/ Armutskonferenz: „Kinder können am Schulessen nicht teilnehmen“
/ Betriebsrente oder Betrugsrente?
/ Autobahnprivatisierer Ramelow (LINKE) wehrt sich
/ BVerfG: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig
/ Auch umgerüstete VW sind weiterhin Dreckschleudern – und VW wusste das
/ Höhere Strafen sollen Aufklärungsquote bei Einbrüchen erhöhen
/ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält NetzDG ebenfalls für rechtswidrig
/ ARD und ZDF propagieren erneut Gewalt zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung
/ Russische Hacker des Tages – Heute: Russische Hacker schuld an Katar-Krise
/ BILD dankt einem Nazi
/ Der Satz des Tages

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Armutskonferenz: „Kinder können am Schulessen nicht teilnehmen“
Ist der Kapitalismus nicht toll?

Betriebsrente oder Betrugsrente?
Ich denke, die Antwort kennt ihr schon.

Autobahnprivatisierer Ramelow (LINKE) wehrt sich
Auf seiner eigenen Homepage beschimpft er zuerst seine Kritiker und linke Medien, die ihn (zurecht) als Verräter und Umfaller bezeichnen, um anschliessend in überlangen Sätzen seinen Werdegang abzunudeln. Konkreter Inhalt dieses gesamten Blablas? Fehlanzeige.

Stattdessen die Parole, dass er „als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen schon der Verfassung nach immer und zuerst dem Wohl des Freistaates und seiner Menschen verpflichtet“ ist. Dass Privatisierungen NIEMALS dem Wohl der Menschen dienen, weiss aber auch so einer wie Ramelow. Von daher ist es wenig verwunderlich, dass er sich im Text lang und breit auf die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich konzentriert, mit denen er sich seinen Verrat abkaufen liess. Und als Lacher gibt Ramelow selber zu, dass die Summe wohl nicht zum Sozialismus führt (dafür braucht es auch kein Geld, sondern die Überführung von Besitz und Produktionsmittel in die Hände der Arbeiter) – aber vielleicht die Lebensbedingungen der Menschen verbessern könnten

Durch kapitalistische Verwaltungsarbeit wird man NIE die Lebensbedingungen der Menschen verbessern können. Das zeigt das schon über 150 Jahre lange Scheitern der Sozialdemokratie mehr als deutlich. Und genau dazu passt auch dieser Abschnitt hier perfekt (Zitat): „Ich stand also vor der Frage, ob ich eine einstimmig unter den Ministerpräsidenten gefundene Vereinbarung aufkündige, mich distanziere oder ihr im Bundesrat zustimme. Berlin, Brandenburg und Thüringen haben mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses den Versuch unternehmen, die Frage der Bundesfernstraßen nochmals aufzurufen und eine andere Regelung zu erreichen. Wir haben hierfür keine Mehrheit gefunden. Jede/jeder mag nun abwägen, ob es diese Frage rechtfertigt, den anderen 13 Ländern die Solidarität zu verweigern. Ich finde das nicht.“

Das erinnert zu 100 Prozent der damaligen SPD-GRÜNE-Bundesregierung, die Hartz4, Riesterrente, Auslandskriege und Finanzcasino durchsetzte. Und bei jeder Abstimmung haben SPD- und GRÜNE-Politiker stets „ihre Solidarität“ mit Kanzler Gerhard Schröder nach vorne gestellt, statt sich auch nur einem einzigen dieser Regierungsverbrechen in den Weg zu stellen. Jeder hatte Angst, „seinen“ Kanzler mitsamt seiner knappen Bundestagsmehrheit zu stürzen. Und jeder einzelne SPD- und GRÜNE-Polithampel hat dann lieber falsche Solidarität statt aufrichtiges Rückgrat gezeigt. Und heute dasselbe bei Ramelow, der sich lieber der falschen Solidarität „seiner“ CDU/CSU- und SPD-Kollegen unterordnet.

Damit kommen wir endlich auch zum einzig Konkretem im gesamten Text.

Alles, was Ramelow zu seiner „Verteidigung“ auffahren kann, ist: Er fordert für Thüringen eine „Gesellschaft öffentlichen Rechts“, um damit genau die Privatisierung von Autobahnen und Schulen zu verhindern, die er selber erst ermöglicht hat. Und jeder weiss: So eine Gesellschaft öffentlichen Rechts kann von jeder Nachfolgeregierung auf dem kurzen Dienstweg mit einfacher Mehrheit direkt wieder abgeschafft werden. Für die generelle Privatisierung brauchte es im Bundesrat aber eine deutschlandweite Zwei-Drittel-Mehrheit. Und Ramelow plus alle anderen LINKEN in Berlin und Brandenburg haben genau dies getan.

BVerfG: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig
Und interessanterweise wird in ALLEN Qualitätsmedien verkündet, dass die Atomkonzerne nun diese rund 6 Milliarden Euro zurückbekommen – plus nochmal 6 Prozent Verzinsung. Dabei sind es wir, die Stromverbraucher, die diese 6 Milliarden Euro zu Unrecht gezahlt haben. Die Rückerstattung müsste demzufolge an uns ausgezahlt werden.

Aber hey: Es handelt sich ja nur um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Von denen kann man keine Gerechtigkeit erwarten.

Auch umgerüstete VW sind weiterhin Dreckschleudern – und VW wusste das
Im Testlabor sind die Werte nach wie vor in Ordnung, aber im normalen Fahrbetrieb werden bis zu 900 mg/km NOx ausgestossen. Erlaubt sind maximal 180 mg/km.

Und wie sehr es sich bezahlt macht, einen gekauften Singvogel als Bundesinnenminister zu haben, verdeutlicht diese Passage (Zitat): „VW hatte offenbar von Anfang an nicht die Absicht, die Stickoxidemissionen durch das Update drastisch zu senken. Das legt ein vertrauliches Papier des VW-Konzerns vom November 2015 nahe. Darin definiert VW selbst „Zielwerte“ für den Stickoxidausstoß nach dem Software-Update.“

Kriminelle, die als Strafe (!) ihre Ziele selber definieren – das geht in KEINEM einzigen Rechtsstaat der Welt. Insofern ist Volkswagen sicherlich glücklich darüber, stattdessen hier in Deutschland zu sein.

Höhere Strafen sollen Aufklärungsquote bei Einbrüchen erhöhen
Die Begründung: „Eine Erhöhung des Strafmaßes erlaubt den Ermittlern die gerichtsfeste Funkzellenüberwachung.“ Sprich: Je härter die Strafe, umso eher kann man Massenüberwachungsgesetze dafür in Stellung bringen.

Wir erinnern uns: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Fussfessel, Handyortung, Telefonüberwachung und vieles mehr sollte bekanntlich „nur bei schwersten Straftaten“ herangezogen werden. Aber wenn man nun Alltagskriminalität zu „schwersten Straftaten“ umetikettiert, indem man Wohnungseinbrüche, MP3-Tauschen und Falschparken genauso hart bestraft, wie Mord und Vergewaltigung – zack

Unnötig zu erwähnen, dass Steuerhinterziehung, Ausbeutung, Umweltverschmutzung und -zerstörung (oder kurz: Kapitalismus) natürlich NIEMALS zu „schwersten Straftaten“ ernannt werden.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält NetzDG ebenfalls für rechtswidrig
Wir hatten in Deutschland schon mal ein Gesetz, welches „zu unbequeme“ Kritik zensierte. Das nannte sich damals “Heimtückegesetz“und in dem stand drin: „Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.“

Wurde damals eingeführt von Nationalsozialisten.
Heute fordern es Nationalsozialdemokraten.

ARD und ZDF propagieren erneut Gewalt zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung
2011 Syrien – 2014 Ukraine – 2015 Deutschland – 2017 Venezuela: Das Werfen von Brandsätzen und Steinen auf die Polizei ist für die ARD-Verbrecher kein Skandal, wenn es in jenen Ländern geschieht, die man destabilisieren möchte (z.B. Venezuela). Als auf dem Maidan (Ukraine) die Brandsätze flogen, waren es an vorderster Front US-Vizepräsident Biden und US-Außenminsiter Kerrry, die die legitime ukrainische Regierung dafür mit verlogenen Worten anklagten, dass die Polizei mit Gewalt gegen Gewalttäter vorging.

Russische Hacker des Tages – Heute: Russische Hacker schuld an Katar-Krise
Qualitätsjournalismus vom Laternenpfahl ganz unten.

BILD dankt einem Nazi
Das grosse Dankeschön der BILD an Sarrazin, Buschkowsky, De Maiziere, Clement und andere Rassisten kennen wir bereits von zahlreichen Titelseiten und ausgewählten Zitaten. Diesmal aber haben sie eine ihrer Vorbildfiguren herausgesucht, die dann vielleicht doch etwas zu rassistisch sein könnte. Aber nur vielleicht.

