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Diese Kategorie enthält 304 Artikel

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-06

 

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-06

/ Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre
/ Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu
/ Steuervermeidungssysteme sorgen für fehlendes Geld zur Armutsbekämpfung
/ Parteispenden: CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld
/ Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte
/ Letzte Bastion Meinungsfreiheit
/ Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei
/ Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar
/ Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
/ Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
/ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Sicherheit zur Frage der Gerechtigkeit
/ Krieg dem Terror
/ Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland
/ Vorschlag des Jahres

Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre
„Der Entwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem sperrigen Namen Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wurde mit den Stimmen von CDU und SPD im Bundestag verabschiedet. Nun muss am 7. Juli noch der Bundesrat zustimmen. Die Nachricht ließ vor allem bei Fondsmanagern und Unternehmern und in einigen Gewerkschaftszentralen die Sektkorken knallen. Das Gesetz sei „revolutionär“ und „ein Meilenstein“, schwärmte Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des Fondsverbands BVI: „Der Entwurf ist das seit langem Beste, was die Politik zum Thema Rente vorgelegt hat.“ Auch der Arbeitgeberverband BDA begrüßte das neue Gesetz.“ Weiterlesen…

Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu
DIE LINKE in Berlin, Brandenburg und Thüringen hat sich schlichtweg kaufen lassen. Für ein paar Euros aus dem Länderfinanzausgleich stimmte man der Autobahn- und Schulprivatisierung zu. Wohlgemerkt: Ein Ausverkauf, der nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (!) wieder gestoppt werden kann.

Das macht CDU/CSU, SPD, FDP oder GRÜNE, die ebenfalls zustimmten, nicht besser – aber DIE LINKE schlagartig genauso scheisse. Entweder man hat Rückgrat, oder man ist käuflich.

Schon immer war die Regierungsarbeit der LINKEN in diversen Bundesländern zum Kotzen. Kapitalistische Elendsverwaltung, die beispielsweise in Berlin dazu geführt hat, dass nach über 10 Jahren des Mitregierens die Armut noch grösser ist als je zuvor. Und jetzt: Der Pkw-Maut zugestimmt, der Privatisierung zugestimmt, in vier Wochen wird dann dem neuen Betriebsrentengesetz zugestimmt – mit der Glaubwürdigkeit war es das nun. Endgültig. Schade um die vielen wirklich engagierten Leute dort, aber den längst schon eingeleiteten Weg hin zu einer zweiten SPD kann ich nicht weiter unterstützen. Und es braucht EINE MENGE, um wieder Pluspunkte für sich sammeln zu können.

Kennt jemand Alternativen? Die SGP (früher PSG) vielleicht?

Steuervermeidungssysteme sorgen für fehlendes Geld zur Armutsbekämpfung
„Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Nur 8 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die weltweite soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht. Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Durch das globale Steuervermeidungssystem werden den Bürger/innen in armen Ländern die notwendigen Gelder vorenthalten, die zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit dringend benötigt werden. Wer soziale Ungleichheit und Armut bekämpfen will, muss Steuergerechtigkeit schaffen und Steueroasen trockenlegen.“

Das sagt übrigens nicht irgendeine linke Klitsche, sondern die Oxfam-Organisation!

Parteispenden: CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld
Die Anlagespekulanten der „VHB Grundstücksverwaltung“ schieben einen grossen Geldkoffer über den Tisch.

Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte
Ein wahres Gruselkabinett, dass sich da versammelt hat: Der Gesundheitsminister der käuflichsten Partei Deutschlands (Gröhe, CDU), der Chef der privaten Klinikkonzernkette Helios (Motto: Profit statt Gesundheit), die Datenkrake von Bertelsmann – dazu noch Schlagwörter wie „Gesundheitscloud“ und „niemand will eine Mauer bauen“ … äääh, „Wir trauen uns zu, 70 Millionen gesetzlich Versicherte auf hohem Datenschutzniveau miteinander zu verbinden“ … so lasset den Handel mit den Patientendaten des Pöbels beginnen

Unnötig zu erwähnen, dass man zwar fröhlich mit unseren Krankenakten handeln will. Beim Auffliegen oder Missbrauch unserer Daten „vorsichtshalber“ keinerlei Konsequenzen oder gar Schadenersatz festgelegt wurden. Die wissen schliesslich ganz genau, was sie da tun.

Letzte Bastion Meinungsfreiheit
Ein kleiner Blick hinter die Kulissen, WARUM Justizminister Maas (SPD) derzeit so eifrig an einem Internet-Zensurgesetz arbeiten muss. Kurzer Auszug: „Von der Vorstellung, das Internet solle von staatlichen Eingriffen grundsätzlich frei sein, haben sich die herrschenden Politcliquen des sogenannten freien Westens schon lange verabschiedet. Sie ertragen es nicht, dass ihnen die Deutungshoheit über politische Ereignisse, ökonomische Zustände, offengelegte Skandale und losgetretene Kriege zunehmend abhandenkommt.“ Weiterlesen…

Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei
Die USA hat das Pariser Klimaabkommen nämlich nie ratifiziert. Übrigens schon unter Barack Obama nicht, der sich zwar ebenfalls mit diesem Abkommen den Arsch abwischte, dies aber im Gegensatz zu Trump nie öffentlich bekanntgab.

Dazu passt:

Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar
Lautstark trompeteten Merkel, Schulz, Gabriel und andere Schädlinge herum, weil Trump verkündete, das Pariser Klimaabkommen zu ignorieren. Das lautstarke Trompeten soll davon ablenken, dass sich auch die Bundesregierung längst mit dem Pariser Klimaabkommen den Arsch abwischt – dies aber nur nicht offen zugibt.

Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat mal aufgelistet, was die Bundesregierung längst hätte umsetzen müssen, um das Pariser Abkommen einzuhalten:

– Mindestquote für Elektroautos nach chinesischem Vorbild
– Abschaffung der Pendlerpauschale
– Abschaffung der Steuervergünstigungen für Diesel
– Strafgebühr für Benziner von 6,5 Cent pro Kilometer

All dies wurde natürlich nicht durchgesetzt – und somit ist es auch unsere Bundesregierung, die (wie Trump) grossflächig auf das Pariser Klimaabkommen draufkackt. Es bestätigt sich also im vollen Umfang: Das ganze Anti-Trump-Gejaule aktuell soll nur davon ablenken, dass man selber schwerster Umweltverbrecher ist.

Und Anmerkung am Rande: Eine „Liste des Schreckens“ ist das alles natürlich nur, wenn man es ohne soziale Gegenfinanzierung durchgepeitscht hätte. Würde man die Umweltzerstörung unseres Planeten hingegen auch den reichsten 10 Prozent hierzulande angemessen in Rechnung stellen, wäre das alles locker finanzierbar gewesen. Die 5.000 Milliarden Euro, auf denen die reichsten 10 Prozent hierzulande sitzen, bekommt man auch mit schärfsten Umweltgesetzen nicht abgeschmolzen. Weil es dafür natürlich wieder Firmen und Produkte geben muss, die genau den Profit abwerfen, der wieder in den Taschen der Reichsten landen.

Das für Umweltschutz investierte Geld ist schliesslich nicht weg. Es landet nur in den Taschen anderer Leute.

Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
Eine Überschrift, die wie Satire klingt.  Es ist aber die ganz reale Regierungsarbeit von SPD und GRÜNEN.

Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
Vorratsdatenspeicherung? Ab sofort auch für Alltagsdelikte zum Missbrauch freigegeben.
Biometrische Ausweisfotos? Sind ab sofort für jedes Ordnungsamt zum Durchblättern online.
Eigenes Handy? Flüchtlinge müssen es rausrücken. Der Bürger gegenüber der Polizei dann in ein/zwei Jahren ebenfalls.

Und was macht das Bundesverfassungsgericht? Deren nächster freier Termin wäre in 60 Monaten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Sicherheit zur Frage der Gerechtigkeit
DIE WELT berichtet: „Schulz präsentiert das SPD-Sicherheitskonzept, das er rhetorisch so einrahmt: „Sicherheit ist eine Frage der Gerechtigkeit. Reiche Leute könnten sich Sicherheit kaufen; normale Bürger seien hingegen auf den Staat angewiesen.“

Das soll „soziale Gerechtigkeit“ sein? Ernsthaft? Keinerlei offene Fragen, warum es denn derart Reiche gibt, die sich private Sicherheitsleute leisten? Und ob solcher Reichtum, der dann mit privaten Wachleuten geschützt werden muss, nicht Ursache der sozialen Ungerechtigkeit sein könnte – ebenfalls keine Fragen dazu? Stattdessen alles so lassen und lieber den Pöbel, der (dank zahlreicher SPD-Regierungen in Bund und Ländern) immer weniger besitzt, auch noch hemmungslos einen Überwachungsstaat überstülpen? Für wen soll das „Sicherheit“ darstellen? Für die Armen? Oder doch wieder nur für die Reichen, weil man wütende Arme viel besser analysieren und wegknasten kann?

Aber schauen wir doch mal:

Zitat: „Die anlassbezogene Videoüberwachung soll „mit Augenmaß“ ausgeweitet werden.“

Und hey: Automatische Gesichtserkennung dank unserer Passfotos, die nun jede Behörde durchblättern darf, ist genau solch ein „Augenmass“. Ansonsten hätte die SPD das ja schliesslich nicht zu Gesetz gemacht

Zitat: „Die Polizei soll zudem Wohnungseinbrüche durch den Einsatz computergestützter Ermittlungsmethoden wirksamer bekämpfen können.“

Dieses „Predictive Policing“ genannte System ist nichts anderes, als das JEDER verhaftet werden kann, der als „gefährlich“ eingestuft wird. Im Voraus, ohne dass man auch nur jemals einen Strafzettel bekommen hat.

Zitat: „Zudem sieht das Papier eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen vor.“

Jawoll, dieselben „Ausländer raus“ Gesetze, die die AfD fordert. Und inzwischen steht die moderne SPD mitten zwischen Höcke und Gauland und brüllt mit.

Zitat: „Außerdem soll der Bund Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention in Städten und Gemeinden fördern, um die Entstehung sozialer Brennpunkte zu verhindern.“

Hatten wir schon, nannte sich sozialer Wohnungsbau. Hat die SPD aber abgeschafft und alles privatisiert.

Zitat: „Durch „eine Art europäisches FBI“ sollen Terrorismus und Kriminalität grenzüberschreitend bekämpft werden.“

Wie viele sogenannte Terroristen waren den „Sicherheitsbehörden“ denn vorher NICHT bekannt? Wie jetzt, die waren alle schon bekannt und sogar als gewaltbereit in den Akten vermerkt? Und es hat nichts geholfen? Dann stellt man sich doch irgendwann die Frage: Was hilft denn tatsächlich gegen Terrorismus? Könnte es vielleicht helfen, einfach nicht mehr so viele Muslime zu ermorden, damit sich daraufhin nicht deren Geschwister/Verwandte/Freunde auch noch rächen wollen?

Zitat: „Niedersachsens Innenminister Pistorius betonte, dass die innere Sicherheit „in der DNA der SPD angelegt“ sei.“

Ja, das wissen wir spätestens seit SPD-Polizeiminister Gustav Noske, der wärend der Weimarer Republik jeden Streik der kleinen Leute blutig niederknüppeln liess und auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden liess. Wählbar ist DAS aber keinesfalls.

Krieg dem Terror
„Wenn ein junger Deutscher sich dafür bezahlen lässt, in Syrien, Afghanistan, Somalia oder sonst wo auf der Welt Menschen zu töten oder dabei zu helfen, so ist er Soldat. Er kämpft für das Gute – Freiheit und sichere Handelswege. Er ist nicht Mörder, nicht Terrorist oder Auftragskiller. Er ist Soldat, sonst nichts.

Wenn ein Muslim tötet, ist er Muslim. Er ist Terrorist oder begeht einen Ehrenmord. Er mordet, weil er Muslim ist, denn die sind böse, wollen das Böse und handeln aus Bosheit. Ihre fanatische Religion will es so. Sie sind Feinde. Wenn ein Moslem aus dem Krieg kommt, in dem Mitglieder seiner Familie oder Freunde getötet wurden, wenn er gelernt hat, dass der Westen der Feind ist, ist er kein Soldat und kein Kranker; er ist Moslem.

Du sollst nicht fragen, warum jemand tötet. Stattdessen: Härtere Strafen, mehr Überwachung, weniger Freiheit, mehr Kriege (für den Frieden), mehr Bomben, mehr Tote. Sie oder wir. Wir sind die Guten. Wir töten, um uns zu verteidigen. Sie sind die Bösen, und deshalb töten sie uns.“

Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland
„Laut Grundgesetz gibt es nur einen guten und geeigneten Standort für die Bundeswehr, und das ist Deutschland. Ein undemokratischer Staat wie Jordanien, in dem Häftlinge gefoltert werden, ist in keinem Fall ein akzeptabler Standort für eine Parlamentsarmee. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr bringen keinen Frieden, sondern erhöhen nur die Terrorgefahr in Deutschland. Auch deshalb müssen sie endlich beendet werden.“

Hat jemand zustimmend genickt?

Und zu guter Letzt:

Vorschlag des Jahres
Zitat: „Kein Land, welches die Menschenrechte verletzt, sollte im UN-Menschenrechtsrat sein.“
Sagte wer? Kommt ihr NIE drauf

 

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-05

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

 

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-05

/ 3sat-Reportage: Warum immer weniger Menschen immer mehr besitzen
/ Matthias W. Birkwald: Das ist keine Betriebsrente, das ist eine Pokerrente
/ Neues Betriebsrentengesetz – zugunsten Allianz und Komplizen
/ CDU und FDP in NRW: Schweine am Masttrog
/ EU-Kommission plant einheitliche Maut für ganz Europa
/ Privatisierung der Autobahnen: Schnelle Grundgesetzänderung ist ein Tiefpunkt
/ „Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“
/ Auch Gewerkschafter trommelten für Zustimmung zur Autobahnprivatisierung
/ Offener Brief: Nein zur Autobahnprivatisierung – auch im Bundesrat
/ GRÜNE-Chef Kretschmann von Konzernlobby INSM gelobt: „Das ist ja einer von uns“
/ Trump verkündet Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen
/ CDU fordert Klima-Kehrtwende nach „Vorbild Trump“
/ Deutschland bekommt sein Einheitsdenkmal
/ ARD tagesschau verbreitet Lüge über betrügerische, russische Pflegedienste
/ Christoph Sieber – Hoffnungslos optimistisch!
/ Gebürtige Duisburgerin (14) aus dem Unterricht geholt und direkt abgeschoben
/ Wer aus dem Klassenzimmer abschiebt, hat jedes Gefühl für Menschlichkeit verloren
/ Trotz Kabul-Bombenanschlag: SPD-Kanzlerkandidat Schulz will weiter nach Afghanistan abschieben
/ Afghanistan-Abschiebungen: Wenn die Angst vor der AfD größer ist als der eigene Anstand
/ Asylablehnungen für afghanische Flüchtlinge müssen neu auf den Tisch
/ NRW: Waffenarsenal bei 38-jährigem Oberberger sichergestellt
/ Nach Terror: Politik verkündet Anteilnahme

3sat-Reportage: Warum immer weniger Menschen immer mehr besitzen
„74 Prozent der Haushalte verfügen über ein geringeres Vermögen, als der Durchschnitt“, berichtet 3sat und ergänzt: „Fast alle Untersuchungen zu dem Thema zeigen auch, dass die Ungleichheit in den letzten Dekaden wächst.“

Ist der Kapitalismus nicht toll?

Matthias W. Birkwald: Das ist keine Betriebsrente, das ist eine Pokerrente
Kurzer Auszug aus seiner hervorragenden Rede: „Dem oder der Beschäftigten wird nicht mehr garantiert, dass er oder sie in 30 Jahren wenigstens die eingezahlten Beiträge zurückerhält. Meine Damen und Herren von der Koalition, nach Ihrem Gesetzentwurf muss der Chef nur noch versprechen, dass er das Geld, das sich der Beschäftigte abspart, auch wirklich an das Versorgungswerk überweist. Diese sogenannte reine Beitragszusage bedeutet, dass niemand weiß, wie hoch seine oder ihre Betriebsrente im Alter sein wird. Es wird nur eine sogenannte Zielrente vereinbart. „Zielrente“ heißt auf Deutsch: Das eingezahlte Geld wird mehr oder weniger riskant auf den Aktienmärkten angelegt. Wenn es gut läuft, gibt es mehr als die eingezahlten Beiträge zurück, und wenn es schlecht läuft, weniger oder sehr viel weniger.

In der Auszahlungsphase werden davon dann auch noch die eigenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und die des Arbeitgebers abgezogen. Da es keine Garantien mehr gibt, können künftig auch laufende Renten abgesenkt werden. Welche Summe dann am Schluss rauskommt, steht völlig in den Sternen der Kapitalmärkte. Es kann mehr sein, und es kann fast nichts sein. Und wenn der Anbieter pleitegeht, dann muss nicht einmal mehr der Pensions-Sicherungs-Verein einspringen. Darum, liebe Frau Nahles, liebe Koalition, ist und bleibt Ihre Zielrente in Wirklichkeit eine Hoffnungsrente, eine Pokerrente oder – wenn Sie das weniger aufregt – eine Lottorente.“

Erwähnte ich bereits, dass ich Matthias W. Birkwald für den besten Rentenexperten im gesamten Bundestag halte?

Neues Betriebsrentengesetz – zugunsten Allianz und Komplizen
„Die neuen Betriebsrenten sind ein Etikettenschwindel. Sie sind – anders als die klassischen und in Westdeutschland noch durchaus verbreiteten Werksrenten – gar keine richtigen Betriebsrenten. Die klassische Betriebsrente ist rein arbeitgeberfinanziert. Die neue Betriebrente basiert hingegen in der Regel auf der Gehalts- oder Entgeltumwandlung. Sie wird ganz überwiegend vom Arbeitnehmer selbst bezahlt. Und am Ende macht die Lebensversicherungsbranche das Geschäft. Ein Milliardengeschäft.“Weiterlesen…

CDU und FDP in NRW: Schweine am Masttrog
„Noch sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in NRW nicht abgeschlossen, aber in einer Sache sind sie sich schon einig: 11.000 Euro monatlich reichen offenbar nicht aus, um das Überleben eines Landtagsabgeordneten zu sichern, so dass in einer ersten Amtshandlung beschlossen wurde, die Bezüge ab dem 1. Juli um weitere 180 Euro anzuheben. Schließlich will man ja nicht am Hungertuch nagen müssen – das wird sicher jeder verstehen.“

EU-Kommission plant einheitliche Maut für ganz Europa
Die Süddeutsche meldet: „In Zukunft sollen Autofahrer innerhalb der Europäischen Union für die Strecke zahlen, die sie tatsächlich gefahren sind – und nicht mehr wie beim Kauf einer Vignette für einen bestimmten Zeitraum. Das kündigte die Kommission am Mittwoch in Brüssel an.“

Hurra, der Wegezoll des Mittelalters ist wieder da. Und damals wie heute fliesst das Abkassieren per Wegelagerei in die Taschen der Reichen. Nur heute deutlich komplizierter. Nicht nur die Benutzung kostet, sondern auch noch Dauer und Länge. Warum nicht auch noch von der Anzahl der Fahrzeuginsassen (Kinder bis 5 Jahre kostenlos) abhängig machen? Und ob Wochentags oder am Wochenende. Und ob Sommer oder Winter. Diverse Sonderkonditionen für Frauen und Senioren dann bitte genauso wenig vergessen, wie den Aufpreis für Unter-25-Jährige. Dazu Wochenkarten, Kombitickets und Rabattaktionen.

Der Ticketautomat der Deutschen Bahn ist zu kompliziert? Haha, jetzt kommt die EU-Maut

Und Hunderttausende werden entsetzt abwinken und die unfallträchtigeren (!) Bundes- und Landstrassen nehmen.

Nochmal die Süddeutsche (Zitat): „In Zukunft sollen Autofahrer auf dem Weg durch Europa nicht mehr an Mautstation halten müssen oder Vignetten auf die Windschutzscheibe kleben. Verkehrskommissarin Bulc sprach von einem einheitlichen Erfassungsgerät für alle Länder.“

Einheitliches Erfassungsgerät für alle Länder! Im Klartext: Jedes Fahrzeug bekommt einen staatlichen Peilsender. Europaweit! Inklusive Zugriff auf alle Behörden, die „ein berechtigtes Interesse“ anmelden. Finanzämter zur Kilometergeldprüfung, Scheidungsanwälte zur Treueprüfung und natürlich die Bundesregierung, die bei jeder Autofahrt unter 5 km (Kind zur Schule bringen, mit Auto zum Einkaufen um die Ecke, usw.) direkt 20 Euro Strafe erheben kann.

Und das Beste: Im September 2017 werden die deutschen Dummschafe laut blökend und jubelnd ihre Mautparteien ankreuzen, zu denen auch DIE GRÜNEN gehören. Sie haben weder im Bundestag gegen die Autobahnprivatisierung gestimmt (sondern sich nur enthalten), noch werden sie diese im Bundesrat blockieren.

Oder wettet jemand dagegen?

Privatisierung der Autobahnen: Schnelle Grundgesetzänderung ist ein Tiefpunkt
Oft und umfassend hatte die Berliner Zeitung über die Autobahnprivatisierung berichtet. Sie hat die miesen Vertragsinhalte angeprangert und die Lügen der SPD mehrfach (!) blossgestellt. Dem Kommentar ist demzufolge nichts hinzuzufügen (Zitat): „Was manche jetzt als gelungenen Kompromiss feiern, ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Und ein Zeichen des Wandels, den Donald Trump nur am geschicktesten umsetzt. Überall wird die Demokratie gewürgt. Collin Crouch bezeichnete diesen Wandel „Postdemokratie“.“

Hauptsache privatisiert, damit Finanzkonzerne am Ausverkauf abkassieren können. Beim Trinkwasser macht man das ja auch schon. Und trotzdem macht jeder brav sein Kreuzchen bei seinen Plünderern. An Themen wie diesen erkennt man die bildungspolitische Intelligenz der Deutschen.

„Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“
Sahra Wagenknecht mit einer ganz hervorragenden Rede im Bundestag Und es lohnt übrigens auch, sich das Redeprotokoll durchzulesen, wie die SPD gegen Sahra Wagenknecht herumbrüllt (Johannes Kahrs (SPD): „Keine Ahnung, wie immer!“, Carsten Schneider (SPD): „Für dumm verkaufen machen Sie schon zur Genüge!“).

