Medienkritik

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Die ARD zwischen „russischen Privatpartys“ und Phrasen von „der Wahrheit“

Ein ARD-Kommentar zum Auschwitz-Gedenken in Israel und eine ARD-Produktion über den eigenen Kampf für „die Wahrheit“ lassen tief blicken in die fragwürdige Verfassung des öffentlich-rechtlichen Senders.

Rekord! Der Spiegel verliert in nur sechs Monaten 12% seiner Leserschaft

Die Media-Analyse für das zweite Halbjahr 2019 hat ergeben, dass der Spiegel mehr Reichweite verloren hat, als jede andere Zeitung in Deutschland. In nur sechs Monaten hat der Spiegel 630.000 Leser, also 12 Prozent seiner Reichweite, eingebüßt.

Barbarisch manipuliert, barbarisch umgebracht

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Die Tagesschau serviert die v. Clausewitz-These 2.0: Massenmord und Totschlag sind die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Edel sei der Mensch, hilfreich und gut: Bundeskanzlerin Merkel forderte also während ihres Besuches in Moskau von der iranischen Führung „schonungslose Aufklärung“ (1) des Passagierflugzeug-Abschusses bei Teheran mit 176 Toten, obwohl Irans Ministerpräsident Rohani die Verantwortlichkeit seines Militärs bereits bekundet hatte. Merkel hielt anstelle einer Beileidsbekundung – viele der Opfer waren ja Iraner – zwar bloß eine billige Fensterrede, aber die Tagesschau rapportierte trotzdem. Nach Art des Hauses, also ebenso billig. Dass unsere regierende Angela gleichermaßen schonungslos von Washington eine Stellungnahme zum US-amerikanischen Massenmord per Drohne verlangt hätte, davon konnte natürlich nie und nimmer die Rede sein. Auch diesmal nicht. Es gilt zweierlei Maß in Politik und Tagesschau, unseren Spitzenjournalisten in der Hauptabteilung ARD-aktuell fällt das aber eh nicht mehr auf.

Sie berichten lieber, wie pressiert unsere Parlamentsmehrheit und Regierung dabei sind, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen. Dass das konkret nichts anderes ist als Auftragserfüllung im US-Interesse, fällt unter ihren Redaktionstisch. Dass die Berliner Polit-Lakaien bei ihren Aktivitäten Mittel einsetzen, die im bürgerlichen Recht mindestens den Straftatbestand der Nötigung, wenn nicht gar der Erpressung erfüllen, bleibt folglich ebenfalls außer Betracht. Geradezu klassisch ist der deutsche Umgang mit den Verantwortlichen in Bagdad – wir blicken aufs jüngste Beispiel oppressiver deutscher Außenpolitik.

Unmittelbar nach der Ermordung des iranischen Generals Soleimani auf irakischem Boden hatte das Parlament in Bagdad einstimmig eine Resolution verabschiedet, alle ausländischen Truppen aus dem Land zu weisen (2). Das galt auch den dort stationierten 200 Bundeswehrsoldaten. Die irakischen Abgeordneten entsprachen damit einem Antrag des kommissarischen Ministerpräsidenten Abdul-Mahdi. Die Resolution hat zwar keine Gesetzeskraft, ist aber eine ebenso unmissverständliche Willensbekundung wie der Antrag von Abdul-Mahdi.

Ins Gebet genommen

Am 14. Januar „diskutierten“ der Nahost-Beauftragte Philipp Ackermann und der deutsche Botschafter in Bagdad, Ole Diehl, mit Abdul-Mahdi die Konsequenzen dieses eindeutigen Wunsches nach Abzug aller auswärtigen Truppen. (3, 4) Mit welchem Ergebnis, ließ der Iraker von sich aus nicht verlauten. Und die Tagesschau fragte ihn bzw. seinen Botschafter in Berlin auch nicht danach. Hingegen berichteten arabische Quellen am selben Tag, Abdul-Mahdi wünsche nun doch den Verbleib der Bundeswehr im Irak. (5) Ob unsere Unterhändler mit dem irakischen Regierungschef Monopoly spielten – „Gehe zurück nach Los!“ – oder mit welch anderen Mitteln sie ihn zum Kurswechsel brachten, bleibt unserer Fantasie überlassen.

Aus Abdul-Mahdis angeblichem Sinneswandel machte Außenminister Maas folgende Erklärung gegenüber dem deutschen Bundestag:

Der Premierminister sagte uns, dass Bagdad ein großes Interesse an der Fortsetzung des internationalen Engagements gegen den islamischen Staat hat und sprach sich für den Verbleib der Bundeswehr aus…“ (6, 7)

Maas hatte zwar angemerkt, dass es „kein Vorbeikommen“ an der parlamentarischen Resolution gebe, wonach die ausländischen Streitkräfte aus dem Irak zu verschwinden hätten. Es sei aber wichtig, „die Errungenschaften“ im Kampf gegen den islamischen Staat (IS) zu konsolidieren.

Mit anderen Worten: Maas tut so, als hätten nicht die Russen, Syrer und Iraner den „Islamischen Staat“ weitestgehend zerschlagen, sondern die atlantischen Demokratien unter maßgeblicher Beteiligung unserer tapferen 200 Bundeskrieger im Irak. Als sei der Irak ohne die deutschen Ausbilder im Fach „tödliche Gewaltanwendung“ – konkret: „Menschen abmurksen“ – den Dschihadisten des IS rettungslos ausgeliefert.

Abdul-Mahdi dürfte jedenfalls verstanden haben: „Friss die Anwesenheit fremder Besatzungstruppen in deinem Land, einschließlich unserer Bundeswehr, oder stirb.“ US-Präsident Trump hatte schon am 6. Januar mit massiven Repressalien gedroht, falls der Irak auf der Ausweisung von US-Truppen bestehe: Milliarden Dollar als Kostenersatz seien dann zu zahlen, der Irak werde mit „Sanktionen wie nie“ belegt, vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen, ruiniert. Das berichtete sogar die Tagesschau. (8). Nur nannte sie die Drohung Trumps nicht beim Namen: Erpressung pur. (9) Sein Vorgehen ist gemäß UN-Charta kriminell – und Deutschlands völlig überforderter Außenminister, wiewohl examinierter Jurist, segelte in diesem Windschatten mit. De facto der Komplize eines Erpressers.

Der Wille der Iraker zählt nicht

Dass der deutsche Bundestag daraufhin am 15. Januar mit den Stimmen der Regierungskoalition von Union und SPD den Wunsch der irakischen Volksvertretung verwarf, die Bundeswehr aus ihrem Land abzuziehen, war zu erwarten gewesen. Wie deutsche Parlamentarier sich über den Willen ihrer irakischen Kollegen hinwegsetzten und wie ihr Verständnis von „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“ aussieht, lässt sich in der Mediathek des „Parlamentsfernsehens“ bewundern. (10) Auch der Sender Phoenix übertrug diese gespenstische Aussprache. Nur die Tagesschau brachte nichts. Zuschauer, die nichts erfahren, brauchen nichts zu überdenken. In Bagdad wird man sich seine eigenen Gedanken über den hilfreichen deutschen „Partner“ machen.

Zurück zu unserer eingangs geäußerten Kritik an den Doppelstandards. Sie sind nur eine der vielen Ausformungen politischer Perfidie, die deutsche Mandatsträger und Medienleute im Gefolge der unbestreitbar verbrecherischen Weltmacht USA demonstrieren. Der unbeabsichtigte, tragische Flugzeugabschuss in Teheran beispielsweise wurde als willkommene Gelegenheit genutzt, vom Mord an dem iranischen General Soleimani abzulenken und die Regierung des Iran wieder als gefährlichen Feind zu dämonisieren. (11)

Das Massaker in Bagdad – neben Soleimani wurden sieben weitere Menschen umgebracht, darunter sein Schwiegersohn und ein irakischer General – wurde fast durchgängig als „gezielte Tötung” ausgegeben. Die deutschen Leit- und Konzernmedien folgten erneut der imperialen Sprachregelung. Objektiv zu melden, dass ein Massenmord im Auftrag des US-Präsidenten Trump geschehen war, wagten sie nicht. Deutschlandfunk-Intendant Raue gestattet sich immerhin ein Fragezeichen:

Gezielte Tötung, ist dies der angemessene Ausdruck? Es ist die Übersetzung des englischen Begriffs „ targeted killing“, die … beide Varianten (Tötung, Ermordung) zulässt, z.B. von der Bundesregierung aber als „gezielte Tötung“ verwendet wird. Die Antwort auf die Frage der korrekten Übersetzung fällt in der öffentlichen Debatte je nach politischer Einschätzung des jeweiligen Falls so oder so aus. … Durch unsere umfangreiche Berichterstattung zu diesem Thema versuchen wir jedoch, es unseren Hörerinnen und Hörern zu ermöglichen, zu einem eigenen Urteil zu kommen…“ (12)

Wir lesen hier den exemplarischen Versuch eines Intendanten, das kritische Publikum für dumm zu verkaufen: Es geht ja nicht um die Frage der sinngemäß korrekten Übersetzung, sondern um begründeten Zuhörerprotest gegen die verharmlosende und verfälschende Berichterstattung über einen Auftragsmord.

Infame Lügen

Die USA setzen ihre Drohnen im sogenannten “Krieg gegen den Terror” ein. In der Fachliteratur herrscht weitgehend Einigkeit, dass er eine Erfindung ist, eine zielgerichtete Sinnestäuschung, eine demagogische Infamie – und mit Sicherheit kein bewaffneter Konflikt gemäß Völkerrecht, wonach ein Krieg nur zwischen Staaten möglich ist. Auch wenn Soleimani, ein effizienter Bekämpfer der Kopfabschneider des IS, dennoch – oder gerade deshalb – von der Westlichen Wertegemeinschaft WWG negativ eingestuft war, durfte er nicht “einfach so” umgebracht werden. Weder herrscht Kriegszustand zwischen dem Iran und den USA, noch ging von Soleimani und seinen Begleitern eine unmittelbare Gefahr aus.

Im Gegenteil: Soleimani war, wie heute bekannt, als Diplomat mit einer Friedensmission unterwegs. Jeglicher Rechtfertigungsgrund für seine Ermordung fehlt. Sie war eine pure, rachsüchtige Machtdemonstration der USA. Daran ließ Trump selbst keinen Zweifel:

Der General und die Al-Kuds-Brigaden sind verantwortlich für den Tod von Hunderten Amerikanern und Verbündeten. Er hat in den vergangenen Monaten Angriffe auf Stützpunkte von US-Verbündeten gesteuert“. (13)

Die Behauptung, Soleimani sei vor allem deshalb beseitigt worden, um „unmittelbar bevorstehende“ Anschläge zu verhindern, war ebenfalls eine der üblichen Lügen des US-Regimes. Eine reine Erfindung, genauso wie der ihm vorgeworfene, unbelegte Tod von „Hunderten Amerikanern und Verbündeten“ (14): US-Verteidigungsminister Mark Esper musste am 12. Januar, neun Tage nachdem er den Mordauftrag von Präsident Trump hatte vollstrecken lassen, öffentlich einräumen, dass es keine Beweise für die behauptete Bedrohung gebe.

Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor bereits Löcher in Trumps Schutzbehauptung gerissen: „Ohne Zweifel“ habe Soleimani eine Reihe von Attacken geplant, aber „wir wissen nicht genau, wann, und wir wissen nicht genau, wo.“ Der Präsident soll Vertrauten gegenüber angegeben haben, er habe sich unter Druck gesetzt gefühlt durch republikanische Senatoren, deren Unterstützung er für das laufende Amtsenthebungsverfahren brauche. (15) Strich darunter: Ein Mord zwecks persönlicher Machtsicherung…

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam in seinem Gutachten – etwas zurückhaltender formulierend als wir – zu folgendem Ergebnis:

Die gezielte Tötung Soleimanis erfüllt offensichtlich nicht die Kriterien eines „finalen Rettungsschusses“ und erscheint insoweit als Verstoß gegen das Recht auf Leben aus Art. 6 UN-Zivilpakt. Im Hinblick auf den US-Drohneneinsatz vom 3. Januar lässt sich das Vorliegen einer Selbstverteidigungslage i.S.v. Art. 51 UN-Charta stark bezweifeln. Gemessen an den Kriterien des sog. „Caroline-Falls“, wonach ein Staat, der sich auf Selbstverteidigung beruft, nachweisen muss, dass der Angriff „unmittelbar bevorstand, überwältigend war und keine Wahl der Mittel und keine Zeit für weitere Beratungen ließ, hat die US-Administration die Voraussetzungen für eine völkerrechtskonforme Selbstverteidigung nicht substantiiert dargelegt.” (16)

Im Gegensatz zu früheren Streitfragen hat ARD-aktuell diesmal ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zwar erwähnt, den Text aber lediglich auf ihrer Website tagesschau.de publiziert, einer vergleichsweise unauffälligen Internet-Nische. Ihren 10 Millionen TV-Guckern blieb die Nachricht vorenthalten; weder die Sendungen der Tagesschau noch die Tagesthemen berichteten sinngemäß.

ARD-aktuell verschwieg zunächst auch, dass die USA zeitgleich mit dem Attentat auf Soleimani mindestens einen weiteren Anschlag versucht hatten. Die „Washington Post“ und danach auch die Nachrichtenagentur AP sowie der Fernsehsender CNN berichteten von einem Angriff auf Abdul Resa Schahlai, einen Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden. Dieser Attentatsversuch war aber fehlgeschlagen. (17) Er wird nicht der letzte bleiben.

Endlose Blutspur

Die „Kollateralschäden“ sind fürchterlich: Bereits in den ersten sieben Monaten seiner Amtszeit wurden bei den von Trump konsequent fortgeführten US-Drohneneinsätzen mindestens 2 800 Zivilisten umgebracht – allein in Irak und in Syrien! (18) Auf dieser Zahlenbasis hochgerechnet und Jemen, Somalia, Afghanistan und weitere Einsatzländer mitbedacht, sind bis heute mindestens 25 000 Tote zu beklagen, die Trumps Mordmaschinerie zum Opfer fielen. Genaue Angaben darüber wird die Welt wohl nie erfahren: Trump hat der CIA gestattet, ihre Zahlen geheim zuhalten. (19)

Ihre tödlichen Drohnenbombardements als organisierten Mord zu bezeichnen, ist juristisch begründbar und deshalb auch für Journalisten geboten. Als Mordmerkmale gelten: Gemeingefährlichkeit, Heimtücke, niedrige Beweggründe und besondere Grausamkeit der Tat. Bei den meisten Drohnenbombardements liegen sie alle vor, so auch beim Attentat auf Soleimani. Die Tagesschau aber hat uns daran gewöhnt, die Wiederholungs-Attentäter im Weißen Haus, im Pentagon und in der CIA-Zentrale Langley als die „Guten“ zu sehen, trotz ihrer erwiesenen Mordlust aufgrund wirtschaftlicher Motive. Obwohl die schier endlose Blutspur dieser „Guten“ – allein vier Millionen tote Muslime seit 2001 – doch gar nicht zu übersehen ist.

Weiterhin finden sich in der verschleiernden, verharmlosenden und irreleitenden Berichterstattung von ARD-aktuell keinerlei Hinweise auf mögliche Mitverantwortung / Mittäterschaft der Bundesregierung, speziell bei der Soleimani-Ermordung. Ein geradlinig denkender Zeitgenosse hat kürzlich wegen des US-Drohnenangriffs auf den iranischen General Anzeige erstattet. Das Auswärtigen Amt äußerte auf Anfrage des SWR dazu jedoch nur, die Bundesregierung stehe mit den USA

in regelmäßigem und vertrauensvollem Austausch zur Rolle des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein im internationalen US-Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge“. (20)

Die USA seien verpflichtet, deutsches Recht und Völkerrecht einzuhalten. Dies hätten die Amerikaner zugesichert. Die US-Regierung habe versichert, dass

„unbemannte Luftfahrzeuge von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert werden“. (ebd.)

Lügen und faule Ausreden

Das ist allerdings nur eine völlig unbelegte, auf Irreführung und Beschwichtigung bedachte Stellungnahme des Maas-Ministeriums. Auch Merkels Regierungssprecher Seibert lügt mit Blick auf die Ermordung Soleimanis trotz der nicht widerlegbaren Fakten hartnäckig weiter:

Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass der Luftstützpunkt Ramstein an dieser Aktion beteiligt gewesen ist”. (21)

Dass das nicht stimmt und die Regierung seit Jahren informiert ist, lässt sich beweisen.

Staatsminister Michael Roth, SPD, antwortete am 30. November 2016 im Bundestag zwar auf Nachfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko, die USA hätten dem auswärtigen Amt gesprächsweise versichert, dass unbemannte Luftfahrzeuge von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert würden, räumte aber zum ersten Mal ein, dass

die globalen Kommunikationswege der USA zur Unterstützung unbemannter Luftfahrzeuge Fernmeldepräsenzpunkte auch in Deutschland einschließen, von denen aus die Signale weitergeleitet würden. Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge werden von verschiedenen Standorten aus geflogen, unter Nutzung diverser Fernmelderelaisschaltungen, von denen einige auch in Ramstein laufen.” (22)

Spätestens seit dieser Aussage ist klar: Die US-Relaisstation in Ramstein/Rheinland-Pfalz vervollständigt das technische Instrumentarium, mit dem die Verantwortlichen in Washington völkerrechtswidrig Drohnenmorde in Afrika und Asien ausführen lassen. Da für Ramstein deutsches Recht und Völkerrecht gelten, ist die Bundesregierung verpflichtet, einzuschreiten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Amerikaner mit ihren Drohnen völkerrechtswidrig Mord oder Totschlag begehen. Definition für Totschlag: „Vorsätzliche Tötung eines Menschen“. (23)

Doch unsere Regierung kuscht

Als willige und feige Vasallen der USA wagen weder die Bundesregierung noch die Strafverfolgungsbehörden, Ermittlungen aufzunehmen. Ihre Feigheit und Rückgratlosigkeit bemänteln sie mit Bezugnahmen auf formale, nicht hinterfragte Behauptungen des Imperiums:

Für uns ist ein Punkt ganz entscheidend: Es gilt weiterhin die Zusicherung der Vereinigten Staaten, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgen.” (Anm. 22)

Mit anderen Worten: Der Angeklagte, die Regierung der USA, darf selber entscheiden, ob er eine Straftat begangen hat oder nicht. Auf die Frage eines Bundestagsabgeordneten:

Welche völkerrechtliche Prüfung plant die Bundesregierung zu diesem Thema? Oder wollen Sie sich ausschließlich auf das verlassen, was die US-Regierung Ihnen mitteilt?“ (Anm. 22)

antwortete Staatsminister Roth:

Wir verlassen uns ja nicht alleine auf die Aussagen, sondern wir bleiben mit den Vereinigten Staaten im regelmäßigen Gespräch. Wir bleiben da am Ball, um die notwendigen Informationen zu erhalten.” (Anm. 22)

Sind wir jetzt erschüttert von so viel charakterloser Unterwürfigkeit gegenüber der „Führungsmacht“? Der Staatsminister Roth hatte noch mehr Sülze auf Lager:

Im Juli und August dieses Jahres wurden … US-Richtlinien zu Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge veröffentlicht. Ich sage das noch einmal, weil selbstverständlich auch für uns das Völkerrecht strikt gilt. Die Vereinigten Staaten haben uns gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass diese Maßstäbe selbstverständlich auch für sie gelten.” (Anm. 22)

Sogar Marcel Dickow, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in Berlin – die SWP wird von der Bundesregierung bezahlt! – bezeichnete die genannte US-Veröffentlichung als bloß „bürokratische Ersatzmaßnahme“:

„Es ist der Versuch einer bürokratischen Lösung eines eigentlich ethischen und rechtlichen Problems.“ (24)

Das Handbuch, so Dickow, sage aber gar nichts darüber aus, ob die Drohnenangriffe der USA wirklich legitim und legal seien. Über diese Problematik versuche man mit der Veröffentlichung der US-Richtlinien hinwegzutäuschen.

Heute, vier Jahre nach dieser öffentlichen Debatte, lässt eine unverändert feige deutsche Regierung die US-Morde per Drohne noch immer zu. Es ist nicht einmal geklärt, ob sie sich nach dem Attentat auf Soleimani überhaupt an die US-Administration gewandt hat. (25) Jedenfalls hat sie den USA nicht bis zur „schonungslosen Aufklärung“ des Falles untersagt, die auf deutschem Boden montierten US-Mordinstrumente weiter zu benützen. Der rechtlich äußerst fragwürdige „Aufenthaltsvertrag“ (26), mit dem die in Deutschland tätigen Angehörigen des US-Militärs der deutschen Rechtsprechung entzogen und vor deutschen Strafverfolgern geschützt werden, wurde nicht ausgesetzt, geschweige denn gekündigt, obwohl das zur Herstellung der deutschen Souveränität zwingend geboten wäre. (ebd.)

Die Kanzlerin lässt ihr Außenminister-Surrogat Maas große Sprüche kloppen und ihre Amtströte Seibert Unwahrheiten auftischen. In fremden Gefilden und in Angelegenheiten anderer Länder aber fordert sie „schonungslose Aufklärung”. Toll.

Eine schallende Ohrfeige

Immerhin hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem aufsehenerregenden Urteil festgehalten, was Maxime der Regierung zu sein hat. Die ARD sorgte allerdings dafür, dass das Aufsehen im ganz kleinen Kreis blieb: Sie versteckte die Informationen über das Urteil als Regionalnachricht des WDR. (27)

Drei Jemeniten hatten die Bundesregierung wegen der Ermordung von Angehörigen durch US-Drohnen verklagt. Das OVG Münster gab den Klägern teilweise Recht. (28) Es verpflichtete die Bundesregierung, künftig dafür Sorge zu tragen, dass Kampfdrohnen, die über die US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein gesteuert werden, keine völkerrechtswidrigen Einsätze im Jemen fliegen.

