Medienkritik

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Spiegel, Spieglein an der Wand … (5) – Wer ist der eifrigste Brunnenvergifter im ganzen Land?

Titelbild Lügenpresse_modif_Zitate_fin_schadfürsgeld

(Text: Markus Mynarek)

 

Der unglückliche Träumer

Es sprach ein „Spiegel“-Mann, erschöpft von seinen Taten:

„Meine Träume können mich niemals beglücken.

Ich träumte, ich hätte mein Land nie verraten.

Da lief es mir eiskalt über den Rücken!“

 

***

Grundmotto des „Spiegel“-Magazins

„Wir sind zum Lügen meist bereit.

Die Scham darf man verlieren.

Wir wissen, Unbestechlichkeit

kann uns nur ruinieren.

 

Den Traum von Unbestechlichkeit,

den sollen andre träumen.

Denn wer zu träumen ihn bereit,

wird den Erfolg versäumen.

 

Wir sind die Affen uns’rer Zeit

und äffen nur den Zeitgeist nach.

Der gerade Weg führt uns nicht weit

und bringt des Misserfolges Schmach.

 

Doch während der Affe auf dem Baume

sich noch erquickt am Himmelraume,

es zu berauschen uns gefällt

nur noch an Medienmacht und Geld.“

 

***

Staat und „Spiegel“

Staat und „Spiegel“, getrennt nur zum Schein,

müssen im Grunde immerfort

ein Herz und eine Seele sein:

Sie sind vereint in Tat und Wort.

Sie halten ewig fest am Ziel,

das eigne Volk zu unterdrücken,

um durch ihr altes Gaukelspiel

die Feinde Deutschlands zu beglücken.

So setzen weiterhin „Spiegel“ und Staat,

indem das eigne Volk sie schwächen,

auf Umerziehung und Verrat,

um dem Zeitgeist zu entsprechen.

„Mut zur Wahrheit“ zuletzt der „Spiegel“ oft schrie,

als wollte er sich zur Wahrheit bekennen.

Das ist im Grunde Blasphemie,

wenn wir die Wahrheit göttlich nennen.

(Quelle: Markus Mynarek, Wider Mainstream und Gutmenschen – Ironisch-Humoristisch-Satirisch -,
Staats-, Medien- und Gesellschaftskritik, Alitheia Verlag 2019)

 


Zu dieser Kolumne:
(edit: parkwaechter)

Wer nicht genügend Galgenhumor besitzt, der könnte sich ja in der Tat die Haare raufen über die Produkte derjenigen deutschen Presse, die laut Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow „die bösartigste überhaupt“ ist (Quelle: DiePresse). Auch nach Einschätzung von Peter Sloterdijk ist heute „der Lügenäther so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr“, dem Journalismus attestiert er „Verwahrlosung“ und „zügellose Parteinahme“. Sloterdijk: „Die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“

Einer, der sich mit der Verwahrlosung derjenigen Zunft, die man noch vor wenigen Jahrzehnten als „Vierte Macht im Staate“ bezeichnet hat, nicht widerspruchslos abfinden möchte, ist der Literaturwissenschaftler Markus Mynarek. In seinem neuen Gedichtband „Wider Mainstream und Gutmenschen“ nimmt er den poetischen Kampf mit manch widerspenstigem Sofamonster und Schreibtischtäter auf. Mit besonderer Vorliebe blickt der Autor dabei in den Relotius-Narrenspiegel als repräsentatives Beispiel dafür, wohin es der deutsche Qualitätsjournalismus heute gebracht hat.

Aus diesem Köcher werden wir mit freundlicher Genehmigung des Autors in loser Folge einige Streiflichter veröffentlichen bzw. einige Pfeile in Sloterdijks „Lügenäther“ hinausschießen.

***
Tip: Das Buch ist amazonvermeidend bestellbar bei alitheia-verlag.de.

Rundfunkbeitragswiderstand

Olaf Kretschmann bei SteinZeit

Aus Gewissensgründen lehnt Olaf Kretschmann die Zahlung seines Rundfunkbeitrages ab. Im Gespräch mit Robert Stein berichtet er über seinen jahrelangen Kampf mit der GEZ und zeigt auf, warum es für ihn eine Gewissensfrage darstellt, ob man diesen Rundfunk mittragen möchte.

Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson berichtet über Julian Assange

Deutsche Übersetzung

In dieser Rede, die am 4. Februar 2020 in London aufgezeichnet wurde, spricht der Chefredakteur von Wikileaks, Kristinn Hrafnsson, den Fall Julian Assange an. Hrafnssons Rede beginnt mit seinen jüngsten Erfahrungen mit Assange, als er ihn kürzlich im Belmarsh-Gefängnis besuchte. Anschließend geht Hrafnsson auf die Anschuldigung der US-Regierung ein, die behauptet, dass Assange ein Hacker und kein Journalist sei. Er untersucht die wichtigsten Enthüllungen von Wikileaks, als Assange die Organisation leitete, die Bedrohung, die seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten für die Pressefreiheit darstellt, und stellt abschließend die Bedeutung kollektiver Maßnahmen fest.

Studentenfutter #2: Über marktkonforme Zerschwätzung oder den Sinn und Zweck von Talkschlangenshows

194 schlange pixabay

Immer noch an den Bürostuhl gefesselt, greife ich in meine neben dem Bildschirm stehende Schüssel mit Studentenfutter, um Treibstoff für das Rat Race in unserer alternativlosen Leistungsgesellschaft zu tanken. Während ich die Hasel- und Paranüsse kaue, erlaube ich mir ab und zu auch einen Blick in die sozialen Medien. „Talkshow“ war das Stichwort, das mir heute von einem geschätzten Kollegen aus der Facebook-Timeline entgegenleuchtete. Dazu konnte ich es mir nicht verkneifen, eine kleine Paranuss beizusteuern.

Meine Hypothese: Die Talkschlangengruben von Anne Will, Maischberger, Lanz & Co. dienen lediglich dazu, um diejenigen Dinge zu zerschwätzen, mit denen uns gerade der Garaus gemacht werden soll. Wer in diese Talkschlangengruben hineingreift bzw. hineinguckt, riskiert, dass er damit ebenfalls das marktkonforme Viperngift in die Adern injiziert bekommt, das derzeit einen großen Teil der Bürger herablähmt und außer Gefecht setzt – und sie sogar dazu bringt, ihren eigenen Metzgern entgegenjubeln.

Wenn dann doch einmal ein echter Experte in einer dieser Schlangengruben landet, der aufgrund unabhängiger Forschung erschütternde Fakten zu berichten hat wie z.B. Manfred Spitzer über die sich gerade im Zeitraffer vollziehende digitale Degeneration einer ganzen Generation, dann setzt man diesem Experten gleich vier konzernwirtschaftlich alimentierte Kontrahenten gegenüber, die an gepflegter Diskussion und Erkenntnisgewinn genau Null Interesse haben, sondern die ihren Auftrag darin sehen, kritische Stimmen gegen ihr Geschäftsmodell platt und lächerlich zu machen.

Gäbe es die Talkschlangengruben von Anne Will & Co. nicht und müssten wir uns also eine eigenständige Meinung bilden, dann würden wir zu dem, was derzeit nach dem Willen von Industrie und Politik auf uns an „Fortschritt“ zurollt, sagen: „Hey, das ist ja reiner Wahnsinn, das wird uns den Garaus machen.“ So aber sieht man in den Shows, wie dort eloquente Weiblein und Männlein amüsiert und überlegen lächelnd allen möglichen Wahnsinn begrüßen. Man wird dann einsehen, dass es ja für alles Pro und Contra gibt und dass man die Pros und Contras auf der Ledercouch auch mit solch entwaffnender und evidenzbasierter Überzeugtheit vorbringen kann, dass man als nichtwissenwollenschaftlich domestizierter Schulabgänger gar nicht anders kann als den heranrollenden Fortschritt dann doch irgendwie als alternativlos anzuerkennen.

Auch die Tatsache, dass einem selbst und seinen Kindern dabei demnächst das Fell über die Ohren gezogen wird, hat ja auch ihr unbestreitbar Gutes – z.B. fürs Klima, für die CO2-Bilanz, für die transatlantischen Fellhändler, für die Aasgeier und Organhändler, die sich dann an unseren Innereien weiden können etc. – ist eben alles nur eine Frage des Standpunkts und der Perspektive.

Auf diese Weise kann uns selbst der hellste Wahnsinn wie Geoengineering, die Robotisierung des Menschen / Transhumanismus, 5G (siehe „Welcome to the final Show“) etc. schmackhaft gemacht werden.

Foto: Pixabay/CC0

Grundsatzfragen sind keine Frage

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

Coronavirus, Wahl in Thüringen, Julian Assange sitzt im Gefängnis, Markus Lanz macht schlechtes Fernsehen – mehr hat die Berichterstattung in den letzten Tagen thematisch nicht zu bieten. In jedem Medium werden die gleichen paar Themen und nachrichtentechnische Luftnummern wiedergekäut. Dabei sollen Emotionen geschürt werden, doch an echter Empathie und dem Stellen grundsätzlicher gesellschaftlich relevanter Fragen wird schlichtweg vorbeigeschrieben. Die wesentlichen Fragen kommen nicht auf den Tisch, denn schließlich ist man ja schon „am Puls der Zeit“.

Keine Panik! – Tacheles #25

In der 25. Folge von Tacheles haben Röper und Stein den Medien wieder kritisch auf die Finger geschaut. Und Themen gab es mehr als genug.
Es ging unter anderem um das Corona-Virus, die dreistesten «Ausrutscher» der Medien, um «gendergerechte» Olympische Spiele in Tokio, den Kohleausstieg und einiges mehr.
Trotz all der unschönen Nachrichten gab es doch noch eine sehr gute Nachricht zum Schluss!

Windei „Libyen-Konferenz“

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Die Tagesschau verklärte die Berliner Kulissenschieberei zum weltpolitischen Großereignis 

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Libyen ist längst zu einem Ort für einen Stellvertreterkrieg geworden, und das wollen wir nicht länger akzeptieren. Seit Monaten sind wir in Gesprächen mit Ländern, die Einfluss nehmen in Libyen und wir wollen diese dazu veranlassen und in die Pflicht nehmen…“ (1) So tönte Außenminister Heiko Maas am 17. Januar, zwei Tage vor Beginn der Libyen-Konferenz in Berlin. Entsprechend das Tamtam der Tagesschau: „In Berlin haben sich die Teilnehmer der Libyen-Konferenz auf einen umfassenden Plan für eine Friedenslösung in dem Bürgerkriegsland verständigt“. (2) Das stimmte höchstens formal. Ein kritischer Beobachter hätte zumindest beiläufig bemerkt, dass einige der Akteure hinterm Rücken die Finger kreuzten. Die Tagesschau vertuschte aber dienstfertig, dass nur eine Show mit Heißluft-Ballonstart abgezogen worden war.

Die Berichterstattung war bloß quantitativ beeindruckend. Sogar eine Sondersendung der Tagesthemen war drin. (3) Die wichtigsten Konferenzteilnehmer wurden im Filmchen gezeigt: UN-Generalsekretär Guterres, die beiden Staatspräsidenten Putin und Erdogan, US-Außenminister Pompeo, Bundeskanzlerin Merkel… Dass sich die Teilnehmer zuvor zu Einzelgesprächen getroffen hatten, wurde ebenfalls brav gemeldet. Mit grafisch illustrierter Beschreibung ihrer politischen Lager fanden auch Libyens Präsident al-Sarraj und sein Gegner, General Haftar, Erwähnung. (ebd.) Die Redaktion ARD-aktuell hatte verinnerlicht, was Adabei Heiko Maas den Mainstream-Medien vorgesagt hatte:

Die teilnehmenden Staaten müssen beweisen, wie ernst sie es mit ihrer Unterstützung des Berliner Prozesses meinen.“ (4)

Eine zündende Idee, womit er die Teilnehmer dazu bewegen könnte, war unserem Minister für Selbstinszenierung und Dicketun nicht anzumerken. Für Leute wie ihn schrieb Bertolt Brecht im „Lied von der Unzulänglichkeit“ (5) speziell diesen Vers:

Ja, mach nur einen Plan / sei nur ein großes Licht / und mach noch einen zweiten Plan / geh´n tun sie beide nicht.

Kaum war die Konferenz beendet, herrschte über Libyen schon wieder weitgehend Schweigen im Medienwalde. Auch die Tagesschau fand tagelang nichts Berichtenswertes mehr. Dabei hatte sie in einer Filmreportage schon am Konferenztag vorahnen lassen, dass der „Berliner Prozess“ sich bloß als peinliche Blähung erweisen werde:

Zum gemeinsamen Treffen der beiden Libyer (gemeint Premier al-Sarraj und General Haftar) kommt es allerdings nicht.“ (Anm. 2)

Die beiden libyschen Streithähne mochten nicht einmal miteinander reden. Das Drumherum um dieses Nichts war reine Dekoration. Außer Spesen nichts gewesen.

Nachrichten über Libyen lieferte das „Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus“ dann erst wieder nach einer Schamfrist von mehreren Tagen, an unauffälliger Stelle unter „ferner liefen“:

Waffenruhe in Libyen wird offenbar gebrochen.“ (6)

Die Tagesschauer können es einfach nicht lassen, sich trotz der Unbestreitbarkeit des Faktums noch mit einem „offenbar“ wichtig zu machen und distanziert zu tun.

Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, DLF und ZDF sind bekanntlich weder staats- noch parteifern. Sie stellen bei politisch wichtigen Fragen „Meinungskorridore“ her, die fast vollständig und unkritisch deutsche Regierungspolitik präsentieren und Gegenpositionen weitestgehend ignorieren. Besonders deutlich zeigten sie Konformismus und Einseitigkeit in den Europakrisen (Griechenland, Brexit, Ukraine, Flüchtlinge, Türkei, Syrienkrieg) und in der monomanischen Russland-Berichterstattung. Das vermittelt den Eindruck, die ARD-aktuell-Redaktion bekomme entweder direkte Vorgaben aus dem Kanzleramt oder aber wähle für die Leitungspositionen von Tagesschau &.Co. von vornherein nur Journalisten aus, die Gewähr bieten, den Regierungswünschen kritik- und widerspruchslos nachzukommen – und zwar zuverlässig. Das eine wäre so skandalös wie das andere, und beides würde die katastrophale Normierung ihrer Nachrichten erklären. (7)

Nicht allen empirischen Untersuchungen ist vorbehaltlos zu trauen, Erkenntniswert haben aber viele. Auch diese hier: Die bundesdeutsche Bevölkerung glaubt mehrheitlich nicht an journalistische Unabhängigkeit. Sechs von zehn Adressaten einer Umfrage sind davon überzeugt, dass auf Nachrichtenmedien Einfluss genommen wird, worüber oder auf welche Art sie berichten sollen. Als Souffleure, als Platzanweiser im Hintergrund, gelten nach vorherrschender Auffassung die Regierung, die Parteien und die Wirtschaft. (8) Deren Druckpotential: Lobbyverbände und das finanzielle Gewicht von Werbekunden.

Die Berichterstattung über Libyen weicht nicht von der generellen Linie der ARD-aktuell ab, dem Nachplappern regierungsoffizieller Stellungnahmen. Da wird aufgeblasen oder marginalisiert, gutgeheißen oder „scharf verurteilt“ (das Adjektiv „scharf“ fehlt in dieser Verbindung nie); alles dient der Absicht, die Berliner Politik als das Gute an sich erscheinen zu lassen und ihre Fragwürdigkeit zu ignorieren.

Warum überfielen anno 2011 die notorischen NATO-Kriegsherren USA, Großbritannien und Frankreich unter dem Beifall des restlichen „Werte-Westens“ Libyen? Warum zerbombten sie dessen Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt? Warum inszenierten sie die Kampagne „Machthaber Gaddafi muss weg“? Doch nicht wegen „Freiheit und democracy“! Die sachgerechte Antwort war von der Tagesschau nicht zu bekommen: Gaddafi wollte Afrika aus dem Zwangskorsett des US-Petro-Dollars befreien, es von der globalen Leitwährung unabhängig machen. Er wollte eine realitätsgerechte, der Spekulation weitgehend entzogene Währung einführen, den Gold-Dinar. (9)

Es gereicht dem inzwischen verstorbenen Ex-Außenminister Guido Westerwelle, (FDP), zur bleibenden Ehre, dass er seinerzeit voller Weitsicht den aggressiven Wahnsinn im Sicherheitsrat der UNO nicht mitmachte:

Ich sehe mich in einer Tradition der Zurückhaltung, was militärische Einsätze angeht“ (10)

Seine rationale Einstellung wurde von 62 Prozent der deutschen Bevölkerung geteilt. Nicht aber von den Leit- und Konzernmedien sowie einer breiten Front kriegsbereiter Parteifürsten. Da war sogar von „feiger Außenpolitik“ die Rede. (11) Der rundgelutschte NATO-oliv-Grüne „Joschka“ Fischer nannte die Berliner Libyen-Politik das

vielleicht größte Debakel seit Gründung der Bundesrepublik…Wir sind zu groß, um uns auf eine Rolle wie die der Schweiz zurückzuziehen.“ (ebd.)

In den Chor fielen die Altkanzler Schmidt und Kohl ein, auch Heidemarie Wieczorek-Zeul, (SPD), Ruprecht Polenz, CDU, NATO-Fetischist Ischinger und viele andere wollten nicht begreifen. Selbst Westerwelles FDP-Vorsitzender Rösler stellte sich gegen ihn. (12)

Da mochte die ARD-aktuell nicht beiseite bleiben. In einem auf tagesschau.de veröffentlichten Beitrag hieß es über Westerwelles Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat gehässig:

Deutschland an der Seite von Vorzeigedemokratien wie Russland und China…“ (13)

Inzwischen ist längst klar: Westerwelle hatte recht. Libyen ist kein Staat mehr, sondern ein Trümmerhaufen, in dem sich diverse Armeen und Milizen gegenseitig abschlachten. Das ehemals reiche und sozial sehr fortschrittliche Land hat kaum noch funktionierende Strukturen und bietet seinen Menschen weder Schutz noch Rechtssicherheit. Der Terror regiert.

