Medienkritik

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Regiert vom Witzfiguren-Kabinett

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… und von der Tagesschau desillusioniert: mit quantitativ, nicht qualitativ gesteigerter Berichterstattung über die Albtraumtänzer

 

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Man meint förmlich den Angstschweiß zu riechen, den die politisch Verantwortlichen und ihre journalistischen Blechtrompeter ausdünsten: Es graut sie anscheinend nicht wirklich vor der Corona-Pandemie, sondern vor einem Wähler, dem dämmert, welch hochgradige Gefahr sie selbst in dieser Krise darstellen. Nichtskönner, „führend in den Disziplinen Inkompetenz, Aussitzen und Beschwichtigen“.(1) Dieser Elite dürfte das ZDF-„Politbarometer“ am 27. März gerade recht gekommen sein: 89 Prozent der Befragten meinen demnach, „Die Bundesregierung macht ihre Arbeit in der Corona-Krise gut.“(2) Das ist der Wirkungsnachweis regierungsfrommer Informationspolitik von ARD-Tagesschau und ZDF-heute, den am häufigsten genutzten Nachrichtenquellen der Republik.

Gleich eingangs zwei krasse Fälle von politischem Missmanagement und redaktioneller Selbstzensur:

1. Krankenhäuser und Ärzteorganisationen beklagen seit Anfang Februar den Mangel an medizinischer Schutzkleidung und appellieren an die Bundesregierung, mit allen verfügbaren Mitteln Abhilfe zu schaffen.(3) Chinas Präsident Xi Jinping lässt Bundeskanzlerin Merkel wissen, die Volksrepublik sei „bei Bedarf bereit, im Rahmen unserer Fähigkeiten Hilfe zu leisten,“ – und Deutschland nimmt als einziges Land in Europa dieses Hilfeangebot nicht an.(4)

2. Das chinesische Gesundheitsministerium teilt schon am 22. Januar auf einer Pressekonferenz mit: „Der Mundschutz hilft, sich selbst und andere zu schützen.“ Gleich danach macht Beijing das Tragen der Atemschutzmasken zur Pflicht. Es erweist sich als äußerst erfolgreich gegen die Weiterverbreitung des Corona-Virus. Das Ende der Epidemie in Hongkong unterstreicht das vor aller Welt. In Deutschland jedoch sind die Masken und generell Schutzanzüge bereits Anfang Februar Mangelware. Folgerichtig denkt kein politisch Verantwortlicher daran, eine allgemeine Tragepflicht zu verfügen. Wochen später sieht sich schließlich der Präsident der Bundesärztekammer veranlasst, zur Eigeninitiative aufzurufen.(5)

 

Grausige Realsatire

Im ZDF ist das ein Thema für Oliver Welkes Comedy: „Ein Einwegprodukt! Unsere Krankenhäuser kämpfen verzweifelt …und zahlen dabei Wucherpreise. Da werden bis zu 30 Euro für Masken verlangt, die vor der Krise 69 Cent gekostet haben.“(6) Er untertreibt. Die Verbraucherzentrale Hamburg berichtet von Betrugsversuchen und Wucherpreisen sogar bis 999.99 Euro. Auch mit Desinfektionsmitteln blühe ein schwunghafter Schwarzhandel.(7)

Die Berliner Witzfiguren gucken diesem Treiben tatenlos zu. Von Dazwischentreten der Behörden keine Rede. Wucherpreise unter Strafe stellen, das Gesundheitswesen gegen den kriminell „freien Markt“ unterstützen und besonders den ärmeren Teil der Bevölkerung vor den Profitmachern und Beutejägern schützen? Kein Gedanke daran.

Die Hamsterkäufe hören nicht auf. Die zuständige Ministerin, Julia Klöckner, appelliert nur, statt zu handeln:

Aber bei den Grundnahrungsmitteln sind wir sehr gut aufgestellt (sic!). …Wir werden nicht verhungern. Da sollten wir jetzt die Kirche im Dorf lassen. „In der jetzigen Lage hat die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung eine hohe Bedeutung.“(8, 9)

Ach bitte, nehmen Sie doch Platz, Frau Ministerin! Zur unmissverständlichen Aussage, dass Hamstern asozial ist, ein maßloser Egoismus, der die Versorgung der Mitmenschen beeinträchtigt, können Sie sich nicht entschließen, Sie machen lieber auf sympathisch und lächeln? Nun denn. Also kein Nachdenken darüber, welche Rechtsmittel gegen den Ellenbogeneinsatz im Supermarkt und seine preistreibenden Folgen dienlich wären.

Stattdessen Klöckners Gschwätzle:

Verbraucher sollten nur das kaufen, was sie wirklich brauchen. In Deutschland werden genug Grundnahrungsmittel erzeugt und verarbeitet.“ (ebd.)

Das wird die Ärmsten der Armen in unserem Land aber freuen! Die Hartzer, Rentner, Obdachlosen, ein Millionenheer von Bedürftigen, bekommen seit Anfang März nichts mehr von der Tafel, dieser unseren Reichen-Staat so beschämenden Einrichtung. Sie ist ja infolge des Versammlungsverbots bundesweit geschlossen. Sogar die übrig gebliebenen Nahrungsreste der Wegwerfgesellschaft werden diesen Mitmenschen vorenthalten. Die Bundesregierung hat diese Ärmsten bei Beschluss und großartiger Verkündung ihres 156-Milliarden-Euro-Nachtragshaushalts ignoriert. Gäbe es nicht inzwischen ungezählte kleine, individuelle Initiativen, was wäre wohl das Los der Verelendeten? Wie lange reicht es noch zum Überleben?

 

Arbeitsdienst zu Felde

Julia Klöckner, Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, denkt an ihre Bauern – großes Wählerreservoir, starke Lobby von Agrarindustriellen und Krautbaronen – und plädiert für Neuzufuhren zum Ausbeutermarkt für Feldarbeiter. Weil infolge der Grenzschließungen keine Billigkräfte aus dem (süd-)östlichen Nachbarländern mehr kommen dürfen, sollen Kurzarbeiter, Arbeitslose und Asylsuchende als Erntehelfer ran:

In der Landwirtschaft zu arbeiten, ist eine Ehre und keine Degradierung.“(10) 

Es hilft nichts, das muss jetzt hier raus: Diese Frau ist der vitale Bruch des Blondinenwitz-Tabus.

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, DGB, platzt angesichts der Verlogenheit dieser ständig angetütert wirkenden Ex-Weinkönigin im Regierungsamt der Kragen:

In der Landwirtschaft rächt sich jetzt, dass das gesamte System seit Jahrzehnten auf Billiglohn, Sozialdumping, unzumutbaren Bedingungen und Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte ausgelegt ist.“(11)

Die Landwirtschaft müsse für die schwere Arbeit anständige, angemessene Lohn-, Arbeits- und Unterkunftsbedingungen bieten, dann ließen sich auch ausreichend Arbeitskräfte gewinnen.(ebd.)  

Es gibt Gründe zuhauf, dass uns das Lachen im Halse stecken bleibt. Wie so oft zeigt sich aber, dass Politsatire informativer als es die Fernseh-Nachrichten sind. „Lesen gefährdet die Dummheit“: Wer in unseren Krisenzeiten nicht auch dieses Risiko noch eingehen und deshalb hier nicht weiterlesen möchte, dem empfehlen wir neben der schon zitierten ZDF-heuteshow (Anm. 6) besonders die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ vom 23. März.(12) Da ist akzeptabler Ersatz fürs eigene Nachdenken zu bekommen.

 

Gackernder Hühnerhaufen

Über die Rohre der ARD-aktuell wird hingegen nur die Struktur- und Perspektivlosigkeit der führenden Politakteure per O-Ton durchgereicht. Von kritischer, beharrlicher, notfalls bohrender Nachfrage, einem Wesensmerkmal des Journalistenhandwerks, keine Spur. Die Redaktion fasste nicht einmal nach, als die Widersprüche auf der politischen Bühne im Fortissimo erklangen: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Verwalter des Bundeslandes mit den bisher meisten Corona-Infizierten und -Toten, hatte am 26. März deklariert, das Ende der gegenwärtige Grundrechtseinschränkung müsse beraten werden:

Wir können nicht ein halbes oder dreiviertel Jahr mit einer solchen Art Notstandsgesetzgebung leben“.(13)

Bundeskanzlerin Merkel hatte zeitgleich dekretiert:

Ich will sehr klar sagen, dass im Augenblick nicht der Zeitpunkt ist, über die Lockerung dieser Maßnahmen zu sprechen“.(14)

Was den Laschet-Kompagnon und Gesundheitsminister Jens Spahn jedoch nicht an dem Kommentar hinderte, man könne sehr wohl über eine Lockerung der Einschränkungen reden,

wenn wir bis Ostern alle konsequent sind“,(15) 

Die einen „hüh!“, die anderen „hott!“. Ein passender Spruch an dieser Stelle, wir waren ja eben noch bei Angelegenheiten der Landwirtschaft. Gegacker wie auf dem Hühnerhof statt parlamentarisch kontrollierter, entschiedener Regierungspolitik. Bar jeglicher journalistischen Eigenständigkeit und kritischer Aufbereitung von der Tagesschau zusammengestellt und ins Publikum geblasen.(16) Ergebnis dieser Kakophonie ist, dass selbst an sich irrationale Ängste in der Bevölkerung zunehmen und verständlich werden.

Fast sechs Wochen verplemperte das politische Funktionspersonal in der Bundeshauptstadt und in den Bundesländern, obwohl in Bayern schon am 28. Januar die ersten Infektionsfälle bekannt geworden waren. Denn

man war entweder zu ignorant, Fachtexte zu lesen, oder zu arrogant, von den asiatischen Ländern zu lernen. …  Die Medien assistieren dabei wie gewohnt, allen voran Claus Kleber mit seinem China-Bashing. Die Marschrichtung lautet offenbar, das Staatsversagen zu kaschieren, noch bevor die ganze Bandbreite der Folgen sichtbar wird“(Anm.1)

meint dazu der Physiker und Jurist Alexander Unzicker. Noch immer seien die Maßnahmen nicht auf das Wesentliche fokussiert. 

 

Gewissenlose mit Volksmandat

Für seine Sichtweise spricht eine Menge. Zumindest die Bundesregierung wusste genau – oder hätte sich andernfalls entsprechend unterrichten lassen müssen – welche Gefahren mit einer Virenpandemie auf die Bevölkerung zukommen. Eine aussagestarke Studie dazu hatten die Verantwortlichen selbst erarbeiten lassen und dem Parlament bereits vor sieben Jahren zugeleitet: Die Risiko-Analyse des Robert Koch-Instituts „Pandemie durch Virus Modi-SARS“.(17)

Das Szenario der Analyse: Eine von Asien ausgehende, weltweite Verbreitung eines hypothetischen neuen Virus mit dem Arbeitsnamen „Modi-SARS-Virus“. Die Analyse aus dem Jahr 2013 wirkt geradezu wie die Blaupause für die Corona-Pandemie 2020: Hohe Ansteckungsgefahr, rasante Verbreitung des Virus, bestürzend hohe Todesrate, Todesursache Lungenkollaps, alte Menschen und Vorerkrankte bilden eine besonders gefährdete Risikogruppe. Vorschläge der Analyse: Bereithaltung von Betten für möglicherweise bis zu 4 Millionen Kranke, davon 2.1 Millionen mit Intensivpflege-Bedarf. Bevorratung und Versorgung mit ausreichender Schutzkleidung, Schutzmasken, medizinisch-technischem Gerät.

Nichts dergleichen wurde realisiert, eine Manifestation der Gedanken- und Gewissenlosigkeit. Das ZDF-Magazin Frontal21 berichtete darüber und verwies auf die Versäumnisse der politisch Verantwortlichen.(18) Nichts von diesen finsteren Informationen gelangte jedoch ins Licht der ARD-Tagesschau.

Zu bedauern ist, dass so viele vermeintliche und tatsächliche „Experten“ gegensätzliche Informationen und Einschätzungen verbreiten, ein wahrer Jahrmarkt der Eitelkeiten und der Selbstdarstellungssucht. Epidemiologisch inkompetente Schreiber zuhauf meinten beispielsweise unter Hinweis auf ungleich höhere Opferzahlen einer Grippe-Pandemie, die Gefahr der Corona-Infektion relativieren zu dürfen und eine sofortige Aufhebung der Grundrechtsrestriktionen verlangen zu müssen; ihr Vorwurf: Unverhältnismäßig! An Covid-19 stürben ohnehin nur wenige Vorerkrankte und Alte. (19) Selbst dem „Faktenfinder“ der ARD wurde das Treiben zu bunt. Auf tagesschau.de wies er den Medizynikern aller Schattierungen nach, dass nicht alles, was hinkt, schon ein Vergleich ist.(20)

 

Was die Statistik sagt

Das Durcheinander kontroverser Meinungsäußerungen trägt nicht die Bohne mehr zur Klärung bei und erst recht nicht zur Vertrauensbildung in der Bevölkerung. Konkret und halbwegs verlässlich scheinen ihr allenfalls die regelmäßig aktualisierten statistischen Daten. Der Vergleich zwischen den rasant weiter steigenden Zahlen von positiv Getesteten und am Virus Gestorbenen in der „Westlichen Wertegemeinschaft“ mit jenen in den asiatischen „Erfolgsländern“ VR China und Südkorea ist allerdings erschütternd:

In den USA, Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland insgesamt:

350 000 Infizierte, Tendenz steil ansteigend

In der Volksrepublik China und Südkorea insgesamt:

90 000 Infizierte, (vorerst) keine Zunahme mehr

Der Westen hat fünfmal mehr Infizierte als der Ferne Osten. Noch schlimmer der Vergleich der Sterbetafeln:

In den USA, Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland insgesamt:

20 000 Tote, Tendenz rasch steigend.

In der Volksrepublik China und Südkorea insgesamt:

3 500 Tote, (vorerst) keine neuen Virus-Todesfälle mehr.

Sechsmal mehr Tote im Westen als im Fernen Osten. Für den Westen ähnlich ungünstig sieht der Statistik-Vergleich über die Genesenen aus. (21, 22) (Alle Daten vom 28. März 2020).

Die dem Vergleich zu entnehmende Quintessenz: Die rigorose Eindämmung der Pandemie nach dem Vorbild der VR China und Südkoreas sowie deren asiatischer Nachbarn (absolute Quarantäne, Atemschutzpflicht, massive Bereitstellung von Infektionsmitteln mit entsprechendem Einsatz in allen Verkehrsmitteln und öffentlichen Gebäuden, freiwillige elektronische Ortung von Infektionsträgern per Handy-GPS u.a.) ist rational geboten, die laschen Verzögerungsmaßnahmen bei uns im Westen sind es hingegen nicht. In Alexander Unzickers Worten: Die Strategie „Stoppen“ sei angebracht, nicht die Strategie „Verlangsamen“. Sein Kommentar:

Die westlichen Regierungen gleichen einer Feuerwehr, die erwägt, ob sie lieber löschen soll und die verbleibenden Funken austreten oder den Brand doch „kontrolliert“ weiterqualmen lässt, bis er in der Ruine von selbst ausgeht.“ (Anm. 1)

Seiner Logik stehen der Dilettantismus von Regierung und Parlament entgegen – und die nicht ganz grundlose Sorge vieler Bürger, die derzeitige Einschränkung ihrer Grundrechte könne auch noch einer anderen Agenda folgen als nur dem Kampf gegen die Pandemie.(23)

 

Ignorante Staatsschauspieler

Was sich auf der Reichstagsbühne und hinter deren Kulissen abspielt, trägt zunehmend zur allgemeinen Beunruhigung und Empörung bei. Regierungsstil: Harmonie vortäuschen, ablenken, sich resistent gegen die Interessen großer Teile der Bevölkerung zeigen, den wirtschaftlichen Eliten bedingungslos dienen, von Solidarität reden und die Schwachen im Stich lassen. Ein paar bezeichnende Beispiele:

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lobt zu Beginn der Plenarsitzung am 25. März die aufopferungsvolle Arbeit vieler Menschen, die bei uns das Rad am Laufen halten. Die versammelten Volksvertreter klatschen stehend Beifall, neudeutsch standing ovations.(24) Kaum wieder im Sessel, lehnen die gleichen Pappnasen einen Antrag ab, den Beschäftigten in besonders belasteten Arbeitsbereichen einen Sonderzuschlag zu gewähren und die Krankenhäuser vom der ruinösen Profitorientierung abzukoppeln, zu der sie in unserem Wirtschaftssystem gezwungen sind.