Und zu guter Letzt:

Der Satz des Tages
„Wer Menschenrechte einschränkt, beschert den Terroristen schon den ersten Sieg.“
Sagt wer? Kommt ihr NIE drauf

/ Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre
/ Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu
/ Steuervermeidungssysteme sorgen für fehlendes Geld zur Armutsbekämpfung
/ Parteispenden: CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld
/ Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte
/ Letzte Bastion Meinungsfreiheit
/ Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei
/ Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar
/ Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
/ Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
/ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Sicherheit zur Frage der Gerechtigkeit
/ Krieg dem Terror
/ Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland
/ Vorschlag des Jahres

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Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre
„Der Entwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem sperrigen Namen Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wurde mit den Stimmen von CDU und SPD im Bundestag verabschiedet. Nun muss am 7. Juli noch der Bundesrat zustimmen. Die Nachricht ließ vor allem bei Fondsmanagern und Unternehmern und in einigen Gewerkschaftszentralen die Sektkorken knallen. Das Gesetz sei „revolutionär“ und „ein Meilenstein“, schwärmte Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des Fondsverbands BVI: „Der Entwurf ist das seit langem Beste, was die Politik zum Thema Rente vorgelegt hat.“ Auch der Arbeitgeberverband BDA begrüßte das neue Gesetz.“ Weiterlesen…

Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu
DIE LINKE in Berlin, Brandenburg und Thüringen hat sich schlichtweg kaufen lassen. Für ein paar Euros aus dem Länderfinanzausgleich stimmte man der Autobahn- und Schulprivatisierung zu. Wohlgemerkt: Ein Ausverkauf, der nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (!) wieder gestoppt werden kann.

Das macht CDU/CSU, SPD, FDP oder GRÜNE, die ebenfalls zustimmten, nicht besser – aber DIE LINKE schlagartig genauso scheisse. Entweder man hat Rückgrat, oder man ist käuflich.

Schon immer war die Regierungsarbeit der LINKEN in diversen Bundesländern zum Kotzen. Kapitalistische Elendsverwaltung, die beispielsweise in Berlin dazu geführt hat, dass nach über 10 Jahren des Mitregierens die Armut noch grösser ist als je zuvor. Und jetzt: Der Pkw-Maut zugestimmt, der Privatisierung zugestimmt, in vier Wochen wird dann dem neuen Betriebsrentengesetz zugestimmt – mit der Glaubwürdigkeit war es das nun. Endgültig. Schade um die vielen wirklich engagierten Leute dort, aber den längst schon eingeleiteten Weg hin zu einer zweiten SPD kann ich nicht weiter unterstützen. Und es braucht EINE MENGE, um wieder Pluspunkte für sich sammeln zu können.

Kennt jemand Alternativen? Die SGP (früher PSG) vielleicht?

Steuervermeidungssysteme sorgen für fehlendes Geld zur Armutsbekämpfung
„Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Nur 8 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die weltweite soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht. Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Durch das globale Steuervermeidungssystem werden den Bürger/innen in armen Ländern die notwendigen Gelder vorenthalten, die zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit dringend benötigt werden. Wer soziale Ungleichheit und Armut bekämpfen will, muss Steuergerechtigkeit schaffen und Steueroasen trockenlegen.“

Das sagt übrigens nicht irgendeine linke Klitsche, sondern die Oxfam-Organisation!

Parteispenden: CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld
Die Anlagespekulanten der „VHB Grundstücksverwaltung“ schieben einen grossen Geldkoffer über den Tisch.

Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte
Ein wahres Gruselkabinett, dass sich da versammelt hat: Der Gesundheitsminister der käuflichsten Partei Deutschlands (Gröhe, CDU), der Chef der privaten Klinikkonzernkette Helios (Motto: Profit statt Gesundheit), die Datenkrake von Bertelsmann – dazu noch Schlagwörter wie „Gesundheitscloud“ und „niemand will eine Mauer bauen“ … äääh, „Wir trauen uns zu, 70 Millionen gesetzlich Versicherte auf hohem Datenschutzniveau miteinander zu verbinden“ … so lasset den Handel mit den Patientendaten des Pöbels beginnen

Unnötig zu erwähnen, dass man zwar fröhlich mit unseren Krankenakten handeln will. Beim Auffliegen oder Missbrauch unserer Daten „vorsichtshalber“ keinerlei Konsequenzen oder gar Schadenersatz festgelegt wurden. Die wissen schliesslich ganz genau, was sie da tun.

Letzte Bastion Meinungsfreiheit
Ein kleiner Blick hinter die Kulissen, WARUM Justizminister Maas (SPD) derzeit so eifrig an einem Internet-Zensurgesetz arbeiten muss. Kurzer Auszug: „Von der Vorstellung, das Internet solle von staatlichen Eingriffen grundsätzlich frei sein, haben sich die herrschenden Politcliquen des sogenannten freien Westens schon lange verabschiedet. Sie ertragen es nicht, dass ihnen die Deutungshoheit über politische Ereignisse, ökonomische Zustände, offengelegte Skandale und losgetretene Kriege zunehmend abhandenkommt.“ Weiterlesen…

Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei
Die USA hat das Pariser Klimaabkommen nämlich nie ratifiziert. Übrigens schon unter Barack Obama nicht, der sich zwar ebenfalls mit diesem Abkommen den Arsch abwischte, dies aber im Gegensatz zu Trump nie öffentlich bekanntgab.

Dazu passt:

Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar
Lautstark trompeteten Merkel, Schulz, Gabriel und andere Schädlinge herum, weil Trump verkündete, das Pariser Klimaabkommen zu ignorieren. Das lautstarke Trompeten soll davon ablenken, dass sich auch die Bundesregierung längst mit dem Pariser Klimaabkommen den Arsch abwischt – dies aber nur nicht offen zugibt.

Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat mal aufgelistet, was die Bundesregierung längst hätte umsetzen müssen, um das Pariser Abkommen einzuhalten:

– Mindestquote für Elektroautos nach chinesischem Vorbild
– Abschaffung der Pendlerpauschale
– Abschaffung der Steuervergünstigungen für Diesel
– Strafgebühr für Benziner von 6,5 Cent pro Kilometer

All dies wurde natürlich nicht durchgesetzt – und somit ist es auch unsere Bundesregierung, die (wie Trump) grossflächig auf das Pariser Klimaabkommen draufkackt. Es bestätigt sich also im vollen Umfang: Das ganze Anti-Trump-Gejaule aktuell soll nur davon ablenken, dass man selber schwerster Umweltverbrecher ist.

Und Anmerkung am Rande: Eine „Liste des Schreckens“ ist das alles natürlich nur, wenn man es ohne soziale Gegenfinanzierung durchgepeitscht hätte. Würde man die Umweltzerstörung unseres Planeten hingegen auch den reichsten 10 Prozent hierzulande angemessen in Rechnung stellen, wäre das alles locker finanzierbar gewesen. Die 5.000 Milliarden Euro, auf denen die reichsten 10 Prozent hierzulande sitzen, bekommt man auch mit schärfsten Umweltgesetzen nicht abgeschmolzen. Weil es dafür natürlich wieder Firmen und Produkte geben muss, die genau den Profit abwerfen, der wieder in den Taschen der Reichsten landen.

Das für Umweltschutz investierte Geld ist schliesslich nicht weg. Es landet nur in den Taschen anderer Leute.

Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
Eine Überschrift, die wie Satire klingt.  Es ist aber die ganz reale Regierungsarbeit von SPD und GRÜNEN.

Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
Vorratsdatenspeicherung? Ab sofort auch für Alltagsdelikte zum Missbrauch freigegeben.
Biometrische Ausweisfotos? Sind ab sofort für jedes Ordnungsamt zum Durchblättern online.
Eigenes Handy? Flüchtlinge müssen es rausrücken. Der Bürger gegenüber der Polizei dann in ein/zwei Jahren ebenfalls.

Und was macht das Bundesverfassungsgericht? Deren nächster freier Termin wäre in 60 Monaten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Sicherheit zur Frage der Gerechtigkeit
DIE WELT berichtet: „Schulz präsentiert das SPD-Sicherheitskonzept, das er rhetorisch so einrahmt: „Sicherheit ist eine Frage der Gerechtigkeit. Reiche Leute könnten sich Sicherheit kaufen; normale Bürger seien hingegen auf den Staat angewiesen.“

Das soll „soziale Gerechtigkeit“ sein? Ernsthaft? Keinerlei offene Fragen, warum es denn derart Reiche gibt, die sich private Sicherheitsleute leisten? Und ob solcher Reichtum, der dann mit privaten Wachleuten geschützt werden muss, nicht Ursache der sozialen Ungerechtigkeit sein könnte – ebenfalls keine Fragen dazu? Stattdessen alles so lassen und lieber den Pöbel, der (dank zahlreicher SPD-Regierungen in Bund und Ländern) immer weniger besitzt, auch noch hemmungslos einen Überwachungsstaat überstülpen? Für wen soll das „Sicherheit“ darstellen? Für die Armen? Oder doch wieder nur für die Reichen, weil man wütende Arme viel besser analysieren und wegknasten kann?

Aber schauen wir doch mal:

Zitat: „Die anlassbezogene Videoüberwachung soll „mit Augenmaß“ ausgeweitet werden.“

Und hey: Automatische Gesichtserkennung dank unserer Passfotos, die nun jede Behörde durchblättern darf, ist genau solch ein „Augenmass“. Ansonsten hätte die SPD das ja schliesslich nicht zu Gesetz gemacht

Zitat: „Die Polizei soll zudem Wohnungseinbrüche durch den Einsatz computergestützter Ermittlungsmethoden wirksamer bekämpfen können.“

Dieses „Predictive Policing“ genannte System ist nichts anderes, als das JEDER verhaftet werden kann, der als „gefährlich“ eingestuft wird. Im Voraus, ohne dass man auch nur jemals einen Strafzettel bekommen hat.

Zitat: „Zudem sieht das Papier eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen vor.“

Jawoll, dieselben „Ausländer raus“ Gesetze, die die AfD fordert. Und inzwischen steht die moderne SPD mitten zwischen Höcke und Gauland und brüllt mit.

