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Diese Kategorie enthält 299 Artikel

Aufgelesen und kommentiert 2018-07-04

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Und ab Heute am rechten Rand zum Selberklicken.

 

Mit Dank an Andreas R.

/ Lebensversicherer generieren mit ihrem legalen Betrug am Kunden gigantischen Profit
/ CDU-OB jetzt linksextrem
/ Parteispenden: Über 100.000 Euro Schmiergeld für die CDU
/ Thüringen: Neonazis in vier Bürgerwehren organisiert
/ Schlussworte im NSU-Prozess: Zschäpe vertut die letzte Chance
/ Kontrollierte Zentren: SPD signalisiert Zustimmung zu CDU/CSU-Plan
/ Neusprech: Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige
/ Nein zum neuen Polizeigesetz NRW
/ Trotz Zeugenstatus: Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten
/ Am Donnerstag: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Internets
/ Wieder Alarm in Salisbury: Zwei Menschen bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert
/ Willkommen im Transitzentrum Bayern

Lebensversicherer generieren mit ihrem legalen Betrug am Kunden gigantischen Profit
Eine umfassende Abrechnung mit kapitalgedeckten Rentenversicherungen und ihren millionenschweren Profiteuren.

CDU-OB jetzt linksextrem
Das kommt davon, wenn ein CDU-Bonze seinen nicht benötigten Anstand wiederentdeckt und das Verhalten der Immobilienhaie anprangert So etwas sollte er tatsächlich lieber den Linken überlassen und sich weiterhin um das kümmern, wofür es die CDU gibt: Die ungehemmte Profitmaximierung der ohnehin schon Reichen. Genau das ist deren Aufgabe – und genau dafür werden sie auch gekauft. Dann bekommt man auch keine Kritik, mit der man ohnehin nicht weiss, wie man damit umgehen soll

Parteispenden: Über 100.000 Euro Schmiergeld für die CDU
Die Oligarchen Quandt und Klatten schmieren mal wieder die beste Demokratie, die man sich kaufen kann

Thüringen: Neonazis in vier Bürgerwehren organisiert
Wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht, zählt die geschlossene Facebook-Gruppe „Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung“ rund 2600 Mitglieder. „Darunter befinden sich auch einzelne aktive Rechtsextremisten“, heißt es in dem Papier. „Die Netzwerke zwischen rechter Szene, aktiven Rechtsextremisten, Reichsbürgerbewegung und NPD funktionieren offenbar“, so der CDU-Innenpolitiker Walk.

Natürlich hat der CDU-Mann bei seiner Aufzählung rechter Netzwerke noch den sogenannten „Verfassungsschutz“ vergessen. Denn insbesondere der aus Thüringen hat ja seine braune Verbundenheit nachdrücklich bewiesen. Bis heute übrigens vollkommen straffrei. Und wenn man sich den nahenden Abschluss des NSU-Prozesses anschaut, werden die politisch gewollten und mit Steuergeld finanzierten Morde auch straffrei bleiben.

Schlussworte im NSU-Prozess: Zschäpe vertut die letzte Chance
„Der NSU-Prozess ist zu Ende. Die Angeklagten haben ihre Schlussworte gehalten. Neues oder Überraschendes gab es nicht. Vor allem Beate Zschäpe hat ihre letzte Chance verspielt, noch Einfluss auf das zu erwartende Urteil zu nehmen“, kommentiert TELEPOLIS. Aber hat sie das wirklich?

Gegenfrage: Was würde man tun, wenn man die gesamten „Sicherheitsbehörden“ auffliegen lassen könnte, wenn man nur alles auspackt – über den Polizeikomplizen bis hoch zum Polizeipräsidium, von den Schlapphüten bis hoch zum Verfassungsschutzpräsident und natürlich von den Regierenden bis hinauf zum Innenministerium? Wenn man also weiss, dass man dann viele Feinde hat, die alle Machtbefugnisse in ihren Händen halten? Und wenn man bereits inhaftiert ist und vor Gericht steht? Der einzige Ausweg, den es dann noch gibt, ist: Schweigen!

Und genau das macht Beate Zschäpe.

Schliesslich möchte sie ja nicht eines Morgens geselbstmordet in ihrer Zelle aufgefunden werden. Also verliest sie ebenso brav wie monoton den ihr hingelegten Zettel und wartet ab. Sollte das Urteil derart hart ausfallen, dass sie danach eh nichts mehr zu verlieren hat, kann sie immer noch vollständig auspacken. Ist das Urteil vergleichsweise milde, hat sich ihr Schweigen gelohnt.

