Medienkritik

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Ne schnelle Luftnummer – Tacheles #61

Natürlich haben Röper und Stein sich dieses Mal ausführlich mit angeblich erzwungenen Landung des Ryanair-Fluges in Minsk und allen Hintergründen beschäftigt, von denen die meisten in Deutschland gar nicht bekannt sind. Aber wie immer gab es auch andere Themen, wie das Russisch-Amerikanische Gipfeltreffen, Nord Stream 2, die neue US-Geheimarmee, quasi «Gladio 2.0» und vieles mehr.

Nach all den unschönen Themen endet die Sendung jedoch mit einer guten Nachricht und einem Feuerwerk.

 

Links zur Sendung Ryanair-Landung https://www.anti-spiegel.ru/2021/luka… https://www.anti-spiegel.ru/2021/kein… https://www.anti-spiegel.ru/2021/wer-… https://www.anti-spiegel.ru/2021/komp… https://www.anti-spiegel.ru/2021/luka… https://www.anti-spiegel.ru/2021/alle… Regimechange-Expertenhttps://www.anti-spiegel.ru/2021/ein-… https://www.anti-spiegel.ru/2021/nich… https://www.anti-spiegel.ru/2021/wied… Nord Stream 2 und Treffen Putin/Biden https://www.anti-spiegel.ru/2021/10-f… https://www.anti-spiegel.ru/2021/krem… Soziale Netzwerke in Florida https://www.anti-spiegel.ru/2021/flor… US-Geheimarmee https://www.anti-spiegel.ru/2021/was-… https://www.anti-spiegel.ru/2021/neue… Impfung und Corona https://www.anti-spiegel.ru/2021/der-… Spiegel-TV https://www.anti-spiegel.ru/2021/laes… Russlandreisen und Fußball-EM https://www.anti-spiegel.ru/2021/russ… https://www.anti-spiegel.ru/2021/das-… https://www.anti-spiegel.ru/2019/mal-…

Politiker und Medien orientieren auf Krieg

Muc-19214

 

Journalismus unter aller Kanone / Die Tagesschau ist nicht so schlimm wie BILD und Süddeutsche, aber schlimm genug

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

 

„‘Gorbi, Gorbi!‘ Hunderttausende feierten im Juni 1989 in Bonn Staatsgast Michail Gorbatschow, auch die Politiker waren hin und weg.“ (1)

Zwölf Jahre später, im September 2001, sprach Gorbatschows Nach-Nachfolger Vladimir Putin im Reichstag in Berlin über deutsch-russische Freundschaft, auf Deutsch. Und wieder war das Publikum begeistert und berührt. „Unvergessene Szenen“, betitelte der Sender Phoenix die Videoaufzeichnung des Auftritts. (2) Es war einmal … Die Zeiten ändern sich. Dass Staatspräsident Putin und sein Land heute von unseren Massenmedien mit so viel Feindseligkeit bedacht werden, hat allerdings sehr viel mehr mit wertewestlicher NATO-Aggressivität und dem Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun als mit Putins aktueller Politik.

Presse und Rundfunk sollten nicht nur willige Verkünder politischer Vorgänge sein, sondern deren kritische Kontrolleure. Unabhängige Wächter des Friedens und der Rechtsstaatlichkeit zu sein ist ihr Auftrag. Sie kommen ihm nicht nach. Jüngster Beweis unter den unzähligen Belegen für qualitätsjournalistischen Opportunismus: reduzierte bis gänzlich fehlende Berichterstattung der Tagesschau über die aktuellen NATO-Manöver an der Grenze zu Russland. Von informativer Aufklärung über Motive und den politischen Horizont dieses bedrohlichen Truppenaufmarschs kann keine Rede sein.

Wer den Frieden wünscht, bereite den Krieg vor“. (3) Der 1600 Jahre alte Rat des Flavius Vegetius ist fraglos bedenkenswert, doch „Spring Storm“ („Frühlingssturm“) in Estland und „Defender-Europe 2021“ nahe der Ukraine (4) haben mit friedensbeseeltem Selbstschutz Westeuropas nichts zu tun. Ohne transatlantische Propagandabrille betrachtet sind sie als größte NATO-Angriffsübung seit Ende des Kalten Krieges vor 30 Jahren (5) zu erkennen.

Die USA und ihre Verbündeten, Bundeswehr inklusive, trainieren die Offensive gegen Russland. Aktueller Manövergegenstand ist, große Truppenverbände aus Westeuropa möglichst schnell an die russische Grenze heranzuführen. Die zugrundeliegende Strategie wird gerne auch „Vorwärtsverteidigung“ genannt.

[Der Westen] hat uns viele Male belogen, Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, uns vor vollendete Tatsachen gestellt. Dies geschah mit der NATO-Erweiterung nach Osten, sowie dem Aufbau von militärischer Infrastruktur an unseren Grenzen“ (6),

klagte Putin schon im März 2014 vor der Duma in Moskau. Zu Recht: Die USA haben ihr 1990 im Zuge des Anschlusses der DDR an die BRD (unpräzise: „Wiedervereinigung“) gegebenes Versprechen zwölfmal gebrochen, keine NATO-Erweiterung nach Osten über die Grenzen Gesamtdeutschlands hinaus vorzunehmen. Bezeugt wird das sowohl vom vormaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow als auch vom seinerzeitigen US-amerikanischen Außenminister James Baker (7, 8). Typisch, dass ausgerechnet deutsche Regierungsstellen es gleich dreifach bestreiten. (9) Sie wissen eh alles besser.

Pöser Putin

Putin, im Jahr 2000 zum Nachfolger Boris Jelzins gewählt, schloss dessen Resterampe für den Ausverkauf russischen Staatseigentums (Bodenschätze, Ölressourcen, Großkonzerne) an den Westen. Er enteignete einige der korruptesten und raffgierigsten Oligarchen, darunter den Erdölmagnaten Michail Chodorkowski. (10) Damit frustrierte er jedoch die US-amerikanischen und westeuropäischen „Partner“.

Mit der scheinheiligen Freundlichkeit des Westens war es allerdings schon Jahre zuvor aus und vorbei gewesen. Die NATO hatte ihre zu „Gorbis“ Zeiten geübte Zurückhaltung längst aufgeben; sie hatte mit Boris Jelzins besoffener Zustimmung Polen, Tschechien und Ungarn 1999 aufgenommen (11), außerdem das Völkerrecht gebrochen und Serbien sowie Kosovo niedergebombt. (12)

Seit Putins Amtsantritt aber widmen sich unsere Medien mit Hingabe der vorgeblichen Gefährlichkeit Russlands. Das Muster „haltet den Dieb!“ ist unverkennbar. Je absurder die Story, desto lieber wird sie immer wieder aufgetischt und mit Nowitschok nachgewürzt.

Gift an der Türklinke und in der Unterhose

Beim vorgeblichen Anschlag mit dem „tödlichsten Nervengift aller Zeiten“ auf Vater und Tochter Skripal anno 2018 im britischen Salisbury bezichtigte die Westliche Wertegemeinschaft umgehend Russland als Attentäter, gestützt auf britische Geheimdienstangaben. London blieb bis heute jeglichen Beweis für Nowitschok und für Russlands Verantwortlichkeit schuldig. (13) ARD-aktuell spekulierte nur: 

Denkbar ist, dass London nicht sein ganzes Wissen preisgeben will.“ (14)

Statt auf seriöse Eigen-Recherche setzt ARD-aktuell u.a. auf das britische „Recherche-Netzwerks“ Bellingcat. (15) Diese trübe Quelle ist vor allem dafür bekannt, sich aus finanziellen und informellen Zuflüssen einiger US-Think-Tanks und Geheimdienste zu speisen. Die Tagesschau leitet gerne davon auf ihre Mühlen um. (16)

Der Medienrummel um den „bedeutendsten russischen Oppositionspolitiker“ Alexei Nawalny leidet ebenfalls unter Beweisnot und Mangel an Aufrichtigkeit. Die Bundesregierung weigert sich entgegen allen internationalen Verpflichtungen und Rechtsnormen, ihr Material – hauptsächlich Gewebeproben, die dem „Giftanschlagsopfer“ Nawalny in der Berliner Charité entnommen wurden – für ein öffentliches Experten-Monitoring freizugeben. Politik und Medien ließen den protofaschistischen und betrügerischen Krawallbruder sogar mit dem Sketch „Meine Unterhose war vergiftet“ auftreten.

Die Russland-Reportagen der Tagesschau unterschreiten häufig jedes Maß an gebotener Zurückhaltung. Die „anerkannten journalistischen Grundsätze“ sind über Bord gekippt: Wahrheitspflicht, Sachlichkeitspflicht, Güterabwägungspflicht (17) und das Gebot zur Förderung der Völkerverständigung (18). Sie haben Gesetzesrang, sie stehen im Rundfunkstaatsvertrag, aber das gewährleistet nicht ihre Befolgung.  

Steter Tropfen höhlt den Stein

Rechtsgrundsätze und journalistisches Ethos gelten der Tagesschau-Redaktion nicht mehr viel. Wer einen Nutzen von den faulen Agentur-Geschichten hat („cui bono?“), fragt sie sich nicht. Das Gebot, nicht nur den Kläger zu Wort kommen zu lassen, sondern ebenso den Beklagten („audiatur et altera pars“) und ihm jeglichen Zweifel zugute zu halten („in dubio pro reo“) befolgt sie nicht. Sie verbreitet (häufig unredliche) Politiker-Statements und verleiht ihnen damit Bedeutsamkeit, als seien sie unumstößlich wahr oder der Weisheit letzter Schluss; sie prüft Richtigkeit und Stichhaltigkeit des Gesagten nicht. Dabei läge erst in dieser Prozedur der Informationswert einer Nachricht.

Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen“

heißt es in § 8 Abs. (2) des NDR-Staatsvertrags. (19) Da macht sich der hehre Satz natürlich gut. Doch garantiert er, beispielsweise, seriöse Russland-Berichterstattung?

Andersrum wird ein Schuh draus. Gemeinschaftliches Ziel von Politik und Massenmedien: Das Bild vom „gefährlichen“ Russen in breiten Teilen der Bevölkerung zu verfestigen.

Feindbilder senken die Schwelle zum Krieg 

Von Staatsvertragsregeln lässt sich die Tagesschau-Redaktion dabei nicht stören. Über die Absichtlichkeit der ständigen Wiederholung von Falschdarstellungen gibt es keine Illusion. „Faktenfinder“-Chef Patrick Gensing: 

Es ist ein Kennzeichen dieser Kommunikationsstrategien, dass man durch Wiederholungen von falschen Behauptungen die Glaubwürdigkeit der Behauptungen erhöht, weil Menschen denken: Das habe ich doch schon mal gehört und jetzt höre ich es wieder, dann muss es ja eigentlich stimmen.“ (20) 

Tagesschau-Redakteure wissen, was sie tun. Vor den mentalen Folgeschäden ihrer Manipulation sind nicht einmal erfahrene und vermeintlich kritische Politiker geschützt, wie das Beispiel der Linke-Parteivorsitzenden Janine Wissler zeigt. In einem Spiegel-Interview heißt es:  

Die Linkspolitikerin kritisiert zwar den Mord im Berliner Tiergarten, die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny und Russlands Annexion der Krim als völkerrechtswidrig …“ (21)

Politik und Medien versuchen einer gutgläubigen Öffentlichkeit weiszumachen, es gehe um „Werte“ (ideelle, moralische, natürlich). Beabsichtigt ist aber nur miese Meinungsmache, die demagogische Ukraine-Berichterstattung belegt es. (22, 23) Dass die NATO ihre Aktivitäten an den russischen Grenzen im letzten Jahr massiv verstärkt und dort beispielsweise mehr als 4000 (!) Bomber- und Aufklärungsflüge veranstaltet hat (24), wird unterschlagen; gezieltes Weglassen wichtiger Nachrichtenteile ist ein klassisches Mittel der Manipulation.

Kriegstreiber am Werk

Schon im vorigen Jahr sollten 37000 NATO-Soldaten (zeitweise) und abertausend Tonnen US-Kriegsgüter (teils zum dauerhaften Verbleib) über See und später durch Europa nach Osten an die Grenze zu Russland verlegt werden. Wegen der Corona-Pandemie findet das Manöver erst jetzt statt, heißt nun „Defender 2021“. „Defender“ soll im jährlichen Wechsel einmal im europäischen Nordosten (Ostsee, Baltikum) und im Südosten stattfinden (Westbalkan, Schwarzes Meer). (25) Übrigens sind jetzt auch ukrainische Soldaten beteiligt, obwohl die Ukraine (noch) kein NATO-Mitglied ist. Der US-geführte Westen nutzt eben jede Möglichkeit, Russland zu provozieren.

