Medienkritik

Diese Kategorie enthält 90 Artikel

Tagespunkte und Standdosen

Ich will eure Hoffnung nicht!

Welchen Medien kann man noch trauen?

SPD und Linke im Panikmodus. Bürger hört die Signale

Schwedens selbstverschuldetes Migrations-Chaos

Sunniten vs. Schiiten: Ein Glaubenskrieg im Nahen Osten?

Iran: Trump zündelt, die Finanzelite lauert

Deutsche Geheimdienste verursachen Kriegsgefahr am Golf

Wie rechts ist die Mitte? … Alles Nazis?

Premiere für 451°! quick & dirty widmet sich Arthur in diesem Kommentar der jüngsten „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mit filmreifen Titeln zeichnet diese Studie ein Bild eines Rechtsrucks in Deutschland – aber stimmen die Zahlen mit dieser Aussage überhaupt überein?

Ein Jahr Cambridge Analytica: Keine Änderungen bei Facebook

Nach dem Datenskandal rund um Cambridge Analytica gelobte Facebook Besserung. Mark Zuckerberg entschuldigte sich persönlich für jegliches Fehlverhalten und versprach Besserungen in vielfältiger Form. Geschehen ist seither nichts. Kritiker betonten schon damals, der sogenannte „Datenskandal“ sei in Wahrheit das eigentliche Geschäftsmodell des Unternehmens Facebook.

Angesichts auffällig fehlender Bemühungen ein durchaus valider Vorwurf. Die Nebelkerze „Fake News“ soll die User über das Offensichtliche hinwegtäuschen. Was in erster Linie bedeutet, dass alternative Sichtweisen zensiert werden.

„Es geht nicht um Fakten, es geht um eine große Erzählung“

Bestsellerautor Mathias Bröckers.

Anlässlich des 5. Jahrestages des ukrainischen Regierungswechsels bzw. Putschs veröffentlichte Bröckers eine Neuauflage seines Buches mit dem Titel „Wir sind immer die Guten“. Darin wird die Ukraine-Krise aufgedröselt, aber auch die Arbeit der Medien, von der Bröckers sehr enttäuscht war und immer noch ist. „Der Fehlende Part“ widmet sich diese Woche dem Thema und Herr Bröckers erläutert dazu im Interview unter Anderem, was die europäischen Ziele in der Ukraine sind und was man eigentlich hätte tun müssen um diesen Konflikt zu vermeiden.

Facebook: Die Firma ohne Skrupel wird 15 Jahre alt

Jeder dritte Mensch auf der Erde ist bei Facebook – nur die Kanzlerin löscht ihren Account. Zum Glück gibt’s noch Instagram!

Kommentar zur EU-Urheberrechtsreform

Ein Kommentar von Ingo Keck

Die Berichterstattung zum aktuellen Status der Urheberrechtsdirektive (Copyright Directive) in den großen Medien in Deutschland ist bis auf wenige Ausnahmen überraschend einseitig

Wer zum Beispiel nicht gerade Heise.de, Netzpolitik.de oder Futurzone.de liest, hat vermutlich noch nicht mitbekommen, dass die Petition gegen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht inzwischen mehr als 4,5 Millionen Unterschriften aufweist und damit die größte Petition bislang in Europa ist.

Ein weiteres Beispiel für selektive Berichterstattung dürfte der gestrige Artikel „Upload-Filter – Bertelsmann lehnt die EU-Urheberrechtsreform jetzt auch ab“ in Spiegel-Online von Patrick Beuth sein.

Der Artikel startet mit der Behauptung, die Direktive „soll den Rechteinhabern und Kreativen zugute kommen: Sie sollen durch neue Vorschriften fairer für ihre Leistungen entlohnt werden.“ Diese Behauptung wird so stehen gelassen, obwohl sich aus dem Inhalt der Direktive ergibt, dass die Rechte und Entlohnung der Kreativen nicht etwa verbessert, sondern beschnitten werden.

So legalisiert Artikel 12 die in Deutschland vor Gericht vor wenigen Jahren als illegal erkannte Praxis der Verwertungsgesellschaften, die Einnahmen zwischen Verlegern und Kreativen zu teilen, statt sie nur den Kreativen auszuzahlen. Damit verschiebt sich das in der Praxis bestehende Ungleichgewicht zwischen Verwertern und Kreativen wieder weiter auf die Seite der Verwerter. Artikel 12a nimmt den Urhebern von Fotos bei Sportveranstaltungen ihre Verwertungsrechte. Das ist eine Enteignung der Kreativen, keine faire Entlohnung. Und Artikel 11 gibt den Verwertern von journalistischen Artikel, den Zeitungsverlagen, zusätzliche Einnahmen, nicht jedoch den Autoren der Artikel. Durch die Direktive werden also Kreative weniger und Rechteinhaber mehr entlohnt, Fotografen von Sportveranstaltungen sogar enteignet.

Im Anschluss daran erweckt der Artikel den Anschein als wären bislang nur die Betreiber von Onlineplattformen wie YouTube Gegner der Direktive gewesen: „Doch mittlerweile sind nicht mehr nur Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube unglücklich über das Reformvorhaben, sondern sogar viele Rechteinhaber selbst.“ Hier wird eine Vielzahl von Gegnern der Direktive unterschlagen, die eben gerade keine Betreiber von Online-Plattformen wie Youtube sind:

  • Die bislang größte Online-Petition in Europa ist gegen Artikel 11 und 13 der Direktive gerichtet. Mehr als 4.5 Millionen Bürger, darunter mit Sicherheit hunderttausende Kreative, haben hier unterschrieben.
  • Auch der offene Brief von 70 Internet-Pionieren im Juni 2018, darunter bekannte Personen wie Tim Berners-Lee, Verlagsinhaber Tim O’Reilly, Wikipedia-Gründer Jimmy Wales, Brewster Kahle vom Internet Archive oder Joichi Ito, Direktor des MIT Media Lab, wird im Artikel nicht erwähnt.
  • Die Stellungnahme des Max Planck Institute for Innovation and Competition zur Unvereinbarkeit der Direktive Artikel 13 mit den existierenden Direktiven und den Grundrechten in der EU hätte auch Erwähnung finden sollen, denn auch wenn sie schon von 2017 ist, sind die angesprochenen Probleme noch immer aktuell.
  • Der Brief der kleinen und mittleren Medienverlage gegen die Direktive vom 28. Oktober 2018 wird nicht beachtet.
  • Der Brandbrief von 169 Europäischen Akademikern im April 2018 aus den Bereichen Urheberrecht, Internationales Recht, Menschenrechte und Journalismus wird ebenfalls nicht erwähnt.
  • Ebenso fehlt der offene Brief von 25 Akademikern aus Europäischen Forschungszentren und Universitäten im April 2018.
  • Neu gibt es noch einen offenen Brief von Anfang Januar, in dem eine Vielzahl von Organisation in Europa inzwischen fordert, Artikel 11 und 13 ersatzlos zu streichen, darunter auch der Verband europäischer Universitäten EUA, die Scholarly Publishing and Academic Resources Coalition Europe (SPARC Europe) und Bibliothekenverbände wie LIBER und EBLIDA.

All diese Gegner der Direktive kritisieren diese, weil ihre Vorschriften viel zu weit gehen. Die Auswirkungen nicht nur auf Plattformen wie YouTube, sondern auch auf Bürger, Kreative, Internetwirtschaft und Grundrechte wären in der Summe negativ bis katastrophal.

Doch leider findet sich nichts davon im genannten Spiegel-Online Artikel. Im Gegenteil, der Artikel erweckt im Folgenden den Eindruck, als würden alle Gegner der Direktive, abgesehen natürlich von den eingangs erwähnten Plattforminhabern und einer möglicherweise weiteren Ausnahme, die Direktive als zu schwach formuliert sehen und ein deutlich strengeres Vorgehen gegen Onlineplattformen fordern.

Bertelsmann zufolge enthalte die Direktive „Schlupflöcher für die Plattformbetreiber“, weshalb man die Direktive in der momentanen Einigung ablehne. Es wird ein Brief von „14 Verbände und Organisationen aus dem Bereich Film- und Fernsehproduktion und -förderung“ erwähnt, laut welchem die Direktive „in keiner Weise die von der EU-Kommission angekündigten Ziele“ erfülle. Und dann gäbe es noch „18 große Film-, Fernseh- und Sportrechteinhaber, darunter die Deutsche Fußball-Liga“, die ähnliches wie Bertelsmanns Befürchtungen schon im Dezember geäußert hätten. Wir erfahren auch, dass der EU-Parlamentsberichterstatter mit dem aktuellen Vorschlag nicht zufrieden sei, „weil er in der Haftungsfrage nicht streng genug sei“.

Als Ausnahme von der Regel wird der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken zitiert, der den Vorschlag nur als „handwerklich“ nicht gut gemachte Regelung kritisiert. Ob er die Direktive zusätzlich auch noch für zu lasch hält (wie anscheinend alle anderen Kritiker) erfahren wir nicht, aber als Leser kann man wohl davon ausgehen, denn auch er teilt die Meinung es sei „ein Kompromiss, der niemanden mehr hilft“.

Würde ich nur den Artikel von Spiegel-Online kennen, wäre die transportierte Meinung für mich klar: Die Direktive sei gut für Verwerter und Kreative, aber zu lasch gegen die Online-Plattformen. Irgendwie müssen sich diese bei den Verhandlungen durchgesetzt haben, denn alle Gegner der Direktive würden sie jetzt noch viel härter haben wollen. Der im Artikel unausgesprochene Auftrag an die Politik: Macht sie härter.

Von einer ausgewogenen Berichterstattung erwarte ich als Leser aber etwas anders. Denn es gibt offenbar einen breiten Konsens in der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft gegen die Direktive. Der Rat und das Parlament sollten zurückkehren zu den Ergebnissen der ursprünglichen EU-Befragung von 2014, die in die momentane Direktive leider keinerlei Eingang fanden.

Ingo Keck ist selbst langjähriger Autor von wissenschaftlichen Veröffentlichungen, Mitinhaber eines wissenschaftlichen Verlags und momentan zum Teil an einer öffentlichen Bibliothek beschäftigt.

Der Artikel ist unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA-3.0 erschienen.

Me, Myself and Media 49 – Nächster Halt: Selber denken!

Massenmedien haben weniger die Aufgabe, Menschen zu informieren, sondern eher das Denken der Mediennutzer in die „richtigen“ Bahnen zu lenken. „Was wichtig und was richtig ist, kann der einfache Bürger gar nicht wissen, dazu ist er im Industriezeitalter viel zu beschäftigt. Von daher ist es die Aufgabe der Eliten, sich für das Volk, die „Schafherde“, den Kopf zu zerbrechen, um diese Herde vor größerem Schaden zu bewahren.“

Zu dieser elitären Ansicht kamen vor Jahrzehnten Menschen wie Edward Bernays oder Walter Lippmann. Beide schrieben Bücher, die dem Meinungsmanagement dienten und bis heute als Standardwerke gelten, z. B. „Propaganda“ oder „Die Öffentliche Meinung“. Credo:
Da die Eliten, die sich als Besitzer der Herde verstehen, nicht auf alle Schafe persönlich aufpassen können, setzen sie Schäfer und Schäferhunde ein. Diese werden in unzähligen Förderprogrammen auf ihre zukünftige „Führungsrolle“ vorbereitet. Generell gilt: Wer vor den Eliten buckelt, sich einer entsprechenden Gehirnwäsche unterzieht, wer im Anschluss auch das selbstständige Denken der restlichen Menschen unterbindet und bekämpft, der kann im gesamten „Kommunikations-Sektor“ mit einer steilen Karriere rechnen, in etwa als Alpha-Journalist, Regierungssprecher oder „geförderter“ Wissenschaftler.

Durch die freien Medien im Internet ist das System der vollständigen Kontrolle durch Meinungsmanagement schwer durcheinander geraten. Wie über Nacht wissen die Menschen plötzlich mehr, als den Eliten recht ist. Wer als Medien-Konsument im Internet fremdgeht und im Anschluss Zweifel an der publizierten Wahrheit der Massenmedien äußert, wird nicht sofort unter Feuer genommen. Das geschieht aber umso heftiger, wenn er selber über soziale Netzwerke zum Massenmedium wird. Je größer seine Reichweite und damit sein Einfluss auf die öffentliche Meinung, je heftiger der Gegenwind durch die staatlich lizensierten Verkünder der Wahrheit. Der Geist ist längst aus der Flasche und jeder, der sehen will, kann erkennen: Der Kaiser ist nicht nur nackt, er ist vor allem kein Kaiser, sondern Teil eines Geldadels, dessen Macht vorrangig daraus resultiert, dass er das Wissen der Massen massiv einschränkt, indem er die Massenmedien kontrolliert.

Was tun, wenn unter dem Einfluss der Alternativ-Medien langsam das eigene Bewusstsein erwacht? Selber denken! Das mag für viele neu sein, aber es ist möglich. Wer mit dem Selberdenken erst einmal begonnen hat, wird bestätigen können, dass sich unmittelbar im Anschluss daran das selbstständige Handeln einstellt. Willkommen am Tor, hinter dem die Freiheit lauert. Sei Du selber der Wandel, den Du sehen willst.

Buzzfeed-Gründer Jonah Peretti

Das Portal Buzzfeed steht in der Kritik, weil es wiederholt Fake News produziert hat. Schaut man sich die Laufbahn seines Gründers an, kann das kaum überraschen. Jonah Peretti trat schon früher mit Verleumdungs- und Desinformationskampagnen in Erscheinung.

Die „spätrömische“ Dekadenz im deutschen Mediengeschäft

Jüngste Analysen haben den Trend erneut bestätigt. Die sich selbst als Qualitätsmedien bezeichnenden öffentlich-rechtlichen Propagandaorgane der „neo-liberalen Ordnung, haben auch im letzten Jahr weiter an Glaubwürdigkeit und damit auch an Lesern, Zuschauern und –hörern verloren. Bei den privaten Medienkonzernen ist die Lage nicht viel besser. Ihr unstillbarer Drang, die politischen und gesellschaftlichen Vorgaben der Geld- und Politeliten als der Wahrheit letzter Schluss zu verkaufen, stößt fällt bei der Masse der wirtschaftlich und sozial gebeutelten Unterschicht zunehmend auf taube Ohren.