Und ich denke, der bereits eingeweihte Richter wird ganz im Sinne unserer „Sicherheitsbehörden“ urteilen. So wie man im NSU-Prozess auch sämtlichen „Sicherheitsbehörden“ einen Persilschein ausstellte und dementsprechend auch niemand von denen auf der Anklagebank hocken musst. Deutschland ist ja schliesslich ein Rechtsstaat

Kontrollierte Zentren: SPD signalisiert Zustimmung zu CDU/CSU-Plan
Allein schon aus Angst vor Neuwahlen und dem Absturz auf bestenfalls noch 15 Prozent wird die SPD-Parteispitze ALLES durchwinken, was CDU und CSU ihnen hinlegen – nur damit wenigstens noch über die restlichen Jahre Regierungszeit ihre Ministergehälter abgesichert sind. Wie sagte noch Nahles, als der Groko-Vertrag von den SPD-Mitgliedern durchgewunken wurde: „Wir werden verhandeln bis es quietscht!“ Davon ist natürlich nichts mehr übrig. War auch nie geplant. Denn die SPD-Parteispitze weiss nämlich ganz genau, wie treudoof ihre eigenen Mitglieder sind

Was nun folgt, liegt klar auf der Hand: Knapp 75 Jahre nach Kriegsende hat Deutschland dann wieder geschlossene Grosslager für zigtausende Menschen errichtet, inklusive Stacheldraht, Wachturm und Polizeibewachung. Aufgestellt direkt an der deutschen Grenze, das aber NICHT als deutsches Staatsgebiet gilt, sondern (ähnlich wie Guantanamo) einen rechtsfreien Raum darstellt. Und nicht gänzlich zufällig kann man die geplanten Kontrollierten Zentren auch mit genau den zwei Buchstaben abkürzen, die jedes weitere Missverständnis ausräumen.

Unnötig zu erwähnen, dass es im Dritten Reich ähnlich begann. Die Menschenrechte wurden zuerst dem „unwerten Leben“ abgesprochen – und dann scheibchenweise auf weitere Bevölkerungsgruppen (Oppositionelle, Gewerkschafter, Linke, usw.) ausgeweitet.

Aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.

Und nur eine einzige Partei feiert: Die AfD! „Wir jagen die Union, wir treiben sie vor uns her. Und das ist erst der Anfang“, so die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland am Dienstag in einer Erklärung.

Neusprech: Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige
„In der U. werden Ausreisepflichtige nur zu einem Zweck untergebracht: Um sie so lange einzusperren, bis sie gegen ihren Willen in ein anderes Land abgeschoben werden können. Damit ist die U. ein Abschiebegefängnis, auch wenn der Europäische Gerichtshof 2014 urteilte, dass Abzuschiebende nicht zusammen mit Straftätern im Justizvollzug sitzen dürfen und dass sich ihre Haft von der Strafhaft unterscheiden muss. Daher dürfen sie telefonieren und im Netz surfen, aber ein Gefängnis ist es trotzdem.“

Und unter uns gesagt: Wenn wir mit der globalen Ausbeutung so rücksichtslos weitermachen, Was bitte werden die ganzen Kontrollierten Zentren dann noch helfen, wenn hunderttausende Menschen an der Grenze stehen? Wollen die Regierenden dann tatsächlich auch noch den Schiessbefehl geben? Nicht dass ich denen das nicht zutrauen würde. Das Völkerrecht wird ja auch nur geachtet, wenn es einem in den Kram passt. Und Menschenwürde gibt es schon lange nicht mehr. Ein kurzer Blick in unsere Altenpflegeheime reicht völlig.

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW
„Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld.

Mit einer Großdemonstration am 07.07.2018 (und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz) wollen wir in Düsseldorf unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!“

Trotz Zeugenstatus: Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten
Sammelt ihr Spenden für den guten Zweck? Beispielsweise für Umweltschutz? Oder gegen Rassismus? Dann Vorsicht, denn in Bayern hat genau das den Zwiebelfreunde-Netzaktivisten mehrere Hausdurchsuchungen (auch von Privatwohnungen) inklusive Beschlagnahme aller (wirklich aller!) Gerätschaften und Dokumente eingebracht (siehe Interview mit zwei Betroffenen).

Der Grund: Das Spendengeld wurde auch für Aktionen gegen die AfD eingesetzt. Ein klarer Fall also für unseren RECHTSstaat, der sich gerade so viel Mühe dabei gibt, deren faschistischen Parolen zu Gesetzespapier zu bringen. Dagegen muss man vorgehen. Nein, nicht gegen den Faschismus. Der ist politisch gewollt. Bekämpft wird (aus guter alter Tradition) natürlich all das, was sich dem Faschismus in den Weg stellt.

Aber hey: Das gerade erst im Mai 2018 von der CSU eilig durchgeknüppelte Bayerische Polizeigesetz wurde zugunsten solcher Polizeiwillkür überhaupt erst erfunden – und diese Aktion ist auch erst der Anfang von dem, was noch folgen wird. Auch die Gestapo fing erst im Kleinen an und hat die passenden Gesetze abgewartet, um anschliessend immer mehr „zu unbequeme“ Menschen zu terrorisieren.

Aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.

Und ebenfalls damals wie heute: Viel zu viele Menschen schauen einfach weg, werden zu Mitschwimmern statt Widerstand zu zeigen – und überlassen dadurch der entfesselten Unmenschlichkeit erst recht das Feld. „Als Mitschwimmer gewöhnt man sich daran, dem Leiden bestimmter Bevölkerungsgruppen regungslos zuzusehen, solange es nur nicht die eigene Gruppe trifft. Man gewöhnt sich an den Gedanken, dass es mitten unter uns – oder ganz in unserer Nähe – Zonen reduzierter Menschenwürde gibt. Die (wieder einmal viel zu vielen) Mitschwimmer haben ihren Frieden mit fast allem gemacht, selbst mit dem Krieg.“ LESEBEFEHL!

