Medienkritik

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Spiegel, Spieglein an der Wand … (2) – Wer ist die größte Heuchlerin im ganzen Land?              

Spiegel, Spieglein an der Wand … (2) – Wer ist die größte Heuchlerin im ganzen Land?              

 

Das „Spiegel“-Dasein

Der „Spiegel“ ist nur auf der Welt,
um sich dem Zeitgeist anzupassen,
in dessen Sinne er dann bellt,
um zu beeinflussen die Massen.

***

Ein Chef-Redakteur des „Spiegel“

„Ich sage meinen Leuten immerfort:
Glaubt bitte nicht an eure Ehre!
Werft die Wahrheit über Bord,
dann fährt das Schiff viel schneller durch die Meere.“

***

Vorteil der Vergangenheit

„Alles war früher schlechter“, fällt dem „Spiegel“ jetzt ein,
um sich der Pflicht des Denkens zu entheben.
Doch so ganz wahr kann das nicht sein,
denn früher hat’s den „Spiegel“ nicht gegeben.

***

Die besondere Lüge

Dass die Presse meistens die Wahrheit berichtet
ist eine ihrer größten Lügen,
die mit Vorliebe aufrechte Denker vernichtet,
wenn sie sich dem System nicht fügen.

***

Überflüssig

Ein Arzt sprach zum „Spiegel“-Mann voller Gram:
„Sie sind krank, weil ihnen die Seele abhandenkam.“
Da sprach der „Spiegel“-Mann:
„Sie sollen keine Reden schwingen,
mich zu behelligen mit unwichtigen Dingen!“

***

Die „Wahrheitspresse“

Als ein Mann völlig devot
den „Spiegel“ „Wahrheitspresse“ nannte ohne Rüge,
da lachte sich die Wahrheit tot,
und übrig blieb nur noch die Lüge.

Das ist natürlich übertrieben.
Denn gegen die Macht und der Mächtigen Lehren
können Menschen, die die Wahrheit lieben,
auch in den schlimmsten Zeiten aufbegehren.

Ohne sich selbst zu hinterfragen,
pflegt der „Spiegel“ in furchtbarer Wut
gleichsam die Wahrheit totzuschlagen
und nennt die Feigheit auch noch Mut.

Denn diese hohlen Zeitgeistknechte
führen nur von früh bis spät
gegen „die Rechten“ Scheingefechte,
um zu verschleiern die Realität.

***

„Spiegel“-Bekenntnis

Es sind wieder Menschen ermordet worden,
was wir verurteilten in hartem Ton.
Das einzige, was wir ermorden,
sind Wahrheit, Anstand und Nation.

***

Der „SpiegeI“-Mann vorm Himmelstor

Es bekannte vor den Himmelstoren
ein „Spiegel“-Mann ganz ohne List:
„Mein Gewissen hab‘ ich früh verloren,
doch habe ich es nie vermisst.

An Moral und geistiger-Tiefe gemessen,
bin ich kein guter Pressemann gewesen.
Der Lüge diente ich nur wie besessen.
Kein Wahrheitssucher muss den ‚Spiegel‘ lesen.

So dienten wir wie die dümmsten Lakaien
nur den Mächtigen im Staat
Das Volk dem Untergang zu weihen,
beging man Vaterlandsverrat.

Wir waren für die Wahrheit nicht geboren
und haben über Denker nur gelacht.
Und ich bekenne vor den Himmelstoren:
Wir richteten uns ewig nach der Macht.“

So hat ein „Spiegel“-Mann vorm Himmelstor gesprochen,
der in Erfolg und Geld nur sah den Sinn.
Die Engel haben schnell mit ihm gebrochen.
Er vegetiert in dunklen Sphären nun dahin.

 

(Quelle: Markus Mynarek, Wider Mainstream und Gutmenschen – Ironisch-Humoristisch-Satirisch -,
Staats-, Medien- und Gesellschaftskritik, Alitheia Verlag 2019, S.49 ff.)


Zu dieser Kolumne:
(edit: parkwaechter)

Wer nicht genügend Galgenhumor besitzt, der könnte sich ja in der Tat die Haare raufen über die Produkte derjenigen deutschen Presse, die laut Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow „die bösartigste überhaupt“ ist (Quelle: DiePresse). Auch nach Einschätzung von Peter Sloterdijk ist heute „der Lügenäther so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr“, dem Journalismus attestiert er „Verwahrlosung“ und „zügellose Parteinahme“. Sloterdijk: „Die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“

Einer, der sich mit der Verwahrlosung derjenigen Zunft, die man noch vor wenigen Jahrzehnten als „Vierte Macht im Staate“ bezeichnet hat, nicht widerspruchslos abfinden möchte, ist der Literaturwissenschaftler Markus Mynarek. In seinem neuen Gedichtband „Wider Mainstream und Gutmenschen“ nimmt er den poetischen Kampf mit manch widerspenstigem Sofamonster und Schreibtischtäter auf. Mit besonderer Vorliebe blickt der Autor dabei in den Relotius-Narrenspiegel als repräsentatives Beispiel dafür, wohin es der deutsche Qualitätsjournalismus heute gebracht hat.

Aus diesem Köcher werden wir mit freundlicher Genehmigung des Autors in loser Folge einige Streiflichter veröffentlichen bzw. einige Pfeile in Sloterdijks „Lügenäther“ hinausschießen.

***
Tip: Das Buch ist amazonvermeidend bestellbar bei alitheia-verlag.de.

 

Spiegel, Spieglein an der Wand … (1) – Wer ist der stolzeste Kater im ganzen Land?

Titelbild Lügenpresse mainzfreetv_bodos

Wer nicht genügend Galgenhumor besitzt, der könnte sich ja in der Tat die Haare raufen über die Produkte derjenigen deutschen Presse, die laut Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow „die bösartigste überhaupt“ ist (Quelle: DiePresse). Auch nach Einschätzung von Peter Sloterdijk ist heute „der Lügenäther so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr“, dem Journalismus attestiert er „Verwahrlosung“ und „zügellose Parteinahme“. Sloterdijk: „Die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“

Einer, der sich mit der Verwahrlosung derjenigen Zunft, die man noch vor wenigen Jahrzehnten als „Vierte Macht im Staate“ bezeichnet hat, nicht widerspruchslos abfinden möchte, ist der Literaturwissenschaftler Markus Mynarek. In seinem neuen Gedichtband „Wider Mainstream und Gutmenschen“ nimmt er den poetischen Kampf mit manch widerspenstigem Sofamonster und Schreibtischtäter auf. Mit besonderer Vorliebe blickt der Autor dabei in den Relotius-Narrenspiegel als repräsentatives Beispiel dafür, wohin es der deutsche Qualitätsjournalismus heute gebracht hat.

Aus diesem Köcher werden wir mit freundlicher Genehmigung des Autors in loser Folge einige Streiflichter veröffentlichen bzw. einige Pfeile in Sloterdijks „Lügenäther“ hinausschießen.

Beginnen wir also mit Numero Uno – dem Kampf mit einem unbezähmbaren Schreibtischtiger, an dem wohl selbst Herkules verzweifelt wäre …

Kater Strolchi – der stolze Kämpfer

Ein kleiner Kater, selbstbewusst,
war kaum zu zähmen in der Wut.
Dann war er voller Kampfeslust
und voller Kampfesmut.

Dann fauchte er den Menschen an,
der ihn zu etwas wollte zwingen.
Und fing er mal zu toben an,
war es zumeist ein schweres Ringen.

Dann wurde gleich zum Tiger er,
der sich auf Menschen stürzt,
fiel ihm kein lautes Knurren schwer,
mit Angriffslust gewürzt.

Dann ging er auf den Menschen los,
der ihn vom Schreibtisch wollt‘ vertreiben
Und dieser Arme wollte bloß
an seinem eignen Tische schreiben.

Dann knurrte er und fauchte er
und steigerte den Zorn,
und um sich schlug er immer mehr,
die Kralle war ein Dorn.

Und wollte jemand sich erlauben,
ein Heft, auf dem er lag, zu nehmen,
war er empört, als wollt‘ man’s rauben,
und wollte sich nicht fortbequemen.

Zwischen die Tatzen hat er dann
meinen Arm genommen,
in den zu beißen er begann,
wenn in Rage er gekommen.

Um sich schlug er voller Wut,
wollte nicht heruntersteigen
und in seines Zornes Glut
niemals ‚falsche Demut‘ zeigen.

So trotzte er des Menschen Macht,
unerschrocken, tigergleich,
auf Unterwerfung nie bedacht,
wie der Leu in seinem Reich.

So kämpften wir oft lange Zeit.
Ich hab‘ mich sehr bemüht,
doch kam ich damit selten weit,
wenn Zornesfunken er versprüht.

Meine Hände habe ich
mit den Ärmeln gern geschützt.
Dann war er richtig ärgerlich,
und es hat mir nichts genützt.

So hat er umso härter dann
und aggressiver zugeschlagen,
so dass ich nichts dadurch gewann,
als neue Wunden zu beklagen.

So hab‘ ich häufig aufgegeben,
war ich doch nicht in der Lage,
ihn von meinem Tisch zu heben.
Er blieb Sieger ohne Frage.

Er war ein liebes, braves Tier,
und hübsch war sein Gesicht:
Befehlen ließ er sich von mir
und meistens auch von andern nicht.

 

(Quelle: Markus Mynarek, Wider Mainstream und Gutmenschen, Alitheia Verlag 2019, S.84f.)

Tip: Das Buch ist amazonvermeidend bestellbar bei alitheia-verlag.de.

Titelbild: mit freundlicher Genehmigung von Bodo Schickentanz/Mainz Free TV

edit: parkwaechter

Max Uthoff: Krieg und Frieden in den Medien

Medienkritik gibt es seit langem. Mit der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt hat sie drastisch zugenommen. Vor allem in den Sozialen Medien finden sich immer interessantere und tiefergehende Analysen. Dazu kommt das Kabarett – Gutes Kabarett war schon immer politisch, aber Max Uthoff und Claus von Wagner haben ‚Friedenskabarett‘ erfunden; eine neue Form von Pädagogik.

Shoot the Messenger – Tacheles #20

In dieser Woche hatte Tacheles kein Schwerpunkt-Thema, sondern viele interessante Meldungen, die man in Deutschland sonst so nicht hört.

Der Skandal Nummer eins ist wohl, dass britische Ärzte davor warnen, dass Assange Haftbedingungen ausgesetzt ist, an denen er sterben kann. Die deutschen Journalisten kümmern sich jedoch nicht um das Schicksal ihres Kollegen.

Außerdem ging es um Themen aus dem US-Wahlkampf, über die in Deutschland nicht berichtet wird, weil sie die Demokraten in ein schlechtes Licht rücken würden. Und es ging mal wieder um Epstein, nachdem Prince Andrew sich in einem Interview bis auf die Knochen blamiert hat.

Darüber hinaus waren noch einige andere Themen in der Sendung, machen Sie es sich bequem, Röper und Stein wünschen interessante Unterhaltung!

Rückenwind für Politganoven in Südamerika

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Die neoliberale Propaganda der Tagesschau wirkt, weil sie so faszinierend dumm ist

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die deutsche Außenpolitik orientiert sich zunehmend aggressiv auf „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“. So heißt die verlogene Formel für rücksichtslose Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder. Die führt in Südamerika zu schamlos offener Unterstützung von Putschisten und deren Hintermännern. Heiko Maas erweist sich eben nicht nur als „Außenminister für strategische Ideenlosigkeit“ (1), sondern als abgefeimt transatlantischer Opportunist. Die korporierten Leitmedien, voran ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio, begleiten seine Politik nicht distanziert und kritisch, sondern wohlwollend. Ihre Nachrichten sind eine Demonstration charakterloser Preisgabe journalistischer Grundsätze. Die gedankliche Schlichtheit ihrer Kommentatoren würde zu Mitleidstränen rühren, wenn sie nicht so meinungsverformend wäre.

Ein klassisches Beispiel dafür, wie dümmlich die Betrachtungsweise von Journalisten der ARD beim Blick auf Südamerika sein kann, ist auf tagesschau.de nachzulesen:

Wenn es etwas gibt, was die verschiedenen Krisenherde in Südamerika gemeinsam haben, dann ist es die tief greifende Spaltung der Gesellschaft.” (2)

Ach nee! Ja woher kommt sie denn, diese tief greifende Spaltung? Ist sie vielleicht gottgegeben? Oder doch bloß gezeugt von kapitalistischen Ausbeutern mit Zweit- und Drittvillen in Europa und in den USA? Wer ist letztlich verantwortlich für Ungleichheit, Repression, Mord und Totschlag? Nicht das transatlantische Räuberwesen? Nicht auch unsere Wirtschaftsweise, nicht wir? Wir nicht?

Als Ersatz für jeden kritischen eigenen Gedanken gibt uns der Verfasser diese lichtlos antisozialistische Plattitüde zu verdauen:

Kommt dann die Linke an die Macht, geht das gut, solange sie großzügig Rohstoffeinnahmen verteilen kann… Dass Unternehmer zumindest eine Chance brauchen, Geld zu verdienen, kommt in dieser Weltsicht nicht vor. Nirgends hat sie es geschafft, echte Zukunftsperspektiven zu entwickeln.” (ebd.)

Gerade das „echte Zukunftsperspektiven zu entwickeln“, und zwar für alle, hatte der von faschistoiden Putschisten verjagte linke Präsident Boliviens, Evo Morales, mustergültig geschafft. Selbst die UN, der Internationale Währungsfonds u.a. haben das bestätigt. (3) Nicht minder erfolgreich hatte der vormalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sein Land modernisiert und seinem Volk zu erstaunlichem sozialem Aufstieg verholfen; aber auch er und seine Nachfolgerin Dilma Vana Rousseff fielen am Ende einer reaktionären reichen Elite zum Opfer.

Ein echter ARD-Korrespondent lässt sich von solchen Beispielen – es gäbe deren noch mehr, die seine primitive Behauptung widerlegen – natürlich nicht irritieren. Er gibt seinem blinden Affen Zucker und seinem unbedarften Lesepublikum Saures: Linke verstehen bekanntlich nix von Wirtschaft, die verschleudern bloß den Reibach aus dem Rohstoffexport, wenn sie an die Macht kommen…

Sein dumpfes Geschwätz soll mutmaßlich jedes Nachdenken darüber blockieren, warum „vernünftige“ ökonomische Alternativen sich schwer entwickeln lassen und wer für die überkommenen ökonomischen Zwänge verantwortlich ist: Das sind doch gerade nicht die „linken Machthaber“. Verantwortlich ist vielmehr eine brutale westliche „Wertegemeinschaft“, die all ihren Einfluss aufwendet, um in Südamerika „marktliberale“ Strukturen aufrechtzuerhalten und sie mit krimineller Energie und allen Mitteln durchzusetzen.

