sprechen. Wir erlebten mit Wisnewski einen Journalisten, der sich auch weiterhin traut, eigene Gedanken laut zu äußern. Man muss seine Ansichten nicht teilen, wer aber abweichende Meinungen unterdrückt und den Journalisten Wisnewski verleumdet, ist kein Freund der Demokratie. Er ist ihr Feind.

Inhaltsübersicht:

00:03:44 Verlagswechsel: Von Knaur zu Kopp. Journalismus oder Propaganda

00:13:42 1. Erweckungserlebnis: „Das RAF-Phantom“ – Hintergrund zu Buch und Film

00:19:53 2. Erweckungserlebnis: Erfahrungen und Konsequenzen der 9/11- Dokumentation im WDR

00:25:27 Die Funktion der „Erziehungspresse“ (Spiegel und Co) und die Bedeutung des Schreibens für den Journalismus und für das Denken

00:34:38 „Die Stunde der Bewährung“- Ungereimtheiten bei 9/11, journalistische Glaubwürdigkeit und der Zweck beruflicher und menschlicher Isolierung

00:48:35 Die Aufgaben eines Verlegers – der Ist-Zustand der Pressefreiheit

00:55:42 Das Imperium USA, die Bedeutung von 9/11 und der „Krieg gegen den Terror“

01:02:13 Donald Trumps Politik von „Amercia first“ und die Agenda der Zerschlagung von Identität, Organisation und Klassenbewusstsein

01:12:36 Abriss von Oben: die Neuordnung der DDR, der Kampf um Demokratie und fragwürdige Umfragen

01:17:18 Martin Schulz und die SPD, AfD, CDU und Europas Flüchtlingspolitik

01:27:50 Wahlen und Staatsmedien: Wie wir Totalitarismus überwinden können

01:39:55 Zukunftswünsche für Deutschland: Kooperation zwischen Ost und West

Dr. Daniele Ganser: „Medienkompetenz – Wie funktioniert Kriegspropaganda?“ (Video)

Wie funktioniert Kriegspropaganda und was kann man dagegen tun?

Unter dieser Überschrift lud der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser am 23.10.2015 nach Berlin in das Kino Babylon.

Aufgrund der enormen Nachfrage sprach der Schweizer an zwei zusätzlichen Tagen vor ausverkauftem Saal über die Mechanik der Propaganda. Der Fokus lag natürlich auf der Macht der Massenmedien. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag wenn es darum geht, ein Volk auf einen Krieg vorzubereiten.

Im Vorfeld erschaffen die Massenmedien ein Feindbild. Angst als Hebel, und das Verbiegen der Wahrheit als Ziel. So wurden und werden Kriege medial vorbereitet. Wer sich davor schützen will, gerade dieser Tage, muss ins Archiv der Geschichte. Es geht darum, das Muster der Mechanik zu dechiffrieren, die Techniken uns Ausspielkanäle der Kriegspropaganda zu benennen.

Ganser ist als Historiker, der nur anhand von Fakten argumentiert, längst selbst ins Fadenkreuz der Propagandamaschine geraten. Dennoch beugt er sich nicht dem Druck, der auch – oder gerade – auf Wissenschaftler ausgeübt wird und der vor allem über die zahllosen Kanäle der Rüstungsindustrie die wirtschaftliche Zerstörung der Abtrünnigen zum Ziel hat.

„Für den Triumph der Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun!“

Ganser tut aber nicht nichts. Er tut viel. In diesen Zeiten, in denen Krieg längst wieder alltäglich geworden ist, gibt es nur noch wenige Wissenschaftler, die ihre Stimme erheben und auf ihr Gewissen hören. Dr. Daniele Ganser ist einer von ihnen.

Moment mal – Ich muss mal Dampf ablassen und was loswerden

Was sind wir doch für eine verlogene Gesellschaft geworden. Da wird von Toleranz geschwafelt von Verständnis und Solidarität für die Schwachen welche unsere Hilfe brauchen. Eigentlich ist das auch nicht zu beanstanden nur darf man nicht nur an DIE denken welche in den Medien eine Lobby haben und andere als Schmarotzer dargestellt werden.

Eigentlich sollte sich doch wohl JEDER, der sich in Not befindet, unsere Unterstützung und Hilfe sicher sein und nicht nur DIE welche sich in Deutschland befinden, aus welchem Grund auch immer. Was wir zur Zeit erleben ist eine entmenschlichte und verrohende Gesellschaft.
Sollte es nicht nachdenklich stimmen wenn eine überschaubare Anzahl von Kriegsflüchtlingen unser Verständnis und Solidarität hat und wir, ein Volk von ZEHN MILLIONEN Menschen, gleiches nicht uneingeschränkt zugestehen?

Zu diesen Ergebnis kann kommen wenn man die nun mehr über Monate verbreitende Hetze gegen Griechenland von Medien in Springerstiefeln zur Kenntnis nehmen würde.
Das Volk jubelt über die von Medien und einzelne Politiker verbreitende Kakophonie (Laute und Geräusche, die besonders unangenehm oder unästhetisch klingen). Politiker benehmen sich wie windige Gebrauchtwagenhändler, deren Ziel es ist, ein in die Jahre gekommenen Ladenhüter schnell loszuwerden. Ja, diese Griechen wollen „nur unser GELD“, so ist es zu lesen, zu hören und in der Klotze zu sehen.

Halbwahrheiten, Desinformationen, Falschmeldungen und Lügen, untermauert mit „Umfragen und Statistiken“ sollen rechtfertigen, dass es an der Zeit ist, die „Griechen“, mal richtig in den Arsch zu treten.
Aber es geht eben nicht um die Menschen in Griechenland, nicht um unser GELD, sondern um das GELD von Banken, der Finanzmafia und Halunken der Wirtschaft.
Der Politik geht es um den Sturz, einer vom Volk Griechenlands, demokratisch gewählten Regierung. Wo kommen wir denn auch hin wenn eine Regierung in Europa sich um sein Volk kümmert und gegen die dekadenten Eliten von Macht und Kapital aufbegehrt.

Der Ekelfaktor ist besonders groß, wenn Politiker mit wehleidiger Stimme in den Medien heucheln, man mache sich große Sorgen um den Wohlstand und Verelendung der Menschen in Griechenland. Die Verelendung der Menschen in Griechenland ist bereits Alltag geworden und nicht erst seit gestern. Wie anders ist es zu erklären, dass die Selbstmordrate drastisch gestiegen ist, Eltern ihre Kinder in Kinderheimen abgeben weil man sie nicht mehr versorgen kann, die Obdachlosigkeit Tag für Tag steigt, die Suppenküchen wie Pilze aus den Boden schießen, eine ganze Generation ohne Hoffnung ist und keine Zukunft hat.

Und bevor ich es vergesse, gleiche Zustände findet man nicht nur in Griechenland.

Wäre ich jetzt zynisch würde ich sagen das es da den Hartz IV-Beziehern in Deutschland, verglichen mit den Griechen, relativ gut geht, auch wenn bei uns drei Kugeln Eis aus der
Eisdiele teurer sind als der Tagessatz für Essen und Trinken von ca. 2,79 EUR mit dem Kinder unter 6 Jahren, die in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften leben, versorgt werden müssen.
Die anderen Tatbestände der Verarmung in Deutschland bedürfen keiner weiteren Ausführungen, diese sind bekannt, jedenfalls DENEN welche es betrifft, die ANDEREN ist auch bereits egal geworden, jedenfalls so lange bis es um den eigenen Arsch geht.
Entschuldigung dass ich kurz abgeschweift bin, ich habe noch gute Nachrichten für alle von Armut betroffenen Menschen in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Frankreich und Deutschland.

Die gute Nachricht ist (Quelle aus der Politik) den Menschen in Slowenien, Bulgarien und Rumänien geht es noch schlechter, da soll der Mindestlohn und die Renten noch knapper ausfallen, auch eine Form von Wohlstand in Europa. Kann man nur hoffen, dass dies nicht zum Geschäftsmodell der Politik wird.

Eine weitere gute Nachricht ist, dass eure Kinder nicht wie zum Beispiel in Indien und Bangladesh bereits mit zwölf Jahren arbeitslos werden, weil die Finger zu dick geworden sind um die Schnäppchen für Bekleidungsdiscounter herzustellen, welche sich die Armen in Europa sich noch leisten können, nur die Griechen wohl nicht mehr.

Na wenn das mal keine Perspektiven sind!