Libyen sieht heute genauso aus wie alle Länder, in die sich die „Westliche Wertegemeinschaft“, WWG, mit Bomben und Granaten einmischt: wie eine Brutstätte von Hass und Verbrechen. „Freiheit, Menschenrechte und Demokratie“ schreibt die WWG auf ihre Fahnen, aber sie hinterlässt entweder ein Chaos ohne realistische Aussicht auf friedlichen Wiederaufbau – man braucht nur an Afghanistan, Syrien, Irak, Jemen, Mali, Somalia zu denken – oder sie beseitigt demokratisch gewählte Regierungen und lässt an deren Stelle Protofaschisten walten, wie aktuell in Brasilien, Ecuador und Bolivien. Hat die Tagesschau diese Perversität jemals zum Thema gemacht?

Seit der „Militärintervention“ in Libyen vor neun Jahren – ein abscheuliches Tarnwort für den Beginn eines Krieges – beschränkt sich die ARD-aktuell-Berichterstattung im Wesentlichen auf die oftmals tödlichen Versuche von Flüchtlingen, das „gelobte Land“ Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Die Berichte konzentrieren sich auf die menschenverachtende Immigrantenabwehr, ein Konzept, das nun schon jahrelang die Migrationspolitik der EU und ihrer Einzelstaaten prägt. Die EU-Bevölkerung wird fast ausschließlich mit Informationen darüber gefüttert, wie sich Politiker die „Eindämmung des Flüchtlingsstroms“ aus Libyen vorstellen. Damit vermittelt die Tagesschau den Eindruck, dass mit der brutalen Flüchtlingssperre die wichtigsten libyschen Probleme gelöst seien. (14)

Gelegentliche Meldungen über gekenterte Boote und ertrunkene Afrikaner sind nicht so angelegt, dass sie noch Anteilnahme erzeugen könnten. Pure Leichenzählerei herrscht vor. Über die humanitäre Katastrophe, als die sich der Umgang mit den in Libyen gestrandeten Flüchtlingen erweist – Sklavenhandel, Vergewaltigung, Folter, Mord – wurde kaum berichtet. Soweit wir es überblicken, gab es in den Hauptnachrichten der Vorjahre nur einen Beitrag über die Situation der Menschen in den libyschen Lagern.

Im Internet, auf tagesschau.de, finden sich zwar ein paar Informationen mehr. (15) Die reichen aber wegen der geringen Zugriffsraten auf diese Seite nicht aus; von einer Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur „umfassenden“ Unterrichtung der Tagesschau-Zuschauer (und nicht bloß bestenfalls der tagesschau.de-Leser) kann keine Rede sein.

Dem liegt kein ungewolltes Versagen zugrunde. Beispielsweise wird eisern beschwiegen, dass unsere Berliner Erfüllungsgehilfen das Elend und die Grausamkeiten in den Lagern nicht nur dulden, sondern via EU sogar mitfinanzieren. Deutsche und EU-Politiker wissen genau, dass von den Geldzuwendungen fast nichts für Lagerinsassen herausschaut. (16)

Die deutsche Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey sprach bereits 2017 von

allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen.“ (17)

Im Bericht des Auswärtigen Amtes ist nachzulesen, dass „authentische Handyfotos und -videos“ die „KZ-ähnlichen Verhältnisse“ in sogenannten Privatgefängnissen im Süden Libyen belegten. Weiter heißt es:

Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung.“ (ebd.)

Die Exekutionen und Vergewaltigungen werden im Detail beschrieben.

… die oft betrunkenen Fahrer, die bis zu 30 Personen auf den Pick-ups zusammenpferchen, halten in der Regel nicht an, wenn jemand in der Wüste vom Fahrzeug fällt. Zur Illustration der grauenhaften Deportationen wurde den Verfassern ein Video von verfärbten Leichen gezeigt, die rings um einen liegengebliebenen Truck verteilt lagen”. (ebd.)

Obwohl auch ARD-aktuell diese Diplomaten-Berichte vom 3. Februar 2017 bekannt wurden, fehlte in der Hauptausgabe der Tagesschau am gleichen Abend um 20 Uhr jeglicher Hinweis auf die erschütternde Darstellung. Stattdessen gab es einen verharmlosenden Beitrag, in dem die Rede von der „Eindämmung der Flüchtlingsbewegung“ war und von „oft missachteten“ Menschenrechten. (18)

Die Redaktion schreckt nicht mal davor zurück, sich extremistischen Sprachmustern zu nähern: „Eindämmen der Flüchtlingsflut“ ist ein widerwärtiger rechtsradikaler Kampagnenbegriff, in der PEGIDA gebräuchlich, im völkischen Kontext stehend, so als stünden hinter der Migration keine bemitleidenswerten Einzelschicksale. (19)

Der Mainstream hatte über den Diplomaten-Vorwurf der „KZ-ähnlichen Zustände“ berichtet. ARD-aktuell in den wichtigen Abendausgaben nicht. Warum nicht? Die Nähe zu den Spitzen der Politik ist entschieden zu groß. Aufklärerischer, einer unabhängigen Meinungsbildung der Öffentlichkeit dienlicher Journalismus müsste wenigstens den Versuch unternehmen, die politisch Verantwortlichen jeweils mit den Realitäten zu konfrontieren. Für Rechtfertigungsdruck auf die Regierenden fühlt sich die Tagesschau aber nicht zuständig, obwohl sie sich wie alle anderen Mediengrößen nur zu gern als „Vierte Gewalt“ im Staate beweihräuchern lässt.

Das Auswärtige Amt – Chef war seinerzeit Sigmar Gabriel, SPD – hatte die hier zitierte Diplomatenpost über die Zustände in libyschen Lagern vergebens als „Verschlusssache“ eingestuft. Aber seine Absicht zeigt, wes Geistes Kinder im Kabinett Merkel versammelt sind. Dieser Klüngel lebt in Kumpanei mit einem libyschen System, das Kriminelle, Sklavenhändler und Gewalttäter machen lässt. Er stützt und entlohnt sie dafür, dass sie uns afrikanische Flüchtlinge vom Hals halten. (20) Merkels verlogene Maxime „Fluchtursachen bekämpfen“ realisiert sich als unmenschlicher Kampf gegen Flüchtlinge.

Selbst als nebenan die NDR-Kollegen der Panorama-Redaktion herausfanden, dass die menschenfeindlichen Lager teilweise mit EU-Geld finanziert werden (21), verschwieg die ARD-aktuell dies in ihren Formaten Tagesschau und Tagesthemen. Nur auf der Internet-Seite tagesschau.de erschien eine stark verkürzte Meldung, in Alibi-Funktion.

Inzwischen hat die EU die „international anerkannte Regierung“ in Tripolis mit mehr als 320 Millionen Euro geschmiert, mit dem Ziel, den Weg der Kriegs- und der Klima-Flüchtlinge aus der Sahelzone und den verelendenden Staaten weiter südlich nach Europa gewaltsam zu verschließen. Gesalbt wurde eine Gaunerbande, die sich in Tripolis und einem winzigen Landesrest nur noch mit Mühe an der Macht hält. Sie unternehme „keinerlei Schritte“ gegen die Folter in den Lagern, heißt es in einem vermeintlich geheimen Papier des Rates der Europäischen Union. (ebd.)

Nicht einmal Informationsschnipsel davon fanden Eingang in die Abendsendungen von ARD-aktuell. Das Millionenpublikum der Tagesschau soll nicht alles erfahren, jedenfalls nicht aus der Hamburger Zentralredaktion. Man will als ARD-aktuell-„Promi“ ja nicht für die Entstehung anti-europäischer Emotionen verantwortlich gemacht werden, gelle?

Auch das ARD-Hauptstadtstudio beweist Regierungsverbundenheit. Chefin Tina Hassel (Mitglied des US-Lobbyclubs „Atlantikbrücke“) hat unmittelbar nach Ende des „Berliner Prozesses“ eine eindrucksvolle Kostprobe geboten. (22) Auf die Frage, ob die Berliner Libyen-Konferenz nur der kleinste gemeinsame Nenner gewesen sei, weil lediglich beschlossen und verkündet wurde was ohnehin längst galt, aber nicht gewahrt wurde – Waffenruhe und Waffenembargo – antwortete sie im Stil einer Regierungssprecherin:

Nein, es war deutlich mehr als der kleinste gemeinsame Nenner, unter größter internationaler Aufmerksamkeit haben sich alle wichtigen Player hier stundenlang ausgetauscht und am Ende darauf verständigt, dass man jetzt ernst machen will … Ich glaube, man kann heute schon von einem diplomatischen Erfolg sprechen.“ (ebd.)

Das kommt eben dabei heraus, wenn man nicht „nach anerkannten journalistischen Grundsätzen“ arbeitet, wie es der Rundfunkstaatsvertrag rechtsgültig vorschreibt, sondern politische Glaubensbekenntnisse ablegt.

Schon am Tag nach der Konferenz gingen die Kampfhandlungen in Libyen in aller Härte weiter. Drei weitere Tage später verhängte Libyens tatsächlich starker Mann, General Haftar, sogar eine Flugverbotszone über Tripolis. (23) Alles war der Tagesschau wurscht. Papierkorb. Kleinster gemeinsamer Nenner? Nee, kleinstes journalistisches Karo.

Verlogene Sprüche hatte es im Vorfeld der Libyen-Konferenz zuhauf gegeben; dem Maas war daran gelegen, sich als Meister der Diplomatie und Vermittlungskunst in Szene zu setzen. Der CDU-Politiker Johann Wadephul ließ wissen, wo nach seiner Meinung Erfolg (für die Kriegsindustrie) winkt: Deutschland müsse in Libyen „Verantwortung zeigen“ und „bereit sein zu handeln“. Sollte eine robuste UN-Mission zustande kommen, sei „vollkommen klar“, dass Deutschland sich mit eigenen Truppen oder Polizeikräften beteiligen müsse. (24) Mit Westerwelle ist eben auch seine friedfertige Libyenpolitik tot und begraben.

Wirtschaftliche und sonstige politische Interessen – im Fall Libyen Öl, Gas, Einfluss in Afrika und Flüchtlingsabwehr – lassen sich von jeher am wirksamsten in einem Mäntelchen verfolgen, auf dem „UN-Friedensmission“ steht. Hat man erst den Segen des Weltsicherheitsrates, kann man seine Ziele getrost mit Panzern und Kanonen anstreben. Entgegen allen anderslautenden Behauptungen deutscher Politiker und Medien: Es geht nicht um humanitäre Interessen.

Der Anteil des italienischen Energiekonzerns Eni an der libyschen Öl- und Gasproduktion beträgt derzeit rund 45 Prozent. Italien hat damit das größte Interesse an einer Befriedung. Daneben ist auch noch das deutsche Unternehmen Wintershall Dea in Libyen tätig. Auch seine Geschäfte laufen weniger lukrativ als zu Gaddafis Zeiten. Das Profitinteresse beschäftigt die Bundesregierung. Wintershall Dea fordert staatliche Garantien, mit denen sich die Geschäftsrisiken auf andere verlagern lassen, nach dem bekannten Muster: Gewinne einstreichen, Verluste sozialisieren. (25) Darauf nämlich läuft es hinaus, wenn „Hermes-Bürgschaften“ gewährt werden und der Steuerzahler dafür gradestehen muss.

Auch französische Unternehmen möchten sich im Mittelmeerraum energiepolitisch engagieren. Die Türkei hat gleichfalls handfeste Bedürfnisse artikuliert. Präsident Erdogan schloss mit der „Einheitsregierung“ in Tripolis bereits einen umfassenden Pakt zur Nutzung von Offshore-Feldern, obwohl dieser Vertrag mit Blick auf die Seerechtskonvention (26) reichlich fragwürdig erscheint. Über all das berichtet ARD-aktuell kaum; so wird vermieden, dass die schieren Macht- und Wirtschaftsinteressen der Bundesregierung sichtbar werden.

Und selbstverständlich müssen in unserem deutschen parlamentarischen Alltagselend wieder einmal die Russen den Bösewicht spielen.

Eines ist klar: Dort, wo ein vermeintliches Vakuum entsteht, gehen andere rein. … Insbesondere Russland ergreift in solchen Fällen die Initiative …, um seinen Einfluss zu vergrößern, nicht nur in Nordafrika, in Libyen… Wir müssen als CDU/CSU zusammen mit der SPD als Koalition deutlich machen: Unsere Politik ist werteorientiert, … vom Gedanken der Freiheit und der Sicherheit geprägt.“ (27)

Mandatsträger wie der CDU-Bundestagsabgeordnete und Rüstungslobbyist Otte schämen sich solcher Heuchelei nicht; es ist ihnen bekannt, dass der zwar vom UN-Sicherheitsrat anerkannte, jedoch keineswegs demokratisch legitimierte Präsident in Tripolis derzeit damit beschäftigt ist, seine Milizen mit übelsten Dschihadisten aus der syrischen Provinz Idlib aufzufüllen. Sie erhalten bei kostenlosem Transport und Garantien für medizinische Versorgung im Verwundungsfall einen Monatssold von 2000 bis 2500 US-Dollar. Das finanziert Präsident Erdogan, der Gütige, aus seiner Kriegskasse. (28)

Das terroristische Söldnergeschmeiß ist identisch mit jenen Mörderbanden, die in Tagesschau-Sendungen als „Rebellen“ figurieren, manchmal sogar als „bewaffnete Opposition“, solange sie nur für den Umsturz in Damaskus kämpfen. Mal schauen, wie erfindungsreich sich künftig das Tagesschau-„Wording“ bezüglich dieser Verbrecher zeigt, wenn sie als Erdogans Gesandte mit dem Kopfabschneiden und getürkten Giftgasangriffen beginnen.

Mit zweierlei Maß messen ist ARD-aktuell-Standard. Erdogan ist NATO-Verbündeter, deshalb: Vorsicht! Aber Putin ist russischer Präsident, also immer feste druff. Drum wusste der ARD-Korrespondent Hechler bereits am Abend der Konferenz am 19. Januar zu berichten, dass Putin dem General Haftar mit Söldnern des russischen Privatunternehmens Wagner beispringen wolle. Diese Behauptung war keine Nachricht, sondern Produkt der brodelnden ARD-aktuell-Gerüchteküche.

Wie der Hase laufen soll, machte die Tagesschau bereits klar. Mit der ihr eigenen „hätte, könnte, würde, man sagt, aus Kreisen wird berichtet, Aktivisten melden, Beobachter meinen“-Berichterstattung läuft sich die Redaktion gegen Russland und Präsident Putin warm. Die Folgeberichte nach der Konferenz zeigen, wie. (29, 30)

Avanti, dilettanti: Merkel veranstaltete eine gigantisch aufgezogene Konferenz, obwohl es ihr im Vorfeld nicht einmal gelungen war, wenigstens die europäischen Regierungen unter einen Hut zu kriegen. Italien und Frankreich engagieren sich auf jeweils gegnerischen Seiten des Konflikts. Griechenland, ein mittelmeerischer Anrainerstaat, wurde nicht eingeladen, desungeachtet, dass Erdogans Energiepläne mit griechischen Interessen kollidieren. Keines seiner Vorhaben stand zur Debatte, eine Nullnummer angesichts der türkischen Einmischung in Libyen. (31)

ARD-aktuell sendete etliche Tage nach der Berliner Konferenz zwar wieder Nachrichten über die Kämpfe in Libyen, über die Nichteinhaltung des Waffenembargos und nun zunehmend auch von Übergriffen auf Migranten, jedoch ohne ausdrücklichen Hinweis, dass sie das Scheitern des „Berliner Prozesses“ belegen. (32) Die kurze Verschwiegenheitsphase im Anschluss an den „Berliner Prozess“ half, seine Pleite dem kollektiven Vergessen anheimzugeben.

Es kann nicht mehr lange dauern, dann werden Merkel und ihre Reklamefachleute bei ARD-aktuell die Verantwortung für alle Misshelligkeiten in Libyen wieder anderen zuschieben: „Wir haben ja alles versucht, aber die anderen …“

Wem die Rolle des schuftigen Spielverderbers übertragen wird, ist keine Frage mehr. Hat hier jemand schon vorlaut „Putin!!!“ gebölkt? Na bitte. Tagesschau gucken hat Konsequenzen. Sie weitet eben keine Horizonte sondern vertieft nur die Abgründe von Unwissen, Nichtverstehen und Hass. Bald wird sie zum nächsten Wettbewerb im medialen Fäkalienweitwurf antreten. Als Favorit.