Zitat: „Außerdem soll der Bund Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention in Städten und Gemeinden fördern, um die Entstehung sozialer Brennpunkte zu verhindern.“

Hatten wir schon, nannte sich sozialer Wohnungsbau. Hat die SPD aber abgeschafft und alles privatisiert.

Zitat: „Durch „eine Art europäisches FBI“ sollen Terrorismus und Kriminalität grenzüberschreitend bekämpft werden.“

Wie viele sogenannte Terroristen waren den „Sicherheitsbehörden“ denn vorher NICHT bekannt? Wie jetzt, die waren alle schon bekannt und sogar als gewaltbereit in den Akten vermerkt? Und es hat nichts geholfen? Dann stellt man sich doch irgendwann die Frage: Was hilft denn tatsächlich gegen Terrorismus? Könnte es vielleicht helfen, einfach nicht mehr so viele Muslime zu ermorden, damit sich daraufhin nicht deren Geschwister/Verwandte/Freunde auch noch rächen wollen?

Zitat: „Niedersachsens Innenminister Pistorius betonte, dass die innere Sicherheit „in der DNA der SPD angelegt“ sei.“

Ja, das wissen wir spätestens seit SPD-Polizeiminister Gustav Noske, der wärend der Weimarer Republik jeden Streik der kleinen Leute blutig niederknüppeln liess und auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden liess. Wählbar ist DAS aber keinesfalls.

Krieg dem Terror
„Wenn ein junger Deutscher sich dafür bezahlen lässt, in Syrien, Afghanistan, Somalia oder sonst wo auf der Welt Menschen zu töten oder dabei zu helfen, so ist er Soldat. Er kämpft für das Gute – Freiheit und sichere Handelswege. Er ist nicht Mörder, nicht Terrorist oder Auftragskiller. Er ist Soldat, sonst nichts.

Wenn ein Muslim tötet, ist er Muslim. Er ist Terrorist oder begeht einen Ehrenmord. Er mordet, weil er Muslim ist, denn die sind böse, wollen das Böse und handeln aus Bosheit. Ihre fanatische Religion will es so. Sie sind Feinde. Wenn ein Moslem aus dem Krieg kommt, in dem Mitglieder seiner Familie oder Freunde getötet wurden, wenn er gelernt hat, dass der Westen der Feind ist, ist er kein Soldat und kein Kranker; er ist Moslem.

Du sollst nicht fragen, warum jemand tötet. Stattdessen: Härtere Strafen, mehr Überwachung, weniger Freiheit, mehr Kriege (für den Frieden), mehr Bomben, mehr Tote. Sie oder wir. Wir sind die Guten. Wir töten, um uns zu verteidigen. Sie sind die Bösen, und deshalb töten sie uns.“

Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland
„Laut Grundgesetz gibt es nur einen guten und geeigneten Standort für die Bundeswehr, und das ist Deutschland. Ein undemokratischer Staat wie Jordanien, in dem Häftlinge gefoltert werden, ist in keinem Fall ein akzeptabler Standort für eine Parlamentsarmee. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr bringen keinen Frieden, sondern erhöhen nur die Terrorgefahr in Deutschland. Auch deshalb müssen sie endlich beendet werden.“

Hat jemand zustimmend genickt?

Und zu guter Letzt:

Vorschlag des Jahres
Zitat: „Kein Land, welches die Menschenrechte verletzt, sollte im UN-Menschenrechtsrat sein.“
Sagte wer? Kommt ihr NIE drauf

/ 3sat-Reportage: Warum immer weniger Menschen immer mehr besitzen
/ Matthias W. Birkwald: Das ist keine Betriebsrente, das ist eine Pokerrente
/ Neues Betriebsrentengesetz – zugunsten Allianz und Komplizen
/ CDU und FDP in NRW: Schweine am Masttrog
/ EU-Kommission plant einheitliche Maut für ganz Europa
/ Privatisierung der Autobahnen: Schnelle Grundgesetzänderung ist ein Tiefpunkt
/ „Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“
/ Auch Gewerkschafter trommelten für Zustimmung zur Autobahnprivatisierung
/ Offener Brief: Nein zur Autobahnprivatisierung – auch im Bundesrat
/ GRÜNE-Chef Kretschmann von Konzernlobby INSM gelobt: „Das ist ja einer von uns“
/ Trump verkündet Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen
/ CDU fordert Klima-Kehrtwende nach „Vorbild Trump“
/ Deutschland bekommt sein Einheitsdenkmal
/ ARD tagesschau verbreitet Lüge über betrügerische, russische Pflegedienste
/ Christoph Sieber – Hoffnungslos optimistisch!
/ Gebürtige Duisburgerin (14) aus dem Unterricht geholt und direkt abgeschoben
/ Wer aus dem Klassenzimmer abschiebt, hat jedes Gefühl für Menschlichkeit verloren
/ Trotz Kabul-Bombenanschlag: SPD-Kanzlerkandidat Schulz will weiter nach Afghanistan abschieben
/ Afghanistan-Abschiebungen: Wenn die Angst vor der AfD größer ist als der eigene Anstand
/ Asylablehnungen für afghanische Flüchtlinge müssen neu auf den Tisch
/ NRW: Waffenarsenal bei 38-jährigem Oberberger sichergestellt
/ Nach Terror: Politik verkündet Anteilnahme

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3sat-Reportage: Warum immer weniger Menschen immer mehr besitzen
„74 Prozent der Haushalte verfügen über ein geringeres Vermögen, als der Durchschnitt“, berichtet 3sat und ergänzt: „Fast alle Untersuchungen zu dem Thema zeigen auch, dass die Ungleichheit in den letzten Dekaden wächst.“

Ist der Kapitalismus nicht toll?

Matthias W. Birkwald: Das ist keine Betriebsrente, das ist eine Pokerrente
Kurzer Auszug aus seiner hervorragenden Rede: „Dem oder der Beschäftigten wird nicht mehr garantiert, dass er oder sie in 30 Jahren wenigstens die eingezahlten Beiträge zurückerhält. Meine Damen und Herren von der Koalition, nach Ihrem Gesetzentwurf muss der Chef nur noch versprechen, dass er das Geld, das sich der Beschäftigte abspart, auch wirklich an das Versorgungswerk überweist. Diese sogenannte reine Beitragszusage bedeutet, dass niemand weiß, wie hoch seine oder ihre Betriebsrente im Alter sein wird. Es wird nur eine sogenannte Zielrente vereinbart. „Zielrente“ heißt auf Deutsch: Das eingezahlte Geld wird mehr oder weniger riskant auf den Aktienmärkten angelegt. Wenn es gut läuft, gibt es mehr als die eingezahlten Beiträge zurück, und wenn es schlecht läuft, weniger oder sehr viel weniger.

In der Auszahlungsphase werden davon dann auch noch die eigenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und die des Arbeitgebers abgezogen. Da es keine Garantien mehr gibt, können künftig auch laufende Renten abgesenkt werden. Welche Summe dann am Schluss rauskommt, steht völlig in den Sternen der Kapitalmärkte. Es kann mehr sein, und es kann fast nichts sein. Und wenn der Anbieter pleitegeht, dann muss nicht einmal mehr der Pensions-Sicherungs-Verein einspringen. Darum, liebe Frau Nahles, liebe Koalition, ist und bleibt Ihre Zielrente in Wirklichkeit eine Hoffnungsrente, eine Pokerrente oder – wenn Sie das weniger aufregt – eine Lottorente.“

Erwähnte ich bereits, dass ich Matthias W. Birkwald für den besten Rentenexperten im gesamten Bundestag halte?

Neues Betriebsrentengesetz – zugunsten Allianz und Komplizen
„Die neuen Betriebsrenten sind ein Etikettenschwindel. Sie sind – anders als die klassischen und in Westdeutschland noch durchaus verbreiteten Werksrenten – gar keine richtigen Betriebsrenten. Die klassische Betriebsrente ist rein arbeitgeberfinanziert. Die neue Betriebrente basiert hingegen in der Regel auf der Gehalts- oder Entgeltumwandlung. Sie wird ganz überwiegend vom Arbeitnehmer selbst bezahlt. Und am Ende macht die Lebensversicherungsbranche das Geschäft. Ein Milliardengeschäft.“Weiterlesen…

CDU und FDP in NRW: Schweine am Masttrog
„Noch sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in NRW nicht abgeschlossen, aber in einer Sache sind sie sich schon einig: 11.000 Euro monatlich reichen offenbar nicht aus, um das Überleben eines Landtagsabgeordneten zu sichern, so dass in einer ersten Amtshandlung beschlossen wurde, die Bezüge ab dem 1. Juli um weitere 180 Euro anzuheben. Schließlich will man ja nicht am Hungertuch nagen müssen – das wird sicher jeder verstehen.“

EU-Kommission plant einheitliche Maut für ganz Europa
Die Süddeutsche meldet: „In Zukunft sollen Autofahrer innerhalb der Europäischen Union für die Strecke zahlen, die sie tatsächlich gefahren sind – und nicht mehr wie beim Kauf einer Vignette für einen bestimmten Zeitraum. Das kündigte die Kommission am Mittwoch in Brüssel an.“

Hurra, der Wegezoll des Mittelalters ist wieder da. Und damals wie heute fliesst das Abkassieren per Wegelagerei in die Taschen der Reichen. Nur heute deutlich komplizierter. Nicht nur die Benutzung kostet, sondern auch noch Dauer und Länge. Warum nicht auch noch von der Anzahl der Fahrzeuginsassen (Kinder bis 5 Jahre kostenlos) abhängig machen? Und ob Wochentags oder am Wochenende. Und ob Sommer oder Winter. Diverse Sonderkonditionen für Frauen und Senioren dann bitte genauso wenig vergessen, wie den Aufpreis für Unter-25-Jährige. Dazu Wochenkarten, Kombitickets und Rabattaktionen.

