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Max Uthoff: Krieg und Frieden in den Medien

Medienkritik gibt es seit langem. Mit der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt hat sie drastisch zugenommen. Vor allem in den Sozialen Medien finden sich immer interessantere und tiefergehende Analysen. Dazu kommt das Kabarett – Gutes Kabarett war schon immer politisch, aber Max Uthoff und Claus von Wagner haben ‚Friedenskabarett‘ erfunden; eine neue Form von Pädagogik.

Human Connection – Über Biodiversität und Vermassung

Obwohl sich dort in Zukunft womöglich nur noch ein paar Sitzengebliebene tummeln werden, die Katzenfotos und Angela Merkel-Devotionalien austauschen, so sind Facebook und Youtube ja derzeit noch Quasi-Monopolisten in der Social Media Landschaft – und nutzen diese Monopolstellung auch schamlos aus: Es wird auf Biegen und Brechen gelöscht und zensiert wie in schwärzesten, vergangen geglaubten Zeiten der Geschichte. Beiträge und Videos, die nicht dem entsprechen, was der Dichter Vaclav Havel als „Lebenslüge“ bezeichnet hat und was uns eine Legion an PR-Professionalisten heute gemeinhin als „das Gute und Gerne Leben“ verkauft, müssen damit rechnen, als „Hate Speech“ gelöscht zu werden. Unerwünschtes, das man mangels Gründen nicht löschen kann, wird durch Shadowbanning-Techniken von der Bildfläche verbannt oder in die Bedeutungslosigkeit downgerankt. Manchmal versagen diese Zensur-Algorithmen jedoch, z.B. wenn bei Videobeiträgen mit über 300 Kommentaren und noch viel mehr Likes als Aufrufzahl Null angezeigt wird – so nach dem Motto: „Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen!“. Viele regierungskritische Autoren, die sich über die Jahre hinweg eine beachtliche Anzahl an Followern aufgebaut haben, sind durch solche Praxis und in Serie verhängte 30-Tage-Sperren inzwischen zermürbt und nahe daran, aufzugeben. Doch auch wortgewandten Autoren, die es bisher verstanden haben, Kritik an der neoliberalen Regierungsagenda in solch eloquente und ironische Worte zu kleiden, dass sie nicht unter den Tatbestand „Hate Speech“ subsumierbar waren, kann es nun an den Kragen gehen. Youtube/Google hat angekündigt, Konten und Kanäle zu entfernen, wenn der Konzern der Ansicht ist, dass diese kommerziell nicht rentabel („wirtschaftlich nicht tragbar“) sind.

Wer sich also nicht ganz aus dem öffentlichen Diskurs verabschieden möchte, den uns das Internet ermöglicht hat und sich ins neoliberale Biedermeier zurückzuziehen möchte, der tut also eventuell gut daran, rechtzeitig über Alternativen nachzudenken. Denn genauso wie regierungskritische Stimmen früher auf Nimmerwiedersehen „abgeholt“ werden konnten, so muss man heute damit rechnen, dass das eigene Profil auf FB und YT  plötzlich weg ist. Denn die Polit- und Medienmächtigen haben bereits zu verstehen gegeben, dass sie ihre Meinungshoheit nicht kampflos abgegeben wollen. Zum Zwecke der Verteidigung dieser Meinungshoheit haben sie auch entsprechende Profis in ihren Sold gestellt, die das ABC der Zersetzung und des Manufacturing Consent schon zu Zeiten des Überwachungsregimes der Stasi virtuos beherrscht haben. Von diesen ist z.B. die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin und Chefin der „Amadeu Antonio Stiftung“, Anetta Kahane (Deckname im DDR-Regime: „Victoria) in Wirklichkeit nur eine unbedeutende Randfigur. Es existiert mittlerweile eine ganze Legion an Blockwarten und Zensoren, die moralisch sogar noch viel tiefer gesunken sind als Anetta Kahane und die ganz offen ihre Verachtung für Demokratie und Rechtsstaat ausdrücken – und dafür die volle Rückendeckung der Merkel-/Maas-Regierung erhalten. Es sind inzwischen ganze Tausendschaften an Mitarbeitern, die klassische Stasi-Tätigkeiten ausführen und damit das Fundament unserer rechtsstaatlichen Demokratie aushöhlen, natürlich wie immer mit den schönsten Worten, um die man in einer Zeit, in der alle diese schönen Worte von Demokratie, Liberalismus etc. „mit Null multipliziert und daher der Menschheit geraubt wurden“ (Frank Schirrmacher), nicht verlegen ist. Da der Staat offiziell keine Zensur ausüben darf, lagert man diese Tätigkeiten einfach in privatwirtschaftliche Gefilde aus, z.B. an die Bertelsmann-Tochter Arvato, die alleine in Berlin und Essen mit über 1200 Mitarbeitern (Stand: Sept. 2018) Facebook von ungebührlichen Stimmen sauber hält.

 Eine Alternative zum politisch-medialen Meinungsmonopol ist nun rechtzeitig vor Ladenschluss online gegangen: Das schon seit längerem u.a. in einem Interview bei KenFM angekündigte „Human Connection“. Dabei hat sich der Friedensaktivist Dennis Hack mit einem Team an Programmierern ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: eine gemeinnützige, sich selbst organisierende und sozial agierende Plattform, in der das Prinzip Kooperation statt Konkurrenz gilt. Zensur sowie das Ausspähen und kommerzielle Verwerten unserer Daten, wie dies von Facebook, Google und Co. als Gegenleistung für unsere Teilnahme an ihrem Geschäftsmodell eingefordert wird, sollen tabu sein.

Der Human Connection-Gründer Dennis Hack hätte als Nachfolger eines schwäbischen Familienunternehmens ein bequemes Leben führen können, ist jedoch ein hohes unternehmerisches und finanzielles Risiko eingegangen (die Plattform muss jeden Monat über 20.000 Euro an Spendengeldern lukrieren, um existieren zu können), um dasjenige zu realisieren, was er in einer zunehmend von Kriegsgefahr und Zerrüttung bedrohten Welt als notwendig ansieht: Ein soziales Netzwerk, in dem das Denken weiterhin frei bleibt.

Nach Jahren an Entwicklungsarbeit und Durststrecken, die das Projekt beinahe zum Scheitern gebracht haben, ist es nun also online. Was kann man dazu sagen? Nun, im Vergleich zu Facebook (zu dessen Nutzung der Psychiater Dr. Spitzer ja mit eindeutigem Studienmaterial betreffend Suizidalitätssteigerung aufwarten kann) wirkt die Bedienungsoberfläche von Human Connection hell und sympathisch, der Umgangston weitgehend konstruktiv. Eine erste Sichtung zeigt einen Fundus an durchwegs anregenden Beiträgen zu Kreativprojekten, Meinungen, politisch-gesellschaftlichen Essays, Links zu bekannten alternativen Medien, Gedichten etc. Obwohl man auf möglichst neueste Servertechnik gesetzt hat, kann man mit Milliardenkonzernen in Silicon-Valley in Sachen Technik natürlich nicht ganz mithalten.  Für manche also womöglich ein Ärgernis, nach meinem Erleben jedoch eines der womöglich bedeutendsten  Positiva der Plattform: Die Latenzzeit von einigen Sekunden, die nach Anklicken eines Beitrags oder Kommentars vergeht, bis dieser vollständig am Bildschirm erscheint. Nach meinem Dafürhalten sollte dieses „Feature“ unbedingt beibehalten werden, da es die Social Media Kommunikationskultur in der Tat revolutionieren könnte:

Denn wenn man einen Kommentar gelesen hat, kann man nun nicht mehr sofort aus dem Bauch heraus vom Standpunkt seiner weitgehend vorgefassten Meinung  „zuschlagen“, sondern man muss nun zumindest zwei Atemzüge Luft holen – ein kurzes Momentum, das aber entscheidend sein kann, um gewohnte Kreisläufe zu durchbrechen und etwas unter Einsatz eines neuen Gedankens frisch zu greifen, anders  als es einem die aus dem Bauch aufsteigende, auf der Festplatte des Alten abgespeicherten Emotionen  suggerieren möchten: auf das gerade Gegenwärtige, in Wirklichkeit immer neue und individuelle Gegenüber gerichtet. Dass das schnellfertige Reagieren aus gewohnten Gefühlen und Bauchstrukturen – die immer aus dem Alten stammen und daher nicht fähig sind, etwas wirklich Neues zu schaffen bzw. Umstände zu verändern – zu keinem Fortschritt führt, kann ja inzwischen jeder erleben (dass all diese angelegten Gefühle und Meinungen, auf die wir so sehr beharren,  übrigens zum überwiegenden Teil gar nicht unseren wahren eigenen Anliegen als individuelle Persönlichkeit entsprechen, sondern – und das ist sehr optimistisch geschätzt – zu über 80% von medialen, gesellschaftlichen und während der Erziehungszeit genossenen Autoritäten angelegt wurden, lasse ich jetzt mal beiseite, dazu ein andernmal mehr). Jedenfalls könnte eine Kommunikationsplattform, die es dem Gedanken ermöglicht, einzugreifen, bevor die in der Gewohnheit angelegten Sympathien und Antipathien die vollendete Regie ergreifen, in der aktuellen Social Media  Diskussionskultur in der  Tat einen wertvollen Beitrag geben.

Natürlich darf sich auf Human Connection niemand das Paradies erwarten. So wie überall gibt es natürlich auch dort Trolle und Saboteure, die verhindern wollen, dass das zur Formulierung gelangt, was ihr bisheriges Weltbild ins Wanken bringen könnte. „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“ – mit dieser Mission sind natürlich auch die Mitglieder der Gwup/Psiram/Skeptiker-Bewegung in das soeben erst aus der Taufe gehobene Human Connection eingedrungen, um dort in gewohnter Manier zu pöbeln und zu prügeln. Man vergönne ihnen diesen Sport. Solange die Gwupper, die nun auch als politische Partei firmieren (siehe „Die Hexenjagd von Darth Vaders Humanisten“) noch nicht aus der Evolution ausgeschieden und auf ihrem transhumanistischen Todesstern ihr Dasein fristen müssen, wo sie sich dann fernab des Sonnenlichts selbst auffressen müssen, solange wollen sie eben noch von der Möglichkeit Gebrauch machen, ausgiebig in Nachbars Gärten zu wildern und mit ihren Vereins-Schrotflinten durch die Gegend zu ballern. Ja, sind lästig, aber jeder, der diesen Gesellen in den Weiten des WWW begegnet, hat ja mittlerweile auch gelernt, sich von Sheldon Coopers „streng wissenschaftlichen“ Kumpels nicht verwickeln zu lassen und die Trolle nicht zu feeden. Man darf die Gwupperei also durchaus sportlich sehen. Außerdem: Was wäre der Film Herr der Ringe ohne die „Orcs“? So bleibt eben Dynamik im Spiel und das Konstruktive kann angesichts von Niedertracht und Ignoranz umso heller in Erscheinung treten.

Obwohl sich die Gwup-Trolle auf eine „evidenzbasierte“, rein naturalistische Weltsicht berufen, haben sie leider nicht verstanden, dass Ökosysteme einer möglichst großen Diversität und Artenreichtums bedürfen, um stabil zu bleiben. Auch dass Monokulturen nur zum Preis der totalen Erosion und Vergiftung des Bodens aufrechtzuerhalten sind, aber trotz allen noch so gewaltigen Technologie- und Pestizideinsatzes letztlich doch kippen, wird man denjenigen, die der Ideologie von Pinker, Dawkins, Schmidt-Salomon & Co. folgen, vergeblich erklären. Zu süß ist der Mylab-Genlab Science Buster Traum, den sie träumen.

Wie groß die Diversität der Welt und auch der menschlichen Individualitäten in Wirklichkeit ist, kommt jedenfalls in einem netten Gedicht zum Ausdruck, das ich bei meinem Erkundungsstreifzug durch „Human Connection“ als einen der ersten Beiträge angeklickt habe – auch, in welchem Weltgeschehen wir uns gerade befinden. Welche der nachfolgend aufgezählten Herangehensweisen an das Weltgeschehen der Einzelne wählt, steht jedem frei. In der Wahl besitzt der menschliche Wille bekanntlich vollkommen freie Hand. Nur im Tragen der Folgewirkungen seiner Wahl dann eben ganz und gar nicht mehr.

Bild (Papagei): Pixabay/CC0
Bild (Gwupaffen): Pixabay/mod. cc by parkwaechter/CC0


(Text übernommen mit Genehmigung von Raimundo Germandi – wer dem Dichter auf Human Connection folgen möchte, kann das hier tun)

Haltung zum Weltgeschehen

Der Prophet warnt vor dem Untergang.
Der Sensible wittert schon früh die Gefahr.
Der Narr mahnt so früh, dass ihn noch keiner ernst nimmt.
Der Intelligente erkennt den Handlungsbedarf selbst.
Der Denker überlegt sich die Konsequenzen.
Der Weise rät zur Besinnung.
Der Schamane meditiert.
Der Konstruktive plant eine Gegenstrategie.
Der Forscher strebt nach revolutionären Erkenntnissen, die neue Wege ermöglichen.
Der Entwickler perfektioniert akribisch die Technik weiter.
Der Physiker misst gründlich alle relevanten Kenngrößen.
Der Mathematiker berechnet Statistiken.
Der Kreative erfindet Umgehungswege und Ausdrucksmittel.
Der Autor formuliert erhellende Texte.
Der Dichter schreibt und schreibt.
Der Soziale kümmert sich um Schwächere.
Der Künstler malt für den Frieden.
Der Musiker besingt die Liebe.
Der Lehrer leitet dazu an, sich Voraussetzungen anzueignen.
Der Erfürchtige betet.
Der Demütige dient von nun an freiwillig seinen Nächsten.
Der Freund verbringt möglichst viel Zeit mit Gleichgesinnten.
Der Schwache leidet unter dem Druck des Stärkeren.
Der Chirurg operiert selbstbeherrscht nach Prioritäten.
Das Militär interveniert.
Der Kennende weist auf Aufklärungsvideos unter YouTube hin.
Der Einfühlsame ist jedem ein Freund.
Der Informierte reproduziert so gut er kann.
Der Wissende erklärt, wie es dazu kam.
Der Wichtigtuer plappert ihm alles nach.
Der Genießer trinkt weiter sein Bier.
Der Arrogante lacht die anderen aus.
Der Ignorante lässt sich nicht stören.
Der Angeekelte wendet sich wortlos ab.
Der Offene hört sich jede Meinung an.
Der Journalist fährt grundsätzlich zur Quelle.
Der Reisende freut sich des Lebens.
Der Hochgeistige interpretiert auf Entsprechungsebenen.
Der Schaulustige will alles gesehen haben.
Der Einsichtige ist reumütig und kehrt um.
Der Barmherzige verzeiht seinen schlimmsten Feinden.
Der Ehrliche sucht den Fehler bei sich selbst.
Der Geduldige hört zu.
Der Zuversichtliche hofft – begründet oder unbegründet – weiter.
Der Naive ahmt ihm nach.
Der Gläubige vertraut auf Gott.
Der Betroffene schreit aus Not, Angst oder Schmerz.
Der Skeptiker zweifelt an jedem Hinweis.
Der Gefolterte wartet auf seinen Tod.
Der Euphoriker übertreibt schon im Ansatz.
Der Beständige gibt nicht auf.
Der Verantwortliche prüft und sucht Beweise.
Der Soldat kämpft aus Überzeugung.
Der Pflichtbewusste tut nur seine Arbeit.
Der Zyniker stichelt, weil er die Wahrheit nicht aushält.
Der Zuverlässige kontrolliert, ob auch alles seine Richtigkeit hat.
Der Besserwisser weiß es besser.
Der Geschwätzige hört sich am liebsten selbst reden.
Der Labile weiß nicht mehr weiter.
Der Starke sucht neue Wege.
Der Sportler trainiert, damit er am Tag X eine gute Kondition hat.
Der Vater schützt seine Familie.
Die Mutter schützt ihre Kinder.
Das Kind ist völlig abhängig und braucht als erstes Hilfe.
Der Globetrotter überlebt, weil er gut vorbereitet ist.
Der Beauftragte tut alles für seinen Geldgeber.
Der Verzweifelte gibt auf.
Der Späher kennt kein Gewissen.
Der Erpresste handelt aus Angst so, wie es ihm vorgegeben wird.
Der Schüchterne lässt alles zu.
Der Aufgeregte empört sich.
Der Blinde ahnt nichts.
Der Vergessliche kann sich nichts merken.
Der Feuerwehrmann löscht, wenn es brennt.
Der Kriegslüsterne muss kämpfen.
Der Manipulierte meint die Wahrheit gesagt zu bekommen.
Der Aufgehetzte kennt nur Hass.
Der Dumme versteht überhaupt nichts.
Der Aufständige zeigt Präsenz und Courage.
Der Abgestumpfte spürt seinen Schmerz nicht mehr.
Der Zähe setzt sich immer wieder auf sein Pferd.
Der Resolute setzt sich überall durch.
Der Korrupte missbraucht die Situation.
Der Geizige giert nach Mehr.
Der Neider missgönnt den Erfolgreichen ihren Erfolg.
Der Gutmütige findet immer eine beschwichtigende Erklärung.
Der Egozentriker nutzt die Gelegenheit, sich ins rechte Licht zu setzen.
Der Feige flieht.
Der Ängstliche erstarrt vor innerer Panik.
Der Humorvolle findet immer etwas zu lachen.
Der Gelassene trinkt seinen Tee und wartet erst einmal ab.
Der Mächtige triumphiert und reibt sich die Hände.
Der Übermächtige beherrscht selbst die Mächtigen durch polarisierende Spaltung.
Der Kluge bestellt sein Feld.
Der Unselbständige fühlt sich total ohnmächtig.
Der Kranke ist mit sich selbst beschäftigt und hat keine Kraft etwas zu tun.
Der Abgelenkte schaut immer dorthin, wo sich etwas besonders schnell bewegt.
Der Tote steht nicht mehr auf.

Der Leser ordne sich ein.

 

Heiko Maas spuckt große Töne

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Die Tagesschau gibt seine Wichtigtuerei als Politik aus. Sie unterschlägt dabei das Wesentliche (s. zu Bolivien)

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Umsiedlungsprogramm für Afrika? – Tacheles #19

Diese Woche haben Röper und Stein sich „festgequatscht“, weil sie ein Thema so spannend fanden, dass sie gar nicht aufhören konnten, die Details zu behandeln. Lasst Euch überraschen, bei welchem Thema das passiert ist.

In der Sendung ging es um den angeblichen „Ukraine-Skandal“, der in Wirklichkeit ein Korruptionsskandal der Demokratischen Partei in den USA ist.

Es ging aber auch um Abrüstungsverträge und -initiativen, die die USA kündigen bzw. verhindern wollen. Dabei werden sie von der Bundesregierung tatkräftig unterstützt, die deutschen Medien interessiert das aber offensichtlich nicht.

Außerdem sind Röper und Stein der „Verschwörungstheorie“ nachgegangen, ob es ein offzielles „Umsiedlungsprogramm“ für Afrikaner in die EU gibt. Egal, wie man zum Thema Migration steht, die Ergebnisse und Fakten sind sehr interessant.
Neben noch einigen anderen Themen hat am Ende der Sendung das Reizthema Klima und CO2 zur Abwechslung mal für gute Laune gesorgt.

Tagesschau im grausigen Karnevals-Modus

Helau, Alaaf, Narri-Narro!

Während von der Lausitz bis nach Mainz, von Köln bis München, von Rottweil bis Düsseldorf die Karnevalisten seit dem 11.11. einem fröhlichen Treiben nachgehen, exerziert die Tagesschau eine grausige Nachrichten-Maskerade: In seriöse Informationen verkleidet liefert das Öffentlich-Rechtliche alle möglichen Formen von Manipulation, offenen Fälschungen und Polit-Reklame.

Pressefreiheit, Whistleblowing und Julian Assange – Podiumsdiskussion bei den Buchkomplizen

Dürfen Journalisten publizieren, was sie wollen? Wird der Kodex der freien Presse, Quellen zu schützen und investigativ zu arbeiten angegriffen?

Mit der Inhaftierung von Julian Assange sind diese Fragen so aktuell wie nie. Doch wer berichtet kritisch darüber? Wer solidarisiert sich mit freiem Journalismus und damit mit Julian Assange, Edward Snowden oder Chelsea Manning? Auf der Frankfurter Buchmesse beschäftigt sich augenscheinlich kaum ein Stand mit diesem Thema.

„Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ – Albrecht Müller

Albrecht Müller ist der Herausgeber der Medienplattform NachDenkSeiten. Vor über 10 Jahren bereits sah Müller die Notwendigkeit eines Portals im Internet, das die mediale Berichterstattung in Deutschland kritisch unter die Lupe nimmt. Wie kam es dazu? Was war der Auslöser für die Gründung der NachDenkSeiten? Und was hat Müller in seinem aktuellen Buch niedergeschrieben, das in seinen bisherigen Bestsellern „Meinungsmache“ oder „Machtwahn“ nicht schon längst erzählt worden ist?

Spaltungswerkzeug Massenmedien?- Ganser, Teusch und Bröckers

Daniele Ganser, Ulrich Teusch, Mathias Bröckers bei BUCHKOMPLIZEN

Welche Aufgabe haben Medien? Sind sie Teil eines Militärisch-Industriellen Komplexes? Was machen eigentlich Alpha-Journalisten und wie unabhängig agieren sie? Welche Bedeutung hat das „Framing“ bei der politischen Berichterstattung und wann beginnt Propaganda?

Medien. Mainstream. Meinungsmache?

Paul Schreyer und Mathias Bröckers bei den BUCHKOMPLIZEN

Sind unsere Medien demokratisch? Wie unabhängig ist unsere „freie“ Presse? Welchen Stellenwert haben sogenannte Alternative Medien heute? Und was muss der Mainstream tun, um dem zunehmenden Vertrauensverlust entgegenzuwirken? Was sind Fake-News und wie können wir eine gesellschaftliche Spaltung überwinden?

Rhino Dollars: illegale Nashorn-Wilderei

Ein spannender Dokumentarfilm über eines der wertvollsten Schwarzmarktgüter der Welt: das Horn des Rhinozeros, das sich auf illegalen Wegen teurer verkauft als Gold oder Kokain. In Afrika wird alle acht Stunden ein Nashorn getötet, der Handel mit dem wertvollen Rohstoff befindet sich in den Händen der Mafia. Während der Dreharbeiten erzielten die Filmemacher neue Einblicke …

Die Vertuscher der Macht um acht – Update

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Tarnanstrich für niederträchtige Außenpolitik

Die Tagesschau kaschiert die deutschen Umtriebe im Kosovo, dem mafiösen Abfallprodukt der Zerschlagung Jugoslawiens

 

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wenn die Tagesschau tatsächlich einmal über das Kosovo berichtet, dann regierungsfromm, oberflächlich und manipulativ. In der Regel berichtet sie aber gar nicht. Damit hilft sie, die Verlogenheit der deutschen Außen- und speziell der Kosovopolitik vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Die Niedertracht wird unter humanitärem Geschwafel verborgen. Wenn das nicht reicht, ist natürlich der Russe an allem schuld: “Doch Spannungen zwischen Albanern und Serben sind geblieben. Sie könnten wieder wachsen, auch weil die Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft sinken und Russland mehr Einfluss nimmt.” (1)

Tagesschau-Redakteure gehören zur Zunft der Nicht-Rechercheure, der Nicht-Überprüfer und der Nicht-Nachdenker. Mittlerweile zählen sie teilweise schon zur Gattung der Nicht- Ernstgenommenen. Sie betreiben nur Verlautbarungs-Journalismus ohne Geschichtsbewusstsein. Deshalb zur Einführung kurz etwas zur Kosovo-Geschichte:

Zwischen dem 24.März und dem 9. Juni 1999 bombardierte die NATO Jugoslawien in Grund und Boden. Ohne UN-Mandat, völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Als Ersatz für eine Rechtsgrundlage diente ein Sack voll intriganter Lügen (2): Der seinerzeitige Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, sein Vize und Außenminister Josef („Joschka“) Fischer, Bündnis90/Die Grünen, und Kriegsminister Rudolf Scharping, SPD, gaben vor, mit der Bombardierung “die systematischen Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern” zu wollen.

Das Ergebnis ihres humanitären Bombenterrors: Mindestens 3500 Tote (3) ein Vielfaches der Opfer des vorausgegangenen Bürgerkriegs; rund 10 000 getötete oder verletzte jugoslawische Soldaten, 1500 getötete und 5000 verletzte Zivilisten (4), während die NATO nur 3 Opfer zu beklagen hatte: Ein deutscher Soldat starb, als sein Panzer einen Abhang hinabstürzte, zwei US-Soldaten kamen bei einem Hubschrauberabsturz im benachbarten Albanien ums Leben. Da die US-Truppen auch 10 bis 15 Tonnen (!) Munition mit Projektilen aus abgereichertem Uran in Serbien verschossen (5), verursachte deren tödlicher Staub verheerende Folgeschäden, die bis heute nicht annähernd zu ermessen sind. (6, 7) Die Zahl der Vertriebenen erreichte nahezu eine Million.

Damit wurde die „humanitäre Katastrophe“, welche die NATO angeblich verhindern wollte, erst Realität. (8) Verbleibt noch anzumerken: Die NATO brach nicht nur die Grundsätze der UN-Charta, sondern auch das Kriegsvölkerrecht. Sie griff nicht nur militärisch Ziele an, sondern häufig und rücksichtslos auch geschützte zivile. (9, 10) Flüchtlingstrecks zum Beispiel. Man darf heute G. Schröder, J. Fischer und R. Scharping getrost ein Massenmördertrio nennen, Politkriminelle.

Über die Kosten des Krieges liegen unterschiedliche Daten vor, abhängig davon, welche Aufwendungen, Schäden und Folgeschäden berücksichtigt werden. Sie betrugen einer Bundeswehr-Studie zufolge mindestens 45 Milliarden DM, die Folgekosten bis zu 600 Milliarden DM. (11, 12)

In den Medien wurde der Kosovokrieg heftig diskutiert. Damals hatte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch nicht komplett der Front der Mainstream-Medien angedient. Es fand noch kritischer Journalismus statt. Als beispielhaft hervorzuheben ist die am 8. Februar 2001 gesendete WDR-Dokumentation “Es begann mit einer Lüge”. (13) Sie wies nach, dass die Behauptung, mit den NATO-Bombardements habe man „eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern“ wollen, eine absichtsvolle Täuschung war. Sie sollte das kritische deutsche Publikum blenden. Trotz heftiger Proteste des Medien-Mainstreams (Spiegel, FAZ) blieb der WDR couragiert bei seiner Darstellung und wies die Angriffe zurück. (14)

Bestätigt wurde die Täuschung später auch bundeswehr-intern. (15) Es ging beim Angriff auf Serbien nicht um “Menschenrechte” und “Humanität”, sondern darum, “Jugoslawien in die Knie zu zwingen”; bereits 1992 hatte der damalige Außenminister Klaus Kinkel, FDP, exakt dieses Ziel ausgegeben. (16) Er stand in großdeutscher Tradition: „Serbien muss sterbien!“ tönten die Propagandisten schon zu Beginn des Ersten Weltkrieges. (17) 1914 forderte Wilhelm II.: “Mit den Serben muss aufgeräumt werden, und zwar bald. Jetzt oder nie!” (18) Knapp drei Jahrzehnte später suchte Hitler die “serbische Verbrecherclique” endgültig zu beseitigen. (19)

Ein halbes Jahrhundert später nannte der UN-Vermittler Cyrus Vance den NATO-Jugoslawien-Krieg „Mr. Genscher’s war“ (Herrn Genschers Krieg). (20) Der langjährige bundesdeutsche Außenminister, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied, hatte keine Scheu, sich mit den faschistischen Ustascha-Terroristen in Kroatien zusammenzutun und ihnen sowie den Slowenen alsbaldige diplomatische Anerkennung im Falle einer Trennung von Jugoslawien zu versprechen. Die Welt erlebte einen typisch deutschen Alleingang, den Beschwichtigungsbemühungen der EU, der UN und der KSZE zum Trotz. Kanzler Kohl feierte die deutsche Infamie 1992 als “einen großen Erfolg für uns”, obwohl Briten und sogar die US-Amerikaner ausdrücklich vor dieser Politik als wahrscheinlichem Auslöser eines blutigen Bürgerkriegs gewarnt hatten. (21)

Rupert Scholz, der damalige Verteidigungsminister schlug in die gleiche Kerbe wie Genscher  und bezog sich dabei ausdrücklich auf die aggressive historische Kontinuität gegenüber Serbien:

„Wir glauben, daß wir die wichtigsten Folgen des Zweiten Weltkrieges überwunden und bewältigt hätten. Aber in anderen Bereichen sind wir heute damit befasst, noch die Folgen des Ersten Weltkrieges zu bewältigen. Jugoslawien ist als eine Folge des Ersten Weltkrieges eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsrecht nie vereinbar gewesene Konstruktion.“ (22)

Genscher und Kinkel unternahmen die ersten maßgeblichen Schritte zur Herbeiführung eines Krieges, mit dem Jugoslawien liquidiert und seine Teilrepubliken, voran Serbien und dessen Provinz Kosovo, in Armenhäuser verwandelt wurden. Deutlich sichtbar ist auch hier die immer gleiche Vorgehensweise: Unsere “Wertegemeinschaft” schreibt sich eine “internationale Verantwortung“ für Menschenrecht, Demokratie und generell Humanität zu und versucht damit zu tarnen, dass kriminelle Willkür und Machtgier ihre Antriebskräfte sind.

Am Ende des Gemetzels richteten die USA, Vormacht unserer westlichen Wertegemeinschaft, im Kosovo eine weitere ihrer weltweit circa 1000 Militärbasen ein. „Camp Bondsteel“ ist die größte US-Basis im Ausland seit Vietnam, eine von Zäunen und Sperranlagen umgebene und mit einem Flughafen ausgestattete Garnison im Kleinstadtformat. (23) Rund 7000 US-Soldaten sind dort stationiert. Hinzu kommen Stabsabteilungen von Verbündeten, Familienangehörige, ziviles Verwaltungspersonal.

Die völkerrechtswidrige Bombardierung bis zur Kapitulation Serbiens führte zunächst zwar nur zur Etablierung einer schein-neutralen zivilen UN-Verwaltung der Provinz Kosovo, schließlich aber doch zur Besatzung durch NATO-Truppen. Der UN-Sicherheitsrat gab per Resolution 1244 den „Kosovo Forces“, KFOR, seinen Segen. Der Abgeordnete der Linken, Dr. Alexander Neu:

“Es ist ein Kunststück, dass der Angreifer, der Akteur, der angreift, sich dann als Friedenshüter mit einer Sicherheitsratsresolution ins Nest setzen und ein Gebiet besetzen kann.” (24)

Über die zugrundeliegenden Interessen Deutschlands in Serbien berichtet ARD-aktuell so gut wie nichts. Als die Regierung in Berlin anno 2008 das Kosovo formell als Staat anerkannte und damit fraglos dem Völkerrecht zuwiderhandelte, fand ARD-aktuell nichts wirklich Schlimmes daran.Tagesschau.de wiegelte geschmäcklerisch ab:

“Die Beugung internationalen Rechts ist dabei problematisch….aber die Stabilisierung einer traditionell fragilen Region ist wichtiger….das Kosovo sich selbst zu überlassen wäre keine Option”. (25)

Kosovo war jetzt NATO-Protektorat, das war die Hauptsache. Man vergleiche diese demonstrativ kritiklose Gefolgschaftstreue zur Bundesregierung und transatlantische Liebedienerei mit dem Gezeter, mit dem die Tagesschau die demokratisch beschlossene Sezession der Krim und deren Aufnahme in die Russische Föderation begleitete!

Kosovo: Nie ließ die Tagesschau nur Fakten und objektive Gegebenheiten sprechen. Der “Werte-Westen” hatte durchaus bessere Handlungsoptionen gegen die korrupten und mafiösen Strukturen im Kosovo als ein Besatzungsregime. Das auch von der Tagesschau propagierte Medienmärchen der Alternativlosigkeit (s.o.) sollte suggerieren, die Unabhängigkeitserklärung beruhe auf einer souveränen Entscheidung der Kosovaren und sei ihnen nicht von den Besatzern vorgeschrieben worden. Dabei hatte die EU noch kurz vor der Unabhängigkeitserklärung mit der Eulex-Mission die größte Einmischung ihrer Geschichte beschlossen: 1800 Beamte, Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Zöllner, Justizvollzugsbeamte und Verwaltungsexperten – die meisten aus Deutschland und Italien – sollten als Quasi-Besatzungsorgan den Kosovaren beibringen, wie ihr Staat zu funktionieren habe. (26)

Ein Ende des Elends im Kosovo ist nicht abzusehen. Einst eine blühende und wohlhabende jugoslawische Provinz, ist das Kosovo zum ärmsten Land Europas verkommen. Das Durchschnittseinkommen liegt bei jährlich kaum mehr als 3000 Euro, die Arbeitslosigkeit beträgt über 27 Prozent, rund 53 Prozent aller Jugendlichen sind ohne Arbeit. Aber Kinderarbeit gibt es reichlich, Buben und Mädchen werden vor allem als Straßenhändler (Verkauf von Zigaretten), in der Hauswirtschaft und in der Landwirtschaft ausgebeutet. Ihr Durchschnittsalter schwankt zwischen 12 und 13 Jahren. Ihr täglicher Verdienst (bei mindestens 4 Stunden nach dem Schulunterricht) wird mit 7 Euro beziffert. Grauenhafte Zustände…

Wirtschaftliches Wachstum gab es seit 1999 trotz der wertewestlichen Besatzung faktisch nicht mehr. Das in den Statistiken angegebene „Wachstum“ nach 1999 ist hauptsächlich auf internationale Hilfeleistungen, Zunahme öffentlicher Dienstleistungen sowie auf Geldüberweisungen von den im Ausland lebenden Kosovaren zurückzuführen. Am krassen Missverhältnis von Importen und Exporten hat sich im Laufe der Besatzungszeit nichts geändert. 2015 importierte das Kosovo Güter im Wert von 2.63 Milliarden Euro, exportierte dagegen nur Waren im Wert von 0,335 Milliarden Euro. (27, 28) Krasser kann das Außenhandelsdefizit eines lebensunfähigen Zwergstaats nicht ausfallen.

Deutschland nutzt die unglückliche Situation des Kosovo im Interesse der eigenen Exportwirtschaft aus. Die Bundesregierung wandte im Herbst vorigen Jahres nichts gegen den Beschluss der Kosovo-Regierung ein, preiswerte serbische Güter willkürlich mit einem speziellen Einfuhrzoll von 100 Prozent zu belegen. Erst damit wurden deutsche Waren konkurrenzfähig, Deutschland avancierte für das Kosovo zu dessen Importnation Nr. 1. Die üble Kehrseite der Medaille: Der Brotpreis im Kosovo stieg um ein Drittel, und das trifft vor allem die ärmere Bevölkerung.

Was kümmert´s den “Werte-Westen”, was juckt es den Tagesschau-Redakteur? Deutschland fährt doppelten Erfolg ein: Geschäfte mit Kosovo und wirtschaftlichen Druck auf Serbien. Belgrad muss nun eventuell sogar seine Schutzfunktion einschränken, die es für die serbische Minderheit wahrnimmt, die in der Nordwestecke des Kosovo unter ständiger Bedrohung vonseiten der albanisch-stämmigen Bevölkerungsmehrheit lebt.

Deutschland hat im Rahmen seiner restlos verfehlten Außenpolitik für das Kosovo rund 3,5 Milliarden Euro ausgegeben, ohne sichtbare positive Folgen. Dennoch heißt es in der Regierungsvorlage zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandats:

“Deutschland trägt erheblich zum sozialen und wirtschaftlichen Aufbau in Kosovo bei… Darüber hinaus fördert die Bundesregierung gute Regierungsführung, insbesondere Demokratisierung, Zivilgesellschaft, Justizreform und öffentliche Finanzen”. (29)

Diplomatisch ausgedrückt: hochtönender realitätsfremder Sermon. Sache ist dagegen: Die Bundesregierung lügt das Blaue vom Himmel herunter, und ARD-aktuell macht daraus den politischen Wetterbericht, nicht anders als BILD und die restlichen Mainstream-Medien.

Das Kosovo leidet unverändert an grassierender Korruption und mafiösen Machtstrukturen, die weder soziale Verbesserungen noch anderen gesellschaftlichen Fortschritt zulassen. Wo das organisierte Verbrechen herrscht, kann keine demokratische Entität überleben.

Auf dem Korruptionsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International liegt Kosovo auf Rang 93 von 176 Staaten; es gehört zu den korruptesten Ländern Europas. (30) Der größte Missbrauch öffentlicher Gelder geschieht im Beschaffungswesen: Jährlich vergeben staatliche Institutionen rund tausend Aufträge im Wert von 500 Millionen Euro – rund ein Viertel des Staatsbudgets. 100 Millionen davon fließen in korrupte Kanäle. (31) Trotz dieses beträchtlichen Schadens und unsäglicher Verschwendung von Steuergeldern werden die Verursacher und kriminellen Nutznießer kaum zur Rechenschaft gezogen.

Die EU-Mission Eulex mit ihren zuletzt 800, ursprünglich 1800 Mitarbeitern sollte den Kosovaren vor allem Rechtsstaatlichkeit beibringen. Ein Schuss in den Ofen. Schlimmer noch: Die Eulex-Truppe selbst erwies sich als nicht vertrauenswürdig. Eulex-Staatsanwältin Maria Bamieh warf ihren Kollegen vor, Korruptionsfälle vertuscht zu haben und verlor darauf ihren Posten. Im November 2017 beschuldigte Howard Simmons, oberster Eulex-Richter, die Mission der Korruptheit und trat zurück. Eulex reagierte mit der Behauptung, gegen Simmons gebe es ernst zu nehmende Anschuldigungen. (32) Kommentar des Chefredakteurs einer kosovarischen Tageszeitung:

„Anstatt das Kosovo zu europäisieren, haben wir EULEX balkanisiert.“ (33)

Eulex war nach zehn Jahren gescheitert. Die Aufgaben der Mission werden seit 2018 neu ausgerichtet. (34) Wie schön: Ermittlungen und Strafverfolgung liegen nun bei Kosovo-Institutionen. Der Bock wurde zum Gärtner gemacht.

Zwar ist ARD-aktuell gesetzlich verpflichtet, über derart substantielle Vorgänge während eines Bundeswehr-Auslandseinsatzes zu berichten, aber die Redaktion tut nichts dergleichen. Warum nicht? Weil eine informative Berichterstattung den Unmut des deutschen Publikums über Militarisierung, Ungeschick, Rechtsnihilismus und Pleiten unserer Außenpolitik steigern könnte und deshalb nicht im Sinne der Bundesregierung ist?

Unsere staatstragenden Verlautbarungsjournalisten hüllen sich in Schweigen, wenn´s kritisch wird. Selbst als Miloš Zeman, Präsident unseres Nachbarlandes Tschechische Republik, am 11. September 2019 deutlich wurde:

„Ein Staat, an dessen Spitze Kriegsverbrecher stehen, gehört nicht in die Gemeinschaft demokratischer Staaten.“ (35)

Zeman hatte mit seinem Verdikt auf den kürzlich erfolgten Rücktritt des kosovarischen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj reagiert. Haradinaj war erneut vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorgeladen worden. Er soll dort zur UÇK aussagen, einer albanischen paramilitärischen Organisation, die für die Unabhängigkeit des Kosovo kämpfte. (36) Sie steht im dringenden Verdacht, in den 90er Jahren schwerste Verbrechen begangen zu haben, von Massakern an der serbisch-stämmigen Zivilbevölkerung bis zur Folterung und Vivisektion von Gefangenen, Menschen- und Organhandel. (37) Führungsmitglieder der UÇK sitzen heute im Parlament in Priština und sind bis in die Staatsspitze aufgestiegen. Auch Haradinaj gehört zu diesem Kreis, er führt übrigens trotz seiner Rücktrittserklärung die Amtsgeschäfte unverdrossen weiter.

Der tschechische Staatspräsident Zeman versprach, die Regierung seines Landes um eine Rücknahme der Anerkennung des Kosovo als Staat zu bitten. (38) Er mahnte an, dass das tschechische Parlament die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt und dass die Regierung in Prag einen entsprechenden Parlaments-Beschluss nicht eingeholt habe; das stehe im Widerspruch zum Demokratie-Verständnis der EU.

Präsident Zemans Anmerkungen, obwohl von größter europapolitischer Tragweite, veranlassten keine Nachricht in der Tagesschau. Wenn die Berliner Bundesregierung mit mutmaßlichen Schwerverbrechern in Priština leben kann, warum sollten sich dann Hamburger Edeljournalisten aufregen?

