Medienkritik

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Grenzenlose Weihnachten und eine zerbrochene Spiegel-Fassade

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(Spiegel-Cover: mit freundlicher Genehmigung von Mainz Free TV / Bodo Schickentanz)

Dem Spiegel-Qualitätsjournalisten Claas Relotius wird ja in einem Sturm der Empörung über seine frei erfundenen Reportagen gerade seine ganze Ehre abgesprochen. Höchste Zeit also, auch mal eine Lanze für ihn zu brechen. Immerhin hat sich der gute Mann im Gegensatz zu seinen auf großem Fuß lebenden Embedded journalism-Kollegen ökologisch vorbildlich verhalten: Er hat für seine Fake Artikel nicht unnötig Kerosin und Spesen verbraten, sondern sich den von der Chefetage erwarteten Lügendreck ganz bescheiden und ressourcenschonend in seinem stillen Kämmerchen ausgedacht. Im Sinne der EU-Energiesparverordnung gebührt seinem ökologischen Fußabdruck also ein glattes Triple-AAA-Rating.

Was machen wir nun mit dem einst gefeierten Qualitätsjournalisten? Er ist Träger der renommiertesten Preise seines Fachs, gleich vierfacher Träger des Deutschen Reporterpreises (2013, 2015, 2016, 2018), des European Press Prize, des Peter Scholl-Latour-Preises, des Konrad-Duden-Medienpreises, des Coburger Medienpreises, des Reemtsma Liberty Awards, des Katholischen Medienpreises und wurde zum CNN-„Journalist of the Year“ gekürt. Auch in der Forbes-Liste rangiert er im Olymp der „30 under 30 – Europe: Media“. Spiegel-Chefredakteur Ullrich Fichtner kommt sogar nach seiner Desavouierung aus dem Schwärmen über Relotius nicht heraus: „Dieser Relotius liefert immer wieder hervorragende Geschichten, die wenig Arbeit und viel Freude machen. …  Relotius ist ein besonders wertvoller Mitarbeiter … Er beherrscht die Form. Mit Witz. Und Tempo. Insgesamt ein Typ, dessen Eltern man gratulieren möchte zu ihrem gelungenen Sohn … Er nimmt Hinweise dankbar auf, verarbeitet Verbesserungsvorschläge in perfekter Manier, er setzt um, was Ressortleiter ihm raten“ (Quelle: Spiegel).

Was der Journalist, der in der Hamburger Spiegel-Zentrale in Zimmer 09-161 saß, fabrizierte, war wahrlich kein 08-15. Meisterhaft vermochte er es, in seinen Reportagen eine atmosphärische Kulisse zu erschaffen, die eine Millionenschaft an Lesern in den Bann zog – nicht nur via Spiegel, sondern auch via FAZ, Süddeutscher, TAZ, Welt, Zeit, NZZ & Co. Der Mix aus harten, evidenzbasierten Fakten mit menschelnden Szenerien, griffigen Zitaten und teasertauglichen Einzelschicksalen hatte unwiderlegbare Überzeugungskraft und erwies sich als Patentrezept, um in Zeiten sinkender Auflagezahlen eine Leserschaft bei der Stange zu halten, die statt alternativer Medien weiterhin auf Qualitätsjournalismus setzen möchte.

Die Stories, mit denen der Qualitätsjournalist  die deutsche Medienlandschaft jahrelang versorgt hat, passten dabei immer perfekt zum herrschenden politischen Spin. Über tumbe Trump-Wähler aus dem Hinterland der USA berichtete er. White trash, Abgehängte, die nicht so wie Claas Clever schlau genug waren, sich unter den Verhältnissen marktkonformer Demokratie ein gutes Auskommen zu sichern, indem sie sich in den Windschatten eines SUV hängen und mit Schampus und Kaviar auf der Autobahn der Alternativlosigkeit mitsurfen.

Auch seine Syrien-Reportagen waren – aus heutiger Sicht im wahrsten Sinne des Wortes – legendär. „Der Junge, mit dem der Syrienkrieg begann“ lautete eine Relotius-Reportage, die nicht nur über die großen deutschen Medien und Nachrichten-Magazine inflationär rezipiert und multipliziert wurde, sondern auch in Talkshows  und Expertenrunden als Verweisquelle diente, um auch noch den letzten NATO-kritischen Bürger davon zu überzeugen, wie wichtig es ist, dass der (demokratisch gewählte) „Machthaber“ Assad „weg muss“. Allein für diese Story über einen 13jährigen Jungen, der in der syrischen Stadt Daraa Anti-Assad-Graffitis an eine Wand gesprüht hat, die dann zu Protesten und schließlich zum Aufstand gegen Assad geführt haben, hat sich der 33jährige Spiegel-Redakteur die vorgenannten Preise redlich verdient.

Assad ist zwar dank des Eingreifens von Putin immer noch da (daher: „Stoppt Putin jetzt!“), aber das Material, das im Syrienkrieg verschossen wurde, um laut UNICEF-Schätzung mehr als 500.000 Menschen zu töten und über 1,5 Millionen Menschen zu Invaliden zu machen, muss jetzt von den Rüstungskonzernen im Schichtbetrieb nachproduziert werden. Nicht nur die Rüstungsindustrie konnte Milliardenumsätze machen, auch für zahlreiche gemeine Arbeitnehmer der westlichen Wertegemeinschaft gibt es ein win-win-Weihnachten: Arbeitsplätze sind gesichert, der Maschinenbau und seine Zulieferindustrie „brummen“. Dank zunehmender Drohkulisse gegen das böse Russland – von unseren Qualitätsmedien in bester Relotius-Manier unermüdlich in Szene gesetzt – können die Zulieferbetriebe auch nach Ende des Syrienkriegs weiter im Vierschichtbetrieb produzieren. Auch die Pharmaindustrie wird mit ihren Chemo-Produkten an den Folgeschäden der Bombardements noch lange Zeit verdienen: So wie in Afghanistan, Irak,  Serbien, Lybien und Somalia haben die die USA auch in Syrien wieder Uran-Munition eingesetzt.

Auszug aus dem derzeit unter Disclaimer in Spiegel Online noch aufrufbaren Relotius-Artikel:

„Er hält sein Handy in die Luft und läuft, geduckt, weil ihn Kugeln treffen könnten von überallher, durch verlassene Wohnviertel, er filmt die letzten Straßen, die Assads Truppen noch von ihm und den letzten Rebellen trennen, er zeigt die Häuserschluchten links, wo sie die Bomben des Regimes erwarten, und die ausgehobenen Erdlöcher rechts, wo sie ihre Toten begraben, Frauen und Kinder zuerst.“

Der vom Spiegel-Chefredakteur als „besonders wertvoller Mitarbeiter mit Witz und Tempo“ bezeichnete Qualitätsjournalist lieferte jedoch noch zahlreiche andere tränenrührige Kinder-Stories ab. – Frei erfundener Matsch, aber von den Freunden des Guten und Gernen Lebens gerne aufgesogen. So etwa über die Geschwister Ahmed und Alin aus Aleppo, die vor dem barbarischen Assad fliehen und nun  in der Türkei, getrennt voneinander, als Schrottsammler und Näherin arbeiten müssen. In ihrem trostlosen Leben erscheint ihnen aber immer wieder ein barmherziger Engel des Wohlstands: „Manchmal, im Traum, erscheint ihnen Angela Merkel.“


(Screenshot aus SPON, Artikel v. 09.07.2016)

Welcher christlich-demokratisch, sozialdemokratisch, freiheitlich oder grün fühlende Mensch ließe sich angesichts solch herzzerreißender Schicksale nicht erweichen? Wenn es der westlichen Wertegemeinschaft also schon nicht gelungen ist, den barbarischen Assad wegzumachen, dann ist es doch im Mindesten ein Gebot der Menschlichkeit, Kinder wie Alin und Ahmed unter den Rock der Kanzlerin schlüpfen zu lassen. Sie brauchen es bloß über die offene Grenze des Schlamerkellandes schaffen, und alles ist gut. In einem Land, das laut dem Chef der Bundesagentur für Arbeit „jedes Jahr 400.000 Zuwanderer netto braucht, um den Bedarf der Unternehmen zu decken“ (Quelle: Welt), sind Humanressourcen, die noch nicht durch frühkindliche Digitalisierung verblödet sind, sondern motiviert zur Arbeit anpacken können, herzlich willkommen: Der „The Business Case for Migration“ (so der Titel eines Agenda-Dokuments des World Economic Forums aus 2013) kann weiterrollen.

Zum Verhängnis sind dem Spiegel-Journalisten dann nicht seine Kinder-Stories geworden, sondern ein paar tumbe Trump-Wähler, die Relotius so gerne portraitiert hat. Modernisierungsverlierer, die sich in kleinbürgerlicher Initiative zu Bürgerwehren zusammenrotten und als hirn- und herzloses Gesocks nächtens die Grenze entlangpatroullieren, damit Einwanderer aus Mexiko ihnen nicht die letzten verbliebenen Arbeitsplätze streitig machen (siehe SPON: „Jaegers Grenze – Bürgerwehr gegen Flüchtlinge“). – Ein weiterer Artikel, der perfekt ins herrschende Narrativ passte: Während dort die finstere rechte Bürgerwehr ihre Grenze gegen Schutzsuchende sichert, so können wir hier im Schlamerkelland auf von Betonpöllern und Stahlzäunen eingegrenzten Weihnachtsmärkten, flankiert von Sondereinsatzkräften mit Sturmgewehren, das Gute und Gerne Leben zelebrieren. Man muss also schon ein wirklich dunkeldeutscher Menschenfeind sein, wenn man es statt grenzenlosem Punsch und Glühwein lieber mit den verbockten Trump-Wählern halten wollte. Kaum zu fassen, warum es diese Trumpeltiere nicht so halten wollen wie anständige Hartzer und Rentner hierzulande, die Pfandflaschen sammeln und im Müll wühlen.

Im Feldzug gegen das dunkeldeutsche Pack – lt. Spiegel-Miteigentümer Jakob Augstein nur „Pimmel mit Ohren“ – hat denn auch Relotius seine Portion Fett beigesteuert. Traute Lafrenz, „Die letzte Überlebende der ‚Weißen Rose‘ im Interview“ präsentierte er uns: „Ich fuhr zu ihr … an einem Sonntagnachmittag im August, am selben Tag, als mehr als 7000 Kilometer entfernt in Deutschland, im sächsischen Chemnitz, ein Stadtfest eskaliert und Neonazis aufmarschieren, sitzt Lafrenz im Schaukelstuhl auf ihrer Veranda und blickt auf einen Zufluss des Atlantiks.“ (Quelle: SPON)

Erst ein E-Mail vom 3. Dezember einer Pressebeauftragten der Bürgerwehr in Arizona, die sich nach dem Relotius-Bericht darüber erkundigte, wie er denn einen Artikel über ihre Gruppe verfassen könne, ohne für ein Interview vorbeigekommen zu sein, bringt das Lügenfass zum Überlaufen. Der Spiegel muss Relotius schließlich fallen lassen, in Zimmer 09-161 wird nun ein anderer Qualitätsjournalist nachrücken. Welche Qualitäten der journalistische Nachwuchs haben muss, hat der Spiegel-Chefredakteur in seinem Nachruf auf Relotius bereits formuliert. Es wird wohl wieder jemand sein, der die Form beherrscht. Mit Witz. Und Tempo. Jemand, der Hinweise dankbar aufnimmt, Verbesserungsvorschläge in perfekter Manier verarbeitet und umsetzt, was Ressortleiter ihm raten. Nach Aussage von Spiegel-Chefredakteur Ullrich Fichtner sei Relotius „ein journalistisches Idol seiner Generation“. – An Nachwuchstalenten, die die vorgenannten Qualitäten mitbringen, wird es also vermutlich nicht mangeln.


Nachsatz:

Was machen wir also nun mit dem einst gefeierten Qualitätsjournalisten? Sollen wir ihn wie einen alten Diesel von der Straße holen und verschrotten, weil wir nun draufgekommen sind, dass er zuviel Ruß ausstößt? Wäre das nicht eine gewaltige Ressourcenverschwendung, einen DIN-ISO-zertifizierten Qualitätsjournalisten mit solch geballtem Know-How abzuwracken?

Das deutsche Außenministerium rüstet ja gerade auf und will mit einer marktkonformen Propagandaabteilung „kampagnenfähig“ werden (siehe heise). Vielleicht könnte man dem gestrauchelten Qualitätsjournalisten dort ein Ausgedinge geben. Sein Name würde verschwinden, aber seine Fähigkeit, sich spielerisch in die Herzen und Köpfe breiter Menschenmassen zu schreiben, könnte als anonymer Influencer weiter blühen. In der geplanten Propagandaabteilung der Regierung könnte er so wie einer der 1500 Cybersoldaten der britischen Social-Media-Brigade „nicht schießen, sondern twittern“. Wie uns der Spiegel ganz arglos berichtet, sei es die Aufgabe dieser Propagandaabteilung, „die Herzen und Köpfe der Menschen zu gewinnen“ (Quelle: Spiegel).

Da von Seiten der Regierung aufmagaziniert wird, um unsere Herzen und Köpfe einzunehmen, sollten auch auf Seiten der Zivilgesellschaft entsprechende Konsequenzen nicht ausbleiben. Was also tun? Nun, man kann das derzeitige Schmierentheater zum Anlass nehmen, um der politisch-medialen Lügen-/Manipulationsmaschinerie endgültig die Gefolgschaft zu verweigern. Dass man Abos von Blättern wie Spiegel, Süddeutscher & Co., die man ebenso wie der langjährige ARD Tagesschau-Redakteur Bräutigam mittlerweile als regelrechte „Bellizisten-/Kriegszeitungen“ bezeichnen kann, kündigt, sollte für jeden, der noch einigermaßen bei Trost ist, selbstredend sein. Dazu muss man wissen, was Noam Chomsky bereits durchschaut hat: Dass die Leitmedien ihr Geld schon längst nicht mehr damit verdienen, indem sie ihren Lesern eine Zeitung um 1 Euro verkaufen, sondern dass ihr Geschäftsmodell darin besteht, ihre Leser an ihre Anzeigenkunden und konzernwirtschaftliche Lobbies zu verkaufen. In der Praxis heißt das: Wenn ein Leitmedium sagen kann, dass es in seinem Online-Format x-hunderttausend Leserklicks hat, dann kann es von seinen Anzeigenkunden entsprechend hohe Geldbeträge lukrieren. Mit jedem Klick auf Spiegel Online, Süddeutsche & Co. hat man also bereits seine Schuldigkeit getan und deren Geschäftsmodell gedient. 

Mit dem Kündigen von Abos ist also noch nicht viel getan. Überhaupt sollten wir davon wegkommen, immer nur den aktuellen Geschehnissen hinterherzuhinken und abwarten, bis wieder irgendwo eine Eiterblase eines jeder Nachhaltigkeit und jeder Moral spottenden Systems platzt so wie jetzt beim jüngsten Spiegel-Skandal. Es wird Zeit, aus der Schockstarre herauszutreten, und eigene Aktivität zu entwickeln. Diese Aktivität darf zunächst einmal ruhig innerlich sein und muss nicht gleich in politischen Aktionismus münden.

Man tut gut daran, sich von der Niedertracht, die einem heute fast auf Schritt und Tritt begegnet, nicht nur angewidert abzuwenden, sondern diese Niedertracht geradewegs zu nutzen, um als Gegenbild ein persönliches Ideal aufzubauen. Aufgeben darf man im kommenden Jahr schon aus einem ganz egoistischen Grund nicht: Die Lügen-/Manipulationswolken sind heute nämlich so geballt (laut Sloterdijk ist der „Lügenäther heute so dicht wie zu Zeiten des Kalten Krieges nicht mehr“), dass jeder, der sich nicht aktiv mit ihnen auseinandersetzt und sie durchschaut, davon innerlich vergiftet bzw. in einem Strudel kollektiver Vermassung davongespült werden wird. Wer sich hingegen wach mit den Hintergründen auseinandersetzt, auch wenn er weiß, dass er auf soziopolitischer Ebene derzeit nicht viel bewirken wird, der sorgt für ein gesundes eigenes Immunsystem, das die toxischen Suggestionen identifizieren und wieder aus dem psychischen Organismus ausscheiden kann. Man kann die politisch-ökonomisch-medialen Machenschaften und dunklen Wolken dann sogar nutzen, um anhand der Konfrontation mit solcher Niedertracht ein richtiges persönliches Ideal heranzubilden – und damit die Grundlagen für eine menschenwürdige Zukunft zu legen. Also am nackten Wahnsinn geradewegs das Gegenbild erschaffen. „Niedertracht und Heuchelei begegnen mir? – O.k., dann will ich umso mehr Rückgrat und Ehrlichkeit entwickeln!“ … „Die Leitmedien trommeln zu Hass und Konfrontation mit Nachbarländern? – O.k., dann will ich umso versöhnlicher wirken, Freundschaften um mich herum und über die Ländergrenzen hinaus pflegen, Interesse für die zu Feindbildern erklärten Menschen und Länder zeigen, noch liebevoller mit meinen Mitmenschen, meinem Partner, meinem Hund, meinem Wellensittich  umgehen. Ein offenes Auge und Ohr für Menschen haben, die gerade in Not sind. Für andere, die gerade diffamiert werden, Stellung beziehen.“ An der Entwicklung innerer Qualitäten, die unweigerlich auch nach außen, also im besten Sinne politisch wirksam werden, kann mich niemand hindern, egal welche Kramp-Merz-Merkel-Karrenbauers man uns gerade als Regierungsköpfe vorsetzt und welche Machwerke die deutsche Presse (laut Michail Gorbatschow „die bösartigste“ überhaupt) in Umlauf setzt. Wenn wir daran neue Ideale schöpfen können, dass hätte das Ganze auch einen Sinn und wir müssen nicht am gegenwärtigen Niedergang verzweifeln.

+++

Auch den Humor darf man sich keinesfalls rauben lassen. Jeder darf also aus gegebenem Anlass auch mal kräftig Luft holen und sich krummlachen über die gerade stattfindende Desavouierung des Spiegel, über den längst überfälligen SuperGAU des deutschen Qualitätsjournalismus, vom Spiegel-Chefredakteur gerade verharmlosend als „Tiefpunkt in der 70-jährigen Geschichte des Spiegel“ bezeichnet, bei dem „die selbst gesteckten Ziele verfehlt, eigene Ansprüche weit unterboten, alte Werte verletzt wurden“ (Quelle: Spiegel Online). Dann nochmals Luft holen und eine weitere kräftige Lachsalve abgeben über das nunmehrige Wehklagen des Chefredakteurs, dem es „besonders weh tut, dass es Relotius gelingen konnte, jahrelang durch die Maschen der Qualitätssicherung zu schlüpfen, die der Spiegel in Jahrzehnten geknüpft hat.“

Der Appell von Jens Wernicke, dass „Wir uns den Begriff ‚Lügenpresse‘ nicht aus der Hand schlagen lassen dürfen“, da man ein System ideologischer Massen-Manipulation auch als solches benennen müsse, erhält jetzt jedenfalls wieder Wasser auf die Mühlen. Denn das von einem akkreditierten Journalisten-Expertengremium als Unwort des Jahres geächtete und mit aller medialer Macht aus dem öffentlichen Diskurs verbannte Wort „Lügenpresse“ wird nun wohl eine ungeahnte Renaissance erfahren. Ist es nun doch amtlich und wird dies von unseren Leitmedien wie Spiegel, FAZ, TAZ, Süddeutscher, Welt, Zeit & Co. auch selbst zugegeben: Dass sie jahrelang – astreine, frei erfundene Lügen abgedruckt haben.

Wobei die Lügengeschichten des Claas Relotius noch vergleichsweise harmlos sein mögen. Sie lassen sich als glatte Lügen zumindest leicht enttarnen. Viel schlimmer und mit ihrer schleichenden Giftwirkung unseren gesamten gesellschaftlichen Organismus sowie den Weltfrieden zersetzend wirken die vom „embedded journalism“ täglich praktizierten Auslassungen, tendenziösen Verbrämungen, suggestiven Darstellungen, Diffamierungen und die mittlerweile zur Meisterschaft gebrachten Techniken der Fragmentierung und Dekontextualisierung. In das Gewand seriöser Berichterstattung gekleidet und von sauber gescheitelten und professionell in Szene gesetzten Frontmännern-/frauen vorgetragen, garniert mit „evidenzbasierten“ statistischen Fakten und Expertenwissen,  dringt die suggestive Nachrichtenmelange tief ins Unterbewusste des abends vom Arbeitstag meist schon ermatteten Medienkonsumenten und seiner Kinder. Jeder mag sich also zum Jahresende selbst fragen, welche Medien er im kommenden Jahr in welchem Umfang in sein Inneres hereinlassen möchte und welchen er sich besser verweigert – oder sich diese zumindest nur dann zu Gemüte führt, wenn er wach genug ist und sich zuvor Schutzhandschuhe, Schutzbrille und eine Atemmaske mit FFP3-Feinstaubfilter aufgesetzt hat.

Indes wurden in der Zivilgesellschaft als Reaktion auf den Spiegel-Skandal auch ganz praktische Maßnahmen getroffen: Der Postillon berichtet, dass Zeitschriftenhändler den SPIEGEL künftig im Heftroman-Regal einsortieren wollen, ganz standesgemäß zwischen schwülstigen Ärzteromanen,  Fantasy-Magazinen und Science-Fiction-Heftchen.

Auf Facebook wurde gerade die Idee geboren, den „Claas Relotius Award“ ins Leben zu rufen – verliehen an die verdienstvollsten Schmierfinken der transatlantischen Katzenstreu-Presse. Zusätzlich zum unten ersichtlichen Pokal gibt’s für den Preisträger noch eine Clownnase von Pogo dem Clown (verchromt und unblutig natürlich).

(Bild: mit freundlicher Genehmigung von VeitJürgens/FB)

 

Zum Weiterlesen

zum Thema „deutscher Qualitätsjournalismus“ siehe auch:

Kopfmähroboter oder: Das große Desinfizieren – Ein Bordelltürsteher rechnet ab

Unsere Leitmedien und das älteste Gewerbe der Welt

„Der Propaganda-Multiplikator“ – Drei globale Nachrichtenagenturen als Zapfsäulen für die nationalen Massenmedien

Medien-Navigator (Swiss Propaganda Research)

Prof. Rainer Mausfeld: „Der leise Tod der öffentlichen Debatte“

Jens Wernicke bei KenFM: „Lügen die Medien?“

Rundfunkgebühr reloaded: Kein Bürgercent für Desinformation und Kriegstreiberei (Erweiterter Klageschriftsatz)

Der Mensch am Schlachtfeld zwischen Lüge und Wahrheit – Teil 1: Im Griff der Würgeschlange

Der Mensch am Schlachtfeld zwischen Lüge und Wahrheit – Teil 2: Die Götterdämmerung der „Lügenpresse“

 

 

Net of the Nerd Gods (The Fabulous Fabs 4.0)

„Philip Morris just wanted your lungs. The AppStore  – wants your soul!“
(…)
„If you feed the beast, that beast will destroy you.“
(Chamath Palihapitiya, ehem. Facebook-Manager und Social Capital-CEO)

(für deutsche UT siehe Youtube-Ansicht)

zum Weiterlesen:
Byung Chul Han: „Die smarte Macht“ (swr.de)

Wikipedia oder Wikihausen? – Dirk Pohlmann über das globale Manipulationsnetzwerk einer atheistischen Sekte (Zensierte Fassung)

Während unsere Qualitätsmedien immer noch weggucken, arbeiten Dirk Pohlmann und Markus Fiedler gerade fast wie im Alleingang einen ungeheuren Skandal auf: Die freie Enzyklopädie Wikipedia ist gar nicht so frei wie sie erscheint, sondern wird dominiert von einer Gruppe, die Pohlmann als „aggressive, atheistische Sekte“ bezeichnet, die auch vor systematischem Rufmord und existenzieller Vernichtung Andersdenkender nicht zurückschreckt. Diese Sekte kleidet sich in scheinbar wissenschaftliche und fortschrittliche Gewänder, verfolgt jedoch eine radikale Agenda der Gegenaufklärung. Ihr Ziel: Die Austreibung allen Geistes aus der Menschheitskultur bzw. die Heranzüchtung des vollkommen geistlosen Menschen, der in einer „rein säkularen“ Welt unter transatlantischer Ägide nur noch dem technischen Fortschritt und der sozialdarwinistischen Effizienz verpflichtet ist – und natürlich der Meinungshoheit von neoliberalen, demokratiebefreiten „Experten“, die so wie bei Wikipedia alles aus dem Hintergrund steuern, Unerwünschtes von der Bildfläche verschwinden lassen und Erwünschtes als common sense etablieren. Trotz aller Geistlosigkeit will diese Sekte also auch in Zukunft nicht auf das Amt des Hohepriesters verzichten. Im Unterschied zu ihren antiken Vorgängern werden die neuen Hohepriester – ebenso wie ihre die Welt ins transhumanistische Paradies steuernden Algorithmen – zwar allwissend und allmächtig sein, aber eben leider nicht allgütig.

Man könnte den derzeit beobachtbaren Kampf um die mediale Meinungshoheit auch mit den Worten von Prof. Rainer Mausfeld beschreiben: „Wir leben in einer Phase der Gegenaufklärung, die es perfiderweise geschafft hat, sich als Aufklärung zu tarnen.“

Dirk Pohlmann und Markus Fiedler (Autor der mittlerweile vielgesehenen Dokus „Zensur“ und „Die dunkle Seite der Wikipedia“) stellen mit ihrer Arbeit wichtige Meilensteine bereit, um den Marsch in den Grand Canyon, in den uns die „Skeptiker“-Bewegung leiten möchte, doch noch rechtzeitig umzukehren und das Spinnwebgeflecht des manufacturing consent wieder abzustreifen.

Ein fast zweistündiger Vortrag wie nachfolgend mag uns zeitlosen Zeitgenossen etwas lange vorkommen. Aber was sind sind schon zwei Stunden gegenüber einer halben Ewigkeit, die Dantes Eishölle für jeden andauern wird, der in sie abrutscht? Insofern kann man Dirk Pohlmanns Recherchen (die nur die Essenz einer ganztägigen Tagung darstellen) als elementares Rüstzeug ansehen, das sich im massenmedial vernetzten Informationszeitalter wohl jeder Bürger zulegen sollte, der seine Mündigkeit bewahren und inmitten des transatlantisch-neoliberal-nihilistischen Netzwerks seinen Geist nicht aufgeben möchte. Denn wer dieses Netzwerk nicht kennt, wird darin unweigerlich kleben bleiben wie ein argloser Falter in einem Spinnennetz. Im Übrigen: Pohlmanns Präsentation ist ausgesprochen kurzweilig und trotz aller Dramatik sehr motivierend, ebenfalls Stellung zu beziehen und sich aus dem Zugriff eines immer dreister werdenden Ansinnens zu „betreutem Denken“ mutig mit eigenen Gedanken zu emanzipieren. Wer wenig Zeit hat, mag sich evtl. nur die Visualisierung des Skeptizisten-Netzwerks bei Minute 1:00:10 ansehen:


zum Weiterlesen:

Der Psiram Lehrmeister – Massentaugliches Infotainment und marktkonformer Brainfuck

Endzeit-Poesie 4.0: Unser „Ich“ – Staatsfeind Nr.1

„Last Christmas“ – Jahresende und Ausblick auf 2019

 

Update:
Verifiziert – und manipuliert
Ein Artikel von Golem.de

++
Neuer Youtube-Kanal von Markus Fiedler & Dirk Pohlmann zur Aufarbeitung des Wikipedia-Sumpfes:
Wikihausen

Rundfunkgebühr reloaded: Kein Bürgercent für Desinformation und Kriegstreiberei (Erweiterter Klageschriftsatz)

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An das
Verwaltungsgericht Musterstadt
Musterstr. …
12345 Musterstadt

                                        Klage

des Herrn ….