So brüllt übrigens dieselbe SPD herum, deren Bundesjustizminister Maas gerade ein „Gesetz gegen Hasskommentare“ durchdrücken will

Auch Gewerkschafter trommelten für Zustimmung zur Autobahnprivatisierung
In der Privatisierungskommission, schon im Jahr 2014 von Sigmar Gabriel (SPD) einberufen, sassen auch die Gewerkschaftsbonzen Frank Bsirske (Verdi) und Reiner Hoffmann (DGB) mit am Tisch. Und als nun all die Hintertüren aufflogen, mit denen die Autobahnprivatisierung zugunsten von Finanzkonzernen durchgezogen werden soll, geben Gewerkschaftsbonzen erneut Unterstützung. Zitat: „Am Dienstag hatte ver.di-Vorstand Wolfgang Pieper bei der entscheidenden Fraktionssitzung der SPD den verbliebenen Zweiflern Mut zum Abnicken gemacht. Weil im Ergebnis der Nachverhandlungen der Koalition die Jobs und Rechte der Beschäftigten der Landesauftragsverwaltungen und Straßenmeistereien tariflich gesichert wären, könne man dem Projekt getrost zustimmen.“

Was genau ist eigentlich NOCH nötig, damit die Arbeiter ihre Gewerkschaftsbonzen zur Rechenschaft ziehen?

Offener Brief: Nein zur Autobahnprivatisierung – auch im Bundesrat
Im Bundestag hat DIE LINKE konsequente Arbeit zugunsten der Bundesbürger gezeigt. Mal abwarten, wie die Bundesländer mit LINKE-Regierungsbeteiligung (Berlin, Thüringen und Brandenburg) sich im Bundesrat verhalten werden.

GRÜNE-Chef Kretschmann von Konzernlobby INSM gelobt: „Das ist ja einer von uns“
Die Südwestpresse berichtet: „Erstaunlich wohl fühlte sich der GRÜNE bei einer Veranstaltung der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, einer von Arbeitgebern und Industrie finanzierten marktradikalen Lobby-Organisation. Kretschmann war gebeten worden, „20 Minuten Klartext“ zu reden. Im Publikum mischten sich ehemalige und aktuelle Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU mit Interessenvertretern von Verbänden und Unternehmen – Dirk Niebel und Hermann Otto Solms, Oswald Metzger und Thomas Bareiß.

Warum es in der großen Koalition in Stuttgart, also im Bündnis der beiden stärksten Kräfte im Landesparlament, so reibungslos funktioniere, wollte man wissen. Kretschmanns Antwort: „Die GRÜNEN in Baden-Württemberg sind eine wirtschaftsnahe Partei, und die CDU ist es sowieso.“ Der neoliberale Gastgeber war rundum zufrieden mit Kretschmann: „Das ist ja fast einer von uns“, äußerte sich ein sichtlich ­überzeugter Lobbyist.“

Trump verkündet Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen
Und alle stehen sie auf der Matte: Merkel, Schulz, die Grünen, zahlreiche EU-Schergen, journalistische Umweltheuchler – ja sogar Konzernbonzen schauspielern ihre Betroffenheits-Simulation und heulen herum, als ob sie der Klimawandel je interessiert hätte (ausser beim Abwehren profitschmälernder Umweltgesetze).

Denn wisst ihr, was dieses Klimaabkommen tatsächlich ist? Es ist eine reine Absichtserklärung, aber KEIN Vertrag. Und schon gar nicht verbindlich.

Schon die darin enthaltene Klausel, höchstens 2 Grad zusätzliche Klimaerwärmung zuzulassen, war das Ergebnis rücksichtsloser Lobbyarbeit westlicher Industrienationen. Und laut Klimaabkommen kann auch jedes Land selber bestimmen, wie viel es bereit ist, dafür zu tun. Ebenfalls ein Ergebnis der rücksichtslosen Lobbyarbeit westlicher Industrienationen. Auch wurden keinerlei Strafen verankert für diejenigen Länder, die einfach weitermachen wie bisher. Insofern überrascht es dann auch keinesfalls, dass die Bundesregierung z.B. nichts gegen den Abgasbetrug unternimmt und sogar gegen China keilt, das eine verpflichtende Quote für Elektroauto-Neuzulassungen festschreiben wollte.

Ach ja: Und das Klimaabkommen hat natürlich auch eine Klausel, die es den ärmeren Länder ausdrücklich verbietet, wegen Klimakatastrophen Schadenersatz anmelden zu können.

Aber über genau dieses Klimaabkommen, welches sein Papier nicht wert ist, wird jetzt herumgeheult. Das alles ist nichts anderes als eine ganz miese Show, damit sich Leute wie Merkel, Gabriel und Dobrindt als umweltbewusste Personen inszenieren können. Und unsere Qualitätsjournalisten trommeln (natürlich) fleissig mit.

CDU fordert Klima-Kehrtwende nach „Vorbild Trump“
Die Zwei Grad sind eh „nicht mehr erreichbar“ und deswegen sollte man „lieber die globale Erwärmung gestalten“, so der Berliner Kreis der CDU. „So seien die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte“, zitiert die ARD. Und falls die heutigen Urlaubsgebiete wegen Dauerhitze und Wasserknappheit zur Wüste werden, fliegt man eben woanders hin. „Wer den Wandel nicht gestaltet, fällt eben zurück. Das ist Marktwirtschaft“, plädierte ein CDU-Vertreter für den Abbau ökologischer Subventionen. „Und gegen zu viel Hitze gibt es doch längst schon Klimaanlagen.“

Deutschland bekommt sein Einheitsdenkmal
Und passenderweise wird es eine übergrosse und begehbare Schaukel. Denn verschaukelt wurde der Deutsche während der treuhänderischen Einheit ja bekanntlich mehr als ordentlich, ohne dass er sich in zahlreichen Wahlen dagegen zur Wehr setzte. Warum also die Deutschen nicht vollends auslachen, indem man ihnen als Denkmal (!) eine grosse Schaukel präsentiert, deren Baukosten von 15 Millionen Euro er auch noch latzen darf?

ARD tagesschau verbreitet Lüge über betrügerische, russische Pflegedienste
Aber hey: Ukraine oder Russland, das ist doch dasselbe

Christoph Sieber – Hoffnungslos optimistisch!
„Drei Millionen Griechen – das ist ein Viertel der Bevölkerung – kann sich keine Krankenversicherung mehr leisten. Da überlegen sich Diabetiker, ob sie Lebensmittel kaufen oder Insulin. Für beides reicht es nicht. Längst gebe es in Europa unterernährte Kinder, die staunend auf reich bestückte Gewächshäuser in der Nachbarschaft starren. Aber das Gemüse ist für den Export bestimmt.

Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt zusammen so viel wie der ganze Rest der Welt. Und ihnen ist eine Lügenkampagne gelungen. Sie erklären uns: Das, was für dieses eine Prozent gut ist, ist gut für uns alle.“

Gebürtige Duisburgerin (14) aus dem Unterricht geholt und direkt abgeschoben
Die WAZ berichtet: „Nach Angaben der Sprecherin war die Aufenthaltserlaubnis der Familie bereits Ende 2013 ausgelaufen. Die letzte Klage der Betroffenen gegen die Entscheidung wurde demnach im März 2016 abgewiesen, kurz danach lehnte auch die Härtefallkommission des Landes NRW einen Antrag ab.

Bivsis Mitschüler reagierten allerdings schockiert. Die 14-Jährige selbst brach wegen der überraschenden Nachricht in Tränen aus. „Wir mussten am Ende sogar einen Arzt rufen und haben auch unseren Pfarrer und Religionslehrer als helfenden Seelsorger in diese Klasse geschickt“, erklärt Schulleiter Ralf Buchthal. Bivsi spricht perfekt deutsch, ihre Eltern betrieben einen gut laufenden Sushi-Laden, zahlten Steuern.“

Wer aus dem Klassenzimmer abschiebt, hat jedes Gefühl für Menschlichkeit verloren
Ein recht deutlicher Kommentar in der Süddeutschen Zeitung. Anmerkung allerdings: JEDE Abschiebung zeigt, dass Deutschland weder christlich noch sozial ist. Nicht nur die mit Polizeigewalt direkt aus der Schule heraus. Jede Abschiebung, die „nötig“ ist, zeigt das vollständige Regierungsversagen vor dem Kapitalismus.

UPDATE: Vergleicht mal, wie unsere Öffentlich-Rechten berichten, wenn es über Polizeigewalt in Moskau geht – und über Polizeigewalt gegen Schüler in Nürnberg

Trotz Kabul-Bombenanschlag: SPD-Kanzlerkandidat Schulz will weiter nach Afghanistan abschieben
Einzige Einschränkung: Er will „nur“ sogenannte Gefährder abschieben. Und ihr wisst, was ein Gefährder ist? Das ist jemand, der nichts angestellt hat – KEIN Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis, KEINE Straftat begangen, KEINE illegalen Waffen, KEINE Drogen, KEIN Einbruch, KEINE Gewalttat, KEIN Punkt in Flensburg – rein gar nichts. Einzig die Bundesregierung hält die Person für irgendwie gefährlich. Das sind Gefährder.

Und Hand aufs Herz: Auf wen von uns trifft das nicht zu?

Fassen wir also zusammen: Martin Schulz will Unschuldige in den Tod abschieben. Und das soll eine Alternative zur CDU sein? Beziehungsweise sogar eine Abgrenzung von der AfD?

Dazu passt:

Afghanistan-Abschiebungen: Wenn die Angst vor der AfD größer ist als der eigene Anstand
„Wie viele Menschen müssen eigentlich noch sterben, bis die Bundesregierung davon überzeugt ist, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist, in das man Flüchtlinge gemäß des Völkerrechts abschieben darf? Im Schnitt starben in den letzten zwei Jahren jeden Tag 30 Afghanen durch kriegerische Handlungen. Das ist Manchester plus Breitscheidplatz – jeden Tag. Dennoch betont die Bundesregierung, dass Afghanistan sicher sei und man weiterhin Menschen in Sammelabschiebungen nach Kabul ausfliegen will.

Nein, selbst ein Thomas de Maiziere glaubt nicht wirklich, dass Afghanistan sicher sei. Die Abschiebungen sind Wahlkampf. Jeder Flieger nach Kabul ist ein Wahlkampfplakat für die CDU. Alles nur aus Angst vor der AfD. Wir sollten uns für Politiker schämen, die ihren Anstand und ihre Moral aus wahltaktischen Gründen über Bord geworfen haben.“

Nicht zu vergessen: Dass man heute wieder Menschen in den Tod deportieren kann, liegt nur daran, weil Sigmar Gabriel die dazu nötigen Gutachten liefert.

Dass es auch Politiker gibt, derer man sich nicht schämen muss, zeigt sich hier:

Asylablehnungen für afghanische Flüchtlinge müssen neu auf den Tisch
„Die Afghanistan-Politik der Koalition ist schändlich und verlogen. Für viele Abgeschobene kommt die jetzige Einschränkung zu spät. Ablehnungen darf es mindestens solange nicht mehr geben, bis der neue Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt. Es muss auch Schluss damit sein, Flüchtlinge zur angeblich freiwilligen Rückkehr zu drängen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

Tja, Mitmenschlichkeit besitzt laut aktuellen Umfragen aber nur jeder zehnte Wähler hierzulande – hält sich als Gesellschaft aber trotzdem für zivilisiert und mitmenschlich.

NRW: Waffenarsenal bei 38-jährigem Oberberger sichergestellt
Man stelle sich vor, all diese Waffen hätte man bei einem Flüchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualitätspresse würde sich überschlagen vor lauter Terrorwarnungen.

Zum Glück war es nur ein Deutscher. Die sind per se völlig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung für die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.

Und zu guter Letzt:

Nach Terror: Politik verkündet Anteilnahme
Das beim „Rock am Ring“ habt ihr ja sicherlich mitbekommen, gell? Aber auch die Meldung dazu, dass in Deutschland wieder Sippenhaft gilt? Zitat ARD: „Einer der in Koblenz Festgenommenen soll verwandt mit einer Person sein, die wegen Terrorverdacht in Haft sitzt.“

Unnötig zu erwähnen, dass die ARD-Tagesschau diesen Skandal nicht kritisierte. Man ist ja schliesslich Staatssender – und nicht etwa eine neutral berichtende Nachrichtensendung

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-01

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de und leider diesmal zu Spät.

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-01

/ Aufräumarbeiten nach Unwetter: Zwangsarbeit für Arbeitslose angeordnet
/ Neues vom Jobwunder
/ Knapp die Hälfte aller Anträge auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt
/ Autobahn-Privatisierung: Der Bericht des Rechnungshofs ist fragwürdig
/ Einsatz von Staatstrojanern auch bei Alltagsdelikten geplant
/ EU-Minister für grenzüberschreitende Beschlagnahme von Cloud-Daten
/ Terroranschläge in Europa: Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung
/ Afghanistan: Deutschlands unglaublicher Zynismus
/ Abschiebungen nach Afghanistan beruhen auf Gutachten von Sigmar Gabriel
/ Kritik an Polizeieinsatz gegen Schüler in Nürnberg: SPD verlangt Aufklärung
/ Dokumentation: Flüchtlinge leben in ständiger Angst
/ Definition „Sichere Abschieberegion“

Bisschen wenig Zeit gehabt heute, deshalb nur kurz und knapp:

Aufräumarbeiten nach Unwetter: Zwangsarbeit für Arbeitslose angeordnet
Für die Beseitigung von Unwetterschäden könnte der Landkreis auch befristete reguläre Stellen schaffen, kritisiert sogar die Lokalzeitung MZ. „Das wären uns diese Arbeitslosen aber nicht wert gewesen“, so der Landrat Frank Bannert (CDU). „Mindestlohn, Sozialabgaben, dazu noch das Einhalten von Pausenzeiten – das wollen wir alles nicht“, bekräftigte er. Stattdessen erhalten die Betroffenen nun lediglich eine „Entschädigung“, wie das Jobcenter bestätigt. „Es handelt sich um Arbeitsgelegenheiten, die mit 1,50 Euro pro Stunde vergütet werden“, erklärt eine Sprecherin, die zudem lachend darauf hinweist: „Und wer hier nicht mitmacht, wird natürlich sanktioniert – sprich: Seinen gewohnten Regelsatz bekommt man dann nicht mehr.“ Ob es zu weiteren Zwangsarbeiten im Landkreis kommen wird, ist derzeit noch offen.

Neues vom Jobwunder
Über Fahrradkuriere auf Abruf – jederzeit buchbar für Firmen, die keinen eigenen Lieferservice haben wollen. „So bezahle ich die Leute nur bei Auslieferung von Waren“, freut sich ein Gastronom über das Abwälzen seines unternehmerischen Risikos auf die Fahrradkuriere.

Knapp die Hälfte aller Anträge auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt
DIE LINKE deckt auf: 150.752 von insgesamt 355.572 Neuanträgen werden direkt lachend abgelehnt. „Zur kapitalistischen Ausbeutung taugen die Kaputten noch“, so das Denkschema hinter dieser (politisch gewollten) Pauschalblockade. Und diejenigen, die man doch nicht abwimmeln kann, schickt man lachend in die Altersarmut. Zitat: „Die durchschnittliche Höhe bei Erwerbsminderungsrenten lag nach den jüngsten Zahlen im Jahr 2015 bei 691 Euro bei voller, 385 Euro bei teilweiser Erwerbsminderung – und somit deutlich unterhalb des Niveaus der Grundsicherung von 756 Euro.“

Unnötig zu erwähnen, dass auch die Grundsicherung von 756 Euro noch weit unterhalb eines menschenwürdigen Lebens liegt.

Autobahn-Privatisierung: Der Bericht des Rechnungshofs ist fragwürdig
Die Berliner Zeitung legt erneut nach: „Die Befürworter des bestehenden Kompromisses zur Autobahnprivatisierung haben sich bereits Unterstützung vom Bundesrechnungshof (BRH) organisiert. Der lautet: Die Privatisierung wurde verhindert. Das soll den Abgeordneten nun mit dem amtlichen Prüfsiegel des Bundesrechnungshofes verdeutlicht werden. Tatsächlich stimmt diese Einschätzung nicht. Für „das gesamte Bundesautobahnnetz“ mag ein Ausschluss nun grundgesetzlich abgesichert sein, doch künftig könnte die Privatisierung bei Autobahn-Teilprojekten jederzeit als Standardmodell gewählt werden. Ein Modell, das laut den eigenen Berechnungen des Bundesrechnungshofes bisher stets rund 40 Prozent teurer war.“

Einsatz von Staatstrojanern auch bei Alltagsdelikten geplant
„Vor zwei Wochen haben wir den geplanten Gesetzestext veröffentlicht – getarnt als „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung. Versteckt wird die Ausweitung von Staatstrojanern in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe, das schon kurz vor Verabschiedung steht. Justizministerium und große Koalition hebeln mit diesem Verfahrenstrick das normale Gesetzgebungsverfahren aus, umgehen den Bundesrat, tricksen das Parlament aus – und halten die Öffentlichkeit möglichst lange im Dunkeln.“ Weiterlesen…

Quizfrage: Was unterscheidet solch ein Regierungsvorgehen eigentlich noch von Regimes wie z.B. in der DDR? Wäre ein Erich Mielke heute nicht auch als Bundesinnenminister möglich? Oder wäre der nicht sogar zu sehr Humanist?

EU-Minister für grenzüberschreitende Beschlagnahme von Cloud-Daten
Zur Gewöhnung (und als Verharmlosung, damit es der Bildungspöbel auch schluckt) erstmal nur „wegen Terrorgefahr“. Wenn das Gesetz dann durch ist, wird man die Clouddaten natürlich auch bei Alltagsdelikten (mal die MP3-Sammlung checken, in Privatfotos wühlen, Kontakten durchsehen usw.) missbrauchen.

Terroranschläge in Europa: Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung
Daten belegen: Wer in Europa in den vergangenen Jahren ein Attentat verübt hat, war Behörden vorher als gewaltbereit bekannt. Seit 2014 verübten insgesamt 24 identifizierte Täter 13 islamistische Mordanschläge in der EU – und alle, ja wirklich: 100 Prozent der Attentäter waren zuvor den Behörden bekannt und gewaltaffin. Trotzdem wollen die „Sicherheitsbehörden“ mehr Überwachung, statt die wahren Probleme anzugehen.

Afghanistan: Deutschlands unglaublicher Zynismus
Die ARD kommentiert: „Schon bisher war der Zynismus der deutschen Behörden, Menschen einfach in Kabul abzuladen und sich selbst zu überlassen, fast grenzenlos. Hier ein paar Fakten: Weite Teile des Staatsgebiets sind umkämpft oder in der Hand der Taliban. Allein 2016 mussten mehr als 600.000 Menschen ihre Häuser verlassen, in 31 von 34 Provinzen gab es Kämpfe. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge in Afghanistan beträgt jetzt mehr als zwei Millionen. Ihre Lage zu beschreiben, dafür würde dieser Kommentar nicht ausreichen.

Auch Rückkehrer stehen vor dem Nichts. Eine wirtschaftliche Perspektive gibt es derzeit nicht in Afghanistan, und das ist vor allem kriegsbedingt – das als kurzer Hinweis für alle, die so gerne von afghanischen Wirtschaftsflüchtlingen sprechen. Und nein, auch die Städte sind nicht sicher. In Kabul haben wir das mal wieder eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen. Es war der fünfte große Anschlag in der Stadt seit Jahresbeginn, ganz abgesehen von vielen kleineren Zwischenfällen.

Im angeblich sicheren Masar-i-Sharif in Nordafghanistan wurde erst vergangenen November das deutsche Generalkonsulat durch einen Angriff zerstört, und Ende April töteten Taliban in der afghanischen Partnerkaserne der Bundeswehr 140 junge Soldaten, es war ein stundenlanges Massaker. Die Provinz Kundus, Schwerpunkt deutscher Entwicklungshilfe, ist so gefährlich, dass dort niemand mehr ernsthaft überprüfen kann, ob dort mit unseren Steuergeldern Schulen gebaut oder das Justizwesen voran gebracht werden.

Warum also schiebt Deutschland überhaupt nach Afghanistan ab? Weil Afghanistan von uns abhängig ist. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Deutschland und die EU weitere Finanzhilfen für Afghanistan mit der Rücknahme von Abgeschobenen verknüpft haben. Der Staat würde ohne diese Hilfsgelder kollabieren. Genau deshalb ist zu befürchten, dass die Bundesregierung dieses zynische Spiel mit dem Schicksal junger Afghanen schon bald weiter spielen werden. Um unsere angeblich so hohen moralischen Werte geht es dabei schon lange nicht mehr.“

Dazu passt auch:

Abschiebungen nach Afghanistan beruhen auf Gutachten von Sigmar Gabriel
„Die Verantwortung für Abschiebungen in die Mitte von Krieg und Terror hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU). Aber für die Grundlage dieser Abschiebungen nach Afghanistan ist Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) verantwortlich, dessen Auswärtiges Amt inmitten von Gewalt, Bombenanschlägen und offenen Gefechten sichere Gebiete erkennt. Auch der UNHCR bewertet die Lage in Afghanistan überall als unsicher. Die Zahl der toten und verletzten Zivilisten steigt immer weiter. Dennoch ebnet Sigmar Gabriel der Union den Weg für eine Politik, die zum Zweck hat, zwanzigjährige Auszubildende von der Schulbank in Krisengebiete zu bringen. Dass aus sozialdemokratisch regierten Ländern erste kritische Stimmen zur Abschiebepraxis der Bundesregierung kommen, ist zu begrüßen, reicht aber nicht, wenn sich ihr Außenminister nicht traut, seinen Unionskollegen auf die Füße zu treten. Er sollte sich ein Beispiel an der Zivilcourage der Berufsschüler aus Nürnberg nehmen, die sich gestern dem von ihm mitverantworteten Unrecht entgegengestellt haben.“

Wer hats gesagt?

Kritik an Polizeieinsatz gegen Schüler in Nürnberg: SPD verlangt Aufklärung
Was gibt es denn da aufzuklären? Die SPD will Abschiebungen um jeden Preis durchsetzen. Ob in die Foltergefängnisse von Erdogan, oder eben in Kriegsgebiete – völlig egal, Hauptsache „Ausländer raus!“ Genau deshalb hat die SPD auch sämtliche Asylverschärfungen und Abschiebegesetzen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Wenn jetzt unschuldige Menschen mit Polizeigewalt abgeschoben werden und dafür auch hunderte protestierende Schüler nieder geknüppelt werden, dann ist das von der SPD genau so gewollt. Punkt.

Und siehe da: Wer den Bericht aufmerksam liest, der erkennt schnell, was die SPD tatsächlich empörte. „Die Videobilder von dem Einsatz sind verstörend“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold.“ Seht ihr: Das es davon ein Video gibt, ist schlimm. Nicht aber der Polizeieinsatz. „Ich bin sehr befremdet von dem, was da in und vor der Schule passiert ist.“ Ja, für die fleissigen Abnicker und Verteidiger der „Ausländer raus!“ Gesetze ist es sicherlich befremdlich, dass sich Schüler mit einem Untermenschenabzuschiebenden Ausländer solidarisieren. „Seine Kollegin Alexandra Hiersemann zeigte sich »erschreckt« von dem Polizeieinsatz. Es stelle sich die Frage, warum der Einsatz während der Schulzeit angeordnet wurde.“ Richtig, solche „Ausländer raus!“ Massnahmen sollen unbemerkt von der Öffentlichkeit stattfinden, damit sich erst gar keine Solidarität bilden kann. Wenn „der da“ dann über Nacht beseitigt wurde, hat man Fakten geschaffen, ohne dass es miese Videos und Zeitungsberichte gibt. So schiebt man sozialdemokratisch ab.