Achtung, jetzt kommt, was von der Redlichkeit und Völkerrechtstreue der Bundesregierung zu halten ist: Sie hat Revision gegen das Urteil eingelegt. (29)

Über Ramstein werden auch die US-Drohneneinsatzbefehle im Irak weitergeleitet. Die Ausführungen des Gerichtes zur Urteilsbegründung (Anm. 28) sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, speziell für Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas, beide Exponenten der Liebedienerei gegenüber Washington. Die Begründung ist lesenswert, da sie alle technischen und völkerrechtsrelevanten Zusammenhänge deutlich machen.

Die Einlassung, man stehe in „regelmäßigem und vertrauensvollem Austausch” mit den USA, um die jemenitischen Kläger vor Schädigungen durch völkerrechtswidrige Drohnenangriffe zu schützen, ist nach Auffassung des Gerichts völlig unzulänglich. Tatsächlich bestünden erhebliche Zweifel, dass die USA beim Drohneneinsatz im Jemen das Unterscheidungsgebot des humanitären Völkerrechts beachten. Zu bezweifeln sei außerdem, dass die USA nach ihren Drohneneinsätzen ihrer aus dem Menschenrecht auf Leben folgenden Verpflichtung nachkommen und jeweils eine tatsächlich hinreichende, wirksame amtliche Untersuchung von Todesfällen vornehmen.

Fazit der Richter am Oberverwaltungsgericht Münster: Die Bundesregierung dürfe sich nicht mit der allgemeinen Zusicherung der USA begnügen, dass Aktivitäten in deren Militärliegenschaften auf deutschem Boden mit dem bei uns geltenden Recht im Einklang stünden. (Anm. 28.)

Totschlagskomplizen

Das tut die Bundesregierung bisher aber unbestreitbar. In althergebrachter und stiller Kumpanei mit den Mördern und Kriegstreibern des US-Regimes, vermeintlicher Alternativlosigkeit ergeben. Ihr fügsamer Herold, die Tagesschau, sorgt mit Hofberichterstattung dafür, dass das ahnungslose Publikum davon nichts schnallt. Dabei könnten unsere Qualitätsjournalisten mit zumutbarem Aufwand selbst ermitteln, was es mit der US-Drohnen-Lenkstation Ramstein juristisch auf sich hat:

Die völkerrechtswidrige gezielte Tötung von Terrorverdächtigen und Unbeteiligten durch amerikanische Kampfdrohnen außerhalb eines bewaffneten Konfliktgebiets muss von der Bundesregierung bei Kenntnisnahme mindestens durch Protestnote abgelehnt werden, ansonsten würde sich die Bundesregierung gegebenenfalls an einem völkerrechtlichen Delikt beteiligen. Aufgrund der Gebietshoheit könnte Deutschland völkerstrafrechtlich gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut) verpflichtet sein, etwaige völkerrechtswidrige Einsätze ausländischer Truppen aktiv zu verhindern“ (30)

Sogar ein juristischer Laie versteht, was es hier aufzuklären gälte. Ein halbwegs an seriöser Arbeit interessierter Nachrichtenredakteur würde auch einmal im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nachschauen und dort in Artikel 25 lesen, es

macht sich strafbar, wer zur Erleichterung eines solchen Verbrechens (= gezielte Tötung, d.V.) Beihilfe oder sonstige Unterstützung bei seiner Begehung oder versuchten Begehung leistet, einschließlich der Bereitstellung der Mittel für die Begehung“ (31)

Das müsste dem um Seriosität bemühten Journalisten erhellen, dass die Bundesregierung den USA in Ramstein nicht nur einfach das Gelände für deren Drohnen-Lenkstation bereitstellt, sondern damit auch ein “Mittel für die Begehung eines solchen Verbrechens“. Von journalistischen Rohrkrepierern, die mit Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und des politischen Anstands nichts anzufangen wissen, ist solche nur unerheblich investigative und aufklärerische Denk- und Schreibleistung allerdings nicht zu erwarten.

Die fünfte Kolonne der Krawallbrüder

Ein Indiz für Mangel an Haltung und beruflichem Ethos: Während die Redakteure der Tagesschau jeden Pups der Fünften Kolonne des Krawallbruders Navalny in Moskau zum Gewittersturm aufbauschen, war weit und breit nichts vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sehen, als vor der US-Garnison Ramstein im Herbst 2016 mehr als 8000 Menschen für den Frieden und ein Ende des Mordens per US-Drohnen demonstrierten. Dröhnendes Schweigen darüber auch in den Sendungen der Tagesschau. Der damalige NDR-Rundfunkratsvorsitzende Hörmann merkte zu einer von uns eingereichten Beschwerde an:

Im Rahmen der Überwachung der Programmanforderungen und der Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten haben wir Ihre Kritik zur Kenntnis genommen und sie an die Intendanz mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständige Redaktion im NDR abgegeben.
Der Rundfunkrat ist darüberhinaus nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen.” (32)

Das war eine faule, bürokratisch gedrechselte Ausrede für erwiesenes Versagen, denn der Rundfunkrat ist die einzige Institution, die das Programm auf rechtliche Verstöße hin kontrollieren und gegebenenfalls Wiederholungen verbieten darf. Hörmanns Antwort belegt jedoch, dass die Kumpanei von Politik und Medien bis in die Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hineinwirkt, mit der Nebenwirkung, dass das genasführte Publikum die Gremien auch noch finanzieren und ihren Spesenaufwand bezahlen muss.

Unsere stolzen Volksvertreter

In der Bundestagsdebatte vom 15. Januar über den Auslandseinsatz deutscher Soldaten im Irak warf die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Heike Hänsel, dem Außenminister Maas vor, seine „blinde Gefolgschaft“ gegenüber den USA beschädige das Völkerrecht insgesamt:

Während US-Demokraten davon sprechen, Trump habe eine Brandfackel in ein Pulverfass geworfen, ducken Sie sich einfach weg. Im Gegensatz dazu haben Sie den Gegenschlag des Iran sofort verurteilt. Sie diskreditieren sich mit dieser Haltung selbst als diplomatischer Vermittler in der Region.“ (33, 34)

Ihr Verriss kam in der Tagesschau nicht vor, ebenso wie die ungewöhnlich kritischen Anmerkungen des CDU-Abgeordneten Johann Wadephul, eines ansonsten bekannt militaristischen Scharfmachers; er hatte Solemanis Ermordung als „anarchische Tat” verurteilt:

Wir sollten nicht zurückkehren in Verhaltensweise und Wortwahl des Mittelalters. Der Westen hat eine andere Wertegrundlage. Ich finde das gehört in der Situation dazu, dass wir dieses unseren amerikanischen Partnern deutlich sagen.“ (Anm. 33)

Auch die Grünen rangen sich diesmal dazu durch, weder Frau Merkel noch den USA als Bettvorleger zu dienen, sondern forderten,

Donald Trump mit den gezielten Tötungen, mit denen Völkerrecht gebrochen wird, die die Kriegsgefahr massiv erhöht, zu kritisieren.” (Anm. 33)

Ach, ach, den Donald Trump „kritisieren“! Ja, und? Mehr hatten die Grünen aber nicht auf der Pfanne. Von ihrer Friedenspolitik aus den Gründerjahren ist wahrlich nichts mehr geblieben.

Die AFD blieb auf ihrem diffusen Kurs: Sie forderte zwar den Abzug der Bundeswehr aus dem Irak, wich aber der Frage aus, ob die Ermordung des iranischen Generals völkerrechtswidrig war.

Über die gesamte Bundestagssitzung am 15. Januar 2020 findet sich kein Wort in den Sendungen der Tagesschau oder in den Tagesthemen. Auch dies eine Glanzleistung des Tendenzjournalismus’.

Rundfunk ist Medium und Faktor des Prozesses umfassender freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung. Demgemäß ist Rundfunkfreiheit primär eine der freien Meinungsbildung dienende Freiheit. Sie ist konstituierend für die Demokratie. (35)

Daher die staatsvertragliche Verpflichtung zur umfassenden und vollständigen Berichterstattung über wichtige Ereignisse des Tages. Dürfen wir also erwarten, dass die ARD-aktuell eines schönen Tages doch einfach nur berichtet, was Sache ist? Nämlich, dass der Westen von Barbaren regiert wird. Dass es bei Massenmord und Totschlag um die ultimative Freiheit des Kapitals geht, um das rücksichtslose Ausbeuten aller Rohstofflager. Beileibe nicht um Demokratie und Menschenrechte, nein, sondern um die ultima ratio vollkommen unkontrollierter Machtexzesse. Und zwar im Dienste der 500 reichsten Familien, die unsere Erde mit ihrer Anwesenheit ruinieren. Dürfen wir – und gerade deshalb ­– sachgerechte, angemessene und saubere Nachrichten verlangen?

Eine rhetorische Frage, mehr nicht. Die Tagesschau-Redaktion wird sich ihr trotzdem nicht stellen. Sie ist ja schon mit simpleren Aufgaben überfordert.

 

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.youtube.com/watch?v=69X0-U6oIKM (Minute 13)
  2. https://www.aljazeera.com/news/2020/01/iraqi-parliament-calls-expulsion-foreign-troops-200105150709628.html
  3. https://www.middleeastmonitor.com/20200115-abdul-mahdi-discusses-with-german-envoy-withdrawal-of-foreign-forces-from-iraq/
  4. https://aawsat.com/english/home/article/2083896/abdul-mahdi-discusses-german-envoy-withdrawal-foreign-forces-iraq
  5. https://thearabweekly.com/iraqi-pm-wants-german-forces-stay-says-berlin
  6. http://www.basnews.com/index.php/en/news/iraq/574665
  7. https://time.com/5760309/despite-u-s-iraq-feud-iraqi-prime-minister-privately-mulls-delay-of-u-s-troop-departure/
  8. https://www.tagesschau.de/ausland/trump-drohung-irak-103.html
  9. https://southfront.org/us-holds-iraqs-economy-hostage-threatens-to-block-vital-bank-accounts-if-its-troops-are-expelled/
  10. https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7413896#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc0MTM4OTY=&mod=mediathek
  11. https://peds-ansichten.de/2020/01/iran-flugzeug-absturz-ard-berichterstattung/
  12. Auszug aus einer E-Mail des DLF-Intendanten Raue an einen Hörer. Sie liegt uns vor.
  13. https://www.tagesschau.de/ausland/angriff-flughafen-bagdad-101.html
  14. https://www.myheimat.de/marburg/politik/general-soleimani-auf-dem-weg-zu-friedensverhandlungen-getoetet-d3119195.html
  15. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/us-verteidigungsminister-mark-esper-donald-trump-kassem-soleimani-botschaften
  16. https://www.tagesschau.de/inland/gutachen-soleimani-101.html
  17. https://edition.cnn.com/2020/01/10/politics/us-yemen-iran-operation/index.html
  18. https://www.deutschlandfunkkultur.de/trumps-militaerpolitik-mehr-zerstoerung-weniger-transparenz.1005.de.html?dram:article_id=410765
  19. https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-cia-drohnen-1.4358435
  20. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/Anzeige-gegen-Ramstein-wegen-Kampfdrohne-und-Tod-von-Soleimani,ramstein-drohne-100.html
  21. https://deutsch.rt.com/inland/96809-aussenamt-will-aussagen-von-heiko-maas-ramstein-usa-nicht-bestaetigen/
  22. https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/amtlicheprotokolle/2016/ap18205-483190 (Seite 15 des Protokolls)
  23. https://www.juraforum.de/lexikon/totschlag
  24. https://www.dw.com/de/drohnenangriffe-nicht-genug-transparenz/a-19459499
  25. https://deutsch.rt.com/inland/96809-aussenamt-will-aussagen-von-heiko-maas-ramstein-usa-nicht-bestaetigen/
  26. https://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsvertrag#cite_note-22
  27. http://wahlomat.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/ovg-drohnenangriffe-101.html
  28. http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2019/4_A_1361_15_Urteil_20190319.html
  29. https://www.welt.de/regionales/sachsen/article193339333/Bundesregierung-Revision-wegen-Urteil-zu-Drohneneinsaetzen.html
  30. https://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsvertrag#cite_note-22
  31. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/203446/c09be147948d4140dd53a917c2544fa6/roemischesstatut-data.pdf
  32. http://forum.publikumskonferenz.de/viewtopic.php?t=2192
  33. https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7413694#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDEzNjk0&mod=mediathek
  34. https://de.sputniknews.com/politik/20200116326340787-bundestag-irak-bundeswehr/
  35. Präambel der „Grundsätze für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm „Erstes Deutsches Fernsehen“, Richtlinien gemäß § 11e RStV. s.a. https://www.ard.de/download/1899726/Grundsaetze_fuer_die_Zusammenarbeit_im_ARD_Gemeinschaftsprogramm_.pdf

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Titelbild:

Werner Menne

 

 

2020 – Das fängt ja gut an – TACHELES #23

In der ersten Sendung im Jahre 2020 haben Röper und Stein wieder den Medien auf die Finger geschaut. Die beherrschenden Themen waren natürlich der Iran und die Entwicklungen dort, auch in Hinsicht auf das abgestürzte ukrainische Flugzeug.
Aber die beiden hatten auch eine Premiere, denn sie hatten zum ersten Mal einen Gast in der Sendung, der sich zu der Frage geäußert hat, wie es denn um die 97-prozentige Einigkeit der Wissenschaft zum MENSCHENGEMACHTEN Klimawandel bestellt ist.

Auftragsmord als Auftrag zum Krieg

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

US-Präsident Trump ließ den iranischen General Kassem Soleimani per Drohnenbeschuss ermorden. Deutschland trägt Mitschuld daran, dass das Attentat gelang: Die „MQ9-Reaper“ wurde über die US-Relaisstation in Ramstein/Rheinland-Pfalz ferngesteuert. (1) Das ist bei weitem nicht der einzige Umstand, den die Tagesschau der Öffentlichkeit vorenthielt. Der Großteil der Bundeswehrsoldaten im Irak wurde gerade noch rechtzeitig abgezogen, bevor die Regierung in Bagdad unseren „Ausbildungsunterstützern“ schmählich die Türe weist. Das Kabinett Merkel und seine journalistischen Wasserträger haben nun alle Hände voll zu tun, um zu kaschieren, was jetzt Sache ist. Beispiel: Mindestens eine Viertelmilliarde Euro sind dank des imperialistischen Abenteurertums in den Sand gesetzt. (2) Am schönen Bild, das Tagesschau & Co. über das wüste Treiben der Weltmacht USA und ihrer Vasallen im Nahen und Mittleren Osten malten, stimmt eben fast nichts.

Um mit Aktuellem zu beginnen:

Als Reaktion auf die anhaltenden Spannungen im Golf will die Bundeswehr Soldatinnen und Soldaten aus dem Irak verlegen. Das teilten Verteidigungs- und Außenministerium dem Bundestag in einem Schreiben mit,“

behauptet die Tagesschau um 1.30 Uhr am 7. Januar (3) und vermittelt damit den Eindruck, die Regierung handle aus freien Stücken. Da war der kommerzielle Sender n-tv schon näher an der Wahrheit:

Der Irak beschließt, dass alle ausländischen Soldaten das Land verlassen sollen – was gravierende Folgen für die deutschen Truppen vor Ort haben dürfte. Die Bundeswehr bereitet sich schon auf ein abruptes Ende ihrer Ausbildungsmission vor.“ (4)

Zum besseren Verstehen des außenpolitischen Desasters trägt diese Darstellung allerdings auch nicht viel bei. Dazu muss man weiter zurückschauen.

Lug und Trug von Anfang an

Formell beschlossen wurde das Bundeswehr-Mandat vom dritten Kabinett Merkel mit den Ministern Steinmeier (Außenamt) und v.d. Leyen (Verteidigung) am 29. Januar 2015. (s. Anm. 2) Es wird heute, nachträglich und zur Tarnung der faktischen Sauerei, als „Ausbildungsunterstützung der irakischen Armee“ ausgegeben, hatte ursprünglich aber die militärische Unterstützung des separatistischen Kurdenclans Barsani im Nordirak zum Ziel und unterstützte dessen Bestreben, die ölreiche Region vom restlichen Irak abzuspalten und seiner Herrschaft zu unterwerfen. (5) Das Ganze war eingebettet in hegemoniale US-amerikanische Pläne zur Umgestaltung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens. (6)

Für den Einsatz der Bundeswehr im Nordirak gab es kein UNO-Mandat, bemerkt sogar die transatlantisch genormte Wikipedia:

Die Bundesregierung sah den Einsatz aber dennoch als innerhalb eines ‚kollektiven Sicherheitssystems’ (Handelsblatt) als legitim an. Sie verwies auf eine Aufforderung des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-Moon, im Kampf gegen den IS zu helfen, sowie auf entsprechende bilaterale Anfragen aus dem Irak. An dieser Sichtweise und der damit rechtlichen und politischen Begründung der Bundesregierung gab und gibt es Zweifel.“ (7)

Das fiese deutsche Spiel in der rechtlichen Grauzone hatte jedoch nicht erst 2015 begonnen, sondern schon ein Jahr früher. Im Internet kursierten damals Hinweise, dass Bundeswehr-Soldaten ohne jegliche legale Basis als Militärberater der kurdischen „Peschmerga“ in Nordirak tätig seien. Fakt ist, dass der Bundestag im August 2014 umfangreiche Waffenlieferungen in den Irak genehmigte – angeblich zur Unterstützung des Kampfes gegen den IS (8). In Wahrheit gingen die Lieferungen – 1 360 Tonnen Waffen und Munition, darunter 60 Panzerabwehr-Lenkraketen des Typs „Milan“ – jedoch nicht an die irakische Armee, sondern an die aufständischen Kurden in Erbil. (9) Es gelang damit eines der vielen deutschen Täuschungsmanöver im Nahen Osten.

Geschäfte mit geklautem Öl

Bundesregierung und Parlament brachen nicht nur die deutsche Selbstverpflichtung, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Sie verstießen auch gegen eine entsprechende Übereinkunft der Europäischen Union. (10) Objektiv diente das Ganze auch nicht dem Kampf gegen den IS, sondern spielte eben diesen Terroristen in die Hände. Die machten im Nordirak gemeinsam mit den Kurden blühende Geschäfte mit dort geklautem Öl. Beide, kurdische Separatisten und islamistische Terroristen, verscherbelten es mithilfe des NATO-Mitglieds Türkei:

Seit dem Anfang der gemeinsamen Offensive des islamischen Emirats (damit gemeint ist der IS, d. Verf.) und der regionalen Regierung von Kurdistan hatte sich letztere der Ölfelder von Kirkuk bemächtigt und damit die Oberfläche ihrer Zuständigkeit illegal um 40% vergrößert. Obwohl die irakische Bundesregierung in den Vereinigten Staaten einen Prozess wegen der Vermarktung des von der regionalen Regierung von Kurdistan gestohlenen Öls eingeleitet hat, vermarktet diese weiterhin die gesamte Produktion in dem Hafen Ceyhan (Türkei) zum internationalen Preis ($83 pro Barrel), manchmal mit einem leichten Rabatt (in diesem Fall 75 Dollar das Fass). (11)

Aus der Tagesschau sind solche wesentlichen Informationen nicht zu beziehen, schon gar nicht eine kritische Betrachtung der Kurden und ihrer willigen Kumpanei mit CIA und IS.

Damit wären wir nun à jour. Die Symbiose von Politik und Medien ist vital und umfassend: Tagesschau-Qualitätsjournalist kollaboriert mit imperialem Attentäter Trump, mit einer nichtssagenden Kanzlerin Merkel, einem „Minister für strategische Ideenlosigkeit“ Maas (12) und einer infantil-vorlauten Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer. Die hatte noch am 5. Januar getönt, die Bundeswehr habe im Irak präsent zu bleiben. (13) Die Systematik der Kollaboration der Medien mit der Regierung: Täuschung, Ablenkung vom Wesentlichen, Unvollständigkeit, Verharmlosung. Klassisch ist diesbezüglich die Berichterstattung über den Soleimanis Ermordung in der 20-Uhr-Tagesschau vom 3. Januar. (14)

Journalistische Schleiertänze

Während weltweit Furcht vor dem Abgleiten in einen weiteren großen Nahostkrieg oder gar den III. Weltkrieg wächst (15, 16, 17) und viele Kommentatoren die Ermordung Soleimanis als Anfang vom Ende des US-amerikanischen Imperiums sehen (18), hält es die ARD nicht einmal für nötig, einen „Brennpunkt“ im Anschluss an die Tagesschau anzubieten. Ein Blick auf die Themenliste für Informationssendungen in diesem Format (19) lehrt uns, dass den Chefredakteuren und der ARD-aktuell-Redaktion ganz offenkundig die Maßstäbe dafür fehlen, welche Weltereignisse einer ausführlicheren analytischen und erklärenden Berichterstattung bedürfen.

Unfähigkeit oder gar böser Wille? Die Wortwahl spricht Bände.

Bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen von Bagdad ist einer der hochrangigsten (sic!) iranischen Generale getötet worden,“ (20a)

Im Passiv-Perfekt – „…ist getötet worden…“ – braucht man keinen Täter zu nennen. Lieber beschönigt die Redaktion der Tagesschau in grottenschlechtem Deutsch ein Attentat, das den Straftatbestand des Mordes erfüllt und nach dem Völkerstrafrecht als „extralegale Hinrichtung“ zu verurteilen wäre. Vollends zur Verschleierung des Mordes und zur Tarnung des Mörders gebrauchte die Redaktion auch diese pflaumenweich-neutrale Formulierung:

Der Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden, Kassem Soleimani, kam bei einem US-Raketenangriff in Bagdad ums Leben“ (20b)

Der heimtückische Angriff auf den iranischen Generalmajor und seine neun Begleiter in einem Drittland war im Verständnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kein weltbewegender Mord, sondern wieder mal ganz schlicht eine “Tötung”. Der Tageschau-„Faktenfinder“ schwadronierte da gar über “solche Einsätze” und “riskante Entscheidungen”. (21)

„Einfach ‚tot’, oder ermordet?“ fragt das Züricher Magazin „Infosperber“ und begründet die Frage treffend:

„‚Tötung’ oder ‚Mord’ und ‚Ermordung’, der Sprachgebrauch deckt auf, welche Medien nicht im Klartext informieren, wenn es um die befreundeten USA geht.“ (22)

Im US-Mafia-Milieu üblich

Der Tagesschau ist das ins schmutzige Stammbuch zu schreiben. Sie zwang den Rundfunkgebührenzahler zum x-ten Male, auf bewusste Medien wie „Nachdenkseiten“, „Telepolis“, „RT-deutsch“ oder „Information-Clearing-House“ zurückzugreifen, wenn er sich über die Ereignisse in Bagdad ein einigermaßen stimmiges Bild machen wollte. Wer die Voraussetzungen oder die Zeit dazu nicht hatte, musste die verlogene Sprachregelung im öffentlich-rechtlichen Nachrichtensystem eben ertragen.

Der unmissverständliche Zweck des redaktionellen “Wording”: Dem Millionenpublikum sollte beim Konsum der „Tötungs“-berichterstattung gar nicht erst der Verdacht kommen, dass sich unsere „Freunde“ in den USA wieder einmal als Henker und brutale Staatsterroristen über das Völkerrecht hinwegsetzt hatten. Die USA befinden sich mit dem Iran nicht im Krieg, unmittelbar gefährdet waren sie ebenfalls nicht – bei objektiver Betrachtung unter Verzicht auf die fabrizierten „Erkenntnisse“ von US-Geheimdiensten. Der US-Anschlag aus der Luft, auf fremdes Staatsgebiet (Irak!) ausgeführt und mit mehreren Opfern (neben dem Iraner Soleimani zum Beispiel fünf hohe irakische Offiziere, deren Namen zumeist nicht mal genannt werden) kommt darum einem „Auftragsmord“ (per „hired gun“) gleich, wie er im US-Mafia-Milieu üblich ist. (23)

Auch diese Deutung findet sich nur in seriösen Internet-Portalen, nicht aber auf den Seiten der Tagesschau.de:

Der (israelische Geheimdienst) Mossad zielte, und Trump zog ab.“ (24)

US-Präsident Trump ist ein Schreibtischmörder vom gleichen schwerkriminellen Kaliber wie seine Vorgänger Obama, die beiden Bushs und Clinton. Deren Kriegsverbrechen im Irak mit allein einer halben Million toter Kinder habe sich gelohnt, rechtfertigte die vormalige US-Außenministerin Madeleine Albright (25) diese Politik. Auch das eine demonstrative Unmenschlichkeit, die dank tätigen Schweigens der Tagesschau nicht in deutscher Erinnerung blieb.

Dämonisieren statt informieren

Ebenfalls keine Tagessch au- oder Brennpunkt-Information darüber, dass es der Hauptauftrag des ermordeten iranischen Generalmajor Ghassem Soleimani war, den IS zu bekämpfen. Es ist in beträchtlichem Umfang diesem Offizier und seinen Dienstherren in Teheran zu verdanken, dass die Terroristen des sogenannten Islamischen Staats, eine Bande von Kopfabschneidern, im Irak und in Ostsyrien weitgehend vernichtet wurden. Was deutschen Politikern und Journalisten sowie der ARD-aktuell nicht zu würdigen einfiel, brachten ausländische Repräsentanten ganz selbstverständlich zuwege, sogar der frühere US-Außenminister John Forbes Kerry. (26)   

Der Grund liegt auf der Hand: Man will Soleimani über den Tod hinaus dämonisieren, ihn sich – stellvertretend für sein Land – als Bösewicht erhalten:

Der Druck im inneriranischen Kessel nimmt unaufhörlich zu. Wie das iranische Regime damit umgeht, hat es im November gezeigt. Bis zu 1500 Menschen sollen bei Massenprotesten getötet worden sein. Hauptverantwortlich für die Niederschlagung der Proteste war die Revolutionsgarde. Einer ihrer wichtigsten Befehlshaber war Brigade-General Kasem Soleimani.” (27) 

In typisch desinformativer Absicht ignorieren Kommentator und Redaktion ARD-aktuell, dass der ermordete Soleimani mit diesen Ereignissen gar nichts zu tun haben konnte: Sein Auftrag und Einsatzgebiet lagen ausschließlich im nicht-iranischen Ausland. Distanzlos referierte die Tagesschau all das, was die US-Geheimdienste und ihre Auftraggeber Trump und Pompeo  der Weltöffentlichkeit weismachen wollen:

Das amerikanische Militär habe die Operation (= Ermordung Soleimanis) auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump ausgeführt, um weitere Attacken auf amerikanische Kräfte in der Region zu verhindern. Er habe in den vergangenen Monaten Angriffe auf Stützpunkte von US-Verbündeten gesteuert und auch die gewaltsamen Proteste an der US-Botschaft in Bagdad gebilligt.” (28) 

Keine dieser Behauptungen war mit Fakten belegt, nichts wurde gegengeprüft. Reine US-Propaganda, die ungefiltert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk ans deutsche Publikum durchgereicht wurde. ARD-aktuell prostituierte sich wie seit Jahrzehnten, um die Propagandalügen aus Washington zur gewohnheitsmäßigen Verschleierung der US-Schweinereien zu verbreiten.

Ursachen des grenzenlosen Hasses

Im Nahen und Mittleren Osten „zieht“ die US-amerikanische AgitProp nun aber auf absehbare Zeit nicht mehr. Versuche, einen weitere „Farbenrevolution“ in Irak oder Iran zu inszenieren, können jetzt wegen völliger Aussichtslosigkeit unterbleiben. Die Iraner und Iraker, die öffentlich die Vereinigten Staaten unterstützten und sich gegen die Mullahs wandten, wurden zum Schweigen gebracht. Im Tod wie im Leben hat Soleimani den vergiftenden US-Einfluss im Nahen Osten verringert. (29)

 

Die Tagesschau verstärkte hingegen ausschließlich den Eindruck, Soleimanis Aufenthalt im Irak und seine enge Zusammenarbeit mit der irakischen Heeresführung seien Ausdruck des illegitimen Vormachtstrebens des Iran in der Region gewesen. Das lässt sich nicht leugnen, aber die sehr viel näher liegende Frage, was die USA denn noch im Irak verloren haben, 16 Jahre nach ihrem siegreichen Krieg gegen Saddam Hussein wegen nicht vorhandener Massenvernichtungswaffen, stellt der deutsche Qualitätsjournalist einfach nicht. Und auch nicht die Frage, woher wohl der schier grenzenlose Hass rührt, der den US-Besatzern dort entgegenschlägt. Obwohl diese Fragen entscheidend dazu beitragen könnten, das Unfassliche halbwegs zu durchschauen.

In Bagdad unterhalten die USA die größte und personalstärkste Botschaft der Welt. (28) Auf einem Gelände von mehreren Quadratkilometern stehen 27 Gebäude. Es seien dort 15 000 Menschen beschäftigt, meldete der Züricher Sender „20minuten“. (30) Dass es sich dabei nicht nur um Diplomaten handelt, sondern um die den Irakern aufgezwungene parallele US-Verwaltung ihres Staates, des US- Gouvernements Irak, das versteht sich fast von selbst. Militärisch abgesichert war das Gouvernement rundherum mit US-Stützpunkten und einer Besatzung von 14 000 Mann sowie mit 5 800 Mann innerhalb des Irak (vor dem Attentat); nach der von Trump angeordneten Truppenverstärkung dürften sich jetzt wieder mehr als 9 000 US-Soldaten dort befinden. (31)

Das schlimmste Erbe

US-konform „verwaltet“ wird ein Land, in dem auch 16 Jahre nach Ende des letzten Krieges noch immer mindestens 90 000 Landminen herumliegen, gefährliche Blindgänger aus sogenannten Clusterbomben und -granaten, die das US-Militär im besagten Krieg auf Irak abregnen ließ, obwohl diese Massenvernichtungswaffe schon damals international geächtet war. Für die Beseitigung dieser „Tödlichen Altlast“ (32, 33) haben die USA keinen Finger krumm gemacht.

Verwaltet“ wird ein Land, dessen Region Falludja heute die weltweit höchste Rate an missgebildeten Kindern und an Krebstoten aufweist, Spätfolgen der Verseuchung mit radioaktiven Stoffen:

Uranmunition im Irak: Das strahlende Vermächtnis der Alliierten.“ (34)

Von US-Hilfen für Irak, mit diesem grauenhaften Vermächtnis fertig zu werden, ist ebenfalls nichts bekannt.

Die USA verwalten das Land nach ihrem Gusto und für den Profit westlicher Konzerne. Dazu dient z.B. die „Order 81“ des seinerzeitigen Hohen US-Kommissars Paul Bremer im von ihm verfügten „Patent-, Industriedesign-, Geheiminformations-, Integrierte Schaltungs- und Pflanzenartengesetz“. Order 81 erteilte den Inhabern von Patenten auf bestimmte Pflanzenarten, lauter großen multinationalen Firmen, die absoluten Rechte über die Anwendung ihres Saatguts in der irakischen Landwirtschaft, und zwar gleich für die Dauer von 20 Jahren. Bei den somit aufgezwungenen Pflanzenarten handelte es sich um genetisch veränderte Organismen. Der irakische Saatgut-Schatz wurde dagegen zerstört, jahrtausendalte Getreidesorten waren betroffen. (35, 36)

Seriöse Gegenpositionen bzw. Erklärungsversuche kommen in der Tagesschau in geopolitisch bedeutenden Konfliktfällen der Westlichen Wertegemeinschaft nicht zur Geltung. Allenfalls und oft zu Tarnungszwecken werden neoliberale Thinktanks wie die “Bertelsmann-Stiftung” oder die parteiische und regierungsfinanzierte “Stiftung Wissenschaft und Politik” um ihre „Expertisen“ gefragt. (37) Ausgewiesene Experten wie Michael Lüders oder Karin Leukefeld werden übergangen.

Unseriös bis auf die Knochen

Eine Redaktion wie ARD-aktuell, die sich ausschließlich auf transatlantische Nachrichtenagenturen stützt, reicht mit ihren Sendungen natürlich nicht an ein Informationsangebot heran, wie es zum Beispiel der investigative US-Journalist Max Blumenthal bereit hält. Er wies nicht nur darauf hin, dass das infame Attentat auf Soleimani schon vor Monaten von US-Außenminister Pompeo vorgeschlagen worden war. Schlimmer noch: Es wurde am gleichen Tag ausgeführt, an dem der iranische General sich mit dem irakischen Ministerpräsidenten Adil Abdul-Mahdi über eine Vermittlung im Konflikt des Iran mit Saudi-Arabien besprechen wollte. (38, 39, s.a. Fn 29)

Kein Wort darüber in der Tagesschau, natürlich nicht. Erst recht keine zurückweisende Kritik an den geradezu abenteuerlich dummen und infamen Stellungnahmen der Bundesregierung zum Soleimani-Mord sowie zu den großmäuligen Kommentaren und empörenden neuerlichen Drohungen des den Mord bejubelnden Donald Trump. Dessen Ankündigung, er werde im Falle eines iranischen Racheaktes seinerseits 52 Ziele im Iran bombardieren und vernichten lassen, vermeldete die Tagesschau zwar. (40) Nicht aber, dass dieser Kriegstreiber tatsächlich hervorgehoben hatte, unter diesen Zielen würden auch solche von höchster kultureller Bedeutung für den Iran sein (41), dass er also ein Kriegsverbrechen ankündigte.

Durchgängig niveaulos

Das fand auch Außenminister Heiko Maas nicht erwähnenswert. Mehr als warme Luft kam von dem nicht:

Die US-Militäroperation (sic!) folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans. Es ist durch die Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen. Das habe ich auch Minister Pompeo deutlich gesagt.“ (42)

Das Attentat selbst als indiskutabel und als gefährliche Provokation zu bezeichnen, brachte unsere Ausfallerscheinung an der Spitze des Auswärtigen Amts nicht fertig. Dagegen pumpt sich dieser eitle Selbstdarsteller auch noch zum Vermittler auf, ohne rot zu werden:

Wir werden in den kommenden Tagen alle Hebel in Bewegung setzen, um einer weiteren Eskalation der Lage entgegenzuarbeiten – in den Vereinten Nationen, der EU und im Dialog mit unseren Partnern in der Region, auch im Gespräch mit dem Iran.“ (43, 44)

Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer fiel es ebenfalls nicht ein, die USA für den mörderischen Akt zu kritisieren. Es reichte auch bei ihr erst recht nicht dazu, dem Iran wenigstens ein höfliches Bedauern zu übermitteln. Stattdessen eiskalter Rotz wie dieser:

Der Iran destabilisiert mit der aktiven Unterstützung von Terrorismus und Gewalt seit langem massiv eine gesamte Region und bedroht damit auch Israel. Soleimani war einer der Hauptverantwortlichen für den Export von Terror und Gewalt mit vielen Toten. … Die Handlungsweise der Vereinigten Staaten erfolgte in der nationalen Verantwortung Washingtons und war nicht Teil der internationalen Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat. Dieser ist noch nicht besiegt.“ (45)

Und Kanzlerin Merkel, ausgestattet mit der Richtlinienkompetenz für die deutsche Politik? Ja wo isse denn? Wieder mal in der Sauna, während rings um sie herum sich Weltbewegendes ereignet? Müssen wir uns darüber wundern, dass die Regierung in Teheran die verbalen Ungehörigkeiten unserer Staatsführung als Aggression empfindet und sich drüber empört? Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums machte klar, woher der Wind jetzt weht:  

… Die Islamische Republik Iran betrachtet die Haltung der deutschen Regierung zur Unterstützung brutaler und einseitiger Maßnahmen der USA, die gegen das Völkerrecht verstoßen, als Mittäterschaft an diesen Aktionen, und der Iran erinnert die deutsche Regierung an die Schlüsselrolle von General Soleimani bei der Bekämpfung des Terrorismus des IS, dessen Fortbestand das Leben unzähliger Menschen auch in Europa gefährdet hätte.“ (46) 

Mehr Verantwortung übernehmen

Schweigen im Berliner Walde. Folgsam bleiben die Hamburger Tröten der ARD-aktuell stumm. Selbst Agnès Callamard, immerhin UN-Sonderberichterstatterin für Fälle von außergerichtlichen, standrechtlichen oder anderweitig willkürlichen und extralegalen Hinrichtungen, fand typischerweise ebenso wenig Aufmerksamkeit in der Tagesschau-Redaktion, weshalb deren Publikum auch nicht erfuhr, was die Fachfrau zur Ermordung Soleimanis zu sagen hatte:

Außerhalb des Kontextes von aktiven Feindseligkeiten ist der Einsatz von Drohnen oder anderen Mitteln zur gezielten Tötung fast niemals legal. Um … gerechtfertigt zu sein, kann tödliche … Gewalt nur dann eingesetzt werden, wenn dies strikt notwendig ist, um sich gegen eine unmittelbare Bedrohung des Lebens zu schützen”.(47) 

Droht Deutschland Krieg mit dem Iran? (48) Gute Frage. Wenn der Iran Deutschland nunmehr als „Mittäter“ ansieht, sollten die Alarmglocken läuten und zur inneren Einkehr aufrufen. Doch o Jammer, o Jauche: Eine angemessen begründete Position zur Ermordung Soleimanis bezog in Berlin nur die Linkspartei. Sie verurteilt den Mord per Drohne ohne Wenn und Aber als völkerrechtswidrig und verlangt die Schließung der US-Basis Ramstein, um die USA an einem Krieg gegen Iran zu hindern. (49) Der SPD-Fraktionschef Mützenich, einsamer Rufer in seiner Parteiwüste, hatte „das US-amerikanische Vorgehen“ immerhin heftig kritisiert und verlangt, Deutschland müsse sich von den USA abkoppeln, dürfe sich nicht länger „in das Fahrwasser eines eruptiven, neurotischen Politikstils ziehen lassen.“ (50)

Dass die Redaktion ARD-aktuell die Position der PdL und Mützenichs Protest über drei Tage hinweg verschweigt, demonstriert ihr Selbstverständnis als Hofberichterstatterin. Zum Ausgleich verkneifen wir uns die Wiedergabe dessen, was die übrigen Parteien an Uneinsichtigem und Banalem vorzubringen wussten und zitieren lieber die Stimme eines Denkenden: Dr. Stephan Erdmann reagierte im lesenswerten „Feynsinn.org“ voll bitterer Bestürzung, anstatt wie gewohnt mit saftiger Satire aufzuwarten:

Es gibt noch immer keine Grenze, die der Westführer (i.e. Donald Trump. D.V.) oder seine Killer überschreiten könnten, damit irgendwer hier bemerkt, dass es ums Überleben geht.“ (51)

Unsere berufspolitischen Berliner Vorgartenzwerge schwadronieren halt lieber von „mehr politische Verantwortung übernehmen“. Jetzt könnten sie – wenn sie denn könnten:

Deutschland hat eine große Rolle, wenn es mutig genug wäre, auch konsequent zu bleiben in der Verurteilung dessen, was in der Welt an Unrecht passiert“ (52),

hielt der israelische Soziologe Moshe Zuckermann voriges Jahr bei Albrecht Müllers „Pleisweiler Gesprächen“ fest. Von solchem Politikverständnis ist unser Berliner Funktionspersonal allerdings ebenso viele Lichtjahre weit entfernt wie die Tagesschau vom gutem Journalismus.

Quellen:

(1) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501591/Luftwaffenstuetzpunkt-Ramstein-spielte-Schluesselrolle-bei-Toetung-von-Soleimani

(2) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw05_ak_bundeswehr_irak-356316 . Anm.: Vorgesehen waren anfänglich direkte Kosten von 32 Mio Euro pro Jahr. Zusammen mit indirekten, versteckten und „außerplanmäßigen“ Ausgaben sowie den Kosten für umfangreiche Waffenlieferungen dürfte das Irak-Abenteuer mindestens 250 Millionen Euro gekostet haben.

(3) https://www.tagesschau.de/eilmeldung/bundeswehr-irak-verlegung-101.html

(4) https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-prueft-schnellen-Abzug-aus-Irak-article21492228.html

(5) https://www.heise.de/tp/features/Operation-Kralle-Der-Barzani-Clan-und-der-Plan-von-Erdogan-4470262.html

(6) https://www.voltairenet.org/article208308.html

(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Ausbildungsunterstützung_der_Bundeswehr_im_Irak#Mandat_und_Politischer_Rahmen

(8) https://www.sueddeutsche.de/politik/kampf-gegen-is-deutschland-liefert-waffen-in-den-nordirak-1.2110964

(9) https://de.wikipedia.org/wiki/Ausbildungsunterstützung_der_Bundeswehr_im_Irak

(10) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32008E0944

(11) https://www.voltairenet.org/article185853.html

(12) https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-waere-maas-ein-fruehstuecks-ei-wuerde-man-ihn-wohl-der-gueteklasse-b-zuordnen_id_11373433.html

(13) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/annegret-kramp-karrenbauer-will-bundeswehr-einsatz-im-irak-fortsetzen-16565953.html

(14) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-34993.html

(15) https://www.truthdig.com/articles/war-with-iran/

(16) https://www.washingtontimes.com/news/2020/jan/5/inside-the-beltway-trump-critics-fixate-on-world-w/

(17) https://southfront.org/u-s-selective-service-website-crashes-amid-wwiii-draft-fears/

(18) https://ahtribune.com/world/north-africa-south-west-asia/iran/3782-end-of-america-imperial-ambitions.html

(19) http://www.tagesschau.de/archiv/brennpunkt-archiv100.html

(20) (20a) https://www.tagesschau.de/ausland/angriff-flughafen-bagdad-101.html

(21) (20b) https://www.tagesschau.de/ausland/angriff-flughafen-bagdad-103.html

(22) https://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/Soleimani-Tot-und-Totung-oder-Mord-und-Ermordung

(23) https://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/Soleimani-Trump-USA-Iran-Berichterstattung-TV-SRF

(24) https://deepstateblog.org/2020/01/03/after-mossad-targeted-soleimani-trump-pulled-the-trigger/

(25) https://braunschweig-spiegel.de/1-2-million-tote-kinder-durch-irak-sanktionen-m-albright-wir-denken-der-preis-ist-es-wert/

(26) https://diefreiheitsliebe.de/politik/soleimani-keine-traene-nachweinen-bruch-des-voelkerrechts-und-us-kriegspolitik-kritisieren-gespraech-mit-niema-movassat/

(27) https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-iran-usa-101.html

(28) https://www.tagesschau.de/ausland/angriff-flughafen-bagdad-101~_origin-959cc552-1a7f-443b-a881-750176d21ff9.html

(29) https://www.counterpunch.org/2020/01/07/the-three-victories-that-sealed-soleimanis-fate/

(30) https://www.20min.ch/panorama/news/story/Die-groessten-Botschaften-der-Welt-15692432

(31) https://www.tagesspiegel.de/politik/konflikt-zwischen-usa-und-iran-usa-schicken-3000-weitere-soldaten-in-den-nahen-osten/25385464.html

(32) https://www.spiegel.de/spiegel/a-263718.html

(33) http://www.iraktribunal.de/crimes/reports/flaechenbombardierungen_napalm.html

(34) https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/uranmunition-im-irak-das-strahlende-vermaechtnis-der-alliierten-a-278417.html

(35) https://gedankenfrei.wordpress.com/2008/03/13/die-amerikanische-saat-der-demokratie/

(36) https://www.vanityfair.com/news/2008/05/monsanto200805

(37) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/ts24/schwerpunkt/video-640989.html

(38) https://consortiumnews.com/2020/01/06/patrick-lawrence-the-iranian-generals-intent/

(39) https://www.dailymail.co.uk/news/article-7854971/Soleimani-Iraq-discuss-escalating-tensions-Saudis-killed-PM-says.html

(40) https://www.tagesschau.de/ausland/irak-bagdad-103.html

(41) https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/donald-trump-teheran-iran-ziele-us-angriffe-usa

(42) http://www.finanztreff.de/news/maas-us-militaeroperation-folgte-auf-gefaehrliche-provokationen-irans/18818582

(43) https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Droht-Deutschland-Krieg-mit-Iran-article21488884.html

(44) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/abzug-aus-dem-irak-maas–gemeinsam-weiter-entscheiden-100.html

(45) https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/irak-darf-nicht-im-chaos-versinken-167820

(46) https://www.anti-spiegel.ru/2020/us-drohenmord-an-iranischem-general-bundesregierung-gefaehrdet-deutsche-soldaten-im-irak/

(47) https://twitter.com/AgnesCallamard/status/1212918159096864768?ref_src=twsrc%5Etfw

(48) https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Droht-Deutschland-Krieg-mit-Iran-article21488884.html

(49) https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/us-militaerbasen-in-deutschland-schliessen/

(50) https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-usa-muetzenich-roettgen-1.4748197

(51) https://feynsinn.org/?p=12556

(52) https://youtu.be/JqKVMcfwYDA

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Strafanzeige gegen den WDR-Hatespeech-Mitarbeiter Danny Hollek

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Strafanzeige gegen den WDR-Mitarbeiter Danny Hollek wegen Volksverhetzung i.S. des § 130 StGB

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der vorbezeichneten Angelegenheit erstatte ich hiermit Strafanzeige und stelle ich hiermit Strafantrag

gegen

Danny Hollek, Mitarbeiter der WDR Köln,

wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung, Beleidigung und der Verleumdung sowie

aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände.