EILT – Was die Medien nie gezeigt haben und zeigen werden

Unbequeme Realität – Von wegen Einigkeit und Geschlossenheit von Politiker in Europa. Wie sie uns belügen!
Parlamentsreden aus verschiedenen Ländern im EU-Parlament, die man in den Mainstream Medien nie veröffentlich wurden und werden. Wenn es solche Erkenntnisse gibt, diese nicht veröffentlich werden und nichts geschieht, dann ist dieser Welt nicht mehr zu helfen!!!

Der Stinkefinger

Chefkommentatorische Psychoanalyse der Verschwörungstheoretiker

Heute Morgen ist mein Halsumfang deutlich grösser als gestern. Nicht weil ich mir eine Erkältung eingefangen habe, sondern aufgrund eines Artikels in der Online-Ausgabe„ Die Welt“. Geschrieben hat ihn ein Torsten Krauel, seines Zeichens Chefkommentator. Was bei mir die erste Frage aufkommen liess. Was ist ein Chefkommentator? Mir sind die Begriffe wie Autor, Verfasser, Journalist und Redakteur bekannt, aber ein Chefkommentator ist mir irgendwie suspekt. Ist das jetzt einer, der seinen Senf zu gewissen Themen abgibt oder sich den Senf servieren lässt und den Schärfegehalt des bräunlichen Inhaltes bewertet? Ich weiss es nicht so recht, aber nach dem Lesen diverser Texte von Herrn Krauel erhärtet sich die Vermutung, er verwechselt Senf mit Weisheit.

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Nachzulesen sind seine kruden Gedankengänge in seinem neuesten Artikel oder Kommentar. Er wagt sich an das Thema „Verschwörung“ und stopft es mit eingetrichterten Sätzen zu, wo jeder sofort erkennen kann, dass mit dem Sachverstand eines Kopierers geschrieben wurde. Ein Autor kann eigenständige Sätze formulieren aber ein Chefkommentator der „Welt“ gibt anscheinend nur die Inhalte wieder, die ihm vorher diktiert wurden. Beispiel gefällig für seine „fachliche“ Beurteilung von Verschwörungstheoretikern?

„In Wirklichkeit aber suchen sie oft nur einen Ausweg aus persönlichen Angstgefühlen, einen Grund für das eigene Scheitern. Die Angst äußert sich zunächst in Verfolgungswahn.“

Die armen Verschwörungstheoretiker sind also Angsthasen, gescheiterte Existenzen die an Verfolgungswahn leiden. Sie können einem Leid tun. Aber das reicht Herrn Krauel noch nicht. Mit seiner psychologischen Fachkenntnis, woher auch immer, setzt er den Verschwörungstheoretikern noch einen oben drauf:

„Er neigt dazu, den Grund für seine innere Einsamkeit darin zu suchen, das mächtige Gegenspieler ihm den Platz im Leben verwehren – sei es ein Chef, seien es gesellschaftliche Umstände, seien es die „Bilderberger“. Je gewaltiger die empfundene Gegenmacht ist, desto mehr sehen solche Menschen sich darin bestätigt, schuldlos im Abseits zu stehen.“

So ist das also. Alle Verschwörungstheoretiker sind innerlich vereinsamt, haben Probleme mit dem Chef, mit den Bilderbergern, eigentlich mit allem, was nicht in ihr Weltbild passt. Wenn ich es mir genau überlege, hat Herr Krauel sich selber beschrieben. Wer keine eigene Meinung hat, lässt sie sich diktieren. Wer mit sich selber unzufrieden ist, nörgelt an anderen herum und wer keinen sozialen Kontakt findet, schleimt sich bei seinen Vorgesetzten ein. Und für solche Schreibereien bekommt er auch noch Geld. Opportunismus scheint ihm wichtiger zu sein wie die journalistische Seriosität.

Langsam bekomme ich Mitleid mit diesem Herrn. Was hat dieser arme Mann erleiden müssen, dass er so „neben seinen Schuhen“ steht? Ein Blick in seinen Lebenslauf bringt Klärung. Er war von 1983 bis 1986 Volontär und Redakteur bei dem Blatt „Die Welt“. Ab 1986-1989 war er Berater im Bundestag und Bundeskanzleramt. Da haben wir’s! Er arbeitete für den Staat. Dass hier nur Einschleimer, Opportunisten und Sozialinkompatible rumschleichen ist mittlerweile jedem bekannt und dass nach drei Jahren Hirnwäsche nur noch vorgekauter Propagandamüll nachgeplappert wird, erklärt sich von selbst. Eigene Meinung, selbständiges Denken und Verantwortungsbewusstsein sind in den politischen Führungsetagen nur hinderlich und werden gewissenhaft aus den Hirnwindungen verbannt. Das erklärt auch seinen weiteren Werdegang. Nach der politischen Gehirnwäsche war er so meinungssediert, dass er sich wieder in „Die Welt“ zurückversetzen liess und dort wie ein Roll-Boy in den verschiedenen Abteilungen herumgeschoben wurde, Anscheinend wollte ihn niemand für längere Zeit in seiner Nähe. Aber Hartnäckigkeit siegt. Nachdem er etliche Male herumgeschubst wurde und dies anscheinend klaglos hinnahm, er blieb seinem Haus treu, bot sich Herrn Krauel die Chance. Er durfte Chef werden von irgendwas, was entfernt mit Journalismus zu tun hat. Jetzt hat er die Macht und kann sich an all den rächen, die nicht seiner Meinung waren/sind.

Leider hat ihm niemand gesagt, dass ein Chefposten nicht mit einer psychologischen Qualifikation gleich zu stellen ist. Andere müssen dafür studieren, er saugt sich seine Diagnosen aus den Fingern. Um seine fachliche Inkompetenz über die Psyche des Menschen einen glaubhaften Anstrich zu verleihen, bezieht er sich auf die Aussage eines Ludwig Erhard. Das war kein Psychologe, er war Politiker der CDU.

„Wirtschaft sei zur Hälfte Psychologie, wird Ludwig Erhard zitiert. Psychologie spielt in der Tat eine Rolle, besonders in unübersichtlichen Zeiten. Es gibt einen Charaktertypus, der im Alltag unsicher ist, aus vielerlei Gründen; ein Typus, der sehr sensibel ist, sehr begabt, rhetorisch versiert, aber der seinen Platz im Alltag nicht findet oder der sich nicht anerkannt fühlt.“

Ein weiterer Hilferuf des Herrn Krauel. Wer so unreflektiert Artikel schreiben kann, erfüllt die oben genannten Unzulänglichkeiten vollends. Er ist sicher sehr begabt, wenn er so lange im gleichen Zeitungs-Haus tätig ist, oder er wurde nur einfach inventarisiert. Dann wären wir wieder beim Kopierer.

Herr Krauel hat sich, meiner Meinung nach, zu weit aus dem Fenster gelehnt. Er ist rausgefallen und seine journalistische Reputation hat eine gehörige Delle bekommen. In seinem Artikel hat er sich selber beschrieben, respektive die Unfähigkeit, andere Meinungen Gewicht zu geben. Es macht den Eindruck, dass, sobald ein Inhalt daherkommt, welcher sein Weltbild ins Wanken bringen könnte, er regelrecht panisch reagiert. Wenn dem nicht so wäre, würde er sicherlich neutraler schreiben. Aber der Artikel hat derart Schlagseite, dass seine journalistische Glaubwürdigkeit schneller untergeht wie die Titanic. Eigentlich schade, denn sonst ist sein Schreibstil ok, was die einzelnen Wörter anbelangt. Aber im satzbildenden Kontext bewegt er sich noch unter dem Bild-Niveau.

Deshalb hier noch eine direkte Anrede an Herrn Krauel, da ich ihm diesen Artikel zukommen lasse.