Und wartet: Bekanntlich hat die SPD auch gerade erst dem Gesetz zugestimmt, dass selbst bei einem versuchten Rempler gegen einen Polizisten auf jeden Fall vier Wochen Knast erfolgen. Quizfrage: Werden die Polizisten nun auch massenhaft Schüler anzeigen und einknasten? Oder dieses Gesetz nur gegen „Gutmenschen“ anwenden, die sich dem rassistischen Mob entgegen stellen?

Dokumentation: Flüchtlinge leben in ständiger Angst
„Seit dem Beginn der Untersuchung im Jahr 1993 registrierte die Initiative mittlerweile 217 Flüchtlinge, die sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung töteten oder beim Versuch starben, vor der Abschiebung zu fliehen, fünf starben während der Abschiebung – praktisch unter Aufsicht der Behörden. Und 1875 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor ihrer Abschiebung oder aus Protest dagegen.“

Und zu guter Letzt:

Definition „Sichere Abschieberegion“
….

Aufgelesen und kommentiert 2017-05-31

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

/ ARD-Reportage: Lohndumping bei REWE und EDEKA
/ SPÖ warnt vor Einführung von Hartz-Gesetzen in Österreich
/ BMW-Produktionsausfall: Hätte hätte Lieferkette
/ DIE WELT und der Klimawandel
/ Das Ende von Big Pharma
/ Werbung auf Anzeigetafeln: Kaufhauskette Real will Gesichtserkennung nutzen
/ EU plant einheitliche Maut für alle
/ Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff (CDU) will BND und Co. besser prüfen dürfen
/ EU: Entwicklungshilfe soll für Streitkräfte ausgegeben werden
/ Afghanistan: Mehr als 60 Tote durch Anschlag in Kabul
/ Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat
/ Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Gericht gibt grünes Licht
/ „Das dauert mir alles zu lange“: Richter stellt Prozess gegen Neonazis ein
/ Volltrottel (70) macht schon wieder irgendeinen Scheiss

ARD-Reportage: Lohndumping bei REWE und EDEKA
Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag, anschliessend nur noch gesetzlicher Mindestlohn Armutslohn, der über unbezahlte Mehrarbeit auch noch unterlaufen wird, und noch einiges mehr.

Und bitte niemals vergessen: Das, was die Betriebe hier durch mieses Lohndumping an Profit scheffeln, müssen wir über Steuern nachträglich berappen. Denn die bei REWE und EDEKA ausgebeuteten Opfer müssen sich das fehlende Geld zum Überleben nachträglich durch Betteln vom Amt „aufstocken“ lassen.

SPÖ warnt vor Einführung von Hartz-Gesetzen in Österreich
Die SPÖ ist die SPD von Österreich. Und der ORF berichtet: „Die Einführung von Hartz IV in Österreich bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung“, warnte Stöger. „Menschen in die Armut zu treiben hat nichts mit verantwortungsvoller Sozial- und Wirtschaftspolitik zu tun.“ Man werde nicht zulassen, „Arbeitssuchende mit Hartz IV zu bestrafen, ihnen beinahe das gesamte Ersparte, das Haus und die Eigentumswohnung, das Auto und den Bausparer wegzunehmen“, erklärte Stöger. „Hartz IV in Deutschland sei ein mahnendes und abschreckendes Beispiel für uns.“

Wohlgemerkt: Die SPÖ regiert zusammen mit der ÖVP (CDU von Österreich) in einer „Grossen Koalition“ und verweigert sich diesem sozialen Kahlschlag.

Und die SPD in Deutschland? Die betreibt Arbeitsverweigerung bei sämtlichen sozialen Themen, wie sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin zusammenfasst.

BMW-Produktionsausfall: Hätte hätte Lieferkette
Habt ihr ja vielleicht mitbekommen, dass bei BMW das Band stillsteht, weil ein Lieferant nicht in die Pötte kommt. Und wie es sich im Kapitalismus gehört, bluten für diesen Produktionsausfall einzig und allein die Beschäftigten.

„Ein Großteil der verlorenen Produktion lasse sich nachholen“, so der Sprecher. Heisst im Klartext: Die Beschäftigten können sich schon mal auf Wochenendschichten und Feiertagsarbeit „freuen“ Und der aktuelle Stopp des Fliessbandes? Auch kein Problem. Alle Leiharbeiter können direkt und ohne Kosten nach Hause geschickt werden Und die Festangestellten bauen halt Minusstunden auf, die sie später (mit obigen Sonderschichten) wieder nachholen. Somit ist es dann auch nix mit Zusatzgeld für die Sonderschichten. Erstmal muss das runter gefahrene Zeitkonto wieder aufgefüllt werden

„Mit dem vom Gesamtbetriebsrat 2012 vereinbarten »Flexibilitätsbaukasten« kann der Konzern nach eigenem Bekunden einen Nachfrageeinbruch um bis zu 20 Prozent abfangen, ohne Verluste zu machen.“ Oder anders formuliert: Bandstillstand ist ein reines Problem der Beschäftigten – aber kein Problem für den Konzern.

„Das zeigt, wie die Konzerne das »unternehmerische Risiko« auf die Belegschaften übertragen. Früher hätten die Arbeiter es bei Lieferengpässen etwas ruhiger angehen lassen können. Heute ist der Leistungsdruck jederzeit am Anschlag. Selbst während der dramatischen Absatzkrise von 2008 wurde die enge Taktung in der Produktion beibehalten – die Arbeiter könnten sich ja sonst an das langsamere Tempo gewöhnen.“

DIE WELT und der Klimawandel
DIE WELT hat einen Biologen zu Wort kommen lassen, der behauptet, die globale Temperatur sei seit fünfzehn Jahren nicht mehr angestiegen. Und der fordert, dass man darüber reden dürfe, ohne „verunglimpft“ zu werden. Jedoch: Die Aussage ist schlicht falsch. Die vergangenen drei Jahre 2014, 2015 und 2016 markierten allesamt neue Rekordwerte bei der globalen Temperatur.

„Zugegeben, dies allein ist kein Beleg für irgendetwas, denn das Klima ist das über mindestens 30 Jahre gemittelte Wetter. Man muss sich also (zumindest wenn man seriöser Wissenschaftler sein will) wenigstens drei Jahrzehnte anschauen und nicht anderthalb. Und in den vergangenen drei Jahrzehnten ist die Erdmitteltemperatur deutlich gestiegen, wie beispielsweise der Weltklimarat IPCC in einer eindrucksvollen Grafik in seinem letzten Sachstandsbericht 2013 zeigte.“Weiterlesen…

Das Ende von Big Pharma
„Die Marketingabteilungen der Pharmaindustrie haben fraglos viel Bewundernswertes geleistet: Unmengen Krankheiten mit originellen Namen erfunden, allerlei Grenzwerte so verschieben lassen, dass Millionen Gesunde über Nacht als behandlungsbedürftig krank galten, zudem gekonnt verschleiert, dass „verschreibungsgemäß eingenommene Medikamente“ im zivilisierten Westen (USA und Europa) hinter Krebs und Herz-Kreislauf-Kasperln in den Killer-Charts auf Platz 3 stehen – mit etwa 200.000 Todesopfern pro Jahr.

Dennoch wird die größte Leistung von Big Pharma so gut wie nie gebührend gewürdigt, nämlich die porentiefe Säuberung unseres kollektiven moralischen Bewusstseins betreffend die Branche an sich.  Denn sich am Leid Wehrloser persönlich zu bereichern, kann unter Menschen mit wenigstens einem Rest von Moral nicht gestattet bleiben. Ein besseres Gesundheitssystem, bessere Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Pfleger, sowie bessere Medikamente zum halben Preis sind zum Greifen nah. Wir müssen nur endlich die Pharmaindustrie verbieten.“ Weiterlesen…

Falls sich jemand fragt, ob man solche Positionen auch bei der Bundestagswahl wählen kann: Klick.

Werbung auf Anzeigetafeln: Kaufhauskette Real will Gesichtserkennung nutzen
Die FAZ berichtet: „In den Real-Märkten hat Echion nun an Werbebildschirmen in der Nähe der Kasse Kameras installiert, die den Blickkontakt der Kunden aufzeichnen. Erfasst werden zudem der Zeitpunkt und die Dauer der Betrachtung der Werbebildschirme, die Anzahl der Betrachter, ihr geschätztes Alter und das Geschlecht. Das Ziel des Werbeunternehmens und der Supermarktkette: zu verstehen, wofür sich Kunden interessieren und somit die ausgespielte Werbung besser an Interessen anzupassen.“

Das war es dann wohl mit der „zweiten Kasse“ im Supermarkt. Schliesslich soll man ja Werbung schauen.

Natürlich wird im Bericht noch abgewiegelt und verharmlost. Alles wird entsprechend beschildert und die Aufzeichnung „schon nach 150 Millisekunden“ wieder gelöscht. Ja klar, jetzt bei der Testeinführung sicherlich. Aber ganz bestimmt nicht mehr nach der flächendeckenden Ausrollung und Gewöhnung.

Erinnert sich noch jemand an Zeiten, in denen Videoüberwachung „nur zur Diebstahlabschreckung“ eingeführt wurde? Genau damit hat man die Bevölkerung weich gekocht, die ja „nichts zu verbergen“ hat – und zack, wird die Videoüberwachung für viel miesere Machenschaften missbraucht. Und schon ist unsere Welt zugepflastert mit Gesichtserkennung, verknüpften Kundenprofilen und Verhaltensüberwachung. Auch weitere interessierte Kreise melden schnell Ansprüche auf die Daten an – beispielsweise die Krankenkassen, was man denn so an „ungesunden Einkäufen“ tätigt.

Ach hätte uns doch bloss einer vorher gewarnt

Aber zum Glück ist das ja nur ein durchgeknallter Einzelkonzern, gell? Das macht doch sonst niemand nach!

Nun ja (Zitat): „Mit der gleichen Software testet die Deutsche Post in einigen Filialen in München eine Gesichtserkennung, ebenfalls, um passendere Werbung an den Schaltern auszuspielen.“

Schöne neue Welt für das ein brave deutsche Konsumvieh.

EU plant einheitliche Maut für alle
„Alexander Dobrindts Ausländermaut ist schon vor ihrer Einführung hinfällig, denn die Vignette wird von der EU-Kommission spätestens 2027 aus dem Verkehr gezogen. Dann nämlich haben wir die „Maut für alle“, die Millionen Pendler teuer zu stehen kommt. Die 300 Millionen Euro Anschaffungskosten für Dobrindts Mautsystem müssen dann abgeschrieben und wieder zig Millionen in ein neues Erhebungssystem investiert werden, welches dann zu allem Überfluss die Erstellung von Bewegungsprofilen (!!) aller Autofahrer erlaubt.

Diesen finanziellen und datenschutzrechtlichen Wahnsinn kann man nur verhindern, wenn die Ausländermaut sofort aufgehoben und jede Ausschreibung im Zusammenhang mit der Vignette gestoppt wird. Da dies mit Dobrindt nicht zu machen sein wird, muss im Herbst eine neue Regierung dieses von der Union produzierte Mautproblem aus dem Weg schaffen.“

Hat jemand zustimmend genickt? Dann klickt mal, wer das sagt

Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff (CDU) will BND und Co. besser prüfen dürfen
Da ist sie wieder, die routinemässige Quartalsmeldung zur eigenen Daseinsberechtigung. Und natürlich kommt von ihr auch nicht viel mehr als Mimimi und einige (wenig ernst gemeinte) Appelle an die Regierung, die direkt nach der Veröffentlichung schon wieder vergessen sind. Alles genau so, wie man es von einer handzahmen Politmarionette erwarten kann, die von der Regierungs-Hinterbank zur Bundesdatenschutzbeauftragten hochgelobt wurde.

Kleines Beispiel: „Im IT-Bereich kritisiert die Kontrolleurin in dem Bericht unter anderem das „intransparente Vorgehen von Microsoft“ rund um die Datenschutzerklärung von Windows 10. Bei dem Betriebssystem könne „trotz optimaler Konfiguration“ nicht verhindert werden, dass personenbezogene Daten auf Server des Konzern in den USA übertragen würden. Der Hersteller müsse dafür sorgen, dass Nutzer dies unterbinden und gesammelte Informationen löschen können, und insgesamt mehr Transparenz schaffen. Microsoft habe hier „nur halbherzig Maßnahmen ergriffen“. Grund zur Sorge ist für Voßhoff auch, dass der Abschied von Windows XP nach dem offiziellen Supportende im April 2014 sich bei Bundesbehörden teils sehr langsam vollzogen habe.“

Was für ein albernes Gejammer, statt direkt die Forderung zu stellen, sämtliche Behörden auf Linux umzustellen. Quelloffen, mit echtem Datenschutz und ohne windige Klauseln, bei denen man winselnd um „mehr Transparenz“ und „besseren Support“ betteln muss. Denn dank quelloffener Programmierung kann man sogar selber mithelfen, Fehler und Umstellungsprobleme zu beheben. Besser geht es nicht.

EU: Entwicklungshilfe soll für Streitkräfte ausgegeben werden
Der Friedensnobelpreisträger zeigt sich mal wieder von seiner menschlichsten Seite

Und habt ihr noch mehr Lust auf Zynismus? Bitteschön:

Afghanistan: Mehr als 60 Tote durch Anschlag in Kabul
Kabul wird von CDU/CSU und SPD übrigens als „sicher“ eingestuft, damit man behaupten kann, man würde nur in „sichere Herkunftsländer“ abschieben.

DIE ZEIT berichtet: „Wegen des Anschlags setzte die Bundesregierung die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan für heute aus. Das geschehe aus Rücksicht auf die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul, sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). Das Botschaftspersonal sei mit der Schadensaufnahme befasst und könnte sich daher nicht um die Ankunft des Abschiebefliegers am Kabuler Flughafen kümmern. Sobald dies wieder gewährleistet sei, werden die Abschiebungen natürlich unverzüglich nachgeholt, bekräftigte er.“

Wie solche Abschiebungen organisiert werden, kann man auch exemplarisch hier nachlesen. Eine Polizei, die Schlagstock und Pfefferspray gegen Schüler einsetzt, um einen ihrer Mitschüler aus dem Unterricht heraus abschieben zu können, natürlich inklusive.

All das ist es, was ich damit meinte, dass keine einzige Beleidigung so menschenverachtend sein kann, wie das, was diese Bundesregierung ganz real durchzieht.

Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat
Die Trennung von Polizei und Geheimdienst, die man wegen der Schreckensherrschaft der Gestapo einführte (und zahlreiche Beispielen wie NSU und Anis Amri bestätigen das), sind den Regierungsparteien von SPD, GRÜNE und LINKE egal. Es geht ja schliesslich „gegen den Terror“. Dabei gab es keinen einzigen Terrorfall in der jüngsten Geschichte, in die genau diese „Sicherheitsbehörden“ nicht mit verwickelt waren.

„Wie die rot-rot-grünen Fraktionen selbst erklären, geht es in ihrem Antrag neben der „besseren Kommunikation“ vor allem um „eine moderne und umfassende Sicherheitsarchitektur im nationalen und internationalen Verbund“. Die Berliner Polizei soll „optimal auf Einsätze bei Großlagen oder Anschlägen“ vorbereitet werden. Großlagen können vieles sein – auch Massenproteste der Bevölkerung gegen die Politik der Regierung, gegen die wachsende Kriegsgefahr oder gegen die immer unerträglicher werdenden Lebensbedingungen für breite Schichten von Arbeitern und Jugendlichen.

Die „moderne und umfassende Sicherheitsarchitektur“ ist das Codewort für autoritäre Staatsstrukturen, die heute in allen Ländern Europas und international errichtet werden, um revolutionäre Unruhen gegen die zunehmende Kriegsentwicklung und den sozialen Niedergang zu unterdrücken. Bereits im Januar hat der Senat ein Sicherheitspaket verabschiedet, in dem die Ausgaben für neue Waffen und Technik für die Polizei in diesem und im kommenden Jahr drastisch erhöht wurden.“

Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Gericht gibt grünes Licht
Ich wiederhole: Die Justiz, und insbesondere die deutsche Justiz, hat NOCH NIE irgendein Regierungsverbrechen eingebremst. Und hier ist der nächste Beweis. Denn wofür benötigt man Killerdrohnen? Zur Landesverteidigung, oder für Angriffskriege?

„Das dauert mir alles zu lange“: Richter stellt Prozess gegen Neonazis ein
RECHTSstaat Deutschland.

Und zu guter Letzt:

Volltrottel (70) macht schon wieder irgendeinen Scheiss
Wenig überraschende Nachrichten kommen heute aus den USA. Ein ortsbekannter Volltrottel (70) hat dort mal wieder irgendeinen Scheiß gemacht. Beobachter sind nicht einmal mehr schockiert. Der Scheiß von heute reiht sich damit ein in eine lange Kette von Scheiß-Aktionen, die sich der Volltrottel seit Januar geleistet hat.

Viele fordern jetzt, den Volltrottel zu ignorieren. Doch dies gilt unter Experten als quasi unmöglich, weil eine Schar von journalistischen Volltrotteln von genau dem Scheiss dieses Volltrottels ganz hervorragend leben können

Aufgelesen und kommentiert 2017-05-30

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-05-30

/ Hartz IV-Studie: Sanktionen werden eher willkürlich verhängt
/ Wie sozial ist die aktuelle Sozialpolitik in Deutschland?
/ Schultoiletten: „Seit Jahren regen Schüler und Eltern sich auf“
/ Ein Arbeiter berichtet über die Arbeitsbedingungen bei Amazon in Leipzig
/ Bundesregierung will Riester-Zulage auf 175 Euro anheben
/ Betriebsrenten ohne Garantie
/ DIE LINKE: Gesetzliche Rente braucht eine deutliche Stärkung
/ Senkt die Mehrwertsteuer!
/ Autobahn-Privatisierung: SPD täuscht die eigenen Genossen
/ SPD hofft weiter auf TTIP
/ Der G7-Gipfel im Überblick
/ Parteispenden: CDU kassiert weitere 100.000 Euro Schmiergeld
/ Merkel geht auf Distanz zu den USA
/ Pro-Militarisierungs-Propaganda ist in den Medien allgegenwärtig
/ ARD-Aktion „Sags mir ins Gesicht“ steht unter Zensur
/ Zweifel an der Studie zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: „Bewertungen von Rechtslaien“
/ Das vielfältige Wirken der drei NSU-„Einzeltäter“
/ Sachsen: Verfassungsschutz spielt rechte Gewalttaten im Jahresbericht für 2016 herunter
/ Geld verdienen mit dem Tod junger Menschen
/ Die wirklich wichtigen Meldungen

Hartz IV-Studie: Sanktionen werden eher willkürlich verhängt
Natürlich ist da auch viel Willkür dabei, aber es ist politisch gewollte (!) Willkür. Schliesslich sind die Jobcenter NICHT für die Hilfe der Kapitalismusopfer zuständig, sondern für das maximale Einsparen von Geldauszahlungen. Und das per Gesetz!

Da helfen die Jobcenter dann auch mal gerne nach, wenn die Sanktionsquote noch nicht – wie vorgegeben – erreicht wurde und kürzt dann denjenigen den menschenverachtend niedrigen Regelsatz, die sich gar nichts zuschulden kommen liessen. Es ist ja schliesslich kein Zufall, dass fast jede zweite Sanktion vor Gericht wieder aufgehoben wird. Dazu gehört schon Anstiftung von Oben.

Wie sozial ist die aktuelle Sozialpolitik in Deutschland?
„In Deutschland müssen fast 10 Millionen Betroffene im Sozialleistungssystem Tag für Tag um ihre Existenz kämpfen und die Hartz4-Politik befürwortet harte Sanktionen die bis hin zur Obdachlosigkeit führen können. Vor kurzem hat die EU-Kommission der Bundesrepublik vorgeworfen zu wenig gegen die Ungleichheit in Deutschland zu tun. Im Bericht der Behörde hieß es: „Im Zeitraum von 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“ Was also macht Andrea Nahles, unsere ranghöchste Sozialpolitikerin, um dies zu ändern?“ Weiterlesen…

Schultoiletten: „Seit Jahren regen Schüler und Eltern sich auf“
„Stinkende Schultoiletten, ungepflegte Sanitärräume, versiffte Anlagen – es gibt sie in vielen Städten und Gemeinden, quer durch alle Bundesländer. Wir stellen heute ein Beispiel aus Berlin-Spandau vor (mit Fotos).“ Weiterlesen…

Wie schon geschrieben: So viel sind der Politik unsere Kinder wert.

Ein Arbeiter berichtet über die Arbeitsbedingungen bei Amazon in Leipzig
Und der wichtigste Absatz ist (Zitat): „Amazon ist ein Weltkonzern und man kann nicht erfolgreich gegen ihn ankämpfen ohne internationale Zusammenarbeit der Arbeiter. Beim Streik im vergangenen Dezember wurden die Arbeiter in Polen gezwungen Extra-Schichten zu fahren, um unseren Arbeitskampf zu unterlaufen.“

Könnten die Gewerkschafter mal ihren Betriebsräten und Gewerkschaftsbonzen um die Ohren schlagen, die fein säuberlich jede Streikaktion von anderen Betrieben isolieren, um dann die Vorgaben des Konzernmanagements leichter durchdrücken zu können.

Bundesregierung will Riester-Zulage auf 175 Euro anheben
Und wie wir wissen, verschwinden diese „steuerlichen Zulagen“ komplett als Verwaltungsgebühren in den Taschen der Finanzkonzerne. Somit sind (wieder einmal) nur die Finanzkonzerne, die sich über diese Erhöhung freuen werden.

Dazu passt auch:

Betriebsrenten ohne Garantie
In meiner ersten Einschätzung hatte ich gestern geschrieben, dass die gesamte Betriebsrente nun auf dem Spiel steht. Das stimmt nicht so ganz. Es wird „nur“ keinerlei Verzinsung mehr garantiert. Es kann also durchaus so sein, dass man im Rentenalter nur quasi seine eingezahlten Beiträge wieder bekommt – ohne Inflationsausgleich. Und jeder weiss, was in 40 Jahren noch 600 Euro wert wären. Insofern ist auch klar, dass die Betriebsrente den Bach runtergehen wird.

Und aufgepasst: Die Neuregelung gilt von 2019 an für neue und von 2022 an auch für alte Vereinbarungen! Es hilft euch also in keinster Art und Weise, wenn ihr schon seit mehreren Jahren in die Betriebsrente eingezahlt habt. Die gesetzliche Rente wird eh immer kleiner, dank Entgeltumwandlung hat man dann nochmal weniger Beiträge in die gesetzliche Rente eingezahlt – und dank CDU und SPD fliegt einem nun die Betriebsrente auch noch um die Ohren

Und glaubt mir: Es wird keine einzige (Tarif-)Auseinandersetzung geben, in denen die Konzerne nicht an den Geldtopf mit den Betriebsrenten heran wollen. Und so wie ich die Kampflust und das Engagement der Gewerkschaften so sehe, sind die letzten Reste an Betriebsrente auch ruckzuck weg bis auf einen kümmerlichen Rest an „Basisrente“.