Der Ticketautomat der Deutschen Bahn ist zu kompliziert? Haha, jetzt kommt die EU-Maut

Und Hunderttausende werden entsetzt abwinken und die unfallträchtigeren (!) Bundes- und Landstrassen nehmen.

Nochmal die Süddeutsche (Zitat): „In Zukunft sollen Autofahrer auf dem Weg durch Europa nicht mehr an Mautstation halten müssen oder Vignetten auf die Windschutzscheibe kleben. Verkehrskommissarin Bulc sprach von einem einheitlichen Erfassungsgerät für alle Länder.“

Einheitliches Erfassungsgerät für alle Länder! Im Klartext: Jedes Fahrzeug bekommt einen staatlichen Peilsender. Europaweit! Inklusive Zugriff auf alle Behörden, die „ein berechtigtes Interesse“ anmelden. Finanzämter zur Kilometergeldprüfung, Scheidungsanwälte zur Treueprüfung und natürlich die Bundesregierung, die bei jeder Autofahrt unter 5 km (Kind zur Schule bringen, mit Auto zum Einkaufen um die Ecke, usw.) direkt 20 Euro Strafe erheben kann.

Und das Beste: Im September 2017 werden die deutschen Dummschafe laut blökend und jubelnd ihre Mautparteien ankreuzen, zu denen auch DIE GRÜNEN gehören. Sie haben weder im Bundestag gegen die Autobahnprivatisierung gestimmt (sondern sich nur enthalten), noch werden sie diese im Bundesrat blockieren.

Oder wettet jemand dagegen?

Privatisierung der Autobahnen: Schnelle Grundgesetzänderung ist ein Tiefpunkt
Oft und umfassend hatte die Berliner Zeitung über die Autobahnprivatisierung berichtet. Sie hat die miesen Vertragsinhalte angeprangert und die Lügen der SPD mehrfach (!) blossgestellt. Dem Kommentar ist demzufolge nichts hinzuzufügen (Zitat): „Was manche jetzt als gelungenen Kompromiss feiern, ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Und ein Zeichen des Wandels, den Donald Trump nur am geschicktesten umsetzt. Überall wird die Demokratie gewürgt. Collin Crouch bezeichnete diesen Wandel „Postdemokratie“.“

Hauptsache privatisiert, damit Finanzkonzerne am Ausverkauf abkassieren können. Beim Trinkwasser macht man das ja auch schon. Und trotzdem macht jeder brav sein Kreuzchen bei seinen Plünderern. An Themen wie diesen erkennt man die bildungspolitische Intelligenz der Deutschen.

„Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“
Sahra Wagenknecht mit einer ganz hervorragenden Rede im Bundestag Und es lohnt übrigens auch, sich das Redeprotokoll durchzulesen, wie die SPD gegen Sahra Wagenknecht herumbrüllt (Johannes Kahrs (SPD): „Keine Ahnung, wie immer!“, Carsten Schneider (SPD): „Für dumm verkaufen machen Sie schon zur Genüge!“).

So brüllt übrigens dieselbe SPD herum, deren Bundesjustizminister Maas gerade ein „Gesetz gegen Hasskommentare“ durchdrücken will

Auch Gewerkschafter trommelten für Zustimmung zur Autobahnprivatisierung
In der Privatisierungskommission, schon im Jahr 2014 von Sigmar Gabriel (SPD) einberufen, sassen auch die Gewerkschaftsbonzen Frank Bsirske (Verdi) und Reiner Hoffmann (DGB) mit am Tisch. Und als nun all die Hintertüren aufflogen, mit denen die Autobahnprivatisierung zugunsten von Finanzkonzernen durchgezogen werden soll, geben Gewerkschaftsbonzen erneut Unterstützung. Zitat: „Am Dienstag hatte ver.di-Vorstand Wolfgang Pieper bei der entscheidenden Fraktionssitzung der SPD den verbliebenen Zweiflern Mut zum Abnicken gemacht. Weil im Ergebnis der Nachverhandlungen der Koalition die Jobs und Rechte der Beschäftigten der Landesauftragsverwaltungen und Straßenmeistereien tariflich gesichert wären, könne man dem Projekt getrost zustimmen.“

Was genau ist eigentlich NOCH nötig, damit die Arbeiter ihre Gewerkschaftsbonzen zur Rechenschaft ziehen?

Offener Brief: Nein zur Autobahnprivatisierung – auch im Bundesrat
Im Bundestag hat DIE LINKE konsequente Arbeit zugunsten der Bundesbürger gezeigt. Mal abwarten, wie die Bundesländer mit LINKE-Regierungsbeteiligung (Berlin, Thüringen und Brandenburg) sich im Bundesrat verhalten werden.

GRÜNE-Chef Kretschmann von Konzernlobby INSM gelobt: „Das ist ja einer von uns“
Die Südwestpresse berichtet: „Erstaunlich wohl fühlte sich der GRÜNE bei einer Veranstaltung der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, einer von Arbeitgebern und Industrie finanzierten marktradikalen Lobby-Organisation. Kretschmann war gebeten worden, „20 Minuten Klartext“ zu reden. Im Publikum mischten sich ehemalige und aktuelle Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU mit Interessenvertretern von Verbänden und Unternehmen – Dirk Niebel und Hermann Otto Solms, Oswald Metzger und Thomas Bareiß.

Warum es in der großen Koalition in Stuttgart, also im Bündnis der beiden stärksten Kräfte im Landesparlament, so reibungslos funktioniere, wollte man wissen. Kretschmanns Antwort: „Die GRÜNEN in Baden-Württemberg sind eine wirtschaftsnahe Partei, und die CDU ist es sowieso.“ Der neoliberale Gastgeber war rundum zufrieden mit Kretschmann: „Das ist ja fast einer von uns“, äußerte sich ein sichtlich ­überzeugter Lobbyist.“

Trump verkündet Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen
Und alle stehen sie auf der Matte: Merkel, Schulz, die Grünen, zahlreiche EU-Schergen, journalistische Umweltheuchler – ja sogar Konzernbonzen schauspielern ihre Betroffenheits-Simulation und heulen herum, als ob sie der Klimawandel je interessiert hätte (ausser beim Abwehren profitschmälernder Umweltgesetze).

Denn wisst ihr, was dieses Klimaabkommen tatsächlich ist? Es ist eine reine Absichtserklärung, aber KEIN Vertrag. Und schon gar nicht verbindlich.

Schon die darin enthaltene Klausel, höchstens 2 Grad zusätzliche Klimaerwärmung zuzulassen, war das Ergebnis rücksichtsloser Lobbyarbeit westlicher Industrienationen. Und laut Klimaabkommen kann auch jedes Land selber bestimmen, wie viel es bereit ist, dafür zu tun. Ebenfalls ein Ergebnis der rücksichtslosen Lobbyarbeit westlicher Industrienationen. Auch wurden keinerlei Strafen verankert für diejenigen Länder, die einfach weitermachen wie bisher. Insofern überrascht es dann auch keinesfalls, dass die Bundesregierung z.B. nichts gegen den Abgasbetrug unternimmt und sogar gegen China keilt, das eine verpflichtende Quote für Elektroauto-Neuzulassungen festschreiben wollte.

Ach ja: Und das Klimaabkommen hat natürlich auch eine Klausel, die es den ärmeren Länder ausdrücklich verbietet, wegen Klimakatastrophen Schadenersatz anmelden zu können.

Aber über genau dieses Klimaabkommen, welches sein Papier nicht wert ist, wird jetzt herumgeheult. Das alles ist nichts anderes als eine ganz miese Show, damit sich Leute wie Merkel, Gabriel und Dobrindt als umweltbewusste Personen inszenieren können. Und unsere Qualitätsjournalisten trommeln (natürlich) fleissig mit.

CDU fordert Klima-Kehrtwende nach „Vorbild Trump“
Die Zwei Grad sind eh „nicht mehr erreichbar“ und deswegen sollte man „lieber die globale Erwärmung gestalten“, so der Berliner Kreis der CDU. „So seien die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte“, zitiert die ARD. Und falls die heutigen Urlaubsgebiete wegen Dauerhitze und Wasserknappheit zur Wüste werden, fliegt man eben woanders hin. „Wer den Wandel nicht gestaltet, fällt eben zurück. Das ist Marktwirtschaft“, plädierte ein CDU-Vertreter für den Abbau ökologischer Subventionen. „Und gegen zu viel Hitze gibt es doch längst schon Klimaanlagen.“

Deutschland bekommt sein Einheitsdenkmal
Und passenderweise wird es eine übergrosse und begehbare Schaukel. Denn verschaukelt wurde der Deutsche während der treuhänderischen Einheit ja bekanntlich mehr als ordentlich, ohne dass er sich in zahlreichen Wahlen dagegen zur Wehr setzte. Warum also die Deutschen nicht vollends auslachen, indem man ihnen als Denkmal (!) eine grosse Schaukel präsentiert, deren Baukosten von 15 Millionen Euro er auch noch latzen darf?