Den Geboten einer humanitär orientierten Politik der allgemeinen Daseinsvorsorge sehen sich diese Volksvertreter nur dem Schein nach verbunden. Auf die Idee, beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn für fertig ausgebildete Krankenschwestern und -pfleger von 4000 Euro zu beschließen, Vergleichbares für alle „systemrelevanten Lohnabhängigen“, kommen sie nicht. Den Reichen per Gesetz etwas nehmen, um damit das Elend der „Prekären“ und Armen generell zu beenden? Nicht denkbar mit dieser Reichstagsbesatzung.

Kostprobe der „Großzügigkeit“ des Finanzministers, entnommen dem Silberteller „Niemand muss Zukunftsangst haben, es ist für alle gesorgt und genug Geld da“:

Die von Kündigung bedrohten Arbeitnehmer müssen mit erheblichen Einkommenseinbußen leben und rutschen nach sechs Wochen mit Kurzarbeitergeld unweigerlich in die Arbeitslosigkeit. Die großspurig propagierten Kinderzuschläge machen nur 200 Millionen Euro aus und begünstigen lediglich solche Eltern, die bereits jetzt am untersten Rand der Einkommenstabelle liegen: bei monatlichem Einkommen von 900 Euro. (25)

Auf die Hartz IV-Bezieher kommen absehbar ebenfalls noch härtere Zeiten zu, und nicht nur, weil regierungsseitig nichts gegen Preistreiberei und Wucher der Grundversorgungsmittel-Anbieter unternommen wird. Der Antrag, höhere Aufwendungen für diesen Personenkreis vorzusehen, fand jedoch ebenfalls keine Mehrheit im Bundestag. Der Kreis der auf „Stütze“ Angewiesenen wird sich zwangsläufig erheblich erweitern. Es kommen nicht nur zahlreiche und bisweilen unvorhergesehene Arbeitsplatzverlierer hinzu, sondern auch viele Selbständige, deren kleine Unternehmen kraft der Regierungsbeschlüsse ruiniert wurden. Gerechnet wird aber nur mit zusätzlichen Hartz-IV-Beziehern in einer

maximalen Größenordnung von 1,2 Millionen zugehenden Bedarfsgemeinschaften“(26)

Die maximalen Mehrausgaben für sechs Monate werden außerdem nur mit 9,6 Milliarden Euro veranschlagt. Mit anderen Worten: Nicht einmal zwei Prozent des staatlichen Krisenhilfepakets von insgesamt 560 Milliarden Euro sind für die mindestens 1,2 Millionen neuen Hartz IV-Abhängigen vorgesehen.

 

Die Reichen sahnen wieder ab

Hauptnutznießer der staatlichen Hilfe sind – wie immer im kapitalistischen Profitmachersystem – fast ausschließlich Unternehmer und die Vermögenden dieser Gesellschaft. Firmen wie die Handelskette C&A und der Sportartikelhersteller Adidas kassieren jetzt ihre Anteile am Kurzarbeitergelt, ungeachtet ihrer jahrelangen prächtigen Einnahmeüberschüsse, zahlen aber gleichzeitig für ihre Läden keine Mieten mehr, weil die vorerst geschlossen sind.(27) „Die Messer sind gewetzt“, betitelt Stephan Erdmann seinen ebenso kurzen wie knackigen Kommentar dazu. (28) Die Unternehmen können, was der Kleine Mann nicht kann: Existenzrisiken minimieren an allen Ecken und Kanten und weit jenseits der Grenzen hanseatischer Kaufmannsehre.

Die Begüterten nutzen weidlich aus, dass die Bundesregierung ihre Corona-Gesetze mit heißer Nadel gestrickt und die Abgeordneten das ganze Abenteuer einfach und einstimmig durchgewinkt haben. Das Ganze ein schmählicher Akt der parlamentarischen Selbstkastration im Eilverfahren. Diagnose: leere Birnen, volle Hose.

Die Aussichten, die gigantischen Staatsausgaben jemals von der Wirtschaft zurückzubekommen, gehen gen Null. War der Einsatz erfolglos, tragen die Steuerzahler insgesamt das Risiko. War er hilfreich, küren sich Politik und Wirtschaft zu Helden – und von Helden verlangt man nun mal kein Geld zurück.

Die Medien? Spenden Beifall in blinder Gefolgschaftstreue, die Tagesschau vorneweg.(29)

 

Gesammelte Null-Informationen

Hier eine kleine Zusammenstellung von weiteren brisanten und deshalb vom Bildschirm verbannten Informationen:

Ausgerechnet der vormalige Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, ein bekannt erzkonservativer Wirtschaftsfachmann, lehnte die Hilfezahlungen an Unternehmen nachdrücklich ab. Er plädierte aber dafür, Italien als Soforthilfe 20 Milliarden Euro zu schenken. (30) Dem folgte die Regierung nicht – kluge Großzügigkeit gegenüber den europäischen Nachbarn ist einfach nicht Berliner Regierungsstil.

Kanzlerin Merkels prägendes Defizit: Unfähigkeit zu europaweiter Solidarität, kleinkarierte Engstirnigkeit, wo strategischer Weitblick nötig wäre. Ihre Weigerung, den Italienern, Spaniern und Franzosen mehr finanziellen Spielraum zur Krisenbewältigung zu gewähren, kann sich als weiterer Sargnagel für die EU erweisen. (31, 32)

Wie Hilfsbereitschaft aussieht, bewies hingegen die Regierung der Volksrepublik China. Sie schickte 100 000 Kisten vom Corona-Virenhemmer Lianhua Qingwen.(33) Dieses Produkt der chinesischen Medizin wurde von dem 84jährigen Mediziner Zhong Nanshan entwickelt, dem bekanntesten Arzt im Anti-Corona-Kampf in China. Er belegte, dass sein Team bei 400 Patienten dieses Medikament angewandt hat, mit einer Erfolgsquote bei 91Prozent. Seitdem ist das Mittel in China ständig vergriffen.

Mit dem bösen Blick darauf, dass Italien und viele andere Länder systematische Unterstützung aus der VR China erhalten, während EU und Bundesregierung Hilfeleistungen verweigerten, hätten sich die Hartleibigen in Berlin und Brüssel politisch in Stellung gebracht, berichtet das Magazin German Foreign Policy.(34) Laut Verteidigungsministerium stünden „kontroverse Debatten zum Umgang mit China“ bevor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell diagnostiziert eine „globale Schlacht der Narrative“: Beijing führe einen „Kampf um Einfluss“ mit einer „Politik der Großzügigkeit“; dem müsse die Union nun entgegentreten. Experten prognostizierten für die Zeit nach dem Ende der Pandemie eine „veränderte Weltordnung“ mit den Ländern Ostasiens als „neue globale Gesundheitsmächte“.

Kurzformel für praktizierte Hilfsbereitschaft: Die Chinesen haben medizinisches Fachpersonal und komplette Krankenhaus-Ausrüstung nach Italien gebracht. Einsatzorte: Rom und Städte weiter nördlich. In Cremona bauten sie ein Zeltkrankenhaus vor dem Spital auf. In Mailand richteten sie ein Lazarett in den Messehallen ein, ebenso in Bergamo. In Crema (Lombardei) sind die Kubaner mit Ärzten und Ausrüstung aktiv, in Brescia die Russen — die kamen mit dem weltweit größten Frachtflugzeug und Armeelastwagen voller Ausrüstung.

Derweil zeigt der Westen seine Amoral und Schäbigkeit. Der Senatspräsident von Texas forderte ältere Amerikaner zum Opfertod für die Wirtschaft und den „American Way of Life“ auf.(35)

Auf der anderen Seite der Welt meldet der chinesische Bezirk Wuhan von der Corona-Front:

Keine neuen Erkrankungsfälle mehr“

und schickt ein bewegendes Video von der Verabschiedung und Abreise der Ärzte und Krankenpfleger, die zur Hilfe in die Infektionszone gekommen waren.(36)

 

Gevatter Tod die Türe öffnen

Von solchen Szenen und Gegebenheiten sind wir in Deutschland leider Lichtjahre entfernt. Hier fährt die Politik „auf Sicht“ und ohne Perspektive, was der Epidemiologe Alexander Kerkulé für ein „Riesenproblem“ hält.(37) Der frühere Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart zieht aus der innerdeutschen Lage lesenswerte Schlüsse und das Fazit:

Der Staat muss die Ruhe vor dem Sturm nutzen, das deutsche Haus sturmfest zu machen. Die Regierung hat das Mandat Leben zu retten. Ein Mandat, Gevatter Tod die Tür zu öffnen, hat sie nicht.“(38)

Die Corona-Krise macht das deutsche Staatsversagen schlaglichtartig deutlich. Kommentar in der Neuen Züricher Zeitung:

Zu den Kernaufgaben der Regierung gehören die Gesundheitsvorsorge und funktionierende Krisenprogramme – beispielsweise für den Fall einer Pandemie. …aber heute wundert sich jeder, warum nicht einmal ausreichend Atemschutzmasken vorhanden sind.“ (39)

Hierzulande ziehen intellektuelle Kreise es allerdings vor, das Fortschreiten der Pandemie kleinzureden und vor dem Bundeswehreinsatz im Inneren zu warnen. Derweil man in Spanien Soldaten dafür benötigt, die Covid-19-Toten wegzukarren, weil die Bestattungsunternehmen nicht mehr nachkommen. (40)

Es scheint allerdings so, als bekämen die Leute allmählich mit, wie wenig die demoskopisch ermittelte Zufriedenheit „mit der Arbeit der Bundesregierung“ begründet ist. Vielleicht ist wenigstens die Hoffnung auf einen entsprechenden Erleuchtungsprozess nicht ganz abwegig. Um Glen Ford zu zitieren, den Leitenden Redakteur des linken Internet-Portals (Magazin und Radio) Black Agenda Report:

Die Leute kriegen mit, dass die Oligarchen – ihre Herrscher – die eigentlichen Überträger von Massenunsicherheit, Krankheit und Tod sind.“(41)

 

Quellen und Anmerkungen:

  1. Alexander Unzicker, „Der kopflose Westen“, in: https://www.heise.de/tp/features/Coronavirus-Der-kopflose-Westen-4692647.html
  2. Politbarometer“, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-27-03-2020-100.html
  3. https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Mangel-an-Schutzausruestung-sorgt-fuer-Kritik,coronavirus878.html
  4. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8224/
  5. https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/praesident-der-bundesaerztekammer-fordert-deutschland-zur-kreativitaet-auf-a-42909
  6. https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-27-maerz-2020-100.html (Min. 16’50“ – 17’10“)
  7. https://www.vzhh.de/themen/einkauf-reise-freizeit/wucher-desinfektionsmitteln-schutzmasken-klopapier
  8. https://www.merkur.de/wirtschaft/lebensmittelengpaesse-corona-deutschland-supermaerkte-aldi-rewe-lidl-hamsterkaeufe-kloeckner-spahn-zr-13615501.html
  9. https://www.tagesschau.de/inland/kloeckner-hamsterkaeufe-101.html
  10. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kloeckner-dreyer-zursache-100.html
  11. https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/2020/coronavirus/beitraege/kloeckner-arbeitslose-fluechtlinge-erntehelfer-corona-virus-baue.html
  12. https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-24-maerz-2020-100.html
  13. https://www.ksta.de/region/coronavirus-11-523-infizierte-in-nrw—neuer-termin-fuer-abschlusspruefungen-36439428
  14. https://www.tagesschau.de/inland/corona-exit-strategie-105.html
  15. https://www.tagesschau.de/inland/corona-spahn-wieler-101.html
  16. https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-deutschland-211.html
  17. https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs._17/12051
  18. https://www.zdf.de/politik/frontal-21/versaeumte-pandemie-vorsorge-100.html
  19. https://www.youtube.com/watch?v=WhJB8xjaSrw
  20. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-grippevergleich-101.html
  21. https://coronavirus.jhu.edu/map.html
  22. https://experience.arcgis.com/experience/685d0ace521648f8a5beeeee1b9125cd
  23. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503129/Ehemaliger-britischer-Premier-Brown-plaediert-fuer-temporaere-Weltregierung
  24. https://www.focus.de/politik/deutschland/vom-krankenhaus-bis-an-die-supermarktkasse-abgeordnete-danken-allen-helfern-schaeuble-erntet-fuer-rede-standing-ovations_id_11812060.html
  25. https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start
  26. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw13-de-corona-infektionsschutz-688952
  27. https://www.wallstreet-online.de/nachricht/12339565-corona-gesetze-c-a-zahlt-miete
  28. https://feynsinn.org/?p=12926
  29. https://www.nachdenkseiten.de/?p=59627
  30. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503060/Corona-Ehemaliger-ifo-Chef-Hans-Werner-Sinn-raet-zu-Kurzarbeitergeld-lehnt-Hilfszahlungen-fuer-Unternehmen-ab
  31. https://www.merkur.de/politik/coronavirus-krise-deutschland-politik-massnahmen-angela-merkel-eu-eurobonds-debatte-zr-13613354.html
  32. https://lostineu.eu/chronik-des-versagens-v-euro-reform/
  33. http://german.china.org.cn/txt/2020-03/26/content_75861995.htm
  34. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8229/
  35. http://www.heise.de/tp/features/Money-before-Lives-4691516.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
  36. https://www.youtube.com/watch?v=H5yjIz0wMDA
  37. https://www.nzz.ch/international/virologe-kekule-und-oekonom-suedekum-ueber-corona-was-ist-zu-tun-ld.1548836?rflmnt=adnz%3B%3B%3Bbc
  38. https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=nlgSmlM4024
  39.  https://www.nzz.ch/feuilleton/coronavirus-und-wirtschaft-rainer-zitelmann-ueber-staats-versagen-ld.1548815
  40. https://www.merkur.de/welt/coronavirus-spanien-faelle-zahlen-tote-infizierte-karte-covid-19-madrid-aktuell-news-zr-13630820.html
  41. late-stage-imperial-omni-crisis-death-virus-and-internal-contradictions

Weitere Literatur:

https://www.nzz.ch/international/coronavirus-weltweit-die-neusten-entwicklungen-nzz-ld.1534367#content-table-second

https://www.nzz.ch/feuilleton/niall-ferguson-was-bedeutet-es-dass-das-coronavirus-altersdiskriminierend-wirkt-ld.1547902

https://www.nzz.ch/wissenschaft/je-staerker-die-massnahmen-desto-schneller-kommt-man-durch-die-krise-ld.1547405

https://www.imperial.ac.uk/media/imperial-college/medicine/sph/ide/gida-fellowships/Imperial-College-COVID19-NPI-modelling-16-03-2020.pdf

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Foto:

Werner Menne

 

 

 

 

 

 

 

#NuoViso Home Office #8

Auch in dieser Ausgabe gehen wir den aktuellen Ereignissen auf den Grund und sprechen dafür wieder mit interessanten Gästen:

Journalist Billy Six produzierte ein Video über die derzeitige Situation in Berlin – YouTube löschte es umgehend.