Grenzenlose Weihnachten und eine zerbrochene Spiegel-Fassade

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(Spiegel-Cover: mit freundlicher Genehmigung von Mainz Free TV / Bodo Schickentanz)

Dem Spiegel-Qualitätsjournalisten Claas Relotius wird ja in einem Sturm der Empörung über seine frei erfundenen Reportagen gerade seine ganze Ehre abgesprochen. Höchste Zeit also, auch mal eine Lanze für ihn zu brechen. Immerhin hat sich der gute Mann im Gegensatz zu seinen auf großem Fuß lebenden Embedded journalism-Kollegen ökologisch vorbildlich verhalten: Er hat für seine Fake Artikel nicht unnötig Kerosin und Spesen verbraten, sondern sich den von der Chefetage erwarteten Lügendreck ganz bescheiden und ressourcenschonend in seinem stillen Kämmerchen ausgedacht. Im Sinne der EU-Energiesparverordnung gebührt seinem ökologischen Fußabdruck also ein glattes Triple-AAA-Rating.

Was machen wir nun mit dem einst gefeierten Qualitätsjournalisten? Er ist Träger der renommiertesten Preise seines Fachs, gleich vierfacher Träger des Deutschen Reporterpreises (2013, 2015, 2016, 2018), des European Press Prize, des Peter Scholl-Latour-Preises, des Konrad-Duden-Medienpreises, des Coburger Medienpreises, des Reemtsma Liberty Awards, des Katholischen Medienpreises und wurde zum CNN-„Journalist of the Year“ gekürt. Auch in der Forbes-Liste rangiert er im Olymp der „30 under 30 – Europe: Media“. Spiegel-Chefredakteur Ullrich Fichtner kommt sogar nach seiner Desavouierung aus dem Schwärmen über Relotius nicht heraus: „Dieser Relotius liefert immer wieder hervorragende Geschichten, die wenig Arbeit und viel Freude machen. …  Relotius ist ein besonders wertvoller Mitarbeiter … Er beherrscht die Form. Mit Witz. Und Tempo. Insgesamt ein Typ, dessen Eltern man gratulieren möchte zu ihrem gelungenen Sohn … Er nimmt Hinweise dankbar auf, verarbeitet Verbesserungsvorschläge in perfekter Manier, er setzt um, was Ressortleiter ihm raten“ (Quelle: Spiegel).

Was der Journalist, der in der Hamburger Spiegel-Zentrale in Zimmer 09-161 saß, fabrizierte, war wahrlich kein 08-15. Meisterhaft vermochte er es, in seinen Reportagen eine atmosphärische Kulisse zu erschaffen, die eine Millionenschaft an Lesern in den Bann zog – nicht nur via Spiegel, sondern auch via FAZ, Süddeutscher, TAZ, Welt, Zeit, NZZ & Co. Der Mix aus harten, evidenzbasierten Fakten mit menschelnden Szenerien, griffigen Zitaten und teasertauglichen Einzelschicksalen hatte unwiderlegbare Überzeugungskraft und erwies sich als Patentrezept, um in Zeiten sinkender Auflagezahlen eine Leserschaft bei der Stange zu halten, die statt alternativer Medien weiterhin auf Qualitätsjournalismus setzen möchte.

Die Stories, mit denen der Qualitätsjournalist  die deutsche Medienlandschaft jahrelang versorgt hat, passten dabei immer perfekt zum herrschenden politischen Spin. Über tumbe Trump-Wähler aus dem Hinterland der USA berichtete er. White trash, Abgehängte, die nicht so wie Claas Clever schlau genug waren, sich unter den Verhältnissen marktkonformer Demokratie ein gutes Auskommen zu sichern, indem sie sich in den Windschatten eines SUV hängen und mit Schampus und Kaviar auf der Autobahn der Alternativlosigkeit mitsurfen.

Auch seine Syrien-Reportagen waren – aus heutiger Sicht im wahrsten Sinne des Wortes – legendär. „Der Junge, mit dem der Syrienkrieg begann“ lautete eine Relotius-Reportage, die nicht nur über die großen deutschen Medien und Nachrichten-Magazine inflationär rezipiert und multipliziert wurde, sondern auch in Talkshows  und Expertenrunden als Verweisquelle diente, um auch noch den letzten NATO-kritischen Bürger davon zu überzeugen, wie wichtig es ist, dass der (demokratisch gewählte) „Machthaber“ Assad „weg muss“. Allein für diese Story über einen 13jährigen Jungen, der in der syrischen Stadt Daraa Anti-Assad-Graffitis an eine Wand gesprüht hat, die dann zu Protesten und schließlich zum Aufstand gegen Assad geführt haben, hat sich der 33jährige Spiegel-Redakteur die vorgenannten Preise redlich verdient.

Assad ist zwar dank des Eingreifens von Putin immer noch da (daher: „Stoppt Putin jetzt!“), aber das Material, das im Syrienkrieg verschossen wurde, um laut UNICEF-Schätzung mehr als 500.000 Menschen zu töten und über 1,5 Millionen Menschen zu Invaliden zu machen, muss jetzt von den Rüstungskonzernen im Schichtbetrieb nachproduziert werden. Nicht nur die Rüstungsindustrie konnte Milliardenumsätze machen, auch für zahlreiche gemeine Arbeitnehmer der westlichen Wertegemeinschaft gibt es ein win-win-Weihnachten: Arbeitsplätze sind gesichert, der Maschinenbau und seine Zulieferindustrie „brummen“. Dank zunehmender Drohkulisse gegen das böse Russland – von unseren Qualitätsmedien in bester Relotius-Manier unermüdlich in Szene gesetzt – können die Zulieferbetriebe auch nach Ende des Syrienkriegs weiter im Vierschichtbetrieb produzieren. Auch die Pharmaindustrie wird mit ihren Chemo-Produkten an den Folgeschäden der Bombardements noch lange Zeit verdienen: So wie in Afghanistan, Irak,  Serbien, Lybien und Somalia haben die die USA auch in Syrien wieder Uran-Munition eingesetzt.

Auszug aus dem derzeit unter Disclaimer in Spiegel Online noch aufrufbaren Relotius-Artikel:

„Er hält sein Handy in die Luft und läuft, geduckt, weil ihn Kugeln treffen könnten von überallher, durch verlassene Wohnviertel, er filmt die letzten Straßen, die Assads Truppen noch von ihm und den letzten Rebellen trennen, er zeigt die Häuserschluchten links, wo sie die Bomben des Regimes erwarten, und die ausgehobenen Erdlöcher rechts, wo sie ihre Toten begraben, Frauen und Kinder zuerst.“

Der vom Spiegel-Chefredakteur als „besonders wertvoller Mitarbeiter mit Witz und Tempo“ bezeichnete Qualitätsjournalist lieferte jedoch noch zahlreiche andere tränenrührige Kinder-Stories ab. – Frei erfundener Matsch, aber von den Freunden des Guten und Gernen Lebens gerne aufgesogen. So etwa über die Geschwister Ahmed und Alin aus Aleppo, die vor dem barbarischen Assad fliehen und nun  in der Türkei, getrennt voneinander, als Schrottsammler und Näherin arbeiten müssen. In ihrem trostlosen Leben erscheint ihnen aber immer wieder ein barmherziger Engel des Wohlstands: „Manchmal, im Traum, erscheint ihnen Angela Merkel.“


(Screenshot aus SPON, Artikel v. 09.07.2016)

Welcher christlich-demokratisch, sozialdemokratisch, freiheitlich oder grün fühlende Mensch ließe sich angesichts solch herzzerreißender Schicksale nicht erweichen? Wenn es der westlichen Wertegemeinschaft also schon nicht gelungen ist, den barbarischen Assad wegzumachen, dann ist es doch im Mindesten ein Gebot der Menschlichkeit, Kinder wie Alin und Ahmed unter den Rock der Kanzlerin schlüpfen zu lassen. Sie brauchen es bloß über die offene Grenze des Schlamerkellandes schaffen, und alles ist gut. In einem Land, das laut dem Chef der Bundesagentur für Arbeit „jedes Jahr 400.000 Zuwanderer netto braucht, um den Bedarf der Unternehmen zu decken“ (Quelle: Welt), sind Humanressourcen, die noch nicht durch frühkindliche Digitalisierung verblödet sind, sondern motiviert zur Arbeit anpacken können, herzlich willkommen: Der „The Business Case for Migration“ (so der Titel eines Agenda-Dokuments des World Economic Forums aus 2013) kann weiterrollen.

Zum Verhängnis sind dem Spiegel-Journalisten dann nicht seine Kinder-Stories geworden, sondern ein paar tumbe Trump-Wähler, die Relotius so gerne portraitiert hat. Modernisierungsverlierer, die sich in kleinbürgerlicher Initiative zu Bürgerwehren zusammenrotten und als hirn- und herzloses Gesocks nächtens die Grenze entlangpatroullieren, damit Einwanderer aus Mexiko ihnen nicht die letzten verbliebenen Arbeitsplätze streitig machen (siehe SPON: „Jaegers Grenze – Bürgerwehr gegen Flüchtlinge“). – Ein weiterer Artikel, der perfekt ins herrschende Narrativ passte: Während dort die finstere rechte Bürgerwehr ihre Grenze gegen Schutzsuchende sichert, so können wir hier im Schlamerkelland auf von Betonpöllern und Stahlzäunen eingegrenzten Weihnachtsmärkten, flankiert von Sondereinsatzkräften mit Sturmgewehren, das Gute und Gerne Leben zelebrieren. Man muss also schon ein wirklich dunkeldeutscher Menschenfeind sein, wenn man es statt grenzenlosem Punsch und Glühwein lieber mit den verbockten Trump-Wählern halten wollte. Kaum zu fassen, warum es diese Trumpeltiere nicht so halten wollen wie anständige Hartzer und Rentner hierzulande, die Pfandflaschen sammeln und im Müll wühlen.

Im Feldzug gegen das dunkeldeutsche Pack – lt. Spiegel-Miteigentümer Jakob Augstein nur „Pimmel mit Ohren“ – hat denn auch Relotius seine Portion Fett beigesteuert. Traute Lafrenz, „Die letzte Überlebende der ‚Weißen Rose‘ im Interview“ präsentierte er uns: „Ich fuhr zu ihr … an einem Sonntagnachmittag im August, am selben Tag, als mehr als 7000 Kilometer entfernt in Deutschland, im sächsischen Chemnitz, ein Stadtfest eskaliert und Neonazis aufmarschieren, sitzt Lafrenz im Schaukelstuhl auf ihrer Veranda und blickt auf einen Zufluss des Atlantiks.“ (Quelle: SPON)

Erst ein E-Mail vom 3. Dezember einer Pressebeauftragten der Bürgerwehr in Arizona, die sich nach dem Relotius-Bericht darüber erkundigte, wie er denn einen Artikel über ihre Gruppe verfassen könne, ohne für ein Interview vorbeigekommen zu sein, bringt das Lügenfass zum Überlaufen. Der Spiegel muss Relotius schließlich fallen lassen, in Zimmer 09-161 wird nun ein anderer Qualitätsjournalist nachrücken. Welche Qualitäten der journalistische Nachwuchs haben muss, hat der Spiegel-Chefredakteur in seinem Nachruf auf Relotius bereits formuliert. Es wird wohl wieder jemand sein, der die Form beherrscht. Mit Witz. Und Tempo. Jemand, der Hinweise dankbar aufnimmt, Verbesserungsvorschläge in perfekter Manier verarbeitet und umsetzt, was Ressortleiter ihm raten. Nach Aussage von Spiegel-Chefredakteur Ullrich Fichtner sei Relotius „ein journalistisches Idol seiner Generation“. – An Nachwuchstalenten, die die vorgenannten Qualitäten mitbringen, wird es also vermutlich nicht mangeln.


Nachsatz:

Was machen wir also nun mit dem einst gefeierten Qualitätsjournalisten? Sollen wir ihn wie einen alten Diesel von der Straße holen und verschrotten, weil wir nun draufgekommen sind, dass er zuviel Ruß ausstößt? Wäre das nicht eine gewaltige Ressourcenverschwendung, einen DIN-ISO-zertifizierten Qualitätsjournalisten mit solch geballtem Know-How abzuwracken?

Das deutsche Außenministerium rüstet ja gerade auf und will mit einer marktkonformen Propagandaabteilung „kampagnenfähig“ werden (siehe heise). Vielleicht könnte man dem gestrauchelten Qualitätsjournalisten dort ein Ausgedinge geben. Sein Name würde verschwinden, aber seine Fähigkeit, sich spielerisch in die Herzen und Köpfe breiter Menschenmassen zu schreiben, könnte als anonymer Influencer weiter blühen. In der geplanten Propagandaabteilung der Regierung könnte er so wie einer der 1500 Cybersoldaten der britischen Social-Media-Brigade „nicht schießen, sondern twittern“. Wie uns der Spiegel ganz arglos berichtet, sei es die Aufgabe dieser Propagandaabteilung, „die Herzen und Köpfe der Menschen zu gewinnen“ (Quelle: Spiegel).

Da von Seiten der Regierung aufmagaziniert wird, um unsere Herzen und Köpfe einzunehmen, sollten auch auf Seiten der Zivilgesellschaft entsprechende Konsequenzen nicht ausbleiben. Was also tun? Nun, man kann das derzeitige Schmierentheater zum Anlass nehmen, um der politisch-medialen Lügen-/Manipulationsmaschinerie endgültig die Gefolgschaft zu verweigern. Dass man Abos von Blättern wie Spiegel, Süddeutscher & Co., die man ebenso wie der langjährige ARD Tagesschau-Redakteur Bräutigam mittlerweile als regelrechte „Bellizisten-/Kriegszeitungen“ bezeichnen kann, kündigt, sollte für jeden, der noch einigermaßen bei Trost ist, selbstredend sein. Dazu muss man wissen, was Noam Chomsky bereits durchschaut hat: Dass die Leitmedien ihr Geld schon längst nicht mehr damit verdienen, indem sie ihren Lesern eine Zeitung um 1 Euro verkaufen, sondern dass ihr Geschäftsmodell darin besteht, ihre Leser an ihre Anzeigenkunden und konzernwirtschaftliche Lobbies zu verkaufen. In der Praxis heißt das: Wenn ein Leitmedium sagen kann, dass es in seinem Online-Format x-hunderttausend Leserklicks hat, dann kann es von seinen Anzeigenkunden entsprechend hohe Geldbeträge lukrieren. Mit jedem Klick auf Spiegel Online, Süddeutsche & Co. hat man also bereits seine Schuldigkeit getan und deren Geschäftsmodell gedient. 