Am Donnerstag: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Internets
Netzpolitik berichtet: „Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 des neuen Gesetzes schon im Vorhinein jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video auf Urheberrechtsverletzungen prüfen. Schlägt das System an, muss es das Hochladen unterbinden. Das gilt für große Anbieter wie Youtube und Facebook, aber auch unzählige andere Seiten, die von Nutzern erstellte Inhalte anbieten. Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Software-Filtern, die für kleine Anbieter schwer leistbar sind und bei den großen Plattformen bereits jetzt fälschlicherweise viele Inhalte aus dem Netz fegen.“

Im Klartext: Jedes Forum, welches den Upload von Fotos und/oder Videos ermöglicht, kann dann im Grund dichtmachen. Denn es bräuchte nur einen böswilligen User, der „über Nacht“ eine urheberrechtliche Datei hochlädt und direkt seinen Abmahnanwalt darüber informiert, um den Forenbetreiber in den finanziellen Ruin zu treiben.

Wieder Alarm in Salisbury: Zwei Menschen bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert
Salisbury ist der Ort in England, wo auch die Skripals einer Giftattacke ausgesetzt waren. Und na klar, auch beim neuen Fall kann es nur der Russe gewesen sein, oder?

Zitat Tagesschau: „Es soll vorerst weitere Untersuchungen geben, um die Substanz zu ermitteln, die dazu geführt hat, dass diese Patienten krank geworden sind“, erklärte die Polizei.“

Ach kommt schon, so pingelich darf man doch nicht sein, dass man erst ermitteln muss, bis „der böse Russe“ als Täter feststeht.

Zitat Tagesschau: „Wir arbeiten eng mit den örtlichen Polizeibehörden zusammen“, erklärte Scotland Yard. „Spekulationen möge man aber nicht kommentieren.“

Nee nee nee, liebe ARD: So werdet ihr eurer antirussischen Propaganda-Leitlinie nicht gerecht. Letzter Versuch:

Zitat Tagesschau: „Die britische Regierung macht Russland für den Giftanschlag verantwortlich.“

Na also, geht doch Warum wird das aber erst ganz ans Ende des Berichts gestopft, statt gleich in die Titelleiste? Ist man nun etwas vorsichtiger geworden nach dem peinlichen Reinfall beim „Fall Skripal“, bei dem nacheinander alle westlichen Geheimdienste betreten zugeben mussten, ebenfalls „dieses russische Nervengift“ zu besitzen? Was hatte man sich vorher in allergrösste Empörung gewälzt, weil DIE LINKE als einzige wirklich kritische Fragen stellte. Als „Kolonne Moskaus“ und „Putins Bollwerk“ wurde DIE LINKE beschimpft. Als die Bundesregierung aber selbst drei Monate später immer noch keinen einzigen Beweis vorlegen konnte, hat man darüber nur noch kleinlaut berichtet Und als dann auch noch per Bundestagsgutachten aufflog, dass sich Russland vorbildlich an alle völkerrechtliche Vorgaben hielt, hat man das „sicherheitshalber“ überhaupt nicht mehr zur Nachricht gemacht

Genauso wie man „sicherheitshalber“ gar nicht darüber berichtet, dass in Salisbury eine britische Forschungsanlage für Chemiewaffen steht. All diese Informationen wären Journalismus, würde aber die Fernsehsesselleichen nur unnötig von der antirussischen Propagandalinie ablenken – also totgeschwiegen.

Und zu guter Letzt:

Willkommen im Transitzentrum Bayern
….

Aufgelesen und kommentiert 2018-07-03

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Mit Dank an Andreas R.

 

/ Kinderstudie: Aufwachsen in Armut
/ So wirkt sich der Mindestlohn aus
/ 30.402 Unterschriften gegen Rot-Rot-Grüne Schulprivatisierung in Berlin
/ Thyssen-Krupp/Tata Steel: Fusion zugunsten der Aktionäre
/ 3,15 Millionen befristete Arbeitsverträge – so viele wie nie
/ SPD stellt Strafanzeige wegen Schulz-Parodie
/ SPD stellt eigenen Abschottungsplan gegen Flüchtlinge vor
/ CDU und CSU beenden Streit auf Kosten der Flüchtlinge
/ Bundesregierung plant erneut Abschiebung in den Krieg
/ 204 Tote in drei Tagen: EU macht Mittelmeer zum Massengrab
/ Das Trump-Putin-Treffen und die Berichterstattung der ARD
/ Lasergewehr zur Aufstandsbekämpfung entwickelt
/ Nitrat-Urteil: Wie dämlich ist die deutsche Umweltpolitik!
/ Merkel lässt die Verkehrswende versanden
/ Wir bauen für sie: Die Festung Europa

Kinderstudie: Aufwachsen in Armut
„Erschreckende 31,1 Prozent der Kinder werden einem von vier Armutsmustern zugeordnet. Nichts hat sich seit der letzten IAB-Studie über Kinderarmut in Deutschland zum Besseren verändert. Auch wenn die Autoren nicht weiter auf die extreme soziale Polarisierung und Verarmung der Arbeiterklasse der letzten Jahre eingehen – sie machen jedoch deutlich, dass das Armutsrisiko für Kinder am geringsten ist, wenn beide Partner arbeiten und sich dabei gut abstimmen können. Es steigt, wenn nur einer Arbeit hat, und ist am höchsten, wenn beide Partner arbeitslos sind.