 

Begründung:

Wie mittlerweile allgemein bekannt ist, hat der öffentlich-rechtliche WDR kürzlich seinen WDR Kinderchor Dortmund eine von ihm umgedichtete Version des Liedes „Unsere Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ und dabei u.a. den Vers „Oma ist `ne alte Umweltsau“ singen lassen und damit unsere „Omas“ bzw. unsere Großeltern auf schäbige Weise öffentlich diffamiert, siehe u.a.:

https://politikstube.com/wdr-laesst-kinder-oma-ist-eine-umweltsau-singen/

Die öffentliche Empörung über dieses Lied war gewaltig.

Die ganze Chronologie der Ereignisse wird auf zahlreichen Webseiten dargestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hier auf folgenden Link von t-online.de verwiesen:

https://www.t-online.de/unterhaltung/tv/id_87068570/-umweltsau-lied-der-eigentliche-skandal-ist-das-krisenmanagement-des-wdr.html

Die Reaktion des hier beschuldigten Mitarbeiters des öffentlich-rechtlichen zwangsgebührenfinanzierten WDR auf die öffentliche Empörung bestand also darin, dass er über seinen Twitter-Account „Danny Holleck@dannytastisch“ am 29.12.2019 pauschal die Menschenwürde und den Achtungsanspruch aller „Omas“ – womit er auf Grund des Kontextes eindeutig und offensichtlich alle Großeltern deutscher Abstammung in Bezug nehmen wollte – mit der Bezeichnung „Nazi-Sau“ angegriffen und damit kumulativ beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet“ hat, gerade so, als hätte der WDR den öffentlichen Frieden mit seinem vorgenannten Lied nicht schon genug nachhaltig gestört.

Den diesbezüglichen Twitter-Text des Beschuldigten finden Sie im vorgenannten Link und können Sie auch unter anderen Links immer noch problemlos im Web aufrufen:

https://twitter.com/dannytastisch/status/1210892743729451008

Der Straftatbestand der Volksverhetzung wird in § 130 Abs. 1 und Abs. 2 StGB wie folgt definiert (Zitat):

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.

gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppegegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2.

die Menschenwürde anderer dadurch angreiftdass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die

a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,

b)  …

c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

2.

einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

3.

…. (Zitat Ende)

Durch diese Wortwahl „Nazi-Sau“ hat der Beschuldigte faktisch zugleich zum Hass auf eine ganze Generation von Deutschen – eben die der Großeltern – angestachelt, zumal er die „Omas“ dieser Generation nicht nur als „Nazi“, sondern als „Nazi-Sau“ bezeichnet hat.

Damit hat sich der Beschuldigte m.E. im Grunde selbst auf das Niveau der NS-Rassenideologie begeben, die dem massenhaften Mord an Mitmenschen bekanntlich eben dadurch den Weg bereitet hat, dass sie diesen Menschen zunächst jede Menschenwürde und jedes Menschsein abgesprochen und auf den Rang von „Ratten“, „Säuen“ etc. reduziert hat, die man besser ausmerzen sollte.

Und da alle, die von solchen Nazi-„Säuen“ abstammen, dann ja ebenfalls nur Säue sein können, dürfte allen Rundfunkgebühren-Beitragszahlern in Deutschland nunmehr klar sein, dass der Beschuldigte mit seiner Wortwahl letztlich drei Generationen von Deutschen auf den Rang von „Säuen“ reduziert und damit schwer beleidigt und – wohl auch für die im Ausland lebenden Menschen, die diese Sachverhalte zur Kenntnis genommen haben – verächtlich gemacht hat.

Wenn der Beschuldigte angesichts solcher Diffamierungen beim WDR dann auch noch „jede Form der Unterstützung“ erwarten darf, ganz im Gegensatz beispielsweise zu dem Dokumentarfilmer Frieder Wagner, dem der öffentlich-rechtliche Mediensektor seit der Veröffentlichung seiner Dokumentarfilme über die Folgen von Uranmunition-Einsätzen jede Kooperation verweigert, dann müsste nunmehr jeder Rundfunkgebührenbeitragszahler erfasst haben, was der WDR in Wahrheit unter „Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung“ oder unter „Förderung der sozialen und gesellschaftlichen Integration“ versteht (siehe Definition des Programmauftrags des WDR in § 4 WDR-Gesetz).

Über diesem Programmauftrag nach § 4 WDR-Gesetz scheint noch ein höheres, ungeschriebenes Gesetz zu schweben: Fördere den (Selbst-)Hass auf alles Deutsche, provoziere Hass-Reaktionen, in diesem Kontext darfst Du ganz und gar ein „Agent Provocateur“ sein, und dann garantieren wir Dir „jede Form der Unterstützung“.

Wenn eine ganze Generation als „Umweltsau“ oder „Nazisau“ diffamiert wird, dann ist das m.E. keine „Unterhaltung“ oder „Förderung der Integration“, sondern schlicht Volksverhetzung.

Hierbei sei besonders hervorgehoben, dass alleine schon die Diffamierung aller „Omas“ / Großeltern als Umweltsäue schon deshalb eine niederträchtige Gemeinheit und Hinterlist war, weil viele namhafte Wissenschaftler die Mär vom menschengemachten Klimawandel für unwissenschaftlich und unhaltbar halten.

Hier seien nur zwei Quellen genannt:

https://www.youtube.com/watch?v=zzdtuW9B-tg

Ausgabe Nr. 9/2017 der (online beziehbaren) ExpressZeitung mit dem Titel „Klimawandel – Menschgemacht?“
(wobei dieses Monatshaft zahlreiche weitere wissenschaftliche Quellen in Bezug nimmt).

Die volksverhetzende Diffamierung der ganzen Generation der „Omas“ und Opas basiert also zumindest auf einer höchst umstrittenen Behauptung, nach Ansicht einiger schlicht auf einer faustdicken Lüge, was diese WDR-Hetze noch niederträchtiger und abstoßender macht.

Die Ausgabe Nr. 9/2017 der (online beziehbaren) ExpressZeitung mit dem Titel „Klimawandel – Menschgemacht?“ sollte ggf. ebenfalls einmal ins Schwedische übersetzt werden, damit ein kleines Mädchen aus Schweden mit Namen Greta, das allem Anschein nach von mächtigen Lobbygruppen für eine „möglicherweise“ auf falschen Behauptungen basierende globale PR-Kampagne missbraucht wird, endlich auch einmal ein paar grundlegende Zusammenhänge begreift und nicht länger lächerlich gemacht wird.

Wie man auch immer zum Schulsystem stehen mag, aber wenn dieses arme Kind nicht so oft die Schule geschwänzt hätte und sich in Klimafragen wenigstens 1 x angemessen durch besser bzw. zutreffend informierte „Omas“ und „Opas“ aus dem Bereich der Klimatologie hätte beraten lassen, dann hätte es doch was für’s Leben gelernt. Ja, die „Alten“ haben eben einfach mehr erlebt, gelesen und reflektiert als ein kleines Mädchen aus Schweden, so dass es schon deshalb nicht ratsam ist, den nicht selten guten und fachkompetenten Rat von Omas und Opas von vornherein zu verachten und den Erwachsenen sogar pauschal damit zu drohen, dass man sie für ihren „menschengemachten Klimawandel“ nicht so einfach davon kommen lasse….Unwissenheit macht – wie dieses Beispiel zeigt – eben nicht nur dumm, er kann auch zum Hass auf Unschuldige verleiten.

Während man eine solche Unwissenheit bei einem kleinen Mädchen wie Greta, das die Schule geschwänzt hat, ggf. noch nachvollziehen kann (obschon sie doch regelmäßig mit Erwachsenen zusammen trifft, von denen doch wenigstens ein paar was von Klimatologie verstehen sollten), so kann man eine solche Unwissenheit dem WDR gewiss nicht mehr unterstellen bzw. als entschuldbar durchgehen lassen.

Werden dort nicht tagtäglich alle möglichen Informationen aus aller Welt verarbeitet? Würde der WDR – wenn er dazu Stellung beziehen müsste – wirklich ernsthaft behaupten, dass er die Kritik zahlreicher namhafter Wissenschaftler an der Mär vom menschengemachten Klimawandel nicht kennt?

Jetzt fehlt eigentlich nur noch, dass die Kritik an einer solchen Diffamierung einer ganzen Generation von solchen den Selbsthass und die Spaltung der Gesellschaft fördernden „Kulturträgern“ jetzt auch noch als Bestätigung für eine „rechte“ Gesinnung uminterpretiert wird.

Wenn es eine Agenda gibt, um alle Erscheinungsformen deutscher Kultur, Geschichte und Identität verächtlich zu machen, dann hat sie beim WDR jetzt einen traurigen Höhepunkt gefunden.

Der Beschuldigte ist jetzt bestimmt sehr stolz auf sich, da er davon ausgeht, dass sich viele Menschen über seine dummen Sprüche aufregen und er vielleicht einen Beitrag zur weiteren Spaltung der Gesellschaft (hier: Jung gegen Alt), zur Kultivierung des deutschen „Schuldkomplexes“ und zur Verächtlichmachung einer ganzen Generation geleistet hat.

Intellektuell peinlich ist freilich schon der Umstand, dass die zur Zeit lebenden „Omas“ wohl größtenteils erst nach 1945 zur Welt gekommen sind und auch die Generation der noch lebenden Ur-Großeltern, die erst nach der Machtergreifung Hitlers geboren wurden, ebenfalls eindeutig nicht für die Verbrechen der NS-Zeit verantwortlich gemacht werden können.

Zudem hätte der Beschuldigte erkennen können, dass kein Volk dieser Erde kollektiv für die (Jahrzehnte zurückliegenden) Verbrechen krimineller politischer Eliten verantwortlich gemacht werden will.

Sind alle Russen für die Verbrechen von Stalin verantwortlich, alle US-Amerikaner für die Morde an den Indianern, alle Belgier für die „Kongo-Greuel“, alle Chinesen für die Untaten von Mao usw. usw.?

Dementiert die Generation der „Omas“ und „Opas“ denn die Verbrechen der NZ-Zeit? Wenn nicht: Was macht sie denn dann noch zu Nazi-Säuen? Die Tatsache, dass sie Deutsche sind??

Der Beschuldigte ist im Grunde das Musterbeispiel eines jungen Menschen, der allem Anschein nach immer nur zum Hass auf alles „Deutsche“ (deutsche kulturelle Identität, gespeist aus Geschichte, Kultur, Musik, Philosophie, Wissenschaft etc.) angeleitet worden ist. Damit befindet er sich ja in bester Gesellschaft mit allen, die durch die gleichen Kräfte geprägt worden sind und offenbar viel Freudedaran empfinden, hierzulande möglichst viel Schaden anzurichten.

Hätten der Beschuldigte auch nur einen Bruchteil der Zeit, die er wohl bei der Antifa verbracht hat, der Lektüre eines Buchs gewidmet, das sich auf Grund neuer Erkenntnisse differenziert mit der wahren Vorgeschichte des 1. Weltkrieges befasst, dann hätte auch er erkennen können, dass die Deutschen für den Ausbruch des 1. Weltkrieges in keiner Weise verantwortlich waren.

Natürlich findet sich auf dem Büchermarkt auch Einiges, was offenbar schnell zusammengekocht und halbfertig gegart unter das Volk geschleudert wird und wohl mehr der Selbstdarstellung und der Geldmacherei als der wissenschaftlich seriösen Aufarbeitung der Europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts dient.

Aber auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen muss es Personen geben, denen positiv bekannt ist, dass es seit einigen Jahren – teilweise schon seit Jahrzehnten – eine ganze Reihe von Veröffentlichungen gibt, die – wissenschaftlich fundiert – insbesondere eine differenzierte Sicht auf die wahre Vorgeschichte des 1. Weltkrieges verlangen und den Mythos von einer Schuld „der Deutschen“ oder des Kaisers Wilhelm II. am Ausbruch des 1. Weltkrieges endgültig aufgeräumt haben.

Aus der jüngeren Vergangenheit wären da die Bücher der beiden schottischen Historiker Docherty/Macgregor, des US-Amerikaners A.C. Sutton, der Österreicherin Monika Donner oder die Monats-Ausgaben Nr. 28 – 30 der in der Schweiz verlegten ExpressZeitung zu nennen.

Die Beweislage und das Fazit aller Autoren zu den Ursachen des 1. Weltkrieges ist eindeutig: Die Deutschen, aber auch die Russen und letztlich auch alle anderen Völker in Europa waren das Opfer einer angloamerikanischen Intrige, die eine Friedensordnung auf der eurasischen Festplatte unter allen Umständen verhindern wollte, um ihre eigene globale Dominanz damit verteidigen zu können.

Solange die öffentlich-rechtlichem Rundfunkanstalten den Menschen nicht nur eine differenzierte Auseinandersetzung mit der europäischen und deutschen Geschichte der letzten 150 Jahre verweigern, sondern darüber hinaus auch noch die unfassbare Dreistigkeit zeigen, pauschal alle Menschen zu diffamieren und zu beleidigen, nur weil sie Deutsche und in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts geboren worden sind, sollte m.E. kein Mensch hierzulande noch freiwillig seine Rundfunkgebühren zahlen.

Gerade die Kriegs- und Nachkriegsgeneration hat ein sehr schweres Schicksal zu tragen gehabt. Nach 1945 haben Millionen Deutsche Verfolgung und Vertreibung, Vergewaltigung, Mord, Raub erlebt und mussten ihr Land und ihre gesamte Kultur aus einem Berg von Trümmern heraus wiederaufbauen.

Die vorgenannte Ausgabe Nr. 29 der ExpressZeitung enthält dazu beeindruckende Daten.

Angesichts dieser Fakten hätte sich auch der Beschuldigte, trotz seiner möglicherweise Antifa-geprägten Selbsthasskultur, fragen müssen, wer er eigentlich ist, dass er sich anmaßen darf, nicht „nur“ alle deutschen „Großeltern“, sondern gerade auch seine eigenen Vorfahren dermaßen mit Dreck zu bewerfen.  

Jedenfalls hat der WDR aktuell ja ein hervorragendes Beispiel dafür gegeben, dass es dort allem Anschein nach sogar zum Hass auf alles Deutsche konditionierte „Kulturbolschewisten“ mit langer Antifa-Karriere ihr Unwesen treiben und selbst die übelsten Schmähungen und Herabsetzungen einer ganzen Generation herausnehmen dürfen, ohne dass dann sofort eine Kündigung folgt.

Normalerweise reagieren „Firmen“ – oder auch „Behörden“ –  gänzlich anders, wenn ein Mitarbeiter eine Firma oder Behörde durch ein solches Auftritt derart in Misskredit bringt.

Wieso ist es beim zwangsgebührenfinanzierten WDR also erlaubt, alle Deutschen dermaßen zu beleidigen?

Wie hätte der WDR denn reagiert, wenn Danny „tastisch“ die Juden oder US-Amerikaner so beleidigt hätte?

Haben die in diesem Land geborenen Deutschen also aus der Sicht des WDR einen geringeren Achtungsanspruch und Wert?

Eine Antwort erübrigt sich wohl.

Und für so einen widerwärtigen Dreck, der pauschal auch über meine Vorfahren ausgekübelt wird, soll ich jetzt auch noch freiwillig Gebühren zahlen?

Nein, danke !!

Allen ehemaligen und noch aktiven Antifa-WDR-Karrieristen, die es  aus lauter anerzogenem Hass auf die gesamte deutsche Kultur und Geschichte offenbar immer noch nicht zur Kenntnis genommen haben, wird dringendst empfohlen, sich nie mehr öffentlich zu Wort zu melden, solange sie sich nicht einmal vertieft mit der deutschen Geschichte auseinandergesetzt haben.

Daher nochmals:

Die in der Schweiz verlegte Monatszeitschrift „ExpressZeitung“ hat in ihren Ausgaben Nr. 28 – 30 etliche Quellen aufgearbeitet, die den eindeutigen Nachweis dafür erbringen, dass das Deutsche Reich von 1871 – 1918 für den Ausbruch des 1. Weltkrieges – der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts – in keiner Weise verantwortlich war.

Zu diesen Quellen gehören – wie schon gesagt – insbesondere die Bücher der beiden Schotten Macgregor/Docherty über den 1. Weltkrieg, deren Erkenntnisse sich mit den Arbeiten der Österreicherin Monika Donner decken.

Im Hinblick auf die Vorgeschichte des 2. Weltkrieges sollte jeder die Bücher des US-amerikanischen Historikers A.C. Sutton, insbesondere „Die Wallstreet und der Aufstieg Hitlers“ lesen, bevor er pauschal über alle Deutschen Dreck auskübelt, die in den Jahren 1933 – 1945 gelebt haben.

Besonders die Ausgabe Nr. 30 der ExpressZeitung hat sich dann intensiv mit der Frage befasst, warum – zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt – ein ganzes Volk, eben das Deutsche, für die Verbrechen einer kriminellen Elite verantwortlich gemacht und von der „ewigen“ „Schuld“ des ganzen Volkes überzeugt worden ist.

Die nach 1945 dreizehn Millionen Vertriebenen, von denen 6 Millionen umgekommen sind, die gigantischen Vermögenswerte, die nach 1945 aus Deutschland geraubt worden sind, sind solchen Selbsthassen natürlich keine Aufmerksamkeit wert.

Wer das alles aufgearbeitet hat dürfte meines Erachtens nicht mehr fähig sein, pauschal alle Deutschen bzw. alle „Omas“ und „Opas“ als Nazisäue etc. zu verunglimpfen.

Wenn das jetzt das Niveau der „WDR-Kultur“ ist, dann dauert es ja vielleicht nicht mehr lange, bis auch der letzte Beitragszahler Grund zu der Überzeugung gekommen ist, dass der Hass auf alle Erscheinungsformen deutscher Kultur offenbar zum Kernprogramm transatlantisch gesteuerter öffentlich-rechtlicher Schuldkomplex-Propaganda-Sender gemacht worden ist.

Der WDR-Intendant mag sich für diese Entgleisungen dieses geistig verwirrten Antifa-„Journalisten“ mittlerweile entschuldigt haben.

Aber der WDR ist seit Jahrzehnten vollkommen unfähig bzw. unwillig, den Menschen in diesem Land auch nur ein differenziertes Bild zu der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts zu vermitteln, und für diesen Skandal hat sich noch kein WDR-Intendant entschuldigt. Dabei liegen die Fakten längst offen.

Die vorgenannten Quellen sind für jeden zugänglich.

„Der Deutsche“ soll also – so die Botschaft dieses Senders, der eine ganze Generation seiner Beitragszahler für „Säue“ erklären kann – allein für alles Elend im 20. Jahrhundert verantwortlich sein, und das Schweigen – auch der Beklagten – über äußerst bedeutsame historische Fakten und Zusammenhänge, die das offizielle Narrativ der Geschichtsschreibung – insbesondere zu den wahren Ursachen des 1. Weltkrieges und zum Verlauf dieses Weltkrieges – nicht nur erschüttert, sondern in weiten Teilen längst endgültig zertrümmert haben, zeigt m.E. in aller Deutlichkeit, dass die Beklagte keine Einrichtung „für“ die deutschen Beitragszahler sein kann, sondern bloß ein transatlantisches Bollwerk gegen die Aufarbeitung der ganzen historischen Wahrheit ist.