Das Mörder-Trio

Lateinamerikanische Regierungen, die sich dem nicht beugten, wurden – viele sogar wiederholt – vom kapitalistischen Westen mit Wirtschaftskrieg überzogen, mit Sanktionen, Embargos und aggressiv-zerstörerischer Währungsspekulation. Kuba, Venezuela, Nicaragua, Honduras, Argentinien, Ecuador, Bolivien und etliche mehr haben das bitter erfahren müssen, einige durchleiden den ökonomischen Terrorismus der Westmächte bis heute. Er wird begleitet von der gehässigen Propaganda der Leit- und Konzernmedien. In Deutschland unter massiver Beteiligung auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, allen voran die Tagesschau-Macher der Hauptabteilung ARD-aktuell: notabene eine satte, unsolidarische Sippschaft tariflich hochbezahlter Streikbrecher in Betrieb und Redaktion, wie sich jüngst im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft ver.di wieder zeigte. (4)

Ihr verschwenderisch eingesetztes Mittel: Sie denunzieren linke Regierungschefs beweislos als Wahlfälscher, machen sie als Demokratiefeinde verächtlich und beschuldigen sie, Unterdrücker der Pressefreiheit zu sein. Im Schlagschatten dieser Desinformationskampagnen machen die Strippenzieher der Wirtschafts- und Finanzelite ihre menschenfeindlichen Geschäfte. Ihre mörderischen Erpresser-Organisationen heißen Internationaler Währungsfonds, IWF (5), Weltbank (6) und Welthandelsorganisation, WTO (7), die Zentralinstitute der Globalisierung (8). Ein Mördertrio mit der „Lizenz zum Plündern“. (9) Ihre Planungsstäbe konferieren als Bilderberger (10), als Weltwirtschaftsforum (11), als Trilaterale Kommission. (12) Auf das Schuldkonto dieser unermesslich reichen Verbrecher-Elite gehen Elend und Tod von Millionen Menschen rund um den Globus, Massenopfer der strukturell verankerten Raffgier.

Direkte Kriegsführung zur Unterwerfung souveräner Regierungen in Südamerika ist die Ausnahme. Die Regel ist finanzielle Erpressung zwecks Einflussnahme und Disziplinierung, bzw. die Auslösung interner bewaffneter Konflikte. Länder wie Ecuador, Kolumbien, Brasilien und Argentinien erhalten von der Weltbank und dem IWF gigantische Milliarden-Kredite, geknüpft an die Bedingung, umfangreiche Privatisierungen durchzusetzen, ausländischen Investoren uneingeschränkt Zugang zum heimischen Markt zu gewähren und soziale Leistungen für die Bevölkerung zu streichen. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft wurden diese Methoden vorexerziert, nämlich in Griechenland und Ukraine.

Die Wirkung ist bekannt: Plünderung wichtiger Ressourcen, galoppierende Inflation, Massenarbeitslosigkeit, Aussichtslosigkeit der Schuldentilgung, automatische Neuverschuldung und vermehrte Abhängigkeit, neue Erpressungen seitens der ”Wertegemeinschaft”.

Der Judas im Präsidentenamt

Schauen wir nach Ecuador. Das kleine Land im Nordwesten Südamerikas erlebte in seiner noch kurzen Geschichte eine einzige Abfolge von Umstürzen, Staatsstreichen und Ausplünderung seiner Ressourcen, vor allem Öl und Gas. Bis 2007 der Linkssozialist Rafael Correa Präsident wurde, Ecuador in den folgenden zehn Jahren befriedete und für bis dahin nicht gekannten sozialen Fortschritt und wirtschaftliche Erholung sorgte. (13)

Sein Vize Lenin Moreno (Spitzname ”Lenin-Judas”) wurde 2017 unter linker Flagge zum Nachfolger gewählt. (14) Binnen kürzester Zeit wandelte er sich jedoch zum Neoliberalen. Er verriet die Ideale seines Mentors und die Mehrheit seiner Wähler skrupellos.

Morenos Politik gleicht dem reaktionären Schwenk der Schröder-Fischer-Regierung und deren „Agenda 2010“. Schließlich verkaufte er den Wikileaks-Gründer Julian Assange, indem er ihm das Asyl in der Botschaft in London entzog und ihn den britischen Häschern auslieferte; wohl wissend, dass die Briten Assange in die USA abschieben wollen. Dort droht ihm die Todesstrafe dafür, dass er die Weltöffentlichkeit über die US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan informiert hatte. Morenos erbärmliches Motiv: Er, dem persönliche Offshore-Finanzmanipulationen nachgewiesen wurden, will sich das Wohlwollen der USA bei der Kreditvergabe der Weltbank und des IWF sichern.

Als Gegenleistung für einen dreijährigen IWF-Kredit von 4,2 Milliarden US-Dollar verpflichtete Moreno sein Regime im März 2019 dazu, ein vom IWF festgelegtes Wirtschaftsprogramm umzusetzen. Es erlaubt der nationalen Wirtschaftselite sowie etlichen internationalen Konzernen und Geldgebern die hemmungslose Ausbeutung der vorhandenen Ressourcen, rücksichtslose Umweltzerstörung und die aktive Verelendung der indigenen Bevölkerungsmehrheit. Die damalige Leiterin des IWF, Christine Lagarde, heute Chefin der Europäischen Zentralbank, fand für den totalen Volksverrat und so viel Inhumanität trotzdem nur Euphemismen:

Integrales Reformprogramm mit dem Ziel, die Wirtschaft zu modernisieren und den Weg für ein starkes, nachhaltiges und gerechtes Wachstum zu ebnen.“ (15)

Objektiv verfolgt das Programm den Verzicht auf jegliche Sozialstaatlichkeit. Es sieht die Kürzung des Staatshaushaltes um sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in drei Jahren vor. Mehr als die Hälfte der Staatsausgaben muss gestrichen werden.

Weiße-Kragen-Kriminelle

Konkrete Folgen: Entlassung von zehntausenden Angestellten des öffentlichen Dienstes, Streichung der ohnehin geringen Hilfen für die besitzlose Bevölkerung aus Erlösen der staatlichen Gasproduktion, kräftige Steuererhöhungen, die in erster Linie ebenfalls die arme Bevölkerung treffen, Kürzung von und gänzlicher Verzicht auf öffentliche Investitionen. Die soziale Infrastruktur ist dem Verfall preisgegeben.

Die ”Weiße-Kragen“-Kriminellen des IWF wissen um die schrecklichen Folgen ihres Programms. Sie gehen selbst davon aus, dass Arbeitslosigkeit und Armut drastisch zunehmen werden. Bemerkenswert: Dieses Programm war selbst unseren deutschen Neocons in der Partei Die Grünen/Bündnis90 des Üblen zuviel. (16)

Die Sozis, voran ihre außenpolitische Nullnummer Heiko Maas, schwiegen zur Entwicklung in Ecuador. Auch Kanzlerin Merkel tat, was sie angesichts solcher Probleme am liebsten tut: nichts. Warum sollten unsere politischen Vorleute auch reagieren, die menschenfeindlichen Maßnahmen in Südamerika betreffen ja fast nur Arme und Eingeborene, die außerdem auf Ölreservaten sitzen?

Und was tut ARD-aktuell? Die achtet sorgfältig drauf, dass der Scheinheiligenschein über unseren Lichtgestalten Merkel und Maas nicht verblasst. Haben unsere wichtigsten Nachrichtengeber, haben Tagesschau &. Co. KG jemals ernsthaft versucht, ihr Publikum objektiv über die örtlichen Lebensumstände, über Motive der Akteure und über die absolut inhumanen Aspekte des Geschehens in Südamerika aufzuklären?

Nicht die Bohne. Vielmehr sind Verschleierung und Täuschung angesagt:

… eine Regierung die mit linkem Programm angetreten war, aber einen liberalen Kurs fährt” (s. Anm. 2)

Links ist böse, und soziale Plünderung ist „liberaler Kurs“. Der Betrüger Moreno bekommt den Mantel des Biederen umgehängt. Würde ein asoziales Programm wie das seine in Ländern durchgezogen, deren Regierungen sich unserer westlichen Wertegemeinschaft selbstbewusst entgegenstellen, zum Beispiel in Russland oder in China, dann könnte sich das deutsche Publikum vor gehässigen Fernseh-Reportagen über solche Verelendungspolitik nicht retten. Unsere regierungskonformen Journalisten haben längst verinnerlicht, wie sich das Kabinett Merkel öffentliche Meinungsbildung wünscht.

Von der Realität eingeholt

Am 4. Oktober 2019 hatte Regierungssprecher Seibert in der Bundespressekonferenz noch verkündet, dass Präsident Moreno zu einem Staatsbesuch nach Deutschland komme, Empfang mit Ehrenkompanie der Bundeswehr – „Die Augen …. rrrechts!“ – Nationalhymnen und natürlich Staatsbankett, auf dass der geschätzte Gast nicht vom Fleische falle. (17) Der Besuch platzte allerdings, weil das Volk des Präsidenten zu massiven Demonstrationen gegen seine Politik zusammengefunden hatte und ihn wegzuspülen droht. Seine Begründung für die Besuchs-Absage: Er wolle ”das Geschehen im eigenen Land im Auge behalten”. (18)

Das passte aber nun wirklich nicht zu dem schönen Bericht über die Menschenrechtslage in Ecuador, mit dem die Bundesregierung ihren Wunschgast beölte. Seit Morenos Amtsantritt

…verbesserte sich die Menschenrechtslage erheblich. Mit der von Moreno eingeleiteten Politik des gesellschaftlichen Dialogs wird der unter seinem Vorgänger Correa geschürten Polarisierung der Gesellschaft entgegen gesteuert, die Diffamierung und Kriminalisierung der inner- und außerparlamentarischen Opposition sowie von Nichtregierungsorganisationen beendet, die Unterdrückung der Medienfreiheit abgestellt und viele Beschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zurückgenommen.” (19)

Als Beitrag zur Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Ecuador wurde der „Deutsch-Französische Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ Ende 2017 dem Generalsekretär der sogenannten Nichtregierungsorganisation Fundamedios, César Ricaurte, überreicht. Wer ist Ricaurte? Wikileaks hat schon 2012 aufgedeckt, dass der Preisträger als „Informant“ der US-Botschaft tätig war und seine Organisation aus US-Quellen finanziert wurde (20). Heute ist er Spezi und Gewährsmann von Luis Almagro, Chef der OAS und Synonym für bedingungslose US-Hörigkeit. So schmiert da eine Hand die andere, es zeigt sich auch hier nur geheucheltes „Wertebewusstsein“ in der deutschen Politik.

Zurück zu Moreno, dem aus großdeutscher Sicht vorbildlichen Menschenrechtswahrer Ecuadors: Trotz der ersichtlichen Friedfertigkeit der Demonstranten – es waren halt leider bloß so unglaublich viele, eine Menschenmasse, deren schiere Größe so bedrohlich wirkte! – verhängte der Superdemokrat Moreno den Ausnahmezustand und griff zu staatlicher Gewalt. Die Legalität der Streiks und die Legitimität der Anliegen der Demonstranten galten ihm nichts.

79 000 Polizisten und Militärs setzte er ein, um den Protest der Bevölkerung gegen ihre elenden Lebensverhältnisse niederknüppeln zu lassen. Es gab ungezählte Festnahmen, viele Gefangene wurden misshandelt, Grundrechte wie der Kontakt zu Angehörigen und Anwälten wurden verwehrt. Ecuador war wieder Polizeistaat geworden. (21)

51 Journalisten wurden bei der Berichterstattung über den Streik und die nachfolgenden Proteste angegriffen, 30 Fälle sind dokumentiert, in denen Polizeibeamte gewaltsam gegen Reporter, Fotografen und Kameraleute vorgegangen waren. (22) Von wegen Pressefreiheit: Kritische Sender wurden zensiert und auf das Abspielen von Propaganda reduziert. Der Sender Russia Today musste ganz schließen.

Ein Generalstreik am 9. Oktober 2019 in Quito brachte dennoch 100 000 Teilnehmer auf die Straße, obwohl am Tag zuvor 700 Demonstranten verhaftet und 400 verletzt worden waren. (23) Und wo blieb da die Tagesschau, das „Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus?“ Die Herrschaften prostituierten sich mal wieder, verschwiegen Repression und Fragwürdigkeit der exzessiven Staatsgewalt und ließen lediglich Morenos Sichtweise und die seiner uniformierten Prügelgarde gelten:

Er lobte Streitkräfte und Polizei für die Wiederherstellung der Ordnung”. (24)

Für die Übergriffe und die rechtswidrige Niederschlagung des Streiks zeigten die Hofschranzen der ARD-aktuell Verständnis:

Die Verfassung ermächtigt den Staatschef im Fall eines Ausnahmezustands zur Einschränkung der Pressefreiheit und zum Einsatz der Streitkräfte. Militäreinheiten stellten während des Streiks Fahrzeuge zur öffentlichen Beförderung bereit.” (25)

Ob der Ausnahmezustand selbst verfassungsgemäß verhängt wurde, fragen solche journalistischen Ausfallerscheinungen natürlich nicht. Stattdessen offenbaren sie uns:

Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen … Das Militär warnte vor Gewalt und kündigte an, dass es für Recht und Ordnung sorgen werde.” (ebd.)

Typischer Blickwinkel: ausschließlich aus der Position der Herrschenden. Ach, wie gänzlich anders doch die Darstellung von Massenprotesten im „Feindesland“! In Hongkong beispielsweise. Da sind Polizei und Behörden plötzlich nicht Garanten der Ordnung, sondern das Böse an sich. Und gutgestellte Brandstifter, Schläger und Plünderer sind nicht etwa gewalttätige Kriminelle, sondern wahre Freiheitshelden …

Brett vorm Schädel

ARD-aktuell ist entweder unfähig oder nicht willens, über gewaltbelastete soziale Konflikte umfassend, sachgerecht und wahrheitsgemäß zu informieren. Korrespondentenberichte dürfen zwar auch Meinungsanteile haben. Die Verfasser der Rundfunkstaatsverträge aber haben mit diesem Zugeständnis sicher nicht Blödelei auf Klippschulniveau einfordern wollen.