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Kontaktdaten wie im Briefkopf angegeben

gegen

den (z.B.) Südwestrundfunk / … , vertreten durch den Intendanten …., ….

Prozessbevollmächtigter: nicht bekannt

wegen Anfechtung Bescheid Rundfunkgebühr

Streitwert: um gerichtliche Festsetzung wird gebeten

Namens und mit Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und beantrage zu erkennen:

1.Die Rundfunkgebühren-„Festsetzungsbescheide“ des Beklagten vom … zu Beitragsnummer ….  in Gestalt des Widerspruchs-„Bescheids“ des Beklagten vom …. werden aufgehoben.

2.Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Eine Kopie des vorgenannten Widerspruchbescheids wird hier als Anlage K 1 übermittelt.

Die nachfolgenden Ausführungen bieten – was vorab klargestellt wird – nur eine kleine Auswahl der Kritikpunkte an, die hier zur Begründung vorgetragen werden könnten. Denn wenn man alle Programmbeiträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein der letzten 5 Jahre, die (auch) der Kläger zwangsweise mitfinanzieren soll und die ihn in seiner Gewissensfreiheit verletzen, hier auch nur benennen würde, könnte man problemlos einen Schriftsatz von mehreren hundert Seiten Umfang einreichen.

Der Schwerpunkt der Klagebegründung findet sich nachfolgend unter Ziff. III.

  1. Der Rundfunkbeitrag verletzt das Recht des Klägers auf informelle Selbstbestimmung und das Recht negative Informationsfreiheit.

Die hierauf gestützte Argumentation wird nicht aufgegeben, auch wenn das BVerfG in seiner Entscheidung vom 18.7.2018 auch insofern eine Grundrechtsverletzung verneint hat.

Das BVerfG hat nunmehr zwar klargestellt, welche Aufgaben der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu erfüllen hat, insbesondere indem er ausgeführt hat (Zitat):

Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden….“

Es hat sich in diesem Verfahren aber nicht ansatzweise damit befasst, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk dieser Aufgabe gerecht wird bzw. ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesen Programmauftrag durch tendenziöse Manipulationen in seiner Berichterstattung verletzt.

Dieser Aspekt scheint von den Beschwerdeführern – jedenfalls soweit die Urteilsgründe des BVerfG erkennen lassen – gar nicht vorgetragen und geltend gemacht worden zu sein. Es verwundert aber doch sehr, dass das BVerfG von der massiven öffentlichen Kritik an der Art und Weise, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag verwirklicht, nicht selbst – aus eigener Wahrnehmung – Kenntnis erlangt haben will.

Damit wird in diesem Urteil faktisch die gesamte Kritik, die in unzähligen, im Netz auf diversen Portalen kostenlos für jedermann zugänglichen Beiträgen – insbesondere auch Programmbeschwerden – veröffentlicht worden ist, komplett ignoriert.

Gesellschaftliche Realitäten können aber nicht dadurch beseitigt werden, indem man sie einfach komplett übergeht.

Deshalb wird an der hierzu – auch an dem Beklagten – vorgerichtlich geübten Kritik nicht nur festgehalten. Diese Kritik wird nachfolgend noch ergänzt, um das ganze Ausmaß der regelmäßig geradezu propagandistisch ausgerichteten Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch deutlicher zu vergegenwärtigen.

  1. Der Rundfunkbeitrag wird für zweckentfremdete Leistungen verwendet

Das Sende-Angebot des Fernseh- und Hörfunks bietet um ein Vielfaches mehr an, als dies seinem Auftrag, einen Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung zu leisten, entsprechen würde. Die Programmstrukturen, vor allem die des Hör-Rundfunks unterscheiden sich nicht von denen der Privatsender.

Außerdem kommt der Beklagte seiner Verpflichtung zum Binnenpluralismus nicht nach. Die Berichterstattung erfolgt einheitlich und inhaltlich parallel zu Privatsendern und bietet dadurch keine ausreichende Vielfältigkeit, um verzerrende Berichterstattung insbesondere zu politischen Themen auszugleichen.

Der Rundfunkbeitrag wird also für Unterhaltungssendungen, Spielfilme und sehr teure Sportübertragungen genutzt, die nicht zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören Nur wer diese Leistungen beziehen möchte, sollte sie auch bezahlen. Da der Kläger die Inhalte und Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vollständig nachdrücklich ablehnt, was nachfolgend noch weiter ausgeführt wird, erhält der Kläger trotzdem keine adäquate Gegenleistung für den Zwangsbeitrag und wird dadurch in seiner Möglichkeit, andere Bildungs- und Informationsquellen zu nutzen beschränkt, da die ihr dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel reduziert werden.

Auch geht das BVerfG mit keinem Wort darauf ein, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch seine öffentliche Finanzierung nicht – wie es von ihm formuliert wird – „dazu befähigt ist, wirtschaftlich unter anderen Entscheidungsbedingungen zu handeln (als der privatwirtschaftliche Rundfunk), sondern ob er überhaupt er dieses Privileg und seine Einnahmen auch wirklich dazu nutzt, seine eigenen Sendungen zu produzieren und seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.

Die Verschwendung von Rundfunkgebühren ist schon seit Jahren ein Thema,

Fundstellen wie der Focus-Artikel

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/bericht-zum-finanzbedarf-experten-ard-und-zdf-koennten-bei-produktion-millionen-einsparen_id_5484164.html

gibt es zur Genüge.

Dass Millionen aus dem Aufkommen von Gebührenzahlern nach dem Motto „ARD darf zahlen, Sky darf zuerst senden“ im Zusammenhang mit der Produktion des Serienformats „Babylon Berlin“ jetzt auch noch für den Markterfolg von Pay-TV-Anbietern wie Sky eingesetzt werden, ist aus der Sicht des Klägers ein regelrechter Betrug am Beitragszahler und ein einziger Skandal.

Hierzu sei nur auf den Artikel „Babylon Berlin” – Gebührenmillionen der ARD für Markterfolg von Pay-TV? von Sputnik Deutschland verwiesen, der kostenlos unter:

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20181003322515238-serie-ard-pay-tv/

abrufbar ist.

So ist es z.B. auch sehr verwunderlich, dass selbst eine Sendung wie „Bares für Rares“ vom ZDF offenbar nur noch gemeinsam in Produktion mit dem Produktionsunternehmen: Warner Bros. International Television Production, realisiert werden kann, siehe:

https://de.wikipedia.org/wiki/Bares_f%C3%BCr_Rares

Beitragsgelder werden aber nicht nur bei der Produktion einer solcher Sendung an US-amerikanische Firmen weitergereicht, sondern auch gleich für Verträge, mit denen US-amerikanische – und nicht deutsche oder europäische – Filme und Serien für das deutsche Fernsehen „im Paket“ gesichert werden, siehe:

https://www.wuv.de/medien/zdf_und_sony_pictures_television_schliessen_umfassenden_vertrag

Das Geld, das für amerikanische Produktionsfirmen ausgegeben werden, fehlt jedenfalls bei der Produktion der heimischen Filmindustrie. So ist sicherlich garantiert, dass der deutsche Film gegenüber der US-amerikanischen Konkurrenz dauerhaft so schwach bleibt, da er nie eine ernstzunehmende Konkurrenz zu deren Produktionen werden kann.

Es entspricht nicht dem „Zweck“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, selbst bei eigenen Produktionen, die er eigentlich alleine realisieren kann, noch ausländische Filmproduzenten zu beteiligen und auch sonst im großen Maßstab Gebührengelder für den Ankauf von US-amerikanischen Produktionsfirmen zu verwenden, damit diese einen weiteren lukrativen Absatzmarkt im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finden.

Solche Filme und Serien werden schon diverse Streaming-Dienste und über die großen Kinoketten angeboten.

Der Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekommt durch den Ankauf solcher somit faktisch nur Filme und Serien, die sie – soweit das Interesse daran bestand – schon viele Monate vorher entweder im Kino, auf DVD oder Bluray oder eben auf einem Streaming-Portal gesehen haben.

 

III. Der Rundfunkbeitrag verletzt aber – immer noch und vor allem Anderen – die Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit des Klägers, zudem untergräbt er das Recht des Klägers zum Widerstand gem. Art. 20 Abs. 4 GG, da die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Damit kommen wir zum eigentlichen Schwerpunkt der Begründung zu dieser Anfechtungsklage. Diese Aspekte wurden vom BVerfG im o.g. Verfahren nicht behandelt, da sie von den Beschwerdeführern dort nicht vorgetragen wurden.

Grundrechtsverletzungen in diesen Bereichen werden im vorgenannten Urteil des BVerfG nicht thematisiert und waren somit offensichtlich auch nicht Gegenstand des Vortrags der dort erwähnten Beschwerdeführer.

Der Kläger weigert sich Sender zu finanzieren, die durch ihre syrienfeindliche und russophobe Berichterstattung, insbesondere durch ihre Verharmlosung von Terroristen als „Rebellen“ etc., schon seit Jahren regelrecht zu Hass und Feindschaft unter den Völkern aufstacheln. Dies verletzt seine Religionsfreiheit und den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche, nachdem der öffentliche Rundfunk ja „unabhängig“ sein soll.

Alleine die Durchsicht von Webseiten wie „Die Propagandaschau“ oder der – in ihrer Wortwahl durchweg sehr sachlichen, aber in inhaltlicher Hinsicht stets sehr bestimmten zahlreichen Programmbeschwerden der „Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ (insbesondere von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam verfasst) liefert zahlreiche konkrete Beispiele für die „Verharmlosung“ syrischer Terroristen.

Schon das googeln der Begriffe „Terrorist verharmlost“ führt zu dutzenden Fundstellen. Nachfolgend eine kleine Auswahl solcher Fundstellen, die durchaus eine Strafbarkeit nach den §§ 140 und 130 StGB begründen dürften und in denen regelmäßig auch Verantwortliche für diese Terroristen-Werbung benannt werden:

1.

ARD tagesschau: Rolf-Dieter Krause verschweigt und verharmlost syrische Terroristen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/14/rolf-dieter-krause-verschweigt-und-verharmlost-syrische-terroristen/

2.

Von ARD und ZDF als „Rebellen“ verharmlost: FSA-Folterer aus Aleppo steht in Münster vor Gericht

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/08/15/von-ard-und-zdf-als-rebellen-verharmlost-fsa-folterer-aus-aleppo-steht-in-muenster-vor-gericht/

3.

Die ARD-Kriegspropaganda und die Nusra-Front: In Syrien „Rebellen“, in Deutschland Terroristen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/03/02/die-ard-kriegspropaganda-und-die-nusra-front/

4.

ARD und ZDF unterdrücken den islamistisch-terroristischen Hinter­grund des Bus-Mahnmals in Dresden

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/02/08/ard-und-zdf-unterdruecken-den-islamistisch-terroristischen-hintergrund-des-bus-mahnmals-in-dresden/

5.

ARD und ZDF verharmlosen islamistische Terroristen als „Rebellen“

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/27/ard-und-zdf-verharmlosen-islamistische-terroristen-als-rebellen/

6.

IS-Terroristen bekommen freies Geleit aus Vorort von Damaskus – wo sie laut ARD gar nicht sind

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/26/is-terroristen-bekommen-freies-geleit-aus-vorort-von-damaskus/

7.

ARD: Terrorunterstützer Gniffke verharmlost al-Nusra in der tagesschau erneut als „Rebellen“

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/09/ard-terrorunterstuetzer-gniffke-verharmlost-al-nusra-in-der-tagesschau-erneut-als-rebellen/

8.

Unglaublich: ARD tagesschau verharmlost Bombenanschläge auf Stromversorgung als politischen „Aktivismus“

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/22/unglaublich-ard-tagesschau-verharmlost-bombenanschlaege-auf-stromversorgung-als-politischen-aktivismus/

9.

Die ARD-Kriegshetzer und Unterstützer militanter Putsche, Faschisten und Terroristen echauffieren sich über einen gebastelten Galgen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/15/die-ard-kriegshetzer-und-unterstuetzer-militanter-putsche-faschisten-und-terroristen-echauffieren-sich-ueber-einen-gebastelten-galgen/#more-16018

10.

ARD-Programmbeschwerde: Sympathiewerbung für die Terrormilizen in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/12/29/ard-programmbeschwerde-sympathiewerbung-fuer-die-terrormilizen-in-syrien/

11.

Carsten Kühntopp verbreitet in der ARD weiter Terrorpropaganda für Islamisten und Salafisten in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/12/27/carsten-kuehntopp-verbreitet-in-der-ard-weiter-terrorpropaganda-fuer-islamisten-und-salafisten-in-syrien/

12.

Kein Thema für ARD und ZDF: „Moderater Rebell“ der al-Nusra bei Großeinsatz in Leipzig festgenommen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/05/06/kein-thema-fuer-ard-und-zdf-moderater-rebell-der-al-nusra-bei-grosseinsatz-in-leipzig-festgenommen/

13.

Nach der Befreiung von Ost-Aleppo bleiben von der Terror-Propaganda in ARD und ZDF nur Trümmer

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/27/nach-der-befreiung-von-ost-aleppo/

14.

ARD, DLF und ZDF verharmlosen vorsätzlich und systematisch islamistischen Terrorismus in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/21/ard-dlf-zdf-verharmlosen-terrorismus-in-syrien/

15.

(Damit nicht der Eindruck entsteht, nur deutsche Journalisten, Wissenschaftler etc. würden sich mit den wahren Hintergründen des Krieges in Syrien befassen, sei – stellvertretend für viele vergleichbare Beiträge – auf folgende Fundstelle verwiesen:)

Syrienkrieg: Wissenschaftler und andere Experten klären auf

Fundstelle:

http://blauerbote.com/2017/10/06/syrienkrieg-wissenschaftler-und-andere-experten-klaeren-auf/

16.

Aktivisten im syrischen Kafranbel-Der Kampf für ein Syrien ohne Waffen

Fundstelle:

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1176

16.

(Und dass die deutschen Leitmedien oft „Wie im dritten Reich, aber subtiler“ agieren, wird ebenfalls in zahlreichen Veröffentlichungen wie dem Buch „Lügen die Medien“ von Jens Wernicke thematisiert, siehe hierzu folgende Fundstelle (aus einer Quelle, die westliche Leitmedien sicherlich nicht wertschätzen):

Fundstelle:

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170915317444039-deutsche-medien-kritik-buch/

17.

Wenn von Mitgliedern der „White Helmets“ für „Propagandazwecke“ allem Anschein nach sogar ein Kind vor laufender Kamera umgebracht wird, dann ist das freilich für unsere „Leitmedien“ auch keine Nachricht wert, damit bloß nicht der Eindruck entsteht, dass Mitglieder dieser Gruppierung – durch den „Alternativen Friedensnobelpreis“ auch noch geadelt – möglicherweise bloß die kriminellen Hampelmänner einer politischen Agenda sind, siehe Fundstellen:

http://blauerbote.com/2017/03/24/kind-fuer-propagandavideo-ermordet/

https://deutsch.rt.com/international/41614-white-helmets–unabhangige-humanitare/

18.

Dass es doch höchst bemerkenswert ist, „Wenn Terroristen zu Regimegegnern werden“, hat sogar Spiegel-Online im Hinblick auf Terrorakte im Irak bereits am 6.1.2006 thematisiert, und niemand wird dem Spiegel vorwerfen können, dass er sich im Hinblick auf „unliebsame Regime“ um Mäßigung in seiner Berichterstattung bemüht, siehe:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/tagesschau-eklat-wenn-terroristen-zu-regimegegnern-werden-a-393855.html

Die Verzerrung der Realität hat also auch in der „Tagesschau“ schon eine lange Tradition, die bereits vor dem Konflikt in Syrien gepflegt worden ist.

19.

ARD-Terror-Reklame – Die Tagesschau liebt islamistische „Rebellen“

Fundstelle:

http://www.rationalgalerie.de/schmock/ard-terror-reklame.html

20.

Benötigen Sie noch weitere Fundstellen? Es gibt noch unzählige weitere Fundstellen zur „einseitigen Kriegspropaganda“ und „Instrumentalisierung von islamistischen Terroristen“, siehe u.a.:

https://deutsch.rt.com/inland/40057-programmbeschwerde-gegen-ard-tagesschau-desinformation/

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1370

http://www.medienanalyse-international.de/braeutigam.html

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/20470/die-20-uhr-wirklichkeit/

Und für diese Propaganda soll der Kläger auch noch zur Zahlung von Rundfunk-Gebühren verpflichtet werden, damit er durch diese Zahlung faktisch Beihilfe zur öffentlich-rechtlichen Dauerwerbesendung für Terroristen leistet, die bloß im Interesse ihm nicht einmal bekannter mächtiger „Eliten“ liegen dürfte, die in Syrien unredliche Ziele mit völkerrechtswidrigen Mitteln durchsetzen wollen?

Dass es einen „Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten“ gibt, wurde schon vor Jahren in der Dissertation von Uwe Krüger nachgewiesen, die unter dem Titel „Meinungsmacht – Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“ veröffentlicht worden ist und einen solchen Einfluss mit wissenschaftlicher Akribie offenbart hat.

Wirklich überraschend ist diese Entwicklung freilich nicht, wenn man berücksichtigt, welche Interessengruppen für den Inhalt der Berichterstattung – nicht nur in der westlichen Welt – verantwortlich sind.

Die Frage, ob die Berichterstattung in der gesamten westlichen Welt in Wahrheit nicht von sehr wenigen einflussreichen Gruppen „kontrolliert“ bzw.  regelrecht „gesteuert wird“, war auch Gegenstand einer wissenschaftlichen Untersuchung, deren Ergebnisse dann unter dem Titel

„Die Propaganda-Matrix des Council on Foreign Relations“,

veröffentlicht worden sind und die für jedermann unter dem folgenden Link kostenlos abrufbar sind:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/09/09/die-propaganda-matrix/

Wer also – wie der Kläger – aus religiöser Überzeugung und aus ihrer grundsätzliche Ablehnung völkerrechtswidriger Kriege den öffentlichen Rundfunk (bzw. speziell das Fernsehen) ablehnt, wird durch den Rundfunkbeitrag gezwungen, gerade auch solche Sendungen wie die oben Genannten zu finanzieren.

Das verletzt die Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit des Klägers gem. Art. 4 GG.

Nach § 4 Abs. 7 S. 1 RbStV ist ein Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung vom Beitragsschuldner schriftlich bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen. Für den (Wohn-)Sitz des Klägers ist die Beklagte die zuständige Landesrundfunkanstalt. Nach § 4 Abs. 6 S. 1 RbStV hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Diese Formulierung stellt klar, dass eine Befreiung zwingend zu erteilen ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Verwendung des Begriffs „insbesondere“ in § 4 Abs. 6 S. 2 RbStB stellt weiter klar, dass die dort genannten Fallgruppen nur beispielhaften Charakter haben.

Für den Kläger wird hiermit (ggf. abermals) ein solcher Befreiungsantrag bei dem Beklagten gestellt.

Dieser Antrag entspricht der Notwendigkeit, vor der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gem. dem „Grundsatz der Subsidiarität“ den Rechtsweg ausschöpfen zu müssen (vgl. zu diesem Kontext die Entscheidung des BVerfGs vom 12.12.2012 – 1 BvR 2550/12).

Ein menschliches Miteinander ist ohne ein Leben in Wahrheit, Einfachheit und einem Mindestmaß an Respekt nicht möglich. Eine Gesellschaft, die sich von solchen Geboten entfernt, zerstört sich letztlich selbst.

Vor diesem Hintergrund ist die gesamte Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Fragen der nationalen und internationalen Politik seit Jahren, insbesondere seit dem rechtslastigen Putsch auf dem Maidan-Platz, der Rückkehr der Krim in die Russische Föderation und dem Syrien-Krieg in jeder Hinsicht unerträglich geworden. Der Kläger kann es deshalb – angesichts seiner religiösen Überzeugungen – vor ihrem Gewissen nicht mehr verantworten, die regelrechte Propaganda des SWR – zu der oben nur ein paar besonders abstoßende Beispiele genannt wurden –  durch eine GEZ-Gebühr zu unterstützen.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind – wie die jüngste Vergangenheit in tausenden Beispielen gezeigt hat – also ganz offensichtlich nicht in der Lage, sich dem Einfluss mächtiger elitärer Einflussgruppen zu entziehen.

Es geht ganz grundsätzlich darum, dass die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren Auftrag zu objektiver bzw. wahrhaftiger Berichterstattung unter dem Einfluss transatlantischer Netzwerke seit vielen Jahren mit Füßen treten und insbesondere gegen Länder wie die Russische Föderation und Syrien auf der Basis grob verzerrter Darstellungen bzw. zielgerichteter Desinformation regelrecht zum Hass aufstacheln. Die öffentlich verbreitete „Wahrheit“ der Beklagten entspricht offenbar nur noch dem, was sich irgendwelche „Think Tanks“ ausgedacht haben, um die Öffentlichkeit möglichst geschickt täuschen zu können.

Der erstaunte Bürger kann sich über zahlreiche Portale wie „Die Propagandaschau“ seit Jahren regelmäßig bzw. täglich darüber informieren, wie namhafte Journalisten gerade auch öffentlich-rechtlicher Sender – wieder einmal – durch das ganze Arsenal rhetorischer Tricks die Realität auf den Kopf gestellt haben, und das in einem Ausmaß, das im 21. Jahrhundert wirklich unfassbar ist, gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Geschichte Deutschlands.

Nach der Auffassung des Klägers sollte sich jeder Bürger mit Quellen wie „Verborgene Geschichte: Wie eine geheime Elite die Menschheit in den Ersten Weltkrieg stürzte“, Gebundene Ausgabe von Gerry Docherty und Jim Macgregor befassen, damit jeder nachvollziehen kann, welche Kräfte entfesselt worden sind, damit (auch) die sog. Leitmedien, die (noch) maßgeblich für öffentliche Meinungsbildung in diesem Land verantwortlich sind, allem Anschein nach unter die absolute Kontrolle von privaten Interessengruppen anglo-amerikanischer Weltherrschaftsinteressen geraten konnten.

Wenn es den – angeblich vorhandenen – „westlichen Werten“ – womit offenbar nur noch Geld- und Aktienwerte gemeint sind – dient, dann werden – wie oben gezeigt – beispielsweise Terroristen, die den syrischen Präsidenten Assad stürzen sollen, in „moderate Rebellen“ uminterpretiert.  Die Anzahl solcher Beispiele ist längst Legion, und sie würde – literarisch aufgearbeitet – mittlerweile ganze Bibliotheken füllen.

Wenn man diese Entwicklungen reflektiert, dann weiß man, was die hehren Grundsätze und edlen Programmrichtlinien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch wert sind, vor allem dann, wenn man bedenkt, dass es in dem schmutzigen Krieg in Syrien offenbar insbesondere um die Durchsetzung des Katar-Türkei-Gaspipeline-Projekts und sonstiger geopolitischer Sonderinteressen geht.  Insofern kann auf die diesbezüglichen Ausführungen von Dr. Daniele Ganser in dessen Buch über die illegalen Kriege der NATO verwiesen werden (Dr. Daniele Ganser: Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren).

Wenn hier in Europa irgendjemand mit Waffengewalt und vom Ausland massiv unterstützt einen solchen Terror gegen eine gewählte Regierung starten würde, dann würden die deutschen Leitmedien wohl kaum von „moderaten Rebellen“ oder „Friedensaktivisten“ sprechen; dann würden die Dinge beim Namen benannt werden, und diese Terroristen und ihre Helfer würden als das bezeichnet werden was sie sind.

Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand kann sich vorstellen, was für Mittel in Bewegung gesetzt worden sein müssen, damit ein paar „nette“ „Rebellen“ den bewaffneten Kampf mit der syrischen Armee aufnehmen konnten. Angemessene und kritische Hintergrundberichte dazu im öffentlich-rechtlichen Fernsehen? Fehlanzeige !

Der Diktator der Türkei darf Deutschland als Terrorhelfer darstellen, und die Medien hierzulande verschweigen dennoch sogar dazu, wer dem IS über lange Zeit hinweg das gestohlene Öl abgenommen und es über die Türkei auf den Weltmarkt geschmissen hat. Die Wahrheit wird also nicht einmal mehr ausgesprochen, wenn diese dazu dienen kann, die Verhältnisse – gerade auch für die Öffentlichkeit – einmal grundsätzlich zurechtzurücken.

Es gibt mittlerweile hunderte Beispiele für solche Desinformationskampagnen, die nicht selten aus Tätern Opfer und aus Opfern Täter machen. Und wer da widerspricht und kritisch nachhakt, der wird ganz einfach abgekanzelt und als „links“ oder rechts“ oder gar als „Nazi“ verunglimpft.

Wenn diese Propaganda dann auch noch mit Rundfunk-Zwangsgebühren finanziert wird, dann muss sich der Kläger die Frage stellen, ob es nicht nur aus moralischen, sondern auch aus rechtlichen Gründen überhaupt noch zu rechtfertigen ist, diese Propaganda – die aus wirtschaftlichem und politischem Interesse Desinformation und Hass verbreitet – mit seinem eigenen Beitrag zu unterstützen. Der Kläger ist jedenfalls zu der Überzeugung gekommen, dass diese Rechtfertigung nicht (mehr) möglich ist, schon gar nicht auf der Basis einer Zwangsgebühr, die sozial unausgewogen und faktisch der Finanzierung eines regierungshörigen Mediensyndikats dient, das Informationsbetrug am Volk als Dienst am Volk darstellt. Niemand möchte auch noch dafür zahlen, dass er belogen wird.

Der Rundfunk-Gebührenzahler leistet – wenn ihm diese Zusammenhänge bewusst sind – mit seinem Rundfunkbeitrag Beitrag im juristischen Sinne faktisch Beihilfe zu Kriegstreiberei und Desinformation, die unendliches Leid über die Menschen im In- und Ausland bringt. Dies gilt umso mehr, wenn beispielsweise – für westliche Nachrichtensendungen offenbar „maßgeschneiderte“ – Propaganda-Berichte von „Rebellen“ gesendet werden, die diese „Rebellen“ als Opfer des grausamen Assad-Regimes inszenieren. Es ist irrelevant, ob diese „Rebellen“ für diese selbstproduzierten Beiträge auch noch bezahlt werden. Es sind Rundfunkgebühren-finanzierte Sender, die die Berichte senden, um damit Stimmung zu machen. Wegen der näheren Details hierzu sei nur auf die einschlägigen Publikationen von Russia Today, Sputnik und „Die Propagandaschau“ verwiesen. Diese Medien leisten – jedes für sich – im Kampf um die Wahrheit unendlich viel mehr als alle deutschen Leitmedien zusammen.

