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Spiegel, Spieglein an der Wand … (1) – Wer ist der stolzeste Kater im ganzen Land?

Titelbild Lügenpresse mainzfreetv_bodos

Wer nicht genügend Galgenhumor besitzt, der könnte sich ja in der Tat die Haare raufen über die Produkte derjenigen deutschen Presse, die laut Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow „die bösartigste überhaupt“ ist (Quelle: DiePresse). Auch nach Einschätzung von Peter Sloterdijk ist heute „der Lügenäther so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr“, dem Journalismus attestiert er „Verwahrlosung“ und „zügellose Parteinahme“. Sloterdijk: „Die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“

Einer, der sich mit der Verwahrlosung derjenigen Zunft, die man noch vor wenigen Jahrzehnten als „Vierte Macht im Staate“ bezeichnet hat, nicht widerspruchslos abfinden möchte, ist der Literaturwissenschaftler Markus Mynarek. In seinem neuen Gedichtband „Wider Mainstream und Gutmenschen“ nimmt er den poetischen Kampf mit manch widerspenstigem Sofamonster und Schreibtischtäter auf. Mit besonderer Vorliebe blickt der Autor dabei in den Relotius-Narrenspiegel als repräsentatives Beispiel dafür, wohin es der deutsche Qualitätsjournalismus heute gebracht hat.

Aus diesem Köcher werden wir mit freundlicher Genehmigung des Autors in loser Folge einige Streiflichter veröffentlichen bzw. einige Pfeile in Sloterdijks „Lügenäther“ hinausschießen.

Beginnen wir also mit Numero Uno – dem Kampf mit einem unbezähmbaren Schreibtischtiger, an dem wohl selbst Herkules verzweifelt wäre …

Kater Strolchi – der stolze Kämpfer

Ein kleiner Kater, selbstbewusst,
war kaum zu zähmen in der Wut.
Dann war er voller Kampfeslust
und voller Kampfesmut.

Dann fauchte er den Menschen an,
der ihn zu etwas wollte zwingen.
Und fing er mal zu toben an,
war es zumeist ein schweres Ringen.

Dann wurde gleich zum Tiger er,
der sich auf Menschen stürzt,
fiel ihm kein lautes Knurren schwer,
mit Angriffslust gewürzt.

Dann ging er auf den Menschen los,
der ihn vom Schreibtisch wollt‘ vertreiben
Und dieser Arme wollte bloß
an seinem eignen Tische schreiben.

Dann knurrte er und fauchte er
und steigerte den Zorn,
und um sich schlug er immer mehr,
die Kralle war ein Dorn.

Und wollte jemand sich erlauben,
ein Heft, auf dem er lag, zu nehmen,
war er empört, als wollt‘ man’s rauben,
und wollte sich nicht fortbequemen.

Zwischen die Tatzen hat er dann
meinen Arm genommen,
in den zu beißen er begann,
wenn in Rage er gekommen.

Um sich schlug er voller Wut,
wollte nicht heruntersteigen
und in seines Zornes Glut
niemals ‚falsche Demut‘ zeigen.

So trotzte er des Menschen Macht,
unerschrocken, tigergleich,
auf Unterwerfung nie bedacht,
wie der Leu in seinem Reich.

So kämpften wir oft lange Zeit.
Ich hab‘ mich sehr bemüht,
doch kam ich damit selten weit,
wenn Zornesfunken er versprüht.

Meine Hände habe ich
mit den Ärmeln gern geschützt.
Dann war er richtig ärgerlich,
und es hat mir nichts genützt.

So hat er umso härter dann
und aggressiver zugeschlagen,
so dass ich nichts dadurch gewann,
als neue Wunden zu beklagen.

So hab‘ ich häufig aufgegeben,
war ich doch nicht in der Lage,
ihn von meinem Tisch zu heben.
Er blieb Sieger ohne Frage.

Er war ein liebes, braves Tier,
und hübsch war sein Gesicht:
Befehlen ließ er sich von mir
und meistens auch von andern nicht.

 

(Quelle: Markus Mynarek, Wider Mainstream und Gutmenschen, Alitheia Verlag 2019, S.84f.)

Tip: Das Buch ist amazonvermeidend bestellbar bei alitheia-verlag.de.

Titelbild: mit freundlicher Genehmigung von Bodo Schickentanz/Mainz Free TV

edit: parkwaechter

Max Uthoff: Krieg und Frieden in den Medien

Medienkritik gibt es seit langem. Mit der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt hat sie drastisch zugenommen. Vor allem in den Sozialen Medien finden sich immer interessantere und tiefergehende Analysen. Dazu kommt das Kabarett – Gutes Kabarett war schon immer politisch, aber Max Uthoff und Claus von Wagner haben ‚Friedenskabarett‘ erfunden; eine neue Form von Pädagogik.

Human Connection – Über Biodiversität und Vermassung

Obwohl sich dort in Zukunft womöglich nur noch ein paar Sitzengebliebene tummeln werden, die Katzenfotos und Angela Merkel-Devotionalien austauschen, so sind Facebook und Youtube ja derzeit noch Quasi-Monopolisten in der Social Media Landschaft – und nutzen diese Monopolstellung auch schamlos aus: Es wird auf Biegen und Brechen gelöscht und zensiert wie in schwärzesten, vergangen geglaubten Zeiten der Geschichte. Beiträge und Videos, die nicht dem entsprechen, was der Dichter Vaclav Havel als „Lebenslüge“ bezeichnet hat und was uns eine Legion an PR-Professionalisten heute gemeinhin als „das Gute und Gerne Leben“ verkauft, müssen damit rechnen, als „Hate Speech“ gelöscht zu werden. Unerwünschtes, das man mangels Gründen nicht löschen kann, wird durch Shadowbanning-Techniken von der Bildfläche verbannt oder in die Bedeutungslosigkeit downgerankt. Manchmal versagen diese Zensur-Algorithmen jedoch, z.B. wenn bei Videobeiträgen mit über 300 Kommentaren und noch viel mehr Likes als Aufrufzahl Null angezeigt wird – so nach dem Motto: „Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen!“. Viele regierungskritische Autoren, die sich über die Jahre hinweg eine beachtliche Anzahl an Followern aufgebaut haben, sind durch solche Praxis und in Serie verhängte 30-Tage-Sperren inzwischen zermürbt und nahe daran, aufzugeben. Doch auch wortgewandten Autoren, die es bisher verstanden haben, Kritik an der neoliberalen Regierungsagenda in solch eloquente und ironische Worte zu kleiden, dass sie nicht unter den Tatbestand „Hate Speech“ subsumierbar waren, kann es nun an den Kragen gehen. Youtube/Google hat angekündigt, Konten und Kanäle zu entfernen, wenn der Konzern der Ansicht ist, dass diese kommerziell nicht rentabel („wirtschaftlich nicht tragbar“) sind.

Wer sich also nicht ganz aus dem öffentlichen Diskurs verabschieden möchte, den uns das Internet ermöglicht hat und sich ins neoliberale Biedermeier zurückzuziehen möchte, der tut also eventuell gut daran, rechtzeitig über Alternativen nachzudenken. Denn genauso wie regierungskritische Stimmen früher auf Nimmerwiedersehen „abgeholt“ werden konnten, so muss man heute damit rechnen, dass das eigene Profil auf FB und YT  plötzlich weg ist. Denn die Polit- und Medienmächtigen haben bereits zu verstehen gegeben, dass sie ihre Meinungshoheit nicht kampflos abgegeben wollen. Zum Zwecke der Verteidigung dieser Meinungshoheit haben sie auch entsprechende Profis in ihren Sold gestellt, die das ABC der Zersetzung und des Manufacturing Consent schon zu Zeiten des Überwachungsregimes der Stasi virtuos beherrscht haben. Von diesen ist z.B. die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin und Chefin der „Amadeu Antonio Stiftung“, Anetta Kahane (Deckname im DDR-Regime: „Victoria) in Wirklichkeit nur eine unbedeutende Randfigur. Es existiert mittlerweile eine ganze Legion an Blockwarten und Zensoren, die moralisch sogar noch viel tiefer gesunken sind als Anetta Kahane und die ganz offen ihre Verachtung für Demokratie und Rechtsstaat ausdrücken – und dafür die volle Rückendeckung der Merkel-/Maas-Regierung erhalten. Es sind inzwischen ganze Tausendschaften an Mitarbeitern, die klassische Stasi-Tätigkeiten ausführen und damit das Fundament unserer rechtsstaatlichen Demokratie aushöhlen, natürlich wie immer mit den schönsten Worten, um die man in einer Zeit, in der alle diese schönen Worte von Demokratie, Liberalismus etc. „mit Null multipliziert und daher der Menschheit geraubt wurden“ (Frank Schirrmacher), nicht verlegen ist. Da der Staat offiziell keine Zensur ausüben darf, lagert man diese Tätigkeiten einfach in privatwirtschaftliche Gefilde aus, z.B. an die Bertelsmann-Tochter Arvato, die alleine in Berlin und Essen mit über 1200 Mitarbeitern (Stand: Sept. 2018) Facebook von ungebührlichen Stimmen sauber hält.

 Eine Alternative zum politisch-medialen Meinungsmonopol ist nun rechtzeitig vor Ladenschluss online gegangen: Das schon seit längerem u.a. in einem Interview bei KenFM angekündigte „Human Connection“. Dabei hat sich der Friedensaktivist Dennis Hack mit einem Team an Programmierern ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: eine gemeinnützige, sich selbst organisierende und sozial agierende Plattform, in der das Prinzip Kooperation statt Konkurrenz gilt. Zensur sowie das Ausspähen und kommerzielle Verwerten unserer Daten, wie dies von Facebook, Google und Co. als Gegenleistung für unsere Teilnahme an ihrem Geschäftsmodell eingefordert wird, sollen tabu sein.

Der Human Connection-Gründer Dennis Hack hätte als Nachfolger eines schwäbischen Familienunternehmens ein bequemes Leben führen können, ist jedoch ein hohes unternehmerisches und finanzielles Risiko eingegangen (die Plattform muss jeden Monat über 20.000 Euro an Spendengeldern lukrieren, um existieren zu können), um dasjenige zu realisieren, was er in einer zunehmend von Kriegsgefahr und Zerrüttung bedrohten Welt als notwendig ansieht: Ein soziales Netzwerk, in dem das Denken weiterhin frei bleibt.

Nach Jahren an Entwicklungsarbeit und Durststrecken, die das Projekt beinahe zum Scheitern gebracht haben, ist es nun also online. Was kann man dazu sagen? Nun, im Vergleich zu Facebook (zu dessen Nutzung der Psychiater Dr. Spitzer ja mit eindeutigem Studienmaterial betreffend Suizidalitätssteigerung aufwarten kann) wirkt die Bedienungsoberfläche von Human Connection hell und sympathisch, der Umgangston weitgehend konstruktiv. Eine erste Sichtung zeigt einen Fundus an durchwegs anregenden Beiträgen zu Kreativprojekten, Meinungen, politisch-gesellschaftlichen Essays, Links zu bekannten alternativen Medien, Gedichten etc. Obwohl man auf möglichst neueste Servertechnik gesetzt hat, kann man mit Milliardenkonzernen in Silicon-Valley in Sachen Technik natürlich nicht ganz mithalten.  Für manche also womöglich ein Ärgernis, nach meinem Erleben jedoch eines der womöglich bedeutendsten  Positiva der Plattform: Die Latenzzeit von einigen Sekunden, die nach Anklicken eines Beitrags oder Kommentars vergeht, bis dieser vollständig am Bildschirm erscheint. Nach meinem Dafürhalten sollte dieses „Feature“ unbedingt beibehalten werden, da es die Social Media Kommunikationskultur in der Tat revolutionieren könnte:

Denn wenn man einen Kommentar gelesen hat, kann man nun nicht mehr sofort aus dem Bauch heraus vom Standpunkt seiner weitgehend vorgefassten Meinung  „zuschlagen“, sondern man muss nun zumindest zwei Atemzüge Luft holen – ein kurzes Momentum, das aber entscheidend sein kann, um gewohnte Kreisläufe zu durchbrechen und etwas unter Einsatz eines neuen Gedankens frisch zu greifen, anders  als es einem die aus dem Bauch aufsteigende, auf der Festplatte des Alten abgespeicherten Emotionen  suggerieren möchten: auf das gerade Gegenwärtige, in Wirklichkeit immer neue und individuelle Gegenüber gerichtet. Dass das schnellfertige Reagieren aus gewohnten Gefühlen und Bauchstrukturen – die immer aus dem Alten stammen und daher nicht fähig sind, etwas wirklich Neues zu schaffen bzw. Umstände zu verändern – zu keinem Fortschritt führt, kann ja inzwischen jeder erleben (dass all diese angelegten Gefühle und Meinungen, auf die wir so sehr beharren,  übrigens zum überwiegenden Teil gar nicht unseren wahren eigenen Anliegen als individuelle Persönlichkeit entsprechen, sondern – und das ist sehr optimistisch geschätzt – zu über 80% von medialen, gesellschaftlichen und während der Erziehungszeit genossenen Autoritäten angelegt wurden, lasse ich jetzt mal beiseite, dazu ein andernmal mehr). Jedenfalls könnte eine Kommunikationsplattform, die es dem Gedanken ermöglicht, einzugreifen, bevor die in der Gewohnheit angelegten Sympathien und Antipathien die vollendete Regie ergreifen, in der aktuellen Social Media  Diskussionskultur in der  Tat einen wertvollen Beitrag geben.

Natürlich darf sich auf Human Connection niemand das Paradies erwarten. So wie überall gibt es natürlich auch dort Trolle und Saboteure, die verhindern wollen, dass das zur Formulierung gelangt, was ihr bisheriges Weltbild ins Wanken bringen könnte. „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“ – mit dieser Mission sind natürlich auch die Mitglieder der Gwup/Psiram/Skeptiker-Bewegung in das soeben erst aus der Taufe gehobene Human Connection eingedrungen, um dort in gewohnter Manier zu pöbeln und zu prügeln. Man vergönne ihnen diesen Sport. Solange die Gwupper, die nun auch als politische Partei firmieren (siehe „Die Hexenjagd von Darth Vaders Humanisten“) noch nicht aus der Evolution ausgeschieden und auf ihrem transhumanistischen Todesstern ihr Dasein fristen müssen, wo sie sich dann fernab des Sonnenlichts selbst auffressen müssen, solange wollen sie eben noch von der Möglichkeit Gebrauch machen, ausgiebig in Nachbars Gärten zu wildern und mit ihren Vereins-Schrotflinten durch die Gegend zu ballern. Ja, sind lästig, aber jeder, der diesen Gesellen in den Weiten des WWW begegnet, hat ja mittlerweile auch gelernt, sich von Sheldon Coopers „streng wissenschaftlichen“ Kumpels nicht verwickeln zu lassen und die Trolle nicht zu feeden. Man darf die Gwupperei also durchaus sportlich sehen. Außerdem: Was wäre der Film Herr der Ringe ohne die „Orcs“? So bleibt eben Dynamik im Spiel und das Konstruktive kann angesichts von Niedertracht und Ignoranz umso heller in Erscheinung treten.

Obwohl sich die Gwup-Trolle auf eine „evidenzbasierte“, rein naturalistische Weltsicht berufen, haben sie leider nicht verstanden, dass Ökosysteme einer möglichst großen Diversität und Artenreichtums bedürfen, um stabil zu bleiben. Auch dass Monokulturen nur zum Preis der totalen Erosion und Vergiftung des Bodens aufrechtzuerhalten sind, aber trotz allen noch so gewaltigen Technologie- und Pestizideinsatzes letztlich doch kippen, wird man denjenigen, die der Ideologie von Pinker, Dawkins, Schmidt-Salomon & Co. folgen, vergeblich erklären. Zu süß ist der Mylab-Genlab Science Buster Traum, den sie träumen.

Wie groß die Diversität der Welt und auch der menschlichen Individualitäten in Wirklichkeit ist, kommt jedenfalls in einem netten Gedicht zum Ausdruck, das ich bei meinem Erkundungsstreifzug durch „Human Connection“ als einen der ersten Beiträge angeklickt habe – auch, in welchem Weltgeschehen wir uns gerade befinden. Welche der nachfolgend aufgezählten Herangehensweisen an das Weltgeschehen der Einzelne wählt, steht jedem frei. In der Wahl besitzt der menschliche Wille bekanntlich vollkommen freie Hand. Nur im Tragen der Folgewirkungen seiner Wahl dann eben ganz und gar nicht mehr.

Bild (Papagei): Pixabay/CC0
Bild (Gwupaffen): Pixabay/mod. cc by parkwaechter/CC0


(Text übernommen mit Genehmigung von Raimundo Germandi – wer dem Dichter auf Human Connection folgen möchte, kann das hier tun)

Haltung zum Weltgeschehen

Der Prophet warnt vor dem Untergang.
Der Sensible wittert schon früh die Gefahr.
Der Narr mahnt so früh, dass ihn noch keiner ernst nimmt.
Der Intelligente erkennt den Handlungsbedarf selbst.
Der Denker überlegt sich die Konsequenzen.
Der Weise rät zur Besinnung.
Der Schamane meditiert.
Der Konstruktive plant eine Gegenstrategie.
Der Forscher strebt nach revolutionären Erkenntnissen, die neue Wege ermöglichen.
Der Entwickler perfektioniert akribisch die Technik weiter.
Der Physiker misst gründlich alle relevanten Kenngrößen.
Der Mathematiker berechnet Statistiken.
Der Kreative erfindet Umgehungswege und Ausdrucksmittel.
Der Autor formuliert erhellende Texte.
Der Dichter schreibt und schreibt.
Der Soziale kümmert sich um Schwächere.
Der Künstler malt für den Frieden.
Der Musiker besingt die Liebe.
Der Lehrer leitet dazu an, sich Voraussetzungen anzueignen.
Der Erfürchtige betet.
Der Demütige dient von nun an freiwillig seinen Nächsten.
Der Freund verbringt möglichst viel Zeit mit Gleichgesinnten.
Der Schwache leidet unter dem Druck des Stärkeren.
Der Chirurg operiert selbstbeherrscht nach Prioritäten.
Das Militär interveniert.
Der Kennende weist auf Aufklärungsvideos unter YouTube hin.
Der Einfühlsame ist jedem ein Freund.
Der Informierte reproduziert so gut er kann.
Der Wissende erklärt, wie es dazu kam.
Der Wichtigtuer plappert ihm alles nach.
Der Genießer trinkt weiter sein Bier.
Der Arrogante lacht die anderen aus.
Der Ignorante lässt sich nicht stören.
Der Angeekelte wendet sich wortlos ab.
Der Offene hört sich jede Meinung an.
Der Journalist fährt grundsätzlich zur Quelle.
Der Reisende freut sich des Lebens.
Der Hochgeistige interpretiert auf Entsprechungsebenen.
Der Schaulustige will alles gesehen haben.
Der Einsichtige ist reumütig und kehrt um.
Der Barmherzige verzeiht seinen schlimmsten Feinden.
Der Ehrliche sucht den Fehler bei sich selbst.
Der Geduldige hört zu.
Der Zuversichtliche hofft – begründet oder unbegründet – weiter.
Der Naive ahmt ihm nach.
Der Gläubige vertraut auf Gott.
Der Betroffene schreit aus Not, Angst oder Schmerz.
Der Skeptiker zweifelt an jedem Hinweis.
Der Gefolterte wartet auf seinen Tod.
Der Euphoriker übertreibt schon im Ansatz.
Der Beständige gibt nicht auf.
Der Verantwortliche prüft und sucht Beweise.
Der Soldat kämpft aus Überzeugung.
Der Pflichtbewusste tut nur seine Arbeit.
Der Zyniker stichelt, weil er die Wahrheit nicht aushält.
Der Zuverlässige kontrolliert, ob auch alles seine Richtigkeit hat.
Der Besserwisser weiß es besser.
Der Geschwätzige hört sich am liebsten selbst reden.
Der Labile weiß nicht mehr weiter.
Der Starke sucht neue Wege.
Der Sportler trainiert, damit er am Tag X eine gute Kondition hat.
Der Vater schützt seine Familie.
Die Mutter schützt ihre Kinder.
Das Kind ist völlig abhängig und braucht als erstes Hilfe.
Der Globetrotter überlebt, weil er gut vorbereitet ist.
Der Beauftragte tut alles für seinen Geldgeber.
Der Verzweifelte gibt auf.
Der Späher kennt kein Gewissen.
Der Erpresste handelt aus Angst so, wie es ihm vorgegeben wird.
Der Schüchterne lässt alles zu.
Der Aufgeregte empört sich.
Der Blinde ahnt nichts.
Der Vergessliche kann sich nichts merken.
Der Feuerwehrmann löscht, wenn es brennt.
Der Kriegslüsterne muss kämpfen.
Der Manipulierte meint die Wahrheit gesagt zu bekommen.
Der Aufgehetzte kennt nur Hass.
Der Dumme versteht überhaupt nichts.
Der Aufständige zeigt Präsenz und Courage.
Der Abgestumpfte spürt seinen Schmerz nicht mehr.
Der Zähe setzt sich immer wieder auf sein Pferd.
Der Resolute setzt sich überall durch.
Der Korrupte missbraucht die Situation.
Der Geizige giert nach Mehr.
Der Neider missgönnt den Erfolgreichen ihren Erfolg.
Der Gutmütige findet immer eine beschwichtigende Erklärung.
Der Egozentriker nutzt die Gelegenheit, sich ins rechte Licht zu setzen.
Der Feige flieht.
Der Ängstliche erstarrt vor innerer Panik.
Der Humorvolle findet immer etwas zu lachen.
Der Gelassene trinkt seinen Tee und wartet erst einmal ab.
Der Mächtige triumphiert und reibt sich die Hände.
Der Übermächtige beherrscht selbst die Mächtigen durch polarisierende Spaltung.
Der Kluge bestellt sein Feld.
Der Unselbständige fühlt sich total ohnmächtig.
Der Kranke ist mit sich selbst beschäftigt und hat keine Kraft etwas zu tun.
Der Abgelenkte schaut immer dorthin, wo sich etwas besonders schnell bewegt.
Der Tote steht nicht mehr auf.