Wjatscheslaw Seewald spricht mit uns über die Situation in Russland. Mehr Infos: https://t.me/wjatscheslawseewald

Und mit Thomas Röper besprechen wir natürlich auch seine neuesten Erkenntnisse zur Viruskrise.

Die Versager haben das Wort

 

 

Corona offenbart die Ursachen der Mängel unsres Sozialstaats und die Untauglichkeit der politisch Verantwortlichen

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Quo vadis 2020? – Tacheles #28

Weil sowieso alle nur über das eine Thema berichten, haben Röper und Stein ganz bewusst den Fokus auf andere spannende Themen gelegt, die in der Berichterstattung der letzten zwei Wochen untergegangen sind.

Es ging dieses Mal daher unter anderem um die Krim und die Menschenrechtslage auf der Halbinsel und auch in der Ukraine.
Eine weitere Frage, die ohne Corona die Schlagzeilen beherrschen würde, warum Russland Putin die Möglichkeit geben will, noch bis 2036 an der Macht zu bleiben. Was steckt hinter diesem Schritt?
Viele Zuschauer haben immer wieder nach dem Manöver Defender 2020 gefragt, daher haben Röper und Stein auch darauf einen Blick geworfen.

50% der Kliniken schließen | Corona(Computer)Virus | Angst als Geschäft

I’m [sic!] of all the bullshit.

Nichts ist gut mit den Taliban*)

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Aber wenn Heiko Maas Demokratie am Hindukusch ausruft, ist die Tagesschau voll dabei

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Welch ein Brimborium: Nach 18 Jahren Krieg in Afghanistan haben die USA mit den Taliban am 29. Februar ein „Friedensabkommen“ geschlossen. Eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin gab es trotzdem nicht, Merkel war mal wieder abgetaucht. Statt ihrer durfte Außenminister Heiko Maas seine Veranlagung zu voreiliger Großsprecherei beweisen: Das Abkommen eröffne „…eine lang ersehnte Chance auf einen Friedensprozess in Afghanistan.“ (1) Die Tagesschau zitierte das natürlich in ihrer Hauptausgabe. Ansonsten bot sie Konfektionsware, keine kritische Bilanz des Krieges. Unfassbar: Die 54 in Afghanistan gefallenen deutschen Soldaten blieben zunächst unerwähnt. (2)

Die Redaktion zeigte erneut: „Dem öffentlich-rechtlichen Politikjournalismus hilft nur ein härtestes Weiterbildungsprogramm“. (3) Bleiben wir beim aktuellen ARD-aktuell-typischen journalistischen Offenbarungseid. Studio-Meldung um 20 Uhr, der Aufmacher:

Die USA haben mit den militanten islamischen Taliban in Afghanistan ein Friedensabkommen unterzeichnet. … sollen die Taliban auch mit der afghanischen Regierung einen Friedensvertrag schließen. … Afghanistan wurde zum Rückzugsraum für al-Kaida-Terroristen. Nach den Anschlägen von 2001 begann der damalige US-Präsident Bush einen Krieg gegen die Taliban.“ (4)

Der gesamte Studio-Antext war so unvollständig wie sachlich unzutreffend. Bush eröffnete 2001 einen Eroberungskrieg gegen den Staat Afghanistan, nicht gegen „die Taliban“. Die (Taliban-)Regierung hatte nichts mit der al-Kaida und dem Angriff auf die Zwillingstürme in New York zu schaffen. Aber Großbritannien und kurz drauf auch die NATO und Deutschland waren trotzdem gleich mit von der US-Kriegspartie. Ihr Überfall auf Afghanistan war und bleibt ein Völkerrechtsbruch. (5) Der UN-Sicherheitsrat billigte drei Monate nach Kriegsbeginn lediglich das US- Besatzungsregime (ebd.) – und bewies damit sein Versagen als Wahrer des Weltfriedens und des Völkerrechts ebenso wie seinen transatlantischen Konformismus.

Doch weiter im miesen Tagesschau-Text. Der Studio-Meldung folgte ein Bericht der Reporterin Sibylle Licht:

Eineinhalb Jahre hat der Unterhändler der USA… das historische Abkommen ausgehandelt. … Innerhalb von 14 Monaten wollen die USA ihre 13 000 Soldaten schrittweise abziehen. … folgen innerafghanische Friedensgespräche … Gefangenenaustausch geplant… Die afghanische Regierung war nicht nach Katar eingeladen. Mit ihr wollten die Taliban nicht verhandeln. …“ (Anm.2)

Eine Reporterin kann in ihren 2’20“ Minuten natürlich nicht alles unterbringen, was zu diesem Abkommen, seiner Vorgeschichte, den politischen und militärischen Begleitumständen sowie den Erfolgsaussichten zu sagen gewesen wäre. Darüber zu informieren, zumindest in Stichworten, war die versäumte Pflicht der Redaktion. Sie hätte wenigstens auf weitere Quellen wie Telepolis oder die NachDenkSeiten verweisen können, zumal sie selbst auch auf der eigenen Internet-Seite tagesschau.de nichts einigermaßen Vollständiges anzubieten hatte. Bei der Verbreitung von Boulevard-Themen scheut sich die Redaktion ja auch nicht, sich auf die BILD-Zeitung zu stützen.

Ein grober Überblick über das, was in der Tagesschau zumindest anfänglich fehlte:

Deutschland war an den Verhandlungen der USA mit den Taliban nicht beteiligt worden – obwohl es sich in den mehr als 18 Kriegsjahren doch als treu-tumber Vasall erwies und die Bundeswehr eines der größten Truppenkontingente am Hindukusch stellt. Als vorbehaltlos Kriegswillige taten sich im Berliner Reichstag Union, SPD und FDP immer hervor, die Grünen machten meistens mit. Nur die Linkspartei war stets und konsequent dagegen, die AfD stimmt seit ihrer Präsenz im Bundestag gleichfalls mit Nein…

Neben den Angehörigen der 54 Gefallenen hat die Bundeswehr heute mehrere tausend Verwundete zu versorgen, die meisten von ihnen seelisch verkrüppelt: Das Kapitel „Afghanistankrieg-Posttraumatische Belastungsstörung“ ist noch lange nicht abgeschlossen.

17 Milliarden Euro hat die Großmannssucht der Regierenden den deutschen Steuerzahler bisher gekostet. (6) Ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht.

Gemeldet wurde nämlich, dass die Bundesregierung, vertreten durch ihre Ausfallerscheinung Heiko Maas, trotz des „Friedensabkommens“ für eine weitere Verlängerung des Afghanistan-Bundeswehrmandats plädiert. (7) Maas konnte sich auf einen aktuellen Kabinettsbeschluss berufen. (8)

Was die Tagesschau wiederum ignorierte: Das „Friedensabkommen“ der USA mit den Taliban ist offensichtlich fürs Scheitern konditioniert. Formal bereits damit, dass es sofortige Verhandlungen der Taliban mit der afghanischen Regierung in Kabul verlangt. Zur Zeit aber ist nicht einmal klar, wer das ist, denn es gibt ihrer zwei. (9) Eine, nämlich die des „von den USA anerkannten“ Präsidenten Ghani, hat sogleich eine Vorbedingung des Abkommens abgelehnt: 5000 gefangene Taliban freizulassen. (10) Die Taliban andererseits haben sich bisher geweigert, überhaupt und mit wem auch immer der in Kabul Regierenden zu verhandeln. An die verabredete Waffenruhe halten sich beide Vertragsschließenden ohnehin nicht strikt: Die Taliban führen weiter Angriffe aus, die USA bomben munter zurück. (11)

Die USA haben trotzdem mit einem Teilabzug ihrer Truppen aus Afghanistan begonnen. (12) Präsident Trump muss sich im November zur Wiederwahl stellen. Sein einst gegebenes Wahlkampfversprechen, die Soldaten aus dem Ausland nachhause zu holen, will er zumindest dem Anschein nach erfüllen. Dass es sich bei dem „Friedensabkommen“ um ein rein inneramerikanisches Wahlkampfmanöver, um blanke Kulissenschieberei handeln könnte, darauf macht die Tagesschau nicht aufmerksam.

Einen Volljuristen vom Schlage des Heiko Maas gemahnt das alles nicht zur Vorsicht. Er gibt, mit tiefem Bückling Richtung Washington, den schmeichlerischen Claqueur für den angeblichen Erfolg von 18 Jahren Krieg: Wichtig sei nun, dass in den kommenden Verhandlungen

auf dem aufgebaut wird, was Afghanistan in den vergangenen Jahren im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit erreicht hat“. (13)

Erbarmen. Maas auf einem Gipfel der Realitätsverweigerung. Sogar ein ARD-aktuell- Kommentator zeigte da mehr Durchblick. (14)

Hinsichtlich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ist nun mal in Afghanistan gar nichts erreicht. Im Ländervergleich der Korruption rangiert Afghanistan auf Platz 171 und gehört damit zu den zehn übelst beleumundeten Staaten. (15) Hinsichtlich seiner Menschenrechtsverletzungen – wen wundert das angesichts der 2,6 Millionen Flüchtlinge – ist Afghanistan dagegen in einer Spitzenposition. (16)

Was wird nach dem „Friedensabkommen“ in Afghanistan – falls es denn realisiert wird? Die Pseudo-Demokratie wird einer reaktionären Taliban-Herrschaft weichen. Darauf wies die Tagesschau nicht nachdrücklich hin. Es wäre zudem gänzlich gegen ihre transatlantische Linie gewesen, auch darüber zu informieren, dass die Exzesse des einstigen Taliban-Regimes (1996-2001) von den späteren Kriegsverbrechen der US-Besatzer und des Wertewestens weit übertroffen werden.

Kleiner Blick zurück: Ende der 90er Jahre hatte sich das Taliban-Regime bei der US-Regierung unbeliebt gemacht, weil es das Projekt einer „Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Pipeline“ (TAP) des US-Ölkonzerns Unocal/Chevron platzen ließ. (17) Cheflobbyist des Konzerns war immerhin der vormalige US-Außenminister Henry Kissinger.

Monate vor dem Anschlag auf die Zwillingstürme in New York ließ US-Präsident George W. Bush deshalb im Sommer 2001 über diplomatische Kanäle verbreiten, er sei zur Liquidierung der Taliban-Regierung entschlossen. (18) Völkerrecht und Menschenrecht galten dem kriminellen Herrn im Weißen Haus in Washington schon damals nichts.

Mit dem Attentat am 11. September 2001 hatte Bush endlich einen vorgeblichen Grund für seinen längst geplanten „Krieg gegen den Terror“, genauer: für seine Absicht, im Dienst des militärisch-industriellen Komplexes einen totalen, von keinerlei Rechtsnorm mehr eingeschränkten Krieg gegen jede Form von Widerstand gegen das US-Imperium zu entfesseln. In den 20 Jahren vor der Jahrtausendwende waren jährlich und weltweit kaum 1000 Terrortote zu beklagen gewesen. Bushs war on terror sprengte die Statistik: Im Jahr 2014 fielen mehr als 45 000 (!) Menschen dem Terrorismus zum Opfer. (19)

Der Wertewesten setzte seinen Staatsterrorismus dagegen. Jedwede Hemmschwelle vor organisiertem Massenmord war beseitigt. Die USA und ihre „Koalition der Willigen“ gingen in Afghanistan mit äußerster Brutalität vor. Hunderte Dörfer wurden geplündert, gefangene Taliban wurden gelegentlich wie Vieh in Container gepfercht und einem qualvollen Erstickungstod preisgegeben. Massaker mit 2000 bis 3000 Toten wurden Markenzeichen der westlichen Invasoren. (20)

CIA und NATO-Chargen erpressten wahllos „Geständnisse“, folterten ungezählte Verdächtige auf grauenhafte Weise und in vielen Fällen bis zum Tode. Waterboarding und Isolationshaft wurden Standard. Gefangene wurden auch mit Kampfhunden terrorisiert und sexuell erniedrigt. Ohne Gerichtsverfahren darbten sie perspektivlos in Geheimgefängnissen wie Diego Garcia oder Guantanamo, der Schutz der Genfer Konventionen wurde ihnen ausdrücklich versagt. (21, 22)

Auch jede zeitliche Begrenzung für das gigantische Verbrechen war aufgehoben. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte, noch ehe er das Bombardement auf Afghanistan am 7. Oktober 2001 eröffnen ließ, ganz ungeniert erklärt:

Vergessen Sie die Ausstiegsstrategien, wir sprechen hier von einem dauerhaften Waffengang ohne Befristung“. (23)

Fraglos hätte eine humanitäre, finanzielle und politische Bilanz dieses Krieges in die Tagesschau-Berichterstattung über das „Friedensabkommen“ gehört, ebenso der Versuch eines Ausblicks. Mit Antworten auf Fragen wie diese:

Wieviele Tote sind bisher zu beklagen? Wieviele Verstümmelte? Welche materiellen und kulturellen Werte wurden vernichtet? Wieviele Bomben abgeworfen? Wieviele Tonnen Uranmunition verschossen? Welche Kosten dieses Krieges sind bekannt? Was hatte Afghanistan mit dem Anschlag vom 11. September 2001 zu tun – dessen angeblicher Drahtzieher Osama bin Laden war doch ein Saudi-Araber, kein Taliban, und seine (letzte) Zuflucht war Pakistan? Warum stehen keine US-Amerikaner als Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag? An welchen mörderischen Aktionen war das deutsche „Kommando Spezialkräfte“, KSK, beteiligt? Warum darf kein Abgeordneter des Bundestages davon überhaupt etwas erfahren – wir haben doch angeblich eine „Parlamentsarmee?“ (24)

Auf keine dieser Fragen bot die Tagesschau befriedigende Antworten. Zugegeben, das wäre in einer einzelnen Nachrichtensendung auch kaum zu schaffen. Wozu aber pflegt die Hauptabteilung ARD-aktuell unterschiedliche Ausgabe-Formate, „Nachrichten im Viertelstundentakt“ und ein Internet-Portal mit reichlich Platz? Wenigstens einige Auskünfte hätte sie geben können. Die entsprechenden Daten sind mit wenig Rechercheaufwand zu ermitteln. Beispiele:

Der „Krieg gegen den Terror“ hat von 2001 bis Ende vorigen Jahres in 80 damit überzogenen Ländern 801 000 Tote gefordert und 21 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Die USA haben dafür 6,5 Billionen Dollar ausgegeben. (25)

Speziell Afghanistan: 157 000 Tote. Aufgeschlüsselt: 65 000 tote Polizisten und Angehörige der Sicherheitsorgane; 48 000 tote Zivilisten; 44 000 tote Taliban. (26) Auf Seiten der Besatzer starben „nur“ rund 4000 Militärs, unter ihnen die genannten 54 Soldaten der Bundeswehr. Kriegskosten der USA: 2 Billionen US-Dollar (Anm. 25) und Deutschlands: die schon genannten 17 Milliarden Euro.