Den eingangs zitierten ARD-Korrespondenten focht das nicht an. Sein kindisches Lösungskonzept für südamerikanische Konflikte ist eine Lachnummer ”Made in Germany”, qualitativ nicht steigerungsfähig: Die Südamerikaner müssen es doch bloß genauso machen wie wir erfolgreiche Deutsche!

Konsens, eine faire Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, Kompromisse sind in Südamerika noch immer Fremdworte. Das Gezerre um kleinste gemeinsame Nenner – Stichwort Grundrente – ist mühsam und mag lächerlich kleinteilig wirken. Der Vergleich mit Südamerika zeigt: Diese Kompromisssuche ist die Grundlage unseres Erfolgs und wir sollten wenigstens mal versuchen, darauf auch stolz zu sein.“ (Anm. 2)

Da fehlten bloß noch das Resümee „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ und die Folgerung: „Wir haben das Recht und die Pflicht, endlich mehr internationale Verantwortung zu übernehmen.“ Auch in Südamerika. Kolumbien ist ja schon assoziierter NATO-Partner, na also…

Mit einem derart dicken Brett vorm Schädel übersieht man leicht, dass absolut ungerechte Einkommensverteilung und -besteuerung auch in Deutschland eine unüberbrückbare Kluft zwischen wenigen immens Reichen und Millionen Menschen in krasser Armut aufgetan haben; unsere Gesellschaft ist genauso tief gespalten wie die in Südamerika. Lediglich im Umfang des Elends mag es noch Unterschiede geben.

Allen Ernstes gibt dieser ARD-Erleuchtete die neue Grundrente als Ausdruck eines gesellschaftlichen Konsenses aus. Der Mann schnallt einfach nicht, dass es sich bei diesem Kompromiss zwischen Union und SPD nur um einen sozialpolitischen Baldriantropfen handelt, verkleckert von einer Parteienoligarchie, die nicht von Konsensbereitschaft oder gar Gerechtigkeitssinn getragen ist, sondern von geheimer Furcht geplagt, demnächst von den verarmten Wählermassen abserviert zu werden. Jetzt schon ist sicher: Die noch regierenden Sozis werden ihre Quittung kriegen.

Wo nicht Stuss, da Fälschung

Wo es bei den ARD-Schreibtischtätern mal nicht zum schieren Stuss über Südamerika führt, reicht es immerhin noch für eine ordentliche Portion Verlogenheit. Über das sozialistisch geführte, also „böse“ Bolivien des Evo Morales hieß es faktenwidrig und einseitig im ARD-aktuell-„Faktenfinder“:

Am 10. November hat die OAS, die Organisation Amerikanischer Staaten, ihren vorläufigen Bericht zur Wahl in Bolivien veröffentlicht. Dieser Bericht fiel so eindeutig und klar aus, dass die Organisation umgehend eine Wiederholung der Wahl forderte.” (26)

Experten des US-„Denkfabrik“ CEPR hatten die Vorgänge in Bolivien allerdings ebenfalls untersucht. Ohne die Brille einer USA-dominierten und entsprechend stramm ausgerichteten Politorganisation wie der OAS. Die CEPR-Juristen hatten festgestellt, dass die OAS entgegen den Behauptungen der westlichen Mainstream-Berichterstatter keine Beweise für Wahlmanipulationen vorlegen konnte. (27) Dieser für die Betrachtung wesentliche und das Gesamtbild erheblich verändernde Fakt wurde vom Tagesschau-„Faktenfinder“ entweder übersehen oder nach Art des Hauses unterschlagen.

Auf gediegene Hintergrundberichte über Ursachen und Anstifter des Putsches gegen Morales verzichtete die ARD-aktuell sowieso. Ein Weniges, aber Aufschlussreiches sei dazu hier nachgetragen:

Am 3. November 2019 hatte Morales das Dekret 3738 aufgehoben, das für die ‚Dauer von 70 Jahren die Schaffung einer gemischten Gesellschaft zwischen dem bolivianischen Staat und der deutschen ACI Systems GmbH vorsah’, so die Konrad Adenauer Stiftung (KAS). Ziel des Joint-Ventures war der Abbau und die Weiterverarbeitung von Lithium … KAS: ‚Hinter ACI stehen große deutsche Industrieunternehmen, darunter Volkswagen und Varta.’ … Deutschland (hätte) durch das Dekret 3738 erstmals einen direkten Zugang zu Lithium-Ressourcen haben können. ‚Die aktuellen Entwicklungen bedeuten … einen schweren Vertrauensbruch in den Beziehungen zwischen Deutschland und Bolivien,’ so die KAS. … Deutschland wünsche sich nach wie vor eine ‚strategische Rohstoffpartnerschaft’.“ (28)

Nun denn, der Wunsch geht in Erfüllung. Morales ist ja weggeputscht, und wir Deutschen sind daran überhaupt nicht mitschuldig, kein bisschen. Oder haben Sie vielleicht von der Tagesschau was anderes gehört?

Acht ermordete Kinder

Ähnlich die verfälschende und mangelhafte Berichterstattung über Kolumbien. Als NATO-Partnerland zählt es zu Deutschlands „Freunden“, obwohl regiert von dem rechtsradikalen Iván Duque, Zögling des langjährigen US-Statthalters Alvaro Uribe, und trotz der finsteren Machenschaften des vormaligen Verteidigungsministers Fernando Botero; der wurde für den Mord an acht Kindern und Jugendlichen verantwortlich gemacht und musste am 4. November 2019 zurücktreten. ARD-aktuell berichtete zwar darüber, aber nur ganz versteckt auf einer tagesschau.de-Seite, morgens um 6.01 Uhr. (29)

Man stelle sich die Sonderberichte und „ARD-Brennpunkte“ vor, wenn nicht einem NATO-verbundenen Kriegsminister die Mitverantwortung für acht Morde an Kindern nachgesagt würde, sondern beispielsweise der Regierungschefin Hongkongs, Carry Lam, oder dem russischen Verteidigungsminister Schoigu. Nicht vergleichbar? Sind acht von Militärs ermordete Kinder in Kolumbien weniger entsetzlich als acht ermordete Kinder in Hongkong oder in Moskau – oder in Berlin?

Trotz massiver Repression gegen Hunderttausende Demonstranten in den Städten Kolumbiens, trotz Ausnahmezustand, trotz gewaltsamer Übergriffe von Polizei und Militär, trotz der Tötung eines 18jährigen durch die von Duque eingesetzte Spezialeinheit ESMAD (30) lieferte ARD-aktuell in der Woche vom 21. bis zum 28. November nur einen einzigen Bericht von zwei Minuten Länge in den Hauptausgaben von ARD-Aktuell, der 20 Uhr-Tagesschau und der Tagesthemen. (31) Gut die Hälfte des Beitrags war den Ausführungen des Präsidenten Duque gewidmet und seiner Schilderung der angeblichen Untaten der „Randalierer”.

Kolumbien, von erschütternder sozialer Ungleichheit und mangelnder Rechtsstaatlichkeit geprägt, von Bürgerkrieg, von Gewalt und einer extrem hohen Rate ungesühnter Morde, zugleich US-Aufmarsch-Terrain gegen Venezuela, ist dennoch (oder gerade deswegen) mit der NATO verbandelt. (32) Ungeachtet seiner indiskutablen inneren Verhältnisse ein gerne angesteuertes Reiseziel unseres Prachtkerls von Außenminister. Also füllte er vor Reiseantritt im Frühjahr 2019 diese Sprechblase:

Lateinamerika ist eine der am stärksten demokratisierten Regionen der Welt. Mit vielen Staaten teilen wir ein wichtiges Fundament gemeinsamer Werte. Wir ergreifen darum die Initiative, um unsere Beziehungen neu zu beleben und anzukurbeln. … Wir wollen auf der Weltbühne zusammen für Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln einstehen.” (33)

So bleibt denn nur noch Gabor Steingart zu zitieren, vormals Chefredakteur und Miteigentümer des „Handelsblatt“, heute Publizist und Herausgeber des in Berlin erscheinenden „Morning Briefing“ (34):

Wäre Maas „nicht Außenminister, sondern Frühstücks-Ei, würde man ihn wohl der Güteklasse B zuordnen: Unterdurchschnittliches aus der Legebatterie der Parteipolitik.“ (Anm.1)

Volltreffer. Darf´s trotzdem noch ein bissele mehr sein? Dann das hier:

Dieser Minister schmerzt ja nicht. Er macht nur so müde.“ (Anm.1)

Warum sollten wir uns um ein eigenes Schlusswort bemühen, wenn ein begnadeter Schreiber das schon so treffend erledigt hat?

Quellen:

(1) https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-waere-maas-ein-fruehstuecks-ei-wuerde-man-ihn-wohl-der-gueteklasse-b-zuordnen_id_11373433.html
(2) http://www.tagesschau.de/kommentar/suedamerika-krisen-kommentar-101.html
(3) https://www.nachdenkseiten.de/?p=40693
(4) https://ndr.verdi.de/
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Währungsfonds
(6) https://www.worldbank.org
(7) https://en.wikipedia.org/wiki/World_Trade_Organization
(8) https://prezi.com/yh7eielvkair/institutionen-der-globalisierung-wto-iwf-und-weltbank/
(9) https://www.buecher.de/shop/buecher/lizenz-zum-pluendern/mies-maria-werlhof-claudia-von-hgg-/products_products/detail/prod_id/11965697/
(10) https://www.infosperber.ch/Politik/Konzerne-Grossbanken-Die-geheime-Macht-der-Bilderberg-Gruppe
(11) https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum
(12) https://lobbypedia.de/wiki/Trilaterale_Kommission
(13) https://de.wikipedia.org/wiki/Rafael_Correa
(14) https://www.strategic-culture.org/news/2019/10/27/lenin-judas-moreno-ecuadors-story-of-betrayal-and-resistance/
(15) https://amerika21.de/analyse/232569/iwf-situation-ecuador-verschlechtert
(16) https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/ecuador-ende-der-gewalt
(17) https://www.upendo.tv/tilo-jung-und-naiv/4-oktober-2019-bundespressekonferenz-regpk
(18) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/proteste-in-ecuador-moreno-sagt-deutschlandbesuch-ab-100.html
(19) https://www.auswaertiges-amt.de/de/search?search=moreno%20
(20) https://amerika21.de/2015/09/130399/fundamedios-aufloesung
(21) https://amerika21.de/2019/10/232334/ecuador-moreno-iwf-generalstreik-repress
(22) https://knightcenter.utexas.edu/blog/00-21287-ecuador-journalists-are-attacked-during-coverage-protests-against-rising-fuel-prices
(23) https://www.larepublica.ec/blog/sociedad/2019/10/09/ong-denuncian-arresto-irregular-de-83-personas-en-medio-de-protestas-en-quito/
(24) https://www.tagesschau.de/ausland/ecuador-ausnahmezustand-103.html
(25) https://www.tagesschau.de/ausland/ecuador-ausnahmezustand-105.html
(26) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/bolivien-wahlmanipulation-101.html
(27) http://cepr.net/images/stories/reports/bolivia-elections-2019-11.pdf?v=2
(28) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501150/Bolivien-Morales-verhinderte-kurz-vor-seinem-Sturz-direkten-Zugriff-deutscher-Firmen-auf-Lithium-Vorkommen-des-Landes
(29) https://www.tagesschau.de/ausland/kolumbien-proteste-101.html
(30) https://amerika21.de/2019/11/234653/kolumbien-nationalstreik
(31) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-624511.html
(32) https://amerika21.de/blog/2019/04/225245/ard-bei-kolumbien-gucken-wir-weg
(33) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/lateinamerika/maas-lateinamerikareise/2213786
(34) https://www.gaborsteingart.com/morning-briefing/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

„Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ – Albrecht Müller

Albrecht Müller ist der Herausgeber der Medienplattform NachDenkSeiten. Vor über 10 Jahren bereits sah Müller die Notwendigkeit eines Portals im Internet, das die mediale Berichterstattung in Deutschland kritisch unter die Lupe nimmt. Wie kam es dazu? Was war der Auslöser für die Gründung der NachDenkSeiten? Und was hat Müller in seinem aktuellen Buch niedergeschrieben, das in seinen bisherigen Bestsellern „Meinungsmache“ oder „Machtwahn“ nicht schon längst erzählt worden ist?

Die Blutvergiftung des kleinen Mannes – Ein Requiem auf die Rat Media Solutions GmbH (Südtäusche & Co.)

164 Ab in die Tonne_requiem


„Ab in die Tonne“ (Foto: pw/nachrichtenspiegel)

Ulrich Mies mal wieder in Topform. Seinen Zeilen ist kaum etwas hinzuzufügen. Es ist ein kurzes, aber knackiges Requiem, das er für die ehemaligen Qualitätsmedien Deutschlands hält (laut Michail Gorbatschow mittlerweile zur „bösartigsten Presse überhaupt“ mutiert).

Über Tote soll man bekanntlich nicht schlecht reden. Ulrich Mies kommt bei seiner Grabesrede jedoch nicht umhin, diesen Toten ein vernichtendes Urteil auszustellen: den eigentlich bereits den Tollwuttod gestorbenen und nur noch dank Tabletten und digitaler Transformation weiterhin wie Zombies durch die marktkonformen Landstriche marodierenden Qualitätsjournalisten. Ehemals  – durchaus zu Recht – als „Vierte Macht im Staate“ geschätzt, um Demokratie und Rechtsstaat vor Korruption und Willkür zu bewahren, sind die großen Medienorgane heute selbst zu einer Art Pestilenz geworden, welche die Grundlagen unserer Gesellschaft zersetzen und sich nun sogar in ihrer Rolle als Heckenschützen gefallen, die jeden ins Visier nehmen, der eine von der herrschenden Meinung des „Konsensmolochs“ abweichende Meinung vertritt.