Haradinaj war schon vor mehr als 15 Jahren vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in den Haag angeklagt, musste aber aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden; fast alle Belastungszeugen litten im Verfahren plötzlich an Gedächtnislücken oder waren unter mysteriösen Umständen gestorben, ehe sie aussagen konnten. Die Stiftung Wissenschaft und Politik, eine von der Bundesregierung finanzierte Denkfabrik, berichtete bereits 2007:

“Ausländische Ermittler haben umfangreiche Dossiers angelegt, in denen in Form von Organigrammen die lokalen und internationalen kriminellen Verflechtungen der führenden politischen Figuren in Kosovo nachgezeichnet sind. So nannten mehrere deutschsprachige Zeitungen, unter Berufung auf Geheimdienstdokumente, den … Ministerpräsidenten Kosovos, Ramush Haradinaj, Anführer einer auf seinem Familienclan basierender Struktur, die das gesamte Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten abdeckt, die die Sicherheitsverhältnisse in Kosovo und der Region beeinflussen. Im Mittelpunkt der ‚Aktivitäten’ stünden Drogen- und Waffenschmuggel sowie der illegale Handel mit zollpflichtigen Waren.” (39)

Onkel Otto und Tante Erna würden nach diesem offiziösen Hinweis einer staatlichen Wissenschaftseinrichtung einen Haradinaj nicht mal mit der Kneifzange anfassen. Bundeskanzlerin Merkel allerdings ließ dem Kerl im Juni dieses Jahres den Roten Teppich ausrollen und empfing ihn staatsoffiziell. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Nämlich, dass ihre Regierung namens des deutschen Volkes und mit dessen Steuergeldern im Kosovo ein korruptes Drecksregime ans Ruder brachte und seither durchfüttert.

Das Anstandsgefühl eines tschechischen Staatsmannes zum Vorbild nehmen? Wo käme unser politisches Spitzenpersonal da hin! Und wie wollte man ausgerechnet von der Tagesschau erwarten, aus Gründen des Anstandes und des journalistischen Pflichtgefühls eine entsprechende publizistische Kehrtwende hinzulegen?

Der Schweizer Balkan-Experte Andreas Ernst beschrieb die Situation im Kosovo so:

“Die Institutionen sind fest in der Hand der politischen Elite und werden von ihr genutzt, um sich und ihre Anhänger zu bereichern. Die Parteien sind eigentlich Klientelsysteme, in denen Gefolgschaft gegen Jobs und Aufträge getauscht wird. Zum anderen haben sich die internationalen Protektoren (gemeint sind Merkel & Co.) nach dem Krieg schnell mit dieser Elite arrangiert, weil sie merkten, dass diese Leute Stabilität garantieren und umgekehrt mit Instabilität drohen konnten. Weil die Protektoren Stabilität höher gewichteten als Rechtsstaat und Demokratie, konnte sich diese Elite festsetzen.“ (40)

Im Bundestag nutzte ausgerechnet die AfD diese Steilvorlage dazu, sich als Saubermann der deutschen Politik zu gerieren. Ihr Abgeordneter Armin-Paulus Hampel (ach ja, ach so, früher war der Mann einmal Leiter des ARD-Auslandsstudios in Neu-Delhi!) hielt den Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP das Produkt deutscher Außenpolitik vor:

“Herausgekommen ist ein sogenannter Failed State, ein Verbrecherstaat, der von Kriminellen regiert wird. Drogenhandel, Menschenhandel, Waffengeschäfte, Geldwäscherei in jedem Sinne: Das lesen Sie in jeder internationalen Agentur. Bis hinauf in die höchsten Regierungsspitzen ist die kosovarische Regierung von Kriminellen durchsetzt, und der Präsident, der dort oben an der Spitze steht, Herr Thaci (Anm.: gemeint war Haradinaj) stand ja schon vor einem Gericht und sollte angeklagt werden. Aber sämtliche Zeugen in diesem Prozess sind umgebracht worden. Ich habe keinen Aufschrei im Deutschen Bundestag gehört.” (41)

So schmerzlich das auch ist: Man kann nicht einmal behaupten, dass der AfD-Mann Unrecht hat. Sagen, was Sache ist, bleibt heutzutage oft politischen Außenseitern und den Satirikern vorbehalten. So treffend wie diese:

Der/Die/Das Kosovo (keiner weiß, welcher Artikel der richtige ist, am wenigsten weiß es die einheimische Bevölkerung) ist ein Möchtegernland auf dem Balkan. Die Staatsgrenzen machen sowohl politisch als auch ethnisch keinen Sinn … der völkerrechtliche Status (ist) nicht einmal in der Europäischen Union geklärt. (42)

Deutsche Kosovo-Bilanz bis heute: ein Desaster. 27 tote Soldaten – fast alle starben nach Ende der Kriegshandlungen bei Unfällen oder nahmen sich selbst das Leben – und Gesamtkosten 3,4 Milliarden Euro (43). Im Jahr 2019 werden wieder mindestens 20 Millionen Euro in diese Region ohne Völkerrechtsstatus gepumpt. Und was berichtet die Tagesschau? Frei nach Dieter Hildebrandt beherrscht sie zwar den Kotau vor der Bundesregierung, nicht aber das journalistische Handwerk. Und schon gar nicht seine professionelle Moral.

Kosovo – Nachtrag / Update

Über die Wahlen am 6. Oktober 2019 berichtete die Tagesschau im gleichen oberflächlichen und manipulativen Stil, der ihr im Hinblick auf Vorgänge im Kosovo grundsätzlich vorzuwerfen ist: „Opposition liegt vorn“, „Opposition gewinnt“.  (1, 2) ARD-aktuell unterlässt jeden Versuch einer Einordnung. Im Kosovo herrscht eine kriminelle Machtelite, die Parteien sind im Grund Familienclans. Zu verweisen ist auf die schon zitierten Feststellungen der Stiftung Wissenschaft und Politik (Anm. 39 im obigen Beitrag) und des Schweizer Experten Andreas Ernst (oben Anm. 40). An den korrupten Strukturen des Kosovo ändern diese Wahlen nichts. Signifikant dafür ist auch die niedrige Wahlbeteiligung von 44 Prozent.

 

Quellen:

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/kosovo-147.html
  2. https://monde-diplomatique.de/artikel/!5584546
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg#Todesopfer
  4. https://www.tagesspiegel.de/politik/vorlaeufige-bilanz-der-opfer-und-schaeden-im-kosovo-krieg-liegt-vor/79548.html
  5. https://www.buzzfeed.com/de/mariusmuenstermann/uran-munition-waffen-kosovo-soldaten-krank
  6. https://www.infosperber.ch/Politik/Abgereichertes-Uran-Uranmunition-NATO-Todesstaub-Krebs
  7. https://www.uranmunition.org/serbien-will-nato-wegen-einsatzes-von-uranmunition-verklagen/
  8. https://www.heise.de/tp/features/Als-am-24-Maerz-1999-der-Kosovo-Krieg-begann-3379205.html
  9. https://www.spiegel.de/politik/ausland/britische-presse-nato-griff-chinas-botschaft-in-belgrad-absichtlich-an-a-47289.html
  10. https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012169.html
  11. https://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1354#fntxt12
  12. https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg
  13. https://www.youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU
  14. https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg#Kontroverse_um_die_Dokumentation_Es_begann_mit_einer_Lüge
  15. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19970
  16. https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13681505.html
  17. https://ww1.habsburger.net/de/medien/serbien-muss-sterbien-propagandapostkarte-1914
  18. https://www.dieterwunderlich.de/kaiser_Wilhelm_ii.htm
  19. Arnold Suppan, in: „Hitler-Benĕs-Tito. Konflikt, Krieg und Völkermord in Ostmittel- und Südosteuropa“, Verlag der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Wien, 2014. S.a. https://www.dieterwunderlich.de/kaiser_Wilhelm_ii.htm
  20. https://www.youtube.com/watch?v=Ed2E3jzwmo8&t=190
  21. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/anerkennung-sloweniens-und-kroatiens-vor-20-jahren-oder-es-wird-zerfallen-11602228.html
  22. https://www.sopos.org/aufsaetze/4234842765b0f/1.phtml.html
  23. https://de.wikipedia.org/wiki/Camp_Bondsteel
  24. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19108.pdf#P.13395
  25. https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio13716.html
  26. https://www.tagesschau.de/ausland/kosovo92.html
  27. https://www.liportal.de/kosovo/wirtschaft-entwicklung/
  28. https://pristina.diplo.de/xk-de/themen/willkommen/laenderinfos/wirtschaft
  29. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/104/1910421.pdf
  30. https://www.transparency.org/cpi2018
  31. https://folio.nzz.ch/2018/februar/die-kaeuflichen
  32. https://www.politico.eu/article/malcolm-simmons-eulex-eu-courts-chaos-with-kosovo-scandal/
  33. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.misslungene-kosovo-hilfe-eulex-darf-weiterwursteln.bfc63e03-fa81-470d-9b41-6f763eb291c8.html
  34. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/06/08/eulex-kosovo-new-role-for-the-eu-rule-of-law-mission/
  35. https://www.heise.de/tp/features/Von-Kriegsverbrechern-regiert-4521715.html
  36. https://de.wikipedia.org/wiki/UÇK
  37. https://www.sueddeutsche.de/politik/kosovo-uck-morde-anschlaege-folter-1.130495
  38. https://www.n-tv.de/ticker/Tschechischer-Praesident-Zeman-will-Kosovo-Anerkennung-widerrufen-article21266520.html
  39. https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/arbeitspapiere/rlc_diskpap_balkanmafia_ks.pdf
  40. https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/10-jahre-unabhaengigkeit-kosovos_-mit-dieser-politischen-elite-kommt-kosovo-nicht-vom-fleck-/43879422
  41. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19108.pdf#P.13395
  42. https://www.stupidedia.org/stupi/Kosovo
  43. https://www.focus.de/politik/deutschland/deutsche-truppen-ruecken-ab-27-tote-soldaten-3-4-milliarden-euro-kosten-die-vergessene-bundeswehr-mission-im-kosovo_id_9423076.html

 

Quellen – Nachtrag / Update:

 

 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

 

Me, Myself and Media 53 – Toxisches Klima!

„Teile und Herrsche“ ist die bewährteste Methode der Eliten, um die eigene Machtbasis stabil zu halten. Solange es den üblichen Verdächtigen gelingt, die Masse dazu zu bringen, sich selber an die Gurgel zu gehen, kann man sich lässig zurücklehnen und die Puppen tanzen lassen. Die meisten von uns sind Puppen – ohne das zu wissen.

Wie verlogen die Medien mit 9/11 umgehen

Am Beispiel Sascha Lobo

Eigentlich schreibe ich nicht zu „historischen“ Themen, sondern kümmere mich um die heute aktuelle Politik. Aber da ich dazu viele Fragen bekommen habe, werde ich eine Ausnahme machen und über 9/11 und darüber, wie die Medien mit dem 18. Jahrestag und den neuen Erkenntnissen umgegangen sind, schreiben.

Auch wenn viele von Ihnen die Merkwürdigkeiten zu 9/11 wahrscheinlich kennen, will ich hier kurz für all jene, die davon noch nie gehört haben, darauf eingehen.

Zumindest als Denunziations-Propagandamaschinerie taugen unsere ehemaligen „Qualitätsmedien“ ja noch … (über den aktuellen Fall eines unbequemen Rechtsanwalts)

Aktuell (seit dem 20.9.2019) wird ja ein Rechtsanwalt aus Westdeutschland öffentlich diskreditiert (siehe Stellungnahme „Souveränität oder: des Kaisers neue Kleider…“), weil er es wagte, nicht nur öffentlich, sondern sogar vor dem Verwaltungsgericht Aachen (AZ. 4 K 1885/18) die Behauptung aufzustellen, Deutschland sei nicht souverän und das Deutsche Reich und damit auch das Königreich Preußen wäre – sogar im Lichte der Rechtsprechung des BVerfGs zum Grundlagenvertrag (siehe BVerfGE 36, 1)  im juristischen Sinne noch existent, siehe: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html

Genau genommen lachten die Richter des VG Aachen damit über die eigene Rechtsprechung des BVerfGs.

Vor dem Einsteig in diese für den juristischen Laien womöglich trockene (aber leider nichts desto trotz seine vitalsten Interessen betreffende) Materie, siehe eventuell ein paar „alternative Fakten“, wie sie uns sogar im Abendprogramm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens präsentiert werden:

Mit den intellektuellen Anforderungen, die sich aus diesen Fragen ergeben, warum  offensichtlich also nicht nur die bei dieser Verhandlung anwesende Mainstream-Vertreter hoffnungslos überfordert, da sie allem Anschein nach nicht einmal die Erklärungen des Anwalts richtig wiedergeben konnten, sondern vor allem auch die beteiligten Richter des VG Aachen.

Zu dieser Thematik finden sich in dem Buch „Die BRD-GmbH“ von Dr. Klaus Maurer folgende Ausführungen (siehe dort S. 31 ff. und S. 245 f.), und wer kann, der möge sie schlüssig widerlegen (Soweit im nachfolgenden Zitat Formulierungen geändert wurden, so lediglich aus Gründen der Textstraffung):

(S. 31 ff, Zitat Anfang)„Von „BRD“-Vertretern, „Politikern“ und in Schulden des BRD-Systems wird immer wieder behauptet, das Deutsche Reich sei durch diverse Ereignisse „verschwunden“ bzw. „untergegangen“, wie beispielsweise:

1.mit der militärischen Niederlage der Wehrmacht im Jahre 1945,

2. mit der Gründung der BRD und der DDR im Jahre 1949,

3.mit dem Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR im Jahre 1972,

4.mit dem Beitritt der BRD und der DDR zur UNO im Jahre 1973,

5.mit dem Einigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR im Jahre 1990,

6.mit dem sogenannten 2+4 Vertrag aus dem Jahre 1990

Zum besseren Verständnis ist folgendes voranzustellen:

Das Völkerrecht, insbesondere das Kriegsvölkerrecht in Gestalt der Hager Landkriegsordnung und der Genfer Konvention, sieht im Falle einer militärischen Niederlage das Verschwinden des untergegangenen Staates nicht vor.

Es gibt (gem. der 3-Elementen-Lehre, wonach ein Staat aus den Elementen Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt im Sinne höchster Regierungsgewalt ohne übergeordnete Herrschaft besteht) völkerrechtlich gesehen also nur drei Möglichkeiten, einen Staat zum Verschwinden zu bringen:

1.der oberste Souverän des Staates (also das Staatsvolk oder der Monarch) entscheidet in freier Selbstbestimmung, dass der Staat aufhört zu existieren,

2.nach einer militärischen Niederlage wird das gesamte Staatsvolk bis auf den letzten einzelnen Staatsangehörigen verschleppt oder umgebracht,

3.nach einer militärischen Niederlage wird das gesamte Staatsgebiet vollständig annektiert (von den Siegermächten einverleibt)

Soweit kann doch sicherlich jeder folgen.

„Eine Annexion würde bewirken, dass die Staatsangehörigkeiten des annektierten Staates eine neue Rechtsstellung zuerkannt bekommen müssen. Sie müssten dann Staatsangehörige des annektierenden Staates werden, selbstverständlich mit allen Rechten und Pflichten.

Eine Annexion ist jedoch von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges ausdrücklich nicht praktiziert worden.

Bereits im Londoner Protokoll vom 12.9.1944 wurde von ihnen festgelegt, dass das Gebiet des Deutschen Reiches nicht annektiert und das Deutsche Reich nicht ausgelöscht wird, sondern lediglich innerhalb seiner Grenzen vom 31.12.1937 in Besatzungszonen eingeteilt, und ein besonderes Berliner Gebiet geschaffen wird

(vgl. Londoner Protokoll über die Besatzungsfragen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin vom 12.9.1944, letzte Fassung vom 13.8.1945)

Auch in der „Berliner Erklärung vom 5.6.1945“ wurde klargestellt, dass die Besatzungsmächte die oberste Regierungsgewalt in Deutschland übernehmen, es jedoch nicht annektieren werden, und das eventuelle Grenzänderungen in einer späteren Friedensregelung festzulegen seien.

„Die Regierungen übernehmen hiermit die oberste Regierungsgewalt in Deutschland … Die Übernahme ….bewirkt nicht die Annektierung Deutschlands. Die Regierungen werden später die Grenzen Deutschlands….festlegen.“

(„Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Duetschlands… vom 5.6.1945, in: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 7 – 9:

Somit wird selbst von den Allierten Siegermächten klar gesagt, dass das Deutsche Reich allein auf Grund der militärischen Niederlage nicht „untergangen“ ist.

Wenn behauptet wird, mit der Gründung der „DDR“ und der „BRD“ sei das Deutsche Reich „untergegangen“, so könnte man dem entgegenhalten, dass die BRD und die DDR nicht als „Staaten“, sondern lediglich als „Kolonialverwaltungen“ der Besatzungsmächte gegründet wurden. Folgerichtet waren sie zu keiner Zeit „Rechtsnachfolger“ Des Deutschen Reiches. Demzufolge lautet ein entsprechendes Urteil des BVerfGs 1981:

„Das Inkrafttreten des Grundgesetzes … und der Verfassung der DDR änderte am Fortbestand des Deutschen Staates nichts; beide Vorgänge erfüllten nicht einen völkerrechtlichen Tatbestand des Staatsunterganges….“ (BVerfG 2 BvR 373/83)

Soweit behauptet werden würde, mit dem „Grundlagenvertrag“ zwischen der BRD und der DDR im Jahre 1972 oder mit dem Beitritt der BRD oder der DDR zur UNO im Jahre 1973 sei das Deutsche Reich untergegangen, dann wäre das schlicht fernliegend.

Die Tatsache, dass von zwei Kolonialverwaltungen, die keine Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches waren, die Außenbeziehungen neu gestaltet werden, kann natürlich nicht zu einem Untergang des Deutschen Reiches geführt haben.  Folgerichtig wurden bereits in einem Grundsatzurteil des BVerfG aus dem Jahre 1973 folgende Ausführungen gemacht:

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).“

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches,…“

Folglich war das Deutsche Reich im Jahre 1973 noch existent.

Ist das Deutsche Reich vielleicht mit dem 2+4 -Vertrag im Jahre 1990 untergegangen?

In Art. 7 des 2+4 Vertrages heißt es dazu:

„Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich…die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten … beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes….“.

„Deutschland als Ganzes“ wurde von den Alliierten Siegermächten immer als Synonym für das Deutsche Reich verwendet, und zwar nicht nur für das Territorium des Deutschen Reichs, sondern für alle drei Elemente aus der Drei-Elemente-Lehre, also für das Territorium, das Staatsvolk und die Staatsgewalt.

Der oben zitierte Satz bedeutet deshalb vereinfacht:

„Die Alliierten beenden ihre Verantwortlichkeiten für das Deutsche Reich.“

Dies beinhaltet etwas völlig anderes als einen Untergang. Die Alliierten haben nicht festgelegt, dass das Deutsche Reich untergeht, sondern nur, dass sie ihre diesbezüglichen Verantwortlichkeiten beenden.

Damit kann das Deutsche Reich hierdurch (gerade) nicht untergangen sein.

Wie sollte man denn auch etwa Verantwortlichkeiten erst reklamieren, und dann wieder beenden, für etwas, das es gar nicht gibt?

In diesem Satz ist somit implizit enthalten, dass das Deutsche Reich weiterhin besteht. Schließlich haben die beiden Gebilde „DDR“ und „BRD“ nichts mit dem Deutschen Reich zu tun.

Weder die „DDR“ noch die „BRD“ waren identisch mit dem Deutschen Reich oder (was ich etwas anders sehe) dessen Rechtsnachfolger.

Dass eine Zusammenlegung dieser Gebilde nicht zu einem Untergang des Deutschen Reichs führen konnte, leuchtet auch jedem juristischen Laien sofort ein.

Zusammenfassend ist festzustellen:

Es gibt keinen völkerrechtlichen Akt, durch den das deutsche Reich oder eines seiner Einzelstaaten untergangen wäre.

Eine Ergänzung zu der o.g. Entscheidung des BVerfG zum Grundlagenvertrag:

Die BRD soll danach also „teilidentisch“ mit dem Deutschen Reich sein.

Auch hierbei handelt es sich um Desinformation und Lüge.