Zudem sollen die Menschen in Europa, insbesondere in Deutschland, dann auch noch für Folgen dieser Kriegstreiberei – die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge – finanziell einstehen, ohne dass hierbei zumindest die Verantwortung der Staaten benannt wird, die mit ihrer Unterstützung diesen Krieg nicht nur  möglich gemacht, sondern gezielt herbeigeführt haben. Dazu wird den Menschen jede Hintergrundanalyse verweigert. Hier in Europa dürfen – so die Überzeugung des Klägers – die Menschen nur noch für die Folgen der Kriege aufkommen, die andere Staaten im Auftrage von wirtschaftlichen Interessengruppen inszenieren. Aussprechen darf das hierzulande offenbar niemand mehr öffentlich. Aber der Brexit zeigt, dass Europa an dieser Vasallenpolitik zerbrechen wird, wenn die Menschen endlich die Zusammenhänge erkennen.

Diese Mitschuld, die sich durch die Zahlung der GEZ-Gebühr begründet, kann und will der Kläger nicht mehr auf sich nehmen.

Ein Mensch darf gem. Art. 4 Abs. 3 GG nicht zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.

Einen „Kriegsdienst mit der Rundfunkgebühr“ lehnt der Kläger ebenfalls ab. Er will schlicht nicht dafür bezahlen, dass er alltäglich in den Nachrichten durch das ganze Arsenal von propagandistischen Tricks – zu denen insbesondere Weglassungen, Über- und Untertreibungen, Emotionalisierungen gehören – angelogen wird und für sie wesensfremde (völker-)rechtswidrige Interessen eingespannt werden soll.

Ein Mensch darf nicht gegen seinen Willen – und sei es durch die Zahlung der Rundfunkgebühr – eingebunden werden in „die Vorbereitung, Planung, und Einleitung oder Ausführung“ eines Angriffskrieges (vgl. § 13 Abs. 2 VStGB). Ein aktuelles Beispiel? Der Einsatz der Bundeswehr und aller anderen Truppen in Syrien ist in jeder Hinsicht völkerrechtswidrig und illegal, wenn er ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates stattfindet und auch nicht von der Regierung Syriens ausdrücklich gebilligt worden ist. Diese Wahrheit wird in den „Nachrichtensendungen“ der Beklagten nicht zum Ausdruck gebracht.

Die permanente mediale Provokation der Russischen Föderation ist ein einziger Wahnsinn, der den Lebensinteressen der Menschen in diesem Land widerspricht. Das vertieft auszuführen, würde aber den Rahmen dieser Klage sprengen.

Aber das Völkerrecht und der Schutz der natürlichen Interessen der Menschen in diesem Land scheinen ja – wie der Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender – nur noch ein unverbindlicher Witz zu sein, wenn es um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen geht.

Schon der 1. Weltkrieg wäre ohne die Kriegstreiberei in den Medien wohl nicht möglich gewesen. Und die völkerrechtswidrige Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien wäre ohne die Unterstützung der Propaganda in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ebenfalls nicht möglich gewesen.

Wenn die breite Öffentlichkeit wirklich erfahren würde, was in Syrien gespielt wird und welche Staaten den IS-Terror überhaupt erst ermöglicht haben, dann wäre dieser Krieg nicht mehr fortsetzbar, und die Flüchtlinge könnten in Ihre Heimat zurückkehren.

Die „Macher“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden darum wissen, dass ihre Berichterstattung – dank des Internets – nicht mehr „exklusiv“ ist und sie den Menschen nicht mehr erzählen können was sie wollen. Die Menschen können sich aus alternativen Medien informieren und können sich auf dieser Basis ein weitaus besseres Bild von der Realität machen. Glauben Sender wie der SWR denn wirklich, dass die Menschen es auf Dauer hinnehmen werden, dass sie täglich mit abstoßender Propaganda abgefüllt und regelrecht für dumm verkauft werden?
 

Von daher besteht der Kläger aus religiösen und Gewissensgründen auf einer Befreiung von den Rundfunkgebühren. Dieser Antrag rechtfertigt sich auch aus dem Rechtsgedanken des Art. 20 Abs. 4 GG. Wäre der Beklagte eine Behörde, dann würde er sich zumindest an die Verfassungsgrundsätze des Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 GG und Art. 25 GG halten.

Verfassungsrecht steht immer noch höher als eine einfachgesetzlich normierte GEZ-Gebührenpflicht, ganz zu schweigen davon, dass ein freier Bürger nicht zu etwas gezwungen werden darf, was den Grundlagen seiner persönlichen Freiheit und seiner religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen fundamental widerspricht.

Oder entspricht es mittlerweile der „verfassungsmäßen Ordnung“ bzw. der „fremdbestimmten Unordnung“ in diesem Land, dass deutsche Medien die Menschen in diesem Land in eine Spirale aus Hass und Gewalt hineintreiben, die – absehbar – letztlich auch nur zum Terror gegen unschuldige Bürger in diesem Land führen kann und auch schon geführt hat? Darüber hinaus hat diese Propaganda mittlerweile sogar die Gefahr eines Weltkrieges und damit in den endgültigen Untergang dieses Landes heraufbeschworen.

Zudem fühlt sich der Kläger der Idee des „Rechtsstaats“ und somit auch dazu verpflichtet, sich an die Gesetze zu halten, die den inneren und äußeren Frieden der Menschen in diesem Land schützen.

 Der Kläger möchte sich insbesondere nicht der Beihilfe zu dieser – von politischem Opportunismus und persönlichem Versagen getragenen – russophoben und antisyrischen Kriegshetze schuldig machen.

 Schließlich ist die Entscheidung des Klägers, die Zahlung der Rundfunkgebühr zu verweigern, ganz besonders dadurch bestimmt worden, wie sich der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk in den letzten Jahren zu dem Thema 9/11 positioniert hat.

Für den Kläger ist die Vermeidung der ganz offensichtlich sehr wichtigen Kontroverse über dieses Thema einer seiner zentralen Vorwürfe.

Vorweg zur Klarstellung:

Gerade auch US-amerikanische Juristen halten die militärischen Interventionen in Afghanistan nach den Ereignissen von 9/11 für eindeutig illegal.

Beweis: Stellungnahme des US-amerikanischen Völkerrechtsexperten Francis

Boyle, abrufbar unter folgendem Link:

www.spiegel.de/politik/ausland/us-voelkerrechtler-dieser-krieg-ist-illegal-a-164785.html

Auch der deutsche Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, hat die völkerrechtliche Legitimation von Bundeswehreinsätzen in Afghanistan eindeutig verneint.

Beweis: Gutachten von Norman Paech, abrufbar unter:

www.ag-friedensforschung.de/themen/Voelkerrecht/gutachten.html

Des Weiteren kann sich der Kläger zum Beweis der Behauptung, dass die offizielle Darstellung zu den mutmaßlichen Hintergründen und wahrscheinlichen Ereignissen von 9/11 in wesentlichen Punkten längst wissenschaftlich fundiert widerlegt ist, auf die Erkenntnisse und Hypothesen berufen, die u.a. in folgenden Büchern dargelegt sind:

„Die CIA und der 11. September“ von Andreas von Bülow,

„Der Mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7 – Warum der offizielle Abschlussbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist“ von  David Ray Griffin

und

„Illegale Kriege – wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ von Dr. Daniele Ganser.

Eine gute Übersicht zu der wissenschaftlich-fundierten und wohl kaum widerlegbaren Kritik zum Abschlussbericht von NIST-WTC-7-BEricht kann online kostenlos unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden:

www.ae911truth.ch/jenseitsdertaeuschung.pdf)

Es gibt auch weitere kritische Analysen zu den Zusammensturz der Türme am 11. September 200 in englischer Sprache, die hier nur erwähnt werden sollen, siehe u.a.:

https://www.europhysicsnews.org/articles/epn/pdf/2016/04/epn2016474p21.pdf

http://www.journalof911studies.com/volume/200609/WhyIndeedDidtheWorldTradeCenterBuildingsCompletelyCollapse.pdf

Im Hinblick auf die „offizielle“ bzw. US-amerikanische Version zu 9/11 sind unter Berücksichtigung dieser umfangreichen Erkenntnisse und Analysen somit so viele Unstimmigkeiten und Widersprüche, aber auch regelrechte Vertuschungsversuche bei der Aufarbeitung der damit im Zusammenhang stehenden Ereignisse festzustellen, dass sich der Kläger nur folgender Aussage von Andreas von Bülow anschließen kann (Zitat):

„Es wäre vermessen, die Vorgeschichte und Tat des 11.9. in allen Einzelheiten ohne Hilfe aus den Riesenapparaten des FBI, der CIA, der NSA oder des Mossad aufklären zu wollen. Doch die Zweifel an der offiziellen Version reichen aus, um der amerikanischen Regierung bei ihrer Darstellung des Geschehens und der daraus abgeleiteten politischen und militärischen Strategie eines „Weltkriegs“ schlicht die Gefolgschaft zu verweigern. Diese Strategie gefährdet das Überleben von Demokratie, Rechtsstaat und globalem Frieden.“(Andreas von Bülow, ebenda, S.10).

Es gibt natürlich auch noch zahlreiche weitere sehenswerte Fundstellen, insbesondere Youtube-Videos, die auf der Basis zahlreicher Fakten der „offiziellen“ Darstellung des Geschehens widersprechen. Auch unter den US-amerikanischen Juristen gibt es Bemühungen, die Hintergründe zu 9/11 angemessen aufzuarbeiten,  u.a. organisiert in dem „Lawyers’s Committee for 9/11 Inquiry“. Beispielhaft seien hier folgende Videos erwähnt:

https://www.youtube.com/watch?v=r8KeckB4Dsk

www.youtube.com/watch?v=abibQYrh5ME&list=FLCzhxhg0PXUCFr1GBiqSJig

https://lawyerscommitteefor9-11inquiry.org/justice-in-focus/

Es würde aber den Rahmen dieser Klage sprengen, alle sehens- und lesenswerten Quellen hier anzugeben. Ein solcher Aufwand ist aber auch nicht erforderlich, da die bereits die bloße Lektüre der o.g. Quellen weit mehr als nur ausreichend sein dürfte.

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nun vorzuwerfen, dass er jede angemessene kritische Auseinandersetzung mit diesen Fragen, mit denen sich alleine in den USA tausende Architekten und Ingenieure sachkundig auseinandergesetzt haben, strickt vermeidet, gerade so, als wäre das kritische Hinterfragen des „offiziellen Narrativs“ zu 9/11 ein „Tabu“.

Das aktuelle Fazit der wissenschaftlichen Erkenntnisse der vorgenannten Ingenieure und Architekten lautet: Auf der Basis der bisher ermittelten und gesicherten Daten ist die kontrollierte Sprengung aller drei WTC Türme 1,2 und 7  die mit Abstand wahrscheinlichste – und faktisch auch einzig belastbare – Hypothese zum totalen Zusammensturz dieser Stahlskelettkonstruktionen.

Damit ist die quasi „regierungsamtliche“ Erklärung, die im ÖRR verbreitet bzw. nicht zumindest in angemessener Breite und Tiefe hinterfragt wurde, längst eindeutig widerlegt.

Dieses systematische Totschweigen kritischer Stimmen und gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (nachfolgend: ÖRR) hat fatale Konsequenzen, weil der sog. „war on terror“ – einschließlich aller darin enthaltenen militärischen Aggressionen (einschließlich der Bundeswehreinsätze in Afghanistan) und Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte – (immer noch) mit 9/11 gerechtfertigt wird.

Wenn den kritischen Stimmen zu 9/11 öffentlich Gehör geschenkt worden wäre, dann wären die Bundeswehreinsätze in Afghanistan, die sich aus dieser schon kritiklosen Gefolgschaft von deutscher Bundesregierung und deutschem Bundestag gegenüber der US-Regierung nach dem 11.9.2001 ergeben haben, politisch sicherlich nicht durchsetzbar gewesen. Solche Einsätze der Bundeswehr sind auch nicht zu rechtfertigen, solange nicht einmal geklärt ist, ob die USA am 11.9.2001 wirklich angegriffen worden sind und selbst nach den Regeln der NATO überhaupt ein sog. „Bündnisfall“ vorlag.

Niemand, der auf Grund konkreter Anhaltspunkte und begründeter Zweifel öffentlich für die Suche nach der Wahrheit eintritt, darf öffentlich an den Pranger gestellt werden, schon gar nicht dann, wenn diese Wahrheit den Frieden in der Welt fördern kann und die Meinungsfreiheit immer noch grundrechtlich verbürgt ist.

In der öffentlichen Berichterstattung ist aber eher das Gegenteil der Fall, wie die öffentlichen Erklärungen von Friedensforschern wie Dr. Daniele Ganser (siehe obiges Video) beweisen. Wer die offizielle Version über 9/11 in Frage stellt, wird – immer noch – pauschal als „Verschwörungstheoretiker“ oder gar als „Verschwörungsfanatiker“ (was immer das sein mag) diffamiert.

Verlautbarungen wie die der Bundeszentrale für politische Bildung (!), die stellvertretend für alle vergleichbaren Erklärungen stehen, sprechen folglich auch nur von „Verschwörungstheorien zu 9/11“, siehe:

http://www.bpb.de/lernen/projekte/270411/verschwoerungstheorien-zu-9-11

Derart pauschale und unsachliche Abwertungen und Angriffe gegen alle, die die offizielle Version zu 9/11 in Frage stellen, wären nicht möglich, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich in der Zeit nach dem 11.9.2001 professionell und investigativ mit allen Aspekten von 9/11, insbesondere auch mit dem höchst mysteriösen Einsturz von WTC-7 auseinandergesetzt hätte.

Es mag ja sein, dass zu 9/11 auch Vieles geäußert worden ist, was fernliegend oder abwegig erscheinen muss. Aber wenn auch Wissenschaftler wie die, die sich in der Gruppe „Architects & Engineers for 9/11 Truth“ organisiert haben, auf der Basis konkreter Anknüpfungspunkte und mit hohem, wissenschaftlich fundierten Sachverstand zu eindeutigen Schlussfolgerungen kommen, dann kann das nicht einfach ignoriert werden. Diese Wissenschaftler haben nichts mit irgendwelchen „Verschwörungstheoretikern“ bzw. Personen gemein, die zu 9/11 ggf. nichts Substantielles beizutragen haben.

Wie kann der sog. öffentlich-rechtliche Rundfunk also zu einem so wichtigen Thema, das die gesamte Geopolitik der letzten 17 Jahre bestimmt hat und auch aktuell und in nächster Zukunft noch eine zentrale Rolle spielen wird, einfach schweigen bzw. nicht kritisch nachhaken?

Auf eine Doku, etwa mit dem auch hier passenden Titel „Es begann mit einer Lüge“, wartet die Welt bis heute. Eine Doku mit diesem Titel wurde 2001 über die Kriegslügen zur Rechtfertigung des Einsatzes der Bundeswehr in Jugoslawien produziert, siehe: https://www.youtube.com/watch?v=MYcRjHX50og ).

Die Argumentation des Klägers ist somit – kurz gefasst – die, dass die offizielle Geschichte leicht erkennbar ein längst widerlegtes Propagandamärchen ist und es dafür unwiderlegbare harte Beweise gibt, erdrückend in Menge und Qualität zugleich.

Die wahrscheinlichste – und im Grunde einzig wissenschaftlich vertretbare – Hypothese ist die, dass WTC 1, 2 und 7 schließlich auf Grund einer vor kontrollierten Sprengung vollständig zerstört worden sind.

Die Beweise dafür hat – so die Überzeugung des Klägers, die sich auf diese wissenschaftlichen Analysen stützen kann –  die US Regierung, die kooperationswillige US Administration und ihr folgend auch die deutsche Presse und der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk systematisch unterschlagen.

Wie ist sonst erklärbar, dass Zweifel an der offiziellen Version zum Einsturz von WTC 7 immer noch als „Verschwörungstheorie“ diskreditiert werden?

Die einzige „Verschwörung“, die in diesem Kontext beobachtet werden kann, scheint darin zu bestehen, den öffentlichen Diskurs an den wahrscheinlichsten Ursachen für den vollständigen Einsturz der 3 Stahlskelettkonstruktionen (an einem einzigen Tag !) zu vermeiden.

Aus den o.g. Quellen ergibt sich eindeutig, dass eine vollständige Zerstörung eines (mit einem solchen Stahlskelett errichteten) Hochhauses auf Grund des Einwirkens von Feuer und partieller Zerstörung durch Flugzeuge (so wie bei WTC 1 und 2) in den ca. 100 Jahren, in denen es diese Stahlkonstruktionsbauweise gibt, zuvor noch nie (!) beobachtet worden ist. Das wäre doch „eine Schlagzeile“ wert, oder nicht?!

Der tatsächliche Tathergang mag in vielen Details noch geklärt und in einem ordentlichen Verfahren untersucht werden müssen, wie es bei großen Verbrechen angemessen und geboten ist, eben von dafür zuständigen Gerichten in den USA in öffentlichen und transparenten Verfahren, in denen die Spielregeln eines kodifizierten Rechtssystems gelten. Genau das ist aber bis auf den heutigen Tage nie geschehen.

Es ist mit der Rechtskultur der westlichen Welt unvereinbar, wenn Länder wie Afghanistan mit Krieg überzogen werden, obschon es für die Verantwortung der Regierungen dieser Länder für die Ereignisse am 11. September 2011 bis heute keinen einzigen, im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gesicherten Beweis gibt. Und es ist ein handfester Skandal, wenn Länder wie die Bundesrepublik Deutschland für ihre Gefolgschaft zu der „war on terror“-Politik der USA auf solche gerichtsfesten Beweise einfach verzichtet haben.

Für den Vorsatz des ÖRR, wissenschaftliche Erkenntnisse wie die oben Genannten zu übergehen, spricht insbesondere auch, dass ganz zu Beginn – am Tag des Terrorereignisses – noch viele Korrespondenten, befragte Piloten, Herr Schmidbauer als früherer Geheimdienst- Koordinator in Deutschland u.a.m.  schwerwiegende und begründete Zweifel über den von den Nachrichtenagenturen gemeldeten Tathergang und damit am regierungsoffiziellen Narrativ äußerten.

Zum Beweis dieser Behauptung beruft sich der Kläger u.a. auf den Inhalt der folgenden Videos:

https://www.youtube.com/watch?v=7pSfuVriK1M

https://www.youtube.com/watch?v=tAZR4Ukgg1k&t=127s

Diese in den ersten Stunden nach 9/11 geäußerten Zweifel wurden später vom ÖRR einfach totgeschwiegen.

Die Zweifler an dem „Propagandamärchen“ wurden deshalb schon kurze Zeit nach 9/11 systematisch von den ÖRR-Sendern ausgespart bzw. abgestraft oder in manipulativer Propagandapraxis so in Sendungen eingebunden, dass sie lächerlich mit ihrem Vorbringen wirken mussten.

Zum Beweis dieser Behauptung beruft sich der Kläger zunächst auf das folgende Video:

https://www.youtube.com/watch?v=fY_BacDT3lA

Für diesen Film waren federführend Gerhard Wisnewski und Willi Brunner verantwortlich.

Welche Folgen die Ausstrahlung dieses Films für diese beiden Filmemacher dann hatte, liest sich in dem Wikipedia-Eintrag zu „Gerhard Wisnewski“ wie folgt (Zitat):

„Er war Autor des Films „Aktenzeichen 11. 9. ungelöst“, der am 20. Juni 2003 im WDR ausgestrahlt wurde. Den Film, der eine „alternative Deutungsmöglichkeit“ zu den dort präsentierten „populärsten verschwörungstheoretischen Behauptungen“ zum 11. September 2001 „nicht einmal ansatzweise“ zulasse, hat Tobias Jaecker dem antiamerikanischen Diskurs zugeordnet.[2] Der Spiegel wies Wisnewski im September 2003 nach, dass er in diesem Film und dem zugrundeliegenden Buch eine Aussage des Interviewpartners Ernie Stull manipuliert hatte.[3] Der WDR kündigte Wisnewski und seinem Koautor Willy Brunner daraufhin die Zusammenarbeit auf.

Eine weitere Quelle zu der – völlig substanzlosen – Kritik des WDR an den vorgenannten Filmemachern:

https://www.heise.de/tp/features/Ein-Film-ueber-den-11-9-und-seine-Folgen-3431735.html

Es ist auch bezeichnend, dass der Auftrag der Beklagten an diese Filmemacher – ausweislich seiner eigenen Erklärung – ja bloß darauf beschränkt war, einen Film über die „Szene der Verschwörungstheoretiker“ zu 9/11 zu machen. In dem vorgenannten Telepolis-Text heißt es (Zitat):

„Die Autoren W. und B. waren vom WDR mit einem Film über die Szene der Verschwörungstheoretiker in den USA zum 9. September [sic] beauftragt worden.“

Der Beklagte wollte also offenbar bloß die „Verschwörungstheoretiker“ in den USA thematisieren lassen und nicht vertieft die Frage behandelt sehen, was am 11. September 2001 – möglicherweise – wirklich passiert ist.

Mit einem solchen Programmpolitik wird der öffentliche Diskurs über 9/11 regelrecht sabotiert, da jeder Filmemacher auf Grund des abschreckenden Beispiels der vorgenannten Filmemacher nunmehr wissen muss, worüber er besser nicht kritisch berichten sollte.

Dem Kläger kann nicht zugemutet werden, dass er eine solche Desinformation der Öffentlichkeit auch noch mit seinem Zwangs-Rundfunkgebühren-Beitrag mitfinanzieren soll.

Abschließend soll noch ein besonders abstoßendes Beispiel dafür geliefert werden, dass der Beklagte offenbar nur noch ein Erfüllungsgehilfe politischer Sonderinteressen ist.

In dem Artikel „Der verheerende Einsatz von Uranmunition durch USA und Nato – Die verheimlichten Kriegsverbrechen“, kostenlos abrufbar unter:

Der verheerende Einsatz von Uranmunition durch USA und Nato – Die verheimlichten Kriegsverbrechen

 heißt es (Zitat):

„Nach Kriterien der Haager -und Genfer Konvention ist der Einsatz von Uranwaffen verboten. Der Wissenschaftler Prof. Dr. Albrecht Schott aus Berlin nannte Uranmunition deshalb eine Ausrottungswaffe und ein Kriegsverbrechen. Wird darum diese unbequeme Wahrheit über die Folgen des Einsatzes der Uranmunition von unseren Regierungen heute systematisch unterdrückt und verschwiegen? ….

Frieder Wagner ist ein deutscher Filmproduzent und Träger des Grimme-Preises in Gold und Silber. Ab 2003 drehte Wagner über die Auswirkungen von Uranmunition die Dokumentation „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“, die in der WDR-Reihe „Die Story“ ausgestrahlt wurde. Wagner hat seit dieser Dokumentation keinen Auftrag mehr bekommen. Für seinen Film „Todesstaub“ (Deadly Dust) 4 findet sich bis heute kein Filmverleih….“.(Zitat Ende).

Dieser Film, der auf Youtube abgerufen werden kann (siehe: https://www.youtube.com/watch?v=oposUwvfdJA), ist für die öffentliche Meinungsbildung besonderer Bedeutung.

Denn er macht deutlich, welche ungeheuren Kriegsverbrechen von einzelnen Mitgliedsländern der NATO – u.a. in den Kriegen gegen den Irak und gegen Serbien – nicht nur durch die Verwendung dieser Munition verwirklicht worden sind.

Denn das anschließende Verschweigen und dementieren der Gefahren, die für die Menschen in diesen Ländern durch den hochradioaktiven Müll dieser Urangeschosse begründet worden sind, stellt meines Erachtens ein zusätzliches schweres Verbrechen dar.

Jeder, der sich an diesem „Kartell des Schweigens“ beteiligt, trägt m.E. eine Mitverantwortung für das ganze Elend, das über zehntausende Strahlungsopfer und ihre Familien gekommen ist.

Für den Beklagten sind solche Erwägungen aber erkennbar kein Grund, einen solchen Dokumentarfilmer weiterhin zu beschäftigen.

In dem Youtube-Video mit dem Titel „KenFM-Spotlight: Frieder Wagner über die Wirkung von Uranmunition“ äußert Frieder Wagner, dass er seit dem Jahre 2004 keinen Auftrag mehr vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten hat, obschon er zuvor jahrzehntelang alle möglichen Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – auch für den Beklagten – gearbeitet hat.

Dieser Dokumentarfilmer hat sich höchstes Verdienst erworben, aber von der Beklagten wird er wegen seiner aufklärerischen Filme offenbar wie ein Aussätziger behandelt, mit dem man nicht mehr in Kontakt kommen darf.

Die oben Ausführungen beweisen eindrucksvoll: Entgegen den Ausführungen der Beklagten haben wir es hier nicht mit „Verstößen gegen die Programmgrundsätze im Einzelfall“ zu tun. Diese Verstöße gab und gibt in einer solchen Regelmäßigkeit und Masse, dass solche Verstöße schon selbst Programm zu sein scheinen.

Die „Rundfunkgremien“ haben trotz massenhafter Programmbeschwerden gerade nichts an diesem Zustand geändert, wie alleine schon hunderte Programmbeschwerden von F. Klinghammer und V. Bräutigam beweisen, die faktisch ohne jede Wirkung geblieben sind.

Abschließend möchte ich – da ich mich im Hinblick auf die Verweigerung der Rundfunkgebühr auf die Verteidigung meiner Gewissensfreiheit berufe – meine religiösen Überzeugungen, aus denen sich die Stimme meines Gewissens erhebt, noch einmal besonders bekräftigen.

Der Mensch braucht nach meiner Überzeugung kein Jurastudium, nicht einmal eine Schulbildung, um in seinem Herzen die Wahrheit empfinden zu können, dass es weder „Recht“ noch Ausdruck einer funktionierenden Demokratie sein kann, wenn man mit seinem Geld eine Form der „Berichterstattung“ finanzieren soll, die ganz offensichtlich nur noch die Aufgabe hat, das Volk einerseits durch alle möglichen Spielarten von „Brot-und-Spiele“ vom Wesentlichen abzulenken und andererseits durch die systematische und Unterschlagung und Verzerrung von Informationen zu desinfomieren und im Sinne der „Meinungsmacher“ zu manipulieren.

Wer die Entwicklung dieser Gesellschaft und auch der Medien verfolgt hat, dem muss es so vorkommen, als hätte sich ein dunkler Schatten über das gesamte Gemeinwesen gelegt, der es nicht mehr gestattet, sich öffentlich für Recht und Wahrheit zu engagieren. Wie die gezeigten Beispiele verdeutlicht haben dürften: Wer „unbequeme“ Wahrheiten dokumentieren oder auch nur aussprechen möchte, der fliegt beim öffentlichen rechtlichen Rundfunk raus. Das sind m.E. Zustände wie in einer Diktatur.

Auch wenn ich nie Rechtswissenschaften studiert hätte, so würde mein Gewissen mir immer noch diktieren, dass es niemals „Recht“ sein kann, ein System von Lügen und Betrügereien zu finanzieren. Denn was Recht ist, das ist jedem Menschen – so meine felsenfeste religiöse „Überzeugung“ – ins Herz geschrieben, auch den Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Niemand kann also behaupten, er hätte es nicht besser gewusst.