Nachvollziehbar, dass Moskau auf die Gefährdung reagiert und Gegen-Manöver veranstaltet. Für dieses Zugeständnis reichen die analytischen Kapazitäten der Kalten Krieger der ARD-aktuell allerdings nicht. Es fehlt die Grundvoraussetzung für seriösen Journalismus: Sich auch in die Denkwelt „der anderen Seite“ hineinversetzen wollen und können. Der Qualitätsjournalist knallt folglich bedenkenlos eine weitere Bezichtigung raus:

Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen. Beobachter gehen davon aus, dass es sich auch beim momentanen Aufrüsten an der Grenze um ein Druckmittel handelt – eine Drohgebärde.“ (26)

Die NATO-Staaten haben im vorigen Jahr rund 1,1 Billionen (!) Dollar und damit 17-mal mehr als Russland (61 Milliarden Dollar) für Rüstung ausgegeben (27). Nicht Russland bedroht die USA und Westeuropa, sondern die NATO hat Russland umzingelt. ARD-aktuell jedoch übt sich in Realitätsverweigerung.

Förderung der Völkerverständigung? Nichts da, nicht bei ARD-aktuell.

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen“ (28)

steht in Art. 26 des Grundgesetzes. Papier ist geduldig, wissen die Spitzenvertreter unserer Parteien-Oligarchie. Unsere Qualitätsjournalisten wissen‘s auch.

Formal betrachtet ist die Redaktion staatsfern. Sie kann für sich zudem umfassende journalistische Freiheit nach Art. 5 des Grundgesetzes beanspruchen. (29) Trotzdem wirkt die Tagesschau objektiv an der psychologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland mit. Sie beteiligt sich daran, die Hemmschwelle vor Anwendung militärischer Gewalt in der deutschen Bevölkerung zu senken.

Dass das nicht bloß versehentlich und ungewollt geschieht, erweist sich beispielsweise im Schweigen der Redaktion über Regierungspläne zur Militarisierung der Zivilgesellschaft. Die sind im Internet auffindbar, also auch der Redaktion tagesschau.de bekannt. ARD-aktuell aber enthält sie einer größeren öffentlichen Aufmerksamkeit vor.

Möchtegern-Weltherrscher

Das Washingtoner Center for European Policy Analysis (CEPA) hat in der Studie „Military Mobility Project“ analysiert, mit welchen Mitteln und unter welchen Voraussetzungen der Transport von Truppen und Kriegsmaterial an die russische Grenze mit höchster Geschwindigkeit erreicht werden kann. (30) Beteiligt an den Beratungen sind pensionierte NATO-Generäle, Interessenvertreter wie der ehemalige Merkel-Vertraute Eckart von Klaeden, heute Vorstandsmitglied der Daimler AG (31) und diverse weitere Rüstungsunternehmen, darunter Raytheon und Rheinmetall, sowie die Deutsche Bahn AG.

Außerdem wirken in diesem militärisch-industriell-politisch-medialen Komplex etliche US-dienliche „Denkfabriken“ und Redaktionen mit. Beispielsweise der Atlantic Council, die RAND Corporation, die Süddeutsche Zeitung, das Nachrichtenportal Euractiv und die größte pfälzische Tageszeitung, die Rheinlandpfalz (in ihrem Einzugsgebiet: die US-Garnison Ramstein und das Atombombenarsenal Büchel).

Leitidee dieses Verbundes von Omnipotenz-Träumern: 

Eine Folge des raschen Aufstiegs Chinas zum globalen Machtstatus ist die Verlagerung des strategischen Schwerpunkts der USA in Richtung Indopazifik. Die europäischen Verbündeten und Partner der Vereinigten Staaten müssen daher sowohl für Abschreckung und Verteidigung in Europa als auch für ein wirksames Krisenmanagement in Nordafrika und im Nahen Osten erheblich mehr beitragen.“ (32) 

Klartext: Deutschland soll massiv aufrüsten, Schienenwege und Straßen für den Transport von schwerem militärischen Gerät Richtung Osten ausbauen. Unser Land soll „strategische Drehscheibe“ (ebd.) sein und sich selbst zum Kriegsschauplatz machen.

Die Kriegstreiber haben es aber nicht leicht. Mittlerweile entwickelt sich eine erfreuliche Gegenöffentlichkeit. Der Bundesbürger erweist sich als beeindruckend resistent gegen die andauernde russlandfeindliche Hetze. Nur 32 Prozent sehen heute in Russland eine Gefahr für den Weltfrieden. Im vorigen Jahr hatten noch 36 Prozent „den Russen“ als bedrohlich empfunden. (33, 34) Interessant die Gefühlslage in Russland. Dort ängstigten sich vor vier Jahren 40 Prozent vor einem Weltkrieg. In diesem Jahr sind es bereits 62 Prozent. (35)

Die Grundlagen für eine dem Frieden verpflichtete und gedeihliche Freundschaft zwischen beiden Völkern wären vorhanden.

Warum trägt die Tagesschau nicht dazu bei, Brücken dafür zu bauen?

Verkappte Meinungsterroristen

Was, denn, die Deutschen wollen keinen Krieg, genauso wenig wie die Russen? Das geht gar nicht. Da besteht staatlicher Handlungsbedarf:

„… die Förderung der Widerstandsfähigkeit des Staates und der Gesellschaft gegen alle Formen hybrider Kriegsführung, einschließlich böswilliger Cyberaktivitäten und Desinformation ist die erste Abschreckungs- und Verteidigungslinie der NATO und eine Voraussetzung für die Fähigkeit der EU, erfolgreich zu handeln. Die zivilen und militärischen Behörden … sollten … einen gemeinsamen Ansatz zur Bekämpfung von Desinformation … entwickeln …“ (s. Anm. 32) 

Mit anderen Worten: Was Wahrheit und was Desinformation ist, bestimmt die Kommandantur. Das Internet soll nicht mehr frei nutzbar sein, sondern unter staatlicher Kontrolle, im Dienste militärischer Interessen stehen. Die staatlichen Hoheitsrechte werden um die Deutungshoheit über das politische und militärische Geschehen erweitert. Der Fachbegriff dafür: Zensur.

Ein Tagesschau-Interview. Erbärmlich liebedienerische Steilvorlage für den NATO-Fetischisten und Transatlantiker Wolfgang Ischinger:  

Tagesschau: „… zunehmend ist ja zu beobachten, dass – durch Falschinformationen aufgewiegelt – Gruppen aus dem Inneren einzelner Staaten Unruhe stiften und auch gewalt- und konfliktbereit sind.“ 

Ischinger: „Wir müssen davon ausgehen, dass in der Tat Gefahren für unsere Sicherheit nicht mehr nur aus dem Lauf von Kanonen kommen, sondern aus Datenströmen. Die Bedrohung liegt dann in der Störung oder Manipulation von Datenflüssen, im Kappen von Informationswegen oder Streuen von Falschinformationen.“ (36)

Ach so. Für Manipulation und das Streuen von Falschinformationen ist ausschließlich die Regierung zuständig. Informationsfreiheit? Meinungsfreiheit? Freiheit der Rede und der Kunst? Der Hahn gehört zugedreht.

Die „junge Welt“, KenFM, RT deutsch oder der Schauspieler Jan Liefers, allesamt im Visier der Geheimpolizei (aka „Verfassungsschutz“), können schon ein Liedchen davon singen, was uns allen blüht. Der begnadete Kabarettist Uwe Steimle hat‘s erfasst:

Sie können selbstverständlich alles in diesem Land sagen, was Sie denken – Sie müssen nur das Richtige denken.“ (37)

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.spiegel.de/geschichte/gorbatschow-besuch-vor-20-jahren-a-949841.html
  2. https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-unvergessene-szenen/rede-von-wladimir-putin-im-bundestag/phoenix/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTY5ZmU5YWE1LTIxMjctNGMzZC05OGEyLTgzMGNiM2Y0NzIxYw/
  3. https://www.berühmte-zitate.de/wer-den-frieden-wünscht-bereite-den-krieg-vor-vegetius
  4. https://news.feed-reader.net/23254-nato-manoever.html und Defender-Europe 2021
  5. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151908.defender-europe-nato-grossmanoever-in-osteuropa.html
  6. http://en.kremlin.ru/events/president/news/20603
  7. https://www.offiziere.ch/?p=34550
  8. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/hat-der-westen-gegenueber-moskau-sein-wort-gebrochen-li.84614
  9. https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2018/nato-osterweiterung-gab-es-westliche-garantien
  10. https://www.vermoegenmagazin.de/michail-chodorkowski-vermoegen/
  11. https://www.geschichte-abitur.de/zeitgeschichte/das-jahr-1999/nato-osterweiterung
  12. https://www.zusammenfassung.info/zusammenfassung-des-jugoslawienkrieges
  13. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fall-skripal-was-ist-mit-den-britischen-beweisen-15518568.html
  14. https://www.tagesschau.de/ausland/skripal-russland-121.html
  15. https://www.anti-spiegel.ru/2021/spiegel-partner-bellingcat-wie-westliche-regierungen-und-geheimdienste-die-faeden-ziehen/
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-russland-107.html
  17. https://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Professoren/fr11_ProfGroepl/Vergangene_Semester/lehre08-09/PRR17.pdf
  18. https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/Medienstaatsvertrag_MStV.pdf
  19. https://www.ndr.de/der_ndr/zahlen_und_daten/handbuchpersonal162.pdf
  20. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/podcast/was-sind-fake-news-101.html (Minute 5)
  21. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/janine-wissler-linken-vorsitzende-im-interview-hausbesetzungen-sind-legitim-a-a75cde35-7c5d-4754-bb05-ccd0b537144e#ref=rss
  22. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-ukraine-schiffe-101.html
  23. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-merkel-biden-101.html
  24. https://www.anti-spiegel.ru/2021/2020-wurde-3-000-nato-flugzeuge-und-drohnen-an-den-russischen-grenzen-geortet/
  25. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151908.defender-europe-nato-grossmanoever-in-osteuropa.html
  26. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ostukraine-frieden-verhandlungen-101.html
  27. https://www.mitwelt.org/militaerausgaben-ruestungsausgaben-deutschland-nato-russland-vergleich
  28. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html
  29. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
  30. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8598/
  31. https://lobbypedia.de/wiki/Eckart_von_klaeden
  32. https://cepa.org/the-cepa-military-mobility-project-moving-mountains-for-europes-defense/
  33. https://www.sicherheitsreport.net/wp-content/uploads/PM_Sicherheitsreport_2021_Schaubilder.pdf (S. 15)
  34. https://www.sicherheitsreport.net/wp-content/uploads/PM_Sicherheitsreport_2020_Schaubilder.pdf (S. 15)
  35. https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/402/die-politische-stimmung-in-russland-2021/ (Grafiken 1 und2)
  36. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ischinger-ruestungskontrolle-new-start-101.html
  37. https://www.bing.com/videos/search?q=steimles+aktuelle+kamera+24&qpvt=steimles+aktuelle+kamera+24&FORM=VDRE

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Foto:
Werner Manne

Ivan Rodiunov – #BTW2021 – ZDF schießt den Bock

Das Murmeltier aller großen Wahljahre grüßt nun wieder: die russische Einmischung legt ihren Schatten über die Bundesrepublik. Das ZDF warnt davor mit einem vorgeblich exklusiven Insider. Der Sender hat mehrmals ein gutes Händchen für fulminanteste Spinner und Verschwörungstheoretiker beim Thema Russland bewiesen. Doch mit dem neuen Protagonisten hat das ZDF einen Bock besonderen Kalibers geschossen.

Ken Jebsen: Wir haben neue Pläne!

„Eine Zensur findet nicht statt“ – sagt das Grundgesetz. Doch wen interessiert das Grundgesetz, wenn YouTube seine eigene AGB hat?

Ein Gespräch mit Ken Jebsen über seinen Aufstieg zum eigenen unabhängigen Medium und wie Reichweite eine Gefahr für DIE Kräfte darstellt, die meinen, die Hoheit über die Meinung besitzen zu müssen.

Des Weiteren sprachen wir über das neue Campus-Projekt, das KenFM derzeit aufbaut und das auf Hilfe angewiesen ist von Menschen, die sich wirklich freie und unabhängige Medien wünschen.

Die Zufallsideologie – Tacheles #60

Oligarchen

Alles Zufall: In dieser Sendung haben Röper und Stein gezeigt, wie viele «Zufälle» es in der Politik gibt und dass komischerweise immer die gleichen Leute von diesen Zufällen profitieren.

Die Sendung war wieder ein «Rundgang» durch die wichtigsten aktuellen Themen der Geopolitik und sie hat gezeigt, dass man schon sehr fest an Zufälle glauben muss, wenn man glauben will, was die Medien erzählen. Man muss also ein «Zufallsideologe» sein, wenn man Spiegel, Tagesschau und Co. weiterhin glauben will.