Wie wir sehen, gibt es mehr als genug Gründe, als Gewerkschaft dagegen Stimmung zu machen. Aber wir haben in Deutschland keine echten Gewerkschaften mehr, sondern nur noch Durchsetzungsorganisationen des Kapitals. Und so überrascht es keinesfalls, wenn man lesen muss(Zitat): „Neben Vertretern der Unionsparteien und der Arbeitgeber äußerten sich am Montag auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die SPD positiv über das neue Zielrentenmodell.“

Herzlichen Glückwunsch

Kann sich noch jemand daran erinnern, wann Gewerkschaften eine Organisation zugunsten der Arbeiter war? Muss irgendwann 1980 ausgestorben sein und nur noch eine schlabberige Hülle ist übrig geblieben, die zwar mit sorgenvollen Mienen allerhand Trillerpfeifen und rote Leibchen verteilen kann, ansonsten aber kaum etwas Nennenswertes zustande bringt – und schlimmer noch – zustande bringen WILL.

DIE LINKE: Gesetzliche Rente braucht eine deutliche Stärkung
„Statt einer verkorksten Reform der betrieblichen Altersvorsorge brauchen wir eine deutliche Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung: Das Rentenniveau muss schrittweise wieder angehoben werden, um auskömmliche Renten sicherzustellen und die gescheiterten und viel zu teuren privaten Rentenversicherungen wie zum Beispiel Riester-Verträge abzulösen. Mittelfristig müssen alle Erwerbstätigen in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sein und eine solidarische Mindestrente muss Armut im Alter verhindern.“

NEIN!

Nicht nur „alle Erwerbstätigen“, sondern alle Einkommen müssen sozialversicherungspflichtig werden. Jemand, der nur Zinsen oder Dividenden abkassiert, gilt nicht als Erwerbstätiger. Und wenn allein die Top-Dax-Konzerne pro Jahr weit über 30 Milliarden (!) Euro an Dividenden ausschütten, wird es niemanden weh tun, wenn davon auch Sozialabgaben abgeführt werden. Für die Dividenden hat man schliesslich keinen Millimeter gearbeitet.

Senkt die Mehrwertsteuer!
Mit einer interessanten Grafik im Bericht.

Autobahn-Privatisierung: SPD täuscht die eigenen Genossen
Die Berliner Zeitung legt erneut nach. „Im Gesetz heißt es, lediglich „Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen“ umfassen, sind ausgeschlossen. Eine Grenze soll ÖPP-Projekte auf 100 Kilometer beschränken. Doch selbst die längste existierende ÖPP-Autobahn ist gerade 72,5 Kilometer lang. Der Ausschluss von „Netz-ÖPP“ ist die neue Nebelkerze, die über herkömmliche ÖPP hinwegtäuschen soll.“

Überraschung

Aber hey: Ausgearbeitet wurde die gesamte Autobahnprivatisierung von der SPD – und zwar namentlich durch Sigmar Gabriel. Und damit Sigmar Gabriel auch sein überbezahltes Pöstchen in der Wirtschaft ergattern kann, wird seine SPD dieser Privatisierung auch zustimmen.

Oder mag jemand ernsthaft dagegen wetten?

SPD hofft weiter auf TTIP
„Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hält Abschluss des transatlantischen Abkommens für möglich. Der befürchtete Handelskrieg zwischen den USA und Deutschland ist noch nicht ausgebrochen. Vielmehr werden aus Washington auf einmal freundschaftliche Signale gesendet. Nach ihrer Rückkehr von einer Arbeitsreise in den USA, wo sie die Interessen der deutschen Exportwirtschaft vertreten hatte, war Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) voll des Lobes für ihre Gesprächspartner. »Da war eine große Offenheit gegenüber uns Deutschen zu spüren«, sagte Zypries und hofft weiterhin auf einen Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP.“

Unwählbar!

Der G7-Gipfel im Überblick
Besonders der abschliessende Satz

Parteispenden: CDU kassiert weitere 100.000 Euro Schmiergeld
Stromkonzern-Bonze und Multimillionär erkauft sich wohlwollendes Gehör bei der CDU, denen er einen grossen Geldkoffer unterm Tisch rüberschiebt.

Merkel geht auf Distanz zu den USA
Sucht euch eine beliebige Meldung der Qualitätspresse heraus und sucht mal nach den Details, wo Merkel denn ernsthaft auf Distanz zu den USA geht:

– die Steuerhinterziehung und Ausbeutungen der US-Konzernen in der EU bestrafen?
– den US-Banken ihre kriminellen Finanzgeschäfte verbieten?
– TTIP ein für alle mal beerdigen?
– die Propagandatruppe „Atlantikbrücke“ angreifen?
– Drohnen-Airport in Ramstein dichtmachen?
– NSA-Spionagebuden in Deutschland schliessen?
– keine Beteiligung mehr am Aufmarsch der NATO nach Russland?
– von den USA geforderte Russland-Sanktionen beenden?
– auch die Beteiligung an den von den USA angezettelten Kriegen beenden?
– Und nicht zuletzt Edward Snowden hier in Deutschland aufnehmen?

Nö, nichts davon. GAR NICHTS! Merkel hat nur ein wenig herum palavert, will die deutschen Militärausgaben fast verdoppeln – und wird dafür (!) von der Qualitätsjournaille als „mutig“ bejubelt Bezeichnend für das Niveau unserer Presse, dass sowas schon für deren kollektives Arschkriechen ausreicht.

Nur eine Qualitätszeitung hat alles richtig erkannt: Der Postillon

Pro-Militarisierungs-Propaganda ist in den Medien allgegenwärtig
Oder auch: Wie man den Völkerrechtsbruch bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Beispiel Jugoslawien, aktuell Syrien und Irak) zur Gewohnheit macht.

ARD-Aktion „Sags mir ins Gesicht“ steht unter Zensur
Wieder einmal eine Lachnummer der Öffentlich-Rechten: Vordergründig macht man Werbung für einen offenen Umgang mit den Kritikern, zensiert aber deren Aussagen, wenn sie nicht zur Propaganda-Leitlinie passen. Und Nein, keinesfalls Gepöbel von Hassbrüllern, sondern absolut höflich vorgetragene Fakten.

Zweifel an der Studie zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: „Bewertungen von Rechtslaien“
Was macht man als Regierung, damit man Zensurgesetze begründen kann? Na klar, man lässt dazu Studien erstellen, bei denen herauskommt: „Es wird zu wenig gelöscht, deswegen brauchen wir stärkere Zensurgesetze.“ Und damit dieses Ergebnis auch ganz sicher dabei herauskommt, nimmt man nicht glasklar kriminelle Inhalte und misst die Zeit, bis diese wieder gelöscht wurden. Nein, man nimmt harte Meinungsäusserungen, bei denen keinesfalls klar ist, ob diese gegen die Meinungsfreiheit verstossen.

Heise-Online berichtet: „Dass die Einordnungen von jugendschutz.net in der Praxis zumindest umstritten sind, zeigt die Tatsache, dass man dort in einer Beschreibung des Verfahrens das Wort „rapefugee“ als Beispiel für eine strafbare „Hassbotschaft“ ausführt. Diese massiv diskriminierende Äußerung ist zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Verstoß gegen die Facebook Nutzungsbedingungen. Ob sie aber auch strafbar ist, ist höchst umstritten. Letztlich könnte sie auch bedeuten: „Flüchtlinge, die vergewaltigen, seien nicht willkommen“. So sah es zumindest die Staatsanwaltschaft Leipzig und stellte ein auf dieser Äußerung beruhendes Verfahren gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann ein, der ein T-Shirt mit dieser Aufschrift getragen hatte. Als Beispiel für einen eindeutig strafbaren Inhalt taugt diese Äußerung daher entgegen der Ansicht von jugenschutz.net offenkundig nicht. Liesching kommt in seiner Einschätzung zu dem Ergebnis, dass der gesamte NetzDG-Entwurf „auf Bewertungen von Rechtslaien“ basiert.“

NICHTS liegt mir ferner, als dass ich „rapefugee“ oder ähnliche rassistische Parolen verteidigen will. Aber die juristische Auseinandersetzung zu “Soldaten sind Mörder“ oder dem A.C.A.B.-Schriftzug zeigt, dass das Recht auf Meinungsäusserungen nicht willkürklich (oder gar durch Laien) eingeschränkt werden darf.

Das vielfältige Wirken der drei NSU-„Einzeltäter“
Faschisten morden in Deutschland und werden von Staatsorganen gedeckt und beschützt.

Dazu passt auch:

Sachsen: Verfassungsschutz spielt rechte Gewalttaten im Jahresbericht für 2016 herunter
Diverse rassistische Gewalttaten wurden sogar lachend in die Rubrik des Linksextremismus einsortiert. „Beispielsweise die Busblockade von Clausnitz fehlt komplett. Zur Erinnerung: Am 18. Februar 2016 hatten mehrere Dutzend Rassisten einen Bus mit Geflüchteten, die in der mittelsächsischen Ortschaft eine Unterkunft beziehen sollten, blockiert. Während der Vorfall bundesweit durch die Medien ging und für Entsetzen sorgte, da die eingesetzte Polizei gegen die verängstigten Flüchtlinge und nicht etwa gegen die Rechten vorging, findet sich im Verfassungsschutzbericht ein Eintrag zu Clausnitz nur unter »Linksextremismus«.

Nicht erwähnenswert ist für den sächsischen Inlandsgeheimdienst eine Aktion von Neonazis und »besorgten Bürgern«, Anfang Oktober 2015 in Dresden-Übigau, als eine Turnhalle zur Erstaufnahmeeinrichtung umfunktioniert werden sollte. Die Halle wurde 22 Tage lang blockiert. Unter den etwa 100 daran Beteiligten befanden sich Neonazis der inzwischen unter Terrorverdacht stehenden »Gruppe Freital« und der Freien Kameradschaft Dresden. Mitglieder beider Vereinigungen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft und sind unter anderem wegen eines Anschlags auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Übigau angeklagt.“

Wann nochmal genau sollte diese mit Steuergeld finanzierten Neonazi-Freunde ein für alle mal dichtgemacht werden?

Geld verdienen mit dem Tod junger Menschen
Wie sich die BILD die Fotos der in Manchester getöteten Kinder beschafft und damit Geld verdient.

Und zu guter Letzt:

Die wirklich wichtigen Meldungen
Inklusive einer gesunden Selbsteinschätzung über Deutschlands Intelligenz

(Copyright vom Bild ganz Oben: Cerys Menne)

Aufgelesen und kommentiert 2017-05-29

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-05-29

/ Hartz-IV-Sanktionen und ihr Nutzen
/ 100-Prozent-Sanktion weil er keine 10 Bewerbungen schrieb
/ Von 1995 bis 2015 lag die jährliche Wachstumsrate mittlerer Einkommen im Schnitt bei null Prozent
/ Union und SPD beschließen Reform der Betriebsrente
/ Anna-Freud-Schule in Köln: Unter diesen Bedingungen ist ein Schulbesuch unzumutbar
/ Noch vor Pfingsten: Grundgesetzänderungen zur Privatisierung von Schulen und Autobahnen
/ Etikettenschwindel: „Dialog mit Zivilgesellschaft“ ist Dialog mit Konzernen
/ Gabriel entkräftet E-Auto-Auflage in China
/ Parteispenden: CDU kassiert halbe Million Euro Schmiergeld ab
/ Medien- oder mitgliedergelenkte Partei?
/ Flüchtlingszahlen, Arbeitslose, Reiche: Die Zahlentricks der Medien
/ Die alternative Welt des Herrn Schäuble
/ Steinmeier: „Häme und Härte in Online-Kommentaren untergraben gesellschaftlichen Zusammenhalt“
/ Trump und die „sehr sehr bösen Deutschen“
/ DIE LINKE deckt auf: Bundesregierung fordert europaweiten Zugriff auf jede Cloud
/ Wikileaks enttarnt CIA-Programm: „Athena“ spioniert jedes Windows aus
/ Bullshit News Front Syrien
/ Die Toten von Manchester sind Opfer der Regimewechsel-Operationen im Nahen Osten
/ Ballstädter Kirmesgesellschaft: Verfassungsschutz war über Neonazi-Überfall informiert
/ Der NSU-Komplex
/ DIE LINKE deckt auf: Über 1.900 Kindersoldaten bei der Bundeswehr
/ Pentagon bestätigt mehr als 100 zivile Opfer in Mossul
/ Niederbayern: Polizei mit großem Waffenfund
/ Ganz ganz späte Einsicht

Hartz-IV-Sanktionen und ihr Nutzen
Ich hab mir die Sendung vom Deutschlandfunk gar nicht erst angehört. Ich weiss also nicht, ob sie gut oder schlecht ist. Der Punkt ist doch: Allein dass man darüber diskutieren muss, ob der Entzug des Existenzminimums auch „einen Nutzen“ bringen könnte, ist schon vollkommen krank – aber leider absolut bezeichnend für das kapitalistische System, welches auf maximale Ausbeutung (egal ob Mensch oder Rohstoffe) setzt. ALLES hat sich der maximalen Verwertung unterzuordnen. Sogar das (aus politischer Willkür kleingerechnete) Existenzminimum.

Es gibt ohnehin nicht genug bezahlte Arbeit für alle. Und Lohnarbeit, von der man ein Leben aufbauen kann, gleich doppelt nicht. Wann also diskutieren wir endlich über eine sanktionsfreie Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben?

100-Prozent-Sanktion weil er keine 10 Bewerbungen schrieb
Kann man sich bei Interesse ja mal durchlesen, wie schnell das Sanktionscenter rechtswidrig (!) Sanktionen verhängt.

Von 1995 bis 2015 lag die jährliche Wachstumsrate mittlerer Einkommen im Schnitt bei null Prozent
Ist der Kapitalismus nicht toll?

Union und SPD beschließen Reform der Betriebsrente
Bislang mussten die Arbeitgeber noch untereinander die Betriebsrenten ihrer Beschäftigten absichern. Geht eine Firma in die Insolvenz, war die Betriebsrente der ehemaligen Beschäftigten trotzdem abgesichert.

Das ist nun vorbei! Zitat: „Unternehmen sollen künftig also nicht mehr garantieren müssen, dass Betriebsrenten in einer bestimmten Höhe ausgezahlt werden. Stattdessen soll eine reine Zusage über die Höhe der Beiträge reichen – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in einem Tarifvertrag darauf einigen.“

Und „zum Ausgleich“ will man jetzt MEHR Beschäftigte in dieses Finanzcasino hineindrängen – in Politsprech auch „Zugang zur Betriebsrente erleichtern“ genannt.

Tolle Sache (für Finanzkonzerne).

Und deshalb hat man das Gesetz auch „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ genannt, damit der bildungspolitisch intelligente Wähler hierzulande das nicht merkt

Anna-Freud-Schule in Köln: Unter diesen Bedingungen ist ein Schulbesuch unzumutbar
Dach undicht, feuchte Unterrichtsräume, Schimmelbildung, verschmutztes Wasser aus maroden Leitungen, gammelige Sporthalle, unbrauchbare Heizung – so viel sind der Politik unsere Kinder wert.

Noch vor Pfingsten: Grundgesetzänderungen zur Privatisierung von Schulen und Autobahnen
„Am 1. Juni 2017 sollen im Bundestag die Voraussetzungen für eine der größten und wahrscheinlich folgenreichsten Privatisierungen der deutschen Geschichte geschaffen werden. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit könnten nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen beschlossen werden.“Weiterlesen…

Etikettenschwindel: „Dialog mit Zivilgesellschaft“ ist Dialog mit Konzernen
„Kommende Woche lädt die Handelsdirektion zum „zivilgesellschaftlichen Dialog“ nach Brüssel ein. Wenn man den Begriff hört, geht man eigentlich davon aus, dass hier die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern zu Wort kommen. Doch das wird kaum der Fall sein. 73 Prozent – also 128 der 175 registrierten Anwesenden – vertreten Wirtschaftsinteressen. Darunter sind Akteure wie der Europäische Arbeitgeberverband (Businesseurope), der Europäische Stahlverband (EUROFER) oder der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Es ist also nicht redlich hier den Begriff des zivilgesellschaftlichen Dialogs zu verwenden. Hier handelt es sich schlichtweg um ein Treffen mit Lobbyisten.“

Gabriel entkräftet E-Auto-Auflage in China
Und Sigmar Gabriel ist wahrscheinlich auch noch stolz darauf, dass er es geschafft hat, jede fortschrittliche Entwicklung bei den deutschen Automobilherstellern abzubremsen. Denn hätte China darauf bestanden, dass acht Prozent (oder so) aller Neuzulassungen mit E-Motor ausgestattet sein müssen, hätte dies die Entwicklung rasant verbessert.

Aber interessant, dass ein Bundesaussenminister als steuerbezahlter Autokonzernlobbyist durch die Welt reist. Oder wie es die Frankfurter Rundschau schreibt: „Die Automanager haben die Bundesregierung in Marsch gesetzt, um bessere Bedingungen zu erhalten.“ Das nur mal so am Rande, falls jemand glaubt, die ganzen Parteispenden der Autokonzerne hätten nicht die gewünschte Wirkung

Ach ja: Und Gabriel war vorher Bundesumweltminister. Er weiss also ganz genau, was er da anrichtet.

Parteispenden: CDU kassiert halbe Million Euro Schmiergeld ab
Multimillionär Ralph Dommermuth (Chef des Internetproviders „1&1“) schiebt direkt mal fünf grosse Geldkoffer über den Tisch.

Allein dieses Jahr kassierten die käuflichsten Parteien Deutschlands bereits:

CDU 1,05 Mio. Euro
FDP 710.000 Euro
SPD 100.000 Euro
GRÜNE 100.000 Euro

Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.

Medien- oder mitgliedergelenkte Partei?
DIE LINKE lässt ihre Wahlkampfparolen inzwischen von Agenturen basteln, weil die „besser zu unseren Massenmedien passen“. Mal schauen, wann auch das Parteiprogramm „mediengerecht“ (statt menschengerecht) durchgestylt wird

Flüchtlingszahlen, Arbeitslose, Reiche: Die Zahlentricks der Medien
Die frisierten Arbeitslosenzahlen und „so viel Beschäftigte wie noch nie“ Jubelpropaganda zugunsten der Bundesregierung kennen wir von unseren Qualitätsmedien bereits in und auswendig. Weniger bekannt hingegen dürfte sein, was der Statistiker Gerd Bosbach der Berliner Zeitung ins Heft diktiert.

Kurzer Auszug: „Ein Klassiker unter den Zahlentricks sind große absolute Beträge ohne Vergleichsmaßstab. Wie viel zahlte Deutschland in den Euro-Kreditfonds ESM? 21,7 Milliarden Euro, so viel wie kein anderes Land. Ist die Bundesrepublik also der „Zahlmeister Europas“? Keineswegs. Natürlich zahlt ein großes Land mehr als ein kleines. Aussagekräftiger ist der Vergleich auf Basis der Bevölkerung. Und da zeigt sich: Pro Kopf zahlen die Luxemburger am meisten, die Deutschen liegen an vierter Stelle. Und gemessen an der Wirtschaftsleistung steht Deutschland nur an zwölfter Stelle von 19 Staaten.

Tricksen kann man auch durch gezielte Weglassungen. Das reichste Zehntel der Bevölkerung zahlt über 50 Prozent der Steuern, hört man immer wieder. Tatsächlich handelt es sich bloß um die Einkommensteuer. Der Anteil an Massensteuern wie der Mehrwertsteuer zahlen die Reichen nur zu einem Bruchteil.

2011 wies der Deutsche Städtetag darauf hin, dass 147.000 Rumänen und Bulgaren nach Deutschland gezogen waren. Das klingt nach viel – vor allem, wenn man die rund 90.000 Wegzüge verschweigt.“ Weiterlesen…

Die alternative Welt des Herrn Schäuble
„Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) meint, es stehe nicht in der Macht des deutschen Staates die Löhne zu steigern. Nehmen wir mal an, diese Aussage stimmt. Dann ist die logische Folge:

– Griechenlands „Reformen“ bringen nichts,
– man kann die Hartz Gesetze einfach abschaffen,
– die Empfehlungen in Richtung Frankreich kann man sich sparen.

Wenn also Wolfgang Schäuble in anderen Staaten Lohnsenkungen durch die Politik dieser Staaten fordert – und gleichzeitig sagt, man könne Löhne durch den Staat nicht beeinflussen – ist das ein logisch nicht aufzulösender Widerspruch.

Noch klarer wird dies, wenn man sich vor Augen führt, dass der deutsche Staat viele Beschäftigte hat. Niemand zwingt ihn die Löhne im öffentlichen Dienst niedrig zu halten. Man könnte einfach diese Löhne steigern und so den öffentlichen Dienst als Konkurrenz zur Wirtschaft aufbauen. Diese müsste dann nachziehen.

Man sieht also, Schäuble der in einer Regierung sitzt die vor alternativen Fakten und Fake News warnt, bedient sich genau diesen Mitteln um seine Politik zu verteidigen.“

Bundespräsident Steinmeier warnt: „Häme und Härte in Online-Kommentaren untergraben gesellschaftlichen Zusammenhalt“
Wow, jetzt wird die Meinungsfreiheit schon als Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts angesehen. Die SPD hat es echt weit gebracht.

Gekaufte Politik, Auslandskriege ohne jeden Rückhalt in der Bevölkerung, tatenloses Zuschauen bei Niedriglöhnen und (auf der anderen Seite) Boni- und Abfindungsexzessen, Steuervorteile für Reiche bei gleichzeitigem Sozialabbau für alle anderen, sowie oben drüber noch die Errichtung eines paranoiden Polizei- und Überwachungsstaates – all das gefährdet unseren Zusammenhalt. Aber ganz bestimmt nicht diejenigen, die mit (nicht verbotenen) hämischen Kommentaren auf genau diese Art der Politik reagieren.

Und kleine Anmerkung noch: Echt bemerkenswert, wer da auf dem Kirchentag so alles herumschwänzeln darf. Neben Merkel, die Flüchtlinge entweder von Erdogan foltern oder im Mittelmeer krepieren lässt, auch noch der Massenmörder Barack Obama, dessen Killerdrohnen auch nur wegen Merkels Erlaubnis von Ramstein aus koordiniert werden können – und auch der Folterminister Steinmeier ist einer der „gelobten Ehrengäste“. Das lässt tief blicken, denn keiner dieser Verbrecher wird beim Kirchentag mit seiner (wenig christlichen) Regierungsarbeit konfrontiert. Stattdessen gibt es nur allgegenwärtiges Lächeln zugunsten schöner Propagandafotos.

Trump und die „sehr sehr bösen Deutschen“
Ein Rundgang durch den voneinander abschreibenden (aber vorsichtshalber nicht recherchierenden) Qualitätsjournalismus hier in Deutschland. Denn bei allem oberflächlichen Gejaule um das „very bad“ von Trump wird der eigentliche Kern seiner Kritik auch noch ganz gezielt unter den Teppich gekehrt.