Mit dem Kündigen von Abos ist also noch nicht viel getan. Überhaupt sollten wir davon wegkommen, immer nur den aktuellen Geschehnissen hinterherzuhinken und abwarten, bis wieder irgendwo eine Eiterblase eines jeder Nachhaltigkeit und jeder Moral spottenden Systems platzt so wie jetzt beim jüngsten Spiegel-Skandal. Es wird Zeit, aus der Schockstarre herauszutreten, und eigene Aktivität zu entwickeln. Diese Aktivität darf zunächst einmal ruhig innerlich sein und muss nicht gleich in politischen Aktionismus münden.

Man tut gut daran, sich von der Niedertracht, die einem heute fast auf Schritt und Tritt begegnet, nicht nur angewidert abzuwenden, sondern diese Niedertracht geradewegs zu nutzen, um als Gegenbild ein persönliches Ideal aufzubauen. Aufgeben darf man im kommenden Jahr schon aus einem ganz egoistischen Grund nicht: Die Lügen-/Manipulationswolken sind heute nämlich so geballt (laut Sloterdijk ist der „Lügenäther heute so dicht wie zu Zeiten des Kalten Krieges nicht mehr“), dass jeder, der sich nicht aktiv mit ihnen auseinandersetzt und sie durchschaut, davon innerlich vergiftet bzw. in einem Strudel kollektiver Vermassung davongespült werden wird. Wer sich hingegen wach mit den Hintergründen auseinandersetzt, auch wenn er weiß, dass er auf soziopolitischer Ebene derzeit nicht viel bewirken wird, der sorgt für ein gesundes eigenes Immunsystem, das die toxischen Suggestionen identifizieren und wieder aus dem psychischen Organismus ausscheiden kann. Man kann die politisch-ökonomisch-medialen Machenschaften und dunklen Wolken dann sogar nutzen, um anhand der Konfrontation mit solcher Niedertracht ein richtiges persönliches Ideal heranzubilden – und damit die Grundlagen für eine menschenwürdige Zukunft zu legen. Also am nackten Wahnsinn geradewegs das Gegenbild erschaffen. „Niedertracht und Heuchelei begegnen mir? – O.k., dann will ich umso mehr Rückgrat und Ehrlichkeit entwickeln!“ … „Die Leitmedien trommeln zu Hass und Konfrontation mit Nachbarländern? – O.k., dann will ich umso versöhnlicher wirken, Freundschaften um mich herum und über die Ländergrenzen hinaus pflegen, Interesse für die zu Feindbildern erklärten Menschen und Länder zeigen, noch liebevoller mit meinen Mitmenschen, meinem Partner, meinem Hund, meinem Wellensittich  umgehen. Ein offenes Auge und Ohr für Menschen haben, die gerade in Not sind. Für andere, die gerade diffamiert werden, Stellung beziehen.“ An der Entwicklung innerer Qualitäten, die unweigerlich auch nach außen, also im besten Sinne politisch wirksam werden, kann mich niemand hindern, egal welche Kramp-Merz-Merkel-Karrenbauers man uns gerade als Regierungsköpfe vorsetzt und welche Machwerke die deutsche Presse (laut Michail Gorbatschow „die bösartigste“ überhaupt) in Umlauf setzt. Wenn wir daran neue Ideale schöpfen können, dass hätte das Ganze auch einen Sinn und wir müssen nicht am gegenwärtigen Niedergang verzweifeln.

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Auch den Humor darf man sich keinesfalls rauben lassen. Jeder darf also aus gegebenem Anlass auch mal kräftig Luft holen und sich krummlachen über die gerade stattfindende Desavouierung des Spiegel, über den längst überfälligen SuperGAU des deutschen Qualitätsjournalismus, vom Spiegel-Chefredakteur gerade verharmlosend als „Tiefpunkt in der 70-jährigen Geschichte des Spiegel“ bezeichnet, bei dem „die selbst gesteckten Ziele verfehlt, eigene Ansprüche weit unterboten, alte Werte verletzt wurden“ (Quelle: Spiegel Online). Dann nochmals Luft holen und eine weitere kräftige Lachsalve abgeben über das nunmehrige Wehklagen des Chefredakteurs, dem es „besonders weh tut, dass es Relotius gelingen konnte, jahrelang durch die Maschen der Qualitätssicherung zu schlüpfen, die der Spiegel in Jahrzehnten geknüpft hat.“

Der Appell von Jens Wernicke, dass „Wir uns den Begriff ‚Lügenpresse‘ nicht aus der Hand schlagen lassen dürfen“, da man ein System ideologischer Massen-Manipulation auch als solches benennen müsse, erhält jetzt jedenfalls wieder Wasser auf die Mühlen. Denn das von einem akkreditierten Journalisten-Expertengremium als Unwort des Jahres geächtete und mit aller medialer Macht aus dem öffentlichen Diskurs verbannte Wort „Lügenpresse“ wird nun wohl eine ungeahnte Renaissance erfahren. Ist es nun doch amtlich und wird dies von unseren Leitmedien wie Spiegel, FAZ, TAZ, Süddeutscher, Welt, Zeit & Co. auch selbst zugegeben: Dass sie jahrelang – astreine, frei erfundene Lügen abgedruckt haben.

Wobei die Lügengeschichten des Claas Relotius noch vergleichsweise harmlos sein mögen. Sie lassen sich als glatte Lügen zumindest leicht enttarnen. Viel schlimmer und mit ihrer schleichenden Giftwirkung unseren gesamten gesellschaftlichen Organismus sowie den Weltfrieden zersetzend wirken die vom „embedded journalism“ täglich praktizierten Auslassungen, tendenziösen Verbrämungen, suggestiven Darstellungen, Diffamierungen und die mittlerweile zur Meisterschaft gebrachten Techniken der Fragmentierung und Dekontextualisierung. In das Gewand seriöser Berichterstattung gekleidet und von sauber gescheitelten und professionell in Szene gesetzten Frontmännern-/frauen vorgetragen, garniert mit „evidenzbasierten“ statistischen Fakten und Expertenwissen,  dringt die suggestive Nachrichtenmelange tief ins Unterbewusste des abends vom Arbeitstag meist schon ermatteten Medienkonsumenten und seiner Kinder. Jeder mag sich also zum Jahresende selbst fragen, welche Medien er im kommenden Jahr in welchem Umfang in sein Inneres hereinlassen möchte und welchen er sich besser verweigert – oder sich diese zumindest nur dann zu Gemüte führt, wenn er wach genug ist und sich zuvor Schutzhandschuhe, Schutzbrille und eine Atemmaske mit FFP3-Feinstaubfilter aufgesetzt hat.

Indes wurden in der Zivilgesellschaft als Reaktion auf den Spiegel-Skandal auch ganz praktische Maßnahmen getroffen: Der Postillon berichtet, dass Zeitschriftenhändler den SPIEGEL künftig im Heftroman-Regal einsortieren wollen, ganz standesgemäß zwischen schwülstigen Ärzteromanen,  Fantasy-Magazinen und Science-Fiction-Heftchen.

Auf Facebook wurde gerade die Idee geboren, den „Claas Relotius Award“ ins Leben zu rufen – verliehen an die verdienstvollsten Schmierfinken der transatlantischen Katzenstreu-Presse. Zusätzlich zum unten ersichtlichen Pokal gibt’s für den Preisträger noch eine Clownnase von Pogo dem Clown (verchromt und unblutig natürlich).

(Bild: mit freundlicher Genehmigung von VeitJürgens/FB)

 

Zum Weiterlesen

zum Thema „deutscher Qualitätsjournalismus“ siehe auch:

Kopfmähroboter oder: Das große Desinfizieren – Ein Bordelltürsteher rechnet ab

Unsere Leitmedien und das älteste Gewerbe der Welt

„Der Propaganda-Multiplikator“ – Drei globale Nachrichtenagenturen als Zapfsäulen für die nationalen Massenmedien

Medien-Navigator (Swiss Propaganda Research)

Prof. Rainer Mausfeld: „Der leise Tod der öffentlichen Debatte“

Jens Wernicke bei KenFM: „Lügen die Medien?“

Rundfunkgebühr reloaded: Kein Bürgercent für Desinformation und Kriegstreiberei (Erweiterter Klageschriftsatz)

Der Mensch am Schlachtfeld zwischen Lüge und Wahrheit – Teil 1: Im Griff der Würgeschlange

Der Mensch am Schlachtfeld zwischen Lüge und Wahrheit – Teil 2: Die Götterdämmerung der „Lügenpresse“

 

 

Net of the Nerd Gods (The Fabulous Fabs 4.0)

„Philip Morris just wanted your lungs. The AppStore  – wants your soul!“
(…)
„If you feed the beast, that beast will destroy you.“
(Chamath Palihapitiya, ehem. Facebook-Manager und Social Capital-CEO)

(für deutsche UT siehe Youtube-Ansicht)

zum Weiterlesen:
Byung Chul Han: „Die smarte Macht“ (swr.de)

Wikipedia oder Wikihausen? – Dirk Pohlmann über das globale Manipulationsnetzwerk einer atheistischen Sekte (Zensierte Fassung)

Während unsere Qualitätsmedien immer noch weggucken, arbeiten Dirk Pohlmann und Markus Fiedler gerade fast wie im Alleingang einen ungeheuren Skandal auf: Die freie Enzyklopädie Wikipedia ist gar nicht so frei wie sie erscheint, sondern wird dominiert von einer Gruppe, die Pohlmann als „aggressive, atheistische Sekte“ bezeichnet, die auch vor systematischem Rufmord und existenzieller Vernichtung Andersdenkender nicht zurückschreckt. Diese Sekte kleidet sich in scheinbar wissenschaftliche und fortschrittliche Gewänder, verfolgt jedoch eine radikale Agenda der Gegenaufklärung. Ihr Ziel: Die Austreibung allen Geistes aus der Menschheitskultur bzw. die Heranzüchtung des vollkommen geistlosen Menschen, der in einer „rein säkularen“ Welt unter transatlantischer Ägide nur noch dem technischen Fortschritt und der sozialdarwinistischen Effizienz verpflichtet ist – und natürlich der Meinungshoheit von neoliberalen, demokratiebefreiten „Experten“, die so wie bei Wikipedia alles aus dem Hintergrund steuern, Unerwünschtes von der Bildfläche verschwinden lassen und Erwünschtes als common sense etablieren. Trotz aller Geistlosigkeit will diese Sekte also auch in Zukunft nicht auf das Amt des Hohepriesters verzichten. Im Unterschied zu ihren antiken Vorgängern werden die neuen Hohepriester – ebenso wie ihre die Welt ins transhumanistische Paradies steuernden Algorithmen – zwar allwissend und allmächtig sein, aber eben leider nicht allgütig.

Man könnte den derzeit beobachtbaren Kampf um die mediale Meinungshoheit auch mit den Worten von Prof. Rainer Mausfeld beschreiben: „Wir leben in einer Phase der Gegenaufklärung, die es perfiderweise geschafft hat, sich als Aufklärung zu tarnen.“

Dirk Pohlmann und Markus Fiedler (Autor der mittlerweile vielgesehenen Dokus „Zensur“ und „Die dunkle Seite der Wikipedia“) stellen mit ihrer Arbeit wichtige Meilensteine bereit, um den Marsch in den Grand Canyon, in den uns die „Skeptiker“-Bewegung leiten möchte, doch noch rechtzeitig umzukehren und das Spinnwebgeflecht des manufacturing consent wieder abzustreifen.

Ein fast zweistündiger Vortrag wie nachfolgend mag uns zeitlosen Zeitgenossen etwas lange vorkommen. Aber was sind sind schon zwei Stunden gegenüber einer halben Ewigkeit, die Dantes Eishölle für jeden andauern wird, der in sie abrutscht? Insofern kann man Dirk Pohlmanns Recherchen (die nur die Essenz einer ganztägigen Tagung darstellen) als elementares Rüstzeug ansehen, das sich im massenmedial vernetzten Informationszeitalter wohl jeder Bürger zulegen sollte, der seine Mündigkeit bewahren und inmitten des transatlantisch-neoliberal-nihilistischen Netzwerks seinen Geist nicht aufgeben möchte. Denn wer dieses Netzwerk nicht kennt, wird darin unweigerlich kleben bleiben wie ein argloser Falter in einem Spinnennetz. Im Übrigen: Pohlmanns Präsentation ist ausgesprochen kurzweilig und trotz aller Dramatik sehr motivierend, ebenfalls Stellung zu beziehen und sich aus dem Zugriff eines immer dreister werdenden Ansinnens zu „betreutem Denken“ mutig mit eigenen Gedanken zu emanzipieren. Wer wenig Zeit hat, mag sich evtl. nur die Visualisierung des Skeptizisten-Netzwerks bei Minute 1:00:10 ansehen:


zum Weiterlesen:

Der Psiram Lehrmeister – Massentaugliches Infotainment und marktkonformer Brainfuck

Endzeit-Poesie 4.0: Unser „Ich“ – Staatsfeind Nr.1

„Last Christmas“ – Jahresende und Ausblick auf 2019

 

Update:
Verifiziert – und manipuliert
Ein Artikel von Golem.de

++
Neuer Youtube-Kanal von Markus Fiedler & Dirk Pohlmann zur Aufarbeitung des Wikipedia-Sumpfes:
Wikihausen

Rundfunkgebühr reloaded: Kein Bürgercent für Desinformation und Kriegstreiberei (Erweiterter Klageschriftsatz)

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An das
Verwaltungsgericht Musterstadt
Musterstr. …
12345 Musterstadt

                                        Klage

des Herrn ….

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Kontaktdaten wie im Briefkopf angegeben

gegen

den (z.B.) Südwestrundfunk / … , vertreten durch den Intendanten …., ….

Prozessbevollmächtigter: nicht bekannt

wegen Anfechtung Bescheid Rundfunkgebühr

Streitwert: um gerichtliche Festsetzung wird gebeten

Namens und mit Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und beantrage zu erkennen:

1.Die Rundfunkgebühren-„Festsetzungsbescheide“ des Beklagten vom … zu Beitragsnummer ….  in Gestalt des Widerspruchs-„Bescheids“ des Beklagten vom …. werden aufgehoben.