 

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/libyen-node/berliner-libyen-konferenz/2292766

(2) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-35239.html

(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7267.html

(4) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-passauer-neue-presse/2293774

(5) https://www.deutschelyrik.de/das-lied-von-der-unzulaenglichkeit.html

(6) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-35365.html

(7) https://www.bpb.de/apuz/231307/medien-im-mainstream?p=all

(8) https://www.zeit.de/gesellschaft/2016-05/studie-medien-deutsche-sinkendes-vertrauen-luegen

(9) https://millenium-state.com/blog/de/2019/05/22/das-dinar-gold-der-wahre-grund-fur-gaddafis-mord/

(10) https://www.welt.de/politik/deutschland/article12898795/Westerwelle-rechtfertigt-deutschen-Libyen-Sonderweg.html

(11) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/libyen-sicherheitsrat-westerwelle

(12) https://www.fb03.uni-frankfurt.de/57532997/WeltTrends_2011_Libyen_Endfassung.pdf

(13) www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio112044.html

(14) https://www.tagesschau.de/ausland/amnesty-eu-menschenrechte-101.html

(15) https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-fluechtlinge-113.html

(16) https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/fluechtlingslager-libyen-105.html

(17) https://fragdenstaat.de/blog/2018/libyen-fluechtlingslager/

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-256707.html

(19) https://www.dw.com/de/die-flüchtlingslawine-in-unseren-köpfen/a-44274088

(20) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18207.html

(21) https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/EU-Politik-Weniger-Fluechtlinge-hier-mehr-Leid-in-Libyen,libyen262.html

(22) http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7269.html

(23) https://anfdeutsch.com/weltweit/lna-erklaert-tripolis-zur-flugverbotszone-16819

(24) https://www.deutschlandfunk.de/libyen-und-die-moegliche-deutsche-verantwortung-wir-koennen.694.de.html?dram:article_id=445712

(25) https://www.onvista.de/news/zeitung-wintershall-dea-prueft-rueckzug-aus-libyen-278359777

(26) https://www.planet-wissen.de/natur/meer/energie_aus_dem_meer/pwiewemgehoertdasmeer100.html

(27) https://pdok.bundestag.de/index.php?start=pp (Protokoll 139. Sitzung, 17373)

(28) http://www.syriahr.com/en/?p=153473

(29) https://www.tagesschau.de/ausland/russland-soeldner-libyen-101.html,

(30) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-648673.html

(31) https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-tuerkei-103~_origin-3bc46729-3486-435c-bf28-6ef37e16aaa9.html

(32) https://www.focus.de/politik/ausland/kein-frieden-in-sicht-libyen-kein-frieden-in-sicht_id_11603221.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Titelbild:

Werner Menne

 

 

 

 

 

 

Im Gespräch: Julia Szarvasy (Moderatorin und Bürgerjournalistin)

Die DDR war ein Unrechtsstaat. So steht es zumindest in den meisten Schul- und Geschichtsbüchern geschrieben. Verfasst wurden diese zumeist von Menschen, die in Westdeutschland sozialisiert wurden. Denn: Die Gewinner schreiben die Geschichte. Sie sind es, die der Nachwelt vorschreiben, wie man die Vergangenheit zu interpretieren hat, während das Gewinnersystem – der Neoliberalismus – auf seinem Weg des unendlichen Wachstums auch die Zukunft eben dieser Nachwelt schon heute nachhaltig prägt.

httpsv//youtu.be/OGw6up1gJyo

Die ARD zwischen „russischen Privatpartys“ und Phrasen von „der Wahrheit“

Ein ARD-Kommentar zum Auschwitz-Gedenken in Israel und eine ARD-Produktion über den eigenen Kampf für „die Wahrheit“ lassen tief blicken in die fragwürdige Verfassung des öffentlich-rechtlichen Senders.

Rekord! Der Spiegel verliert in nur sechs Monaten 12% seiner Leserschaft

Die Media-Analyse für das zweite Halbjahr 2019 hat ergeben, dass der Spiegel mehr Reichweite verloren hat, als jede andere Zeitung in Deutschland. In nur sechs Monaten hat der Spiegel 630.000 Leser, also 12 Prozent seiner Reichweite, eingebüßt.

Barbarisch manipuliert, barbarisch umgebracht

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Die Tagesschau serviert die v. Clausewitz-These 2.0: Massenmord und Totschlag sind die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Edel sei der Mensch, hilfreich und gut: Bundeskanzlerin Merkel forderte also während ihres Besuches in Moskau von der iranischen Führung „schonungslose Aufklärung“ (1) des Passagierflugzeug-Abschusses bei Teheran mit 176 Toten, obwohl Irans Ministerpräsident Rohani die Verantwortlichkeit seines Militärs bereits bekundet hatte. Merkel hielt anstelle einer Beileidsbekundung – viele der Opfer waren ja Iraner – zwar bloß eine billige Fensterrede, aber die Tagesschau rapportierte trotzdem. Nach Art des Hauses, also ebenso billig. Dass unsere regierende Angela gleichermaßen schonungslos von Washington eine Stellungnahme zum US-amerikanischen Massenmord per Drohne verlangt hätte, davon konnte natürlich nie und nimmer die Rede sein. Auch diesmal nicht. Es gilt zweierlei Maß in Politik und Tagesschau, unseren Spitzenjournalisten in der Hauptabteilung ARD-aktuell fällt das aber eh nicht mehr auf.

Sie berichten lieber, wie pressiert unsere Parlamentsmehrheit und Regierung dabei sind, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen. Dass das konkret nichts anderes ist als Auftragserfüllung im US-Interesse, fällt unter ihren Redaktionstisch. Dass die Berliner Polit-Lakaien bei ihren Aktivitäten Mittel einsetzen, die im bürgerlichen Recht mindestens den Straftatbestand der Nötigung, wenn nicht gar der Erpressung erfüllen, bleibt folglich ebenfalls außer Betracht. Geradezu klassisch ist der deutsche Umgang mit den Verantwortlichen in Bagdad – wir blicken aufs jüngste Beispiel oppressiver deutscher Außenpolitik.

Unmittelbar nach der Ermordung des iranischen Generals Soleimani auf irakischem Boden hatte das Parlament in Bagdad einstimmig eine Resolution verabschiedet, alle ausländischen Truppen aus dem Land zu weisen (2). Das galt auch den dort stationierten 200 Bundeswehrsoldaten. Die irakischen Abgeordneten entsprachen damit einem Antrag des kommissarischen Ministerpräsidenten Abdul-Mahdi. Die Resolution hat zwar keine Gesetzeskraft, ist aber eine ebenso unmissverständliche Willensbekundung wie der Antrag von Abdul-Mahdi.

Ins Gebet genommen

Am 14. Januar „diskutierten“ der Nahost-Beauftragte Philipp Ackermann und der deutsche Botschafter in Bagdad, Ole Diehl, mit Abdul-Mahdi die Konsequenzen dieses eindeutigen Wunsches nach Abzug aller auswärtigen Truppen. (3, 4) Mit welchem Ergebnis, ließ der Iraker von sich aus nicht verlauten. Und die Tagesschau fragte ihn bzw. seinen Botschafter in Berlin auch nicht danach. Hingegen berichteten arabische Quellen am selben Tag, Abdul-Mahdi wünsche nun doch den Verbleib der Bundeswehr im Irak. (5) Ob unsere Unterhändler mit dem irakischen Regierungschef Monopoly spielten – „Gehe zurück nach Los!“ – oder mit welch anderen Mitteln sie ihn zum Kurswechsel brachten, bleibt unserer Fantasie überlassen.

Aus Abdul-Mahdis angeblichem Sinneswandel machte Außenminister Maas folgende Erklärung gegenüber dem deutschen Bundestag:

Der Premierminister sagte uns, dass Bagdad ein großes Interesse an der Fortsetzung des internationalen Engagements gegen den islamischen Staat hat und sprach sich für den Verbleib der Bundeswehr aus…“ (6, 7)

Maas hatte zwar angemerkt, dass es „kein Vorbeikommen“ an der parlamentarischen Resolution gebe, wonach die ausländischen Streitkräfte aus dem Irak zu verschwinden hätten. Es sei aber wichtig, „die Errungenschaften“ im Kampf gegen den islamischen Staat (IS) zu konsolidieren.

Mit anderen Worten: Maas tut so, als hätten nicht die Russen, Syrer und Iraner den „Islamischen Staat“ weitestgehend zerschlagen, sondern die atlantischen Demokratien unter maßgeblicher Beteiligung unserer tapferen 200 Bundeskrieger im Irak. Als sei der Irak ohne die deutschen Ausbilder im Fach „tödliche Gewaltanwendung“ – konkret: „Menschen abmurksen“ – den Dschihadisten des IS rettungslos ausgeliefert.

Abdul-Mahdi dürfte jedenfalls verstanden haben: „Friss die Anwesenheit fremder Besatzungstruppen in deinem Land, einschließlich unserer Bundeswehr, oder stirb.“ US-Präsident Trump hatte schon am 6. Januar mit massiven Repressalien gedroht, falls der Irak auf der Ausweisung von US-Truppen bestehe: Milliarden Dollar als Kostenersatz seien dann zu zahlen, der Irak werde mit „Sanktionen wie nie“ belegt, vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen, ruiniert. Das berichtete sogar die Tagesschau. (8). Nur nannte sie die Drohung Trumps nicht beim Namen: Erpressung pur. (9) Sein Vorgehen ist gemäß UN-Charta kriminell – und Deutschlands völlig überforderter Außenminister, wiewohl examinierter Jurist, segelte in diesem Windschatten mit. De facto der Komplize eines Erpressers.

Der Wille der Iraker zählt nicht

Dass der deutsche Bundestag daraufhin am 15. Januar mit den Stimmen der Regierungskoalition von Union und SPD den Wunsch der irakischen Volksvertretung verwarf, die Bundeswehr aus ihrem Land abzuziehen, war zu erwarten gewesen. Wie deutsche Parlamentarier sich über den Willen ihrer irakischen Kollegen hinwegsetzten und wie ihr Verständnis von „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“ aussieht, lässt sich in der Mediathek des „Parlamentsfernsehens“ bewundern. (10) Auch der Sender Phoenix übertrug diese gespenstische Aussprache. Nur die Tagesschau brachte nichts. Zuschauer, die nichts erfahren, brauchen nichts zu überdenken. In Bagdad wird man sich seine eigenen Gedanken über den hilfreichen deutschen „Partner“ machen.

Zurück zu unserer eingangs geäußerten Kritik an den Doppelstandards. Sie sind nur eine der vielen Ausformungen politischer Perfidie, die deutsche Mandatsträger und Medienleute im Gefolge der unbestreitbar verbrecherischen Weltmacht USA demonstrieren. Der unbeabsichtigte, tragische Flugzeugabschuss in Teheran beispielsweise wurde als willkommene Gelegenheit genutzt, vom Mord an dem iranischen General Soleimani abzulenken und die Regierung des Iran wieder als gefährlichen Feind zu dämonisieren. (11)

Das Massaker in Bagdad – neben Soleimani wurden sieben weitere Menschen umgebracht, darunter sein Schwiegersohn und ein irakischer General – wurde fast durchgängig als „gezielte Tötung” ausgegeben. Die deutschen Leit- und Konzernmedien folgten erneut der imperialen Sprachregelung. Objektiv zu melden, dass ein Massenmord im Auftrag des US-Präsidenten Trump geschehen war, wagten sie nicht. Deutschlandfunk-Intendant Raue gestattet sich immerhin ein Fragezeichen:

Gezielte Tötung, ist dies der angemessene Ausdruck? Es ist die Übersetzung des englischen Begriffs „ targeted killing“, die … beide Varianten (Tötung, Ermordung) zulässt, z.B. von der Bundesregierung aber als „gezielte Tötung“ verwendet wird. Die Antwort auf die Frage der korrekten Übersetzung fällt in der öffentlichen Debatte je nach politischer Einschätzung des jeweiligen Falls so oder so aus. … Durch unsere umfangreiche Berichterstattung zu diesem Thema versuchen wir jedoch, es unseren Hörerinnen und Hörern zu ermöglichen, zu einem eigenen Urteil zu kommen…“ (12)

Wir lesen hier den exemplarischen Versuch eines Intendanten, das kritische Publikum für dumm zu verkaufen: Es geht ja nicht um die Frage der sinngemäß korrekten Übersetzung, sondern um begründeten Zuhörerprotest gegen die verharmlosende und verfälschende Berichterstattung über einen Auftragsmord.

Infame Lügen

Die USA setzen ihre Drohnen im sogenannten “Krieg gegen den Terror” ein. In der Fachliteratur herrscht weitgehend Einigkeit, dass er eine Erfindung ist, eine zielgerichtete Sinnestäuschung, eine demagogische Infamie – und mit Sicherheit kein bewaffneter Konflikt gemäß Völkerrecht, wonach ein Krieg nur zwischen Staaten möglich ist. Auch wenn Soleimani, ein effizienter Bekämpfer der Kopfabschneider des IS, dennoch – oder gerade deshalb – von der Westlichen Wertegemeinschaft WWG negativ eingestuft war, durfte er nicht “einfach so” umgebracht werden. Weder herrscht Kriegszustand zwischen dem Iran und den USA, noch ging von Soleimani und seinen Begleitern eine unmittelbare Gefahr aus.

Im Gegenteil: Soleimani war, wie heute bekannt, als Diplomat mit einer Friedensmission unterwegs. Jeglicher Rechtfertigungsgrund für seine Ermordung fehlt. Sie war eine pure, rachsüchtige Machtdemonstration der USA. Daran ließ Trump selbst keinen Zweifel:

Der General und die Al-Kuds-Brigaden sind verantwortlich für den Tod von Hunderten Amerikanern und Verbündeten. Er hat in den vergangenen Monaten Angriffe auf Stützpunkte von US-Verbündeten gesteuert“. (13)

Die Behauptung, Soleimani sei vor allem deshalb beseitigt worden, um „unmittelbar bevorstehende“ Anschläge zu verhindern, war ebenfalls eine der üblichen Lügen des US-Regimes. Eine reine Erfindung, genauso wie der ihm vorgeworfene, unbelegte Tod von „Hunderten Amerikanern und Verbündeten“ (14): US-Verteidigungsminister Mark Esper musste am 12. Januar, neun Tage nachdem er den Mordauftrag von Präsident Trump hatte vollstrecken lassen, öffentlich einräumen, dass es keine Beweise für die behauptete Bedrohung gebe.

Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor bereits Löcher in Trumps Schutzbehauptung gerissen: „Ohne Zweifel“ habe Soleimani eine Reihe von Attacken geplant, aber „wir wissen nicht genau, wann, und wir wissen nicht genau, wo.“ Der Präsident soll Vertrauten gegenüber angegeben haben, er habe sich unter Druck gesetzt gefühlt durch republikanische Senatoren, deren Unterstützung er für das laufende Amtsenthebungsverfahren brauche. (15) Strich darunter: Ein Mord zwecks persönlicher Machtsicherung…

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam in seinem Gutachten – etwas zurückhaltender formulierend als wir – zu folgendem Ergebnis:

Die gezielte Tötung Soleimanis erfüllt offensichtlich nicht die Kriterien eines „finalen Rettungsschusses“ und erscheint insoweit als Verstoß gegen das Recht auf Leben aus Art. 6 UN-Zivilpakt. Im Hinblick auf den US-Drohneneinsatz vom 3. Januar lässt sich das Vorliegen einer Selbstverteidigungslage i.S.v. Art. 51 UN-Charta stark bezweifeln. Gemessen an den Kriterien des sog. „Caroline-Falls“, wonach ein Staat, der sich auf Selbstverteidigung beruft, nachweisen muss, dass der Angriff „unmittelbar bevorstand, überwältigend war und keine Wahl der Mittel und keine Zeit für weitere Beratungen ließ, hat die US-Administration die Voraussetzungen für eine völkerrechtskonforme Selbstverteidigung nicht substantiiert dargelegt.” (16)

Im Gegensatz zu früheren Streitfragen hat ARD-aktuell diesmal ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zwar erwähnt, den Text aber lediglich auf ihrer Website tagesschau.de publiziert, einer vergleichsweise unauffälligen Internet-Nische. Ihren 10 Millionen TV-Guckern blieb die Nachricht vorenthalten; weder die Sendungen der Tagesschau noch die Tagesthemen berichteten sinngemäß.

ARD-aktuell verschwieg zunächst auch, dass die USA zeitgleich mit dem Attentat auf Soleimani mindestens einen weiteren Anschlag versucht hatten. Die „Washington Post“ und danach auch die Nachrichtenagentur AP sowie der Fernsehsender CNN berichteten von einem Angriff auf Abdul Resa Schahlai, einen Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden. Dieser Attentatsversuch war aber fehlgeschlagen. (17) Er wird nicht der letzte bleiben.

Endlose Blutspur

Die „Kollateralschäden“ sind fürchterlich: Bereits in den ersten sieben Monaten seiner Amtszeit wurden bei den von Trump konsequent fortgeführten US-Drohneneinsätzen mindestens 2 800 Zivilisten umgebracht – allein in Irak und in Syrien! (18) Auf dieser Zahlenbasis hochgerechnet und Jemen, Somalia, Afghanistan und weitere Einsatzländer mitbedacht, sind bis heute mindestens 25 000 Tote zu beklagen, die Trumps Mordmaschinerie zum Opfer fielen. Genaue Angaben darüber wird die Welt wohl nie erfahren: Trump hat der CIA gestattet, ihre Zahlen geheim zuhalten. (19)

Ihre tödlichen Drohnenbombardements als organisierten Mord zu bezeichnen, ist juristisch begründbar und deshalb auch für Journalisten geboten. Als Mordmerkmale gelten: Gemeingefährlichkeit, Heimtücke, niedrige Beweggründe und besondere Grausamkeit der Tat. Bei den meisten Drohnenbombardements liegen sie alle vor, so auch beim Attentat auf Soleimani. Die Tagesschau aber hat uns daran gewöhnt, die Wiederholungs-Attentäter im Weißen Haus, im Pentagon und in der CIA-Zentrale Langley als die „Guten“ zu sehen, trotz ihrer erwiesenen Mordlust aufgrund wirtschaftlicher Motive. Obwohl die schier endlose Blutspur dieser „Guten“ – allein vier Millionen tote Muslime seit 2001 – doch gar nicht zu übersehen ist.