Im vorigen Jahr hat US-Präsident Trump seine Generäle 7.423 Bomben auf Ziele in in Afghanistan werfen lassen, mehr als je zuvor im vergangenen Jahrzehnt. (27, 28) Im April 2017 hatte Trump schon einmal alles bisher Dagewesene überboten: Er ließ über der ostafghanischen Provinz Nangarhar die größte nicht-nukleare Bombe abwerfen, die sogenannte „Mutter aller Bomben“ (Massive Ordnance Air Blast, MOAB). Ein Kriegsverbrechen, natürlich nannte die Tagesschau es nicht beim Namen. (29) Angeblich wurden 96 „IS-Terroristen“ getötet, über weitere Opfer wurde nichts gesagt. (30) Wieviele Menschen tatsächlich sterben mussten, weiß man bis heute nicht. (31)

Bezüglich fehlender Durchsetzbarkeit der Menschenrechte in Afghanistan – wir erinnern uns, dass Außenminister Maas von „viel Erreichtem“ schwadronierte – hätte die Tagesschau berichten müssen, dass die Partei der „Guten“, der sog. „regierungstreuen“ Kräfte, inzwischen mehr Morde begeht als die Taliban. In den ersten neun Monaten 2019 brachte sie rund 1.149 Zivilpersonen um und verletzte weitere 1.199. (32)

Aussagen über außergerichtliche Hinrichtungen, vollstreckt von Todesschwadronen des afghanischen Inlandsgeheimdienstes NDS (National Directorate of Security) sowie den von der CIA ausgebildeten Milizen liegen zwar vor, blieben bisher aber aus naheliegenden Gründen ungeprüft. (ebd.) In der Tagesschau zu erwähnen wären sie trotzdem gewesen, das hätte den Blick der deutschen Öffentlichkeit auf die Sicherheitslage im Abschiebeland Afghanistan geschärft.

Zu den Fortschritten im Demokratisierungsprozess in Afghanistan hatte der Lautsprecher an der Spitze des Berliner Außenamts zwar ebenfalls Volltönendes vorgebracht, aber das war dito nicht von Faktenwissen getrübt: Mit einer Wahlbeteiligung von knapp über 15 Prozent (33) haben die Afghanen hinreichend belegt, dass ihnen die demokratischen „Errungenschaften“ der Westlichen Wertegemeinschaft fürs Überleben unter Taliban-Präsenz nicht eben dienlich sind.

Rechtstaatlichkeit und „weitgehende Rechte für Frauen“? Gewalt gegen Frauen ist auch bei den „guten“ Afghanen alltäglich und bleibt meistens straflos. Die vom Westen gestützte Regierung hat in keiner der 34 Provinzen eigene Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen eingesetzt. Trotz Quotenregelungen in der Politik: Unter den 18 Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im September war keine einzige Frau. (Anm. 30)

Zur Abrundung noch ein Blick auf den Stand der Pressefreiheit: Selbst die stramm transatlantisch genormten und vom US-Außenministerium (bzw. von dessen Ausgründung National Endowment of Democrcy, NED) geschmierten „Reporter ohne Grenzen“ haben Afghanistan ins untere Drittel ihrer Länderliste geschoben, auf den 121. Rang. (34) Kritische Journalisten riskieren in Afghanistan Leib und Leben.

Dutzende Journalist_innen wurden von Sicherheitskräften oder Mitgliedern bewaffneter Gruppen angegriffen. Im Laufe des Jahres wurden zehn Journalist_innen von Unbekannten erschossen, andere wurden von bewaffneten Gruppen entführt“. (ebd.)

Wenden wir uns den Erfolgsaussichten des „Friedensabkommens“ zu. Trotz mehr als 60 Beiträgen zwischen dem 29. Februar und dem 10. März (35) hat die Tagesschau nichts über einige sehr konkrete Vertragshindernisse veröffentlicht. Beispiel: Das Abkommen verlangt von den USA, im UN-Sicherheitsrat durchzusetzen, dass die Taliban bis 29. Mai von der Liste der geächteten Terrororganisationen gestrichen werden. (36)

Die Taliban haben ersichtlich kein großes Interesse an diesem Abkommen. Sie sind sich ihres Sieges über die USA längst gewiss:

Am Vorabend der Unterzeichnung haben sie erklärt, dass sie bereits gewonnen haben. Heute ist der Tag des Sieges“ (ebd., 37)

erklärte ihr Unterhändler Sher Mohammad Abbas Stanekzai im Beisein des US-Außenministers Pompeo in Doha. Der grinste dazu nur. Haben auch die USA gar nicht die Absicht, dieses Abkommen auf Punkt und Komma zu erfüllen? Selbst der transatlantisch genormten Tagesschau-Redaktion schwant diesbezüglich nichts Gutes. Unter dem Titel „Erste Hürde für afghanische Friedensgespräche“ zitierte sie am Schluss US-Präsident Trump:

Die Taliban werden künftig Terroristen bekämpfen, sie werden sehr böse Leute töten. Und wenn das nicht läuft, dann kommen wir zurück, sehr schnell und mit einer Schlagkraft, die noch niemand je gesehen hat.“ (38)

Vielleicht brauchen die GIs ja gar nicht zurückkommen, weil sie überhaupt nicht komplett abgezogen sind. An seine Ankündigung, die US-Truppen vollständig aus Syrien herauszuholen, hielt sich Trump bekanntlich auch nicht. Dafür, dass der großartig verkündete Truppenabzug aus Afghanistan ebenfalls nicht absolut ernst gemeint ist, spricht eine ganze Menge.

• Afghanistan bildet den südwestlichen Schlussstein bei der US-Einkreisung der russischen Föderation und der Volksrepublik China. Diese Beiden sind für die USA „der Hauptfeind“, und nicht der Terrorismus. (39)

• Afghanistan ist das wichtigste Aufmarschgebiet für die USA im Falle ihres Angriffs auf den Iran.

• Afghanistan gehört zu den fünf „-stan“-Ländern, die nach US-Plänen zum Elektrizitätsverbund „CASA 1000“ und zum „Lapislazuli-Handelskorridor“ zusammengeführt werden sollen (40), gedacht als regionaler Konter gegen Beijings Projekt „Neue Seidenstraße“: Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgistan, Afghanistan.

• Ein Objekt kapitalistischer Begierde: Afghanistans reiche Erzlagerstätten (Gold, Kupfer, Lithium, Kobalt, Seltene Erden) sind nach US-Schätzungen 1 Billion Dollar wert (41)

• In Afghanistan werden rund 90 Prozent des weltweiten Opiums produziert. (42) Das afghanische Opium liefert jährlich mehr als 80 Tonnen reines Heroin. (43) Dessen weltweiten Vertrieb kontrolliert die CIA. (44, 45)

Mehr als 35 Tonnen dieser Droge werden laut übereinstimmenden Angaben der UN und der russischen Drogenpolizei nach Russland geschmuggelt; ein erheblicher Teil davon wandert weiter in die urbanen Zentren Chinas. Das Heroin fördert wo auch immer die Zerstörung der Gesellschaft, wirkt in die Arbeitswelt ein, belastet die soziale Infrastruktur und steigert die Kriminalitätsraten. Allein nach Russland gelangt fast dreimal so viel Heroin wie in die USA, nach Kanada und Westeuropa zusammen. Die CIA führt hier den Dritten Opiumkrieg. (46) Nichts von alledem in den vielen Tagesschau-Berichten über das „Friedensabkommen“.

Darf man das Nachrichtenangebot der Tagesschau über geopolitische Konflikte noch als „simulierten Journalismus“ (47) durchgehen lassen – oder hat es schon weniger intellektuellen Anspruch als banale Bahnsteigdurchsagen?

Quellen und Anmerkungen:

*) „Nichts ist gut in Afghanistan“ lautete der bis heute gültige Hauptsatz der damaligen Bischöfin und EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann, einer entschiedenen Kriegsgegnerin (Neujahrspredigt am 1. Januar 2010 in der Dresdner Frauenkirche). https://www.ekd.de/100101_kaessmann_neujahrspredigt.htm

(1) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/afghanistanzentralasien/afghanistan-frieden/2312538

(2) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153902/umfrage/in-afghanistan-gefallene-bundeswehrsoldaten/

(3) https://www.piqd.de/medien-gesellschaft/dem-offentlich-rechtlichen-politikjournalismus-hilft-nur-ein-hartestes-weiterbildungsprogramm

(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-35895.html

(5) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/schirmer.html

(6) https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/So-viel-hat-das-deutsche-Afghanistan-Engagement-bislang-gekostet

(7) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bundeswehr-soll-bleiben-maas-wirbt-fuer-afghanistan-mandat-100.html

(8) https://augengeradeaus.net/2020/02/bundeswehr-einsatz-in-afghanistan-soll-vorerst-unveraendert-bleiben/

(9) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36043.html

(10) https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-taliban-widersprechen-ghani-1.4827966

(11) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-35959.html

(12) https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-truppenabzug-103.html

(13) https://www.tagesschau.de/ausland/usa-taliban-abkommen-101.html

(14) https://www.tagesschau.de/kommentar/afghanistan-abkommen-usa-taliban-101.html

(15) https://www.laenderdaten.info/korruption.php

(16) https://www.amnesty.de/informieren/artikel/afghanistan-amnesty-report-201718-zahlen-und-fakten-zu-ausgewaehlten-laendern

(17) https://de.wikipedia.org/wiki/Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Pipeline

(18) https://www.theguardian.com/world/2001/sep/22/afghanistan.september113

(19) https://www.start.umd.edu/pubs/START_GTD_Terrorismin2018Overview_FactSheet_Oct2019.pdf

(20) https://en.wikipedia.org/wiki/Dasht-i-Leili_massacre

(21) https://de.wikipedia.org/wiki/Abu-Ghuraib-Folterskandal

(22) https://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistans-foltergefaengnisse-die-hoelle-in-abteilung-90-a-791187.html

(23) Armin Wertz, „Die Weltbeherrscher“ (Seite246).Westend Verlag, Frankfurt, 2015. ISBN-13-9783864891694. https://www.buchhandel.de/buch/Die-Weltbeherrscher-9783864891694

(24) https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentsarmee

(25) https://www.watson.de/international/usa/411783675-afghanistan-afghanistan-papers-enthuellen-die-wahrheit-ueber-den-krieg

(26) https://watson.brown.edu/costsofwar/figures/2019/us-war-spending-afghanistan-2001

(27) https://www.jungewelt.de/artikel/371498.zahl-der-us-luftangriffe-in-afghanistan-gestiegen.html

(28) https://www.thebureauinvestigates.com/projects/drone-war/charts?show_casualties=1&show_injuries=1&show_strikes=1&location=afghanistan&from=2015-1-1&to=now

(29) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-279349.html

(30) https://en.wikipedia.org/wiki/2017_Nangarhar_airstrike

(31) https://www.piqd.de/flucht-und-einwanderung/in-afghanistan-werden-die-auswirkungen-der-mutter-aller-bomben-erst-jetzt-deutlich

(32) https://www.amnesty.de/jahresbericht/2019/afghanistan

(33) https://www.merkur.de/politik/aschraf-ghani-gewinnt-praesidentenwahl-in-afghanistan-zr-13546234.html

(34) https://de.wikipedia.org/wiki/Rangliste_der_Pressefreiheit

(35) https://www.tagesschau.de/suche2.html?page_number=8&query=Afghanistan&sort_by=date&dnav_type=

(36) https://southfront.org/u-s-capitulated-in-afghanistan-what-now/

(37) https://www.youtube.com/watch?v=kVUbRNV545E

(38) https://www.tagesschau.de/ausland/usa-taliban-ghani-101.html

(39) https://www.bbc.com/news/world-us-canada-42752298

(40) https://asiatimes.com/2020/02/the-afghanistan-peace-deal-riddle/

(41) https://www.spiegel.de/politik/ausland/multimilliarden-schatz-usa-finden-riesige-rohstofflager-in-afghanistan-a-700503.html

(42) https://www.rollingstone.de/drogenstaat-afghanistan-wie-heroin-ein-land-regiert-698857/3/

(43) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/199722/umfrage/opiumproduktion-weltweit-seit-2002/

(44) https://ef-magazin.de/2017/06/27/11236-hintergruende-us-amerikanischer-politik-wie-die-cia-eine-drogenschmuggel-fluglinie-fuer-heroin-betrieb

(45) https://de.wikipedia.org/wiki/Air_America

(46) Ausnahmsweise ein Selbstzitat: http://www.ossietzky.net/8-2010&textfile=980

(47) Paul Schreyers trefflicher Titel zu seiner Kritik der Tagesschau-Berichterstattung über den Fall Assange, https://multipolar-magazin.de/artikel/simulierter-journalismus

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

 

Foto:

Werner Menne

Ankündigung: [sic!]

I’m [sic!] of all the bullshit. Das neue Format, coming soon, auf: https://www.youtube.com/c/KilezMoreTV

 

 

Happy Quarantine – Tacheles #27

Natürlich ging es auch bei Röper und Stein nicht ohne das COVID19-Virus, dass die Medien beherrscht. Röper hatte dazu aktuelle Zahlen parat, die aufzeigen, dass das Virus gar nicht so gefährlich ist, dass aber die wirtschaftlichen Folgen unabsehbar sind und das wahre Problem vielleicht erst noch kommt.
Außerdem ging es um den Themenkomplex Syrien/Türkei/Flüchtlinge, denn Erdogan beherrscht mit seiner «Einer-gegen-alle-Politik» und ihren Folgen auch die Schlagzeilen.
Und natürlich hatte Röper auch einige Themen ausgegraben, über die man in den «Qualitätsmedien» kein Wort gehört hat. Und dafür ist Tacheles ja da: Aufzeigen, was man in Deutschland nicht zeigen will.