Die „BRD“ basiert auf dem Grundgesetz von 1949, wohingegen das Deutsche Reich (von 1871 – 1918) auf dem Verfassungsvertrag von 1871 basiert.

Die „BRD“ bestand (bis 1990) aus „Ländern“ bzw. „Bundesländern“, das Deutsche Reich aus jahrhundertealten Staaten, die mit Reichsgründung 1871 zu Bundesstaaten wurden. Zudem sind die Territorien dieser Bundesstaaten und der Bundesländer völlig verschieden.

Wenn die „BRD“ und das „Deutsche Reich“ „identisch“ wären, dann müsste es ein Reichsgesetz geben, aus dem zu entnehmen wäre, dass das Deutsche Reich in „Bundesrepublik Deutschland“ umbenannt werde oder nicht mehr der Verfassungsvertrag von 1871, sondern das Grundgesetz von 1949 als Grundlage gelte.

Jedem Laien leuchtet sofort ein, dass es sich bei der „BRD“ und dem „Deutschen Reich“ um zwei völlig verschiedene Körperschaften bzw. zwei völlig verschiedene Rechtssubjekte handelt.“ (Zitat Ende)

Weiter führt Dr. Maurer ebenda aus (Seite 245, Text redaktionell gekürzt und teilweise umformuliert – Zitat Anfang):

„Von den BRD-abhängigen Staatsrechtlern wird immer wieder behauptet, einen Staat Preußen gebe es heute nicht mehr.

Folgende Argumente werden angeführt, weshalb Preußen als legitimer Staat „untergegangen sei“ soll:

Preußen soll völkerrechtlich rechtmäßig „verschwunden“ sein

1.infolge der nationalsozialistischen Rechtssetzung unter dem Begriff „Reichsstatthaltergesetz vom 7.4.1933“

2. nationalsozialistischen Rechtssetzung unter dem Begriff „Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30.1.1934“

3. nationalsozialistischen Rechtssetzung, unter der seit 1934 nahezu alle Ministerin des Freistaates Preußen (mit Ausnahme des preußischen Finanzministeriums, der Archivverwaltung und weniger anderer Landesbehörden) mit den entsprechenden Reichsministerien zusammengelegt wurden.

4.infolge des Kontrollratsgesetzes Nr. 46 vom 25.2.1947. In ihm stellte der Alliierte Kontrollrat fest:

Artikel 1

„Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst.“(Kontrollratsgesetz Nr. 46 vom 25.2.1947)

5.Zum Zeitpunkt dieser „Auflösung“ sollen in den westdeutschen  Besatzungszonen flächendeckend „Länder“ gebildet worden sein, wodurch eine völkerrechtlich korrekte Dismembration des Staates Preußen stattgefunden habe.

Zu den Punkten 1 – 3:

Diese Argumentation ist im Grunde ein einziger Skandal, denn diese Aussagen implizieren, dass die nationalsozialistische Rechtssetzung zur Gleichschaltung für legitim erklärt wird.

Mit Vertreter dieser „Argumentation“ widersprechen sich damit auch selbst, denn nach dem nach wie vor gültigen (siehe Art. 139 GG) SHAEF-Gesetz Nr. 1 Artikel II – Nichtanwendung von Rechtssätzengilt (Zitat):

„Die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechtes nach nationalsozialistischen Grundsätzen, gleichgültig wann und wo dieselben kundgemacht wurden, ist verboten.“

Oder möchte jemand Nazi-Recht für legitim erklären?

Zu Punkt 4:

Wer dieses Kontrollratsgesetz für eine heute noch gültige Rechtsnorm erklärt (so wie Art. 139 GG), der erklärt damit gleichzeitig, dass das Besatzungsrecht weiterhin in Kraft sei.

Besatzungsrecht ist aber kein gebietskörperschaftliches Recht, sondern nur Recht einer Personenvereinigung für Personal der Kolonialverwaltung BRD.

Die Alliierten haben bisher immer deutlich gemacht (s.o.), dass sie ihre Verantwortlichkeiten für „Deutschland als Ganzes“ als beendet betrachten. Damit ist automatisch der Rechtsstand vor Beginn des Besatzungsrechts wieder der Gültige.

Zudem ist die Frage, ob eine Besatzungsmacht einen Staat überhaupt auflösendarf.

Das ist nach gültigem Völkerrecht bzw. Kriegsvölkerrecht natürlich nicht möglich. Eine Siegermacht kann einen Staat nach gültigem Völkerrecht aber beispielsweise annektieren.

Durch eine Annexion würden die Staatsangehörigen des annektierten Staates die Staatsangehörigkeit des annektierenden Staates automatisch erhalten – selbstverständlich mit allen Rechten und Pflichten.

Einen Staat aufzulösen oder einfach zu „verbieten“, ohne völkerrechtskonform zu regeln, welche Rechtsstellung das Staatsvolk des auf diese Weise „verbotenen“ Staates künftig haben soll, ist schlichtweg gar nicht möglich, siehe auch Art. 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:

Abs. 1: Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit

Abs. 2: Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit entzogen….werden

Nebenbei:

Da man auch international zugeben musste, dass es völkerrechtlich nicht möglich ist, einen existierenden Staat aufzulösen oder „zu verbieten“, wurde bereits 1951/952 in den westlichen Besatzungszonen das Kontrollratsgesetz Nr. 46 aufgehoben. Adenauer verhinderte jedoch die Reorganisation des Freistaates Preußen.

Auf dem SMAD Territorium wurde das Kontrollratsgesetz Nr. 46 am 20.9.195 auf Beschluss des Ministerrats der UdSSR aufgehoben.

Zu Punkt 5:

Eine Dismembration ist definitionsgemäß das Zerfallen eines Staatesin mehrere Einzelstaaten, die ihrerseits souverän und Rechtsnachfolger des Ursprungsstaates sind.

Da es sich bei den sog. Bundesländern nicht um souveräne Staaten mit eigenem Staatsangehörigkeitsrecht handelt, kann eine Dismembration des preußischen Staats durch die Einrichtung von Ländern durch die Besatzer niemals stattgefunden haben.

Fazit:

Wenn man der Auffassung, dass das Königreich Preußen durch Nationalversammlungsentscheid, der den Gesetzen im Königreich Preußen gegenüber höherrangig anzusehen ist, in den „Freistaat Preußen“ umgewandelt und umbenannt worden ist, dann wäre der „Freistaat Preußen“ legitim zustande gekommen und rechtssubjektidentsich mit dem Königreich Preußen.

Der Freistaat Preußen ist rechtswirksam konstituiert und er besteht weiterhin legitim. Wir befinden uns im Freistaat Preußen im Rechtsstand vom 18.7.1932 (mit der Verfassung vom 30.11.1920 mit der Rechtsfortentwicklung bis zum 18.7.1932)

(Zitat Ende)

 

Meine persönliche – nicht juristische, sondern rein pragmatisch begründete – Auffassung geht dahin, dass das Konstrukt eines Fortbestand des Deutschen Reichs oder Preußens (von 1871 – 1918) schon von vornherein gar nicht erforderlich ist.

Wenn ein Staat keine Staatsgewalt mehr hat, sein Gebiet zerstückelt und seine Bevölkerung geteilt wird, dann ist der ursprüngliche Staat nicht mehr existent.

Das bedeutet aber nicht, dass dieser Staat nicht mehr neu hergestellt werden könnte.

Wie die Autoren Macgregor/Docherty (Verborgene Geschichte- Wie eine geheime Elite die Menschheit in den 1. Weltkrieg stürzte) und Monika Donner (Krieg, Terror, Weltherrschaft) in Ihren Büchern nicht nur schlüssig, sondern unwiderlegbar nachgewiesen haben, war das Deutsche Reich von 1871-1918 das Opfer einer großer Verschwörung und für den Ausbruch des 1. Weltkriegs in keiner Weise verantwortlich.

Die durch den Versailler Vertrag auferlegten Reparationszahlungen dienten im Grunde nur dem Zweck, die von den Siegermächten für den 1. Weltkrieg aufgenommenen Kredite vom eigentlichen Opfer des 1. Weltkriegs bzw. zunächst von der Weimarer Republik und später von der BRD finanzieren zu lassen.

Wie auch immer das Völkerrecht die Situation bewertet:

Die Kriegsschuldfrage zum 1. Weltkrieg muss hochoffiziell neu beantwortet werden, zumal sie schon längst wissenschaftlich eindeutig neu beantwortet worden ist.

Das Deutsche Reich von 1871 – 1918 war nach den gesicherten historischen Fakten für den Ausbruch des 1. Weltkrieges in keiner Weise verantwortlich.

Also ist es ganz einfach, dafür braucht mein kein Völkerrecht:

„Die Deutschen“ bzw. „Deutschen Völker“ müssten im Hinblick auf die Verantwortlichkeit für die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, den 1. Weltkrieg, umfassend rehabilitiert werden.

Was die Räuber gestohlen haben, das müssen sie den Opfern zurück geben, und das heißt:

Der Zustand des Deutschen Reichs von 1918 müsste also wiederhergestellt werden.

Den Deutschen müssten wieder ihre volle Souveränität zugegeben werden, damit sie sich in freier Selbstbestimmung endlich eine eigene Verfassung geben können.

Alle noch offenen Fragen müssen in Friedensverträgen geregelt werden, sobald Deutschland seine Souveränität und Unabhängigkeit wieder erlangt hat.

Da alle Reparationsleistungen der Weimarer Republik und der BRD zu Unrecht gefordert und geleistet wurden, müssten sie erstattet werden:

 

Ach ja, noch ein Nachtrag:

Und wer nun die Deutschen für das (unbestreitbare) NS-Unrecht zur Verantwortung ziehen will, der sollte vorher Antony C. Suttons Bücher lesen, insbesondere:

„Das Amerikansiche Establishment“, siehe:

https://www.bod.de/buchshop/amerikas-geheimes-establishment-antony-c-sutton-9783749428953

und

„Die Wallstreet und Hitlers Aufstieg“, siehe:

https://www.kopp-verlag.de/Wall-Street-und-der-Aufstieg-Hitlers.htm?websale8=kopp-verlag.01-aa&pi=A1117686

Dann kann er sich selbst die Frage beantworten, wer eigentlich Hitlers Aufstieg finanziert hat, und zu welchem Zweck dies geschah.

Und dann stelle er sich die Frage: Wer ist denn der „größere“ oder – besser: der wahre – Verbrecher?

Der, der den Menschen oder gar ein ganzes Volk durch himmelschreiendes Unrecht erst zum Monster gemacht hat,  oder „der Mensch“/das Volk, dass durch himmelschreiendes Unrecht zum Monster gemacht wurde?

Diese Zusammenhänge kann jeder Mensch erkennen.

Voraussetzung könnte aber sein, dass er nie Geschichte oder Jura studiert hat….

Großer Bahnhof für einen Grünschnabel – Fehlgriffe der Macht um acht

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Heiko Maas ist für die „Regenschirm-Revolution“ gegen China, und die Tagesschau findet das prima

 

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Grundmuster der US-amerikanischen Chinapolitik: Soziale Sabotage. Politische, organisatorische und finanzielle Unterstützung von Versuchen, zu destabilisieren und „regime change“ herbeizuführen, notfalls gewaltsam. Ob in Tibet, in Xingjiang oder in Hongkong: Immer und überall finden die USA Leute, die sich infolge Beschränktheit oder gegen Geld als Maulhelden und „Unterstützer der Demokratie“ einsetzen lassen. In Hongkong heißt ihr „Menschenrechtsaktivist“ Joshua Wong und ist ein 22jähriger Student. In Berlin ist es Heiko Maas, der größte Außenminister aller Zeiten. Beide voll dabei, eine „Regenschirm-Revolution“ gegen die Zugehörigkeit Hongkongs zur Volksrepublik China zu inszenieren. So abenteuerlich dieser Versuch, so hirnrissig seine Betitelung im medialen Echo. Die Tagesschau bewährt sich ganz vorne im Verzicht auf kritische und saubere Berichterstattung.

Der Minister entblödete sich nicht, für ein Foto mit dem Aufwiegler Wong zu posieren und ihn seiner Unterstützung zu versichern, nachdem schon die BILD für Wong den Roten Teppich ausgerollt hatte. Da musste die Tagesschau natürlich mithalten. (1) Über globale Konflikte, so kennen wir sie, berichtet die Redaktion ARD-aktuell eben entweder gar nicht oder gröblich verkürzt und oberflächlich, somit meistens irreführend.

Über Ursachen und Nutznießer der Konflikte erfährt man meist so gut wie nichts. Die Redaktion macht zwar für sich geltend, täglich einen Überblick über die weltweit wichtigsten Ereignisse des Tages zu geben, kann dem aber schon aus Platzgründen nicht gerecht werden. Sie muss eine Auswahl treffen und sollte das „nach journalistischen Grundsätzen“ ja getrost auch tun. Was dabei herauskommt, erweist sich jedoch nur zu oft als zwanghaftes Konformgehen mit der Bundesregierung und als Preisgabe eigenständigen Denkens. Der unaufrichtige Umgang mit Nachrichten aus den Kriegs- und Konfliktregionen unserer Welt sowie mit der darauf bezogenen deutschen Außenpolitik ist eine einzige große journalistische Pleite.

Seit Wochen wird das deutsche Publikum mit tendenziösen Berichten über die Umtriebe in Hongkong malträtiert. Der Informationskern dieser Nachrichten ist immer gleich und substantiell bescheiden. Die „Botschaft“ fürs vermeintlich unkritische Publikum:

“Die Kommunisten in Beijing lassen in der Sonderzone Hongkong die für Freiheit und Demokratie kämpfende Bevölkerung mit massiver Polizeigewalt unterdrücken. Hilfe tut not.”

Diese Agitation – vulgo: „Narrativ“ – wird in Variationen ständig wiederholt. Im Zuschauer setzt sich die Überzeugung fest, dass es in Hongkong tatsächlich um bürgerliche Freiheit gehe und dass die kommunistische Regierung in Beijing ihre Rolle als Hassobjekt der „internationalen Gemeinschaft“ selbst verschulde und verdiene.

Die Wirksamkeit dieser Propaganda ist nicht nur an sich methodisch erprobt, sondern auch deshalb garantiert, weil der Boden fruchtbar ist, auf den sie fällt: Haben wir nicht in jahrzehntelang eingeübter – eingetrichterter – Selbstgerechtigkeit die Gewissheit erworben, dass unser Land eine Musterdemokratie ist und wir am besten beurteilen können, wie es sich mit den Freiheitsrechten in anderen Ländern verhält? Den Anspruch darauf haben wir Deutsche mittlerweile doch im Urin bzw. in der DNA, nicht wahr?

Trotz massiver Gewaltexzesse, plündernder und Brandsätze werfender „Demonstranten“, trotz der zeitweisen Besetzung des Internationalen Flughafens und zentraler Verkehrswege, trotz ungezählter Verletzter und millionenschwerer Sachschäden auf der Insel meldet die Tagesschau beschönigend und verharmlosend:

Zehntausende Menschen in Hongkong haben sich nicht davon abhalten lassen… gegen die Regierung auf die Straße zu gehen … Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, einige Demonstranten warfen Molotowcocktails und Steine auf Polizisten. … Einige Demonstranten nutzten Kegel, Metallabsperrungen und Mülleimer, um Straßenbarrieren zu errichten…. Demokratie-Aktivisten festgenommen…“ (2)

Man vergleiche diese ekelhafte Suada mit dem Umgang, den die Tagesschau bezüglich der Demonstrationen in Deutschland pflegt: Nachrichten über Friedensdemonstrationen werden meistens komplett unterlassen / unterschlagen, und wenn Demonstranten Randale machen (am 1. Mai im Hamburger Schanzenviertel oder in Berlin), dann werden Polizeieinsätze gegen sie als Selbstverständlichkeit ausgegeben, selbst wenn die ebenfalls in Gewalt ausarten. Schon rein sprachlich-formal besteht keine Verwechslungsgefahr: Bei den Protestaktionen gegen das G20-Gipfeltreffen in Hamburg war regelmäßig von “Krawallen” und nicht mehr bloß von “Demonstrationen” die Rede. Gewaltszenen wurden als “bürgerkriegsähnliche Zustände”, beschrieben, die Täter als “Kriminelle” bezeichnet, “marodierende und randalierende Gruppen” als solche benannt – und nicht etwa als “Demokratie-Aktivisten” beweihräuchert. (3)

Noch ein wesentlicher Unterschied: Im Vordergrund der Berichterstattung über die Hamburger Szene stand die hingebungsvolle Beschreibung der Gewalttätigkeiten. Über die gesellschaftlichen Ursachen des Gewaltausbruchs sowie die Motive der Randalierer erfuhr man selbstverständlich nichts. Im Gegensatz zu Hongkong gab es weder Interviews mit ihren vermeintlichen Anführern noch Sonderberichte über „G20-Demokratie-Aktivisten“. Über die Ramstein-Demonstrationen beispielsweise verbreitete ARD-aktuell sowieso dröhnendes Schweigen. Das fällt auf. (4)

Erstaunlich: Zwischen dem 1. und dem 15. September 2019 hat die Redaktion 101 Beiträge in Wort und Filme über die Unruhen in Hongkong gesendet. Zum Vergleich: Über die Ukraine wurde im gleichen Zeitraum nicht mal ein Viertel dieser Menge angeboten, obwohl das Land nur zwei Flugstunden von Berlin entfernt liegt und ständig für Instabilität und Aggressionen in Osteuropa sorgt.

Zwischenruf: Ukraine? Wenn überhaupt Infos von dort, dann aber volle Kanne vom Gleichen. Konfektionsware wie im Sommerschlussverkauf: Sage und schreibe 14mal gab es Anfang September die Einzelnachricht aus dieser Kriegszone über den Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine. Sonst nichts. Auch nichts über den schweren Rückschlag für das “Minsker Abkommen”, obwohl das unter Bundeskanzlerin Merkels Beteiligung ausgehandelt worden war, Grundlage multinationaler Friedensbemühungen ist und deutsche Interessen unmittelbar berührt. ARD-aktuell berichtete kein Wort darüber, dass der neue ukrainische Außenminister Pristeiko bei einer Konferenz in Kiew es ausdrücklich abgelehnt hat, die in Minsk vereinbarte Verfassungsänderung zugunsten der Autonomisten im Osten der Ukraine zu realisieren. (5) Das Fundament des gesamten Abkommens ist entfallen, ohne dass die Tagesschau es schnallt und vermittelt.

Angesichts solch grotesker journalistischer Fehlleistung wirkt die Selbstdarstellung der ARD wie ein dreister Versuch, ihr Publikum vollends für blöde zu verkaufen:

Jeden Tag wird bei ARD-aktuell aufs Neue darüber diskutiert und gerungen, über welche Ereignisse in welchem Umfang berichtet wird. Nachrichten zu machen, bedeutet stets, Nachrichten zu gewichten und eine Auswahl zu treffen, denn aus Tausenden von Meldungen muss zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden. ARD-aktuell ist sich dieser Tatsache bewusst und wir gehen so verantwortungsvoll wie wir können damit um.” (6)

Der Verfasser dieser Realsatire hat sich nicht im härenen Gewand in eine Wüste zurückgezogen, um fortan keinem Menschen mehr ins Antlitz schauen zu müssen. Nein, er hat, wie das Peterprinzip vorgibt, es zum Intendanten eines ARD-Senders gebracht.

Zurück zur ARD-aktuell über Hongkong. Der plakative „Ruf nach Demokratie und freien Wahlen“ ist freilich besser für „Journalismus-Ersatz“ geeignet als eine gründliche und analytisch akkurate Darstellung der objektiven Ursachen des Protestes. Zudem verlangt die Selbstbeschränkung der Tagesschau aufs Oberflächliche und Formale weniger Rückgrat und Konfliktfähigkeit als die objektive Auseinandersetzung mit den sozialen Problemen in Hongkong. Welcher Tagesschau-Redakteur ließe sich schon gern nachsagen, er habe das Fernsehvolk animiert, strukturell ähnliche Problemlagen in Deutschland zu erkennen und wie in Hongkong drauf zu reagieren? Molotowcocktails als Antwort auf massive Mieterhöhungen und Armutsrenten, Flughafenbesetzungen als Protest gegen Niedriglöhne und Kinderarmut? Aber klar, „das geht gar nicht“, wie Kanzlerin Merkel zu sagen und wie deshalb die Tagesschauredaktion zu schweigen pflegt.