Es liegt auf der Hand, dass die Studie das Augenmerk nicht auf tiefer gehende gesellschaftliche Fragen richtet: Was ist zum Beispiel mit der Lohnstruktur passiert, bei der heute vierzig Prozent der abhängig Beschäftigten weniger als vor zwanzig Jahren verdienen? Oder was ist aus dem Versprechen der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor über zehn Jahren geworden, Hort- und Kindergartenplätze so auszubauen, dass eine gesellschaftliche Ganztagsbetreuung gewährleistet wäre?

Bezeichnenderweise sitzt Von der Leyen heute dem Verteidigungsministerium vor, wo sie weit über 70 Milliarden Euro aus Steuergeldern für die Rüstung einplant. Gleichzeitig suchen Eltern verzweifelt nach bezahlbaren Hort- und Kita-Plätzen, und die Kita-ErzieherInnen geraten immer stärker unter Druck. Die Arbeiterlöhne, von denen man einst halbwegs vernünftig leben konnte, sind der kapitalistischen Krise zum Opfer gefallen, und gleichzeitig hat die herrschende Klasse das Recht auf Ganztagesbetreuung zugunsten von Sparmaßnahmen und Ausgaben für das Militär in Milliardenhöhe einkassiert.“ Weiterlesen…

So wirkt sich der Mindestlohn aus
Die FAZ flucht und tobt (Zitat): „Der Mindestlohn wird kommendes Jahr weiter erhöht. Doch welche Folgen hat der staatliche Eingriff? Die Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung zieht eine positive Bilanz. Demnach erhalten Geringverdiener durch den Mindestlohn im Schnitt 18 Prozent mehr Gehalt. Auch angrenzende Lohngruppen profitierten. Durch die höheren Löhne steige der Konsum um 0,5 bis 0,7 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt liege über einen Zeitraum von zehn Jahren durchgehend um 0,25 Prozent höher als ohne Mindestlohn. Gebe der Staat seine Mehreinnahmen, etwa höhere Steuern, wieder aus, steige die Wirtschaftsleistung sogar doppelt so stark. Auch seien befürchtete Jobverluste ausgeblieben. Zwar fielen Minijobs weg. Sie würden aber zu einem großen Teil in normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt.“

Ja Hoppla, so hat man sich das nicht vorgestellt in der kapitalistischen Qualitätsjournaille. Wo ist Professor Hanswerner Unsinn, der doch den Untergang der gesamten deutschen Wirtschaft vorhersagte? Über drei Milliarden Arbeitsplätze sollten doch allein im Saarland wegfallen, wenn sich diese Höllenpforte namens Mindestlohn öffnet

Und mal ernsthaft: Können wir den gesetzlichen Mindestlohn Armutslohn jetzt endlich mal so weit anheben, dass man davon auch leben kann?

30.402 Unterschriften gegen Rot-Rot-Grüne Schulprivatisierung in Berlin
Meinen Glückwunsch!

Thyssen-Krupp/Tata Steel: Fusion zugunsten der Aktionäre
„Kaum fusioniert, soll der neue Großkonzern „Thyssen-Krupp Tata Steel B. V.“ gleich an die Börse. Thyssen-Krupp-Chef Heinrich Hiesinger sagte, vor dem Hintergrund von Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt sei Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen besonders wichtig – und bereits angekündigt, 4.000 Stellen streichen zu wollen.

Nicht genug für die Großaktionäre. Die Fondsgesellschaft Union Investment forderte weitere Maßnahmen: „Herr Hiesinger muss nun schleunigst den Konzernumbau vorantreiben, damit Thyssen-Krupp noch vor dem nächsten Konjunkturabschwung wetterfest gemacht wird“, sagte Portfoliomanager Ingo Speich zu Reuters. Einen strafferen Sparkurs und mehr Rendite fordern auch Großaktionär Cevian und der US-Hedgefonds Elliott.“

Herzlich Willkommen im Kapitalismus

Und noch blasen die hohen Gewerkschaftsbonzen die Backen auf und tönen: „So nicht!“ Aber ich denke mal, in den Hinterzimmern stimmt man sich schon mit der Konzernleitung darüber ab, wie man die Arbeiter möglichst geräuschlos im Tausenderpack freisetzen kann. Achtet einfach nur mal auf die Nachrichtenmeldungen der kommenden Wochen. Schliesslich sind auch unsere angeblichen Anführer der Arbeiterklasse durch und durch kapitalistisch und stellen die Wettbewerbsfähigkeit „ihres“ Betriebes über die Wünsche ihrer beitragszahlenden Mitglieder.