Sehr geehrter Herr Krauel

Es ist sehr schade, wenn ihre Welt nur aus einem Gebäude besteht. Unser Planet ist um einiges grösser und die Bewohner haben viel mehr verschiedene Meinungen als ihre PC-Festplatte speichern kann. Wenn Sie Mühe mit Fakten haben, die ihr Weltbild zerbröseln könnten, dann empfehle ich Notfall-Tropfen oder einen Besuch in einer Obdachlosen-Unterkunft. Lernen Sie, wie das Geldsystem aufgebaut ist, zu was es führt und was es bereits angerichtet hat. Lesen Sie auch den Lissaboner Vertrag. Ab Seite 43 besorgen Sie sich einen seelischen Beistand und ab Seite 80 sind regelmässige Besuche einer Supervision von Vorteil, wenn man nicht den Verstand verlieren will.
Ich wünsche Ihnen Weitsicht und die Kraft, das wahre Gesicht unserer Gesellschaft zu erblicken. Wenn Sie die Nöte der Bürger erkennen und das sind mittlerweile zig-Millionen allein in Deutschland, dann schreiben Sie Ihre Artikel und ich bin sicher, dass Ihre Wortwahl um einiges sachlicher ist als bisher. Sollte Ihnen die Realität egal, respektive für Sie nicht sichtbar sein, dann verlassen Sie ihre heile Welt und mischen sich unters Volk. Sie möchten Popularität, dann schreiben Sie über die gesetzliche Willkür, die Unfähigkeit der Politiker und die Raffgier der Geld-Konzerne. Werden Sie investigativ anstatt pflegeleicht. Wir haben schon genug journalistische Nachplapperer. Wenn Sie einer von denen bleiben möchten ist das Ihre Entscheidung und Sie müssen damit leben. Wenn Sie aber den Beruf des Journalisten als das ausüben, für was er eigentlich gedacht ist, dann werden Sie zum Volkshelden und geniessen alle Unterstützung, die sie sich vorstellen können. Nebst der öffentlichen Anerkennung Ihrer Texte, wird sich bei Ihnen auch ein Gefühl der Verantwortung einstellen und Sie die Wichtigkeit Ihres Berufes erkennen lassen. Es braucht nicht viel dazu. Etwas Mut und den Willen das Fenster ihrer Welt zu öffnen und mit wachen Augen der Realität ins Gesicht zu schauen. Das Zeug haben Sie dazu. Jetzt müssen Sie nur noch an sich glauben und dass Journalismus mehr ist, als nur eine Kopierfunktion.

Freundliche Grüsse

Zigorio

Das Schweigen der Medien

Auf die Medien ist Verlass. Heute kann man im Vorfeld schon sagen, was am nächsten Tag in den Blättern steht. Dazu braucht es keine hellseherischen Fähigkeiten. Man muss sich nur vorstellen können, wie die Politiker sich selber und ihr Land sehen. Letzthin war der „Million Mask March“. Dabei ziehen Demonstranten weltweit mit Guy-Fawkes-Masken durch die Straßen. Insgesamt waren in 481 Städten auf der ganzen Welt die Menschen unterwegs und haben protestiert.

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Und was steht in den Zeitungen? Nichts. Einzig ein paar unabhängige Medienportale berichteten darüber. Aber alle anderen grossen Häuser schweigen sich aus. Und das war vorherzusehen. Da läuft auf der Welt eine der grössten Massenveranstaltungen mit Millionen Demonstranten und die heimischen Blätter ignorieren das Ganze. Ein besseres Beispiel, wie die Medien gesteuert sind gibt es selten.

Die Politiker glauben allen Ernstes immer noch, dass sie mit Zensur die Massenmeinung beeinflussen können. Leben die eigentlich noch im Steinzeitalter? Ist ihr Denkapparat immer noch zu wenig entwickelt, dass sie die öffentliche Meinung in keinster Weise  erfassen können? Oder sind sie einfach nur naiv, dass sie glauben, dem Volk alles vorlügen zu können und es merkt das nicht? Da platzt mir doch schon fast der Kragen. Wenn wir schon betrogen werden, dann bitte mit etwas Niveau. Die ganzen Lügengebilde der politisch diktierten Medien sind schon so plump, dass die persönliche Intelligenz jedes Einzelnen zutiefst beleidigt sein müsste. Früher durfte man noch aufpassen und den Verstand gebrauchen, um eine Lüge oder Betrug aufzudecken. Heute werden geisteskranke und teils bizarre „Fakten“ an uns verfüttert, dass man sich schon im Ansatz übergeben möchte.

Und sie glauben immer noch, dass wir alles schlucken, was man uns vorsetzt. Aber viele Bürger haben gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen und erfahren viel mehr über Gesinnung, Pläne und Lügen mit den Texten, die nicht abgedruckt werden. Wie jetzt mit den Demonstrationen. Das Nicht-Berichten von diesen Anlässen sagt genug über die Glaubwürdigkeit/Seriosität der Massenblätter aus. Auch über die Pläne der Verbrecherbande in Brüssel und Berlin. Die Vasallen glauben doch noch immer, dass von den Zeitungen verschwiegene Meldungen automatisch nicht passiert sind und das Volk dieselbe Einstellung hat. Dabei realisieren sie in ihrer abgehobenen Arroganz nicht einmal, dass es heute dank technischer Hilfsmittel Millionen von „Reportern“ gibt, die mit ihren Handys die verbrecherischen Aktivitäten der Obrigkeit dokumentieren. Kanzlerin Merkel ist ja Physikerin. Eigentlich müsste sie auf einem hohen Wissensstand der Technik sein. Aber so wie die DDR steinzeitlich organisiert war, so ist ihr Fachwissen in der gleichen Zeitepoche hängengeblieben. Sonst hätte sie schon lange erkannt, dass man sich heute mit Zensur ans eigene Bein pinkelt und die Glaubwürdigkeit auf einen Minuswert rutscht.

Aber eben, wer mit prähistorischen Methoden zu regieren versucht, wird anarchistische Resultate erhalten. Es würde mich nicht wundern, wenn eines Tages die Merkel mit ihren Handlangern wie Säue durch’s Dorf getrieben werden. Das Volk schleift bereits die Messer. Wenn man es genau bedenkt, müssen die Sonnenkönige in den Prunkpalästen schon ganz schön zittern. Millionen von Menschen, allein in Deutschland, möchten die Verbrecherbande in den tiefsten Kerker stecken. Jeder Auftritt in der Öffentlichkeit wird mit Pfeifkonzerten und Buhrufen begleitet. Das hielt die Polit-Prominenz aber nicht davon ab, ihren Schwachsinn ins Mikrofon zu blasen. Dann sollten wir es gleich wie im Mittelalter machen. Bei jeder öffentlichen Rede ist es die Pflicht eines jeden Bürgers, die Worte der Politiker entsprechend zu würdigen. Entweder gibt’s Applaus oder sonst fliegen unzählige Eier, faule Tomaten und Pferdeäpfel Richtung Bühne. Das wäre konstruktives Feedback. Ich glaube, wenn Frau Merkel heute vor den Rednerpult stehen würde, wäre sie mit Wurfgeschossen zugekleistert, bevor sie überhaupt Luft holen könnte. Dasselbe mit den finsteren Gestalten namens Schäuble, Gabriel, Leyen, Schulz und so weiter.

Das wäre Psychohygiene für’s Volk. Bei guter Arbeit fliegen Torten und bei Schlechter faule Eier. Die Medien könnten sich weiter darüber ausschweigen und das wäre schlicht egal. Jeder der ein Smartphone hat, würde sich die Gelegenheit nicht nehmen lassen, eine von Kopf bis Fuss eingeschleimte Kanzlerin abzulichten und ins Netz zu stellen. Wenn zum morgendlichen Kaffee, so ein Bild in den Medien auftauchen würde, besser könnte der Tag nicht beginnen. Es wird Zeit, dass der ganze politische Immunitätsquatsch aufhört und die Verbrecher für ihre Taten gerade stehen müssen. Sie sollen sich vor dem Volk rechtfertigen und erklären. Das sind sie ihren Bürgern schuldig. Wir schenkten ihnen unser Vertrauen und sie schenken uns dafür Schulden. Sie haben Deutschland auf Jahrzehnte ruiniert. Die nachfolgenden Generationen kommen aus dem Schuldenschlammassel gar nicht mehr heraus. Kein einziger „Experte“ kann sagen , wie man eine Schuld von über 2000 Milliarden zurückzahlen kann. Schon allein die Last der Zinsen ruiniert jeden Zahlungsversuch. Aber unsere lieben Politiker und Zeitungen machen das, was sie am besten können. Nichts, sie schweigen sich aus. Das hat der französische Sonnenkönig Louis XVI auch gemacht. Das Volk ignoriert, verhöhnt, belogen und ausgeraubt. Irgendwann hatte der Mob die Nase voll und knöpfte sich den Sonnenkönig vor. Wollen die Politiker, dass sich die Geschichte wiederholt? Wenn ich die Parallelen von damals und heute anschaue komme ich einzig zum Schluss. Die wollen das wirklich!

Wie Verschwörungstheorien in Wirtschaft und Politik Demokratie und Marktwirtschaft retten: der große Auftrag der „Friedensdemos“

eifelphilosoph_200

eifelphilosoph_200Samstag, 23.8.2014, Eifel. Ein wunderbarer Tag zum Rasenmähen, Auto waschen, baden und Sportschau gucken. Haben wir früher so gemacht, haben schon unsere Eltern so gemacht, werden auch unsere Kinder so machen. So sieht man uns ja auch gerne: funktionierend und berechenbar wie Arbeitsameisen.