So heißt es auch im „Friedensevangelium der Essener“ (Zitat):

„Und Jesus antwortete: »Sucht das Gesetz nicht in euren heiligen Schriften; denn das Leben ist das Gesetz, die Schrift jedoch ist tot. Wahrlich, ich sage euch, Moses empfing seine Gesetze von Gott nicht schriftlich, sondern durch das lebende Wort. Das Gesetz ist lebendiges Wort des lebendigen Gottes an lebendige Propheten für lebendige Menschen. In allem, was da lebt, steht das Gesetz geschrieben. Ihr findet es im Gras, im Baum, im Fluß, in den Bergen, in den Vögeln des Himmels, in den Fischen des Meeres; doch vor allem sucht es in euch selber. Denn wahrlich, ich sage euch, alles, was lebt, ist näher bei Gott als die Schrift, die ohne Leben ist.

Gott schuf das Leben und alles, was da lebt, damit sie durch das ewig lebendige Wort dem Menschen die Gesetze der wahrhaften Gottheit lehren. Gott schrieb die Gesetze nicht in die Seiten der Bücher, sondern in Euer Herz und in euren Geist. Sie sind in eurem Atem, eurem Blut, euren Knochen, in eurem Fleisch, euren Eingeweiden, euren Augen, euren Ohren, und in jedem winzigen Teilchen eures Leibes. Sie sind allgegenwärtig in der Luft, im Wasser, in der Erde, in den Pflanzen, in den Sonnenstrahlen, in den Tiefen und in den Höhen. Sie alle reden zu euch, damit ihr das Wort und den Willen der lebendigen Gottheit verstehet. Doch ihr schließt eure Augen, damit ihr nicht sehet, und ihr schließt eure Ohren, damit ihr nicht höret. Wahrlich, ich sage euch, die heilige Schrift ist Menschenwerk; doch das Leben und alle seine Heerscharen sind das Werk unseres Gottes. Warum hört ihr nicht auf die Worte Gottes, die in seinen Werken geschrieben stehen? Und warum studiert ihr die toten Schriften, die das Werk von Menschenhänden sind?« (Schriften der Essener / Das Friedens-Evangelium der Essener: Schriften der Essener, von Edmond Bordeaux Székely).

Der Zwang, diese abstoßende Propagandamaschinerie auch noch mit einer Zwangsgebühr zu finanzieren, muss jeden Menschen, der noch einen Funken von Menschlichkeit und Anstand in sich hat, in seiner Gewissensfreiheit und in seinen fundamentalen religiösen Überzeugungen verletzen. Keine Religion gestattet, Lügen und Lügner bewusst zu unterstützen.

Genau darum verweigere ich die Rundfunkgebühr.

IV.

Schließlich beantragt der Kläger bei dieser Gelegenheit (ggf. abermals) bei dem Beklagten, die Vollziehung des hier angegriffenen und evident nichtigen Verwaltungsaktes gem. § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO (analog) auszusetzen, da mehr als nur „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen“ und die Vollziehung dieses nichtigen Verwaltungsaktes aus den o.g. Gründen für den Kläger „eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.“

Auch wenn der Beklagte keine „Behörde“ i.S. des § 80 VwGO ist, so tritt er in diesem Kontext doch als „Behörde“ auf.

Für den Fall, dass der Beklagte diesen Antrag nach § 80 Abs. 4 VwGO ablehnt, bleibt Klageerweiterung zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ausdrücklich vorbehalten.

Von daher ist wie von dem Kläger beantragt zu erkennen.

 

Schmitz

Rechtsanwalt


Bild: pixabay / CC0

Anm.: Der o.a. Text ist für jeden, der ihn ganz oder teilweise verwenden will, kostenlos nutzbar. Weitere Vorlagen zur Verweigerung der Rundfunkgebühr bzw. Widerspruchsformulierung: http://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/aktuelles/

Frag Dich Selbst!

Fernseher, Kino, Hollywood oder etwa Printmedien eignen sich hervorragend zur Kontrolle der Massen. In diesem Video geht es genau um diese Tatsache. Wir haben uns ein kleines Potpourri zusammengestellt, aus Teilen von „TV & Kino – die Hintergründe des propagierten Zeitgeistes“ und Teilen aus „MK Ultra regiert in Hollywood“. Letzteres wurde seiner Zeit, ohne Angaben von näheren Gründen, von youtube entfernt.

(Nicht nur) Deutsche Waffen für den Frieden

Das Ergebnis:

Nicht vergessen, JETZT stirbt gerade wieder ein kleines Kind.

Facebook will Euch sowas übrigens nicht zeigen:

https://www.rt.com/news/442481-facebook-yemeni-girl-story/?fbclid=IwAR1khfqG8PVCgiMqzIVdsg1n6FBW5Lv0h_nwRTrq9ZwsKhfhc_k9BLJT6Cg

Gefährdung der marktkonformen Demokratie: Für solche Memes wird man heute auf Facebook gesperrt

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(Bild:  facebook/Markus Gelau)

Für das Posten des obigen Memes wurde der Autor von Facebook soeben für 30 Tage gesperrt. Eine dazu konsultierte Anwaltskanzlei meint: „Wir haben Ihre Äußerung auf Facebook geprüft. Diese verstößt weder gegen deutsches Recht noch gegen die FB-Nutzungsbedingungen. Die Sperre war bzw. ist daher rechtswidrig.“ Von einer Klage ohne Rechtsschutzversicherung rät die Kanzlei dennoch ab, da die Rechtslage in Sachen Facebook nicht geklärt und das Prozessrisiko erheblich sei.

Der Autor, der hauptberuflich Grafiker ist und das obige Rubikon-Factsheet auch selbst erstellt hat, kann sich nun also beim Salzamt beschweren. Denn Facebook hat auch die Widerspruchsfunktion deaktiviert:


(Bild:  facebook/Markus Gelau)

Während sich Autor und Anwälte also gerade den Kopf zerbrechen, was denn der Grund für die Zensur des obigen Postings  ist, liegt der Tatbestand doch sonnenklar auf der Hand:

Solche Infos über CDU-Funktionäre zu veröffentlichen, gefährdet doch den Bestand der marktkonformen Demokratie. Wo kommen wir denn hin, wenn solche Infos die Runde machen? Mannomann, da betreibt jemand Wehrkraftzersetzung ersten Grades und frägt dann noch ganz naiv und unschuldig, gegen welche Regeln er denn verstoßen habe. Hat der denn nicht brav bei Tilo „jung & naiv“ geguckt, um zu kapieren wie das Spiel läuft? Nee? – Also dann mal im Klartext ein Update für alle Sozialromantiker, die immer noch Che Guevara-Deo tragen und nicht mitbekommen haben, wie die Uhren seit der Milleniumswende ticken: Auf höfliche Weise ein paar dumme/naive Fragen stellen ist in einer marktkonformen Demokratie erlaubt, hat sogar einen erwünschten systemrelevanten Unterhaltungswert. Man bekommt dann von Experten und Sprechern der herrschenden Lehre mehr oder weniger hölzerne Antworten, über die man dann schmunzeln und sich sogar schlau vorkommen darf (wäre ja für akademisch gebildete Bürger frustrierend, wenn sie sich immerzu als Doofies fühlen müssten, deren Zukunft in einem neoliberalen System genauso verkauft und ausgeschlachtet wird wie gerade der Hambacher Wald und unsere sonstigen noch verbliebenen Umweltressourcen). Dank „simulativer Demokratie“ (© Jean Ziegler) kann Business as usual  ungestört weitergehen. Wenn die Pressekonferenzsprecher gut aufgelegt sind, beantworten sie sogar noch eine zweite naive Frage. Aber wenn sich der naive Frager auf den hinteren Rängen dann immer noch nicht reinkriegt und das Maul hält oder wer gar 2+2 zusammenzuzählen wagt und Fakten liefert anstatt naiver Fragen, der kriegt auf die Fresse – und wird in einem medial-politisch-ökonomisch perfekt verzahnten System am digitalen Scheiterhaufen warm entsorgt.

An Schergen, die für diesen Scheiterhaufen Brennholz herbeischaffen, mangelt es ja nicht. Schon seit Anfang 2017 sind z.B. die GWUP-/Ruhrbarone rund um David Schraven, Sebastian Bartoschek, Stefan Laurin, & Co. als „correctiv.ruhr“ Teil des Facebook-Zensurbüros „Correctiv“ und dürfen dort alles löschen, was nicht der naturwissenschaftlichen Rationalität entspricht.

Die Gwupies, die im Kampf gegen unbotmäßige Querfront-Postings bei der Bertelsmann-Tochter Arvato im Auftrag von Facebook derzeit noch gutes Geld verdienen, haben allerdings auf das falsche Pferd gesetzt. Die sich gerade sprunghaft entwickelnde KI wird nämlich mit selbstlernenden Algorithmen ganz von selbst erkennen, wann der Inhalt eines Postings die Grenze des Zulässigen überschreitet und die marktkonforme Demokratie gefährdet. Das obige Posting mit den Reizwörtern „CDU“, „Hambacher Wald“, „RWE“ und „120.000.- Euro“ könnte schon von jetzigen Algorithmen im Bruchteil einer Sekunde erkannt und ausgesiebt werden. Künftige PC-Tastaturen der Generation 4.0 werden dem User beim Posten solch subversiver Texte dazu gleich auch einen Stromstoß verpassen.

Die 700 in Berlin und die 500 in Essen angestellten Blockwarte, die 2018 ihren Vertrag mit Arvato und Facebook noch einmal verlängert bekommen haben, werden also schon demnächst abgebaut und selbst im Prekariat landen. Wenn die Blockwarte dann selbst „Pack“ sind, dann werden sie womöglich ins Darknet abtauchen und auch versuchen, ein paar sozialkritische Memes zu posten – es wird dann vermutlich jedoch bereits zu spät sein.


Nachsatz:

Mal im Ernst: Wäre es nicht höchste Zeit, uns eine Alternative zu den – ausnahmslos in transatlantischer Konzernhand befindlichen und damit europäischen Datenschutzstandards und Persönlichkeitsrechten Hohn spottenden – Plattformen Facebook, Youtube, Twitter, Instagram & Co. zu suchen? Human Connection wäre so eine Alternative. Deren Gründer Dennis Hack und sein Team haben die letzten Jahre mit hohem unternehmerischem Risiko fast Tag und Nacht an diesem Ideal eines freien, demokratischen und lösungsorientierten sozialen Netzwerks gearbeitet. Sie sind jetzt auch quasi auf der Ziellinie, es gibt bereits eine betriebsfähige Alpha-Version, in die man sich einloggen kann. Die Lösung, die uns mit Human Connection fast schon wie auf dem silbernen Teller serviert wird, ist nun allerdings kurz vor dem Durchstarten nochmals massiv gefährdet. Human Connection hat gerade einen SOS-Ruf abgesetzt (siehe Youtube).
Wenn 3000 Menschen mit einer monatlichen Mikrospende von 10 Euro helfen (auch 5 Euro-Spenden sind möglich), wäre das Problem im Handumdrehen gelöst und die Finanzierung gesichert. Derzeit sind 2064 Patenschaften erreicht, es fehlen nur noch 936. Wie wär’s also mit 1x Kaffetrinken pro Woche weniger und stattdessen ein paar Münzen Richtung Human Connection rollen lassen? Wäre das nicht eine sinnvolle Investition in die Zukunft?

 

+++
Ergänzung v. 01.05.2019:

(Screenshot: facebook/Markus Gelau)

Wem gehören eigentlich die deutschen Medien?

Im April 2015 nutzte Volker Pispers erneut einen Auftritt im öffentlich-rechtlichen Gebührenfernsehen und stellte die Eigentümer der hiesigen Massenmedien öffentlich an den Pranger.

Wissen ist Macht, zu viel Wissen ist Ohnmacht

Wer die Bilder der Chaostage von Chemnitz unter der Begrifflichkeit „Rechtsruck“ abzuheften gedenkt, macht es sich zu leicht und begeht einen schweren Fehler.

Kann man noch effektiv gegen die Rundfunkgebühr Widerstand leisten bzw. „demonstrieren“? – Ein paar Überlegungen dazu

5 pixabay television-29977_960_720

„Juristischen Widerstand“ gegen die Rundfunkgebühr sollte nur der führen, der – auch wirtschaftlich – gut damit leben kann, dass sein Widerstand nie zum „juristischen“ Erfolg führen und damit nur ein Zeichen seines Bürgerprotests sein kann.

Gleiches gilt für Strafanzeigen.

Jeder, der es nur zur Kenntnis nehmen wollte, weiß längst, dass die Weißhelme eine westlichen Medien zuarbeitende Propagandaabteilung des IS sind (siehe z.B.  Rubikon1 und Rubikon2). Millionen Steuergelder an die Weißhelme sind somit nichts anderes als direkte Finanzierung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Wer diesen unfassbaren Skandal juristisch aufarbeiten und anzeigen möchte, der wird erleben, dass seine Anzeige mit wenigen Phrasen abgeschmettert wird.

Es dürfte auch keine Wirkung haben, bloß die Verwaltung der Gebühreneinzugszentralen zu ärgern, indem man Überweisungen aufschiebt oder betragsmäßig stückelt.

Programmbeschwerden erreichen zwar im Web eine dankbare Öffentlichkeit, bewirken aber offensichtlich ebenfalls nicht die von den Beschwerdeführern gewünschten Korrekturen.

Gibt es aber vielleicht auch noch andere Wege, wirksam gegen die Rundfunkgebühr zu demonstrieren?

Meines Erachtens ja:

Überall dort, wo die Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren Sitz haben, könnten Demonstrationen – gemeinsam mit  Elektroschrotthändlern – organisiert werden, wo Protestierende ihren Fernseher abstellen und öffentlich erklären, warum sie kein Fernsehen mehr sehen wollen.

Jeder kann seinen Fernseher auch vor Ort entsorgen und ein Bild des „Rauswurfs“ seines Fernsehers an den Intendanten des räumlich für ihn zuständigen Senders schicken.

Vor allem: Jeder sollte dafür werben, dass niemand mehr Fernsehen sieht. Auch sollte niemand mehr mit dem Fernsehen kooperieren.

Die Botschaft kann jeder in seinem Umfeld, aber auch öffentlich über Facebook & Co. verbreiten.

In diesem Zusammenhang sind bestimmt viele witzige Ideen möglich. Jeder könnte sich ein T-Shirt mit dem Text bedrucken lassen, der seinen Protest auf ein paar Worte oder Sätze verdichtet. Wer mag, beklebt seinen Lkw oder seinen Pkw mit gut sichtbaren Texten, die in der Stadt für viel Aufsehen sorgen würden.

Ein politisches System kann sich nur so lange legitimieren, solange noch die meisten Menschen wählen gehen. Würde niemand mehr wählen gehen, wäre die Legitimation sofort weg. Die Fassade würde auf der Stelle einstürzen.

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann sich nur so lange legitimiert sehen, solange seine Beiträge gesehen werden.

Würde niemand mehr den Fernseher anschalten, dann würden Milliarden Euro Rundfunkgebühren für Fernsehbeiträge aufgewendet werden, die nur noch einen Friedhof erreichen. Die bösartigen Botschaften und Manipulationen erreichen vor allen nicht mehr das Bewusstsein der Menschen.

Die Botschaft wäre überdeutlich: „Nehmt nur Eure Rundfunkgebühren, macht damit auch weiterhin was ihr wollt. Aber was auch immer Ihr veranstaltet: Es interessiert niemanden mehr. Wir wollen ein Leben in geistiger Gesundheit führen.“

Ein Leben ohne Fernseher ist möglich. Ich selbst habe ab 1995 ca. 17 Jahre lang keinen Fernseher gehabt. Und wenn ich einen Film sehe, dann „streame“ ich ihn, auch wenn das Geld kostet.

Vielleicht könnte man einmal in einem besonderen Beitrag dazu auffordern, dass jeder seine besten Ideen dazu mitteilt, wie man gegen die Propaganda des öffentlich-rechtlichen Rundfunks möglichst nachdrücklich – mit friedlichen Mitteln natürlich – demonstrieren kann. Wenn z.B. überall Lkws und T-Shirt-Träger mit Slogans wie „Ich bin geistig gesund und schlau, weil ich kein Fernseh schau“ zu sehen wären, dann wäre das doch der Brüller. Das ließe sich unendlich variieren, z.B.:

„Ich bin gut informiert und schlau,
denn ich schau nie die Tagesschau“.

oder auch:

„In Syrien Terrorist, in der Tagesschau Rebell,
mit Fake-News geht das ganz schnell.“

oder auch:

„Fernsehen aus, Intelligenz an.“

oder auch mit Kant:

„Geistige Gesundheit ist der Ausgang des Menschen aus seinem selbst verschuldenden Fernsehkonsum. Unmündigkeit bis zur Blödheit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne die Propaganda-Fehlleitung der Glotze zu bedienen“

oder auch mit Descartes:

„Ich schau fern, also bin ich desinformiert.“

„Ich lebe und denke ohne Glotze, also bin ich.“

Aus dem Suchen nach Slogans kann man einen regelrechten Wettbewerb machen, z.B. die Top 10 der besten Sprüche prämieren – also Methoden der Werbeindustrie als Zeichen des Bürgerprotests einsetzen und damit die Mentalvergiftungsmaschinerie ad absurdum führen.

Wilfried Schmitz
Rechtsanwalt

Kontaktdaten unter: https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de


siehe auch: Muster für einen „Befreiungsantrag“ an den WDR aus Gewissensgründen

Bild: Pixabay / CC0

 

 

 

 

Die Manipulation der Massen

Wir werden manipuliert ohne es zu merken. Regierungen und Medien steuern unser komplettes Leben. Wie genau sie das schaffen und wie wir unseren freien Willen wieder erhalten, klären wir im Video!

 

Angriff auf Infowars

Der koordinierte Angriff auf die Webseite „Infowars“ von Alex Jones könnte der endgültige Wendepunkt für die bisherige Redefreiheit im Internet sein. Am Montag hatten die Unternehmen Facebook, Apple, Google und Spotify die Accounts von Infowars gesperrt und entsprechende Inhalte entfernt.

Und:

Dazu passt:
Die New York Times Journalistin Sarah Jeong sorgt mit ihren rassistischen Tweets weiterhin für großes Aufsehen. Ihre Aussagen haben bisher weder auf Twitter, noch bei der New York Times die eigentlich gewohnte Reaktion hervorgerufen.

Und liebe Linke, die Ihr Euch vielleicht freut, das es den bösen Alex Jones erwischt hat, wer glaubt Ihr ist der nächste? KenFM, die Nachdenkseiten oder Die Anstalt?

Zwangsfinanzierter Informationsbetrug? – Nein, danke! (Eine Replik zum aktuellen GEZ-Urteil des BVerfG)

3 pixabay fake news

Das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die GEZ-Gebühr in großen Teilen verfassungsgemäß sei (siehe Stern), soll nicht die Annahme begründen, dass dort schon alle möglichen Einwendungen abgehandelt worden sind. Daher habe ich meine Musterklage angepasst, siehe nachfolgend.

 

                                           Anfechtungsklage

des Herrn Rechtsanwalt Wilfried Schmitz in eigener Sache und sich selbst vertretend, Kontaktdaten wie oben angegeben

Kläger

gegen

den WDR, (nach eigenen Angaben) Anstalt des öffentlichen Rechts mit der Ust-Ident-Nr. DE 122 79 0169, vertreten durch den Intendanten Tom Buhrow, Appellhofplatz 1, 50667 Köln

Beklagter

wegen Abwehr Rundfunkbeitragsforderungen

Ich erhebe (Anfechtungs-)Klage und beantrage zu erkennen:

1.Die Rundfunkgebühren-„Festsetzungsbescheide“ des Beklagten
vom 6.4.2018 zu Beitragsnummer 666 153 691 in Gestalt des Widerspruchs-„Bescheids“ des Beklagten vom 12.7.2018, zugestellt am 19.7.2018,
sowie vom 6.4.2018 zu Beitragsnummer 683 276 163 in Gestalt des Widerspruchs-„Bescheids“ des Beklagten vom 12.7.2018, zugestellt am 19.7.2018,
werden aufgehoben.

2.Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Die vorgerichtlichen Ausführungen des Klägers zur Zurückweisung der streitgegenständlichen Forderungen der Beklagten ergänze ich wie folgt:

Die vom Kläger hier angegriffenen Bescheide sind aus formellen und materiellen Gründen rechtswidrig und nichtig.

I.

Die neueste Rechtsprechung des BVerfG gem. seinem Urteil vom 18.7.2018 zu AZ. 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 hat nichts daran geändert, dass (auch) das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes und der Länder immer noch gilt. Der Beklagte beruft sich ja auch ausdrücklich auf die – angebliche –Einhaltung von § 35 VwVfG.

Daher bleibt es bei der Feststellung: Die (Festsetzungs-)“Bescheide“ der Beklagten verstoßen bereits gegen § 37 Abs. 3 VwVfG bzw. HmbVwVfG bzw. § 1 Abs. 1 NVwVfG  i.V.m. VwVfG (nachfolgend nur: VwVfG) und sind schon damit rechtswidrig.

Das Fehlen der Unterschrift kann auch nicht – was höchst vorsorglich schon jetzt klargestellt wird – mit § 37 Abs. 5 VwVfG begründet werden, da § 37 Abs. 5 VwVfG nicht die „Erstellung“ eines Verwaltungsaktes regelt, sondern nur das „Erlassen“ schriftlicher Verwaltungsakte „mit Hilfe automatischer Einrichtungen“. Vgl. Verwaltungsverfahrensgesetz Kopp/ Ramsauer 17 Auflage, Seite 832  RN 39.2
zu „Automatisch erstellte Verwaltungsakte“ (Zitat):

Danach fallen unter § 37 Abs. 5 VwVfG „nur Verwaltungsakte, bei denen auch schon die Regelung als solche automatisch erstellt wird, nicht auch in üblicher Weise vervielfältigte, gleichlautende Bescheide oder unter Verwendung von Speicherschreibgeräten erstellte Bescheide, außerdem auch nicht im Wesentlichen mittels elektronischer Datenverarbeitung angefertigte Bescheide, in denen die Behörde aber handschriftlich oder maschinenschriftlich so wesentliche Änderungen oder Hinzufügungen vorgenommen hat, dass sie in der Sicht des Empfänger ihren prägenden Charakter als „mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erlassene Verwaltungsakte“ verlieren, sowie auch Bescheide in Angelegenheiten, die sich in der Art nach für eine Entscheidung unter Verwendung automatischer Einrichtungen unter Verzicht auf eine abschließende Kontrolle, die in der Unterschrift oder Namenswiedergabe zum Ausdruck kommt , nicht eignen.“ (Unterstreichungen wurden nachträglich durch Unterzeichner hinzugefügt)

Verwaltungsakte, die als elektronisches Dokument „erstellt“ werden sind definiert als „in binärer Form erstellte Dokumente“ und müssen auch auf elektronischen Weg übermittelt werden. Sobald dieser Verwaltungsakt vom PC ausgedruckt und anschließend versendet wird greift § 37 Abs.3 VwVfG:

„(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.“

Von dieser Rechtslage ausgehend wird bestritten, dass jemals ein rechtskräftiger Festsetzungsbescheid der Beklagten/ des Beitragsservicean den Kläger erlassen wurde.

Der von dem Beklagten in seinem „Widerspruchsbescheid“ vom 12.7.201818, der dem Kläger am 16.6.2018 zugestellt worden ist, in Bezug genommene „Festsetzungsbescheid“ erfüllt jedenfalls nicht die Voraussetzungen des § 37 Abs. 3 VwVfG.

So ist das Schreiben des Beklagten an den Kläger vom …. zwar mit „Festsetzungsbescheid“ überschrieben, enthält aber unter der Grußformel am Ende des Schreibens keine Unterschrift, sondern nur den maschinenschriftlichen Eintrag „Westdeutscher Rundfunk Köln“. Im Briefkopf dieses Schreibens findet sich rechts im Briefkopf lediglich noch die Information „Sie erreichen uns unter …“.

Beweis: Kopie der beiden o.g. „Festsetzungsbescheide“ der Beklagten vom 6.4.2018 2018 in der Anlage K 1

Es ist somit nicht einmal erkennbar wer in Person die angeblich erkennbare Behörde vertritt.

Behörden sind juristische Personen des öffentlichen Rechts und nur durch Ihre Organe bzw. Vertreter (Personen mit einem Willen und Bewusstsein) im Rechtsverkehr handlungsfähig. Eine Behörde besitzt keinen Erklärungswillen oder Bewusstsein. Erst durch einen gesetzlich, mit einer Vertretungsbefugnis ausgestatteten Leiter, dessen Vertreter oder dessen Beauftragten ist eine Behörde im Rechtsverkehr handlungsfähig.

Mit pauschalen Formulierungen wie „…wir….“ und „…uns….“ ist klar zum Ausdruck gebracht, dass dieser Festsetzungsbescheid nicht den Willen einer vertretungsberechtigten Person zum Ausdruck bringt, sondern einer nicht näher bezeichneten Gruppe („uns“), die wahlweise für den WDR oder die nichts rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung des „Beitragsservice“ tätig ist.

Somit erlangen alleine aus diesem Grund alle Schreiben bzw. „Festsetzungsbescheide“ der Beklagten nicht den Status einer bestimmten schriftlichen Willenserklärung und es war und ist für den Kläger als Empfänger nicht erkennbar, ob und wer diesen Verwaltungsakt zu verantworten, geprüft oder im Namen der Behörde zu vertreten hat.

Der angebliche „Festsetzungsbescheid“ des Beklagten wurde schriftlich versendet und somit war und ist gemäß § 37 Abs. 3 die Unterschrift des vertretungsberechtigten Vertreters der Behörde oder – bei elektronischem Erlass, also per Mail –  zumindest die Namenswiedergabe des Leiter, dessen Vertreter oder dessen Beauftragten erforderlich.

Gegen die hier angegriffenen „Bescheide“ des Beklagten vom 6.4.2018 hat der Kläger jeweils mit Schreiben vom 19.4.2018, das hier als

       Anlage K 2

übermittelt werden, Widerspruch eingelegt.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird ebenfalls vollumfänglich auf den Inhalt des vorgenannten Widerspruchs des Klägers Bezug genommen, womit dieser ebenfalls zum klägerischen Vortrag erhoben werden soll.

Die angegriffenen Widerspruchsbescheide des Beklagten vom 12.7.2018, die hier als

Anlage K 3

übermittelt werden,  nehmen jeweils ausschließlich auf die o.g. Festsetzungsbescheide vom 6.4.2018 und damit auf einen – was nachfolgend noch vertieft wird – gem. § 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW nichtige Bescheide Bezug. Die Widerspruchsbescheide sind deshalb ebenfalls ohne Rechtswirkung.

Die Rechtsprechung bestätigt gerade nicht, dass auf Grund einer maschinellen Erstellung eine Unterschrift entbehrlich ist. Wenn auf eine Unterschrift verzichtet wird liegt kein rechtskräftiger Verwaltungsakt vor. Lediglich im Falle eines „mit Hilfe automatisierter Einrichtungen“ „erlassenen“ schriftlichen Verwaltungsakts kann Unterschrift und Namenswiedergabe gemäß § 37 Abs. 5 VwVfG fehlen.

In § 37 Abs. 3 VwVfG wird demnach gesetzlich festgestellt, dass ein schriftlicher Verwaltungsakt, also wie im vorliegenden Fall ein per Post in Schriftform erlassener Bescheid die Unterschrift und ein elektronischer also in Form von Binär-Code auf elektronischem Weg wie Mail etc. erlassener Bescheid zumindest die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten muss.