Der Leser ordne sich ein.

 

Shoot the Messenger – Tacheles #20

In dieser Woche hatte Tacheles kein Schwerpunkt-Thema, sondern viele interessante Meldungen, die man in Deutschland sonst so nicht hört.

Der Skandal Nummer eins ist wohl, dass britische Ärzte davor warnen, dass Assange Haftbedingungen ausgesetzt ist, an denen er sterben kann. Die deutschen Journalisten kümmern sich jedoch nicht um das Schicksal ihres Kollegen.

Außerdem ging es um Themen aus dem US-Wahlkampf, über die in Deutschland nicht berichtet wird, weil sie die Demokraten in ein schlechtes Licht rücken würden. Und es ging mal wieder um Epstein, nachdem Prince Andrew sich in einem Interview bis auf die Knochen blamiert hat.

Darüber hinaus waren noch einige andere Themen in der Sendung, machen Sie es sich bequem, Röper und Stein wünschen interessante Unterhaltung!

Rückenwind für Politganoven in Südamerika

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Die neoliberale Propaganda der Tagesschau wirkt, weil sie so faszinierend dumm ist

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die deutsche Außenpolitik orientiert sich zunehmend aggressiv auf „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“. So heißt die verlogene Formel für rücksichtslose Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder. Die führt in Südamerika zu schamlos offener Unterstützung von Putschisten und deren Hintermännern. Heiko Maas erweist sich eben nicht nur als „Außenminister für strategische Ideenlosigkeit“ (1), sondern als abgefeimt transatlantischer Opportunist. Die korporierten Leitmedien, voran ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio, begleiten seine Politik nicht distanziert und kritisch, sondern wohlwollend. Ihre Nachrichten sind eine Demonstration charakterloser Preisgabe journalistischer Grundsätze. Die gedankliche Schlichtheit ihrer Kommentatoren würde zu Mitleidstränen rühren, wenn sie nicht so meinungsverformend wäre.

Ein klassisches Beispiel dafür, wie dümmlich die Betrachtungsweise von Journalisten der ARD beim Blick auf Südamerika sein kann, ist auf tagesschau.de nachzulesen:

Wenn es etwas gibt, was die verschiedenen Krisenherde in Südamerika gemeinsam haben, dann ist es die tief greifende Spaltung der Gesellschaft.” (2)

Ach nee! Ja woher kommt sie denn, diese tief greifende Spaltung? Ist sie vielleicht gottgegeben? Oder doch bloß gezeugt von kapitalistischen Ausbeutern mit Zweit- und Drittvillen in Europa und in den USA? Wer ist letztlich verantwortlich für Ungleichheit, Repression, Mord und Totschlag? Nicht das transatlantische Räuberwesen? Nicht auch unsere Wirtschaftsweise, nicht wir? Wir nicht?

Als Ersatz für jeden kritischen eigenen Gedanken gibt uns der Verfasser diese lichtlos antisozialistische Plattitüde zu verdauen:

Kommt dann die Linke an die Macht, geht das gut, solange sie großzügig Rohstoffeinnahmen verteilen kann… Dass Unternehmer zumindest eine Chance brauchen, Geld zu verdienen, kommt in dieser Weltsicht nicht vor. Nirgends hat sie es geschafft, echte Zukunftsperspektiven zu entwickeln.” (ebd.)

Gerade das „echte Zukunftsperspektiven zu entwickeln“, und zwar für alle, hatte der von faschistoiden Putschisten verjagte linke Präsident Boliviens, Evo Morales, mustergültig geschafft. Selbst die UN, der Internationale Währungsfonds u.a. haben das bestätigt. (3) Nicht minder erfolgreich hatte der vormalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sein Land modernisiert und seinem Volk zu erstaunlichem sozialem Aufstieg verholfen; aber auch er und seine Nachfolgerin Dilma Vana Rousseff fielen am Ende einer reaktionären reichen Elite zum Opfer.

Ein echter ARD-Korrespondent lässt sich von solchen Beispielen – es gäbe deren noch mehr, die seine primitive Behauptung widerlegen – natürlich nicht irritieren. Er gibt seinem blinden Affen Zucker und seinem unbedarften Lesepublikum Saures: Linke verstehen bekanntlich nix von Wirtschaft, die verschleudern bloß den Reibach aus dem Rohstoffexport, wenn sie an die Macht kommen…

Sein dumpfes Geschwätz soll mutmaßlich jedes Nachdenken darüber blockieren, warum „vernünftige“ ökonomische Alternativen sich schwer entwickeln lassen und wer für die überkommenen ökonomischen Zwänge verantwortlich ist: Das sind doch gerade nicht die „linken Machthaber“. Verantwortlich ist vielmehr eine brutale westliche „Wertegemeinschaft“, die all ihren Einfluss aufwendet, um in Südamerika „marktliberale“ Strukturen aufrechtzuerhalten und sie mit krimineller Energie und allen Mitteln durchzusetzen.

Das Mörder-Trio

Lateinamerikanische Regierungen, die sich dem nicht beugten, wurden – viele sogar wiederholt – vom kapitalistischen Westen mit Wirtschaftskrieg überzogen, mit Sanktionen, Embargos und aggressiv-zerstörerischer Währungsspekulation. Kuba, Venezuela, Nicaragua, Honduras, Argentinien, Ecuador, Bolivien und etliche mehr haben das bitter erfahren müssen, einige durchleiden den ökonomischen Terrorismus der Westmächte bis heute. Er wird begleitet von der gehässigen Propaganda der Leit- und Konzernmedien. In Deutschland unter massiver Beteiligung auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, allen voran die Tagesschau-Macher der Hauptabteilung ARD-aktuell: notabene eine satte, unsolidarische Sippschaft tariflich hochbezahlter Streikbrecher in Betrieb und Redaktion, wie sich jüngst im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft ver.di wieder zeigte. (4)

Ihr verschwenderisch eingesetztes Mittel: Sie denunzieren linke Regierungschefs beweislos als Wahlfälscher, machen sie als Demokratiefeinde verächtlich und beschuldigen sie, Unterdrücker der Pressefreiheit zu sein. Im Schlagschatten dieser Desinformationskampagnen machen die Strippenzieher der Wirtschafts- und Finanzelite ihre menschenfeindlichen Geschäfte. Ihre mörderischen Erpresser-Organisationen heißen Internationaler Währungsfonds, IWF (5), Weltbank (6) und Welthandelsorganisation, WTO (7), die Zentralinstitute der Globalisierung (8). Ein Mördertrio mit der „Lizenz zum Plündern“. (9) Ihre Planungsstäbe konferieren als Bilderberger (10), als Weltwirtschaftsforum (11), als Trilaterale Kommission. (12) Auf das Schuldkonto dieser unermesslich reichen Verbrecher-Elite gehen Elend und Tod von Millionen Menschen rund um den Globus, Massenopfer der strukturell verankerten Raffgier.

Direkte Kriegsführung zur Unterwerfung souveräner Regierungen in Südamerika ist die Ausnahme. Die Regel ist finanzielle Erpressung zwecks Einflussnahme und Disziplinierung, bzw. die Auslösung interner bewaffneter Konflikte. Länder wie Ecuador, Kolumbien, Brasilien und Argentinien erhalten von der Weltbank und dem IWF gigantische Milliarden-Kredite, geknüpft an die Bedingung, umfangreiche Privatisierungen durchzusetzen, ausländischen Investoren uneingeschränkt Zugang zum heimischen Markt zu gewähren und soziale Leistungen für die Bevölkerung zu streichen. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft wurden diese Methoden vorexerziert, nämlich in Griechenland und Ukraine.

Die Wirkung ist bekannt: Plünderung wichtiger Ressourcen, galoppierende Inflation, Massenarbeitslosigkeit, Aussichtslosigkeit der Schuldentilgung, automatische Neuverschuldung und vermehrte Abhängigkeit, neue Erpressungen seitens der ”Wertegemeinschaft”.

Der Judas im Präsidentenamt

Schauen wir nach Ecuador. Das kleine Land im Nordwesten Südamerikas erlebte in seiner noch kurzen Geschichte eine einzige Abfolge von Umstürzen, Staatsstreichen und Ausplünderung seiner Ressourcen, vor allem Öl und Gas. Bis 2007 der Linkssozialist Rafael Correa Präsident wurde, Ecuador in den folgenden zehn Jahren befriedete und für bis dahin nicht gekannten sozialen Fortschritt und wirtschaftliche Erholung sorgte. (13)

Sein Vize Lenin Moreno (Spitzname ”Lenin-Judas”) wurde 2017 unter linker Flagge zum Nachfolger gewählt. (14) Binnen kürzester Zeit wandelte er sich jedoch zum Neoliberalen. Er verriet die Ideale seines Mentors und die Mehrheit seiner Wähler skrupellos.

Morenos Politik gleicht dem reaktionären Schwenk der Schröder-Fischer-Regierung und deren „Agenda 2010“. Schließlich verkaufte er den Wikileaks-Gründer Julian Assange, indem er ihm das Asyl in der Botschaft in London entzog und ihn den britischen Häschern auslieferte; wohl wissend, dass die Briten Assange in die USA abschieben wollen. Dort droht ihm die Todesstrafe dafür, dass er die Weltöffentlichkeit über die US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan informiert hatte. Morenos erbärmliches Motiv: Er, dem persönliche Offshore-Finanzmanipulationen nachgewiesen wurden, will sich das Wohlwollen der USA bei der Kreditvergabe der Weltbank und des IWF sichern.

Als Gegenleistung für einen dreijährigen IWF-Kredit von 4,2 Milliarden US-Dollar verpflichtete Moreno sein Regime im März 2019 dazu, ein vom IWF festgelegtes Wirtschaftsprogramm umzusetzen. Es erlaubt der nationalen Wirtschaftselite sowie etlichen internationalen Konzernen und Geldgebern die hemmungslose Ausbeutung der vorhandenen Ressourcen, rücksichtslose Umweltzerstörung und die aktive Verelendung der indigenen Bevölkerungsmehrheit. Die damalige Leiterin des IWF, Christine Lagarde, heute Chefin der Europäischen Zentralbank, fand für den totalen Volksverrat und so viel Inhumanität trotzdem nur Euphemismen:

Integrales Reformprogramm mit dem Ziel, die Wirtschaft zu modernisieren und den Weg für ein starkes, nachhaltiges und gerechtes Wachstum zu ebnen.“ (15)

Objektiv verfolgt das Programm den Verzicht auf jegliche Sozialstaatlichkeit. Es sieht die Kürzung des Staatshaushaltes um sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in drei Jahren vor. Mehr als die Hälfte der Staatsausgaben muss gestrichen werden.

Weiße-Kragen-Kriminelle

Konkrete Folgen: Entlassung von zehntausenden Angestellten des öffentlichen Dienstes, Streichung der ohnehin geringen Hilfen für die besitzlose Bevölkerung aus Erlösen der staatlichen Gasproduktion, kräftige Steuererhöhungen, die in erster Linie ebenfalls die arme Bevölkerung treffen, Kürzung von und gänzlicher Verzicht auf öffentliche Investitionen. Die soziale Infrastruktur ist dem Verfall preisgegeben.

Die ”Weiße-Kragen“-Kriminellen des IWF wissen um die schrecklichen Folgen ihres Programms. Sie gehen selbst davon aus, dass Arbeitslosigkeit und Armut drastisch zunehmen werden. Bemerkenswert: Dieses Programm war selbst unseren deutschen Neocons in der Partei Die Grünen/Bündnis90 des Üblen zuviel. (16)

Die Sozis, voran ihre außenpolitische Nullnummer Heiko Maas, schwiegen zur Entwicklung in Ecuador. Auch Kanzlerin Merkel tat, was sie angesichts solcher Probleme am liebsten tut: nichts. Warum sollten unsere politischen Vorleute auch reagieren, die menschenfeindlichen Maßnahmen in Südamerika betreffen ja fast nur Arme und Eingeborene, die außerdem auf Ölreservaten sitzen?

Und was tut ARD-aktuell? Die achtet sorgfältig drauf, dass der Scheinheiligenschein über unseren Lichtgestalten Merkel und Maas nicht verblasst. Haben unsere wichtigsten Nachrichtengeber, haben Tagesschau &. Co. KG jemals ernsthaft versucht, ihr Publikum objektiv über die örtlichen Lebensumstände, über Motive der Akteure und über die absolut inhumanen Aspekte des Geschehens in Südamerika aufzuklären?

Nicht die Bohne. Vielmehr sind Verschleierung und Täuschung angesagt:

… eine Regierung die mit linkem Programm angetreten war, aber einen liberalen Kurs fährt” (s. Anm. 2)

Links ist böse, und soziale Plünderung ist „liberaler Kurs“. Der Betrüger Moreno bekommt den Mantel des Biederen umgehängt. Würde ein asoziales Programm wie das seine in Ländern durchgezogen, deren Regierungen sich unserer westlichen Wertegemeinschaft selbstbewusst entgegenstellen, zum Beispiel in Russland oder in China, dann könnte sich das deutsche Publikum vor gehässigen Fernseh-Reportagen über solche Verelendungspolitik nicht retten. Unsere regierungskonformen Journalisten haben längst verinnerlicht, wie sich das Kabinett Merkel öffentliche Meinungsbildung wünscht.

Von der Realität eingeholt

Am 4. Oktober 2019 hatte Regierungssprecher Seibert in der Bundespressekonferenz noch verkündet, dass Präsident Moreno zu einem Staatsbesuch nach Deutschland komme, Empfang mit Ehrenkompanie der Bundeswehr – „Die Augen …. rrrechts!“ – Nationalhymnen und natürlich Staatsbankett, auf dass der geschätzte Gast nicht vom Fleische falle. (17) Der Besuch platzte allerdings, weil das Volk des Präsidenten zu massiven Demonstrationen gegen seine Politik zusammengefunden hatte und ihn wegzuspülen droht. Seine Begründung für die Besuchs-Absage: Er wolle ”das Geschehen im eigenen Land im Auge behalten”. (18)

Das passte aber nun wirklich nicht zu dem schönen Bericht über die Menschenrechtslage in Ecuador, mit dem die Bundesregierung ihren Wunschgast beölte. Seit Morenos Amtsantritt

…verbesserte sich die Menschenrechtslage erheblich. Mit der von Moreno eingeleiteten Politik des gesellschaftlichen Dialogs wird der unter seinem Vorgänger Correa geschürten Polarisierung der Gesellschaft entgegen gesteuert, die Diffamierung und Kriminalisierung der inner- und außerparlamentarischen Opposition sowie von Nichtregierungsorganisationen beendet, die Unterdrückung der Medienfreiheit abgestellt und viele Beschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zurückgenommen.” (19)

Als Beitrag zur Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Ecuador wurde der „Deutsch-Französische Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ Ende 2017 dem Generalsekretär der sogenannten Nichtregierungsorganisation Fundamedios, César Ricaurte, überreicht. Wer ist Ricaurte? Wikileaks hat schon 2012 aufgedeckt, dass der Preisträger als „Informant“ der US-Botschaft tätig war und seine Organisation aus US-Quellen finanziert wurde (20). Heute ist er Spezi und Gewährsmann von Luis Almagro, Chef der OAS und Synonym für bedingungslose US-Hörigkeit. So schmiert da eine Hand die andere, es zeigt sich auch hier nur geheucheltes „Wertebewusstsein“ in der deutschen Politik.

Zurück zu Moreno, dem aus großdeutscher Sicht vorbildlichen Menschenrechtswahrer Ecuadors: Trotz der ersichtlichen Friedfertigkeit der Demonstranten – es waren halt leider bloß so unglaublich viele, eine Menschenmasse, deren schiere Größe so bedrohlich wirkte! – verhängte der Superdemokrat Moreno den Ausnahmezustand und griff zu staatlicher Gewalt. Die Legalität der Streiks und die Legitimität der Anliegen der Demonstranten galten ihm nichts.

79 000 Polizisten und Militärs setzte er ein, um den Protest der Bevölkerung gegen ihre elenden Lebensverhältnisse niederknüppeln zu lassen. Es gab ungezählte Festnahmen, viele Gefangene wurden misshandelt, Grundrechte wie der Kontakt zu Angehörigen und Anwälten wurden verwehrt. Ecuador war wieder Polizeistaat geworden. (21)

51 Journalisten wurden bei der Berichterstattung über den Streik und die nachfolgenden Proteste angegriffen, 30 Fälle sind dokumentiert, in denen Polizeibeamte gewaltsam gegen Reporter, Fotografen und Kameraleute vorgegangen waren. (22) Von wegen Pressefreiheit: Kritische Sender wurden zensiert und auf das Abspielen von Propaganda reduziert. Der Sender Russia Today musste ganz schließen.

Ein Generalstreik am 9. Oktober 2019 in Quito brachte dennoch 100 000 Teilnehmer auf die Straße, obwohl am Tag zuvor 700 Demonstranten verhaftet und 400 verletzt worden waren. (23) Und wo blieb da die Tagesschau, das „Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus?“ Die Herrschaften prostituierten sich mal wieder, verschwiegen Repression und Fragwürdigkeit der exzessiven Staatsgewalt und ließen lediglich Morenos Sichtweise und die seiner uniformierten Prügelgarde gelten:

Er lobte Streitkräfte und Polizei für die Wiederherstellung der Ordnung”. (24)

Für die Übergriffe und die rechtswidrige Niederschlagung des Streiks zeigten die Hofschranzen der ARD-aktuell Verständnis:

Die Verfassung ermächtigt den Staatschef im Fall eines Ausnahmezustands zur Einschränkung der Pressefreiheit und zum Einsatz der Streitkräfte. Militäreinheiten stellten während des Streiks Fahrzeuge zur öffentlichen Beförderung bereit.” (25)

Ob der Ausnahmezustand selbst verfassungsgemäß verhängt wurde, fragen solche journalistischen Ausfallerscheinungen natürlich nicht. Stattdessen offenbaren sie uns:

Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen … Das Militär warnte vor Gewalt und kündigte an, dass es für Recht und Ordnung sorgen werde.” (ebd.)

Typischer Blickwinkel: ausschließlich aus der Position der Herrschenden. Ach, wie gänzlich anders doch die Darstellung von Massenprotesten im „Feindesland“! In Hongkong beispielsweise. Da sind Polizei und Behörden plötzlich nicht Garanten der Ordnung, sondern das Böse an sich. Und gutgestellte Brandstifter, Schläger und Plünderer sind nicht etwa gewalttätige Kriminelle, sondern wahre Freiheitshelden …

Brett vorm Schädel

ARD-aktuell ist entweder unfähig oder nicht willens, über gewaltbelastete soziale Konflikte umfassend, sachgerecht und wahrheitsgemäß zu informieren. Korrespondentenberichte dürfen zwar auch Meinungsanteile haben. Die Verfasser der Rundfunkstaatsverträge aber haben mit diesem Zugeständnis sicher nicht Blödelei auf Klippschulniveau einfordern wollen.

Den eingangs zitierten ARD-Korrespondenten focht das nicht an. Sein kindisches Lösungskonzept für südamerikanische Konflikte ist eine Lachnummer ”Made in Germany”, qualitativ nicht steigerungsfähig: Die Südamerikaner müssen es doch bloß genauso machen wie wir erfolgreiche Deutsche!