2.Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Eine Kopie des vorgenannten Widerspruchbescheids wird hier als Anlage K 1 übermittelt.

Die nachfolgenden Ausführungen bieten – was vorab klargestellt wird – nur eine kleine Auswahl der Kritikpunkte an, die hier zur Begründung vorgetragen werden könnten. Denn wenn man alle Programmbeiträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein der letzten 5 Jahre, die (auch) der Kläger zwangsweise mitfinanzieren soll und die ihn in seiner Gewissensfreiheit verletzen, hier auch nur benennen würde, könnte man problemlos einen Schriftsatz von mehreren hundert Seiten Umfang einreichen.

Der Schwerpunkt der Klagebegründung findet sich nachfolgend unter Ziff. III.

  1. Der Rundfunkbeitrag verletzt das Recht des Klägers auf informelle Selbstbestimmung und das Recht negative Informationsfreiheit.

Die hierauf gestützte Argumentation wird nicht aufgegeben, auch wenn das BVerfG in seiner Entscheidung vom 18.7.2018 auch insofern eine Grundrechtsverletzung verneint hat.

Das BVerfG hat nunmehr zwar klargestellt, welche Aufgaben der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu erfüllen hat, insbesondere indem er ausgeführt hat (Zitat):

Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden….“

Es hat sich in diesem Verfahren aber nicht ansatzweise damit befasst, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk dieser Aufgabe gerecht wird bzw. ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesen Programmauftrag durch tendenziöse Manipulationen in seiner Berichterstattung verletzt.

Dieser Aspekt scheint von den Beschwerdeführern – jedenfalls soweit die Urteilsgründe des BVerfG erkennen lassen – gar nicht vorgetragen und geltend gemacht worden zu sein. Es verwundert aber doch sehr, dass das BVerfG von der massiven öffentlichen Kritik an der Art und Weise, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag verwirklicht, nicht selbst – aus eigener Wahrnehmung – Kenntnis erlangt haben will.

Damit wird in diesem Urteil faktisch die gesamte Kritik, die in unzähligen, im Netz auf diversen Portalen kostenlos für jedermann zugänglichen Beiträgen – insbesondere auch Programmbeschwerden – veröffentlicht worden ist, komplett ignoriert.

Gesellschaftliche Realitäten können aber nicht dadurch beseitigt werden, indem man sie einfach komplett übergeht.

Deshalb wird an der hierzu – auch an dem Beklagten – vorgerichtlich geübten Kritik nicht nur festgehalten. Diese Kritik wird nachfolgend noch ergänzt, um das ganze Ausmaß der regelmäßig geradezu propagandistisch ausgerichteten Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch deutlicher zu vergegenwärtigen.

  1. Der Rundfunkbeitrag wird für zweckentfremdete Leistungen verwendet

Das Sende-Angebot des Fernseh- und Hörfunks bietet um ein Vielfaches mehr an, als dies seinem Auftrag, einen Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung zu leisten, entsprechen würde. Die Programmstrukturen, vor allem die des Hör-Rundfunks unterscheiden sich nicht von denen der Privatsender.

Außerdem kommt der Beklagte seiner Verpflichtung zum Binnenpluralismus nicht nach. Die Berichterstattung erfolgt einheitlich und inhaltlich parallel zu Privatsendern und bietet dadurch keine ausreichende Vielfältigkeit, um verzerrende Berichterstattung insbesondere zu politischen Themen auszugleichen.

Der Rundfunkbeitrag wird also für Unterhaltungssendungen, Spielfilme und sehr teure Sportübertragungen genutzt, die nicht zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören Nur wer diese Leistungen beziehen möchte, sollte sie auch bezahlen. Da der Kläger die Inhalte und Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vollständig nachdrücklich ablehnt, was nachfolgend noch weiter ausgeführt wird, erhält der Kläger trotzdem keine adäquate Gegenleistung für den Zwangsbeitrag und wird dadurch in seiner Möglichkeit, andere Bildungs- und Informationsquellen zu nutzen beschränkt, da die ihr dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel reduziert werden.

Auch geht das BVerfG mit keinem Wort darauf ein, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch seine öffentliche Finanzierung nicht – wie es von ihm formuliert wird – „dazu befähigt ist, wirtschaftlich unter anderen Entscheidungsbedingungen zu handeln (als der privatwirtschaftliche Rundfunk), sondern ob er überhaupt er dieses Privileg und seine Einnahmen auch wirklich dazu nutzt, seine eigenen Sendungen zu produzieren und seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.

Die Verschwendung von Rundfunkgebühren ist schon seit Jahren ein Thema,

Fundstellen wie der Focus-Artikel

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/bericht-zum-finanzbedarf-experten-ard-und-zdf-koennten-bei-produktion-millionen-einsparen_id_5484164.html

gibt es zur Genüge.

Dass Millionen aus dem Aufkommen von Gebührenzahlern nach dem Motto „ARD darf zahlen, Sky darf zuerst senden“ im Zusammenhang mit der Produktion des Serienformats „Babylon Berlin“ jetzt auch noch für den Markterfolg von Pay-TV-Anbietern wie Sky eingesetzt werden, ist aus der Sicht des Klägers ein regelrechter Betrug am Beitragszahler und ein einziger Skandal.

Hierzu sei nur auf den Artikel „Babylon Berlin” – Gebührenmillionen der ARD für Markterfolg von Pay-TV? von Sputnik Deutschland verwiesen, der kostenlos unter:

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20181003322515238-serie-ard-pay-tv/

abrufbar ist.

So ist es z.B. auch sehr verwunderlich, dass selbst eine Sendung wie „Bares für Rares“ vom ZDF offenbar nur noch gemeinsam in Produktion mit dem Produktionsunternehmen: Warner Bros. International Television Production, realisiert werden kann, siehe:

https://de.wikipedia.org/wiki/Bares_f%C3%BCr_Rares

Beitragsgelder werden aber nicht nur bei der Produktion einer solcher Sendung an US-amerikanische Firmen weitergereicht, sondern auch gleich für Verträge, mit denen US-amerikanische – und nicht deutsche oder europäische – Filme und Serien für das deutsche Fernsehen „im Paket“ gesichert werden, siehe:

https://www.wuv.de/medien/zdf_und_sony_pictures_television_schliessen_umfassenden_vertrag

Das Geld, das für amerikanische Produktionsfirmen ausgegeben werden, fehlt jedenfalls bei der Produktion der heimischen Filmindustrie. So ist sicherlich garantiert, dass der deutsche Film gegenüber der US-amerikanischen Konkurrenz dauerhaft so schwach bleibt, da er nie eine ernstzunehmende Konkurrenz zu deren Produktionen werden kann.

Es entspricht nicht dem „Zweck“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, selbst bei eigenen Produktionen, die er eigentlich alleine realisieren kann, noch ausländische Filmproduzenten zu beteiligen und auch sonst im großen Maßstab Gebührengelder für den Ankauf von US-amerikanischen Produktionsfirmen zu verwenden, damit diese einen weiteren lukrativen Absatzmarkt im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finden.

Solche Filme und Serien werden schon diverse Streaming-Dienste und über die großen Kinoketten angeboten.

Der Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekommt durch den Ankauf solcher somit faktisch nur Filme und Serien, die sie – soweit das Interesse daran bestand – schon viele Monate vorher entweder im Kino, auf DVD oder Bluray oder eben auf einem Streaming-Portal gesehen haben.

 

III. Der Rundfunkbeitrag verletzt aber – immer noch und vor allem Anderen – die Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit des Klägers, zudem untergräbt er das Recht des Klägers zum Widerstand gem. Art. 20 Abs. 4 GG, da die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Damit kommen wir zum eigentlichen Schwerpunkt der Begründung zu dieser Anfechtungsklage. Diese Aspekte wurden vom BVerfG im o.g. Verfahren nicht behandelt, da sie von den Beschwerdeführern dort nicht vorgetragen wurden.

Grundrechtsverletzungen in diesen Bereichen werden im vorgenannten Urteil des BVerfG nicht thematisiert und waren somit offensichtlich auch nicht Gegenstand des Vortrags der dort erwähnten Beschwerdeführer.

Der Kläger weigert sich Sender zu finanzieren, die durch ihre syrienfeindliche und russophobe Berichterstattung, insbesondere durch ihre Verharmlosung von Terroristen als „Rebellen“ etc., schon seit Jahren regelrecht zu Hass und Feindschaft unter den Völkern aufstacheln. Dies verletzt seine Religionsfreiheit und den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche, nachdem der öffentliche Rundfunk ja „unabhängig“ sein soll.

Alleine die Durchsicht von Webseiten wie „Die Propagandaschau“ oder der – in ihrer Wortwahl durchweg sehr sachlichen, aber in inhaltlicher Hinsicht stets sehr bestimmten zahlreichen Programmbeschwerden der „Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ (insbesondere von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam verfasst) liefert zahlreiche konkrete Beispiele für die „Verharmlosung“ syrischer Terroristen.

Schon das googeln der Begriffe „Terrorist verharmlost“ führt zu dutzenden Fundstellen. Nachfolgend eine kleine Auswahl solcher Fundstellen, die durchaus eine Strafbarkeit nach den §§ 140 und 130 StGB begründen dürften und in denen regelmäßig auch Verantwortliche für diese Terroristen-Werbung benannt werden:

1.

ARD tagesschau: Rolf-Dieter Krause verschweigt und verharmlost syrische Terroristen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/14/rolf-dieter-krause-verschweigt-und-verharmlost-syrische-terroristen/

2.

Von ARD und ZDF als „Rebellen“ verharmlost: FSA-Folterer aus Aleppo steht in Münster vor Gericht

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/08/15/von-ard-und-zdf-als-rebellen-verharmlost-fsa-folterer-aus-aleppo-steht-in-muenster-vor-gericht/

3.

Die ARD-Kriegspropaganda und die Nusra-Front: In Syrien „Rebellen“, in Deutschland Terroristen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/03/02/die-ard-kriegspropaganda-und-die-nusra-front/

4.

ARD und ZDF unterdrücken den islamistisch-terroristischen Hinter­grund des Bus-Mahnmals in Dresden

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/02/08/ard-und-zdf-unterdruecken-den-islamistisch-terroristischen-hintergrund-des-bus-mahnmals-in-dresden/

5.

ARD und ZDF verharmlosen islamistische Terroristen als „Rebellen“

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/27/ard-und-zdf-verharmlosen-islamistische-terroristen-als-rebellen/

6.

IS-Terroristen bekommen freies Geleit aus Vorort von Damaskus – wo sie laut ARD gar nicht sind

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/26/is-terroristen-bekommen-freies-geleit-aus-vorort-von-damaskus/

7.

ARD: Terrorunterstützer Gniffke verharmlost al-Nusra in der tagesschau erneut als „Rebellen“

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/09/ard-terrorunterstuetzer-gniffke-verharmlost-al-nusra-in-der-tagesschau-erneut-als-rebellen/

8.

Unglaublich: ARD tagesschau verharmlost Bombenanschläge auf Stromversorgung als politischen „Aktivismus“

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/22/unglaublich-ard-tagesschau-verharmlost-bombenanschlaege-auf-stromversorgung-als-politischen-aktivismus/

9.

Die ARD-Kriegshetzer und Unterstützer militanter Putsche, Faschisten und Terroristen echauffieren sich über einen gebastelten Galgen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/15/die-ard-kriegshetzer-und-unterstuetzer-militanter-putsche-faschisten-und-terroristen-echauffieren-sich-ueber-einen-gebastelten-galgen/#more-16018

10.

ARD-Programmbeschwerde: Sympathiewerbung für die Terrormilizen in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/12/29/ard-programmbeschwerde-sympathiewerbung-fuer-die-terrormilizen-in-syrien/

11.

Carsten Kühntopp verbreitet in der ARD weiter Terrorpropaganda für Islamisten und Salafisten in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/12/27/carsten-kuehntopp-verbreitet-in-der-ard-weiter-terrorpropaganda-fuer-islamisten-und-salafisten-in-syrien/

12.

Kein Thema für ARD und ZDF: „Moderater Rebell“ der al-Nusra bei Großeinsatz in Leipzig festgenommen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/05/06/kein-thema-fuer-ard-und-zdf-moderater-rebell-der-al-nusra-bei-grosseinsatz-in-leipzig-festgenommen/

13.

Nach der Befreiung von Ost-Aleppo bleiben von der Terror-Propaganda in ARD und ZDF nur Trümmer

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/27/nach-der-befreiung-von-ost-aleppo/

14.

ARD, DLF und ZDF verharmlosen vorsätzlich und systematisch islamistischen Terrorismus in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/21/ard-dlf-zdf-verharmlosen-terrorismus-in-syrien/

15.

(Damit nicht der Eindruck entsteht, nur deutsche Journalisten, Wissenschaftler etc. würden sich mit den wahren Hintergründen des Krieges in Syrien befassen, sei – stellvertretend für viele vergleichbare Beiträge – auf folgende Fundstelle verwiesen:)

Syrienkrieg: Wissenschaftler und andere Experten klären auf

Fundstelle:

http://blauerbote.com/2017/10/06/syrienkrieg-wissenschaftler-und-andere-experten-klaeren-auf/

16.

Aktivisten im syrischen Kafranbel-Der Kampf für ein Syrien ohne Waffen

Fundstelle:

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1176

16.

(Und dass die deutschen Leitmedien oft „Wie im dritten Reich, aber subtiler“ agieren, wird ebenfalls in zahlreichen Veröffentlichungen wie dem Buch „Lügen die Medien“ von Jens Wernicke thematisiert, siehe hierzu folgende Fundstelle (aus einer Quelle, die westliche Leitmedien sicherlich nicht wertschätzen):

Fundstelle:

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170915317444039-deutsche-medien-kritik-buch/

17.

Wenn von Mitgliedern der „White Helmets“ für „Propagandazwecke“ allem Anschein nach sogar ein Kind vor laufender Kamera umgebracht wird, dann ist das freilich für unsere „Leitmedien“ auch keine Nachricht wert, damit bloß nicht der Eindruck entsteht, dass Mitglieder dieser Gruppierung – durch den „Alternativen Friedensnobelpreis“ auch noch geadelt – möglicherweise bloß die kriminellen Hampelmänner einer politischen Agenda sind, siehe Fundstellen:

http://blauerbote.com/2017/03/24/kind-fuer-propagandavideo-ermordet/

https://deutsch.rt.com/international/41614-white-helmets–unabhangige-humanitare/

18.