Weiterhin finden sich in der verschleiernden, verharmlosenden und irreleitenden Berichterstattung von ARD-aktuell keinerlei Hinweise auf mögliche Mitverantwortung / Mittäterschaft der Bundesregierung, speziell bei der Soleimani-Ermordung. Ein geradlinig denkender Zeitgenosse hat kürzlich wegen des US-Drohnenangriffs auf den iranischen General Anzeige erstattet. Das Auswärtigen Amt äußerte auf Anfrage des SWR dazu jedoch nur, die Bundesregierung stehe mit den USA

in regelmäßigem und vertrauensvollem Austausch zur Rolle des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein im internationalen US-Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge“. (20)

Die USA seien verpflichtet, deutsches Recht und Völkerrecht einzuhalten. Dies hätten die Amerikaner zugesichert. Die US-Regierung habe versichert, dass

„unbemannte Luftfahrzeuge von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert werden“. (ebd.)

Lügen und faule Ausreden

Das ist allerdings nur eine völlig unbelegte, auf Irreführung und Beschwichtigung bedachte Stellungnahme des Maas-Ministeriums. Auch Merkels Regierungssprecher Seibert lügt mit Blick auf die Ermordung Soleimanis trotz der nicht widerlegbaren Fakten hartnäckig weiter:

Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass der Luftstützpunkt Ramstein an dieser Aktion beteiligt gewesen ist”. (21)

Dass das nicht stimmt und die Regierung seit Jahren informiert ist, lässt sich beweisen.

Staatsminister Michael Roth, SPD, antwortete am 30. November 2016 im Bundestag zwar auf Nachfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko, die USA hätten dem auswärtigen Amt gesprächsweise versichert, dass unbemannte Luftfahrzeuge von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert würden, räumte aber zum ersten Mal ein, dass

die globalen Kommunikationswege der USA zur Unterstützung unbemannter Luftfahrzeuge Fernmeldepräsenzpunkte auch in Deutschland einschließen, von denen aus die Signale weitergeleitet würden. Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge werden von verschiedenen Standorten aus geflogen, unter Nutzung diverser Fernmelderelaisschaltungen, von denen einige auch in Ramstein laufen.” (22)

Spätestens seit dieser Aussage ist klar: Die US-Relaisstation in Ramstein/Rheinland-Pfalz vervollständigt das technische Instrumentarium, mit dem die Verantwortlichen in Washington völkerrechtswidrig Drohnenmorde in Afrika und Asien ausführen lassen. Da für Ramstein deutsches Recht und Völkerrecht gelten, ist die Bundesregierung verpflichtet, einzuschreiten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Amerikaner mit ihren Drohnen völkerrechtswidrig Mord oder Totschlag begehen. Definition für Totschlag: „Vorsätzliche Tötung eines Menschen“. (23)

Doch unsere Regierung kuscht

Als willige und feige Vasallen der USA wagen weder die Bundesregierung noch die Strafverfolgungsbehörden, Ermittlungen aufzunehmen. Ihre Feigheit und Rückgratlosigkeit bemänteln sie mit Bezugnahmen auf formale, nicht hinterfragte Behauptungen des Imperiums:

Für uns ist ein Punkt ganz entscheidend: Es gilt weiterhin die Zusicherung der Vereinigten Staaten, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgen.” (Anm. 22)

Mit anderen Worten: Der Angeklagte, die Regierung der USA, darf selber entscheiden, ob er eine Straftat begangen hat oder nicht. Auf die Frage eines Bundestagsabgeordneten:

Welche völkerrechtliche Prüfung plant die Bundesregierung zu diesem Thema? Oder wollen Sie sich ausschließlich auf das verlassen, was die US-Regierung Ihnen mitteilt?“ (Anm. 22)

antwortete Staatsminister Roth:

Wir verlassen uns ja nicht alleine auf die Aussagen, sondern wir bleiben mit den Vereinigten Staaten im regelmäßigen Gespräch. Wir bleiben da am Ball, um die notwendigen Informationen zu erhalten.” (Anm. 22)

Sind wir jetzt erschüttert von so viel charakterloser Unterwürfigkeit gegenüber der „Führungsmacht“? Der Staatsminister Roth hatte noch mehr Sülze auf Lager:

Im Juli und August dieses Jahres wurden … US-Richtlinien zu Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge veröffentlicht. Ich sage das noch einmal, weil selbstverständlich auch für uns das Völkerrecht strikt gilt. Die Vereinigten Staaten haben uns gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass diese Maßstäbe selbstverständlich auch für sie gelten.” (Anm. 22)

Sogar Marcel Dickow, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in Berlin – die SWP wird von der Bundesregierung bezahlt! – bezeichnete die genannte US-Veröffentlichung als bloß „bürokratische Ersatzmaßnahme“:

„Es ist der Versuch einer bürokratischen Lösung eines eigentlich ethischen und rechtlichen Problems.“ (24)

Das Handbuch, so Dickow, sage aber gar nichts darüber aus, ob die Drohnenangriffe der USA wirklich legitim und legal seien. Über diese Problematik versuche man mit der Veröffentlichung der US-Richtlinien hinwegzutäuschen.

Heute, vier Jahre nach dieser öffentlichen Debatte, lässt eine unverändert feige deutsche Regierung die US-Morde per Drohne noch immer zu. Es ist nicht einmal geklärt, ob sie sich nach dem Attentat auf Soleimani überhaupt an die US-Administration gewandt hat. (25) Jedenfalls hat sie den USA nicht bis zur „schonungslosen Aufklärung“ des Falles untersagt, die auf deutschem Boden montierten US-Mordinstrumente weiter zu benützen. Der rechtlich äußerst fragwürdige „Aufenthaltsvertrag“ (26), mit dem die in Deutschland tätigen Angehörigen des US-Militärs der deutschen Rechtsprechung entzogen und vor deutschen Strafverfolgern geschützt werden, wurde nicht ausgesetzt, geschweige denn gekündigt, obwohl das zur Herstellung der deutschen Souveränität zwingend geboten wäre. (ebd.)

Die Kanzlerin lässt ihr Außenminister-Surrogat Maas große Sprüche kloppen und ihre Amtströte Seibert Unwahrheiten auftischen. In fremden Gefilden und in Angelegenheiten anderer Länder aber fordert sie „schonungslose Aufklärung”. Toll.

Eine schallende Ohrfeige

Immerhin hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem aufsehenerregenden Urteil festgehalten, was Maxime der Regierung zu sein hat. Die ARD sorgte allerdings dafür, dass das Aufsehen im ganz kleinen Kreis blieb: Sie versteckte die Informationen über das Urteil als Regionalnachricht des WDR. (27)

Drei Jemeniten hatten die Bundesregierung wegen der Ermordung von Angehörigen durch US-Drohnen verklagt. Das OVG Münster gab den Klägern teilweise Recht. (28) Es verpflichtete die Bundesregierung, künftig dafür Sorge zu tragen, dass Kampfdrohnen, die über die US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein gesteuert werden, keine völkerrechtswidrigen Einsätze im Jemen fliegen.

Achtung, jetzt kommt, was von der Redlichkeit und Völkerrechtstreue der Bundesregierung zu halten ist: Sie hat Revision gegen das Urteil eingelegt. (29)

Über Ramstein werden auch die US-Drohneneinsatzbefehle im Irak weitergeleitet. Die Ausführungen des Gerichtes zur Urteilsbegründung (Anm. 28) sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, speziell für Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas, beide Exponenten der Liebedienerei gegenüber Washington. Die Begründung ist lesenswert, da sie alle technischen und völkerrechtsrelevanten Zusammenhänge deutlich machen.

Die Einlassung, man stehe in „regelmäßigem und vertrauensvollem Austausch” mit den USA, um die jemenitischen Kläger vor Schädigungen durch völkerrechtswidrige Drohnenangriffe zu schützen, ist nach Auffassung des Gerichts völlig unzulänglich. Tatsächlich bestünden erhebliche Zweifel, dass die USA beim Drohneneinsatz im Jemen das Unterscheidungsgebot des humanitären Völkerrechts beachten. Zu bezweifeln sei außerdem, dass die USA nach ihren Drohneneinsätzen ihrer aus dem Menschenrecht auf Leben folgenden Verpflichtung nachkommen und jeweils eine tatsächlich hinreichende, wirksame amtliche Untersuchung von Todesfällen vornehmen.

Fazit der Richter am Oberverwaltungsgericht Münster: Die Bundesregierung dürfe sich nicht mit der allgemeinen Zusicherung der USA begnügen, dass Aktivitäten in deren Militärliegenschaften auf deutschem Boden mit dem bei uns geltenden Recht im Einklang stünden. (Anm. 28.)

Totschlagskomplizen

Das tut die Bundesregierung bisher aber unbestreitbar. In althergebrachter und stiller Kumpanei mit den Mördern und Kriegstreibern des US-Regimes, vermeintlicher Alternativlosigkeit ergeben. Ihr fügsamer Herold, die Tagesschau, sorgt mit Hofberichterstattung dafür, dass das ahnungslose Publikum davon nichts schnallt. Dabei könnten unsere Qualitätsjournalisten mit zumutbarem Aufwand selbst ermitteln, was es mit der US-Drohnen-Lenkstation Ramstein juristisch auf sich hat:

Die völkerrechtswidrige gezielte Tötung von Terrorverdächtigen und Unbeteiligten durch amerikanische Kampfdrohnen außerhalb eines bewaffneten Konfliktgebiets muss von der Bundesregierung bei Kenntnisnahme mindestens durch Protestnote abgelehnt werden, ansonsten würde sich die Bundesregierung gegebenenfalls an einem völkerrechtlichen Delikt beteiligen. Aufgrund der Gebietshoheit könnte Deutschland völkerstrafrechtlich gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut) verpflichtet sein, etwaige völkerrechtswidrige Einsätze ausländischer Truppen aktiv zu verhindern“ (30)

Sogar ein juristischer Laie versteht, was es hier aufzuklären gälte. Ein halbwegs an seriöser Arbeit interessierter Nachrichtenredakteur würde auch einmal im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nachschauen und dort in Artikel 25 lesen, es

macht sich strafbar, wer zur Erleichterung eines solchen Verbrechens (= gezielte Tötung, d.V.) Beihilfe oder sonstige Unterstützung bei seiner Begehung oder versuchten Begehung leistet, einschließlich der Bereitstellung der Mittel für die Begehung“ (31)

Das müsste dem um Seriosität bemühten Journalisten erhellen, dass die Bundesregierung den USA in Ramstein nicht nur einfach das Gelände für deren Drohnen-Lenkstation bereitstellt, sondern damit auch ein “Mittel für die Begehung eines solchen Verbrechens“. Von journalistischen Rohrkrepierern, die mit Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und des politischen Anstands nichts anzufangen wissen, ist solche nur unerheblich investigative und aufklärerische Denk- und Schreibleistung allerdings nicht zu erwarten.

Die fünfte Kolonne der Krawallbrüder

Ein Indiz für Mangel an Haltung und beruflichem Ethos: Während die Redakteure der Tagesschau jeden Pups der Fünften Kolonne des Krawallbruders Navalny in Moskau zum Gewittersturm aufbauschen, war weit und breit nichts vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sehen, als vor der US-Garnison Ramstein im Herbst 2016 mehr als 8000 Menschen für den Frieden und ein Ende des Mordens per US-Drohnen demonstrierten. Dröhnendes Schweigen darüber auch in den Sendungen der Tagesschau. Der damalige NDR-Rundfunkratsvorsitzende Hörmann merkte zu einer von uns eingereichten Beschwerde an:

Im Rahmen der Überwachung der Programmanforderungen und der Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten haben wir Ihre Kritik zur Kenntnis genommen und sie an die Intendanz mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständige Redaktion im NDR abgegeben.
Der Rundfunkrat ist darüberhinaus nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen.” (32)

Das war eine faule, bürokratisch gedrechselte Ausrede für erwiesenes Versagen, denn der Rundfunkrat ist die einzige Institution, die das Programm auf rechtliche Verstöße hin kontrollieren und gegebenenfalls Wiederholungen verbieten darf. Hörmanns Antwort belegt jedoch, dass die Kumpanei von Politik und Medien bis in die Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hineinwirkt, mit der Nebenwirkung, dass das genasführte Publikum die Gremien auch noch finanzieren und ihren Spesenaufwand bezahlen muss.

Unsere stolzen Volksvertreter

In der Bundestagsdebatte vom 15. Januar über den Auslandseinsatz deutscher Soldaten im Irak warf die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Heike Hänsel, dem Außenminister Maas vor, seine „blinde Gefolgschaft“ gegenüber den USA beschädige das Völkerrecht insgesamt:

Während US-Demokraten davon sprechen, Trump habe eine Brandfackel in ein Pulverfass geworfen, ducken Sie sich einfach weg. Im Gegensatz dazu haben Sie den Gegenschlag des Iran sofort verurteilt. Sie diskreditieren sich mit dieser Haltung selbst als diplomatischer Vermittler in der Region.“ (33, 34)

Ihr Verriss kam in der Tagesschau nicht vor, ebenso wie die ungewöhnlich kritischen Anmerkungen des CDU-Abgeordneten Johann Wadephul, eines ansonsten bekannt militaristischen Scharfmachers; er hatte Solemanis Ermordung als „anarchische Tat” verurteilt:

Wir sollten nicht zurückkehren in Verhaltensweise und Wortwahl des Mittelalters. Der Westen hat eine andere Wertegrundlage. Ich finde das gehört in der Situation dazu, dass wir dieses unseren amerikanischen Partnern deutlich sagen.“ (Anm. 33)

Auch die Grünen rangen sich diesmal dazu durch, weder Frau Merkel noch den USA als Bettvorleger zu dienen, sondern forderten,

Donald Trump mit den gezielten Tötungen, mit denen Völkerrecht gebrochen wird, die die Kriegsgefahr massiv erhöht, zu kritisieren.” (Anm. 33)

Ach, ach, den Donald Trump „kritisieren“! Ja, und? Mehr hatten die Grünen aber nicht auf der Pfanne. Von ihrer Friedenspolitik aus den Gründerjahren ist wahrlich nichts mehr geblieben.

Die AFD blieb auf ihrem diffusen Kurs: Sie forderte zwar den Abzug der Bundeswehr aus dem Irak, wich aber der Frage aus, ob die Ermordung des iranischen Generals völkerrechtswidrig war.

Über die gesamte Bundestagssitzung am 15. Januar 2020 findet sich kein Wort in den Sendungen der Tagesschau oder in den Tagesthemen. Auch dies eine Glanzleistung des Tendenzjournalismus’.

Rundfunk ist Medium und Faktor des Prozesses umfassender freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung. Demgemäß ist Rundfunkfreiheit primär eine der freien Meinungsbildung dienende Freiheit. Sie ist konstituierend für die Demokratie. (35)

Daher die staatsvertragliche Verpflichtung zur umfassenden und vollständigen Berichterstattung über wichtige Ereignisse des Tages. Dürfen wir also erwarten, dass die ARD-aktuell eines schönen Tages doch einfach nur berichtet, was Sache ist? Nämlich, dass der Westen von Barbaren regiert wird. Dass es bei Massenmord und Totschlag um die ultimative Freiheit des Kapitals geht, um das rücksichtslose Ausbeuten aller Rohstofflager. Beileibe nicht um Demokratie und Menschenrechte, nein, sondern um die ultima ratio vollkommen unkontrollierter Machtexzesse. Und zwar im Dienste der 500 reichsten Familien, die unsere Erde mit ihrer Anwesenheit ruinieren. Dürfen wir – und gerade deshalb ­– sachgerechte, angemessene und saubere Nachrichten verlangen?

Eine rhetorische Frage, mehr nicht. Die Tagesschau-Redaktion wird sich ihr trotzdem nicht stellen. Sie ist ja schon mit simpleren Aufgaben überfordert.

 

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.youtube.com/watch?v=69X0-U6oIKM (Minute 13)
  2. https://www.aljazeera.com/news/2020/01/iraqi-parliament-calls-expulsion-foreign-troops-200105150709628.html
  3. https://www.middleeastmonitor.com/20200115-abdul-mahdi-discusses-with-german-envoy-withdrawal-of-foreign-forces-from-iraq/
  4. https://aawsat.com/english/home/article/2083896/abdul-mahdi-discusses-german-envoy-withdrawal-foreign-forces-iraq
  5. https://thearabweekly.com/iraqi-pm-wants-german-forces-stay-says-berlin
  6. http://www.basnews.com/index.php/en/news/iraq/574665
  7. https://time.com/5760309/despite-u-s-iraq-feud-iraqi-prime-minister-privately-mulls-delay-of-u-s-troop-departure/
  8. https://www.tagesschau.de/ausland/trump-drohung-irak-103.html
  9. https://southfront.org/us-holds-iraqs-economy-hostage-threatens-to-block-vital-bank-accounts-if-its-troops-are-expelled/
  10. https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7413896#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc0MTM4OTY=&mod=mediathek
  11. https://peds-ansichten.de/2020/01/iran-flugzeug-absturz-ard-berichterstattung/
  12. Auszug aus einer E-Mail des DLF-Intendanten Raue an einen Hörer. Sie liegt uns vor.
  13. https://www.tagesschau.de/ausland/angriff-flughafen-bagdad-101.html
  14. https://www.myheimat.de/marburg/politik/general-soleimani-auf-dem-weg-zu-friedensverhandlungen-getoetet-d3119195.html
  15. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/us-verteidigungsminister-mark-esper-donald-trump-kassem-soleimani-botschaften
  16. https://www.tagesschau.de/inland/gutachen-soleimani-101.html
  17. https://edition.cnn.com/2020/01/10/politics/us-yemen-iran-operation/index.html
  18. https://www.deutschlandfunkkultur.de/trumps-militaerpolitik-mehr-zerstoerung-weniger-transparenz.1005.de.html?dram:article_id=410765
  19. https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-cia-drohnen-1.4358435
  20. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/Anzeige-gegen-Ramstein-wegen-Kampfdrohne-und-Tod-von-Soleimani,ramstein-drohne-100.html
  21. https://deutsch.rt.com/inland/96809-aussenamt-will-aussagen-von-heiko-maas-ramstein-usa-nicht-bestaetigen/
  22. https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/amtlicheprotokolle/2016/ap18205-483190 (Seite 15 des Protokolls)
  23. https://www.juraforum.de/lexikon/totschlag
  24. https://www.dw.com/de/drohnenangriffe-nicht-genug-transparenz/a-19459499
  25. https://deutsch.rt.com/inland/96809-aussenamt-will-aussagen-von-heiko-maas-ramstein-usa-nicht-bestaetigen/
  26. https://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsvertrag#cite_note-22
  27. http://wahlomat.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/ovg-drohnenangriffe-101.html
  28. http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2019/4_A_1361_15_Urteil_20190319.html
  29. https://www.welt.de/regionales/sachsen/article193339333/Bundesregierung-Revision-wegen-Urteil-zu-Drohneneinsaetzen.html
  30. https://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsvertrag#cite_note-22
  31. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/203446/c09be147948d4140dd53a917c2544fa6/roemischesstatut-data.pdf
  32. http://forum.publikumskonferenz.de/viewtopic.php?t=2192
  33. https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7413694#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDEzNjk0&mod=mediathek
  34. https://de.sputniknews.com/politik/20200116326340787-bundestag-irak-bundeswehr/
  35. Präambel der „Grundsätze für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm „Erstes Deutsches Fernsehen“, Richtlinien gemäß § 11e RStV. s.a. https://www.ard.de/download/1899726/Grundsaetze_fuer_die_Zusammenarbeit_im_ARD_Gemeinschaftsprogramm_.pdf

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Titelbild:

Werner Menne

 

 

2020 – Das fängt ja gut an – TACHELES #23

In der ersten Sendung im Jahre 2020 haben Röper und Stein wieder den Medien auf die Finger geschaut. Die beherrschenden Themen waren natürlich der Iran und die Entwicklungen dort, auch in Hinsicht auf das abgestürzte ukrainische Flugzeug.
Aber die beiden hatten auch eine Premiere, denn sie hatten zum ersten Mal einen Gast in der Sendung, der sich zu der Frage geäußert hat, wie es denn um die 97-prozentige Einigkeit der Wissenschaft zum MENSCHENGEMACHTEN Klimawandel bestellt ist.