Sowohl im einschlägigen § 37 Abs. 3 oder Abs. 5 VwVfG kommen die Begriffe „maschinell“ oder „erstellt“ nicht vor.

Eine „maschinelle Erstellung“ hat nichts mit „mit Hilfe automatisierter Einrichtungen erlassen“ i.S. von § 37 Abs. 5 VwfVG zu tun hat. Automatisierte Einrichtungen sind keine Maschinen wie Schreibmaschinen und PCs.
Das „Erlassen“ bezeichnet die Bekanntgabe des Verwaltungsakt bzw. seine Ausfertigung, nicht aber seine „Erstellung“.

Die als „Festsetzungsbescheide“ bezeichneten Schreiben des Beklagten sind somit gem. § 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG nichtig, da sie die „erlassende Behörde“ nicht erkennen lassen. Deshalb sind sie gerade keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Vollstreckung.

Wenn der Beklagte auf Grund dieser Nicht-„Bescheide“ eine Vollstreckung veranlassen würde, dann hätte die Klägerin Veranlassung, bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Amtsanmaßung gem. § 132 StGB i.V.m. (zumindest) versuchten Betrug gem. § 263 StGB zur Anzeige zu bringen.

Höchst vorsorglich wird auch auf den Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz von Kopp/ Ramsauer, 17. Auflage Verlag, Seite 824 Rn 19d verwiesen (Zitat):
“Von einem elektronischer VA kann man nur sprechen , wenn ein elektronisches Dokument auf elektronischen Weg übermittelt wird.“

Der Kläger lehnt zudem die Zahlung eines Beitrages nicht aus Gründen der Programmgestaltung ab, sondern weil die „Berichterstattung“ des Beklagten regelmäßig grob verzerrend und irreführend ist. Das wird nachfolgend noch näher ausgeführt.

II.

Nach dem Urteil des BVerfG vom 18.7.2018 zu AZ. 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 soll die Rundfunkgebühr keine Steuer darstellen.

Wenngleich der Kläger in dieser Hinsicht aus den vorgerichtlich angeführten Gründen immer noch anderer Ansicht Rundfunkbeitrag, so geht der Kläger wegen der Bindung der Entscheidungen des BVerfG für die Gerichte des Bundes und der Länder gem. § 31 Abs. 1 BverfG davon aus, dass es keine Erfolgsaussicht hat, die Verweigerung der Rundfunkgebühr auf eine Argumentation zu stützen, die gegen die neueste Rechtsprechung des BVerfGs anspricht.

Zu der Frage, ob Ist die Grundlage zur Begründung des Beitrags-/Gebührenbescheids rechtsgültig ist:

Da das BverfG in dem vorgenannten Urteil auch eine Gesetzgebungskompetenz der Länder bejaht hat, soll aus dem vorgenannten Grund auch dieses Argument zur Verweigerung der Rundfunkgebühr fallen gelassen werden.

 

Es bleibt aber dabei, dass der Beklagte im Sinne des Umsatzsteuergesetzes eine Firma mit der Umsatzsteueridentifikationsnummer Ust-Ident-Nummer: DE 122 79 0169.

Beweis:

Impressum der Beklagten, abrufbar unter: https://www.ndr.de/service/impressum/index.html

Der Beklagte ist somit offenkundig keine Behörde und kann daher auch keine Bescheide erlassen. Das gleiche gilt für den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ mit der Ust.-Ident-Nummer DE 122790216.

Der Beklagte bemüht einen regelrechten Taschenspielertrick, wenn er sich darauf beruft, dass die Umsatzsteuer-ID-Nr. allein doch noch keinen Rückschluss auf die Rechtsform zulasse. Schließlich werde eine solche Umsatzsteuer-ID auch für „juristische Personen“ vergeben, die nicht Unternehmer seien, wenn diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigt werde. Dies ergebe sich aus § 27 a Umsatzsteuergesetz.

Aus dieser Argumentation, dass eine solche Ust.-ID-Nr. auch an „Nicht-Unternehmer“ vergeben werde, kann schon einmal gerade nicht der Schluss gezogen werden, dass der Beklagte kein Unternehmer ist.

Der Begriff des Unternehmers wird in § 2 Abs. 1 S. 1 Umsatzsteuergesetz definiert. Danach gilt (Zitat): „Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt.“

Danach ist eine juristische Person schon dann kein „Unternehmer“ i.S. des Umsatzsteuerrechts, wenn sie ihre Tätigkeit weder „gewerblich“ noch „beruflich“ selbständig ausübt.

Der Beklagte soll nach § 1 Abs. 1 des WDR-Gesetzes „eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts“ sein.

Das VwVfG NRW gilt aber nur auf die dort genannten „Behörden“. Der Beklagte ist aber keine Gemeinde oder Gemeindeverband und auch keine der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Person des öffentlichen Rechts. Der WDR steht aber nicht unter der Aufsicht des Landes NRW, sondern unter der Kontrolle und Mitwirkung von Rundfunk- und Verwaltungsrat.

Der WDR ist auch keine Stelle, die Aufgaben „der öffentlichen Verwaltung“ i.S. des § 1 Abs. 2 VwVfG NRW wahrnimmt.

Dem entsprechend wird in § 2 Abs. 1 VwVfG NRW ausdrücklich klargestellt, dass dieses Gesetz nicht für die Tätigkeit des WDR Köln gilt. Das würde es aber, wenn der WDR eine „Behörde“ wäre.

Zudem beweist der Umstand, eine juristische Person zu sein, die kein Unternehmer sei, ebenfalls (noch) nicht, dass der Beklagte deshalb nur eine „Behörde“ sein könne.

Fazit: Bei den Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks handelt es sich um von den Ländern geschaffene zentrale (vermeintlich) „gemeinnützige“ Fernsehanstalten des öffentlichen Rechts. Eine gemeinnützige Fernsehanstalt hat somit nicht das Recht Zwangsmitgliedschaften zu erheben, auch dann nicht wenn diese vermeintliches öffentliches Recht darstellt.

Im Übrigen ändern auch § 10 Abs. 1 und 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) nichts daran, dass der Empfänger von Festsetzungsbescheiden erkennen können muss, wer für den Inhalt eines solchen Bescheides verantwortlich ist.

Es begegnet auch verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn ein Anstalt, die keine Behörde ist, ohne die Beachtung irgendwelcher Formalien, die sonst stets zur Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes führen würden, ausweislich des § 10 RBStV „Bescheide“ erlassen und damit dem „Beitragspflichtigen“ einfach einseitig Zahlungspflichten auferlegen und diesen „Bescheid“ auch noch selbst zwangsweise durchsetzen können soll.

Damit darf sich eine Anstalt wie eine Behörde gebärden, für die aber nicht einmal das Korsett des allgemeinen VwVfG oder sonst ein besonderes Verwaltungsverfahrensrecht gilt.

Wie das mit dem Gebot der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit und konkret den sonst sogar von Behörden zu beachten Form- und Verfahrenszwängen vereinbar sein soll, das erschließt sich dem Kläger beim besten Willen nicht.

III. Der Rundfunkbeitrag verletzt das Recht des Klägers auf informelle Selbstbestimmung und das Recht auf negative Informationsfreiheit.

Die hierauf gestützte Argumentation wird nicht aufgegeben, auch wenn das BVerfG in der vorgenannten Entscheidung auch insofern eine Grundrechtsverletzung verneint hat.

Das BVerfG hat nunmehr zwar klargestellt, welche Aufgaben der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu erfüllen hat, insbesondere indem er ausgeführt hat (Zitat):

Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden….“

Es hat sich in diesem Verfahren aber nicht ansatzweise damit befasst, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk dieser Aufgabe gerecht wird bzw. ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesen Programmauftrag durch tendenziöse Manipulationen in seiner Berichterstattung verletzt.

Dieser Aspekt scheint von den Beschwerdeführern – jedenfalls soweit die Urteilsgründe des BVerfG erkennen lassen – gar nicht vorgetragen und geltend gemacht worden zu sein. Es verwundert aber doch sehr, dass das BVerfG von der massiven öffentlichen Kritik an der Art und Weise, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag verwirklicht, nicht selbst – aus eigener Wahrnehmung – Kenntnis erlangt haben will.

Damit wird in diesem Urteil faktisch die gesamte Kritik, die in hunderten (oder schon tausenden) Programmbeschwerden und unzähligen, im Netz auf diversen Portalen kostenlos für jedermann zugänglichen Beiträgen veröffentlicht worden ist, komplett ignoriert.

Gesellschaftliche Realitäten können aber nicht dadurch beseitigt werden, indem man sie einfach komplett übergeht.

Deshalb wird an der hierzu – auch an der Beklagten – vorgerichtlich geübten Kritik nicht nur festgehalten. Diese Kritik wird nachfolgend noch ergänzt, um das ganze Ausmaß der teilweise geradezu propagandistisch ausgerichteten Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch deutlicher zu vergegenwärtigen.

  1. Der Rundfunkbeitrag wird für zweckentfremdete Leistungen verwendet

Auch insofern wird an der vorgerichtlichen Argumentation festgehalten.

Das Sende-Angebot des Fernseh- und Hörfunks bietet um ein Vielfaches mehr an, als dies seinem Auftrag, einen Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung zu leisten, entsprechen würde. Die Programmstrukturen, vor allem die des Hör-Rundfunks unterscheiden sich nicht von denen der Privatsender.

Außerdem kommt der Beklagte seiner Verpflichtung zum Binnenpluralismus nicht nach. Die Berichterstattung erfolgt einheitlich und inhaltlich parallel zu Privatsendern und bietet dadurch keine ausreichende Vielfältigkeit, um verzerrende Berichterstattung insbesondere zu politischen Themen auszugleichen.

Der Rundfunkbeitrag wird also für Unterhaltungssendungen, Spielfilme und sehr teure Sportübertragungen genutzt, die nicht zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören. Nur wer diese Leistungen beziehen möchte, sollte sie auch bezahlen. Da der Kläger die Inhalte und Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zumindest in Teilen nachdrücklich ablehnt, was nachfolgend noch weiter ausgeführt wird, erhält der Kläger trotzdem keine adäquate Gegenleistung für den Zwangsbeitrag und wird dadurch in seiner Möglichkeit, andere Bildungs- und Informationsquellen zu nutzen beschränkt, da die ihr dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel reduziert werden.

Auch geht das BVerfG mit keinem Wort darauf ein, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch seine öffentliche Finanzierung nicht – wie es von ihm formuliert wird – „dazu befähigt ist, wirtschaftlich unter anderen Entscheidungsbedingungen zu handeln (als der privatwirtschaftliche Rundfunk), sondern ob er überhaupt er dieses Privileg und seine Einnahmen auch wirklich dazu nutzt, seine eigenen Sendungen zu produzieren und seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.

Die Verschwendung von Rundfunkgebühren ist schon seit Jahren ein Thema,

Fundstellen wie der Focus-Artikel

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/bericht-zum-finanzbedarf-experten-ard-und-zdf-koennten-bei-produktion-millionen-einsparen_id_5484164.html

gibt es zur Genüge.

So ist es z.B. auch sehr verwunderlich, dass selbst eine Sendung wie „Bares für Rares“ vom ZDF offenbar nur noch gemeinsam in Produktion mit dem Produktionsunternehmen: Warner Bros. International Television Production, realisiert werden kann, siehe:

https://de.wikipedia.org/wiki/Bares_f%C3%BCr_Rares

Beitragsgelder werden aber nicht nur bei der Produktion einer solcher Sendung an US-amerikanische Firmen weitergereicht, sondern auch gleich für Verträge, mit denen US-amerikanische – und nicht deutsche oder europäische – Filme und Serien für das deutsche Fernsehen „im Paket“ gesichert werden, siehe:

https://www.wuv.de/medien/zdf_und_sony_pictures_television_schliessen_umfassenden_vertrag

Das Geld, das für amerikanische Produktionsfirmen ausgegeben werden, fehlt jedenfalls bei der Produktion der heimischen Filmindustrie. So ist sicherlich garantiert, dass der deutsche Film gegenüber der US-amerikanischen Konkurrenz dauerhaft so schwach bleibt, da er nie eine ernstzunehmende Konkurrenz zu deren Produktionen werden kann.

Es entspricht nicht dem „Zweck“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, selbst bei eigenen Produktionen, die er eigentlich alleine realisieren kann, noch ausländische Filmproduzenten zu beteiligen und auch sonst im großen Maßstab Gebührengelder für den Ankauf von US-amerikanischen Produktionsfirmen zu verwenden, damit diese einen weiteren lukrativen Absatzmarkt im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finden.

Solche Filme und Serien werden schon diverse Streaming-Dienste und über die großen Kinoketten angeboten.

Der Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekommt durch den Ankauf solcher somit faktisch nur Filme und Serien, die sie – soweit das Interesse daran bestand – schon viele Monate vorher entweder im Kino, auf DVD oder Bluray oder eben auf einem Streaming-Portal gesehen haben.

  1. Der Rundfunkbeitrag verletzt aber – immer noch – die Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit des Klägers, zudem untergräbt er das Recht des Klägers zum Widerstand gem. Art. 20 Abs. 4 GG, da die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind

Damit kommen wir zum eigentlichen Schwerpunkt der Begründung zu dieser Anfechtungsklage. Diese Aspekte wurden vom BVerfG im o.g. Verfahren nicht behandelt, da sie von den Beschwerdeführern dort nicht vorgetragen wurden.

Grundrechtsverletzungen in diesen Bereichen werden im vorgenannten Urteil des BVerfG nicht thematisiert und waren somit offensichtlich auch nicht Gegenstand des Vortrags der dort erwähnten Beschwerdeführer.

Der Kläger weigert sich Sender zu finanzieren, die durch ihre syrienfeindliche und russophobe Berichterstattung, insbesondere durch ihre Verharmlosung von Terroristen als „Rebellen“ etc., schon seit Jahren regelrecht zu Hass und Feindschaft unter den Völkern aufstacheln. Dies verletzt seine Religionsfreiheit und den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche, nachdem der öffentliche Rundfunk ja „unabhängig“ sein soll.

Alleine die Durchsicht von Webseiten wie „Die Propagandaschau“ oder der – in ihrer Wortwahl durchweg sehr sachlichen, aber in inhaltlicher Hinsicht stets sehr bestimmten zahlreichen Programmbeschwerden der „Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ (insbesondere von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam verfasst) liefert zahlreiche konkrete Beispiele für die „Verharmlosung“ syrischer Terroristen.

Schon das Googeln der Begriffe „Terrorist verharmlost“ führt zu dutzenden Fundstellen. Nachfolgend eine kleine Auswahl solcher Fundstellen, die durchaus eine Strafbarkeit nach den §§ 140 und 130 StGB begründen dürften und in denen regelmäßig auch Verantwortliche für diese Terroristen-Werbung benannt werden:

  1. ARD tagesschau: Rolf-Dieter Krause verschweigt und verharmlost syrische Terroristen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/14/rolf-dieter-krause-verschweigt-und-verharmlost-syrische-terroristen/

2.

Von ARD und ZDF als „Rebellen“ verharmlost: FSA-Folterer aus Aleppo steht in Münster vor Gericht

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/08/15/von-ard-und-zdf-als-rebellen-verharmlost-fsa-folterer-aus-aleppo-steht-in-muenster-vor-gericht/

3.

Die ARD-Kriegspropaganda und die Nusra-Front: In Syrien „Rebellen“, in Deutschland Terroristen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/03/02/die-ard-kriegspropaganda-und-die-nusra-front/

4.

ARD und ZDF unterdrücken den islamistisch-terroristischen Hinter­grund des Bus-Mahnmals in Dresden

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/02/08/ard-und-zdf-unterdruecken-den-islamistisch-terroristischen-hintergrund-des-bus-mahnmals-in-dresden/

5.

ARD und ZDF verharmlosen islamistische Terroristen als „Rebellen“

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/27/ard-und-zdf-verharmlosen-islamistische-terroristen-als-rebellen/

6.

IS-Terroristen bekommen freies Geleit aus Vorort von Damaskus – wo sie laut ARD gar nicht sind

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/26/is-terroristen-bekommen-freies-geleit-aus-vorort-von-damaskus/

7.

ARD: Terrorunterstützer Gniffke verharmlost al-Nusra in der tagesschau erneut als „Rebellen“

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/09/ard-terrorunterstuetzer-gniffke-verharmlost-al-nusra-in-der-tagesschau-erneut-als-rebellen/

8.

Unglaublich: ARD tagesschau verharmlost Bombenanschläge auf Stromversorgung als politischen „Aktivismus“

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/22/unglaublich-ard-tagesschau-verharmlost-bombenanschlaege-auf-stromversorgung-als-politischen-aktivismus/

9.

Die ARD-Kriegshetzer und Unterstützer militanter Putsche, Faschisten und Terroristen echauffieren sich über einen gebastelten Galgen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/15/die-ard-kriegshetzer-und-unterstuetzer-militanter-putsche-faschisten-und-terroristen-echauffieren-sich-ueber-einen-gebastelten-galgen/#more-16018

10.

ARD-Programmbeschwerde: Sympathiewerbung für die Terrormilizen in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/12/29/ard-programmbeschwerde-sympathiewerbung-fuer-die-terrormilizen-in-syrien/

11.

Carsten Kühntopp verbreitet in der ARD weiter Terrorpropaganda für Islamisten und Salafisten in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/12/27/carsten-kuehntopp-verbreitet-in-der-ard-weiter-terrorpropaganda-fuer-islamisten-und-salafisten-in-syrien/

12.

Kein Thema für ARD und ZDF: „Moderater Rebell“ der al-Nusra bei Großeinsatz in Leipzig festgenommen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/05/06/kein-thema-fuer-ard-und-zdf-moderater-rebell-der-al-nusra-bei-grosseinsatz-in-leipzig-festgenommen/

13.

Nach der Befreiung von Ost-Aleppo bleiben von der Terror-Propaganda in ARD und ZDF nur Trümmer

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/27/nach-der-befreiung-von-ost-aleppo/

14.

ARD, DLF und ZDF verharmlosen vorsätzlich und systematisch islamistischen Terrorismus in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/21/ard-dlf-zdf-verharmlosen-terrorismus-in-syrien/

15.

(Damit nicht der Eindruck entsteht, nur deutsche Journalisten, Wissenschaftler etc. würden sich mit den wahren Hintergründen des Krieges in Syrien befassen, sei – stellvertretend für viele vergleichbare Beiträge – auf folgende Fundstelle verwiesen:)

Syrienkrieg: Wissenschaftler und andere Experten klären auf

Fundstelle:

http://blauerbote.com/2017/10/06/syrienkrieg-wissenschaftler-und-andere-experten-klaeren-auf/

16.

Aktivisten im syrischen Kafranbel-Der Kampf für ein Syrien ohne Waffen

Fundstelle:

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1176

16.

(Und dass die deutschen Leitmedien oft „Wie im dritten Reich, aber subtiler“ agieren, wird ebenfalls in zahlreichen Veröffentlichungen wie dem Buch „Lügen die Medien“ von Jens Wernicke thematisiert, siehe hierzu folgende Fundstelle (aus einer Quelle, die westliche Leitmedien sicherlich nicht wertschätzen):

Fundstelle:

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170915317444039-deutsche-medien-kritik-buch/

17.

Wenn von Mitgliedern der „White Helmets“ für „Propagandazwecke“ allem Anschein nach sogar ein Kind vor laufender Kamera umgebracht wird, dann ist das freilich für unsere „Leitmedien“ auch keine Nachricht wert, damit bloß nicht der Eindruck entsteht, dass Mitglieder dieser Gruppierung – durch den „Alternativen Friedensnobelpreis“ auch noch geadelt – möglicherweise bloß die kriminellen Hampelmänner einer politischen Agenda sind, siehe Fundstellen:

http://blauerbote.com/2017/03/24/kind-fuer-propagandavideo-ermordet/

https://deutsch.rt.com/international/41614-white-helmets–unabhangige-humanitare/

18.

Dass es doch höchst bemerkenswert ist, „Wenn Terroristen zu Regimegegnern werden“, hat sogar Spiegel-Online im Hinblick auf Terrorakte im Irak bereits am 6.1.2006 thematisiert, und niemand wird dem Spiegel vorwerfen können, dass er sich im Hinblick auf „unliebsame Regime“ um Mäßigung in seiner Berichterstattung bemüht, siehe:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/tagesschau-eklat-wenn-terroristen-zu-regimegegnern-werden-a-393855.html

Die Verzerrung der Realität hat also auch in der „Tagesschau“ schon eine lange Tradition, die bereits vor dem Konflikt in Syrien gepflegt worden ist.

19.

ARD-Terror-Reklame – Die Tagesschau liebt islamistische „Rebellen“

Fundstelle:

http://www.rationalgalerie.de/schmock/ard-terror-reklame.html

20.

Benötigen Sie noch weitere Fundstellen? Es gibt noch unzählige weitere Fundstellen zur „einseitigen Kriegspropaganda“ und „Instrumentalisierung von islamistischen Terroristen“, siehe u.a.:

https://deutsch.rt.com/inland/40057-programmbeschwerde-gegen-ard-tagesschau-desinformation/

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1370

http://www.medienanalyse-international.de/braeutigam.html

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/20470/die-20-uhr-wirklichkeit/

Und für diese Propaganda soll der Kläger auch noch zur Zahlung von Rundfunk-Gebühren verpflichtet werden, damit er durch diese Zahlung faktisch Beihilfe zur öffentlich-rechtlichen Dauerwerbesendung für Terroristen leistet, die bloß im Interesse ihm nicht einmal bekannter mächtiger „Eliten“ liegen dürfte, die in Syrien unredliche Ziele mit völkerrechtswidrigen Mitteln durchsetzen wollen?

Dass es einen „Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten“ gibt, wurde schon vor Jahren in der Dissertation von Uwe Krüger nachgewiesen, die unter dem Titel „Meinungsmacht – Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“ veröffentlicht worden ist und einen solchen Einfluss mit wissenschaftlicher Akribie offenbart hat.

Wirklich überraschend ist diese Entwicklung freilich nicht, wenn man berücksichtigt, welche Interessengruppen für den Inhalt der Berichterstattung – nicht nur in der westlichen Welt – verantwortlich sind.

Die Frage, ob die Berichterstattung in der gesamten westlichen Welt in Wahrheit nicht von sehr wenigen einflussreichen Gruppen „kontrolliert“ bzw.  regelrecht „gesteuert wird“, war auch Gegenstand einer wissenschaftlichen Untersuchung, deren Ergebnisse dann unter dem Titel

„Die Propaganda-Matrix des Council on Foreign Relations“,

veröffentlicht worden sind und die für jedermann unter dem folgenden Link kostenlos abrufbar sind:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/09/09/die-propaganda-matrix/

Wer also – wie der Kläger – aus religiöser Überzeugung und aus ihrer grundsätzliche Ablehnung völkerrechtswidriger Kriege den öffentlichen Rundfunk (bzw. speziell das Fernsehen) ablehnt, wird durch den Rundfunkbeitrag gezwungen, gerade auch solche Sendungen wie die oben Genannten zu finanzieren.

Das verletzt die Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit des Klägers gem. Art. 4 GG.

Nach § 4 Abs. 7 S. 1 RbStV ist ein Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung vom Beitragsschuldner schriftlich bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen. Für den (Wohn-)Sitz des Klägers ist die Beklagte die zuständige Landesrundfunkanstalt. Nach § 4 Abs. 6 S. 1 RbStV hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Diese Formulierung stellt klar, dass eine Befreiung zwingend zu erteilen ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Verwendung des Begriffs „insbesondere“ in § 4 Abs. 6 S. 2 RbStB stellt weiter klar, dass die dort genannten Fallgruppen nur beispielhaften Charakter haben.

Für den Kläger wird hiermit (ggf. abermals) ein solcher Befreiungsantrag bei dem Beklagten gestellt.

Dieser Antrag entspricht der Notwendigkeit, vor der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gem. dem „Grundsatz der Subsidiarität“ den Rechtsweg ausschöpfen zu müssen (vgl. zu diesem Kontext die Entscheidung des BVerfGs vom 12.12.2012 – 1 BvR 2550/12).

Ein menschliches Miteinander ist ohne ein Leben in Wahrheit, Einfachheit und einem Mindestmaß an Respekt nicht möglich. Eine Gesellschaft, die sich von solchen Geboten entfernt, zerstört sich letztlich selbst.

Vor diesem Hintergrund ist die gesamte Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Fragen der nationalen und internationalen Politik seit Jahren, insbesondere seit dem rechtslastigen Putsch auf dem Maidan-Platz, der Rückkehr der Krim in die Russische Föderation und dem Syrien-Krieg in jeder Hinsicht unerträglich geworden. Die Klägerin kann es deshalb – angesichts seiner religiösen Überzeugungen – vor ihrem Gewissen nicht mehr verantworten, die regelrechte Propaganda des NDR – zu der oben nur ein paar besonders abstoßende Beispiele genannt wurden –  durch eine GEZ-Gebühr zu unterstützen.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind – wie die jüngste Vergangenheit in tausenden Beispielen gezeigt hat – also ganz offensichtlich nicht in der Lage, sich dem Einfluss mächtiger elitärer Einflussgruppen zu entziehen.

Es geht ganz grundsätzlich darum, dass die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren Auftrag zu objektiver bzw. wahrhaftiger Berichterstattung unter dem Einfluss transatlantischer Netzwerke seit vielen Jahren mit Füßen treten und insbesondere gegen Länder wie die Russische Föderation und Syrien auf der Basis grob verzerrter Darstellungen bzw. zielgerichteter Desinformation regelrecht zum Hass aufstacheln. Die öffentlich verbreite „Wahrheit“ der Beklagten entspricht offenbar nur noch dem, was sich irgendwelche „Think Tanks“ ausgedacht haben, um die Öffentlichkeit möglichst geschickt täuschen zu können.

Der erstaunte Bürger kann sich über zahlreiche Portale wie „Die Propagandaschau“ seit Jahren regelmäßig bzw. täglich darüber informieren, wie namhafte Journalisten gerade auch öffentlich-rechtlicher Sender – wieder einmal – durch das ganze Arsenal rhetorischer Tricks die Realität auf den Kopf gestellt haben, und das in einem Ausmaß, das im 21. Jahrhundert wirklich unfassbar ist, gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Geschichte Deutschlands.

Nach der Auffassung des Klägers sollte sich jeder Bürger mit Quellen wie „Verborgene Geschichte: Wie eine geheime Elite die Menschheit in den Ersten Weltkrieg stürzte Gebundene Ausgabe von Gerry Docherty und Jim Macgregor befassen, damit jeder nachvollziehen kann, welche Kräfte entfesselt worden sind, damit (auch) die sog. Leitmedien, die (noch) maßgeblich für öffentliche Meinungsbildung in diesem Land verantwortlich sind, allem Anschein nach unter die absolute Kontrolle von privaten Interessengruppen anglo-amerikanischer Weltherrschaftsinteressen geraten konnten.

Wenn es den – angeblich vorhandenen – „westlichen Werten“ – womit offenbar nur noch Geld- und Aktienwerte gemeint sind – dient, dann werden – wie oben gezeigt – beispielsweise Terroristen, die den syrischen Präsidenten Assad stürzen sollen, in „moderate Rebellen“ uminterpretiert.  Die Anzahl solcher Beispiele ist längst Legion, und sie würde – literarisch aufgearbeitet – mittlerweile ganze Bibliotheken füllen.