Konsens, eine faire Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, Kompromisse sind in Südamerika noch immer Fremdworte. Das Gezerre um kleinste gemeinsame Nenner – Stichwort Grundrente – ist mühsam und mag lächerlich kleinteilig wirken. Der Vergleich mit Südamerika zeigt: Diese Kompromisssuche ist die Grundlage unseres Erfolgs und wir sollten wenigstens mal versuchen, darauf auch stolz zu sein.“ (Anm. 2)

Da fehlten bloß noch das Resümee „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ und die Folgerung: „Wir haben das Recht und die Pflicht, endlich mehr internationale Verantwortung zu übernehmen.“ Auch in Südamerika. Kolumbien ist ja schon assoziierter NATO-Partner, na also…

Mit einem derart dicken Brett vorm Schädel übersieht man leicht, dass absolut ungerechte Einkommensverteilung und -besteuerung auch in Deutschland eine unüberbrückbare Kluft zwischen wenigen immens Reichen und Millionen Menschen in krasser Armut aufgetan haben; unsere Gesellschaft ist genauso tief gespalten wie die in Südamerika. Lediglich im Umfang des Elends mag es noch Unterschiede geben.

Allen Ernstes gibt dieser ARD-Erleuchtete die neue Grundrente als Ausdruck eines gesellschaftlichen Konsenses aus. Der Mann schnallt einfach nicht, dass es sich bei diesem Kompromiss zwischen Union und SPD nur um einen sozialpolitischen Baldriantropfen handelt, verkleckert von einer Parteienoligarchie, die nicht von Konsensbereitschaft oder gar Gerechtigkeitssinn getragen ist, sondern von geheimer Furcht geplagt, demnächst von den verarmten Wählermassen abserviert zu werden. Jetzt schon ist sicher: Die noch regierenden Sozis werden ihre Quittung kriegen.

Wo nicht Stuss, da Fälschung

Wo es bei den ARD-Schreibtischtätern mal nicht zum schieren Stuss über Südamerika führt, reicht es immerhin noch für eine ordentliche Portion Verlogenheit. Über das sozialistisch geführte, also „böse“ Bolivien des Evo Morales hieß es faktenwidrig und einseitig im ARD-aktuell-„Faktenfinder“:

Am 10. November hat die OAS, die Organisation Amerikanischer Staaten, ihren vorläufigen Bericht zur Wahl in Bolivien veröffentlicht. Dieser Bericht fiel so eindeutig und klar aus, dass die Organisation umgehend eine Wiederholung der Wahl forderte.” (26)

Experten des US-„Denkfabrik“ CEPR hatten die Vorgänge in Bolivien allerdings ebenfalls untersucht. Ohne die Brille einer USA-dominierten und entsprechend stramm ausgerichteten Politorganisation wie der OAS. Die CEPR-Juristen hatten festgestellt, dass die OAS entgegen den Behauptungen der westlichen Mainstream-Berichterstatter keine Beweise für Wahlmanipulationen vorlegen konnte. (27) Dieser für die Betrachtung wesentliche und das Gesamtbild erheblich verändernde Fakt wurde vom Tagesschau-„Faktenfinder“ entweder übersehen oder nach Art des Hauses unterschlagen.

Auf gediegene Hintergrundberichte über Ursachen und Anstifter des Putsches gegen Morales verzichtete die ARD-aktuell sowieso. Ein Weniges, aber Aufschlussreiches sei dazu hier nachgetragen:

Am 3. November 2019 hatte Morales das Dekret 3738 aufgehoben, das für die ‚Dauer von 70 Jahren die Schaffung einer gemischten Gesellschaft zwischen dem bolivianischen Staat und der deutschen ACI Systems GmbH vorsah’, so die Konrad Adenauer Stiftung (KAS). Ziel des Joint-Ventures war der Abbau und die Weiterverarbeitung von Lithium … KAS: ‚Hinter ACI stehen große deutsche Industrieunternehmen, darunter Volkswagen und Varta.’ … Deutschland (hätte) durch das Dekret 3738 erstmals einen direkten Zugang zu Lithium-Ressourcen haben können. ‚Die aktuellen Entwicklungen bedeuten … einen schweren Vertrauensbruch in den Beziehungen zwischen Deutschland und Bolivien,’ so die KAS. … Deutschland wünsche sich nach wie vor eine ‚strategische Rohstoffpartnerschaft’.“ (28)

Nun denn, der Wunsch geht in Erfüllung. Morales ist ja weggeputscht, und wir Deutschen sind daran überhaupt nicht mitschuldig, kein bisschen. Oder haben Sie vielleicht von der Tagesschau was anderes gehört?

Acht ermordete Kinder

Ähnlich die verfälschende und mangelhafte Berichterstattung über Kolumbien. Als NATO-Partnerland zählt es zu Deutschlands „Freunden“, obwohl regiert von dem rechtsradikalen Iván Duque, Zögling des langjährigen US-Statthalters Alvaro Uribe, und trotz der finsteren Machenschaften des vormaligen Verteidigungsministers Fernando Botero; der wurde für den Mord an acht Kindern und Jugendlichen verantwortlich gemacht und musste am 4. November 2019 zurücktreten. ARD-aktuell berichtete zwar darüber, aber nur ganz versteckt auf einer tagesschau.de-Seite, morgens um 6.01 Uhr. (29)

Man stelle sich die Sonderberichte und „ARD-Brennpunkte“ vor, wenn nicht einem NATO-verbundenen Kriegsminister die Mitverantwortung für acht Morde an Kindern nachgesagt würde, sondern beispielsweise der Regierungschefin Hongkongs, Carry Lam, oder dem russischen Verteidigungsminister Schoigu. Nicht vergleichbar? Sind acht von Militärs ermordete Kinder in Kolumbien weniger entsetzlich als acht ermordete Kinder in Hongkong oder in Moskau – oder in Berlin?

Trotz massiver Repression gegen Hunderttausende Demonstranten in den Städten Kolumbiens, trotz Ausnahmezustand, trotz gewaltsamer Übergriffe von Polizei und Militär, trotz der Tötung eines 18jährigen durch die von Duque eingesetzte Spezialeinheit ESMAD (30) lieferte ARD-aktuell in der Woche vom 21. bis zum 28. November nur einen einzigen Bericht von zwei Minuten Länge in den Hauptausgaben von ARD-Aktuell, der 20 Uhr-Tagesschau und der Tagesthemen. (31) Gut die Hälfte des Beitrags war den Ausführungen des Präsidenten Duque gewidmet und seiner Schilderung der angeblichen Untaten der „Randalierer”.

Kolumbien, von erschütternder sozialer Ungleichheit und mangelnder Rechtsstaatlichkeit geprägt, von Bürgerkrieg, von Gewalt und einer extrem hohen Rate ungesühnter Morde, zugleich US-Aufmarsch-Terrain gegen Venezuela, ist dennoch (oder gerade deswegen) mit der NATO verbandelt. (32) Ungeachtet seiner indiskutablen inneren Verhältnisse ein gerne angesteuertes Reiseziel unseres Prachtkerls von Außenminister. Also füllte er vor Reiseantritt im Frühjahr 2019 diese Sprechblase:

Lateinamerika ist eine der am stärksten demokratisierten Regionen der Welt. Mit vielen Staaten teilen wir ein wichtiges Fundament gemeinsamer Werte. Wir ergreifen darum die Initiative, um unsere Beziehungen neu zu beleben und anzukurbeln. … Wir wollen auf der Weltbühne zusammen für Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln einstehen.” (33)

So bleibt denn nur noch Gabor Steingart zu zitieren, vormals Chefredakteur und Miteigentümer des „Handelsblatt“, heute Publizist und Herausgeber des in Berlin erscheinenden „Morning Briefing“ (34):

Wäre Maas „nicht Außenminister, sondern Frühstücks-Ei, würde man ihn wohl der Güteklasse B zuordnen: Unterdurchschnittliches aus der Legebatterie der Parteipolitik.“ (Anm.1)

Volltreffer. Darf´s trotzdem noch ein bissele mehr sein? Dann das hier:

Dieser Minister schmerzt ja nicht. Er macht nur so müde.“ (Anm.1)

Warum sollten wir uns um ein eigenes Schlusswort bemühen, wenn ein begnadeter Schreiber das schon so treffend erledigt hat?

Quellen:

(1) https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-waere-maas-ein-fruehstuecks-ei-wuerde-man-ihn-wohl-der-gueteklasse-b-zuordnen_id_11373433.html
(2) http://www.tagesschau.de/kommentar/suedamerika-krisen-kommentar-101.html
(3) https://www.nachdenkseiten.de/?p=40693
(4) https://ndr.verdi.de/
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Währungsfonds
(6) https://www.worldbank.org
(7) https://en.wikipedia.org/wiki/World_Trade_Organization
(8) https://prezi.com/yh7eielvkair/institutionen-der-globalisierung-wto-iwf-und-weltbank/
(9) https://www.buecher.de/shop/buecher/lizenz-zum-pluendern/mies-maria-werlhof-claudia-von-hgg-/products_products/detail/prod_id/11965697/
(10) https://www.infosperber.ch/Politik/Konzerne-Grossbanken-Die-geheime-Macht-der-Bilderberg-Gruppe
(11) https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum
(12) https://lobbypedia.de/wiki/Trilaterale_Kommission
(13) https://de.wikipedia.org/wiki/Rafael_Correa
(14) https://www.strategic-culture.org/news/2019/10/27/lenin-judas-moreno-ecuadors-story-of-betrayal-and-resistance/
(15) https://amerika21.de/analyse/232569/iwf-situation-ecuador-verschlechtert
(16) https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/ecuador-ende-der-gewalt
(17) https://www.upendo.tv/tilo-jung-und-naiv/4-oktober-2019-bundespressekonferenz-regpk
(18) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/proteste-in-ecuador-moreno-sagt-deutschlandbesuch-ab-100.html
(19) https://www.auswaertiges-amt.de/de/search?search=moreno%20
(20) https://amerika21.de/2015/09/130399/fundamedios-aufloesung
(21) https://amerika21.de/2019/10/232334/ecuador-moreno-iwf-generalstreik-repress
(22) https://knightcenter.utexas.edu/blog/00-21287-ecuador-journalists-are-attacked-during-coverage-protests-against-rising-fuel-prices
(23) https://www.larepublica.ec/blog/sociedad/2019/10/09/ong-denuncian-arresto-irregular-de-83-personas-en-medio-de-protestas-en-quito/
(24) https://www.tagesschau.de/ausland/ecuador-ausnahmezustand-103.html
(25) https://www.tagesschau.de/ausland/ecuador-ausnahmezustand-105.html
(26) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/bolivien-wahlmanipulation-101.html
(27) http://cepr.net/images/stories/reports/bolivia-elections-2019-11.pdf?v=2
(28) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501150/Bolivien-Morales-verhinderte-kurz-vor-seinem-Sturz-direkten-Zugriff-deutscher-Firmen-auf-Lithium-Vorkommen-des-Landes
(29) https://www.tagesschau.de/ausland/kolumbien-proteste-101.html
(30) https://amerika21.de/2019/11/234653/kolumbien-nationalstreik
(31) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-624511.html
(32) https://amerika21.de/blog/2019/04/225245/ard-bei-kolumbien-gucken-wir-weg
(33) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/lateinamerika/maas-lateinamerikareise/2213786
(34) https://www.gaborsteingart.com/morning-briefing/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Heiko Maas spuckt große Töne

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Die Tagesschau gibt seine Wichtigtuerei als Politik aus. Sie unterschlägt dabei das Wesentliche (s. zu Bolivien)

(mehr …)

Der Joker kommt (mal wieder): Ich reiß‘ euch jetzt gut und gerne den Arsch auf!

Der ORF-Regisseur David Schalko hat schon einmal ausgedrückt, womit wir es heute zu tun haben: „Perversion als letztem Ausdruck der inneren Verzweiflung“. Doch mit welcher Perversion will man heute noch jemanden hinterm Ofen hervorholen? Angesichts der derzeitigen Beschallungsstärke und inmitten des Tarantino’schen und Merkel’schen Egoshootergemetzels muss man die Dosis schon gewaltig steigern, damit der tagesschauguckende Mäusefriedhofsbürger noch einen Nervenkitzel verspürt.

Pünktlich zur Adventszeit wird dem Mäusefriedhofsbürger nun wieder ein Happen hingeworfen, der den Adrenalinspiegel ankurbeln und das Mäuseherz höher schlagen lassen soll: Der neue „Joker“-Blockbuster ist vom Stapel gelaufen und alle wollen ihn sehen. Harry Potter und Herr der Ringe waren gestern, wir sind Joker. Der Film ist ab 16 Jahren freigegeben. Wer jünger ist, muss sich eben mit einem sneak-stream im Internet begnügen. Es ist der gefühlt drölfte Aufritt des irren mordenden Clowns, und angesichts des überwältigenden Kassenerfolges wird es bestimmt nicht der letzte sein. Wir können derzeit gar nicht genug kriegen von dem Clown, der sich von einer Randfigur des Batman-Comic zunehmend zu einer eigenständigen Hauptrolle gemausert hat, die das Publikum mittlerweile mehr fasziniert als der eigentliche Held selbst.

Wir wollen heute zu neuen Horizonten. Das, was einen klassischen Helden bislang ausgemacht hat: Charakterschulung, Entbehrung, Schmerz, Tugend … – ja ey lol, mann, wozu soll man sich das denn antun, wo man doch gleich die Bühne rocken kann, mit dem Spielzeug, das bereits in der Gegend rumliegt?

Der Joker macht prototypisch vor, wie easy das geht, und wie man den frenetischen Jubel der Massen nebst Millionen Follower ernten kann, indem man einfach nur abhängt, den im Unterbauch schlummernden Instinkten folgt und dabei einen auf smart macht. Nun ist er also wieder da, der Joker, frisch aufgebrüht – diesmal nicht nur noch böser als der letzte, sondern einfach nur noch böse. Wobei es etwas Böses laut herrschender Diktion ja gar nicht gibt. Sagen wir also nicht böse, sondern: einfach nur noch fit for fun. No borders, no brain, just fun. Mit dieser ultimativ neoliberalen Attitüde zieht auch der neue Joker als blutrünstiger und mordender Psychopath durch die City. Der Joker mordet jedoch nicht ganz wahllos. In einem Interview erklärt uns Regisseur Todd Phillips, dass er auch Regeln habe:

„Obwohl er ein Bösewicht ist, lebt er nach bestimmten Regeln: Er bestraft nur diejenigen, die ihn verletzt haben.“

Bei der Befolgung dieser Regel ist er sogar gegenüber seiner eigenen Mutter konsequent: Er erstickt sie mit einem Kissen in ihrem Krankenbett, weil sie in seiner Kindheit schlecht zu ihm war. Das Novum am neuen Joker, der mit 852 Millionen Dollar Umsatz bereits als der weltweit erfolgreichste und profitabelste Erwachsenen-Kinofilm aller Zeiten gilt, ist: Die Massen verabscheuen ihn nicht, sondern finden ihn großartig. Durch eine schauspielerische und dramaturgische  Meisterleistung wird zu Beginn des Filmes das empathische und fast tränenrührige Bild eines von der Gesellschaft gedemütigten Verlierers gezeichnet, der irgendwann seinen blutigen Rachefeldzug antritt, im Zuge dessen er von den Menschenmassen auf der Straße Gotham Citys frenetisch gefeiert wird. Die Massen machen ihn zu ihrem Helden, setzen sich selbst Joker-Clownmasken auf und stellen ihn auf die Motorhaube eines Autos wie auf ein Podest, zu dem sie aufjubeln. Sie haben jetzt ihren Helden und wollen ihn auch zu ihrem Regenten machen. Denn sie realisieren, dass der Joker etwas verkörpert, was auch in ihren eigenen Untiefen nach Ausdruck lechzt: Sich von allen einengenden Maßstäben befreien und endlich als Freestyle Fripster ins Tomorrowland abfeiern. No borders,no gender, no nation, no brain, just fun – so wie uns das auch im aktuellen Werbespot eines fusionierten Bankkonzerns erklärt wird (siehe unten). Die in diesem Banken-Imagevideo transportierten Sujets findet man derzeit übrigens branchenübergreifend in fast allen Werbespots der Konzerne wieder, egal ob diese Konzerne Autos, Smartphones oder Softdrinks produzieren.

Der Joker-Film stellt mit der Begeisterung der Massen etwas dar, was heute durchaus nicht ohne Brisanz ist und bereits als Verheißung progressiven Fortschritts in der Luft liegt: Nicht wenige sind ja mittlerweile der Meinung, dass die Zeit für dumme Politiker, die von noch dümmeren Wählern gewählt werden und nach demokratisch-rechtsstaatlichen Maßstäben handeln sollen, vorbei sei und man stattdessen „Experten“ ranlassen solle, die alles regeln (siehe „Endlich: Jetzt schlägt die Stunde der „Experten“! – Über Evidence Based Bullshit“). Der Joker macht uns vor, wie einfach das geht: Der Kandidat der konservativen Partei wird auf offener Straße samt seiner Frau kurzerhand abgeschlachtet. Auch wer sonst noch aller zur falschen Zeit am falschen Ort war oder sich dem neoliberalen Fortschritt aktiv entgegenstellen will, hat eben einfach Pech gehabt und darf seine Versicherungspolizze vom Jenseits aus einlösen … sofern es dann überhaupt noch eine Versicherung gibt, denn angesichts der bombastischen Kollateralschäden des Joker-Flashmobs wird wohl bald jede Versicherung Insolvenz anmelden müssen. Aber die Bank, die Bank gewinnt bekanntlich immer. Und wie uns bereits der Templeton-Fondsmanager in der Doku „Let’s make money“ erklärt hat: Am profitabelsten kauft man als Investor immer dann ein, „wenn das Blut auf den Straßen klebt … selbst wenn es Dein eigenes ist“.

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Der nachfolgende Banken-Werbespot, zeitgleich mit dem Kinostart des Joker Anfang Oktober in die Massenmedien gestellt, hat wohl ebenso wie der Joker den Puls der Zeit getroffen und innerhalb kürzester Zeit alleine auf Youtube die für einen Banken-Werbespot unglaubliche Anzahl von über 2 Millionen Klicks erreicht. Auch wer auf der offiziellen Facebook-Seite der Bank die Kommentare zum Video querliest, in denen die Zuseher aus dem Schwärmen über diese tolle Zukunfts-/Gesellschaftsvision („Dafür, warum es uns gibt“) gar nicht mehr herauskommen und die Kommentarspalte vor lauter Herzen, Küssen und Wombat-Smileys nur so überquillt, der weiß, was es geschlagen hat und dass der Fortschritt und das Gute und Gerne Leben nun wirklich nicht mehr aufzuhalten sind.

Nachdem die Banken und Konzerne nach Offenbarwerden der systemischen Krise 2008 kurz ins Taumeln geraten sind, haben sie jetzt erkannt, mit welchen Tönen und Bildern sie das Vertrauen der Massen wieder zurückgewinnen können: Mit einer unwiderstehlichen, zuckersüßen Mousse aus cognacflambiertem und mit Red Bull gelöschtem Astroturf-Hipster-Emotional-Splash-Freakshow-Gender Madstream-Cockrider-Spacepig Feeling, mit dem jedermann/-frau/-diverser, der bei untergehender Sonne auf dem Dach seines smarten Wohnklosilos sehnsüchtig dem Hereinbrechen der urbanen Nacht harrt, in der er/sie/es grenzenlos Spaß haben kann und in der frei nach Thomas Hobbes jeder Mensch des anderen Menschen Wolf sein darf.

„Unite Behind The Science“ lautet die Losung, der sich kein Bürger, der etwas auf das Gute und Gerne, „wissenschaftlich“-aufgeklärte Leben hält, entziehen wird können. Man könnte in Zeiten, in denen es der Bürger akzeptiert hat, in einer marktkonformen Demokratie zu leben, mittlerweile ruhig auch „Unite Behind The Economy“ oder „Unite Behind The Power“ sagen. Wir leben ja in einer Zeit des kompromisslosen Fortschritts, den spätestens seit der Erfindung des iPhones wohl kaum noch jemand infrage stellen kann. In keinem bisherigen Zeitalter der Menschheit war es so leicht, zu den Guten zu gehören und quasi im Vorbeigehen das Dunkle zu bekämpfen. In solcher Zeit braucht man sich den Konzern-, Polit-, Militär- und Medienmächten und ihren Plänen zur evidenzbasierten Verwertung der Umwelt- und Humanressourcen nicht mehr entgegenzustellen und sich von Wasserwerfern nassspritzen oder sich so wie in Frankreich die Augen ausschießen lassen. Nachdem die rationale, evidenzbasierte Vernunft ihren globalen Siegeszug angetreten hat, kann man mit diesen Mächten nun gemeinsam an einem Strang ziehen. Denn wie uns die Bank im Video erklärt: „The future is yours.“

 

Zur Sache:

So, bin mal wieder vollkommen abgedriftet. Wollte eigentlich nur zwei Zeilen zur Einleitung einer vom Osteuropa-Korrespondenten Thomas Röper (Quelle: anti-spiegel.ru) übersetzten Rezension des russischen Fernsehens zum neuen Joker-Film schreiben und bin jetzt bei einem Hipster Banken-Video gelandet. Vollkommen abwegig und „krude“ würde das der zeitgenössische Qualitätsjournalist wohl bezeichnen. Bevor mich also Relotius entfriendet und ich nicht mehr zu Springers transatlantischen Dinnerparties eingeladen werde, zurück zum Joker-Film, der derzeit die Massen bewegt.  