Das ist eigentlich neu. In meiner Schulzeit (von irgendwann bis 1979) wurde von uns kritisches Denken verlangt, sogar die Religionslehrerin forderte uns auf, religiöse Dogmen in Frage zu stellen. Das schien auch gut so zu sein: immerhin lebten wir in einer Demokratie, die vor allem eins gelernt hatte: wie eng ihr Überleben von der Freiheit der Meinung der einzelnen Bürger abhing … und wie erschreckend und vernichtend es sein kann, wenn ein Filzteppich von Partei und Wirtschaft, von Medien und Polizei diese freie Meinungsbildung unterstützt, ja, als Regierung sogar vorgibt, wie das Volk die Welt zu sehen hat. Letzteres hat sogar unsere Bundeskanzlerin gemacht: „Deutschland geht es gut“ (siehe CDU mit Bezug auf ein Interview mit SuperIllu).

Gleiches behauptet sie sogar in der Neujahrsansprache 2011 (siehe Badische Zeitung). Wer würde der beliebtesten Politikerin Deutschlands auch widersprechen wollen?

Nun – eigentlich sollte das jeder machen, einfach,  um die Aussage im Sinne Helmut Kohls, dem Ziehvater von Frau Merkel, zu  überprüfen: Entscheidend ist, was hinten ´rauskommt. (siehe: Zitate-online)

Sehen Sie den Unterschied zwischen Westkanzler und Ostkanzlerin? Der Westkanzler fordert auf, Politik zu beurteilen – die Ostkanzlerin bestimmt, wie das Urteil auszusehen hat, nimmt der Ergebnis vorweg. Da hat ein Wandel in der Politik stattgefunden, unmerklich, schleichend, leise, aber im Ergebnis deutlich zu erkennen: was Meinung ist, gibt das Establishment vor. Viele Journalisten springen auf den Zug der Kanzlerin auf – es ist immer schön, auf der Seite der Sieger zu stehen, erst recht, wenn ab und zu ein Job als wohlbegüteter Pressesprecher der Regierung dabei herauskommen kann.

Mit Speck fängt man Mäuse, möchte man meinen.

Natürlich wissen die Journalisten das. Sie wissen aber auch, dass sie mit ihrem Job Profiteure des Systems sind – was die Sache etwas schwierig macht. Hören wir dazu Harald Schuhmann:

„Medien können niemals als die Speerspitze eines gesellschaftlichen Umbruchs fungieren. Es sind ja die Jounalisten, die Medienarbeiter, die dies tun müssten. Und die sind tief eingebettet in unsere Gesellschaft. Woher sollte denn plötzlich ein avantgardistisches Bewusstsein unserer Medienarbeiter kommen? Neunundneunzig Prozent unserer Kollegen wären damit überfordert, nicht nur intellektuell, sondern auch von der Ausbildung her“. (Dirk C. Fleck, Die vierte Macht, Hoffmann und Campe 2012, Seite 11)

Tief eingebettet in ein System, das so marode ist, dass jedes Hinterfragen die Börse zum Absturz bringen könnte – des jedenfalls wissen die Chefredakteure, die enorm von ihrem Wissen und ihrem Einfluss profitieren, führende Kräfte auf der Titanic sind – mit der gezielten Aufgabe, die dritte Klasse ruhig zu halten, während die erste Klasse bei laufender Musik ins Rettungsboot steigt. Börse – das wissen sie – ist in erster Linie Psychologie. Ist die Stimmung gut, kaufen die Leute; ist die Stimmung schlecht, wandert das Geld in Gold und Silber und wird unterm Kissen versteckt. Als oberste Spaßmacherin steigt deshalb die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland in die Bütt und verkündet wo immer sie geht und steht: DEUTSCHLAND GEHT ES GUT!!!

Hans Ulrich Jörges vom Stern hat dazu noch eine eigene Meinung – und ein paar Zahlen (Fleck, a.a.O., Seite 267)

„Das Unglück ist, das die spannendsten Geschichten im Wirtschaftsteil der Zeitung stehen. Dort kann man zum Beispiel lesen, dass im vergangenen August in Deutschland etwa 884000 verschiedene Finanzderivate gehandelt wurden, aber nur zum kleinen Teil an der Börse, der Rest ging unkontrolliert über den Banktresen“.

Wahnsinn, oder? Das Schicksal des Landes in der Hand von Zockern, die sich einen Dreck scheren um den Erhalt der gesellschaftlichen Solidargemeinschaft der Republik, um den volkswirtschaftlichen Nutzen ihres Treibens, um die Erhaltung der lebensnotwendigen ökologischen Grundfunktionen der Welt oder um die finanzielle Absicherung der Rechte, die die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte garantierte.

Hans Ulrich Jörges (dessen Interview mit dem Zitat „Über uns hängt ein großer Hammer“ überschrieben ist), erläutert uns aber noch mehr – zum Beispiel die Herausforderung, die diese Zeit an den Normalbürger stellt.

„Das Unglück für normale Menschen ist, dass sie viele unterschiedliche Medien beobachten müssen, wenn sie sich ein einigermaßen zutreffendes Weltbild machen wollten. Dieses Weltbild muss aus vielen Bruchstücken zusammengesetzt werden“.

Darf ich das mal auf Deutsch übersetzen – für uns normale Menschen? OHNE VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN SIND ABBILDUNGEN DER WAHRHEIT NICHT MEHR DENKBAR.

Es gibt keine Medienformate mehr, die – ganz im Sinne Helmut Kohls – einmal nüchtern analysieren, was „hinten herauskommt“.  Über allem steht Angela Merkels Dogma, dass es Deutschland gut zu gehen hat, damit man an der Börse so richtig gut verdienen kann – das wir in der Realwirtschaft in Deutschland eine Arbeitslosigkeit von über 60 % vorliegen haben (nach den strengen Regeln von Joseph Stieglitz – wir berichteten), ist so eine Information, die man nur erhält, wenn man Bruchstücke zusammensucht.

Nun – beim Thema Wirtschaft schalten die meisten Menschen leicht ab – was nicht verwunderlich ist: das Thema ist nur schwer verdaulich. Vielleicht hilft ein letzter Weckruf von Herrn Jörges, der klar macht, dass wir hier nicht nur um die richtige Form der Alterssicherung feilschen:

„Bei der Finanzkrise geht es in Wahrheit um die Frage, wer die Welt beherrscht, ob Politik und Demokratie überleben. Oder ob uns Demokratie aus der Hand genommen wird und wir von Mächten manipuliert werden, auf die wir keinen Einfluss mehr haben“.

Wir sehen: es geht hier nicht um Kleinigkeiten. Ich wage mich sogar noch etwas weiter vor – mit einem der inzwischen fast schon verbotenen Vergleiche mit dem Dritten Reich … einer für eine demokratische Zivilgesellschaft sehr lehrreichen Zeit, die umsonst durchlitten wurde, wenn man sie einfach nur auf billigste Art und Weise verdrängt und zu einer großen Ausnahme (die nie nie nie wieder geschehen wird) um- und abwertet: was werden die Herren Edelzocker mit jenen Menschen machen, die sie als Parasiten empfinden, als Ballast, als Renditeblocker, als Kosten auf zwei Beinen – wenn diese Menschen arm, alt, krank oder behindert sind? Können wir uns auf ihren großen Edelmut verlassen, auf ihren untadeligen humanen Charakter, auf ihre ausgeprägte soziale Ader, ihr hochethisches Verantwortungsbewusstein … oder werden sie industrialisierte Problemlösungen aus der deutschen Geschichte vorziehen, die Kostenminimierung bei größtmöglichen Profit garantieren?

Denken sie bitte gründlich nach, bevor sie antworten. Es könnte ihr Schicksal werden – ihre ganz persönliche Zukunft.

Liegen wir in unserer Analyse richtig, so werden wir aus dem Kreis der überforderten neunundneunzig Prozent des deutschen Journalismus einen heftigen Gegenwind gegen jene Wahrheiten bekommen, die sich der Normalbürger aus den Bruchstücken der Medienflut herausgearbeitet hat – wobei hier über „richtig“ und „falsch“ gar nicht zu urteilen wäre, weil Meinungsbildung in einer Demokratie IMMER erstmal richtig ist, bevor der Diskurs über ihren Wahrheitsgehalt beginnt – ein Diskurs, der IMMER subjektiv geprägt ist und im Prinzip überhaupt kein „richtig“ und „falsch“ kennt.