Aber hey: Als Arbeiterführer kassiert man ja schliesslich gutes Geld im Aufsichtsrat. Das möchte man ja nicht „wegen dem Pöbel da draussen“ unnötigerweise gefärden

3,15 Millionen befristete Arbeitsverträge – so viele wie nie
Seht ihr: Es gibt einen derart massiven Fachkräftemangel, dass die Firmen nicht etwa händeringend um jeden einzelnen Facharbeiter kämpfen müssen, sondern diese ebenso lachend wie millionenfach mit befristeten Arbeitsverträgen und dementsprechend geringen Löhnen abspeist

Und wer diese Art der Ausbeutung beenden möchte, bekommt vom ehemaligen Nachrichtenmagazin auch direkt einen Schuss vors Knie (Zitat): „IAB-Forscher Christian Hohendanner fürchtet, dass Arbeitgeber dadurch stärker auf andere Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit oder Werk- und Dienstverträge ausweichen könnten oder sich mit Einstellungen zurückhalten.“

Der Fachkräftemangel muss wirklich ENORM sein, wenn man lieber gar nicht mehr einstellt, als jemanden ohne Befristung

SPD stellt Strafanzeige wegen Schulz-Parodie
Ein Martin-Schulz-Double hat sich in Würselen für Hartz4 entschuldigt und dessen Revision angekündigt. Für die SPD ist das natürlich nicht hinnehmbar: Strafanzeige!

Wenn schon SPD-Erneuerung, dann doch nicht nach links, sondern nach stramm rechts:

SPD stellt eigenen Abschottungsplan gegen Flüchtlinge vor
Der Inhalt: Egal ob Erdogan-Deal, Kontrollierte Zentren, Sammelabschiebungen, militärisches Hochrüsten von Frontex, oder die Abweisung von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen – die SPD stimmt allem zu, was CDU und CSU auch tagein tagaus erzählen, verkauft das aber trotzdem als eigenes Fünf-Punkte-Papier.

“Da werden die feuchten Träume der AfD durchgesetzt“, schreiben die Stuttgarter Nachrichten dazu. Recht haben sie. Denn der einzige Unterschied ist: Die SPD will weiterhin Selektieren können, wer rein darf und wer nicht. Zugunsten „der Wirtschaft“ (und zum Drücken unserer Tariflöhne) sollen gezielt diejenigen Arbeitskräfte aus dem Ausland abgesaugt werden, die man perfekt kapitalistisch ausbeuten könnte. „Um unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu erhalten und unsere Renten zu finanzieren, sind wir auf qualifizierte ausländische Fachkräfte angewiesen“, nennt man das bei der SPD. Und wer „unseren Wohlstand“ bekommen soll, hat die SPD ja schon deutlich gezeigt, als sie ihre Agenda 2010 mit Leiharbeit, Rentensenkung und Hartz4 zugunsten der obersten 10 Prozent durchsetzte.

Das ist sie, die SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden.

CDU und CSU beenden Streit auf Kosten der Flüchtlinge
Beste Zusammenfassung derzeit

Unnötig zu erwähnen, dass die Verteilungsfrage natürlich weder von der „GroKo“, noch von der Qualitätsjournaille aufgegriffen wird. Dabei geht es einzig und allein nur darum: „Teilen die Reichen in Deutschland mit den Armen in Deutschland? Teilt das reiche Deutschland mit den ärmeren Ländern in Europa? Teilt das reiche Europa mit den ärmeren Ländern der Welt? Oder bauen die Reichen alle ihre ganz eigenen Abschottungsmauern – und glauben ernsthaft, dass sie damit eine bessere Welt erschaffen?“

Bundesregierung plant erneut Abschiebung in den Krieg
„Am Sonntag starben im afghanischen Dschalalabad mindestens 19 Menschen bei einem Selbstmordanschlag. Fast täglich gibt es in dem zentralasiatischen Land Angriffe auf Sicherheitskräfte, Gefechte und Bombenattentate. Sicher ist dort niemand. Das haben Experten der Vereinten Nationen erst vor wenigen Wochen erneut festgestellt. Die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vergangene Woche dennoch mitgeteilt, ab sofort würden die seit einem Jahr geltenden Einschränkungen bei Rückführungen in das Kriegsland aufgehoben. Nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates soll schon am heutigen Dienstag vom Flughafen München aus die nächste Maschine mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern nach Kabul starten.

In einem Fall ist die Begründung der Zentralen Ausländerbehörde Oberbayerns besonders perfide: Der Versuch des betroffenen 27jährigen, eine Arbeits- und Ausbildungserlaubnis zu erhalten, wird von ihr als »eindeutiges Zeichen« gedeutet, dass er nicht freiwillig ausreisen wolle. Auch er soll heute zwangsweise nach Kabul gebracht werden. Der junge Mann ist nach Angaben des Flüchtlingsrates 2015 nach Deutschland eingereist. Ende 2017 habe er nach vielen Bemühungen eine Bäckerei in München gefunden, bei der er nach einem Praktikum eine Ausbildung hätte anfangen können. Der Firmeninhaber wollte ihn unbedingt als Lehrling einstellen, doch die Behörden zögerten die Entscheidung über den Antrag auf Ausbildungserlaubnis fast ein halbes Jahr hinaus und setzten den Mann nun statt dessen auf die Liste der Abzuschiebenden.“

204 Tote in drei Tagen: EU macht Mittelmeer zum Massengrab
„Der dramatische Anstieg der Ertrunkenen ist eine direkte Folge der jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels. Bewusst kriminalisiert die EU die Arbeit der NGO-Schiffe. So ist die dramatisch gestiegene Zahl der Ertrunkenen direkt darauf zurückzuführen, dass die EU die zivile Seenotrettung behindert, durch die in den letzten Jahren mehrere zehntausend Menschen gerettet werden konnten. Die EU-Regierungen hindern die NGO-Schiffe am Auslaufen und machen sich so des vielfachen Mordes an Migranten schuldig. Politiker aller Couleurs haben diese kriminelle Politik in Brüssel unterzeichnet, unter ihnen auch der griechische Regierungschef Alexis Tsipras von Syriza und die Sozialdemokraten Pedro Sanchez (Spanien) und Joseph Muscat (Malta).