Dass es doch höchst bemerkenswert ist, „Wenn Terroristen zu Regimegegnern werden“, hat sogar Spiegel-Online im Hinblick auf Terrorakte im Irak bereits am 6.1.2006 thematisiert, und niemand wird dem Spiegel vorwerfen können, dass er sich im Hinblick auf „unliebsame Regime“ um Mäßigung in seiner Berichterstattung bemüht, siehe:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/tagesschau-eklat-wenn-terroristen-zu-regimegegnern-werden-a-393855.html

Die Verzerrung der Realität hat also auch in der „Tagesschau“ schon eine lange Tradition, die bereits vor dem Konflikt in Syrien gepflegt worden ist.

19.

ARD-Terror-Reklame – Die Tagesschau liebt islamistische „Rebellen“

Fundstelle:

http://www.rationalgalerie.de/schmock/ard-terror-reklame.html

20.

Benötigen Sie noch weitere Fundstellen? Es gibt noch unzählige weitere Fundstellen zur „einseitigen Kriegspropaganda“ und „Instrumentalisierung von islamistischen Terroristen“, siehe u.a.:

https://deutsch.rt.com/inland/40057-programmbeschwerde-gegen-ard-tagesschau-desinformation/

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1370

http://www.medienanalyse-international.de/braeutigam.html

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/20470/die-20-uhr-wirklichkeit/

Und für diese Propaganda soll der Kläger auch noch zur Zahlung von Rundfunk-Gebühren verpflichtet werden, damit er durch diese Zahlung faktisch Beihilfe zur öffentlich-rechtlichen Dauerwerbesendung für Terroristen leistet, die bloß im Interesse ihm nicht einmal bekannter mächtiger „Eliten“ liegen dürfte, die in Syrien unredliche Ziele mit völkerrechtswidrigen Mitteln durchsetzen wollen?

Dass es einen „Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten“ gibt, wurde schon vor Jahren in der Dissertation von Uwe Krüger nachgewiesen, die unter dem Titel „Meinungsmacht – Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“ veröffentlicht worden ist und einen solchen Einfluss mit wissenschaftlicher Akribie offenbart hat.

Wirklich überraschend ist diese Entwicklung freilich nicht, wenn man berücksichtigt, welche Interessengruppen für den Inhalt der Berichterstattung – nicht nur in der westlichen Welt – verantwortlich sind.

Die Frage, ob die Berichterstattung in der gesamten westlichen Welt in Wahrheit nicht von sehr wenigen einflussreichen Gruppen „kontrolliert“ bzw.  regelrecht „gesteuert wird“, war auch Gegenstand einer wissenschaftlichen Untersuchung, deren Ergebnisse dann unter dem Titel

„Die Propaganda-Matrix des Council on Foreign Relations“,

veröffentlicht worden sind und die für jedermann unter dem folgenden Link kostenlos abrufbar sind:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/09/09/die-propaganda-matrix/

Wer also – wie der Kläger – aus religiöser Überzeugung und aus ihrer grundsätzliche Ablehnung völkerrechtswidriger Kriege den öffentlichen Rundfunk (bzw. speziell das Fernsehen) ablehnt, wird durch den Rundfunkbeitrag gezwungen, gerade auch solche Sendungen wie die oben Genannten zu finanzieren.

Das verletzt die Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit des Klägers gem. Art. 4 GG.

Nach § 4 Abs. 7 S. 1 RbStV ist ein Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung vom Beitragsschuldner schriftlich bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen. Für den (Wohn-)Sitz des Klägers ist die Beklagte die zuständige Landesrundfunkanstalt. Nach § 4 Abs. 6 S. 1 RbStV hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Diese Formulierung stellt klar, dass eine Befreiung zwingend zu erteilen ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Verwendung des Begriffs „insbesondere“ in § 4 Abs. 6 S. 2 RbStB stellt weiter klar, dass die dort genannten Fallgruppen nur beispielhaften Charakter haben.

Für den Kläger wird hiermit (ggf. abermals) ein solcher Befreiungsantrag bei dem Beklagten gestellt.

Dieser Antrag entspricht der Notwendigkeit, vor der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gem. dem „Grundsatz der Subsidiarität“ den Rechtsweg ausschöpfen zu müssen (vgl. zu diesem Kontext die Entscheidung des BVerfGs vom 12.12.2012 – 1 BvR 2550/12).

Ein menschliches Miteinander ist ohne ein Leben in Wahrheit, Einfachheit und einem Mindestmaß an Respekt nicht möglich. Eine Gesellschaft, die sich von solchen Geboten entfernt, zerstört sich letztlich selbst.

Vor diesem Hintergrund ist die gesamte Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Fragen der nationalen und internationalen Politik seit Jahren, insbesondere seit dem rechtslastigen Putsch auf dem Maidan-Platz, der Rückkehr der Krim in die Russische Föderation und dem Syrien-Krieg in jeder Hinsicht unerträglich geworden. Der Kläger kann es deshalb – angesichts seiner religiösen Überzeugungen – vor ihrem Gewissen nicht mehr verantworten, die regelrechte Propaganda des SWR – zu der oben nur ein paar besonders abstoßende Beispiele genannt wurden –  durch eine GEZ-Gebühr zu unterstützen.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind – wie die jüngste Vergangenheit in tausenden Beispielen gezeigt hat – also ganz offensichtlich nicht in der Lage, sich dem Einfluss mächtiger elitärer Einflussgruppen zu entziehen.

Es geht ganz grundsätzlich darum, dass die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren Auftrag zu objektiver bzw. wahrhaftiger Berichterstattung unter dem Einfluss transatlantischer Netzwerke seit vielen Jahren mit Füßen treten und insbesondere gegen Länder wie die Russische Föderation und Syrien auf der Basis grob verzerrter Darstellungen bzw. zielgerichteter Desinformation regelrecht zum Hass aufstacheln. Die öffentlich verbreitete „Wahrheit“ der Beklagten entspricht offenbar nur noch dem, was sich irgendwelche „Think Tanks“ ausgedacht haben, um die Öffentlichkeit möglichst geschickt täuschen zu können.

Der erstaunte Bürger kann sich über zahlreiche Portale wie „Die Propagandaschau“ seit Jahren regelmäßig bzw. täglich darüber informieren, wie namhafte Journalisten gerade auch öffentlich-rechtlicher Sender – wieder einmal – durch das ganze Arsenal rhetorischer Tricks die Realität auf den Kopf gestellt haben, und das in einem Ausmaß, das im 21. Jahrhundert wirklich unfassbar ist, gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Geschichte Deutschlands.

Nach der Auffassung des Klägers sollte sich jeder Bürger mit Quellen wie „Verborgene Geschichte: Wie eine geheime Elite die Menschheit in den Ersten Weltkrieg stürzte“, Gebundene Ausgabe von Gerry Docherty und Jim Macgregor befassen, damit jeder nachvollziehen kann, welche Kräfte entfesselt worden sind, damit (auch) die sog. Leitmedien, die (noch) maßgeblich für öffentliche Meinungsbildung in diesem Land verantwortlich sind, allem Anschein nach unter die absolute Kontrolle von privaten Interessengruppen anglo-amerikanischer Weltherrschaftsinteressen geraten konnten.

Wenn es den – angeblich vorhandenen – „westlichen Werten“ – womit offenbar nur noch Geld- und Aktienwerte gemeint sind – dient, dann werden – wie oben gezeigt – beispielsweise Terroristen, die den syrischen Präsidenten Assad stürzen sollen, in „moderate Rebellen“ uminterpretiert.  Die Anzahl solcher Beispiele ist längst Legion, und sie würde – literarisch aufgearbeitet – mittlerweile ganze Bibliotheken füllen.

Wenn man diese Entwicklungen reflektiert, dann weiß man, was die hehren Grundsätze und edlen Programmrichtlinien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch wert sind, vor allem dann, wenn man bedenkt, dass es in dem schmutzigen Krieg in Syrien offenbar insbesondere um die Durchsetzung des Katar-Türkei-Gaspipeline-Projekts und sonstiger geopolitischer Sonderinteressen geht.  Insofern kann auf die diesbezüglichen Ausführungen von Dr. Daniele Ganser in dessen Buch über die illegalen Kriege der NATO verwiesen werden (Dr. Daniele Ganser: Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren).

Wenn hier in Europa irgendjemand mit Waffengewalt und vom Ausland massiv unterstützt einen solchen Terror gegen eine gewählte Regierung starten würde, dann würden die deutschen Leitmedien wohl kaum von „moderaten Rebellen“ oder „Friedensaktivisten“ sprechen; dann würden die Dinge beim Namen benannt werden, und diese Terroristen und ihre Helfer würden als das bezeichnet werden was sie sind.

Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand kann sich vorstellen, was für Mittel in Bewegung gesetzt worden sein müssen, damit ein paar „nette“ „Rebellen“ den bewaffneten Kampf mit der syrischen Armee aufnehmen konnten. Angemessene und kritische Hintergrundberichte dazu im öffentlich-rechtlichen Fernsehen? Fehlanzeige !

Der Diktator der Türkei darf Deutschland als Terrorhelfer darstellen, und die Medien hierzulande verschweigen dennoch sogar dazu, wer dem IS über lange Zeit hinweg das gestohlene Öl abgenommen und es über die Türkei auf den Weltmarkt geschmissen hat. Die Wahrheit wird also nicht einmal mehr ausgesprochen, wenn diese dazu dienen kann, die Verhältnisse – gerade auch für die Öffentlichkeit – einmal grundsätzlich zurechtzurücken.

Es gibt mittlerweile hunderte Beispiele für solche Desinformationskampagnen, die nicht selten aus Tätern Opfer und aus Opfern Täter machen. Und wer da widerspricht und kritisch nachhakt, der wird ganz einfach abgekanzelt und als „links“ oder rechts“ oder gar als „Nazi“ verunglimpft.

Wenn diese Propaganda dann auch noch mit Rundfunk-Zwangsgebühren finanziert wird, dann muss sich der Kläger die Frage stellen, ob es nicht nur aus moralischen, sondern auch aus rechtlichen Gründen überhaupt noch zu rechtfertigen ist, diese Propaganda – die aus wirtschaftlichem und politischem Interesse Desinformation und Hass verbreitet – mit seinem eigenen Beitrag zu unterstützen. Der Kläger ist jedenfalls zu der Überzeugung gekommen, dass diese Rechtfertigung nicht (mehr) möglich ist, schon gar nicht auf der Basis einer Zwangsgebühr, die sozial unausgewogen und faktisch der Finanzierung eines regierungshörigen Mediensyndikats dient, das Informationsbetrug am Volk als Dienst am Volk darstellt. Niemand möchte auch noch dafür zahlen, dass er belogen wird.

Der Rundfunk-Gebührenzahler leistet – wenn ihm diese Zusammenhänge bewusst sind – mit seinem Rundfunkbeitrag Beitrag im juristischen Sinne faktisch Beihilfe zu Kriegstreiberei und Desinformation, die unendliches Leid über die Menschen im In- und Ausland bringt. Dies gilt umso mehr, wenn beispielsweise – für westliche Nachrichtensendungen offenbar „maßgeschneiderte“ – Propaganda-Berichte von „Rebellen“ gesendet werden, die diese „Rebellen“ als Opfer des grausamen Assad-Regimes inszenieren. Es ist irrelevant, ob diese „Rebellen“ für diese selbstproduzierten Beiträge auch noch bezahlt werden. Es sind Rundfunkgebühren-finanzierte Sender, die die Berichte senden, um damit Stimmung zu machen. Wegen der näheren Details hierzu sei nur auf die einschlägigen Publikationen von Russia Today, Sputnik und „Die Propagandaschau“ verwiesen. Diese Medien leisten – jedes für sich – im Kampf um die Wahrheit unendlich viel mehr als alle deutschen Leitmedien zusammen.

Zudem sollen die Menschen in Europa, insbesondere in Deutschland, dann auch noch für Folgen dieser Kriegstreiberei – die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge – finanziell einstehen, ohne dass hierbei zumindest die Verantwortung der Staaten benannt wird, die mit ihrer Unterstützung diesen Krieg nicht nur  möglich gemacht, sondern gezielt herbeigeführt haben. Dazu wird den Menschen jede Hintergrundanalyse verweigert. Hier in Europa dürfen – so die Überzeugung des Klägers – die Menschen nur noch für die Folgen der Kriege aufkommen, die andere Staaten im Auftrage von wirtschaftlichen Interessengruppen inszenieren. Aussprechen darf das hierzulande offenbar niemand mehr öffentlich. Aber der Brexit zeigt, dass Europa an dieser Vasallenpolitik zerbrechen wird, wenn die Menschen endlich die Zusammenhänge erkennen.

Diese Mitschuld, die sich durch die Zahlung der GEZ-Gebühr begründet, kann und will der Kläger nicht mehr auf sich nehmen.

Ein Mensch darf gem. Art. 4 Abs. 3 GG nicht zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.

Einen „Kriegsdienst mit der Rundfunkgebühr“ lehnt der Kläger ebenfalls ab. Er will schlicht nicht dafür bezahlen, dass er alltäglich in den Nachrichten durch das ganze Arsenal von propagandistischen Tricks – zu denen insbesondere Weglassungen, Über- und Untertreibungen, Emotionalisierungen gehören – angelogen wird und für sie wesensfremde (völker-)rechtswidrige Interessen eingespannt werden soll.

Ein Mensch darf nicht gegen seinen Willen – und sei es durch die Zahlung der Rundfunkgebühr – eingebunden werden in „die Vorbereitung, Planung, und Einleitung oder Ausführung“ eines Angriffskrieges (vgl. § 13 Abs. 2 VStGB). Ein aktuelles Beispiel? Der Einsatz der Bundeswehr und aller anderen Truppen in Syrien ist in jeder Hinsicht völkerrechtswidrig und illegal, wenn er ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates stattfindet und auch nicht von der Regierung Syriens ausdrücklich gebilligt worden ist. Diese Wahrheit wird in den „Nachrichtensendungen“ der Beklagten nicht zum Ausdruck gebracht.