Nach dem Lesen der Grabesrede von Ulrich Mies sollte jedem klar sein: Die Produkte der Rat Media Solutions GmbH (Relotius-Narrenspiegel, Südtäusche Zeitung, Blöd-Zeitung, Springers transatlantische Liliput-Welt & Co.) sind ein Fall für die Tonne. Wer jetzt immer noch in dieser Tonne wühlt, der wird sich eine üble Blutvergiftung zuziehen, für die es womöglich keine Medizin gibt.


aus dem Artikel:

„Im Zentrum dieses Staates steht die marktkonforme und transatlantische Megamaschine der Medien. Ohne sie wären Bewusstseinsmanipulation und -transformation der Öffentlichkeit nicht möglich. Jener gigantischen Propagandaindustrie und infowar-Maschine haben sich die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel, die FAZ, NZZ, WELT, Handelsblatt, ARD und ZDF weitestgehend angeschlossen, um nur einige zu nennen. Überall steht grosso modo, in andere Worte verpackt, derselbe regierungskonforme Dreck. Wehe dem, der sich erlaubt, das Geschriebene zu hinterfragen! Der wird gehässig denunziert, verleumdet, bekommt Stempel aufgedrückt: Querfront, Antiamerikaner, Verschwörungstheoretiker, Antisemit, ihm wird AfD-Nähe untergeschoben, je nach Gutdünken.

Diese Mainstream-Journalisten sind die „Transformatoren“ der Herrschaftsgedanken in die Köpfe des Publikums. Sie sind maßgeblich dafür verantwortlich, was deutsche Bürger täglich zu Hause und im Bekanntenkreis diskutieren und was nicht, welche Gedanken sie denken und welche nicht, ob dieses oder jenes Wort „politisch korrekt“ ist oder nicht.

… marktradikalen Gesellschaftszerstörern. Kein Wunder also, dass sie zum letzten Mittel greifen: Sie müssen ihre verhassten Feinde mit Hilfe von Denunziationskampagnen zur Strecke bringen. Aber ich bin sicher, auch das geht maximal in die Hose.

Pseudo-Journalisten und korrupte Wissenschaftler erreichen niemals die Charakterstärke zum Beispiel von Edward Snowden, Julian Assange, Daniele Ganser oder — wie soeben — Albrecht Müller: Diesen können sie nicht das intellektuelle Wasser reichen. Das macht neidisch und damit psychologisch für Hassattacken gegen imaginierte Feinde anfällig. Indem man völlig aus dem Ruder läuft, sich aber des Rückhalts der Herrschaftscommunity sicher weiß, verpasst man sich lieber den intellektuellen Kopfschuss, als den Kopf dafür zu benutzen, wozu er eigentlich da ist. Aber auch diese Selbstverständlichkeit kann man in Zeiten geistiger Verwahrlosung nicht mehr als selbstverständlich voraussetzen.“

ganzer Text siehe

Spindocs der Gegenaufklärung (Ulrich Mies)

 

Wir BILDen Rezo – Update

SPACE FROGS:
#Rezo war bei uns zu besuch und wir haben etwas in der BILD gestöbert. (und in anderen Zeitungen)

Dysfunktion der Macht um acht – Falschmünzerei der Tagesschau

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Nicht nur bei der Berichterstattung über den Krieg in Syrien pfeift die ARD-aktuell auf Völkerrecht, Grundgesetz und ihre Pflicht zur Objektivität

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Systematischer Tendenzjournalismus, Nachrichtenunterschlagung und bellizistische Propaganda: Die Informationen der Tagesschau über das Massenmorden in Syrien sind beispiellos einäugig. Das ist ganz im Sinne der Bundesregierung. Deren Völkerrechtsbruch, grundgesetzwidrige Politik und strafrechtlich relevanter Friedensverrat sind dem Durchschnittszuschauer nicht bewusst. Seine verzerrte Sicht auf die Kriege des US-Imperiums gegen den Rest der Welt erlaubt es den politisch Verantwortlichen in Berlin, sich fortgesetzt als friedliebende Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte aufzuspielen.

Tatsächlich sind unsere politischen Repräsentanten jedoch nichts Besseres als Heloten: Kriegstreiber, Kriegsknechte. Qualitätsjournalisten bilden den Tross. Preisfrage: Wann haben Sie, lieber Leser, den letzten sauberen und vollständigen Syrien-Bericht in der Tagesschau gesehen?
Die per Internet hergestellte Gegenöffentlichkeit ist leider noch meilenweit von nachhaltigem Einfluss auf den gesellschaftlichen Meinungsprozess entfernt, darüber darf man sich nicht täuschen. Auf die Frage an den Durchschnitts-Wähler: „Worum geht es im Krieg gegen Syrien?“ lautet dessen Antwort noch immer: „Assad muss weg“. Auf Nachfrage, warum: „Weil er sein eigenes Volk mit Fassbomben und Giftgas terrorisiert – und überhaupt wegen der Terroristen“.
Die ebenso irregeleitete wie diffuse Volksmeinung ist das Ergebnis transatlantischer Kriegspropaganda, auf Mode-Deutsch: des „Narrativs“ des NATO-Westens. Dass der Luftkrieg der USA und ihrer Verbündeten in Syrien, dass das Besatzungsregime der USA über die Ölquellen im syrischen Norden sowie die grausame westliche Embargo- und Sanktionspolitik gegen Damaskus pure Verbrechen sind, gehört ganz und gar nicht zum Standardwissen. Ein gravierendes Defizit, denn sowohl die militärische Intervention als auch die Sanktionspolitik verletzen Grundnormen der UN-Charta (1). Die deutsche Komplizenschaft dabei ist schon deshalb, aber auch nach ureigenem deutschen Recht ein Verfassungsbruch (2) und erfüllt zugleich einen Straftatbestand. (3, 4) Warum ist uns das nicht gegenwärtig?
Ebensowenig ist der wahre Kriegsgrund Thema der politischen Allgemeinbildung: Trotz sorgfältiger Pflege des entsprechenden Aberglaubens geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte in Syrien, sondern ausschließlich um die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen der USA, der US-basierten Plutokratie und deren gewissenlosen Artverwandten in den Vasallenstaaten, darunter auch Deutschland. Damaskus hatte sich den Plänen des Westens widersetzt, eine Pipeline vom größten Erdgaslager der Welt, dem Pars-Gasfeld (5) im Persischen Golf (teilweise unter Hoheit des Emirates von Katar), durch die arabischen Monarchien und Syrien in die Türkei und nach Europa zu verlegen.
Geostrategische Absicht dieses Projekts waren die Herauslösung Syriens aus dem politischen Einflussbereich Moskaus und die forcierte militärische Einkreisung der Russischen Föderation; das geowirtschaftliche Ziel des Pipeline-Plans war, mit billigem, weil leichter zugänglichem Erdgas aus der Golfregion den Gaslieferanten Russland vom westeuropäischen Markt zu drängen und ihn ökonomisch zu schwächen. Warum ist uns das bis heute nicht klar?
Bevor Assad einen Strich durch diese Rechnung machte, pflegte der Westen mit ihm und seiner Regierung lebhafte und freundschaftliche Kontakte. Westliche Geheimdienste arbeiteten eng mit denen im „Folterstaat“ zusammen, Menschenrechte hin oder her. Die CIA entführte nach Lust und Laune ihre missliebigen Mitmenschen – auch Deutsche sind darunter! (6) – und ließ sie in syrischen Geheimgefängnissen foltern. Der Bundesnachrichtendienst nahm daran teil. (7,8) Warum sind uns diese kriminellen Schweinereien nicht erinnerlich?
Seit ihrem Richtungswechsel im Jahr 2011 versuchen nun die USA und ihre Heloten mithilfe islamistischer Terroristen, in Damaskus einen „regime change“ herbeizumorden. Ihr Krieg, angeblich auch gegen den islamistischen Terror gerichtet, ist ein Hohn auf das Völkerrecht. Das könnte jeder wissen, der es wirklich wissen wollte. Aber regierungsoffiziell und tagesschau-sprachgeregelt wird über den Syrienkrieg gelogen, dass die Schwarte kracht: “Ein Volk erhebt sich gegen den Tyrannen”, lautet die Propaganda-Parole.
„Machthaber Assad“ massakriere unbewaffnete Demonstranten, verkünden Merkel, Obama, Trump, Sarkozy, Hollande, Macron, Blair, Cameron, May & Co. seit Jahr und Tag, unisono mit ihren Freunden aus Saudi-Arabien, den weiteren arabischen Monarchien und Israel. Auch die Türkei ist seit Jahren beteiligt, wenn auch seit kurzem in nicht mehr leicht durchschaubarer Weise. Die Mär vom „Volksaufstand“ und „Bürgerkrieg“ wurde von den Massenmedien aller Gattungen nachgeplappert, von den großen Tageszeitungen ebenso wie vom kommerziellen Rundfunk und, besonders penetrant, von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Obwohl per Gesetz zu wahrheitsgemäßer, objektiver und umfassender Berichterstattung verpflichtet, tröteten Moderatoren wie Thomas Roth, Caren Miosga, Tom Buhrow und Ingo Zamperoni, ARD-Korrespondenten wie Volker Schwenk, Carsten Küntopp und Alexander Stenzel die Kriegslügen nach. Der bereits im Krieg gegen Libyen erprobte Textbaustein “Diktator schießt auf sein eigenes Volk” wurde dem Fernsehzuschauer zeitweise allabendlich an den Kopf geworfen. Seit Sommer 2011 hallt die Story von der Unterdrückung friedlicher Oppositioneller und dem „Freiheitskampf“ angeblich „gemäßigter“ Rebellen (!) in den deutschen Wohnstuben wider, im Echo die Schauergeschichte, Assad lasse „Fassbomben auf das eigene Volk“ abwerfen und sei mutmaßlich sogar verantwortlich für diverse Giftgasangriffe.
Das syrische Staatsfernsehen zeigte unterdessen von Terroristen niedergebrannte Gerichtsgebäude, Ruinen von gesprengten Polizeistationen und Telefonzentralen, ausgeraubte Lebensmittellager, zeigte die Stätten und die Opfer von Massenexekutionen in Dörfern, die in die Hand der Dschihadisten gefallen waren. Diese Bilder und Informationen sowie Dokumente über systematische Ermordung bzw. Vertreibung der Angehörigen von konfessionellen und ethnischen Minderheiten – Schiiten, Alawiten, Eziden, Kurden und alle, die als „Assats Sympathisanten“ eingestuft wurden – blieben im Westen weitgehend unbekannt.
Unsere “freiheitlichen” Medien taten die ungezählten Beweise des Terrors als billige Propagandalüge der syrischen Regierung ab: “Das Regime behauptet, es sei Opfer einer Aggression radikal-islamischer Terroristen”, war ein Standard-Satz in Radio und Fernsehen. Bei dieser „offiziellen“ Version blieb es selbst dann noch, als bekannt wurde, dass in Syrien mehr als tausend verschiedene Milizen marodierten(9), viele von ihnen im Dunstkreis von al-Kaida, viele von den USA und vom Westen bewaffnet und finanziert. (10-14)
Am Terror in Syrien beteiligte sich allerdings mit dem „Islamischen Staat“ auch eine Dschihadisten-Organisation, die sich dem westlichen Kommando entzog, obwohl sie den USA ihre Entstehung verdankt. Der IS ging sogar so weit, gefangene US-Bürger zu enthaupten und die grausigen Videos davon ins Internet zu stellen. (15) Trotzdem setzte der Westen den Dschihadisten in Irak wenig und in Syrien gar nichts entgegen, schließlich waren sie ebenfalls „Feinde Assads“.
Angesichts der schnellen Siege des IS, seiner beträchtlichen Geländegewinne, der fürchterlichen und massenhaften Foltermorde und der schier grenzenlosen Zerstörungswut seiner Milizen – sie legten tausendjährige Städte wie Palmyra, Bosra und Aleppo sowie die historischen Dörfer im Norden in Trümmer, allesamt „Weltkulturerbe“ (16); die Regierung in Damaskus stand 2015 praktisch vor dem Aus – empfanden viele Menschen Erleichterung, als Moskau Assads Hilfeersuchen nachkam und militärisch eingriff. Binnen weniger Wochen wendete sich das Blatt in Syrien, und zwar dermaßen nachdrücklich, dass Russland bald weit über den Nahen Osten hinaus als neue Führungsmacht wahrgenommen wurde. (17)
Russlands militärischer Erfolg in Syrien und der damit verbundene politische Einflussgewinn reduzieren die Rolle Washingtons im Nahen Osten. Zwar haben die USA als mittlerweile weltgrößter Produzent und Exporteur von (Fracking-)Flüssiggas (18) kein gesteigertes Interesse mehr an dem kriegsauslösenden Erdgas-Pipeline-Projekt vom Pars-Feld nach Europa. Aber das mindert ihren Herrschaftsanspruch über die ölreichste Region der Welt nicht und ändert nichts an ihrer strategischen Absicht, den Konkurrenten Russland immer strammer militärisch einzukreisen und zu schwächen.
Schließlich bestätigte sich, dass es von Beginn des Syrienkrieges an eine Komplizenschaft der USA mit der al-Kaida gab, also mit derselben Terrororganisation, die für den Anschlag auf die New Yorker Zwillingstürme am 11. September 2001 verantwortlich gemacht worden war. Im Februar 2012 schrieb der stellvertretende Stabschef des US-Außenministeriums, Jacob „Jake“ Jeremiah Sullivan, in einer E-Mail an seine damalige Chefin und Außenministerin der USA, Hillary Clinton:

„al-Qaida ist auf unserer Seite in Syrien“. (19)

Diese E-Mail wurde 2016 von Wikileaks der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (20) Ihre Echtheit ist unbestritten.
Dennoch wurde in den westlichen Mainstreammedien unvermindert weiter gelogen, die Dschihadisten wurden als “moderate Rebellen” und aufrechte Kämpfer gegen den dämonisierten Präsidenten Assad verharmlost. Das „Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau“ (O-Ton der Ankündigung der 20-Uhr-Sendung) war und ist bei der Feindbildpflege immer ganz vorne mit dabei. Die Redaktion ließ sich von keiner Expertise beirren, da mochte es noch so gewichtige und fundierte Kritik geben, der Laden blieb bei seinem „Narrativ“. Professor Michael Jabra Carley von der Universität Montreal, einer von ungezählten akademischen Kritikern, kommentierte:

„Die Rede von ‚unseren Gemäßigten‘ ist eine Fiktion und ein Deckmantel der USA für ihre Unterstützung für al-Qaida und deren verschiedene Verbündete, bei denen es sich weitgehend um ausländische Söldner handelt, die gegen die säkulare, legitime Regierung Syriens kämpfen“. Der Wissenschaftler spricht im Weiteren von einer „Serie von Lügen“ des Westens und von einer „US-geführten al-Qaida-Invasion Syriens”. (21)