Wer diese längste Tacheles-Sendung aller Zeiten bis zum Ende schaut, der erfährt, dass auch Erdbeereis keine Hilfe ist, denn natürlich haben Röper und Stein bei all den traurigen Nachrichten ihren Humor nicht verloren.

5G und Corona durch die Klimakrise scheinbar ausgelöst. Prof. Klinghardt, Prof.Adlkofer, Prof.Hecht, Prof.Buchner, Prof.Mosgöller, sowie am Ende eine Analyse von Ken Jebsen mit Kai Stuht, wie man der Krise begegnen kann.

FireShot Capture 020 - Dr. Klinghardt über Chemtrails, Geo-Engineering und den Plan die Sonn_ - odysee.com

Berge, Sonne, Wolken, Spitze, Gipfel, Meer Der Wolken

Bild:pixabay.com CCO

 

Es ist wirklich bemerkenswert, wie stark die Zusammenhänge von Mobilfunk Technik und Corona sein dürften. Es ist für mich der Gedanke, den Prof. Klinghardt äußert, dass Geoengineering durchaus durch die Bedeckung der Meere mit Staubteilchen, die dann die Verdunstung und damit den Regen behindern, auch eine Rolle für das Klima spielt, recht interessant. Genau so dürfte es sich bei der Einführung von immer mehr Mobilfunk mit zusätzlicher Baumschädigung um ein „Heilmittel“ handeln, dessen Nebenwirkungen die Bäume so schädigt, dass sie sterben. Sie sterben so wie die Insekten, siehe das entsprechende leider lange aber sehr gute Video über Elektrohypersensibilität, das weiter unten veröffentlicht wird. Es gibt viele Ursachen für den Klimawandel. Auch der Ausstoß von FCKWs über viele Jahre aus China, der das Klima stark beeinflusste. Zusätzlich hat China eine gigantische Wettermaschine gebaut, die das tut, was bei uns als Verschwörungstheorie über viele Jahre gegolten hat, nämlich Geoengineering. Wenn das auch bei uns seit vielen Jahren durchgeführt worden ist, so erklärt sich vieles. Es gibt viele Insider, ein Leiter der Flugsicherung eines Flughafens, Militärischer Geheimdienst, Stewardessen etc die mir das indirekt berichtet zum Teil auf genaue Anfrage bestätigt haben. Das heißt, wenn es jetzt im Mai durchaus immer wieder sehr unnatürlich finster und kalt ist, so könnte das auch andere Ursachen, als das normale Wetter haben. Patente dazu gibt es. Eine Idee beschäftigt mich durchaus immer wieder: Wenn man den Great Reset, siehe Videos und das Buch von Paul Schreyer,  durch mehr Fallzahlen rascher durchsetzen möchte, dann wäre so ein Mittel, das Kälte und damit mehr Verkühlungen erzeugt, für diesen Plan nicht uninteressant?

Wenn man z.B. in Neopresse liest, dass die Verhältnisse in Indien auch überinterpretiert werden, weil es dort tragischer Weise immer Leichen im Ganges gibt und die Todeszahlen sogar jetzt besser als sonst sind, dann meint man, dass künstlich Angst aufgebaut wird. Die Klimaerwärmung ist die äußere Ursache für den Great Reset, das heißt für die Digitalisierung der Welt, wo man fossile Brennstoffe abschaffen möchte. Eine genaue Analyse versteckter Technologien und verdrängter Ursachen des Wald und Insektensterbens in Form des Mobilfunkes, ist derzeit nicht gewünscht. Man bezeichnet Energiefresser, wie die Digitalisierung als Lösung und nicht als Ursache. Das ist also die Energiewende von Greta Thurnberg und Bärbock.

Ken Jebsen und Kai Stuht analysieren am Ende, was jeder tun kann um die Situation zu verbessern. Auch sie landen bei der Meditation und ändern ihre Strategien. Durch massive Angriffe, öffnet Ken Jebson seine Kanäle für Jüngere.  Wir werden so gut wir können doch immer wieder versuchen aufzuklären und Ideen aufzubauen, die uns selbst aufrichten!

Wenn Sie den Beitrag von Dietrich Klinghardt über dieses Thema im Schweizer Gesundheitsfernsehen nochmals anschauen wollen, dann klicken Sie bitte hier.

 

5G schwächt das Immunsystem in Zeiten der Corona-Krise


Hier sind noch einige Videos zu finden.


Wenn Sie das Video von Ken Jebsen und Kai Stuht sehen wollen dann klicken Sie bitte hier.

 

 

Fridays for Future, Greta Thunberg, Maaßen

Das Antisemitismus-Dilemma des Spiegel.

Der Spiegel hat in diesem Tagen ein Problem. Er muss den Einen für angeblichen Antisemitismus fertig machen und eine andere vor Antisemitismus-Vorwürfen in Schutz nehmen. Da die beiden Geschichten miteinander verbunden sind, macht der Spiegel sich zwangsläufig lächerlich.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Das Leben eines Spiegel-Redakteurs ist normalerweise schön und einfach. Man muss nur täglich schreiben, dass Frauen dies oder jenes besser können als Männer, ein bisschen Propaganda für LGTB machen, natürlich Russland (möglichst mehrmals täglich) verdammen und uns vor dem Weltuntergang warnen, den normalerweise der Klimawandel herbeiführt, wenn nicht gerade ein Coronavirus uns allen ans Leder will. Dazu kommen noch die ständigen Hinweise darauf, dass EU und Nato super sind, dass neben dem Virus auch noch überall die rechte Gefahr lauert und dass uns alle wohl nur eine Kanzlerin Baerbock retten kann. Und ein Spiegel-Redakteur muss – ganz wichtig – ständig jeden verdammen, der nicht das politisch korrekte Neusprech verinnerlicht hat, denn wer sich nicht daran hält und die falschen Formulierungen benutzt, der ist ein Nazi und Antisemit.

Es sind nicht viele Themen und sehr einfache Narrative, die ein angehender Spiegel-Redakteur vor einem erfolgreichen Einstellungsgespräch auswendig lernen muss.

Maaßen der Antisemit

Sonntag der 9. Mai war daher ein toller Tag für den durchschnittlichen Spiegel-Redakteur, denn bei einer Talkshow durfte die deutsche Friday-Chefhüpferin Luisa Neubauer den CDU-Kanzlerkandidaten Laschet damit konfrontieren, er habe mit seinem Schweigen zur Bundestagskandidatur von Maaßen „rassistische, antisemitische, identitäre und übrigens auch wissenschaftsleugnerische Inhalte“ legitimiert.

Das saß.

Und es passte dem Spiegel, denn Maaßen ist für den Spiegel ohnehin ein Feindbild, Laschet findet der Spiegel auch doof, denn der Spiegel will ja Baerbock als Kanzlerin und wenn dann auch noch die engelsgleichen Friday-Helden auf Maaßen eindreschen und dabei das Lieblings-Totschlagargument „Antisemitismus“ ins Gespräch bringen, was den ungeliebten Laschet zwangsläufig in die Defensive bringen musste, dann ist der Montagmorgen in der Spiegelredaktion gerettet.

Daher erschien am Montag auch ein Artikel mit der Überschrift „Trotz fragwürdiger Äußerungen – Maaßen weist Antisemitismus-Vorwurf zurück“ beim Spiegel (1), in dem er sich so richtig schön austoben konnte. Zuerst konnte man da lesen, dass Neubauer keinerlei Belege für ihre Vorwürfe gebracht hat und dass Maaßen die Vorwürfe als „halt- und beleglose Behauptungen“ zurückgewiesen hat. Danach erfährt der Spiegel-Leser:

„Allerdings gibt es viele Belege dafür, dass Maaßen sich mit seiner Wortwahl und Äußerungen zumindest in sehr zweifelhafter Gesellschaft befindet.“

Wie schnell man beim Spiegel ein Antisemit wird…

Ärzte und Journalisten melden sich erfreulich zahlreich zu Wort, vor allem wenn es um Kinder und Schwangeren-impfungen mit unfertigen Impfstoffen geht! Dr.Wodarg, ein Intensivpfleger, Dr.Mayer bei Milena Preradovic viele Ärzte für individuelle Impfentscheidung sind zu hören.

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Kinder und Schwangere: Impfung trotz fehlender Studien?

 

Robert Kennedy wird nicht müde regelmäßige Informationen über die Arzneimittelindustrie zu verteilen. Da nun auch das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder Fragen des Kinderschutzes wieder an die Familiengerichte delegiert, so könnten Fragen der Kindeswohlgefährdung im Rahmen einer ungeprüften Impfung für die Kinder, auch von den Familiengerichten geklärt werden. Das Urteil dieses Verwaltungsgerichtes stützt indirekt den Weimarer Richter, der Kinder die ständig einen Mund-Nasenschutz tragen müssen von sehr umstrittenen Massnahmen befreien wollte und deshalb eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung seines Laptops in Kauf nehmen musste.

Das was der mutige Intensivpfleger in Lanz TV berichtet, dass nämlich Menschen ganz plötzlich Atemnot bekommen und versterben, das hat vielleicht auch noch einen zusätzlichen auch gerne als Verschwörungstheorie bezeichneten Grund: Es wurde nämlich überall digital massiv aufgerüstet. Und das in der Regel durch Mobilfunk. Der bei uns prominenteste Vertreter, das das veröffentlicht, ist Prof.Buchner, der die diesbezüglichen Zusammenhänge, auch wissenschaftlich begründet, hat, so wie der Journalist Dr.Mayer Physik studiert. Auch Prof.Klinghardt berichtete vor einem Jahr von massiven Ausbrüchen von Covid, mit, wenn ich mich recht erinnere 5x höheren Todeszahlen, bei Versuchen mit 5G in Seattle. Ich denke es war dieses Video. Auch meldete sich der frühere Vodafone Boss vor kurzem dazu zu Wort. Er sieht Corona überhaupt nur als Strahlungskrankheit. Berrie Trower ein pensionierter Experte der British  Navy, der Jahrzehnte lang Experimente mit diesen Strahlen durchgeführt hat, berichtet immer wieder über die Gefahren der Strahlungen. Es gibt dazu noch zusätzlich 3 Studien aus Barcelona, aus Kanada und aus Weißrussland. Siehe dazu auch den Nachrichtenspiegel. Die Quellen zu den Informationen, dasss Mobilfunkstrahlung die Immunabwehr schwächt, befinden sich am Ende des Beitrages. Also könnte es sein, dass die Mobilfunk- Technik, die durch Covid so weiter forciert wird, auch die Infektionsgefahr deutlich erhöht. So wie Google gerne die besten Coroana-kritischen Videso Videos löscht, ich meine durch das ihm gehörende youtube, wo ja gerade Covid die Ausbreitung von Digitalisierung fördert, wo Google und Youtube erhebliche Wirtschaftsvorteile und sicher auch Zuwächse haben, so fördert vielleicht auch die Zunahme der Strahlung, durch Schädigung der Immunabwehr, die Ausbreitung von Covid? Teufelskreise? Ein aus einem Biotech Labor komponiertes Virus? Zusätzlich immer wieder rituell erneuerte Angst!! Manipulation und Suggestion!! Die überall, auch in medizinischen Einrichtungen zunehmende Strahlenbelastung, sollte nicht unterschätzt werden.

Wie kann man aus Teufelskreisen entkommen? Durch Logik: Es ist trotz vieler scheinbarer, auch vom Pfleger völlig gesunder Menschen so, dass natürlich eher Kranke bzw Menschen mit Vorerkrankungen, oder Menschen, die wie Migranten, wenig auf die Gesundheit achten können, gefährdeter sind. Da wir nicht in alle Menschen, so wie der Pathologe hineinschauen können, können wir da vieles übersehen. Allerdings sind wir in vielen Fällen auch  nicht machtlos. Ganz einfache Maassnahmen, wie Bewegung an der Sonne, Geld ist in guter Ernährung viel besser auf gehoben, als in einem dicken Auto, gute Vitamine, wie C, D, aber auch Spurenelemente wie Zink Co Enzym Q10, homöopathisch hochdosiertes Bryonia, Artemisia Annua, Ivermectin und auch ein Mittel das von Prof.Klinghardt empfohlen wurde nämlich Chlordioxxid ist sicher interessant es nochmals genau zu beleuchten. In einem 3,5stündigen Seminar versuchen Kollegen die Wirksamkeit dieser Anwendung für die Covid Erkrankung zu recherchieren. Ich stelle hier den link dieser Veranstaltung hinein, da mir selbst die Zeit fehlt das alles zu recherchieren. Wenn wir es schaffen, trotz äußerer Probleme, gute Ideen aufzubauen und unseren Nachbar-Innen und Verwandten mit Dialogbereitschaft und der Fähigkeit Zuzuhören, begegnen, dann können viele Probleme vermieden werden. Die Fähigkeit gute klare Fragen zu stellen, könnte viele Verhärtungen lösen!