Blutsverwandt: Kriegswille und Rassismus

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Die Tagesschau unterscheidet nicht zwischen echter und nur politisch korrekter Trauer über die Opfer von Gewalt

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Sie wäre so nötig gewesen und hätte soviel bewirkt: eine Schweigeminute in der Tagesschau. Nur die Bilder aus Hanau sprechen und die Erschütterung über rassistischen Serienmord wirken lassen. Der Fernseh-Öffentlichkeit erlauben, den Schmerz mit den weinenden Angehörigen der Toten für einen kurzen Augenblick zu teilen. Aber nein, die Redaktion ARD-aktuell übersteigerte alles, staatstragend wie üblich, mit einem Steinmeier-O-Ton: „Wir lassen uns nicht einschüchtern. …Wir trauern, nehmen Anteil und sehen, dass wir eins sind in unserer Trauer und einig gegen Hass, Rassismus und Gewalt.“ (1) Tönende Phrasen, derweil der Rassismus hierzulande erstarkt. Und zwar parallel zur Kriegslust, mit der sich Deutschland vorzugsweise gegen die islamische Welt richtet. (2)
Rassismus im Innern und Deutschlands Kriegshandeln im Ausland entstammen demselben Denken. Die Tagesschau vermeidet krampfhaft, darauf aufmerksam zu machen, obwohl unser öffentlich-rechtlicher Nachrichtenkanal doch zu umfassender, vollständiger, der Wahrheitsfindung dienender Informationsarbeit verpflichtet ist. Sie schweigt darüber, dass dieselbe Sorte Galgenvögel, die als islamistische Terroristen von deutschen Gerichten verurteilt werden (3), als „Oppositionelle“ in Idlib von unserer Regierung 37,5 Millionen Euro Schmiergeld erhielten. (4, 5)
Zunächst noch zu Hanau: Die Flaggen auf Halbmast, die Tagesschau im Betroffenheitsmodus und mit dem Bundespräsidenten Steinmeier ein Trauerredner im Angebot, der für diese Rolle die denkbar unpassendste Besetzung war. Die fernsehende Millionengemeinde ist zwar längst nicht mehr empfänglich für gewisse Feinheiten. Aber es gibt triftige Gründe, Steinmeier als disqualifiziert anzusehen. Daran muss mit ein paar Sätzen erinnert werden.
Steinmeier war als Kanzleramtsminister (6) im Kabinett Schröder verantwortlich dafür, dass der Deutsch-Türke Murat Kurnaz im US-Folterlager Guantanamo eingesperrt blieb, obwohl seine Unschuld bekannt war. (7) Als der Nationalsozialistische Untergrund, NSU, seine rassistische Mordserie beging, ließ Steinmeier als oberster Aufseher der deutschen Geheimdienste zu, dass die polizeilichen Ermittlungen den Popanz von konkurrierenden türkischen Banden verfolgten; der Verdacht, die Täter könnten mit den Geheimdiensten vernetzte deutsche Neonazis sein, wurde von oben erstickt. (8, 9) Steinmeier war der Architekt der „Agenda 2010“ mit ihren menschenfeindlichen Hartz-Gesetzen, fraglos einer Pfahlwurzel des Hasses hierzulande. (10) Steinmeier war im Februar 2014 als Außenminister wesentlich daran beteiligt, dass in Kiew der Staatsstreich glückte und auch Neofaschisten in der Ukraine an die Macht gelangten. (11, 12, 13)
Steinmeier war schließlich als Außenminister einer der entscheidenden Befürworter der deutschen Beteiligung am völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Krieg gegen Syrien. (14)
Ein schändliches Detail: Die US-Air-Force hatte am 17. September 2016 ein seit Jahren vom IS umzingeltes Camp der syrischen Armee bei Deir-Ez-Sur angegriffen. 62 Soldaten starben im Bombenhagel; der Rest der Eingeschlossenen wurde verwundet und fiel den Kopfabschneidern des IS in die Hände. Die Zieldaten für dieses US-Kriegsverbrechen hatten deutsche Tornado-Piloten geliefert. (15) Trotz der unstreitige deutschen Mitverantwortung an dem Massaker fand Steinmeier kein einziges Wort des Bedauerns oder gar des Mitgefühls für die Angehörigen der Gefallenen. Die Tagesschau hatte auch keinen O-Ton irgendeines anderen Repräsentanten unseres Staates anzubieten; sie hatte sich erst gar nicht darum bemüht.

Staatsschauspieler in Doppelrolle
Steinmeier bekundet heute, ob in Hanau oder aus gleich furchtbarem Anlass andernorts, offiziell Trauer als Staatsoberhaupt. Er tritt als hochbesoldeter Mahner gegen den Rassismus im Innern auf und applaudiert dabei de facto der deutschen Aggressivität und Menschenverachtung gegenüber dem Ausland, vorzugsweise dem muslimischen Ausland. Er plädiert für höhere deutsche „Verteidigungs“ausgaben und eine Stärkung der EU-Rolle in der NATO. (16)
Steinmeiers Doppelmoral ist schon lange bekannt. Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, erklärte vor Jahren:
„Die eng mit Al Qaida verbündete und von der türkischen Regierung unterstützte Ahrar al Sham wurde von der Bundesregierung stets als ‚moderate Opposition‘ schöngeredet. Dass ein Außenminister, der nun für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde, sich derart als diplomatischer Steigbügelhalter für eine in Deutschland zu Recht verbotene Terrororganisation betätigt, offenbart eine zynische Doppelmoral.“ (17)
Um Fragen zuvorzukommen: Eine Politikerin der Linken, sei sie auch noch so sehr im Recht, bekommt keine Chance, solch fundamentale Kritik in der Tagesschau zu äußern. Ein derartiger O-Ton bleibt im „Ersten“ unvorstellbar. Steinmeier wird hier nicht demontiert, obwohl sich seine Denkweise in nichts von der des letzten Bild-Redakteurs unterscheidet. Nur ist ein Springer-Hiwi keinem Verfassungsauftrag zur Friedenswahrung verpflichtet.
Nein, mit diesen Zeitgenossen teilen wir unsere Erschütterung über die wachsende Zahl von Opfern (18) rassistischer Mörder nicht.
Die Tagesschau macht sich als Forum staatsoffizieller Trauerbekundungen fortgesetzt unglaubwürdig. Eine Blick auf ihre Berichterstattung über den Syrienkrieg:
In der Provinz Idlib sind syrische und russische Streitkräfte dabei, die letzte Bastion islamistischer Terroristen und internationaler Söldner zu schleifen. Die Kämpfe treiben tausende Zivilisten in die Flucht, doch es gibt für sie keinen Weg nach draußen: Die Grenze im Norden ist dicht, die Türkei hat alle Übergänge geschlossen. Die von Syrern und Russen eingerichteten Fluchtkorridore nach Süden werden von den in Idlib herrschenden Terroristen blockiert, sie verschanzen sich hinter der Zivilbevölkerung. Angesichts dieses Schreckens zeigt sich die Bundesregierung ausschließlich darum besorgt, einen neuerlichen Flüchtlingsstrom nach Mitteleuropa zu verhindern. Statt den völkerrechtswidrigen Krieg der „Allianz gegen den IS“ zu beenden, verlängert sie ihn: Sie finanziert die Terroristen (Anm. 4, 5) und versucht, einen Keil zwischen Russland und die Türkei zu treiben. (19)

Die Medien-Keule
Wie geht die Tagesschau damit um? Wie alle faktisch gleichgeschalteten Massenmedien nutzt sie die humanitäre Katastrophe als „Keule gegen Syrien und seine Verbündeten“. (20) Informative Beiträge auf Telepolis, auf den NachDenkSeiten, auf Kritisches Netzwerk oder auf Rubikon entlarven die aggressive Propaganda der Regierung. Die Tagesschau strickt dagegen stets das gleiche Tarnmuster: In scheinbarer Empathie mit den von lebensbedrohender Gewalt bedrohten Zivilisten instrumentalisiert sie deren Elend und besonders das Leid der Kinder zur Unterstützung der transatlantischen Agitation.
Die Tagesschau identifiziert nicht die Verursacher und Gewinnler dieses Krieges. Sie verweist nicht auf die wahren Kriegsziele, die so gar nichts mit Demokratie und Menschenrechten zu tun haben. Sie unterscheidet nicht zwischen Aggressoren und Verteidigern, nicht zwischen Ursache und Wirkung. Im Gegenteil: Sie verschweigt beharrlich die für all das Elend und millionenfache Sterben ursächliche Kriegsverbrecherrolle der USA und ihrer Westallianz.
Bei ARD-aktuell ist das Doppelmaß Standard. Als die Allianz im Jahr 2017 das nordsyrische Raqqa zwar vom IS befreit, dabei aber die Stadt dem Erdboden gleichgemacht (21) und die Einwohner mit rücksichtslosem Bombardement zu Tausenden massakriert hatte, stand in den wenigen Tagesschauberichten der Schuldige fest: die islamistischen Besatzer waren´s natürlich, der IS, nicht die „Befreier“. Als syrische Armee und Russen die Städte Ost-Ghouta und Aleppo von Terroristen befreiten (nebenbei: mit weit weniger Opfern unter der Zivilbevölkerung als in Raqqa), da machte die Tagesschau umgekehrt und ganz unverhohlen den „Machthaber“ Assad und den russischen Präsidenten Putin für den Tod der Zivilisten verantwortlich.
Dass die Dschihadisten in Ghouta und Aleppo ein grausiges Terrorregime geführt, dass sie Frauen und Kinder in Käfige gesperrt als Schutzschilde gegen die Befreier benutzt und die Bevölkerung an der Flucht gehindert hatten, kam hingegen in der Tagesschau nicht zur Sprache. Auch nicht der Jubel der schließlich Befreiten. (22) Aber für die Propagandafilmchen der „Weißhelme“ und Gräuelmärchen über „Fassbomben“ und Chlorgasangriffe der syrischen Armee war reichlich Platz in den Nachrichtensendungen. Müßig, zu wiederholen, dass die Redaktion sich keinen Deut um die begründete öffentliche Kritik an ihrer organisierten Falschinformation scherte.
Mit der Niederlage der Terroristen in Aleppo und Ost-Ghouta endete auch die ARD-aktuell-Berichterstattung über das Leid der Kinder dort. Das demonstrative Mitgefühl hatte sich verflüchtigt – ein weiterer Propaganda-Auftrag der ARD war erfüllt.

Kriegsverbrechen
Dass die syrische Bevölkerung, gerade und vor allem die Kinder, massiv unter den westlichen Sanktionen leiden, lässt die Tagesschau konsequent außen vor. Sie wolle „Fluchtursachen bekämpfen“, behauptet Kanzlerin Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Die Tagesschau ist ihr dabei behilflich, uns das einzutrichtern. So verkleistern die Regierung und ihr Zentralorgan dauerhaft, dass die völkerrechtswidrige, unmenschliche Sanktionspolitik einer der wesentlichen Fluchtgründe ist.
Die EU hat gerade neue Sanktionen verfügt, um den Wiederaufbau in Syrien zu sabotieren. Zugleich haben die USA ihre Sanktionen verschärft. Sie seien dazu gedacht, „die syrische Zivilbevölkerung in die Elendsrevolte zu treiben.“ (23) Damit sind die Sanktionen nicht nur völkerrechtswidrig, sondern gemäß Genfer Konvention (24) zuallererst ein Kriegsverbrechen.
Die Warlords unserer westlichen Wertegemeinschaft schert es nicht. Sie glauben, ihr Sanktionskrieg erreiche, was sie militärisch nicht erreichen konnten: den Sturz Assads. (Anm. 23) Die Bundesregierung und die Bundestagsmehrheit wissen detailgenau, was da wirklich abgeht. Die Tagesschau-Redaktion auch. Nur unterschlägt sie diese Information, wie so vieles andere.
So geht der Propagandaterror zur Vertuschung des westlichen Kriegsterrors auch in der Berichterstattung zu Idlib weiter. Nur keine sachlichen Informationen über die syrisch-russischen Angriffe auf die dort raubenden und mordenden terroristischen Besatzer: Es darf nicht sein, dass die deutsche Bevölkerung Sympathie und Verständnis für den Befreiungskampf gegen die dschihadistischen Verbrecher entwickelt. Unsere journalistischen Kriegstreiber und Propagandisten fühlen sich vielmehr berufen, in Deutschland das Feindbild von Russland und seinem Präsidenten Putin zu etablieren. (25)
Dementsprechend nennen sie die Provinz Idlib in der Tagesschau auch „letzte Hochburg der Rebellen“. Weil Rebellen etwas Edleres und Erfreulicheres sind als marodierende Söldner, Mordbrenner und al-Kaida-Terroristen – und weil so die Fälschung „Bürgerkrieg“ weiterhin als Original verhökert werden kann.
Mit Terroristen, die in Deutschland Verbrechen begehen, wird nicht verhandelt. Das gilt als Staatsräson. Aber mit Terroristen, die mithelfen, eine hierzulande verhasste ausländische Regierung zu stürzen, machen sich deutsche Politiker jederzeit gemein. Steinmeier, mit Designerbrille, Silberhaar und salbungsvollem Gerede schon ausreichend für die Hausherrenrolle auf Schloss Bellevue qualifiziert, war immer mit von der Partie.
Im Januar 2016 hatte er sich für die Teilnahme syrischer Ahrar al-Scham-Terroristen als „wichtige Partner“ an der Genfer Syrien-Konferenz eingesetzt:
„Wo sollen denn nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg, extremer Gewalt und um sich greifender Verrohung die gemäßigten Kreise herkommen?“ (26)
Skrupel zeigte er nicht, obwohl bekannt war, dass die vom Westen finanzierte Ahrar al-Scham zusammen mit anderen bewaffneten Gruppen vom 4. bis 18. August 2013 in der syrischen Provinz Latakia an einem der furchtbarsten Massaker dieses Eroberungskrieges beteiligt war; mindestens 190 Zivilisten waren damals umgebracht und mehr als 200 Frauen und Kinder als Geiseln genommen worden. (27) Doch die politischen Unterhändler dieses Gesindels, obwohl vom Westen finanziell abhängig, waren für Steinmeier „wichtige Partner“. Ja, nämlich beim Bestreben, eine Kapitulation der syrischen Regierung zu erreichen: Sie sollte der imperialistischen Forderung nach Rücktritt und Regimechange stattgeben. Steinmeiers „Partner“ – deutsche Außenpolitik vom Feinsten…
Der gute und der böse Terrorist
Die Tagesschau knöpfte sich Steinmeier damals ebenso wenig vor wie heute. Sie half vielmehr indirekt, zwischen dem „schlimmsten Terrorismus“ des Kopfabschneider-IS und dem „nicht ganz so schlimmen Terrorismus“ der Ahrar-al-Sham zu unterscheiden. Das entsprach einer Expertise der regierungsfinanzierten „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP). Deren Gutachter Guido Steinberg hatte vor einem deutschen Gericht im Prozess gegen Terroristen behauptet, Ahrar-al-Sham handle „nicht so radikal und barbarisch“ wie der IS. (28)
Die staunende Öffentlichkeit erfuhr auf diesem Wege, dass in manchen Hirnen die Vorstellung von einem tolerablen Terrorismus wabert, von einem quasi „demokratischen Terrorismus“. Entlarvende Ausgeburt des politisch-medialen Konkubinats.
Sie treiben es trotzdem weiter miteinander, Politiker und Presstituierte. Sie verkünden die Folgen deutscher Außenpolitik frei von aller kritisch-ablehnenden Denke über Kriegsgewalt und Kriegsverbrechen. Massenmorde finden sie nur entsetzlich, wenn die sich innert unserer Grenzen zutragen. In Syrien hingegen…
ARD-Reporter bemühten sich sogar höchstselbst nach Idlib. (29) Die dort herrschenden „Rebellen“ hätten den Besuch gestattet, hob die Tagesschau treuherzig hervor. Was hätten diese Banditen auch einwenden sollen gegen den Besuch antirussisch und antisyrisch eingestimmter Werbefritzen mit Presseausweis? Ein kundiger islamistischer Schlächter weiß: Auf das Erste Deutsche Fernsehen ist Verlass, wenn es um Imagepflege für ihn selbst und gegen die Russen und Syrer geht. Es sendet doch ganz im Sinne unsres Präsidenten Steinmeier.
Der Ortstermin für die ARD-Propagandisten erbrachte einen vielsagenden, bunten Beitrag für ihre Sendung: Granateinschläge, bedauernswerte Kinder in Matsch und Kälte, Interviews mit bedrängten Bewohnern und Äußerungen wie diese:
„Die russische Luftwaffe bombardiert die Stadt und macht keinen Unterschied zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern.“ – „Ich liebe Angela Merkel, sie ist die einzige, die den Syrern geholfen hat.“ – „Soldaten aus Europa sollten vor Ort die Menschen schützen – so wie der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan seine Soldaten nach Idlib geschickt hat.“ (Anm. 29)
Jaa! Solche Töne aus dem Kriegsgebiet sucht ein gestandener ARD-Journalist, um sie daheim den nichtsahnenden Sofakartoffeln brühwarm zu rapportieren.
Dabei verdrängt er getreulich, dass schon der damalige Außenminister Steinmeier an die Weißhelme und ihre Propagandatruppe des AMC, des Aleppo Media Center, 13 Millionen Dollar Schmiergeld zahlen ließ; heute firmiert die Kumpanei als Idlib Media Center, IMC, und dürfte zu den “ausgewählten Verwaltungseinheiten“ gehören, die jetzt ihre Kohle von Amtsnachfolger Heiko Maas kriegen. (Anm. 5) Das Auswärtige Amt hat ja Übung im Abzweigen von Euro-Millionen an undurchsichtige Klüngel, Verwendungsnachweis verlangt es nicht.
Ob es beim IMC auch wieder Propagandafilmchen für ARD-aktuell zu kaufen gibt? Und schnell noch eine Zusatzfrage an ARD-aktuell, bevor Syrer und Russen den Idlib-Sack endgültig zumachen: Wird es nicht langsam Zeit, wieder einen Giftgasangriff der Syrer auf die eingeschlossene Zivilbevölkerung zu offerieren? Oder wenigstens Fassbomben ins Programm aufzunehmen, weil der Assad doch immer „das eigene Volk massakriert“?