ARD tagesschau verbreitet Lüge über betrügerische, russische Pflegedienste
Aber hey: Ukraine oder Russland, das ist doch dasselbe

Christoph Sieber – Hoffnungslos optimistisch!
„Drei Millionen Griechen – das ist ein Viertel der Bevölkerung – kann sich keine Krankenversicherung mehr leisten. Da überlegen sich Diabetiker, ob sie Lebensmittel kaufen oder Insulin. Für beides reicht es nicht. Längst gebe es in Europa unterernährte Kinder, die staunend auf reich bestückte Gewächshäuser in der Nachbarschaft starren. Aber das Gemüse ist für den Export bestimmt.

Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt zusammen so viel wie der ganze Rest der Welt. Und ihnen ist eine Lügenkampagne gelungen. Sie erklären uns: Das, was für dieses eine Prozent gut ist, ist gut für uns alle.“

Gebürtige Duisburgerin (14) aus dem Unterricht geholt und direkt abgeschoben
Die WAZ berichtet: „Nach Angaben der Sprecherin war die Aufenthaltserlaubnis der Familie bereits Ende 2013 ausgelaufen. Die letzte Klage der Betroffenen gegen die Entscheidung wurde demnach im März 2016 abgewiesen, kurz danach lehnte auch die Härtefallkommission des Landes NRW einen Antrag ab.

Bivsis Mitschüler reagierten allerdings schockiert. Die 14-Jährige selbst brach wegen der überraschenden Nachricht in Tränen aus. „Wir mussten am Ende sogar einen Arzt rufen und haben auch unseren Pfarrer und Religionslehrer als helfenden Seelsorger in diese Klasse geschickt“, erklärt Schulleiter Ralf Buchthal. Bivsi spricht perfekt deutsch, ihre Eltern betrieben einen gut laufenden Sushi-Laden, zahlten Steuern.“

Wer aus dem Klassenzimmer abschiebt, hat jedes Gefühl für Menschlichkeit verloren
Ein recht deutlicher Kommentar in der Süddeutschen Zeitung. Anmerkung allerdings: JEDE Abschiebung zeigt, dass Deutschland weder christlich noch sozial ist. Nicht nur die mit Polizeigewalt direkt aus der Schule heraus. Jede Abschiebung, die „nötig“ ist, zeigt das vollständige Regierungsversagen vor dem Kapitalismus.

UPDATE: Vergleicht mal, wie unsere Öffentlich-Rechten berichten, wenn es über Polizeigewalt in Moskau geht – und über Polizeigewalt gegen Schüler in Nürnberg

Trotz Kabul-Bombenanschlag: SPD-Kanzlerkandidat Schulz will weiter nach Afghanistan abschieben
Einzige Einschränkung: Er will „nur“ sogenannte Gefährder abschieben. Und ihr wisst, was ein Gefährder ist? Das ist jemand, der nichts angestellt hat – KEIN Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis, KEINE Straftat begangen, KEINE illegalen Waffen, KEINE Drogen, KEIN Einbruch, KEINE Gewalttat, KEIN Punkt in Flensburg – rein gar nichts. Einzig die Bundesregierung hält die Person für irgendwie gefährlich. Das sind Gefährder.

Und Hand aufs Herz: Auf wen von uns trifft das nicht zu?

Fassen wir also zusammen: Martin Schulz will Unschuldige in den Tod abschieben. Und das soll eine Alternative zur CDU sein? Beziehungsweise sogar eine Abgrenzung von der AfD?

Dazu passt:

Afghanistan-Abschiebungen: Wenn die Angst vor der AfD größer ist als der eigene Anstand
„Wie viele Menschen müssen eigentlich noch sterben, bis die Bundesregierung davon überzeugt ist, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist, in das man Flüchtlinge gemäß des Völkerrechts abschieben darf? Im Schnitt starben in den letzten zwei Jahren jeden Tag 30 Afghanen durch kriegerische Handlungen. Das ist Manchester plus Breitscheidplatz – jeden Tag. Dennoch betont die Bundesregierung, dass Afghanistan sicher sei und man weiterhin Menschen in Sammelabschiebungen nach Kabul ausfliegen will.

Nein, selbst ein Thomas de Maiziere glaubt nicht wirklich, dass Afghanistan sicher sei. Die Abschiebungen sind Wahlkampf. Jeder Flieger nach Kabul ist ein Wahlkampfplakat für die CDU. Alles nur aus Angst vor der AfD. Wir sollten uns für Politiker schämen, die ihren Anstand und ihre Moral aus wahltaktischen Gründen über Bord geworfen haben.“

Nicht zu vergessen: Dass man heute wieder Menschen in den Tod deportieren kann, liegt nur daran, weil Sigmar Gabriel die dazu nötigen Gutachten liefert.

Dass es auch Politiker gibt, derer man sich nicht schämen muss, zeigt sich hier:

Asylablehnungen für afghanische Flüchtlinge müssen neu auf den Tisch
„Die Afghanistan-Politik der Koalition ist schändlich und verlogen. Für viele Abgeschobene kommt die jetzige Einschränkung zu spät. Ablehnungen darf es mindestens solange nicht mehr geben, bis der neue Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt. Es muss auch Schluss damit sein, Flüchtlinge zur angeblich freiwilligen Rückkehr zu drängen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

Tja, Mitmenschlichkeit besitzt laut aktuellen Umfragen aber nur jeder zehnte Wähler hierzulande – hält sich als Gesellschaft aber trotzdem für zivilisiert und mitmenschlich.

NRW: Waffenarsenal bei 38-jährigem Oberberger sichergestellt
Man stelle sich vor, all diese Waffen hätte man bei einem Flüchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualitätspresse würde sich überschlagen vor lauter Terrorwarnungen.

Zum Glück war es nur ein Deutscher. Die sind per se völlig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung für die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.

Und zu guter Letzt:

Nach Terror: Politik verkündet Anteilnahme
Das beim „Rock am Ring“ habt ihr ja sicherlich mitbekommen, gell? Aber auch die Meldung dazu, dass in Deutschland wieder Sippenhaft gilt? Zitat ARD: „Einer der in Koblenz Festgenommenen soll verwandt mit einer Person sein, die wegen Terrorverdacht in Haft sitzt.“

Unnötig zu erwähnen, dass die ARD-Tagesschau diesen Skandal nicht kritisierte. Man ist ja schliesslich Staatssender – und nicht etwa eine neutral berichtende Nachrichtensendung

/ Aufräumarbeiten nach Unwetter: Zwangsarbeit für Arbeitslose angeordnet
/ Neues vom Jobwunder
/ Knapp die Hälfte aller Anträge auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt
/ Autobahn-Privatisierung: Der Bericht des Rechnungshofs ist fragwürdig
/ Einsatz von Staatstrojanern auch bei Alltagsdelikten geplant
/ EU-Minister für grenzüberschreitende Beschlagnahme von Cloud-Daten
/ Terroranschläge in Europa: Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung
/ Afghanistan: Deutschlands unglaublicher Zynismus
/ Abschiebungen nach Afghanistan beruhen auf Gutachten von Sigmar Gabriel
/ Kritik an Polizeieinsatz gegen Schüler in Nürnberg: SPD verlangt Aufklärung
/ Dokumentation: Flüchtlinge leben in ständiger Angst
/ Definition „Sichere Abschieberegion“

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Bisschen wenig Zeit gehabt heute, deshalb nur kurz und knapp:

Aufräumarbeiten nach Unwetter: Zwangsarbeit für Arbeitslose angeordnet
Für die Beseitigung von Unwetterschäden könnte der Landkreis auch befristete reguläre Stellen schaffen, kritisiert sogar die Lokalzeitung MZ. „Das wären uns diese Arbeitslosen aber nicht wert gewesen“, so der Landrat Frank Bannert (CDU). „Mindestlohn, Sozialabgaben, dazu noch das Einhalten von Pausenzeiten – das wollen wir alles nicht“, bekräftigte er. Stattdessen erhalten die Betroffenen nun lediglich eine „Entschädigung“, wie das Jobcenter bestätigt. „Es handelt sich um Arbeitsgelegenheiten, die mit 1,50 Euro pro Stunde vergütet werden“, erklärt eine Sprecherin, die zudem lachend darauf hinweist: „Und wer hier nicht mitmacht, wird natürlich sanktioniert – sprich: Seinen gewohnten Regelsatz bekommt man dann nicht mehr.“ Ob es zu weiteren Zwangsarbeiten im Landkreis kommen wird, ist derzeit noch offen.

Neues vom Jobwunder
Über Fahrradkuriere auf Abruf – jederzeit buchbar für Firmen, die keinen eigenen Lieferservice haben wollen. „So bezahle ich die Leute nur bei Auslieferung von Waren“, freut sich ein Gastronom über das Abwälzen seines unternehmerischen Risikos auf die Fahrradkuriere.

Knapp die Hälfte aller Anträge auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt
DIE LINKE deckt auf: 150.752 von insgesamt 355.572 Neuanträgen werden direkt lachend abgelehnt. „Zur kapitalistischen Ausbeutung taugen die Kaputten noch“, so das Denkschema hinter dieser (politisch gewollten) Pauschalblockade. Und diejenigen, die man doch nicht abwimmeln kann, schickt man lachend in die Altersarmut. Zitat: „Die durchschnittliche Höhe bei Erwerbsminderungsrenten lag nach den jüngsten Zahlen im Jahr 2015 bei 691 Euro bei voller, 385 Euro bei teilweiser Erwerbsminderung – und somit deutlich unterhalb des Niveaus der Grundsicherung von 756 Euro.“

Unnötig zu erwähnen, dass auch die Grundsicherung von 756 Euro noch weit unterhalb eines menschenwürdigen Lebens liegt.