Auftragsmord als Auftrag zum Krieg

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

US-Präsident Trump ließ den iranischen General Kassem Soleimani per Drohnenbeschuss ermorden. Deutschland trägt Mitschuld daran, dass das Attentat gelang: Die „MQ9-Reaper“ wurde über die US-Relaisstation in Ramstein/Rheinland-Pfalz ferngesteuert. (1) Das ist bei weitem nicht der einzige Umstand, den die Tagesschau der Öffentlichkeit vorenthielt. Der Großteil der Bundeswehrsoldaten im Irak wurde gerade noch rechtzeitig abgezogen, bevor die Regierung in Bagdad unseren „Ausbildungsunterstützern“ schmählich die Türe weist. Das Kabinett Merkel und seine journalistischen Wasserträger haben nun alle Hände voll zu tun, um zu kaschieren, was jetzt Sache ist. Beispiel: Mindestens eine Viertelmilliarde Euro sind dank des imperialistischen Abenteurertums in den Sand gesetzt. (2) Am schönen Bild, das Tagesschau & Co. über das wüste Treiben der Weltmacht USA und ihrer Vasallen im Nahen und Mittleren Osten malten, stimmt eben fast nichts.

Um mit Aktuellem zu beginnen:

Als Reaktion auf die anhaltenden Spannungen im Golf will die Bundeswehr Soldatinnen und Soldaten aus dem Irak verlegen. Das teilten Verteidigungs- und Außenministerium dem Bundestag in einem Schreiben mit,“

behauptet die Tagesschau um 1.30 Uhr am 7. Januar (3) und vermittelt damit den Eindruck, die Regierung handle aus freien Stücken. Da war der kommerzielle Sender n-tv schon näher an der Wahrheit:

Der Irak beschließt, dass alle ausländischen Soldaten das Land verlassen sollen – was gravierende Folgen für die deutschen Truppen vor Ort haben dürfte. Die Bundeswehr bereitet sich schon auf ein abruptes Ende ihrer Ausbildungsmission vor.“ (4)

Zum besseren Verstehen des außenpolitischen Desasters trägt diese Darstellung allerdings auch nicht viel bei. Dazu muss man weiter zurückschauen.

Lug und Trug von Anfang an

Formell beschlossen wurde das Bundeswehr-Mandat vom dritten Kabinett Merkel mit den Ministern Steinmeier (Außenamt) und v.d. Leyen (Verteidigung) am 29. Januar 2015. (s. Anm. 2) Es wird heute, nachträglich und zur Tarnung der faktischen Sauerei, als „Ausbildungsunterstützung der irakischen Armee“ ausgegeben, hatte ursprünglich aber die militärische Unterstützung des separatistischen Kurdenclans Barsani im Nordirak zum Ziel und unterstützte dessen Bestreben, die ölreiche Region vom restlichen Irak abzuspalten und seiner Herrschaft zu unterwerfen. (5) Das Ganze war eingebettet in hegemoniale US-amerikanische Pläne zur Umgestaltung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens. (6)

Für den Einsatz der Bundeswehr im Nordirak gab es kein UNO-Mandat, bemerkt sogar die transatlantisch genormte Wikipedia:

Die Bundesregierung sah den Einsatz aber dennoch als innerhalb eines ‚kollektiven Sicherheitssystems’ (Handelsblatt) als legitim an. Sie verwies auf eine Aufforderung des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-Moon, im Kampf gegen den IS zu helfen, sowie auf entsprechende bilaterale Anfragen aus dem Irak. An dieser Sichtweise und der damit rechtlichen und politischen Begründung der Bundesregierung gab und gibt es Zweifel.“ (7)

Das fiese deutsche Spiel in der rechtlichen Grauzone hatte jedoch nicht erst 2015 begonnen, sondern schon ein Jahr früher. Im Internet kursierten damals Hinweise, dass Bundeswehr-Soldaten ohne jegliche legale Basis als Militärberater der kurdischen „Peschmerga“ in Nordirak tätig seien. Fakt ist, dass der Bundestag im August 2014 umfangreiche Waffenlieferungen in den Irak genehmigte – angeblich zur Unterstützung des Kampfes gegen den IS (8). In Wahrheit gingen die Lieferungen – 1 360 Tonnen Waffen und Munition, darunter 60 Panzerabwehr-Lenkraketen des Typs „Milan“ – jedoch nicht an die irakische Armee, sondern an die aufständischen Kurden in Erbil. (9) Es gelang damit eines der vielen deutschen Täuschungsmanöver im Nahen Osten.

Geschäfte mit geklautem Öl

Bundesregierung und Parlament brachen nicht nur die deutsche Selbstverpflichtung, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Sie verstießen auch gegen eine entsprechende Übereinkunft der Europäischen Union. (10) Objektiv diente das Ganze auch nicht dem Kampf gegen den IS, sondern spielte eben diesen Terroristen in die Hände. Die machten im Nordirak gemeinsam mit den Kurden blühende Geschäfte mit dort geklautem Öl. Beide, kurdische Separatisten und islamistische Terroristen, verscherbelten es mithilfe des NATO-Mitglieds Türkei:

Seit dem Anfang der gemeinsamen Offensive des islamischen Emirats (damit gemeint ist der IS, d. Verf.) und der regionalen Regierung von Kurdistan hatte sich letztere der Ölfelder von Kirkuk bemächtigt und damit die Oberfläche ihrer Zuständigkeit illegal um 40% vergrößert. Obwohl die irakische Bundesregierung in den Vereinigten Staaten einen Prozess wegen der Vermarktung des von der regionalen Regierung von Kurdistan gestohlenen Öls eingeleitet hat, vermarktet diese weiterhin die gesamte Produktion in dem Hafen Ceyhan (Türkei) zum internationalen Preis ($83 pro Barrel), manchmal mit einem leichten Rabatt (in diesem Fall 75 Dollar das Fass). (11)

Aus der Tagesschau sind solche wesentlichen Informationen nicht zu beziehen, schon gar nicht eine kritische Betrachtung der Kurden und ihrer willigen Kumpanei mit CIA und IS.

Damit wären wir nun à jour. Die Symbiose von Politik und Medien ist vital und umfassend: Tagesschau-Qualitätsjournalist kollaboriert mit imperialem Attentäter Trump, mit einer nichtssagenden Kanzlerin Merkel, einem „Minister für strategische Ideenlosigkeit“ Maas (12) und einer infantil-vorlauten Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer. Die hatte noch am 5. Januar getönt, die Bundeswehr habe im Irak präsent zu bleiben. (13) Die Systematik der Kollaboration der Medien mit der Regierung: Täuschung, Ablenkung vom Wesentlichen, Unvollständigkeit, Verharmlosung. Klassisch ist diesbezüglich die Berichterstattung über den Soleimanis Ermordung in der 20-Uhr-Tagesschau vom 3. Januar. (14)

Journalistische Schleiertänze

Während weltweit Furcht vor dem Abgleiten in einen weiteren großen Nahostkrieg oder gar den III. Weltkrieg wächst (15, 16, 17) und viele Kommentatoren die Ermordung Soleimanis als Anfang vom Ende des US-amerikanischen Imperiums sehen (18), hält es die ARD nicht einmal für nötig, einen „Brennpunkt“ im Anschluss an die Tagesschau anzubieten. Ein Blick auf die Themenliste für Informationssendungen in diesem Format (19) lehrt uns, dass den Chefredakteuren und der ARD-aktuell-Redaktion ganz offenkundig die Maßstäbe dafür fehlen, welche Weltereignisse einer ausführlicheren analytischen und erklärenden Berichterstattung bedürfen.

Unfähigkeit oder gar böser Wille? Die Wortwahl spricht Bände.

Bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen von Bagdad ist einer der hochrangigsten (sic!) iranischen Generale getötet worden,“ (20a)

Im Passiv-Perfekt – „…ist getötet worden…“ – braucht man keinen Täter zu nennen. Lieber beschönigt die Redaktion der Tagesschau in grottenschlechtem Deutsch ein Attentat, das den Straftatbestand des Mordes erfüllt und nach dem Völkerstrafrecht als „extralegale Hinrichtung“ zu verurteilen wäre. Vollends zur Verschleierung des Mordes und zur Tarnung des Mörders gebrauchte die Redaktion auch diese pflaumenweich-neutrale Formulierung:

Der Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden, Kassem Soleimani, kam bei einem US-Raketenangriff in Bagdad ums Leben“ (20b)

Der heimtückische Angriff auf den iranischen Generalmajor und seine neun Begleiter in einem Drittland war im Verständnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kein weltbewegender Mord, sondern wieder mal ganz schlicht eine “Tötung”. Der Tageschau-„Faktenfinder“ schwadronierte da gar über “solche Einsätze” und “riskante Entscheidungen”. (21)

„Einfach ‚tot’, oder ermordet?“ fragt das Züricher Magazin „Infosperber“ und begründet die Frage treffend:

„‚Tötung’ oder ‚Mord’ und ‚Ermordung’, der Sprachgebrauch deckt auf, welche Medien nicht im Klartext informieren, wenn es um die befreundeten USA geht.“ (22)

Im US-Mafia-Milieu üblich

Der Tagesschau ist das ins schmutzige Stammbuch zu schreiben. Sie zwang den Rundfunkgebührenzahler zum x-ten Male, auf bewusste Medien wie „Nachdenkseiten“, „Telepolis“, „RT-deutsch“ oder „Information-Clearing-House“ zurückzugreifen, wenn er sich über die Ereignisse in Bagdad ein einigermaßen stimmiges Bild machen wollte. Wer die Voraussetzungen oder die Zeit dazu nicht hatte, musste die verlogene Sprachregelung im öffentlich-rechtlichen Nachrichtensystem eben ertragen.

Der unmissverständliche Zweck des redaktionellen “Wording”: Dem Millionenpublikum sollte beim Konsum der „Tötungs“-berichterstattung gar nicht erst der Verdacht kommen, dass sich unsere „Freunde“ in den USA wieder einmal als Henker und brutale Staatsterroristen über das Völkerrecht hinwegsetzt hatten. Die USA befinden sich mit dem Iran nicht im Krieg, unmittelbar gefährdet waren sie ebenfalls nicht – bei objektiver Betrachtung unter Verzicht auf die fabrizierten „Erkenntnisse“ von US-Geheimdiensten. Der US-Anschlag aus der Luft, auf fremdes Staatsgebiet (Irak!) ausgeführt und mit mehreren Opfern (neben dem Iraner Soleimani zum Beispiel fünf hohe irakische Offiziere, deren Namen zumeist nicht mal genannt werden) kommt darum einem „Auftragsmord“ (per „hired gun“) gleich, wie er im US-Mafia-Milieu üblich ist. (23)

Auch diese Deutung findet sich nur in seriösen Internet-Portalen, nicht aber auf den Seiten der Tagesschau.de:

Der (israelische Geheimdienst) Mossad zielte, und Trump zog ab.“ (24)

US-Präsident Trump ist ein Schreibtischmörder vom gleichen schwerkriminellen Kaliber wie seine Vorgänger Obama, die beiden Bushs und Clinton. Deren Kriegsverbrechen im Irak mit allein einer halben Million toter Kinder habe sich gelohnt, rechtfertigte die vormalige US-Außenministerin Madeleine Albright (25) diese Politik. Auch das eine demonstrative Unmenschlichkeit, die dank tätigen Schweigens der Tagesschau nicht in deutscher Erinnerung blieb.

Dämonisieren statt informieren

Ebenfalls keine Tagessch au- oder Brennpunkt-Information darüber, dass es der Hauptauftrag des ermordeten iranischen Generalmajor Ghassem Soleimani war, den IS zu bekämpfen. Es ist in beträchtlichem Umfang diesem Offizier und seinen Dienstherren in Teheran zu verdanken, dass die Terroristen des sogenannten Islamischen Staats, eine Bande von Kopfabschneidern, im Irak und in Ostsyrien weitgehend vernichtet wurden. Was deutschen Politikern und Journalisten sowie der ARD-aktuell nicht zu würdigen einfiel, brachten ausländische Repräsentanten ganz selbstverständlich zuwege, sogar der frühere US-Außenminister John Forbes Kerry. (26)   

Der Grund liegt auf der Hand: Man will Soleimani über den Tod hinaus dämonisieren, ihn sich – stellvertretend für sein Land – als Bösewicht erhalten:

Der Druck im inneriranischen Kessel nimmt unaufhörlich zu. Wie das iranische Regime damit umgeht, hat es im November gezeigt. Bis zu 1500 Menschen sollen bei Massenprotesten getötet worden sein. Hauptverantwortlich für die Niederschlagung der Proteste war die Revolutionsgarde. Einer ihrer wichtigsten Befehlshaber war Brigade-General Kasem Soleimani.” (27) 

In typisch desinformativer Absicht ignorieren Kommentator und Redaktion ARD-aktuell, dass der ermordete Soleimani mit diesen Ereignissen gar nichts zu tun haben konnte: Sein Auftrag und Einsatzgebiet lagen ausschließlich im nicht-iranischen Ausland. Distanzlos referierte die Tagesschau all das, was die US-Geheimdienste und ihre Auftraggeber Trump und Pompeo  der Weltöffentlichkeit weismachen wollen:

Das amerikanische Militär habe die Operation (= Ermordung Soleimanis) auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump ausgeführt, um weitere Attacken auf amerikanische Kräfte in der Region zu verhindern. Er habe in den vergangenen Monaten Angriffe auf Stützpunkte von US-Verbündeten gesteuert und auch die gewaltsamen Proteste an der US-Botschaft in Bagdad gebilligt.” (28) 

Keine dieser Behauptungen war mit Fakten belegt, nichts wurde gegengeprüft. Reine US-Propaganda, die ungefiltert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk ans deutsche Publikum durchgereicht wurde. ARD-aktuell prostituierte sich wie seit Jahrzehnten, um die Propagandalügen aus Washington zur gewohnheitsmäßigen Verschleierung der US-Schweinereien zu verbreiten.

Ursachen des grenzenlosen Hasses

Im Nahen und Mittleren Osten „zieht“ die US-amerikanische AgitProp nun aber auf absehbare Zeit nicht mehr. Versuche, einen weitere „Farbenrevolution“ in Irak oder Iran zu inszenieren, können jetzt wegen völliger Aussichtslosigkeit unterbleiben. Die Iraner und Iraker, die öffentlich die Vereinigten Staaten unterstützten und sich gegen die Mullahs wandten, wurden zum Schweigen gebracht. Im Tod wie im Leben hat Soleimani den vergiftenden US-Einfluss im Nahen Osten verringert. (29)

 

Die Tagesschau verstärkte hingegen ausschließlich den Eindruck, Soleimanis Aufenthalt im Irak und seine enge Zusammenarbeit mit der irakischen Heeresführung seien Ausdruck des illegitimen Vormachtstrebens des Iran in der Region gewesen. Das lässt sich nicht leugnen, aber die sehr viel näher liegende Frage, was die USA denn noch im Irak verloren haben, 16 Jahre nach ihrem siegreichen Krieg gegen Saddam Hussein wegen nicht vorhandener Massenvernichtungswaffen, stellt der deutsche Qualitätsjournalist einfach nicht. Und auch nicht die Frage, woher wohl der schier grenzenlose Hass rührt, der den US-Besatzern dort entgegenschlägt. Obwohl diese Fragen entscheidend dazu beitragen könnten, das Unfassliche halbwegs zu durchschauen.