Die permanente mediale Provokation der Russischen Föderation ist ein einziger Wahnsinn, der den Lebensinteressen der Menschen in diesem Land widerspricht. Das vertieft auszuführen, würde aber den Rahmen dieser Klage sprengen.

Aber das Völkerrecht und der Schutz der natürlichen Interessen der Menschen in diesem Land scheinen ja – wie der Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender – nur noch ein unverbindlicher Witz zu sein, wenn es um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen geht.

Schon der 1. Weltkrieg wäre ohne die Kriegstreiberei in den Medien wohl nicht möglich gewesen. Und die völkerrechtswidrige Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien wäre ohne die Unterstützung der Propaganda in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ebenfalls nicht möglich gewesen.

Wenn die breite Öffentlichkeit wirklich erfahren würde, was in Syrien gespielt wird und welche Staaten den IS-Terror überhaupt erst ermöglicht haben, dann wäre dieser Krieg nicht mehr fortsetzbar, und die Flüchtlinge könnten in Ihre Heimat zurückkehren.

Die „Macher“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden darum wissen, dass ihre Berichterstattung – dank des Internets – nicht mehr „exklusiv“ ist und sie den Menschen nicht mehr erzählen können was sie wollen. Die Menschen können sich aus alternativen Medien informieren und können sich auf dieser Basis ein weitaus besseres Bild von der Realität machen. Glauben Sender wie der SWR denn wirklich, dass die Menschen es auf Dauer hinnehmen werden, dass sie täglich mit abstoßender Propaganda abgefüllt und regelrecht für dumm verkauft werden?
 

Von daher besteht der Kläger aus religiösen und Gewissensgründen auf einer Befreiung von den Rundfunkgebühren. Dieser Antrag rechtfertigt sich auch aus dem Rechtsgedanken des Art. 20 Abs. 4 GG. Wäre der Beklagte eine Behörde, dann würde er sich zumindest an die Verfassungsgrundsätze des Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 GG und Art. 25 GG halten.

Verfassungsrecht steht immer noch höher als eine einfachgesetzlich normierte GEZ-Gebührenpflicht, ganz zu schweigen davon, dass ein freier Bürger nicht zu etwas gezwungen werden darf, was den Grundlagen seiner persönlichen Freiheit und seiner religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen fundamental widerspricht.

Oder entspricht es mittlerweile der „verfassungsmäßen Ordnung“ bzw. der „fremdbestimmten Unordnung“ in diesem Land, dass deutsche Medien die Menschen in diesem Land in eine Spirale aus Hass und Gewalt hineintreiben, die – absehbar – letztlich auch nur zum Terror gegen unschuldige Bürger in diesem Land führen kann und auch schon geführt hat? Darüber hinaus hat diese Propaganda mittlerweile sogar die Gefahr eines Weltkrieges und damit in den endgültigen Untergang dieses Landes heraufbeschworen.

Zudem fühlt sich der Kläger der Idee des „Rechtsstaats“ und somit auch dazu verpflichtet, sich an die Gesetze zu halten, die den inneren und äußeren Frieden der Menschen in diesem Land schützen.

 Der Kläger möchte sich insbesondere nicht der Beihilfe zu dieser – von politischem Opportunismus und persönlichem Versagen getragenen – russophoben und antisyrischen Kriegshetze schuldig machen.

 Schließlich ist die Entscheidung des Klägers, die Zahlung der Rundfunkgebühr zu verweigern, ganz besonders dadurch bestimmt worden, wie sich der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk in den letzten Jahren zu dem Thema 9/11 positioniert hat.

Für den Kläger ist die Vermeidung der ganz offensichtlich sehr wichtigen Kontroverse über dieses Thema einer seiner zentralen Vorwürfe.

Vorweg zur Klarstellung:

Gerade auch US-amerikanische Juristen halten die militärischen Interventionen in Afghanistan nach den Ereignissen von 9/11 für eindeutig illegal.

Beweis: Stellungnahme des US-amerikanischen Völkerrechtsexperten Francis

Boyle, abrufbar unter folgendem Link:

www.spiegel.de/politik/ausland/us-voelkerrechtler-dieser-krieg-ist-illegal-a-164785.html

Auch der deutsche Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, hat die völkerrechtliche Legitimation von Bundeswehreinsätzen in Afghanistan eindeutig verneint.

Beweis: Gutachten von Norman Paech, abrufbar unter:

www.ag-friedensforschung.de/themen/Voelkerrecht/gutachten.html

Des Weiteren kann sich der Kläger zum Beweis der Behauptung, dass die offizielle Darstellung zu den mutmaßlichen Hintergründen und wahrscheinlichen Ereignissen von 9/11 in wesentlichen Punkten längst wissenschaftlich fundiert widerlegt ist, auf die Erkenntnisse und Hypothesen berufen, die u.a. in folgenden Büchern dargelegt sind:

„Die CIA und der 11. September“ von Andreas von Bülow,

„Der Mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7 – Warum der offizielle Abschlussbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist“ von  David Ray Griffin

und

„Illegale Kriege – wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ von Dr. Daniele Ganser.

Eine gute Übersicht zu der wissenschaftlich-fundierten und wohl kaum widerlegbaren Kritik zum Abschlussbericht von NIST-WTC-7-BEricht kann online kostenlos unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden:

www.ae911truth.ch/jenseitsdertaeuschung.pdf)

Es gibt auch weitere kritische Analysen zu den Zusammensturz der Türme am 11. September 200 in englischer Sprache, die hier nur erwähnt werden sollen, siehe u.a.:

https://www.europhysicsnews.org/articles/epn/pdf/2016/04/epn2016474p21.pdf

http://www.journalof911studies.com/volume/200609/WhyIndeedDidtheWorldTradeCenterBuildingsCompletelyCollapse.pdf

Im Hinblick auf die „offizielle“ bzw. US-amerikanische Version zu 9/11 sind unter Berücksichtigung dieser umfangreichen Erkenntnisse und Analysen somit so viele Unstimmigkeiten und Widersprüche, aber auch regelrechte Vertuschungsversuche bei der Aufarbeitung der damit im Zusammenhang stehenden Ereignisse festzustellen, dass sich der Kläger nur folgender Aussage von Andreas von Bülow anschließen kann (Zitat):

„Es wäre vermessen, die Vorgeschichte und Tat des 11.9. in allen Einzelheiten ohne Hilfe aus den Riesenapparaten des FBI, der CIA, der NSA oder des Mossad aufklären zu wollen. Doch die Zweifel an der offiziellen Version reichen aus, um der amerikanischen Regierung bei ihrer Darstellung des Geschehens und der daraus abgeleiteten politischen und militärischen Strategie eines „Weltkriegs“ schlicht die Gefolgschaft zu verweigern. Diese Strategie gefährdet das Überleben von Demokratie, Rechtsstaat und globalem Frieden.“(Andreas von Bülow, ebenda, S.10).

Es gibt natürlich auch noch zahlreiche weitere sehenswerte Fundstellen, insbesondere Youtube-Videos, die auf der Basis zahlreicher Fakten der „offiziellen“ Darstellung des Geschehens widersprechen. Auch unter den US-amerikanischen Juristen gibt es Bemühungen, die Hintergründe zu 9/11 angemessen aufzuarbeiten,  u.a. organisiert in dem „Lawyers’s Committee for 9/11 Inquiry“. Beispielhaft seien hier folgende Videos erwähnt:

https://www.youtube.com/watch?v=r8KeckB4Dsk

www.youtube.com/watch?v=abibQYrh5ME&list=FLCzhxhg0PXUCFr1GBiqSJig

https://lawyerscommitteefor9-11inquiry.org/justice-in-focus/

Es würde aber den Rahmen dieser Klage sprengen, alle sehens- und lesenswerten Quellen hier anzugeben. Ein solcher Aufwand ist aber auch nicht erforderlich, da die bereits die bloße Lektüre der o.g. Quellen weit mehr als nur ausreichend sein dürfte.

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nun vorzuwerfen, dass er jede angemessene kritische Auseinandersetzung mit diesen Fragen, mit denen sich alleine in den USA tausende Architekten und Ingenieure sachkundig auseinandergesetzt haben, strickt vermeidet, gerade so, als wäre das kritische Hinterfragen des „offiziellen Narrativs“ zu 9/11 ein „Tabu“.

Das aktuelle Fazit der wissenschaftlichen Erkenntnisse der vorgenannten Ingenieure und Architekten lautet: Auf der Basis der bisher ermittelten und gesicherten Daten ist die kontrollierte Sprengung aller drei WTC Türme 1,2 und 7  die mit Abstand wahrscheinlichste – und faktisch auch einzig belastbare – Hypothese zum totalen Zusammensturz dieser Stahlskelettkonstruktionen.

Damit ist die quasi „regierungsamtliche“ Erklärung, die im ÖRR verbreitet bzw. nicht zumindest in angemessener Breite und Tiefe hinterfragt wurde, längst eindeutig widerlegt.

Dieses systematische Totschweigen kritischer Stimmen und gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (nachfolgend: ÖRR) hat fatale Konsequenzen, weil der sog. „war on terror“ – einschließlich aller darin enthaltenen militärischen Aggressionen (einschließlich der Bundeswehreinsätze in Afghanistan) und Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte – (immer noch) mit 9/11 gerechtfertigt wird.

Wenn den kritischen Stimmen zu 9/11 öffentlich Gehör geschenkt worden wäre, dann wären die Bundeswehreinsätze in Afghanistan, die sich aus dieser schon kritiklosen Gefolgschaft von deutscher Bundesregierung und deutschem Bundestag gegenüber der US-Regierung nach dem 11.9.2001 ergeben haben, politisch sicherlich nicht durchsetzbar gewesen. Solche Einsätze der Bundeswehr sind auch nicht zu rechtfertigen, solange nicht einmal geklärt ist, ob die USA am 11.9.2001 wirklich angegriffen worden sind und selbst nach den Regeln der NATO überhaupt ein sog. „Bündnisfall“ vorlag.

Niemand, der auf Grund konkreter Anhaltspunkte und begründeter Zweifel öffentlich für die Suche nach der Wahrheit eintritt, darf öffentlich an den Pranger gestellt werden, schon gar nicht dann, wenn diese Wahrheit den Frieden in der Welt fördern kann und die Meinungsfreiheit immer noch grundrechtlich verbürgt ist.

In der öffentlichen Berichterstattung ist aber eher das Gegenteil der Fall, wie die öffentlichen Erklärungen von Friedensforschern wie Dr. Daniele Ganser (siehe obiges Video) beweisen. Wer die offizielle Version über 9/11 in Frage stellt, wird – immer noch – pauschal als „Verschwörungstheoretiker“ oder gar als „Verschwörungsfanatiker“ (was immer das sein mag) diffamiert.

Verlautbarungen wie die der Bundeszentrale für politische Bildung (!), die stellvertretend für alle vergleichbaren Erklärungen stehen, sprechen folglich auch nur von „Verschwörungstheorien zu 9/11“, siehe:

http://www.bpb.de/lernen/projekte/270411/verschwoerungstheorien-zu-9-11

Derart pauschale und unsachliche Abwertungen und Angriffe gegen alle, die die offizielle Version zu 9/11 in Frage stellen, wären nicht möglich, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich in der Zeit nach dem 11.9.2001 professionell und investigativ mit allen Aspekten von 9/11, insbesondere auch mit dem höchst mysteriösen Einsturz von WTC-7 auseinandergesetzt hätte.

Es mag ja sein, dass zu 9/11 auch Vieles geäußert worden ist, was fernliegend oder abwegig erscheinen muss. Aber wenn auch Wissenschaftler wie die, die sich in der Gruppe „Architects & Engineers for 9/11 Truth“ organisiert haben, auf der Basis konkreter Anknüpfungspunkte und mit hohem, wissenschaftlich fundierten Sachverstand zu eindeutigen Schlussfolgerungen kommen, dann kann das nicht einfach ignoriert werden. Diese Wissenschaftler haben nichts mit irgendwelchen „Verschwörungstheoretikern“ bzw. Personen gemein, die zu 9/11 ggf. nichts Substantielles beizutragen haben.

Wie kann der sog. öffentlich-rechtliche Rundfunk also zu einem so wichtigen Thema, das die gesamte Geopolitik der letzten 17 Jahre bestimmt hat und auch aktuell und in nächster Zukunft noch eine zentrale Rolle spielen wird, einfach schweigen bzw. nicht kritisch nachhaken?

Auf eine Doku, etwa mit dem auch hier passenden Titel „Es begann mit einer Lüge“, wartet die Welt bis heute. Eine Doku mit diesem Titel wurde 2001 über die Kriegslügen zur Rechtfertigung des Einsatzes der Bundeswehr in Jugoslawien produziert, siehe: https://www.youtube.com/watch?v=MYcRjHX50og ).

Die Argumentation des Klägers ist somit – kurz gefasst – die, dass die offizielle Geschichte leicht erkennbar ein längst widerlegtes Propagandamärchen ist und es dafür unwiderlegbare harte Beweise gibt, erdrückend in Menge und Qualität zugleich.

Die wahrscheinlichste – und im Grunde einzig wissenschaftlich vertretbare – Hypothese ist die, dass WTC 1, 2 und 7 schließlich auf Grund einer vor kontrollierten Sprengung vollständig zerstört worden sind.

Die Beweise dafür hat – so die Überzeugung des Klägers, die sich auf diese wissenschaftlichen Analysen stützen kann –  die US Regierung, die kooperationswillige US Administration und ihr folgend auch die deutsche Presse und der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk systematisch unterschlagen.

Wie ist sonst erklärbar, dass Zweifel an der offiziellen Version zum Einsturz von WTC 7 immer noch als „Verschwörungstheorie“ diskreditiert werden?

Die einzige „Verschwörung“, die in diesem Kontext beobachtet werden kann, scheint darin zu bestehen, den öffentlichen Diskurs an den wahrscheinlichsten Ursachen für den vollständigen Einsturz der 3 Stahlskelettkonstruktionen (an einem einzigen Tag !) zu vermeiden.