Autobahn-Privatisierung: Der Bericht des Rechnungshofs ist fragwürdig
Die Berliner Zeitung legt erneut nach: „Die Befürworter des bestehenden Kompromisses zur Autobahnprivatisierung haben sich bereits Unterstützung vom Bundesrechnungshof (BRH) organisiert. Der lautet: Die Privatisierung wurde verhindert. Das soll den Abgeordneten nun mit dem amtlichen Prüfsiegel des Bundesrechnungshofes verdeutlicht werden. Tatsächlich stimmt diese Einschätzung nicht. Für „das gesamte Bundesautobahnnetz“ mag ein Ausschluss nun grundgesetzlich abgesichert sein, doch künftig könnte die Privatisierung bei Autobahn-Teilprojekten jederzeit als Standardmodell gewählt werden. Ein Modell, das laut den eigenen Berechnungen des Bundesrechnungshofes bisher stets rund 40 Prozent teurer war.“

Einsatz von Staatstrojanern auch bei Alltagsdelikten geplant
„Vor zwei Wochen haben wir den geplanten Gesetzestext veröffentlicht – getarnt als „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung. Versteckt wird die Ausweitung von Staatstrojanern in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe, das schon kurz vor Verabschiedung steht. Justizministerium und große Koalition hebeln mit diesem Verfahrenstrick das normale Gesetzgebungsverfahren aus, umgehen den Bundesrat, tricksen das Parlament aus – und halten die Öffentlichkeit möglichst lange im Dunkeln.“ Weiterlesen…

Quizfrage: Was unterscheidet solch ein Regierungsvorgehen eigentlich noch von Regimes wie z.B. in der DDR? Wäre ein Erich Mielke heute nicht auch als Bundesinnenminister möglich? Oder wäre der nicht sogar zu sehr Humanist?

EU-Minister für grenzüberschreitende Beschlagnahme von Cloud-Daten
Zur Gewöhnung (und als Verharmlosung, damit es der Bildungspöbel auch schluckt) erstmal nur „wegen Terrorgefahr“. Wenn das Gesetz dann durch ist, wird man die Clouddaten natürlich auch bei Alltagsdelikten (mal die MP3-Sammlung checken, in Privatfotos wühlen, Kontakten durchsehen usw.) missbrauchen.

Terroranschläge in Europa: Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung
Daten belegen: Wer in Europa in den vergangenen Jahren ein Attentat verübt hat, war Behörden vorher als gewaltbereit bekannt. Seit 2014 verübten insgesamt 24 identifizierte Täter 13 islamistische Mordanschläge in der EU – und alle, ja wirklich: 100 Prozent der Attentäter waren zuvor den Behörden bekannt und gewaltaffin. Trotzdem wollen die „Sicherheitsbehörden“ mehr Überwachung, statt die wahren Probleme anzugehen.

Afghanistan: Deutschlands unglaublicher Zynismus
Die ARD kommentiert: „Schon bisher war der Zynismus der deutschen Behörden, Menschen einfach in Kabul abzuladen und sich selbst zu überlassen, fast grenzenlos. Hier ein paar Fakten: Weite Teile des Staatsgebiets sind umkämpft oder in der Hand der Taliban. Allein 2016 mussten mehr als 600.000 Menschen ihre Häuser verlassen, in 31 von 34 Provinzen gab es Kämpfe. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge in Afghanistan beträgt jetzt mehr als zwei Millionen. Ihre Lage zu beschreiben, dafür würde dieser Kommentar nicht ausreichen.

Auch Rückkehrer stehen vor dem Nichts. Eine wirtschaftliche Perspektive gibt es derzeit nicht in Afghanistan, und das ist vor allem kriegsbedingt – das als kurzer Hinweis für alle, die so gerne von afghanischen Wirtschaftsflüchtlingen sprechen. Und nein, auch die Städte sind nicht sicher. In Kabul haben wir das mal wieder eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen. Es war der fünfte große Anschlag in der Stadt seit Jahresbeginn, ganz abgesehen von vielen kleineren Zwischenfällen.

Im angeblich sicheren Masar-i-Sharif in Nordafghanistan wurde erst vergangenen November das deutsche Generalkonsulat durch einen Angriff zerstört, und Ende April töteten Taliban in der afghanischen Partnerkaserne der Bundeswehr 140 junge Soldaten, es war ein stundenlanges Massaker. Die Provinz Kundus, Schwerpunkt deutscher Entwicklungshilfe, ist so gefährlich, dass dort niemand mehr ernsthaft überprüfen kann, ob dort mit unseren Steuergeldern Schulen gebaut oder das Justizwesen voran gebracht werden.

Warum also schiebt Deutschland überhaupt nach Afghanistan ab? Weil Afghanistan von uns abhängig ist. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Deutschland und die EU weitere Finanzhilfen für Afghanistan mit der Rücknahme von Abgeschobenen verknüpft haben. Der Staat würde ohne diese Hilfsgelder kollabieren. Genau deshalb ist zu befürchten, dass die Bundesregierung dieses zynische Spiel mit dem Schicksal junger Afghanen schon bald weiter spielen werden. Um unsere angeblich so hohen moralischen Werte geht es dabei schon lange nicht mehr.“

Dazu passt auch:

Abschiebungen nach Afghanistan beruhen auf Gutachten von Sigmar Gabriel
„Die Verantwortung für Abschiebungen in die Mitte von Krieg und Terror hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU). Aber für die Grundlage dieser Abschiebungen nach Afghanistan ist Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) verantwortlich, dessen Auswärtiges Amt inmitten von Gewalt, Bombenanschlägen und offenen Gefechten sichere Gebiete erkennt. Auch der UNHCR bewertet die Lage in Afghanistan überall als unsicher. Die Zahl der toten und verletzten Zivilisten steigt immer weiter. Dennoch ebnet Sigmar Gabriel der Union den Weg für eine Politik, die zum Zweck hat, zwanzigjährige Auszubildende von der Schulbank in Krisengebiete zu bringen. Dass aus sozialdemokratisch regierten Ländern erste kritische Stimmen zur Abschiebepraxis der Bundesregierung kommen, ist zu begrüßen, reicht aber nicht, wenn sich ihr Außenminister nicht traut, seinen Unionskollegen auf die Füße zu treten. Er sollte sich ein Beispiel an der Zivilcourage der Berufsschüler aus Nürnberg nehmen, die sich gestern dem von ihm mitverantworteten Unrecht entgegengestellt haben.“

Wer hats gesagt?

Kritik an Polizeieinsatz gegen Schüler in Nürnberg: SPD verlangt Aufklärung
Was gibt es denn da aufzuklären? Die SPD will Abschiebungen um jeden Preis durchsetzen. Ob in die Foltergefängnisse von Erdogan, oder eben in Kriegsgebiete – völlig egal, Hauptsache „Ausländer raus!“ Genau deshalb hat die SPD auch sämtliche Asylverschärfungen und Abschiebegesetzen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Wenn jetzt unschuldige Menschen mit Polizeigewalt abgeschoben werden und dafür auch hunderte protestierende Schüler nieder geknüppelt werden, dann ist das von der SPD genau so gewollt. Punkt.

Und siehe da: Wer den Bericht aufmerksam liest, der erkennt schnell, was die SPD tatsächlich empörte. „Die Videobilder von dem Einsatz sind verstörend“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold.“ Seht ihr: Das es davon ein Video gibt, ist schlimm. Nicht aber der Polizeieinsatz. „Ich bin sehr befremdet von dem, was da in und vor der Schule passiert ist.“ Ja, für die fleissigen Abnicker und Verteidiger der „Ausländer raus!“ Gesetze ist es sicherlich befremdlich, dass sich Schüler mit einem Untermenschenabzuschiebenden Ausländer solidarisieren. „Seine Kollegin Alexandra Hiersemann zeigte sich »erschreckt« von dem Polizeieinsatz. Es stelle sich die Frage, warum der Einsatz während der Schulzeit angeordnet wurde.“ Richtig, solche „Ausländer raus!“ Massnahmen sollen unbemerkt von der Öffentlichkeit stattfinden, damit sich erst gar keine Solidarität bilden kann. Wenn „der da“ dann über Nacht beseitigt wurde, hat man Fakten geschaffen, ohne dass es miese Videos und Zeitungsberichte gibt. So schiebt man sozialdemokratisch ab.

Und wartet: Bekanntlich hat die SPD auch gerade erst dem Gesetz zugestimmt, dass selbst bei einem versuchten Rempler gegen einen Polizisten auf jeden Fall vier Wochen Knast erfolgen. Quizfrage: Werden die Polizisten nun auch massenhaft Schüler anzeigen und einknasten? Oder dieses Gesetz nur gegen „Gutmenschen“ anwenden, die sich dem rassistischen Mob entgegen stellen?

Dokumentation: Flüchtlinge leben in ständiger Angst
„Seit dem Beginn der Untersuchung im Jahr 1993 registrierte die Initiative mittlerweile 217 Flüchtlinge, die sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung töteten oder beim Versuch starben, vor der Abschiebung zu fliehen, fünf starben während der Abschiebung – praktisch unter Aufsicht der Behörden. Und 1875 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor ihrer Abschiebung oder aus Protest dagegen.“

Und zu guter Letzt:

Definition „Sichere Abschieberegion“
….