Es wäre durchaus interessant ein Gespräch zwischen dem auch bei der Bundespressekonferenz gehörten Intensivpfleger und Dr.Wodarg zu organisieren? Es kommt immer auf den jeweiligen Standort und damit auf den Standpunkt an? Es kommt darauf an, ob jemand regelmäßig ohne Angst mit Viren zu tun hat, oder ob er sich für alles und jedes schützen möchte? Es erwischt auch Menschen, die völlig ohne Angst mit Corona infiziert wurden erheblich. Ich kenne Verläufe von Landwirten, die vorher immer wieder gehustet haben, aber sonst unauffällig waren und schlimme Verläufe aus Pflegeheimen. Wir haben im näheren Umfeld auch Menschen alte Menschen, die unmittelbar nach der Impfung verstorben sind. Es ist schwierig allen diesen Fällen nachzugehen, sowohl  den schwer Erkrankten und auch den möglichen Nebenwirkungen der Impfung. Ein sauberes Bild der Nebenwirkungen der vorläufig zugelassenen Impfungen wird so nicht entstehen, weil viele Nebenwirkungen nicht gemeldet werden können. Oder Symptome nach Impfungen oft nicht den Impfungen zugeordnet werden. Zum Beispiel Verstärkung bestehender Muskel oder Rückenschmerzen. Das kommt immer wieder nach den Impfungen vor. Traurigkeit nach Impfung etc bleibt nicht gemeldet. Ich kann durchaus verstehen, wenn sich Menschen unter dem derzeitigen Druck und der systematischen Angstverbreitung durch viele Medien impfen lassen. Doch warum lässt man nur unfertige Impfungen zu? Und warum lässt man bewährte fertige Impfungen nicht zu? Jetzt endlich kommt die bewährte Technik von Totimpfstoffen, in Coroanavac und BBIBP-CorV aus China, auch die Chance, mitteleuropäische Menschen zu impfen. Obwohl diese Impfstoffe seit Monaten fertig sind. Totimpfstoffe sind seit Jahrzehnten am Markt. Der Vorteil wäre, dass der menschliche Köprper nicht nur ein Merkmal, wie die Stachelproteine des Virus erkennen lernt, sondern viele, und so viel leichter Mutationen erkennen kann!! Auch bei Novavaxx würde die Gentechnische Erzeugung der Spike Proteine nicht, so wie bei Biontech oder Astra Zenica in der Zelle erfolgen, sondern ausserhalb.

Die beste Möglichkeit die Angst zu besiegen ist die Logik! Und wenn Massenmedien unlogische Angst verbreiten, dann sollte man die meiden. Doch dann hört ein Teil der Menschen Videos und sonstige Dinge und der andere Teil hüllt sich in Angst durch die Medien ein.

Da sind wir wieder bei den nötigen Brücken und Gesprächen, die unterschiedliche Ansichten untereinander verständlich machen könnten?!!

 

Die Macht um Acht (78) „Tagesschau sitzt im Merkel-Knast“

Das Ideologie-Gefängnis – Tagesschau sitzt im Merkel-Knast!

Nicht wenige Tagesschau-Redakteure sitzen freiwillig im ideologischen Gefängnis des Systems. Da gilt die Regel: Die Regierung (die Konzerne, die Herrschaft) hat immer Recht. Die Freiwilligkeit stellt das System mit einem guten Gehalt, prima Renten und hohem gesellschaftlichem Ansehen her. Und die Damen und Herren der Redaktion sollen unbedingt ihre Zuschauer auch in dieses Gefängnis bringen.

Die Quandt-Sippe zahlt und lässt die Bezahlten tanzen

Unter der Überschrift „Eine Impfung ist auch für Covid-19-Genesene sinnvoll“ wird, selbst nach der Corona-Regime-Logik, kompletter Unsinn verbreitet. Denn der Genesene hat genau jene Antikörper gebildet, die von der Impfung ausgelöst werden soll. Und wenn die Antikörper auf Antikörper treffen, dann fährt der Körper des Geimpft-Genesenen ein ungesundes Karussel. Macht nix, sagen die Impf-Ideologen, Hauptsache impfen! Trotzdem verbreitet die Tagesschau diesen gefährlichen Unsinn einer gewissenlosen Virologin: Sandra Ciesek bekam schon mal von der Quandt-Stiftung 250.000 Euro für ihre Arbeit. Die Quandt-Familie wurde mit den Nazis reich und weiß bis heute, wie Herrschaft funktioniert: Die Sippe zahlt und lässt die Bezahlten tanzen. Und die Tagesschau tanzt mit.

Russland und China sind der Feind

Der Ideologie-Gefangene weiß natürlich: Und Feinde müssen immer böse sein. Die nächste Stufe ist der „bösartige“ Feind. Deshalb titelt die Tagesschau: „G7 werfen Moskau ‚bösartige Aktivitäten’ vor“. Wer bösartig ist, der ist gefährlich. Wer gefährlich ist, gegen den muss man sich bewaffnen, diese propagandistische Kriegsvorbereitung gibt die Tagesschau weiter, ohne sich um das Friedensgebot des Grundgesetzes zu kümmern. Denn dort steht, dass sich „das Deutsche Volk zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bekennen soll. Grundgesetz? Kennt der Ideologie-Häftling nicht. Und seine Konsumenten sollen es erst gar nicht kennen lernen.

Welche Rolle spielte der V-Mann Murat?

Der Redakteur Florian Flade vom WDR wusste noch am 24.09.2020 in der Tagesschau, dass der Anschlag am Breitscheidplatz vor dem Untersuchungs-Ausschuss mehr offenen Fragen als echte Antworten kenne. Damals stellte er noch die Frage „Welche Rolle spielte der V-Mann Murat?“ Denn Murat war ein Spitzel, den die Behörden in die Nähe das Attentäters platziert hatten. So nahe, dass man vermuten musste, dass Murat in das Attentat verwickelt war, wenn er nicht sogar den Anstifter gemacht hat. Heute kann der Redakteur Florian Flade zwar monieren, dass der Verfassungsschutz dem Amri-Ausschuss die notwendigen Akten nicht liefert, aber einen Zusammenhang will der Insasse des Ideologie-Gefängnis nicht herstellen.

Freiheit? Auf keinen Fall! Lieber Pension!

Doch der absolute Höhepunkt der ideologischen Einmauerung ist das totale Schweigen über den Angriff der Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf alternative Medien wie KenFM: Sie sollen mit fadenscheinigen Vorwürfen liquidiert werden. Es geht um Presse- und Meinungsfreiheit. Das sind Themen, von denen die Insassen der öffentlich-rechtlichen Anstalten nichts wissen wollen. Sie müssten sich ja gegen ihre Gefängniswärter wenden. Freiheit? Auf keinen Fall! Lieber Pension!

Auch diese Ausgabe der MACHT-UM-ACHT stützt sich auf eine Vielzahl von Zuschauer-Zuschriften, die an diese Adresse gesandt wurden: DIE-MACHT-UM-ACHT@KENFM.DE. Dafür bedankt sich die Redaktion ganz herzlich.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

 

Das Buch ist hier erhältlich. https://reading-matters.de/die-macht-um-acht

 

 

Iran lässt Biden baden gehen – und die „Neue Seidenstraße“ gedeiht prächtig

Chinas „Neue Seidenstraße“ nimmt weiter an Fahrt auf. Der Allianz zwischen China, Russland und dem Iran kann US-Präsident Biden kaum noch etwas entgegensetzen. Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht.

Originalartikel mit Quellenangaben (https://www.nachrichtenspiegel.de/2021/05/09/iran-laesst-den-biden-baden-gehen/)

Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. (1) Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. (2) Die Tagesschau verlor kein Wort darüber. Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demnächst perfekt: Der Iran will nach seinem auf 25 Jahre angelegten Kooperationsabkommen mit China auch eine entsprechende Vereinbarung mit Russland. (3) Die US-amerikanische und europäische Sanktionspolitik gegen die drei Länder wird dann gegen die Wand fahren, unergiebig ist sie eh schon lange.

Was die Entwicklung für den Rest der Welt heißt, erkannten gescheite Journalisten schon vor zwei Jahren:

Allianz China-Iran-Russland beendet die Hegemonie der USA.“ (4, 5, 6)

Tagesschaukunden sollen das aber nicht wissen. Zu einer angemessenen Einschätzung des epochalen Bündnisses konnte sich die ARD-aktuell-Redaktion bisher nicht entschließen:

Der Iran und China wollen in den nächsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Die Außenminister unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Es markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen,“

hieß es vage in ihrem diskreten Internet-Angebot tagesschau.de. (7) Auf den Schirm der Wunderlampe im Wohnzimmer brachte sie über den Vorgang – NICHTS. Tante Trudi und Onkel Theobald sind aber Tagesschauer, nicht Tagesleser.

In Wien wird seit einem Monat über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran und einen eventuellen Wiedereintritt der USA in dieses Vertragswerk verhandelt. Die ARD-aktuell-Berichterstattung darüber ist so dürftig wie die Rentenaussicht eines Hartz-4-Aufstockers. Die Redaktion nimmt das weltpolitische Gewicht der Verhandlungen offenbar gar nicht wahr. Statt umfassender, die Hintergründe ausleuchtender Informationen liefert sie nur Klein-Klein: „Warum Israel gegen die Neuauflage ist“ (8), „China füllt die Lücke im Iran“ (9) Der Iran kommt in der Tagesschau grundsätzlich schlecht weg, ungeachtet seiner geostrategischen Bedeutung.

Feindbilder malen in krimineller Selbstgerechtigkeit

Die Schlagseite der ARD-aktuell-Berichterstattung (auch) über den Iran steht im Gegensatz zur Rechtsverbindlichkeit des Rundfunkstaatsvertrags (man kann nicht oft genug darauf hinweisen): 

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung … fördern.” (10)

Dass “internationale Verständigung” der Schlüssel zum Frieden ist, dürfte einleuchten. Dass sie voraussetzt, aufs Feindbildmalen zu verzichten und so sachlich wie möglich über andere Länder und deren Regierungshandeln zu berichten, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht. 

Das Informationsangebot der ARD-aktuell über den Iran betreibt dagegen, was die Medienforschung „Framing“ nennt, das „Einrahmen“ (11) oder Einbetten von politischen Ereignissen und Handlungen in ein politisch gewolltes Deutungsraster. Das Publikum soll damit möglichst unbemerkt beeinflusst und manipuliert werden.

Fakten … werden in einer öffentlichen Diskussion erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird” (12)

Das Framing der ARD-aktuell-Berichterstattung über Iran verwendet z.B. Munition wie diese: „Kopftücher/frauenfeindlich“, „Mullah-Regime/borniert“ oder den vordergründigen Gegensatz „Islamisten/aggressiv-reaktionär und „Reformer/prowestlich-verständigungsbereit“. Störende Fakten, die sich nicht in diesen „Rahmen“ pressen lassen, fallen untern Tisch.

Grundlegendes Verständnis und sachgerechte Einordnung werden bei solcher Nachrichtengestaltung weitgehend blockiert. So entsteht das vorherrschende Bild vom „bösen“ Iran. Einem solchen Staat gegenüber, das ist die zugehörige Mainstream-Logik, sind „gerechte“ Strafaktionen zulässig, unmenschliche Sanktionen und letztlich sogar Morde müssen hingenommen werden. Auch die ARD-aktuell vermittelt dieses „Verständnis“ („die Mullahs verdienen es ja nicht anders“). So entwickelt sich unsere kriminelle Selbstgerechtigkeit. 

Gipfel der Unmenschlichkeit

Den für Iran-Berichte typischen, abwertenden Duktus findet man in der Tagesschau-Berichterstattung über die USA nicht, auch nicht in Meldungen über Washingtons „extralegale“ Hinrichtungen. Die wenigsten davon werden überhaupt wahrgenommen und gemeldet. Die heimtückische Ermordung des iranischen Generals Soleimani während einer diplomatischen Mission war eine seltene Ausnahme. Bis heute verweigern die USA auch den Vereinten Nationen Auskünfte über Anzahl und Todesquoten ihrer mörderischen Drohnenbombardements. Nach diversen Schätzungen erfolgt mindestens jeden zweiten Tag ein solcher Angriff. Im Schnitt würden dabei jeweils drei Menschen umgebracht, die der Kategorie „Kollateralschaden“ zuzuordnen wären. Allein in Jemen und in Pakistan seien schon mindestens 250 Kinder per Drohne abgeschlachtet worden. 13)

US-Präsident Trump hatte im Jahr 2018 das Atomabkommen mit dem Iran vertrags- und völkerrechtswidrig gekündigt. Washington hatte sich ohnehin nicht daran gehalten. Nach dem Vertragsbruch verschärften die USA ihre Sanktionen sogar noch und versuchen seither, die Wirtschaft des Iran vollkommen abzuwürgen. In Syrien und im Iran blockieren sie obendrein den Ankauf von Impfstoffen gegen die Corvid-19-Pandemie. Ihre Sanktionspolitik ist erbarmungslos.