DIE LINKE deckt auf: Bundesregierung fordert europaweiten Zugriff auf jede Cloud
Natürlich nur gegen Terrorismus, allerschwerste Kriminalität – und keine drei Monate später auch gegen Unmweltschützer, Whistleblower und Demonstranten gegen Rechts. Kennen wir alles schon.

Zudem auch nochmal ein Zitat für alle Schnellvergesslichen: „Die privaten Daten der Bundesbürger sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts. Hier müssen wir jetzt aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung gewinnt.“

Also Leute: Immer schön alles online in der Cloud speichern. Denn wer hat denn schon etwas zu verbergen

Wikileaks enttarnt CIA-Programm: „Athena“ spioniert jedes Windows aus
N-TV berichtet: „Die massenhafte Übernahme von Windows-Computern durch den Erpresser-Trojaner „WannaCry“ hat in den vergangenen Tagen große Wellen geschlagen. Doch die Ransomware befiel fast ausschließlich Windows-7-Rechner, deren Besitzer oder Administratoren das Betriebssystem nicht aktuell gehalten hatten. Wikileaks hat jetzt ein viel gefährlicheres Programm im Rahmen seiner „Vault 7“-Veröffentlichungen enttarnt, das sich im Arsenal der CIA befindet. „Athena“ soll in der Lage sein, jede Windows-Version zu knacken und dem US-Geheimdienst ermöglichen, übernommene Computer auszuspionieren und auf dem befallenen System weitere Software zu installieren oder Daten zu löschen.“Weiterlesen…

Ein weiterer Beweis für das kriminelle Verhalten von Geheimdiensten. Und ebenfalls ein weiterer Beweis dafür, dass es auf einem Computer niemals gerichtsfeste Beweise geben kann. Denn wer einen Computer übernehmen kann, der kann dort auch jede x-beliebige Datei (Terrorpläne, Kinderpornos, usw.) platzieren.

Bullshit News Front Syrien
Der Bloggerkollege „Feynsinn“ seziert mal eben den von unseren Qualitätsmedien als ernsthafte Nachricht (!) hingerotzten Satz: „Die NATO ist der Anti-IS-Koalition beigetreten, dem Bündnis gegen die Terrormiliz IS“. Dringende Leseempfehlung

Die Toten von Manchester sind Opfer der Regimewechsel-Operationen im Nahen Osten
„Angesichts von Abedis Beziehungen und seinem Reiseverhalten im Vorfeld des Anschlags gibt es nur eine Erklärung dafür, warum er so lange auf freiem Fuß bleiben konnte: er war ein geschützter Täter – Teil eines breiten Netzwerks von Agenten, die Großbritannien und die USA für ihre ruchlosen Operationen im Nahen Osten benutzen. Die Enthüllung dieser Operationen ist der Grund für die Wut von Premierministerin Theresa May auf die USA, die Geheimdienstinformationen über die britischen Ermittlungen des Anschlags veröffentlicht haben.

Was auch immer der Grund für diese Veröffentlichungen ist, sie haben in jedem Fall die ursprüngliche Behauptung der britischen Behörden vollständig widerlegt, Abedi sei ein unbekannter „einsamer Wolf“ gewesen. Vielmehr ist jetzt klar, dass die Menschen, die während eines Popkonzerts ermordet oder verstümmelt wurden, Opfer der britischen Regimewechsel-Politik im Nahen Osten und Nordafrika sind.“

Zusammengefasst: Ein Mörder, der von den Geheimdiensten beschützt wurde, damit er sein Attentat (wie gewünscht) auch durchführt – erinnert alles an Anis Amri hier in Deutschland. Wann nochmal genau machen wir die organisierte Kriminalität namens Geheimdienste endlich dicht?

Dazu passt:

Ballstädter Kirmesgesellschaft: Verfassungsschutz war über Neonazi-Überfall informiert
„Bereits im Jahre 2014 hatte eine Gruppe Neonazis eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt überfallen und zusammengeschlagen. Während der 44 Verhandlungstage vor Gericht wurde öffentlich, dass der Thüringer Verfassungsschutz die Verabredung zur Tat mitgeschnitten, aber erst NACH (!) dem erfolgten Überfall ausgewertet hatte.“

Soviel auch mal eben zum Thema, dass der sogenannte „Verfassungsschutz“ (und insbesondere der aus Thüringen) irgendwelche Konsequenzen aus dem NSU-Mordtrio-Skandal gezogen hätte. Oder gar einen Neuanfang

Der NSU-Komplex
Der NSU-Prozess geht seinem Ende entgegen. Von einer umfassenden Aufklärung sind wir noch weit entfernt. Ein Dossier im aktuellen „Freitag“ zeigt die offenen Wunden auf.

DIE LINKE deckt auf: Über 1.900 Kindersoldaten bei der Bundeswehr
„Ein neuer Rekordwert“, wie RP-Online jubelnd berichtet. Jubelnd? Ja, denn (Zitat): „Auch die Zahl der weiblichen minderjährigen Bewerber ist so hoch wie nie zuvor. Damit zeigen die neuen Imagekampagnen eine verbesserte Wirkung.“

Deutscher Qualitätsjournalismus im Jahre 2017, der Kindersoldaten als „erfolgreiche Werbekampagne“ bezeichnet.

Pentagon bestätigt mehr als 100 zivile Opfer in Mossul
Mal eben lachend über 100 unschuldige Menschen weggebombt von den NATO-Truppen? Wird im Kleingedruckten wegmoderiert. „Ein Versehen“ und daher „nicht weiter erwähnenswert“. Aber wehe, im kriegstreibenden Westen geht mal eine Revanche-Bombe hoch! Massenpanik, Sondersendungen, schnappatmende Politiker mit immer absurderen Überwachungsforderungen – und ab sofort wird noch härter zurückgeschlagen.

Ursachenforschung? Zusammenhänge? Alles nur Themen für altlinke Friedensheinis. Moderne Politik trampelt über solche Sachverhalte nur lachend hinweg. Und kann das auch nur, weil eine unkritische Qualitätsjournaille sie dabei unterstützt.

Niederbayern: Polizei mit großem Waffenfund
Man stelle sich vor, solch ein Waffenarsenal hätte man bei einem Flüchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualitätspresse würde sich überschlagen vor lauter Terrorwarnungen.

Zum Glück war es nur ein Deutscher. Die sind per se völlig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung für die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.

Und zu guter Letzt:

Ganz ganz späte Einsicht
… wenn sie denn käme.

Aufgelesen und kommentiert 2017-05-24

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-05-24

/ Videoreportage: Moderne Lohnsklaverei in Norddeutschland
/ DIE LINKE deckt auf: Immer mehr Kinder auf Hartz IV angewiesen
/ SPD gegen LINKE: Streit um Agenda-Parole »Fordern und Fördern«
/ Nahles scheitert mit Recht auf Rückkehr in Vollzeit
/ Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienmärkten aus
/ Mindestrente, Mindestlohn, Regelsatz: Zu den Positionen der Partei DIE LINKE
/ Bedingungsloses Grundeinkommen: „Kapitalismus an sich ist ja nicht schlecht“
/ EU-Mitglied Malta ist eine Steueroase für europäische Konzerne
/ Frankreichs neuer Präsident Macron blockiert EU-Finanzsteuer
/ 98 Prozent der ARD-Berichterstattung zu Donald Trump „eindeutig negativ“
/ Niedersachens stellt Unterrichtsmaterialien zum Thema „Fake News“ vor
/ Weitere Manipulationen durch Polizei an Akte Amri
/ Attentäter von Manchester war Geheimdienst bekannt
/ Grundrechte-Report: Gefährdung der Freiheitsrechte geht vom Staat aus
/ National Bird: Dokumentarfilm über das US-Drohnenprogramm
/ De Maiziere (CDU) fordert EU-Truppe im Süden Libyens
/ Bundeswehr wirbt auf Kirchentag
/ Rechtsextremismus: Der Umstieg zur Berufsarmee war vielleicht ein Fehler
/ Griechenland: Eurogruppe vertagt Gespräche

Videoreportage: Moderne Lohnsklaverei in Norddeutschland
Leben unterhalb des Existenzminimums. Menschen als Austauschware der Arbeitgeber. Der NDR berichtet mitten aus dem Norden Deutschlands, von der Werft in Papenburg, von diversen Baustellen und Metallbetrieben. Über das Verweigern des Mindestlohns, Werkverträge und eine Bundesregierung, die all das kein bisschen interessiert.

DIE LINKE deckt auf: Immer mehr Kinder auf Hartz IV angewiesen
Auch DIE ZEIT kann diese dramatische Entwicklung nicht totschweigen – aber immerhin bemüht man sich, die Zahlen zu verharmlosen, denn „Kinder“ sind es nur, wenn sie noch keine 15 Jahre alt sind. Alle darüber sind laut Statistik keine Kinder und werden somit herausgerechnet.

Zitat: „Aufschlussreicher wäre, über die knapp 2 Millionen Kinder unter 18 Jahren zu sprechen, die in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften leben. Hierbei würden nicht nur alle minderjährigen Leistungsempfänger berücksichtigt. Dazu kämen außerdem auch die Kinder, die laut Bundesagentur für Arbeit (BA) „ihren individuellen Bedarf durch eigenes Einkommen decken können“ (Kinderarbeit) sowie die „vom Leistungsanspruch ausgeschlossenen Personen.“

SPD gegen LINKE: Streit um Agenda-Parole »Fordern und Fördern«
Der LINKE-Chef Riexinger nennt die Hartz4-Parole vom „Fordern und fördern“ korrekterweise menschenverachtend – und der SPD-Fraktionschef Oppermann reagiert mit konstruktiver Kritik und antwortet: „Sie haben einen Sockenschuss.“ Damit beendet die SPD ihre Gegenargumentation. Und die FDP (!!) springt zur Seite und spendet der SPD für ihre faktenreiche Schlagfertigkeit direkt mal Applaus.

Muss man noch mehr wissen?

Nahles scheitert mit Recht auf Rückkehr in Vollzeit
Und die gerne (und oft) gezogene Ausrede der SPD bei Gesetzen, die sie auch gar nicht wirklich umsetzen will, ist: „Die CDU hat es blockiert.“ Das reicht für den bildungspolitisch „intelligenten“ Deutschen vollkommen aus, um auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder Pöstchen und dicke Gehälter ergattern zu können.

Aber hey: Wenn es auch keine kritischen Journalisten mehr in Deutschland gibt, die die SPD daraufhin fragen, warum sie das Gesetz denn nicht zur freien Abstimmung in den Bundestag einbringt, um vielleicht mit Hilfe von LINKEN und GRÜNEN doch eine Zustimmung zu bekommen – tja, so lange steckt der Deutsche halt auch in seinem bildungspolitischen Keller fest

Also Leute: Wie viele Eselsmützen muss ich nach der Bundestagswahl 2017 erneut an treudoofe SPD-Wähler verteilen, die wieder mal daran glauben, dass die SPD es dieses mal doch gelernt hat und mehr soziale Gerechtigkeit bringen wird?

Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienmärkten aus
Matthias W. Birkwald hat sich in rentenpolitischen Fragen einen ganz hervorragenden Namen gemacht

Und bedenkt bitte: Was ihr von eurem Lohn vorab für Betriebsrenten abzweigt, fliesst nicht als Rentenbeitrag in eure spätere gesetzliche Rente mit ein. Das heisst: Ihr bekommt zwar eine höhere (aber unsichere) Betriebsrente, dafür aber weniger gesetzliche Rente. Und wohin der Wahnsinn der kapitalgedeckten Altersvorsorge führt, kann man hier (klick) nachlesen. Der Pensionsfonds von Nordrhein-Westfalen wurde beispielsweise bei den Atomkonzernen EDF und ENGIE abgeladen. „EDF ist größter und einziger AKW-Betreiber in Frankreich und verantwortlich unter anderem für die Risikomeiler Fessenheim und Cattenom. ENGIE betreibt über seine Tochterfirma Electrabel die belgischen Bröckelreaktoren Doel und Tihange.“

Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir eine Rentenkasse für alle brauchen, in die auch alle mit ihrem gesamten Einkommen (egal ob Lohn, Zinsen oder Dividenden) einzahlen. Dann könnten wir nämlich alle mit 60 Jahren abschlagsfrei in eine lebensstandard-absichernde Rente.

Mindestrente, Mindestlohn, Regelsatz: Zu den Positionen der Partei DIE LINKE
Wie man sieht, wäre eine 100-prozentige (!) Umsetzung der LINKE-Wahlforderungen zwar durchaus eine extreme Verbesserung für die Menschen hierzulande. Aber selbst dann wäre noch immer keine soziale Gerechtigkeit hergestellt.

Dazu passt:

Bedingungsloses Grundeinkommen: „Kapitalismus an sich ist ja nicht schlecht“
„Marc Friedrich ist Vermögensberater und Kritiker des heutigen Wirtschaftssystems. Nun hat er ein neues Buch geschrieben – mit Götz Werner – und stellt sich im FREITAG-Interview.“

Das Interview kann man sich durchlesen, oder es auch lassen. Denn es ist exemplarisch für Möchtegernlinke (Sozialdemokraten, Grüne, Reform-Linke, usw.), dass sie mit etwas sozialer Schminke an der Rettung des Kapitalismus arbeiten – aber logischerweise daran scheitern MÜSSEN. Denn das grundlegende Problem (die Machtfrage) wird dabei stets ausgeblendet. Das bestätigt der Interviewte sogar, als er sagt: „Seien wir doch mal ehrlich: Geld regiert die Welt. Die Politik tut es nicht. Wer saß denn in den Krisennächten 2008 im Bundeskanzleramt? Etwa unabhängige Professoren und Ökonomen? Nein! Dort saßen der Chef der Allianz, der Chef der Deutschen Bank, der Chef der Münchener Rück und so weiter. Die, die die Krise verursacht haben, haben die Regierungen beraten. Und interessanterweise – kann Zufall sein oder nicht – waren dann die Verursacher der Krise auch deren Gewinner.“

Seine Lösung darauf: Abschaffung aller Steuern, ausser einer Konsumsteuer. Und Zitat: „Das Argument, Reiche würden davon profitieren, stimmt nicht. Wenn der Reiche sich für 20 Millionen eine Yacht kauft, dann muss er dabei halt zehn Millionen Steuer zahlen.“

Dass derjenige, der sich die Yacht kauft, seine Millionen mit kapitalistischer Ausbeutung an sich reissen konnte, wird ausgeblendet. Die Machtfrage, die sich auf Besitz gründet, ebenfalls. Als „sozialen Ausgleich“ gibt es ja das bedingungslose Grundeinkommen für den Pöbel – danach hört das Denken dann auf.

Nein, Leute: Kapitalismus lässt sich SO nicht verbessern. Denn Kapitalismus funktioniert nur deswegen, weil er für seine Kosten nicht aufkommen muss.

– Ressourcenausbeutung? Hauptsache ich hab hier und jetzt meinen Profit.
– Menschenausbeutung? Müssen die Drittweltländer mit klarkommen.
– Armut und Arbeitslosigkeit? Kann sich der Sozialstaat drum kümmern.
– Umweltzerstörung? Müssen die nachkommenden Generationen mit klarkommen.
– Keine Expansion mehr möglich? Muss man halt imperialistische Kriege führen.

Und die Logik im Kapitalismus: Es wird umso schlimmer, je reicher die Reichsten werden. Denn dann wird es immer schwerer, über noch mehr Ausbeutung und Zerstörung noch weiteren Vermögenszuwachs an sich reissen zu können. Aber es wird trotzdem versucht. Und dank der Macht, die man mit viel Vermögen dann auch besitzt, werden die dazu passenden Gesetze (Privatisierungen, Agenda 2010, Freihandelsverträge, usw.) auch stets immer schlimmer werden. Irgendwie muss ja noch weiterer Profit rausgeschlagen werden.

Auf all das haben Sozialdemokraten, Grüne und Reformer-Linke keine Antworten. CDU und FDP schon gar nicht. Und die AfD, die auch noch den Flüchtlingen (also den bereits vollständig Ausgebeuteten des Systems) die Schuld an allem zuschieben will, ist dann die Krone dessen, was ein komplett kaputtgespartes Bildungssystem produzieren kann.

EU-Mitglied Malta ist eine Steueroase für europäische Konzerne
Das Wort „Steueroase“ ist ja schon zynisch. Oder wie würdet ihr ein Land bezeichnen, dass sich krimineller Räubermethoden bedient? Passender wäre doch „Oase für Kriminelle“, oder? Das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet jedenfalls: „Auch deutsche Konzerne nutzen massiv Tochterfirmen auf Malta, um ihre Steuern hierzulande zu drücken. BMW, BASF, die Deutsche Bank, Puma, Merck und Großunternehmen wie Bosch, K+S oder Rheinmetall sind mit Tochterfirmen auf der Insel vertreten. Allein die Lufthansa unterhält auf Malta 18 Tochterfirmen. Auf Malta anfallende Gewinne müssen ausländische Unternehmen im besten Fall nur mit knapp sechs Prozent versteuern.“

An dieser Stelle erneut der Hinweis:

Belastung der Bürger pro Kopf und Jahr durch „Sozialbetrug“: 0,88 Euro
Belastung der Bürger pro Kopf und Jahr durch Steuerhinterziehung: 1.250 Euro

Und natürlich handelt es sich hier um Steuerhinterziehung – und nicht etwa, wie der SPIEGEL noch zu verharmlosen versucht, um ein „Drücken der Steuerlast“. Denn (Zitat): „Sechs Prozent führt man allerdings nur dann ab, wenn die Unternehmen auf der Insel auch wirklich Geschäfte machen. SPIEGEL-Recherchen lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob tatsächlich alle Malta-Töchter deutscher Konzerne dort auch operativ tätig sind. So teilen sich beispielsweise die Malta-Ableger von Autovermieter Sixt, Chemieriese BASF und Geflügelbaron Erich Wesjohann nicht nur eine Büroetage, sondern auch eine einzige Klingel. Ebenso der Rohstoffkonzern K+S und die Automobilsparte von Rheinmetall. Viele der Firmen sind im örtlichen Telefonbuch nicht eingetragen. Von einigen Malta-Ablegern war vor Ort zeitweise kein Personal zu erreichen.“

Klarer Fall von (politisch gewollter) Steuerhinterziehung also. Denn Malta ist EU-Mitglied. Und wer europaweit Glühbirnen und stromfressende Staubsauger verbieten kann, könnte auch hier tätig werden.

Das Gegenteil (!) ist aber der Fall.

Frankreichs neuer Präsident Macron blockiert EU-Finanzsteuer
Somit wird auch klar, warum Merkel, Schäuble und Schulz gejubelt haben, als Macron die Wahl gewonnen hatte. Garantiert er doch weiterhin Politik zugunsten der obersten 10 Prozent.

98 Prozent der ARD-Berichterstattung zu Donald Trump „eindeutig negativ“
„Die ARD stellte dabei, was die „negative Berichterstattung“ zu Trump angeht, alle großen US-amerikanischen sowie britischen Medien in den Schatten“, berichtet TELEPOLIS.

Nichts liegt mir ferner als ein Inschutznehmen von Donald Trump. Der Kerl gehört genauso vor Den Haag, wie Obama und Bush. Aber dass die ARD ausgerechnet dann positive (!) Trump-Meldungen verbreitet, wenn er mit Bomben um sich wirft, ist mal wieder bezeichnend. Zitat: „Die Medienuntersuchung zeigt einen Journalismus, der nur beim Cruise-Missile-Angriff Sympathie für US-Präsident hat.“ Und wenn Trump milliardenschwere Waffendeals aushandelt.

Widerlich.

Genauso wie die hasserfüllte Berichterstattung, wenn Trump sich um eine Entspannung des Verhältnisses mit Russland stark macht. Für unsere Öffentlich-Rechten direkt ein Grund zur Amtsenthebung – oder gar für Ermordungswünsche.

So wird das nichts mit der Glaubwürdigkeit.

Niedersachens stellt Unterrichtsmaterialien zum Thema „Fake News“ vor
Und woran stellt die Landesregierung fest, was Falschmeldungen sind und was nicht? Na klar:

– Was ARD, ZDF, usw. veröffentlichen, ist seriös und wahr
– Was woanders steht, ist anzuzweifeln

Beispiele: Wenn die ARD-Tagesschau den Charlie-Hebdo-Trauermarsch als Politiker-Betroffenheits-Demo inszeniert, wird nur ARD-Propagandachef Kai Gniffke befragt, um seine Inszenierung rechtfertigen (also vertuschen) zu können. Und als Günter Jauch den damaligen griechischen Finanzminister mit einem aus dem Zusammenhang gerissenen Video bloßstellen wollte, wird dazu nur Jan Böhmermanns Satire thematisiert, aber nicht die antigriechische Medienkampagne der Öffentlich-Rechten.

Fassen wir also zusammen: Wer schon den Auftakt derart versaut, will unseren Kindern keine Medienkompetenz vermitteln, sondern mit Propaganda abrichten. Und die „sorgfältig ausgearbeiteten Unterrichtsmaterialien“ für kapitalgedeckte Renten, die lobenswerten Hartz- und Agenda-Reformen, sowie die Notwendigkeit der Bundeswehrbeteiligung an den weltweiten NATO-Kriegen sind sicherlich schon in Vorbereitung.

– Nachdenken fördern?
– Neugier fördern?
– Hinterfragen fördern?

Bloss nicht! Denn dann käme die Medienkompetenz von ganz alleine. Und die wäre dann gänzlich anders, als es sich die Regierenden wünschen

Weitere Manipulationen durch Polizei an Akte Amri
Rückdatierungen, verfängliche Namen gelöscht, Umfang der Szene vertuscht, Aktenweitergabe blockiert – wohlgemerkt: Alles von der Polizei so durchgezogen! Wer bitte glaubt da noch an Zufälle? Und zynischer Bonuslacher: Die in Berlin regierenden SPD, LINKE und GRÜNE versprechen Aufklärung, verkünden aber per Pressemitteilung (und ohne die Ermittlungsergebnisse abzuwarten), dass es sich nur „um Einzelfehler der Sicherheitsbehörden“ handeln kann und „das Vertrauen in die Berliner Polizei ungebrochen ist.“ Genau SO sieht vollständiges Regierungsversagen aus.

Ich wiederhole: Niemand hätte „wegen Amri“ sterben müssen, wenn seine Morde nicht politisch gewollt gewesen wären. Schliesslich muss die Grosse Koalition noch jede Menge Überwachungs- und Polizeistaat-Gesetze durchbringen (DNA-Datenbanken, Passfoto-Abfrage, usw.).

Dazu passt auch:

Attentäter von Manchester war Geheimdienst bekannt
Nein – Doch – Oooh.

Aber jede Wette: Nicht etwa die sogenannten „Sicherheitsbehörden“ werden nun zur Rechenschaft gezogen, warum sie ihrer Arbeit nicht nachkommen, sondern es werden genau diesen Behörden jede Menge weitere Befugnisse per Gesetz zugeschanzt. Wer möchte dagegen wetten?