/ Hartz-IV-Sanktionen und ihr Nutzen
/ 100-Prozent-Sanktion weil er keine 10 Bewerbungen schrieb
/ Von 1995 bis 2015 lag die jährliche Wachstumsrate mittlerer Einkommen im Schnitt bei null Prozent
/ Union und SPD beschließen Reform der Betriebsrente
/ Anna-Freud-Schule in Köln: Unter diesen Bedingungen ist ein Schulbesuch unzumutbar
/ Noch vor Pfingsten: Grundgesetzänderungen zur Privatisierung von Schulen und Autobahnen
/ Etikettenschwindel: „Dialog mit Zivilgesellschaft“ ist Dialog mit Konzernen
/ Gabriel entkräftet E-Auto-Auflage in China
/ Parteispenden: CDU kassiert halbe Million Euro Schmiergeld ab
/ Medien- oder mitgliedergelenkte Partei?
/ Flüchtlingszahlen, Arbeitslose, Reiche: Die Zahlentricks der Medien
/ Die alternative Welt des Herrn Schäuble
/ Steinmeier: „Häme und Härte in Online-Kommentaren untergraben gesellschaftlichen Zusammenhalt“
/ Trump und die „sehr sehr bösen Deutschen“
/ DIE LINKE deckt auf: Bundesregierung fordert europaweiten Zugriff auf jede Cloud
/ Wikileaks enttarnt CIA-Programm: „Athena“ spioniert jedes Windows aus
/ Bullshit News Front Syrien
/ Die Toten von Manchester sind Opfer der Regimewechsel-Operationen im Nahen Osten
/ Ballstädter Kirmesgesellschaft: Verfassungsschutz war über Neonazi-Überfall informiert
/ Der NSU-Komplex
/ DIE LINKE deckt auf: Über 1.900 Kindersoldaten bei der Bundeswehr
/ Pentagon bestätigt mehr als 100 zivile Opfer in Mossul
/ Niederbayern: Polizei mit großem Waffenfund
/ Ganz ganz späte Einsicht

—

Hartz-IV-Sanktionen und ihr Nutzen
Ich hab mir die Sendung vom Deutschlandfunk gar nicht erst angehört. Ich weiss also nicht, ob sie gut oder schlecht ist. Der Punkt ist doch: Allein dass man darüber diskutieren muss, ob der Entzug des Existenzminimums auch „einen Nutzen“ bringen könnte, ist schon vollkommen krank – aber leider absolut bezeichnend für das kapitalistische System, welches auf maximale Ausbeutung (egal ob Mensch oder Rohstoffe) setzt. ALLES hat sich der maximalen Verwertung unterzuordnen. Sogar das (aus politischer Willkür kleingerechnete) Existenzminimum.

Es gibt ohnehin nicht genug bezahlte Arbeit für alle. Und Lohnarbeit, von der man ein Leben aufbauen kann, gleich doppelt nicht. Wann also diskutieren wir endlich über eine sanktionsfreie Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben?

100-Prozent-Sanktion weil er keine 10 Bewerbungen schrieb
Kann man sich bei Interesse ja mal durchlesen, wie schnell das Sanktionscenter rechtswidrig (!) Sanktionen verhängt.

Von 1995 bis 2015 lag die jährliche Wachstumsrate mittlerer Einkommen im Schnitt bei null Prozent
Ist der Kapitalismus nicht toll?

Union und SPD beschließen Reform der Betriebsrente
Bislang mussten die Arbeitgeber noch untereinander die Betriebsrenten ihrer Beschäftigten absichern. Geht eine Firma in die Insolvenz, war die Betriebsrente der ehemaligen Beschäftigten trotzdem abgesichert.

Das ist nun vorbei! Zitat: „Unternehmen sollen künftig also nicht mehr garantieren müssen, dass Betriebsrenten in einer bestimmten Höhe ausgezahlt werden. Stattdessen soll eine reine Zusage über die Höhe der Beiträge reichen – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in einem Tarifvertrag darauf einigen.“

Und „zum Ausgleich“ will man jetzt MEHR Beschäftigte in dieses Finanzcasino hineindrängen – in Politsprech auch „Zugang zur Betriebsrente erleichtern“ genannt.

Tolle Sache (für Finanzkonzerne).

Und deshalb hat man das Gesetz auch „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ genannt, damit der bildungspolitisch intelligente Wähler hierzulande das nicht merkt

Anna-Freud-Schule in Köln: Unter diesen Bedingungen ist ein Schulbesuch unzumutbar
Dach undicht, feuchte Unterrichtsräume, Schimmelbildung, verschmutztes Wasser aus maroden Leitungen, gammelige Sporthalle, unbrauchbare Heizung – so viel sind der Politik unsere Kinder wert.

Noch vor Pfingsten: Grundgesetzänderungen zur Privatisierung von Schulen und Autobahnen
„Am 1. Juni 2017 sollen im Bundestag die Voraussetzungen für eine der größten und wahrscheinlich folgenreichsten Privatisierungen der deutschen Geschichte geschaffen werden. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit könnten nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen beschlossen werden.“Weiterlesen…

Etikettenschwindel: „Dialog mit Zivilgesellschaft“ ist Dialog mit Konzernen
„Kommende Woche lädt die Handelsdirektion zum „zivilgesellschaftlichen Dialog“ nach Brüssel ein. Wenn man den Begriff hört, geht man eigentlich davon aus, dass hier die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern zu Wort kommen. Doch das wird kaum der Fall sein. 73 Prozent – also 128 der 175 registrierten Anwesenden – vertreten Wirtschaftsinteressen. Darunter sind Akteure wie der Europäische Arbeitgeberverband (Businesseurope), der Europäische Stahlverband (EUROFER) oder der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Es ist also nicht redlich hier den Begriff des zivilgesellschaftlichen Dialogs zu verwenden. Hier handelt es sich schlichtweg um ein Treffen mit Lobbyisten.“

Gabriel entkräftet E-Auto-Auflage in China
Und Sigmar Gabriel ist wahrscheinlich auch noch stolz darauf, dass er es geschafft hat, jede fortschrittliche Entwicklung bei den deutschen Automobilherstellern abzubremsen. Denn hätte China darauf bestanden, dass acht Prozent (oder so) aller Neuzulassungen mit E-Motor ausgestattet sein müssen, hätte dies die Entwicklung rasant verbessert.

Aber interessant, dass ein Bundesaussenminister als steuerbezahlter Autokonzernlobbyist durch die Welt reist. Oder wie es die Frankfurter Rundschau schreibt: „Die Automanager haben die Bundesregierung in Marsch gesetzt, um bessere Bedingungen zu erhalten.“ Das nur mal so am Rande, falls jemand glaubt, die ganzen Parteispenden der Autokonzerne hätten nicht die gewünschte Wirkung

Ach ja: Und Gabriel war vorher Bundesumweltminister. Er weiss also ganz genau, was er da anrichtet.

Parteispenden: CDU kassiert halbe Million Euro Schmiergeld ab
Multimillionär Ralph Dommermuth (Chef des Internetproviders „1&1“) schiebt direkt mal fünf grosse Geldkoffer über den Tisch.

Allein dieses Jahr kassierten die käuflichsten Parteien Deutschlands bereits:

CDU 1,05 Mio. Euro
FDP 710.000 Euro
SPD 100.000 Euro
GRÜNE 100.000 Euro

Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.

Medien- oder mitgliedergelenkte Partei?
DIE LINKE lässt ihre Wahlkampfparolen inzwischen von Agenturen basteln, weil die „besser zu unseren Massenmedien passen“. Mal schauen, wann auch das Parteiprogramm „mediengerecht“ (statt menschengerecht) durchgestylt wird

Flüchtlingszahlen, Arbeitslose, Reiche: Die Zahlentricks der Medien
Die frisierten Arbeitslosenzahlen und „so viel Beschäftigte wie noch nie“ Jubelpropaganda zugunsten der Bundesregierung kennen wir von unseren Qualitätsmedien bereits in und auswendig. Weniger bekannt hingegen dürfte sein, was der Statistiker Gerd Bosbach der Berliner Zeitung ins Heft diktiert.

Kurzer Auszug: „Ein Klassiker unter den Zahlentricks sind große absolute Beträge ohne Vergleichsmaßstab. Wie viel zahlte Deutschland in den Euro-Kreditfonds ESM? 21,7 Milliarden Euro, so viel wie kein anderes Land. Ist die Bundesrepublik also der „Zahlmeister Europas“? Keineswegs. Natürlich zahlt ein großes Land mehr als ein kleines. Aussagekräftiger ist der Vergleich auf Basis der Bevölkerung. Und da zeigt sich: Pro Kopf zahlen die Luxemburger am meisten, die Deutschen liegen an vierter Stelle. Und gemessen an der Wirtschaftsleistung steht Deutschland nur an zwölfter Stelle von 19 Staaten.

Tricksen kann man auch durch gezielte Weglassungen. Das reichste Zehntel der Bevölkerung zahlt über 50 Prozent der Steuern, hört man immer wieder. Tatsächlich handelt es sich bloß um die Einkommensteuer. Der Anteil an Massensteuern wie der Mehrwertsteuer zahlen die Reichen nur zu einem Bruchteil.

2011 wies der Deutsche Städtetag darauf hin, dass 147.000 Rumänen und Bulgaren nach Deutschland gezogen waren. Das klingt nach viel – vor allem, wenn man die rund 90.000 Wegzüge verschweigt.“ Weiterlesen…

Die alternative Welt des Herrn Schäuble
„Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) meint, es stehe nicht in der Macht des deutschen Staates die Löhne zu steigern. Nehmen wir mal an, diese Aussage stimmt. Dann ist die logische Folge:

– Griechenlands „Reformen“ bringen nichts,
– man kann die Hartz Gesetze einfach abschaffen,
– die Empfehlungen in Richtung Frankreich kann man sich sparen.