Da der Film dasjenige thematisiert und endlich in anschauliche Bilder kleidet, was es laut herrschender Lehre heute gar nicht gibt, obwohl es jeder spüren kann: das abgründig Böse, das im und um den Menschen schlummert und nur auf die Gelegenheit lauert, sich seiner vollständig zu bemächtigen, besitzt der Film natürlich einen unwiderstehlichen Sog und zieht die Massen ins Kino. Das Nervenkostüm manch hartgesottener Seher kommt dabei jedoch mitunter an den Rand seiner Belastungsgrenze. „Bin aus dem Film gegangen, ich konnte es nicht durchhalten“, liest man auf Twitter, „Ich bin sprachlos und zittere“, gesteht ein weiterer Kinogeher. „Ich bin vor 12 Stunden aus dem Kino raus und mein Kopf und Körper haben sich immer noch nicht erholt“, schildert ein anderer.

In US-Kinos wurden mit dem Anlaufen des „Joker“ Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Man befürchtet wieder Amokläufe so wie in der Stadt Aurora, als  ein Kinogeher bei der Premiere des letzten Joker-Films „The Dark Knight Rises“ wahllos ins Kinopublikum gefeuert hat. Einfach nur so, ohne irgendetwas auf Geschlechter, Alter, Nationen, Rassen oder sonstige diskriminierende Merkmale zu geben. Dabei starben 12 Menschen. Der Mörder erschien später vor Gericht als „Joker“ geschminkt. Die Hinterbliebenen der Opfer schrieben in der Folge einen offenen Brief an die „Joker“-Produktionsfirma Warner Bros.: Man möge die diabolische Comic-Figur nicht als Helden darstellen. Ihre Bitte blieb unerhört.

Nicht nur der Aurora-Attentäter ließ sich von der Figur des „Joker“ inspirieren. In einer skandinavischen Stadt, ich finde den Link nicht mehr, schminkte sich ein junger Mann als Joker und drang in die Geburtenstation eines Krankenhauses ein, wo er mit einem Messer wahllos auf Babies einstach. Doch nicht nur Unbeteiligte fallen der Figur des Joker zum Opfer. Sogar den bislang berühmtesten Hauptdarsteller selbst hat es erwischt. Der 28jährige Heath Ledger, der für seine geniale Verkörperung des massenmordenden Clowns posthum den Oscar verliehen bekam,  konnte nicht mehr einschlafen und ist gestorben. Er hat ein Tagebuch geführt. Den damaligen Bericht, in dem er schildert, wie er vom von den Bildern des irren Clowns verfolgt und nicht mehr losgelassen wird, sucht man heute im Netz vergeblich. Stattdessen wird bei allen diesbezüglichen Berichten der evidenzbasierten Qualitätsmedien Wert darauf gelegt zu betonen, dass ein Zusammenhang seines Todes mit der Rolle des Jokers „letztlich nicht bewiesen ist“. Wie es scheint, sind es also nicht nur Politiker, NATO-Funktionäre und konzernwirtschaftliche Leistungsträger, deren Image auf Wikipedia aufgehübscht wird, man ist auch darauf bedacht, auf den Joker kein schlechtes Licht fallen zu lassen.

Um den Joker glaubwürdig verkörpern zu können, hat sich der Schauspieler intensiv in diese Figur vertieft:

“Ich saß für ungefähr einen Monat in einem Hotelzimmer in London rum, habe mich von der Außenwelt abgeschottet, ein Tagebuch geführt und mit Stimmen und Lachen experimentiert. Es war für mich sehr wichtig eine eingängige Stimme und ein Lachen zu finden. Ich bin am Ende mehr im Reich eines Psychopathen gelandet – jemand mit sehr wenig bis gar keinem Gewissen.  Jemanden zu verkörpern, der einfach nur ein kompletter Soziopath ist, ein kaltblütiger, massenmordender Clown“. (Quelle: Interview mit dem Empire Magazine)

So, nun aber zu der versprochenen Rezension des russischen Fernsehens. Ebenso wie ich meinen Artikel hat sie der Antispiegel-Redakteur in seinem Politmagazin zunächst für eine Themenverfehlung gehalten, sie aber dann aufgrund ihrer tiefgründigen Gesellschaftskritik doch veröffentlicht.

Am Ende der russischen Rezension wird der fit for fun hipster vermutlich nur empört die Augen verdrehen ob solcher altbackener Ideale. Denn da spricht die russische Redakteurin doch tatsächlich  irgendetwas über Ideale und dass Russland einen anderen Weg kultivieren möchte als es in der Figur des „Joker“ bildhaft dargelebt wird: Nicht einen Weg der „Spaltung und Kultivierung des Hasses“, woran einige wenige gut verdienten, sondern einen Weg der Gemeinsamkeit, um Mensch, Natur etc. zu fördern.

Vermutlich ist über diese Redakteurin schon längst ein Shitstorm der westlichen Wertegemeinschaft hereingebrochen. Will die uns denn tatsächlich unseren grenzenlosen Spaß vergraulen? Was die Russin da vorschlägt, ist doch eindeutig reaktionär, fortschrittsfeindlich, querfront, transphob, clownophob, amokphob und sonstnochwas … – „rechtsesoterisch“ hab‘ ich vergessen.

 

 


 

(Artikel/Übersetzung aus dem Russischen übernommen mit freundlicher Genehmigung von Thomas Röper / anti-spiegel.ru):

„Joker“: Das russische Fernsehen mit einer sehr gesellschaftskritischen Rezension des Kinoerfolges

Im Kino macht der Film „Joker“ Furore. Das russische Fernsehen hat darüber eine nachdenklich machende und gesellschaftskritische Rezension gebracht.

Ich wollte diese Rezension aus der Sendung „Nachrichten der Woche“ eigentlich nicht übersetzen, weil sie nicht wirklich zu den Themen des Anti-Spiegel passt. Aber wer diese Rezension liest, findet eine sehr tiefgründige Gesellschaftskritik, die in meinen Augen doch lesenswert ist. Also habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens über den Film „Joker“ doch übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der neue Welterfolg im Kino mit einem neuen Rekordeinspielergebnis, ein amerikanischer Film, ist schwere Kost. Es geht um „Joker“ vom Regisseur und Drehbuchautor Todd Phillips, Gewinner des Goldenen Löwen in Venedig. „Joker“ hat bereits 16 Oscar-Nominierungen. Ein Rekord.

Die Handlung spielt in der fiktiven Stadt Gotham, die aussieht wie New York. Der Held des Filmes ist ein psychisch kranker Schauspieler und Komiker namens Arthur Fleck. Nach dem Drehbuch ist er vielleicht nicht ohne Talent, aber sicherlich ein Künstler mit unterdurchschnittlichen Fähigkeiten. Schlecht für seinen Lebensweg sind außerdem der deutliche Mangel an Bildung, kombiniert mit einer psychischen Erkrankung.

Er ist ein Verlierer, das können wir vorwegnehmen. Er trägt Zirkus-Make-up auf und verdient sein Geld als Clown, der versucht, die Leute in New Yorker Clubs zum Lachen zu bringen, aber jedes Mal dabei scheitert.

Beim Zuschauer entsteht die gegenteilige Wirkung. Der „Joker“ ruft Empathie und Mitleid hervor. Mitleid ist der erste Schritt zur Sympathie. Und in Russland umso mehr, denn das Thema „kleiner Mann“ ist dank Gogol und Dostojewski immer ein wichtiger Teil unserer Seele. Wenn er talentiert gespielt wird, dann noch mehr.

Joaquin Phoenix spielt den sehr schwierigen Charakter sehr talentiert. Um sich an die Rolle zu gewöhnen, musste er nicht nur 24 Kilogramm abnehmen, sondern auch Dutzende Stunden Videos über das Verhalten von Menschen mit ähnlichen psychischen Behinderungen ansehen. Er spielt mitreißend. So sehr, dass wir, das Publikum, uns mit der Hauptfigur identifizieren und anfangen, sein Leben und seinen Schmerz zu leben. Das ist eine ungewöhnliche Erfahrung für uns. Zwar gab es früher schon in Literatur und Kino Charaktere mit Behinderungen, aber im „Joker“ gehen wir dank meisterhaftem Drehbuch, geschickter Regie und herausragender schauspielerischer Leistung selbst in einem psychisch kranken Menschen auf.

Zum Teil ist das heute in Mode und gilt für alle Arten von Minderheiten. Als sie von LGBT-Personen und Queer die Nase voll hatten, beschlossen sie, Menschen mit psychischen Störungen in neue Höhen zu heben. Jetzt gehen wir in ihr Innerstes und hören ihnen zu. Wie in der Musik jetzt auf der Suche nach neuen Klängen Begleitinstrumente zu Soloinstrumenten werden, ist es jetzt auch modern, die Meinungen von Menschen mit diagnostizierten psychischen Krankheiten in öffentlichen Diskussionen zu verwenden. Das berühmteste Beispiel ist die schwedische Öko-Aktivistin Greta Thunberg.

Im Film „Joker“ wird ein Mensch zur bedeutenden Persönlichkeit erhoben, der eine Klatsche hat und eines der Symptome dieses Patienten ist plötzliches und äußst unvernünftiges Lachen bis hin zu Krämpfen. Es kommt aus heiterem Himmel und klingt gruselig.

Der Held hatte nie eine Familie. Aber er kümmert sich rührend um seine Mutter. Sie ist auch Patientin einer psychiatrischen Klinik. Anfangs sind wir von all dem so durchdrungen, dass wir die Hauptfigur unwillkürlich vor all den kommenden Schwierigkeiten beschützen wollen. Als er von einer Gruppe schwarzer Hooligans verprügelt und in einen Müllcontainer geworfen wird. Als er gefeuert wird, weil ihm eine von einem Kollegen zur Selbstverteidigung geschenkte eine Waffe bei einem Auftritt vor Kindern im Krankenhaus auf den Boden fällt. Und dann der Kampf in der U-Bahn, deren Ursache nur ein Lachfall von ihm war. Da erschießt Arthur im Clown Make-up das Trio der Täter mit genau dieser Waffe.

Wir sind hier unweigerlich solidarisch mit unserem Helden. Er ist doch krank, er ist ein Verlierer, er tut uns leid und er rächt sich. Zwei tötet er an Ort und Stelle, dem dritten folgt er auf den Bahnsteig und erledigt ihn dort. Die Opfer sind Angestellte, weiße und erfolgreiche junge Menschen. Die Nachricht rast durch die Stadt, aber die Menschen, wie auch das Publikum, sympathisieren plötzlich mit dem Mörder. Und Clownsmasken werden zum Symbol spontaner Proteste, Proteste gegen die Reichen.

Unterdessen tötet der Held weiterhin diejenigen, die ihm Schmerzen zugefügt haben: Seine eigene Mutter erstickt der mit einem Kissen in ihrem Krankenbett, weil sie in seiner Kindheit schlecht zu ihm war. Und wir sollen irgendwie den armen Kerl verstehen. Und später geht er brutal gegen seinen Freund vor, weil der ihm die Waffe gegeben hat, die unglückliche Waffe, die aus seiner Tasche gefallen ist und der Grund für seine Kündigung war. Der Regisseur des Films sagt uns hier, dass der Mord gerechtfertigt ist, auch durch die Regeln: „Obwohl Arthur ein Bösewicht ist, lebt er nach bestimmten Regeln: Er bestraft nur diejenigen, die ihn verletzt haben“, sagte Todd Phillips.

Bestrafung bedeutet Ermordung. So wird bei der mitfühlenden Öffentlichkeit eine Regel geformt: Wer dich verletzt, darf getötet werden. Und es ist einfach. So ist zumindest die Ideologie des Filmes „Joker“.

Am Ende des Films ist Arthur als Gast live in der TV-Comedy-Show seines Lieblings-Moderators, brillant gespielt von Robert De Niro. Im letzten Moment, bevor sie vor die Kamera treten, bittet er De Niro, als Joker präsentiert zu werden. Robert De Niro tut es.

Zunächst plante der Joker aus Verzweiflung, im Studio Selbstmord zu begehen. Dazu nimmt die Pistole mit ins Studio. Doch dann geht es plötzlich mit ihm durch, er gesteht den Mord an drei Menschen in der U-Bahn, dann gefallen ihm die Nachfragen des Moderators nicht und tödliche Kugeln treffen ihn.

Die Anarchie auf den Straßen erreicht ihren Höhepunkt. Demonstranten in Clownsmasken und der Joker ist ihr Held. Die Menge befreit ihn aus den Händen der Polizei stellt ihn jubelnd auf die Motorhaube eines Autos, wie auf einen Sockel. Sein Triumph. Für den Joker ist dies ein Moment von höchster Bedeutung. Polizisten prügeln, Rauch und das Geräusch berstender Scheiben und alle tragen die gleichen Clownsmasken. Der Kandidat der „Reichen“ für das Bürgermeisteramt wird direkt auf der Straße getötet. Und seine Frau auch. Die Romantik des Aufruhrs und wir sind alle zusammen mitten drin. Ein schönes Gefühl. Zumindest im Film ist das eine Entschuldigung für die Rebellion.

Und es ist nicht verwunderlich, dass die Sicherheitsmaßnahmen in amerikanischen Kinos während der „Joker“-Aufführungen verstärkt wurden. Schließlich erinnert sich jeder daran, wie ein Zuschauer, inspiriert von der destruktiven Ideologie des Jokers, 2012 bei der Vorführung des Films „The Dark Knight“ 12 Personen direkt im Kino erschossen hat. Jetzt ist die Situation noch schlimmer. So sagt es der Regisseur von „Joker“.

„Wenn irgendwo in meinem Land Gewalt ausgebrochen ist, fokussiert sich alles auf den Initiator. Aber niemand sagt die andere Wahrheit: Wir sitzen auf einem Pulverfass. Wir müssen darüber reden und unser Film spricht darüber: über die Kräfte, die Arthur Fleck zum Joker machen. Alles beginnt mit einem Kindheitstrauma und setzt sich in der Gefangenschaft des sozioökonomischen Klassensystems fort, das in den Vereinigten Staaten tatsächlich existiert und die ganze Welt überzieht. Jeder, der diese Erfahrungen in ihrer ganzen Schwere durchmachen muss, kann zum Joker werden“, sagt Todd Phillips.

In diesen Worten schwingt sowohl die Anerkennung der Ungerechtigkeit des Systems mit, als auch die Furcht vor der Rebellion. Aber im Film wird der Aufruhr verherrlicht. In einem Leben, in dem das liberale Modell nicht in der Lage ist, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern und ein Gleichgewicht in der Gesellschaft zu schaffen, liegen die Dinge anders. Der Aufstand wird rücksichtslos mit Gummigeschossen, Wasserwerfern und Tränengas unterdrückt. Und weil der Druck wie in einem Schnellkochtopf anwächst, ist der „Joker“ so faszinierend.

Und das wirklich nicht ohne Grund. Schließlich ist die moderne Welt auf der einen Seite ungeheuer unfair. Alleine in den letzten 20 Jahren haben sich die Vermögen der reichsten Multimilliardäre des Planeten vervielfacht und astronomische Summen erreicht. Hier zum Beispiel die drei Reichsten. Alles Amerikaner: Jeff Besos, Bill Gates und Warren Buffett. Ihr Gesamtvermögen übersteigt unvorstellbare 300 Milliarden Dollar. Und sie werden auf Kosten der Mittelschicht immer reicher, während die Armen arm geblieben sind. Auf der anderen Seite rufen wir zu einer Revolution auf, aber noch nie hat eine Revolution ein Land reicher gemacht.

Revolutionen regen jedoch weiterhin die Gemüter der Intellektuellen an. Und „Joker“ ist nur ein Manifest der Revolution, eine Poetisierung der Rebellion und des Versagens der Intellektuellen, die bei Revolutionen immer die ersten Opfer sind. Das war in Russland der Fall, als unsere gesamte liberale Klasse, Beamte, Kaufleute, Industrielle, bis hin zu den besten Schriftstellern und Dichtern, zuerst am kaiserlichen Thron wackelte und dann an Ort und Stelle umgebracht wurde oder ins Exil fliehen musste. Aber das Reich der Gerechtigkeit, das sie riefen, ist nicht gekommen. So war es auch in Deutschland, wo die Intelligenz zunächst die Frische in Hitler spürte, die die Menschen zu ihm hinzog, aber dann alles in Barbarei und Blut endete. Das ist die Regel: Intellektuelle, die die Zukunft durch Zerstörung der Ordnung modellieren wollen, sind selbst die ersten Opfer.

Und jetzt, wo sie den Film „Joker“ lobt, schießt sich die intellektuelle Klasse ins eigene Knie, weil der Film nur die Welle von Protesten aufpeitscht, die um die Welt gehen: von Frankreich über Chile und den Libanon bis nach Hongkong und sogar in den Irak. Und überall diese mit Schals oder Masken – und auch Clownsmasken – maskierten Gesichter. Und der für 16 Oscars nominierte Film heroisiert und rechtfertigt Anarchie, als wäre es eine Entscheidung. Beängstigend.

Vielleicht ist das der Grund, warum das Journal für Reiche, der „New Yorker“, den Film mit allen Mitteln versucht abzuwerten. „Die Zusammenhanglosigkeit des „Joker“ ist untrennbar mit ihrer ästhetischen Leere verbunden. Phoenix gibt eine düstere Reflexionen, freut sich mal, tanzt dann prätentiös in Unterwäsche oder im Anzug, kocht dann vor Wut und überspielt das mit einem lächerlichen Akzent. Auf jeden Fall scheint er nicht verrückt geworden zu sein, sondern einfach die Orientierung verloren zu haben. Er spielt nicht die Rolle, sondern zeigt nur ein Arsenal an schauspielerischen Tricks, aber bei aller Unterhaltung schmücken sie nur den Charakter aus, der sonst eher wie ein leerer Rahmen aussieht. Der „Joker“ gibt den Zuschauern eine seltene, eifernde Leere.“, schreibt die Zeitung.

Aber das Problem der Ungerechtigkeit ist da und verschwindet nicht. Ja, Anarchie ist keine Lösung, aber was tun? Das, was Russland vorschlägt: Nicht mit Spaltung und Kultivierung des Hasses einiger Länder gegen andere Länder arbeiten, woran einige wenige gut verdienen, sondern mit gemeinsamen Anstrengungen an die Lösung globaler Probleme gehen, sei es Armut, Naturschutz, Entwicklung neuer Medikamente oder der Kampf gegen den Terrorismus. Das ist der Weg. Und „Joker“ ist ein entlarvender Film. Und ein mächtiger. In dem Sinne, dass seine Folgen nicht bedacht wurden. Auch nicht von seinen Autoren.

Ende der Übersetzung

Umsiedlungsprogramm für Afrika? – Tacheles #19

Diese Woche haben Röper und Stein sich „festgequatscht“, weil sie ein Thema so spannend fanden, dass sie gar nicht aufhören konnten, die Details zu behandeln. Lasst Euch überraschen, bei welchem Thema das passiert ist.

In der Sendung ging es um den angeblichen „Ukraine-Skandal“, der in Wirklichkeit ein Korruptionsskandal der Demokratischen Partei in den USA ist.

Es ging aber auch um Abrüstungsverträge und -initiativen, die die USA kündigen bzw. verhindern wollen. Dabei werden sie von der Bundesregierung tatkräftig unterstützt, die deutschen Medien interessiert das aber offensichtlich nicht.

Außerdem sind Röper und Stein der „Verschwörungstheorie“ nachgegangen, ob es ein offzielles „Umsiedlungsprogramm“ für Afrikaner in die EU gibt. Egal, wie man zum Thema Migration steht, die Ergebnisse und Fakten sind sehr interessant.
Neben noch einigen anderen Themen hat am Ende der Sendung das Reizthema Klima und CO2 zur Abwechslung mal für gute Laune gesorgt.

Tagesschau im grausigen Karnevals-Modus

Helau, Alaaf, Narri-Narro!

Während von der Lausitz bis nach Mainz, von Köln bis München, von Rottweil bis Düsseldorf die Karnevalisten seit dem 11.11. einem fröhlichen Treiben nachgehen, exerziert die Tagesschau eine grausige Nachrichten-Maskerade: In seriöse Informationen verkleidet liefert das Öffentlich-Rechtliche alle möglichen Formen von Manipulation, offenen Fälschungen und Polit-Reklame.

Pressefreiheit, Whistleblowing und Julian Assange – Podiumsdiskussion bei den Buchkomplizen

Dürfen Journalisten publizieren, was sie wollen? Wird der Kodex der freien Presse, Quellen zu schützen und investigativ zu arbeiten angegriffen?