Die EU, Deutschland eingeschlossen, gab zunächst vor, mit dem Vertragsbruch des US-Präsidenten nicht einverstanden zu sein und setzte sich öffentlich für den Iran ein. Ihr schnell zusammengeschustertes Zahlungssystem INSTEX sollte es europäischen Firmen ermöglichen, die Sanktionssperren der USA zu umgehen. (14) Außenminister Maas nutzte das Konstrukt, sich als souveräner europäischer Politiker aufzuspielen und hinter seiner Aufgeblasenheit zu verbergen, was seine wahre Rolle ist: als transatlantisch genormte Sprechpuppe auf jeder erreichbaren Bühne herumzuhampeln. O-Ton:

Das ist ein Schritt, der deutlich macht, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union geschlossen und entschlossen unseren Weg gehen.“ (15)

INSTEX stellte sich bald als Flop heraus. Die US-Regierung hatte alles darangesetzt, das Konstrukt zu torpedieren. ARD-aktuell berichtete zwar relativ kritisch über das Versagen der EU, machte aber zugleich weiter Stimmung gegen den Iran. Das „Mullah-Regime“ sei vertragsbrüchig, „Teheran verstößt gegen das Abkommen“. So wurde den Iranern eine Art nachträgliche Mitschuld am Scheitern des Atomdeals infolge des US-Vertragsbruchs zugeschrieben. EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien konnten die USA nicht zur Vertragstreue bewegen, verlangten sie absurderweise jedoch weiterhin vom Iran. Mit dem Satz

Die wiederholte Aufforderung, die Maßnahmen noch einmal zu überdenken und zur Vertragstreue zurückzukehren, blieb in Teheran bislang ungehört.“ (16) 

folgte ARD-Korrespondent Holger Romann diesem Widersinn und stellte die Fakten ungeniert auf den Kopf. 

Die Sichtweise der „Hardliner“

Sehr viel mehr Realismus zeigte hingegen der politische und religiöse Führer des Iran, Ayatollah Chamenei. Von ARD-aktuell gerne als „Hardliner“ tituliert, erklärte er schon zur Jahreswende:

Die USA müssen zunächst die Sanktionen aufheben, danach werden wir einen Faktencheck durchführen und erst dann unsere im Atomabkommen festgelegten Verpflichtungen voll erfüllen.“ (17)

Es gehe, sagt Chamenei, nicht darum, wer den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Atomabkommens unternehme, sondern darum, welche Seite es gebrochen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe.

Wir haben es nicht eilig. Ja, wir sind der Meinung, dass man Gelegenheiten wahrnehmen sollte. Aber wir werden uns nicht beeilen.“ (ebd.) 

Zwischen den konservativen Kräften um Ayatollah Chamenei und den Revolutionsgarden einerseits sowie den „Reformern“ um Ministerpräsident Rouhani und Außenminister Zarif andererseits gibt es jedoch erheblichen Dissens. Die „Reformer“, zum Einlenken bereit, drücken wegen der bevorstehenden Wahlen auf die Tube. Sie haben ihre Basis im Volk verloren. Es verübelt ihnen, soziale Versprechen gebrochen und über die Brutalität geschwiegen zu haben, mit der die Unruhen im Herbst 2019 niedergeschlagen worden waren. Die „Reformer“ brauchen nun einen Erfolg. Dass Biden sich bisher weigert, bedingungslos dem Vertrag wieder beizutreten und sein Sanktionsregime aufzuheben, mindert ihre Chancen auf Wiederwahl erheblich. Die USA verfolgen ja sogar Pläne, in dem Atomabkommen zusätzliche Sperren gegen die iranische Raketenrüstung unterzubringen.

Solche Hintergrundinformationen vermittelt die Tagesschau nicht. Sie ist unfähig, Informationen von außerhalb des Mainstreams und der transatlantisch normierten Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Sie meldet füglich auf dem Niveau des kleinen Fritz: 

Zudem will Teheran … offenbar den Verhandlungsdruck bei den Wiener Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erhöhen” (18)

obwohl sie alle journalistischen Möglichkeiten und Mittel hätte, sich und ihr Publikum per Rückgriff auf das Internet „schlau“ zu machen. Das kommt eben auch davon, dass man eine Mitarbeiterin von „BuzzFeed“ in die Chefredaktion der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung holt (19), von einem US-Internetmagazin, das als Kreuzung aus Bravo, BILD, Stern und Goldenes Blatt mit Erkenntnissen aufwartet über Aktuelles & Schicksale, Stars & Partys, Reise & Freizeit, Psychologie & Lebenshilfe, Kochen & Backen. Sowas muss es halt auch geben.

Das Bombending

Wie ARD-aktuell ihrem Publikum wesentliche Informationen über den Iran vorenthält, zeigt ein alarmierender Vorfall, der weltweite öffentliche Beachtung verdiente, sie aber nur sehr eingeschränkt fand. In den Hinterzimmern der Geopolitiker wurde er dafür umso aufmerksamer registriert und ausgewertet. Am 21. April schlug eine Boden-Luft-Rakete bei dem israelischen Wüstenort Dimona ein und damit nahe am dortigen Atomreaktor, der Produktionsstätte der israelischen Atombomben. (20)

Die Rakete war eine iranische Weiterentwicklung des ursprünglich sowjetischen S-200-Luftabwehrsystems, Typenbezeichnung 5V21, eine Präzisionswaffe mit metergenauer Treffsicherheit. Es heißt, sie sei von den syrisch-arabischen Luftverteidigungskräften auf israelische Kampfflugzeuge abgefeuert worden, die anderntags zu Luftangriffen auf die Außenbezirke der syrischen Hauptstadt Damaskus starten sollten. Die 5V21„verfehlte“ jedoch ihr angebliches Ziel und landete „versehentlich“ mehr als 100 Kilometer davon entfernt in der Wüste: unweit des „Kernforschungszentrums Negev“. (21)

Diese (israelische) Version der Geschichte wird allerdings selbst von der transatlantisch genormten „Die Zeit“ angezweifelt: „Dimona … liegt rund 300 Kilometer südlich von Damaskus, eine lange Strecke für eine fehlerhaft abgefeuerte Boden-Luft-Rakete.“ (22) Was wirklich Sache ist, meldete die „Jerusalem Post“: Iran verfügt jetzt über Raketen, die den israelischen Abwehrschirm unterfliegen und nicht abgefangen werden könnten. Der Albtraum der israelischen Regierung wurde wahr. (23)

Die USA können Iran nicht mehr besiegen

Teherans Wink mit dem Zaunpfahl ist ebenso unmissverständlich wie unübersehbar. Die Tagesschau ignorierte ihn trotzdem. ARD-aktuell schafft es einfach nicht, den allmählichen Weltmachtverlust der USA und ihrer westeuropäischen Satrapen wahrzunehmen und auftragsgemäß zu vermitteln.

Selbst der US-General Kenneth Mackenzie, Chef des US Central Command, musste vor dem Streitkräftekomitee des US-Repräsentantenhauses einräumen, dass die USA zum ersten Mal im Mittleren Osten ohne vollständige Luftüberlegenheit operieren. Die ballistische Raketentruppe des Iran sei die beeindruckendste Militärkraft im Nahen Osten. Gegen sie und gegen Irans Bodenstreitkräfte sei es nahezu ausgeschlossen, einen Krieg zu gewinnen. (24, 25)

Der erfolgreiche Drohnenkrieg der jemenitischen Houthis gegen ihre saudischen Aggressoren zeigt ebenfalls die Kräfteverschiebung zugunsten der Iraner. Das saudische Regime zieht bereits Konsequenzen und versucht, seine Beziehungen zum Iran zu normalisieren und im Jemen Frieden zu schließen. Hierüber berichtet ARD-aktuell, lieferte jedoch keine genauen Analysen. (26)

Das eingangs genannte 25-jährige Kooperationsabkommen, das Chinas Außenminister Wang Yi und sein iranischer Kollege Mohammad Dschawad Sarif in Teheran unterzeichneten, hat ein Volumen von 400 Milliarden Dollar. Auch militärische Kooperation ist darin vorgesehen, Details sind jedoch nicht bekannt. (27, 28) Für Beijing ist das Abkommen Teil seines Projekts „Neue Seidenstraße“, das an die historischen Handelsrouten anknüpft und direkte Verbindungen per Schiene, Straße, Flug- und Seehäfen zwischen China und Europa, Kleinasien und Nordafrika herstellen soll. 

Dass diese Entwicklung größtes Missvergnügen in Washington auslöst, ist erklärlich. Gerechtfertigt ist es ganz und gar nicht. US-Präsident Joe Biden auf die Frage eines Journalisten, was er von dem Abkommen halte:

Das macht mir schon seit Jahren Sorge.“ (29)

Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Shamkhani, streute Salz drauf:

Biden ist mit Recht besorgt. Die Entfaltung der strategischen Zusammenarbeit im Osten wird den Niedergang der USA beschleunigen.“

Shamkani führte dazu aus, die Welt bestehe eben nicht nur aus dem Westen und der Westen nicht allein aus den USA, die ihr Wort brächen, und aus den drei europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), die ihre Versprechen nicht einhielten. 

Bündnis als logische Konsequenz

Das Bündnis Beijing-Moskau-Teheran ist ein logisches Ergebnis des maßlosen Washingtoner Weltherrschafts-Anspruchs und der hysterischen „Feindstaaten”-Politik der USA. Ihr Polit-Terrorismus in Gestalt mörderischer Stellvertreterkriege mit Millionen Toten weltweit – wie immer im Profitinteresse supranationaler Konzerne – konnte gar nichts anderes bewirken, als dass sich die vorgeblichen „Feinde“ verbünden.

Die europäischen Vasallen der USA ahmen deren völkerrechtswidrige Sanktionspraxis willfährig nach und überziehen Russland, Iran und China ebenfalls mit Strafmaßnahmen. Kanzlerin Merkel hatte am Ende des turnusmäßigen deutschen EU-Ratsvorsitzes ein Investitionsabkommen mit der VR China unterzeichnet – gerade noch rechtzeitig, bevor der gewählte US-Präsident Biden sein Amt antreten und es verhindern konnte. Jetzt ist es praktisch geplatzt. Eine Folge der US-inspirierten Sanktionspolitik der EU. (30, 31, 32)

Auch wenn es die NATO-oliv-GRÜNEN nicht kapieren bzw. wahrhaben wollen: Die Deutsch-EU verbaut sich mit ihrer US-Gefolgschaftstreue allmählich den Zugang zu den Zukunftsmärkten China, Iran und Russland. Wegen inhaltsloser Floskeln wie „Freiheit und Democracy“ und so – oder wegen der feuchten Wärme im Hinterstübchen des US-„Partners“?