Wenn man diese Entwicklungen reflektiert, dann weiß man, was die hehren Grundsätze und edlen Programmrichtlinien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch wert sind, vor allem dann, wenn man bedenkt, dass es in dem schmutzigen Krieg in Syrien offenbar insbesondere um die Durchsetzung des Katar-Türkei-Gaspipeline-Projekts und sonstiger geopolitischer Sonderinteressen geht.  Insofern kann auf die diesbezüglichen Ausführungen von Dr. Daniele Ganser in dessen Buch über die illegalen Kriege der NATO verwiesen werden (Dr. Daniele Ganser: Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren).

Wenn hier in Europa irgendjemand mit Waffengewalt und vom Ausland massiv unterstützt einen solchen Terror gegen eine gewählte Regierung starten würde, dann würden die deutschen Leitmedien wohl kaum von „moderaten Rebellen“ oder „Friedensaktivisten“ sprechen; dann würden die Dinge beim Namen benannt werden, und diese Terroristen und ihre Helfer würden als das bezeichnet werden was sie sind.

Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand kann sich vorstellen, was für Mittel in Bewegung gesetzt worden sein müssen, damit ein paar „nette“ „Rebellen“ den bewaffneten Kampf mit der syrischen Armee aufnehmen konnten. Angemessene und kritische Hintergrundberichte dazu im öffentlich-rechtlichen Fernsehen? Fehlanzeige !

Der Diktator der Türkei darf Deutschland als Terrorhelfer darstellen, und die Medien hierzulande verschweigen dennoch sogar dazu, wer dem IS über lange Zeit hinweg das gestohlene Öl abgenommen und es über die Türkei auf den Weltmarkt geschmissen hat. Die Wahrheit wird also nicht einmal mehr ausgesprochen, wenn diese dazu dienen kann, die Verhältnisse – gerade auch für die Öffentlichkeit – einmal grundsätzlich zurechtzurücken.

Es gibt mittlerweile hunderte Beispiele für solche Desinformationskampagnen, die nicht selten aus Tätern Opfer und aus Opfern Täter machen. Und wer da widerspricht und kritisch nachhakt, der wird ganz einfach abgekanzelt und als „links“ oder rechts“ oder gar als „Nazi“ verunglimpft.

Wenn diese Propaganda dann auch noch mit Rundfunk-Zwangsgebühren finanziert wird, dann muss sich der Kläger die Frage stellen, ob es nicht nur aus moralischen, sondern auch aus rechtlichen Gründen überhaupt noch zu rechtfertigen ist, diese Propaganda – die aus wirtschaftlichem und politischem Interesse Desinformation und Hass verbreitet – mit seinem eigenen Beitrag zu unterstützen. Der Kläger ist jedenfalls zu der Überzeugung gekommen, dass diese Rechtfertigung nicht (mehr) möglich ist, schon gar nicht auf der Basis einer Zwangsgebühr, die sozial unausgewogen und faktisch der Finanzierung eines regierungshörigen Mediensyndikats dient, das Informationsbetrug am Volk als Dienst am Volk darstellt. Niemand möchte auch noch dafür zahlen, dass er belogen wird.

Der Rundfunk-Gebührenzahler leistet – wenn ihm diese Zusammenhänge bewusst sind – mit seinem Rundfunkbeitrag Beitrag im juristischen Sinne faktisch Beihilfe zu Kriegstreiberei und Desinformation, die unendliches Leid über die Menschen im In- und Ausland bringt. Dies gilt umso mehr, wenn beispielsweise – für westliche Nachrichtensendungen offenbar „maßgeschneiderte“ – Propaganda-Berichte von „Rebellen“ gesendet werden, die diese „Rebellen“ als Opfer des grausamen Assad-Regimes inszenieren. Es ist irrelevant, ob diese „Rebellen“ für diese selbstproduzierten Beiträge auch noch bezahlt werden. Es sind Rundfunkgebühren-finanzierte Sender, die die Berichte senden, um damit Stimmung zu machen. Wegen der näheren Details hierzu sei nur auf die einschlägigen Publikationen von Russia Today, Sputnik und „Die Propagandaschau“ verwiesen. Diese Medien leisten – jedes für sich – im Kampf um die Wahrheit unendlich viel mehr als alle deutschen Leitmedien zusammen.

Zudem sollen die Menschen in Europa, insbesondere in Deutschland, dann auch noch für Folgen dieser Kriegstreiberei – die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge – finanziell einstehen, ohne dass hierbei zumindest die Verantwortung der Staaten benannt wird, die mit ihrer Unterstützung diesen Krieg nicht nur  möglich gemacht, sondern gezielt herbeigeführt haben. Dazu wird den Menschen jede Hintergrundanalyse verweigert. Hier in Europa dürfen – so die Überzeugung des Klägers – die Menschen nur noch für die Folgen der Kriege aufkommen, die andere Staaten im Auftrage von wirtschaftlichen Interessengruppen inszenieren. Aussprechen darf das hierzulande offenbar niemand mehr öffentlich. Aber der Brexit zeigt, dass Europa an dieser Vasallenpolitik zerbrechen wird, wenn die Menschen endlich die Zusammenhänge erkennen.

Diese Mitschuld, die sich durch die Zahlung der GEZ-Gebühr begründet, kann und will der Kläger nicht mehr auf sich nehmen.

Ein Mensch darf gem. Art. 4 Abs. 3 GG nicht zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.

Einen „Kriegsdienst mit der Rundfunkgebühr“ lehnt der Kläger ebenfalls ab. Er will schlicht nicht dafür bezahlen, dass er alltäglich in den Nachrichten durch das ganze Arsenal von propagandistischen Tricks – zu denen insbesondere Weglassungen, Über- und Untertreibungen, Emotionalisierungen gehören – angelogen wird und für sie wesensfremde (völker-)rechtswidrige Interessen eingespannt werden soll.

Ein Mensch darf nicht gegen seinen Willen – und sei es durch die Zahlung der Rundfunkgebühr – eingebunden werden in „die Vorbereitung, Planung, und Einleitung oder Ausführung“ eines Angriffskrieges (vgl. § 13 Abs. 2 VStGB). Ein aktuelles Beispiel? Der Einsatz der Bundeswehr und aller anderen Truppen in Syrien ist in jeder Hinsicht völkerrechtswidrig und illegal, wenn er ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates stattfindet und auch nicht von der Regierung Syriens ausdrücklich gebilligt worden ist. Diese Wahrheit wird in den „Nachrichtensendungen“ der Beklagten nicht zum Ausdruck gebracht.

Die permanente mediale Provokation der Russischen Föderation ist ein einziger Wahnsinn, der den Lebensinteressen der Menschen in diesem Land widerspricht. Das vertieft auszuführen, würde aber den Rahmen dieser Klage sprengen.

Aber das Völkerrecht und der Schutz der natürlichen Interessen der Menschen in diesem Land scheinen ja – wie der Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender – nur noch ein unverbindlicher Witz zu sein, wenn es um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen geht.

Schon der 1. Weltkrieg wäre ohne die Kriegstreiberei in den Medien wohl nicht möglich gewesen. Und die völkerrechtswidrige Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien wäre ohne die Unterstützung der Propaganda in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ebenfalls nicht möglich gewesen.

Wenn die breite Öffentlichkeit wirklich erfahren würde, was in Syrien gespielt wird und welche Staaten den IS-Terror überhaupt erst ermöglicht haben, dann wäre dieser Krieg nicht mehr fortsetzbar, und die Flüchtlinge könnten in Ihre Heimat zurückkehren.

Die „Macher“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden darum wissen, dass ihre Berichterstattung – dank des Internets – nicht mehr „exklusiv“ ist und sie den Menschen nicht mehr erzählen können was sie wollen. Die Menschen können sich aus alternativen Medien informieren und können sich auf dieser Basis ein weitaus besseres Bild von der Realität machen. Glauben Sender wie der NDR denn wirklich, dass die Menschen es auf Dauer hinnehmen werden, dass sie täglich mit abstoßender Propaganda abgefüllt und regelrecht für dumm verkauft werden?

Von daher besteht der Kläger aus religiösen und Gewissensgründen auf einer Befreiung von den Rundfunkgebühren. Dieser Antrag rechtfertigt sich auch aus dem Rechtsgedanken des Art. 20 Abs. 4 GG. Wäre der Beklagte eine Behörde, dann würde er sich zumindest an die Verfassungsgrundsätze des Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 GG und Art. 25 GG halten.

Verfassungsrecht steht immer noch höher als eine einfachgesetzlich normierte GEZ-Gebührenpflicht, ganz zu schweigen davon, dass ein freier Bürger nicht zu etwas gezwungen werden darf, was den Grundlagen seiner persönlichen Freiheit und seiner religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen fundamental widerspricht.

Oder entspricht es mittlerweile der „verfassungsmäßen Ordnung“ bzw. der „fremdbestimmten Unordnung“ in diesem Land, dass deutsche Medien die Menschen in diesem Land in eine Spirale aus Hass und Gewalt hineintreiben, die – absehbar – letztlich auch nur zum Terror gegen unschuldige Bürger in diesem Land führen kann und auch schon geführt hat? Darüber hinaus hat diese Propaganda mittlerweile sogar die Gefahr eines Weltkrieges und damit in den endgültigen Untergang dieses Landes heraufbeschwört.

Zudem fühlt sich der Kläger der Idee des „Rechtsstaats“ und somit auch dazu verpflichtet, sich an die Gesetze zu halten, die den inneren und äußeren Frieden der Menschen in diesem Land schützen.

Der Kläger möchte sich insbesondere nicht der Beihilfe zu dieser – von politischem Opportunismus und persönlichem Versagen getragenen – russophoben und antisyrischen Kriegshetze schuldig machen.

Schließlich ist die Entscheidung des Klägers, die Zahlung der Rundfunkgebühr zu verweigern, ganz besonders dadurch bestimmt worden, wie sich der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk in den letzten Jahren zu dem Thema 9/11 positioniert hat.

Für den Kläger ist die Vermeidung der ganz offensichtlich sehr wichtigen Kontroverse über dieses Thema einer seiner zentralen Vorwürfe.

Vorweg zur Klarstellung:

Gerade auch US-amerikanische Juristen halten die militärischen Interventionen in Afghanistan nach den Ereignissen von 9/11 für eindeutig illegal.

Beweis: Stellungnahme des US-amerikanischen Völkerrechtsexperten Francis

Boyle, abrufbar unter folgendem Link:

www.spiegel.de/politik/ausland/us-voelkerrechtler-dieser-krieg-ist-illegal-a-164785.html

Auch der deutsche Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, hat die völkerrechtliche Legitimation von Bundeswehreinsätzen in Afghanistan eindeutig verneint.

Beweis: Gutachten von Norman Paech, abrufbar unter:

www.ag-friedensforschung.de/themen/Voelkerrecht/gutachten.html

Des Weiteren kann sich der Kläger zum Beweis der Behauptung, dass die offizielle Darstellung zu den mutmaßlichen Hintergründen und wahrscheinlichen Ereignissen von 9/11 in wesentlichen Punkten längst wissenschaftlich fundiert widerlegt ist, auf die Erkenntnisse und Hypothesen berufen, die u.a. in folgenden Büchern dargelegt sind:

„Die CIA und der 11. September“ von Andreas von Bülow,

„Der Mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7 – Warum der offizielle Abschlussbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist“ von  David Ray Griffin

und

„Illegale Kriege – wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ von Dr. Daniele Ganser.

Eine gute Übersicht zu der wissenschaftlich-fundierten und wohl kaum widerlegbaren Kritik zum Abschlussbericht von NIST-WTC-7-BEricht kann online kostenlos unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden:

www.ae911truth.ch/jenseitsdertaeuschung.pdf)

Es gibt auch weitere kritische Analysen zu den Zusammensturz der Türme am 11. September 200 in englischer Sprache, die hier nur erwähnt werden sollen, siehe u.a.:

https://www.europhysicsnews.org/articles/epn/pdf/2016/04/epn2016474p21.pdf

http://www.journalof911studies.com/volume/200609/WhyIndeedDidtheWorldTradeCenterBuildingsCompletelyCollapse.pdf

Im Hinblick auf die „offizielle“ bzw. US-amerikanische Version zu 9/11 sind unter Berücksichtigung dieser umfangreichen Erkenntnisse und Analysen somit so viele Unstimmigkeiten und Widersprüche, aber auch regelrechte Vertuschungsversuche bei der Aufarbeitung der damit im Zusammenhang stehenden Ereignisse festzustellen, dass sich der Kläger nur folgender Aussage von Andreas von Bülow anschließen kann (Zitat):

„Es wäre vermessen, die Vorgeschichte und Tat des 11.9. in allen Einzelheiten ohne Hilfe aus den Riesenapparaten des FBI, der CIA, der NSA oder des Mossad aufklären zu wollen. Doch die Zweifel an der offiziellen Version reichen aus, um der amerikanischen Regierung bei ihrer Darstellung des Geschehens und der daraus abgeleiteten politischen und militärischen Strategie eines „Weltkriegs“ schlicht die Gefolgschaft zu verweigern. Diese Strategie gefährdet das Überleben von Demokratie, Rechtsstaat und globalem Frieden.“(Andreas von Bülow, ebenda, S.10).

Es gibt natürlich auch noch zahlreiche weitere sehenswerte Fundstellen, insbesondere Youtube-Videos, die auf der Basis zahlreicher Fakten der „offiziellen“ Darstellung des Geschehens widersprechen. Auch unter den US-amerikanischen Juristen gibt es Bemühungen, die Hintergründe zu 9/11 angemessen aufzuarbeiten,  u.a. organisiert in dem „Lawyers’s Committee for 9/11 Inquiry“. Beispielhaft seien hier folgende Videos erwähnt:

Youtube1

Youtube2

https://lawyerscommitteefor9-11inquiry.org/justice-in-focus/

Es würde aber den Rahmen dieser Klage sprengen, alle sehens- und lesenswerten Quellen hier anzugeben. Ein solcher Aufwand ist aber auch nicht erforderlich, da die bereits die bloße Lektüre der o.g. Quellen weit mehr als nur ausreichend sein dürfte.

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nun vorzuwerfen, dass er jede angemessene kritische Auseinandersetzung mit diesen Fragen, mit denen sich alleine in den USA tausende Architekten und Ingenieure sachkundig auseinandergesetzt haben, strickt vermeidet, gerade so, als wäre das kritische Hinterfragen des „offiziellen Narrativs“ zu 9/11 ein „Tabu“.

Das aktuelle Fazit der wissenschaftlichen Erkenntnisse der vorgenannten Ingenieure und Architekten lautet: Auf der Basis der bisher ermittelten und gesicherten Daten ist die kontrollierte Sprengung aller drei WTC Türme 1,2 und 7  die mit Abstand wahrscheinlichste – und faktisch auch einzig belastbare – Hypothese zum totalen Zusammensturz dieser Stahlskelettkonstruktionen.

Damit ist die quasi „regierungsamtliche“ Erklärung, die im ÖRR verbreitet bzw. nicht zumindest in angemessener Breite und Tiefe hinterfragt wurde, längst eindeutig widerlegt.

Dieses systematische Totschweigen kritischer Stimmen und gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (nachfolgend: ÖRR) hat fatale Konsequenzen, weil der sog. „war on terror“ – einschließlich aller darin enthaltenen militärischen Aggressionen (einschließlich der Bundeswehreinsätze in Afghanistan) und Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte – (immer noch) mit 9/11 gerechtfertigt wird.

Wenn den kritischen Stimmen zu 9/11 öffentlich Gehör geschenkt worden wäre, dann wären die Bundeswehreinsätze in Afghanistan, die sich aus dieser schon kritiklosen Gefolgschaft von deutscher Bundesregierung und deutschem Bundestag gegenüber der US-Regierung nach dem 11.9.2001 ergeben haben, politisch sicherlich nicht durchsetzbar gewesen. Solche Einsätze der Bundeswehr sind auch nicht zu rechtfertigen, solange nicht einmal geklärt ist, ob die USA am 11.9.2001 wirklich angegriffen worden sind und selbst nach den Regeln der NATO überhaupt ein sog. „Bündnisfall“ vorlag.

Niemand, der auf Grund konkreter Anhaltspunkte und begründeter Zweifel öffentlich für die Suche nach der Wahrheit eintritt, darf öffentlich an den Pranger gestellt werden, schon gar nicht dann, wenn diese Wahrheit den Frieden in der Welt fördern kann und die Meinungsfreiheit immer noch grundrechtlich verbürgt ist.

In der öffentlichen Berichterstattung ist aber eher das Gegenteil der Fall, wie die öffentlichen Erklärungen von Friedensforschern wie Dr. Daniele Ganser (siehe obiges Video) beweisen. Wer die offizielle Version über 9/11 in Frage stellt, wird – immer noch – pauschal als „Verschwörungstheoretiker“ oder gar als „Verschwörungsfanatiker“ (was immer das sein mag) diffamiert.

Verlautbarungen wie die der Bundeszentrale für politische Bildung (!), die stellvertretend für alle vergleichbaren Erklärungen stehen, sprechen folglich auch nur von „Verschwörungstheorien zu 9/11“, siehe:

http://www.bpb.de/lernen/projekte/270411/verschwoerungstheorien-zu-9-11

Derart pauschale und unsachliche Abwertungen und Angriffe gegen alle, die die offizielle Version zu 9/11 in Frage stellen, wären nicht möglich, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich in der Zeit nach dem 11.9.2001 professionell und investigativ mit allen Aspekten von 9/11, insbesondere auch mit dem höchst mysteriösen Einsturz von WTC-7 auseinandergesetzt hätte.

Es mag ja sein, dass zu 9/11 auch Vieles geäußert worden ist, was fernliegend oder abwegig erscheinen muss. Aber wenn auch Wissenschaftler wie die, die sich in der Gruppe „Architects & Engineers for 9/11 Truth“ organisiert haben, auf der Basis konkreter Anknüpfungspunkte und mit hohem, wissenschaftlich fundierten Sachverstand zu eindeutigen Schlussfolgerungen kommen, dann kann das nicht einfach ignoriert werden. Diese Wissenschaftler haben nichts mit irgendwelchen „Verschwörungstheoretikern“ bzw. Personen gemein, die zu 9/11 ggf. nichts Substantielles beizutragen haben.

Wie kann der sog. öffentlich-rechtliche Rundfunk also zu einem so wichtigen Thema, das die gesamte Geopolitik der letzten 17 Jahre bestimmt hat und auch aktuell und in nächster Zukunft noch eine zentrale Rolle spielen wird, einfach schweigen bzw. nicht kritisch nachhaken?

Auf eine Doku, etwa mit dem auch hier passenden Titel „Es begann mit einer Lüge“, wartet die Welt bis heute. Eine Doku mit diesem Titel wurde 2001 über die Kriegslügen zur Rechtfertigung des Einsatzes der Bundeswehr in Jugoslawien produziert, siehe: https://www.youtube.com/watch?v=MYcRjHX50og ).

Die Argumentation des Klägers ist somit – kurz gefasst – die, dass die offizielle Geschichte leicht erkennbar ein längst widerlegtes Propagandamärchen ist und es dafür unwiderlegbare harte Beweise gibt, erdrückend in Menge und Qualität zugleich.

Die wahrscheinlichste – und im Grunde einzig wissenschaftlich vertretbare – Hypothese ist die, dass WTC 1, 2 und 7 schließlich auf Grund einer vor kontrollierten Sprengung vollständig zerstört worden sind.

Die Beweise dafür hat – so die Überzeugung des Klägers, die sich auf diese wissenschaftlichen Analysen stützen kann –  die US Regierung, die kooperationswillige US Administration und ihr folgend auch die deutsche Presse und der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk systematisch unterschlagen.

Wie ist sonst erklärbar, dass Zweifel an der offiziellen Version zum Einsturz von WTC 7 immer noch als „Verschwörungstheorie“ diskreditiert werden?

Die einzige „Verschwörung“, die in diesem Kontext beobachtet werden kann, scheint darin zu bestehen, den öffentlichen Diskurs an den wahrscheinlichsten Ursachen für den vollständigen Einsturz der 3 Stahlskelettkonstruktionen (an einem einzigen Tag !) zu vermeiden.

Aus den o.g. Quellen ergibt sich eindeutig, dass eine vollständige Zerstörung eines (mit einem solchen Stahlskelett errichteten) Hochhauses auf Grund des Einwirkens von Feuer und partieller Zerstörung durch Flugzeuge (so wie bei WTC 1 und 2) in den ca. 100 Jahren, in denen es diese Stahlkonstruktionsbauweise gibt, zuvor noch nie (!) beobachtet worden ist. Das wäre doch „eine Schlagzeile“ wert, oder nicht?!

Der tatsächliche Tathergang mag in vielen Details noch geklärt und in einem ordentlichen Verfahren untersucht werden müssen, wie es bei großen Verbrechen angemessen und geboten ist, eben von dafür zuständigen Gerichten in den USA in öffentlichen und transparenten Verfahren, in denen die Spielregeln eines kodifizierten Rechtssystems gelten. Genau das ist aber bis auf den heutigen Tage nie geschehen.

Es ist mit der Rechtskultur der westlichen Welt unvereinbar, wenn Länder wie Afghanistan mit Krieg überzogen werden, obschon es für die Verantwortung der Regierungen dieser Länder für die Ereignisse am 11. September 2011 bis heute keinen einzigen, im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gesicherten Beweis gibt. Und es ist ein handfester Skandal, wenn Länder wie die Bundesrepublik Deutschland für ihre Gefolgschaft zu der „war on terror“-Politik der USA auf solche gerichtsfesten Beweise einfach verzichtet haben.

Für den Vorsatz des ÖRR, wissenschaftliche Erkenntnisse wie die oben Genannten zu übergehen, spricht insbesondere auch, dass ganz zu Beginn – am Tag des Terrorereignisses – noch viele Korrespondenten, befragte Piloten, Herr Schmidbauer als früherer Geheimdienst- Koordinator in Deutschland u.a.m.  schwerwiegende und begründete Zweifel über den von den Nachrichtenagenturen gemeldeten Tathergang und damit am regierungsoffiziellen Narrativ äußerten.

Zum Beweis dieser Behauptung beruft sich der Kläger u.a. auf den Inhalt der folgenden Videos:

Youtube3

Youtube4

Diese in den ersten Stunden nach 9/11 geäußerten Zweifel wurden später vom ÖRR einfach totgeschwiegen.

Die Zweifler an dem „Propagandamärchen“ wurden deshalb schon kurze Zeit nach 9/11 systematisch von den ÖRR-Sendern ausgespart bzw. abgestraft oder in manipulativer Propagandapraxis so in Sendungen eingebunden, dass sie lächerlich mit ihrem Vorbringen wirken mussten.

Zum Beweis dieser Behauptung beruft sich der Kläger zunächst auf das folgende Video:

Youtube5

Für diesen Film waren federführend Gerhard Wisnewski und Willi Brunner verantwortlich.

Welche Folgen die Ausstrahlung dieses Films für diese beiden Filmemacher damm hatte, liest sich in dem Wikipedia-Eintrag zu „Gerhard Wisnewski“ wie folgt (Zitat):

„Er war Autor des Films „Aktenzeichen 11. 9. ungelöst“, der am 20. Juni 2003 im WDR ausgestrahlt wurde. Den Film, der eine „alternative Deutungsmöglichkeit“ zu den dort präsentierten „populärsten verschwörungstheoretischen Behauptungen“ zum 11. September 2001 „nicht einmal ansatzweise“ zulasse, hat Tobias Jaecker dem antiamerikanischen Diskurs zugeordnet.[2] Der Spiegel wies Wisnewski im September 2003 nach, dass er in diesem Film und dem zugrundeliegenden Buch eine Aussage des Interviewpartners Ernie Stull manipuliert hatte.[3] Der WDR kündigte Wisnewski und seinem Koautor Willy Brunner daraufhin die Zusammenarbeit auf.

Eine weitere Quelle zu der – völlig substanzlosen – Kritik des WDR an den vorgenannten Filmemachern:

https://www.heise.de/tp/features/Ein-Film-ueber-den-11-9-und-seine-Folgen-3431735.html

Es ist auch bezeichnend, dass der Auftrag der Beklagten an diese Filmemacher – ausweislich seiner eigenen Erklärung – ja bloß darauf beschränkt war, einen Film über die „Szene der Verschwörungstheoretiker“ zu 9/11 zu machen. In dem vorgenannten Telepolis-Text heißt es (Zitat):

„Die Autoren W. und B. waren vom WDR mit einem Film über die Szene der Verschwörungstheoretiker in den USA zum 9. September [sic] beauftragt worden.“

Der Beklagte wollte also offenbar bloß die „Verschwörungstheoretiker“ in den USA thematisieren lassen und nicht vertieft die Frage behandelt sehen, was am 11. September 2001 – möglicherweise – wirklich passiert ist.

Mit einem solchen Programmpolitik wird der öffentliche Diskurs über 9/11 regelrecht sabotiert, da jeder Filmemacher auf Grund des abschreckenden Beispiels der vorgenannten Filmemacher nunmehr wissen muss, worüber er besser nicht kritisch berichten sollte.

Dem Kläger kann nicht zugemutet werden, dass er eine solche Desinformation der Öffentlichkeit auch noch mit seinem Zwangs-Rundfunkgebühren-Beitrag mitfinanzieren soll.

Die oben Ausführungen beweisen eindrucksvoll: Entgegen den Ausführungen der Beklagten haben wir es hier nicht mit „Verstößen gegen die Programmgrundsätze im Einzelfall“ zu tun. Diese Verstöße gab und gibt in einer solchen Regelmäßigkeit und Masse, dass solche Verstöße schon selbst Programm zu sein scheinen.

Die „Rundfunkgremien“ haben trotz massenhafter Programmbeschwerden gerade nichts an diesem Zustand geändert, wie alleine schon hunderte Programmbeschwerden von F. Klinghammer und V. Bräutigam beweisen, die faktisch ohne jede Wirkung geblieben sind.

VI.

An dieser Stelle wird nochmals an den Vorlagebeschluss des Landgerichts Tübingen vom 3.8.2017 zu AZ. 5 T 246/17 in Sachen SWR ./. Sofan, L.  und die dortige Begründung erinnert, die den Rundfunkbeitrag (auch) als mit Unionsrecht unvereinbar erkennt. Auf diese Begründung des LG Tübingen wird zur Begründung dieses Widerspruchs vollumfänglich Bezug genommen.

Danach verstößt der Rundfunkbeitrag gegen Unionsrecht, weil er insbesondere eine gegen Unionsrecht verstoßende bevorzugende Beihilfe zugunsten ausschließlich öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ist.

Zugleich verstößt der Rundfunkbeitrag gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit.

Auf die Rechtsprechung des Landgerichts Tübingen, die GEZ- bzw. Rundfunkgebühren-„Bescheide“ für nicht vollstreckbar hält (siehe Landgericht Tübingen, Beschluss vom 16. September – Az.: 5 T 232/16 sowie Vorlagebeschluss zum EuGH vom 3.8.2017 zu AZ. 5 T 121/17 u.a.) wird ebenfalls ausdrücklich hingewiesen.