Und für solche Beschäftigungsverhältnisse (Der Beschuldigte darf ja offenbar WDR-Mitarbeiter bleiben. Seine dortigen Kollegen stehen voll und ganz hinter ihm, denn die Pressefreiheit erlaubt ja angeblich alles, so wie auch die Kunstfreiheit… solange sie nur gegen Deutsche gerichtet ist …) und Anleitungen zur Selbstverachtung soll ich auch noch zahlen?

Meine Eltern und Großeltern waren keine „Nazi-Säue“ und auch keine Nazis, sondern – wie fast alle Deutschen – Opfer einer großen politischen Verschwörung, auf die sie keinen Einfluss hatten.

Von daher soll der Vorwurf der Volksverhetzung hier auch mit der Aussage ergänzt werden: !!!!! Pfui, WDR !!!!!!!!! 

Der WDR bezahle sein Hass-Propaganda doch bitte selbst oder spiele sie bitte ausschließlich den Eltern und Großeltern der WDR-Mitarbeiter im Altersheim vor, damit die sich schon einmal darauf freuen können, was ihre eigenen Enkel ihnen möglicherweise irgendwann auf den Grabstein schmieren, wenn sie solche Schmähungen schon öffentlich über ihre ganze Generation ausgekübelt haben. 

Vielleicht kann der WDR den Gebührenausfall ja auch mit freundlichen Unterstützungen der Antifa kompensieren, die für ihren Krawall bekanntlich ja ebenfalls großzügig aus Steuermitteln unterstützt wird.

Oder noch besser: Der WDR löse sich selbst auf. Seine Schuldkomplex-Kultur braucht niemand, ich lehne sie jedenfalls ab, und solche Hasstiraden und Schmähungen auf eine ganze Generation von Vorfahren erst Recht.  Aus Ignoranz gespeister Selbsthass ist freilich viel bequemer, zumal er hierzulande schon so lange kultiviert worden und – jedenfalls wie beim WDR – noch Pfründe garantiert

 

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Schmitz
Rechtsanwalt


 

Bild: Pixabay/CC0

zum Weiterlesen (Nachrichtenspiegel): „Pirschelbär und Nazisau“

Zur WDR-Bescherung für unsere Großeltern (Verschmorter Wildschweinebraten mit kulturmarxistischer Hatespeechsauce)

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In dem Verwaltungsrechtsstreit
Wilfried Schmitz gegen Westdeutscher Rundfunk
Ihr AZ: 8 K 2616/18

hat der WDR aktuell ja ein hervorragendes Beispiel dafür gegeben, dass dort allem Anschein nach sogar zum Hass auf alles Deutsche konditionierte „Kulturbolschewisten“ mit langer Antifa-Karriere ihr Unwesen treiben und selbst die übelsten Schmähungen und Herabsetzungen einer ganzen Generation als „Nazisau“ für lustige Satire ausgeben können.

Das Web ist voll mit Fundstellen, siehe u.a.:

https://www.dortmundecho.org/2019/12/oma-eine-nazisau-wdr-skandalreporter-danny-hollek-war-teil-von-dortmunder-antifa-strukturen/

https://www.tagesstimme.com/2019/12/29/oma-war-ne-nazisau-diskussion-um-wdr-video-eskaliert/

Und für so einen widerwärtigen Dreck, der pauschal über meine Vorfahren ausgekübelt wird, soll ich jetzt auch noch Gebühren zahlen?

Allen ehemaligen und noch aktiven Antifa-WDR-Karrieristen, die es  aus lauter anerzogenem Hass auf die gesamte deutsche Kultur und Geschichte offenbar immer noch nicht zur Kenntnis genommen haben, wird dringendst empfohlen, sich nie mehr öffentlich zu Wort zu melden, solange sie sich nicht einmal vertieft mit der deutschen Geschichte auseinandergesetzt haben.

Die in der Schweiz verlegte Monatszeitschrift „ExpressZeitung“ hat in ihren Ausgaben Nr. 28 – 30 etliche Quellen aufgearbeitet, die den eindeutigen Nachweis dafür erbringen, dass das Deutsche Reich von 1871 – 1918 für den Ausbruch des 1. Weltkrieges – der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts – in keiner Weise verantwortlich war.

Zu diesen Quellen gehören insbesondere die Bücher der beiden Schotten Macgregor/Docherty über den 1. Weltkrieg, deren Erkenntnisse sich mit den Arbeiten der Österreicherin Monika Donner decken.

Im Hinblick auf die Vorgeschichte des 2. Weltkrieges sollte jeder die Bücher des US-amerikanischen Historikers A.C. Sutton, insbesondere „Die Wallstreet und der Aufstieg Hitlers“ lesen, bevor er über alle Deutschen Dreck auskübelt.

Besonders die Ausgabe Nr. 30 der ExpressZeitung hat sich dann intensiv mit der Frage befasst, warum – zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt – ein ganzes Volk, eben das Deutsche, für die Verbrechen einer kriminellen Elite verantwortlich gemacht und von der „ewigen“ „Schuld“ des ganzen Volkes überzeugt worden ist.

Die nach 1945 dreizehn Millionen Vertriebenen, von denen 6 Millionen umgekommen sind, die gigantischen Vermögenswerte, die nach 1945 aus Deutschland geraubt worden sind, sind solchen Selbsthassern natürlich keine Aufmerksamkeit wert.

Wer das alles aufgearbeitet hat ist jedenfalls nicht mehr fähig, pauschal alle Deutschen bzw. alle „Omas“ und „Opas“ als Nazisäue etc. zu verunglimpfen.

Wer würde denn das ganze russische Volk für die Verbrechen von Stalin verantwortlich machen?
Welcher Depp würde denn das ganze chinesische Volk für die Verbrechen von Mao verantwortlich machen?
Wer würde denn alle Belgier für die „Kongo-Gräuel“ verantwortlich machen?

Aber nein, der WDR bezahlt – eben auch mit dem Geld, das er von mir fordert – Mitarbeiter mit Antifa-Vergangenheit, die eine ganze unschuldige Generation von Deutschen auf den Rang von Schweinen und Säuen herabsetzen und das als „Satire“ ausgeben.

Wenn das jetzt das Niveau der „WDR-Kultur“ ist, dann dauert es ja vielleicht nicht mehr lange, bis der Hass auf alle Erscheinungsformen deutscher Kultur zum Kernprogramm der öffentlich-rechtlichen Sender gemacht wird.

Der WDR-Intendant mag sich für diese Entgleisungen dieses geistig verwirrten Antifa-„Journalisten“ mittlerweile entschuldigt haben.

Aber der WDR ist seit Jahrzehnten vollkommen unfähig bzw. unwillig, den Menschen in diesem Land auch nur ein differenziertes Bild zu der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts zu vermitteln, und für diesen Skandal hat sich noch kein WDR-Intendant entschuldigt. Dabei liegen die Fakten längst offen. Die Bücher von Macgregor/Docherty, A.C. Sutton oder Monika Donner (und viele andere seriöse Quellen, die eindeutige Falschdarstellungen in der bisherigen Geschichtsschreibung nachdrücklich widerlegt haben, auch) sind für jeden zugänglich.

„Der Deutsche“ soll also – so die Botschaft dieses Senders, der eine ganze Generation seiner Beitragszahler für „Säue“ erklären kann – allein für alles Elend im 20. Jahrhundert verantwortlich sein, und das Schweigen – auch der Beklagten – über äußerst bedeutsame historische Fakten und Zusammenhänge, die das offizielle Narrativ der Geschichtsschreibung – insbesondere zu den wahren Ursachen des 1. Weltkrieges und zum Verlauf dieses Weltkrieges – nicht nur erschüttert, sondern in weiten Teilen längst endgültig zertrümmert haben, zeigt, dass die Beklagte keine Einrichtung „für“ die deutschen Beitragszahler, sondern ein transatlantisches Bollwerk gegen die Wahrheit ist, das sich überdies auch noch die unfassbare Dreistigkeit herausnimmt, ganze Generationen ihrer Beitragszahler als „Säue“ zu bezeichnen.

Damit hat der WDR nicht nur meine Großeltern, sondern auch meine gesamte Familie und mich beleidigt. Denn wir müssen ja ebenfalls alle „Säue“ und „Schweine“ sein, da wir die Nachfahren von „Säuen“ sind. 

Und für einen solchen geistigen Dreck, für solche Beleidigungen und Anleitungen zur Selbstverachtung soll ich auch noch zahlen?

Meine Eltern und Großeltern waren keine „Nazi-Säue“ und auch keine Nazis, sondern – wie alle Deutschen – Opfer einer großen politischen Verschwörung, auf die sie keinen Einfluss hatten. 

An dieser Stelle muss ich jetzt besser aufhören, bevor ich hier einmal deutlich ausspreche was ich von dieser dreckigen Selbsthass-Propaganda halte und wohin ich solche tolldreisten WDR-Mitarbeiter wünsche, die mit ihrem Generationenbashing sogar verächtlich auf ihre eigenen Großeltern spucken.

Pfui, WDR !!!!!!!!! 

Bezahlt Eure Hass-Propaganda doch selbst oder spielt sie Euren eigenen Eltern und Großeltern im Altersheim vor, damit die sich schon einmal darauf freuen können, was ihre eigenen Enkel ihnen möglicherweise irgendwann auf den Grabstein schmieren, wenn sie solche Schmähungen schon öffentlich über ihre ganze Generation ausgekübelt haben.

Dann aber nicht vergessen, den eigenen Großeltern das dann auch noch als witzige Satire zu verkaufen.

Oder holt Euch das Geld von der kulturmarxistischen, alle Werte (wie Familie, kulturelle Identität etc.) negierenden und auflösenden Antifa, die für ihren Krawall bekanntlich ja ebenfalls großzügig aus Steuermitteln unterstützt wird. 

Oder noch besser: Löst Euren Sender gleich selbst auf. Euren Schuldkomplex lehne ich ab, und Eure Hasstiraden und Schmähungen auf meine Vorfahren erst Recht. 

Und nicht vergessen: Bloß nicht nach den wahren Verantwortlichen für die Katastrophen des 20. Jahrhunderts suchen. Aus Ignoranz gespeister Selbsthass ist viel bequemer, zumal er schon so lange kultiviert worden ist.

Hiermit erkläre ich die Aufrechnung meiner Schmerzensgeldforderungen, die aus der Schmähung meiner Eltern/Großeltern als „Säue“ resultieren, gegenüber den streitgegenständlichen Forderungen der Beklagten.

 

Wilfried Schmitz
Rechtsanwalt


Foto:Pixabay/CC0

Dr. Daniele Ganser im Gespräch: Frankfurter Buchmesse

Sind die Massenmedien ein Spaltungswerkzeug? Sind sie Teil eines Militärisch-Industriellen Komplexes? Was machen eigentlich Alpha-Journalisten und wie unabhängig agieren sie? Über diese Fragen diskutierte der Schweizer Historiker Daniele Ganser mit den Journalisten Ulrich Teusch und Mathias Bröckers am 17. Oktober 2019 an der Frankfurter Buchmesse. Das Gespräch wurde von Ken Jebsen auf der Bühne der Buchkomplizen moderiert.

Die geladenen Gäste, alles Buchautoren, waren sich an der Frankfurter Buchmesse einig: wichtig ist für die Bildung vor allem das Lesen von Büchern, News sind weit weniger wichtig. Die Leitmedien haben die Deutungshoheit verloren.

TACHELES #22

Guten Putsch!

Zum letzten Mal im Jahre 2019 haben Röper und Stein gemeinsam den Medien auf die Finger geschaut. Da Thomas am 19. Dezember auf Putins Jahrespressekonferenz war, kamen in der Sendung viele Themen vor, die mit Russland und Deutschland zu tun haben. Es ging unter anderem um Nord Stream 2, um den Tiergarten-Mord, um die neue Krim-Brücke und noch einige andere Themen.

Karin Leukefeld: Journalismus unter Druck

:: Karin Leukefeld über das Versagen von Medien in Syrien ::

Karin Leukefeld ist seit Jahren die einzige deutsche Korrespondentin, die über eine jährlich zu erneuernde Akkreditierung in Syrien verfügt. Sabine Kebir sprach mit ihr über Fragen der journalistischen Ethik, die sich aus der allgemein zugänglichen Berichterstattung über den Syrienkrieg aufdrängen.

Spiegel, Spieglein an der Wand … (2) – Wer ist die größte Heuchlerin im ganzen Land?              

Spiegel, Spieglein an der Wand … (2) – Wer ist die größte Heuchlerin im ganzen Land?              

 

Das „Spiegel“-Dasein

Der „Spiegel“ ist nur auf der Welt,
um sich dem Zeitgeist anzupassen,
in dessen Sinne er dann bellt,
um zu beeinflussen die Massen.

***

Ein Chef-Redakteur des „Spiegel“

„Ich sage meinen Leuten immerfort:
Glaubt bitte nicht an eure Ehre!
Werft die Wahrheit über Bord,
dann fährt das Schiff viel schneller durch die Meere.“

***

Vorteil der Vergangenheit

„Alles war früher schlechter“, fällt dem „Spiegel“ jetzt ein,
um sich der Pflicht des Denkens zu entheben.
Doch so ganz wahr kann das nicht sein,
denn früher hat’s den „Spiegel“ nicht gegeben.

***

Die besondere Lüge

Dass die Presse meistens die Wahrheit berichtet
ist eine ihrer größten Lügen,
die mit Vorliebe aufrechte Denker vernichtet,
wenn sie sich dem System nicht fügen.

***

Überflüssig

Ein Arzt sprach zum „Spiegel“-Mann voller Gram:
„Sie sind krank, weil ihnen die Seele abhandenkam.“
Da sprach der „Spiegel“-Mann:
„Sie sollen keine Reden schwingen,
mich zu behelligen mit unwichtigen Dingen!“

***

Die „Wahrheitspresse“

Als ein Mann völlig devot
den „Spiegel“ „Wahrheitspresse“ nannte ohne Rüge,
da lachte sich die Wahrheit tot,
und übrig blieb nur noch die Lüge.

Das ist natürlich übertrieben.
Denn gegen die Macht und der Mächtigen Lehren
können Menschen, die die Wahrheit lieben,
auch in den schlimmsten Zeiten aufbegehren.

Ohne sich selbst zu hinterfragen,
pflegt der „Spiegel“ in furchtbarer Wut
gleichsam die Wahrheit totzuschlagen
und nennt die Feigheit auch noch Mut.

Denn diese hohlen Zeitgeistknechte
führen nur von früh bis spät
gegen „die Rechten“ Scheingefechte,
um zu verschleiern die Realität.

***

„Spiegel“-Bekenntnis

Es sind wieder Menschen ermordet worden,
was wir verurteilten in hartem Ton.
Das einzige, was wir ermorden,
sind Wahrheit, Anstand und Nation.

***

Der „SpiegeI“-Mann vorm Himmelstor

Es bekannte vor den Himmelstoren
ein „Spiegel“-Mann ganz ohne List:
„Mein Gewissen hab‘ ich früh verloren,
doch habe ich es nie vermisst.

An Moral und geistiger-Tiefe gemessen,
bin ich kein guter Pressemann gewesen.
Der Lüge diente ich nur wie besessen.
Kein Wahrheitssucher muss den ‚Spiegel‘ lesen.

So dienten wir wie die dümmsten Lakaien
nur den Mächtigen im Staat
Das Volk dem Untergang zu weihen,
beging man Vaterlandsverrat.

Wir waren für die Wahrheit nicht geboren
und haben über Denker nur gelacht.
Und ich bekenne vor den Himmelstoren:
Wir richteten uns ewig nach der Macht.“

So hat ein „Spiegel“-Mann vorm Himmelstor gesprochen,
der in Erfolg und Geld nur sah den Sinn.
Die Engel haben schnell mit ihm gebrochen.
Er vegetiert in dunklen Sphären nun dahin.

 

(Quelle: Markus Mynarek, Wider Mainstream und Gutmenschen – Ironisch-Humoristisch-Satirisch -,
Staats-, Medien- und Gesellschaftskritik, Alitheia Verlag 2019, S.49 ff.)


Zu dieser Kolumne:
(edit: parkwaechter)

Wer nicht genügend Galgenhumor besitzt, der könnte sich ja in der Tat die Haare raufen über die Produkte derjenigen deutschen Presse, die laut Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow „die bösartigste überhaupt“ ist (Quelle: DiePresse). Auch nach Einschätzung von Peter Sloterdijk ist heute „der Lügenäther so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr“, dem Journalismus attestiert er „Verwahrlosung“ und „zügellose Parteinahme“. Sloterdijk: „Die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“

Einer, der sich mit der Verwahrlosung derjenigen Zunft, die man noch vor wenigen Jahrzehnten als „Vierte Macht im Staate“ bezeichnet hat, nicht widerspruchslos abfinden möchte, ist der Literaturwissenschaftler Markus Mynarek. In seinem neuen Gedichtband „Wider Mainstream und Gutmenschen“ nimmt er den poetischen Kampf mit manch widerspenstigem Sofamonster und Schreibtischtäter auf. Mit besonderer Vorliebe blickt der Autor dabei in den Relotius-Narrenspiegel als repräsentatives Beispiel dafür, wohin es der deutsche Qualitätsjournalismus heute gebracht hat.

Aus diesem Köcher werden wir mit freundlicher Genehmigung des Autors in loser Folge einige Streiflichter veröffentlichen bzw. einige Pfeile in Sloterdijks „Lügenäther“ hinausschießen.

***
Tip: Das Buch ist amazonvermeidend bestellbar bei alitheia-verlag.de.

 

Spiegel, Spieglein an der Wand … (1) – Wer ist der stolzeste Kater im ganzen Land?

Titelbild Lügenpresse mainzfreetv_bodos

Wer nicht genügend Galgenhumor besitzt, der könnte sich ja in der Tat die Haare raufen über die Produkte derjenigen deutschen Presse, die laut Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow „die bösartigste überhaupt“ ist (Quelle: DiePresse). Auch nach Einschätzung von Peter Sloterdijk ist heute „der Lügenäther so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr“, dem Journalismus attestiert er „Verwahrlosung“ und „zügellose Parteinahme“. Sloterdijk: „Die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“

Einer, der sich mit der Verwahrlosung derjenigen Zunft, die man noch vor wenigen Jahrzehnten als „Vierte Macht im Staate“ bezeichnet hat, nicht widerspruchslos abfinden möchte, ist der Literaturwissenschaftler Markus Mynarek. In seinem neuen Gedichtband „Wider Mainstream und Gutmenschen“ nimmt er den poetischen Kampf mit manch widerspenstigem Sofamonster und Schreibtischtäter auf. Mit besonderer Vorliebe blickt der Autor dabei in den Relotius-Narrenspiegel als repräsentatives Beispiel dafür, wohin es der deutsche Qualitätsjournalismus heute gebracht hat.

Aus diesem Köcher werden wir mit freundlicher Genehmigung des Autors in loser Folge einige Streiflichter veröffentlichen bzw. einige Pfeile in Sloterdijks „Lügenäther“ hinausschießen.

Beginnen wir also mit Numero Uno – dem Kampf mit einem unbezähmbaren Schreibtischtiger, an dem wohl selbst Herkules verzweifelt wäre …

Kater Strolchi – der stolze Kämpfer

Ein kleiner Kater, selbstbewusst,
war kaum zu zähmen in der Wut.
Dann war er voller Kampfeslust
und voller Kampfesmut.

Dann fauchte er den Menschen an,
der ihn zu etwas wollte zwingen.
Und fing er mal zu toben an,
war es zumeist ein schweres Ringen.

Dann wurde gleich zum Tiger er,
der sich auf Menschen stürzt,
fiel ihm kein lautes Knurren schwer,
mit Angriffslust gewürzt.

Dann ging er auf den Menschen los,
der ihn vom Schreibtisch wollt‘ vertreiben
Und dieser Arme wollte bloß
an seinem eignen Tische schreiben.

Dann knurrte er und fauchte er
und steigerte den Zorn,
und um sich schlug er immer mehr,
die Kralle war ein Dorn.

Und wollte jemand sich erlauben,
ein Heft, auf dem er lag, zu nehmen,
war er empört, als wollt‘ man’s rauben,
und wollte sich nicht fortbequemen.

Zwischen die Tatzen hat er dann
meinen Arm genommen,
in den zu beißen er begann,
wenn in Rage er gekommen.

Um sich schlug er voller Wut,
wollte nicht heruntersteigen
und in seines Zornes Glut
niemals ‚falsche Demut‘ zeigen.

So trotzte er des Menschen Macht,
unerschrocken, tigergleich,
auf Unterwerfung nie bedacht,
wie der Leu in seinem Reich.

So kämpften wir oft lange Zeit.
Ich hab‘ mich sehr bemüht,
doch kam ich damit selten weit,
wenn Zornesfunken er versprüht.

Meine Hände habe ich
mit den Ärmeln gern geschützt.
Dann war er richtig ärgerlich,
und es hat mir nichts genützt.

So hat er umso härter dann
und aggressiver zugeschlagen,
so dass ich nichts dadurch gewann,
als neue Wunden zu beklagen.

So hab‘ ich häufig aufgegeben,
war ich doch nicht in der Lage,
ihn von meinem Tisch zu heben.
Er blieb Sieger ohne Frage.