Trotz massenhafter Publikumsbeschwerden über diese Propaganda und trotz ebensovieler Beweise für die verbrecherische Kumpanei des Westens mit den Terroristen in Syrien blieben die ARD-aktuell-Redaktion und ihre zuständigen Intendanten Marmor (NDR) und Boudgust (SWR) sowie deren unfähige Aufpasser in den Rundfunk- und Verwaltungsräten auf AgitProp-Linie. Sie haben erheblichen Anteil daran, dass das unsägliche Leid der syrischen Bevölkerung kein Ende nehmen will. Sie unterließen es wider besseres Wissen, mittels wahrheitsgemäßer Berichterstattung öffentlichen Druck auf die Kriegsbefürworter in Berlin auszuüben. Die staatsvertragliche Anweisung, sich für den Frieden einzusetzen

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale … Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung … fördern.“ (22)

„Das Programm des NDR soll für die Friedenssicherung … eintreten, …“ (23)

wurde zur hohlen Phrase. Bis heute und obwohl längst erwiesen ist, dass die Bevölkerung mit einer gigantischen Propaganda-Offensive hinters Licht geführt wurde, wahrt die ARD-aktuell antirussische und antisyrische Linientreue. Sie sendet nur, was dem verlogenen „Freiheit für Syrien“-Narrativ entspricht. Über den Rest wird der Mantel des Schweigens gelegt. Im (dank russisch-syrisch-iranischer Kriegserfolge) letzten verbliebenen Rückzugsgebiet der Mörderbanden, im nordwestlichen Idlib, gibt es für die Tagesschau keine Dschihadisten, keine al-Nusra, keine damit identischen al-Kaida-Terroristen, keine Söldner und Verbrecher aus aller Herren Ländern, sondern wie zuvor nur „Aufständische“ und „Rebellen”, die lediglich das Ziel haben, Assad zu entmachten. (24) Wahre Menschenfreunde also…
Zweckdienlich für die Wahrung der fälschenden ARD-aktuell-Tendenz ist der häufig wiederkehrende, aber nicht belegte Hinweis, das “Regime” in Damaskus und die Russen bombardierten Kindergärten und Krankenhäuser. Statt schlüssig darstellender wissenschaftlicher und journalistischer Experten kommen als unqualifizierte Ankläger paranoide syrisch-turkmenische Hardliner wie Khaled Khodscha ausführlich zu Wort

– “die Russische Föderation (ist) der größte Mörder von Zivilisten in Syrien” – (25)

, die trotz aller Leiden ihrer Landsleute weiterhin eine militärische Aufrüstung der terroristischen Gewalttäter „gegen Putin” (!) fordern.
Ein besonders übles journalistisches Machwerk fand sich am 15. Juli 2019 im Internet-Angebot der ARD. Unter der Titelzeile

“Zerstörungen nach Bürgerkrieg – Warum nur wenige Syrer zurückkehren” (26)

unterstellt die WDR-Auslandskorrespondentin Anne Allmeling (ARD-Studio Kairo) in deutsch-überheblicher und ignoranter Art, das “Assad-Regime” sei der Grund dafür, dass die syrischen Flüchtlinge ihr Land verlassen haben und nicht bereit seien, zurückzukehren. (Der „Rat für Integration e.V.“, eine bundesweite Vereinigung von Migrationsforschern, schätzt, dass allein in Deutschland 800.000 syrische Flüchtlinge leben. [27])
Vom Krieg als wesentlichste Fluchtursache mal ganz abgesehen: Kein Wort über die grausamen westlichen Sanktionen, die maßlosen Wirtschafts- und Finanz-Embargen, die sich längst als Strangulation des Zivillebens in Syrien erweisen; sie verhindern Energieversorgung, sabotieren das Transportwesen, blockieren die medizinische und Lebensmittelversorgung und machen organisierten Wiederaufbau fast unmöglich: Das sind die weiteren objektiven Fluchtursachen.
Wirtschaftssanktionen, noch dazu ohne Billigung des Weltsicherheitsrats exekutiert, verstoßen massiv gegen das humanitäre Völkerrecht (28), im Fall Syrien ebenso wie inzwischen auch im Fall Venezuela. Sie sind ein Verbrechen gegen die Menschheit.
Kein Tagesschau-Wort darüber, dass es die WWG war, die “Westliche Wertegemeinschaft”, die mit Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung der Terroristen seit 2011 entscheidend zur Zerstörung Syriens beitrug. Als Waffenschieber im Großformat anzuklagen wären die Türkei, Saudi-Arabien, USA, Großbritannien, Frankreich, Israel und – ja, auch Deutschland.
Kein Wort darüber, dass Deutsche zudem geplant hatten, in Syrien richtig Beute zu machen. Bereits im Jahre 2012 gab es in der von der Bundesregierung finanzierten Stiftung “Wissenschaft und Politik” Überlegungen, wie nach dem Sturz Assads (die Drecksarbeit dafür sollten die dschihadistischen Terroristen erledigen) mit den syrischen Sicherheitskräften umzugehen wäre; wie sich Deutschland beim notwendigen Wiederaufbau eine Führungsrolle sichern und seine Konzerne dabei eine goldene Nase verdienen könnten. Beteiligt an den miesen Gedankenspielen waren neben den Stiftungsexperten auch Spezialisten des Think Tanks “United States Institute for Peace”. Die hatten keinerlei Skrupel, dass auch Dschihadisten als Kriegsgewinnler bereitstanden. Bei den Beratungen in Berlin störte es niemanden, dass es in einem UN-Bericht hieß:

“Die Kommission interviewte zehn Rebellenkämpfer in Aleppo. Sie hatten noch nie von den Begriffen ‘Humanitäres Völkerrecht’ und ‘Internationales Menschenrecht’ gehört.” (29)

Bei der Präsentation des Berichts in Berlin forderte einer der syrischen Beteiligten – ohne Widerspruch der Stiftung Wissenschaft und Politik – militärische Unterstützung aus dem Ausland:

“Wir brauchen ein bisschen mehr als nur Worte”. (30)

Noch ein Blick zurück auf die erst im Mai 2019 auf besonderes Betreiben der Bundesregierung und Frankreichs um ein weiteres Jahr verlängerten und nochmals verschärften EU-Sanktionen gegen Syrien (31): Sie sind in jeder Hinsicht zerstörerisch. Sie bewirken nicht nur, dass die Flüchtlinge hierzulande ihre Rückkehr weit in die Zukunft verschieben müssen, sondern auch, dass die steuerliche Belastung ihrer deutschen Gastgeber aufgrund der notwendigen Unterstützung für die Asylbedürftigen beträchtlich gestiegen ist. Das Geld dafür fehlt an anderer Stelle. Allein im Bundeshaushalt sind für 2019 insgesamt 13 Milliarden Euro zur Versorgung der Asylbedürftigen eingeplant, ungefähr die Hälfte des Betrages, der für Hartz IV-Berechtigte aufgewendet wird (27 Milliarden Euro). (32, 33)
Die Ärzteorganisation „IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.“ äußerte sich dazu:

„Die einst gute Gesundheitsversorgung in Syrien leidet nicht nur unter den Folgen des Krieges, sondern auch unter den seit 2011 von der EU und den USA verhängten und ständig verschärften wirtschaftlichen Strafmaßnahmen. … Die UN-Kommission … bezeichnete die Sanktionen als die „kompliziertesten und weitreichendsten Sanktionsmaßnahmen, die jemals verhängt wurden“. Der UN-Sonderermittler für die humanitären Folgen der Sanktionen gegen Syrien, Idriss Jazairy, betonte in seinem Bericht von September 2018 … die Sanktionen mit ihren negativen Konsequenzen für humanitäre Hilfe müssten beendet oder zumindest neu gefasst werden, da sie das Leiden der Zivilbevölkerung steigern …“ (34)

Die Sanktionen sind eine tödliche Form von Gewalt und völkerrechtswidrig. (35) Trotzdem findet sich kein Wort über diese mörderische Politik des Westens in den Schmierenstücken der ARD-aktuell auf tagesschau.de und auch nicht in den TV-Sendungen. Obwohl die Verantwortlichen sich über das Defizit im Klaren sein müssten, denn es ist nicht gar solange her, dass die Weltöffentlichkeit erfuhr, wie mörderisch sich die Sanktionen gegen den Irak ausgewirkt hatten:
• Die Kindersterblichkeit stieg laut UNICEF in den Jahren von 1990 bis 1999 im Irak um 160 Prozent. Dies ist der höchste Anstieg in den 188 Ländern, die vom UN-Hilfswerk untersucht wurden;
• 500 000 Kinder starben in diesem Zeitabschnitt wegen verschmutzten Wassers, fehlender Medikamente und Unterernährung. Alle drei Faktoren waren ausschließlich auf die Sanktionen zurückzuführen.
• Im Jahr 2000 litten 30 Prozent der irakischen Kinder unter fünf Jahren an chronischer Unterernährung , mehr als sieben Prozent sogar an akuter, also lebensgefährlicher Unterernährung. Laut UNICEF hatten die Prozente 1991 noch halb so hoch gelegen, 18,7 und 3 Prozent.
• In den Jahren 1990 bis 1998 stieg die Zahl der psychisch erkrankten Kinder unter 14 Jahren im Irak laut einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO um 124 Prozent.
• Im Jahr 1987 war die Regierung des Irak von der Welt-Kulturorganisation UNESCO dafür belobigt worden, weil sie in zehn Jahren (1977-87) den Analphabetismus von 48 Prozent auf 20 Prozent reduziert hatte. 1995 war der Anteil der Analphabeten an der Gesamtbevölkerung als Folge der Sanktionspolitik wieder auf 42 Prozent gestiegen. (36)
Ein ähnliches Schicksal droht nun auch der syrischen Zivilbevölkerung. Bleibt die Frage, welcher europäische Politiker wohl die menschenfeindliche Rolle der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright spielen wird: Auf die Frage, ob “die Sanktionen den Preis der halben Million toter Kinder wert“ gewesen seien, antwortete sie:

„Wir meinen, dass sie den Preis wert sind.“ (37)

Dass die ARD-aktuell historische Erfahrungen und gesicherte Erkenntnis über die Sanktionsfolgen unterschlägt und für das Leiden der syrischen Bevölkerung ausschließlich deren Präsidenten Assad und mittelbar Russland verantwortlich macht, ist journalistische Falschmünzerei der übelsten Sorte. Die öffentlich-rechtlich bestallten Qualitätsjournalisten ignorieren übrigens ganz nebenbei auch, dass Syrien seines Öl-Reichtums beraubt ist, weil die USA den Nordosten des Landes und damit alle Lagerstätten besetzt halten (38). Die Besatzer sabotieren alle syrischen Bemühungen um eine ausreichende Energieversorgung, denn Öltransporte nach Syrien sind ebenfalls unter Embargo, und gegebenenfalls wird das mit Beschlagnahme von Tankern gewaltsam durchgesetzt: noch ein Akt der Piraterie. Die Tagesschau findet nichts dabei. (39)
Es reicht. Es reicht schon lange. Über die Sanktionspolitik als Teil der Kriegsführung des Westens kann es keine zwei Meinungen mehr geben: völkerrechtswidrig, verbrecherisch. Mord, Raub, Willkür und Lügen: Alles Rüstzeug des Werte-Westens und seiner Erfüllungsgehilfen in den Medien.
Über den Krieg in Syrien und seine Schuldigen mögen die Bundesregierung und das Parlament die deutsche Öffentlichkeit belügen. Gegen ihre feindselige Hetze gibt es keine staatsanwaltlichen Kläger und über sie keinen Richter:

Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. (40)

Ja, der Volksvertreter ist eben nur seinem Gewissen verantwortlich – falls er eins hat. Und die Qualitätsjournaille? Könnte man ihr, der Gewissenlosen, wegen der Verbreitung von Kriegspropaganda wenigstens die finanzielle Grundlage austrocknen, mittels Verweigerung des Rundfunkbeitrags? Keine Chance:

Die vom Kläger geäußerten Einwände gegen die „Objektivität der Berichterstattung des Beklagten“ sind nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Rundfunkbeitrags in Zweifel zu ziehen. (41)

Du siehst, lieber Nachbar: Politiker und Qualitätsjournaille können unsereinen zum Narren halten, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Wer sich auf ihre verlogenen Sprüche und auf die beitragsfinanzierten ARD-, DLF- oder ZDF-Nachrichtensendungen als Informationsquelle beschränkt, macht sich allerdings gleich selbst zum Deppen.