„Was ist das für eine Welt, in der die Retter zu Tätern gemacht werden?“ fragte der Kapitän der „Lifeline“, Claus-Peter Reisch (57), am Montag in Valletta. „Was ist das für eine Welt, in der stärker gegen das Retten als gegen das Sterben vorgegangen wird?“ Reisch steht seit Montag in Malta vor Gericht und darf die Insel unter Androhung von 10.000 Euro Strafe nicht verlassen. Sein Pass wurde eingezogen, das Schiff seiner Organisation wurde beschlagnahmt. Die „Lifeline“ ist ein privat betriebenes Seenotrettungsschiff, die erst seit einem Jahr im Mittelmeer tätig ist und seither nahezu tausend Menschen das Leben gerettet hat. Finanziert wird Mission Lifeline durch Spendengelder, wie zum Beispiel durch Sammlungen und Unterstützung des Schauspielensembles der Dresdner Semperoper oder der Berliner Band „Die Ärzte“.

Am Freitag lancierte der TV-Star Jan Böhmermann eine Spendensammlung für den Prozess der „Lifeline“ auf Malta. Böhmermann wies darauf hin, dass dem Kapitän und der Besatzung „dafür, dass sie über 230 Menschen das Leben gerettet haben“, rechtliche Schritte auch in Deutschland, vom Bundesinnenminister Horst Seehofer, drohten. Für die Anwaltskosten kamen in nur drei Tagen über 88.000 Euro zusammen.“ Weiterlesen…

Und unter uns angemerkt: Man muss sich immer wieder vor Augen halten, dass über 200 Tote, denen man (politisch gewollt) beim Krepieren zuschaut, hierzulande als „politische Mitte“ gilt – und keinesfalls als rechtsextremer Dreck. Aus der Geschichte lernt man eben, oder man ist Deutscher.

Das Trump-Putin-Treffen und die Berichterstattung der ARD
L E S E B E F E H L !!

Lasergewehr zur Aufstandsbekämpfung entwickelt
Kostet 15.000 US-Dollar, wiegt 3 Kilogramm, kann bis zu 1000 mal abgefeuert werden und geräuschlos (!) auf 800 Meter Distanz fieseste, weil nicht wieder zu heilende Fleischwunden verursachen. Zitat: „Der Laserstrahl könne sich blitzschnell durch Kleidung brennen. Wenn das Gewebe brennen kann, wird der Mensch in Flammen stehen. Wird der Strahl wiederholt auf einen Menschen gerichtet, kann er sich durch das Fleisch brennen und tödlich sein. Es wird also ungemütlich. Denn ein Lasergewehr wäre eine Superwaffe für einen Anschlag oder einen Mord aus größerer Entfernung, da niemand wüsste, aus welcher Richtung der Laserstrahl kam.“

Entwickelt wurde das Lasergewehr übrigens explizit für die Polizei, um damit Aufstände zu bekämpfen. Es soll also niemand behaupten, die Herrschenden wüssten nicht, was sie mit ihrer menschenverachtenden Politik anrichten. Ganz im Gegenteil: Sie bereiten sich bereits perfekt darauf vor.

Nitrat-Urteil: Wie dämlich ist die deutsche Umweltpolitik!
Der FREITAG kommentiert: „Deutschland verfehlt die Nitratziele der EU genauso wie die selbst gesetzten Klimaziele. Auch aus der UN-Konvention zur Biodiversität, die das Artensterben begrenzen sollte, ist leider nichts geworden. Ebenso wenig wie aus der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die einen guten Zustand von Seen, Flüssen und Meeren als Ziel formuliert hatte. Nach diesem Muster macht die Bundesregierung Umweltpolitik: Ziele benennen und verfehlen, neue Ziele aufstellen und wieder verfehlen – bis die EU-Kommission die Bundesregierung schließlich vor den Europäischen Gerichtshof zerrte und wegen Vertragsverletzung verurteilte. Nun drohen Strafzahlungen, für die selbstverständlich nicht das Verursacherprinzip gilt. Es werden vielmehr die Steuerzahler sein, die für die politischen Versäumnisse aufkommen.“

Dazu passt auch:

Merkel lässt die Verkehrswende versanden
„Die Bundesregierung versucht gerade, die Verkehrswende in der Versenkung verschwinden zu lassen. Nach Dieselgate, drohenden Fahrverboten und einem EU-Vertragsverletzungsverfahren will sie wieder Ruhe haben – die für 2018 angekündigten Gipfel zum Thema finden nicht statt. Über 300 Fachleute aus Industrie, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft hatte die Bundesregierung zu Autogipfeln versammelt, um Expertisen einzuholen. Vieles davon ist in den Schubladen des Bundesverkehrsministeriums verschwunden, der Rest wurde erst gar nicht erstellt, weil man auf eine konstruktive Auseinandersetzung nicht mehr zählt.