Dieser Gegenwind ist auch aktuell da – und die etablierten Systemmedien schließen sich zu einer merkwürdigen „Allianz der Überforderten“ zusammen und versuchen eine Bewegung im Keim zu ersticken, die Michel Chossudovsky in seinem Buch „Das Szenario eine Dritten Weltkrieges“ deutlich gefordert hat, um die Kriegsanstrengungen der Rüstungswirtschaft und bellizistischer Kreise in der Politik aufzuhalten … Anstrengungen, aufgrund derer wir im Jahre 2014 aktuell in einer heftigen Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftspartner Russland stehen (siehe Chossudovsky, Das Szenario eines Dritten Weltkrieges, Kopp Verlag 2012, Seite 137):

„Gegenwärtig ist die Entwicklung eines umfangreichen Basisnetzwerkes erforderlich, das in seiner Mobilisierung darauf abzielt, gegen Amtsmissbrauch und Entscheidungsprozesse vorzugehen, die den Krieg betreffen. Dieses Netzwerk sollte auf allen Ebenen der Gesellschaft angerichtet werden: in Städten und ländlichen Regionen, an den Arbeitsplätzen und in den Gemeinden. Gewerkschaften, Landwirtschaftsorganisationen, Berufsverbände, Wirtschaftsvereinigungen, Veteranenverbände und kirchliche Gruppen sollten aufgerufen werden, sich in die Organisationsstruktur der Friedensbewegung zu integrieren. Von entscheidender Bedeutung ist auch, dass diese Bewegung das Militär nicht ausschließt, sondern umfassen mit einbezieht, um den Männern und Frauen, die dem Militär dienen, deutlich zu machen, dass es für den Krieg keine moralische Legitimierung gibt.“

Wir erleben in Deutschland gerade, wie sich ein solches Netzwerk bildet – und müssen feststellen, wie weitblickend die Entscheidungen des ehemaligen Verteidigungsministers von Guttenberg waren, aus der Bundeswehr eine Freiwilligenarmee zu machen, wodurch eine gewissen Selektion stattfindet, die den Einschluss einer Friedensbewegung deutlich erschwert (gestern erhielt ich die – ungeprüfte – Information, dass inzwischen 80 % der Bundeswehrsoldaten Russlanddeutsche sind … vielleicht kann der jemand mal nachgehen?).

Wie reagieren aber die neunundneunzig überforderten Prozent der deutschen Journalisten darauf?

Die linke TAZ läßt eine Volontärin antreten, die Friedenbewegung niederzuschreiben:

Bei einigen mag politische Naivität eine Rolle spielen, andere dürften sich freuen über den Sumpf aus Antisemiten, Reichsbürgern, Neonazis, Chemtrail-Theoretikern, Anhängern der Truther-Bewegung und all den anderen obskuren Rechten, die um ein Mehr an Einfluss buhlen – getreu dem Motto: Deutschland erwache.

Nun – Antisemiten findet man in Deutschland reichlich, es gibt einen Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung aus dem Jahre 2006, der gerade hochgradig aktuell erscheint:

  1. wenn, gerade in Deutschland, Vergleiche von Aktionen des Staates Israel mit den Untaten des Naziregimes vorgenommen oder entsprechende Andeutungen gemacht werden (z.B. Israel betreibe die „Endlösung der Palästinafrage“). Denn diese Vergleiche zielen tendenziell oder eindeutig fast immer darauf, die Opfer von einst zu den Tätern von heute zu machen. Sie gründen sich zumeist in einer Erinnerungs- und historischen Verantwortungsabwehr („Schlussstrich“) in bezug auf die Untaten der NS-Vergangenheit.
  2. wenn Israel isoliert wird als ein Staat, der sich fundamental unterscheide von allen anderen und kein Existenzrecht habe.
  3. wenn Juden in Deutschland kollektiv für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden oder Kritik an Israel sich in eine generelle Kritik an allen Juden oder Juden in anderen Ländern wandelt.

Da wird sich manch ein „linker“ wiederfinden.

„Reichsbürger“ (der Link funktioniert bei der TAZ nicht mehr) sind im Vergleich zu der riesigen antisemitischen Strömung  eine „wirre, irre Sekte“ (siehe Berliner Kurier), die mit spitzfindigen Methodiken ein juristisches Überleben des Dritten Reiches (oder des Kaiserreiches) dokumentieren wollen – dass man mit der gleichen Methodik auch belegen könnte, dass die Erde eine Scheibe ist, wird kaum zur Kenntnis genommen, durch die Vermengung jener Sekte mit dem Antisemitismus in Deutschland wird dieser jedoch mit einem Schlag ziemlich verharmlost und klein geredet.

„Chemtrail-Anhänger“ wiederum führen eigentlich nur den klassischen Medienauftrag durch, ihre Umwelt kritisch zu beobachten und eigene Schlüsse daraus zu ziehen – der Verweis auf die Wikipediaseite führt ungewollt direkt zur Skepsis der Kritiker: zwei Bilder von Kondensstreifen aus dem Jahre 2012 und aus dem Jahre 1944 verdeutlichen das Problem: was sich deutlich erkennbar 1944 hinter der Maschine auflöst, bleibt im Jahre 2012 starr am Himmel hängen – eigentlich Grund für eine nüchterne, wissenschaftliche und vor allem ideologiefreie Auseinandersetzung mit dem Thema, die Methode, auf ein in erster Linie naturwissenschaftliches Thema mit dem Vorwurf des „Rechtsextremismus“ zu antworten, könnte in anderen Zusammenhängen dazu führen, dass die Erde wieder zur Scheibe wird … weil „Rechte“ behaupten, sie sei eine Kugel.

Die Anklage gegen „Truther“ jedoch führt mitten ins Herz der demokratischen Meinungsbildung: hier werden im Rahmen der „Truther-Bewegung“ kritische Fragen zur Regierungstheorie über die Vorfälle der Attentate am 11.9.2001 in den USA gestellt. Ich habe hier beständig ein Buch von Christian C. Walther aus dem Jahre 2003 zur Hand: 119 Fragen zum 11.9., unterhaltsam als „Test“ gestaltet, der dem Leser die freie Wahl gibt – ich warte bis heute darauf, dass die US-Regierung mir die 119 Fragen beantwortet, so dass ich das Buch zur Seite legen kann (siehe C.C. Walther, 119 Fragen zum 11.9, Heyneverlag 12/2003), bislang warte ich seit 11 Jahren vergeblich auf glaubwürdige Antworten und habe ich die Hoffnung aufgegeben, dass ich als demokratischer Bürger eines demokratischen Rechtsstaates irgendwann einmal eine zweifelsfreie Version der Vorfälle erhalten werde – was DER Lieferauftrag an Medien und Regierung wäre.

Ich würde der Verdammung der Truther sogar zustimmen wenn … ja, wenn ich keinerlei Zweifel an der hohen Ethik der US-Administration hätte, die sind aber seit der Brutkastenlüge und dem durch ebensolche Lügen über Massenvernichtungswaffen im Irak hinreichend legitimiert: wer grundlos einen Angriffskrieg mit einer Million Toten (Zählung läuft aktuell noch, die Folgen des Krieges sind noch nicht ausgestanden) in Kauf nimmt, dem sollten man im Prinzip ALLES zutrauen.

Aber nicht nur die Linken laufen Sturm gegen den Normalbürger, der versucht, sich eine eigene Meinung zu bilden, auch der Spiegel reiht sich in den Marsch gegen die Basisfriedensbewegung ein – aktuell der von mir hoch geschätzte Georg Diez in einer Auseinandersetzung mit einem mir nicht bekannten Rapper (siehe Spiegel):

Das sind die Gedanken und Codes, die in der alten Bundesrepublik in rechten Kreisen herumgereicht wurden, das ist der Lackmus-Test für politische Dummheit, der heute noch gilt: Sind wir befreit worden 1945 oder haben wir den Krieg verloren? Und nur wenn wir den Krieg verloren haben, wenn die Alliierten uns also keinen Gefallen damit getan haben, dass sie Hitler besiegten, nur dann macht das Gerede überhaupt Sinn, dass Deutschland „immer noch besetzt“ ist.