Tja … und was macht ARD-aktuell „von dat Janze?“ Sie hat die Zäsur der Geopolitik entweder nicht begriffen oder will nicht vom selbstgewählten transatlantischen Kurs abweichen, dem ein Qualitätsjournalist ja seinen gut bezahlten Posten verdankt. Drum lieber nur Negatives oder Banales, wenn es um den Iran oder China geht:

China füllt die Lücke im Iran … Man hat Zeit, sich die Menschen neben oder hinter sich in Ruhe anzuschauen, schließlich wird oft bis an die Stoßstange aufgefahren. Auffällig: Immer öfter sitzen die Fahrer in chinesischen Pkw-Modellen … China bietet an, was dem Iran fehlt …” (33) 

Diese Mainstream-Berichterstattung verliert aber an Einfluss. Die Mehrheit der Deutschen sieht bereits in den USA die größere Gefahr als in China oder Russland. (34) Wer sich trotzdem weiterhin vom Drogenangebot der westlichen Nachrichtenagenturen und ihren Straßenhändlern duhn machen lässt, dem ist nicht zu helfen. Die Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrages

Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.“ (35)

ist nicht strafbewehrt und schließt Zuwiderhandlung nicht aus. Die schönen gesetzlichen Regeln sind längst nur noch dazu da, vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus ignoriert zu werden.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510786/Iran-schliesst-bahnbrechendes-Wirtschafts-und-Sicherheitsabkommen-mit-China-ab
  2. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/China-und-Russland-wollen-Kooperation-verstaerken-id59359551.html
  3. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-03/52432946-iran-strebt-auch-langfristiges-abkommen-mit-russland-an-016.htm
  4. https://neweconomy624100749.wordpress.com/2020/11/15/allianz-von-china-iran-russland-beendet-die-globale-hegemonie-der-usa/
  5. https://geopolitics.co/2020/11/06/bidding-farewell-to-americas-failed-democracy/
  6. https://thesaker.is/russia-china-and-the-european-peninsula/
  7. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kooperation-china-iran-101.html 
  8. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-iran-atomabkommen-101.html
  9. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  10. https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/237014/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien
  11. https://www.grin.com/document/350461 
  12. https://www.hintergrund.de/wp-local/archiv.php?issue=2019-1#heft/19 
  13. https://po.neopresse.com/drohnenangriffe-die-schreckensbilanz-der-us-administration/
  14. https://de.wikipedia.org/wiki/Instex 
  15. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html 
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html 
  17. https://www.boell.de/sites/default/files/2021-04/Iran_Report_04_21.pdf?dimension1=division_nona
  18. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-uran-anreicherung-107.html 
  19. https://blog.tagesschau.de/author/leopoldj/
  20. https://www.youtube.com/watch?v=rJClsenkrgA
  21. https://southfront.org/epic-fail-israel-says-its-complex-air-defense-network-failed-to-intercept-soviet-missile-launched-by-syria/
  22. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/syrien-raketenangriff-israel-atomreaktor-negev
  23. https://www.jpost.com/breaking-news/alarms-sound-in-south-of-israel-665953
  24. https://www.veteranstoday.com/2021/04/27/gen-kenneth-mckenzie-iran-possesses-one-of-most-capable-militaries-in-the-middle-east/ 
  25. https://parstoday.com/de/news/iran-i57746-centcom_kommandeur_iranische_drohnen_haben_uns_die_v%C3%B6llige_luft%C3%BCberlegenheit_genommen 
  26. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-saudiarabien-101.html 
  27. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/iran-china-kooperation-abkommen-wang-yi-mohammad-schawad-sarif 
  28. https://www.nytimes.com/2021/03/27/world/middleeast/china-iran-deal.html 
  29. https://parstoday.com/de/news/iran-i57186-wei%C3%9Fes_haus_erw%C3%A4gt_sanktionen_nach_iran_china_abkommen 
  30. https://lostineu.eu/die-neue-china-doktrin-das-erste-militaer-projekt-mit-den-usa-und-streit-um-jersey/
  31. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8591/
  32. https://lostineu.eu/merkel-china-und-die-gruenen-ist-das-die-neue-europapolitik/
  33. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  34. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511758/Deutsche-sehen-in-USA-groessere-Bedrohung-als-in-Russland
  35. http://www.berlinkreisrund.de/Rundfunkrecht/NDRStV.htm

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

„Putins Koch“, Laschet-Bashing, „Impf-Turbo“: Die Welt von ARD-„Kontraste“

Tobias Riegel

NachDenkSeiten-Podcast

Wer drei der aktuell dominierenden Stränge der Meinungsmache auf engstem Raum erleben wollte, musste gestern nur das ARD-Magazin einschalten.

#allesdichtmachen – Demokratie, ein Auslaufmodell | #57 Wikihausen

Groteskes und Postfaktisches präsentiert von Dirk Pohlmann und Markus Fiedler.
Kommentieren Sie dieses Video unter: http://www.wikihausen.de/video-blog/​

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Geschichten aus Wikihausen

Schauspieler setzen sich satirisch mit der Politik und der Gesellschaft in Coronazeiten auseinander.
Anstatt einen demokratischen Diskurs zu pflegen, wird weggebissen, wass nicht ins Bild passt.
Den Künstler wird mit dem Entzug ihrer wirtschaftlichen Existenz gedroht.

Angst greift wieder um sich im angeblich so demokratischen Deutschland.

Dem nicht genug, es werden neuerdings unabhängige Medien durch die Landesmedienanstalten in ihrer Existenz bedroht.
Die Landesmedienanstalten spielen sich als Zensurbehörden auf und wollen scheinbar unliebsame Berichterstattung unter dem Vorwand der Einhaltung „journalistischer Standards“ verbieten.

Die Wikipedia wird hier als Werkzeug zur Diffamierung der Schauspieler genutzt.

Sebastian Scholz, Geschäftsführer des Deutschen Journalisten Verbands in Thüringen bringt absichtlich einen Demonstranten mit einem heftigen Tritt zwischen die Beine zu Fall.
Ist das Journalismus oder Aktivismus? Ein staatstreuer Bürger? Oder ist das einfach nur kriminell und vorsätzliche Körperverletzung?

„Wer kritisch ist, wird gemieden, als wäre er ein Aussätziger. Das ist totalitär“

Boris Reitschuster im Interview mit Jens Lehrich von Fairtalk TV

Iran lässt den Biden baden gehen

Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. (1) Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. (2) Die Tagesschau verlor kein Wort darüber. Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demnächst perfekt: Der Iran will nach seinem auf 25 Jahre angelegten Kooperationsabkommen mit China auch eine entsprechende Vereinbarung mit Russland. (3) Die US-amerikanische und europäische Sanktionspolitik gegen die drei Länder wird dann gegen die Wand fahren, unergiebig ist sie eh schon lange.

Was die Entwicklung für den Rest der Welt heißt, erkannten gescheite Journalisten schon vor zwei Jahren:

Allianz China-Iran-Russland beendet die Hegemonie der USA.“ (4, 5, 6)

Tagesschaukunden sollen das aber nicht wissen. Zu einer angemessenen Einschätzung des epochalen Bündnisses konnte sich die ARD-aktuell-Redaktion bisher nicht entschließen:

Der Iran und China wollen in den nächsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Die Außenminister unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Es markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen,“

hieß es vage in ihrem diskreten Internet-Angebot tagesschau.de. (7) Auf den Schirm der Wunderlampe im Wohnzimmer brachte sie über den Vorgang – NICHTS. Tante Trudi und Onkel Theobald sind aber Tagesschauer, nicht Tagesleser.

In Wien wird seit einem Monat über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran und einen eventuellen Wiedereintritt der USA in dieses Vertragswerk verhandelt. Die ARD-aktuell-Berichterstattung darüber ist so dürftig wie die Rentenaussicht eines Hartz-4-Aufstockers. Die Redaktion nimmt das weltpolitische Gewicht der Verhandlungen offenbar gar nicht wahr. Statt umfassender, die Hintergründe ausleuchtender Informationen liefert sie nur Klein-Klein: „Warum Israel gegen die Neuauflage ist“ (8), „China füllt die Lücke im Iran“ (9) Der Iran kommt in der Tagesschau grundsätzlich schlecht weg, ungeachtet seiner geostrategischen Bedeutung.

Feindbilder malen in krimineller Selbstgerechtigkeit

Die Schlagseite der ARD-aktuell-Berichterstattung (auch) über den Iran steht im Gegensatz zur Rechtsverbindlichkeit des Rundfunkstaatsvertrags (man kann nicht oft genug darauf hinweisen): 

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung … fördern.” (10)

Dass “internationale Verständigung” der Schlüssel zum Frieden ist, dürfte einleuchten. Dass sie voraussetzt, aufs Feindbildmalen zu verzichten und so sachlich wie möglich über andere Länder und deren Regierungshandeln zu berichten, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht. 

Das Informationsangebot der ARD-aktuell über den Iran betreibt dagegen, was die Medienforschung „Framing“ nennt, das „Einrahmen“ (11) oder Einbetten von politischen Ereignissen und Handlungen in ein politisch gewolltes Deutungsraster. Das Publikum soll damit möglichst unbemerkt beeinflusst und manipuliert werden.

Fakten … werden in einer öffentlichen Diskussion erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird” (12)

Das Framing der ARD-aktuell-Berichterstattung über Iran verwendet z.B. Munition wie diese: „Kopftücher/frauenfeindlich“, „Mullah-Regime/borniert“ oder den vordergründigen Gegensatz „Islamisten/aggressiv-reaktionär und „Reformer/prowestlich-verständigungsbereit“. Störende Fakten, die sich nicht in diesen „Rahmen“ pressen lassen, fallen untern Tisch.

Grundlegendes Verständnis und sachgerechte Einordnung werden bei solcher Nachrichtengestaltung weitgehend blockiert. So entsteht das vorherrschende Bild vom „bösen“ Iran. Einem solchen Staat gegenüber, das ist die zugehörige Mainstream-Logik, sind „gerechte“ Strafaktionen zulässig, unmenschliche Sanktionen und letztlich sogar Morde müssen hingenommen werden. Auch die ARD-aktuell vermittelt dieses „Verständnis“ („die Mullahs verdienen es ja nicht anders“). So entwickelt sich unsere kriminelle Selbstgerechtigkeit. 

Gipfel der Unmenschlichkeit

Den für Iran-Berichte typischen, abwertenden Duktus findet man in der Tagesschau-Berichterstattung über die USA nicht, auch nicht in Meldungen über Washingtons „extralegale“ Hinrichtungen. Die wenigsten davon werden überhaupt wahrgenommen und gemeldet. Die heimtückische Ermordung des iranischen Generals Soleimani während einer diplomatischen Mission war eine seltene Ausnahme. Bis heute verweigern die USA auch den Vereinten Nationen Auskünfte über Anzahl und Todesquoten ihrer mörderischen Drohnenbombardements. Nach diversen Schätzungen erfolgt mindestens jeden zweiten Tag ein solcher Angriff. Im Schnitt würden dabei jeweils drei Menschen umgebracht, die der Kategorie „Kollateralschaden“ zuzuordnen wären. Allein in Jemen und in Pakistan seien schon mindestens 250 Kinder per Drohne abgeschlachtet worden. 13)

US-Präsident Trump hatte im Jahr 2018 das Atomabkommen mit dem Iran vertrags- und völkerrechtswidrig gekündigt. Washington hatte sich ohnehin nicht daran gehalten. Nach dem Vertragsbruch verschärften die USA ihre Sanktionen sogar noch und versuchen seither, die Wirtschaft des Iran vollkommen abzuwürgen. In Syrien und im Iran blockieren sie obendrein den Ankauf von Impfstoffen gegen die Corvid-19-Pandemie. Ihre Sanktionspolitik ist erbarmungslos.

Die EU, Deutschland eingeschlossen, gab zunächst vor, mit dem Vertragsbruch des US-Präsidenten nicht einverstanden zu sein und setzte sich öffentlich für den Iran ein. Ihr schnell zusammengeschustertes Zahlungssystem INSTEX sollte es europäischen Firmen ermöglichen, die Sanktionssperren der USA zu umgehen. (14) Außenminister Maas nutzte das Konstrukt, sich als souveräner europäischer Politiker aufzuspielen und hinter seiner Aufgeblasenheit zu verbergen, was seine wahre Rolle ist: als transatlantisch genormte Sprechpuppe auf jeder erreichbaren Bühne herumzuhampeln. O-Ton:

Das ist ein Schritt, der deutlich macht, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union geschlossen und entschlossen unseren Weg gehen.“ (15)

INSTEX stellte sich bald als Flop heraus. Die US-Regierung hatte alles darangesetzt, das Konstrukt zu torpedieren. ARD-aktuell berichtete zwar relativ kritisch über das Versagen der EU, machte aber zugleich weiter Stimmung gegen den Iran. Das „Mullah-Regime“ sei vertragsbrüchig, „Teheran verstößt gegen das Abkommen“. So wurde den Iranern eine Art nachträgliche Mitschuld am Scheitern des Atomdeals infolge des US-Vertragsbruchs zugeschrieben. EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien konnten die USA nicht zur Vertragstreue bewegen, verlangten sie absurderweise jedoch weiterhin vom Iran. Mit dem Satz

Die wiederholte Aufforderung, die Maßnahmen noch einmal zu überdenken und zur Vertragstreue zurückzukehren, blieb in Teheran bislang ungehört.“ (16) 

folgte ARD-Korrespondent Holger Romann diesem Widersinn und stellte die Fakten ungeniert auf den Kopf. 

Die Sichtweise der „Hardliner“

Sehr viel mehr Realismus zeigte hingegen der politische und religiöse Führer des Iran, Ayatollah Chamenei. Von ARD-aktuell gerne als „Hardliner“ tituliert, erklärte er schon zur Jahreswende:

Die USA müssen zunächst die Sanktionen aufheben, danach werden wir einen Faktencheck durchführen und erst dann unsere im Atomabkommen festgelegten Verpflichtungen voll erfüllen.“ (17)

Es gehe, sagt Chamenei, nicht darum, wer den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Atomabkommens unternehme, sondern darum, welche Seite es gebrochen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe.