Das aber heißt: Die politische Steuerung wird weitgehend der Automobilindustrie überlassen. Wie einst in der Finanzkrise: Da ließ man sich die Gesetze von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann diktieren, heute bestellt man Daimler-Boss Dieter Zetsche ein, um dann zu vollziehen, was VW, Audi und Porsche für nötig erachten: keine Diesel-Entschädigung, stattdessen Schnäppchen-Wettbewerb und fortgesetzten SUV-Wahnsinn.“

Ergänzend von meiner Seite aus: Wie viele Flüchtlinge man mit dieser Art der Politik erzeugt, weil man aufgrund der Ressourcenausbeutung für Armut sorgt und aufgrund der Umweltverschmutzung ganze Landesteile unbewohnbar macht, muss man an dieser Stelle nochmal ausdrücklich unterstreichen.

Und zu guter Letzt:

Wir bauen für sie: Die Festung Europa
Achtung: Facebook-Link!

 

 

Aufgelesen und kommentiert 2018-07-02

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Mit Dank an Andreas R.

 

/ Auf Null gekürzt
/ Mindestlohn: „Wir bräuchten 66 Jahre, um alle Unternehmen mal durchzuprüfen“
/ Ex-Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) will Tariflöhne in der Altenpflege verhindern
/ AfD will die gesetzliche Rente abschaffen
/ AfD stimmt gegen Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen
/ Ex-Innenminister Friedrich (CSU) bezeichnet Anti-AfD-Demonstranten als „Linksfaschisten“
/ EU verschärft Terror gegen Flüchtlinge
/ Ärzte ohne Grenzen: „Menschen nach Libyen zurückzubringen ist inakzeptabel“
/ „Wir haben uns dabei flüsternd unterhalten“
/ Kommentar zum EU-Gipfel: Kanaillen
/ Von der Leyen bekommt einen Schattenhaushalt
/ Edward Snowden im Interview
/ CDU-Pläne für Internetzensur und Upload-Filter könnte scheitern
/ Produktion von Ökostrom in Deutschland erreicht Höchststand
/ VW-Chef Diess: Festnahme von Audi-Chef Stadler war „Riesenschock“
/ Hauptsache CDU und CSU haben sich wieder lieb

Auf Null gekürzt
„Würden Sie es gutheißen, wenn einem Mörder das Essen entzogen würde? Nein? Und doch wird diese Strafe in unserem Land rund 80.000 Mal im Monat verhängt, gegen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger. Warum? Da hat jemand (angeblich!) einen „Antrag“ zu früh abgegeben oder zu spät oder unvollständig, hat eine Frist nicht eingehalten (die noch gar nicht abgelaufen war), hat eine „Eingliederungsvereinbarung“ nicht unterschrieben (die zu unterschreiben niemand verpflichtet ist), hat eine „Maßnahme“ abgelehnt (weil sie sinnlos war), hat keinen Hortplatz gefunden (weil es keinen gab), kam zu spät zu einem Termin (weil die S-Bahn zu spät kam) – all diese Fälle sind dokumentiert.

Die mittelalterliche Hungerstrafe heißt „Hartz-IV-Sanktion“. Entzug von Geld für Nahrung, Wärme, Licht, Medikamente, der Krankenversicherungsschutz entfällt – 953.000 Mal gab es diese Vernichtungsstrafe im vergangenen Jahr in Deutschland. Das verbessert die Arbeitslosenstatistik und spart Milliarden (von 2007 bis 2015 rund 1,7 Milliarden Euro). Wie würden Sie das überleben?“ Weiterlesen…

Übrigens: Wisst ihr, wer unter Hartz4 am allermeisten leidet? Antwort: Peter Hartz, dessen „guter Name“ quasi missbraucht wurde.

Mindestlohn: „Wir bräuchten 66 Jahre, um alle Unternehmen mal durchzuprüfen“
Und falls jemand glaubt, das wäre ein Zufall und nicht etwa politisch gewollt, dann sollte man sich nur nochmal all die Ausnahmeklauseln und straflosen Umgehungslücken im Mindestlohngesetz anschauen.

Aber hey: Für Kontrollen ist halt kein Geld da. Für die Schikane von Erwerbslosen und Hetzjagd gegen Flüchtlinge hingegen schon. Damit ist auch alles zur „sozialen und demokratischen Bundesrepublik“ gesagt.

Man kann Menschenrechte haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

Ex-Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) will Tariflöhne in der Altenpflege verhindern
Und Bundesgesundheitsminister Spahn will Pflegekräfte aus Albanien und dem Kosovo holen. Weil dort gibt es ja bekanntlich keine alten Menschen, die man pflegen müsste

Ach ja: Und die SPD steht daneben und beklatscht all das brav als Bestandteil ihrer Kampagne “Konzertierte Aktion Pflege“. So sieht sie aus, die SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Aber hey: Bald gibt es ja Pflegeroboter. Das kapitalistisch verbrauchte Menschenmaterial kann man dann lachend einer Maschine übergeben – und sich wieder dem eigenen Lebensalltag zuwenden. Warum gibt es eigentlich noch keine Roboter zur Kindererziehung? Wie schön könnte man sich kapitalistisch optimieren, wenn die lästige Zeitverschwendung für diese Kindererziehung nicht wäre