Am deutschen Wesen…
Es geht unseren Führern in Berlin und in Brüssel um Fortsetzung ihrer Politik mit anderen Mitteln. Ihr Kriegstreiben wird als Einsatz für den Schutz der Menschenrechte ausgegeben; in Wahrheit ist es nur Ausdruck rücksichtslosen, menschenverachtenden Machtstrebens. Soweit es Massenflucht Richtung Westeuropa auslöst, wird alles unternommen, sie zu blockieren und Zuwanderung zu unterbinden. Nicht „Fluchtursachen bekämpfen“ heißt die Devise, sondern „Flüchtlinge abwehren“. Dafür wird mit Terroristen paktiert und werden Despoten wie der Türkenpräsident Erdogan mit Euro-Milliarden geködert. (30)
Früher hieß es „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Heute gilt das eher als unfein. Man predigt lieber Toleranz, geißelt Rassismus und Rechtspopulismus, krempelt sich selbst um und blökt: „Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“ (31) Den Widersinn merkt kaum noch einer, am wenigsten das normale Tagesschau-Publikum.
14 Auslandseinsätze hat die Bundeswehr schon. Da muss doch noch mehr gehen? Weil wir die Guten sind, na klar. Und unsere Rüstungswirtschaft muss schließlich auch leben…

 

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-35769.html
  2. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8196/
  3. http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2018/12_K_7139_15_Urteil_20181204.html
  4. https://www.tagesspiegel.de/politik/49-millionen-euro-fuer-assad-gegner-bundesregierung-hilft-idlib-rebellen-in-syrien/23247768.html
  5. https://www.handelsblatt.com/politik/international/deeskalationszone-idlib-bundesregierung-will-wieder-geld-in-umkaempfte-region-in-syrien-schicken/24066262.html?ticket=ST-7852449-PSXP2oxpcbF1a96acRIv-ap4
  6. https://de.wikipedia.org/wiki/Frank-Walter_Steinmeier#Als_Chef_des_Bundeskanzleramtes_(1999_bis_2005)
  7. https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/anwalt-bernhard-docke-steinmeier-wollte-kurnaz-nicht-aus-guantanamo-holen-14872950.html
  8. https://de.wikipedia.org/wiki/Ceska-Mordserie
  9. https://www.nsu-watch.info/2017/08/dramatische-distanzlosigkeit-der-zweite-nsu-untersuchungsausschuss-des-bundestages-hat-seinen-abschlussbericht-vorgelegt-und-und-die-linke-fordert-einsam-radikale-konsequenzen/
  10. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/frank-walter-steinmeier-bundespraesident-politische-aufgaben-aussenpolitik/seite-2
  11. https://rotefahne.eu/2014/05/querfront-steinmeier-spd-trifft-faschisten/
  12. https://deutsch.rt.com/meinung/98289-steinmeiers-putsch-ukraine-maidan/
  13. https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinbarung_über_die_Beilegung_der_Krise_in_der_Ukraine
  14. https://www.auswaertiges-amt.de/de/news-und-service/-/276840?isLocal=false&isPreview=false
  15. https://www.wsws.org/de/articles/2016/09/20/syri-s20.html
  16. https://www.tagesschau.de/inland/msc-steinmeier-101.html
  17. https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/steinmeiers-politik-gegenueber-terrorgruppe-ahrar-al-sham-ist-doppelmoralisch/
  18. https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland
  19. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8197/
  20. https://www.heise.de/tp/features/Die-humane-Katastrophe-in-Idlib-als-Keule-gegen-Syrien-und-seine-Verbuendeten-4666509.html
  21. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5967.html
  22. https://www.youtube.com/watch?v=jlcKV_AeOqI
  23. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8200/
  24. https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/voelkerrecht/humanitaeres-voelkerrecht/genfer-konvention.html
  25. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-34923.html
  26. https://rp-online.de/politik/steinmeier-will-mit-islamisten-verhandeln_aid-21264665
  27. https://www.hrw.org/news/2013/10/10/syria-executions-hostage-taking-rebels
  28. https://www.tagesschau.de/inland/syrien-stuttgart-101.html
  29. https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-flucht-reportage-101.html
  30. https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-finanziert-tuerkische-Besatzungszone-in-Nordsyrien-4653260.html?seite=all
  31. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/akk-grundsatzrede-deutschland-muss-mehr-verantwortung-uebernehmen-16473225.html

Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

 

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Werner Menne

Albrecht Müller im Gespräch mit Ivan Rodionov (RT Deutsch)

Ivan Rodionov ist Chefredakteur des in Deutschland tätigen russischen Mediums RT Deutsch. Dieses wird einerseits von einigen deutschen Medien und Politikern angefeindet, zum anderen von vielen Leserinnen, Lesern und Zuschauern in Deutschland genutzt. Sie schätzen den sogenannten „fehlenden Part“ als Ergänzung zu einem besseren Bild des Geschehens in Deutschland und in der Welt.

Im Gespräch zwischen dem Chefredakteur von RT Deutsch und dem Herausgeber der NachDenkSeiten geht es um Beispiele für diese notwendige Informationsergänzung, es geht um die Entspannungspolitik und was daraus geworden ist, um die neue Spaltung zwischen Ost und West und um den Feindbildaufbau. Es geht um immer wieder erkennbare Verkürzungen bei der Darstellung der Wirklichkeit. Besprochen wird auch die Rolle der baltischen Staaten, ihr Verhältnis zu Russland und die teilweise heilsame Wirkung der Sanktionen gegen Russland.

Ein Jahr Tacheles mit Röper und Stein #26

Und es geht weiter…

 
In der Jubiläumsfolge «Ein Jahr Tacheles» mit Röper und Stein gab es kein beherrschendes Thema, aber viele kleine und vor allem große Aufreger.
Die Entwicklungen in Syrien waren wichtig, weil sich da — überschattet von anderen Meldungen — ein Konflikt zwischen Russland und der Türkei anbahnt.
Außerdem ging es um Foltervorwürfe gegen Russland und die Rolle von Michael Chodorkowski in diesem Fall.

Weitere Themen waren das angeblich so «reiche Deutschland», neue Mini-Atombomben der USA, Geheimdienstskandale (die vielleicht auch keine waren) und die beiden haben in eigener Sache aus dem Nähkästchen geplaudert, denn sie waren vor wenigen Tagen in Spanien und haben zusammen mit anderen Autoren einige Steinzeit-Sendungen aufgezeichnet.

und

Spieglein, Spieglein… – Thomas Röper im Gespräch mit Robert Stein

Spiegel, Spieglein an der Wand … (5) – Wer ist der eifrigste Brunnenvergifter im ganzen Land?

Titelbild Lügenpresse_modif_Zitate_fin_schadfürsgeld

(Text: Markus Mynarek)

 

Der unglückliche Träumer

Es sprach ein „Spiegel“-Mann, erschöpft von seinen Taten:

„Meine Träume können mich niemals beglücken.

Ich träumte, ich hätte mein Land nie verraten.

Da lief es mir eiskalt über den Rücken!“

 

***

Grundmotto des „Spiegel“-Magazins

„Wir sind zum Lügen meist bereit.

Die Scham darf man verlieren.

Wir wissen, Unbestechlichkeit

kann uns nur ruinieren.

 

Den Traum von Unbestechlichkeit,

den sollen andre träumen.

Denn wer zu träumen ihn bereit,

wird den Erfolg versäumen.

 

Wir sind die Affen uns’rer Zeit

und äffen nur den Zeitgeist nach.

Der gerade Weg führt uns nicht weit

und bringt des Misserfolges Schmach.

 

Doch während der Affe auf dem Baume

sich noch erquickt am Himmelraume,

es zu berauschen uns gefällt

nur noch an Medienmacht und Geld.“

 

***

Staat und „Spiegel“

Staat und „Spiegel“, getrennt nur zum Schein,

müssen im Grunde immerfort

ein Herz und eine Seele sein:

Sie sind vereint in Tat und Wort.

Sie halten ewig fest am Ziel,

das eigne Volk zu unterdrücken,

um durch ihr altes Gaukelspiel

die Feinde Deutschlands zu beglücken.

So setzen weiterhin „Spiegel“ und Staat,

indem das eigne Volk sie schwächen,

auf Umerziehung und Verrat,

um dem Zeitgeist zu entsprechen.

„Mut zur Wahrheit“ zuletzt der „Spiegel“ oft schrie,

als wollte er sich zur Wahrheit bekennen.

Das ist im Grunde Blasphemie,

wenn wir die Wahrheit göttlich nennen.

(Quelle: Markus Mynarek, Wider Mainstream und Gutmenschen – Ironisch-Humoristisch-Satirisch -,
Staats-, Medien- und Gesellschaftskritik, Alitheia Verlag 2019)

 


Zu dieser Kolumne:
(edit: parkwaechter)

Wer nicht genügend Galgenhumor besitzt, der könnte sich ja in der Tat die Haare raufen über die Produkte derjenigen deutschen Presse, die laut Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow „die bösartigste überhaupt“ ist (Quelle: DiePresse). Auch nach Einschätzung von Peter Sloterdijk ist heute „der Lügenäther so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr“, dem Journalismus attestiert er „Verwahrlosung“ und „zügellose Parteinahme“. Sloterdijk: „Die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“

Einer, der sich mit der Verwahrlosung derjenigen Zunft, die man noch vor wenigen Jahrzehnten als „Vierte Macht im Staate“ bezeichnet hat, nicht widerspruchslos abfinden möchte, ist der Literaturwissenschaftler Markus Mynarek. In seinem neuen Gedichtband „Wider Mainstream und Gutmenschen“ nimmt er den poetischen Kampf mit manch widerspenstigem Sofamonster und Schreibtischtäter auf. Mit besonderer Vorliebe blickt der Autor dabei in den Relotius-Narrenspiegel als repräsentatives Beispiel dafür, wohin es der deutsche Qualitätsjournalismus heute gebracht hat.

Aus diesem Köcher werden wir mit freundlicher Genehmigung des Autors in loser Folge einige Streiflichter veröffentlichen bzw. einige Pfeile in Sloterdijks „Lügenäther“ hinausschießen.

***
Tip: Das Buch ist amazonvermeidend bestellbar bei alitheia-verlag.de.

Rundfunkbeitragswiderstand

Olaf Kretschmann bei SteinZeit

Aus Gewissensgründen lehnt Olaf Kretschmann die Zahlung seines Rundfunkbeitrages ab. Im Gespräch mit Robert Stein berichtet er über seinen jahrelangen Kampf mit der GEZ und zeigt auf, warum es für ihn eine Gewissensfrage darstellt, ob man diesen Rundfunk mittragen möchte.

Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson berichtet über Julian Assange

Deutsche Übersetzung

In dieser Rede, die am 4. Februar 2020 in London aufgezeichnet wurde, spricht der Chefredakteur von Wikileaks, Kristinn Hrafnsson, den Fall Julian Assange an. Hrafnssons Rede beginnt mit seinen jüngsten Erfahrungen mit Assange, als er ihn kürzlich im Belmarsh-Gefängnis besuchte. Anschließend geht Hrafnsson auf die Anschuldigung der US-Regierung ein, die behauptet, dass Assange ein Hacker und kein Journalist sei. Er untersucht die wichtigsten Enthüllungen von Wikileaks, als Assange die Organisation leitete, die Bedrohung, die seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten für die Pressefreiheit darstellt, und stellt abschließend die Bedeutung kollektiver Maßnahmen fest.

Studentenfutter #2: Über marktkonforme Zerschwätzung oder den Sinn und Zweck von Talkschlangenshows

194 schlange pixabay

Immer noch an den Bürostuhl gefesselt, greife ich in meine neben dem Bildschirm stehende Schüssel mit Studentenfutter, um Treibstoff für das Rat Race in unserer alternativlosen Leistungsgesellschaft zu tanken. Während ich die Hasel- und Paranüsse kaue, erlaube ich mir ab und zu auch einen Blick in die sozialen Medien. „Talkshow“ war das Stichwort, das mir heute von einem geschätzten Kollegen aus der Facebook-Timeline entgegenleuchtete. Dazu konnte ich es mir nicht verkneifen, eine kleine Paranuss beizusteuern.

Meine Hypothese: Die Talkschlangengruben von Anne Will, Maischberger, Lanz & Co. dienen lediglich dazu, um diejenigen Dinge zu zerschwätzen, mit denen uns gerade der Garaus gemacht werden soll. Wer in diese Talkschlangengruben hineingreift bzw. hineinguckt, riskiert, dass er damit ebenfalls das marktkonforme Viperngift in die Adern injiziert bekommt, das derzeit einen großen Teil der Bürger herablähmt und außer Gefecht setzt – und sie sogar dazu bringt, ihren eigenen Metzgern entgegenjubeln.

Wenn dann doch einmal ein echter Experte in einer dieser Schlangengruben landet, der aufgrund unabhängiger Forschung erschütternde Fakten zu berichten hat wie z.B. Manfred Spitzer über die sich gerade im Zeitraffer vollziehende digitale Degeneration einer ganzen Generation, dann setzt man diesem Experten gleich vier konzernwirtschaftlich alimentierte Kontrahenten gegenüber, die an gepflegter Diskussion und Erkenntnisgewinn genau Null Interesse haben, sondern die ihren Auftrag darin sehen, kritische Stimmen gegen ihr Geschäftsmodell platt und lächerlich zu machen.