Mit der Inhaftierung von Julian Assange sind diese Fragen so aktuell wie nie. Doch wer berichtet kritisch darüber? Wer solidarisiert sich mit freiem Journalismus und damit mit Julian Assange, Edward Snowden oder Chelsea Manning? Auf der Frankfurter Buchmesse beschäftigt sich augenscheinlich kaum ein Stand mit diesem Thema.

„Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ – Albrecht Müller

Albrecht Müller ist der Herausgeber der Medienplattform NachDenkSeiten. Vor über 10 Jahren bereits sah Müller die Notwendigkeit eines Portals im Internet, das die mediale Berichterstattung in Deutschland kritisch unter die Lupe nimmt. Wie kam es dazu? Was war der Auslöser für die Gründung der NachDenkSeiten? Und was hat Müller in seinem aktuellen Buch niedergeschrieben, das in seinen bisherigen Bestsellern „Meinungsmache“ oder „Machtwahn“ nicht schon längst erzählt worden ist?

Spaltungswerkzeug Massenmedien?- Ganser, Teusch und Bröckers

Daniele Ganser, Ulrich Teusch, Mathias Bröckers bei BUCHKOMPLIZEN

Welche Aufgabe haben Medien? Sind sie Teil eines Militärisch-Industriellen Komplexes? Was machen eigentlich Alpha-Journalisten und wie unabhängig agieren sie? Welche Bedeutung hat das „Framing“ bei der politischen Berichterstattung und wann beginnt Propaganda?

Medien. Mainstream. Meinungsmache?

Paul Schreyer und Mathias Bröckers bei den BUCHKOMPLIZEN

Sind unsere Medien demokratisch? Wie unabhängig ist unsere „freie“ Presse? Welchen Stellenwert haben sogenannte Alternative Medien heute? Und was muss der Mainstream tun, um dem zunehmenden Vertrauensverlust entgegenzuwirken? Was sind Fake-News und wie können wir eine gesellschaftliche Spaltung überwinden?

Rhino Dollars: illegale Nashorn-Wilderei

Ein spannender Dokumentarfilm über eines der wertvollsten Schwarzmarktgüter der Welt: das Horn des Rhinozeros, das sich auf illegalen Wegen teurer verkauft als Gold oder Kokain. In Afrika wird alle acht Stunden ein Nashorn getötet, der Handel mit dem wertvollen Rohstoff befindet sich in den Händen der Mafia. Während der Dreharbeiten erzielten die Filmemacher neue Einblicke …

Die Vertuscher der Macht um acht – Update

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Tarnanstrich für niederträchtige Außenpolitik

Die Tagesschau kaschiert die deutschen Umtriebe im Kosovo, dem mafiösen Abfallprodukt der Zerschlagung Jugoslawiens

 

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wenn die Tagesschau tatsächlich einmal über das Kosovo berichtet, dann regierungsfromm, oberflächlich und manipulativ. In der Regel berichtet sie aber gar nicht. Damit hilft sie, die Verlogenheit der deutschen Außen- und speziell der Kosovopolitik vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Die Niedertracht wird unter humanitärem Geschwafel verborgen. Wenn das nicht reicht, ist natürlich der Russe an allem schuld: “Doch Spannungen zwischen Albanern und Serben sind geblieben. Sie könnten wieder wachsen, auch weil die Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft sinken und Russland mehr Einfluss nimmt.” (1)

Tagesschau-Redakteure gehören zur Zunft der Nicht-Rechercheure, der Nicht-Überprüfer und der Nicht-Nachdenker. Mittlerweile zählen sie teilweise schon zur Gattung der Nicht- Ernstgenommenen. Sie betreiben nur Verlautbarungs-Journalismus ohne Geschichtsbewusstsein. Deshalb zur Einführung kurz etwas zur Kosovo-Geschichte:

Zwischen dem 24.März und dem 9. Juni 1999 bombardierte die NATO Jugoslawien in Grund und Boden. Ohne UN-Mandat, völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Als Ersatz für eine Rechtsgrundlage diente ein Sack voll intriganter Lügen (2): Der seinerzeitige Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, sein Vize und Außenminister Josef („Joschka“) Fischer, Bündnis90/Die Grünen, und Kriegsminister Rudolf Scharping, SPD, gaben vor, mit der Bombardierung “die systematischen Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern” zu wollen.

Das Ergebnis ihres humanitären Bombenterrors: Mindestens 3500 Tote (3) ein Vielfaches der Opfer des vorausgegangenen Bürgerkriegs; rund 10 000 getötete oder verletzte jugoslawische Soldaten, 1500 getötete und 5000 verletzte Zivilisten (4), während die NATO nur 3 Opfer zu beklagen hatte: Ein deutscher Soldat starb, als sein Panzer einen Abhang hinabstürzte, zwei US-Soldaten kamen bei einem Hubschrauberabsturz im benachbarten Albanien ums Leben. Da die US-Truppen auch 10 bis 15 Tonnen (!) Munition mit Projektilen aus abgereichertem Uran in Serbien verschossen (5), verursachte deren tödlicher Staub verheerende Folgeschäden, die bis heute nicht annähernd zu ermessen sind. (6, 7) Die Zahl der Vertriebenen erreichte nahezu eine Million.

Damit wurde die „humanitäre Katastrophe“, welche die NATO angeblich verhindern wollte, erst Realität. (8) Verbleibt noch anzumerken: Die NATO brach nicht nur die Grundsätze der UN-Charta, sondern auch das Kriegsvölkerrecht. Sie griff nicht nur militärisch Ziele an, sondern häufig und rücksichtslos auch geschützte zivile. (9, 10) Flüchtlingstrecks zum Beispiel. Man darf heute G. Schröder, J. Fischer und R. Scharping getrost ein Massenmördertrio nennen, Politkriminelle.

Über die Kosten des Krieges liegen unterschiedliche Daten vor, abhängig davon, welche Aufwendungen, Schäden und Folgeschäden berücksichtigt werden. Sie betrugen einer Bundeswehr-Studie zufolge mindestens 45 Milliarden DM, die Folgekosten bis zu 600 Milliarden DM. (11, 12)

In den Medien wurde der Kosovokrieg heftig diskutiert. Damals hatte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch nicht komplett der Front der Mainstream-Medien angedient. Es fand noch kritischer Journalismus statt. Als beispielhaft hervorzuheben ist die am 8. Februar 2001 gesendete WDR-Dokumentation “Es begann mit einer Lüge”. (13) Sie wies nach, dass die Behauptung, mit den NATO-Bombardements habe man „eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern“ wollen, eine absichtsvolle Täuschung war. Sie sollte das kritische deutsche Publikum blenden. Trotz heftiger Proteste des Medien-Mainstreams (Spiegel, FAZ) blieb der WDR couragiert bei seiner Darstellung und wies die Angriffe zurück. (14)

Bestätigt wurde die Täuschung später auch bundeswehr-intern. (15) Es ging beim Angriff auf Serbien nicht um “Menschenrechte” und “Humanität”, sondern darum, “Jugoslawien in die Knie zu zwingen”; bereits 1992 hatte der damalige Außenminister Klaus Kinkel, FDP, exakt dieses Ziel ausgegeben. (16) Er stand in großdeutscher Tradition: „Serbien muss sterbien!“ tönten die Propagandisten schon zu Beginn des Ersten Weltkrieges. (17) 1914 forderte Wilhelm II.: “Mit den Serben muss aufgeräumt werden, und zwar bald. Jetzt oder nie!” (18) Knapp drei Jahrzehnte später suchte Hitler die “serbische Verbrecherclique” endgültig zu beseitigen. (19)

Ein halbes Jahrhundert später nannte der UN-Vermittler Cyrus Vance den NATO-Jugoslawien-Krieg „Mr. Genscher’s war“ (Herrn Genschers Krieg). (20) Der langjährige bundesdeutsche Außenminister, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied, hatte keine Scheu, sich mit den faschistischen Ustascha-Terroristen in Kroatien zusammenzutun und ihnen sowie den Slowenen alsbaldige diplomatische Anerkennung im Falle einer Trennung von Jugoslawien zu versprechen. Die Welt erlebte einen typisch deutschen Alleingang, den Beschwichtigungsbemühungen der EU, der UN und der KSZE zum Trotz. Kanzler Kohl feierte die deutsche Infamie 1992 als “einen großen Erfolg für uns”, obwohl Briten und sogar die US-Amerikaner ausdrücklich vor dieser Politik als wahrscheinlichem Auslöser eines blutigen Bürgerkriegs gewarnt hatten. (21)

Rupert Scholz, der damalige Verteidigungsminister schlug in die gleiche Kerbe wie Genscher  und bezog sich dabei ausdrücklich auf die aggressive historische Kontinuität gegenüber Serbien:

„Wir glauben, daß wir die wichtigsten Folgen des Zweiten Weltkrieges überwunden und bewältigt hätten. Aber in anderen Bereichen sind wir heute damit befasst, noch die Folgen des Ersten Weltkrieges zu bewältigen. Jugoslawien ist als eine Folge des Ersten Weltkrieges eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsrecht nie vereinbar gewesene Konstruktion.“ (22)

Genscher und Kinkel unternahmen die ersten maßgeblichen Schritte zur Herbeiführung eines Krieges, mit dem Jugoslawien liquidiert und seine Teilrepubliken, voran Serbien und dessen Provinz Kosovo, in Armenhäuser verwandelt wurden. Deutlich sichtbar ist auch hier die immer gleiche Vorgehensweise: Unsere “Wertegemeinschaft” schreibt sich eine “internationale Verantwortung“ für Menschenrecht, Demokratie und generell Humanität zu und versucht damit zu tarnen, dass kriminelle Willkür und Machtgier ihre Antriebskräfte sind.

Am Ende des Gemetzels richteten die USA, Vormacht unserer westlichen Wertegemeinschaft, im Kosovo eine weitere ihrer weltweit circa 1000 Militärbasen ein. „Camp Bondsteel“ ist die größte US-Basis im Ausland seit Vietnam, eine von Zäunen und Sperranlagen umgebene und mit einem Flughafen ausgestattete Garnison im Kleinstadtformat. (23) Rund 7000 US-Soldaten sind dort stationiert. Hinzu kommen Stabsabteilungen von Verbündeten, Familienangehörige, ziviles Verwaltungspersonal.

Die völkerrechtswidrige Bombardierung bis zur Kapitulation Serbiens führte zunächst zwar nur zur Etablierung einer schein-neutralen zivilen UN-Verwaltung der Provinz Kosovo, schließlich aber doch zur Besatzung durch NATO-Truppen. Der UN-Sicherheitsrat gab per Resolution 1244 den „Kosovo Forces“, KFOR, seinen Segen. Der Abgeordnete der Linken, Dr. Alexander Neu:

“Es ist ein Kunststück, dass der Angreifer, der Akteur, der angreift, sich dann als Friedenshüter mit einer Sicherheitsratsresolution ins Nest setzen und ein Gebiet besetzen kann.” (24)

Über die zugrundeliegenden Interessen Deutschlands in Serbien berichtet ARD-aktuell so gut wie nichts. Als die Regierung in Berlin anno 2008 das Kosovo formell als Staat anerkannte und damit fraglos dem Völkerrecht zuwiderhandelte, fand ARD-aktuell nichts wirklich Schlimmes daran.Tagesschau.de wiegelte geschmäcklerisch ab:

“Die Beugung internationalen Rechts ist dabei problematisch….aber die Stabilisierung einer traditionell fragilen Region ist wichtiger….das Kosovo sich selbst zu überlassen wäre keine Option”. (25)

Kosovo war jetzt NATO-Protektorat, das war die Hauptsache. Man vergleiche diese demonstrativ kritiklose Gefolgschaftstreue zur Bundesregierung und transatlantische Liebedienerei mit dem Gezeter, mit dem die Tagesschau die demokratisch beschlossene Sezession der Krim und deren Aufnahme in die Russische Föderation begleitete!

Kosovo: Nie ließ die Tagesschau nur Fakten und objektive Gegebenheiten sprechen. Der “Werte-Westen” hatte durchaus bessere Handlungsoptionen gegen die korrupten und mafiösen Strukturen im Kosovo als ein Besatzungsregime. Das auch von der Tagesschau propagierte Medienmärchen der Alternativlosigkeit (s.o.) sollte suggerieren, die Unabhängigkeitserklärung beruhe auf einer souveränen Entscheidung der Kosovaren und sei ihnen nicht von den Besatzern vorgeschrieben worden. Dabei hatte die EU noch kurz vor der Unabhängigkeitserklärung mit der Eulex-Mission die größte Einmischung ihrer Geschichte beschlossen: 1800 Beamte, Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Zöllner, Justizvollzugsbeamte und Verwaltungsexperten – die meisten aus Deutschland und Italien – sollten als Quasi-Besatzungsorgan den Kosovaren beibringen, wie ihr Staat zu funktionieren habe. (26)

Ein Ende des Elends im Kosovo ist nicht abzusehen. Einst eine blühende und wohlhabende jugoslawische Provinz, ist das Kosovo zum ärmsten Land Europas verkommen. Das Durchschnittseinkommen liegt bei jährlich kaum mehr als 3000 Euro, die Arbeitslosigkeit beträgt über 27 Prozent, rund 53 Prozent aller Jugendlichen sind ohne Arbeit. Aber Kinderarbeit gibt es reichlich, Buben und Mädchen werden vor allem als Straßenhändler (Verkauf von Zigaretten), in der Hauswirtschaft und in der Landwirtschaft ausgebeutet. Ihr Durchschnittsalter schwankt zwischen 12 und 13 Jahren. Ihr täglicher Verdienst (bei mindestens 4 Stunden nach dem Schulunterricht) wird mit 7 Euro beziffert. Grauenhafte Zustände…

Wirtschaftliches Wachstum gab es seit 1999 trotz der wertewestlichen Besatzung faktisch nicht mehr. Das in den Statistiken angegebene „Wachstum“ nach 1999 ist hauptsächlich auf internationale Hilfeleistungen, Zunahme öffentlicher Dienstleistungen sowie auf Geldüberweisungen von den im Ausland lebenden Kosovaren zurückzuführen. Am krassen Missverhältnis von Importen und Exporten hat sich im Laufe der Besatzungszeit nichts geändert. 2015 importierte das Kosovo Güter im Wert von 2.63 Milliarden Euro, exportierte dagegen nur Waren im Wert von 0,335 Milliarden Euro. (27, 28) Krasser kann das Außenhandelsdefizit eines lebensunfähigen Zwergstaats nicht ausfallen.

Deutschland nutzt die unglückliche Situation des Kosovo im Interesse der eigenen Exportwirtschaft aus. Die Bundesregierung wandte im Herbst vorigen Jahres nichts gegen den Beschluss der Kosovo-Regierung ein, preiswerte serbische Güter willkürlich mit einem speziellen Einfuhrzoll von 100 Prozent zu belegen. Erst damit wurden deutsche Waren konkurrenzfähig, Deutschland avancierte für das Kosovo zu dessen Importnation Nr. 1. Die üble Kehrseite der Medaille: Der Brotpreis im Kosovo stieg um ein Drittel, und das trifft vor allem die ärmere Bevölkerung.

Was kümmert´s den “Werte-Westen”, was juckt es den Tagesschau-Redakteur? Deutschland fährt doppelten Erfolg ein: Geschäfte mit Kosovo und wirtschaftlichen Druck auf Serbien. Belgrad muss nun eventuell sogar seine Schutzfunktion einschränken, die es für die serbische Minderheit wahrnimmt, die in der Nordwestecke des Kosovo unter ständiger Bedrohung vonseiten der albanisch-stämmigen Bevölkerungsmehrheit lebt.

Deutschland hat im Rahmen seiner restlos verfehlten Außenpolitik für das Kosovo rund 3,5 Milliarden Euro ausgegeben, ohne sichtbare positive Folgen. Dennoch heißt es in der Regierungsvorlage zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandats:

“Deutschland trägt erheblich zum sozialen und wirtschaftlichen Aufbau in Kosovo bei… Darüber hinaus fördert die Bundesregierung gute Regierungsführung, insbesondere Demokratisierung, Zivilgesellschaft, Justizreform und öffentliche Finanzen”. (29)

Diplomatisch ausgedrückt: hochtönender realitätsfremder Sermon. Sache ist dagegen: Die Bundesregierung lügt das Blaue vom Himmel herunter, und ARD-aktuell macht daraus den politischen Wetterbericht, nicht anders als BILD und die restlichen Mainstream-Medien.

Das Kosovo leidet unverändert an grassierender Korruption und mafiösen Machtstrukturen, die weder soziale Verbesserungen noch anderen gesellschaftlichen Fortschritt zulassen. Wo das organisierte Verbrechen herrscht, kann keine demokratische Entität überleben.

Auf dem Korruptionsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International liegt Kosovo auf Rang 93 von 176 Staaten; es gehört zu den korruptesten Ländern Europas. (30) Der größte Missbrauch öffentlicher Gelder geschieht im Beschaffungswesen: Jährlich vergeben staatliche Institutionen rund tausend Aufträge im Wert von 500 Millionen Euro – rund ein Viertel des Staatsbudgets. 100 Millionen davon fließen in korrupte Kanäle. (31) Trotz dieses beträchtlichen Schadens und unsäglicher Verschwendung von Steuergeldern werden die Verursacher und kriminellen Nutznießer kaum zur Rechenschaft gezogen.

Die EU-Mission Eulex mit ihren zuletzt 800, ursprünglich 1800 Mitarbeitern sollte den Kosovaren vor allem Rechtsstaatlichkeit beibringen. Ein Schuss in den Ofen. Schlimmer noch: Die Eulex-Truppe selbst erwies sich als nicht vertrauenswürdig. Eulex-Staatsanwältin Maria Bamieh warf ihren Kollegen vor, Korruptionsfälle vertuscht zu haben und verlor darauf ihren Posten. Im November 2017 beschuldigte Howard Simmons, oberster Eulex-Richter, die Mission der Korruptheit und trat zurück. Eulex reagierte mit der Behauptung, gegen Simmons gebe es ernst zu nehmende Anschuldigungen. (32) Kommentar des Chefredakteurs einer kosovarischen Tageszeitung:

„Anstatt das Kosovo zu europäisieren, haben wir EULEX balkanisiert.“ (33)

Eulex war nach zehn Jahren gescheitert. Die Aufgaben der Mission werden seit 2018 neu ausgerichtet. (34) Wie schön: Ermittlungen und Strafverfolgung liegen nun bei Kosovo-Institutionen. Der Bock wurde zum Gärtner gemacht.

Zwar ist ARD-aktuell gesetzlich verpflichtet, über derart substantielle Vorgänge während eines Bundeswehr-Auslandseinsatzes zu berichten, aber die Redaktion tut nichts dergleichen. Warum nicht? Weil eine informative Berichterstattung den Unmut des deutschen Publikums über Militarisierung, Ungeschick, Rechtsnihilismus und Pleiten unserer Außenpolitik steigern könnte und deshalb nicht im Sinne der Bundesregierung ist?

Unsere staatstragenden Verlautbarungsjournalisten hüllen sich in Schweigen, wenn´s kritisch wird. Selbst als Miloš Zeman, Präsident unseres Nachbarlandes Tschechische Republik, am 11. September 2019 deutlich wurde:

„Ein Staat, an dessen Spitze Kriegsverbrecher stehen, gehört nicht in die Gemeinschaft demokratischer Staaten.“ (35)

Zeman hatte mit seinem Verdikt auf den kürzlich erfolgten Rücktritt des kosovarischen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj reagiert. Haradinaj war erneut vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorgeladen worden. Er soll dort zur UÇK aussagen, einer albanischen paramilitärischen Organisation, die für die Unabhängigkeit des Kosovo kämpfte. (36) Sie steht im dringenden Verdacht, in den 90er Jahren schwerste Verbrechen begangen zu haben, von Massakern an der serbisch-stämmigen Zivilbevölkerung bis zur Folterung und Vivisektion von Gefangenen, Menschen- und Organhandel. (37) Führungsmitglieder der UÇK sitzen heute im Parlament in Priština und sind bis in die Staatsspitze aufgestiegen. Auch Haradinaj gehört zu diesem Kreis, er führt übrigens trotz seiner Rücktrittserklärung die Amtsgeschäfte unverdrossen weiter.

Der tschechische Staatspräsident Zeman versprach, die Regierung seines Landes um eine Rücknahme der Anerkennung des Kosovo als Staat zu bitten. (38) Er mahnte an, dass das tschechische Parlament die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt und dass die Regierung in Prag einen entsprechenden Parlaments-Beschluss nicht eingeholt habe; das stehe im Widerspruch zum Demokratie-Verständnis der EU.

Präsident Zemans Anmerkungen, obwohl von größter europapolitischer Tragweite, veranlassten keine Nachricht in der Tagesschau. Wenn die Berliner Bundesregierung mit mutmaßlichen Schwerverbrechern in Priština leben kann, warum sollten sich dann Hamburger Edeljournalisten aufregen?