Er war ein liebes, braves Tier,
und hübsch war sein Gesicht:
Befehlen ließ er sich von mir
und meistens auch von andern nicht.

 

(Quelle: Markus Mynarek, Wider Mainstream und Gutmenschen, Alitheia Verlag 2019, S.84f.)

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Titelbild: mit freundlicher Genehmigung von Bodo Schickentanz/Mainz Free TV

edit: parkwaechter

Max Uthoff: Krieg und Frieden in den Medien

Medienkritik gibt es seit langem. Mit der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt hat sie drastisch zugenommen. Vor allem in den Sozialen Medien finden sich immer interessantere und tiefergehende Analysen. Dazu kommt das Kabarett – Gutes Kabarett war schon immer politisch, aber Max Uthoff und Claus von Wagner haben ‚Friedenskabarett‘ erfunden; eine neue Form von Pädagogik.

Shoot the Messenger – Tacheles #20

In dieser Woche hatte Tacheles kein Schwerpunkt-Thema, sondern viele interessante Meldungen, die man in Deutschland sonst so nicht hört.

Der Skandal Nummer eins ist wohl, dass britische Ärzte davor warnen, dass Assange Haftbedingungen ausgesetzt ist, an denen er sterben kann. Die deutschen Journalisten kümmern sich jedoch nicht um das Schicksal ihres Kollegen.

Außerdem ging es um Themen aus dem US-Wahlkampf, über die in Deutschland nicht berichtet wird, weil sie die Demokraten in ein schlechtes Licht rücken würden. Und es ging mal wieder um Epstein, nachdem Prince Andrew sich in einem Interview bis auf die Knochen blamiert hat.

Darüber hinaus waren noch einige andere Themen in der Sendung, machen Sie es sich bequem, Röper und Stein wünschen interessante Unterhaltung!

Rückenwind für Politganoven in Südamerika

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Die neoliberale Propaganda der Tagesschau wirkt, weil sie so faszinierend dumm ist

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die deutsche Außenpolitik orientiert sich zunehmend aggressiv auf „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“. So heißt die verlogene Formel für rücksichtslose Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder. Die führt in Südamerika zu schamlos offener Unterstützung von Putschisten und deren Hintermännern. Heiko Maas erweist sich eben nicht nur als „Außenminister für strategische Ideenlosigkeit“ (1), sondern als abgefeimt transatlantischer Opportunist. Die korporierten Leitmedien, voran ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio, begleiten seine Politik nicht distanziert und kritisch, sondern wohlwollend. Ihre Nachrichten sind eine Demonstration charakterloser Preisgabe journalistischer Grundsätze. Die gedankliche Schlichtheit ihrer Kommentatoren würde zu Mitleidstränen rühren, wenn sie nicht so meinungsverformend wäre.

Ein klassisches Beispiel dafür, wie dümmlich die Betrachtungsweise von Journalisten der ARD beim Blick auf Südamerika sein kann, ist auf tagesschau.de nachzulesen:

Wenn es etwas gibt, was die verschiedenen Krisenherde in Südamerika gemeinsam haben, dann ist es die tief greifende Spaltung der Gesellschaft.” (2)

Ach nee! Ja woher kommt sie denn, diese tief greifende Spaltung? Ist sie vielleicht gottgegeben? Oder doch bloß gezeugt von kapitalistischen Ausbeutern mit Zweit- und Drittvillen in Europa und in den USA? Wer ist letztlich verantwortlich für Ungleichheit, Repression, Mord und Totschlag? Nicht das transatlantische Räuberwesen? Nicht auch unsere Wirtschaftsweise, nicht wir? Wir nicht?

Als Ersatz für jeden kritischen eigenen Gedanken gibt uns der Verfasser diese lichtlos antisozialistische Plattitüde zu verdauen:

Kommt dann die Linke an die Macht, geht das gut, solange sie großzügig Rohstoffeinnahmen verteilen kann… Dass Unternehmer zumindest eine Chance brauchen, Geld zu verdienen, kommt in dieser Weltsicht nicht vor. Nirgends hat sie es geschafft, echte Zukunftsperspektiven zu entwickeln.” (ebd.)

Gerade das „echte Zukunftsperspektiven zu entwickeln“, und zwar für alle, hatte der von faschistoiden Putschisten verjagte linke Präsident Boliviens, Evo Morales, mustergültig geschafft. Selbst die UN, der Internationale Währungsfonds u.a. haben das bestätigt. (3) Nicht minder erfolgreich hatte der vormalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sein Land modernisiert und seinem Volk zu erstaunlichem sozialem Aufstieg verholfen; aber auch er und seine Nachfolgerin Dilma Vana Rousseff fielen am Ende einer reaktionären reichen Elite zum Opfer.

Ein echter ARD-Korrespondent lässt sich von solchen Beispielen – es gäbe deren noch mehr, die seine primitive Behauptung widerlegen – natürlich nicht irritieren. Er gibt seinem blinden Affen Zucker und seinem unbedarften Lesepublikum Saures: Linke verstehen bekanntlich nix von Wirtschaft, die verschleudern bloß den Reibach aus dem Rohstoffexport, wenn sie an die Macht kommen…

Sein dumpfes Geschwätz soll mutmaßlich jedes Nachdenken darüber blockieren, warum „vernünftige“ ökonomische Alternativen sich schwer entwickeln lassen und wer für die überkommenen ökonomischen Zwänge verantwortlich ist: Das sind doch gerade nicht die „linken Machthaber“. Verantwortlich ist vielmehr eine brutale westliche „Wertegemeinschaft“, die all ihren Einfluss aufwendet, um in Südamerika „marktliberale“ Strukturen aufrechtzuerhalten und sie mit krimineller Energie und allen Mitteln durchzusetzen.

Das Mörder-Trio

Lateinamerikanische Regierungen, die sich dem nicht beugten, wurden – viele sogar wiederholt – vom kapitalistischen Westen mit Wirtschaftskrieg überzogen, mit Sanktionen, Embargos und aggressiv-zerstörerischer Währungsspekulation. Kuba, Venezuela, Nicaragua, Honduras, Argentinien, Ecuador, Bolivien und etliche mehr haben das bitter erfahren müssen, einige durchleiden den ökonomischen Terrorismus der Westmächte bis heute. Er wird begleitet von der gehässigen Propaganda der Leit- und Konzernmedien. In Deutschland unter massiver Beteiligung auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, allen voran die Tagesschau-Macher der Hauptabteilung ARD-aktuell: notabene eine satte, unsolidarische Sippschaft tariflich hochbezahlter Streikbrecher in Betrieb und Redaktion, wie sich jüngst im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft ver.di wieder zeigte. (4)

Ihr verschwenderisch eingesetztes Mittel: Sie denunzieren linke Regierungschefs beweislos als Wahlfälscher, machen sie als Demokratiefeinde verächtlich und beschuldigen sie, Unterdrücker der Pressefreiheit zu sein. Im Schlagschatten dieser Desinformationskampagnen machen die Strippenzieher der Wirtschafts- und Finanzelite ihre menschenfeindlichen Geschäfte. Ihre mörderischen Erpresser-Organisationen heißen Internationaler Währungsfonds, IWF (5), Weltbank (6) und Welthandelsorganisation, WTO (7), die Zentralinstitute der Globalisierung (8). Ein Mördertrio mit der „Lizenz zum Plündern“. (9) Ihre Planungsstäbe konferieren als Bilderberger (10), als Weltwirtschaftsforum (11), als Trilaterale Kommission. (12) Auf das Schuldkonto dieser unermesslich reichen Verbrecher-Elite gehen Elend und Tod von Millionen Menschen rund um den Globus, Massenopfer der strukturell verankerten Raffgier.

Direkte Kriegsführung zur Unterwerfung souveräner Regierungen in Südamerika ist die Ausnahme. Die Regel ist finanzielle Erpressung zwecks Einflussnahme und Disziplinierung, bzw. die Auslösung interner bewaffneter Konflikte. Länder wie Ecuador, Kolumbien, Brasilien und Argentinien erhalten von der Weltbank und dem IWF gigantische Milliarden-Kredite, geknüpft an die Bedingung, umfangreiche Privatisierungen durchzusetzen, ausländischen Investoren uneingeschränkt Zugang zum heimischen Markt zu gewähren und soziale Leistungen für die Bevölkerung zu streichen. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft wurden diese Methoden vorexerziert, nämlich in Griechenland und Ukraine.

Die Wirkung ist bekannt: Plünderung wichtiger Ressourcen, galoppierende Inflation, Massenarbeitslosigkeit, Aussichtslosigkeit der Schuldentilgung, automatische Neuverschuldung und vermehrte Abhängigkeit, neue Erpressungen seitens der ”Wertegemeinschaft”.

Der Judas im Präsidentenamt

Schauen wir nach Ecuador. Das kleine Land im Nordwesten Südamerikas erlebte in seiner noch kurzen Geschichte eine einzige Abfolge von Umstürzen, Staatsstreichen und Ausplünderung seiner Ressourcen, vor allem Öl und Gas. Bis 2007 der Linkssozialist Rafael Correa Präsident wurde, Ecuador in den folgenden zehn Jahren befriedete und für bis dahin nicht gekannten sozialen Fortschritt und wirtschaftliche Erholung sorgte. (13)

Sein Vize Lenin Moreno (Spitzname ”Lenin-Judas”) wurde 2017 unter linker Flagge zum Nachfolger gewählt. (14) Binnen kürzester Zeit wandelte er sich jedoch zum Neoliberalen. Er verriet die Ideale seines Mentors und die Mehrheit seiner Wähler skrupellos.

Morenos Politik gleicht dem reaktionären Schwenk der Schröder-Fischer-Regierung und deren „Agenda 2010“. Schließlich verkaufte er den Wikileaks-Gründer Julian Assange, indem er ihm das Asyl in der Botschaft in London entzog und ihn den britischen Häschern auslieferte; wohl wissend, dass die Briten Assange in die USA abschieben wollen. Dort droht ihm die Todesstrafe dafür, dass er die Weltöffentlichkeit über die US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan informiert hatte. Morenos erbärmliches Motiv: Er, dem persönliche Offshore-Finanzmanipulationen nachgewiesen wurden, will sich das Wohlwollen der USA bei der Kreditvergabe der Weltbank und des IWF sichern.

Als Gegenleistung für einen dreijährigen IWF-Kredit von 4,2 Milliarden US-Dollar verpflichtete Moreno sein Regime im März 2019 dazu, ein vom IWF festgelegtes Wirtschaftsprogramm umzusetzen. Es erlaubt der nationalen Wirtschaftselite sowie etlichen internationalen Konzernen und Geldgebern die hemmungslose Ausbeutung der vorhandenen Ressourcen, rücksichtslose Umweltzerstörung und die aktive Verelendung der indigenen Bevölkerungsmehrheit. Die damalige Leiterin des IWF, Christine Lagarde, heute Chefin der Europäischen Zentralbank, fand für den totalen Volksverrat und so viel Inhumanität trotzdem nur Euphemismen:

Integrales Reformprogramm mit dem Ziel, die Wirtschaft zu modernisieren und den Weg für ein starkes, nachhaltiges und gerechtes Wachstum zu ebnen.“ (15)

Objektiv verfolgt das Programm den Verzicht auf jegliche Sozialstaatlichkeit. Es sieht die Kürzung des Staatshaushaltes um sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in drei Jahren vor. Mehr als die Hälfte der Staatsausgaben muss gestrichen werden.

Weiße-Kragen-Kriminelle

Konkrete Folgen: Entlassung von zehntausenden Angestellten des öffentlichen Dienstes, Streichung der ohnehin geringen Hilfen für die besitzlose Bevölkerung aus Erlösen der staatlichen Gasproduktion, kräftige Steuererhöhungen, die in erster Linie ebenfalls die arme Bevölkerung treffen, Kürzung von und gänzlicher Verzicht auf öffentliche Investitionen. Die soziale Infrastruktur ist dem Verfall preisgegeben.

Die ”Weiße-Kragen“-Kriminellen des IWF wissen um die schrecklichen Folgen ihres Programms. Sie gehen selbst davon aus, dass Arbeitslosigkeit und Armut drastisch zunehmen werden. Bemerkenswert: Dieses Programm war selbst unseren deutschen Neocons in der Partei Die Grünen/Bündnis90 des Üblen zuviel. (16)

Die Sozis, voran ihre außenpolitische Nullnummer Heiko Maas, schwiegen zur Entwicklung in Ecuador. Auch Kanzlerin Merkel tat, was sie angesichts solcher Probleme am liebsten tut: nichts. Warum sollten unsere politischen Vorleute auch reagieren, die menschenfeindlichen Maßnahmen in Südamerika betreffen ja fast nur Arme und Eingeborene, die außerdem auf Ölreservaten sitzen?

Und was tut ARD-aktuell? Die achtet sorgfältig drauf, dass der Scheinheiligenschein über unseren Lichtgestalten Merkel und Maas nicht verblasst. Haben unsere wichtigsten Nachrichtengeber, haben Tagesschau &. Co. KG jemals ernsthaft versucht, ihr Publikum objektiv über die örtlichen Lebensumstände, über Motive der Akteure und über die absolut inhumanen Aspekte des Geschehens in Südamerika aufzuklären?

Nicht die Bohne. Vielmehr sind Verschleierung und Täuschung angesagt:

… eine Regierung die mit linkem Programm angetreten war, aber einen liberalen Kurs fährt” (s. Anm. 2)

Links ist böse, und soziale Plünderung ist „liberaler Kurs“. Der Betrüger Moreno bekommt den Mantel des Biederen umgehängt. Würde ein asoziales Programm wie das seine in Ländern durchgezogen, deren Regierungen sich unserer westlichen Wertegemeinschaft selbstbewusst entgegenstellen, zum Beispiel in Russland oder in China, dann könnte sich das deutsche Publikum vor gehässigen Fernseh-Reportagen über solche Verelendungspolitik nicht retten. Unsere regierungskonformen Journalisten haben längst verinnerlicht, wie sich das Kabinett Merkel öffentliche Meinungsbildung wünscht.

Von der Realität eingeholt

Am 4. Oktober 2019 hatte Regierungssprecher Seibert in der Bundespressekonferenz noch verkündet, dass Präsident Moreno zu einem Staatsbesuch nach Deutschland komme, Empfang mit Ehrenkompanie der Bundeswehr – „Die Augen …. rrrechts!“ – Nationalhymnen und natürlich Staatsbankett, auf dass der geschätzte Gast nicht vom Fleische falle. (17) Der Besuch platzte allerdings, weil das Volk des Präsidenten zu massiven Demonstrationen gegen seine Politik zusammengefunden hatte und ihn wegzuspülen droht. Seine Begründung für die Besuchs-Absage: Er wolle ”das Geschehen im eigenen Land im Auge behalten”. (18)

Das passte aber nun wirklich nicht zu dem schönen Bericht über die Menschenrechtslage in Ecuador, mit dem die Bundesregierung ihren Wunschgast beölte. Seit Morenos Amtsantritt

…verbesserte sich die Menschenrechtslage erheblich. Mit der von Moreno eingeleiteten Politik des gesellschaftlichen Dialogs wird der unter seinem Vorgänger Correa geschürten Polarisierung der Gesellschaft entgegen gesteuert, die Diffamierung und Kriminalisierung der inner- und außerparlamentarischen Opposition sowie von Nichtregierungsorganisationen beendet, die Unterdrückung der Medienfreiheit abgestellt und viele Beschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zurückgenommen.” (19)

Als Beitrag zur Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Ecuador wurde der „Deutsch-Französische Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ Ende 2017 dem Generalsekretär der sogenannten Nichtregierungsorganisation Fundamedios, César Ricaurte, überreicht. Wer ist Ricaurte? Wikileaks hat schon 2012 aufgedeckt, dass der Preisträger als „Informant“ der US-Botschaft tätig war und seine Organisation aus US-Quellen finanziert wurde (20). Heute ist er Spezi und Gewährsmann von Luis Almagro, Chef der OAS und Synonym für bedingungslose US-Hörigkeit. So schmiert da eine Hand die andere, es zeigt sich auch hier nur geheucheltes „Wertebewusstsein“ in der deutschen Politik.

Zurück zu Moreno, dem aus großdeutscher Sicht vorbildlichen Menschenrechtswahrer Ecuadors: Trotz der ersichtlichen Friedfertigkeit der Demonstranten – es waren halt leider bloß so unglaublich viele, eine Menschenmasse, deren schiere Größe so bedrohlich wirkte! – verhängte der Superdemokrat Moreno den Ausnahmezustand und griff zu staatlicher Gewalt. Die Legalität der Streiks und die Legitimität der Anliegen der Demonstranten galten ihm nichts.

79 000 Polizisten und Militärs setzte er ein, um den Protest der Bevölkerung gegen ihre elenden Lebensverhältnisse niederknüppeln zu lassen. Es gab ungezählte Festnahmen, viele Gefangene wurden misshandelt, Grundrechte wie der Kontakt zu Angehörigen und Anwälten wurden verwehrt. Ecuador war wieder Polizeistaat geworden. (21)

51 Journalisten wurden bei der Berichterstattung über den Streik und die nachfolgenden Proteste angegriffen, 30 Fälle sind dokumentiert, in denen Polizeibeamte gewaltsam gegen Reporter, Fotografen und Kameraleute vorgegangen waren. (22) Von wegen Pressefreiheit: Kritische Sender wurden zensiert und auf das Abspielen von Propaganda reduziert. Der Sender Russia Today musste ganz schließen.

Ein Generalstreik am 9. Oktober 2019 in Quito brachte dennoch 100 000 Teilnehmer auf die Straße, obwohl am Tag zuvor 700 Demonstranten verhaftet und 400 verletzt worden waren. (23) Und wo blieb da die Tagesschau, das „Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus?“ Die Herrschaften prostituierten sich mal wieder, verschwiegen Repression und Fragwürdigkeit der exzessiven Staatsgewalt und ließen lediglich Morenos Sichtweise und die seiner uniformierten Prügelgarde gelten:

Er lobte Streitkräfte und Polizei für die Wiederherstellung der Ordnung”. (24)

Für die Übergriffe und die rechtswidrige Niederschlagung des Streiks zeigten die Hofschranzen der ARD-aktuell Verständnis:

Die Verfassung ermächtigt den Staatschef im Fall eines Ausnahmezustands zur Einschränkung der Pressefreiheit und zum Einsatz der Streitkräfte. Militäreinheiten stellten während des Streiks Fahrzeuge zur öffentlichen Beförderung bereit.” (25)

Ob der Ausnahmezustand selbst verfassungsgemäß verhängt wurde, fragen solche journalistischen Ausfallerscheinungen natürlich nicht. Stattdessen offenbaren sie uns:

Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen … Das Militär warnte vor Gewalt und kündigte an, dass es für Recht und Ordnung sorgen werde.” (ebd.)

Typischer Blickwinkel: ausschließlich aus der Position der Herrschenden. Ach, wie gänzlich anders doch die Darstellung von Massenprotesten im „Feindesland“! In Hongkong beispielsweise. Da sind Polizei und Behörden plötzlich nicht Garanten der Ordnung, sondern das Böse an sich. Und gutgestellte Brandstifter, Schläger und Plünderer sind nicht etwa gewalttätige Kriminelle, sondern wahre Freiheitshelden …

Brett vorm Schädel

ARD-aktuell ist entweder unfähig oder nicht willens, über gewaltbelastete soziale Konflikte umfassend, sachgerecht und wahrheitsgemäß zu informieren. Korrespondentenberichte dürfen zwar auch Meinungsanteile haben. Die Verfasser der Rundfunkstaatsverträge aber haben mit diesem Zugeständnis sicher nicht Blödelei auf Klippschulniveau einfordern wollen.

Den eingangs zitierten ARD-Korrespondenten focht das nicht an. Sein kindisches Lösungskonzept für südamerikanische Konflikte ist eine Lachnummer ”Made in Germany”, qualitativ nicht steigerungsfähig: Die Südamerikaner müssen es doch bloß genauso machen wie wir erfolgreiche Deutsche!

Konsens, eine faire Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, Kompromisse sind in Südamerika noch immer Fremdworte. Das Gezerre um kleinste gemeinsame Nenner – Stichwort Grundrente – ist mühsam und mag lächerlich kleinteilig wirken. Der Vergleich mit Südamerika zeigt: Diese Kompromisssuche ist die Grundlage unseres Erfolgs und wir sollten wenigstens mal versuchen, darauf auch stolz zu sein.“ (Anm. 2)

Da fehlten bloß noch das Resümee „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ und die Folgerung: „Wir haben das Recht und die Pflicht, endlich mehr internationale Verantwortung zu übernehmen.“ Auch in Südamerika. Kolumbien ist ja schon assoziierter NATO-Partner, na also…

Mit einem derart dicken Brett vorm Schädel übersieht man leicht, dass absolut ungerechte Einkommensverteilung und -besteuerung auch in Deutschland eine unüberbrückbare Kluft zwischen wenigen immens Reichen und Millionen Menschen in krasser Armut aufgetan haben; unsere Gesellschaft ist genauso tief gespalten wie die in Südamerika. Lediglich im Umfang des Elends mag es noch Unterschiede geben.

Allen Ernstes gibt dieser ARD-Erleuchtete die neue Grundrente als Ausdruck eines gesellschaftlichen Konsenses aus. Der Mann schnallt einfach nicht, dass es sich bei diesem Kompromiss zwischen Union und SPD nur um einen sozialpolitischen Baldriantropfen handelt, verkleckert von einer Parteienoligarchie, die nicht von Konsensbereitschaft oder gar Gerechtigkeitssinn getragen ist, sondern von geheimer Furcht geplagt, demnächst von den verarmten Wählermassen abserviert zu werden. Jetzt schon ist sicher: Die noch regierenden Sozis werden ihre Quittung kriegen.