Quellen:
(1) Artikel 2, Absatz 4: Alle Mitglieder unterlassen in ihren inter- nationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf
(2) Artikel 26 GG, Absatz 1: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören …, sind verfassungswidrig. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html
(3) Artikel 26 GG, Absatz 1, Satz 2: (Angriffskriegshandlungen, Friedensverrat) Sie sind unter strafe zu stellen. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html
(4) Friedensverrat: https://www.buzer.de/gesetz/6165/al58396-0.htm
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/South-Pars-Gasfeld
(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Khaled_al-Masri
(7) https://www.stern.de/investigativ/projekte/geheimdienste/kooperation-mit-einem-folterstaat-die-syrien-connection-3525940.html
(8) https://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienst-bnd-pflegt-kontakte-zu-assad-regime-in-syrien/12744444.html
(9) file:///C:/Users/49178/AppData/Local/Temp/Aufstaendische_Syrien-1.pdf
(10) https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/islamischer-staat-gotteskrieger-finanzierung-syrien-irak
(11) https://www.nachdenkseiten.de/?p=48223
(12) https://kritisches-netzwerk.de/forum/niederlande-skandal-ueber-finanzierung-von-terrorgruppen-syrien
(13) https://www.wiwo.de/politik/ausland/syrien-experte-guenter-meyer-amerika-ist-verantwortlich-fuer-diese-katastrophe/14628278.html
(14) https://www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-finanziert-tuerkeitreue-Islamisten-in-Nordsyrien-4303256.html
(15) https://www.n-tv.de/politik/Dschihadisten-enthaupten-US-Reporter-article13450241.html
(16) https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/syrien-weltkulturerbe-ruiniert-die-verlorenen-schaetze-a-1084794.html
(17) https://www.tagesspiegel.de/politik/krisenregion-nahost-russland-statt-amerika-der-neue-nahe-osten/20427784.html
(18) https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/durch-fracking-boom-schieferoel-foerderung-sinkt-ab-2020-wieder/9062148-3.html?ticket=ST-5475282-qEEr9uEs4hdAWerYXsK4-ap4
(19) https://wikileaks.org/clinton-emails/emailid/23225
(20) https://www.rubikon.news/artikel/staatsterrorist-usa
(21) https://www.nachdenkseiten.de/?p=35619
(22) Rundfunkstaatsvertrag, Abschnitt II, Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, §11 Auftrag, Absatz 1 https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/struktur/grundlagen/rundfunkstaatsvertrag.file.html/181010-Rundfunkstaatsvertrag_RStV_21..pdf
(23) NDR-Staatsvertrag, § 7 Programmgrundsätze, Absatz 2 https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/staatsvertrag100.pdf
(24) https://www.tagesschau.de/ausland/idlib-177.html
(25) https://www.gloria.tv/article/mx6mhPk9GUSM3MfYf8qfhWneL
(26) https://www.tagesschau.de/ausland/homs-155.html
[27] https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/syrische-fluechtlinge.html
(28) https://amerika21.de/2019/05/226097/un-experte-gegen-sanktionspolitik-usa
(29) https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrer-stellen-in-berlin-plaene-fuer-das-syrien-nach-assad-vor-a-852363.html
(30) http://www.mesop.de/berlin-stiftung-wissenschaft-und-politik-swp/
(31) https://www.bundesanzeiger-verlag.de/aw-portal/aktuelles/nachrichten/detail/artikel/eu-verlaengert-sanktionen-gegen-syrien-31045.html
(32) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/
(33) https://www.hartziv.org/news/20181123-hartz-iv-kosten-2018-explodiert-mehraufwand-in-millionenhoehe.html
(34) https://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/artikel/de/wirtschaftliche-sanktionen-gegen-syr.html
(35) Charta der Vereinten Nationen, Artikel II, Absatz 4: Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit … gerichtete … Androhung oder Anwendung von Gewalt. https://www.unric.org/de/charta
(36) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Irak/sponeck3.html
(37) https://www.youtube.com/watch?v=UYagQuqK31s
(38)https://www.globalsecurity.org/jhtml/jframe.html#https://www.globalsecurity.org/military/facility/images/map-syria-2017-07-17.jpg|||
(39) https://www.tagesschau.de/ausland/gibraltar-tanker-festnahme-101.html
(40) Strafgesetzbuch, § 36. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__36.html
(41) Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, München, Beschluss v. 30.03.2017 – 7 ZB 17.60
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-107886?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

Vom Wirken eines Desinformationsnetzwerks

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Man muss das, was bei der ARD schief läuft, immer wieder beim Namen nennen.


Philipp Grüll und Ahmet Senyurt vom Bayrischen Rundfunk sowie Frederik Obermaier von der Süddeutschen Zeitung betätigten sich innerhalb einer scheininvestigativen Recherche von “report aus München” als propagandistisches Frontkorps der ARD. Ihre Waffen: Verzerrungen, Halbwahrheiten, Verleumdungen und Lügen – bei konsequenter Anwendung deutscher Gesetze eine Sache für den Staatsanwalt. Schließlich handelt es sich hier um Kriegstreiberei.


Offener Brief an die ARD

Folgende E-Mail-Verteiler wurden angeschrieben:

  • programmbeirat@daserste.de (dortiger Mail-Server blockte die Nachricht, über ein alternatives Netz ließ sich die Nachricht zustellen)
  • gremienbuero-beschwerden@br.de (dortiger Mail-Server bewertete die Absender-IP als Spammer, über ein alternatives Netz wurde die Nachricht ohne weitere Begründung geblockt)
  • publikumsservice@tagesschau.de

Betrifft: Artikel in ARD-Tagesschau (Online-Präsenz) zu Syrien vom 25. Juni 2019

Veröffentlicht am  von 


Guten Tag,

in diesem Brief konfrontiere ich Sie mit einem weiteren Beispiel parteiischer, kriegstreibender, von Lügen und Verzerrungen durchsetzter Berichterstattung – speziell zum Thema Syrien, konkret betrieben in diesem Artikel:

bezugnehmend auf ihr Format “report aus München”. Verantwortlich dafür zeichnen, neben einem Journalisten der Süddeutschen Zeitung, zwei für den Bayrischen Rundfunk arbeitende Journalisten – und natürlich die Programmverantwortlichen der ARD.

Dass es sich beim untersuchten Beitrag um nichts weiter als die Durchsetzung einer machtgetriebenen Agenda handelt, zeigt bereits die Überschrift (b1).



Diese Überschrift und die Einleitung zum Artikel hätte man im Propagandaministerium des Dritten Reiches auch nicht besser gestalten können. Allein, dass Sie in unsäglicher BILD-Manier von “Assads Giftgas” schreiben, ist ein Tiefschlag für jeden Mitarbeiter, der sich ehrlichem Journalismus wahrhaftig verpflichtet fühlt.

Rational betrachtet, ist es schlicht Blödsinn, von “Assads Giftgas” zu reden. Aber darum geht es ja auch nicht. Denn solch ein Titel dient der Dämonisierung, der Feindbildpflege, Propaganda. Er dient zur Aufrechterhaltung einer emotionalen, von Angst getriebenen Haltung bei den Empfängern, Ihren Zuschauern und Lesern. Dass Sie von “Merkels Panzern” in Afghanistan reden, ist mir jedenfalls bisher entgangen. Neben der Verteufelung des syrischen Präsidenten belügen Sie ihr Publikum, in dem Sie den Eindruck vermitteln, Syrien würde noch immer über Chemiewaffen verfügen und – das ist das Schwerwiegendste Ihrer Propaganda – Syrien hätte Chemiewaffen nachgewiesenermaßen und auch noch “auf Anweisung des Diktators” eingesetzt.

Dass Sie – im Weiteren spreche ich mit “Sie” von allen Beteiligten dieses Machwerks, wozu auch Programmredaktion samt Chef und die Kontrollorgane Ihres Hauses gehören – am Ende der Überschrift ein Fragezeichen setzen, ist die übliche, ärmliche Masche, um danach sagen zu können, man hätte es ja nicht behauptet, sondern nur die Frage aufgeworfen. Zumal auch diese Frage die klare Feststellung von “Assads Giftgas” beim Zuschauer und Leser im Gehirn verankert.

Sie, die jeden Tag von sogenannten Fake News schwadronieren, tun selbiges Tag für Tag höchstselbst. Das beginnt bereits bei Ihrer Überschrift, denn der Präsident Syriens, Baschar al-Assad hat ganz sicher kein Giftgas. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ja – wie gesagt – auch keine Panzer.


Dass Syrien nach 2014 noch chemische Waffen in seinem Besitz hatte und gar noch heute hat, beweisen Sie mit nichts. Das gilt gleichermaßen für deren angebliche Verwendung durch die syrische Armee. Die Berichte der Organisation zur Verhinderung des Einsatzes chemischer Waffen (OVCW) sind da ziemlich deutlich. Sie müssten die natürlich mal gründlich lesen. Gründlich lesen bedeutet selbstredend auch gründliche journalistische Arbeit. Doch hier sehe ich stattdessen mediale Frontkämpfer.


Wenn Sie etwas behaupten, ohne es belegen zu können, dann verbreiten Sie Gerüchte, Verleumdungen oder – schlimmer noch – Lügen. Alle drei Tatbestände findet man in Ihrem Beitrag.

Bereits im einleitenden Test kombinieren Sie die von Ihnen zum wiederholten Male vorgebrachte Lüge von “Assads Giftgas” mit “Embargo und Krieg”. Weder stellen Sie klar, was das für ein Embargo, noch was es für ein Krieg ist, der da in Syrien stattfindet. Noch schlimmer: Sie konstruieren eine Verbindung bestimmter Chemikalien mit Giftgas, die im Rezipienten die Gewissheit festigt, dass die syrische Armee solche Waffen einsetzen würde und es heute noch tun könnte.

Sie verbreiten Lügen.

Sie zimmern sich die eingebleute Wahrheit durch das Stricken eigener Geschichten zurecht oder aber sie betreiben im Auftrag betriebene Propaganda im Sinne einer bewussten, weiteren Manipulation der Bevölkerung in Deutschland. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht. Beide Varianten sind ganz schlecht – für Sie und für uns alle. Vielleicht können Sie sie mir ja eine andere nahe bringen.

Sie schreiben:

“Deutsche Konzerne waren während des laufenden Kriegs und trotz EU-Sanktionen am Export von waffenfähigen Chemikalien nach Syrien beteiligt.” (1)

Welcher Spin-Doktor hat sich das ausgedacht? Sagen Sie es mir.

Was sind das für EU-Sanktionen und welche Wirtschaftszweige in Syrien treffen sie, wissen Sie es? Wenn nicht, ich sage es Ihnen: Die EU-Sanktionen betreffen ALLE Wirtschaftszweige des Landes – und damit seine gesamte Bevölkerung. Sie tun so, als ob die EU-Sanktionen rechtmäßig seien, also ob sie den Maßgaben von Humanität und Völkerrecht entsprächen. Dabei ist das nichts weiter als Krieg. Aber Sie sind unfähig, das auszusprechen.

Das Problem ist nur: Da Sie die EU-Sanktionen als “gut” verkaufen, sind Umgehungen oder Verletzungen dieser wirtschaftlichen Drangsalierung eines souveränen Staates “böse”. Sie manipulieren Ihr Publikum, in dem sie es emotional darauf einstellen, dass Wirtschaftskrieg “gut” ist, wenn es um eine “höhere Sache” geht. Schauen Sie allesamt in den Spiegel und sagen sie gemeinsam ganz tapfer: “Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Katar”. Dann fordern Sie – auch ganz mutig – “Sanktionen”.

Nein, diesen Blick in den Spiegel wagen Sie nicht.

Sie schreiben – immer noch obiges Zitat – von “waffenfähigen Chemikalien”. Das aber ist eine Binsenweisheit. Nennen Sie mir bitte eine Chemikalie, die man nicht auch direkt oder indirekt für kriegerische Zwecke anwenden könnte. In Syrien sind hunderttausende Menschen zu Tode gekommen und der Tod vieler Tausender von ihnen war grausam, schmerzvoll, jämmerlich. “Giftgas des Regimes” – wie Sie es inbrünstig zum Besten geben – war und ist mit Sicherheit nicht das, was für das große Schlachten in diesem gepeinigten Land steht. Sie benutzen es vielmehr als ideologische Waffe, um auf etwas vermeintlich Böses zeigen zu können. Dafür – das beweisen Sie stets aufs Neue – benötigt man kein Wissen. Es genügt allein ein tiefer Glaube und ein missionarischer Anspruch, diesen Glauben zu verbreiten.

Immer wieder frage ich mich, ob die Werkzeuge, die Sie für Ihre propagandistische Arbeit benutzen, wohl gewählt oder Ihnen das Ganze tatsächlich so in Fleisch und Blut übergegangen ist, dass Sie gar nicht mehr die damit verbundene hässliche Manipulation wahrnehmen.

“Könnte” und “möglicherweise”, um die eigene Geschichte selbstgefällig weiterzustricken – das steckt in “waffenfähigen Chemikalien”. Ich zitiere aus Ihrem Beitrag:

“Der Essener Chemiegroßhändler Brenntag AG verkaufte 2014 über eine Schweizer Konzerntochter Isopropanol und Diethylamin an ein syrisches Pharmaunternehmen mit Verbindungen zum Assad-Regime.” (2)

Sie scheuen den Blick in den Spiegel, den ich oben in Bezug auf unsere “Bündnispartner” auf der arabischen Halbinsel erwähnte. Aber nicht nur dort, denn auch im Falle Syriens verlässt Sie regelmäßig jeder Mut, die Unzulänglichkeiten und Widersprüche der eigenen Berichterstattung und die sich daraus ergebenden Dissonanzen ehrlich zu verarbeiten.

Es ist doch im Grunde rechtlich völlig irrelevant, ob irgendein Großhändler irgend etwas nach Syrien verkauft hat. Verstehen Sie? Es spielt keine Rolle. Aber für Ihre Propaganda spielt es sehr wohl eine Rolle. Denn jedes Unternehmen im “Herrschaftsgebiet des Assad-Regimes” hat ganz sicher auf irgend eine Weise “Verbindungen zum Assad-Regime” – zur Not “möglicherweise”. So etwas verstehen Sie allem Anschein nach unter investigativem Journalismus, unter ausgewogener, unparteiischer Berichterstattung? Mir scheint es eher so, als wenn sich hier die Höflinge etablierter Macht als Denunzianten zusammen getan haben.

Dass es sich da in Syrien um ein Pharmaunternehmen handelt, lässt Sie das Naheliegende und Schlüssige nicht denken, ja verbietet es Ihnen. Denn Sie behaupten, was Sie glauben – wissen tun sie es ja nicht -, dass “Assad Giftgas gegen sein eigenes Volk einsetzt”. Der Zuschauer “weiß” nun durch Sie, dass Isopropanol für Chemiewaffen – und im Falle Syriens – natürlich auch vorrangig dafür verwendet wird. Dabei hat der inzwischen katastrophale Zustand des syrischen Gesundheitswesens genau mit Ihrer kruden, verlogenen Logik zu tun. Denn ganz offensichtlich ist Isopropanol eine wichtige, notwendige Chemikalie, die genutzt wird zur:

  • Reinigung von Naturprodukten
  • Ausfällung von Nukleinsäuren
  • Reinigung organischer Stoffe
  • Zusatz für Frostschutz- und Kältemittel
  • Oberflächenreinigung, Beseitigung von Öl und Fett (3)

Wie sieht es mit dem anderen Substrat, Diethylamin aus? Wikipedia ist diesbezüglich durchaus brauchbar:

“Im Labor wird Dimethylamin zur Einführung einer Dimethylamino-Gruppe in andere organische Verbindungen verwendet. In der chemischen und weiterverarbeitenden Industrie findet es auch als Stabilisator für Latices, Lösungsmittel, Enthaarungsmittel bei der Lederherstellung und als Gasabsorptionsmittel Anwendung. Des Weiteren wird es zur Herstellung von Vulkanisationsbeschleunigern, Fungiziden, Herbiziden, Flotationschemikalien, Antioxidantien, Raketentreibstoffen, quartären Ammoniumsalzen, Wasch- und Reinigungsmitteln und Pharmazeutika verwendet.” (4)

Das sind – sehr klar ersichtlich – wichtige Grundstoffe für diverse Zweige der verarbeitenden Industrie. Um es deutlich zu sagen:


Die Verletzung der EU-Sanktionen gegen Syrien ist überhaupt kein Skandal. Die Sanktionen an sich – sie sind der Skandal. Dass Politiker und Sie, die Leitmedien, dagegen keinen Laut wagen auszusprechen, ist dann gleich der nächste Skandal. Die gleichen, sich moralisch so aufbürstenden Medien, zu denen ich Sie zähle, waren auch extrem schaumgebremst, als im Irak der 1990-er Jahre hunderttausende irakische Kinder aufgrund weitreichender Sanktionen an Unterernährung und Krankheiten starben. Jetzt, im Falle Syriens, verhalten Sie sich keinen Deut anders.