Dazu passt auch:

Grundrechte-Report: Gefährdung der Freiheitsrechte geht vom Staat aus
Das Problem sind nicht die Politiker wie Schily, Schäuble und de Maiziere, die aus den Toten stets lachend ihre miese Wahlkampfsuppe kochen. Das Problem sind die Deutschen, die bei jedem Terroranschlag mit vollgeschissener Hose genau nach den Politikern verlangen, die nochmal auf den Toten herumtrampeln und mit Überwachungsforderungen falsche Sicherheiten versprechen.

Würde man Terroranschläge so hinnehmen, wie Verkehrsopfer, Ärztepfusch, Haushaltsunfälle und Feinstaubtote, könnte kein einziger Politiker seine faschistoiden Gesetze durchbringen. Weil es schlichtweg keinerlei Rationalität entspricht, wegen vergleichsweise lächerlich geringer Zahlen an Terroropfern diese massiven Einschränkungen für 500 Millionen Europäer durchzusetzen – während man gleichzeitig zehntausende Feinstaubtote hinnimmt und zugunsten der Industrie sämtliche Grenzwert-Gesetze aufweicht. Oder weitere zehntausende Tote wegen mangelhafter Hygiene in unseren Krankenhäusern hinnimmt, weil man unsere gesamte Gesundheitsversorgung auf reines Profitstreben gesetzt hat.

Das alles geht nur bei einer bewusst herangezüchteten Horde an bildungspolitischen Idioten.

Und unsere Qualitätsmedien machen natürlich fleissig mit. Jede Woche ein Selbstmord wegen Hartz4-Schikanen und Sanktionen? Keine einzige Schlagzeile oder gar TV-Talkshow darüber. Jede Woche 50 qualvoll krepierte Menschen im Mittelmeer? Wird souverän wegmoderiert im Vermischten als Randnotiz. Bloss keine Aufmerksamkeit dafür. Aber kaum fährt jemand per Lkw in die Menschenmenge oder attackiert Leute mit einer Waffe, schon kommt man an keiner einzigen Nachrichtensendung oder Zeitung vorbei, die dieses nicht zum Topthema macht. Inklusive Panikgetrommel, Angstmacherei und rassisischen Untertönen. Und der Deutsche steht dann mit der bereits angesprochenden vollgeschissenen Hose vor seiner Glotze und lässt sich von Politikern, die IHN SELBER unter Generalverdacht stellen und all seine Bewegungen sammeln wollen, das Blaue vom Himmel herunter lügen.

Manchester zeigt genau das gerade wieder.

Dabei passierte dieser Anschlag in einem Land, welches schon komplett paranoid geworden ist. Einem Land, in dem die Videoüberwachung so umfassend ist wie nirgendwo anders. Einem Land, in dem für die Bürger kein bisschen Datenschutz mehr existiert. Und einem Land, in dem es Polizeigesetze und Datenbanken gibt, von denen die Stasi nur träumen konnte.

Lernen wir daraus? Oder laufen wir weiterhin wie eine zusammengescheuchte Herde vor Leuten wie De Maiziere und Komplizen herum, bis sie den faschistoiden Polizeistaat etabliert haben?

National Bird: Dokumentarfilm über das US-Drohnenprogramm
TELEPOLIS berichtet: „Von einer Drohne aus blickt man auf eine Wüste. Aus mehreren tausend Metern Höhe zeigen sich sechs kleine schwarze Punkte, die im Gänsemarsch den kleinen Landschaftsausschnitt durchqueren. Aus dem Off spricht Heather Linebaugh: „There are at least two possible children.“ Dann verschwindet alles in der schwarzen Wolke einer Explosion.

Linebaugh, die für die Air Force am Drohnenprogramm teilnahm, erklärt, was als nächstes passiert. „Der Einsatz ist erst beendet, wenn das Ziel bestätigt werden kann.“ Die Drohne bleibt also in Position, wartet bis der Rauch abgezogen ist. Dann werden die Ziele identifiziert. Es sind Menschen, die in Stücke gerissen wurden. Manchmal kriechen sie ohne Beine vom Krater der Explosion weg, manchmal bleiben nur ihre Körperteile zurück, verstreut über den Ort des Einschlags. Um den Einsatz als abgeschlossen zu bestätigen, werden abgetrennte Beine, Arme oder die Reste eines Torsos dokumentiert. Gleichzeitig sammeln die Familien der Opfer die Einzelteile ihrer Angehörigen ein und tragen sie in Decken davon.“

Und Leute, Essen noch drin im Magen?

Das sind sie, die „westlichen Werte“, für die Merkel und Schulz den deutschen Airport Ramstein (Rheinland-Pfalz) zur Verfügung stellen, damit die US-Amerikaner weltweit Massenmorde verüben können. Das sind die „westlichen Werte“, für die Thomas de Maiziere und Heiko Maas unsere Bürgerrechte gesetzlich einschränken, sowie Überwachung und Zensur hochfahren. Und das sind unsere „westlichen Werte“, die unsere Propagandajournalisten wie Claus Kleber, Stefan Kornelius, Jan Fleischhauer und Josef Joffe als „notwendige Kriege“ verharmlosen.

Nochmal TELEPOLIS (Zitat): „In Afghanistan erzählt eine Mutter von einem Drohnenangriff, der 23 Mitglieder ihrer Familie und Verwandschaft, darunter zwei ihrer Kinder, tötete und ihren Sohn verstümmelte. Ein Hubschrauber, der die Stadt überfliegt, unterbricht ihre Erzählung. In den Gesichtern der Kinder und Verwandten, die neben der Frau sitzen, ist die Angst deutlich zu erkennen.“

Wir haben absolut kein Recht, uns über Terroranschläge hier im Westen zu empören, so lange wir zujubelnde und wiederwählende Menschen solch einer Politik sind. Punkt.

De Maiziere (CDU) fordert EU-Truppe im Süden Libyens
„Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) will europäische Soldaten an der Südgrenze Libyens stationieren. „Wir müssen verhindern, dass hunderttausende Menschen, die sich in den Händen von Schmugglern befinden, erneut ihr Leben in Libyen und im Mittelmeer riskieren“, zitiert die Welt am Sonntag aus dem ihr vorliegenden Schreiben. Diese angebliche Sorge um Flüchtlinge ist zynisch und verlogen.

In der Tat sind allein in diesem Jahr schon über 1300 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Aber der Plan der Innenminister sieht vor, diese Migranten, die angeblich vor dem Massengrab Mittelmeer bewahrt werden sollen, stattdessen in die Wüste Sahara zurückzutreiben. Dabei übertrifft die Zahl der Flüchtlinge, die in der Sahara umkommen, wahrscheinlich schon heute die Zahl der im Mittelmeer Ertrunkenen. Die häufigsten Todesursachen in der Wüste sind Erkrankung, Verhungern und Verdursten sowie Schießereien und Folter.

Die Organisation „4mi“ des dänischen Flüchtlingsrats hat im letzten Jahr 1300 Migranten befragt, die den Weg vom Horn von Afrika über den Sudan an die Mittelmeerküste zurückgelegt hatten. Sie berichteten über insgesamt 1245 Menschen, die während des Marsches durch die Wüste starben. Da viel mehr Menschen diese Route in derselben Zeit zurücklegten, muss die wirkliche Zahl erheblich höher liegen. Doch die Aussagen machen deutlich, dass fast jeder Befragte mit ansehen musste, wie andere Migranten starben. „Man kann wohl sicher annehmen“, so die Studie, „dass die Zahl der Migranten und Flüchtlinge, die sterben, ehe sie die Küsten Ägyptens oder Libyens erreichen, sogar noch höher ist als die Zahl der Toten auf See.“

Ehrlicher als Thomas de Maiziere argumentiert der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der das Vorhaben ausdrücklich unterstützt: „Wenn man es schafft, den Zustrom an Libyens Südgrenze zu kappen, dann wird das zu einer massiven Dezimierung der auslaufenden Flüchtlingsboote in Richtung Europa führen.“ Dezimierung der Boote in Richtung Europa – das heißt also, es geht gar nicht darum, zu verhindern, dass Migranten „ihr Leben in Libyen und im Mittelmeer riskieren“ (wie de Maiziere schreibt). Laut Sobotka geht es darum, die Zahl jener zu reduzieren, die in Europa eintreffen.“ Weiterlesen…

Bundeswehr wirbt auf Kirchentag
Nachdem Massenmörder und Friedensnobelpreisengel Barack Obama von den Kirchen als Gastredner engagiert wurde, darf die mit Neonazis durchtränkte Bundeswehrmacht natürlich nicht fehlen bei den kirchlichen Feierlichkeiten. Militärgottesdienst, Militärbischof, Militärseelsorge, alles getarnt als „Cafe Friedenswege“ – jedes Satireblatt hätte hier Futter für mehrere Ausgaben am Band. Es ist aber keine Satire, sondern blutige Realität!

Zahlt ihr noch brav Kirchensteuern? Nun, für den Kirchenaustritt ist es NIE zu spät

Rechtsextremismus: Der Umstieg zur Berufsarmee war vielleicht ein Fehler
Der FREITAG schreibt: „Eine Armee aus Bürgern aller Schichten verhindert nicht automatisch rechtsextreme Umtriebe, ermöglicht aber mehr gesellschaftliche Kontrolle, was in den Kasernen passiert. Bei einer Berufsarmee kommt in der Regel der Typus der Rekruten aus einem engeren Gesellschaftsbereich. Die Anbindung der Soldaten an das Leben außerhalb des Militärs ist weniger vielfältig, oft einseitig intoniert. Das weiß man in Ländern, in denen Berufsarmeen eine lange Tradition haben und es die Wehrpflicht nur in Kriegszeiten gab.

Keiner wird aber behaupten, dass die Wehrpflicht ein Allheilmittel gegen jede Form des Missstandes ist. Nur ein genaueres Hinschauen, ein stärkeres Abgleichen des Verhaltens in der Kaserne mit gesellschaftlichen Normen kann man sich schon vorstellen, wenn über die Wehrpflicht ein breiterer Querschnitt der Bevölkerung zum Dienst einrückt.“

Übrigens ist die Zeit des temporären Verstecken von Wehrmachtsandenken in den Kasernen schon wieder vorbei. Und die Kasernen, die sich mit dem Namen von NS-Kriegsgenerälen schmücken, dürfen ihre NS-Namen natürlich ebenfalls behalten.

Natürlich war Rommel ein guter militärischer Stratege. Aber ein Stratege für militärische Eroberungsfeldzüge! Und Eroberungs-Feldherren als militärisches Vorbild für die angeblich nur verteidigende Bundeswehr?

Und zu guter Letzt:

Griechenland: Eurogruppe vertagt Gespräche
….

Kurznachrichten

Wie immer möge sich Jeder die ihm genehmen Informationen raussuchen und den unangenehmen Teil ignorieren.

 

Fangen wir mit einer Sache an, die ich gerne auch in den Staatstragenden Mainstreammedien lesen würde:

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Trotz sorgfältiger Recherche sind uns in der Vergangenheit in der Berichterstattung bedauerlicherweise ein paar Fehler unterlaufen. Um mögliche Prozesse zu vermeiden, sind wir an dieser Stelle aufgefordert, einige Meldungen richtig zu stellen…

Wieso Jackie Chan?

Researchers at Northwestern University have used Blu-ray discs — of Jackie Chan’s seminal Police Story 3: Supercop, to be exact — to increase the efficiency of solar panels by a massive 22%.

Zwei Kriegswarnungen:

Es gibt klare Anzeichen, dass in der Ukraine ein großer Krieg ausbricht: Ein Krieg, der aktiv von den NATO-Regimen gefördert und von ihren Alliierten und Marionetten in Asien (Japan) und dem Nahen Osten (Saudiarabien) unterstützt wird.

US-Kongress “erklärt Krieg” gegen Russland

Tja, die Selbstüberschätzung der EU-Verantwortlichen ist mal wieder gehörig in die Hose gegangen:

Da dachten doch die EU-Apparatschiks in Brüssel, sie könnten Russland immer neue Auflagen aufzwingen und zu Zugeständnissen nötigen, im Glauben, Moskau will unbedingt die South-Stream Gaspipeline realisieren und würde deswegen alles was die EU auftischt schlucken. Jetzt hat Präsident Wladimir Putin die Erpressung satt und bei seinem Türkeibesuch gesagt, das South-Stream-Projekt ist gestorben und das russische Gas wird in die Türkei geliefert.

Mit sowas werden Atombomben um die Welt geschippert

[Bilder und ein wenig russischer Text]

Brutalstmögliche Aufklärung:

Manche Weisungen aus dem Kanzleramt sind beweisbar: Per Drohbrief kündigte das Amt jenen Ausschussmitgliedern eine Strafanzeige an, falls sie sich über ihre Erkenntnisse öffentlich äußern sollten. Die Bundesregierung stuft Akten, die sie dem Ausschuss zur Verfügung stellt, als „streng geheim“ ein.

Vielleicht ist der Knebel für die Ausschußmitglieder ein Versuch, wenigstens ein wenig Dunkelhier zu bewahren, denn:

Inzwischen ist das nächtliche Dunkel ein rares Gut geworden, mit gewaltigen Konsequenzen. Wo die Sterne unsichtbar werden, geht mehr verloren als die Romantik.

Warum wundert mich das jetzt nicht besonders?

Die indische Firma GVK Bio in Hyderabad soll medizinische Studien gefälscht haben. Deutschen Pharmaunternehmen droht nun der Entzug von Medikamentenzulassungen. Zu den Firmen gehören unter anderem Hexal und Betapharm.

Wenn wir schon Versuchskaninchen spielen, sollen wir wenigstens weniger Geld in der Tasche haben:

Die EZB warnt beständig vor einer Deflation. Doch tatsächlich liegt die schleichende Inflation bereits über dem von der EZB ausgegebenen Ziel von 2 Prozent. Eine Zins-Erhöhung wäre also dringend nötig.

Die Gema, eine der ersten Institutionen, denen das Monopol aberkannt werden sollte, schlägt mal wieder zu. Bin gespannt, wann das auf private Sammlungen ausgeweitet wird:

So. Nun ist er da, der ominöse DJ-Tarif der GEMA. Und ehrlich, ich freue mich, dass nahezu alle meine Fragen in das FAQ übernommen wurden. Die Verhandlungen mit den Partnern haben wie erwartet nicht viel geändert, bis auf den Punkt, der vorher nicht mal sicher war, dass man Altarchive pauschal für 125 Euro lizensieren kann, aber freut euch nicht zu früh.

Über das FBI:

Eine Geheimpolizei, geheim tagende Gerichte, im Geheimen agierende Regierungsbehörden, Überwachungspraktiken, Einschüchterungstaktiken, Schikanen, brutale Folterungen, eine sich immer weiter ausbreitende Korruption und das Provozieren von Straftaten.

Von den großen Gefahren zu den kleinen Gefahren:

Eine Datenbank vom BUND zum Thema „Wo ist Nano drin“

So kanns kommen. Auch wenn er wohl nicht wegen den Abmahnungen verurteilt wurde:

Der März 2013 war für eine Vielzahl von Online-Händlern ein Abmahnmonat. Die Kanzlei Bode und Partner verschickte in diesem Monat wohl 1.800 Abmahnungen. Alle hatten vermeintliche Verstöße gegen die Button-Lösung zum Gegenstand. Abmahnanwalt und Unterzeichner Torsten Riebe wurde jetzt verurteilt.

Das wird bestimmt auch noch kommen:

Washington, D.C. (EZ) | 27. November 2014 | Um schwarze männliche Jugendliche besser vor Polizeigewalt schützen zu können, soll diese Bevölkerungsgruppe nun in abgeschirmten, ummauerten, umzäunten, mit Stacheldraht gesicherten und mit Gittertüren versehenen Gebäuden untergebracht werden.

Die neben dem Diskordianismus einzig halbwegs Ernst zu nehmende Religion hat einen Sieg errungen:

Jawoll! Die vielleicht modernste Glaubensgemeinschaft der Welt konnte einen wichtigen Sieg für die Pastafari-Bewegung erringen. In Templin darf sie jetzt ebenso wie herkömmlich Kirchen auf ihre Messen aufmerksam machen.

Mist, ich wollte gerade einen Rasperri Pi (bzw. den hier, wenn Lieferbar) dazu bringen, allen Internet Traffic über Open VPN zu einem VPN-Anbieter auf den Seychellen zu routen, um mit dem Ding wenigstens halbwegs anonym surfen zu können:

A critical denial of service security vulnerability affecting OpenVPN servers was recently brought to our attention.

Die Ausserirdischen fliehen bereits von diesem Planeten:

Riesige Krater in Sibirien haben im Sommer weltweit für Aufsehen gesorgt: Ein Meteoriten-Einschlag oder eine Erdverwerfung? Die Welt rätselt über mysteriöse Krater in Sibirien. Forscher sind nun erstmals in eines der Löcher geklettert – und brachten spektakuläre Fotos mit zurück.

Zum Mars?

Conspiracy forums have been set ablaze this week after a lady claiming to be a former Nasa employee said she had seen humans on Mars.
The woman, named ‚Jackie‘, called into American radio station, Coast to Coast AM, with a ‚confession‘ that she had witnessed suited men running on the red planet in 1979.
Jackie said she was working as part of a ‚downstairs‘ team downloading telemetry from a Viking Lander when she saw the humans via live feed.

Eine Abhandlung über freie Energie:

„Analyse und Synthese der Exergieseparation aus ökologischer Sicht, unter besonderer Berücksichtigung nichtfossiler und nichtnuklearer Energietransformatoren  mit dem Ziel einer umsetzbaren ‚Bio-Logischen’ Gesamtenergiekonzeption“.
Als Beleg für diese Aussagen werden hier alle bislang entdeckten und genutzten Formen der Erneuerbaren Energie präsentiert. Als Generalkarte, wie sie sonst nirgends im Netz existiert – und um einen Gesamtüberblick zu vermitteln, der verhindern soll, daß man sich im Gestrüpp der kontroversen Meinungen von Experten und Expertisen verheddert.

Und abschließend: Die Rente Erde ist sicher!

Wissenschaftler haben einen bislang unbekannten, natürlichen Schutzschild entdeckt, der die Erde in rund 11.500 Kilometern Höhe umgibt und sogenannte „Killer Elektronen“ blockiert, die unseren Planeten mit annähernder Lichtgeschwindigkeit umkreisen und dafür bekannt sind, gerade während intensiver Sonnenstürme eine Gefahr für Astronauten und Satelliten darzustellen.

Kurznachrichten

Das Problem, das die (gekauften) Gelehrten mit der Natur haben ist, daß sie einfach keine Lust hat, sich an Vorhersagen von Wissenschaftlern zu halten und einfach macht, worauf sie Lust hat. Wie soll man denn den Klimawandel und die Erwärmung der Erde beweisen, wenn sich einfach so an den Polen mehr Eis bildet als die Klimasekte in ihren Prophezeiungen erlaubt:

Ein gewaltiger Eiszuwachs an den Polen überrascht Klimaforscher und wirft Fragen auf. Macht die Erderwärmung Pause? Auch die Sonnenaktivität hat empfindlich abgenommen. Für die Klimawandel-Propheten werfen die neuen Zahlen Fragen auf: Denn an den Polen von Mutter Erde herrscht ganz entgegen der Prognosen einer kompletten Polschmelze plötzlich ganz im Gegenteil sogar ein Eiszuwachs wie seit Jahrzehnten nicht.

Zu Dick zum Sterben. Zeit für eine neue Strophe im alten Lied von Marius M.W.:

Zu breit für den Ofen – daran scheitern viele Feuerbestattungen von dicken Menschen in Rhein-Main. Überhaupt sind die Zahlen der XXL-Bestattungen explodiert. Die Branche ist sich einig: „Es sind viermal so viele, wie früher.“

Ein wahres Wort:

Wie gut, dass ich kein Iraner bin…

Schade, wäre eine weitere gute Einnahmequelle für die armen Städte gewesen. Aber ich gehe davon aus, das sie es noch eine Zeit versuchen werden:

Die höchst spannende Frage, ob das Mitführen einer Warnweste im Kofferraum als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, ist jetzt (vorerst) geklärt

Da sie sich Geld von den Russen leihen mussten, nun die Retourkutsche gegen die Banken. Leider ein kluger Schachzug um die Gunst der Wähler:

Jetzt auch noch die Franzosen. Marine Le Pen von der Front National, die bei der EU-Parlamentswahl im Mai Frankreich schockierte und derzeit laut Umfragen eine Präsidentenwahl gewinnen könnte, fordert von der Zentralbank die Rückführung der gesamten Goldreserven aus dem Ausland.

Schließlich muss Frankreich vielleicht sehr viel Geld an die Russen zahlen und verliert das Vertrauen der anderen Vertragspartner:

Russland hat keine Absicht, die „Mistral“-Schiffe bei Paris zu erbetteln, und warnt davor, dass der Preis der Frage für Frankreich im Falle der endgültigen Weigerung, den Vertrag zu realisieren, hoch ausfallen wird.

Bargeld sparen entzieht dem Wirtschaftskreislauf und den Geldbörsen der Reichen viel zu viel Geld. Das geht gar nicht. Ein Plan dagegen wäre die Abschaffung. Hätte auch den Vorteil, daß man mit 3 Klicks im Computer jeden, der den Herrschenden mißfällt, sofort obdach- und mittellos dem Verhungern preisgeben kann:

Nun ist die Katze endlich aus dem Sack. Nun wissen wir endlich, auf welche Kreise die massive „Schwundgeld“-Propaganda der letzten Jahre in den alternativen Medien zurückzuführen ist: Der Harvard-Ökonom und frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF) Kenneth Rogoff fordert nun ganz offen die Abkehr von Münzen und Scheinen.

Ganz doof wird es, wenn ein paar noch nicht ganz Hirnverbrannte eine Initiative ins Rollen bringen, die das Betrugssystem der Banken zumindest erschweren würde:

Die Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold“ hat viel Aufmerksamkeit in Finanzkreisen weltweit geweckt. Ist auch klar warum. Für die Hüter des ungedeckten Papiergeldsystems ist es ein Albtraum, sollte das Schweizer Volk die Initiative am Sonntag den 30. November annehmen, denn es würde Schockwellen in der Finanzwelt auslösen. Ihre Geldschöpfung aus dem Nichts bzw. das Schuldgeldsystem wäre in Frage gestellt.

Schon ärgerlich, wenn sich der Wähler verschaukelt fühlt bzw. so offen verarscht wird, daß es jeder merkt. Ich würde an dieser Stelle nur nicht so sehr auf der SPD rumhacken (obwohl ich ein großer Fan von SPD-Bashing bin, die haben es sich mühsam und redlich verdient), die CDU zum Beispiel hat so richtig verloren. Nur der Gewinner gefällt mir nicht:

Der eigentliche Skandal im Duisburger Wahldebakel zur Kommunalwahl im Mai diesen Jahres ist nicht, dass die Mitglieder des Wahlvorstandes im Stimmbezirk 1002 (Bruckhausen-Ostacker) – konkret im Wahllokal im Pfarrsaal St. Franziskus – die Stimmzettel für die Wahl der Bezirksvertreter nicht an die Wahlberechtigten ausgegeben haben, obwohl diese im Wahllokal vorhanden waren.