Haradinaj war schon vor mehr als 15 Jahren vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in den Haag angeklagt, musste aber aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden; fast alle Belastungszeugen litten im Verfahren plötzlich an Gedächtnislücken oder waren unter mysteriösen Umständen gestorben, ehe sie aussagen konnten. Die Stiftung Wissenschaft und Politik, eine von der Bundesregierung finanzierte Denkfabrik, berichtete bereits 2007:

“Ausländische Ermittler haben umfangreiche Dossiers angelegt, in denen in Form von Organigrammen die lokalen und internationalen kriminellen Verflechtungen der führenden politischen Figuren in Kosovo nachgezeichnet sind. So nannten mehrere deutschsprachige Zeitungen, unter Berufung auf Geheimdienstdokumente, den … Ministerpräsidenten Kosovos, Ramush Haradinaj, Anführer einer auf seinem Familienclan basierender Struktur, die das gesamte Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten abdeckt, die die Sicherheitsverhältnisse in Kosovo und der Region beeinflussen. Im Mittelpunkt der ‚Aktivitäten’ stünden Drogen- und Waffenschmuggel sowie der illegale Handel mit zollpflichtigen Waren.” (39)

Onkel Otto und Tante Erna würden nach diesem offiziösen Hinweis einer staatlichen Wissenschaftseinrichtung einen Haradinaj nicht mal mit der Kneifzange anfassen. Bundeskanzlerin Merkel allerdings ließ dem Kerl im Juni dieses Jahres den Roten Teppich ausrollen und empfing ihn staatsoffiziell. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Nämlich, dass ihre Regierung namens des deutschen Volkes und mit dessen Steuergeldern im Kosovo ein korruptes Drecksregime ans Ruder brachte und seither durchfüttert.

Das Anstandsgefühl eines tschechischen Staatsmannes zum Vorbild nehmen? Wo käme unser politisches Spitzenpersonal da hin! Und wie wollte man ausgerechnet von der Tagesschau erwarten, aus Gründen des Anstandes und des journalistischen Pflichtgefühls eine entsprechende publizistische Kehrtwende hinzulegen?

Der Schweizer Balkan-Experte Andreas Ernst beschrieb die Situation im Kosovo so:

“Die Institutionen sind fest in der Hand der politischen Elite und werden von ihr genutzt, um sich und ihre Anhänger zu bereichern. Die Parteien sind eigentlich Klientelsysteme, in denen Gefolgschaft gegen Jobs und Aufträge getauscht wird. Zum anderen haben sich die internationalen Protektoren (gemeint sind Merkel & Co.) nach dem Krieg schnell mit dieser Elite arrangiert, weil sie merkten, dass diese Leute Stabilität garantieren und umgekehrt mit Instabilität drohen konnten. Weil die Protektoren Stabilität höher gewichteten als Rechtsstaat und Demokratie, konnte sich diese Elite festsetzen.“ (40)

Im Bundestag nutzte ausgerechnet die AfD diese Steilvorlage dazu, sich als Saubermann der deutschen Politik zu gerieren. Ihr Abgeordneter Armin-Paulus Hampel (ach ja, ach so, früher war der Mann einmal Leiter des ARD-Auslandsstudios in Neu-Delhi!) hielt den Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP das Produkt deutscher Außenpolitik vor:

“Herausgekommen ist ein sogenannter Failed State, ein Verbrecherstaat, der von Kriminellen regiert wird. Drogenhandel, Menschenhandel, Waffengeschäfte, Geldwäscherei in jedem Sinne: Das lesen Sie in jeder internationalen Agentur. Bis hinauf in die höchsten Regierungsspitzen ist die kosovarische Regierung von Kriminellen durchsetzt, und der Präsident, der dort oben an der Spitze steht, Herr Thaci (Anm.: gemeint war Haradinaj) stand ja schon vor einem Gericht und sollte angeklagt werden. Aber sämtliche Zeugen in diesem Prozess sind umgebracht worden. Ich habe keinen Aufschrei im Deutschen Bundestag gehört.” (41)

So schmerzlich das auch ist: Man kann nicht einmal behaupten, dass der AfD-Mann Unrecht hat. Sagen, was Sache ist, bleibt heutzutage oft politischen Außenseitern und den Satirikern vorbehalten. So treffend wie diese:

Der/Die/Das Kosovo (keiner weiß, welcher Artikel der richtige ist, am wenigsten weiß es die einheimische Bevölkerung) ist ein Möchtegernland auf dem Balkan. Die Staatsgrenzen machen sowohl politisch als auch ethnisch keinen Sinn … der völkerrechtliche Status (ist) nicht einmal in der Europäischen Union geklärt. (42)

Deutsche Kosovo-Bilanz bis heute: ein Desaster. 27 tote Soldaten – fast alle starben nach Ende der Kriegshandlungen bei Unfällen oder nahmen sich selbst das Leben – und Gesamtkosten 3,4 Milliarden Euro (43). Im Jahr 2019 werden wieder mindestens 20 Millionen Euro in diese Region ohne Völkerrechtsstatus gepumpt. Und was berichtet die Tagesschau? Frei nach Dieter Hildebrandt beherrscht sie zwar den Kotau vor der Bundesregierung, nicht aber das journalistische Handwerk. Und schon gar nicht seine professionelle Moral.

Kosovo – Nachtrag / Update

Über die Wahlen am 6. Oktober 2019 berichtete die Tagesschau im gleichen oberflächlichen und manipulativen Stil, der ihr im Hinblick auf Vorgänge im Kosovo grundsätzlich vorzuwerfen ist: „Opposition liegt vorn“, „Opposition gewinnt“.  (1, 2) ARD-aktuell unterlässt jeden Versuch einer Einordnung. Im Kosovo herrscht eine kriminelle Machtelite, die Parteien sind im Grund Familienclans. Zu verweisen ist auf die schon zitierten Feststellungen der Stiftung Wissenschaft und Politik (Anm. 39 im obigen Beitrag) und des Schweizer Experten Andreas Ernst (oben Anm. 40). An den korrupten Strukturen des Kosovo ändern diese Wahlen nichts. Signifikant dafür ist auch die niedrige Wahlbeteiligung von 44 Prozent.

 

Quellen:

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/kosovo-147.html
  2. https://monde-diplomatique.de/artikel/!5584546
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg#Todesopfer
  4. https://www.tagesspiegel.de/politik/vorlaeufige-bilanz-der-opfer-und-schaeden-im-kosovo-krieg-liegt-vor/79548.html
  5. https://www.buzzfeed.com/de/mariusmuenstermann/uran-munition-waffen-kosovo-soldaten-krank
  6. https://www.infosperber.ch/Politik/Abgereichertes-Uran-Uranmunition-NATO-Todesstaub-Krebs
  7. https://www.uranmunition.org/serbien-will-nato-wegen-einsatzes-von-uranmunition-verklagen/
  8. https://www.heise.de/tp/features/Als-am-24-Maerz-1999-der-Kosovo-Krieg-begann-3379205.html
  9. https://www.spiegel.de/politik/ausland/britische-presse-nato-griff-chinas-botschaft-in-belgrad-absichtlich-an-a-47289.html
  10. https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012169.html
  11. https://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1354#fntxt12
  12. https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg
  13. https://www.youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU
  14. https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg#Kontroverse_um_die_Dokumentation_Es_begann_mit_einer_Lüge
  15. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19970
  16. https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13681505.html
  17. https://ww1.habsburger.net/de/medien/serbien-muss-sterbien-propagandapostkarte-1914
  18. https://www.dieterwunderlich.de/kaiser_Wilhelm_ii.htm
  19. Arnold Suppan, in: „Hitler-Benĕs-Tito. Konflikt, Krieg und Völkermord in Ostmittel- und Südosteuropa“, Verlag der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Wien, 2014. S.a. https://www.dieterwunderlich.de/kaiser_Wilhelm_ii.htm
  20. https://www.youtube.com/watch?v=Ed2E3jzwmo8&t=190
  21. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/anerkennung-sloweniens-und-kroatiens-vor-20-jahren-oder-es-wird-zerfallen-11602228.html
  22. https://www.sopos.org/aufsaetze/4234842765b0f/1.phtml.html
  23. https://de.wikipedia.org/wiki/Camp_Bondsteel
  24. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19108.pdf#P.13395
  25. https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio13716.html
  26. https://www.tagesschau.de/ausland/kosovo92.html
  27. https://www.liportal.de/kosovo/wirtschaft-entwicklung/
  28. https://pristina.diplo.de/xk-de/themen/willkommen/laenderinfos/wirtschaft
  29. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/104/1910421.pdf
  30. https://www.transparency.org/cpi2018
  31. https://folio.nzz.ch/2018/februar/die-kaeuflichen
  32. https://www.politico.eu/article/malcolm-simmons-eulex-eu-courts-chaos-with-kosovo-scandal/
  33. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.misslungene-kosovo-hilfe-eulex-darf-weiterwursteln.bfc63e03-fa81-470d-9b41-6f763eb291c8.html
  34. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/06/08/eulex-kosovo-new-role-for-the-eu-rule-of-law-mission/
  35. https://www.heise.de/tp/features/Von-Kriegsverbrechern-regiert-4521715.html
  36. https://de.wikipedia.org/wiki/UÇK
  37. https://www.sueddeutsche.de/politik/kosovo-uck-morde-anschlaege-folter-1.130495
  38. https://www.n-tv.de/ticker/Tschechischer-Praesident-Zeman-will-Kosovo-Anerkennung-widerrufen-article21266520.html
  39. https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/arbeitspapiere/rlc_diskpap_balkanmafia_ks.pdf
  40. https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/10-jahre-unabhaengigkeit-kosovos_-mit-dieser-politischen-elite-kommt-kosovo-nicht-vom-fleck-/43879422
  41. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19108.pdf#P.13395
  42. https://www.stupidedia.org/stupi/Kosovo
  43. https://www.focus.de/politik/deutschland/deutsche-truppen-ruecken-ab-27-tote-soldaten-3-4-milliarden-euro-kosten-die-vergessene-bundeswehr-mission-im-kosovo_id_9423076.html

 

Quellen – Nachtrag / Update:

 

 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

 

Me, Myself and Media 53 – Toxisches Klima!

„Teile und Herrsche“ ist die bewährteste Methode der Eliten, um die eigene Machtbasis stabil zu halten. Solange es den üblichen Verdächtigen gelingt, die Masse dazu zu bringen, sich selber an die Gurgel zu gehen, kann man sich lässig zurücklehnen und die Puppen tanzen lassen. Die meisten von uns sind Puppen – ohne das zu wissen.

Wie verlogen die Medien mit 9/11 umgehen

Am Beispiel Sascha Lobo

Eigentlich schreibe ich nicht zu „historischen“ Themen, sondern kümmere mich um die heute aktuelle Politik. Aber da ich dazu viele Fragen bekommen habe, werde ich eine Ausnahme machen und über 9/11 und darüber, wie die Medien mit dem 18. Jahrestag und den neuen Erkenntnissen umgegangen sind, schreiben.

Auch wenn viele von Ihnen die Merkwürdigkeiten zu 9/11 wahrscheinlich kennen, will ich hier kurz für all jene, die davon noch nie gehört haben, darauf eingehen.

Zumindest als Denunziations-Propagandamaschinerie taugen unsere ehemaligen „Qualitätsmedien“ ja noch … (über den aktuellen Fall eines unbequemen Rechtsanwalts)

Aktuell (seit dem 20.9.2019) wird ja ein Rechtsanwalt aus Westdeutschland öffentlich diskreditiert (siehe Stellungnahme „Souveränität oder: des Kaisers neue Kleider…“), weil er es wagte, nicht nur öffentlich, sondern sogar vor dem Verwaltungsgericht Aachen (AZ. 4 K 1885/18) die Behauptung aufzustellen, Deutschland sei nicht souverän und das Deutsche Reich und damit auch das Königreich Preußen wäre – sogar im Lichte der Rechtsprechung des BVerfGs zum Grundlagenvertrag (siehe BVerfGE 36, 1)  im juristischen Sinne noch existent, siehe: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html

Genau genommen lachten die Richter des VG Aachen damit über die eigene Rechtsprechung des BVerfGs.

Vor dem Einsteig in diese für den juristischen Laien womöglich trockene (aber leider nichts desto trotz seine vitalsten Interessen betreffende) Materie, siehe eventuell ein paar „alternative Fakten“, wie sie uns sogar im Abendprogramm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens präsentiert werden:

Mit den intellektuellen Anforderungen, die sich aus diesen Fragen ergeben, warum  offensichtlich also nicht nur die bei dieser Verhandlung anwesende Mainstream-Vertreter hoffnungslos überfordert, da sie allem Anschein nach nicht einmal die Erklärungen des Anwalts richtig wiedergeben konnten, sondern vor allem auch die beteiligten Richter des VG Aachen.

Zu dieser Thematik finden sich in dem Buch „Die BRD-GmbH“ von Dr. Klaus Maurer folgende Ausführungen (siehe dort S. 31 ff. und S. 245 f.), und wer kann, der möge sie schlüssig widerlegen (Soweit im nachfolgenden Zitat Formulierungen geändert wurden, so lediglich aus Gründen der Textstraffung):

(S. 31 ff, Zitat Anfang)„Von „BRD“-Vertretern, „Politikern“ und in Schulden des BRD-Systems wird immer wieder behauptet, das Deutsche Reich sei durch diverse Ereignisse „verschwunden“ bzw. „untergegangen“, wie beispielsweise:

1.mit der militärischen Niederlage der Wehrmacht im Jahre 1945,

2. mit der Gründung der BRD und der DDR im Jahre 1949,

3.mit dem Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR im Jahre 1972,

4.mit dem Beitritt der BRD und der DDR zur UNO im Jahre 1973,

5.mit dem Einigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR im Jahre 1990,

6.mit dem sogenannten 2+4 Vertrag aus dem Jahre 1990

Zum besseren Verständnis ist folgendes voranzustellen:

Das Völkerrecht, insbesondere das Kriegsvölkerrecht in Gestalt der Hager Landkriegsordnung und der Genfer Konvention, sieht im Falle einer militärischen Niederlage das Verschwinden des untergegangenen Staates nicht vor.

Es gibt (gem. der 3-Elementen-Lehre, wonach ein Staat aus den Elementen Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt im Sinne höchster Regierungsgewalt ohne übergeordnete Herrschaft besteht) völkerrechtlich gesehen also nur drei Möglichkeiten, einen Staat zum Verschwinden zu bringen:

1.der oberste Souverän des Staates (also das Staatsvolk oder der Monarch) entscheidet in freier Selbstbestimmung, dass der Staat aufhört zu existieren,

2.nach einer militärischen Niederlage wird das gesamte Staatsvolk bis auf den letzten einzelnen Staatsangehörigen verschleppt oder umgebracht,

3.nach einer militärischen Niederlage wird das gesamte Staatsgebiet vollständig annektiert (von den Siegermächten einverleibt)

Soweit kann doch sicherlich jeder folgen.

„Eine Annexion würde bewirken, dass die Staatsangehörigkeiten des annektierten Staates eine neue Rechtsstellung zuerkannt bekommen müssen. Sie müssten dann Staatsangehörige des annektierenden Staates werden, selbstverständlich mit allen Rechten und Pflichten.

Eine Annexion ist jedoch von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges ausdrücklich nicht praktiziert worden.

Bereits im Londoner Protokoll vom 12.9.1944 wurde von ihnen festgelegt, dass das Gebiet des Deutschen Reiches nicht annektiert und das Deutsche Reich nicht ausgelöscht wird, sondern lediglich innerhalb seiner Grenzen vom 31.12.1937 in Besatzungszonen eingeteilt, und ein besonderes Berliner Gebiet geschaffen wird

(vgl. Londoner Protokoll über die Besatzungsfragen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin vom 12.9.1944, letzte Fassung vom 13.8.1945)

Auch in der „Berliner Erklärung vom 5.6.1945“ wurde klargestellt, dass die Besatzungsmächte die oberste Regierungsgewalt in Deutschland übernehmen, es jedoch nicht annektieren werden, und das eventuelle Grenzänderungen in einer späteren Friedensregelung festzulegen seien.

„Die Regierungen übernehmen hiermit die oberste Regierungsgewalt in Deutschland … Die Übernahme ….bewirkt nicht die Annektierung Deutschlands. Die Regierungen werden später die Grenzen Deutschlands….festlegen.“

(„Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Duetschlands… vom 5.6.1945, in: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 7 – 9:

Somit wird selbst von den Allierten Siegermächten klar gesagt, dass das Deutsche Reich allein auf Grund der militärischen Niederlage nicht „untergangen“ ist.

Wenn behauptet wird, mit der Gründung der „DDR“ und der „BRD“ sei das Deutsche Reich „untergegangen“, so könnte man dem entgegenhalten, dass die BRD und die DDR nicht als „Staaten“, sondern lediglich als „Kolonialverwaltungen“ der Besatzungsmächte gegründet wurden. Folgerichtet waren sie zu keiner Zeit „Rechtsnachfolger“ Des Deutschen Reiches. Demzufolge lautet ein entsprechendes Urteil des BVerfGs 1981:

„Das Inkrafttreten des Grundgesetzes … und der Verfassung der DDR änderte am Fortbestand des Deutschen Staates nichts; beide Vorgänge erfüllten nicht einen völkerrechtlichen Tatbestand des Staatsunterganges….“ (BVerfG 2 BvR 373/83)

Soweit behauptet werden würde, mit dem „Grundlagenvertrag“ zwischen der BRD und der DDR im Jahre 1972 oder mit dem Beitritt der BRD oder der DDR zur UNO im Jahre 1973 sei das Deutsche Reich untergegangen, dann wäre das schlicht fernliegend.

Die Tatsache, dass von zwei Kolonialverwaltungen, die keine Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches waren, die Außenbeziehungen neu gestaltet werden, kann natürlich nicht zu einem Untergang des Deutschen Reiches geführt haben.  Folgerichtig wurden bereits in einem Grundsatzurteil des BVerfG aus dem Jahre 1973 folgende Ausführungen gemacht:

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).“

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches,…“

Folglich war das Deutsche Reich im Jahre 1973 noch existent.

Ist das Deutsche Reich vielleicht mit dem 2+4 -Vertrag im Jahre 1990 untergegangen?

In Art. 7 des 2+4 Vertrages heißt es dazu:

„Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich…die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten … beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes….“.

„Deutschland als Ganzes“ wurde von den Alliierten Siegermächten immer als Synonym für das Deutsche Reich verwendet, und zwar nicht nur für das Territorium des Deutschen Reichs, sondern für alle drei Elemente aus der Drei-Elemente-Lehre, also für das Territorium, das Staatsvolk und die Staatsgewalt.

Der oben zitierte Satz bedeutet deshalb vereinfacht:

„Die Alliierten beenden ihre Verantwortlichkeiten für das Deutsche Reich.“

Dies beinhaltet etwas völlig anderes als einen Untergang. Die Alliierten haben nicht festgelegt, dass das Deutsche Reich untergeht, sondern nur, dass sie ihre diesbezüglichen Verantwortlichkeiten beenden.

Damit kann das Deutsche Reich hierdurch (gerade) nicht untergangen sein.

Wie sollte man denn auch etwa Verantwortlichkeiten erst reklamieren, und dann wieder beenden, für etwas, das es gar nicht gibt?

In diesem Satz ist somit implizit enthalten, dass das Deutsche Reich weiterhin besteht. Schließlich haben die beiden Gebilde „DDR“ und „BRD“ nichts mit dem Deutschen Reich zu tun.

Weder die „DDR“ noch die „BRD“ waren identisch mit dem Deutschen Reich oder (was ich etwas anders sehe) dessen Rechtsnachfolger.

Dass eine Zusammenlegung dieser Gebilde nicht zu einem Untergang des Deutschen Reichs führen konnte, leuchtet auch jedem juristischen Laien sofort ein.

Zusammenfassend ist festzustellen:

Es gibt keinen völkerrechtlichen Akt, durch den das deutsche Reich oder eines seiner Einzelstaaten untergangen wäre.

Eine Ergänzung zu der o.g. Entscheidung des BVerfG zum Grundlagenvertrag:

Die BRD soll danach also „teilidentisch“ mit dem Deutschen Reich sein.

Auch hierbei handelt es sich um Desinformation und Lüge.

Die „BRD“ basiert auf dem Grundgesetz von 1949, wohingegen das Deutsche Reich (von 1871 – 1918) auf dem Verfassungsvertrag von 1871 basiert.

Die „BRD“ bestand (bis 1990) aus „Ländern“ bzw. „Bundesländern“, das Deutsche Reich aus jahrhundertealten Staaten, die mit Reichsgründung 1871 zu Bundesstaaten wurden. Zudem sind die Territorien dieser Bundesstaaten und der Bundesländer völlig verschieden.