Aus den o.g. Quellen ergibt sich eindeutig, dass eine vollständige Zerstörung eines (mit einem solchen Stahlskelett errichteten) Hochhauses auf Grund des Einwirkens von Feuer und partieller Zerstörung durch Flugzeuge (so wie bei WTC 1 und 2) in den ca. 100 Jahren, in denen es diese Stahlkonstruktionsbauweise gibt, zuvor noch nie (!) beobachtet worden ist. Das wäre doch „eine Schlagzeile“ wert, oder nicht?!

Der tatsächliche Tathergang mag in vielen Details noch geklärt und in einem ordentlichen Verfahren untersucht werden müssen, wie es bei großen Verbrechen angemessen und geboten ist, eben von dafür zuständigen Gerichten in den USA in öffentlichen und transparenten Verfahren, in denen die Spielregeln eines kodifizierten Rechtssystems gelten. Genau das ist aber bis auf den heutigen Tage nie geschehen.

Es ist mit der Rechtskultur der westlichen Welt unvereinbar, wenn Länder wie Afghanistan mit Krieg überzogen werden, obschon es für die Verantwortung der Regierungen dieser Länder für die Ereignisse am 11. September 2011 bis heute keinen einzigen, im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gesicherten Beweis gibt. Und es ist ein handfester Skandal, wenn Länder wie die Bundesrepublik Deutschland für ihre Gefolgschaft zu der „war on terror“-Politik der USA auf solche gerichtsfesten Beweise einfach verzichtet haben.

Für den Vorsatz des ÖRR, wissenschaftliche Erkenntnisse wie die oben Genannten zu übergehen, spricht insbesondere auch, dass ganz zu Beginn – am Tag des Terrorereignisses – noch viele Korrespondenten, befragte Piloten, Herr Schmidbauer als früherer Geheimdienst- Koordinator in Deutschland u.a.m.  schwerwiegende und begründete Zweifel über den von den Nachrichtenagenturen gemeldeten Tathergang und damit am regierungsoffiziellen Narrativ äußerten.

Zum Beweis dieser Behauptung beruft sich der Kläger u.a. auf den Inhalt der folgenden Videos:

https://www.youtube.com/watch?v=7pSfuVriK1M

https://www.youtube.com/watch?v=tAZR4Ukgg1k&t=127s

Diese in den ersten Stunden nach 9/11 geäußerten Zweifel wurden später vom ÖRR einfach totgeschwiegen.

Die Zweifler an dem „Propagandamärchen“ wurden deshalb schon kurze Zeit nach 9/11 systematisch von den ÖRR-Sendern ausgespart bzw. abgestraft oder in manipulativer Propagandapraxis so in Sendungen eingebunden, dass sie lächerlich mit ihrem Vorbringen wirken mussten.

Zum Beweis dieser Behauptung beruft sich der Kläger zunächst auf das folgende Video:

https://www.youtube.com/watch?v=fY_BacDT3lA

Für diesen Film waren federführend Gerhard Wisnewski und Willi Brunner verantwortlich.

Welche Folgen die Ausstrahlung dieses Films für diese beiden Filmemacher dann hatte, liest sich in dem Wikipedia-Eintrag zu „Gerhard Wisnewski“ wie folgt (Zitat):

„Er war Autor des Films „Aktenzeichen 11. 9. ungelöst“, der am 20. Juni 2003 im WDR ausgestrahlt wurde. Den Film, der eine „alternative Deutungsmöglichkeit“ zu den dort präsentierten „populärsten verschwörungstheoretischen Behauptungen“ zum 11. September 2001 „nicht einmal ansatzweise“ zulasse, hat Tobias Jaecker dem antiamerikanischen Diskurs zugeordnet.[2] Der Spiegel wies Wisnewski im September 2003 nach, dass er in diesem Film und dem zugrundeliegenden Buch eine Aussage des Interviewpartners Ernie Stull manipuliert hatte.[3] Der WDR kündigte Wisnewski und seinem Koautor Willy Brunner daraufhin die Zusammenarbeit auf.

Eine weitere Quelle zu der – völlig substanzlosen – Kritik des WDR an den vorgenannten Filmemachern:

https://www.heise.de/tp/features/Ein-Film-ueber-den-11-9-und-seine-Folgen-3431735.html

Es ist auch bezeichnend, dass der Auftrag der Beklagten an diese Filmemacher – ausweislich seiner eigenen Erklärung – ja bloß darauf beschränkt war, einen Film über die „Szene der Verschwörungstheoretiker“ zu 9/11 zu machen. In dem vorgenannten Telepolis-Text heißt es (Zitat):

„Die Autoren W. und B. waren vom WDR mit einem Film über die Szene der Verschwörungstheoretiker in den USA zum 9. September [sic] beauftragt worden.“

Der Beklagte wollte also offenbar bloß die „Verschwörungstheoretiker“ in den USA thematisieren lassen und nicht vertieft die Frage behandelt sehen, was am 11. September 2001 – möglicherweise – wirklich passiert ist.

Mit einem solchen Programmpolitik wird der öffentliche Diskurs über 9/11 regelrecht sabotiert, da jeder Filmemacher auf Grund des abschreckenden Beispiels der vorgenannten Filmemacher nunmehr wissen muss, worüber er besser nicht kritisch berichten sollte.

Dem Kläger kann nicht zugemutet werden, dass er eine solche Desinformation der Öffentlichkeit auch noch mit seinem Zwangs-Rundfunkgebühren-Beitrag mitfinanzieren soll.

Abschließend soll noch ein besonders abstoßendes Beispiel dafür geliefert werden, dass der Beklagte offenbar nur noch ein Erfüllungsgehilfe politischer Sonderinteressen ist.

In dem Artikel „Der verheerende Einsatz von Uranmunition durch USA und Nato – Die verheimlichten Kriegsverbrechen“, kostenlos abrufbar unter:

Der verheerende Einsatz von Uranmunition durch USA und Nato – Die verheimlichten Kriegsverbrechen

 heißt es (Zitat):

„Nach Kriterien der Haager -und Genfer Konvention ist der Einsatz von Uranwaffen verboten. Der Wissenschaftler Prof. Dr. Albrecht Schott aus Berlin nannte Uranmunition deshalb eine Ausrottungswaffe und ein Kriegsverbrechen. Wird darum diese unbequeme Wahrheit über die Folgen des Einsatzes der Uranmunition von unseren Regierungen heute systematisch unterdrückt und verschwiegen? ….

Frieder Wagner ist ein deutscher Filmproduzent und Träger des Grimme-Preises in Gold und Silber. Ab 2003 drehte Wagner über die Auswirkungen von Uranmunition die Dokumentation „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“, die in der WDR-Reihe „Die Story“ ausgestrahlt wurde. Wagner hat seit dieser Dokumentation keinen Auftrag mehr bekommen. Für seinen Film „Todesstaub“ (Deadly Dust) 4 findet sich bis heute kein Filmverleih….“.(Zitat Ende).

Dieser Film, der auf Youtube abgerufen werden kann (siehe: https://www.youtube.com/watch?v=oposUwvfdJA), ist für die öffentliche Meinungsbildung besonderer Bedeutung.

Denn er macht deutlich, welche ungeheuren Kriegsverbrechen von einzelnen Mitgliedsländern der NATO – u.a. in den Kriegen gegen den Irak und gegen Serbien – nicht nur durch die Verwendung dieser Munition verwirklicht worden sind.

Denn das anschließende Verschweigen und dementieren der Gefahren, die für die Menschen in diesen Ländern durch den hochradioaktiven Müll dieser Urangeschosse begründet worden sind, stellt meines Erachtens ein zusätzliches schweres Verbrechen dar.

Jeder, der sich an diesem „Kartell des Schweigens“ beteiligt, trägt m.E. eine Mitverantwortung für das ganze Elend, das über zehntausende Strahlungsopfer und ihre Familien gekommen ist.

Für den Beklagten sind solche Erwägungen aber erkennbar kein Grund, einen solchen Dokumentarfilmer weiterhin zu beschäftigen.

In dem Youtube-Video mit dem Titel „KenFM-Spotlight: Frieder Wagner über die Wirkung von Uranmunition“ äußert Frieder Wagner, dass er seit dem Jahre 2004 keinen Auftrag mehr vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten hat, obschon er zuvor jahrzehntelang alle möglichen Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – auch für den Beklagten – gearbeitet hat.

Dieser Dokumentarfilmer hat sich höchstes Verdienst erworben, aber von der Beklagten wird er wegen seiner aufklärerischen Filme offenbar wie ein Aussätziger behandelt, mit dem man nicht mehr in Kontakt kommen darf.

Die oben Ausführungen beweisen eindrucksvoll: Entgegen den Ausführungen der Beklagten haben wir es hier nicht mit „Verstößen gegen die Programmgrundsätze im Einzelfall“ zu tun. Diese Verstöße gab und gibt in einer solchen Regelmäßigkeit und Masse, dass solche Verstöße schon selbst Programm zu sein scheinen.

Die „Rundfunkgremien“ haben trotz massenhafter Programmbeschwerden gerade nichts an diesem Zustand geändert, wie alleine schon hunderte Programmbeschwerden von F. Klinghammer und V. Bräutigam beweisen, die faktisch ohne jede Wirkung geblieben sind.

Abschließend möchte ich – da ich mich im Hinblick auf die Verweigerung der Rundfunkgebühr auf die Verteidigung meiner Gewissensfreiheit berufe – meine religiösen Überzeugungen, aus denen sich die Stimme meines Gewissens erhebt, noch einmal besonders bekräftigen.

Der Mensch braucht nach meiner Überzeugung kein Jurastudium, nicht einmal eine Schulbildung, um in seinem Herzen die Wahrheit empfinden zu können, dass es weder „Recht“ noch Ausdruck einer funktionierenden Demokratie sein kann, wenn man mit seinem Geld eine Form der „Berichterstattung“ finanzieren soll, die ganz offensichtlich nur noch die Aufgabe hat, das Volk einerseits durch alle möglichen Spielarten von „Brot-und-Spiele“ vom Wesentlichen abzulenken und andererseits durch die systematische und Unterschlagung und Verzerrung von Informationen zu desinfomieren und im Sinne der „Meinungsmacher“ zu manipulieren.

Wer die Entwicklung dieser Gesellschaft und auch der Medien verfolgt hat, dem muss es so vorkommen, als hätte sich ein dunkler Schatten über das gesamte Gemeinwesen gelegt, der es nicht mehr gestattet, sich öffentlich für Recht und Wahrheit zu engagieren. Wie die gezeigten Beispiele verdeutlicht haben dürften: Wer „unbequeme“ Wahrheiten dokumentieren oder auch nur aussprechen möchte, der fliegt beim öffentlichen rechtlichen Rundfunk raus. Das sind m.E. Zustände wie in einer Diktatur.

Auch wenn ich nie Rechtswissenschaften studiert hätte, so würde mein Gewissen mir immer noch diktieren, dass es niemals „Recht“ sein kann, ein System von Lügen und Betrügereien zu finanzieren. Denn was Recht ist, das ist jedem Menschen – so meine felsenfeste religiöse „Überzeugung“ – ins Herz geschrieben, auch den Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Niemand kann also behaupten, er hätte es nicht besser gewusst.

So heißt es auch im „Friedensevangelium der Essener“ (Zitat):

„Und Jesus antwortete: »Sucht das Gesetz nicht in euren heiligen Schriften; denn das Leben ist das Gesetz, die Schrift jedoch ist tot. Wahrlich, ich sage euch, Moses empfing seine Gesetze von Gott nicht schriftlich, sondern durch das lebende Wort. Das Gesetz ist lebendiges Wort des lebendigen Gottes an lebendige Propheten für lebendige Menschen. In allem, was da lebt, steht das Gesetz geschrieben. Ihr findet es im Gras, im Baum, im Fluß, in den Bergen, in den Vögeln des Himmels, in den Fischen des Meeres; doch vor allem sucht es in euch selber. Denn wahrlich, ich sage euch, alles, was lebt, ist näher bei Gott als die Schrift, die ohne Leben ist.

Gott schuf das Leben und alles, was da lebt, damit sie durch das ewig lebendige Wort dem Menschen die Gesetze der wahrhaften Gottheit lehren. Gott schrieb die Gesetze nicht in die Seiten der Bücher, sondern in Euer Herz und in euren Geist. Sie sind in eurem Atem, eurem Blut, euren Knochen, in eurem Fleisch, euren Eingeweiden, euren Augen, euren Ohren, und in jedem winzigen Teilchen eures Leibes. Sie sind allgegenwärtig in der Luft, im Wasser, in der Erde, in den Pflanzen, in den Sonnenstrahlen, in den Tiefen und in den Höhen. Sie alle reden zu euch, damit ihr das Wort und den Willen der lebendigen Gottheit verstehet. Doch ihr schließt eure Augen, damit ihr nicht sehet, und ihr schließt eure Ohren, damit ihr nicht höret. Wahrlich, ich sage euch, die heilige Schrift ist Menschenwerk; doch das Leben und alle seine Heerscharen sind das Werk unseres Gottes. Warum hört ihr nicht auf die Worte Gottes, die in seinen Werken geschrieben stehen? Und warum studiert ihr die toten Schriften, die das Werk von Menschenhänden sind?« (Schriften der Essener / Das Friedens-Evangelium der Essener: Schriften der Essener, von Edmond Bordeaux Székely).

Der Zwang, diese abstoßende Propagandamaschinerie auch noch mit einer Zwangsgebühr zu finanzieren, muss jeden Menschen, der noch einen Funken von Menschlichkeit und Anstand in sich hat, in seiner Gewissensfreiheit und in seinen fundamentalen religiösen Überzeugungen verletzen. Keine Religion gestattet, Lügen und Lügner bewusst zu unterstützen.

Genau darum verweigere ich die Rundfunkgebühr.

IV.

Schließlich beantragt der Kläger bei dieser Gelegenheit (ggf. abermals) bei dem Beklagten, die Vollziehung des hier angegriffenen und evident nichtigen Verwaltungsaktes gem. § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO (analog) auszusetzen, da mehr als nur „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen“ und die Vollziehung dieses nichtigen Verwaltungsaktes aus den o.g. Gründen für den Kläger „eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.“

Auch wenn der Beklagte keine „Behörde“ i.S. des § 80 VwGO ist, so tritt er in diesem Kontext doch als „Behörde“ auf.

Für den Fall, dass der Beklagte diesen Antrag nach § 80 Abs. 4 VwGO ablehnt, bleibt Klageerweiterung zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ausdrücklich vorbehalten.