In Bagdad unterhalten die USA die größte und personalstärkste Botschaft der Welt. (28) Auf einem Gelände von mehreren Quadratkilometern stehen 27 Gebäude. Es seien dort 15 000 Menschen beschäftigt, meldete der Züricher Sender „20minuten“. (30) Dass es sich dabei nicht nur um Diplomaten handelt, sondern um die den Irakern aufgezwungene parallele US-Verwaltung ihres Staates, des US- Gouvernements Irak, das versteht sich fast von selbst. Militärisch abgesichert war das Gouvernement rundherum mit US-Stützpunkten und einer Besatzung von 14 000 Mann sowie mit 5 800 Mann innerhalb des Irak (vor dem Attentat); nach der von Trump angeordneten Truppenverstärkung dürften sich jetzt wieder mehr als 9 000 US-Soldaten dort befinden. (31)

Das schlimmste Erbe

US-konform „verwaltet“ wird ein Land, in dem auch 16 Jahre nach Ende des letzten Krieges noch immer mindestens 90 000 Landminen herumliegen, gefährliche Blindgänger aus sogenannten Clusterbomben und -granaten, die das US-Militär im besagten Krieg auf Irak abregnen ließ, obwohl diese Massenvernichtungswaffe schon damals international geächtet war. Für die Beseitigung dieser „Tödlichen Altlast“ (32, 33) haben die USA keinen Finger krumm gemacht.

Verwaltet“ wird ein Land, dessen Region Falludja heute die weltweit höchste Rate an missgebildeten Kindern und an Krebstoten aufweist, Spätfolgen der Verseuchung mit radioaktiven Stoffen:

Uranmunition im Irak: Das strahlende Vermächtnis der Alliierten.“ (34)

Von US-Hilfen für Irak, mit diesem grauenhaften Vermächtnis fertig zu werden, ist ebenfalls nichts bekannt.

Die USA verwalten das Land nach ihrem Gusto und für den Profit westlicher Konzerne. Dazu dient z.B. die „Order 81“ des seinerzeitigen Hohen US-Kommissars Paul Bremer im von ihm verfügten „Patent-, Industriedesign-, Geheiminformations-, Integrierte Schaltungs- und Pflanzenartengesetz“. Order 81 erteilte den Inhabern von Patenten auf bestimmte Pflanzenarten, lauter großen multinationalen Firmen, die absoluten Rechte über die Anwendung ihres Saatguts in der irakischen Landwirtschaft, und zwar gleich für die Dauer von 20 Jahren. Bei den somit aufgezwungenen Pflanzenarten handelte es sich um genetisch veränderte Organismen. Der irakische Saatgut-Schatz wurde dagegen zerstört, jahrtausendalte Getreidesorten waren betroffen. (35, 36)

Seriöse Gegenpositionen bzw. Erklärungsversuche kommen in der Tagesschau in geopolitisch bedeutenden Konfliktfällen der Westlichen Wertegemeinschaft nicht zur Geltung. Allenfalls und oft zu Tarnungszwecken werden neoliberale Thinktanks wie die “Bertelsmann-Stiftung” oder die parteiische und regierungsfinanzierte “Stiftung Wissenschaft und Politik” um ihre „Expertisen“ gefragt. (37) Ausgewiesene Experten wie Michael Lüders oder Karin Leukefeld werden übergangen.

Unseriös bis auf die Knochen

Eine Redaktion wie ARD-aktuell, die sich ausschließlich auf transatlantische Nachrichtenagenturen stützt, reicht mit ihren Sendungen natürlich nicht an ein Informationsangebot heran, wie es zum Beispiel der investigative US-Journalist Max Blumenthal bereit hält. Er wies nicht nur darauf hin, dass das infame Attentat auf Soleimani schon vor Monaten von US-Außenminister Pompeo vorgeschlagen worden war. Schlimmer noch: Es wurde am gleichen Tag ausgeführt, an dem der iranische General sich mit dem irakischen Ministerpräsidenten Adil Abdul-Mahdi über eine Vermittlung im Konflikt des Iran mit Saudi-Arabien besprechen wollte. (38, 39, s.a. Fn 29)

Kein Wort darüber in der Tagesschau, natürlich nicht. Erst recht keine zurückweisende Kritik an den geradezu abenteuerlich dummen und infamen Stellungnahmen der Bundesregierung zum Soleimani-Mord sowie zu den großmäuligen Kommentaren und empörenden neuerlichen Drohungen des den Mord bejubelnden Donald Trump. Dessen Ankündigung, er werde im Falle eines iranischen Racheaktes seinerseits 52 Ziele im Iran bombardieren und vernichten lassen, vermeldete die Tagesschau zwar. (40) Nicht aber, dass dieser Kriegstreiber tatsächlich hervorgehoben hatte, unter diesen Zielen würden auch solche von höchster kultureller Bedeutung für den Iran sein (41), dass er also ein Kriegsverbrechen ankündigte.

Durchgängig niveaulos

Das fand auch Außenminister Heiko Maas nicht erwähnenswert. Mehr als warme Luft kam von dem nicht:

Die US-Militäroperation (sic!) folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans. Es ist durch die Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen. Das habe ich auch Minister Pompeo deutlich gesagt.“ (42)

Das Attentat selbst als indiskutabel und als gefährliche Provokation zu bezeichnen, brachte unsere Ausfallerscheinung an der Spitze des Auswärtigen Amts nicht fertig. Dagegen pumpt sich dieser eitle Selbstdarsteller auch noch zum Vermittler auf, ohne rot zu werden:

Wir werden in den kommenden Tagen alle Hebel in Bewegung setzen, um einer weiteren Eskalation der Lage entgegenzuarbeiten – in den Vereinten Nationen, der EU und im Dialog mit unseren Partnern in der Region, auch im Gespräch mit dem Iran.“ (43, 44)

Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer fiel es ebenfalls nicht ein, die USA für den mörderischen Akt zu kritisieren. Es reichte auch bei ihr erst recht nicht dazu, dem Iran wenigstens ein höfliches Bedauern zu übermitteln. Stattdessen eiskalter Rotz wie dieser:

Der Iran destabilisiert mit der aktiven Unterstützung von Terrorismus und Gewalt seit langem massiv eine gesamte Region und bedroht damit auch Israel. Soleimani war einer der Hauptverantwortlichen für den Export von Terror und Gewalt mit vielen Toten. … Die Handlungsweise der Vereinigten Staaten erfolgte in der nationalen Verantwortung Washingtons und war nicht Teil der internationalen Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat. Dieser ist noch nicht besiegt.“ (45)

Und Kanzlerin Merkel, ausgestattet mit der Richtlinienkompetenz für die deutsche Politik? Ja wo isse denn? Wieder mal in der Sauna, während rings um sie herum sich Weltbewegendes ereignet? Müssen wir uns darüber wundern, dass die Regierung in Teheran die verbalen Ungehörigkeiten unserer Staatsführung als Aggression empfindet und sich drüber empört? Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums machte klar, woher der Wind jetzt weht:  

… Die Islamische Republik Iran betrachtet die Haltung der deutschen Regierung zur Unterstützung brutaler und einseitiger Maßnahmen der USA, die gegen das Völkerrecht verstoßen, als Mittäterschaft an diesen Aktionen, und der Iran erinnert die deutsche Regierung an die Schlüsselrolle von General Soleimani bei der Bekämpfung des Terrorismus des IS, dessen Fortbestand das Leben unzähliger Menschen auch in Europa gefährdet hätte.“ (46) 

Mehr Verantwortung übernehmen

Schweigen im Berliner Walde. Folgsam bleiben die Hamburger Tröten der ARD-aktuell stumm. Selbst Agnès Callamard, immerhin UN-Sonderberichterstatterin für Fälle von außergerichtlichen, standrechtlichen oder anderweitig willkürlichen und extralegalen Hinrichtungen, fand typischerweise ebenso wenig Aufmerksamkeit in der Tagesschau-Redaktion, weshalb deren Publikum auch nicht erfuhr, was die Fachfrau zur Ermordung Soleimanis zu sagen hatte:

Außerhalb des Kontextes von aktiven Feindseligkeiten ist der Einsatz von Drohnen oder anderen Mitteln zur gezielten Tötung fast niemals legal. Um … gerechtfertigt zu sein, kann tödliche … Gewalt nur dann eingesetzt werden, wenn dies strikt notwendig ist, um sich gegen eine unmittelbare Bedrohung des Lebens zu schützen”.(47) 

Droht Deutschland Krieg mit dem Iran? (48) Gute Frage. Wenn der Iran Deutschland nunmehr als „Mittäter“ ansieht, sollten die Alarmglocken läuten und zur inneren Einkehr aufrufen. Doch o Jammer, o Jauche: Eine angemessen begründete Position zur Ermordung Soleimanis bezog in Berlin nur die Linkspartei. Sie verurteilt den Mord per Drohne ohne Wenn und Aber als völkerrechtswidrig und verlangt die Schließung der US-Basis Ramstein, um die USA an einem Krieg gegen Iran zu hindern. (49) Der SPD-Fraktionschef Mützenich, einsamer Rufer in seiner Parteiwüste, hatte „das US-amerikanische Vorgehen“ immerhin heftig kritisiert und verlangt, Deutschland müsse sich von den USA abkoppeln, dürfe sich nicht länger „in das Fahrwasser eines eruptiven, neurotischen Politikstils ziehen lassen.“ (50)

Dass die Redaktion ARD-aktuell die Position der PdL und Mützenichs Protest über drei Tage hinweg verschweigt, demonstriert ihr Selbstverständnis als Hofberichterstatterin. Zum Ausgleich verkneifen wir uns die Wiedergabe dessen, was die übrigen Parteien an Uneinsichtigem und Banalem vorzubringen wussten und zitieren lieber die Stimme eines Denkenden: Dr. Stephan Erdmann reagierte im lesenswerten „Feynsinn.org“ voll bitterer Bestürzung, anstatt wie gewohnt mit saftiger Satire aufzuwarten:

Es gibt noch immer keine Grenze, die der Westführer (i.e. Donald Trump. D.V.) oder seine Killer überschreiten könnten, damit irgendwer hier bemerkt, dass es ums Überleben geht.“ (51)

Unsere berufspolitischen Berliner Vorgartenzwerge schwadronieren halt lieber von „mehr politische Verantwortung übernehmen“. Jetzt könnten sie – wenn sie denn könnten:

Deutschland hat eine große Rolle, wenn es mutig genug wäre, auch konsequent zu bleiben in der Verurteilung dessen, was in der Welt an Unrecht passiert“ (52),

hielt der israelische Soziologe Moshe Zuckermann voriges Jahr bei Albrecht Müllers „Pleisweiler Gesprächen“ fest. Von solchem Politikverständnis ist unser Berliner Funktionspersonal allerdings ebenso viele Lichtjahre weit entfernt wie die Tagesschau vom gutem Journalismus.

Quellen:

(1) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501591/Luftwaffenstuetzpunkt-Ramstein-spielte-Schluesselrolle-bei-Toetung-von-Soleimani

(2) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw05_ak_bundeswehr_irak-356316 . Anm.: Vorgesehen waren anfänglich direkte Kosten von 32 Mio Euro pro Jahr. Zusammen mit indirekten, versteckten und „außerplanmäßigen“ Ausgaben sowie den Kosten für umfangreiche Waffenlieferungen dürfte das Irak-Abenteuer mindestens 250 Millionen Euro gekostet haben.

(3) https://www.tagesschau.de/eilmeldung/bundeswehr-irak-verlegung-101.html

(4) https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-prueft-schnellen-Abzug-aus-Irak-article21492228.html

(5) https://www.heise.de/tp/features/Operation-Kralle-Der-Barzani-Clan-und-der-Plan-von-Erdogan-4470262.html

(6) https://www.voltairenet.org/article208308.html

(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Ausbildungsunterstützung_der_Bundeswehr_im_Irak#Mandat_und_Politischer_Rahmen

(8) https://www.sueddeutsche.de/politik/kampf-gegen-is-deutschland-liefert-waffen-in-den-nordirak-1.2110964

(9) https://de.wikipedia.org/wiki/Ausbildungsunterstützung_der_Bundeswehr_im_Irak

(10) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32008E0944

(11) https://www.voltairenet.org/article185853.html

(12) https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-waere-maas-ein-fruehstuecks-ei-wuerde-man-ihn-wohl-der-gueteklasse-b-zuordnen_id_11373433.html

(13) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/annegret-kramp-karrenbauer-will-bundeswehr-einsatz-im-irak-fortsetzen-16565953.html

(14) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-34993.html

(15) https://www.truthdig.com/articles/war-with-iran/

(16) https://www.washingtontimes.com/news/2020/jan/5/inside-the-beltway-trump-critics-fixate-on-world-w/

(17) https://southfront.org/u-s-selective-service-website-crashes-amid-wwiii-draft-fears/

(18) https://ahtribune.com/world/north-africa-south-west-asia/iran/3782-end-of-america-imperial-ambitions.html

(19) http://www.tagesschau.de/archiv/brennpunkt-archiv100.html

(20) (20a) https://www.tagesschau.de/ausland/angriff-flughafen-bagdad-101.html

(21) (20b) https://www.tagesschau.de/ausland/angriff-flughafen-bagdad-103.html

(22) https://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/Soleimani-Tot-und-Totung-oder-Mord-und-Ermordung

(23) https://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/Soleimani-Trump-USA-Iran-Berichterstattung-TV-SRF

(24) https://deepstateblog.org/2020/01/03/after-mossad-targeted-soleimani-trump-pulled-the-trigger/

(25) https://braunschweig-spiegel.de/1-2-million-tote-kinder-durch-irak-sanktionen-m-albright-wir-denken-der-preis-ist-es-wert/

(26) https://diefreiheitsliebe.de/politik/soleimani-keine-traene-nachweinen-bruch-des-voelkerrechts-und-us-kriegspolitik-kritisieren-gespraech-mit-niema-movassat/

(27) https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-iran-usa-101.html

(28) https://www.tagesschau.de/ausland/angriff-flughafen-bagdad-101~_origin-959cc552-1a7f-443b-a881-750176d21ff9.html

(29) https://www.counterpunch.org/2020/01/07/the-three-victories-that-sealed-soleimanis-fate/

(30) https://www.20min.ch/panorama/news/story/Die-groessten-Botschaften-der-Welt-15692432

(31) https://www.tagesspiegel.de/politik/konflikt-zwischen-usa-und-iran-usa-schicken-3000-weitere-soldaten-in-den-nahen-osten/25385464.html

(32) https://www.spiegel.de/spiegel/a-263718.html

(33) http://www.iraktribunal.de/crimes/reports/flaechenbombardierungen_napalm.html

(34) https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/uranmunition-im-irak-das-strahlende-vermaechtnis-der-alliierten-a-278417.html

(35) https://gedankenfrei.wordpress.com/2008/03/13/die-amerikanische-saat-der-demokratie/

(36) https://www.vanityfair.com/news/2008/05/monsanto200805

(37) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/ts24/schwerpunkt/video-640989.html

(38) https://consortiumnews.com/2020/01/06/patrick-lawrence-the-iranian-generals-intent/

(39) https://www.dailymail.co.uk/news/article-7854971/Soleimani-Iraq-discuss-escalating-tensions-Saudis-killed-PM-says.html

(40) https://www.tagesschau.de/ausland/irak-bagdad-103.html

(41) https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/donald-trump-teheran-iran-ziele-us-angriffe-usa

(42) http://www.finanztreff.de/news/maas-us-militaeroperation-folgte-auf-gefaehrliche-provokationen-irans/18818582

(43) https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Droht-Deutschland-Krieg-mit-Iran-article21488884.html

(44) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/abzug-aus-dem-irak-maas–gemeinsam-weiter-entscheiden-100.html

(45) https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/irak-darf-nicht-im-chaos-versinken-167820

(46) https://www.anti-spiegel.ru/2020/us-drohenmord-an-iranischem-general-bundesregierung-gefaehrdet-deutsche-soldaten-im-irak/

(47) https://twitter.com/AgnesCallamard/status/1212918159096864768?ref_src=twsrc%5Etfw

(48) https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Droht-Deutschland-Krieg-mit-Iran-article21488884.html

(49) https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/us-militaerbasen-in-deutschland-schliessen/

(50) https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-usa-muetzenich-roettgen-1.4748197

(51) https://feynsinn.org/?p=12556

(52) https://youtu.be/JqKVMcfwYDA

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Strafanzeige gegen den WDR-Hatespeech-Mitarbeiter Danny Hollek

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Strafanzeige gegen den WDR-Mitarbeiter Danny Hollek wegen Volksverhetzung i.S. des § 130 StGB

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der vorbezeichneten Angelegenheit erstatte ich hiermit Strafanzeige und stelle ich hiermit Strafantrag

gegen

Danny Hollek, Mitarbeiter der WDR Köln,

wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung, Beleidigung und der Verleumdung sowie

aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände.

 

Begründung:

Wie mittlerweile allgemein bekannt ist, hat der öffentlich-rechtliche WDR kürzlich seinen WDR Kinderchor Dortmund eine von ihm umgedichtete Version des Liedes „Unsere Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ und dabei u.a. den Vers „Oma ist `ne alte Umweltsau“ singen lassen und damit unsere „Omas“ bzw. unsere Großeltern auf schäbige Weise öffentlich diffamiert, siehe u.a.:

https://politikstube.com/wdr-laesst-kinder-oma-ist-eine-umweltsau-singen/

Die öffentliche Empörung über dieses Lied war gewaltig.

Die ganze Chronologie der Ereignisse wird auf zahlreichen Webseiten dargestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hier auf folgenden Link von t-online.de verwiesen:

https://www.t-online.de/unterhaltung/tv/id_87068570/-umweltsau-lied-der-eigentliche-skandal-ist-das-krisenmanagement-des-wdr.html

Die Reaktion des hier beschuldigten Mitarbeiters des öffentlich-rechtlichen zwangsgebührenfinanzierten WDR auf die öffentliche Empörung bestand also darin, dass er über seinen Twitter-Account „Danny Holleck@dannytastisch“ am 29.12.2019 pauschal die Menschenwürde und den Achtungsanspruch aller „Omas“ – womit er auf Grund des Kontextes eindeutig und offensichtlich alle Großeltern deutscher Abstammung in Bezug nehmen wollte – mit der Bezeichnung „Nazi-Sau“ angegriffen und damit kumulativ beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet“ hat, gerade so, als hätte der WDR den öffentlichen Frieden mit seinem vorgenannten Lied nicht schon genug nachhaltig gestört.