Wenn die „BRD“ und das „Deutsche Reich“ „identisch“ wären, dann müsste es ein Reichsgesetz geben, aus dem zu entnehmen wäre, dass das Deutsche Reich in „Bundesrepublik Deutschland“ umbenannt werde oder nicht mehr der Verfassungsvertrag von 1871, sondern das Grundgesetz von 1949 als Grundlage gelte.

Jedem Laien leuchtet sofort ein, dass es sich bei der „BRD“ und dem „Deutschen Reich“ um zwei völlig verschiedene Körperschaften bzw. zwei völlig verschiedene Rechtssubjekte handelt.“ (Zitat Ende)

Weiter führt Dr. Maurer ebenda aus (Seite 245, Text redaktionell gekürzt und teilweise umformuliert – Zitat Anfang):

„Von den BRD-abhängigen Staatsrechtlern wird immer wieder behauptet, einen Staat Preußen gebe es heute nicht mehr.

Folgende Argumente werden angeführt, weshalb Preußen als legitimer Staat „untergegangen sei“ soll:

Preußen soll völkerrechtlich rechtmäßig „verschwunden“ sein

1.infolge der nationalsozialistischen Rechtssetzung unter dem Begriff „Reichsstatthaltergesetz vom 7.4.1933“

2. nationalsozialistischen Rechtssetzung unter dem Begriff „Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30.1.1934“

3. nationalsozialistischen Rechtssetzung, unter der seit 1934 nahezu alle Ministerin des Freistaates Preußen (mit Ausnahme des preußischen Finanzministeriums, der Archivverwaltung und weniger anderer Landesbehörden) mit den entsprechenden Reichsministerien zusammengelegt wurden.

4.infolge des Kontrollratsgesetzes Nr. 46 vom 25.2.1947. In ihm stellte der Alliierte Kontrollrat fest:

Artikel 1

„Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst.“(Kontrollratsgesetz Nr. 46 vom 25.2.1947)

5.Zum Zeitpunkt dieser „Auflösung“ sollen in den westdeutschen  Besatzungszonen flächendeckend „Länder“ gebildet worden sein, wodurch eine völkerrechtlich korrekte Dismembration des Staates Preußen stattgefunden habe.

Zu den Punkten 1 – 3:

Diese Argumentation ist im Grunde ein einziger Skandal, denn diese Aussagen implizieren, dass die nationalsozialistische Rechtssetzung zur Gleichschaltung für legitim erklärt wird.

Mit Vertreter dieser „Argumentation“ widersprechen sich damit auch selbst, denn nach dem nach wie vor gültigen (siehe Art. 139 GG) SHAEF-Gesetz Nr. 1 Artikel II – Nichtanwendung von Rechtssätzengilt (Zitat):

„Die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechtes nach nationalsozialistischen Grundsätzen, gleichgültig wann und wo dieselben kundgemacht wurden, ist verboten.“

Oder möchte jemand Nazi-Recht für legitim erklären?

Zu Punkt 4:

Wer dieses Kontrollratsgesetz für eine heute noch gültige Rechtsnorm erklärt (so wie Art. 139 GG), der erklärt damit gleichzeitig, dass das Besatzungsrecht weiterhin in Kraft sei.

Besatzungsrecht ist aber kein gebietskörperschaftliches Recht, sondern nur Recht einer Personenvereinigung für Personal der Kolonialverwaltung BRD.

Die Alliierten haben bisher immer deutlich gemacht (s.o.), dass sie ihre Verantwortlichkeiten für „Deutschland als Ganzes“ als beendet betrachten. Damit ist automatisch der Rechtsstand vor Beginn des Besatzungsrechts wieder der Gültige.

Zudem ist die Frage, ob eine Besatzungsmacht einen Staat überhaupt auflösendarf.

Das ist nach gültigem Völkerrecht bzw. Kriegsvölkerrecht natürlich nicht möglich. Eine Siegermacht kann einen Staat nach gültigem Völkerrecht aber beispielsweise annektieren.

Durch eine Annexion würden die Staatsangehörigen des annektierten Staates die Staatsangehörigkeit des annektierenden Staates automatisch erhalten – selbstverständlich mit allen Rechten und Pflichten.

Einen Staat aufzulösen oder einfach zu „verbieten“, ohne völkerrechtskonform zu regeln, welche Rechtsstellung das Staatsvolk des auf diese Weise „verbotenen“ Staates künftig haben soll, ist schlichtweg gar nicht möglich, siehe auch Art. 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:

Abs. 1: Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit

Abs. 2: Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit entzogen….werden

Nebenbei:

Da man auch international zugeben musste, dass es völkerrechtlich nicht möglich ist, einen existierenden Staat aufzulösen oder „zu verbieten“, wurde bereits 1951/952 in den westlichen Besatzungszonen das Kontrollratsgesetz Nr. 46 aufgehoben. Adenauer verhinderte jedoch die Reorganisation des Freistaates Preußen.

Auf dem SMAD Territorium wurde das Kontrollratsgesetz Nr. 46 am 20.9.195 auf Beschluss des Ministerrats der UdSSR aufgehoben.

Zu Punkt 5:

Eine Dismembration ist definitionsgemäß das Zerfallen eines Staatesin mehrere Einzelstaaten, die ihrerseits souverän und Rechtsnachfolger des Ursprungsstaates sind.

Da es sich bei den sog. Bundesländern nicht um souveräne Staaten mit eigenem Staatsangehörigkeitsrecht handelt, kann eine Dismembration des preußischen Staats durch die Einrichtung von Ländern durch die Besatzer niemals stattgefunden haben.

Fazit:

Wenn man der Auffassung, dass das Königreich Preußen durch Nationalversammlungsentscheid, der den Gesetzen im Königreich Preußen gegenüber höherrangig anzusehen ist, in den „Freistaat Preußen“ umgewandelt und umbenannt worden ist, dann wäre der „Freistaat Preußen“ legitim zustande gekommen und rechtssubjektidentsich mit dem Königreich Preußen.

Der Freistaat Preußen ist rechtswirksam konstituiert und er besteht weiterhin legitim. Wir befinden uns im Freistaat Preußen im Rechtsstand vom 18.7.1932 (mit der Verfassung vom 30.11.1920 mit der Rechtsfortentwicklung bis zum 18.7.1932)

(Zitat Ende)

 

Meine persönliche – nicht juristische, sondern rein pragmatisch begründete – Auffassung geht dahin, dass das Konstrukt eines Fortbestand des Deutschen Reichs oder Preußens (von 1871 – 1918) schon von vornherein gar nicht erforderlich ist.

Wenn ein Staat keine Staatsgewalt mehr hat, sein Gebiet zerstückelt und seine Bevölkerung geteilt wird, dann ist der ursprüngliche Staat nicht mehr existent.

Das bedeutet aber nicht, dass dieser Staat nicht mehr neu hergestellt werden könnte.

Wie die Autoren Macgregor/Docherty (Verborgene Geschichte- Wie eine geheime Elite die Menschheit in den 1. Weltkrieg stürzte) und Monika Donner (Krieg, Terror, Weltherrschaft) in Ihren Büchern nicht nur schlüssig, sondern unwiderlegbar nachgewiesen haben, war das Deutsche Reich von 1871-1918 das Opfer einer großer Verschwörung und für den Ausbruch des 1. Weltkriegs in keiner Weise verantwortlich.

Die durch den Versailler Vertrag auferlegten Reparationszahlungen dienten im Grunde nur dem Zweck, die von den Siegermächten für den 1. Weltkrieg aufgenommenen Kredite vom eigentlichen Opfer des 1. Weltkriegs bzw. zunächst von der Weimarer Republik und später von der BRD finanzieren zu lassen.

Wie auch immer das Völkerrecht die Situation bewertet:

Die Kriegsschuldfrage zum 1. Weltkrieg muss hochoffiziell neu beantwortet werden, zumal sie schon längst wissenschaftlich eindeutig neu beantwortet worden ist.

Das Deutsche Reich von 1871 – 1918 war nach den gesicherten historischen Fakten für den Ausbruch des 1. Weltkrieges in keiner Weise verantwortlich.

Also ist es ganz einfach, dafür braucht mein kein Völkerrecht:

„Die Deutschen“ bzw. „Deutschen Völker“ müssten im Hinblick auf die Verantwortlichkeit für die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, den 1. Weltkrieg, umfassend rehabilitiert werden.

Was die Räuber gestohlen haben, das müssen sie den Opfern zurück geben, und das heißt:

Der Zustand des Deutschen Reichs von 1918 müsste also wiederhergestellt werden.

Den Deutschen müssten wieder ihre volle Souveränität zugegeben werden, damit sie sich in freier Selbstbestimmung endlich eine eigene Verfassung geben können.

Alle noch offenen Fragen müssen in Friedensverträgen geregelt werden, sobald Deutschland seine Souveränität und Unabhängigkeit wieder erlangt hat.

Da alle Reparationsleistungen der Weimarer Republik und der BRD zu Unrecht gefordert und geleistet wurden, müssten sie erstattet werden:

 

Ach ja, noch ein Nachtrag:

Und wer nun die Deutschen für das (unbestreitbare) NS-Unrecht zur Verantwortung ziehen will, der sollte vorher Antony C. Suttons Bücher lesen, insbesondere:

„Das Amerikansiche Establishment“, siehe:

https://www.bod.de/buchshop/amerikas-geheimes-establishment-antony-c-sutton-9783749428953

und

„Die Wallstreet und Hitlers Aufstieg“, siehe:

https://www.kopp-verlag.de/Wall-Street-und-der-Aufstieg-Hitlers.htm?websale8=kopp-verlag.01-aa&pi=A1117686

Dann kann er sich selbst die Frage beantworten, wer eigentlich Hitlers Aufstieg finanziert hat, und zu welchem Zweck dies geschah.

Und dann stelle er sich die Frage: Wer ist denn der „größere“ oder – besser: der wahre – Verbrecher?

Der, der den Menschen oder gar ein ganzes Volk durch himmelschreiendes Unrecht erst zum Monster gemacht hat,  oder „der Mensch“/das Volk, dass durch himmelschreiendes Unrecht zum Monster gemacht wurde?

Diese Zusammenhänge kann jeder Mensch erkennen.

Voraussetzung könnte aber sein, dass er nie Geschichte oder Jura studiert hat….

Großer Bahnhof für einen Grünschnabel – Fehlgriffe der Macht um acht

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Heiko Maas ist für die „Regenschirm-Revolution“ gegen China, und die Tagesschau findet das prima

 

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Grundmuster der US-amerikanischen Chinapolitik: Soziale Sabotage. Politische, organisatorische und finanzielle Unterstützung von Versuchen, zu destabilisieren und „regime change“ herbeizuführen, notfalls gewaltsam. Ob in Tibet, in Xingjiang oder in Hongkong: Immer und überall finden die USA Leute, die sich infolge Beschränktheit oder gegen Geld als Maulhelden und „Unterstützer der Demokratie“ einsetzen lassen. In Hongkong heißt ihr „Menschenrechtsaktivist“ Joshua Wong und ist ein 22jähriger Student. In Berlin ist es Heiko Maas, der größte Außenminister aller Zeiten. Beide voll dabei, eine „Regenschirm-Revolution“ gegen die Zugehörigkeit Hongkongs zur Volksrepublik China zu inszenieren. So abenteuerlich dieser Versuch, so hirnrissig seine Betitelung im medialen Echo. Die Tagesschau bewährt sich ganz vorne im Verzicht auf kritische und saubere Berichterstattung.

Der Minister entblödete sich nicht, für ein Foto mit dem Aufwiegler Wong zu posieren und ihn seiner Unterstützung zu versichern, nachdem schon die BILD für Wong den Roten Teppich ausgerollt hatte. Da musste die Tagesschau natürlich mithalten. (1) Über globale Konflikte, so kennen wir sie, berichtet die Redaktion ARD-aktuell eben entweder gar nicht oder gröblich verkürzt und oberflächlich, somit meistens irreführend.

Über Ursachen und Nutznießer der Konflikte erfährt man meist so gut wie nichts. Die Redaktion macht zwar für sich geltend, täglich einen Überblick über die weltweit wichtigsten Ereignisse des Tages zu geben, kann dem aber schon aus Platzgründen nicht gerecht werden. Sie muss eine Auswahl treffen und sollte das „nach journalistischen Grundsätzen“ ja getrost auch tun. Was dabei herauskommt, erweist sich jedoch nur zu oft als zwanghaftes Konformgehen mit der Bundesregierung und als Preisgabe eigenständigen Denkens. Der unaufrichtige Umgang mit Nachrichten aus den Kriegs- und Konfliktregionen unserer Welt sowie mit der darauf bezogenen deutschen Außenpolitik ist eine einzige große journalistische Pleite.

Seit Wochen wird das deutsche Publikum mit tendenziösen Berichten über die Umtriebe in Hongkong malträtiert. Der Informationskern dieser Nachrichten ist immer gleich und substantiell bescheiden. Die „Botschaft“ fürs vermeintlich unkritische Publikum:

“Die Kommunisten in Beijing lassen in der Sonderzone Hongkong die für Freiheit und Demokratie kämpfende Bevölkerung mit massiver Polizeigewalt unterdrücken. Hilfe tut not.”

Diese Agitation – vulgo: „Narrativ“ – wird in Variationen ständig wiederholt. Im Zuschauer setzt sich die Überzeugung fest, dass es in Hongkong tatsächlich um bürgerliche Freiheit gehe und dass die kommunistische Regierung in Beijing ihre Rolle als Hassobjekt der „internationalen Gemeinschaft“ selbst verschulde und verdiene.

Die Wirksamkeit dieser Propaganda ist nicht nur an sich methodisch erprobt, sondern auch deshalb garantiert, weil der Boden fruchtbar ist, auf den sie fällt: Haben wir nicht in jahrzehntelang eingeübter – eingetrichterter – Selbstgerechtigkeit die Gewissheit erworben, dass unser Land eine Musterdemokratie ist und wir am besten beurteilen können, wie es sich mit den Freiheitsrechten in anderen Ländern verhält? Den Anspruch darauf haben wir Deutsche mittlerweile doch im Urin bzw. in der DNA, nicht wahr?

Trotz massiver Gewaltexzesse, plündernder und Brandsätze werfender „Demonstranten“, trotz der zeitweisen Besetzung des Internationalen Flughafens und zentraler Verkehrswege, trotz ungezählter Verletzter und millionenschwerer Sachschäden auf der Insel meldet die Tagesschau beschönigend und verharmlosend:

Zehntausende Menschen in Hongkong haben sich nicht davon abhalten lassen… gegen die Regierung auf die Straße zu gehen … Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, einige Demonstranten warfen Molotowcocktails und Steine auf Polizisten. … Einige Demonstranten nutzten Kegel, Metallabsperrungen und Mülleimer, um Straßenbarrieren zu errichten…. Demokratie-Aktivisten festgenommen…“ (2)

Man vergleiche diese ekelhafte Suada mit dem Umgang, den die Tagesschau bezüglich der Demonstrationen in Deutschland pflegt: Nachrichten über Friedensdemonstrationen werden meistens komplett unterlassen / unterschlagen, und wenn Demonstranten Randale machen (am 1. Mai im Hamburger Schanzenviertel oder in Berlin), dann werden Polizeieinsätze gegen sie als Selbstverständlichkeit ausgegeben, selbst wenn die ebenfalls in Gewalt ausarten. Schon rein sprachlich-formal besteht keine Verwechslungsgefahr: Bei den Protestaktionen gegen das G20-Gipfeltreffen in Hamburg war regelmäßig von “Krawallen” und nicht mehr bloß von “Demonstrationen” die Rede. Gewaltszenen wurden als “bürgerkriegsähnliche Zustände”, beschrieben, die Täter als “Kriminelle” bezeichnet, “marodierende und randalierende Gruppen” als solche benannt – und nicht etwa als “Demokratie-Aktivisten” beweihräuchert. (3)

Noch ein wesentlicher Unterschied: Im Vordergrund der Berichterstattung über die Hamburger Szene stand die hingebungsvolle Beschreibung der Gewalttätigkeiten. Über die gesellschaftlichen Ursachen des Gewaltausbruchs sowie die Motive der Randalierer erfuhr man selbstverständlich nichts. Im Gegensatz zu Hongkong gab es weder Interviews mit ihren vermeintlichen Anführern noch Sonderberichte über „G20-Demokratie-Aktivisten“. Über die Ramstein-Demonstrationen beispielsweise verbreitete ARD-aktuell sowieso dröhnendes Schweigen. Das fällt auf. (4)

Erstaunlich: Zwischen dem 1. und dem 15. September 2019 hat die Redaktion 101 Beiträge in Wort und Filme über die Unruhen in Hongkong gesendet. Zum Vergleich: Über die Ukraine wurde im gleichen Zeitraum nicht mal ein Viertel dieser Menge angeboten, obwohl das Land nur zwei Flugstunden von Berlin entfernt liegt und ständig für Instabilität und Aggressionen in Osteuropa sorgt.

Zwischenruf: Ukraine? Wenn überhaupt Infos von dort, dann aber volle Kanne vom Gleichen. Konfektionsware wie im Sommerschlussverkauf: Sage und schreibe 14mal gab es Anfang September die Einzelnachricht aus dieser Kriegszone über den Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine. Sonst nichts. Auch nichts über den schweren Rückschlag für das “Minsker Abkommen”, obwohl das unter Bundeskanzlerin Merkels Beteiligung ausgehandelt worden war, Grundlage multinationaler Friedensbemühungen ist und deutsche Interessen unmittelbar berührt. ARD-aktuell berichtete kein Wort darüber, dass der neue ukrainische Außenminister Pristeiko bei einer Konferenz in Kiew es ausdrücklich abgelehnt hat, die in Minsk vereinbarte Verfassungsänderung zugunsten der Autonomisten im Osten der Ukraine zu realisieren. (5) Das Fundament des gesamten Abkommens ist entfallen, ohne dass die Tagesschau es schnallt und vermittelt.

Angesichts solch grotesker journalistischer Fehlleistung wirkt die Selbstdarstellung der ARD wie ein dreister Versuch, ihr Publikum vollends für blöde zu verkaufen:

Jeden Tag wird bei ARD-aktuell aufs Neue darüber diskutiert und gerungen, über welche Ereignisse in welchem Umfang berichtet wird. Nachrichten zu machen, bedeutet stets, Nachrichten zu gewichten und eine Auswahl zu treffen, denn aus Tausenden von Meldungen muss zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden. ARD-aktuell ist sich dieser Tatsache bewusst und wir gehen so verantwortungsvoll wie wir können damit um.” (6)

Der Verfasser dieser Realsatire hat sich nicht im härenen Gewand in eine Wüste zurückgezogen, um fortan keinem Menschen mehr ins Antlitz schauen zu müssen. Nein, er hat, wie das Peterprinzip vorgibt, es zum Intendanten eines ARD-Senders gebracht.

Zurück zur ARD-aktuell über Hongkong. Der plakative „Ruf nach Demokratie und freien Wahlen“ ist freilich besser für „Journalismus-Ersatz“ geeignet als eine gründliche und analytisch akkurate Darstellung der objektiven Ursachen des Protestes. Zudem verlangt die Selbstbeschränkung der Tagesschau aufs Oberflächliche und Formale weniger Rückgrat und Konfliktfähigkeit als die objektive Auseinandersetzung mit den sozialen Problemen in Hongkong. Welcher Tagesschau-Redakteur ließe sich schon gern nachsagen, er habe das Fernsehvolk animiert, strukturell ähnliche Problemlagen in Deutschland zu erkennen und wie in Hongkong drauf zu reagieren? Molotowcocktails als Antwort auf massive Mieterhöhungen und Armutsrenten, Flughafenbesetzungen als Protest gegen Niedriglöhne und Kinderarmut? Aber klar, „das geht gar nicht“, wie Kanzlerin Merkel zu sagen und wie deshalb die Tagesschauredaktion zu schweigen pflegt.

Hongkong, die Acht-Millionen-Stadt, ist ein sozialer Brennpunkt wie vergleichbare Ballungszentren im Westen auch. Nicht Armut, Korruption oder die institutionellen Defizite der Regierung Hongkongs stellen hier den Boden für die Unruhen dar, sondern extrem hohe Lebenshaltungskosten und deutlich sichtbare Klassenunterschiede. Der krasse Gegensatz von Arm und Reich ist das Problem, nicht der Mangel an individueller Freiheit. (7)

Der Gegensatz konkret: Privater Wohnraum ist, wie in allen Ballungszentren weltweit, in Hongkong heiß begehrt. Bevölkerungswachstum und Zuzug vom chinesischen Festland verschärften über die Jahre die Wohnungsnot. Sie erscheint mittlerweile nicht mehr als lösbar – wenn lediglich die Mittel des sogenannten „freien Marktes“ zur Verfügung stehen. Auch der Boom bei sogenannten Mikro-Apartments – eine Art Wohnklo mit Kochnische – entlastet nicht mehr. Inzwischen sind schon Schlafmaschinen im Angebot, in Waben angeordnete Röhren, in die gerade mal eine schmale Matratze passt; pro Wabe stehen oft nur eine einzige Waschstelle und Toilette zur Verfügung.