Gäbe es die Talkschlangengruben von Anne Will & Co. nicht und müssten wir uns also eine eigenständige Meinung bilden, dann würden wir zu dem, was derzeit nach dem Willen von Industrie und Politik auf uns an „Fortschritt“ zurollt, sagen: „Hey, das ist ja reiner Wahnsinn, das wird uns den Garaus machen.“ So aber sieht man in den Shows, wie dort eloquente Weiblein und Männlein amüsiert und überlegen lächelnd allen möglichen Wahnsinn begrüßen. Man wird dann einsehen, dass es ja für alles Pro und Contra gibt und dass man die Pros und Contras auf der Ledercouch auch mit solch entwaffnender und evidenzbasierter Überzeugtheit vorbringen kann, dass man als nichtwissenwollenschaftlich domestizierter Schulabgänger gar nicht anders kann als den heranrollenden Fortschritt dann doch irgendwie als alternativlos anzuerkennen.

Auch die Tatsache, dass einem selbst und seinen Kindern dabei demnächst das Fell über die Ohren gezogen wird, hat ja auch ihr unbestreitbar Gutes – z.B. fürs Klima, für die CO2-Bilanz, für die transatlantischen Fellhändler, für die Aasgeier und Organhändler, die sich dann an unseren Innereien weiden können etc. – ist eben alles nur eine Frage des Standpunkts und der Perspektive.

Auf diese Weise kann uns selbst der hellste Wahnsinn wie Geoengineering, die Robotisierung des Menschen / Transhumanismus, 5G (siehe „Welcome to the final Show“) etc. schmackhaft gemacht werden.

Foto: Pixabay/CC0

Grundsatzfragen sind keine Frage

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

Coronavirus, Wahl in Thüringen, Julian Assange sitzt im Gefängnis, Markus Lanz macht schlechtes Fernsehen – mehr hat die Berichterstattung in den letzten Tagen thematisch nicht zu bieten. In jedem Medium werden die gleichen paar Themen und nachrichtentechnische Luftnummern wiedergekäut. Dabei sollen Emotionen geschürt werden, doch an echter Empathie und dem Stellen grundsätzlicher gesellschaftlich relevanter Fragen wird schlichtweg vorbeigeschrieben. Die wesentlichen Fragen kommen nicht auf den Tisch, denn schließlich ist man ja schon „am Puls der Zeit“.

Keine Panik! – Tacheles #25

In der 25. Folge von Tacheles haben Röper und Stein den Medien wieder kritisch auf die Finger geschaut. Und Themen gab es mehr als genug.
Es ging unter anderem um das Corona-Virus, die dreistesten «Ausrutscher» der Medien, um «gendergerechte» Olympische Spiele in Tokio, den Kohleausstieg und einiges mehr.
Trotz all der unschönen Nachrichten gab es doch noch eine sehr gute Nachricht zum Schluss!

Windei „Libyen-Konferenz“

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Die Tagesschau verklärte die Berliner Kulissenschieberei zum weltpolitischen Großereignis 

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Libyen ist längst zu einem Ort für einen Stellvertreterkrieg geworden, und das wollen wir nicht länger akzeptieren. Seit Monaten sind wir in Gesprächen mit Ländern, die Einfluss nehmen in Libyen und wir wollen diese dazu veranlassen und in die Pflicht nehmen…“ (1) So tönte Außenminister Heiko Maas am 17. Januar, zwei Tage vor Beginn der Libyen-Konferenz in Berlin. Entsprechend das Tamtam der Tagesschau: „In Berlin haben sich die Teilnehmer der Libyen-Konferenz auf einen umfassenden Plan für eine Friedenslösung in dem Bürgerkriegsland verständigt“. (2) Das stimmte höchstens formal. Ein kritischer Beobachter hätte zumindest beiläufig bemerkt, dass einige der Akteure hinterm Rücken die Finger kreuzten. Die Tagesschau vertuschte aber dienstfertig, dass nur eine Show mit Heißluft-Ballonstart abgezogen worden war.

Die Berichterstattung war bloß quantitativ beeindruckend. Sogar eine Sondersendung der Tagesthemen war drin. (3) Die wichtigsten Konferenzteilnehmer wurden im Filmchen gezeigt: UN-Generalsekretär Guterres, die beiden Staatspräsidenten Putin und Erdogan, US-Außenminister Pompeo, Bundeskanzlerin Merkel… Dass sich die Teilnehmer zuvor zu Einzelgesprächen getroffen hatten, wurde ebenfalls brav gemeldet. Mit grafisch illustrierter Beschreibung ihrer politischen Lager fanden auch Libyens Präsident al-Sarraj und sein Gegner, General Haftar, Erwähnung. (ebd.) Die Redaktion ARD-aktuell hatte verinnerlicht, was Adabei Heiko Maas den Mainstream-Medien vorgesagt hatte:

Die teilnehmenden Staaten müssen beweisen, wie ernst sie es mit ihrer Unterstützung des Berliner Prozesses meinen.“ (4)

Eine zündende Idee, womit er die Teilnehmer dazu bewegen könnte, war unserem Minister für Selbstinszenierung und Dicketun nicht anzumerken. Für Leute wie ihn schrieb Bertolt Brecht im „Lied von der Unzulänglichkeit“ (5) speziell diesen Vers:

Ja, mach nur einen Plan / sei nur ein großes Licht / und mach noch einen zweiten Plan / geh´n tun sie beide nicht.

Kaum war die Konferenz beendet, herrschte über Libyen schon wieder weitgehend Schweigen im Medienwalde. Auch die Tagesschau fand tagelang nichts Berichtenswertes mehr. Dabei hatte sie in einer Filmreportage schon am Konferenztag vorahnen lassen, dass der „Berliner Prozess“ sich bloß als peinliche Blähung erweisen werde:

Zum gemeinsamen Treffen der beiden Libyer (gemeint Premier al-Sarraj und General Haftar) kommt es allerdings nicht.“ (Anm. 2)

Die beiden libyschen Streithähne mochten nicht einmal miteinander reden. Das Drumherum um dieses Nichts war reine Dekoration. Außer Spesen nichts gewesen.

Nachrichten über Libyen lieferte das „Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus“ dann erst wieder nach einer Schamfrist von mehreren Tagen, an unauffälliger Stelle unter „ferner liefen“:

Waffenruhe in Libyen wird offenbar gebrochen.“ (6)

Die Tagesschauer können es einfach nicht lassen, sich trotz der Unbestreitbarkeit des Faktums noch mit einem „offenbar“ wichtig zu machen und distanziert zu tun.

Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, DLF und ZDF sind bekanntlich weder staats- noch parteifern. Sie stellen bei politisch wichtigen Fragen „Meinungskorridore“ her, die fast vollständig und unkritisch deutsche Regierungspolitik präsentieren und Gegenpositionen weitestgehend ignorieren. Besonders deutlich zeigten sie Konformismus und Einseitigkeit in den Europakrisen (Griechenland, Brexit, Ukraine, Flüchtlinge, Türkei, Syrienkrieg) und in der monomanischen Russland-Berichterstattung. Das vermittelt den Eindruck, die ARD-aktuell-Redaktion bekomme entweder direkte Vorgaben aus dem Kanzleramt oder aber wähle für die Leitungspositionen von Tagesschau &.Co. von vornherein nur Journalisten aus, die Gewähr bieten, den Regierungswünschen kritik- und widerspruchslos nachzukommen – und zwar zuverlässig. Das eine wäre so skandalös wie das andere, und beides würde die katastrophale Normierung ihrer Nachrichten erklären. (7)

Nicht allen empirischen Untersuchungen ist vorbehaltlos zu trauen, Erkenntniswert haben aber viele. Auch diese hier: Die bundesdeutsche Bevölkerung glaubt mehrheitlich nicht an journalistische Unabhängigkeit. Sechs von zehn Adressaten einer Umfrage sind davon überzeugt, dass auf Nachrichtenmedien Einfluss genommen wird, worüber oder auf welche Art sie berichten sollen. Als Souffleure, als Platzanweiser im Hintergrund, gelten nach vorherrschender Auffassung die Regierung, die Parteien und die Wirtschaft. (8) Deren Druckpotential: Lobbyverbände und das finanzielle Gewicht von Werbekunden.

Die Berichterstattung über Libyen weicht nicht von der generellen Linie der ARD-aktuell ab, dem Nachplappern regierungsoffizieller Stellungnahmen. Da wird aufgeblasen oder marginalisiert, gutgeheißen oder „scharf verurteilt“ (das Adjektiv „scharf“ fehlt in dieser Verbindung nie); alles dient der Absicht, die Berliner Politik als das Gute an sich erscheinen zu lassen und ihre Fragwürdigkeit zu ignorieren.

Warum überfielen anno 2011 die notorischen NATO-Kriegsherren USA, Großbritannien und Frankreich unter dem Beifall des restlichen „Werte-Westens“ Libyen? Warum zerbombten sie dessen Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt? Warum inszenierten sie die Kampagne „Machthaber Gaddafi muss weg“? Doch nicht wegen „Freiheit und democracy“! Die sachgerechte Antwort war von der Tagesschau nicht zu bekommen: Gaddafi wollte Afrika aus dem Zwangskorsett des US-Petro-Dollars befreien, es von der globalen Leitwährung unabhängig machen. Er wollte eine realitätsgerechte, der Spekulation weitgehend entzogene Währung einführen, den Gold-Dinar. (9)

Es gereicht dem inzwischen verstorbenen Ex-Außenminister Guido Westerwelle, (FDP), zur bleibenden Ehre, dass er seinerzeit voller Weitsicht den aggressiven Wahnsinn im Sicherheitsrat der UNO nicht mitmachte:

Ich sehe mich in einer Tradition der Zurückhaltung, was militärische Einsätze angeht“ (10)

Seine rationale Einstellung wurde von 62 Prozent der deutschen Bevölkerung geteilt. Nicht aber von den Leit- und Konzernmedien sowie einer breiten Front kriegsbereiter Parteifürsten. Da war sogar von „feiger Außenpolitik“ die Rede. (11) Der rundgelutschte NATO-oliv-Grüne „Joschka“ Fischer nannte die Berliner Libyen-Politik das

vielleicht größte Debakel seit Gründung der Bundesrepublik…Wir sind zu groß, um uns auf eine Rolle wie die der Schweiz zurückzuziehen.“ (ebd.)

In den Chor fielen die Altkanzler Schmidt und Kohl ein, auch Heidemarie Wieczorek-Zeul, (SPD), Ruprecht Polenz, CDU, NATO-Fetischist Ischinger und viele andere wollten nicht begreifen. Selbst Westerwelles FDP-Vorsitzender Rösler stellte sich gegen ihn. (12)

Da mochte die ARD-aktuell nicht beiseite bleiben. In einem auf tagesschau.de veröffentlichten Beitrag hieß es über Westerwelles Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat gehässig:

Deutschland an der Seite von Vorzeigedemokratien wie Russland und China…“ (13)

Inzwischen ist längst klar: Westerwelle hatte recht. Libyen ist kein Staat mehr, sondern ein Trümmerhaufen, in dem sich diverse Armeen und Milizen gegenseitig abschlachten. Das ehemals reiche und sozial sehr fortschrittliche Land hat kaum noch funktionierende Strukturen und bietet seinen Menschen weder Schutz noch Rechtssicherheit. Der Terror regiert.

Libyen sieht heute genauso aus wie alle Länder, in die sich die „Westliche Wertegemeinschaft“, WWG, mit Bomben und Granaten einmischt: wie eine Brutstätte von Hass und Verbrechen. „Freiheit, Menschenrechte und Demokratie“ schreibt die WWG auf ihre Fahnen, aber sie hinterlässt entweder ein Chaos ohne realistische Aussicht auf friedlichen Wiederaufbau – man braucht nur an Afghanistan, Syrien, Irak, Jemen, Mali, Somalia zu denken – oder sie beseitigt demokratisch gewählte Regierungen und lässt an deren Stelle Protofaschisten walten, wie aktuell in Brasilien, Ecuador und Bolivien. Hat die Tagesschau diese Perversität jemals zum Thema gemacht?

Seit der „Militärintervention“ in Libyen vor neun Jahren – ein abscheuliches Tarnwort für den Beginn eines Krieges – beschränkt sich die ARD-aktuell-Berichterstattung im Wesentlichen auf die oftmals tödlichen Versuche von Flüchtlingen, das „gelobte Land“ Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Die Berichte konzentrieren sich auf die menschenverachtende Immigrantenabwehr, ein Konzept, das nun schon jahrelang die Migrationspolitik der EU und ihrer Einzelstaaten prägt. Die EU-Bevölkerung wird fast ausschließlich mit Informationen darüber gefüttert, wie sich Politiker die „Eindämmung des Flüchtlingsstroms“ aus Libyen vorstellen. Damit vermittelt die Tagesschau den Eindruck, dass mit der brutalen Flüchtlingssperre die wichtigsten libyschen Probleme gelöst seien. (14)

Gelegentliche Meldungen über gekenterte Boote und ertrunkene Afrikaner sind nicht so angelegt, dass sie noch Anteilnahme erzeugen könnten. Pure Leichenzählerei herrscht vor. Über die humanitäre Katastrophe, als die sich der Umgang mit den in Libyen gestrandeten Flüchtlingen erweist – Sklavenhandel, Vergewaltigung, Folter, Mord – wurde kaum berichtet. Soweit wir es überblicken, gab es in den Hauptnachrichten der Vorjahre nur einen Beitrag über die Situation der Menschen in den libyschen Lagern.

Im Internet, auf tagesschau.de, finden sich zwar ein paar Informationen mehr. (15) Die reichen aber wegen der geringen Zugriffsraten auf diese Seite nicht aus; von einer Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur „umfassenden“ Unterrichtung der Tagesschau-Zuschauer (und nicht bloß bestenfalls der tagesschau.de-Leser) kann keine Rede sein.

Dem liegt kein ungewolltes Versagen zugrunde. Beispielsweise wird eisern beschwiegen, dass unsere Berliner Erfüllungsgehilfen das Elend und die Grausamkeiten in den Lagern nicht nur dulden, sondern via EU sogar mitfinanzieren. Deutsche und EU-Politiker wissen genau, dass von den Geldzuwendungen fast nichts für Lagerinsassen herausschaut. (16)

Die deutsche Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey sprach bereits 2017 von

allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen.“ (17)

Im Bericht des Auswärtigen Amtes ist nachzulesen, dass „authentische Handyfotos und -videos“ die „KZ-ähnlichen Verhältnisse“ in sogenannten Privatgefängnissen im Süden Libyen belegten. Weiter heißt es:

Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung.“ (ebd.)

Die Exekutionen und Vergewaltigungen werden im Detail beschrieben.

… die oft betrunkenen Fahrer, die bis zu 30 Personen auf den Pick-ups zusammenpferchen, halten in der Regel nicht an, wenn jemand in der Wüste vom Fahrzeug fällt. Zur Illustration der grauenhaften Deportationen wurde den Verfassern ein Video von verfärbten Leichen gezeigt, die rings um einen liegengebliebenen Truck verteilt lagen”. (ebd.)