Hongkong, die Acht-Millionen-Stadt, ist ein sozialer Brennpunkt wie vergleichbare Ballungszentren im Westen auch. Nicht Armut, Korruption oder die institutionellen Defizite der Regierung Hongkongs stellen hier den Boden für die Unruhen dar, sondern extrem hohe Lebenshaltungskosten und deutlich sichtbare Klassenunterschiede. Der krasse Gegensatz von Arm und Reich ist das Problem, nicht der Mangel an individueller Freiheit. (7)

Der Gegensatz konkret: Privater Wohnraum ist, wie in allen Ballungszentren weltweit, in Hongkong heiß begehrt. Bevölkerungswachstum und Zuzug vom chinesischen Festland verschärften über die Jahre die Wohnungsnot. Sie erscheint mittlerweile nicht mehr als lösbar – wenn lediglich die Mittel des sogenannten „freien Marktes“ zur Verfügung stehen. Auch der Boom bei sogenannten Mikro-Apartments – eine Art Wohnklo mit Kochnische – entlastet nicht mehr. Inzwischen sind schon Schlafmaschinen im Angebot, in Waben angeordnete Röhren, in die gerade mal eine schmale Matratze passt; pro Wabe stehen oft nur eine einzige Waschstelle und Toilette zur Verfügung.

Wer lebt freiwillig in so drangvoller Enge? Aber für ein Ministudio von 15 qm zahlt man umgerechnet mindestens 1000 Euro Miete. (8) Das ist fast die Hälfte eines durchschnittlichen Brutto-Monatseinkommens von 2150 Euro. (9) In dieser angespannten Lage wird jeder Zuzug vom chinesischen Festland nach Hongkong als Bedrohung empfunden. (10) Die seit 1997 zugewanderten Festlandchinesen, nun ausgebeutete „Arbeitstiere“, gelten vielen Hongkongern als “Heuschrecken”. (11) Vor diesem Hintergrund erklären sich separatistische Bestrebungen, die den Protesten seit Wochen ihren gefährlichen Drall verleihen. Mit demokratischen Defiziten haben sie wenig zu tun, aber viel mit kapitalistischer Profitsucht:

„… der immer wieder ins Spiel gebrachte Freiheitsdrang und Ruf nach Demokratie entspringen sicherlich zu einem ganz gehörigen Maße westlichem Wunschdenken. Denn Demokratie alleine macht nicht satt und durch freie Wahlen hat bisher noch niemand ein Dach über dem Kopf bekommen.“ (s. Anm. 10)

Hongkong fällt ohnehin in der Konkurrenz zu anderen Sonderwirtschaftszonen der Volksrepublik zurück, wie sich im unmittelbaren Vergleich zu dem nur wenige Kilometer entfernten Shenzhen auf dem Festland zeigt. Das Durchschnittseinkommen dort liegt bereits bei umgerechnet 2.930 US-Dollar (12), das heißt: 780 US-Dollar über dem in Hongkong. (s. Anm. 9) In Shenzhen betrug der Einkommenszuwachs allein von Januar bis September dieses Jahres +9,1 Prozent. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Metropolen wie Singapur und Hongkong wirkt im Vergleich mit Shenzhen weniger beeindruckend. (13) In Hongkong stagniert das Einkommen nahezu, während die Preise und Mieten steigen. In der drangvollen Enge auf der Insel sind arbeitsintensive Industrieansiedlungen nicht mehr möglich, in Shenzhen auf dem Festland hingegen ist jede Menge Platz dafür. Das heißt: Hongkong kann mit dem Festland wirtschaftlich nicht mehr mithalten, es ist ein Auslaufmodell.

Die Problemlösung drängt sich auf: Kooperation und schließlich die naheliegende Integration der so unmittelbar benachbarten Wirtschafts- und Finanzzentren Shenzhen, Hongkong und Macau. Entsprechende Anstöße aus Beijing gibt es. (14) Würden sie befolgt, dann würde das die geopolitische Position der Volksrepublik China beträchtlich stärken und die Überlegenheit ihres Wirtschaftsmodells unterstreichen. Erklärlich, dass die USA und deren Gefolgschaft – gelle, Heiko? – eine solche Entwicklung zu hintertreiben versuchen. Wo dafür die Vertragsbedingungen mit Großbritannien über die Rückgabe Hongkongs an China nichts hergeben, muss man eben die Regenschirme rausholen lassen.

Das ist nicht sonderlich schwierig. Auch als Banken-, Börsen- und Dienstleistungszentrum kann Hongkong nicht unbegrenzt Arbeitsplätze und Karrieren anbieten. Die ersten, die für sich das heraufziehende Ende der interessanten Perspektive erkennen, sind Studenten und junge Akademiker. Entsprechend bilden sie auch den Stamm der Protestbewegung.

Die sozial schwierige Lage, in die sich Hongkong trotz milliardenschwerer Investitionshilfen Beijings selbst hineingewirtschaftet hat – die 55 Kilometer lange Seebrücke zum Festland ist nur ein Beispiel für die umfangreiche Unterstützung von dort (15) – , unterscheidet sich nicht prinzipiell, sondern nur in ihrer Schärfe und ihrem Gewaltpotential von den Gegebenheiten beispielsweise in New York – oder in München.

Gibt es einen nachvollziehbaren journalistischen Grund, diese unbezweifelbaren Tatsachen zu ignorieren, unbeirrt weiter von einer „Demokratiebewegung“ in Hongkong zu schwadronieren und von letztlich verantwortlichen „Freiheitsfeinden“ in Beijing, wie es die Tagesschau treibt? Derweil sie die kapitalistischen Schieflagen in Deutschland verschweigt, statt die Ähnlichkeit/Gleichheit der Problematiken hie und da zu benennen?

Mit dem Finger auf andere zeigen lenkt von eigenen Missständen ab. Der Westen lässt seine System-Medien wie die Tagesschau durchaus nicht aus Sorge um Rechtsgüter wie Freiheit und Demokratie über China herziehen. Vielmehr scheinen jeder Anlass und jedes Mittel recht, antichinesische Propaganda abzusondern. Es geht schließlich gegen den Systemfeind, gegen die Kommunisten; ihnen darf nicht zugute gehalten werden, dass es ihnen gelungen ist, ein Milliardenvolk vom Hunger zu befreien und ihm reale Wohlstandsperspektiven zu eröffnen, um die es nun weltweit beneidet wird.

Die Wachstumsrate des chinesischen Bruttoinlandsprodukts lag im Jahr 2017 bereits um gut zwei Drittel höher die der USA. (16) Der Gini-Koeffizient für China, der die Verteilung der Einkommen beschreibt, zeugt von erfolgreichen Schritten hin zu gerechteren Verhältnissen. Die Werte in den USA und Europa dokumentieren dagegen ein wachsendes Einkommensgefälle, eine permanente Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich. (17)

Weil wirtschaftlicher und politischer Aufstieg nicht zu trennen sind, wird die Volksrepublik China als Hauptkontrahent begriffen, der die Hegemonie der USA und des westlichen Kapitalismus´ bricht. Daher ist nicht verwunderlich, dass Donald Trump trotz seines rüpelhaften Stils Unterstützung bei dem Bestreben findet, den Chinesen Zugeständnisse abzupressen. “Erfolgreiche Kommunisten” sind eine Erscheinung, die nicht zum Selbstbild des Westens passt, zu seiner vermeintlich überlegenen Gesellschaftsform. Ehe er sich der Systemfrage stellt, unterstützt er lieber alle Versuche, Feindbilder zu erzeugen, Desinformation und haltlose Denunziation.

Füglich verschweigt auch die Tagesschau wesentliche Fakten bei ihren Halbnachrichten aus Hongkong. Dass gewalttätige Oppositions-Kräfte das Parlamentsgebäude verwüsteten und schließlich sogar lebenswichtige Teile der Stadtinfrastruktur zerstörten (u.a. das Verkehrssicherungssystem), wurde nur andeutungsweise vermittelt:

“….hatten hunderte Demonstranten das Parlamentsgebäude gestürmt, um ihrem Zorn Ausdruck zu geben…” (18)

Gewalttäter besetzten schließlich sogar den Internationalen Flughafen Hongkong. Man stelle sich Vergleichbares auf dem Frankfurter Flughafen vor; man überlege, wie Polizei und Staatsschutz darauf wohl reagieren würden und was dann in welchen Tönen in der Tagesschau und nachfolgenden „ARD-Brennpunkten“ darüber vom Stapel gelassen würde. Doch in ihren Berichten über Hongkong stellte die ARD-aktuell das Vorgehen der Polizei in den Vordergrund:

“Mit Pfefferspray gegen Barrikaden”,

hieß es da, die Gewalttäter wurden als “Protestierende” und “Aktivisten” verharmlost, die sich “Rangeleien” mit der Polizei lieferten. (19)

Auf die zwingend gebotene Einordnung der Vorgänge verzichteten die Tagesschau-Redakteure großzügig: In Deutschland würden Vorfälle wie in Hongkong als schwerer Landfriedensbruch strafrechtlich verfolgt (20), Gewalttäter würden als Kriminelle behandelt und hätten mit Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren zu rechnen. Wer wie die Tagesschauer doppeltes Maß anlegt und sich dabei am offenkundig verkrüppelten Rechtsbewusstsein eines Laufburschen des US-Statthalters Grenell orientiert, – gemeint ist unser Außenminister-Darsteller Heiko – beweist berufliches Versagen.

Ob britische und US-amerikanische Geheimdienste oder aus Schwarzen Kassen geschmierte Nicht-Regierungs-Organisationen, NGOs, bei den Ausschreitungen ihre Hände im Spiel hatten, untersuchte die Tagesschau natürlich auch nicht. Die bürgerliche Presse diskutierte diesen Verdacht immerhin, auch wenn sie ihn meist gleich wieder als Verschwörungstheorie abtat. (21) Wenn auch bislang nicht beweisbar, deutet doch alles auf eine Einmischung fremder Kreise hin: Auf dem Höhepunkt der Hongkonger Ereignisse tauchten zwei wichtige Oppositionspolitiker in den USA auf, denen der ehemalige leitende Berater der Regierungen Trump und Bush, Christian Whiton, versicherte:

„Diese Krise für die chinesische Regierung auszulösen … liegt im nationalen Interesse der USA.“ (22)

Nach bürgerlichem Verständnis braucht jede Revolution einen Anführer, eine Symbolfigur, die für komplexe gesellschaftliche Brüche steht und sie „fassbar“ macht. Dazu wurde der 22jährige Joshua Wong auserkoren. Dem jungen Mann dürfte es an Reife und politischer Weitsicht fehlen, als Kühlerfigur taugt er aber allemal; so avancierte er auch in der Tagesschau zum “Demokratie-Aktivisten” und “Botschafter des Hongkonger Widerstands”. (s. Anm. 1) Ähnliche Blitzkarrieren sind uns schon vertraut: Vom Maidan in Kiew die des Box-Champions Vitali Klitschko, vom venezolanischen Caracas die des US-Hampelmanns Juan Guaidó…

Wong war, wie gesagt, von den Machern der BILD als Stargast auf ein Sommerfest nach Berlin eingeladen worden. Da schmückte er einen Kreis illustrer Gäste: Putin-Feind Michail Chodorkowski, Ex-Minister und Fake-Dr. jur. Karl-Theodor zu Guttenberg, US-Statthalter und Scharfmacher Richard Grenell, Preisboxer Vitali Klitschko, der Kommunistenfresser und von seinen heimischen CDU-Parteifreunden abgehalfterte Elmar Brok, dessen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, und – da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich:

„Weißhelme“-Chef Raed Al Saleh, erfahren in Kriegsgräuel-Propaganda und im Abgreifen staatlicher Millionenschmiergelder. Dazu passend der Bild-Slogan: “Axel Springer steht hinter allen Menschen auf der Welt, die für Freiheit kämpfen.” (23)

Wo so helles Rampenlicht strahlt und so viele Kamerateams stehen, wollte die verkörperte Pleite der deutschen Diplomatie, Heiko Maas, natürlich dabei sein und die Birne ebenfalls ins Bild schieben. Entweder bedachte er nicht, dass diese dummdreiste Wichtigmacherei in Beijing Erbitterung hervorrufen musste, oder es war ihm egal. Dass er damit zugleich auch Bundeskanzlerin Merkel desavouierte, die gerade erst in Beijing den Abschluss von elf großen Handelsverträgen befördert hatte, dürfte seinen Stellenwert allerdings weder im Kabinett noch in seiner koalitionsversessenen Partei gesteigert haben.

Was machte ARD-aktuell aus dem Eklat? Ein SWR-Journalist heizte auf “tagesschau.de“ die Atmosphäre auch noch mit der Forderung auf, dass Maas und Merkel “den Aktivisten auch offiziell empfangen sollten”. (24) Schön. Einem Kommentator ist (fast) alles erlaubt, seine Äußerungsfreiheit steht unter dem Schutz unserer Verfassung. Ob die Tagesschau sich solch einen agitatorischen Kommentar erlauben durfte, steht allerdings auf einem anderen Blatt: Sie ist laut Staatsvertrag nämlich der Völkerverständigung verpflichtet.

Wer ist Joshua Wong? Jens Berger beschreibt ihn auf den NachDenkSeiten als sauberes Früchtchen. (25) Als gern gesehenen Gast bei den ultra-rechten US-Eliten, vom US-Senator Marco Rubio im Februar 2018 gar für den Friedensnobelpreis nominiert. Rechtsaußen Rubio übrigens hat sich längst einen unrühmlichen Namen wegen seiner Putschisten-Unterstützung in Venezuela gemacht, wegen seiner menschenfeindlichen, rassistischen Einwanderungspolitik und seiner reaktionären Klimapolitik. Seine absurde Nominierung Wongs fand selbstredend keinen Platz in den Angeboten der Tagesschau…

Auch, und das ist nun eine Unterlassung von ganz anderem Kaliber, Wongs offensichtlich sehr entspanntes Verhältnis zu den „Weißhelmen“ wurde nicht erwähnt. Obwohl es Anzeichen dafür gibt, dass deren Interesse sich nach Syrien nun auch auf Hongkong richtet. Die BBC berichtete bereits 2014, dass das “Oslo Freedom Forum” etliche Hongkonger “Aktivisten“ ausbilde. (26)

Das Forum zählt zu den krassen Verleumdern der Volksrepublik China und ist bekannt dafür, dass es mit seinen hasserfüllten Äußerungen selbst Trump und Bolton rechts überholt. Thor Leonardo Halvorssen Mendoza, Vorsitzender dieser “Menschenrechts-Vereinigung“, erklärte vor einigen Tagen, „Chinas Diktatur“ habe eine Wirtschaftsform, die sich auf „Sklaverei und unfairen Praktiken“ stütze und sich als Kapitalismus tarne. Die „größte Tyrannei“ der Welt sei die der Kommunistischen Partei Chinas. Klar, dass es zwischen einem derart vernagelten Demagogen und einem äußerst anrüchigen syrischen Kriegspropagandisten Gemeinsamkeiten gibt. Halvorssen hatte schon 2017 Raed Al Saleh, den Chef der „Weißhelme“ in Syrien, als einen der Hauptredner zu seinem Forum eingeladen. (27)

Um keine Fehldeutungen aufkommen zu lassen: Die „Weißhelme“ sind ein vom Westen bezahltes Propagandakonstrukt mit engen Verbindungen zu terroristischen Gruppen wie Al Qaida und Jahbat Al Nusra, heute bekannt als Tahrir Al Sham. (28) Mit anderen Worten: Organisiertes Gesindel, dessen obskurem Chef Saleh die USA nicht einmal die Einreise erlaubten. (29) Dem seinerzeitigen deutschen Außenminister Frank Walter Steinmeier, heute geehrtes Staatsoberhaupt, erschien Saleh trotzdem honorig genug, mit sieben Millionen Euro aus Berlin geschmiert zu werden. (30)

Was haben die Anführer der Hongkong-Opposition mit der Propagandatruppe syrischer Terroristen zu schaffen? Verständlicher wird das gegenseitige Interesse, wenn man sich erinnert, dass beide sich den gewaltsamen „regime change“ auf die Fahne geschrieben haben und beide an der US-Kandare gehen.

Darüber erfahren die 12 Millionen Zuschauer der Tagesschau allerdings nichts. Sie müssen den „Freiheit-und-Democracy“-Schmarren schlucken, den ihnen die ARD-aktuell-Kellner servieren, gebührenpflichtig, notabene. Albrecht Müller, der Herausgeber der NachDenkSeiten, brachte das Skandalon auf den Punkt:

Wenn Politiker und Medien mehrheitlich wichtige Informationen weglassen und verschweigen, dann entsteht ein verzerrtes Bild von der Wirklichkeit. Das oft systematisch betriebene Verschweigen ist deshalb eine wirksame Methode der Meinungsmache.” (31)

Wie effizient die Meinungsmache ist, wie stark sie auch unser Bild von den Hongkong-Protesten prägt, wird daran sichtbar, dass wir den Auslöser der Proteste in Hongkong nicht einmal genau kennen, jedenfalls nicht aus der Tagesschau. Kurzfassung:

Hongkong unterhält seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien nur wenige Auslieferungsabkommen mit anderen Ländern, die es erlauben, Straftäter dorthin abzuschieben. Auch nicht mit China. Das sollte geändert werden. Der Grund dafür war nachvollziehbar und hatte mit Gefolgschaftstreue gegenüber Beijing überhaupt nichts zu tun. Die Hintergrundgeschichte, schreibt der Berliner „Tagesspiegel“, lese sich „wie ein ‚Tatort’-Krimi“ (32):

Anfang 2018 habe der Hongkonger Chen Tong-jia mit seiner Freundin Pan Xiao-ying in Taiwan Urlaub gemacht. Dort habe er bemerkt, dass seine Freundin von einem anderen Mann schwanger war. Er habe sie umgebracht, ihr Geld und ihre Kreditkarten geraubt und sei nach Hongkong zurückgekehrt. Die Polizei Taiwans und der Vater der jungen Frau fanden den Mord heraus. Taiwan forderte die Auslieferung des mutmaßlichen Mörders. Die Stadtregierung Hongkongs wollte dem stattgeben, konnte es aber nicht: Taiwan nämlich wird auch von Hongkong, wie von Beijing, offiziell als Teil der Volksrepublik China betrachtet. Der Vater der Toten konnte nur erreichen, dass Chen in Hongkong wegen Kreditkartenbetrugs zu 29 Monaten Haft verurteilt wurde. Chen hatte kaltblütig mit den Kreditkarten der Ermordeten seine Schulden in Hongkong bezahlt. Im Oktober muss er nun aus der Haft entlassen werden.

Fazit: Für die Freiheit eines hochgradig mordverdächtigen Ganoven sind die „Regenschirm-Revolutionäre“ in Hongkong auf die Straße gelockt worden. Nun gelten sie der Tagesschau als Demokratie-Helden – und nicht als bedauernswerte Verführte, die mit ihren schwierigen Lebensumständen und düsteren Zukunftsaussichten nicht mehr klarkommen.