Den diesbezüglichen Twitter-Text des Beschuldigten finden Sie im vorgenannten Link und können Sie auch unter anderen Links immer noch problemlos im Web aufrufen:

https://twitter.com/dannytastisch/status/1210892743729451008

Der Straftatbestand der Volksverhetzung wird in § 130 Abs. 1 und Abs. 2 StGB wie folgt definiert (Zitat):

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.

gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppegegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2.

die Menschenwürde anderer dadurch angreiftdass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die

a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,

b)  …

c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

2.

einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

3.

…. (Zitat Ende)

Durch diese Wortwahl „Nazi-Sau“ hat der Beschuldigte faktisch zugleich zum Hass auf eine ganze Generation von Deutschen – eben die der Großeltern – angestachelt, zumal er die „Omas“ dieser Generation nicht nur als „Nazi“, sondern als „Nazi-Sau“ bezeichnet hat.

Damit hat sich der Beschuldigte m.E. im Grunde selbst auf das Niveau der NS-Rassenideologie begeben, die dem massenhaften Mord an Mitmenschen bekanntlich eben dadurch den Weg bereitet hat, dass sie diesen Menschen zunächst jede Menschenwürde und jedes Menschsein abgesprochen und auf den Rang von „Ratten“, „Säuen“ etc. reduziert hat, die man besser ausmerzen sollte.

Und da alle, die von solchen Nazi-„Säuen“ abstammen, dann ja ebenfalls nur Säue sein können, dürfte allen Rundfunkgebühren-Beitragszahlern in Deutschland nunmehr klar sein, dass der Beschuldigte mit seiner Wortwahl letztlich drei Generationen von Deutschen auf den Rang von „Säuen“ reduziert und damit schwer beleidigt und – wohl auch für die im Ausland lebenden Menschen, die diese Sachverhalte zur Kenntnis genommen haben – verächtlich gemacht hat.

Wenn der Beschuldigte angesichts solcher Diffamierungen beim WDR dann auch noch „jede Form der Unterstützung“ erwarten darf, ganz im Gegensatz beispielsweise zu dem Dokumentarfilmer Frieder Wagner, dem der öffentlich-rechtliche Mediensektor seit der Veröffentlichung seiner Dokumentarfilme über die Folgen von Uranmunition-Einsätzen jede Kooperation verweigert, dann müsste nunmehr jeder Rundfunkgebührenbeitragszahler erfasst haben, was der WDR in Wahrheit unter „Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung“ oder unter „Förderung der sozialen und gesellschaftlichen Integration“ versteht (siehe Definition des Programmauftrags des WDR in § 4 WDR-Gesetz).

Über diesem Programmauftrag nach § 4 WDR-Gesetz scheint noch ein höheres, ungeschriebenes Gesetz zu schweben: Fördere den (Selbst-)Hass auf alles Deutsche, provoziere Hass-Reaktionen, in diesem Kontext darfst Du ganz und gar ein „Agent Provocateur“ sein, und dann garantieren wir Dir „jede Form der Unterstützung“.

Wenn eine ganze Generation als „Umweltsau“ oder „Nazisau“ diffamiert wird, dann ist das m.E. keine „Unterhaltung“ oder „Förderung der Integration“, sondern schlicht Volksverhetzung.

Hierbei sei besonders hervorgehoben, dass alleine schon die Diffamierung aller „Omas“ / Großeltern als Umweltsäue schon deshalb eine niederträchtige Gemeinheit und Hinterlist war, weil viele namhafte Wissenschaftler die Mär vom menschengemachten Klimawandel für unwissenschaftlich und unhaltbar halten.

Hier seien nur zwei Quellen genannt:

https://www.youtube.com/watch?v=zzdtuW9B-tg

Ausgabe Nr. 9/2017 der (online beziehbaren) ExpressZeitung mit dem Titel „Klimawandel – Menschgemacht?“
(wobei dieses Monatshaft zahlreiche weitere wissenschaftliche Quellen in Bezug nimmt).

Die volksverhetzende Diffamierung der ganzen Generation der „Omas“ und Opas basiert also zumindest auf einer höchst umstrittenen Behauptung, nach Ansicht einiger schlicht auf einer faustdicken Lüge, was diese WDR-Hetze noch niederträchtiger und abstoßender macht.

Die Ausgabe Nr. 9/2017 der (online beziehbaren) ExpressZeitung mit dem Titel „Klimawandel – Menschgemacht?“ sollte ggf. ebenfalls einmal ins Schwedische übersetzt werden, damit ein kleines Mädchen aus Schweden mit Namen Greta, das allem Anschein nach von mächtigen Lobbygruppen für eine „möglicherweise“ auf falschen Behauptungen basierende globale PR-Kampagne missbraucht wird, endlich auch einmal ein paar grundlegende Zusammenhänge begreift und nicht länger lächerlich gemacht wird.

Wie man auch immer zum Schulsystem stehen mag, aber wenn dieses arme Kind nicht so oft die Schule geschwänzt hätte und sich in Klimafragen wenigstens 1 x angemessen durch besser bzw. zutreffend informierte „Omas“ und „Opas“ aus dem Bereich der Klimatologie hätte beraten lassen, dann hätte es doch was für’s Leben gelernt. Ja, die „Alten“ haben eben einfach mehr erlebt, gelesen und reflektiert als ein kleines Mädchen aus Schweden, so dass es schon deshalb nicht ratsam ist, den nicht selten guten und fachkompetenten Rat von Omas und Opas von vornherein zu verachten und den Erwachsenen sogar pauschal damit zu drohen, dass man sie für ihren „menschengemachten Klimawandel“ nicht so einfach davon kommen lasse….Unwissenheit macht – wie dieses Beispiel zeigt – eben nicht nur dumm, er kann auch zum Hass auf Unschuldige verleiten.

Während man eine solche Unwissenheit bei einem kleinen Mädchen wie Greta, das die Schule geschwänzt hat, ggf. noch nachvollziehen kann (obschon sie doch regelmäßig mit Erwachsenen zusammen trifft, von denen doch wenigstens ein paar was von Klimatologie verstehen sollten), so kann man eine solche Unwissenheit dem WDR gewiss nicht mehr unterstellen bzw. als entschuldbar durchgehen lassen.

Werden dort nicht tagtäglich alle möglichen Informationen aus aller Welt verarbeitet? Würde der WDR – wenn er dazu Stellung beziehen müsste – wirklich ernsthaft behaupten, dass er die Kritik zahlreicher namhafter Wissenschaftler an der Mär vom menschengemachten Klimawandel nicht kennt?

Jetzt fehlt eigentlich nur noch, dass die Kritik an einer solchen Diffamierung einer ganzen Generation von solchen den Selbsthass und die Spaltung der Gesellschaft fördernden „Kulturträgern“ jetzt auch noch als Bestätigung für eine „rechte“ Gesinnung uminterpretiert wird.

Wenn es eine Agenda gibt, um alle Erscheinungsformen deutscher Kultur, Geschichte und Identität verächtlich zu machen, dann hat sie beim WDR jetzt einen traurigen Höhepunkt gefunden.

Der Beschuldigte ist jetzt bestimmt sehr stolz auf sich, da er davon ausgeht, dass sich viele Menschen über seine dummen Sprüche aufregen und er vielleicht einen Beitrag zur weiteren Spaltung der Gesellschaft (hier: Jung gegen Alt), zur Kultivierung des deutschen „Schuldkomplexes“ und zur Verächtlichmachung einer ganzen Generation geleistet hat.

Intellektuell peinlich ist freilich schon der Umstand, dass die zur Zeit lebenden „Omas“ wohl größtenteils erst nach 1945 zur Welt gekommen sind und auch die Generation der noch lebenden Ur-Großeltern, die erst nach der Machtergreifung Hitlers geboren wurden, ebenfalls eindeutig nicht für die Verbrechen der NS-Zeit verantwortlich gemacht werden können.

Zudem hätte der Beschuldigte erkennen können, dass kein Volk dieser Erde kollektiv für die (Jahrzehnte zurückliegenden) Verbrechen krimineller politischer Eliten verantwortlich gemacht werden will.

Sind alle Russen für die Verbrechen von Stalin verantwortlich, alle US-Amerikaner für die Morde an den Indianern, alle Belgier für die „Kongo-Greuel“, alle Chinesen für die Untaten von Mao usw. usw.?

Dementiert die Generation der „Omas“ und „Opas“ denn die Verbrechen der NZ-Zeit? Wenn nicht: Was macht sie denn dann noch zu Nazi-Säuen? Die Tatsache, dass sie Deutsche sind??

Der Beschuldigte ist im Grunde das Musterbeispiel eines jungen Menschen, der allem Anschein nach immer nur zum Hass auf alles „Deutsche“ (deutsche kulturelle Identität, gespeist aus Geschichte, Kultur, Musik, Philosophie, Wissenschaft etc.) angeleitet worden ist. Damit befindet er sich ja in bester Gesellschaft mit allen, die durch die gleichen Kräfte geprägt worden sind und offenbar viel Freudedaran empfinden, hierzulande möglichst viel Schaden anzurichten.

Hätten der Beschuldigte auch nur einen Bruchteil der Zeit, die er wohl bei der Antifa verbracht hat, der Lektüre eines Buchs gewidmet, das sich auf Grund neuer Erkenntnisse differenziert mit der wahren Vorgeschichte des 1. Weltkrieges befasst, dann hätte auch er erkennen können, dass die Deutschen für den Ausbruch des 1. Weltkrieges in keiner Weise verantwortlich waren.

Natürlich findet sich auf dem Büchermarkt auch Einiges, was offenbar schnell zusammengekocht und halbfertig gegart unter das Volk geschleudert wird und wohl mehr der Selbstdarstellung und der Geldmacherei als der wissenschaftlich seriösen Aufarbeitung der Europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts dient.

Aber auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen muss es Personen geben, denen positiv bekannt ist, dass es seit einigen Jahren – teilweise schon seit Jahrzehnten – eine ganze Reihe von Veröffentlichungen gibt, die – wissenschaftlich fundiert – insbesondere eine differenzierte Sicht auf die wahre Vorgeschichte des 1. Weltkrieges verlangen und den Mythos von einer Schuld „der Deutschen“ oder des Kaisers Wilhelm II. am Ausbruch des 1. Weltkrieges endgültig aufgeräumt haben.

Aus der jüngeren Vergangenheit wären da die Bücher der beiden schottischen Historiker Docherty/Macgregor, des US-Amerikaners A.C. Sutton, der Österreicherin Monika Donner oder die Monats-Ausgaben Nr. 28 – 30 der in der Schweiz verlegten ExpressZeitung zu nennen.

Die Beweislage und das Fazit aller Autoren zu den Ursachen des 1. Weltkrieges ist eindeutig: Die Deutschen, aber auch die Russen und letztlich auch alle anderen Völker in Europa waren das Opfer einer angloamerikanischen Intrige, die eine Friedensordnung auf der eurasischen Festplatte unter allen Umständen verhindern wollte, um ihre eigene globale Dominanz damit verteidigen zu können.

Solange die öffentlich-rechtlichem Rundfunkanstalten den Menschen nicht nur eine differenzierte Auseinandersetzung mit der europäischen und deutschen Geschichte der letzten 150 Jahre verweigern, sondern darüber hinaus auch noch die unfassbare Dreistigkeit zeigen, pauschal alle Menschen zu diffamieren und zu beleidigen, nur weil sie Deutsche und in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts geboren worden sind, sollte m.E. kein Mensch hierzulande noch freiwillig seine Rundfunkgebühren zahlen.

Gerade die Kriegs- und Nachkriegsgeneration hat ein sehr schweres Schicksal zu tragen gehabt. Nach 1945 haben Millionen Deutsche Verfolgung und Vertreibung, Vergewaltigung, Mord, Raub erlebt und mussten ihr Land und ihre gesamte Kultur aus einem Berg von Trümmern heraus wiederaufbauen.

Die vorgenannte Ausgabe Nr. 29 der ExpressZeitung enthält dazu beeindruckende Daten.

Angesichts dieser Fakten hätte sich auch der Beschuldigte, trotz seiner möglicherweise Antifa-geprägten Selbsthasskultur, fragen müssen, wer er eigentlich ist, dass er sich anmaßen darf, nicht „nur“ alle deutschen „Großeltern“, sondern gerade auch seine eigenen Vorfahren dermaßen mit Dreck zu bewerfen.  

Jedenfalls hat der WDR aktuell ja ein hervorragendes Beispiel dafür gegeben, dass es dort allem Anschein nach sogar zum Hass auf alles Deutsche konditionierte „Kulturbolschewisten“ mit langer Antifa-Karriere ihr Unwesen treiben und selbst die übelsten Schmähungen und Herabsetzungen einer ganzen Generation herausnehmen dürfen, ohne dass dann sofort eine Kündigung folgt.

Normalerweise reagieren „Firmen“ – oder auch „Behörden“ –  gänzlich anders, wenn ein Mitarbeiter eine Firma oder Behörde durch ein solches Auftritt derart in Misskredit bringt.

Wieso ist es beim zwangsgebührenfinanzierten WDR also erlaubt, alle Deutschen dermaßen zu beleidigen?

Wie hätte der WDR denn reagiert, wenn Danny „tastisch“ die Juden oder US-Amerikaner so beleidigt hätte?

Haben die in diesem Land geborenen Deutschen also aus der Sicht des WDR einen geringeren Achtungsanspruch und Wert?

Eine Antwort erübrigt sich wohl.

Und für so einen widerwärtigen Dreck, der pauschal auch über meine Vorfahren ausgekübelt wird, soll ich jetzt auch noch freiwillig Gebühren zahlen?

Nein, danke !!

Allen ehemaligen und noch aktiven Antifa-WDR-Karrieristen, die es  aus lauter anerzogenem Hass auf die gesamte deutsche Kultur und Geschichte offenbar immer noch nicht zur Kenntnis genommen haben, wird dringendst empfohlen, sich nie mehr öffentlich zu Wort zu melden, solange sie sich nicht einmal vertieft mit der deutschen Geschichte auseinandergesetzt haben.

Daher nochmals:

Die in der Schweiz verlegte Monatszeitschrift „ExpressZeitung“ hat in ihren Ausgaben Nr. 28 – 30 etliche Quellen aufgearbeitet, die den eindeutigen Nachweis dafür erbringen, dass das Deutsche Reich von 1871 – 1918 für den Ausbruch des 1. Weltkrieges – der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts – in keiner Weise verantwortlich war.

Zu diesen Quellen gehören – wie schon gesagt – insbesondere die Bücher der beiden Schotten Macgregor/Docherty über den 1. Weltkrieg, deren Erkenntnisse sich mit den Arbeiten der Österreicherin Monika Donner decken.

Im Hinblick auf die Vorgeschichte des 2. Weltkrieges sollte jeder die Bücher des US-amerikanischen Historikers A.C. Sutton, insbesondere „Die Wallstreet und der Aufstieg Hitlers“ lesen, bevor er pauschal über alle Deutschen Dreck auskübelt, die in den Jahren 1933 – 1945 gelebt haben.

Besonders die Ausgabe Nr. 30 der ExpressZeitung hat sich dann intensiv mit der Frage befasst, warum – zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt – ein ganzes Volk, eben das Deutsche, für die Verbrechen einer kriminellen Elite verantwortlich gemacht und von der „ewigen“ „Schuld“ des ganzen Volkes überzeugt worden ist.

Die nach 1945 dreizehn Millionen Vertriebenen, von denen 6 Millionen umgekommen sind, die gigantischen Vermögenswerte, die nach 1945 aus Deutschland geraubt worden sind, sind solchen Selbsthassen natürlich keine Aufmerksamkeit wert.

Wer das alles aufgearbeitet hat dürfte meines Erachtens nicht mehr fähig sein, pauschal alle Deutschen bzw. alle „Omas“ und „Opas“ als Nazisäue etc. zu verunglimpfen.

Wenn das jetzt das Niveau der „WDR-Kultur“ ist, dann dauert es ja vielleicht nicht mehr lange, bis auch der letzte Beitragszahler Grund zu der Überzeugung gekommen ist, dass der Hass auf alle Erscheinungsformen deutscher Kultur offenbar zum Kernprogramm transatlantisch gesteuerter öffentlich-rechtlicher Schuldkomplex-Propaganda-Sender gemacht worden ist.

Der WDR-Intendant mag sich für diese Entgleisungen dieses geistig verwirrten Antifa-„Journalisten“ mittlerweile entschuldigt haben.

Aber der WDR ist seit Jahrzehnten vollkommen unfähig bzw. unwillig, den Menschen in diesem Land auch nur ein differenziertes Bild zu der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts zu vermitteln, und für diesen Skandal hat sich noch kein WDR-Intendant entschuldigt. Dabei liegen die Fakten längst offen.

Die vorgenannten Quellen sind für jeden zugänglich.

„Der Deutsche“ soll also – so die Botschaft dieses Senders, der eine ganze Generation seiner Beitragszahler für „Säue“ erklären kann – allein für alles Elend im 20. Jahrhundert verantwortlich sein, und das Schweigen – auch der Beklagten – über äußerst bedeutsame historische Fakten und Zusammenhänge, die das offizielle Narrativ der Geschichtsschreibung – insbesondere zu den wahren Ursachen des 1. Weltkrieges und zum Verlauf dieses Weltkrieges – nicht nur erschüttert, sondern in weiten Teilen längst endgültig zertrümmert haben, zeigt m.E. in aller Deutlichkeit, dass die Beklagte keine Einrichtung „für“ die deutschen Beitragszahler sein kann, sondern bloß ein transatlantisches Bollwerk gegen die Aufarbeitung der ganzen historischen Wahrheit ist.