Hier ein Video mit Herrn Kautz-Vella, in dem man verfolgen kann, wie man ein an sich interessantes Thema  und eine Vorlage für tolle und abgedrehte Verschwörungstheorien so richtig diskreditieren kann. So sehr, daß sich selbst die Härtesten schaudernd abwenden müssen. Und der gleich auch noch den Homöopathen einen Einschenkt. Mit Globuli gegen Black Goo.  m(

Als Harald Kautz-Vella das erste Mal in Kontakt mit „Black Goo“, einem abiotischen Öl in Kontakt geriet, war er sehr überrascht, welche Auswirkung dies auf sein Empfinden und Bewußtsein hatte. Bisher war ihm dieses „beseelte Öl“ lediglich aus Erzählungen und Erfahrungsberichten bekannt.

Einstweilen kann man auf diese Verschwörungstheorie ausweichen, zumal sie von einem Universitätsphysiker aus Kalifornien stammt. Das Wort „Amerikanische Wissenschaftler“ wird ja auch sonst gerne als Qualitätsbeweis herangezogen:

Der Plasma-Physiker Dr. John Brandenburg von der University of California ist jetzt mit einer gewagten Theorie an die Öffentlichkeit gegangen. Auf dem Mars soll es zwei Zivilisationen gegeben haben, er nennt sie “Cydonians und Utopisten”, die von einer außerirdischen Rasse aus dem Weltall mit einem atomaren Angriff, ausgelöscht wurden.

Wenn Paul Craig Roberts recht behält, können wir das mit dem Auslöschen durch Atombomben ja bald miterleben.

Die Tore zum Dritten Weltkrieg werden geöffnet

Ein langer Artikel über die Möglichkeiten der Bewusstseinskontrolle:

Was unter Bewusstseinskontrolle stehenden Menschen besonders schwerfällt ist, zu erkennen dass ihr Bewusstsein kontrolliert wird. Der große Philosoph und Schriftsteller Johann Wolfgang von Goethe gelangte bekanntlich schon vor zweihundert Jahren zu der Erkenntnis: “Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein.”

Und zum Abschluß, weil UFOs und Ausserirdische nicht fehlen dürfen, noch ein Artikel der Freunde von Mythi. Ja, der von Andromeda:

Hallo, hier ist Tolec für das Andromeda-Konzil.
Zu Komet 67P, dieser künstliche Komet wurde von einer Rasse von Menschen namens Dienee [Aussprache: Dainii] in die Tiefen des Weltraums geschickt. Sie sind 3D-Wesen und haben eine grundlegend menschliche Form mit einem Kopf, kleiner Nase, Rumpf, Armen und Beinen. Abweichend von uns, die wir Blut und Knochen haben, ist ihr Aufbau mineralisch. Wenn ihr sie sprechen hören könntet, würde es klingen, als ob Steine aufeinander kratzen.

 

 

 

Kurznachrichten

Und denen soll ich trauen, wenn es um meine Gesundheit geht?

Wenn es nach der EU-Kommission geht, wird (möglicherweise) die Suche nach Testpersonen für die Pharmafirmen bald überflüssig werden. Die EU-Kommission diskutiert in der neuen Verordnung, dass alle Patienten in einer Klinik automatisch an dort laufenden Medikamententests teilnehmen, sofern sie nicht ausdrücklich widersprechen.

Das Gold der Urkaine ist weg (ok, so wie das Deutsche, aber in einer cooleren Aktion und nicht durch schnöden Betrug):

Tonight, around at 2:00 am, an unregistered transport plane took off took off from Boryspil airport. According to Boryspil staff, prior to the plane’s appearance, four trucks and two cargo minibuses arrived at the airport all with their license plates missing. Fifteen people in black uniforms, masks and body armor stepped out, some armed with machine guns. These people loaded the plane with more than forty heavy boxes.
After this, several mysterious men arrived and also entered the plane. The loading was carried out in a hurry. After unloading, the plateless cars immediately left the runway, and the plane took off on an emergency basis.

Da scheinen die Märchenerzähler ja doch Recht zu behalten: Einhörner sind Real. Und wie es sich gehört, wird es erst einmal eines, zur Beweissicherung und natürlich nur wegen seinem fortgeschrittenen Alter, erschossen:

Erlegt wurde das Tier im vergangenen August von einem Jäger nahe Celje in der Region Savinjska. Wie „National Geographic“ berichtet, erklärte der das Tier untersuchende Wissenschaftler Bostjan Pokorny vom Forschungsinstitut ERICO Velenje, dass er selbst noch nie einer solche Abnormität gesehen habe.

Surprise surprise:

Eine ehemalige Mitarbeiterin des britischen Geheimdienstes MI5 glaubt, dass die aggressive Außenpolitik der USA vor allem ein Rückzugsgefecht sei: Die Amerikaner wissen, dass sie die globale Vorherrschaft in der Energie-Politik nicht aufrechterhalten können. Viele Staaten hinterfragen das Monopol des Petro-Dollars.

Eine kleine Liste mit 33 Verschwörungstheorien, die sich als Wahr herausgestellt haben:

Most people can’t resist getting the details on the latest conspiracy theories, no matter how far-fetched they may seem. At the same time, many people quickly denounce any conspiracy theory as untrue … and sometimes as unpatriotic or just plain ridiculous.

Eigentlich dachte ich, schau mal beim Ufo-Blogger vorbei, der hat doch bestimmt was über UFOs. Stattdessen finde ich bei ihm drei Artikel und ein Musikvideo über Ebola. Die Verschwörungstheorie am Ende hab ich dann noch schnell drangehängt. Hoffentlich landet das nicht auch auf der Liste von Alex Jones hier drüber:

This [the Ebola-] patent may help explain why Ebola victims are being transported to the United States and put under the medical authority of the CDC. These patients are carrying valuable intellectual property assets in the form of Ebola variants, and the Centers for Disease Control clearly desires to expand its patent portfolio by harvesting, studying and potentially patenting new strains or variants.

[…] Now we learn that its not the first time depopulation using virus has been discussed in science conferences, back in 2006, a popular science and computer writer and editor of the Citizen Scientist, Forrest M. Mims III, reports that he was present at a speech at the Texas Academy of Sciences when a respected evolutionary ecologist and lizard expert called for 90% of the world’s human population to be wiped out to save the environment. Mims reports that at the 109th meeting of the Texas Academy of Science at Lamar University in Beaumont in early March 2006,Dr. Eric R. Pianka received a prolonged standing ovation when he said that air-borne Ebola virus should be released in order to control world population.

Illuminati owned singer and performer Avicii’s predict a future event in his latest music video „The Days“ which was released on Youtube on 3 October, 2014.
Which confirms Ebola is Illuminati bio weapon and they don’t care if you find out. They have become that bold.

Dr. Cyril Broderick, A Liberian scientist and a former professor of Plant Pathology at the University of Liberia’s College of Agriculture and Forestry says the West, particularly the U.S. is responsible for the Ebola outbreak in West Africa. Dr. Broderick claims the following in an exclusive article published in the Daily Observer based in Monrovia, Liberia…

Ich kann mich noch an eine Zeit erinnern, da wurde so was als Science Fiction Spinnerei abgetan:

Das Pentagon hat gerade begonnen ein neues Lasersystem an Bord der USS Ponce zu testen, das imstande ist, kleine Drohnen abzuschießen, was die konventionelle Flak ja nicht kann.

Und das hier auch (Video):

Microwaves can entrain the brain, cause depression, aggressive behavior, suicide, homicide, cancer, can make you think you’re hearing voices, induce sickness, weakness, fatigue, etc.

War schon klar, daß dieser Kelch nicht an uns vorbeigeht:

Gas soll in Deutschland künftig doch durch die umstrittene Förder-Methode Fracking gewonnen werden können. Auf Druck von Wirtschaftspolitikern der Koalition weicht die Bundesregierung ihre Pläne für ein Fracking-Verbot auf und will es unter Auflagen in Einzelfällen [sic!] zulassen.

Und was dann passieren wird (natürlich alles nur Einzelfälle):

Der der Öl- und Gasboom erschüttert die Amerikaner. In mehreren Bundesstaaten treibt das Rückpumpen der Abwässer die Zahl der Erdbeben massiv in die Höhe. Die Folgen sind gravierend. Die Bundesregierung steht zwischen Verbot und Hintertür.
Was Naturkatastrophen betrifft, ist der amerikanische Bundesstaat Oklahoma eher für seine zerstörerischen Tornados als für Erdbeben bekannt. In den vergangenen sechs Jahren hat aber die Erdbebenhäufigkeit in dem weit von jeder tektonischen Plattengrenze entfernt liegenden Bundesstaat exponentiell zugenommen. Inzwischen werden in Oklahoma sogar mehr Erdbeben als in Kalifornien, der klassischen Erdbebenregion Nordamerikas, registriert.

Das glaube ich persönlich eher nicht (Meine den Ausstieg, nicht die Spekulation darüber. Denn wann hat das Merkel mit der CDU oder die Verräterpartei mal was gegen die Interessen der Reichen getan?):

Italienische Medien berichten über einen Geheimplan von Angela Merkel. Sie soll bereits Brüssel darüber informiert haben, dass Deutschland zur Mark zurückkehren wolle. Der Ausstieg aus dem Euro sei im finalen Stadium. Sie untermauern die Spekulationen mit Argumenten von US-Ökonomen.

So macht eine anständige Regierung Politik:

Nehmen wir mal an, rein hypothetisch gesprochen jetzt, die Energiewende solle still und heimlich entkernt werden. Das wäre ja ein Umfallen von geradezu tektonischen Ausmaßen. Das kann überhaupt nur eine Partei leisten.  Herzlichen Glückwunsch, Herr Gabriel. Das ist selbst für SPD-Verhältnisse ein Jahrhundert-Verrat.

Doch noch eine UFO Meldung. „Die Rosetta Verschwörung“ klingt auch einfach zu Gut:

Letzte Woche landete ein kleines Labor eine halbe Milliarde Kilometer von der Erde entfernt auf einem Kometen. Für einige ist das nicht Science Fiction genug: Sie vermuten, der Himmelskörper ist eine Art Radiostation von Ausserirdischen.

Abschließend die „Schachtel im Müll“ Verschwörung (ok, das klingt Scheiße)

Momentan kursiert ein äußerst seltsamer Fund im Internet, nämlich die Entdeckung einer ominösen braunen Schachtel (ca. 100 x 70 cm) die aus dem Müll gefischt wurde. Daran ist erst einmal nichts Besonderes, aber wenn man sie öffnet, entdeckt man darin viele großformatige Zeichnungen und Schriftstücke, die offensichtlich von jemanden verfasst wurden, der eine detaillierte Begegnung mit Außerirdischen und diese daraufhin ausgiebig dokumentiert hatte.

 

Wie immer distanzieren wir uns von den hier verlinkten Nachrichten und verweisen auf den gesunden Menschenverstand, der sich durch nichts beeinflussen lässt.

Kurznachrichten

Ausgerechnet derjenige, der die ungesunden Impfungen in Afrika bezahlt, Anteile unter anderem an Monsanto hält und Sohn eines Eugenikers ist, kommt nach Deutschland und spricht mit einem Mitglied der Verräterpartei:

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat heute (11.11.) Bill Gates zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt empfangen. Im Fokus des Gesprächs, an dem auch der Sonderbeauftragte der Bundesregierung im Kampf gegen #Ebola, Walter Lindner, teilnahm, stand die Gesundheitssituation in Westafrika sowie der gemeinsame Kampf gegen die Epidemie.

Zum Thema Eugenik mit Impfungen:

Die globale Elite findet, es gibt zu viele Menschen auf der Erde und die Menschheit ist ihrer Meinung nach ein schädlicher Virus der aus Gründen des Umweltschutzes ausgerottet werden muss. Viele Gründer von Umweltschutzorganisationen und auch sogenannte „Philanthropen“ als Milliardäre, haben sich so geäussert und sehen im Menschen den grössten Feind der Natur.

Genetische Impfstoffe, der nächste Schritt, nachdem ein wachsender Anteil der Bevölkerung keine Lust mehr auf Quecksilber oder Aluminium in Spritzenform hat:

Bei einer „normalen“ Impfung werden lebende oder abgetötete Erreger geimpft, um den Organismus zu einer Produktion von Antikörpern zu stimulieren und die „Datenbank“ der Erinnerungszellen um eine weitere Variante von Erregern zu bereichern. Bei einer genetischen Impfung dagegen werden Teilstücke der DNA von Bakterien oder Viren
injiziert, die den „Bauplan“ von den Erregermerkmalen enthalten. Diese Teil-DNA soll sich dann möglichst „unauffällig“ in die DNA von menschlichen Zellen, also denen des Geimpften, einbauen und mit der Produktion von Antigenen beginnen, die eigentlich Antigene vom Erreger sind. Somit wird die menschliche Zelle zum Produzenten des eigentlichen Impfstoffs, den Antigenen oder Antigenträgern.

Aber wenigstens bekommt man davon keinen Autismus:

Versteckte Dokumente, die mehr als 20 Jahre lang unter Verschluss gehalten wurden, zeigen, dass der MMR-Impfstoff gegen Masern, Mumps und Röteln tatsächlich Autismus verursacht; das ist Aufsichtsbehörden, Pharmadirektoren und anderen schon seit geraumer Zeit bekannt.

Das Krebsmittel nicht sonderlich wirksam sein oder gar Krebs verstärken sollen, sollte dann auch niemanden mehr verwundern:

Der Biotech-Experte C. Glenn Begley arbeitet heute für das private Biotech-UnternehmenTetraLogic. Begley hat früher bei Amgen, einem der größten Krebsforschungszentren der USA, den Bereich Hämatologie und Onkologieforschung verantwortet. Im März 2012 veröffentlichte Begley einen Artikel im Magazin Nature.
Darin hieß es, unter seiner Aufsicht durchgeführte Untersuchungen hätten ergeben, dass von 53 Krebsmedikamenten »angesehener Labore« insgesamt 47 keine spürbare Verbesserung beim Gesundheitszustand der Patienten herbeigeführt hätten. (Das entspricht einer Quote von 88 Prozent.)

Huch, Vitamin D könnte ja doch eine sinnvolle Nahrungsergänzung sein, wenn man, wie zum Beispiel Schulkinder in den dunklen Jahreszeiten, nicht genügend Sonne abbekommt. Jetzt müsste nur noch rauskommen, daß die Altersbeschränkung bei der Sonnenbanknutzung von der Pharmalobby initiiert wurde:

Im lokalen Ableger des Fernsehsenders CBS in Philadelphia, 3 On Your Side, berichtete die Medizin-Reporterin Stephanie Stahl: »Vitamin D, das von der Sonne kommt, ist bekannt dafür, dass es die Knochen stärkt und das Immunsystem in Schwung bringt. Jetzt untersuchen Wissenschaftler aus Philadelphia, ob es auch zur Krebsbekämpfung beitragen kann.«

Jetzt verstehe ich langsam die Wahl- und Umfrageergebnisse in Deutschland (und auch anderswo):

Algenvirus hemmt unsere Gehirnaktivität

Der Pädophilenskandal in England nimmt langsam Formen an. Bin mal gespannt, wann das Deutschland erreicht:

A victim of the Westminster paedophile abuse scandal has claimed he saw a Conservative MP murder a young boy during a depraved sex party.
And the Sunday People can reveal that detectives are investigating THREE murders allegedly linked to a network of VIP perverts.

Hollywood hats jedenfalls schon erwischt:

An explosive documentary debuting at a New York film festival on Friday is set to name a list of men who have allegedly sexually abused minors in Hollywood.

Wenden wir uns den angenehmeren Dingen zu. In Kalifornien scheint doch keine so heftige Wasserknappheit zu herrschen, wenn den Fraking- und Ölfirmen erlaubt wird, ihr Abwasser in Grundwasserreservoirs zu pumpen. Ich bin mir ganz sicher, daß dort keine Korruption im Spiel war sondern alles zum Wohle der Bevölkerung geschah:

State officials allowed oil and gas companies to pump nearly three billion gallons of waste water into underground aquifers that could have been used for drinking water or irrigation.

Auch TTIP wird natürlich NUR zum Wohle der Bevölkerung eingeführt. Fragt sich nur, welche Bevölkerung und welcher Teil davon:

Eine aktuelle Studie aus den USA sagt dramatische Folgen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP für die europäischen Arbeitnehmer voraus. Jeronin Capaldo Tufts University in Massachusetts zeigt auf, dass das Freihandelsabkommen in Europa rund 600.000 Arbeitsplätze kosten würde.

Macht euch keine Sorgen um die Demokratie. Denn wir wissen ja, wer Betrügt, der fliegt:

Ein schwerer Fall von Wahlfälschung erschüttert derzeit die CDU in Sachsen-Anhalt. Ein Stadtrat soll mittels manipulierter Briefwahlunterlagen die Wahl für sich entschieden haben. Besonders pikant: Viele der angeblichen Vollmachtgeber waren beim Jobcenter registriert – der Arbeitsstelle des Hauptverdächtigen.

 

Hoffentlich machen sie es endlich mal wahr:

Großbritannien bekräftigt erneut seine Forderung nach Reformen beim Thema Zuwanderung. Andernfalls werde ein EU-Austritt der Briten immer wahrscheinlicher, warnt Außenminister Philip Hammond.

Oder zahlen ihre Rechnung:

Der Streit hatte bereits beim EU-Gipfel vor rund zwei Wochen zu einem Wutausbruch von Premier Cameron geführt. «Wir werden nicht plötzlich unser Scheckbuch herausholen und einen Scheck über zwei Milliarden Euro schreiben. Das wird nicht passieren», sagte er damals.

Und die EU sollte langsam mal das hier abschaffen

Als Britenrabatt (auch Britenscheck, amtlich VK-Ausgleich) wird eine Regelung für den Haushalt der Europäischen Union bezeichnet, die dem Vereinigten Königreich einen Sonderstatus gegenüber anderen EU-Mitgliedern zugesteht.

Ich glaube nicht, daß es hier jemanden überrascht:

Prekäre Beschäftigung, gesunkene Reallöhne und eine ausgezehrte SPD: Zehn Jahre nach der Hartz-IV-Reform ist die Bilanz verheerend, meint der Politologe Christoph Butterwegge – denn profitiert haben am Ende nur Unternehmer und Aktionäre.

Das könnte einer der Gründe sein, warum die europäischen Regierungen so eine amerikanienfreundliche Politik betreiben, auch wenn es ihren eigenen Interessen wiederspicht:

Edward Gough Whitlam starb am 21. Oktober 2014 im Alter von 98 Jahren. Er war der 21. Premierminister Australiens, von 1972 bis 1975. Als Vorsitzender der Labour Party von 1967 bis 1977 führte Whitlam seine Partei 1972 nach 23 Jahren erstmals wieder an die Macht. Er gewann die Wahl 1974, bevor er auf dem Höhepunkt der australischen Verfassungskrise 1975 unter kontroversen Umständen vom Generalgouverneur von Australien Sir John Kerr seines Amtes enthoben wurde. Bislang ist Whitlam der einzige australische Premierminister, dessen Amt auf diese Weise beendet wurde.

Leider gibt es keine aktuellen UFO Meldungen, daher etwas über Kometenmusik:

„Der Komet scheint eine Art ‚Gesang‘ in Form von Schwingungen im magnetischen Feld der Planetenumgebung von sich zu geben. Der Komet singt dieses ‚Lied‘ auf 40-50 Millihertz und damit deutlich unterhalb der für uns Menschen hörbaren Bandbreite, die zwischen 20 Hz und 20 kHz liegt.“ Um diesen „Kometengesang“ hörbar zu machen, haben die Wissenschaftler die von RPC-Mag-Instrument aufgezeichneten Sequenz um den Faktor 10.000 erhöht.

 

Kurznachrichten

Aufwachen:

Keiner schläft so tief und fest wie der Deutsche, aber hellwach bei Fußball und Bier. Der Deutsche braucht keine Freiheit, erst wenn man ihm sein Alkohol, sein TV und sein Auto abnimmt, geht er auf die Barrikaden.

Rosetta: Ein Bein in der Luft, Sonnensegel im Schatten, Standort unbekannt… ein Erfolg sieht anders aus:

Nachdem die verantwortlichen Wissenschaftler und Ingenieure zunächst jubeln konnten, zeigt sich schnell, dass bei der Landung offenbar nicht alles so funktioniert hatte wie vorgesehen. und
Philae funktioniert gut, er sendet und empfängt Daten – aber wir wissen nicht, wo er ist.

Das allerdings würde ich als Erfolg bezeichnen:

Nuenen, a city in the Netherlands, has a new extraordinary attraction – a dreamy solar-powered bicycle path that glows in the dark. The path, created by Dutch designer Daan Roosegaarde, looks just like a river of stars, fallen down from Van Gogh’s “Starry Night.”

Zum Thema „Impfgegner sind gemeingefährliche Spinner“:

Eine promovierte Immunologin und Impfbefürworterin gab während einer Konferenz, an der auch Fachkräfte aus dem Gesundheitswesen teilnahmen, zu, Säuglinge würden bis zum Alter von einem Jahr nur geimpft, um die »Eltern daran zu gewöhnen«, ihre Kinder in das Gesundheitssystem zu integrieren. Eigentlich seien die Impfungen völlig nutzlos.

Auch wenn es vielleicht ein Fake ist:

Eskorte von Wladimir Wladimirowitsch Putin

Es ist nicht leicht, ein König zu sein:

Zum Pro­zess­auf­takt er­klärte der An­ge­klagte F. dem Ge­richt, Ober­haupt sei­nes ei­ge­nen Staa­tes „Kö­nig­reich Deutsch­land“ zu sein, für den ein Amts­rich­ter der BRD nicht zu­stän­dig sei. Rich­ter und Staats­an­walt könn­ten aber natür­lich eine Be­wer­bung für die Jus­tiz sei­nes „Kö­nig­rei­ches“ an ihn rich­ten – er be­trachte das jet­zige Ver­fah­ren je­den­falls als gescheitert.

Intergalaktische Photobombe:

An incredible UFO video, uploaded to YouTube on Nov. 3, shows a massive, unidentified flying object approaching unusually close to the International Space Station (ISS) as the live NASA camera feed rolls.

Und ein Photo vom Abschuss der MH-17:

Im ersten russischen Fernseh-Kanal, „Pervi“, wurde am Freitagabend ein brisantes Satelliten-Foto präsentiert. Es zeigt eine Passagiermaschine und ein MIG-29-Kampfflugzeug in nur geringer Entfernung. Wenn das Foto echt ist, wurde es wenige Sekunden vor dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH 17 aufgenommen.

 

 

 

Kurznachrichten

Fracking und Peak Oil:

Der Kollaps der US-Ölpreise kann sehr bald die US-Ölsand-Blase zum Platzen bringen und die Illusion zerfetzen, dass die USA Saudiarabien und Russland als größter Ölproduzent der Welt übertreffen wird. Diese Illusion, die durch gefälschte Ressourcen-Schätzungen des US-Energie-Ministeriums erzeugt wurde, ist der Dreh-und Angelpunkt von Obamas geopolitischer Strategie.