 

Quellen:

(1) s. u.a.: https://www.tagesschau.de/ausland/interview-wong-101.html  https://www.tagesschau.de/ausland/honkong-wong-portraet-101.html

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-593849.html

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-917.html

(3) http://origin.tagesschau.de/multimedia/video/video-306265.html

(4) https://www.rationalgalerie.de/home/demokratie-in-china.html

(5) https://www.anti-spiegel.ru/2019/ukrainischer-minister-will-abkommen-von-minsk-nicht-umsetzen-kein-wort-in-den-deutschen-medien/

(6) https://publikumskonferenz.de/blog/2018/12/30/4518/

(7) https://southfront.org/color-revolution-comes-to-hong-kong/

(8) https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/mini-apartments-in-hongkong-wohnen-auf-15-quadratmetern/19971864.html?ticket=ST-4758123-ITRCp4jmNOmIJtlnmxM2-ap3

(9) https://www.ceicdata.com/de/indicator/hong-kong/monthly-earnings

(10) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2019/08/28/hongkong-und-die-chinesische-bedrohung/

(11) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-717.html

(12) http://german.xinhuanet.com/2017-10/19/c_136691591.htm

(13) https://www.scmp.com/news/china/economy/article/2128310/shenzhen-88-cent-hi-tech-growth-roll-hit-y2tr-2017

(14) https://en.mercopress.com/2019/08/19/beijing-wants-the-full-integration-of-hong-kong-and-macau-to-shenzhen-industrial-hub

(15) https://www.morgenpost.de/vermischtes/article215622519/China-eroeffnet-seine-55-Kilometer-lange-Superbruecke.html

(16) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Bruttoinlandsprodukt

(17) https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/warum-china-vom-westen-zum-gegner-erklaert-wird/

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-561463.html

(19) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-flughafen-protest-109.html

(20) https://dejure.org/gesetze/StGB/125a.html

(21) https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/hongkong-proteste-china-polizei-armee-kommunisten-xi-jinping

(22) https://popularresistance.org/hong-kong-protest-leader-hangs-out-with-white-helmets-boss/

(23) https://deutsch.rt.com/inland/92152-weisshelme-maas-wong-grenell-bild/

(24) https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-77229.html

(25) https://www.nachdenkseiten.de/?p=54741

(26) https://youhttps://youtu.be/JIjVBUwpri8tu.be/JIjVB

(27) https://www.dimsumdaily.hk/hong-kong-protesters-trained-at-oslo-freedom-forum-before-anti-extradition-protest-speakers-include-denise-ho-hk-singer-and-political-activist-and-al-qaida-affiliated-white-helmet-raed-al-saleh/

(28) https://peds-ansichten.de/2016/11/die-inszenierungen-der-weisshelme/

(29) http://www.globalecho.org/74866/schwarze-schafe-unter-weisen-helmen/

(30) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/160923-weisshelme/283680

(31) https://www.youtube.com/watch?v=8FOQyNL34_k

(32) https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-mord-und-seine-folgen-warum-hongkong-sein-auslieferungsgesetz-aendern-wollte/24847092.html

 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

 

 

 

„Schwierige Gemengelage“ – Karin Leukefeld berichtet aus Syrien zur Situation in Idlib

Der syrische Zivilschutz existiert seit 1954. Die Organisation hilft der Bevölkerung bei Katastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen oder Feuer. In Zeiten des Krieges kommen aber auch andere Aufgaben auf die Helfer zu, wie etwa der Aufbau von Notunterkünften für Inlandsvertriebene.

Der syrische Zivilschutz ist – worauf Leukefeld ausdrücklich hinweist – nicht zu verwechseln mit den sogenannten Weißhelmen, die sich ebenso bezeichnen, aber ausschließlich in den von Islamisten kontrollierten Gebieten aktiv sind und 2013 von einem ehemaligen britischen Offizier gegründet wurde.

Nebelkerzen der Macht um acht

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Auch in Mali den Finger am Abzug

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr finden in einer verfassungsrechtlichen Grauzone statt / Militärische Ausbildung produziert Massenmörder / Soldaten mehren das Chaos

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Zwei Drittel der Deutschen sind gegen eine Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze im Ausland. (1) Im Prinzip ist der Auslandseinsatz seit dem hochumstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 zwar legal. (2) Aber eine Mehrheit der Bürger hält trotzdem längst nicht alle der „Missionen“ auch für legitim. (3) Die deutsche Mitwirkung am Syrien-Krieg stößt sogar bei drei Vierteln aller Befragten auf Widerspruch, trotz der provokativen Gestaltung der Untersuchung. (4) Der Anteil jener Menschen, die einen Militäreinsatz im Ausland grundsätzlich ablehnen und für den vollständigen Abzug der Bundeswehr stimmen, liegt mittlerweile schon bei 39 Prozent. (5) Dennoch wurde auf dem G7-Gipfeltreffen im August auf Betreiben des französischen Präsidenten Macron und der Bundeskanzlerin Merkel beschlossen, die militärischen Anstrengungen in der Sahel-Zone zu verstärken, speziell in Mali. (6) Die Tagesschau unterschlug den deutschen Vorstoß gegenüber ihrem Fernseh-Millionenpublikum. Was auch sonst.

Deutschland ist also, entgegen dem Willen seiner Bevölkerung, aber auf Betreiben seiner Regierung, wieder mal dabei, „international mehr Verantwortung zu übernehmen.“ Solche schwülstigen Floskeln dienen hierzulande bekanntlich dazu, militärische Aggressionsakte zu beschönigen. Unter der propagandistischen Dunstwolke bilden sich Mehrheiten im Parlament, die sich um die Ansichten und Interessen ihrer Wähler genausowenig scheren wie die Regierung Merkel selbst.

Wie es tatsächlich mit Deutschlands „Übernahme von Verantwortung“ aussieht, hat der Umgang mit den Angehörigen jener mehr als 120 unbewaffneten Kinder und jungen Männer gezeigt, die vor zehn Jahren, am 4. September 2009, auf Befehl des deutschen Obersts Georg Klein bei Kundus in Afghanistan im Bombenhagel starben. Weder gab es Entschädigungsleistungen (7), noch auch nur eine formelle Berliner Bitte um Vergebung. Bis heute werden die exakte Zahl der Opfer, ihr Alter und Status gemäß Genfer Konvention (Kämpfer oder Zivilisten?) verschleiert. Aber Klein, den Viele für einen Kriegsverbrecher halten, wurde zum Brigadegeneral befördert; das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnte eine Mordanklage gegen ihn ab. (8)

Nun also haben unsere Vaterlandsverteidiger auch in Mali den Finger am Abzug. Kurz zur Vorgeschichte:

Im Norden Malis hatte das Berbervolk der Tuareg 2013 einen Aufstand gegen die Regierung in Mali versucht, um seine staatliche Unabhängigkeit zu erzwingen. Die Waffen dafür kamen aus Libyen, jenem Land, das die NATO unter Führung Frankreichs, der USA und Großbritanniens vor acht Jahren ins Chaos gebombt hatte. Die Tuareg verbündeten sich zunächst mit Al Kaida (deren syrischer Zweig heißt bei ARD-aktuell übrigens “moderate Rebellen”) und mit IS-Dschihadisten. Der IS stellte sich aber bald gegen die Tuareg und begann, seine Einflusszone nach Süden auszudehnen (9), in Richtung auf die Hauptstadt der „Republik Mali“, Bamako.

Daraufhin intervenierte Frankreich militärisch und versuchte, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Warum Frankreich? Weil es bis 1960 Kolonialmacht in dieser afrikanischen Region war („Französisch-Sudan“) und an fortgesetzter Ausbeutung interessiert ist: Das Gebiet ist reich an Bodenschätzen. Mit am wichtigsten: Uran, das von französischen Firmen in Mali abgebaut und von Frankreichs Atomkraftwerken dringend gebraucht wird. (10) Formelle völkerrechtliche Grundlage der militärischen „Operation Serval“ waren ein Hilfegesuch des malischen Präsidenten Keita und eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. (11)

Die IS-Dschihadisten und ihr terroristisches Gefolge ließen sich allerdings nicht mehr zerschlagen, nicht einmal von den „Spezialisten“ der französischen Fremdenlegion, weder in Mali, noch in der gesamten Sahel-Region. Der „Operation Serval“ folgte ein Jahr später, 2014, die wesentlich umfangreichere französische Militärmission “Barkhane” (12). In ihrem Rahmen wurden französische Soldaten sowohl in Mali als auch im Tschad dauerhaft stationiert. Sie werden von einer „Eingreiftruppe“ der Sahel-Anrainerstaaten Mauretanien, Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso unterstützt, der sogenannten „G5-Sahel“. Sie besteht aus 5 000 Soldaten, wird von der Europäischen Union finanziert und unter anderem von deutschen Soldaten ausgebildet. Ihr Auftrag ist es, genau besehen, einen spätkolonialistischen Stellvertreterkrieg zu führen.

In Mali trainieren derzeit bis zu 350 Bundeswehrsoldaten die G5-Sahel-Armee. Das geschieht im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM. (13) Doch damit ist Deutschlands Bereitschaft zu „internationaler Verantwortung“ in Mali natürlich nicht erschöpft. Es ist noch über Minusma (14) zu sprechen, die „Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“. Es handelt sich um ein sogenanntes „robustes Mandat“ (15), also um einen Kampfeinsatz. Zu den 11.000 Soldaten dieser Mission gehören rund 850 Deutsche.

Minusma ist mit bisher 191 eigenen Toten einer der gefährlichsten UN-Einsätze weltweit. Die meisten Soldaten werden von westafrikanischen Staaten und von Bangladesch gestellt. Die Bundeswehr ist nicht unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt, sondern mit deren Vorbereitung befasst: Sie führt Aufklärungsoperationen aus. Die Hauptlast der Kämpfe wird von der französischen Armee getragen, wiederum entscheidend von Fremdenlegionären. Von einer Söldnertruppe, ganz wie zu Kolonialzeiten…

Dass die Europäer auf der G7-Konferenz im August 2019 übereingekommen sind, „weitere Maßnahmen“ in Afrika zu veranstalten, kam in den Fernsehnachrichten der Tagesschau für deren elf Millionen Zuschauer nicht vor. Einen Beitrag mit Feigenblatt-Funktion gab es am 25. August 2019 lediglich in der Internet-Nische tagesschau.de:

“Frankreich will gemeinsam mit Deutschland und der Rückendeckung der G7 den fünf Ländern der sogenannten Sahelzone Hilfe im Kampf gegen Terrorismus und Instabilität anbieten. In Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad im Süden der Sahara hatte es zuletzt viele Terrorattacken gegeben. In einigen Regionen verlieren die Regierungen zunehmend die Kontrolle.” (16)

Was sollte das denn nun konkret heißen? Welche Art Hilfe im „Kampf gegen den Terrorismus“? Zu welchen Kosten? Von wem in welchen Anteilen zu begleichen? Welche Rolle spielt die Bundeswehr? Der informatorische Anspruch dieses Tagesschau-Artikelchens ist gleich null. Aber, so die ersichtliche Tagesschau-Logik, wir können/wollen/dürfen es ja nicht besser machen und mehr Substanz bieten, als unsere liebe Bundeskanzlerin es in ihren bekannt gehaltvollen Ansprachen fürs Volk vormacht:

„Wir haben erhebliche Bemühungen, um die Entwicklung voranzubringen, aber gleichzeitig eine sich verschlechternde Sicherheitslage und wir wissen: Entwicklung ohne Sicherheit ist nicht möglich. Deshalb müssen wir die Sicherheit stärken.“ (ebd.)

Toll. Was die Gute alles weiß. Ausreichend viele Phrasen und leere Allgemeinplätze hat sie in dieser Darbietung drin: „Entwicklung voranbringen“. „Verschlechterte Sicherheitslage“. „Sicherheit stärken“. Die Kanzlerin bewegt sich stets auf plattem Niveau, wenn sie das ihr unangenehme Thema „Kriegseinsätze der Bundeswehr“ öffentlich zu behandeln hat:

„Aber unsere Sicherheit hängt auch davon ab, wie es in anderen Regionen der Welt aussieht. Und deshalb beteiligen wir uns an Auslandseinsätzen mit der Bundeswehr. Aber nie isoliert, sondern es geht uns im Kern um die Lösung von Krisen oder die Vorbeugung, dass bestimmte Krisen gar nicht erst entstehen.“ (17)

Der „Sprechblasenautomat im Hosenanzug“ (Formel des Kabarettisten Volker Pispers) hat eben die Erfahrung gemacht, dass man die Qualitätsjournaille mit solchen Nullnummern erfolgreich abspeisen kann. Die Tagesschau fragt nicht nach, was der Quatsch denn soll.

Die Redaktion fragt nicht, was die Bundeswehr in Mali, einem der ärmsten Länder der Welt, in den sechs Jahren ihres Engagements seit 2013 denn eigentlich geleistet hat. Sie konfrontiert die Kanzlerin nicht mit der Tatsache, dass die Europäer trotz riesigen materiellen Aufwandes die Verhältnisse im Sahel keinen Deut verbessert haben. Für die Ursachen dieser politischen Pleite interessieren sich unsere Pseudo-Aufklärer nicht. Weder ARD-aktuell noch die Kanzlerin verlieren auch nur ein Wort darüber, was eigentlich das besondere deutsche Interesse sein könnte, sich in einer abgelegenen Region wie der Sahelzone mit deutschem Militär und hunderten Millionen Euro zu engagieren. Dabei wäre das doch die erste und wichtigste Frage, die es zu beantworten gälte.

Wir müssen schon wieder die alte Platte auflegen:

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale … Geschehen … zu geben.“ (18)

ARD-aktuell erfüllt diesen Auftrag nicht, sondern liefert nur Zumutungen, umkränzt von O-Tönen der Kanzlerin. Man muss, wie so oft, außerhalb der ARD-aktuell-Nachrichtenangebote nach Informationen suchen, wenn man sich ein halbwegs qualifiziertes Urteil bilden will. Im Internet. Am 13. April 2016 hieß es im Antrag der Bundesregierung zur Beschlussfassung im Bundestag:

“Das deutsche Engagement in Mali bringt … in einem ressortübergreifenden Ansatz Mittel deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik komplementär zum Einsatz, um das Ziel eines langfristig stabilen, demokratischen, entwicklungsorientierten und in die Region eingebetteten Staates zu erreichen.” (19)

Auch noch reichlich kryptisch, immerhin aber etwas angereichertes Merkel-Niveau. Drei Jahre später, am 3. April 2019, zwar schwülstig wie gehabt, aber schon einigermaßen deutlich:

“Ziel ist es, perspektivisch zur Festigung staatlicher Strukturen beizutragen, innere Sicherheit zu fördern, und die malische Regierung dabei zu unterstützen, der Bevölkerung politische und wirtschaftliche Perspektiven zu bieten und damit die Lebensumstände der Menschen in Mali zu verbessern sowie ein verbessertes Management von Flucht und Migration zu unterstützen, einschließlich der Minderung von Flucht- und Migrationsursachen.” (20)

Der CDU-Abgeordnete Dr. Volker Ullrich hielt sich an die Sprachregelung bei militärischen Auslands-Einsätzen. An den sprachlichen Schleiertänzen beteiligen sich im Bundestag auch die Sprecher von CSU, SPD, GRÜNEn und FDP (die Redner der LINKEn und der AfD scheren hingegen gerne mal aus):

„Mit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali übernehmen wir eine besondere Verantwortung. Wir tun das deswegen, weil diese Stabilisierungsmission mit über 50 teilnehmenden Nationen und über 11 000 Soldaten in internationale Verantwortung eingebettet ist. Die Verantwortung ergibt sich aber auch daraus, dass dieser Einsatz anspruchsvoll und gefährlich ist. Und doch ist er notwendig und verantwortbar, weil … wir eine Verantwortung für Westafrika und die Sahelzone insgesamt haben. Wir können nicht auf der einen Seite von mehr Verantwortung … und von der Stabilisierung von staatlichen Strukturen sprechen und auf der anderen Seite dann nicht bei diesem wichtigen Einsatz dabei sein. Es geht um die Durchsetzung von Menschenrechten, um die Stabilisierung der Zivilgesellschaft und letzten Endes auch darum, Verhältnisse in der Sahelzone zu schaffen, die das Leben der Menschen dort besser machen.“ (21)

Solche blumigen Wortgirlanden sind typische Parlaments-Heuchelei: „Wir“ sind demnach aus zutiefst altruistischen Gründen und purer Barmherzigkeit auch in Afrika mit unserem Militär unterwegs. Dessen „Mission“: der dort in bitterster Armut lebenden Bevölkerung zum Menschenrecht nach unserem Bilde verhelfen. Unsere edle Gesinnung, demonstriert mittels Panzerfahrzeugen, „Heron“-Drohnen und automatischen Schnellfeuerwaffen, ist gefestigt im weltberühmten deutschen Demokratiemodell, dem Nonplusultra gesellschaftlichen Zusammenlebens. Mit solchen Kisten unterm Arm laufen Journalisten ins deutsche Publikum und reichen, schön verpackt, klassischen Chauvinismus durch. Sie helfen, das Machtstreben unserer Eliten und deren Profitnteresse an Bundeswehreinsätzen zu verdecken, statt sie aufzudecken.

Der CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich blieb es vorbehalten, zur reaktionären Sache zu kommen. Sie bekannte unter Beifall der Union und der SPD, Zweck des Militäreinsatzes sei es, “Fluchtursachen” zu bekämpfen. Scham darüber, dass das Militär nicht die Ursachen der Flucht zu bekämpfen hat, sondern die Flucht, und dass sie sich mit dieser Argumentation offen auf dem Terrain der AfD bewegte, empfand diese Rednerin ersichtlich nicht:

“Zudem ist es ein wichtiges Ziel, irreguläre Migration zu begrenzen und den Schleppern in Afrika keine neue Fluchtroute zu eröffnen. Was nicht geht: mehr Stabilität in Afrika wollen, Fluchtursachen bekämpfen wollen, Teil eines starken Europas in der Welt sein wollen, aber gleichzeitig immer vor Verteidigungsausgaben zurückschrecken und die Gefährlichkeit von Auslandseinsätzen zu beklagen, das ist verantwortungslos.” (22)

Wollen unsere „Volksvertreter“ wirklich und aufrichtig Verhältnisse in der Sahelzone schaffen, die das Leben der Menschen dort besser machen? Wenn das die Absicht wäre, dann allerdings gäbe es wirkungsvollere und humanere Verwendungsmöglichkeiten für die Euromillionen, die Deutschland jährlich für Militäraktionen in Mali verpulvert. Aktionen, die das Leben von Menschen beenden, nicht besser machen. In einem Land, in dem jeder zweite Einwohner mit weniger als 1,12 Euro pro Tag zu existieren versuchen muss. (23)

Der Bundeswehreinsatz in Mali kostet jährlich mindestens netto 350 Millionen Euro. Zwischen 2015 und 2017 wandte Deutschland dagegen insgesamt nur 73 Millionen Euro zur Unterstützung ziviler Projekte in Mali auf, also rund 25 Millionen Euro jährlich im Schnitt. Mit anderen Worten: 7 Prozent der Summe der Militärausgaben. Oder: 14mal mehr fürs eigene Militär als für zivile Hilfe zugunsten der Einheimischen.

Das ist das Grundmuster der deutschen Politik zur Hebung der Lebensqualität in Mali. Wer seine fünf Sinne noch beisammen hat, kann die Diskrepanz zwischen dem selbstgerechten moralisierenden Geseire der parteiübergreifenden Kriegsfraktion im Reichstag und den realen Folgen ihrer politischen Schamlosigkeit nicht übersehen. Das Missverhältnis von ziviler zu militärischer Unterstützung offenbart niedrige Gesinnung.

Mali ist ein neoliberal beherrschtes Land. Seine 18,5 Millionen Einwohner werden mit “Reformprogrammen” der Weltbank drangsaliert, mit fragwürdigen Privatisierungen überzogen und permanent angehalten, ausländischen und malischen Privatinvestoren profitträchtige Marktanteile zu verschaffen. (24)

Interessant für die “Westliche Werte Gemeinschaft” sind die Bodenschätze des Landes, und beim Blick darauf wird die ganze Heuchelei des Westens und seiner demokratischen Politmoralisten sofort sichtbar: Mali exportiert jährlich Gold für rund 2,31 Milliarden Euro. Der Goldverkauf umfasst 62 Prozent des gesamten Exports. Mali ist damit nach Südafrika und Ghana der drittgrößte Goldlieferant der Welt.

Allerdings bleibt nur relativ wenig vom Ertrag der Goldminen im Lande. Es sind internationale Konzerne wie der US-Finanzinvestor Randgold Resources Ltd. mit Sitz im europäischen Steuerparadies Jersey, die sich die Taschen füllen. (25) Dem malischen Staat bleiben weniger als zwanzig Prozent des Gewinns der Goldbergwerke. Dieser magere Anteil stellt jedoch schon die Mehrheit der gesamten Deviseneinnahmen Malis dar.

„Verantwortung übernehmen, Menschenrechte durchsetzen“? Beschämend, dass deutsche Politiker angesichts der Lebenswirklichkeit in Mali solch leeres Stroh zu dreschen wagen. Wo sie aktiv werden könnten, lassen sie ihre Hände im Schoß: Menschenrechtsverletzungen der Behörden in Mali sind gegenüber Minenarbeitern an der Tagesordnung. Informationen über Tote bei Hungerstreiks wegen ausstehender Löhne (26), über staatliche Repression, mit der jeglicher Protest gegen das Elend erstickt wird (27) oder über die Folter in den Gefangenenlagern (28) liefern die deutschen Leit- und Konzernmedien allerdings nicht.

Schon gar nicht lässt uns die Tagesschau einen Blick auf diese Seite des Alltags in Mali werfen. Hinweise, dass unser prachtvoller Außenminister wegen der Menschenrechtsverletzungen in Bamako vorstellig geworden ist, gibt es ebenfalls nicht. Nachfragen im Bundestag? Fehlanzeige. Anfragen der Tagesschau-Redaktion? Dito. Die Sendung „Tim Mälzer kocht“ wäre informativer.