Wo nicht Stuss, da Fälschung

Wo es bei den ARD-Schreibtischtätern mal nicht zum schieren Stuss über Südamerika führt, reicht es immerhin noch für eine ordentliche Portion Verlogenheit. Über das sozialistisch geführte, also „böse“ Bolivien des Evo Morales hieß es faktenwidrig und einseitig im ARD-aktuell-„Faktenfinder“:

Am 10. November hat die OAS, die Organisation Amerikanischer Staaten, ihren vorläufigen Bericht zur Wahl in Bolivien veröffentlicht. Dieser Bericht fiel so eindeutig und klar aus, dass die Organisation umgehend eine Wiederholung der Wahl forderte.” (26)

Experten des US-„Denkfabrik“ CEPR hatten die Vorgänge in Bolivien allerdings ebenfalls untersucht. Ohne die Brille einer USA-dominierten und entsprechend stramm ausgerichteten Politorganisation wie der OAS. Die CEPR-Juristen hatten festgestellt, dass die OAS entgegen den Behauptungen der westlichen Mainstream-Berichterstatter keine Beweise für Wahlmanipulationen vorlegen konnte. (27) Dieser für die Betrachtung wesentliche und das Gesamtbild erheblich verändernde Fakt wurde vom Tagesschau-„Faktenfinder“ entweder übersehen oder nach Art des Hauses unterschlagen.

Auf gediegene Hintergrundberichte über Ursachen und Anstifter des Putsches gegen Morales verzichtete die ARD-aktuell sowieso. Ein Weniges, aber Aufschlussreiches sei dazu hier nachgetragen:

Am 3. November 2019 hatte Morales das Dekret 3738 aufgehoben, das für die ‚Dauer von 70 Jahren die Schaffung einer gemischten Gesellschaft zwischen dem bolivianischen Staat und der deutschen ACI Systems GmbH vorsah’, so die Konrad Adenauer Stiftung (KAS). Ziel des Joint-Ventures war der Abbau und die Weiterverarbeitung von Lithium … KAS: ‚Hinter ACI stehen große deutsche Industrieunternehmen, darunter Volkswagen und Varta.’ … Deutschland (hätte) durch das Dekret 3738 erstmals einen direkten Zugang zu Lithium-Ressourcen haben können. ‚Die aktuellen Entwicklungen bedeuten … einen schweren Vertrauensbruch in den Beziehungen zwischen Deutschland und Bolivien,’ so die KAS. … Deutschland wünsche sich nach wie vor eine ‚strategische Rohstoffpartnerschaft’.“ (28)

Nun denn, der Wunsch geht in Erfüllung. Morales ist ja weggeputscht, und wir Deutschen sind daran überhaupt nicht mitschuldig, kein bisschen. Oder haben Sie vielleicht von der Tagesschau was anderes gehört?

Acht ermordete Kinder

Ähnlich die verfälschende und mangelhafte Berichterstattung über Kolumbien. Als NATO-Partnerland zählt es zu Deutschlands „Freunden“, obwohl regiert von dem rechtsradikalen Iván Duque, Zögling des langjährigen US-Statthalters Alvaro Uribe, und trotz der finsteren Machenschaften des vormaligen Verteidigungsministers Fernando Botero; der wurde für den Mord an acht Kindern und Jugendlichen verantwortlich gemacht und musste am 4. November 2019 zurücktreten. ARD-aktuell berichtete zwar darüber, aber nur ganz versteckt auf einer tagesschau.de-Seite, morgens um 6.01 Uhr. (29)

Man stelle sich die Sonderberichte und „ARD-Brennpunkte“ vor, wenn nicht einem NATO-verbundenen Kriegsminister die Mitverantwortung für acht Morde an Kindern nachgesagt würde, sondern beispielsweise der Regierungschefin Hongkongs, Carry Lam, oder dem russischen Verteidigungsminister Schoigu. Nicht vergleichbar? Sind acht von Militärs ermordete Kinder in Kolumbien weniger entsetzlich als acht ermordete Kinder in Hongkong oder in Moskau – oder in Berlin?

Trotz massiver Repression gegen Hunderttausende Demonstranten in den Städten Kolumbiens, trotz Ausnahmezustand, trotz gewaltsamer Übergriffe von Polizei und Militär, trotz der Tötung eines 18jährigen durch die von Duque eingesetzte Spezialeinheit ESMAD (30) lieferte ARD-aktuell in der Woche vom 21. bis zum 28. November nur einen einzigen Bericht von zwei Minuten Länge in den Hauptausgaben von ARD-Aktuell, der 20 Uhr-Tagesschau und der Tagesthemen. (31) Gut die Hälfte des Beitrags war den Ausführungen des Präsidenten Duque gewidmet und seiner Schilderung der angeblichen Untaten der „Randalierer”.

Kolumbien, von erschütternder sozialer Ungleichheit und mangelnder Rechtsstaatlichkeit geprägt, von Bürgerkrieg, von Gewalt und einer extrem hohen Rate ungesühnter Morde, zugleich US-Aufmarsch-Terrain gegen Venezuela, ist dennoch (oder gerade deswegen) mit der NATO verbandelt. (32) Ungeachtet seiner indiskutablen inneren Verhältnisse ein gerne angesteuertes Reiseziel unseres Prachtkerls von Außenminister. Also füllte er vor Reiseantritt im Frühjahr 2019 diese Sprechblase:

Lateinamerika ist eine der am stärksten demokratisierten Regionen der Welt. Mit vielen Staaten teilen wir ein wichtiges Fundament gemeinsamer Werte. Wir ergreifen darum die Initiative, um unsere Beziehungen neu zu beleben und anzukurbeln. … Wir wollen auf der Weltbühne zusammen für Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln einstehen.” (33)

So bleibt denn nur noch Gabor Steingart zu zitieren, vormals Chefredakteur und Miteigentümer des „Handelsblatt“, heute Publizist und Herausgeber des in Berlin erscheinenden „Morning Briefing“ (34):

Wäre Maas „nicht Außenminister, sondern Frühstücks-Ei, würde man ihn wohl der Güteklasse B zuordnen: Unterdurchschnittliches aus der Legebatterie der Parteipolitik.“ (Anm.1)

Volltreffer. Darf´s trotzdem noch ein bissele mehr sein? Dann das hier:

Dieser Minister schmerzt ja nicht. Er macht nur so müde.“ (Anm.1)

Warum sollten wir uns um ein eigenes Schlusswort bemühen, wenn ein begnadeter Schreiber das schon so treffend erledigt hat?

Quellen:

(1) https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-waere-maas-ein-fruehstuecks-ei-wuerde-man-ihn-wohl-der-gueteklasse-b-zuordnen_id_11373433.html
(2) http://www.tagesschau.de/kommentar/suedamerika-krisen-kommentar-101.html
(3) https://www.nachdenkseiten.de/?p=40693
(4) https://ndr.verdi.de/
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Währungsfonds
(6) https://www.worldbank.org
(7) https://en.wikipedia.org/wiki/World_Trade_Organization
(8) https://prezi.com/yh7eielvkair/institutionen-der-globalisierung-wto-iwf-und-weltbank/
(9) https://www.buecher.de/shop/buecher/lizenz-zum-pluendern/mies-maria-werlhof-claudia-von-hgg-/products_products/detail/prod_id/11965697/
(10) https://www.infosperber.ch/Politik/Konzerne-Grossbanken-Die-geheime-Macht-der-Bilderberg-Gruppe
(11) https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum
(12) https://lobbypedia.de/wiki/Trilaterale_Kommission
(13) https://de.wikipedia.org/wiki/Rafael_Correa
(14) https://www.strategic-culture.org/news/2019/10/27/lenin-judas-moreno-ecuadors-story-of-betrayal-and-resistance/
(15) https://amerika21.de/analyse/232569/iwf-situation-ecuador-verschlechtert
(16) https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/ecuador-ende-der-gewalt
(17) https://www.upendo.tv/tilo-jung-und-naiv/4-oktober-2019-bundespressekonferenz-regpk
(18) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/proteste-in-ecuador-moreno-sagt-deutschlandbesuch-ab-100.html
(19) https://www.auswaertiges-amt.de/de/search?search=moreno%20
(20) https://amerika21.de/2015/09/130399/fundamedios-aufloesung
(21) https://amerika21.de/2019/10/232334/ecuador-moreno-iwf-generalstreik-repress
(22) https://knightcenter.utexas.edu/blog/00-21287-ecuador-journalists-are-attacked-during-coverage-protests-against-rising-fuel-prices
(23) https://www.larepublica.ec/blog/sociedad/2019/10/09/ong-denuncian-arresto-irregular-de-83-personas-en-medio-de-protestas-en-quito/
(24) https://www.tagesschau.de/ausland/ecuador-ausnahmezustand-103.html
(25) https://www.tagesschau.de/ausland/ecuador-ausnahmezustand-105.html
(26) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/bolivien-wahlmanipulation-101.html
(27) http://cepr.net/images/stories/reports/bolivia-elections-2019-11.pdf?v=2
(28) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501150/Bolivien-Morales-verhinderte-kurz-vor-seinem-Sturz-direkten-Zugriff-deutscher-Firmen-auf-Lithium-Vorkommen-des-Landes
(29) https://www.tagesschau.de/ausland/kolumbien-proteste-101.html
(30) https://amerika21.de/2019/11/234653/kolumbien-nationalstreik
(31) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-624511.html
(32) https://amerika21.de/blog/2019/04/225245/ard-bei-kolumbien-gucken-wir-weg
(33) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/lateinamerika/maas-lateinamerikareise/2213786
(34) https://www.gaborsteingart.com/morning-briefing/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

„Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ – Albrecht Müller

Albrecht Müller ist der Herausgeber der Medienplattform NachDenkSeiten. Vor über 10 Jahren bereits sah Müller die Notwendigkeit eines Portals im Internet, das die mediale Berichterstattung in Deutschland kritisch unter die Lupe nimmt. Wie kam es dazu? Was war der Auslöser für die Gründung der NachDenkSeiten? Und was hat Müller in seinem aktuellen Buch niedergeschrieben, das in seinen bisherigen Bestsellern „Meinungsmache“ oder „Machtwahn“ nicht schon längst erzählt worden ist?

Die Blutvergiftung des kleinen Mannes – Ein Requiem auf die Rat Media Solutions GmbH (Südtäusche & Co.)

164 Ab in die Tonne_requiem


„Ab in die Tonne“ (Foto: pw/nachrichtenspiegel)

Ulrich Mies mal wieder in Topform. Seinen Zeilen ist kaum etwas hinzuzufügen. Es ist ein kurzes, aber knackiges Requiem, das er für die ehemaligen Qualitätsmedien Deutschlands hält (laut Michail Gorbatschow mittlerweile zur „bösartigsten Presse überhaupt“ mutiert).

Über Tote soll man bekanntlich nicht schlecht reden. Ulrich Mies kommt bei seiner Grabesrede jedoch nicht umhin, diesen Toten ein vernichtendes Urteil auszustellen: den eigentlich bereits den Tollwuttod gestorbenen und nur noch dank Tabletten und digitaler Transformation weiterhin wie Zombies durch die marktkonformen Landstriche marodierenden Qualitätsjournalisten. Ehemals  – durchaus zu Recht – als „Vierte Macht im Staate“ geschätzt, um Demokratie und Rechtsstaat vor Korruption und Willkür zu bewahren, sind die großen Medienorgane heute selbst zu einer Art Pestilenz geworden, welche die Grundlagen unserer Gesellschaft zersetzen und sich nun sogar in ihrer Rolle als Heckenschützen gefallen, die jeden ins Visier nehmen, der eine von der herrschenden Meinung des „Konsensmolochs“ abweichende Meinung vertritt.

Nach dem Lesen der Grabesrede von Ulrich Mies sollte jedem klar sein: Die Produkte der Rat Media Solutions GmbH (Relotius-Narrenspiegel, Südtäusche Zeitung, Blöd-Zeitung, Springers transatlantische Liliput-Welt & Co.) sind ein Fall für die Tonne. Wer jetzt immer noch in dieser Tonne wühlt, der wird sich eine üble Blutvergiftung zuziehen, für die es womöglich keine Medizin gibt.


aus dem Artikel:

„Im Zentrum dieses Staates steht die marktkonforme und transatlantische Megamaschine der Medien. Ohne sie wären Bewusstseinsmanipulation und -transformation der Öffentlichkeit nicht möglich. Jener gigantischen Propagandaindustrie und infowar-Maschine haben sich die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel, die FAZ, NZZ, WELT, Handelsblatt, ARD und ZDF weitestgehend angeschlossen, um nur einige zu nennen. Überall steht grosso modo, in andere Worte verpackt, derselbe regierungskonforme Dreck. Wehe dem, der sich erlaubt, das Geschriebene zu hinterfragen! Der wird gehässig denunziert, verleumdet, bekommt Stempel aufgedrückt: Querfront, Antiamerikaner, Verschwörungstheoretiker, Antisemit, ihm wird AfD-Nähe untergeschoben, je nach Gutdünken.

Diese Mainstream-Journalisten sind die „Transformatoren“ der Herrschaftsgedanken in die Köpfe des Publikums. Sie sind maßgeblich dafür verantwortlich, was deutsche Bürger täglich zu Hause und im Bekanntenkreis diskutieren und was nicht, welche Gedanken sie denken und welche nicht, ob dieses oder jenes Wort „politisch korrekt“ ist oder nicht.

… marktradikalen Gesellschaftszerstörern. Kein Wunder also, dass sie zum letzten Mittel greifen: Sie müssen ihre verhassten Feinde mit Hilfe von Denunziationskampagnen zur Strecke bringen. Aber ich bin sicher, auch das geht maximal in die Hose.

Pseudo-Journalisten und korrupte Wissenschaftler erreichen niemals die Charakterstärke zum Beispiel von Edward Snowden, Julian Assange, Daniele Ganser oder — wie soeben — Albrecht Müller: Diesen können sie nicht das intellektuelle Wasser reichen. Das macht neidisch und damit psychologisch für Hassattacken gegen imaginierte Feinde anfällig. Indem man völlig aus dem Ruder läuft, sich aber des Rückhalts der Herrschaftscommunity sicher weiß, verpasst man sich lieber den intellektuellen Kopfschuss, als den Kopf dafür zu benutzen, wozu er eigentlich da ist. Aber auch diese Selbstverständlichkeit kann man in Zeiten geistiger Verwahrlosung nicht mehr als selbstverständlich voraussetzen.“

ganzer Text siehe

Spindocs der Gegenaufklärung (Ulrich Mies)

 

Wir BILDen Rezo – Update

SPACE FROGS:
#Rezo war bei uns zu besuch und wir haben etwas in der BILD gestöbert. (und in anderen Zeitungen)

Dysfunktion der Macht um acht – Falschmünzerei der Tagesschau

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Nicht nur bei der Berichterstattung über den Krieg in Syrien pfeift die ARD-aktuell auf Völkerrecht, Grundgesetz und ihre Pflicht zur Objektivität

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Systematischer Tendenzjournalismus, Nachrichtenunterschlagung und bellizistische Propaganda: Die Informationen der Tagesschau über das Massenmorden in Syrien sind beispiellos einäugig. Das ist ganz im Sinne der Bundesregierung. Deren Völkerrechtsbruch, grundgesetzwidrige Politik und strafrechtlich relevanter Friedensverrat sind dem Durchschnittszuschauer nicht bewusst. Seine verzerrte Sicht auf die Kriege des US-Imperiums gegen den Rest der Welt erlaubt es den politisch Verantwortlichen in Berlin, sich fortgesetzt als friedliebende Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte aufzuspielen.

Tatsächlich sind unsere politischen Repräsentanten jedoch nichts Besseres als Heloten: Kriegstreiber, Kriegsknechte. Qualitätsjournalisten bilden den Tross. Preisfrage: Wann haben Sie, lieber Leser, den letzten sauberen und vollständigen Syrien-Bericht in der Tagesschau gesehen?
Die per Internet hergestellte Gegenöffentlichkeit ist leider noch meilenweit von nachhaltigem Einfluss auf den gesellschaftlichen Meinungsprozess entfernt, darüber darf man sich nicht täuschen. Auf die Frage an den Durchschnitts-Wähler: „Worum geht es im Krieg gegen Syrien?“ lautet dessen Antwort noch immer: „Assad muss weg“. Auf Nachfrage, warum: „Weil er sein eigenes Volk mit Fassbomben und Giftgas terrorisiert – und überhaupt wegen der Terroristen“.
Die ebenso irregeleitete wie diffuse Volksmeinung ist das Ergebnis transatlantischer Kriegspropaganda, auf Mode-Deutsch: des „Narrativs“ des NATO-Westens. Dass der Luftkrieg der USA und ihrer Verbündeten in Syrien, dass das Besatzungsregime der USA über die Ölquellen im syrischen Norden sowie die grausame westliche Embargo- und Sanktionspolitik gegen Damaskus pure Verbrechen sind, gehört ganz und gar nicht zum Standardwissen. Ein gravierendes Defizit, denn sowohl die militärische Intervention als auch die Sanktionspolitik verletzen Grundnormen der UN-Charta (1). Die deutsche Komplizenschaft dabei ist schon deshalb, aber auch nach ureigenem deutschen Recht ein Verfassungsbruch (2) und erfüllt zugleich einen Straftatbestand. (3, 4) Warum ist uns das nicht gegenwärtig?
Ebensowenig ist der wahre Kriegsgrund Thema der politischen Allgemeinbildung: Trotz sorgfältiger Pflege des entsprechenden Aberglaubens geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte in Syrien, sondern ausschließlich um die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen der USA, der US-basierten Plutokratie und deren gewissenlosen Artverwandten in den Vasallenstaaten, darunter auch Deutschland. Damaskus hatte sich den Plänen des Westens widersetzt, eine Pipeline vom größten Erdgaslager der Welt, dem Pars-Gasfeld (5) im Persischen Golf (teilweise unter Hoheit des Emirates von Katar), durch die arabischen Monarchien und Syrien in die Türkei und nach Europa zu verlegen.
Geostrategische Absicht dieses Projekts waren die Herauslösung Syriens aus dem politischen Einflussbereich Moskaus und die forcierte militärische Einkreisung der Russischen Föderation; das geowirtschaftliche Ziel des Pipeline-Plans war, mit billigem, weil leichter zugänglichem Erdgas aus der Golfregion den Gaslieferanten Russland vom westeuropäischen Markt zu drängen und ihn ökonomisch zu schwächen. Warum ist uns das bis heute nicht klar?
Bevor Assad einen Strich durch diese Rechnung machte, pflegte der Westen mit ihm und seiner Regierung lebhafte und freundschaftliche Kontakte. Westliche Geheimdienste arbeiteten eng mit denen im „Folterstaat“ zusammen, Menschenrechte hin oder her. Die CIA entführte nach Lust und Laune ihre missliebigen Mitmenschen – auch Deutsche sind darunter! (6) – und ließ sie in syrischen Geheimgefängnissen foltern. Der Bundesnachrichtendienst nahm daran teil. (7,8) Warum sind uns diese kriminellen Schweinereien nicht erinnerlich?
Seit ihrem Richtungswechsel im Jahr 2011 versuchen nun die USA und ihre Heloten mithilfe islamistischer Terroristen, in Damaskus einen „regime change“ herbeizumorden. Ihr Krieg, angeblich auch gegen den islamistischen Terror gerichtet, ist ein Hohn auf das Völkerrecht. Das könnte jeder wissen, der es wirklich wissen wollte. Aber regierungsoffiziell und tagesschau-sprachgeregelt wird über den Syrienkrieg gelogen, dass die Schwarte kracht: “Ein Volk erhebt sich gegen den Tyrannen”, lautet die Propaganda-Parole.
„Machthaber Assad“ massakriere unbewaffnete Demonstranten, verkünden Merkel, Obama, Trump, Sarkozy, Hollande, Macron, Blair, Cameron, May & Co. seit Jahr und Tag, unisono mit ihren Freunden aus Saudi-Arabien, den weiteren arabischen Monarchien und Israel. Auch die Türkei ist seit Jahren beteiligt, wenn auch seit kurzem in nicht mehr leicht durchschaubarer Weise. Die Mär vom „Volksaufstand“ und „Bürgerkrieg“ wurde von den Massenmedien aller Gattungen nachgeplappert, von den großen Tageszeitungen ebenso wie vom kommerziellen Rundfunk und, besonders penetrant, von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Obwohl per Gesetz zu wahrheitsgemäßer, objektiver und umfassender Berichterstattung verpflichtet, tröteten Moderatoren wie Thomas Roth, Caren Miosga, Tom Buhrow und Ingo Zamperoni, ARD-Korrespondenten wie Volker Schwenk, Carsten Küntopp und Alexander Stenzel die Kriegslügen nach. Der bereits im Krieg gegen Libyen erprobte Textbaustein “Diktator schießt auf sein eigenes Volk” wurde dem Fernsehzuschauer zeitweise allabendlich an den Kopf geworfen. Seit Sommer 2011 hallt die Story von der Unterdrückung friedlicher Oppositioneller und dem „Freiheitskampf“ angeblich „gemäßigter“ Rebellen (!) in den deutschen Wohnstuben wider, im Echo die Schauergeschichte, Assad lasse „Fassbomben auf das eigene Volk“ abwerfen und sei mutmaßlich sogar verantwortlich für diverse Giftgasangriffe.
Das syrische Staatsfernsehen zeigte unterdessen von Terroristen niedergebrannte Gerichtsgebäude, Ruinen von gesprengten Polizeistationen und Telefonzentralen, ausgeraubte Lebensmittellager, zeigte die Stätten und die Opfer von Massenexekutionen in Dörfern, die in die Hand der Dschihadisten gefallen waren. Diese Bilder und Informationen sowie Dokumente über systematische Ermordung bzw. Vertreibung der Angehörigen von konfessionellen und ethnischen Minderheiten – Schiiten, Alawiten, Eziden, Kurden und alle, die als „Assats Sympathisanten“ eingestuft wurden – blieben im Westen weitgehend unbekannt.
Unsere “freiheitlichen” Medien taten die ungezählten Beweise des Terrors als billige Propagandalüge der syrischen Regierung ab: “Das Regime behauptet, es sei Opfer einer Aggression radikal-islamischer Terroristen”, war ein Standard-Satz in Radio und Fernsehen. Bei dieser „offiziellen“ Version blieb es selbst dann noch, als bekannt wurde, dass in Syrien mehr als tausend verschiedene Milizen marodierten(9), viele von ihnen im Dunstkreis von al-Kaida, viele von den USA und vom Westen bewaffnet und finanziert. (10-14)
Am Terror in Syrien beteiligte sich allerdings mit dem „Islamischen Staat“ auch eine Dschihadisten-Organisation, die sich dem westlichen Kommando entzog, obwohl sie den USA ihre Entstehung verdankt. Der IS ging sogar so weit, gefangene US-Bürger zu enthaupten und die grausigen Videos davon ins Internet zu stellen. (15) Trotzdem setzte der Westen den Dschihadisten in Irak wenig und in Syrien gar nichts entgegen, schließlich waren sie ebenfalls „Feinde Assads“.
Angesichts der schnellen Siege des IS, seiner beträchtlichen Geländegewinne, der fürchterlichen und massenhaften Foltermorde und der schier grenzenlosen Zerstörungswut seiner Milizen – sie legten tausendjährige Städte wie Palmyra, Bosra und Aleppo sowie die historischen Dörfer im Norden in Trümmer, allesamt „Weltkulturerbe“ (16); die Regierung in Damaskus stand 2015 praktisch vor dem Aus – empfanden viele Menschen Erleichterung, als Moskau Assads Hilfeersuchen nachkam und militärisch eingriff. Binnen weniger Wochen wendete sich das Blatt in Syrien, und zwar dermaßen nachdrücklich, dass Russland bald weit über den Nahen Osten hinaus als neue Führungsmacht wahrgenommen wurde. (17)
Russlands militärischer Erfolg in Syrien und der damit verbundene politische Einflussgewinn reduzieren die Rolle Washingtons im Nahen Osten. Zwar haben die USA als mittlerweile weltgrößter Produzent und Exporteur von (Fracking-)Flüssiggas (18) kein gesteigertes Interesse mehr an dem kriegsauslösenden Erdgas-Pipeline-Projekt vom Pars-Feld nach Europa. Aber das mindert ihren Herrschaftsanspruch über die ölreichste Region der Welt nicht und ändert nichts an ihrer strategischen Absicht, den Konkurrenten Russland immer strammer militärisch einzukreisen und zu schwächen.
Schließlich bestätigte sich, dass es von Beginn des Syrienkrieges an eine Komplizenschaft der USA mit der al-Kaida gab, also mit derselben Terrororganisation, die für den Anschlag auf die New Yorker Zwillingstürme am 11. September 2001 verantwortlich gemacht worden war. Im Februar 2012 schrieb der stellvertretende Stabschef des US-Außenministeriums, Jacob „Jake“ Jeremiah Sullivan, in einer E-Mail an seine damalige Chefin und Außenministerin der USA, Hillary Clinton:

„al-Qaida ist auf unserer Seite in Syrien“. (19)

Diese E-Mail wurde 2016 von Wikileaks der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (20) Ihre Echtheit ist unbestritten.
Dennoch wurde in den westlichen Mainstreammedien unvermindert weiter gelogen, die Dschihadisten wurden als “moderate Rebellen” und aufrechte Kämpfer gegen den dämonisierten Präsidenten Assad verharmlost. Das „Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau“ (O-Ton der Ankündigung der 20-Uhr-Sendung) war und ist bei der Feindbildpflege immer ganz vorne mit dabei. Die Redaktion ließ sich von keiner Expertise beirren, da mochte es noch so gewichtige und fundierte Kritik geben, der Laden blieb bei seinem „Narrativ“. Professor Michael Jabra Carley von der Universität Montreal, einer von ungezählten akademischen Kritikern, kommentierte:

„Die Rede von ‚unseren Gemäßigten‘ ist eine Fiktion und ein Deckmantel der USA für ihre Unterstützung für al-Qaida und deren verschiedene Verbündete, bei denen es sich weitgehend um ausländische Söldner handelt, die gegen die säkulare, legitime Regierung Syriens kämpfen“. Der Wissenschaftler spricht im Weiteren von einer „Serie von Lügen“ des Westens und von einer „US-geführten al-Qaida-Invasion Syriens”. (21)

Trotz massenhafter Publikumsbeschwerden über diese Propaganda und trotz ebensovieler Beweise für die verbrecherische Kumpanei des Westens mit den Terroristen in Syrien blieben die ARD-aktuell-Redaktion und ihre zuständigen Intendanten Marmor (NDR) und Boudgust (SWR) sowie deren unfähige Aufpasser in den Rundfunk- und Verwaltungsräten auf AgitProp-Linie. Sie haben erheblichen Anteil daran, dass das unsägliche Leid der syrischen Bevölkerung kein Ende nehmen will. Sie unterließen es wider besseres Wissen, mittels wahrheitsgemäßer Berichterstattung öffentlichen Druck auf die Kriegsbefürworter in Berlin auszuüben. Die staatsvertragliche Anweisung, sich für den Frieden einzusetzen

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale … Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung … fördern.“ (22)

„Das Programm des NDR soll für die Friedenssicherung … eintreten, …“ (23)

wurde zur hohlen Phrase. Bis heute und obwohl längst erwiesen ist, dass die Bevölkerung mit einer gigantischen Propaganda-Offensive hinters Licht geführt wurde, wahrt die ARD-aktuell antirussische und antisyrische Linientreue. Sie sendet nur, was dem verlogenen „Freiheit für Syrien“-Narrativ entspricht. Über den Rest wird der Mantel des Schweigens gelegt. Im (dank russisch-syrisch-iranischer Kriegserfolge) letzten verbliebenen Rückzugsgebiet der Mörderbanden, im nordwestlichen Idlib, gibt es für die Tagesschau keine Dschihadisten, keine al-Nusra, keine damit identischen al-Kaida-Terroristen, keine Söldner und Verbrecher aus aller Herren Ländern, sondern wie zuvor nur „Aufständische“ und „Rebellen”, die lediglich das Ziel haben, Assad zu entmachten. (24) Wahre Menschenfreunde also…
Zweckdienlich für die Wahrung der fälschenden ARD-aktuell-Tendenz ist der häufig wiederkehrende, aber nicht belegte Hinweis, das “Regime” in Damaskus und die Russen bombardierten Kindergärten und Krankenhäuser. Statt schlüssig darstellender wissenschaftlicher und journalistischer Experten kommen als unqualifizierte Ankläger paranoide syrisch-turkmenische Hardliner wie Khaled Khodscha ausführlich zu Wort

– “die Russische Föderation (ist) der größte Mörder von Zivilisten in Syrien” – (25)

, die trotz aller Leiden ihrer Landsleute weiterhin eine militärische Aufrüstung der terroristischen Gewalttäter „gegen Putin” (!) fordern.
Ein besonders übles journalistisches Machwerk fand sich am 15. Juli 2019 im Internet-Angebot der ARD. Unter der Titelzeile

“Zerstörungen nach Bürgerkrieg – Warum nur wenige Syrer zurückkehren” (26)

unterstellt die WDR-Auslandskorrespondentin Anne Allmeling (ARD-Studio Kairo) in deutsch-überheblicher und ignoranter Art, das “Assad-Regime” sei der Grund dafür, dass die syrischen Flüchtlinge ihr Land verlassen haben und nicht bereit seien, zurückzukehren. (Der „Rat für Integration e.V.“, eine bundesweite Vereinigung von Migrationsforschern, schätzt, dass allein in Deutschland 800.000 syrische Flüchtlinge leben. [27])
Vom Krieg als wesentlichste Fluchtursache mal ganz abgesehen: Kein Wort über die grausamen westlichen Sanktionen, die maßlosen Wirtschafts- und Finanz-Embargen, die sich längst als Strangulation des Zivillebens in Syrien erweisen; sie verhindern Energieversorgung, sabotieren das Transportwesen, blockieren die medizinische und Lebensmittelversorgung und machen organisierten Wiederaufbau fast unmöglich: Das sind die weiteren objektiven Fluchtursachen.
Wirtschaftssanktionen, noch dazu ohne Billigung des Weltsicherheitsrats exekutiert, verstoßen massiv gegen das humanitäre Völkerrecht (28), im Fall Syrien ebenso wie inzwischen auch im Fall Venezuela. Sie sind ein Verbrechen gegen die Menschheit.
Kein Tagesschau-Wort darüber, dass es die WWG war, die “Westliche Wertegemeinschaft”, die mit Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung der Terroristen seit 2011 entscheidend zur Zerstörung Syriens beitrug. Als Waffenschieber im Großformat anzuklagen wären die Türkei, Saudi-Arabien, USA, Großbritannien, Frankreich, Israel und – ja, auch Deutschland.
Kein Wort darüber, dass Deutsche zudem geplant hatten, in Syrien richtig Beute zu machen. Bereits im Jahre 2012 gab es in der von der Bundesregierung finanzierten Stiftung “Wissenschaft und Politik” Überlegungen, wie nach dem Sturz Assads (die Drecksarbeit dafür sollten die dschihadistischen Terroristen erledigen) mit den syrischen Sicherheitskräften umzugehen wäre; wie sich Deutschland beim notwendigen Wiederaufbau eine Führungsrolle sichern und seine Konzerne dabei eine goldene Nase verdienen könnten. Beteiligt an den miesen Gedankenspielen waren neben den Stiftungsexperten auch Spezialisten des Think Tanks “United States Institute for Peace”. Die hatten keinerlei Skrupel, dass auch Dschihadisten als Kriegsgewinnler bereitstanden. Bei den Beratungen in Berlin störte es niemanden, dass es in einem UN-Bericht hieß:

“Die Kommission interviewte zehn Rebellenkämpfer in Aleppo. Sie hatten noch nie von den Begriffen ‘Humanitäres Völkerrecht’ und ‘Internationales Menschenrecht’ gehört.” (29)

Bei der Präsentation des Berichts in Berlin forderte einer der syrischen Beteiligten – ohne Widerspruch der Stiftung Wissenschaft und Politik – militärische Unterstützung aus dem Ausland:

“Wir brauchen ein bisschen mehr als nur Worte”. (30)

Noch ein Blick zurück auf die erst im Mai 2019 auf besonderes Betreiben der Bundesregierung und Frankreichs um ein weiteres Jahr verlängerten und nochmals verschärften EU-Sanktionen gegen Syrien (31): Sie sind in jeder Hinsicht zerstörerisch. Sie bewirken nicht nur, dass die Flüchtlinge hierzulande ihre Rückkehr weit in die Zukunft verschieben müssen, sondern auch, dass die steuerliche Belastung ihrer deutschen Gastgeber aufgrund der notwendigen Unterstützung für die Asylbedürftigen beträchtlich gestiegen ist. Das Geld dafür fehlt an anderer Stelle. Allein im Bundeshaushalt sind für 2019 insgesamt 13 Milliarden Euro zur Versorgung der Asylbedürftigen eingeplant, ungefähr die Hälfte des Betrages, der für Hartz IV-Berechtigte aufgewendet wird (27 Milliarden Euro). (32, 33)
Die Ärzteorganisation „IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.“ äußerte sich dazu:

„Die einst gute Gesundheitsversorgung in Syrien leidet nicht nur unter den Folgen des Krieges, sondern auch unter den seit 2011 von der EU und den USA verhängten und ständig verschärften wirtschaftlichen Strafmaßnahmen. … Die UN-Kommission … bezeichnete die Sanktionen als die „kompliziertesten und weitreichendsten Sanktionsmaßnahmen, die jemals verhängt wurden“. Der UN-Sonderermittler für die humanitären Folgen der Sanktionen gegen Syrien, Idriss Jazairy, betonte in seinem Bericht von September 2018 … die Sanktionen mit ihren negativen Konsequenzen für humanitäre Hilfe müssten beendet oder zumindest neu gefasst werden, da sie das Leiden der Zivilbevölkerung steigern …“ (34)

Die Sanktionen sind eine tödliche Form von Gewalt und völkerrechtswidrig. (35) Trotzdem findet sich kein Wort über diese mörderische Politik des Westens in den Schmierenstücken der ARD-aktuell auf tagesschau.de und auch nicht in den TV-Sendungen. Obwohl die Verantwortlichen sich über das Defizit im Klaren sein müssten, denn es ist nicht gar solange her, dass die Weltöffentlichkeit erfuhr, wie mörderisch sich die Sanktionen gegen den Irak ausgewirkt hatten:
• Die Kindersterblichkeit stieg laut UNICEF in den Jahren von 1990 bis 1999 im Irak um 160 Prozent. Dies ist der höchste Anstieg in den 188 Ländern, die vom UN-Hilfswerk untersucht wurden;
• 500 000 Kinder starben in diesem Zeitabschnitt wegen verschmutzten Wassers, fehlender Medikamente und Unterernährung. Alle drei Faktoren waren ausschließlich auf die Sanktionen zurückzuführen.
• Im Jahr 2000 litten 30 Prozent der irakischen Kinder unter fünf Jahren an chronischer Unterernährung , mehr als sieben Prozent sogar an akuter, also lebensgefährlicher Unterernährung. Laut UNICEF hatten die Prozente 1991 noch halb so hoch gelegen, 18,7 und 3 Prozent.
• In den Jahren 1990 bis 1998 stieg die Zahl der psychisch erkrankten Kinder unter 14 Jahren im Irak laut einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO um 124 Prozent.
• Im Jahr 1987 war die Regierung des Irak von der Welt-Kulturorganisation UNESCO dafür belobigt worden, weil sie in zehn Jahren (1977-87) den Analphabetismus von 48 Prozent auf 20 Prozent reduziert hatte. 1995 war der Anteil der Analphabeten an der Gesamtbevölkerung als Folge der Sanktionspolitik wieder auf 42 Prozent gestiegen. (36)
Ein ähnliches Schicksal droht nun auch der syrischen Zivilbevölkerung. Bleibt die Frage, welcher europäische Politiker wohl die menschenfeindliche Rolle der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright spielen wird: Auf die Frage, ob “die Sanktionen den Preis der halben Million toter Kinder wert“ gewesen seien, antwortete sie:

„Wir meinen, dass sie den Preis wert sind.“ (37)

Dass die ARD-aktuell historische Erfahrungen und gesicherte Erkenntnis über die Sanktionsfolgen unterschlägt und für das Leiden der syrischen Bevölkerung ausschließlich deren Präsidenten Assad und mittelbar Russland verantwortlich macht, ist journalistische Falschmünzerei der übelsten Sorte. Die öffentlich-rechtlich bestallten Qualitätsjournalisten ignorieren übrigens ganz nebenbei auch, dass Syrien seines Öl-Reichtums beraubt ist, weil die USA den Nordosten des Landes und damit alle Lagerstätten besetzt halten (38). Die Besatzer sabotieren alle syrischen Bemühungen um eine ausreichende Energieversorgung, denn Öltransporte nach Syrien sind ebenfalls unter Embargo, und gegebenenfalls wird das mit Beschlagnahme von Tankern gewaltsam durchgesetzt: noch ein Akt der Piraterie. Die Tagesschau findet nichts dabei. (39)
Es reicht. Es reicht schon lange. Über die Sanktionspolitik als Teil der Kriegsführung des Westens kann es keine zwei Meinungen mehr geben: völkerrechtswidrig, verbrecherisch. Mord, Raub, Willkür und Lügen: Alles Rüstzeug des Werte-Westens und seiner Erfüllungsgehilfen in den Medien.
Über den Krieg in Syrien und seine Schuldigen mögen die Bundesregierung und das Parlament die deutsche Öffentlichkeit belügen. Gegen ihre feindselige Hetze gibt es keine staatsanwaltlichen Kläger und über sie keinen Richter:

Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. (40)

Ja, der Volksvertreter ist eben nur seinem Gewissen verantwortlich – falls er eins hat. Und die Qualitätsjournaille? Könnte man ihr, der Gewissenlosen, wegen der Verbreitung von Kriegspropaganda wenigstens die finanzielle Grundlage austrocknen, mittels Verweigerung des Rundfunkbeitrags? Keine Chance:

Die vom Kläger geäußerten Einwände gegen die „Objektivität der Berichterstattung des Beklagten“ sind nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Rundfunkbeitrags in Zweifel zu ziehen. (41)

Du siehst, lieber Nachbar: Politiker und Qualitätsjournaille können unsereinen zum Narren halten, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Wer sich auf ihre verlogenen Sprüche und auf die beitragsfinanzierten ARD-, DLF- oder ZDF-Nachrichtensendungen als Informationsquelle beschränkt, macht sich allerdings gleich selbst zum Deppen.

Quellen:
(1) Artikel 2, Absatz 4: Alle Mitglieder unterlassen in ihren inter- nationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf
(2) Artikel 26 GG, Absatz 1: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören …, sind verfassungswidrig. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html
(3) Artikel 26 GG, Absatz 1, Satz 2: (Angriffskriegshandlungen, Friedensverrat) Sie sind unter strafe zu stellen. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html
(4) Friedensverrat: https://www.buzer.de/gesetz/6165/al58396-0.htm
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/South-Pars-Gasfeld
(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Khaled_al-Masri
(7) https://www.stern.de/investigativ/projekte/geheimdienste/kooperation-mit-einem-folterstaat-die-syrien-connection-3525940.html
(8) https://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienst-bnd-pflegt-kontakte-zu-assad-regime-in-syrien/12744444.html
(9) file:///C:/Users/49178/AppData/Local/Temp/Aufstaendische_Syrien-1.pdf
(10) https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/islamischer-staat-gotteskrieger-finanzierung-syrien-irak
(11) https://www.nachdenkseiten.de/?p=48223
(12) https://kritisches-netzwerk.de/forum/niederlande-skandal-ueber-finanzierung-von-terrorgruppen-syrien
(13) https://www.wiwo.de/politik/ausland/syrien-experte-guenter-meyer-amerika-ist-verantwortlich-fuer-diese-katastrophe/14628278.html
(14) https://www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-finanziert-tuerkeitreue-Islamisten-in-Nordsyrien-4303256.html
(15) https://www.n-tv.de/politik/Dschihadisten-enthaupten-US-Reporter-article13450241.html
(16) https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/syrien-weltkulturerbe-ruiniert-die-verlorenen-schaetze-a-1084794.html
(17) https://www.tagesspiegel.de/politik/krisenregion-nahost-russland-statt-amerika-der-neue-nahe-osten/20427784.html
(18) https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/durch-fracking-boom-schieferoel-foerderung-sinkt-ab-2020-wieder/9062148-3.html?ticket=ST-5475282-qEEr9uEs4hdAWerYXsK4-ap4
(19) https://wikileaks.org/clinton-emails/emailid/23225
(20) https://www.rubikon.news/artikel/staatsterrorist-usa
(21) https://www.nachdenkseiten.de/?p=35619
(22) Rundfunkstaatsvertrag, Abschnitt II, Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, §11 Auftrag, Absatz 1 https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/struktur/grundlagen/rundfunkstaatsvertrag.file.html/181010-Rundfunkstaatsvertrag_RStV_21..pdf
(23) NDR-Staatsvertrag, § 7 Programmgrundsätze, Absatz 2 https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/staatsvertrag100.pdf
(24) https://www.tagesschau.de/ausland/idlib-177.html
(25) https://www.gloria.tv/article/mx6mhPk9GUSM3MfYf8qfhWneL
(26) https://www.tagesschau.de/ausland/homs-155.html
[27] https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/syrische-fluechtlinge.html
(28) https://amerika21.de/2019/05/226097/un-experte-gegen-sanktionspolitik-usa
(29) https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrer-stellen-in-berlin-plaene-fuer-das-syrien-nach-assad-vor-a-852363.html
(30) http://www.mesop.de/berlin-stiftung-wissenschaft-und-politik-swp/
(31) https://www.bundesanzeiger-verlag.de/aw-portal/aktuelles/nachrichten/detail/artikel/eu-verlaengert-sanktionen-gegen-syrien-31045.html
(32) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/
(33) https://www.hartziv.org/news/20181123-hartz-iv-kosten-2018-explodiert-mehraufwand-in-millionenhoehe.html
(34) https://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/artikel/de/wirtschaftliche-sanktionen-gegen-syr.html
(35) Charta der Vereinten Nationen, Artikel II, Absatz 4: Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit … gerichtete … Androhung oder Anwendung von Gewalt. https://www.unric.org/de/charta
(36) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Irak/sponeck3.html
(37) https://www.youtube.com/watch?v=UYagQuqK31s
(38)https://www.globalsecurity.org/jhtml/jframe.html#https://www.globalsecurity.org/military/facility/images/map-syria-2017-07-17.jpg|||
(39) https://www.tagesschau.de/ausland/gibraltar-tanker-festnahme-101.html
(40) Strafgesetzbuch, § 36. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__36.html
(41) Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, München, Beschluss v. 30.03.2017 – 7 ZB 17.60
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-107886?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

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