Jemand, der sich eine andere Meinung bildet als „Der Spiegel“ ist deshalb noch nicht dumm – außerdem kann man ohne Weiteres der Meinung sein, dass wir 1945 befreit wurden, aber trotzdem immer noch besetzt sind. Bevor man hier als vermeintlich „Besetzter“ meutert, sollte man sich nochmal mit der unseligen Geschichte Deutschlands befassen, mit den unheimlichen, wachsenden Paralellen unserer „sozialdemokratisch-grünen“ Sozialreform zur „Aktion Arbeitsscheu Reich„, der NS-Version des Kampfes gegen die „Parasiten“ (siehe hierzu auch: labournet): es ist vielleicht ganz sinnvoll, dass der „deutsche Geist“, der 1933-1945 sich vollumfänglich austobte, im Zaum gehalten wird: im Prinzip spricht nichts dagegen, dass eine der ältesten und stabilsten Demokratien der Welt auf jene Gesellschaften ein besonderes Auge hat, die schon mal bewiesen haben, dass sie kollektiv zur ungebremsten Massenvernichtung ihrer Mitbürger in der Lage sind.

Trotzdem darf man sich die Frage stellen: wie unabhängig und frei ist Deutschland eigentlich, wie frei sind unsere Politiker. Wer hier nach US-Besatzungstruppen schielt, schielt falsch – und hat wohl echte Besatzungstruppen noch nie erlebt, aber die Intention der Frage ist richtig … und wird von einem Journalisten wie Hans Ulrich Jörges geteilt, der die gesamte Demokratie durch die Finanzwelt gefährdet sieht.

Natürlich macht der Normalbürger Fehler bei der Erstellung seiner Analysen: es wäre Aufgabe des Journalisten, ihm bei der Meinungsbildung zu helfen – durch AUSGEWOGENE Berichterstattung, die beide Seiten eines Konfliktes in Augenschein nimmt. Stattdessen geht man den bequemen Weg als Claqueur der Regierung: „Deutschland geht es gut, Verschwörungen (oder kriminelle Elemente in Politik und Wirtschaft) gibt es nicht, die gesellschaftliche Elite ist durch und durch edel, hilfreich und gut und wir sind auf dem besten Wege, das Paradies auf Erden schon morgen zu verwirklichen – außerdem ist die Welt im Prinzip ein lustiger Ponyhof, voller Spaß für jedermann.“

Natürlich gibt es bei der sich formenden Friedensbewegung auch Hitlerfans – die gibt es aber auch in Sozialverbänden, bei Feuer- und Bundeswehr, bei Aldi und McDonalds, beim Jobcenter und in den Kirchen – ohne das diese gesellschaftlichen Erscheinungsformen damit automatisch rechtsradikal werden … dies ist der hauptsächlich unsaubere Kurzschluss, den die Kritiker der Friedensbewegung gedankenlos unternehmen – weil sie mit dem notwendigen gesellschaftlichen Umbruch von der Ausbildung her und intellektuell überfordert sind.

Demgegenüber stehen Normalbürger, die sich anschicken, Demokratie und Marktwirtschaft zu retten, in dem sie sich eine eigene Meinung (genannt: „Verschwörungstheorie“) bilden … was wohl im Jahre 2014 schon verdächtig ist, ohne das jemand auffällt, wie sehr dieses „verdächtig sein“ an den Grundfesten der Demokratie rüttelt.

Und mit etwas Glück werden diese Bürger auch den Beginn des Dritten Weltkrieges verhindern … wenn wir alle ihnen helfen, anstatt sie auszugrenzen, abzuurteilen und mit bösen Flüchen zu belegen.

„Dialog“ – wäre da ein urdemokratisches Stichwort, was jetzt fallen sollte.

Wäre auch im aktuellen Konflikt Nato-Russland empfehlenswert.

 

 

Propaganda-Journalismus = intellektuelle Prostitution

Was passiert, wenn ein Journalist sich selbst als qualifizierten Psychoanalytiker ansieht und demzufolge ein Psychogramm einer Person erstellt, die er vermutlich nie getroffen, geschweige denn interviewt hat, sondern seine Erkenntnisse aus vorgekauten Reuters, dpa (Deutsche Presse-Agentur) und AP (Associated Press) Pressemitteilungen holt? Kurz gesagt, er diskreditiert den ehrlichen Journalismus und degradiert ihn zum Sprachorgan der Geheimdienste und Politik. So geschehen im Artikel „Das grosse Psychogramm. Gefährliches Machtspiel in der Ukraine: Putin lebt längst in seiner eigenen Welt.“ von Boris Reitschuster, erschienen auf Focus-Online.

Eines vorneweg, den Titel könnte man auf alle Politiker der westlichen Welt anwenden. Da besteht kein wesentlicher Unterschied zu Putin. Aber beginnen wir von vorne. Was ist ein Psychogramm? Psychografie ist die umfassende Beschreibung des Seelenzustandes (Psyche Seele) eines Individuums, die zur Bewertung desselben dient (Wikipedia). Bei der Erstellung eines Psychogramms ist es wichtig, dass alle erfahrbaren, psychologischen Einzelheiten einer Person erfasst werden können. Dies kann mit Hilfe sogenannter psychometrischer Tests, die möglichst objektiv psychische Funktionen und Persönlichkeitsmerkmale einer Person eruieren, erreicht werden. Dabei sollte man sich unbedingt an normierte und validierte Fragebögen halten, die das Ergebnis ausführlicher Forschungsstudien sind. Es ist zu bezweifeln, dass der Autor Präsident Putin solche Fragebögen vorgelegt hat und diese von ihm wahrheitsgetreu ausgefüllt wurden. Zudem ist nirgends ersichtlich, ob Herr Reitschuster eine Ausbildung zum Psychoanalytiker abgeschlossen hat. Allein aus diesen Gründen erkennt man, dass der Artikel keinerlei fachlichen, geschweige denn belegbaren Fakten beruht. Bilder vom russischen Präsidenten mit nacktem Oberkörper oder Schusswaffen sind keine qualifizierten Unterlagen zum Erstellen eines Psychogramms und können höchstens als Propagandamaterial angesehen werden. Solche Artikel untergraben die Glaubwürdigkeit des Journalismus und stehen in keinem Verhältnis zum Pressekodex.

Aber warum betreibt ein Autor solche Augenwischerei mit seinen Lesern? Grundsätzlich möchte er eine Lohntüte Ende Monat erhalten und muss sich somit den Vorgaben seines Verlagshauses anpassen. Das Medienblatt Focus gehört dem Burda-Verlag und hat schon einige Skandale provoziert, was sich in sinkenden Abonnementenzahlen widerspiegelt. Zudem sollte einem bewusst sein, dass AP sowie dpa vom amerikanischen Geheimdienst CIA und vom Militär gesteuert werden. Das heisst, Meldungen von diesen Presseagenturen durchliefen zuerst die Filterprogramme der Amerikaner bevor man sie dem Volk auftischt. Diverse aufgeflogene Falschmeldungen bezeugen die Unglaubwürdigkeit dieser grossen Pressestellen, bis hin zum Einschüchtern und Erpressen von unbelehrbaren Journalisten. So gesehen ist Herr Reitschuster einer von vielen Wasserträgern der Geheimdienste und muss sich deren Doktrin beugen.

Wenn man die bereits veröffentlichten Artikel von ihm liest, erkennt man schnell die die politische Meinungsmache, respektive in welche Richtung sie den Leser bewegen soll. Westen Top, Osten Flop. Wenn er diese Artikel mit dem gleichen fachlichen Hintergrund schreibt wie er ein Psychogramm erstellt, wird die Glaubwürdigkeit seiner Artikel zur Farce. Tatsächlich stellt Herr Reitschuster nur ein Fall von unseriösem Journalismus dar, dabei ist die Welt voll von gekauften Autoren, die nur ihren Zahltag im Kopf haben (verständlich) und vorbehaltslos alles Schreiben, was ihnen „diktiert“ wurde. Dazu ein Zitat von John Swinton, der einmal unverblümt sagte, wie es mit dem Journalismus steht. Er war Ehrengast bei einem Bankett, das ihm die Führer der Zeitungszunft ausrichteten. Jemand sprach ehrende Worte über die unabhängige Presse.