ARD-aktuell verschweigt natürlich auch, dass der von der Bundeswehr logistisch unterstützte “Anti-Terror-Einsatz” des französischen Militärs (”Barkhane”) vor allem dazu dient, die für die französische Elektrizitätswirtschaft lebensnotwendigen Uran-Lieferungen aus dem benachbarten Niger sicherzustellen. Dazu schrieb die “Wirtschaftswoche” gleich zu Beginn der deutsch-französischen Intervention:

„Die einzigen bekannten und strategisch wichtigen europäischen Interessen in der Region sind die Uran- und Ölvorkommen in Mali und die französischen Uranminen im angrenzenden Niger. Frankreich hängt als Atommacht und Atomstromland stark von der Versorgung mit Uran ab. Ein Drittel seines Uranbedarfs bezieht Frankreich aus dem Niger. Um die weitere Destabilisierung des Landes zu verhindern, greift Frankreich jetzt in Mali ein.“ (29)

Das ist Klartext. Frei von Moralgesäusel über Hilfe zum Schutz der Menschenrechte und über die angebliche „Bekämpfung von Fluchtursachen“. Noch deutlicher heißt es in einem Kommentar der Wirtschaftswoche vom 17. Januar 2013

„Es geht beim Krieg in Mali, wie bei fast jedem Krieg auf dem afrikanischen Kontinent, um Rohstoffe und natürlich um politische Einflussnahme.” (30)

Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung räumte ein:

“Zudem leiden deutsche und europäische Investoren unter der Krise. Beispielsweise brach der Kurs der Frankfurter Investmentgesellschaft Pearl Gold, die an einem malischen Gold- Unternehmen beteiligt ist, nach dem Militärputsch im März 2012 um 25 Prozent ein. Die Lösung der Sahelkrise liegt daher im ureigenen Interesse Europas und Deutschlands.” (31)

Danke, werte Conny-Boys! Jetzt hat es vermutlich fast jeder geschnallt: Deutsche Politik folgt keiner Moral, sondern dient Interessen.

Bis die Tagesschau-Redakteure das kapieren, dauert es vermutlich aber noch. Bis sie es dann auch sagen dürfen – welch unrealistische Voraussetzung! – werden sie ihr Publikum weiter mit dem unreinen Politikergewäsch über deutsche Verantwortung in Afrika belästigen, wenn von spätkolonialistischer Ausbeuterei die Rede sein müsste.

Zum Kaschieren dieser Inhumanität kam es den Europäern sehr gelegen, dass die Vereinten Nationen ein Mandat für den Einsatz von Blauhelmen vergaben. Die französischen Militärschläge erhielten damit einen völkerrechtlich-himmelblauen Tarnanstrich und fanden auch deshalb Akzeptanz, weil sie sich zunehmend gegen terroristische Dschihadisten richteten.

Der Kampf gegen AI Kaida und IS rechtfertigt bekanntlich Vieles.

Fein säuberlich und gediegen doppelzüngig unterscheidet der Werte-Westen allerdings zwischen „guten“ und „bösen“ Dschihadisten. Üben sie ihr mörderisches Handwerk in Syrien aus, werden sie wohlwollend “moderate Rebellen“ genannt und heißen in der Tagesschau auch schon mal „bewaffnete Opposition“. Sie dürfen sich sogar „getürkte“ Giftgasanschläge herausnehmen, weil der Westen die dann der syrischen Armee in die Schuhe schieben kann. Werden die Kopfabschneider aber in Afrikas Ölfeldern aktiv, also in „unserem“ Vorgarten, dann läuten in Europa die Alarmglocken. Und die Berliner parlamentarischen Schizos kriegen das Fracksausen wegen Militäreinsatz-Flatulenz.

Die Tagesschau lässt bei ihrer Berichterstattung davon aber nichts merken. Was erfährt die deutsche Öffentlichkeit tatsächlich aus der Wunderlampe im Wohnzimmer über die Vorgänge in den Staaten der Sahelzone? Weiß sie, welche Risiken mit dem militärische Einsatz nicht nur der eigenen Truppen in der Region genau verbunden sind?

Ein herausragendes Beispiel für journalistische Verschwiegenheit: Laut Aussage der Verteidigungsministerin Florence Parly hat die französische Armee seit dem Sommer 2014 im Rahmen ihrer „Operation Barkhane“ 450 Dschihadisten getötet. (32) War unter diesen 450 Toten wirklich kein „Kollateralschaden“? Kein Opfer des Zufalls?

Es wird zwar über einige besonders grausige Massaker berichtet, angeblich angerichtet von den Terroristen, aber nur im sensationsgeilen Boulevard-Stil: ohne Hintergründe, oft ohne jede substanzielle Aussage über die Täter. Deshalb ist auch kaum bekannt, dass als Täter keineswegs immer nur islamistische Terroristen von IS und AI Kaida zu nennen wären, sondern dass sich an den furchtbaren Verbrechen auch „Selbstverteidigungsgruppen“ diverser malischer Stämme beteiligen und manchmal sogar Uniformierte. Wer sie sind ist nicht klar, in wessen Auftrag sie morden, erst recht nicht: bewaffnete Islamisten, Kriminelle, ausländische Söldner?

Auch die von der Bundeswehr ausgebildeten malischen Soldaten fallen wegen brutaler Gewalttaten auf, und darüber schweigt sich die Tagesschau ebenfalls aus. Im vergangenen Jahr hatte eine zur Truppe der G5-Sahel gehörende Einheit der malischen Armee zwölf Zivilisten in der Grenzstadt Boulikessi in Burkina Faso „willkürlich exekutiert“, wie es in einem Bericht von Minusma heißt. Das Massaker war ein Racheakt für einen Anschlag, bei dem ein malischer Soldat zu Tode gekommen war.

Ein Abgeordneter der Linken resümierte im Bundestag:

“Schon zuvor haben UN-Ermittler über ähnliche Vorkommnisse berichtet: Malische Soldaten hätten Häuser angezündet, Zivilisten gekidnappt und erschossen … Außerdem wird in 44 Fällen von außergerichtlichen Hinrichtungen durch malische Soldaten ermittelt … Wenn die Bundeswehr Soldaten ausbildet, die so handeln, dann trägt auch Deutschland Mitverantwortung für deren Opfer. … dann … (haben wir) aber doch auch Verantwortung für Konsequenzen.” (33)

Seine Ausführungen hinterließen bei der überwältigenden Mehrheit des Bundestages keinen Eindruck.

Der Regierungsfunk ARD-aktuell schwieg zu den Übergriffen der Bundeswehr-Partner erwartungsgemäß ebenfalls. Ein Grund für diesen widerlichen Konformismus: Harte Fakten über die Bundeswehr-„Mission“ in Mali könnten die Verachtung und Ablehnung noch weiter steigern, die der deutsche Durchschnittsbürger für den Politikbetrieb im Reichstag empfindet. Die Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Ausland könnte noch weiter zunehmen.

Während Deutschland und Europa ihr “Engagement für mehr Sicherheit und Stabilität” stetig ausgebaut haben, vervielfachte sich die Zahl der Toten bei Terroranschlägen und bei Gefechten zwischen Milizen und Sicherheitskräften im Sahel. Im Jahr 2012 waren es 587, voriges Jahr bereits fünfmal soviele: 2.868. In diesem Jahr sind schon mehr als 3.200 Menschen umgebracht worden. Wer aber fragt danach? Es sind doch meistens bloß Afrikaner, nicht wahr?

Auch geografisch breiten sich Gewalt und Unsicherheit weiter aus. Bis 2014 war praktisch nur der Norden Malis vom islamistischen Terror betroffen. Heuer hat das südlich gelegene Burkina Faso ebenfalls schon mehr als 1.000 Anschlagsopfer zu beklagen. Beide Länder haben die Kontrolle über weite Teile ihrer nördlichen und östlichen Grenzen und ländlichen Gebiete verloren. Niger und Tschad sind ebenfalls zunehmend von Gewalt betroffen.

In Mali und in den anderen Sahel-Staaten herrscht Chaos. Es gibt keinen vernünftigen Zweifel, dass Europa daran seinen Anteil hat. (34)

Der Verteidigungsminister von Burkina Faso, Moumina Cheriff Sy, hat über die Ergebnisse der europäischen Militärpräsenz in der Region wenig Gutes zu sagen:

”Sie haben vielleicht 4.000 Mann in der Region. Sie haben alle militärischen und technologischen Möglichkeiten. Wenn sie wirklich wollten, hätten sie die Terroristen besiegen können. Haben sie also eine andere Agenda?” (35)

Gute Frage. Sie hätte von der Tagesschau gestellt werden müssen. Kritischer Journalismus einerseits und der Informationsanspruch der Bürger verlangen es.

Die deutschen GRÜNEN, also „Friedensaktivisten“, die seit mehr als zwei Jahrzehnten auf dem Kriegspfad sind, haben bereits 2013 ihre Antwort gegeben. Die Abgeordnete Kerstin Müller:

“… denn es ist in unserem außen- und sicherheitspolitischen Interesse und auch im Interesse der EU, die Afrika-Politik generell zu europäisieren. Auch darum geht es, und auch deshalb wird meine Fraktion beiden Mandaten zustimmen.“ (36)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD).

Die Afrika-Politik generell zu europäisieren

heißt, sich an den Schätzen dieses Kontinents bereichern wollen. Wenn dieses widerwärtige Denken und Reden in Tablettenform vorläge, könnte man es als Brechmittel im Veterinärwesen einsetzen, es brächte sogar Pferde zum Kotzen.

 

Quellen:

(1) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/188269/umfrage/meinung-zur-ausweitung-der-auslandseinsaetze-der-bundeswehr/

(2) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Interventionen1/20jahre-urteil-neu.html

(3) http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/188072/urteil-zu-auslandseinsaetzen

(4) Fragestellung: „Falls Assad Chemiewaffen einsetzt“. https://www.zeit.de/news/2018-09/11/umfrage-fast-dreiviertel-der-deutschen-lehnen-bundeswehreinsatz-in-syrien-ab-20180911-doc-19105t

(5) https://yougov.de/news/2015/03/02/bevolkerung-deutschland-sollte-sich-nicht-starker-/

(6) https://rp-online.de/politik/ausland/das-sind-die-ergebnisse-des-g7-gipfels-in-biarritz_aid-45366687

(7) https://www.spiegel.de/politik/ausland/deutschland-haftet-nicht-fuer-kunduz-bombardement-a-1115476.html

(8) http://www.afghanistan-connection.de/oberst-klein-und-die-kundus-affaere/

(9) https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/175842/mali

(10) http://www.spiegel.de/politik/ausland/mali-frankreich-kaempft-gegen-islamisten-und-um-bodenschaetze-a-877679.html

(11) https://de.wikipedia.org/wiki/Opération_Serval

(12) https://de.wikipedia.org/wiki/Opération_Barkhane

(13) https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/engagement-in-afrika/einsaetze-in-afrika/mali/eutm-mali

(14) https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/engagement-in-afrika/einsaetze-in-afrika/mali/minusma

(15) https://de.wikipedia.org/wiki/Robustes_Mandat

(16) http://www.tagesschau.de/multimedia/video/videol246598.html

(17) https://augengeradeaus.net/2018/05/merkel-betont-bedeutung-von-bundeswehr-auslandseinsaetzen-fuer-deutsche-sicherheit/

(18) § 11, Abs. 1, Rundfunkstaatsvertrag. https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf

(19) https://www.bmvg.de/resource/blob/13122/3be1556a0716334f35707249ddca5fdc/b-02-02-01ab-download-antrag-der-bundesregierung-eutm-mali-data.pdf

(20) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19098.pdf

(21) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19098.pdf (S. 108 des Protokolls)

(22) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19098.pdf (S. 115 des Protokolls)

(23) https://www.liportal.de/mali/wirtschaft-entwicklung/

(24) https://www.liportal.de/mali/wirtschaft-entwicklung/#c1115

(25) https://www.rationalgalerie.de/home/krieg-in-mali.html

(26) https://www.itfglobal.org/de/news/itf-unterstuetzung-nach-toedlichem-hungerstreik-mali

(27) http://www.labournet.de/category/internationales/mali/

(28) https://www.gfbv.de/de/news/mali-eu-ausbildungsmission-muss-auf-den-pruefstand-9148/

(29) https://www.wiwo.de/politik/europa/frankreich-der-rohstoffkrieg-in-mali/7629346.html

(30) https://www.wiwo.de/politik/ausland/ausdehnung-der-kampfzone-der-rohstoffkrieg-in-mali-weitet-sich-aus/7646954.html

(31) https://www.kas.de/documents/252038/253252/7 dokument dok pdf 35914 l.pdf/ 90c5d2b6-4102-67db-f9e4-648577ba9891?version=1.0&t=1539655018523

(32) https://www.heise.de/tp/features/Burkina-Faso-Frankreich-im-Visier-von-Dschihadisten-3985714.html

(33) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19098.pdf (S.116 des Protokolls)

(34) http://www.bonner-aufruf.eu/index.php?seite=neues&ref=3668#neues_3668

(35) https://mq.co.za/taa/moumina-cheriff-sv

(36) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17225.pdf#P.27959 (S. 54 des Protokolls)

 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

 

 

Die Meme-Geisel von CNN – Internet Märchen

Es war einmal, im Juli 2017. Da trug sich etwas faszinierendes zu…
Es hat mit CNN, Trump und Pepe zu tun.
Reddit und 4Chan kämpften zusammen, mit Memes als ihre einzigen Waffen

Die Mär von Deutschlands humanitärer Außenpolitik

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Die Mär von Deutschlands humanitärer Außenpolitik

Im Tagesschau-Zerrspiegel: Heiko der Gütige und sein global segensreiches Wirken

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wir sind die Guten! Weiß doch jeder. Deutschland tritt weltweit für Frieden, Freiheit, Humanität und Rechtswahrung ein. Unser Außenminister Heiko Maas ist die menschgewordene Geradlinigkeit. Schaut, wie aufrecht er da steht und geht! – Glaubt man dem regelmäßig in der Tagesschau nachgebeteten „Deutschland-Trend“ der Umfrage-Fabrik Infratest-Dimap, dann führen Kanzlerin Merkel und ihr Minister Maas auf der Liste der beliebtesten deutschen Politiker mit Abstand. (1) Entsprechend huldigt ihnen die Redaktion ARD-aktuell. Der Wahn ist nicht kurz, und von langer Reue kann keine Rede sein.

Die Tagesschau verleiht dem Maas seit Jahr und Tag die Aura des politisch Edelmütigen, betätigt sich beflissen als sein Mikrofonhalter und merkt es anscheinend nicht einmal, wenn sie sich dabei in einem Beitragsmix aus Studiotext und Filmreportage selbst widerlegt. So geschehen im Bericht über aus Syrien heimgeholte deutsche Kinder von IS-Dschihadisten. Macht doch nichts, das merkt ja keiner?

Irrtum. Kritischen Zuschauern – und deren Zahl wächst – ist es sehr wohl aufgefallen. Am 19. August meldete die Tagesschau unter dem Titel

“Bemühungen der Bundesregierung:

Kinder von IS-Anhängern in Syrien übergeben”,

es dürften nun drei Waisenkinder sowie ein weiteres, schwerkrankes Kind endlich heimkehren. (2) Es war eine dieser typischen Nachrichten im „Ersten“, zwar faktisch nicht falsch, jedoch dermaßen frisiert, dass es die Urteilsbildung der Zuschauer in die falsche Richtung lenkt. Mit der Schlagzeile „Bemühungen der Bundesregierung…“wird der Eindruck vermittelt, es sei dem warmherzigen Bestreben und intensiver Anstrengung des Kabinetts zu danken, dass nun wenigstens schon mal einige (“arme und wehrlose”) Kinder aus unerträglichen kriegsbedingten Verhältnissen in einem kurdisch-syrischen Gefangenenlager ins vergleichsweise paradiesische Deutschland gerettet würden.

Außenminister Heiko Maas darf die Verzerrung noch verstärken, indem ihn die Tagesschauer kritik- und distanzlos ins hingehaltene Mikrofon säuseln lassen:

“Es ist sehr erfreulich, dass vier deutsche Kinder, die sich bisher in Nordsyrien in Gewahrsam befunden haben, heute das Land verlassen konnten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch weitere Kinder Syrien verlassen können”. (ebd.)

Dem schön kolorierten Bild von der guten Tat der deutschen Regierung widerspricht allerdings die zentrale Aussage des Films, der dem Beitrag beigefügt ist. In ungewöhnlich kritischer Tonlage wird darin gesagt, dass die Verhandlungen mit den Kurden “schwierig” und überhaupt erst auf “Druck der Großeltern aus Deutschland” vorangekommen seien. Ein weiteres Zitat:

“Der Druck auf die deutsche Regierung steige, weitere Kinder aus Syrien zurückzunehmen”. (ebd.)

Verhandlungen nur aufgrund gerichtlicher Schritte der Angehörigen und ihres „Drucks“: Das klingt allerdings ganz anders als das Märchen von den löblichen Bemühungen der Bundesregierung, weitererzählt von der Hamburger Redaktion ARD-aktuell. Wir betrachten hier, auf Neudeutsch, Fake news, widerlegt in der eigenen Folgeberichterstattung. Das zarte Propagandagewebe hat eine kräftige Laufmasche.

Der Vorgang wirft zunächst die Frage auf, was denn eigentlich so schwierig daran ist, deutsche Kinder aus den kurdischen Gefangenenlagern heimzuholen, da doch die Kurden nichts lieber sähen, als die Verantwortung für sie und ihre Eltern loszuwerden. Wenn´s also gar nicht die Kurden sind, die da Probleme machen, wer wohl dann?

Gleich kommen wir drauf. Zunächst eine Selbstverständlichkeit: Die Kinder können nichts dafür, dass sie Eltern haben, die dem IS angehörten. Es sind, soviel weiß man inzwischen, mindestens 117 Jungen und Mädchen. Das berichtete sogar die ARD-aktuell. (3)

Bei der Suche nach weiteren Antworten stößt man auf Erstaunliches: Das Auswärtige Amt, geleitet von Heiko dem Großherzigen, „mauert“ seit vielen Monaten. Er musste im Eilverfahren von einem niedersächsischen Richter dazu verdonnert werden, einer Mutter und ihren drei Kindern die Heimreise aus Syrien zu gestatten, ehe er endlich mal in die Gänge kam. Auch darüber informierte die ARD-aktuell. (4) Allerdings nicht in ihrem Fernsehangebot, sondern nur verschämt in der unauffälligen Internet-Nische tagesschau.de:

„In der Bundesregierung werden angesichts von zahlreichen weiteren Klagen von IS-Angehörigen und ihren Familien schon bald weitere Gerichtsentscheidungen erwartet. Trotz monatelanger (Hervorhebung d.V.) Diskussionen haben sich die beteiligten Ministerien bisher auf keine Linie einigen können, wie mit dieser Problematik umgegangen werden soll.“ (ebd.)

Unter den „beteiligten Ministerien“ sind mindestens das Innenministerium und das Außenministerium zu verstehen, auch das Justizministerium ist wohl tangiert. Mit „Problematik“ ist gemeint, dass viele Kinder in den Lagern noch Eltern haben; mit deren Rückkehr jedoch haben die ministeriellen Bedenkenträger Schwierigkeiten. Sie fürchten den Re-Import potenzieller Krimineller und hegen die Sorge, sich hierzulande mit Dschihadisten und Terroristen strafrechtlich aufwendig befassen zu müssen.

Die „Linie“ des Auswärtigen Amts im niedersächsischen Prozess war deshalb:

„Die Kinder ja, die Mutter nein.“ (ebd.)

Jetzt haben wir´s. Nicht die „Verhandlungen mit den Kurden“ sind „schwierig“, wie die Tagesschau behauptete, damit die Bundesregierung nicht gar zu schäbig dasteht. Sondern die regierungsinternen „monatelangen Diskussionen“ werfen Probleme auf. Das hätte die Tagesschau zwar kühl und knapp so sagen müssen. Hat sie aber nicht gesagt.