Und für solche Beschäftigungsverhältnisse (Der Beschuldigte darf ja offenbar WDR-Mitarbeiter bleiben. Seine dortigen Kollegen stehen voll und ganz hinter ihm, denn die Pressefreiheit erlaubt ja angeblich alles, so wie auch die Kunstfreiheit… solange sie nur gegen Deutsche gerichtet ist …) und Anleitungen zur Selbstverachtung soll ich auch noch zahlen?

Meine Eltern und Großeltern waren keine „Nazi-Säue“ und auch keine Nazis, sondern – wie fast alle Deutschen – Opfer einer großen politischen Verschwörung, auf die sie keinen Einfluss hatten.

Von daher soll der Vorwurf der Volksverhetzung hier auch mit der Aussage ergänzt werden: !!!!! Pfui, WDR !!!!!!!!! 

Der WDR bezahle sein Hass-Propaganda doch bitte selbst oder spiele sie bitte ausschließlich den Eltern und Großeltern der WDR-Mitarbeiter im Altersheim vor, damit die sich schon einmal darauf freuen können, was ihre eigenen Enkel ihnen möglicherweise irgendwann auf den Grabstein schmieren, wenn sie solche Schmähungen schon öffentlich über ihre ganze Generation ausgekübelt haben. 

Vielleicht kann der WDR den Gebührenausfall ja auch mit freundlichen Unterstützungen der Antifa kompensieren, die für ihren Krawall bekanntlich ja ebenfalls großzügig aus Steuermitteln unterstützt wird.

Oder noch besser: Der WDR löse sich selbst auf. Seine Schuldkomplex-Kultur braucht niemand, ich lehne sie jedenfalls ab, und solche Hasstiraden und Schmähungen auf eine ganze Generation von Vorfahren erst Recht.  Aus Ignoranz gespeister Selbsthass ist freilich viel bequemer, zumal er hierzulande schon so lange kultiviert worden und – jedenfalls wie beim WDR – noch Pfründe garantiert

 

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Schmitz
Rechtsanwalt


 

Bild: Pixabay/CC0

zum Weiterlesen (Nachrichtenspiegel): „Pirschelbär und Nazisau“

Zur WDR-Bescherung für unsere Großeltern (Verschmorter Wildschweinebraten mit kulturmarxistischer Hatespeechsauce)

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In dem Verwaltungsrechtsstreit
Wilfried Schmitz gegen Westdeutscher Rundfunk
Ihr AZ: 8 K 2616/18

hat der WDR aktuell ja ein hervorragendes Beispiel dafür gegeben, dass dort allem Anschein nach sogar zum Hass auf alles Deutsche konditionierte „Kulturbolschewisten“ mit langer Antifa-Karriere ihr Unwesen treiben und selbst die übelsten Schmähungen und Herabsetzungen einer ganzen Generation als „Nazisau“ für lustige Satire ausgeben können.

Das Web ist voll mit Fundstellen, siehe u.a.:

https://www.dortmundecho.org/2019/12/oma-eine-nazisau-wdr-skandalreporter-danny-hollek-war-teil-von-dortmunder-antifa-strukturen/

https://www.tagesstimme.com/2019/12/29/oma-war-ne-nazisau-diskussion-um-wdr-video-eskaliert/

Und für so einen widerwärtigen Dreck, der pauschal über meine Vorfahren ausgekübelt wird, soll ich jetzt auch noch Gebühren zahlen?

Allen ehemaligen und noch aktiven Antifa-WDR-Karrieristen, die es  aus lauter anerzogenem Hass auf die gesamte deutsche Kultur und Geschichte offenbar immer noch nicht zur Kenntnis genommen haben, wird dringendst empfohlen, sich nie mehr öffentlich zu Wort zu melden, solange sie sich nicht einmal vertieft mit der deutschen Geschichte auseinandergesetzt haben.

Die in der Schweiz verlegte Monatszeitschrift „ExpressZeitung“ hat in ihren Ausgaben Nr. 28 – 30 etliche Quellen aufgearbeitet, die den eindeutigen Nachweis dafür erbringen, dass das Deutsche Reich von 1871 – 1918 für den Ausbruch des 1. Weltkrieges – der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts – in keiner Weise verantwortlich war.

Zu diesen Quellen gehören insbesondere die Bücher der beiden Schotten Macgregor/Docherty über den 1. Weltkrieg, deren Erkenntnisse sich mit den Arbeiten der Österreicherin Monika Donner decken.

Im Hinblick auf die Vorgeschichte des 2. Weltkrieges sollte jeder die Bücher des US-amerikanischen Historikers A.C. Sutton, insbesondere „Die Wallstreet und der Aufstieg Hitlers“ lesen, bevor er über alle Deutschen Dreck auskübelt.

Besonders die Ausgabe Nr. 30 der ExpressZeitung hat sich dann intensiv mit der Frage befasst, warum – zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt – ein ganzes Volk, eben das Deutsche, für die Verbrechen einer kriminellen Elite verantwortlich gemacht und von der „ewigen“ „Schuld“ des ganzen Volkes überzeugt worden ist.

Die nach 1945 dreizehn Millionen Vertriebenen, von denen 6 Millionen umgekommen sind, die gigantischen Vermögenswerte, die nach 1945 aus Deutschland geraubt worden sind, sind solchen Selbsthassern natürlich keine Aufmerksamkeit wert.

Wer das alles aufgearbeitet hat ist jedenfalls nicht mehr fähig, pauschal alle Deutschen bzw. alle „Omas“ und „Opas“ als Nazisäue etc. zu verunglimpfen.

Wer würde denn das ganze russische Volk für die Verbrechen von Stalin verantwortlich machen?
Welcher Depp würde denn das ganze chinesische Volk für die Verbrechen von Mao verantwortlich machen?
Wer würde denn alle Belgier für die „Kongo-Gräuel“ verantwortlich machen?

Aber nein, der WDR bezahlt – eben auch mit dem Geld, das er von mir fordert – Mitarbeiter mit Antifa-Vergangenheit, die eine ganze unschuldige Generation von Deutschen auf den Rang von Schweinen und Säuen herabsetzen und das als „Satire“ ausgeben.

Wenn das jetzt das Niveau der „WDR-Kultur“ ist, dann dauert es ja vielleicht nicht mehr lange, bis der Hass auf alle Erscheinungsformen deutscher Kultur zum Kernprogramm der öffentlich-rechtlichen Sender gemacht wird.

Der WDR-Intendant mag sich für diese Entgleisungen dieses geistig verwirrten Antifa-„Journalisten“ mittlerweile entschuldigt haben.

Aber der WDR ist seit Jahrzehnten vollkommen unfähig bzw. unwillig, den Menschen in diesem Land auch nur ein differenziertes Bild zu der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts zu vermitteln, und für diesen Skandal hat sich noch kein WDR-Intendant entschuldigt. Dabei liegen die Fakten längst offen. Die Bücher von Macgregor/Docherty, A.C. Sutton oder Monika Donner (und viele andere seriöse Quellen, die eindeutige Falschdarstellungen in der bisherigen Geschichtsschreibung nachdrücklich widerlegt haben, auch) sind für jeden zugänglich.

„Der Deutsche“ soll also – so die Botschaft dieses Senders, der eine ganze Generation seiner Beitragszahler für „Säue“ erklären kann – allein für alles Elend im 20. Jahrhundert verantwortlich sein, und das Schweigen – auch der Beklagten – über äußerst bedeutsame historische Fakten und Zusammenhänge, die das offizielle Narrativ der Geschichtsschreibung – insbesondere zu den wahren Ursachen des 1. Weltkrieges und zum Verlauf dieses Weltkrieges – nicht nur erschüttert, sondern in weiten Teilen längst endgültig zertrümmert haben, zeigt, dass die Beklagte keine Einrichtung „für“ die deutschen Beitragszahler, sondern ein transatlantisches Bollwerk gegen die Wahrheit ist, das sich überdies auch noch die unfassbare Dreistigkeit herausnimmt, ganze Generationen ihrer Beitragszahler als „Säue“ zu bezeichnen.

Damit hat der WDR nicht nur meine Großeltern, sondern auch meine gesamte Familie und mich beleidigt. Denn wir müssen ja ebenfalls alle „Säue“ und „Schweine“ sein, da wir die Nachfahren von „Säuen“ sind. 

Und für einen solchen geistigen Dreck, für solche Beleidigungen und Anleitungen zur Selbstverachtung soll ich auch noch zahlen?

Meine Eltern und Großeltern waren keine „Nazi-Säue“ und auch keine Nazis, sondern – wie alle Deutschen – Opfer einer großen politischen Verschwörung, auf die sie keinen Einfluss hatten. 

An dieser Stelle muss ich jetzt besser aufhören, bevor ich hier einmal deutlich ausspreche was ich von dieser dreckigen Selbsthass-Propaganda halte und wohin ich solche tolldreisten WDR-Mitarbeiter wünsche, die mit ihrem Generationenbashing sogar verächtlich auf ihre eigenen Großeltern spucken.

Pfui, WDR !!!!!!!!! 

Bezahlt Eure Hass-Propaganda doch selbst oder spielt sie Euren eigenen Eltern und Großeltern im Altersheim vor, damit die sich schon einmal darauf freuen können, was ihre eigenen Enkel ihnen möglicherweise irgendwann auf den Grabstein schmieren, wenn sie solche Schmähungen schon öffentlich über ihre ganze Generation ausgekübelt haben.

Dann aber nicht vergessen, den eigenen Großeltern das dann auch noch als witzige Satire zu verkaufen.

Oder holt Euch das Geld von der kulturmarxistischen, alle Werte (wie Familie, kulturelle Identität etc.) negierenden und auflösenden Antifa, die für ihren Krawall bekanntlich ja ebenfalls großzügig aus Steuermitteln unterstützt wird. 

Oder noch besser: Löst Euren Sender gleich selbst auf. Euren Schuldkomplex lehne ich ab, und Eure Hasstiraden und Schmähungen auf meine Vorfahren erst Recht. 

Und nicht vergessen: Bloß nicht nach den wahren Verantwortlichen für die Katastrophen des 20. Jahrhunderts suchen. Aus Ignoranz gespeister Selbsthass ist viel bequemer, zumal er schon so lange kultiviert worden ist.

Hiermit erkläre ich die Aufrechnung meiner Schmerzensgeldforderungen, die aus der Schmähung meiner Eltern/Großeltern als „Säue“ resultieren, gegenüber den streitgegenständlichen Forderungen der Beklagten.

 

Wilfried Schmitz
Rechtsanwalt


Foto:Pixabay/CC0

Dr. Daniele Ganser im Gespräch: Frankfurter Buchmesse

Sind die Massenmedien ein Spaltungswerkzeug? Sind sie Teil eines Militärisch-Industriellen Komplexes? Was machen eigentlich Alpha-Journalisten und wie unabhängig agieren sie? Über diese Fragen diskutierte der Schweizer Historiker Daniele Ganser mit den Journalisten Ulrich Teusch und Mathias Bröckers am 17. Oktober 2019 an der Frankfurter Buchmesse. Das Gespräch wurde von Ken Jebsen auf der Bühne der Buchkomplizen moderiert.

Die geladenen Gäste, alles Buchautoren, waren sich an der Frankfurter Buchmesse einig: wichtig ist für die Bildung vor allem das Lesen von Büchern, News sind weit weniger wichtig. Die Leitmedien haben die Deutungshoheit verloren.

TACHELES #22

Guten Putsch!

Zum letzten Mal im Jahre 2019 haben Röper und Stein gemeinsam den Medien auf die Finger geschaut. Da Thomas am 19. Dezember auf Putins Jahrespressekonferenz war, kamen in der Sendung viele Themen vor, die mit Russland und Deutschland zu tun haben. Es ging unter anderem um Nord Stream 2, um den Tiergarten-Mord, um die neue Krim-Brücke und noch einige andere Themen.

Karin Leukefeld: Journalismus unter Druck

:: Karin Leukefeld über das Versagen von Medien in Syrien ::

Karin Leukefeld ist seit Jahren die einzige deutsche Korrespondentin, die über eine jährlich zu erneuernde Akkreditierung in Syrien verfügt. Sabine Kebir sprach mit ihr über Fragen der journalistischen Ethik, die sich aus der allgemein zugänglichen Berichterstattung über den Syrienkrieg aufdrängen.

Spiegel, Spieglein an der Wand … (2) – Wer ist die größte Heuchlerin im ganzen Land?              

Spiegel, Spieglein an der Wand … (2) – Wer ist die größte Heuchlerin im ganzen Land?              

 

Das „Spiegel“-Dasein

Der „Spiegel“ ist nur auf der Welt,
um sich dem Zeitgeist anzupassen,
in dessen Sinne er dann bellt,
um zu beeinflussen die Massen.

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Ein Chef-Redakteur des „Spiegel“

„Ich sage meinen Leuten immerfort:
Glaubt bitte nicht an eure Ehre!
Werft die Wahrheit über Bord,
dann fährt das Schiff viel schneller durch die Meere.“

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Vorteil der Vergangenheit

„Alles war früher schlechter“, fällt dem „Spiegel“ jetzt ein,
um sich der Pflicht des Denkens zu entheben.
Doch so ganz wahr kann das nicht sein,
denn früher hat’s den „Spiegel“ nicht gegeben.

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Die besondere Lüge

Dass die Presse meistens die Wahrheit berichtet
ist eine ihrer größten Lügen,
die mit Vorliebe aufrechte Denker vernichtet,
wenn sie sich dem System nicht fügen.

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Überflüssig

Ein Arzt sprach zum „Spiegel“-Mann voller Gram:
„Sie sind krank, weil ihnen die Seele abhandenkam.“
Da sprach der „Spiegel“-Mann:
„Sie sollen keine Reden schwingen,
mich zu behelligen mit unwichtigen Dingen!“

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Die „Wahrheitspresse“

Als ein Mann völlig devot
den „Spiegel“ „Wahrheitspresse“ nannte ohne Rüge,
da lachte sich die Wahrheit tot,
und übrig blieb nur noch die Lüge.

Das ist natürlich übertrieben.
Denn gegen die Macht und der Mächtigen Lehren
können Menschen, die die Wahrheit lieben,
auch in den schlimmsten Zeiten aufbegehren.

Ohne sich selbst zu hinterfragen,
pflegt der „Spiegel“ in furchtbarer Wut
gleichsam die Wahrheit totzuschlagen
und nennt die Feigheit auch noch Mut.

Denn diese hohlen Zeitgeistknechte
führen nur von früh bis spät
gegen „die Rechten“ Scheingefechte,
um zu verschleiern die Realität.

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„Spiegel“-Bekenntnis

Es sind wieder Menschen ermordet worden,
was wir verurteilten in hartem Ton.
Das einzige, was wir ermorden,
sind Wahrheit, Anstand und Nation.

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Der „SpiegeI“-Mann vorm Himmelstor

Es bekannte vor den Himmelstoren
ein „Spiegel“-Mann ganz ohne List:
„Mein Gewissen hab‘ ich früh verloren,
doch habe ich es nie vermisst.

An Moral und geistiger-Tiefe gemessen,
bin ich kein guter Pressemann gewesen.
Der Lüge diente ich nur wie besessen.
Kein Wahrheitssucher muss den ‚Spiegel‘ lesen.

So dienten wir wie die dümmsten Lakaien
nur den Mächtigen im Staat
Das Volk dem Untergang zu weihen,
beging man Vaterlandsverrat.

Wir waren für die Wahrheit nicht geboren
und haben über Denker nur gelacht.
Und ich bekenne vor den Himmelstoren:
Wir richteten uns ewig nach der Macht.“

So hat ein „Spiegel“-Mann vorm Himmelstor gesprochen,
der in Erfolg und Geld nur sah den Sinn.
Die Engel haben schnell mit ihm gebrochen.
Er vegetiert in dunklen Sphären nun dahin.

 

(Quelle: Markus Mynarek, Wider Mainstream und Gutmenschen – Ironisch-Humoristisch-Satirisch -,
Staats-, Medien- und Gesellschaftskritik, Alitheia Verlag 2019, S.49 ff.)


Zu dieser Kolumne:
(edit: parkwaechter)

Wer nicht genügend Galgenhumor besitzt, der könnte sich ja in der Tat die Haare raufen über die Produkte derjenigen deutschen Presse, die laut Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow „die bösartigste überhaupt“ ist (Quelle: DiePresse). Auch nach Einschätzung von Peter Sloterdijk ist heute „der Lügenäther so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr“, dem Journalismus attestiert er „Verwahrlosung“ und „zügellose Parteinahme“. Sloterdijk: „Die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“

Einer, der sich mit der Verwahrlosung derjenigen Zunft, die man noch vor wenigen Jahrzehnten als „Vierte Macht im Staate“ bezeichnet hat, nicht widerspruchslos abfinden möchte, ist der Literaturwissenschaftler Markus Mynarek. In seinem neuen Gedichtband „Wider Mainstream und Gutmenschen“ nimmt er den poetischen Kampf mit manch widerspenstigem Sofamonster und Schreibtischtäter auf. Mit besonderer Vorliebe blickt der Autor dabei in den Relotius-Narrenspiegel als repräsentatives Beispiel dafür, wohin es der deutsche Qualitätsjournalismus heute gebracht hat.

Aus diesem Köcher werden wir mit freundlicher Genehmigung des Autors in loser Folge einige Streiflichter veröffentlichen bzw. einige Pfeile in Sloterdijks „Lügenäther“ hinausschießen.

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Tip: Das Buch ist amazonvermeidend bestellbar bei alitheia-verlag.de.

 

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