Die Sanktionen wären übrigens auch dann ein Skandal, wenn Baschar al-Assad – der syrische Präsident – tatsächlich und nachgewiesenermaßen ein Diktator wäre. Dieser Nachweis steht – nicht nebenbei gesagt – nach wie vor aus. Was Sie aber bei Ihrem Krieg “gegen Assad” tunlichst ausblenden, ist die Tatsache, dass es sich in Wirklichkeit um einen Krieg gegen Syrien als Ganzes handelt. In diesen sind die von Ihnen wie selbstverständlich als humanitär gezeichneten Sanktionen gegen die gesamte Bevölkerung des Landes gerichtet. Das war bei Wirtschaftssanktionen noch nie anders!

Waffenlieferungen an arabische Diktaturen bringen Sie und die sich als Aufklärer von “report aus München” ansehenden Journalisten nicht um den Schlaf. Passend dazu haben Sie auch kein Problem mit den regen, auch wirtschaftlichen Beziehungen, die Deutschland zu Staaten mit demokratiefernen Regierungen wie denen in Brasilien und Kolumbien unterhält. Die Kriminalisierung eines Pharmahändlers, der völlig normale, nachvollziehbare Handelsbeziehungen zu einem Pharmazieunternehmen in Syrien pflegte, ist nichts weiter als ein Bubenstück im Krieg gegen Syrien. Einen Krieg, den Sie mit Ihrer – angeblich so unabhängigen – medialen Berichterstattung unverdrossen anheizen (5).

Gerade Dimethylamin hat eine große Bedeutung für die Herstellung schmerzstillender Medikamente. So ist dieser Wirkstoff unter anderem in einer der weltweit meistverkauften Pharmazeutika enthalten, der Produktreihe Voltaren des Pharmagiganten GlaxoSmithKline (6,7). Was juckt es “investigative” Journalisten deutscher Leitmedien schon, wenn Syrer in ihrem Land auf Medikamente verzichten müssen – ganz nach dem Motto: Wer sich der “falschen” Regierung anschließt, der muss eben leiden. IHRE Haltung zu Syrien, seiner Regierung und seiner Bevölkerung, zeugt von einem ausgeprägten Zynismus. Daher sind Sie auch überhaupt nicht in der Lage, das alltägliche, namenlose Leid der Syrer nachzuempfinden.

Die Masche, dass eine Substanz für die Herstellung chemischer Kampfstoffe verwendet werden KÖNNTE und das als Argument in Ihre Kriegsberichterstattung einzuflechten, haben Sie und ihre Kollegen bei den Leitmedien ja nicht zum ersten Male angewandt (8,9). “Mutmaßlich” ist ein weiteres Adjektiv, was Ihnen in diesem Zusammenhang locker und leicht über die Lippen kommt.

Beweise haben Sie jedoch nie erbracht und die Organisationen auf die Sie sich berufen, haben das auch nicht.

Was sind das für Organisationen?

“Zuvor hatten drei Nichtregierungsorganisationen Strafanzeige gestellt: die New Yorker Open Society Justice Initiative, das Berliner Syrian Archive und die Schweizer Organisation Trial International.” (10)

Man sollte dem Konsumenten schon vermitteln, dass es sich bei der Open Society Justice Initiativeum eine der unzähligen Organisationen handelt, die durch Initiative des Hedgefonds-Milliardärs George Soros ins Leben gerufen wurden. Sie pflegt die Philosophie ihres Mäzens, die unter anderem zu bestimmen sucht, welche Informationen “gut” für uns sind und daher frei kursieren dürfen. Das hat sie und ihre Partnerorganisationen wie zum Beispiel Avaaz bis zum Exzess im Nahen Osten betrieben – Stichwort “Arabischer Frühling”. Andererseits macht sie sich für Zensur im Internet stark, ganz so, wie es die politisch Verantwortlichen in den westeuropäischen Staaten zunehmend zur Realität werden lassen (11).

Beim Syrian Archive handelt es sich um eine angeblich unabhängige Organisation, welche eine Datenbank über die Kriegsgreuel in Syrien pflegt, sinnigerweise vor allem fokussiert auf die “Verbrechen des Assad-Regimes”. Unabhängig sieht anders aus und außerdem lenkt es davon ab, wer tatsächlich den Krieg in Syrien bis heute befeuert. Zudem sind die Angaben über die Organisation auf deren Webseite mehr als dürftig. Zwar durch Sie – die Journalisten der Meinungshoheit – regelmäßig in der Öffentlichkeit publik gemacht, gibt es interessanterweise weder in der deutschen noch in der englischen Wikipedia Informationen zu Syrian Archive (12). Das deutsche Bundesministerium für Bildung und Forschung ist trotzdem gern bereit, Syrian Archiveunter die Arme zu greifen – und Sie hält es nicht davon ab, Syrian Archive regelmäßig zu bewerben (13).

Wie unabhängig ist Syrian Archive? Sein Gründer – Hadi al Khatib – engagierte sich zuvor in einer Graswurzelbwegung? Oder einer Nichtregierungsorganisation? Als was lässt sich Open Democracybeschreiben? So wie die oben erwähnte Open Society Justice Initiative ist auch Open Democracyein Projekt des George Soros (14) und aus dieser heraus startete Hadi al Khatib sein “unabhängiges” Projekt (15). Das stört Sie, die Journalisten bei der ARD nicht. Vielleicht wissen Sie es nicht einmal. Abhängigkeiten entstehen aber nun einmal auch durch persönliche Beziehungen und sie wachsen mit den damit fließenden finanziellen Mitteln.

Ob die Agenda des George Soros für eine “offene Gesellschaft” nun gut oder schlecht ist, müssen wir an dieser Stelle gar nicht betrachten. Dass aber dessen aus Finanzspekulationen erwirtschafteten Mittel in Milliardenhöhe an “unabhängige” Organisationen fließen, das sollte Sie schon interessieren. Tut es aber nicht. Das geschieht dagegen umso mehr, wenn Sie Fantasienhofieren, nach denen Russland angeblich die Gesellschaften im Westen ideologisch zu unterminieren versucht (16). Das Problem dabei für mich ist: Das beschreien Sie zwar ständig, aber Sie belegen es nicht (17). Im Gegensatz dazu sind die Verbindungen der Soros-Netzwerke zur großen Politik ganz offensichtlich.

2018 stellte Hadi al Khatib – medial ausführlichst gewürdigt – sein Projekt bei einer weiteren “unabhängigen” Organisation vor. Sie heißt re:publica und auch deren Unabhängigkeit ist fragwürdig – angesichts der Liste edler Spender; unter anderem Daimler, Deutsche Bank und Google, außerdem die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung. Dazu kommt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und schließlich Sie, die öffentlich-rechtlichen und durch Zwangsabgaben finanzierten Sender ARD und ZDF. Wie unabhängig wird wohl eine Institution sein, deren Veranstaltungen teilweise auch noch vom deutschen Außenministerium gesponsort werden und deren Betrieb vom Geldstrom großer Konzerne und Stiftungen etablierter politischer Parteien abhängt (18,19)? Ja und natürlich haben auch die Organisatoren der re:publica traditionell gute Verbindungen zu den Netzwerken der Open Society Foundation des “Philanthropen” George Soros (20-22).

Mit Bestrafen kennt sich der sich selbst so wahrnehmende Wertewesten gut aus. Videos und Bilder von Syrian Archive nimmt seit 2018 der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zu Rate, um Kriegsverbrechen in Syrien zu bestrafen (23). Das passt gut zu dem von Ihnen mitgetragenen Strafregime umfassender Sanktionen gegen Syrien. Strafen sind Zwangsmaßnahmen zur Entmündigung und Konditionierung des Opfers. Es ist bestürzend, zu sehen, wie normal Sie Strafen an und für sich halten und wie dünn Ihre Begründungen zur Verhängung von Strafen sind.

TRIAL International – die dritte von Ihnen aufgeführte Institution – hat es sich ebenfalls zur Aufgabe gemacht, zu bestrafen. Denn TRIAL steht für “Track Impunity Always”, zu deutsch “Straflosigkeit stets verfolgen”. Im Gewande von sogenannten Nichtregierungsorganisationen und von Moral getränkt, dienen alle von Ihnen genannten Institutionen der Disziplinierung. Sie schnüffeln unter anderem nach Personen und Unternehmen, die sich nicht an das von den westlichen Staaten diktierte repressive Sanktionsregime gegen Syrien halten. Die Aktivitäten solcher Organisationen füttern die großen Medien wunschgemäß mit den passenden Informationen.

Haben Sie – bei der ARD – schon einmal über den Begriff der Nichtregierungsorganisation genauer nachgedacht? Die so “unabhängige” TRIAL International wird unter anderem aus Mitteln der Regierungen der Schweiz, Belgiens, Großbritanniens, Deutschlands und Kanadas finanziert. Auch ihre “Unabhängigkeit” lebt zudem von Geldern der Open Society Foundation des George Soros. Hinzu kommen Stiftungen wie die Oak Foundation und die Robert-Bosch-Stiftung sowie Zuwendungen des UNHCR und von MISEOR (24). So wie Sie arbeiten diese Stiftungen – hier speziell auf Syrien bezogen – straff eingebunden auf der Seite der westlichen Wertegemeinschaft im Krieg gegen Syrien.

Die genannten Organisationen arbeiten auftragsgemäß und liefern entsprechend. Sie – die Verantwortlichen bei der ARD sowie die anderen Leitmedien – verbreiten die Agenda. Inwieweit Sie das aus innerer Berufung oder von außen angestoßen tun, muss hier nicht diskutiert werden. Wenn Sie jedoch meinen, unabhängig zu arbeiten und das auch zu leben, dann ist das genauso unabhängig wie das, was die Open Society Initiative, das Syrian Archive und TRIAL Internationalbetreiben.

Gern revidiere ich meine Vorwürfe an Sie, die da lauten: Verleumdungen, Verzerrungen und Lügen, eine ausgeprägte selektive, manipulative und parteiische Berichterstattung im Falle Syriens. Natürlich nur, wenn Sie endlich liefern – oder die Art und Weise Ihrer Informationspolitikändern. Sie stehen vor der anspruchsvollen Aufgabe, Ihre medialen Kriege – nicht zuletzt den gegen Syrien – endlich zu beenden.

Achtungsvoll,

Ped

Liebe Leser, bitte bleiben Sie schön aufmerksam.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Text von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden.

(1,2,10) 25.6.2019; https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/syrien-giftgas-153.html
(3) https://flexikon.doccheck.com/de/Isopropanol; entnommen: 3.7.2019
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Dimethylamin#Verwendung; entnommen: 3.7.2019
(5) 26.6.2019; https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/syrien-brenntag-verteidigt-chemikalienlieferung-a-1274404.html
(6) https://www.gelbe-liste.de/wirkstoffe/Diclofenac-diethylamin_24938; abgerufen: 5.7.2019
(7) https://www.deutscheinternetapotheke.de/voltaren-schmerzgel-116-120g-pzn-00458532; Kapitel: Wirkstoffe / Inhaltsstoffe / Zutaten; abgerufen: 5.7.2019
(8) 25.4.2018; https://taz.de/Chemikalie-fuer-Nervengas/!5501210/
(9) 25.4.2018; https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/syrien-firma-aus-der-schweiz-lieferte-stoff-fuer-giftgas-sarin-a-1204638.html
(11) 29.8.2016; https://dailycaller.com/2016/08/29/leaked-soros-document-calls-for-regulating-internet-to-favor-open-society-supporters/
(12) https://en.wikipedia.org/w/index.php?search=Syrian+Archive&title=Special%3ASearch&go=Go&ns0=1; abgerufen: 7.7.2019
(13) Oliver Beckhoff; 17.5.2018; https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/965547-Tod-in-der-Timeline.html?em_no_split=1
(14) https://www.opendemocracy.net/en/author/george-soros/; abgerufen: 9.7.2019
(15) https://www.opendemocracy.net/en/author/hadi-al-khatib/; abgerufen: 9.7.2019
(16) 18.3.2018; https://www.tagesschau.de/ausland/nato-russland-stoltenberg-101.html
(17) 14.6.2019; https://www.tagesschau.de/ausland/russland-europawahl-101.html
(18) https://re-publica.com/en/page/about-republica-gmbh; abgerufen: 9.7.2019
(19) 18.10.2018; https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/051/1905134.pdf
(20) 29.9.2004; https://www.opensocietyfoundations.org/uploads/32d73d81-1463-498b-9b75-cfddc6126db3/wipo_declaration_0.pdf
(21) https://re-publica.com/en/member/6608; abgerufen: 10.7.2019
(22) 4.8.2018; https://www.journalistenwatch.com/2018/08/04/das-jouwatch-sommerraetsel/; (Quelle nach Absenden des offenen Briefes hinzugefügt)
(23) Silke Ballweg; 13.3.2018; https://www.deutschlandfunk.de/syrian-archive-internationales-team-sichert-kriegsvideos.2907.de.html?dram:article_id=412892
(24) https://trialinternational.org/who-we-are/our-donors/; abgerufen: 7.7.2019
(b1) Bildschirmausschnitt aus Artikel der ARD-Tagesschau; 25.6.2019; https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/syrien-giftgas-153.html

 

KenFM im Gespräch mit: Mathias Bröckers (“Freiheit für Julian Assange!”)

Freiheit ist das höchste Gut, das der Mensch auf Erden besitzt. „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“, wusste schon Benjamin Franklin. Was in diesen Tagen mit Julian Assange, einem Kämpfer für die Meinungsfreiheit, passiert, ist das komplette Gegenteil aller Freiheiten, die sich die zivilisierte Welt des 21. Jahrhunderts erarbeitet hat.