Wenn also Wolfgang Schäuble in anderen Staaten Lohnsenkungen durch die Politik dieser Staaten fordert – und gleichzeitig sagt, man könne Löhne durch den Staat nicht beeinflussen – ist das ein logisch nicht aufzulösender Widerspruch.

Noch klarer wird dies, wenn man sich vor Augen führt, dass der deutsche Staat viele Beschäftigte hat. Niemand zwingt ihn die Löhne im öffentlichen Dienst niedrig zu halten. Man könnte einfach diese Löhne steigern und so den öffentlichen Dienst als Konkurrenz zur Wirtschaft aufbauen. Diese müsste dann nachziehen.

Man sieht also, Schäuble der in einer Regierung sitzt die vor alternativen Fakten und Fake News warnt, bedient sich genau diesen Mitteln um seine Politik zu verteidigen.“

Bundespräsident Steinmeier warnt: „Häme und Härte in Online-Kommentaren untergraben gesellschaftlichen Zusammenhalt“
Wow, jetzt wird die Meinungsfreiheit schon als Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts angesehen. Die SPD hat es echt weit gebracht.

Gekaufte Politik, Auslandskriege ohne jeden Rückhalt in der Bevölkerung, tatenloses Zuschauen bei Niedriglöhnen und (auf der anderen Seite) Boni- und Abfindungsexzessen, Steuervorteile für Reiche bei gleichzeitigem Sozialabbau für alle anderen, sowie oben drüber noch die Errichtung eines paranoiden Polizei- und Überwachungsstaates – all das gefährdet unseren Zusammenhalt. Aber ganz bestimmt nicht diejenigen, die mit (nicht verbotenen) hämischen Kommentaren auf genau diese Art der Politik reagieren.

Und kleine Anmerkung noch: Echt bemerkenswert, wer da auf dem Kirchentag so alles herumschwänzeln darf. Neben Merkel, die Flüchtlinge entweder von Erdogan foltern oder im Mittelmeer krepieren lässt, auch noch der Massenmörder Barack Obama, dessen Killerdrohnen auch nur wegen Merkels Erlaubnis von Ramstein aus koordiniert werden können – und auch der Folterminister Steinmeier ist einer der „gelobten Ehrengäste“. Das lässt tief blicken, denn keiner dieser Verbrecher wird beim Kirchentag mit seiner (wenig christlichen) Regierungsarbeit konfrontiert. Stattdessen gibt es nur allgegenwärtiges Lächeln zugunsten schöner Propagandafotos.

Trump und die „sehr sehr bösen Deutschen“
Ein Rundgang durch den voneinander abschreibenden (aber vorsichtshalber nicht recherchierenden) Qualitätsjournalismus hier in Deutschland. Denn bei allem oberflächlichen Gejaule um das „very bad“ von Trump wird der eigentliche Kern seiner Kritik auch noch ganz gezielt unter den Teppich gekehrt.

DIE LINKE deckt auf: Bundesregierung fordert europaweiten Zugriff auf jede Cloud
Natürlich nur gegen Terrorismus, allerschwerste Kriminalität – und keine drei Monate später auch gegen Unmweltschützer, Whistleblower und Demonstranten gegen Rechts. Kennen wir alles schon.

Zudem auch nochmal ein Zitat für alle Schnellvergesslichen: „Die privaten Daten der Bundesbürger sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts. Hier müssen wir jetzt aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung gewinnt.“

Also Leute: Immer schön alles online in der Cloud speichern. Denn wer hat denn schon etwas zu verbergen

Wikileaks enttarnt CIA-Programm: „Athena“ spioniert jedes Windows aus
N-TV berichtet: „Die massenhafte Übernahme von Windows-Computern durch den Erpresser-Trojaner „WannaCry“ hat in den vergangenen Tagen große Wellen geschlagen. Doch die Ransomware befiel fast ausschließlich Windows-7-Rechner, deren Besitzer oder Administratoren das Betriebssystem nicht aktuell gehalten hatten. Wikileaks hat jetzt ein viel gefährlicheres Programm im Rahmen seiner „Vault 7“-Veröffentlichungen enttarnt, das sich im Arsenal der CIA befindet. „Athena“ soll in der Lage sein, jede Windows-Version zu knacken und dem US-Geheimdienst ermöglichen, übernommene Computer auszuspionieren und auf dem befallenen System weitere Software zu installieren oder Daten zu löschen.“Weiterlesen…

Ein weiterer Beweis für das kriminelle Verhalten von Geheimdiensten. Und ebenfalls ein weiterer Beweis dafür, dass es auf einem Computer niemals gerichtsfeste Beweise geben kann. Denn wer einen Computer übernehmen kann, der kann dort auch jede x-beliebige Datei (Terrorpläne, Kinderpornos, usw.) platzieren.

Bullshit News Front Syrien
Der Bloggerkollege „Feynsinn“ seziert mal eben den von unseren Qualitätsmedien als ernsthafte Nachricht (!) hingerotzten Satz: „Die NATO ist der Anti-IS-Koalition beigetreten, dem Bündnis gegen die Terrormiliz IS“. Dringende Leseempfehlung

Die Toten von Manchester sind Opfer der Regimewechsel-Operationen im Nahen Osten
„Angesichts von Abedis Beziehungen und seinem Reiseverhalten im Vorfeld des Anschlags gibt es nur eine Erklärung dafür, warum er so lange auf freiem Fuß bleiben konnte: er war ein geschützter Täter – Teil eines breiten Netzwerks von Agenten, die Großbritannien und die USA für ihre ruchlosen Operationen im Nahen Osten benutzen. Die Enthüllung dieser Operationen ist der Grund für die Wut von Premierministerin Theresa May auf die USA, die Geheimdienstinformationen über die britischen Ermittlungen des Anschlags veröffentlicht haben.

Was auch immer der Grund für diese Veröffentlichungen ist, sie haben in jedem Fall die ursprüngliche Behauptung der britischen Behörden vollständig widerlegt, Abedi sei ein unbekannter „einsamer Wolf“ gewesen. Vielmehr ist jetzt klar, dass die Menschen, die während eines Popkonzerts ermordet oder verstümmelt wurden, Opfer der britischen Regimewechsel-Politik im Nahen Osten und Nordafrika sind.“

Zusammengefasst: Ein Mörder, der von den Geheimdiensten beschützt wurde, damit er sein Attentat (wie gewünscht) auch durchführt – erinnert alles an Anis Amri hier in Deutschland. Wann nochmal genau machen wir die organisierte Kriminalität namens Geheimdienste endlich dicht?

Dazu passt:

Ballstädter Kirmesgesellschaft: Verfassungsschutz war über Neonazi-Überfall informiert
„Bereits im Jahre 2014 hatte eine Gruppe Neonazis eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt überfallen und zusammengeschlagen. Während der 44 Verhandlungstage vor Gericht wurde öffentlich, dass der Thüringer Verfassungsschutz die Verabredung zur Tat mitgeschnitten, aber erst NACH (!) dem erfolgten Überfall ausgewertet hatte.“

Soviel auch mal eben zum Thema, dass der sogenannte „Verfassungsschutz“ (und insbesondere der aus Thüringen) irgendwelche Konsequenzen aus dem NSU-Mordtrio-Skandal gezogen hätte. Oder gar einen Neuanfang

Der NSU-Komplex
Der NSU-Prozess geht seinem Ende entgegen. Von einer umfassenden Aufklärung sind wir noch weit entfernt. Ein Dossier im aktuellen „Freitag“ zeigt die offenen Wunden auf.

DIE LINKE deckt auf: Über 1.900 Kindersoldaten bei der Bundeswehr
„Ein neuer Rekordwert“, wie RP-Online jubelnd berichtet. Jubelnd? Ja, denn (Zitat): „Auch die Zahl der weiblichen minderjährigen Bewerber ist so hoch wie nie zuvor. Damit zeigen die neuen Imagekampagnen eine verbesserte Wirkung.“

Deutscher Qualitätsjournalismus im Jahre 2017, der Kindersoldaten als „erfolgreiche Werbekampagne“ bezeichnet.

Pentagon bestätigt mehr als 100 zivile Opfer in Mossul
Mal eben lachend über 100 unschuldige Menschen weggebombt von den NATO-Truppen? Wird im Kleingedruckten wegmoderiert. „Ein Versehen“ und daher „nicht weiter erwähnenswert“. Aber wehe, im kriegstreibenden Westen geht mal eine Revanche-Bombe hoch! Massenpanik, Sondersendungen, schnappatmende Politiker mit immer absurderen Überwachungsforderungen – und ab sofort wird noch härter zurückgeschlagen.

Ursachenforschung? Zusammenhänge? Alles nur Themen für altlinke Friedensheinis. Moderne Politik trampelt über solche Sachverhalte nur lachend hinweg. Und kann das auch nur, weil eine unkritische Qualitätsjournaille sie dabei unterstützt.

Niederbayern: Polizei mit großem Waffenfund
Man stelle sich vor, solch ein Waffenarsenal hätte man bei einem Flüchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualitätspresse würde sich überschlagen vor lauter Terrorwarnungen.

Zum Glück war es nur ein Deutscher. Die sind per se völlig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung für die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.

Und zu guter Letzt:

Ganz ganz späte Einsicht
… wenn sie denn käme.