Erst der Einzelrichter machte dem Berliner Zoff ein Ende, wenn auch nur im konkreten Einzelfall:

„Gericht entscheidet heikle Grundsatzfrage nicht“ (ebd.)

steht da als holprig formulierter Zwischentitel im Text auf tagesschau.de. Als „heikle Grundsatzfrage“ bezeichnen unsere regierungsfrommen Staatsfunker, was in dem Eilverfahren selbstverständlich nicht verhandelt worden war: dass nämlich einem deutschen Staatsbürger die Einreise nach Deutschland auch dann nicht verweigert werden darf, wenn er sich im Ausland strafbar gemacht hat. Unser Vorschlag an ARD-aktuell-Qualitätsschreiber: Nachschlagen im Grundgesetzbuch hilft bei der Rechtsfindung und schützt euch vor heiklen Grundsatzfragen.

Wie ging das noch gleich in der hier besprochenen Fernseh-Tagesschau? O-Ton des Meisterdiplomaten Heiko Maas:

“Es ist sehr erfreulich, dass vier deutsche Kinder … heute das Land verlassen konnten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch weitere Kinder…” (s.o.)

Im politischen Alltag mag Charakterlosigkeit als Norm gelten. Einen vor Eitelkeit platzenden Minister sich selbst darstellen zu lassen und ihn nicht auf die Unvereinbarkeit seiner großen Sprüche mit seiner politischen Praxis festzunageln, das zeigt: Normierte Charakterlosigkeit kennzeichnet mittlerweile auch den Tagesschau-Journalismus.

Die Doppelbödigkeit der “Tagesschau”-Darstellung ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass die Redaktion vermeiden wollte, den größten und beliebtesten Außenminister aller Zeiten und mit ihm die gesamte Bundesregierung in ungünstigem Licht erscheinen zu lassen. Das wäre der typische Reflex von glattgebügelten Konformisten, die sich für Journalisten halten, obwohl sie gar nicht anders können, als die herausgehobenen Subjekte in Parlament und Politik kritiklos in warmen Farben zu malen. Wenn sie im Zuge dieser Schönfärberei die Arbeit eigener kritischer Kollegen konterkarieren, die sich um korrekte Darstellung bemüht hatten: Macht doch nichts… (s.o.).

Das Märchen – vulgo: Narrativ – von der guten und gerechten deutschen Außenpolitik wird mit Krampf immer wieder aufgesagt. Vieles, was zu kritisieren und zu verurteilen wäre an der deutschen Außenpolitik, wird verschleiert oder verschwindet in den Tagesschau-Kulissen:

Die Beteiligung der Bundeswehr am Abschlachten der Zivilbevölkerung im irakischen Mossul (5) wird genauso verschwiegen wie die politische Unterstützung Berlins für den rechtsextrem-faschistoiden brasilianischen Präsidenten Bolsonaro (6) und für die regierenden honduranischen und kolumbianischen Ultras. (7) Über die Blutsäufer-Despotie Saudi-Arabien (Tagesschau-Jargon: „saudische Monarchie“) wird zwar vermittelt, sie dürfe eigentlich keine Journalisten totfoltern und zerstückeln (8), aber dass sie wieder deutsche Waffen bezieht (9), mit denen sie jemenitische Kinder massakriert, fällt unter den Tisch. Israels Sicherheit ist bekanntlich deutsche Staatsräson (10); für die Tagesschau heißt das, Nachrichten über israelische Luftangriffe auf syrische und irakische Ziele (11) immer wieder zu unterschlagen und ungezählte Völkerrechtsverletzungen Israels sowie die meisten seiner Verbrechen in den besetzten Teilen Palästinas (12) einfach zu ignorieren. Oligarchen und neonazistische Banditen der Ukraine werden als Helden der Demokratie gefeiert (13) und gleichzeitig wird in Venezuela und Syrien mit menschenfeindlichen Sanktionen selbst Kindern und hilflosen Alten die Lebensgrundlage entzogen, ohne dass die Tagesschau es zum Dauerthema macht.

Umfassende Nachrichten über Waffenexporte an arabische Mörder-Regimes? Über Schmiergeld und politische Unterstützung für Weißhelmträger, die Kumpane von Dschihadisten? (14, 15) Über die Mittäterschaft der Bundesluftwaffe an dem US-Kriegsverbrechen im syrischen Der-es-Zur? (16) Über die Umtriebe deutscher Parteistiftungen in Lateinamerika? Pustekuchen.

Nicht zu reden von der Ignoranz, mit der die ARD-aktuell-Redaktion eine Politik kaschieren hilft, die Kanzlerin Merkel als „Fluchtursachen bekämpfen“ ausgibt: Deutschlands Unterstützung für libysche Autokraten in Tripolis, damit die die Flüchtlinge aus Schwarzafrika von Terrorkommandos abfangen lassen, sie in grausige, KZ-ähnliche Lager sperren und den Rest nach Ruanda abschieben (17) – auf dass sie dort und nicht erst im Mittelmeer verrecken, was andauernd nur Ärger und Schlagzeilen macht.

Deutschlands Außenpolitik hat unleugbar eine mörderische Komponente. Wer diese Agenda vertreten kann, ohne sich davon anfressen zu lassen und einen Psychoknacks zu kriegen, der muss bis obenhin mit Selbstgerechtigkeit abgefüllt sein, so dass gar kein Platz mehr ist für normales Rechtsempfinden und Anstandsgefühl. Er braucht einen Moralkompass, der auf keinen Magnetpol mehr anspricht.

Die Liste deutscher außenpolitischer Widerwärtigkeiten ist ellenlang, und das journalistische Versagen angesichts der zahllosen Lumpereien scheint kein Ende zu finden. Unter dem Verlautbarungs-Deckel gehalten wird derzeit gerade, dass bereits Planungen laufen, deutsches Militär als imperiale Schutztruppe wirtschaftlicher Interessen im Nahen Osten gegen den Iran aufzustellen. (18) Es bleibt, wie so vieles, der Aufmerksamkeit der deutschen Bevölkerung vorenthalten.

Ausführlich berichtet die Tagesschau hingegen über alles, was geeignet ist, deutsche Politik vor den Augen der eigenen Bevölkerung in ein güldenes Licht zu tauchen. Ökonomischer Erfolg (für Kapital und Konzerne) und globaler Humanitätsanspruch werden als Typik der guten deutschen Politik gefeiert.

Diese Praxis zeigt seit Jahrzehnten Wirkung. Die Außenminister zählen stets zu den beliebtesten Politikern. Das galt für den grünen Kriegshetzer und Lügner „Joschka“ Fischer, den Ehrgeizling Steinmeier (der präsidiale Karriere machte trotz seiner fiesen Aktionen als Kanzleramtsminister und als Promoter der Hartz-Gesetze sowie der Zerstörung der gesetzlichen Rente) in gleichem Umfang, wie es für die großmäulige Fehlbesetzung Heiko Maas gilt. Er rangiert sogar im „Politbarometer“ des eher SPD-fernen ZDF-heutejournal derzeit auf Platz 3 der Beliebtheitsskala, obwohl gerade mal die Hälfte der Bevölkerung „mit seiner Arbeit zufrieden“ ist. (19) Auf Platz 2 nach der Kanzlerin haben die fürs ZDF tätigen Demoskopen jetzt den Grünen Robert Habeck gesetzt. Es ist allerorten spürbar, wie erfolgreich die Fernsehnachrichten das deutsche Publikum davor bewahren, sich mutig des eigenen Verstandes zu bedienen. (20)

Der journalistische Pfusch der ARD-aktuell zeigt sich auch an anderer Stelle der hier diskutierten Tagesschau (20 Uhr) vom 19. August 2019:

Das räuberische Aufbringen und Entern des iranischen Tankers „Grace1“ am 4. Juli vor Gibraltar durch die britische Marine – London hatte sich dazu von den USA verleiten lassen – war tagelang Aufmacher in den Nachrichten weltweit. Kritisch wurde angemerkt, diese Missachtung aller internationalen Rechtsnormen sei dazu angetan, einen weiteren Krieg im Nahen Osten heraufzubeschwören. (21) Bei der Tagesschau schnallte man das erst einmal nicht. Nach einer Woche kam die Redaktion dann zwar mit einer Story nieder (22). Aber darin ging es zunächst bloß um die Behauptung US-amerikanischer und britischer Militärs, die Iraner hätten ihrerseits einen britischen Tanker in der Straße von Hormus aggressiv behindert. Beweise dafür fehlten. Nur beiläufig und erst ganz am Schluss des Beitrages hörten die 10 Millionen deutschen Fernsehzuschauer, dass es eine Woche zuvor (!) in der Straße von Gibraltar den Vorfall mit der „Grace1“ gegeben hatte.

Kritikwürdige, völkerrechtswidrige Politik des Westens marginalisieren und hinter einer deftigen Portion kritischer Scheininformation über angebliche Gegner verstecken: Das ist ein klassisches Propagandamodell („Angriff ist die beste Verteidigung“). Die Tagesschau versuchte zwar, objektiv zu erscheinen. Ihre gedrechselte, verkorkste Wortwahl und die Unterschlagung wichtiger Zusatzinformationen machten jedoch deutlich, dass der dreiste Akt der Piraterie gegen den Iran verharmlost werden sollte:

“Im britischen Gibraltar wird der unter der Flagge Panamas fahrende Supertanker „Grace 1“ mit Öl aus dem Iran an die Kette gelegt.” (23)

Hunde legt man an die Kette. Schiffe hingegen, auch vermeintlich schuldhaft geführte, legen an und machen fest. Mit Leinen (Tauen), nicht Ketten. Klassisches Kommando: „Leinen los!“ Klar doch, nur eine sprachliche Petitesse, aber signifikant: Die Hamburger Redaktion (räumlich wenige Kilometer entfernt von einem der größten Seehäfen Europas, stündlich legen dort Schiffe an) kupfert bloß mies formulierte Agenturtexte ab und denkt nicht selbst groß drüber nach.

Trotz der fraglos hohen geopolitischen Bedeutung kamen Freigabe und Weiterfahrt des Tankers am 19. August erst an letzter Stelle der Tagesschau-Nachrichten vor. War da überhaupt was gewesen? Journalistische Nebelwerferei:

“Der Tanker, der wochenlang vor der britischen Enklave Gibraltar festgehalten wurde, hat in der vergangenen Nacht wieder Fahrt aufgenommen…die Behörden in Gibraltar hatten das Schiff Anfang Juli beschlagnahmt wegen des Verdachts auf illegale Öllieferungen an Syrien.” (24)

Dargestellt wird damit nur der sichtbare Geschehensablauf. Auftragswidrig unterlässt es die Redaktion, einzuordnen, was hier Sache war: Entern und Aufbringen des Tankers sind demonstrative Rechtsbrüche, sowohl nach dem Völkerrecht als auch nach der Internationalen Seerechtskonvention, genauer: dem „Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.“ (25) Die Festnahme des Kapitäns und eines Offiziers des Tankers war auch strafrechtlich relevant: Freiheitsberaubung.

Gänzlich unterschlägt die Tagesschau, dass das Oberste Gericht der Kronkolonie Gibraltar und der Gouverneur des Ministaates die Courage hatten, sich gegen die imperialen Rechtsbrecher in Washington sowie deren ebenso kriminelle Vasallen in London und für die Geltung internationalen Rechts einzusetzen – für den Weltfrieden. Keine Selbstverständlichkeit! Wenn man ihren Mut mit dem Berliner Niveau vergleicht, kann das zum sofortigen Griff nach der Wodkaflasche verleiten.

Kritisch denken und vergleichen soll man eben nicht. Da sei die Tagesschau vor. Ihre wiederholte Behauptung, es habe der Verdacht einer „illegalen“ Öllieferung an Syrien bestanden, pflanzte dem Zuschauer die Überzeugung ins Hirn, der Iran trage die Schuld an der kritischen Situation. Zur Herstellung dieses verqueren Urteils reicht es völlig aus, mehrmals von “Verdacht“ zu reden, wo es allenfalls „Verdächtigung“ heißen dürfte. oder „Bezichtigung“. Ein feiner, aber entscheidender Unterschied: Der Verdacht basiert bekanntlich auf (mindestens) einem äußeren Anlass (sonst heißt er „haltloser Verdacht“), eine Verdächtigung hingegen kann man jederzeit völlig grundlos vom Stapel lassen. Haben wir es bei den Tagesschau-Redakteuren mit purer Unfähigkeit zu tun, sprachlich korrekt zu bleiben – oder mit der Absicht, per schräger Wortwahl unauffällig zu manipulieren?

Wäre es hilfreich, die Tagesschau-Redakteure und ihren Chef täglich vor der Arbeitsaufnahme 50 mal Kniebeugen machen und dazu jeweils den Satz aufsagen zu lassen: „Sprache ist der Schlüssel des Denkens.“?

Die Sanktionspolitik der USA gegen den Iran und gegen Syrien ist imperialer Machtausdruck unter Bruch des Völkerrechts. Nichts anderes. Die Sanktionspolitik Deutschlands und der EU gegen Syrien ist nicht minder rechtswidrig, auch wenn die Propagandakompanie der Bundesregierung das vor der Presse bestreitet: Der mörderische Wirtschafts- und Finanzkrieg gegen Syrien ist weder durch Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats gedeckt, noch respektiert er die Prinzipien der UN-Charta. Es fehlt demnach jegliche Rechtsgrundlage, iranische Öllieferungen als „illegal“, als ungesetzlich zu bezeichnen; gleichviel, ob das Öl nach Syrien oder zu einem anderen Empfänger gebracht werden soll.

Was von Washington zum Gesetz gemacht werden kann, mag den Rest der Welt unter Druck setzen und eventuell einschüchtern, aber rechtlich bindend – „legal“ – ist es außerhalb der USA nicht. Die schon per se völkerrechtswidrigen EU-Sanktionen gegen Syrien sind ebenfalls nicht einfach auf Iran anwendbar. Dergestalt Drohpolitik zu betreiben heißt, die UN-Charta systematisch zu untergraben.

Daran hätte die Tagesschau erinnern müssen. Hat sie aber nicht.

Schädlich folgenreich ist ihr abwegiger Hinweis auf die angebliche Illegalität der Öllieferungen allemal: Je öfter man eine derartige Information hört oder liest, desto eher wird sie als „wahr“ begriffen. Dieser Effekt ist so nachdrücklich, dass bestimmte Aussagen sogar dann als wahr im Gedächtnis bleiben, wenn sie nach einiger Zeit vom Urheber selbst als falsch deklariert worden waren. (26) Der erste Eindruck ist entscheidend. Sollten ARD-aktuell-Journalisten das etwa nicht selbst ganz genau wissen?

Die Vorstellung von einem illegalen Ölgeschäft wird auch mit der Folge-Berichterstattung über den Tanker wachgehalten und verstärkt, nachdem der aus dem Hafen Gibraltar endlich wieder auslaufen konnte. ARD-aktuell meldet, dass das Schiff keinen griechischen Hafen ansteuern dürfe, dass sein Kurs überwacht und dass kontrolliert werde, ob es nicht doch einen syrischen Hafen anlaufe. Sie meldet nicht, dass dieses ebenfalls rechtswidrige Vorgehen gegen den Öltanker nur aufgrund kriminellen Drucks der USA vonstattengehen kann.

Zu den schändlichen Versäumnissen der ARD-aktuell-Redaktion zählt, dass sie die Rechtswidrigkeit des Piratenakts vor Gibraltar konsequent ignorierte. Die Beschlagnahme der „Grace1“ am 4. Juli durch ein britisches Marinekommando in der Straße von Gibraltar finde

„keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht“ (27),

heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das von der Fraktion “Die Linke” beantragt worden war. Spätestens darüber hätte berichtet werden müssen. Aber die Tagesschau verschwieg es. Wen wundert das noch? Die Qualitätsjournaille huldigt dem Rechtsnihilismus. Sie macht sich darin mit der Bundesregierung gemein. In schamloser Kumpanei ignorieren beide, Regierung und Tröte Tagesschau, das Rechtsgutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Die arrogante Art, wie der Sprecher des Außenministers in der Bundespressekonferenz nicht zum ersten Mal Fragen nach der Völkerrechtskonformität abzubügeln versucht, sagt alles. (28)

Das passierte innerhalb der vergangenen elf Monate nun schon zum dritten Mal. (29) Die Juristen des Bundestages bescheinigen der Bundesregierung völkerrechtswidriges Handeln (Syrien, Venezuela und nunmehr im Zusammenhang mit der „Grace 1“). Kanzlerin und Minister kümmert´s nicht.

Und die ARD-aktuell? Ihre Bezugnahme auf das Völkerrecht findet ebenso wie die einseitige Nachrichtenauswahl und -gestaltung nach Schema F statt: Es wird nur dann ein Rechtsbruch reklamiert, wenn er den “Bösen” zugeschrieben werden kann, ob nun begründet oder nicht („Annexion“ der Krim!) Dass sich die “Westliche Wertegemeinschaft” selbst einen Dreck um internationale Rechtsnormen schert (Jugoslawien, Irak, Venezuela, Syrien, Iran, Jemen, Libyen usw. usw.), und zwar gewohnheitsmäßig und Tag für Tag, ist dem Hamburger Qualitätsladen nicht mal ein müdes Schulterzucken wert.

Bitte gedanklich Schutzkleidung anlegen, liebe Leser, auch die Brille nicht vergessen: ARD-aktuell wird unweigerlich und schon in wenigen Tagen die nächste Meinungsumfrage abfeuern. Ein neuerlicher audio-visueller Angriff auf die geistige Integrität des Publikums steht bevor. Wir wollen uns vor Augen halten: Heiko Maas ist so beliebt (s. Anm. 1), weil ungezählte Befragungsopfer der Demoskopen keinen Dunst von ihm und seinen Aktivitäten haben.

Wir sind die Guten! Weiß doch jeder. Das ist die Hauptsache. Gelle?

Quellen:

(1) https://www.infratest-dimap.de/fileadmin/user_upload/DT1908_Bericht.pdf
(2) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-583297.html
(3) https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/is-kinder-131.html
(4) https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/is-kinder-133.html
(5) https://www.graswurzel.net/gwr/2017/06/die-bundeswehr-und-die-hoelle-von-mossul/
(6) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-trifft-jair-bolsonaro-besuch-beim-tropen-trump-a-1265252.html
(7) https://www.tagesschau.de/ausland/maas-kolumbien-venezuela-101.html
(8) https://www.tagesschau.de/ausland/mordfall-kashoggi-101.html
(9) https://www.dw.com/de/wieder-waffenexporte-richtung-saudi-arabien/a-48295875
(10) https://www.bpb.de/apuz/199894/israels-sicherheit-als-deutsche-staatsraeson?p=all
(11) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hat-israel-luftangriffe-von-syrien-auf-irak-ausgeweitet-16309727.html
(12) https://www.amnesty.de/jahresbericht/2018/israel-und-besetzte-gebiete
(13) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-poroschenko-139.html
(14) https://www.rubikon.news/artikel/die-weisshelm-terroristen
(15) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/160923-weisshelme/283680
(16) https://flutterbareer.wordpress.com/2019/02/03/usa-bombardiert-syrische-armee/
(17) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8017/
(18) https://www.heise.de/tp/features/Strasse-von-Hormuz-Deeskalation-durch-Einsatz-europaeischer-Kriegsschiffe-4493583.html
(19) https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/
(20)https://de.statista.com/statistik/daten/studie/746/umfrage/zufriedenheit-mit-der-politischen-arbeit-von-ausgewaehlten-politikern/
(21) https://www.globalresearch.ca/piracy-war/5684176
(22) https://www.tagesschau.de/ausland/gibraltar-tanker-festnahme-101.html
(23) https://www.tagesschau.de/ausland/konflikt-persischer-golf-101.html (Eintrag 4. Juli 2019 in der hier dargestellten Chronologie)
(24) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-583311.html
(25) https://de.wikipedia.org/wiki/Seerechtsübereinkommen
(26) https://portal.hogrefe.com/dorsch/wahrheitseffekt/
(27) https://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Bundestagsgutachten-Festsetzung-des-iranischen-Tankers-Grace-1-vor-Gibraltar-war-voelkerrechtswidrig
(28) http://www.jungundnaiv.de/2019/08/21/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-vom-21-august-2019/ (Iranischer Tanker/Völkerrecht – ab 19:22)
(29) https://www.anti-spiegel.ru/2019/3-fall-in-11-monaten-wissenschaftlicher-dienst-des-bundestages-wirft-regierung-unterstuetzung-von-voelkerrechtsbruechen-vor/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh. 

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

Anmerkung Regenbogenbieger

Jaa ich weiss, das Bild ist falschrum. Aber ertstens hat es gar nichts mit dem Artikel zu tun und zweitens kenne ich den Grund auch nicht. Shit happens.

 

 

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