Nach sieben Jahren Asyl und Freiheitsentzug in der ecuadorianischen Botschaft in London wurde Assange durch den neuen Präsidenten Ecuadors das Recht auf Asyl wieder entzogen, worauf er umgehend aus der Botschaft entfernt und in die Hände der britischen Polizei übergeben wurde. Ihm droht nun die Auslieferung an die Vereinigten Staaten. Wie viele Rechtsbrüche allein in den letzten beiden Sätzen stecken, kann man nur erahnen. In seinem neuen Buch „Don’t kill the messenger! Freiheit für Julian Assange“ geht Mathias Bröckers den Anschuldigungen gegen Assange auf den Grund – von der angeblichen Vergewaltigung in Schweden, der Verschwörung mit Chelsea Manning bis hin zur Gefährdung der „nationalen Sicherheit“ der USA und des Geheimnisverrats.

Tagespunkte und Standdosen

Ich will eure Hoffnung nicht!

Welchen Medien kann man noch trauen?

SPD und Linke im Panikmodus. Bürger hört die Signale

Schwedens selbstverschuldetes Migrations-Chaos

Sunniten vs. Schiiten: Ein Glaubenskrieg im Nahen Osten?

Iran: Trump zündelt, die Finanzelite lauert

Deutsche Geheimdienste verursachen Kriegsgefahr am Golf

Wie rechts ist die Mitte? … Alles Nazis?

Premiere für 451°! quick & dirty widmet sich Arthur in diesem Kommentar der jüngsten „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mit filmreifen Titeln zeichnet diese Studie ein Bild eines Rechtsrucks in Deutschland – aber stimmen die Zahlen mit dieser Aussage überhaupt überein?

Ein Jahr Cambridge Analytica: Keine Änderungen bei Facebook

Nach dem Datenskandal rund um Cambridge Analytica gelobte Facebook Besserung. Mark Zuckerberg entschuldigte sich persönlich für jegliches Fehlverhalten und versprach Besserungen in vielfältiger Form. Geschehen ist seither nichts. Kritiker betonten schon damals, der sogenannte „Datenskandal“ sei in Wahrheit das eigentliche Geschäftsmodell des Unternehmens Facebook.

Angesichts auffällig fehlender Bemühungen ein durchaus valider Vorwurf. Die Nebelkerze „Fake News“ soll die User über das Offensichtliche hinwegtäuschen. Was in erster Linie bedeutet, dass alternative Sichtweisen zensiert werden.

„Es geht nicht um Fakten, es geht um eine große Erzählung“

Bestsellerautor Mathias Bröckers.

Anlässlich des 5. Jahrestages des ukrainischen Regierungswechsels bzw. Putschs veröffentlichte Bröckers eine Neuauflage seines Buches mit dem Titel „Wir sind immer die Guten“. Darin wird die Ukraine-Krise aufgedröselt, aber auch die Arbeit der Medien, von der Bröckers sehr enttäuscht war und immer noch ist. „Der Fehlende Part“ widmet sich diese Woche dem Thema und Herr Bröckers erläutert dazu im Interview unter Anderem, was die europäischen Ziele in der Ukraine sind und was man eigentlich hätte tun müssen um diesen Konflikt zu vermeiden.

Facebook: Die Firma ohne Skrupel wird 15 Jahre alt

Jeder dritte Mensch auf der Erde ist bei Facebook – nur die Kanzlerin löscht ihren Account. Zum Glück gibt’s noch Instagram!

Kommentar zur EU-Urheberrechtsreform

Ein Kommentar von Ingo Keck

Die Berichterstattung zum aktuellen Status der Urheberrechtsdirektive (Copyright Directive) in den großen Medien in Deutschland ist bis auf wenige Ausnahmen überraschend einseitig

Wer zum Beispiel nicht gerade Heise.de, Netzpolitik.de oder Futurzone.de liest, hat vermutlich noch nicht mitbekommen, dass die Petition gegen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht inzwischen mehr als 4,5 Millionen Unterschriften aufweist und damit die größte Petition bislang in Europa ist.

Ein weiteres Beispiel für selektive Berichterstattung dürfte der gestrige Artikel „Upload-Filter – Bertelsmann lehnt die EU-Urheberrechtsreform jetzt auch ab“ in Spiegel-Online von Patrick Beuth sein.

Der Artikel startet mit der Behauptung, die Direktive „soll den Rechteinhabern und Kreativen zugute kommen: Sie sollen durch neue Vorschriften fairer für ihre Leistungen entlohnt werden.“ Diese Behauptung wird so stehen gelassen, obwohl sich aus dem Inhalt der Direktive ergibt, dass die Rechte und Entlohnung der Kreativen nicht etwa verbessert, sondern beschnitten werden.

So legalisiert Artikel 12 die in Deutschland vor Gericht vor wenigen Jahren als illegal erkannte Praxis der Verwertungsgesellschaften, die Einnahmen zwischen Verlegern und Kreativen zu teilen, statt sie nur den Kreativen auszuzahlen. Damit verschiebt sich das in der Praxis bestehende Ungleichgewicht zwischen Verwertern und Kreativen wieder weiter auf die Seite der Verwerter. Artikel 12a nimmt den Urhebern von Fotos bei Sportveranstaltungen ihre Verwertungsrechte. Das ist eine Enteignung der Kreativen, keine faire Entlohnung. Und Artikel 11 gibt den Verwertern von journalistischen Artikel, den Zeitungsverlagen, zusätzliche Einnahmen, nicht jedoch den Autoren der Artikel. Durch die Direktive werden also Kreative weniger und Rechteinhaber mehr entlohnt, Fotografen von Sportveranstaltungen sogar enteignet.

Im Anschluss daran erweckt der Artikel den Anschein als wären bislang nur die Betreiber von Onlineplattformen wie YouTube Gegner der Direktive gewesen: „Doch mittlerweile sind nicht mehr nur Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube unglücklich über das Reformvorhaben, sondern sogar viele Rechteinhaber selbst.“ Hier wird eine Vielzahl von Gegnern der Direktive unterschlagen, die eben gerade keine Betreiber von Online-Plattformen wie Youtube sind:

  • Die bislang größte Online-Petition in Europa ist gegen Artikel 11 und 13 der Direktive gerichtet. Mehr als 4.5 Millionen Bürger, darunter mit Sicherheit hunderttausende Kreative, haben hier unterschrieben.
  • Auch der offene Brief von 70 Internet-Pionieren im Juni 2018, darunter bekannte Personen wie Tim Berners-Lee, Verlagsinhaber Tim O’Reilly, Wikipedia-Gründer Jimmy Wales, Brewster Kahle vom Internet Archive oder Joichi Ito, Direktor des MIT Media Lab, wird im Artikel nicht erwähnt.
  • Die Stellungnahme des Max Planck Institute for Innovation and Competition zur Unvereinbarkeit der Direktive Artikel 13 mit den existierenden Direktiven und den Grundrechten in der EU hätte auch Erwähnung finden sollen, denn auch wenn sie schon von 2017 ist, sind die angesprochenen Probleme noch immer aktuell.
  • Der Brief der kleinen und mittleren Medienverlage gegen die Direktive vom 28. Oktober 2018 wird nicht beachtet.
  • Der Brandbrief von 169 Europäischen Akademikern im April 2018 aus den Bereichen Urheberrecht, Internationales Recht, Menschenrechte und Journalismus wird ebenfalls nicht erwähnt.
  • Ebenso fehlt der offene Brief von 25 Akademikern aus Europäischen Forschungszentren und Universitäten im April 2018.
  • Neu gibt es noch einen offenen Brief von Anfang Januar, in dem eine Vielzahl von Organisation in Europa inzwischen fordert, Artikel 11 und 13 ersatzlos zu streichen, darunter auch der Verband europäischer Universitäten EUA, die Scholarly Publishing and Academic Resources Coalition Europe (SPARC Europe) und Bibliothekenverbände wie LIBER und EBLIDA.

All diese Gegner der Direktive kritisieren diese, weil ihre Vorschriften viel zu weit gehen. Die Auswirkungen nicht nur auf Plattformen wie YouTube, sondern auch auf Bürger, Kreative, Internetwirtschaft und Grundrechte wären in der Summe negativ bis katastrophal.

Doch leider findet sich nichts davon im genannten Spiegel-Online Artikel. Im Gegenteil, der Artikel erweckt im Folgenden den Eindruck, als würden alle Gegner der Direktive, abgesehen natürlich von den eingangs erwähnten Plattforminhabern und einer möglicherweise weiteren Ausnahme, die Direktive als zu schwach formuliert sehen und ein deutlich strengeres Vorgehen gegen Onlineplattformen fordern.

Bertelsmann zufolge enthalte die Direktive „Schlupflöcher für die Plattformbetreiber“, weshalb man die Direktive in der momentanen Einigung ablehne. Es wird ein Brief von „14 Verbände und Organisationen aus dem Bereich Film- und Fernsehproduktion und -förderung“ erwähnt, laut welchem die Direktive „in keiner Weise die von der EU-Kommission angekündigten Ziele“ erfülle. Und dann gäbe es noch „18 große Film-, Fernseh- und Sportrechteinhaber, darunter die Deutsche Fußball-Liga“, die ähnliches wie Bertelsmanns Befürchtungen schon im Dezember geäußert hätten. Wir erfahren auch, dass der EU-Parlamentsberichterstatter mit dem aktuellen Vorschlag nicht zufrieden sei, „weil er in der Haftungsfrage nicht streng genug sei“.

Als Ausnahme von der Regel wird der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken zitiert, der den Vorschlag nur als „handwerklich“ nicht gut gemachte Regelung kritisiert. Ob er die Direktive zusätzlich auch noch für zu lasch hält (wie anscheinend alle anderen Kritiker) erfahren wir nicht, aber als Leser kann man wohl davon ausgehen, denn auch er teilt die Meinung es sei „ein Kompromiss, der niemanden mehr hilft“.

Würde ich nur den Artikel von Spiegel-Online kennen, wäre die transportierte Meinung für mich klar: Die Direktive sei gut für Verwerter und Kreative, aber zu lasch gegen die Online-Plattformen. Irgendwie müssen sich diese bei den Verhandlungen durchgesetzt haben, denn alle Gegner der Direktive würden sie jetzt noch viel härter haben wollen. Der im Artikel unausgesprochene Auftrag an die Politik: Macht sie härter.

Von einer ausgewogenen Berichterstattung erwarte ich als Leser aber etwas anders. Denn es gibt offenbar einen breiten Konsens in der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft gegen die Direktive. Der Rat und das Parlament sollten zurückkehren zu den Ergebnissen der ursprünglichen EU-Befragung von 2014, die in die momentane Direktive leider keinerlei Eingang fanden.

Ingo Keck ist selbst langjähriger Autor von wissenschaftlichen Veröffentlichungen, Mitinhaber eines wissenschaftlichen Verlags und momentan zum Teil an einer öffentlichen Bibliothek beschäftigt.

Der Artikel ist unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA-3.0 erschienen.

Me, Myself and Media 49 – Nächster Halt: Selber denken!

Massenmedien haben weniger die Aufgabe, Menschen zu informieren, sondern eher das Denken der Mediennutzer in die „richtigen“ Bahnen zu lenken. „Was wichtig und was richtig ist, kann der einfache Bürger gar nicht wissen, dazu ist er im Industriezeitalter viel zu beschäftigt. Von daher ist es die Aufgabe der Eliten, sich für das Volk, die „Schafherde“, den Kopf zu zerbrechen, um diese Herde vor größerem Schaden zu bewahren.“

Zu dieser elitären Ansicht kamen vor Jahrzehnten Menschen wie Edward Bernays oder Walter Lippmann. Beide schrieben Bücher, die dem Meinungsmanagement dienten und bis heute als Standardwerke gelten, z. B. „Propaganda“ oder „Die Öffentliche Meinung“. Credo:
Da die Eliten, die sich als Besitzer der Herde verstehen, nicht auf alle Schafe persönlich aufpassen können, setzen sie Schäfer und Schäferhunde ein. Diese werden in unzähligen Förderprogrammen auf ihre zukünftige „Führungsrolle“ vorbereitet. Generell gilt: Wer vor den Eliten buckelt, sich einer entsprechenden Gehirnwäsche unterzieht, wer im Anschluss auch das selbstständige Denken der restlichen Menschen unterbindet und bekämpft, der kann im gesamten „Kommunikations-Sektor“ mit einer steilen Karriere rechnen, in etwa als Alpha-Journalist, Regierungssprecher oder „geförderter“ Wissenschaftler.

Durch die freien Medien im Internet ist das System der vollständigen Kontrolle durch Meinungsmanagement schwer durcheinander geraten. Wie über Nacht wissen die Menschen plötzlich mehr, als den Eliten recht ist. Wer als Medien-Konsument im Internet fremdgeht und im Anschluss Zweifel an der publizierten Wahrheit der Massenmedien äußert, wird nicht sofort unter Feuer genommen. Das geschieht aber umso heftiger, wenn er selber über soziale Netzwerke zum Massenmedium wird. Je größer seine Reichweite und damit sein Einfluss auf die öffentliche Meinung, je heftiger der Gegenwind durch die staatlich lizensierten Verkünder der Wahrheit. Der Geist ist längst aus der Flasche und jeder, der sehen will, kann erkennen: Der Kaiser ist nicht nur nackt, er ist vor allem kein Kaiser, sondern Teil eines Geldadels, dessen Macht vorrangig daraus resultiert, dass er das Wissen der Massen massiv einschränkt, indem er die Massenmedien kontrolliert.

Was tun, wenn unter dem Einfluss der Alternativ-Medien langsam das eigene Bewusstsein erwacht? Selber denken! Das mag für viele neu sein, aber es ist möglich. Wer mit dem Selberdenken erst einmal begonnen hat, wird bestätigen können, dass sich unmittelbar im Anschluss daran das selbstständige Handeln einstellt. Willkommen am Tor, hinter dem die Freiheit lauert. Sei Du selber der Wandel, den Du sehen willst.

Buzzfeed-Gründer Jonah Peretti

Das Portal Buzzfeed steht in der Kritik, weil es wiederholt Fake News produziert hat. Schaut man sich die Laufbahn seines Gründers an, kann das kaum überraschen. Jonah Peretti trat schon früher mit Verleumdungs- und Desinformationskampagnen in Erscheinung.

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