Von daher ist wie von dem Kläger beantragt zu erkennen.

 

Schmitz

Rechtsanwalt


Bild: pixabay / CC0

Anm.: Der o.a. Text ist für jeden, der ihn ganz oder teilweise verwenden will, kostenlos nutzbar. Weitere Vorlagen zur Verweigerung der Rundfunkgebühr bzw. Widerspruchsformulierung: http://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/aktuelles/

Frag Dich Selbst!

Fernseher, Kino, Hollywood oder etwa Printmedien eignen sich hervorragend zur Kontrolle der Massen. In diesem Video geht es genau um diese Tatsache. Wir haben uns ein kleines Potpourri zusammengestellt, aus Teilen von „TV & Kino – die Hintergründe des propagierten Zeitgeistes“ und Teilen aus „MK Ultra regiert in Hollywood“. Letzteres wurde seiner Zeit, ohne Angaben von näheren Gründen, von youtube entfernt.

(Nicht nur) Deutsche Waffen für den Frieden

Das Ergebnis:

Nicht vergessen, JETZT stirbt gerade wieder ein kleines Kind.

Facebook will Euch sowas übrigens nicht zeigen:

https://www.rt.com/news/442481-facebook-yemeni-girl-story/?fbclid=IwAR1khfqG8PVCgiMqzIVdsg1n6FBW5Lv0h_nwRTrq9ZwsKhfhc_k9BLJT6Cg

Gefährdung der marktkonformen Demokratie: Für solche Memes wird man heute auf Facebook gesperrt

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(Bild:  facebook/Markus Gelau)

Für das Posten des obigen Memes wurde der Autor von Facebook soeben für 30 Tage gesperrt. Eine dazu konsultierte Anwaltskanzlei meint: „Wir haben Ihre Äußerung auf Facebook geprüft. Diese verstößt weder gegen deutsches Recht noch gegen die FB-Nutzungsbedingungen. Die Sperre war bzw. ist daher rechtswidrig.“ Von einer Klage ohne Rechtsschutzversicherung rät die Kanzlei dennoch ab, da die Rechtslage in Sachen Facebook nicht geklärt und das Prozessrisiko erheblich sei.

Der Autor, der hauptberuflich Grafiker ist und das obige Rubikon-Factsheet auch selbst erstellt hat, kann sich nun also beim Salzamt beschweren. Denn Facebook hat auch die Widerspruchsfunktion deaktiviert:


(Bild:  facebook/Markus Gelau)

Während sich Autor und Anwälte also gerade den Kopf zerbrechen, was denn der Grund für die Zensur des obigen Postings  ist, liegt der Tatbestand doch sonnenklar auf der Hand:

Solche Infos über CDU-Funktionäre zu veröffentlichen, gefährdet doch den Bestand der marktkonformen Demokratie. Wo kommen wir denn hin, wenn solche Infos die Runde machen? Mannomann, da betreibt jemand Wehrkraftzersetzung ersten Grades und frägt dann noch ganz naiv und unschuldig, gegen welche Regeln er denn verstoßen habe. Hat der denn nicht brav bei Tilo „jung & naiv“ geguckt, um zu kapieren wie das Spiel läuft? Nee? – Also dann mal im Klartext ein Update für alle Sozialromantiker, die immer noch Che Guevara-Deo tragen und nicht mitbekommen haben, wie die Uhren seit der Milleniumswende ticken: Auf höfliche Weise ein paar dumme/naive Fragen stellen ist in einer marktkonformen Demokratie erlaubt, hat sogar einen erwünschten systemrelevanten Unterhaltungswert. Man bekommt dann von Experten und Sprechern der herrschenden Lehre mehr oder weniger hölzerne Antworten, über die man dann schmunzeln und sich sogar schlau vorkommen darf (wäre ja für akademisch gebildete Bürger frustrierend, wenn sie sich immerzu als Doofies fühlen müssten, deren Zukunft in einem neoliberalen System genauso verkauft und ausgeschlachtet wird wie gerade der Hambacher Wald und unsere sonstigen noch verbliebenen Umweltressourcen). Dank „simulativer Demokratie“ (© Jean Ziegler) kann Business as usual  ungestört weitergehen. Wenn die Pressekonferenzsprecher gut aufgelegt sind, beantworten sie sogar noch eine zweite naive Frage. Aber wenn sich der naive Frager auf den hinteren Rängen dann immer noch nicht reinkriegt und das Maul hält oder wer gar 2+2 zusammenzuzählen wagt und Fakten liefert anstatt naiver Fragen, der kriegt auf die Fresse – und wird in einem medial-politisch-ökonomisch perfekt verzahnten System am digitalen Scheiterhaufen warm entsorgt.

An Schergen, die für diesen Scheiterhaufen Brennholz herbeischaffen, mangelt es ja nicht. Schon seit Anfang 2017 sind z.B. die GWUP-/Ruhrbarone rund um David Schraven, Sebastian Bartoschek, Stefan Laurin, & Co. als „correctiv.ruhr“ Teil des Facebook-Zensurbüros „Correctiv“ und dürfen dort alles löschen, was nicht der naturwissenschaftlichen Rationalität entspricht.

Die Gwupies, die im Kampf gegen unbotmäßige Querfront-Postings bei der Bertelsmann-Tochter Arvato im Auftrag von Facebook derzeit noch gutes Geld verdienen, haben allerdings auf das falsche Pferd gesetzt. Die sich gerade sprunghaft entwickelnde KI wird nämlich mit selbstlernenden Algorithmen ganz von selbst erkennen, wann der Inhalt eines Postings die Grenze des Zulässigen überschreitet und die marktkonforme Demokratie gefährdet. Das obige Posting mit den Reizwörtern „CDU“, „Hambacher Wald“, „RWE“ und „120.000.- Euro“ könnte schon von jetzigen Algorithmen im Bruchteil einer Sekunde erkannt und ausgesiebt werden. Künftige PC-Tastaturen der Generation 4.0 werden dem User beim Posten solch subversiver Texte dazu gleich auch einen Stromstoß verpassen.

Die 700 in Berlin und die 500 in Essen angestellten Blockwarte, die 2018 ihren Vertrag mit Arvato und Facebook noch einmal verlängert bekommen haben, werden also schon demnächst abgebaut und selbst im Prekariat landen. Wenn die Blockwarte dann selbst „Pack“ sind, dann werden sie womöglich ins Darknet abtauchen und auch versuchen, ein paar sozialkritische Memes zu posten – es wird dann vermutlich jedoch bereits zu spät sein.


Nachsatz:

Mal im Ernst: Wäre es nicht höchste Zeit, uns eine Alternative zu den – ausnahmslos in transatlantischer Konzernhand befindlichen und damit europäischen Datenschutzstandards und Persönlichkeitsrechten Hohn spottenden – Plattformen Facebook, Youtube, Twitter, Instagram & Co. zu suchen? Human Connection wäre so eine Alternative. Deren Gründer Dennis Hack und sein Team haben die letzten Jahre mit hohem unternehmerischem Risiko fast Tag und Nacht an diesem Ideal eines freien, demokratischen und lösungsorientierten sozialen Netzwerks gearbeitet. Sie sind jetzt auch quasi auf der Ziellinie, es gibt bereits eine betriebsfähige Alpha-Version, in die man sich einloggen kann. Die Lösung, die uns mit Human Connection fast schon wie auf dem silbernen Teller serviert wird, ist nun allerdings kurz vor dem Durchstarten nochmals massiv gefährdet. Human Connection hat gerade einen SOS-Ruf abgesetzt (siehe Youtube).
Wenn 3000 Menschen mit einer monatlichen Mikrospende von 10 Euro helfen (auch 5 Euro-Spenden sind möglich), wäre das Problem im Handumdrehen gelöst und die Finanzierung gesichert. Derzeit sind 2064 Patenschaften erreicht, es fehlen nur noch 936. Wie wär’s also mit 1x Kaffetrinken pro Woche weniger und stattdessen ein paar Münzen Richtung Human Connection rollen lassen? Wäre das nicht eine sinnvolle Investition in die Zukunft?

 

+++
Ergänzung v. 01.05.2019:

(Screenshot: facebook/Markus Gelau)

Wem gehören eigentlich die deutschen Medien?

Im April 2015 nutzte Volker Pispers erneut einen Auftritt im öffentlich-rechtlichen Gebührenfernsehen und stellte die Eigentümer der hiesigen Massenmedien öffentlich an den Pranger.

Wissen ist Macht, zu viel Wissen ist Ohnmacht

Wer die Bilder der Chaostage von Chemnitz unter der Begrifflichkeit „Rechtsruck“ abzuheften gedenkt, macht es sich zu leicht und begeht einen schweren Fehler.

Kann man noch effektiv gegen die Rundfunkgebühr Widerstand leisten bzw. „demonstrieren“? – Ein paar Überlegungen dazu

5 pixabay television-29977_960_720

„Juristischen Widerstand“ gegen die Rundfunkgebühr sollte nur der führen, der – auch wirtschaftlich – gut damit leben kann, dass sein Widerstand nie zum „juristischen“ Erfolg führen und damit nur ein Zeichen seines Bürgerprotests sein kann.

Gleiches gilt für Strafanzeigen.

Jeder, der es nur zur Kenntnis nehmen wollte, weiß längst, dass die Weißhelme eine westlichen Medien zuarbeitende Propagandaabteilung des IS sind (siehe z.B.  Rubikon1 und Rubikon2). Millionen Steuergelder an die Weißhelme sind somit nichts anderes als direkte Finanzierung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Wer diesen unfassbaren Skandal juristisch aufarbeiten und anzeigen möchte, der wird erleben, dass seine Anzeige mit wenigen Phrasen abgeschmettert wird.

Es dürfte auch keine Wirkung haben, bloß die Verwaltung der Gebühreneinzugszentralen zu ärgern, indem man Überweisungen aufschiebt oder betragsmäßig stückelt.

Programmbeschwerden erreichen zwar im Web eine dankbare Öffentlichkeit, bewirken aber offensichtlich ebenfalls nicht die von den Beschwerdeführern gewünschten Korrekturen.

Gibt es aber vielleicht auch noch andere Wege, wirksam gegen die Rundfunkgebühr zu demonstrieren?

Meines Erachtens ja:

Überall dort, wo die Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren Sitz haben, könnten Demonstrationen – gemeinsam mit  Elektroschrotthändlern – organisiert werden, wo Protestierende ihren Fernseher abstellen und öffentlich erklären, warum sie kein Fernsehen mehr sehen wollen.

Jeder kann seinen Fernseher auch vor Ort entsorgen und ein Bild des „Rauswurfs“ seines Fernsehers an den Intendanten des räumlich für ihn zuständigen Senders schicken.

Vor allem: Jeder sollte dafür werben, dass niemand mehr Fernsehen sieht. Auch sollte niemand mehr mit dem Fernsehen kooperieren.

Die Botschaft kann jeder in seinem Umfeld, aber auch öffentlich über Facebook & Co. verbreiten.

In diesem Zusammenhang sind bestimmt viele witzige Ideen möglich. Jeder könnte sich ein T-Shirt mit dem Text bedrucken lassen, der seinen Protest auf ein paar Worte oder Sätze verdichtet. Wer mag, beklebt seinen Lkw oder seinen Pkw mit gut sichtbaren Texten, die in der Stadt für viel Aufsehen sorgen würden.

Ein politisches System kann sich nur so lange legitimieren, solange noch die meisten Menschen wählen gehen. Würde niemand mehr wählen gehen, wäre die Legitimation sofort weg. Die Fassade würde auf der Stelle einstürzen.

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann sich nur so lange legitimiert sehen, solange seine Beiträge gesehen werden.

Würde niemand mehr den Fernseher anschalten, dann würden Milliarden Euro Rundfunkgebühren für Fernsehbeiträge aufgewendet werden, die nur noch einen Friedhof erreichen. Die bösartigen Botschaften und Manipulationen erreichen vor allen nicht mehr das Bewusstsein der Menschen.

Die Botschaft wäre überdeutlich: „Nehmt nur Eure Rundfunkgebühren, macht damit auch weiterhin was ihr wollt. Aber was auch immer Ihr veranstaltet: Es interessiert niemanden mehr. Wir wollen ein Leben in geistiger Gesundheit führen.“

Ein Leben ohne Fernseher ist möglich. Ich selbst habe ab 1995 ca. 17 Jahre lang keinen Fernseher gehabt. Und wenn ich einen Film sehe, dann „streame“ ich ihn, auch wenn das Geld kostet.

Vielleicht könnte man einmal in einem besonderen Beitrag dazu auffordern, dass jeder seine besten Ideen dazu mitteilt, wie man gegen die Propaganda des öffentlich-rechtlichen Rundfunks möglichst nachdrücklich – mit friedlichen Mitteln natürlich – demonstrieren kann. Wenn z.B. überall Lkws und T-Shirt-Träger mit Slogans wie „Ich bin geistig gesund und schlau, weil ich kein Fernseh schau“ zu sehen wären, dann wäre das doch der Brüller. Das ließe sich unendlich variieren, z.B.:

„Ich bin gut informiert und schlau,
denn ich schau nie die Tagesschau“.

oder auch:

„In Syrien Terrorist, in der Tagesschau Rebell,
mit Fake-News geht das ganz schnell.“

oder auch:

„Fernsehen aus, Intelligenz an.“

oder auch mit Kant:

„Geistige Gesundheit ist der Ausgang des Menschen aus seinem selbst verschuldenden Fernsehkonsum. Unmündigkeit bis zur Blödheit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne die Propaganda-Fehlleitung der Glotze zu bedienen“

oder auch mit Descartes:

„Ich schau fern, also bin ich desinformiert.“

„Ich lebe und denke ohne Glotze, also bin ich.“

Aus dem Suchen nach Slogans kann man einen regelrechten Wettbewerb machen, z.B. die Top 10 der besten Sprüche prämieren – also Methoden der Werbeindustrie als Zeichen des Bürgerprotests einsetzen und damit die Mentalvergiftungsmaschinerie ad absurdum führen.

Wilfried Schmitz
Rechtsanwalt

Kontaktdaten unter: https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de


siehe auch: Muster für einen „Befreiungsantrag“ an den WDR aus Gewissensgründen

Bild: Pixabay / CC0

 

 

 

 

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