Sollte das Verwaltungsgericht aus diesen Gründen eine Europarechtswidrigkeit erkennen, wird zudem angeregt, diese Rechtsfragen entweder ebenfalls dem EuGH zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorzulegen oder aber zumindest die Entscheidung des EuGH zum dem vorgenannten Vorlagebeschluss des LG Tübingen abzuwarten.

Es ist jedenfalls kurios, wenn die Beklagte in ihren Widerspruchsbescheiden den Eindruck erwecken möchte, dass die Frage der „Europarechtskonformität“ der Rundfunkgebühr ja schon geklärt sei, weil ein deutsches Gericht – und sei es auch das Bundesverwaltungsgericht – eine solche Europarechtskonformität schon bejaht habe.

Das BVerwG ist nicht der EuGH. Die Klärung der Europarechtskonformität durch den EuGh steht somit noch aus.

VII.

Der Kläger ist schon wegen dieser Verstöße gegen nationale und europäische Grundrechte und Freiheiten sowie gegen EU-Beihilferecht nicht verpflichtet, den Rundfunkbeitrag zu entrichten.

Diese Feststellung gilt unabhängig davon, dass die rechtlichen Grundlagen des Rundfunkbeitrags gem. BVerfG doch nicht nichtig sein sollen.

Insbesondere aber – und davon spricht das LG Tübingen nicht – ist der Rundfunkbeitrag insbesondere deshalb eine Dreistigkeit, weil (auch) die Menschen in diesem Land auch noch für etwas zahlen sollen, was sie überhaupt nicht hören oder sehen wollen, schon gar nicht deshalb, weil sie nicht auch noch für aus ihrer Sicht bloß regierungskonforme und teilweise vollkommen unverantwortliche Propaganda bezahlen möchten, die die Wahrheit nach begründeter Überzeugung des Klägers mit Füßen tritt.

VIII.

Schließlich beantragt der Kläger bei dieser Gelegenheit (ggf. abermals) bei dem Beklagten, die Vollziehung des hier angegriffenen und evident nichtigen Verwaltungsaktes gem. § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO (analog) auszusetzen, da mehr als nur „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen“ und die Vollziehung dieses nichtigen Verwaltungsaktes aus den o.g. Gründen für den Kläger „eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.“

Auch wenn der Beklagte keine „Behörde“ i.S. des § 80 VwGO ist, so tritt er in diesem Kontext doch als „Behörde“ auf.

Für den Fall, dass der Beklagte diesen Antrag nach § 80 Abs. 4 VwGO ablehnt, bleibt Klageerweiterung zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ausdrücklich vorbehalten.

Von daher ist wie von dem Kläger beantragt zu erkennen.

Schmitz

Rechtsanwalt


Kontaktdaten unter: https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de


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„Dafür zahl‘ ich nicht!“ – Verwaltungsklage eines GEZ-Zahlers

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In dem Verwaltungsrechtsstreit

(Anonymus) ./. Westdeutscher Rundfunk

Ihr AZ: ….

möchte der Kläger noch klarstellen, dass seine Entscheidung, die Zahlung der Rundfunkgebühr zu verweigern, ganz besonders dadurch bestimmt worden ist, wie sich der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk in den letzten Jahren zu dem Thema 9/11 positioniert hat.

Für den Kläger ist die Vermeidung der ganz offensichtlich sehr wichtigen Kontroverse über dieses Thema einer seiner zentralen Vorwürfe.

Vorweg zur Klarstellung:

Gerade auch US-amerikanische Juristen halten die militärischen Interventionen in Afghanistan nach den Ereignissen von 9/11 für eindeutig illegal.

Beweis: Stellungnahme des US-amerikanischen Völkerrechtsexperten Francis

Boyle, abrufbar unter folgendem Link:

www.spiegel.de/politik/ausland/us-voelkerrechtler-dieser-krieg-ist-illegal-a-164785.html

Auch der deutsche Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, hat die völkerrechtliche Legitimation von Bundeswehreinsätzen in Afghanistan eindeutig verneint.

Beweis: Gutachten von Norman Paech, abrufbar unter:

www.ag-friedensforschung.de/themen/Voelkerrecht/gutachten.html

Des Weiteren kann sich der Kläger zum Beweis der Behauptung, dass die offizielle Darstellung zu den mutmaßlichen Hintergründen und wahrscheinlichen Ereignissen von 9/11 in wesentlichen Punkten längst wissenschaftlich fundiert widerlegt ist, auf die Erkenntnisse und Hypothesen berufen, die u.a. in folgenden Büchern dargelegt sind:

„Die CIA und der 11. September“ von Andreas von Bülow,

„Der Mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7 – Warum der offizielle Abschlussbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist“ von  David Ray Griffin

und

„Illegale Kriege – wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ von Dr. Daniele Ganser

Eine gute Übersicht zu der wissenschaftlich-fundierten und wohl kaum widerlegbaren Kritik zum Abschlussbericht von NIST-WTC-7-BEricht kann online kostenlos unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden:

www.ae911truth.ch/jenseitsdertaeuschung.pdf

Es gibt auch weitere kritische Analysen zu dem Zusammensturz der Türme am 11. September 200 in englischer Sprache, die hier nur erwähnt werden sollen, siehe u.a.:

https://www.europhysicsnews.org/articles/epn/pdf/2016/04/epn2016474p21.pdf

http://www.journalof911studies.com/volume/200609/WhyIndeedDidtheWorldTradeCenterBuildingsCompletelyCollapse.pdf

Im Hinblick auf die „offizielle“ bzw. US-amerikanische Version zu 9/11 sind unter Berücksichtigung dieser umfangreichen Erkenntnisse und Analysen somit so viele Unstimmigkeiten und Widersprüche, aber auch regelrechte Vertuschungsversuche bei der Aufarbeitung der damit im Zusammenhang stehenden Ereignisse festzustellen, dass sich der Kläger nur folgender Aussage von Andreas von Bülow anschließen kann (Zitat):

„Es wäre vermessen, die Vorgeschichte und Tat des 11.9. in allen Einzelheiten ohne Hilfe aus den Riesenapparaten des FBI, der CIA, der NSA oder des Mossad aufklären zu wollen. Doch die Zweifel an der offiziellen Version reichen aus, um der amerikanischen Regierung bei ihrer Darstellung des Geschehens und der daraus abgeleiteten politischen und militärischen Strategie eines „Weltkriegs“ schlicht die Gefolgschaft zu verweigern. Diese Strategie gefährdet das Überleben von Demokratie, Rechtsstaat und globalem Frieden.“(Andreas von Bülow, ebenda, S.10).

Es gibt natürlich auch noch zahlreiche weitere sehenswerte Fundstellen, insbesondere Youtube-Videos, die auf der Basis zahlreicher Fakten der „offiziellen“ Darstellung des Geschehens widersprechen. Auch unter den US-amerikanischen Juristen gibt es Bemühungen, die Hintergründe zu 9/11 angemessen aufzuarbeiten,  u.a. organisiert in dem „Lawyers’s Committee for 9/11 Inquiry“. Beispielhaft seien hier folgende Videos erwähnt:

Youtube1

Youtube2

https://lawyerscommitteefor9-11inquiry.org/justice-in-focus/

Es würde aber den Rahmen dieser Klage sprengen, alle sehens- und lesenswerten Quellen hier anzugeben. Ein solcher Aufwand ist aber auch nicht erforderlich, da die bereits die bloße Lektüre der o.g. Quellen weit mehr als nur ausreichend sein dürfte.

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nun vorzuwerfen, dass er jede angemessene kritische Auseinandersetzung mit diesen Fragen, mit denen sich alleine in den USA tausende Architekten und Ingenieure sachkundig auseinandergesetzt haben, strikt vermeidet, gerade so, als wäre das kritische Hinterfragen des „offiziellen Narrativs“ zu 9/11 ein „Tabu“.

Das aktuelle Fazit der wissenschaftlichen Erkenntnisse der vorgenannten Ingenieure und Architekten lautet: Auf der Basis der bisher ermittelten und gesicherten Daten ist die kontrollierte Sprengung aller drei WTC Türme 1,2 und 7  die mit Abstand wahrscheinlichste – und faktisch auch einzig belastbare – Hypothese zum totalen Zusammensturz dieser Stahlskelettkonstruktionen.

Damit ist die quasi „regierungsamtliche“ Erklärung, die im ÖRR verbreitet bzw. nicht zumindest in angemessener Breite und Tiefe hinterfragt wurde, längst eindeutig widerlegt.

Dieses systematische Totschweigen kritischer Stimmen und gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (nachfolgend: ÖRR) hat fatale Konsequenzen, weil der sog. „war on terror“ – einschließlich aller darin enthaltenen militärischen Aggressionen (einschließlich der Bundeswehreinsätze in Afghanistan) und Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte – (immer noch) mit 9/11 gerechtfertigt wird.

Wenn den kritischen Stimmen zu 9/11 öffentlich Gehör geschenkt worden wäre, dann wären die Bundeswehreinsätze in Afghanistan, die sich aus dieser schon kritiklosen Gefolgschaft von deutscher Bundesregierung und deutschem Bundestag gegenüber der US-Regierung nach dem 11.9.2001 ergeben haben, politisch sicherlich nicht durchsetzbar gewesen. Solche Einsätze der Bundeswehr sind auch nicht zu rechtfertigen, solange nicht einmal geklärt ist, ob die USA am 11.9.2001 wirklich angegriffen worden sind und selbst nach den Regeln der NATO überhaupt ein sog. „Bündnisfall“ vorlag.

Niemand, der auf Grund konkreter Anhaltspunkte und begründeter Zweifel öffentlich für die Suche nach der Wahrheit eintritt, darf öffentlich an den Pranger gestellt werden, schon gar nicht dann, wenn diese Wahrheit den Frieden in der Welt fördern kann und die Meinungsfreiheit immer noch grundrechtlich verbürgt ist.

In der öffentlichen Berichterstattung ist aber eher das Gegenteil der Fall, wie die öffentlichen Erklärungen von Friedensforschern wie Dr. Daniele Ganser (siehe obiges Video) beweisen. Wer die offizielle Version über 9/11 in Frage stellt, wird – immer noch – pauschal als „Verschwörungstheoretiker“ oder gar als „Verschwörungsfanatiker“ (was immer das sein mag) diffamiert.

Verlautbarungen wie die der Bundeszentrale für politische Bildung (!), die stellvertretend für alle vergleichbaren Erklärungen stehen, sprechen folglich auch nur von „Verschwörungstheorien zu 9/11“, siehe:

http://www.bpb.de/lernen/projekte/270411/verschwoerungstheorien-zu-9-11

Derart pauschale und unsachliche Abwertungen und Angriffe gegen alle, die die offizielle Version zu 9/11 in Frage stellen, wären nicht möglich, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich in der Zeit nach dem 11.9.2001 professionell und investigativ mit allen Aspekten von 9/11, insbesondere auch mit dem höchst mysteriösen Einsturz von WTC-7 auseinandergesetzt hätte.

Es mag ja sein, dass zu 9/11 auch Vieles geäußert worden ist, was fernliegend oder abwegig erscheinen muss. Aber wenn auch Wissenschaftler wie die, die sich in der Gruppe „Architects & Engineers for 9/11 Truth“ organisiert haben, auf der Basis konkreter Anknüpfungspunkte und mit hohem, wissenschaftlich fundierten Sachverstand zu eindeutigen Schlussfolgerungen kommen, dann kann das nicht einfach ignoriert werden. Diese Wissenschaftler haben nichts mit irgendwelchen „Verschwörungstheoretikern“ bzw. Personen gemein, die zu 9/11 ggf. nichts Substantielles beizutragen haben.

Wie kann der sog. öffentlich-rechtliche Rundfunk also zu einem so wichtigen Thema, das die gesamte Geopolitik der letzten 17 Jahre bestimmt hat und auch aktuell und in nächster Zukunft noch eine zentrale Rolle spielen wird, einfach schweigen bzw. nicht kritisch nachhaken?

Auf eine Doku, etwa mit dem auch hier passenden Titel „Es begann mit einer Lüge“, wartet die Welt bis heute. Eine Doku mit diesem Titel wurde 2001 über die Kriegslügen zur Rechtfertigung des Einsatzes der Bundeswehr in Jugoslawien produziert (siehe: Youtube ).

Auf die bisherigen Widersprüche des Klägers, die insbesondere um diese Thematik kreisen, hat die Beklagte nie inhaltlich reagiert.

Der Kläger hat sich in seinem als Anlage K 2 vorlegten Widerspruch vom …. noch einmal auf alle seine vorherigen Widersprüche vom …. bezogen, womit er den Inhalt dieser Widersprüche auch zum Inhalt seines Widerspruchs vom 30.5.2018 erhoben hat.

Beweis: Anlage K 2

Kopien dieser Widersprüche vom …. werden nunmehr als

                  Anlage K 4

nachgereicht, womit der Inhalt dieser Widersprüche ebenfalls zum klägerischen Vortrag erhoben werden soll.

Aus diesen Widersprüchen ergibt sich zusammenfassend: Die Argumentation des Klägers war von Anfang an erklärtermaßen die, dass die offizielle Geschichte leicht erkennbar ein längst widerlegtes Propagandamärchen ist und es dafür unwiderlegbare harte Beweise gibt, erdrückend in Menge und Qualität zugleich.

Die wahrscheinlichste – und im Grunde einzig wissenschaftlich vertretbare – Hypothese ist die, dass WTC 1, 2 und 7 schließlich auf Grund einer vor kontrollierten Sprengung vollständig zerstört worden sind.

Die Beweise dafür hat – so die Überzeugung des Klägers, die sich auf diese wissenschaftlichen Analysen stützen kann –  die US Regierung, die kooperationswillige US Administration und ihr folgend auch die deutsche Presse und der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk systematisch unterschlagen.

Wie ist sonst erklärbar, dass Zweifel an der offiziellen Version zum Einsturz von WTC 7 immer noch als „Verschwörungstheorie“ diskreditiert werden?

Die einzige „Verschwörung“, die in diesem Kontext beobachtet werden kann, scheint darin zu bestehen, den öffentlichen Diskurs an den wahrscheinlichsten Ursachen für den vollständigen Einsturz der 3 Stahlskelettkonstruktionen (an einem einzigen Tag !) zu vermeiden.

Aus den o.g. Quellen ergibt sich eindeutig, dass eine vollständige Zerstörung eines (mit einem solchen Stahlskelett errichteten) Hochhauses auf Grund des Einwirkens von Feuer und partieller Zerstörung durch Flugzeuge (so wie bei WTC 1 und 2) in den ca. 100 Jahren, in denen es diese Stahlkonstruktionsbauweise gibt, zuvor noch nie (!) beobachtet worden ist. Das wäre doch „eine Schlagzeile“ wert, oder nicht?!

Der tatsächliche Tathergang mag in vielen Details noch geklärt und in einem ordentlichen Verfahren untersucht werden müssen, wie es bei großen Verbrechen angemessen und geboten ist, eben von dafür zuständigen Gerichten in den USA in öffentlichen und transparenten Verfahren, in denen die Spielregeln eines kodifizierten Rechtssystems gelten. Genau das ist aber bis auf den heutigen Tage nie geschehen.

Es ist mit der Rechtskultur der westlichen Welt unvereinbar, wenn Länder wie Afghanistan mit Krieg überzogen werden, obschon es für die Verantwortung der Regierungen dieser Länder für die Ereignisse am 11. September 2011 bis heute keinen einzigen, im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gesicherten Beweis gibt. Und es ist ein handfester Skandal, wenn Länder wie die Bundesrepublik Deutschland für ihre Gefolgschaft zu der „war on terror“-Politik der USA auf solche gerichtsfesten Beweise einfach verzichtet haben.

Für den Vorsatz des ÖRR, wissenschaftliche Erkenntnisse wie die oben Genannten zu übergehen, spricht insbesondere auch, dass ganz zu Beginn – am Tag des Terrorereignisses – noch viele Korrespondenten, befragte Piloten, Herr Schmidbauer als früherer Geheimdienst- Koordinator in Deutschland u.a.m.  schwerwiegende und begründete Zweifel über den von den Nachrichtenagenturen gemeldeten Tathergang und damit am regierungsoffiziellen Narrativ äußerten.

Zum Beweis dieser Behauptung beruft sich der Kläger u.a. auf den Inhalt der folgenden Videos:

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Diese in den ersten Stunden nach 9/11 geäußerten Zweifel wurden später vom ÖRR einfach totgeschwiegen.

Die Zweifler an dem „Propagandamärchen“ wurden deshalb schon kurze Zeit nach 9/11 systematisch von den ÖRR-Sendern ausgespart bzw. abgestraft oder in manipulativer Propagandapraxis so in Sendungen eingebunden, dass sie lächerlich mit ihrem Vorbringen wirken mussten.

Zum Beweis dieser Behauptung beruft sich der Kläger zunächst auf das folgende Video:

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Für diesen Film waren federführend Gerhard Wisnewski und Willi Brunner verantwortlich.

Welche Folgen die Ausstrahlung dieses Films für diese beiden Filmemacher damm hatte, liest sich in dem Wikipedia-Eintrag zu „Gerhard Wisnewski“ wie folgt (Zitat):

„Er war Autor des Films „Aktenzeichen 11. 9. ungelöst“, der am 20. Juni 2003 im WDR ausgestrahlt wurde. Den Film, der eine „alternative Deutungsmöglichkeit“ zu den dort präsentierten „populärsten verschwörungstheoretischen Behauptungen“ zum 11. September 2001 „nicht einmal ansatzweise“ zulasse, hat Tobias Jaecker dem antiamerikanischen Diskurs zugeordnet.[2] Der Spiegel wies Wisnewski im September 2003 nach, dass er in diesem Film und dem zugrundeliegenden Buch eine Aussage des Interviewpartners Ernie Stull manipuliert hatte.[3] Der WDR kündigte Wisnewski und seinem Koautor Willy Brunner daraufhin die Zusammenarbeit auf.

Eine weitere Quelle zu der – völlig substanzlosen – Kritik des WDR an den vorgenannten Filmemachern:

https://www.heise.de/tp/features/Ein-Film-ueber-den-11-9-und-seine-Folgen-3431735.html

Es ist auch bezeichnend, dass der Auftrag des WDR an diese Filmemacher – ausweislich seiner eigenen Erklärung – ja bloß darauf beschränkt war, einen Film über die „Szene der Verschwörungstheoretiker“ zu 9/11 zu machen. In dem vorgenannten Telepolis-Text heißt es (Zitat):

„Die Autoren W. und B. waren vom WDR mit einem Film über die Szene der Verschwörungstheoretiker in den USA zum 9. September [sic] beauftragt worden.“

Der WDR wollte also offenbar bloß die „Verschwörungstheoretiker“ in den USA thematisieren lassen und nicht vertieft die Frage behandelt sehen, was am 11. September 2001 – möglicherweise – wirklich passiert ist.

Mit einem solchen Programmpolitik wird der öffentliche Diskurs über 9/11 regelrecht sabotiert, da jeder Filmemacher auf Grund des abschreckenden Beispiels der vorgenannten Filmemacher nunmehr wissen muss, worüber er besser nicht kritisch berichten sollte.

Dem Kläger kann nicht zugemutet werden, dass er eine solche Desinformation der Öffentlichkeit auch noch mit seinem Zwangs-Rundfunkgebühren-Beitrag mitfinanzieren soll.

Von daher ist wie vom Kläger beantragt zu erkennen.

 

Schmitz

Rechtsanwalt


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Kopfmähroboter oder: Das große Desinfizieren – Ein Bordelltürsteher rechnet ab

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Foto: David Short/flickr/CC BY 2.0

Über ein Jahr ist es nun schon wieder her, dass ich den letzten Teil meiner Trilogie bzw. meines Abgesangs auf den Journalismus („Der Mensch am Schlachtfeld zwischen Lüge und Wahrheit“) angekündigt habe. Da der Stadtpark der marktkonformen Demokratie fortwährend mit Hundewürsten zugepflastert wird und der Parkwaechter alle Hände voll zu tun gehabt hat, um diese transatlantisch-außerirdischen Würste zumindest notdürftig beiseite zu schaufeln, damit die Chose nicht zum Himmel stinkt – ein Unterfangen, das sich zunehmend als hoffnungslose Sisyphos-Arbeit erweist – hat er diesen dritten Teil vorerst auf Eis gelegt. Als Überbrückung und damit das angerissene Thema nicht ganz auskühlt, daher nachfolgend ein paar Zeilen eines waschechten Journalisten mit Bordellerfahrung, wie man sie nicht alle Tage zu lesen bekommt.

Einer der seltenen Männer in diesem Gewerbe, die es nicht zugelassen haben, dass in ihren Köpfen ohne Unterlass ein Mähroboter fährt, der jeden Wahrheitsimpuls und jedes aufkeimende Pflänzchen des Gewissens sofort verhäckselt und in den Fangkorb wirft. Auf den solcherart getrimmten und mit „Roundup Ready“ steril gehaltenen Rasenflächen kann sich keine Biene und kein Schmetterling mehr niederlassen, sogar die Regenwürmer ziehen sich tief nach unten ins Erdreich zurück. Eine solche Rasenfläche ist dermaßen verödet, dass es eigentlich fast schon egal wäre, wenn man sie komplett zuasphaltierte.

Aber was gibt es über unseren Qualitätsjournalismus überhaupt noch zu sagen? Soll man betreten schweigen? Wütend werden? Sich einfach schämen über einen Journalismus, der nicht nur seiner ursprünglichen Aufgabe gegenüber vollkommen versagt und sich wegduckt, sondern der nun sogar aktiv dazu übergeht, bösartig zu werden und sich als willfähriger Handlanger für Kriegshetze und zur Diffamierung derjenigen instrumentalisieren lässt, die sich in unserer verkrümmten Zeit trotz allem Gegenwind noch ein Rückgrat bewahrt haben?

Ein Journalismus, der mit Herz-/Nierenversagen vollkommen flach liegt und in einem komatösen Zustand gerade seinen letzten Atem aushaucht. Soll man sich überhaupt noch die Mühe machen, einem Korpus Beachtung zu schenken, der bereits verwest und in dem sich die Maden winden?

Bellizistischer Durchknall

Der langjährige ARD Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam bezeichnet ehemalige Qualitätszeitungen wie Süddeutsche & Co. mittlerweile „glattweg als Bellizisten-/Kriegszeitungen“ (siehe Youtube). Auch die transatlantischen Minarette des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überziehen unsere Lande mittlerweile mit einem dermaßen erbärmlichen Gewimmere, dass sogar jeder gelernte Muezzin nur  mit Grauen erfüllt das Weite suchen möchte. Angesichts dessen, was von den „kläglichen Sendemast-Trümmern von ARD, ZDF“ (Wolf Reiser) derzeit einem Millionenpublikum an nicht enden wollender Hetze und tendenziöser Berichterstattung gegen Russland zugemutet wird, kräuseln sich mittlerweile sogar einem Stachelschwein die Nackenhaare.

Jeder Mensch, der sich ein einigermaßen natürliches Empfinden bewahrt hat, kann sich mittlerweile nur noch angewidert abwenden von den Print- und Rundfunkanstalten, die willfährig die von Ursula von der Leyen ausgegebene Losung unter das Volk bringen, dass man „Putin richtig weh tun“ müsse – eine demokratisch nicht legitimierte und mittlerweile brandgefährliche Losung, die lediglich einigen durchgeknallten Thinktank-Köpfen entspringt, welche der gemeine fernsehende Bürger in der Regel niemals zu Gesicht bekommt und von denen auch Angela Merkel immer nur kryptisch als ihren „verlässlichen Freunden“ spricht. Thinktank-Köpfe, deren Pläne (siehe z.B. Chicago Council on Global Affairs / Kurzfassung via youtube)  zu hinterfragen dem gemeinen Fernsehbürger a priori strikt untersagt ist („Vorsicht, Verschwörungstheorie!“). Dass es im politisch-militärischen, konzern- und finanzwirtschaftlichen globalen Chaos Bestrebungen nach Einflussnahme und Machterweiterung gibt – was für ein vollkommen abwegiger, paranoider Gedanke! Sieht man doch, wie die politisch-militärischen Machthaber und Wirtschaftskapitäne heute alle unlauteren Motive überwunden haben und nur noch der reinen betriebswirtschaftlichen Effizienz und den Kriterien der strengen Wissenschaft verpflichtet sind. Wer etwas anderes zu sehen vermeint, der ist ein Ketzer und gehört auf den medialen Scheiterhaufen.

Als exekutive Organe der VdL-Losung „Putin weh tun“ erklären uns Kleb-rige ZDF-Hauptabendmoderatoren, warum es notwendig ist, Deutschland auf Krieg zu bürsten, Rüstungsetats anzuheben und 6,5 Milliarden Euro dafür aufzuwenden, um Europas Straßen für einen Armageddon gegen Russland panzertauglich zu machen (siehe Spiegel).

Auch die aktuelle Fußball-WM in Russland, die eine Möglichkeit zur Völkerverständigung sein könnte, wird im Lichte dieser Losung schamlos dafür genützt, um Stimmung gegen Russland und Putin zu machen. Jüngst verstieg sich etwa ZDF-Frontmann Claus Kleber („Selbstverständlich bin ich Mitglied der Atlantikbrücke!“) bei seiner Anmoderation der WM zur Aussage: „Trotzdem gibt es in Deutschland ungebrochen ein Gefühl der Verbundenheit mit Russland, das nicht restlos mit Logik zu erklären ist.“

Dies impliziert, dass derjenige, der sich der VdL-Losung nicht ergibt und stattdessen Freundschaft und Völkerverständigung bevorzugt, wohl ein irrationaler Bürger ist. Da man sich nicht immer über alles aufregen soll, sondern manchmal trotz aller Tragik besser schmunzelt, hier eine passende Revue zum Kleber-Sager auf eingeschenkt.tv.  – Wir können wirklich stolz sein auf Qualitätsjournalisten, die mit solch kleb-riger, sauber gescheitelter Scheinheiligkeit daherkommen, dass man ihnen eigentlich in Madame Tussaud’s Wachsfigurenkabinett ein Denkmal setzen müsste.

Postfaktisches Arschloch

Ab und zu reicht es freien Journalisten, sich solche Art von Meinungsmache bieten zu lassen. So wie dem Betreiber der Rationalgalerie, Uli Gellermann, der vor Kurzem von der Süddeutschen Zeitung vor das Münchner Amtsgericht gezerrt wurde, da er angesichts des niederträchtigen Umgangs mit Wahrheit und Objektivität, insb. in Zusammenhang mit dem unisono betriebenen Putin-Bashing, einen süddeutschen Qualitätsjournalisten als „postfaktisches Arschloch“ bezeichnet hat (siehe ralphbernhardkutza).