Wir haben es nicht eilig. Ja, wir sind der Meinung, dass man Gelegenheiten wahrnehmen sollte. Aber wir werden uns nicht beeilen.“ (ebd.) 

Zwischen den konservativen Kräften um Ayatollah Chamenei und den Revolutionsgarden einerseits sowie den „Reformern“ um Ministerpräsident Rouhani und Außenminister Zarif andererseits gibt es jedoch erheblichen Dissens. Die „Reformer“, zum Einlenken bereit, drücken wegen der bevorstehenden Wahlen auf die Tube. Sie haben ihre Basis im Volk verloren. Es verübelt ihnen, soziale Versprechen gebrochen und über die Brutalität geschwiegen zu haben, mit der die Unruhen im Herbst 2019 niedergeschlagen worden waren. Die „Reformer“ brauchen nun einen Erfolg. Dass Biden sich bisher weigert, bedingungslos dem Vertrag wieder beizutreten und sein Sanktionsregime aufzuheben, mindert ihre Chancen auf Wiederwahl erheblich. Die USA verfolgen ja sogar Pläne, in dem Atomabkommen zusätzliche Sperren gegen die iranische Raketenrüstung unterzubringen.

Solche Hintergrundinformationen vermittelt die Tagesschau nicht. Sie ist unfähig, Informationen von außerhalb des Mainstreams und der transatlantisch normierten Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Sie meldet füglich auf dem Niveau des kleinen Fritz: 

Zudem will Teheran … offenbar den Verhandlungsdruck bei den Wiener Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erhöhen” (18)

obwohl sie alle journalistischen Möglichkeiten und Mittel hätte, sich und ihr Publikum per Rückgriff auf das Internet „schlau“ zu machen. Das kommt eben auch davon, dass man eine Mitarbeiterin von „BuzzFeed“ in die Chefredaktion der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung holt (19), von einem US-Internetmagazin, das als Kreuzung aus Bravo, BILD, Stern und Goldenes Blatt mit Erkenntnissen aufwartet über Aktuelles & Schicksale, Stars & Partys, Reise & Freizeit, Psychologie & Lebenshilfe, Kochen & Backen. Sowas muss es halt auch geben.

Das Bombending

Wie ARD-aktuell ihrem Publikum wesentliche Informationen über den Iran vorenthält, zeigt ein alarmierender Vorfall, der weltweite öffentliche Beachtung verdiente, sie aber nur sehr eingeschränkt fand. In den Hinterzimmern der Geopolitiker wurde er dafür umso aufmerksamer registriert und ausgewertet. Am 21. April schlug eine Boden-Luft-Rakete bei dem israelischen Wüstenort Dimona ein und damit nahe am dortigen Atomreaktor, der Produktionsstätte der israelischen Atombomben. (20)

Die Rakete war eine iranische Weiterentwicklung des ursprünglich sowjetischen S-200-Luftabwehrsystems, Typenbezeichnung 5V21, eine Präzisionswaffe mit metergenauer Treffsicherheit. Es heißt, sie sei von den syrisch-arabischen Luftverteidigungskräften auf israelische Kampfflugzeuge abgefeuert worden, die anderntags zu Luftangriffen auf die Außenbezirke der syrischen Hauptstadt Damaskus starten sollten. Die 5V21„verfehlte“ jedoch ihr angebliches Ziel und landete „versehentlich“ mehr als 100 Kilometer davon entfernt in der Wüste: unweit des „Kernforschungszentrums Negev“. (21)

Diese (israelische) Version der Geschichte wird allerdings selbst von der transatlantisch genormten „Die Zeit“ angezweifelt: „Dimona … liegt rund 300 Kilometer südlich von Damaskus, eine lange Strecke für eine fehlerhaft abgefeuerte Boden-Luft-Rakete.“ (22) Was wirklich Sache ist, meldete die „Jerusalem Post“: Iran verfügt jetzt über Raketen, die den israelischen Abwehrschirm unterfliegen und nicht abgefangen werden könnten. Der Albtraum der israelischen Regierung wurde wahr. (23)

Die USA können Iran nicht mehr besiegen

Teherans Wink mit dem Zaunpfahl ist ebenso unmissverständlich wie unübersehbar. Die Tagesschau ignorierte ihn trotzdem. ARD-aktuell schafft es einfach nicht, den allmählichen Weltmachtverlust der USA und ihrer westeuropäischen Satrapen wahrzunehmen und auftragsgemäß zu vermitteln.

Selbst der US-General Kenneth Mackenzie, Chef des US Central Command, musste vor dem Streitkräftekomitee des US-Repräsentantenhauses einräumen, dass die USA zum ersten Mal im Mittleren Osten ohne vollständige Luftüberlegenheit operieren. Die ballistische Raketentruppe des Iran sei die beeindruckendste Militärkraft im Nahen Osten. Gegen sie und gegen Irans Bodenstreitkräfte sei es nahezu ausgeschlossen, einen Krieg zu gewinnen. (24, 25)

Der erfolgreiche Drohnenkrieg der jemenitischen Houthis gegen ihre saudischen Aggressoren zeigt ebenfalls die Kräfteverschiebung zugunsten der Iraner. Das saudische Regime zieht bereits Konsequenzen und versucht, seine Beziehungen zum Iran zu normalisieren und im Jemen Frieden zu schließen. Hierüber berichtet ARD-aktuell, lieferte jedoch keine genauen Analysen. (26)

Das eingangs genannte 25-jährige Kooperationsabkommen, das Chinas Außenminister Wang Yi und sein iranischer Kollege Mohammad Dschawad Sarif in Teheran unterzeichneten, hat ein Volumen von 400 Milliarden Dollar. Auch militärische Kooperation ist darin vorgesehen, Details sind jedoch nicht bekannt. (27, 28) Für Beijing ist das Abkommen Teil seines Projekts „Neue Seidenstraße“, das an die historischen Handelsrouten anknüpft und direkte Verbindungen per Schiene, Straße, Flug- und Seehäfen zwischen China und Europa, Kleinasien und Nordafrika herstellen soll. 

Dass diese Entwicklung größtes Missvergnügen in Washington auslöst, ist erklärlich. Gerechtfertigt ist es ganz und gar nicht. US-Präsident Joe Biden auf die Frage eines Journalisten, was er von dem Abkommen halte:

Das macht mir schon seit Jahren Sorge.“ (29)

Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Shamkhani, streute Salz drauf:

Biden ist mit Recht besorgt. Die Entfaltung der strategischen Zusammenarbeit im Osten wird den Niedergang der USA beschleunigen.“

Shamkani führte dazu aus, die Welt bestehe eben nicht nur aus dem Westen und der Westen nicht allein aus den USA, die ihr Wort brächen, und aus den drei europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), die ihre Versprechen nicht einhielten. 

Bündnis als logische Konsequenz

Das Bündnis Beijing-Moskau-Teheran ist ein logisches Ergebnis des maßlosen Washingtoner Weltherrschafts-Anspruchs und der hysterischen „Feindstaaten”-Politik der USA. Ihr Polit-Terrorismus in Gestalt mörderischer Stellvertreterkriege mit Millionen Toten weltweit – wie immer im Profitinteresse supranationaler Konzerne – konnte gar nichts anderes bewirken, als dass sich die vorgeblichen „Feinde“ verbünden.

Die europäischen Vasallen der USA ahmen deren völkerrechtswidrige Sanktionspraxis willfährig nach und überziehen Russland, Iran und China ebenfalls mit Strafmaßnahmen. Kanzlerin Merkel hatte am Ende des turnusmäßigen deutschen EU-Ratsvorsitzes ein Investitionsabkommen mit der VR China unterzeichnet – gerade noch rechtzeitig, bevor der gewählte US-Präsident Biden sein Amt antreten und es verhindern konnte. Jetzt ist es praktisch geplatzt. Eine Folge der US-inspirierten Sanktionspolitik der EU. (30, 31, 32)

Auch wenn es die NATO-oliv-GRÜNEN nicht kapieren bzw. wahrhaben wollen: Die Deutsch-EU verbaut sich mit ihrer US-Gefolgschaftstreue allmählich den Zugang zu den Zukunftsmärkten China, Iran und Russland. Wegen inhaltsloser Floskeln wie „Freiheit und Democracy“ und so – oder wegen der feuchten Wärme im Hinterstübchen des US-„Partners“?

Tja … und was macht ARD-aktuell „von dat Janze?“ Sie hat die Zäsur der Geopolitik entweder nicht begriffen oder will nicht vom selbstgewählten transatlantischen Kurs abweichen, dem ein Qualitätsjournalist ja seinen gut bezahlten Posten verdankt. Drum lieber nur Negatives oder Banales, wenn es um den Iran oder China geht:

China füllt die Lücke im Iran … Man hat Zeit, sich die Menschen neben oder hinter sich in Ruhe anzuschauen, schließlich wird oft bis an die Stoßstange aufgefahren. Auffällig: Immer öfter sitzen die Fahrer in chinesischen Pkw-Modellen … China bietet an, was dem Iran fehlt …” (33) 

Diese Mainstream-Berichterstattung verliert aber an Einfluss. Die Mehrheit der Deutschen sieht bereits in den USA die größere Gefahr als in China oder Russland. (34) Wer sich trotzdem weiterhin vom Drogenangebot der westlichen Nachrichtenagenturen und ihren Straßenhändlern duhn machen lässt, dem ist nicht zu helfen. Die Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrages

Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.“ (35)

ist nicht strafbewehrt und schließt Zuwiderhandlung nicht aus. Die schönen gesetzlichen Regeln sind längst nur noch dazu da, vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus ignoriert zu werden.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510786/Iran-schliesst-bahnbrechendes-Wirtschafts-und-Sicherheitsabkommen-mit-China-ab
  2. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/China-und-Russland-wollen-Kooperation-verstaerken-id59359551.html
  3. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-03/52432946-iran-strebt-auch-langfristiges-abkommen-mit-russland-an-016.htm
  4. https://neweconomy624100749.wordpress.com/2020/11/15/allianz-von-china-iran-russland-beendet-die-globale-hegemonie-der-usa/
  5. https://geopolitics.co/2020/11/06/bidding-farewell-to-americas-failed-democracy/
  6. https://thesaker.is/russia-china-and-the-european-peninsula/
  7. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kooperation-china-iran-101.html 
  8. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-iran-atomabkommen-101.html
  9. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  10. https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/237014/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien
  11. https://www.grin.com/document/350461 
  12. https://www.hintergrund.de/wp-local/archiv.php?issue=2019-1#heft/19 
  13. https://po.neopresse.com/drohnenangriffe-die-schreckensbilanz-der-us-administration/
  14. https://de.wikipedia.org/wiki/Instex 
  15. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html 
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html 
  17. https://www.boell.de/sites/default/files/2021-04/Iran_Report_04_21.pdf?dimension1=division_nona
  18. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-uran-anreicherung-107.html 
  19. https://blog.tagesschau.de/author/leopoldj/
  20. https://www.youtube.com/watch?v=rJClsenkrgA
  21. https://southfront.org/epic-fail-israel-says-its-complex-air-defense-network-failed-to-intercept-soviet-missile-launched-by-syria/
  22. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/syrien-raketenangriff-israel-atomreaktor-negev
  23. https://www.jpost.com/breaking-news/alarms-sound-in-south-of-israel-665953
  24. https://www.veteranstoday.com/2021/04/27/gen-kenneth-mckenzie-iran-possesses-one-of-most-capable-militaries-in-the-middle-east/ 
  25. https://parstoday.com/de/news/iran-i57746-centcom_kommandeur_iranische_drohnen_haben_uns_die_v%C3%B6llige_luft%C3%BCberlegenheit_genommen 
  26. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-saudiarabien-101.html 
  27. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/iran-china-kooperation-abkommen-wang-yi-mohammad-schawad-sarif 
  28. https://www.nytimes.com/2021/03/27/world/middleeast/china-iran-deal.html 
  29. https://parstoday.com/de/news/iran-i57186-wei%C3%9Fes_haus_erw%C3%A4gt_sanktionen_nach_iran_china_abkommen 
  30. https://lostineu.eu/die-neue-china-doktrin-das-erste-militaer-projekt-mit-den-usa-und-streit-um-jersey/
  31. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8591/
  32. https://lostineu.eu/merkel-china-und-die-gruenen-ist-das-die-neue-europapolitik/
  33. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  34. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511758/Deutsche-sehen-in-USA-groessere-Bedrohung-als-in-Russland
  35. http://www.berlinkreisrund.de/Rundfunkrecht/NDRStV.htm

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Westliche NGOs in Russland: Was ist Meduza?

Und warum es zu einem ausländischen Agenten erklärt wurde.