Wer lebt freiwillig in so drangvoller Enge? Aber für ein Ministudio von 15 qm zahlt man umgerechnet mindestens 1000 Euro Miete. (8) Das ist fast die Hälfte eines durchschnittlichen Brutto-Monatseinkommens von 2150 Euro. (9) In dieser angespannten Lage wird jeder Zuzug vom chinesischen Festland nach Hongkong als Bedrohung empfunden. (10) Die seit 1997 zugewanderten Festlandchinesen, nun ausgebeutete „Arbeitstiere“, gelten vielen Hongkongern als “Heuschrecken”. (11) Vor diesem Hintergrund erklären sich separatistische Bestrebungen, die den Protesten seit Wochen ihren gefährlichen Drall verleihen. Mit demokratischen Defiziten haben sie wenig zu tun, aber viel mit kapitalistischer Profitsucht:

„… der immer wieder ins Spiel gebrachte Freiheitsdrang und Ruf nach Demokratie entspringen sicherlich zu einem ganz gehörigen Maße westlichem Wunschdenken. Denn Demokratie alleine macht nicht satt und durch freie Wahlen hat bisher noch niemand ein Dach über dem Kopf bekommen.“ (s. Anm. 10)

Hongkong fällt ohnehin in der Konkurrenz zu anderen Sonderwirtschaftszonen der Volksrepublik zurück, wie sich im unmittelbaren Vergleich zu dem nur wenige Kilometer entfernten Shenzhen auf dem Festland zeigt. Das Durchschnittseinkommen dort liegt bereits bei umgerechnet 2.930 US-Dollar (12), das heißt: 780 US-Dollar über dem in Hongkong. (s. Anm. 9) In Shenzhen betrug der Einkommenszuwachs allein von Januar bis September dieses Jahres +9,1 Prozent. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Metropolen wie Singapur und Hongkong wirkt im Vergleich mit Shenzhen weniger beeindruckend. (13) In Hongkong stagniert das Einkommen nahezu, während die Preise und Mieten steigen. In der drangvollen Enge auf der Insel sind arbeitsintensive Industrieansiedlungen nicht mehr möglich, in Shenzhen auf dem Festland hingegen ist jede Menge Platz dafür. Das heißt: Hongkong kann mit dem Festland wirtschaftlich nicht mehr mithalten, es ist ein Auslaufmodell.

Die Problemlösung drängt sich auf: Kooperation und schließlich die naheliegende Integration der so unmittelbar benachbarten Wirtschafts- und Finanzzentren Shenzhen, Hongkong und Macau. Entsprechende Anstöße aus Beijing gibt es. (14) Würden sie befolgt, dann würde das die geopolitische Position der Volksrepublik China beträchtlich stärken und die Überlegenheit ihres Wirtschaftsmodells unterstreichen. Erklärlich, dass die USA und deren Gefolgschaft – gelle, Heiko? – eine solche Entwicklung zu hintertreiben versuchen. Wo dafür die Vertragsbedingungen mit Großbritannien über die Rückgabe Hongkongs an China nichts hergeben, muss man eben die Regenschirme rausholen lassen.

Das ist nicht sonderlich schwierig. Auch als Banken-, Börsen- und Dienstleistungszentrum kann Hongkong nicht unbegrenzt Arbeitsplätze und Karrieren anbieten. Die ersten, die für sich das heraufziehende Ende der interessanten Perspektive erkennen, sind Studenten und junge Akademiker. Entsprechend bilden sie auch den Stamm der Protestbewegung.

Die sozial schwierige Lage, in die sich Hongkong trotz milliardenschwerer Investitionshilfen Beijings selbst hineingewirtschaftet hat – die 55 Kilometer lange Seebrücke zum Festland ist nur ein Beispiel für die umfangreiche Unterstützung von dort (15) – , unterscheidet sich nicht prinzipiell, sondern nur in ihrer Schärfe und ihrem Gewaltpotential von den Gegebenheiten beispielsweise in New York – oder in München.

Gibt es einen nachvollziehbaren journalistischen Grund, diese unbezweifelbaren Tatsachen zu ignorieren, unbeirrt weiter von einer „Demokratiebewegung“ in Hongkong zu schwadronieren und von letztlich verantwortlichen „Freiheitsfeinden“ in Beijing, wie es die Tagesschau treibt? Derweil sie die kapitalistischen Schieflagen in Deutschland verschweigt, statt die Ähnlichkeit/Gleichheit der Problematiken hie und da zu benennen?

Mit dem Finger auf andere zeigen lenkt von eigenen Missständen ab. Der Westen lässt seine System-Medien wie die Tagesschau durchaus nicht aus Sorge um Rechtsgüter wie Freiheit und Demokratie über China herziehen. Vielmehr scheinen jeder Anlass und jedes Mittel recht, antichinesische Propaganda abzusondern. Es geht schließlich gegen den Systemfeind, gegen die Kommunisten; ihnen darf nicht zugute gehalten werden, dass es ihnen gelungen ist, ein Milliardenvolk vom Hunger zu befreien und ihm reale Wohlstandsperspektiven zu eröffnen, um die es nun weltweit beneidet wird.

Die Wachstumsrate des chinesischen Bruttoinlandsprodukts lag im Jahr 2017 bereits um gut zwei Drittel höher die der USA. (16) Der Gini-Koeffizient für China, der die Verteilung der Einkommen beschreibt, zeugt von erfolgreichen Schritten hin zu gerechteren Verhältnissen. Die Werte in den USA und Europa dokumentieren dagegen ein wachsendes Einkommensgefälle, eine permanente Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich. (17)

Weil wirtschaftlicher und politischer Aufstieg nicht zu trennen sind, wird die Volksrepublik China als Hauptkontrahent begriffen, der die Hegemonie der USA und des westlichen Kapitalismus´ bricht. Daher ist nicht verwunderlich, dass Donald Trump trotz seines rüpelhaften Stils Unterstützung bei dem Bestreben findet, den Chinesen Zugeständnisse abzupressen. “Erfolgreiche Kommunisten” sind eine Erscheinung, die nicht zum Selbstbild des Westens passt, zu seiner vermeintlich überlegenen Gesellschaftsform. Ehe er sich der Systemfrage stellt, unterstützt er lieber alle Versuche, Feindbilder zu erzeugen, Desinformation und haltlose Denunziation.

Füglich verschweigt auch die Tagesschau wesentliche Fakten bei ihren Halbnachrichten aus Hongkong. Dass gewalttätige Oppositions-Kräfte das Parlamentsgebäude verwüsteten und schließlich sogar lebenswichtige Teile der Stadtinfrastruktur zerstörten (u.a. das Verkehrssicherungssystem), wurde nur andeutungsweise vermittelt:

“….hatten hunderte Demonstranten das Parlamentsgebäude gestürmt, um ihrem Zorn Ausdruck zu geben…” (18)

Gewalttäter besetzten schließlich sogar den Internationalen Flughafen Hongkong. Man stelle sich Vergleichbares auf dem Frankfurter Flughafen vor; man überlege, wie Polizei und Staatsschutz darauf wohl reagieren würden und was dann in welchen Tönen in der Tagesschau und nachfolgenden „ARD-Brennpunkten“ darüber vom Stapel gelassen würde. Doch in ihren Berichten über Hongkong stellte die ARD-aktuell das Vorgehen der Polizei in den Vordergrund:

“Mit Pfefferspray gegen Barrikaden”,

hieß es da, die Gewalttäter wurden als “Protestierende” und “Aktivisten” verharmlost, die sich “Rangeleien” mit der Polizei lieferten. (19)

Auf die zwingend gebotene Einordnung der Vorgänge verzichteten die Tagesschau-Redakteure großzügig: In Deutschland würden Vorfälle wie in Hongkong als schwerer Landfriedensbruch strafrechtlich verfolgt (20), Gewalttäter würden als Kriminelle behandelt und hätten mit Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren zu rechnen. Wer wie die Tagesschauer doppeltes Maß anlegt und sich dabei am offenkundig verkrüppelten Rechtsbewusstsein eines Laufburschen des US-Statthalters Grenell orientiert, – gemeint ist unser Außenminister-Darsteller Heiko – beweist berufliches Versagen.

Ob britische und US-amerikanische Geheimdienste oder aus Schwarzen Kassen geschmierte Nicht-Regierungs-Organisationen, NGOs, bei den Ausschreitungen ihre Hände im Spiel hatten, untersuchte die Tagesschau natürlich auch nicht. Die bürgerliche Presse diskutierte diesen Verdacht immerhin, auch wenn sie ihn meist gleich wieder als Verschwörungstheorie abtat. (21) Wenn auch bislang nicht beweisbar, deutet doch alles auf eine Einmischung fremder Kreise hin: Auf dem Höhepunkt der Hongkonger Ereignisse tauchten zwei wichtige Oppositionspolitiker in den USA auf, denen der ehemalige leitende Berater der Regierungen Trump und Bush, Christian Whiton, versicherte:

„Diese Krise für die chinesische Regierung auszulösen … liegt im nationalen Interesse der USA.“ (22)

Nach bürgerlichem Verständnis braucht jede Revolution einen Anführer, eine Symbolfigur, die für komplexe gesellschaftliche Brüche steht und sie „fassbar“ macht. Dazu wurde der 22jährige Joshua Wong auserkoren. Dem jungen Mann dürfte es an Reife und politischer Weitsicht fehlen, als Kühlerfigur taugt er aber allemal; so avancierte er auch in der Tagesschau zum “Demokratie-Aktivisten” und “Botschafter des Hongkonger Widerstands”. (s. Anm. 1) Ähnliche Blitzkarrieren sind uns schon vertraut: Vom Maidan in Kiew die des Box-Champions Vitali Klitschko, vom venezolanischen Caracas die des US-Hampelmanns Juan Guaidó…

Wong war, wie gesagt, von den Machern der BILD als Stargast auf ein Sommerfest nach Berlin eingeladen worden. Da schmückte er einen Kreis illustrer Gäste: Putin-Feind Michail Chodorkowski, Ex-Minister und Fake-Dr. jur. Karl-Theodor zu Guttenberg, US-Statthalter und Scharfmacher Richard Grenell, Preisboxer Vitali Klitschko, der Kommunistenfresser und von seinen heimischen CDU-Parteifreunden abgehalfterte Elmar Brok, dessen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, und – da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich:

„Weißhelme“-Chef Raed Al Saleh, erfahren in Kriegsgräuel-Propaganda und im Abgreifen staatlicher Millionenschmiergelder. Dazu passend der Bild-Slogan: “Axel Springer steht hinter allen Menschen auf der Welt, die für Freiheit kämpfen.” (23)

Wo so helles Rampenlicht strahlt und so viele Kamerateams stehen, wollte die verkörperte Pleite der deutschen Diplomatie, Heiko Maas, natürlich dabei sein und die Birne ebenfalls ins Bild schieben. Entweder bedachte er nicht, dass diese dummdreiste Wichtigmacherei in Beijing Erbitterung hervorrufen musste, oder es war ihm egal. Dass er damit zugleich auch Bundeskanzlerin Merkel desavouierte, die gerade erst in Beijing den Abschluss von elf großen Handelsverträgen befördert hatte, dürfte seinen Stellenwert allerdings weder im Kabinett noch in seiner koalitionsversessenen Partei gesteigert haben.

Was machte ARD-aktuell aus dem Eklat? Ein SWR-Journalist heizte auf “tagesschau.de“ die Atmosphäre auch noch mit der Forderung auf, dass Maas und Merkel “den Aktivisten auch offiziell empfangen sollten”. (24) Schön. Einem Kommentator ist (fast) alles erlaubt, seine Äußerungsfreiheit steht unter dem Schutz unserer Verfassung. Ob die Tagesschau sich solch einen agitatorischen Kommentar erlauben durfte, steht allerdings auf einem anderen Blatt: Sie ist laut Staatsvertrag nämlich der Völkerverständigung verpflichtet.

Wer ist Joshua Wong? Jens Berger beschreibt ihn auf den NachDenkSeiten als sauberes Früchtchen. (25) Als gern gesehenen Gast bei den ultra-rechten US-Eliten, vom US-Senator Marco Rubio im Februar 2018 gar für den Friedensnobelpreis nominiert. Rechtsaußen Rubio übrigens hat sich längst einen unrühmlichen Namen wegen seiner Putschisten-Unterstützung in Venezuela gemacht, wegen seiner menschenfeindlichen, rassistischen Einwanderungspolitik und seiner reaktionären Klimapolitik. Seine absurde Nominierung Wongs fand selbstredend keinen Platz in den Angeboten der Tagesschau…

Auch, und das ist nun eine Unterlassung von ganz anderem Kaliber, Wongs offensichtlich sehr entspanntes Verhältnis zu den „Weißhelmen“ wurde nicht erwähnt. Obwohl es Anzeichen dafür gibt, dass deren Interesse sich nach Syrien nun auch auf Hongkong richtet. Die BBC berichtete bereits 2014, dass das “Oslo Freedom Forum” etliche Hongkonger “Aktivisten“ ausbilde. (26)

Das Forum zählt zu den krassen Verleumdern der Volksrepublik China und ist bekannt dafür, dass es mit seinen hasserfüllten Äußerungen selbst Trump und Bolton rechts überholt. Thor Leonardo Halvorssen Mendoza, Vorsitzender dieser “Menschenrechts-Vereinigung“, erklärte vor einigen Tagen, „Chinas Diktatur“ habe eine Wirtschaftsform, die sich auf „Sklaverei und unfairen Praktiken“ stütze und sich als Kapitalismus tarne. Die „größte Tyrannei“ der Welt sei die der Kommunistischen Partei Chinas. Klar, dass es zwischen einem derart vernagelten Demagogen und einem äußerst anrüchigen syrischen Kriegspropagandisten Gemeinsamkeiten gibt. Halvorssen hatte schon 2017 Raed Al Saleh, den Chef der „Weißhelme“ in Syrien, als einen der Hauptredner zu seinem Forum eingeladen. (27)

Um keine Fehldeutungen aufkommen zu lassen: Die „Weißhelme“ sind ein vom Westen bezahltes Propagandakonstrukt mit engen Verbindungen zu terroristischen Gruppen wie Al Qaida und Jahbat Al Nusra, heute bekannt als Tahrir Al Sham. (28) Mit anderen Worten: Organisiertes Gesindel, dessen obskurem Chef Saleh die USA nicht einmal die Einreise erlaubten. (29) Dem seinerzeitigen deutschen Außenminister Frank Walter Steinmeier, heute geehrtes Staatsoberhaupt, erschien Saleh trotzdem honorig genug, mit sieben Millionen Euro aus Berlin geschmiert zu werden. (30)

Was haben die Anführer der Hongkong-Opposition mit der Propagandatruppe syrischer Terroristen zu schaffen? Verständlicher wird das gegenseitige Interesse, wenn man sich erinnert, dass beide sich den gewaltsamen „regime change“ auf die Fahne geschrieben haben und beide an der US-Kandare gehen.

Darüber erfahren die 12 Millionen Zuschauer der Tagesschau allerdings nichts. Sie müssen den „Freiheit-und-Democracy“-Schmarren schlucken, den ihnen die ARD-aktuell-Kellner servieren, gebührenpflichtig, notabene. Albrecht Müller, der Herausgeber der NachDenkSeiten, brachte das Skandalon auf den Punkt:

Wenn Politiker und Medien mehrheitlich wichtige Informationen weglassen und verschweigen, dann entsteht ein verzerrtes Bild von der Wirklichkeit. Das oft systematisch betriebene Verschweigen ist deshalb eine wirksame Methode der Meinungsmache.” (31)

Wie effizient die Meinungsmache ist, wie stark sie auch unser Bild von den Hongkong-Protesten prägt, wird daran sichtbar, dass wir den Auslöser der Proteste in Hongkong nicht einmal genau kennen, jedenfalls nicht aus der Tagesschau. Kurzfassung:

Hongkong unterhält seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien nur wenige Auslieferungsabkommen mit anderen Ländern, die es erlauben, Straftäter dorthin abzuschieben. Auch nicht mit China. Das sollte geändert werden. Der Grund dafür war nachvollziehbar und hatte mit Gefolgschaftstreue gegenüber Beijing überhaupt nichts zu tun. Die Hintergrundgeschichte, schreibt der Berliner „Tagesspiegel“, lese sich „wie ein ‚Tatort’-Krimi“ (32):

Anfang 2018 habe der Hongkonger Chen Tong-jia mit seiner Freundin Pan Xiao-ying in Taiwan Urlaub gemacht. Dort habe er bemerkt, dass seine Freundin von einem anderen Mann schwanger war. Er habe sie umgebracht, ihr Geld und ihre Kreditkarten geraubt und sei nach Hongkong zurückgekehrt. Die Polizei Taiwans und der Vater der jungen Frau fanden den Mord heraus. Taiwan forderte die Auslieferung des mutmaßlichen Mörders. Die Stadtregierung Hongkongs wollte dem stattgeben, konnte es aber nicht: Taiwan nämlich wird auch von Hongkong, wie von Beijing, offiziell als Teil der Volksrepublik China betrachtet. Der Vater der Toten konnte nur erreichen, dass Chen in Hongkong wegen Kreditkartenbetrugs zu 29 Monaten Haft verurteilt wurde. Chen hatte kaltblütig mit den Kreditkarten der Ermordeten seine Schulden in Hongkong bezahlt. Im Oktober muss er nun aus der Haft entlassen werden.

Fazit: Für die Freiheit eines hochgradig mordverdächtigen Ganoven sind die „Regenschirm-Revolutionäre“ in Hongkong auf die Straße gelockt worden. Nun gelten sie der Tagesschau als Demokratie-Helden – und nicht als bedauernswerte Verführte, die mit ihren schwierigen Lebensumständen und düsteren Zukunftsaussichten nicht mehr klarkommen.

 

Quellen:

(1) s. u.a.: https://www.tagesschau.de/ausland/interview-wong-101.html  https://www.tagesschau.de/ausland/honkong-wong-portraet-101.html

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-593849.html

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-917.html

(3) http://origin.tagesschau.de/multimedia/video/video-306265.html

(4) https://www.rationalgalerie.de/home/demokratie-in-china.html

(5) https://www.anti-spiegel.ru/2019/ukrainischer-minister-will-abkommen-von-minsk-nicht-umsetzen-kein-wort-in-den-deutschen-medien/

(6) https://publikumskonferenz.de/blog/2018/12/30/4518/

(7) https://southfront.org/color-revolution-comes-to-hong-kong/

(8) https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/mini-apartments-in-hongkong-wohnen-auf-15-quadratmetern/19971864.html?ticket=ST-4758123-ITRCp4jmNOmIJtlnmxM2-ap3

(9) https://www.ceicdata.com/de/indicator/hong-kong/monthly-earnings

(10) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2019/08/28/hongkong-und-die-chinesische-bedrohung/

(11) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-717.html

(12) http://german.xinhuanet.com/2017-10/19/c_136691591.htm

(13) https://www.scmp.com/news/china/economy/article/2128310/shenzhen-88-cent-hi-tech-growth-roll-hit-y2tr-2017

(14) https://en.mercopress.com/2019/08/19/beijing-wants-the-full-integration-of-hong-kong-and-macau-to-shenzhen-industrial-hub

(15) https://www.morgenpost.de/vermischtes/article215622519/China-eroeffnet-seine-55-Kilometer-lange-Superbruecke.html

(16) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Bruttoinlandsprodukt

(17) https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/warum-china-vom-westen-zum-gegner-erklaert-wird/

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-561463.html

(19) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-flughafen-protest-109.html

(20) https://dejure.org/gesetze/StGB/125a.html

(21) https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/hongkong-proteste-china-polizei-armee-kommunisten-xi-jinping

(22) https://popularresistance.org/hong-kong-protest-leader-hangs-out-with-white-helmets-boss/

(23) https://deutsch.rt.com/inland/92152-weisshelme-maas-wong-grenell-bild/

(24) https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-77229.html

(25) https://www.nachdenkseiten.de/?p=54741

(26) https://youhttps://youtu.be/JIjVBUwpri8tu.be/JIjVB

(27) https://www.dimsumdaily.hk/hong-kong-protesters-trained-at-oslo-freedom-forum-before-anti-extradition-protest-speakers-include-denise-ho-hk-singer-and-political-activist-and-al-qaida-affiliated-white-helmet-raed-al-saleh/

(28) https://peds-ansichten.de/2016/11/die-inszenierungen-der-weisshelme/

(29) http://www.globalecho.org/74866/schwarze-schafe-unter-weisen-helmen/

(30) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/160923-weisshelme/283680

(31) https://www.youtube.com/watch?v=8FOQyNL34_k

(32) https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-mord-und-seine-folgen-warum-hongkong-sein-auslieferungsgesetz-aendern-wollte/24847092.html

 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

 

 

 

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