Ein zugegebenermaßen deftiges Wort. Aber welche angemessenen Worte soll man denn noch finden für Schreibtischtäter, die gerade nach einer Konfrontation mit dem nuklear bestückten Russland, also nach einem Game Over für uns alle geifern? „Griegümpfe“ nennt Dirk C. Fleck seine ehemaligen Journalisten- Kollegen, nachdem er nach eigenen Worten bis in den Gulli hinabgestiegen ist, dort zwischen all den deftigen Angeboten aber nicht ein einziges passendes Wort gefunden habe, das man auf die Hetzer und verblendeten Lohnschreiber von heute anwenden könnte (siehe free21: „Wenn die Fetzen fliegen“). Fleck mahnt an, dass dieser Begriff zwar eben erst von ihm erfunden worden wäre, aber schrecklicher sei als alles, was Menschen je in den Mund zu nehmen wagten:

„Bevor die beleidigende Wucht des Wortes erkannt und akzeptiert wird, vergeht zu viel Zeit. Zeit, die wir vermutlich nicht mehr haben. Denn die Griegrümpfe spielen mit dem Leben. Mit unser aller Leben. Wenn wir Pech haben, gibt es uns nicht mehr, bevor die ganze Tragweite des Begriffs erkannt wird.“

Ein unbezahlbarer Gewinn … – an Lebenszeit

Wer also mit den derzeit etablierten Medien immer noch nicht fertig ist, der nehme sich eventuell zehn Minuten Zeit, um die nachfolgende (versprochen köstliche) Abrechnung des Journalisten Wolf Reiser zu lesen. – Er wird sich im Gegenzug noch dieses Jahr hunderte Stunden an Lebenszeit ersparen, die er bisher mit dem Konsum des „manufacturing consent“ (Reiser: des „Konsensmolochs“) verschwendet hat.

Wer diesem Moloch den Zutritt in sein Innenleben verwehrt, wird darüber hinaus noch eine weitere erstaunliche Erfahrung machen: Er wird sich psychisch und sogar körperlich sehr viel gesünder und aufgeräumter fühlen. Denn die wenigsten ahnen, welch hochtoxische Wirkung Lüge und Manipulation auf unsere Psyche haben. – Es sind eigentlich vollkommen unverdauliche, nicht integrierbare Fremdkörper, die wir durch tendenziöse und manipulative Berichterstattung in uns aufnehmen. Unser Immunsystem hat damit übel zu kämpfen, viele Fieberschübe in Form von Ängsten, Depressionen und sonstigen psychischen Beschwernissen, die den Menschen heute fast schon epidemisch plagen, rühren daher: Uns werden täglich manipulative und widersinnige Inhalte zugeführt, die in unserem Inneren zu Gärungen, autoimmunen Abwehrreaktionen und Kurzschlüssen führen – langfristig sogar zu Organversagen bzw. vollkommener Abstumpfung.

Wer sich also Medien einfach nur „so nebenbei“ reinzieht, der betreibt etwas höchst Gefährliches: Er kann sich dabei pandemische Viren einhandeln, die sein Nerven- und Immunsystem mit der Zeit vollkommen zersetzen. Würde man den volksgesundheitlichen Schaden beziffern, der durch die Einwirkung von Print- und Rundfunkmedien erfolgt – Finanz- und Gesundheitsminister müssten vor Entsetzen  kreidebleich werden und die Druckereien samt den Sendetürmen augenblicklich unter Quarantäne stellen.

Systemcrash mangels Antiviren-Update

Anders ist es natürlich, wenn man eine Manipulation durchschaut. Dann hat sie keine Macht mehr über einen und muss verpuffen. Niemand sollte jedoch meinen, dass er ohnehin intelligent und scharfsinnig genug sei, Lügen bzw. Manipulationen zu erkennen. Dazu bräuchten wir valide Filterkriterien. Die – bereits durch jedes Wahlergebnis bezeugte – traurige Realität ist allerdings: In der Regel haben wir diese Kriterien nicht! Denn die Maßstäbe, die uns in Universitäten und Schulen (nach Aussage des Präsidenten der Europäischen Akademie der Wissenschaften schlichtweg „Vertrottelungsanstalten“ / Quelle: Welt) beigebracht werden,  stammen geradewegs aus diesem Lügen-/Manipulationssystem, das Wahrheit und reale Wirklichkeitssicht hasst und sich lieber in Illusionen wiegt.

Wenn ich jetzt sage, dass dasjenige, was sich anerkannte akademische „Wissenschaft“ und herrschende Lehre nennt, i.d.R. auch nur eine Befangenheit in solchen Illusionen ist, werden viele stramme Funktionäre dieser herrschenden Lehre sofort einen hochroten Kopf bekommen (siehe auch „Alles in Butter: Wie man tapfer feige eine wissenschaftliche Lanze bricht“). Aber dass das, was sich so hochtrabend als „strenge Wissenschaft“ ausgibt, in Wirklichkeit auch nur ein zutiefst kirchliches System mit Absolutheitsanspruch, verknöcherten Dogmen und entsprechender Inquisitionshierarchie ist, die ein grundlegend neues Erfassen unserer Lebens- und Wirtschaftsweise von vornherein verhindert, wäre jetzt ein eigenes Thema, sodass ich es hier vorerst gut sein lasse und außerdem nicht riskieren möchte, dass die fortschrittsgläubigen Fans Sheldon Coopers jetzt gleich als Leser abspringen. Vorab nur so viel: Um täglichen Medienkonsum gesund überstehen zu können, wäre ein mehrjähriges – in Eigenregie und nicht von herrschenden Lehrplänen bestimmtes – Studium der Philosophie erforderlich. Ansonsten ist Medienkonsum mittelfristig ein höchst gesundheitsgefährliches Unterfangen, vor dem genauso abzuraten ist wie vor dem Versuch, sich ins Cockpit eines Flugzeugs zu setzen und dieses bei Gewittersturm durch die Alpen zu steuern, ohne dass man zuvor eine gründliche Flugausbildung absolviert hätte.

In diesem Sinne erübrigt sich auch jeder Kommentar zum politischen und konzernwirtschaftlichen Bestreben, Kinder so früh wie möglich in die digitale Medienwelt hineinzuprügeln, damit sie „fit für den Job“ werden. Daher also wie versprochen lieber etwas Unterhaltsameres von Wolf Reiser (so man Galgenhumor hat):

Ein Bordelltürsteher rechnet ab

Reiser zählt zu den profiliertesten Autoren, der für alle nennenswerten Blätter im deutschsprachigen Raum geschrieben hat. Mit seiner Vor-Berufserfahrung als Barkeeper in Palermo, der Pariser Kultbar Polly Magoo und als Bordelltürsteher in Genuas Altstadt brachte er die besten Voraussetzungen mit, um von den deutschen Qualitätsmedien wie Süddeutscher Zeitung, Welt & Co. vom Fleck weg engagiert zu werden. Im nachfolgenden Essay schreibt also ein wirklicher Könner seines Fachs, der wohl alle erbärmlich zum Himmel stinkenden Nudelsuppen unseres marktkonform-postdemokratischen „Journalismus“ eigenhändig durchgerudert ist.

In seiner Betrachtung des „Großen Desinfizierens“ der Medienlandschaft kondensiert er die Dynamik ganzer Jahrzehnte mit schwungvoller Feder in einige wenige Absätze, die mit originellen Wortschöpfungen aufwarten, welche man eigentlich beim Patent- und Markenamt schutzrechtlich absichern lassen sollte:

Man weiß nicht, ob man sich vor Lachen biegen oder tieftraurig werden soll, wenn Wolf Reiser mit den „Volkserziehungskonserven“  eines „rülpsenden Konsensmolochs“ abrechnet, mit denen ein Volk abgefüttert wird, das von seinen eigenhändig gewählten Regierungsvertretern und ihren medialen Claqueuren als „halb White Trash, halb dunkeldeutsches Pack“ angesehen wird. Wenn er die „hochbezahlten Edeltrolle“ ins Licht rückt, die „sich als Historiker, Wissenschaftler und ‚Experten‘  tarnen und der paralysierten Republik das Rezept des Verschweigens, Marginalisierens und Desinformierens verordnen“. Wenn Reiser über den „trüben Brei aus Neobiedermeier“ surft, der sich „über Stadt, Land, Fluss gelegt hat und der Politik und Medien, Kino und Theater, die Mode und den Sport, die Gemüter, das Straßenbild, alles und jeden lähmt“. Wenn er schildert, wie sich unsere scheinheiligen Meinungsmacher und Talkmaster in den „Wahrheitskathedralen der Lüge“ einfinden, um „in einer Endlosschleife ihre Sprachregelungen, Tabusetzungen und neofeudalen Moralcodes abzuspulen“.

Wenn er resümiert, wie „in diesen gemütlichen Schlaflabors („Da bin ich ganz bei Ihnen“) heute kein Scholl-Latour, kein Frank Schirrmacher, Jean Améry, kein Balzac, Grass oder Goethe mehr Platz hätten“ – Schlaflabors, in denn stattdessen „Duzfreunde des Guten, Hajali und Seppelt Kleber und Mascolo sitzen. Die vielen redlichen wie und wahrhaftigen Kollegen werden in Abwesenheit diffamiert – als Verschwörungstheoretiker, Putin-Trolle, Europagegner und Rechts&Links-Populisten. Zu Füßen der Raute zeigenden Freiheitsstatue in Apricot schwadroniert die Echokammerelite von der westlichen Wertegemeinschaft, der offenen Gesellschaft, des liberalen Pluralismus, der Entfaltung des Gender-Individuums, den freie Märkten und der Verteidigung irgendwelcher transatlantischer Ideale, derweil Europa in sich zusammenbricht, die finstere und ferngesteuerte USA zum inneren wie externen Armageddon entschlossen scheint … und die Elite sich in ihre neuseeländischen oder patagonischen Atombunker verkriecht“, bis Wolf Reiser schließlich zu seinem finalen Fazit gelangt:

„Man kann es nicht mehr hören und nicht mehr sehen und nur hoffen, dass der Russe und seine Hacker endlich den Strom abstellen.“

–> zum ganzen Artikel (Wolf Reiser / Rubikon)

Me, Myself and Media 43 – Divide et Implosion

Wunderkinder am Catwalk – Wenn Heidi Klums Grau-Samen aufgehen …

In seinen Memorien berichtet der blinde Franzose Jacques Lusseyran davon, wie er an abendlichen Tanzveranstaltungen bei Frauen, die ihm seine Kameraden als besonders „geil“ beschrieben, im vis-à-vis beim Tanzen nur „Grausamkeit“ und Kälte wahrnahm. Hingegen erlebte er, der sich nicht auf seine Augen, dafür aber auf einen ausgeprägten inneren Sinn verlassen konnte, bei eher unscheinbaren bzw. unbeachteten Frauen oft wirkliche menschliche Schönheit.

Diesen inneren Sinn, den in Wirklichkeit nicht nur Blinde besitzen, haben wir in den letzten Jahren allerdings konsequent zugeschottert und asphaltiert. Was zählt, ist der narzisstische Glanz der Oberfläche, auch wenn das dahinterliegende menschliche Wesen bereits darbt wie in einem Kerker, der vor jeglichem Sonnenlicht abgeschottet ist.

Krankheit als Kult

In seinem Buch „Die Narzissmusfalle“ berichtet der Kriminalpsychiater Reinhard Haller über eine eklatante Zunahme narzisstischer Persönlichkeitsstörungen, die schließlich im Sadismus endeten. Das Heischen der Narzissten nach ständiger Aufmerksamkeit durch ihre Umgebung vergleicht Haller mit dem Durst eines infantilen Kindes nach Muttermilch:

„Die narzisstische Epidemie ist aus- und das Zeitalter des Narzissmus angebrochen. Der Narzissmus steht an der Schwelle von der problematischen und krankhaften Störung zur geltenden Lebensauffassung … auf Schritt und Tritt begegnen wir narzisstischen Persönlichkeiten, im Job, in der Politik, in der Partnerschaft, Narzissmus ist zum Mainstream, ist zum Kult geworden. Wir befinden uns in einer Zeit zwischenmenschlicher Verrohung.

… Zum vollen Störungsbild des Narzissmus kommt neben Egozentrik, Empfindlichkeit und Empathiemangel noch ein viertes E: Entwertung und Erniedrigung des anderen. Ist vor allem dieses Element vordergründig, schöpft eine Person vor allem daraus ihren Selbstwert und versucht sich selbst aufzuwerten, indem sie andere Menschen stets erniedrigt und klein macht, liegt die schlimmste Art, der bösartige Narzissmus vor.“ (Quelle: diepresse)

Obwohl nicht nur Kriminologen, Psychologen und Pädagogen Alarm schlagen, sondern auch groß angelegte wissenschaftliche Studien bei Kindern und Jugendlichen einen exponentiellen Anstieg von Narzissmus nachweisen (siehe huffingtonpost), so beeifrigt sich zumindest der Spiegel, kritische Stimmen umgehend zu entkräften. So etwa den Praxisbericht der Psychotherapeutin Martina Leibovici-Mühlberger, die in ihrem Buch „Wenn die Tyrannenkinder erwachsen werden“ nichts weniger auf uns zukommen sieht als eine gesellschaftliche Katastrophe: eine nächste Generation, auf die man schlicht nicht mehr zählen könne, da unsere (Nicht-)Erziehung immer mehr Tyrannen und lebensuntüchtige Narzissten hervorbringe, die am Einstieg ins Berufsleben scheiterten und damit ein Heer an zukünftigen Sozialfällen. Ein vom Spiegel konsultierter Experte gibt sich über die These der Psychotherapeutin empört: „Ich kenne keine tyrannischen Kinder, nur verzweifelte, aggressive oder verwahrloste. Das Wort tyrannisch ist schlimm.“ Man solle Eltern damit nicht Angst machen oder sie beschimpfen (siehe Spiegel). Wie gut, dass wir den Spiegel haben, Deutschlands „Sturmgeschütz der Demokratie“, das zwar nicht müde wird, eine russische Bedrohung herbeizukonstruieren, aber das von realen Abgründen nichts wissen will.

Wie ist es möglich, dass der Narzissmus heute obenauf ist? War Narzissmus doch bisher in praktischen allen philosophischen Schulen der Menschheitsgeschichte zutiefst geächtet, vielfach sogar als noch gefährlichere Krankheit als die Pest angesehen und musste ein Anwärter, der in eine solche Schule aufgenommen werden wollte, mitunter tödliche Prüfungen bestehen, um seinen Lehrern zu beweisen, dass er gewillt war, den lebenslangen Kampf  gegen diese der menschlichen Seele anhaftende Krankheit aufzunehmen und sich zu Wahrheit und Authentizität zu entwickeln, so ist heute alles upside down und geradewegs umgekehrt: junge Anwärter müssen vor einer Promi-Jury unter Beweis stellen, dass sie willig sind, ihre innere Wahrheit und Authentizität restlos unterm Deckel zu halten und sich ganz dem narzisstischen Glanz der Oberfläche preiszugeben.

Versau‘ mir nicht die Show!

Wer zu wenig Sexappeal hat und nicht so wie Heidi Klum bereit ist, schon wenige Tage nach der Entbindung wieder ein Unterhosenshooting zu machen und lasziv die Beine zu spreizen, der ist draußen. In unzähligen Castingshows wird dem jungen Publikum breitenwirksam gezeigt, was denjenigen erwartet, der nicht alles gibt und den Joopbohlenklumshoot nicht schluckt: Er/sie kann einpacken und nach Hause gehen. Ausrangiert am Subprime-Markt, kann er/sie sich dann ins Katzenfutter faschieren lassen oder findet allenfalls noch eine Rolle als Statistin bei Stirb Langsam–Episode 4 („Hartz IV“).  So wie die junge Aminata, der während eines Castings am Laufsteg plötzlich dämmert, bei was für einer seelenlosen Kacke sie da eigentlich mitmacht und sich das gequälte menschliche Wesen hinter der glitzernden Fassade plötzlich in Form von Tränen Raum verschafft (siehe GNTM – Minute 2:00) – worauf die verdutzten Juroren zunächst mit geheucheltem Mitgefühl, dann aber sogleich mit handfester Empörung reagieren (Wolfgang Joop, die Faust ballend: „Damit hättest du mir jetzt meine Show versaut!“)

Mancher mag sich über solche TV-Formate amüsieren und sie eben als Entertainment abtun. Die grauen Samen der von Lusseyran verorteten Grausamkeit bzw. die daraus ersprießenden Disteln werden allerdings auch für sie Früchte tragen. Denn die Saat, die von einer perfektionierten Entertainment-Maschinerie in den letzten Jahren eifrig gegossen, mit Kunstdünger gedüngt und mit Glyphosat sortenrein gehalten wurde, beginnt nun millionenfach aufzusprießen. Über unsere Massenmedien breitenwirksam in die Herzen gestreut, ist jetzt eine ganze Generation bereit für „Roundup ready“ und das finale Blitzlichtgewitter-Shooting am Catwalk der digitalen Transformation.

Abgeschminkt

Allerdings werden die wenigsten der jungen Menschen, die gerade von Klum & Co. gecastet werden oder diese Ausbildung per Fernlehrgang am Flachbildschirm mitvollziehen, ein Rennen als Topmodel – oder als Gutverdiener im Großraumbüro – machen, so wie sich das derzeit viele Mode- und MINT-Studenten ausmalen und es ihnen in bewegten Bildern schmackhaft gemacht wird (siehe „Mercedes neue „Grow up“-Kampagne und Chomskys Dressur zu Habsucht, Passivität und Unterwerfung“). Die meisten werden auf den Boden der Realität zurückgeschmettert werden und unterbezahlte Hilfsdienste verrichten. Viele werden in unserer überalternden Gesellschaft auch in sozialen und Pflege-Berufen landen, wo sie uns dann mit ihren „Round up ready“-Qualitäten beglücken werden. Freudestrahlende und grinsekatzige Zeiten werden also anbrechen, wenn von Dieter Bohlen zu Egomanen gecastete Krankenpfleger und Ärzte unsere Altenpflege übernehmen und von Heidi Klum zu narzisstischen Erbsenprinzessinen gecoachten Lehrerinnen und Kindergärtnerinnen die Erziehung unserer Kinder in die Hände gegeben wird. Schon jetzt wird immer öfter darüber berichtet, wie Krankenpfleger es leid sind, unschmucke hilfsbedürftige Alte zu pflegen. Um sich diese unleidliche Arbeit vom Hals schaffen, kommen sie schon mal auf die Idee, dem Abgang der Alten nachzuhelfen (siehe swr). Oder der jüngste Fall des Krankenpflegers Nils H., der Intensivpatienten zum Herzversagen gebracht hat, um sie anschließend wiederzubeleben – und damit die Anerkennung seiner Kollegen zu erheischen. Mindestens 106 Menschen überlebten diese narzisstische Selbstinszenierung nicht (siehe Spiegel).

Zumindest wer das Glück hat, bei einer Krankenpflegerin zu landen, die in die Schule von Wolfgang Joop gegangen ist, der braucht diese Angst nicht zu haben. Ungezogenen Laufmädchen, die Joops Label durchlaufen, das er ganz unbescheiden „WUNDERKIND“ nennt,  zieht er unbarmherzig die Löffel zurecht. Auch wenn der Maestro im u.a. Video darüber flucht, dass er in seinem Pariser Wunderladen eine „Erziehungsanstalt abgeben muss“, den verzogenen jungen Frauen in ihrer bisherigen Schulausbildung also scheinbar noch nichts Ordentliches beigebracht wurde, Wolfang Joop macht es nicht so wie das Gros der heutigen Pädagogen und kapituliert einfach, sondern er biegt zurecht, was noch zu retten ist und schminkt ihnen ihre Verzogenheit wieder ab. Eine kurz vor der Erfüllung ihrer Träume am Pariser Wunderkind-Laufsteg stehende junge Dame, die sich nicht abschminken wollte, schickt er gnadenlos wieder nach Hause (siehe Youtube Minute 6:38 – 9:00), auch durch Tränen und späte Reue lässt sich der strenge Schulmeister nicht erweichen. Da nützt es auch nichts, dass sich der Engel, dem er nun die Tür weist, noch kurz zuvor ganz zu Füßen des Modegotts bzw. sich ihm in rosa Unterhose um den Hals gelegt hat (siehe Youtube).

Aber was soll’s, warum an einem Programm herumkritteln, das doch einfach nur zu unser aller Beglückung angesagt ist? Sogar altbackene Politiker wie Altbundespräsident Joachim Gauck, die selbst aus undatierbaren fossilen Zeiten stammen, haben kein Problem mit der postmodernen Glüxsucht und der Lust am narzisstischen Schein, sondern finden diese prima. „Die jungen Menschen in Deutschland sind einfach glückssüchtig“, meinte Gauck verklärt lächelnd.

Angesichts der rosigen Zeiten, die uns also bevorstehen, wäre es nun wirklich an der Zeit, dass all die sauertöpfischen Crash-Propheten und Verschwörungstheoretiker endlich einpacken … das Paradies der digitalen Gesellschaftstransformation und des Axolotl-Bürgers naht. Wer in diesem Paradies Dantes Eishölle zu erkennen vermeint und nicht bereit ist, sich seine Individualität abzuschminken und eine „weiße Leinwand“ für die Chefdesigner abzugeben (Joop im o.a. Video), hat am Wunderkind-Laufsteg nichts verloren.

Epilog zum Thema Narzissmus: siehe Endzeitpoesie 4.0

 


Fotos:
(li.) Dieter Bohlen / Blecmen / English Wikipedia / CC BY-SA 3.0
(mi.) Heidi Klum / Hytok / flickr / CC BY
(re.) Wolfgang Joop / StagiaireMGIMO / Wikipedia / CC BY-SA 4.0  

KenFM im Gespräch mit: Gerhard Wisnewski

Eigentlich ist es traurig, daß hier dauernd Videos von KenFM erscheinen (müssen). Finden andere Leute eigentlich keine interessanten Interviewpartner?

youtube sagt:

Schreiben ist ein intellektueller Erkenntnisprozess. Für politische Journalisten ist Schreiben auch Teil einer Entgiftung. Zum Problem wird Schreiben dann, wenn das Publizierte zum Ausschluss aus der Gesellschaft führt. Aber nicht, weil es nicht der Wahrheit entspricht, sondern weil es von der Wahrheit abweicht.

Nur, was ist die Wahrheit? Die Wahrheit ist in der Regel die Meinung der Herrschenden. Wer sich den Eliten andient, wer zu Kreuze kriecht, mitschweigt, mitheuchelt, mitwegsieht, der macht Karriere im „System Demokratie“. Nur, wie demokratisch kann eine repräsentative Demokratie sein, in der freie Journalisten in ARD & ZDF ökonomisch erpressbar sind oder in der die großen Pressehäuser privat geführte Konzerne sind, die als Gatekeeper der Eliten fungieren?

Auch George Orwell hat es schon vor Jahrzehnten auf den Punkt gebracht: „Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations.“

Wer dieses Spiel nicht mitspielt, gerät automatisch ins Fadenkreuz der Herrschenden und wird, wenn er nicht direkt bedroht wird, ökonomisch erledigt. Er bekommt schlicht keine Aufträge mehr oder wird seine recherchierten Storys nicht mehr los.

Das Ziel ist eine gleichgeschaltete Presse, die jede Form von Kritik, jede Form von alternativen Gedanken schon im Keim erstickt. Wer noch selber denkt, ist schon subversiv.

„Es wäre naiv anzunehmen, Indoktrination vertrage sich nicht mit Demokratie. Sie ist vielmehr ein Wesenszug der Demokratie“ – Noam Chomsky.

Es gibt Menschen mit Presseausweis, die sich diesem Trend entgegenstellen und dafür einen hohen privaten Preis bezahlen. Einer dieser Menschen heißt Gerhard Wisnewski.

Wisnewski ist sein gut 40 Jahren Teil der deutschen Presselandschaft. Er war lange Starautor bei den meisten überregionalen deutschen Zeitungen und Magazinen. Als er es wagte als Filmemacher beim WDR einen kritischen Film über den 11. September 2001 zu drehen (und das schon 2003), wurde er eiskalt abserviert.

Wisnewski hat mit der Reihe „Verheimlicht, Vertuscht, Vergessen“ seit 10 Jahren eine Buchserie auf dem Markt, die sich regelmässig in die Bestseller-Charts katapultiert.

KenFM traf den Autor in Berlin, um mit ihm über den Zustand der Presse im Allgemeinen und seine private Sicht auf die Rest-Demokratie BRD im Speziellen zu sprechen. Wir erlebten mit Wisnewski einen Journalisten, der sich auch weiterhin traut, eigene Gedanken laut zu äußern. Man muss seine Ansichten nicht teilen, wer aber abweichende Meinungen unterdrückt und den Journalisten Wisnewski verleumdet, ist kein Freund der Demokratie. Er ist ihr Feind.

Inhaltsübersicht:

00:03:44 Verlagswechsel: Von Knaur zu Kopp. Journalismus oder Propaganda

00:13:42 1. Erweckungserlebnis: „Das RAF-Phantom“ – Hintergrund zu Buch und Film

00:19:53 2. Erweckungserlebnis: Erfahrungen und Konsequenzen der 9/11- Dokumentation im WDR

00:25:27 Die Funktion der „Erziehungspresse“ (Spiegel und Co) und die Bedeutung des Schreibens für den Journalismus und für das Denken

00:34:38 „Die Stunde der Bewährung“- Ungereimtheiten bei 9/11, journalistische Glaubwürdigkeit und der Zweck beruflicher und menschlicher Isolierung

00:48:35 Die Aufgaben eines Verlegers – der Ist-Zustand der Pressefreiheit

00:55:42 Das Imperium USA, die Bedeutung von 9/11 und der „Krieg gegen den Terror“

01:02:13 Donald Trumps Politik von „Amercia first“ und die Agenda der Zerschlagung von Identität, Organisation und Klassenbewusstsein

01:12:36 Abriss von Oben: die Neuordnung der DDR, der Kampf um Demokratie und fragwürdige Umfragen

01:17:18 Martin Schulz und die SPD, AfD, CDU und Europas Flüchtlingspolitik

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Dr. Daniele Ganser: „Medienkompetenz – Wie funktioniert Kriegspropaganda?“ (Video)

Wie funktioniert Kriegspropaganda und was kann man dagegen tun?

Unter dieser Überschrift lud der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser am 23.10.2015 nach Berlin in das Kino Babylon.

Aufgrund der enormen Nachfrage sprach der Schweizer an zwei zusätzlichen Tagen vor ausverkauftem Saal über die Mechanik der Propaganda. Der Fokus lag natürlich auf der Macht der Massenmedien. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag wenn es darum geht, ein Volk auf einen Krieg vorzubereiten.

Im Vorfeld erschaffen die Massenmedien ein Feindbild. Angst als Hebel, und das Verbiegen der Wahrheit als Ziel. So wurden und werden Kriege medial vorbereitet. Wer sich davor schützen will, gerade dieser Tage, muss ins Archiv der Geschichte. Es geht darum, das Muster der Mechanik zu dechiffrieren, die Techniken uns Ausspielkanäle der Kriegspropaganda zu benennen.

Ganser ist als Historiker, der nur anhand von Fakten argumentiert, längst selbst ins Fadenkreuz der Propagandamaschine geraten. Dennoch beugt er sich nicht dem Druck, der auch – oder gerade – auf Wissenschaftler ausgeübt wird und der vor allem über die zahllosen Kanäle der Rüstungsindustrie die wirtschaftliche Zerstörung der Abtrünnigen zum Ziel hat.

„Für den Triumph der Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun!“

Ganser tut aber nicht nichts. Er tut viel. In diesen Zeiten, in denen Krieg längst wieder alltäglich geworden ist, gibt es nur noch wenige Wissenschaftler, die ihre Stimme erheben und auf ihr Gewissen hören. Dr. Daniele Ganser ist einer von ihnen.

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