Swinton antwortete (Übersetzung):

„So etwas gibt es bis zum heutigen Tage nicht in der Weltgeschichte, auch nicht in Amerika: eine unabhängige Presse. Sie wissen das, und ich weiß das. Es gibt hier nicht einen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben. Und wenn er es täte, wüsste er vorher bereits, dass sie niemals im Druck erschiene. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, dass ich meine ehrliche Meinung aus dem Blatt, mit dem ich verbunden bin, heraushalte. Andere von Ihnen erhalten ähnliche Bezahlung für ähnliche Dinge, und wenn Sie so verrückt wären, Ihre ehrliche Meinung zu schreiben, würden Sie umgehend auf der Straße landen, um sich einen neuen Job zu suchen. Wenn ich mir erlaubte, meine ehrliche Meinung in einer der Papierausgaben erscheinen zu lassen, dann würde ich binnen 24 Stunden meine Beschäftigung verlieren. Das Geschäft der Journalisten ist, die Wahrheit zu zerstören, schlankweg zu lügen, die Wahrheit zu pervertieren, sie zu morden, zu Füßen des Mammons zu legen und sein Land und die menschliche Rasse zu verkaufen zum Zweck des täglichen Broterwerbs. Sie wissen das, und ich weiß das, also was soll das verrückte Lobreden auf eine freie Presse? Wir sind Werkzeuge und Vasallen von reichen Männern hinter der Szene. Wir sind Marionetten. Sie ziehen die Strippen, und wir tanzen an den Strippen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben stehen allesamt im Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“

John Swinton Chefredakteur der New York Times 1880

Soviel zur ehrlichen Berichterstattung der „freien Presse“ von damals. Heute sieht es nicht anders aus, eher noch schlimmer, da die Medienvielfalt (Radio, Fernsehen, Internet) enorm zugenommen hat. Das entschuldigt auf eine gewisse Weise die Schreibarbeit von Herrn Reitschuster und vielen anderen Journalisten, die ihren Job behalten wollen und sich so nach Swintons Worten als intellektuelle Prostituierte profilieren müssen.

Dem Leser bleibt eigentlich nichts anderes übrig, als alle Meldungen zu hinterfragen und selber Fakten in Erfahrung zu bringen. Dank des Internets ist dies teilweise möglich. Nachrichtenportale wie neopresse.com, Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten.de, Nachrichtenspiegel.de, lebenskreise.ch usw. sind Inseln in der grossen Medienbrühe, welche noch Nachrichten verbreiten, die sich der Information verschrieben haben und nicht der Manipulation. Die Mündigkeit der Leser ist gefragt, weiter unabhängige Medien zu finden, zu verbreiten und deren Inhalte mit den Mainstream zu vergleichen. So erschliesst sich einem bald ein Bild wie ein Sachverhalt wirklich aussehen könnte und welche manipulativen, respektive propagandistischen Parolen die grossen Presseagenturen verbreiten. Unabhängige Medien sind den grossen Meinungsmachern ein Dorn im Auge. Lehnt sich einer zu weit aus dem Fenster wird seine Webseite geschlossen und/oder mit gerichtlichen Klagen überzogen. So geschehen zum Beispiel bei Politaia.org. Die noch verbliebenen unabhängigen Medien erhalten so den Charakter von Freiheitskämpfern, die sich nicht der elitären Doktrin unterordnen wollen. Die wachsende Leserschaft solcher Nachrichtenportale zeigt, dass immer weniger Menschen der Mainstreampropaganda Glauben schenken und sich vermehrt auf die Informationen dieser unbeugsamen „Partisanenblättern“ stützen. Deshalb ein Aufruf an alle Journalisten, welche sich noch einen Rest von Wahrheitsliebe erhalten haben. Schreiben Sie doch mal für solche unabhängigen Medien. Es gibt zwar in den seltensten Fällen Geld, weil die meisten Betreiber solcher Seiten Idealisten sind und sich der Verbreitung von unparteiischen Meinungen verschrieben haben. Aber es gibt Ihnen die Möglichkeit, den Lesern professionell geschriebene, sachlich fundierte Artikel zu präsentieren und Ihnen selber ein gutes Gefühl, dem seriösen Journalismus und der Wahrheit Ehre zu gebieten. Das sollten die Haupttugenden eines guten Journalisten sein. Sind Sie nicht auch dieser Meinung Herr Reitschuster?

Frau Ditfurth und die „NEU-RECHTEN“

Danke an Ingo von der PHO für den Tip.

 

„Armutseinwanderung“ nach Deutschland

Wieder einmal haarsträubend, was ich im deutschen TV beobachtet habe. Natürlich empfangen wir auch in Rumänien über Satellit alle westlichen Sender, die Italiener, die Franzosen, die Engländer, aber auch die deutschen, österreichischen und die schweizerischen. Öfters mal sehe ich auch ZDF, obwohl mir klar ist, welche Art von Meinung da verbreitet wird. Die Rede ist vom heute-journal vom Donnerstag, den 2. Januar 2014, 21 Uhr 45.

Bei dieser Sendung haben sie wieder mal den Vogel abgeschossen. Offensichtlich bekamen sie von oben verordnet, das Volk zu beschwichtigen. Das haben sie auch mit aller Kraft zelebriert. Den es interessiert, der kann sich über die ZDF-Mediathek „Sendung verpaßt“ das nochmal ansehen.

Es dreht sich wieder mal um die Roma, die von RO und BUL aus Richtung Deutschland ziehen. Man probierte die Statistik-Masche. Wie sagt doch das Sprichwort: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.

Roma in ElendsviertelnRoma in Elendsvierteln in Rumänien, mit Vorliebe so in Deutschland präsentiert

Nun, hier gehts nicht um Fälschen, hier gehts um gezielte Meinungsmache durch Hervorheben und Weglassen. Wenn ich jemanden, der keine bunte Blumenwiese kennt, einen Strauß mit Mohnblumen bringe, und dazu sage, daß die von der Blumenwiese sind, dann wird derjenige davon ausgehen, daß sich darauf hauptsächlich rote Blumen befinden. Daß darauf auch blaue Kornblumen und gelbe Butterblumen wachsen, verschweige ich.

Die Beschwichtigungssendung von gestern war genauso gemacht. Man nimmt einfach Dinge heraus, die zwar aus dem Themenbereich, aber zum Vergleich völlig falsch angebracht sind. Da ist von Facharbeitern die Rede, die man dringend braucht, und die man durch solche böse Aussagen wie Sozial-Mißbrauch nicht verprellen soll, da werden Zahlen aufgetischt, die gezielt in den Zusammenhang gebracht werden, daß sie genau das Gegenteil der Realität widerspiegeln. Dazu bedient man sich der Prozentzahlen, der Gesamtzahlen nur dann, wenn es vorteilhaft für die Begründung ist.

Es ist gar nicht schwer, über eine Analyse dieser Sendung Punkt für Punkt richtigzustellen, aber das würde den Rahmen hier sprengen. Bleibt auch die Frage, ob es jemanden überhaupt interessiert. Viele wollen ja angelogen werden, weil es in ihr Weltbild so paßt.

Sozialwohnungen in einer Kleinstadt in Siebenbürgen
Sozialwohnungen in einer Kleinstadt in Siebenbürgen, vornehmlich von Roma bewohnt, seit 2 Jahren übergeben

 

An einigen wenigen Punkten will ich es verdeutlichen.

Auszüge aus dem ZDF-Bericht:

„die Probleme, die das in einigen deutschen Städten schafft, sind allerdings nicht neu“

– man vermeidet die Wortwahl:  „untragbar für die Anwohner“, etc.

„Roma, vor allem, die schon in ihrer rumänischen Heimat nicht integriert waren.“

Man sagt bewußt nicht die Wahrheit. Die müßte ein anderes Verb beinhalten, nämlich „nicht integrierbar waren“.

Roma-JugendlicheRoma-Jugendliche beim Austragen ihrer Streitigkeiten

Dann zeigt man den Roma namens Valentin, der mit seinem treuherzigen Augenaufschlag für solche Reportagen prädestiniert ist. Er will den Eindruck vermitteln, daß diese Art von „Wohnen“ in Frankfurt immer noch besser ist als die Zustände zuhause in RO.

Wer nicht weiß, wie die Roma in den Dörfern leben, wer nicht weiß, daß in fast allen Städten in RO Sozialwohnungen zur Verfügung stehen (oftmals neu gebaut), der glaubt das vielleicht.

Roma-Frauen auf dem Dorf
Roma-Frauen auf dem Dorf

 

Ein – vielleicht unbedeutendes – Detail: Neuerdings bekommt man bei den Medien „verordnet“, statt Roma (wie auch die gezeigte Frau Böttcher, die selbst Roma ist, es ausspricht) künftig „Romma“ zu sagen, damit man die Italiener nicht andauernd mit dem Namen ihrer Hauptstadt brüskiert.

„… hat einige Zahlen zusammengestellt, um das Gesamtbild zu sehen“ – Ein richtiger Hohn, wie man mit den Zahlen hier jongliert.