Obwohl auch ARD-aktuell diese Diplomaten-Berichte vom 3. Februar 2017 bekannt wurden, fehlte in der Hauptausgabe der Tagesschau am gleichen Abend um 20 Uhr jeglicher Hinweis auf die erschütternde Darstellung. Stattdessen gab es einen verharmlosenden Beitrag, in dem die Rede von der „Eindämmung der Flüchtlingsbewegung“ war und von „oft missachteten“ Menschenrechten. (18)

Die Redaktion schreckt nicht mal davor zurück, sich extremistischen Sprachmustern zu nähern: „Eindämmen der Flüchtlingsflut“ ist ein widerwärtiger rechtsradikaler Kampagnenbegriff, in der PEGIDA gebräuchlich, im völkischen Kontext stehend, so als stünden hinter der Migration keine bemitleidenswerten Einzelschicksale. (19)

Der Mainstream hatte über den Diplomaten-Vorwurf der „KZ-ähnlichen Zustände“ berichtet. ARD-aktuell in den wichtigen Abendausgaben nicht. Warum nicht? Die Nähe zu den Spitzen der Politik ist entschieden zu groß. Aufklärerischer, einer unabhängigen Meinungsbildung der Öffentlichkeit dienlicher Journalismus müsste wenigstens den Versuch unternehmen, die politisch Verantwortlichen jeweils mit den Realitäten zu konfrontieren. Für Rechtfertigungsdruck auf die Regierenden fühlt sich die Tagesschau aber nicht zuständig, obwohl sie sich wie alle anderen Mediengrößen nur zu gern als „Vierte Gewalt“ im Staate beweihräuchern lässt.

Das Auswärtige Amt – Chef war seinerzeit Sigmar Gabriel, SPD – hatte die hier zitierte Diplomatenpost über die Zustände in libyschen Lagern vergebens als „Verschlusssache“ eingestuft. Aber seine Absicht zeigt, wes Geistes Kinder im Kabinett Merkel versammelt sind. Dieser Klüngel lebt in Kumpanei mit einem libyschen System, das Kriminelle, Sklavenhändler und Gewalttäter machen lässt. Er stützt und entlohnt sie dafür, dass sie uns afrikanische Flüchtlinge vom Hals halten. (20) Merkels verlogene Maxime „Fluchtursachen bekämpfen“ realisiert sich als unmenschlicher Kampf gegen Flüchtlinge.

Selbst als nebenan die NDR-Kollegen der Panorama-Redaktion herausfanden, dass die menschenfeindlichen Lager teilweise mit EU-Geld finanziert werden (21), verschwieg die ARD-aktuell dies in ihren Formaten Tagesschau und Tagesthemen. Nur auf der Internet-Seite tagesschau.de erschien eine stark verkürzte Meldung, in Alibi-Funktion.

Inzwischen hat die EU die „international anerkannte Regierung“ in Tripolis mit mehr als 320 Millionen Euro geschmiert, mit dem Ziel, den Weg der Kriegs- und der Klima-Flüchtlinge aus der Sahelzone und den verelendenden Staaten weiter südlich nach Europa gewaltsam zu verschließen. Gesalbt wurde eine Gaunerbande, die sich in Tripolis und einem winzigen Landesrest nur noch mit Mühe an der Macht hält. Sie unternehme „keinerlei Schritte“ gegen die Folter in den Lagern, heißt es in einem vermeintlich geheimen Papier des Rates der Europäischen Union. (ebd.)

Nicht einmal Informationsschnipsel davon fanden Eingang in die Abendsendungen von ARD-aktuell. Das Millionenpublikum der Tagesschau soll nicht alles erfahren, jedenfalls nicht aus der Hamburger Zentralredaktion. Man will als ARD-aktuell-„Promi“ ja nicht für die Entstehung anti-europäischer Emotionen verantwortlich gemacht werden, gelle?

Auch das ARD-Hauptstadtstudio beweist Regierungsverbundenheit. Chefin Tina Hassel (Mitglied des US-Lobbyclubs „Atlantikbrücke“) hat unmittelbar nach Ende des „Berliner Prozesses“ eine eindrucksvolle Kostprobe geboten. (22) Auf die Frage, ob die Berliner Libyen-Konferenz nur der kleinste gemeinsame Nenner gewesen sei, weil lediglich beschlossen und verkündet wurde was ohnehin längst galt, aber nicht gewahrt wurde – Waffenruhe und Waffenembargo – antwortete sie im Stil einer Regierungssprecherin:

Nein, es war deutlich mehr als der kleinste gemeinsame Nenner, unter größter internationaler Aufmerksamkeit haben sich alle wichtigen Player hier stundenlang ausgetauscht und am Ende darauf verständigt, dass man jetzt ernst machen will … Ich glaube, man kann heute schon von einem diplomatischen Erfolg sprechen.“ (ebd.)

Das kommt eben dabei heraus, wenn man nicht „nach anerkannten journalistischen Grundsätzen“ arbeitet, wie es der Rundfunkstaatsvertrag rechtsgültig vorschreibt, sondern politische Glaubensbekenntnisse ablegt.

Schon am Tag nach der Konferenz gingen die Kampfhandlungen in Libyen in aller Härte weiter. Drei weitere Tage später verhängte Libyens tatsächlich starker Mann, General Haftar, sogar eine Flugverbotszone über Tripolis. (23) Alles war der Tagesschau wurscht. Papierkorb. Kleinster gemeinsamer Nenner? Nee, kleinstes journalistisches Karo.

Verlogene Sprüche hatte es im Vorfeld der Libyen-Konferenz zuhauf gegeben; dem Maas war daran gelegen, sich als Meister der Diplomatie und Vermittlungskunst in Szene zu setzen. Der CDU-Politiker Johann Wadephul ließ wissen, wo nach seiner Meinung Erfolg (für die Kriegsindustrie) winkt: Deutschland müsse in Libyen „Verantwortung zeigen“ und „bereit sein zu handeln“. Sollte eine robuste UN-Mission zustande kommen, sei „vollkommen klar“, dass Deutschland sich mit eigenen Truppen oder Polizeikräften beteiligen müsse. (24) Mit Westerwelle ist eben auch seine friedfertige Libyenpolitik tot und begraben.

Wirtschaftliche und sonstige politische Interessen – im Fall Libyen Öl, Gas, Einfluss in Afrika und Flüchtlingsabwehr – lassen sich von jeher am wirksamsten in einem Mäntelchen verfolgen, auf dem „UN-Friedensmission“ steht. Hat man erst den Segen des Weltsicherheitsrates, kann man seine Ziele getrost mit Panzern und Kanonen anstreben. Entgegen allen anderslautenden Behauptungen deutscher Politiker und Medien: Es geht nicht um humanitäre Interessen.

Der Anteil des italienischen Energiekonzerns Eni an der libyschen Öl- und Gasproduktion beträgt derzeit rund 45 Prozent. Italien hat damit das größte Interesse an einer Befriedung. Daneben ist auch noch das deutsche Unternehmen Wintershall Dea in Libyen tätig. Auch seine Geschäfte laufen weniger lukrativ als zu Gaddafis Zeiten. Das Profitinteresse beschäftigt die Bundesregierung. Wintershall Dea fordert staatliche Garantien, mit denen sich die Geschäftsrisiken auf andere verlagern lassen, nach dem bekannten Muster: Gewinne einstreichen, Verluste sozialisieren. (25) Darauf nämlich läuft es hinaus, wenn „Hermes-Bürgschaften“ gewährt werden und der Steuerzahler dafür gradestehen muss.

Auch französische Unternehmen möchten sich im Mittelmeerraum energiepolitisch engagieren. Die Türkei hat gleichfalls handfeste Bedürfnisse artikuliert. Präsident Erdogan schloss mit der „Einheitsregierung“ in Tripolis bereits einen umfassenden Pakt zur Nutzung von Offshore-Feldern, obwohl dieser Vertrag mit Blick auf die Seerechtskonvention (26) reichlich fragwürdig erscheint. Über all das berichtet ARD-aktuell kaum; so wird vermieden, dass die schieren Macht- und Wirtschaftsinteressen der Bundesregierung sichtbar werden.

Und selbstverständlich müssen in unserem deutschen parlamentarischen Alltagselend wieder einmal die Russen den Bösewicht spielen.

Eines ist klar: Dort, wo ein vermeintliches Vakuum entsteht, gehen andere rein. … Insbesondere Russland ergreift in solchen Fällen die Initiative …, um seinen Einfluss zu vergrößern, nicht nur in Nordafrika, in Libyen… Wir müssen als CDU/CSU zusammen mit der SPD als Koalition deutlich machen: Unsere Politik ist werteorientiert, … vom Gedanken der Freiheit und der Sicherheit geprägt.“ (27)

Mandatsträger wie der CDU-Bundestagsabgeordnete und Rüstungslobbyist Otte schämen sich solcher Heuchelei nicht; es ist ihnen bekannt, dass der zwar vom UN-Sicherheitsrat anerkannte, jedoch keineswegs demokratisch legitimierte Präsident in Tripolis derzeit damit beschäftigt ist, seine Milizen mit übelsten Dschihadisten aus der syrischen Provinz Idlib aufzufüllen. Sie erhalten bei kostenlosem Transport und Garantien für medizinische Versorgung im Verwundungsfall einen Monatssold von 2000 bis 2500 US-Dollar. Das finanziert Präsident Erdogan, der Gütige, aus seiner Kriegskasse. (28)

Das terroristische Söldnergeschmeiß ist identisch mit jenen Mörderbanden, die in Tagesschau-Sendungen als „Rebellen“ figurieren, manchmal sogar als „bewaffnete Opposition“, solange sie nur für den Umsturz in Damaskus kämpfen. Mal schauen, wie erfindungsreich sich künftig das Tagesschau-„Wording“ bezüglich dieser Verbrecher zeigt, wenn sie als Erdogans Gesandte mit dem Kopfabschneiden und getürkten Giftgasangriffen beginnen.

Mit zweierlei Maß messen ist ARD-aktuell-Standard. Erdogan ist NATO-Verbündeter, deshalb: Vorsicht! Aber Putin ist russischer Präsident, also immer feste druff. Drum wusste der ARD-Korrespondent Hechler bereits am Abend der Konferenz am 19. Januar zu berichten, dass Putin dem General Haftar mit Söldnern des russischen Privatunternehmens Wagner beispringen wolle. Diese Behauptung war keine Nachricht, sondern Produkt der brodelnden ARD-aktuell-Gerüchteküche.

Wie der Hase laufen soll, machte die Tagesschau bereits klar. Mit der ihr eigenen „hätte, könnte, würde, man sagt, aus Kreisen wird berichtet, Aktivisten melden, Beobachter meinen“-Berichterstattung läuft sich die Redaktion gegen Russland und Präsident Putin warm. Die Folgeberichte nach der Konferenz zeigen, wie. (29, 30)

Avanti, dilettanti: Merkel veranstaltete eine gigantisch aufgezogene Konferenz, obwohl es ihr im Vorfeld nicht einmal gelungen war, wenigstens die europäischen Regierungen unter einen Hut zu kriegen. Italien und Frankreich engagieren sich auf jeweils gegnerischen Seiten des Konflikts. Griechenland, ein mittelmeerischer Anrainerstaat, wurde nicht eingeladen, desungeachtet, dass Erdogans Energiepläne mit griechischen Interessen kollidieren. Keines seiner Vorhaben stand zur Debatte, eine Nullnummer angesichts der türkischen Einmischung in Libyen. (31)

ARD-aktuell sendete etliche Tage nach der Berliner Konferenz zwar wieder Nachrichten über die Kämpfe in Libyen, über die Nichteinhaltung des Waffenembargos und nun zunehmend auch von Übergriffen auf Migranten, jedoch ohne ausdrücklichen Hinweis, dass sie das Scheitern des „Berliner Prozesses“ belegen. (32) Die kurze Verschwiegenheitsphase im Anschluss an den „Berliner Prozess“ half, seine Pleite dem kollektiven Vergessen anheimzugeben.

Es kann nicht mehr lange dauern, dann werden Merkel und ihre Reklamefachleute bei ARD-aktuell die Verantwortung für alle Misshelligkeiten in Libyen wieder anderen zuschieben: „Wir haben ja alles versucht, aber die anderen …“

Wem die Rolle des schuftigen Spielverderbers übertragen wird, ist keine Frage mehr. Hat hier jemand schon vorlaut „Putin!!!“ gebölkt? Na bitte. Tagesschau gucken hat Konsequenzen. Sie weitet eben keine Horizonte sondern vertieft nur die Abgründe von Unwissen, Nichtverstehen und Hass. Bald wird sie zum nächsten Wettbewerb im medialen Fäkalienweitwurf antreten. Als Favorit.

 

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/libyen-node/berliner-libyen-konferenz/2292766

(2) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-35239.html

(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7267.html

(4) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-passauer-neue-presse/2293774

(5) https://www.deutschelyrik.de/das-lied-von-der-unzulaenglichkeit.html

(6) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-35365.html

(7) https://www.bpb.de/apuz/231307/medien-im-mainstream?p=all

(8) https://www.zeit.de/gesellschaft/2016-05/studie-medien-deutsche-sinkendes-vertrauen-luegen

(9) https://millenium-state.com/blog/de/2019/05/22/das-dinar-gold-der-wahre-grund-fur-gaddafis-mord/

(10) https://www.welt.de/politik/deutschland/article12898795/Westerwelle-rechtfertigt-deutschen-Libyen-Sonderweg.html

(11) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/libyen-sicherheitsrat-westerwelle

(12) https://www.fb03.uni-frankfurt.de/57532997/WeltTrends_2011_Libyen_Endfassung.pdf

(13) www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio112044.html

(14) https://www.tagesschau.de/ausland/amnesty-eu-menschenrechte-101.html

(15) https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-fluechtlinge-113.html

(16) https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/fluechtlingslager-libyen-105.html

(17) https://fragdenstaat.de/blog/2018/libyen-fluechtlingslager/

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-256707.html

(19) https://www.dw.com/de/die-flüchtlingslawine-in-unseren-köpfen/a-44274088

(20) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18207.html

(21) https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/EU-Politik-Weniger-Fluechtlinge-hier-mehr-Leid-in-Libyen,libyen262.html

(22) http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7269.html

(23) https://anfdeutsch.com/weltweit/lna-erklaert-tripolis-zur-flugverbotszone-16819

(24) https://www.deutschlandfunk.de/libyen-und-die-moegliche-deutsche-verantwortung-wir-koennen.694.de.html?dram:article_id=445712

(25) https://www.onvista.de/news/zeitung-wintershall-dea-prueft-rueckzug-aus-libyen-278359777

(26) https://www.planet-wissen.de/natur/meer/energie_aus_dem_meer/pwiewemgehoertdasmeer100.html

(27) https://pdok.bundestag.de/index.php?start=pp (Protokoll 139. Sitzung, 17373)

(28) http://www.syriahr.com/en/?p=153473

(29) https://www.tagesschau.de/ausland/russland-soeldner-libyen-101.html,

(30) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-648673.html

(31) https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-tuerkei-103~_origin-3bc46729-3486-435c-bf28-6ef37e16aaa9.html

(32) https://www.focus.de/politik/ausland/kein-frieden-in-sicht-libyen-kein-frieden-in-sicht_id_11603221.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Titelbild:

Werner Menne

 

 

 

 

 

 

Im Gespräch: Julia Szarvasy (Moderatorin und Bürgerjournalistin)

Die DDR war ein Unrechtsstaat. So steht es zumindest in den meisten Schul- und Geschichtsbüchern geschrieben. Verfasst wurden diese zumeist von Menschen, die in Westdeutschland sozialisiert wurden. Denn: Die Gewinner schreiben die Geschichte. Sie sind es, die der Nachwelt vorschreiben, wie man die Vergangenheit zu interpretieren hat, während das Gewinnersystem – der Neoliberalismus – auf seinem Weg des unendlichen Wachstums auch die Zukunft eben dieser Nachwelt schon heute nachhaltig prägt.

httpsv//youtu.be/OGw6up1gJyo

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