In vielen deutschen Medien wird derzeit berichtet, dass Russland im Internet Zensur einführt und als Beispiel wird das Portal Meduza genannt. Faszinierend ist, wie heftig dabei in Deutschland (vielleicht sogar aus Unwissenheit) gelogen wird.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Meduza ist ein Kreml-kritisches Portal, dass sich in Russland großer Beliebtheit erfreut. Nun wurde es zum ausländischen Agenten erklärt und die deutschen Medien berichten, das sei ein weiterer Schritt in Richtung Zensur in Russland. Hier werde ich zunächst aufzeigen, was Meduza ist und danach gehen wir auf die Vorgeschichte ein, wie es dazu kam, dass Meduza zum ausländischen Agenten erklärt wurde. Wie immer ist die Chronologie, die die „Qualitätsmedien“ leider nicht erzählen, zum Verständnis wichtig.

Die Gründung von Meduza

Meduza behauptet von sich, vollkommen unabhängig zu sein. Das ist gelogen, allerdings verschweigt Meduza seine Gründungsgeschichte, über die es einst sehr offen selbst berichtet hat, inzwischen so erfolgreich, dass es schwer ist, sie heute noch nachzuvollziehen.

Die Gründerin von Meduza heißt Galina Timtschenko. Sie hat bis 2014 eines der größten Nachrichtenportale in Russland geleitet und es nach der Vereinigung der Krim mit Russland verlassen. Zusammen mit einem großen Teil der Redaktion wollte sie ein eigenes Portal gründen. Dazu jedoch brauchte sie Geld, das sie nicht hatte.

Die heute offizielle Gründungsgeschichte von Meduza lautet, sie habe zwar mit dem ehemaligen Oligarchen und (laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte)(1) rechtmäßig verurteilten Betrüger Michail Chodorkowski über finanzielle Unterstützung verhandelt, man habe sich aber nicht auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Meduza sei vollkommen unabhängig.

Der Spiegel hat mit Timtschenko ein Interview geführt, in dem es um die aktuellen Entwicklungen geht. Es ist unter der Überschrift „Pressefreiheit in Russland – Russland geht gegen Onlineportal »Meduza« vor: »Ich nenne das eine Geiselnahme«“ (2) erschienen und da klingt die Gründungsgeschichte von Meduza so:

„SPIEGEL: Der Ex-Oligarch und Putin-Gegner Michail Chodorkowski erwog, bei Ihrem Projekt einzusteigen, Sie haben mit ihm verhandelt, aber der Deal scheiterte. Warum?
Timtschenko: Wir wollten finanzielle Unabhängigkeit, dass es keinen Herrn über uns gibt. Meine Vorbedingung bei den Gesprächen war: Das Medium, das ich als nächstes leite, darf keinen Eigentümer haben, es muss den Journalisten selbst oder mir als ihrer Vertreterin gehören. Aber dann stellte sich heraus, dass Chodorkowski eben doch zu 100 Prozent Eigentümer sein wollte, einschließlich der Möglichkeit, Einfluss auf die Redaktion zu nehmen. Das passte leider nicht.“

Was Timtschenko verschweigt

Meduza selbst hat 2016 einen ausführlichen Artikel über seine Gründungsgeschichte veröffentlicht, in dem man einst lesen konnte, Chodorkowski habe Meduza komplett finanziert…

TACHELES … mal anders

In dieser Woche haben Röper und Stein sehr viele Themen behandelt, die sich alle unter Überschrift „Was man in deutschen Medien nicht erfährt“ zusammenfassen lassen. Angefangen bei der Liste des Gesundheitsministeriums über die Maskenaffäre, über die Finanzen von BLM, internationale Intrigen gegen Russland oder war in den Verträgen zwischen der EU und den Impfstoffherstellern steht. Und noch einiges mehr.

 

Korruption in Deutschland https://www.anti-spiegel.ru/2021/was-… https://www.anti-spiegel.ru/2021/schl… Reporter ohne Grenzen https://www.anti-spiegel.ru/2021/repo… Bidens Klimashow https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-… Die Wahrheit über BLM https://www.anti-spiegel.ru/2021/blm-… https://www.anti-spiegel.ru/2021/gewa… Moldawien https://www.anti-spiegel.ru/2021/regi… Weißrussland https://www.anti-spiegel.ru/2021/neue… Explosionen in Tschechien https://www.anti-spiegel.ru/2021/im-g… https://www.anti-spiegel.ru/2021/wied… Twitter-Propaganda in Russland https://www.anti-spiegel.ru/2021/twit… Russische Gegensanktionen https://www.anti-spiegel.ru/2021/welc… Die Wahrheit über den Pfizer-Impfstoff https://www.anti-spiegel.ru/2021/bund… https://www.rai.it/dl/doc/2021/04/17/… https://www.rai.it/dl/doc/2021/04/17/… https://www.anti-spiegel.ru/2021/was-… Impfen in Russland? https://www.anti-spiegel.ru/2021/kann…

Tacheles #59

In dieser Woche haben Röper und Stein sehr viele Themen behandelt, die sich alle unter Überschrift „Was man in deutschen Medien nicht erfährt“ zusammenfassen lassn. Angefangen bei der Liste des Gesundheitsministeriums über die Maskenaffäre, über die Finanzen von BLM, internationale Intrigen gegen Russland oder war in den Verträgen zwischen der EU und den Impfstoffherstellern steht. Und noch einiges mehr.

Korruption in Deutschland

Was die Medien über die Liste aus dem Gesundheitsministerium nicht berichten

Schlüsselfigur in von der Leyens Berateraffäre bekommt die verdiente Belohnung


Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen: Wie der Westen sich selbst ein gutes Zeugnis ausstellt


Bidens Klimashow

Wie die Klimashow von Joe Biden wirklich abgelaufen ist


Die Wahrheit über BLM

BLM-Gründerin kauft Millionen teures Anwesen und Facebook löscht Berichte darüber

Gewalt und Proteste in den USA interessieren die Medien nicht mehr


Moldawien

Regierungskrise in Moldawien spitzt sich zu


Weißrussland

Neue Details über den Putschversuch und welche Konsequenzen Lukaschenko zieht


Explosionen in Tschechien

„Im Geheimdienstbericht gibt es keine Beweise für russische Beteiligung an den Explosionen“

Wieder einmal zeigt der Spiegel selbst, dass er nur ein Sprachrohr der Geheimdienste ist


Twitter-Propaganda in Russland

Twitter flutet Russland mit Navalny-Tweets


Russische Gegensanktionen

Welche Gegensanktionen Russland ergreift und was sie bedeuten


Die Wahrheit über den Pfizer-Impfstoff

Bundesregierung schenkt Pfizer und Curevac über 600 Mio. Euro zusätzlich


https://www.rai.it/dl/doc/2021/04/17/1618676600910_APA%20BioNTech%20Pfizer__.pdf
https://www.rai.it/dl/doc/2021/04/17/1618676613043_APA%20Moderna__.pdf

Was US-Behörden über den Pfizer-Impfstoff wirklich veröffentlichen


Impfen in Russland?

Kann man sich als Deutscher in Russland impfen lassen?

Die Macht um Acht (77) „Regierungs-Agenten im Sender“

ARD-Schlapphüte – Regierungs-Agenten im Sender!

Schlapphüte: Das ist einer der vielen Spitznamen für Agenten aller Art. Deshalb empfiehlt die MACHT-UM-ACHT den Sprechern und Redakteuren der Tagesschau bei ihrer Arbeit vor der Kamera Schlapphüte zu tragen, damit die Zuschauer sofort wissen: Achtung, es kommt mal wieder, statt einer echten Nachricht, die Weitergabe einer Regierungs-Position auf uns zu, die Tagesschau arbeitet mal wieder als Merkel-Agentur statt als echte Nachrichtensendung. An einer Reihe von Meldungen ist diese These gut zu beweisen.

„RKI-Corona-Zahlen – Inzidenz steigt leicht, Mutation dominiert“ droht eine Tagesschau-Überschrift in die Gegend. Das ist pure Angstmache, die sich auf diese scheinbaren Fakten stützt: „29.518 Neuinfektionen, 259 weitere Todesfälle“ geht es weiter im Text. Was die ARD-Sendung verschweigt: Neuinfektionen sagen nichts über die Krankheit aus, wer infiziert ist, muss nicht krank sein, muss nicht mal krank werden. Auch die Todes-Zahlen sind so lange unwissenschaftliche Panikmache, so lange nicht per Obduktion nachgewiesen wurde, dass die Verstorbenen AN Corona gestorben sind und nicht an ihren Vor-Erkrankungen. Wer das verschweigt, der handelt im Auftrag der Hysterie-Regierung und nicht im Auftrag der Zuschauer.

Rund um den Fall Nawalny meldet die Tagesschau ziemlich regelmäßig Festnahmen. Aber die finden in Russland statt. Dass es auch in Deutschland Festnahmen gibt, meldet die Tagesschau nicht. Die Berliner Zeitung zum Beispiel kann von „mehr als 200 Festnahmen“ bei der jüngsten großen Demokratie-Demonstration in Berlin schreiben. Von den brutalen Polizeiattacken gegen die Demonstranten kann und will die Tagesschau nichts berichten: Das mag die Regierung nun mal nicht. Zahlt Frau Merkel die Rundfunkgebühren oder Herr Spahn? Nö, die Schlapphüte der ARD machen den Verschweigen-Job mit Blick auf eine gute Rente fast freiwillig; man handelt als Agent, um nur ja nicht anzuecken.

Einen „Dammbruch“ nennt die ARD-Schlapphut-Redaktion die Video-Aktion von etwa 50 prominenten Schauspielerinnen und Schauspielern zum Corona-Regime von Merkel und Spahn. DAMMBRUCH: Dieses Wording unterstellt, dass die Schauspieler das Land überfluten, unter Wasser setzen. Damit nur ja keiner merkt, dass es sich bei der #allesdichtmachen-Video-Aktion um einen Akt der Befreiung handelt, lassen die Regierungsagenten der Tagesschau natürlich keinen der kritischen Schauspieler selbst zu Wort kommen. Um zum Beispiel von einem der Initiatoren selbst etwas zu erfahren, muss man auf die Website von RT Deutsch gehen und erfährt dort vom Regisseur Dietrich Brüggemann, einem der Mitinitiatoren und Teilnehmer von #allesdichtmachen, wie der über die Corona-Medien denkt:

„Es hat eingeschlagen. An alle, die jetzt von ‚Verhöhnung‘ schwurbeln: Ich schwurble jetzt auch mal. Ihr verhöhnt die Opfer. Ihr trampelt auf denen herum, die jetzt selbstmordgefährdet sind. Ihr spuckt auf all die, die ihre Existenz verloren haben. Ihr macht euch lustig über das Leid derer, die in ärmeren Schichten und ärmeren Ländern über die Klinge springen, die ihr ihnen hinhaltet. Ihr seid zynisch und menschenverachtend. Es macht Spaß, so herumzupöbeln, stimmt’s?“

Für diese klaren Worte muss man einen russischen Sender besuchen. Die Regierungsagenten der ARD wollen einfach keinen ehrlichen, sauberen Journalismus machen.

Der vorläufige Höhepunkt der Agententätigkeit ist eine Meldung über „Zahlen-Kosmetik in der Impfkampagne“. Für die Schlüsselzahl der profitablen Impferei muss man andere Medien konsumieren. Die bürgerliche FAZ weiß immerhin: „NUR MIT CORONA-IMPFSTOFF – Pfizer rechnet mit 15 Milliarden Dollar Umsatz“. Der Pfizer-Konzern macht seinen gigantischen Profit mit dem gemeinsamen Corona-Impfstoff von Biontech. Aber die Agenten der Pharma-Industrie wollen darüber nicht berichten. Die Impf-Opfer könnten ja auf Gedanken kommen. Zum Beispiel könnten sie denken, dass es beim Impfen nicht um Gesundheit geht, sondern um Geld. Huch, da setzen sie doch lieber schnell wieder ihren Schlapphut auf und üben „Omerta“, das Schweigegebot der Mafia.

Auch diese Ausgabe der MACHT-UM-ACHT stützt sich auf eine Vielzahl von Zuschauer-Zuschriften, die an diese Adresse gesandt wurden: DIE-MACHT-UM-ACHT@KENFM.DE. Dafür bedankt sich die Redaktion ganz herzlich.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

Home Office # 114

Allesdichtmachen

53 Prominente haben es getan! Sich aus der Deckung getraut und mit der Aktion #allesdichtmachen für heftige Debatten gesorgt. Einige der ursprünglich 53 Künstler sind bereits nach wenigen Stunden umgeknickt. Andere halten noch durch.

Aus alles dicht machen wurde in der Außenwirkuhng ein Katalog verbotener Phrasen, die man besser nicht mehr von sich geben sollte, wenn man es sich nicht mit dem Establishment verscherzen will. Aus #allesdichtmachen wird #allesnichtmachen.

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