Selbständige und Saisonarbeitskräfte werden mit einer Spannweite von 26 T bis 40 T angegeben. Das ist Blödsinn. Man kann die genaue Zahl hinschreiben. Für jeden Selbständigen gibt es eine Gewerbeanmeldung, für jeden Saisonarbeiter einen Arbeitsvertrag über das Arbeitsamt Frankfurt für ganz D. Man will nicht transparent machen, daß die Saisonarbeiter mit knapp 10 T in der Minderzahl sind, und fast 30 T sogenannte „Selbständige“ durch diesen Status seit längerer Zeit (nicht erst seit 1.1.2014) Anspruch auf alle Sozialleistungen haben und diese auch realisieren.

Roma, die ihren Kleinwagen sicher durch redliche Arbeit erworben haben.Roma, die ihren Kleinwagen sicher durch redliche Arbeit erworben haben.

 

Dadurch könnte ja jemand hochrechnen, daß es schon 3 Mio € sind, wenn jeder „nur“ 100 € beziehen würde. Genau das aber soll verschleiert werden, auch, wieviel das tatsächlich in der Summe ausmacht. Logischerweise sind es nicht nur 100 € pro Person. Schon das Kindergeld beträgt 200 €.

„…Selbständige und Saisonarbeiter, die wie die abhängig beschäftigten Steuern und Abgaben entrichten..“

Geschickt verwendet man das in einem Wort-Zusammenhang. Die Saisonarbeiter entrichten sehr wohl Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, – bei den sog. Selbständigen ist es die absolute Ausnahme. Die bezahlen einen Steuerberater, der rumänisch spricht, und weisen in der Steuererklärung nach, daß ihr „Einkommen“ unterhalb des Existenzminimums liegt, was wiederum den Freifahrtsschein im Sozialzug bedeutet.

„… erreichen die Bulgaren und Rumänen eine Beschäftigungsquote von 60 – 64 %“. Würde mich interessieren, worauf diese Zahl basiert. Etwa auf die geschätzten nicht-registrierten Roma in D? Dazu dann die offizielle Zahl von 7,4 %, die arbeitslos gemeldet sind. Und wovon, wenn ich fragen darf, leben diejenigen zwischen den 64 % und den 7,7 %? „Nur“ vom Betteln?  Macht sich jemand Gedanken darüber, warum z.B. der Fahrraddiebstahl in den letzten Jahren sprunghaft in die Höhe gegangen ist? Die braucht man sich nicht machen, wenn man mal an den zwei Hauptgrenzübergängen in RO (Oradea und Arad) einen Tag lang beobachtet, wieviele Anhänger (Autotransportanhänger) mit gebrauchten Fahrrädern bis oben hin bepackt, die Grenze passieren. Kein Mensch fragt nach der Herkunft, die transportierten Fahrradberge werden bei der Fahrt nicht einmal mehr mit Planen abgedeckt.

Auf die Spitze wird es mit dem Vergleich getrieben:

Roma haben eine Arbeitslosenquote von 7,4 %, damit stünden sie im Vergleich besser da als die anderen ausländischen Arbeitnehmer mit 14,7 %.

Man stelle sich mal vor: Da vergleicht man EINE Volksgruppe mit allen anderen ausländischen Volksgruppen in D, wie Türken und Albaner, Griechen, Afrikaner, aus dem ehemaligen Jugoslawien, Italiener, Spanier, etc. etc. und verschleiert dadurch, daß die Roma den höchsten Arbeitslosenanteil aller Ausländer in D haben.

Die H4- Bezieher werden genauso unsinnig gegenübergestellt. Man sagt nicht, von welcher Zahl die genannten 10 % bei den Roma errechnet werden, auch nicht, daß sie bei den 16,2 % ALLER Ausländer in D eine vorrangige Stellung einnehmen, – und das Wichtigste: Man verschweigt die tatsächlichen Gesamtzahlen, – weil es durch die Manipulation mit den Prozentzahlen besser aussieht.

Das zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Sendung. Auch die rothaarige Dame der Linken spielt das Ganze herunter, – genauso wie die Grünen. Durch den Wohnsitz in D sind die Roma ja auch bei Kommunal- und Kreiswahlen wahlberechtigt, und diese Stimmen sollen in erster Linie bei diesen Parteien landen.

Dann spricht man vom Facharbeitermangel, gerade in Süddeutschland, und bringt das in einen Zusammenhang mit der Zuwanderung der Roma. Eine Lachplatte.

Die wirklichen Tatsachen:

Ein verschwindend geringer Anteil der rumänischen Bevölkerung ist so ausgebildet, daß damit in D Fehlstellen besetzt werden können, insbesonders im medizinischen sowie im Pflegebereich. Teilweise sind Arbeitskräfte in legendären Berufen wie Eisenbieger, Schweißer, etc. am Bau einsetzbar. Daneben in den Großschlächtereien als Metzger. Dazu kommen die Saisonarbeiter in der Landwirtschaft.

Alle vorgenannten sind überwiegend ein Verlust für RO und ein Gewinn für D. Sind viele gute und fleißige Leute dabei.

Roma bei der traditionellen Lehmziegelherstellung
Roma bei der traditionellen Lehmziegelherstellung, die ihr Geld auf redliche Art verdienen

Alle anderen, die mit defizitärem Wissen ausgestattet sind und sich im Privatbereich (schwarz) als Fliesenleger oder sonst was verdingen, machen ihre jeweiligen Auftraggeber um eine Erfahrung reicher, – nämlich wie mans nicht macht. Dazu kommen noch die Roma, die auf allen Ebenen beschlagen sind, legaler oder illegaler Art.

Mag schon sein, daß das alles jemand nicht hören will und mir irgendwelche Tendenzen unterstellt. Ich bin hier vor Ort und kenne die Situation. Die Deutschen, die hier leben, genauso. Man redet derzeit in D diese Probleme klein, spuckt auf Sarrazin, und wird ein weiteres Scherflein zum sozialen Unfrieden beitragen.

Inwiefern? Ganz einfach. Wartet mal ab, wenn diese „Notunterkünfte“ wie z.B. in Frankfurt durch die Verwaltung geräumt werden sollen. Ich hab da noch die Bilder in Erinnerung, als das ein Bürgermeister in einem Viertel in Bukarest gemacht hat. HH-Hafenstraße läßt grüßen.

Wohnblock, seit 3 Jahren von Roma bewohnt, mit FeuchtigkeitsschädenWohnblock, seit 3 Jahren von Roma bewohnt, mit Feuchtigkeitsschäden, weil das Dachfallrohr (rechts neben den Balkonen) geklaut wurde.

Gut, das Geld, was dadurch von den Roma abkassiert wird, das lassen wir mal beiseite. Solange genügend Geld für S21, Flughafen Berlin, Elbphilharmonie etc. da ist, solls daran nicht scheitern.  Und die zusätzlichen Einnahmen durch die Selbstanzeigen der Steuersünder beim Finanzamt müssen ja irgendwo hinkommen, aber nach Möglichkeit nicht zu den Sozialhilfebeziehern, die vorher dafür gearbeitet haben.

Sehen wir es von der positiven Seite. Eine Chance für Siebenbürgen. Wenn der Teil der Roma, die dem Staat hier auf der Tasche liegen und dem Herrgott den Tag stehlen, nach D gehen, dann wünsche ich jedem nur soviel: „Geh mit Gott, aber geh!“. Wenn wir dann noch die korrupten Politiker nachschicken können, dann gehts mit Siebenbürgen wieder aufwärts. Dann wirds wieder zum „Land des Segens“, wie es in der Hymne heißt.

Aber nachdenklich macht es mich, was die Medienberichterstattung in D betrifft. Jetzt mag das nicht der Nabel der Welt sein, dieses Roma-Thema. Trotzdem werden die Tatsachen verdreht und die Realität verzerrt wiedergegeben. Der Zufall will es, daß ich mich in diesem Metier auskenne und ich das beurteilen kann. Ich frage mich, in wievielen anderen Bereichen, die wesentlich wichtiger sind, wird da noch verschleiert, verzerrt, bewußt die Unwahrheit gesagt?  Bereiche, in denen ich mich gar nicht auskenne, deren Wahrheitsgehalt ich gar nicht beurteilen kann.  Hat man das nach 1945 wirklich abgeschafft, das Propagandaministerium? Ich bin mir da nicht mehr so sicher……

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2060066/Rumaenen-und-Bulgaren-in-Deutschland#/beitrag/video/2060066/Rumaenen-und-Bulgaren-in-Deutschland

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