Also das konnte nun wirklich niemand erahnen:

Die Sanktionen gegen Russland haben der deutschen Wirtschaft stärker geschadet als erwartet, schreibt das italienische Magazin „Limes“ in seiner jüngsten Ausgabe. Ursachen dafür waren Ausbleiben von alternativen Märkten und übermäßige Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von den äußeren Faktoren.

Sparen wir uns den Kampf gegen TTIP und suchen uns ein anderes Schlachtfeld?

Dabei drängt hier in den USA außer Industrievertretern keiner auf das Mega-Abkommen. In den wenigen Umfragen zum Thema findet sich eine lauwarme Reaktion, die Mehrheit hat noch nie von TTIP gehört. Am aufgeregtesten sind Jugendschützer, die fürchten, dass europäische Brauereien das Recht einklagen, Bier an Teenager abzugeben. In der politischen Debatte spielt TTIP keine Rolle.

Am besten schnell noch einen Anbieter suchen, der nicht Drosselt und wenigstens ahnt, was das Wort Netzneutralität überhaupt bedeutet:

Der EU-Digitalkommissar (Oettinger) möchte mit den Regulierungsbehörden daüber sprechen, „den Anbieterwechsel für eine gewisse Zeit untersagen“ zu lassen. Damit liegt Oettinger ganz auf der Linie der großen Koalition.

Eugenik leicht gemacht.

Kenya’s Catholic bishops are charging two United Nations organizations with sterilizing millions of girls and women under cover of an anti-tetanus inoculation program sponsored by the Kenyan government.

Komisch, das kann ich gar nicht nachvollziehen 😉 :

Eine internationale Umfrage hat ergeben, dass die USA derzeit mit großem Abstand als „größte Bedrohung für den Weltfrieden“ angesehen werden; weit abgeschlagen folgen Pakistan auf dem zweiten Platz und mit größerem Abstand andere Staaten.

Auch eine überflüssige Partei mit noch überflüssiger Stiftung:

An prominenter Stelle schmückt ein Debattenbeitrag von Lukas Beckmann zur Ukrainekrise die Website der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Der Beitrag strotzt vor historischen Halbwahrheiten und Kalter-Kriegsrhetorik.

 

Nein, es gibt keine Chemtrails. Wirklich nicht:

Die professionellen Klima-“Retter”-/Chemtrails-Verbrecher tun das, was diese Leute schon immer tun: sie begehen solange mehr oder weniger offen ihre Verbrechen, bis wir ihnen auf die Schliche kommen. Und sie können das, weil Geld für sie keine Rolle spielt – als Gottesbankster druckt man standesgemäß selbst -, und weil sie die Politik und Massenmedien im Sack haben.

Aber das hier gibt es. Und ist nicht minder gruselig, erklärt es doch einiges:

Researchers at the John Hopkins Medical School and the University of Nebraska have discovered a virus that infects our brains and „makes us more stupid.“

So wie es aussieht, könnte sich das Problem, das die EU mit England hat, bald erledigt haben:

Dilapidated nuclear waste storage ponds abandoned 40 years ago containing hundreds of tonnes of fuel rods pose an immediate danger to public safety, photographs sent to The Ecologist reveal. The fuel and sludge in the ponds could spontaneously ignite if exposed to air, spreading intense radiation over a wide area.

Wenigstens mal eine sinnvolle Verschwendung von Steuergeldern:

Mit rund 336.000 Euro unterstützt der Dänische Rat für unabhängige Forschung (Det Frie Forskningsrad, DFF) derzeit eine Promotionsarbeit über unterirdische Trolle die – glaubt man der lokalen Folklore – auf der Ostseeinsel Bornholm beheimatet sein sollen.

Prima Idee. Mörderinnen, Vergewaltigerinnen, Kinderschänderinnen und Betrügerinnen einfach nicht einsperren. Weil sie Frauen sind.
Ob das mit dem Virus (siehe oben) oder der Strahlung (siehe ebenfalls oben) zu tun hat? :

It sounds like a radical idea: Stop incarcerating women, and close down women’s prisons. But in Britain, there is a growing movement, sponsored by a peer in the House of Lords, to do just that.

Kurznachrichten

Da wächst zusammen, was zusammen gehört:

AfD holt Elsässer und Popp

Sollte als Beispiel dienen:

Auf einer Pressekonferenz in Stockholm teilte Außenministerin Margot Wallström der versammelten Presse den Regierungsbeschluss mit, dass Schweden den Staat Palästina auch als solchen anerkennt.

Eine Tüte Mitleid bitte:

Wegen massiver Folgen der Diskriminierung durch @GoogleDE: Such-Traffic bricht um fast 40% ein, „Google-News“-Traffic um fast 80%

Die Bandbreite der Ebola-Meldungen reicht ja von „Ebola gibts nicht“ und „Ebola ist ungefährlicher als eine Grippe„, über „Ebola ist eine Erfindung der Amerikaner“ bis hin zu „Ebola ist ein Mittel zur Eugenik„. Neu ist das hier:

Big Pharma hat seit Jahren einen Ebola-Impfstoff und wartet, bis das Virus genug Menschen umbringt, damit er profitabel ist

Internetüberwachung leicht gemacht:

Die italienische Firma Hacking Team gilt neben Finfisher als bekanntester Hersteller von Spionagesoftware. Nun veröffentlichte Handbücher zeigen die Möglichkeiten der Überwachung.

Ein schöner Artikel über Geschichte, warum man institutionelle Religionsgemeinschaften verbieten sollte und über Verschwörungen:

Als Exeter-Verschwörung wurde eine Konspiration zwischen konservativen englischen Adligen gegen König Heinrich VIII. im Jahr 1538 bezeichnet. Das mutmaßliche Ziel war der Tod des Königs und die Wiederherstellung der päpstlichen Autorität in England.

Kurznachrichten

kinox.to

Gegen die Annahme einer Urheberrechtsverletzung spricht auf den ersten Blick der Umstand, dass der bloße Werkgenuss grundsätzlich keine Nutzungshandlung darstellt. Das hat seinen Grund auch darin, dass die Wiedergabe des Werkes nach § 15 Abs. 2 UrhG nur dann urheberrechtlich relevant ist, wenn sie öffentlich erfolgt. Wer also ein Werk der Musik oder des Films zum Eigenkonsum nur abspielt, begeht grundsätzlich selbst dann keine Urheberrechtsverletzung, wenn er eine Raubkopie benutzt.

Man sollte wirklixh alle Behandlungen, an denen die Pharmaindustrie nichts verdienen kann, sofort verbieten. KAnn doch nicht sein, daß die Leute gesund werden, ohne daß ein Konzern daran verdient:

Menschen sollen bald nicht mehr frei über ihren Körper und ihre Körperzellen – konkret zu Heilzwecken – verfügen dürfen, sondern Pharmafirmen könnten ein faktisches Monopol auf die Verwendung von menschlichen Zellen zu Heilzwecken erhalten.

Es könnte ein kalter Winter werden, zumindest für die Gasheizungsbesitzer:

Angela Merkel räumt erstmals ein, dass die Energieversorgung im Winter in der EU gefährdet sein könnte. Wenn die Ukraine nicht bald eine Lösung mit Russland im Gasstreit findet, will Merkel keine Rücksicht mehr auf Kiew nehmen.

Das haben SIE nun davon, daß sie die regentanzenden Indianer ausgerottet haben:

Kalifornien benötigt Starkregen, und zwar schon bald, ansonsten sitzen die 38 Millionen Bürger des US-Bundesstaates buchstäblich auf dem Trockenen. Laut jüngsten Medienberichten stehen inzwischen 14 Gemeinden in Kalifornien fast völlig ohne Wasser da. Ändert sich die Situation nicht grundsätzlich, könnten im kommenden Jahr viele weitere folgen.

Die Maut kommt. Endlich. Und wie zu erwarten war, zahlen die Deutschen mehr als die Ausländer (für Autobahnen UND Bundesstrassen). Sozialverträglich werden die älteren Autos, die halt nicht so umweltfreundlich gerechnet werden wie die neueren Modelle (CO2 Ausstoß / Gewicht) und die eher von den nicht Wohlhabenden gefahren werden, nicht so dolle entlastet. Damit sich keiner darüber Gedanken macht, wird schnell ein anderer, nicht minder bedenklicher Aufreger eingebaut:

Die Kennzeichenerfassung erfolgt automatisch. Bei zahlenden Autofahrern soll die Information sofort wieder gelöscht werden. Bei Mautprellern hingegen wird die Aufnahme aus Beweissicherungsgründen gespeichert. Eine Verwendung für andere Zwecke, etwa Verkehrsüberwachung oder Personenfahndung, ist derzeit vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen und untersagt.

Abkehr von der Theorie der dunklen Materie? Hat der junge Mann der diese tollen Videos gemacht hat, vielleicht doch Recht?

Sogenannte Dunkle Materie soll zwar 25 Prozent der Gesamtmasse unseres Universums ausmachen. Da sie aber unsichtbar ist und mit nichts als durch ihre Schwerkraft mit der normalen – sichtbaren – Materie interagiert, ist es bislang noch nicht gelungen, ihre Existenz tatsächlich nachzuweisen. Tatsächlich handelt es sich also bislang um ein rein theoretisch postuliertes Produkt im Standardmodell der Kosmologie, für dessen Existenz es bislang zwar Indizien aber noch keine eindeutigen Beweise gibt. Ein US-Wissenschaftler schlägt nun alternativ zur Dunklen Materie gewaltige elektrische Felder von der Ausdehnung ganzer Galaxien vor, um die offenen Stellen in der kosmologischen Gleichung zu füllen.

Ich persönlich mag ihn nicht und vermeide seine Seite, wo es irgend geht. Leider findet er immer wieder mal Themen, die man nicht verschweigen sollte:

Das Problem mit den sogenannten Wirtschaftsjournalisten ist, sie können nicht lesen oder verstehen die Fachausdrücke und Zahlen nicht. Denn, wenn sie den Bericht der EZB „AGGREGATE REPORT ON THE COMPREHENSIVE ASSESSMENT“ richtig studiert und verstanden hätten, würden sie über den Zustand des Bankensystem der Eurozone ganz anders berichten. Nämlich, die Situation ist katastrophal, ja sogar beängstigend!!!

 

Und zum Abschluß ein Bericht aus lange vergangenen Zeiten;
Die Älteren unter uns werden Ohr, Pilz und die Kosmischen Kuriere noch kennen. Wie es damals (vielleicht) wirklich war.

Die Story der Plattenlabels Ohr, Pilz und Kosmische Kuriere sowie von deren Betreibern, Rolf-Ulrich Kaiser und Gille Lettmann, ist ein interessantes Stück deutscher Medien-, Musik- und Zeitgeschichte.

 

Kurznachrichten

Deutschland hat tödliche Viren wie Ebola , Lassa und das Marburg Virus an die US-Army geliefert?

US Army withheld promise from Germany that Ebola virus wouldn’t be weaponized

Und wieder Aliens:
Sie kommen, um uns zu Erleuchten (bzw. zu Beleuchten)

A spectacular multi-colored UFO light show illuminated the skies over parts of Brazil last week, turning night into day for five seconds at about 10:20 pm. Besides being seen by scores of eyewitnesses, the UFO and its subsequent aerial flash was captured on numerous traffic cameras. It was the best light show since Carnaval do Brasil.

Und wo wir gerade beim Thema Aliens sind, hier ein Bericht über den „Secret Space War“ zwischen der heldenhaften NATO- und der amerikanischen Luftwaffe und bösen, aus dem Erdinneren stammenden Aliens. Wie es sich für eine ordentliche, fantasievolle Verschwörungstheorie gehört, dürfen die auch die Reichsflugscheiben, die „Vril Girls“ und Antigravitation nicht fehlen:

 This article is written for US Military and Intel Insiders who have no access to these highly compartmented programs, even though they may have Top Secret, Above Top Secret, SCI, Q or Special Access Program clearances. If you have not had a security clearance or worked with Space War matters or at its periphery, you are probably wasting your time reading this article and it won’t fit into your head.

Schlimmer ist leider, das dieses hier auf Dauer zu einem ernsthaften Krieg führen kann:

ARD- und Focus-Tiefflieger halluzinieren Russland im NATO-Luftraum

 Heute schon ein Gesetzbuch gelesen? Ok, gilt natürlich nur, wenn Sie kein Richter oder Polizist sind:

Anders formuliert: Nur weil das Recht irgendwo steht, muss man es ja nicht kennen, nicht einmal als Richter. Und wenn man es nicht kennt, muss man sich auch nicht daran halten. […] Es versteht sich natürlich von selbst, dass das nur für Richter gilt.

 Sie sind selten, aber es gibt sie. Die guten Nachrichten:

Wer ein YouTube-Video per Framing auf seiner Website einbindet, verstößt damit nicht gegen das Urheberrecht, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Kurznachrichten

Kenntnisse in ausländischer Sprache sind von Vorteil.

Ich weiß nicht, wovor der Mann Angst hat. Deutschland hat auch jede Menge arme Bürger und trotzdem gibt es keine Revolution:

Hong Kong has too many poor people to allow direct elections, leader says

Ich hab letztens gelernt (verbessert mich wenn nötig), daß ein Patent auf ein Lebewesen eigentlich nur bedeutet, daß niemand sonst, außer gegen Geld, das Genom (worauf das Patent beruht) dieses Lebewesens nutzen darf (also ein Patent auf die Sequenzierung, nicht auf das Lebewesen selbst).
Anyway, das Genom wird benötigt, um ein Lebewesen zu verstehen und natürlich auch, um es umzubauen. Wer hat jetzt noch mal das Patent auf Ebola?

Top Scientist: This Version Of Ebola Looks Like ‘A Very Different Bug’

I presented the case for the Kemena bio-lab as the source of spreading the Ebola outbreak in Saturday’s post, and I had to circle back and debunk the debunkers. It states on the hospital consortium’s own website that it is involved in research on lethal diseases at Kenema. The trump card, or the rest of the story, is in this post.

 Wir werden alle sterben (1):

Gewaltiger Sonnenfleck wächst und dreht Richtung Erde

Anpassungsfähig:

Der diesjährige September war der bisher wärmste weltweit seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen vor mehr als 130 Jahren. Das teilte die US-Klimabehörde NOAA mit. Der Deutsche Wetterdienst hat umgehend reagiert und den ursprünglich für den 22. Dezember geplanten Winteranfang um zwei Monate nach hinten verschoben.

Bananenrepublik Deutschland:

Es sollte ein friedliches »Lichtfest« werden, am 9. Oktober auf dem Leipziger Augustusplatz. Doch was einige Besucher des Festakts zum Jubiläum der sogenannten friedlichen Revolution offenbar zu sehen bekamen, waren keine Kerzen, sondern die Laserpointer von Scharfschützengewehren.

Albträume gefällig?

Merkel will Kaiserin von Deutschland werden

Gemeinsam mit der Türkei und Amerikanien in den dritten Weltkrieg:

Der US-Autor Mike Whitney untersucht die Beteiligung der USA und anderer NATO-Staaten an der Bewaffnung und Ausbildung der ISIS-Terroristen.

 Vielleicht haben die Russen jetzt Glück gehabt und bekommen doch kein Fracking:

Am Montagabend gegen 22.00 verunglückte der Generaldirektor des französischen Energiekonzerns Total, Christoph de Margiere, in Moskau. Sein Flugzeug, eine Dassault Falcon, befand sich ersten Darstellungen zufolge bereits in der Startphase, als ein Schneepflug auf die Landebahn fuhr. [..] Obwohl die Temperaturen in Moskau seit Tagen leicht unter null Grad lagen, hatte es noch nicht geschneit.

Na, das ist doch mal eine Erfolgsquote:

Entsprechend einer Studie des Bureau of Investigative Journalism, gemeinsam mit Amnesty International, Reprieve und dem Center for Civilians in Conflict im vergangenen Jahr durchgeführt, hätten die Vereinigten Staaten in Pakistan 2 379 Menschen illegal getötet. Nur 704 Opfer konnten identifiziert werden. Unter ihnen wären nur 84 Mitglied der Al-Kaida, d.h. 4 % der gesamten Zahl der Opfer.

Die Aliens schlagen zurück:

„Es war gerade so, als habe Hyperion die Cassini-Sonde mit einem 200-Volt-Taser angegriffen und das, obwohl beide Objekte zum damaligen Zeitpunkt mehr als 2.000 Kilometer voneinander entfernt waren“, erläutert Tom Nordheim vom Mullard Space Science Laboratory (MSSL), am University College London, der von diesem Vorfall gemeinsam mit Kollegen aktuell im Fachjournal „Geophysical Research Letters“ (DOI:10.1002/2014GL061127) beschreibt.

Hmm, wenn der Ölpreis um 25% gesunken ist, wieso ist der Benzinpreis nur um 2 Cent gesunken?

Seit dem Beginn des Angriffs des islamischen Emirats im Irak im Juni geht der Ölpreis nicht nur nicht in die Höhe, sondern er fiel fast um 25 %, von $115 pro Barrel auf $83,78.

Kurznachrichten

German Foreign Policy schreibt über die von der IS erbeuteten Chemiewaffen und zeigt auf, daß mal wieder eine Schlamperei der Amerikaner daran Schuld ist, daß sie überhaupt noch existieren. Das die Fabriken dafür „im Wesentlichen“ mit deutscher Hilfe gebaut wurden und daß bei einer ein BND-Mitarbeiter an leitender Stelle tätig war, ist ein weiterer, gerbe verschwiegender Skandal:

Wie die „New York Times“ berichtet, sind die irakischen Giftgasbestände, die sämtlich aus der Zeit vor 1991 stammen, unter der jahrelangen US-Besatzung nur zum Teil vernichtet worden, obwohl die Chemiewaffenkonvention ihre Sicherung und vollständige Zerstörung ausdrücklich vorschreibt. Teile der Bestände sind, wie aus den Recherchen der „New York Times“ hervorgeht, wohl bis heute als Kampfmittel nutzbar.

Auch fast völlig untergegangen:

Diese Post dürfte bei über 2.761 Studenten und Absolventen (aus den USA) großen Jubel, aber auch großes Erstaunen ausgelöst haben: In einem Brief wurde ihnen mitgeteilt, dass sich ihre Schulden aus Studentenkrediten in Luft aufgelöst haben.

Und endlich wieder Aliens:
Herrn Fulford, bei dessen Berichten ich mir nie ganz sicher bin, ob er ein Eingeweiter ist oder einfach nur jede Menge Fantasie hat, über Weltpolitik und Verschwörungen:

Arbeiten höchste westliche Führer mit feindlichen Aliens zusammen oder sind sie einfach nur böse?

Pechsträhne:

Die Klassenkameradin vom Sandy-Hooks-Schulmassaker-Täter wieder schwer vom Schicksal geschlagen

Wissenschaftliche Studie enthüllt: Verschwörungstheoretiker sind die Vernünftigsten von allen.

Wie die Wissenschaftler sagen, halten diejenigen, die sich gegen eine Verschwörungstheorie richten, die eigene Theorie – 19 Moslems, von denen keiner ein Verkehrsflugzeug steuern konnte, lancierten einen Überraschungsangriff, angeführt von einem Mann an der Dialyse (Osama bin Laden), der irgendwo in einer Höhle in Afghanistan lebte – für unanfechtbar wahr.

Zwei Ebola-Meldungen:

Dr. Cyril Broderick, ein liberianischer Wissenschaftler und ehemaliger Professor für Pflanzenpathologie an der Universität von Liberias College für Agrikultur und Forstwirtschaft, sagt, dass der Westen, insbesondere die USA verantwortlich sind für den Ausbruch der Ebola in Westafrika.

Monsanto und das Pentagon, bekanntlich die größten Menschenfreunde des Planeten, wollen uns mit einem Ebola Impfstoff beglücken – dann wird ja doch noch alles Gut.

Und ein U-Boot in Schweden:

Die Russen sollen angeblich ein Spionageuboot vor Schweden verloren haben.

 Ne, vielleicht doch die Holländer?  (Die haben U-Boote?)

 

Über das Schaffen eines Philosophen mit namens Reiner Dammann auch Eifelphilosoph genannt

Ich weiß, wenn einige das jetzt hier lesen – denken sie, ich hätte das mit dem lieben Eifelphilosophen abgesprochen – dem ist aber nicht so, dies schwöre ich an Eides statt.

Doch wenn nicht ich, wer dann, kann sich erlauben, hier auf den Nachrichtenspiegel ein bisschen Werbung für sein neues Buch zu machen? Hiermit erteile ich mir selbst die Erlaubnis – auch wenn es dem Eifelphilosophen peinlich wird – das ist mir gerade mal egal.

Ich muss heute ein bisschen Werbung machen für einen mir sehr ans Herz gewachsenen Menschen, viele von euch werden ihn auch noch von Blog.de oder auch hier vom Nachrichtenspiegel kennen – es ist der Eifelphilosoph. Er ist ein angenehmer Zeitgenosse, der sich in dieser rauen Zeit des Neoliberalismus seine Empathie und im ganz besonderen für die Schwachen der Gesellschaft nicht nur erhalten hat – nein; er setzt sich auch für sie ein. Ein toller Kerl der Eifelphilosoph – das muss einfach mal gesagt sein. Und nun komme ich nicht umhin zu berichten, dass er sich verewigt hat, festgeschrieben in Holz bzw. Papier, dass man daraus macht.

Sein erster Band heißt – Die Herrscher der Welt und ihre Widersacher und ist hier in Buchform zu finden: https://www.epubli.de/shop/buch/Band-1—Die-Herrscher-der-Welt-und-ihre-Widersacher-Reiner-Dammann/39743#beschreibung

Wer gerne elektronische Bücher möchte, kann hier sein Werk auch als E-Book finden:  http://www.neobooks.com/werk/36519-die-herrscher-der-welt-und-ihre-widersacher.html

Und hier eine kurze Beschreibung …

Eigentlich wollte er nach einer Krankheit nur ein paar Artikel schreiben. Inzwischen sind es mehrere Tausend geworden. Eigentlich sollte es dieses Buch nie geben, denn es war nicht vorgesehen. Es ist der erste Schritt des „Eifelphilosophen“ aus der Welt des Internet hinaus in die reale Buchlandschaft.

Der Eifelphilosoph schreibt mit Herzblut zu Themen des täglichen Lebens wie Geld und Gesellschaft, Politik, Wirt-schaft, aber auch Religion und Spiritualität werden von ihm aufs Korn genommen. Zu diesem Projekt sagt er: „Wenn es unter ihnen Menschen gibt, denen inspirierende und motivierende Gedankenspiele zum Leben helfen können, sich in modernen Zeiten sicherer zu bewegen, dann hat sich die Veröffentlichung gelohnt.“
Aus der Quelle des Unglücks ist somit eine Quelle des Glücks geworden, denn die vorliegenden Texte werden auch Sie bereichern.

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