AfD will die gesetzliche Rente abschaffen
Zugunsten kapitalgedeckter Schneeballsysteme natürlich

Dazu passt auch:

AfD stimmt gegen Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen
Soviel nur mal eben zur „Alternative“ für den kleinen Mann

Ex-Innenminister Friedrich (CSU) bezeichnet Anti-AfD-Demonstranten als „Linksfaschisten“
Was haben diese Anti-AfD-Demonstranten denn so „faschistisches“ getan? Zitat: „Der Augsburger CSU-Oberbürgermeister Kurt Gribl wurde bei der Abschlusskundgebung gegen den AfD-Bundesparteitag am Samstag mit Tomaten und Eiern beworfen.“

Hach ja, waren das noch schöne Zeiten, als es politische Normalität war, dass man z.B. Helmut Kohl mit Eiern und Tomaten bewarf. Im „modernen“ Deutschland hingegen ist das schon „Faschismus“

Hier mal tatsächlicher Faschismus:

EU verschärft Terror gegen Flüchtlinge
„Geplant sind Maßnahmen, die an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte erinnern. Unter anderem geht es um die komplette Abriegelung der „Festung Europa“ und Massendeportationen in die Kriegsgebiete des Nahen und Mittleren Ostens. Um den geplanten Terror gegen Flüchtlinge durchzusetzen, soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex schon bis zum Jahr 2020 um mindestens 10.000 Mann aufgestockt und zu einer regelrechten Militärpolizei ausgebaut werden. Zudem ist die Einrichtung von de facto Konzentrationslagern für Flüchtlinge in Nordafrika und innerhalb der EU geplant. Sie werden in der Gipfelerklärung euphemistisch als „Ausschiffungsplattformen“ und „Kontrollierte Zentren“ bezeichnet.

Tatsächlich weiß die EU, dass die von Brüssel geplanten Lager in Nordafrika regelrechte Terror- und Folterzentren wären, die den frühen nationalsozialistischen Konzentrationslagern ähneln. So berichtete die deutsche Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey bereits Anfang 2017 in einer sogenannten Diplomatischen Korrespondenz an das Bundeskanzleramt und mehrere Ministerien von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen“. Laut einem Artikel der Welt am Sonntag heißt es in dem Bericht wörtlich: „Authentische Handy-Fotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen.“

In den libyschen Lagern seien „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung“, hieß es laut Welt am Sonntag in dem Botschaftsbericht weiter. „Augenzeugen sprechen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis – mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen, d.h. den menschlichen „Durchsatz“ und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen.“

Die Zentren, die bereits in Griechenland bestehen und nun auf die gesamte EU ausgeweitet werden sollen, gleichen ebenfalls Konzentrationslagern. Ein Artikel in der Sonntagsausgabe der FAZ über den bereits 2015 von der griechischen Syriza-Regierung auf Lesbos eingerichteten „Hot-Spot“ Moria berichtet von einem „Besuch in der Hölle“. Das einen Hektar große Areal, eine frühere Kaserne der griechischen Armee, beherberge 7500 Menschen, die unter katastrophalen Bedingungen leben, und sei schwer befestigt. „Eisendraht verwoben zu Quadraten, bis zu vier, fünf Meter hoch. Über den Zaun ist Stacheldraht gerollt, an allen Eingängen ins Lager stehen Wachtürme und Wachleute, die Gewehre über die Brust geschnallt. Wer rein will, muss seinen Ausweis zeigen. Vor allem die Presse soll nicht einfach hinter diese Tore blicken.“

Die Einrichtung derartiger Lager in den führenden kapitalistischen Ländern – in den USA plant die Trump-Regierung ein Netzwerk von „strengen“ Konzentrationslagern, um 120.000 Menschen überall in den Vereinigten Staaten zu internieren – ist eine Warnung, die Arbeiter und Jugendliche ernst nehmen müssen. Wie unter faschistischen Regimes werden sich die Konzentrationslager auch gegen politische Oppositionelle und richten und letztlich gegen die Arbeiterklasse insgesamt.“ Weiterlesen…

Dazu passt auch:

Ärzte ohne Grenzen: „Menschen nach Libyen zurückzubringen ist inakzeptabel“
In der vergangenen Woche hat man wieder über 200 Menschen elendig im Mittelmeer verrecken lassen, obwohl die EU-Regierenden – von der angeblich so flüchtlingsfreundlichen Merkel bis hin zur französischen Sonnenfigur Macron – alle Mittel und Möglichkeiten hätten, diese Menschen zu retten.

Worum geht es denn im Kern bei der gesamten Flüchtlingsdebatte? Es geht doch darum, dass die Rechten brüllen, dass man die flüchtenden Menschen allesamt abweisen und verrecken lassen sollte – und die Linken jeden einzelnen Todesfall (zurecht) für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit halten. Und die „politische Mitte“ von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE diskutiert darüber, wie viele Menschen mal wohl „als Kompromiss“ verrecken lassen könnte.

Im Klartext: Tausenden Menschen mit vollem Wissen beim Krepieren zuzuschauen ist hierzulande politisch „die Mitte“. Damit ist ALLES über unsere Zivilisation gesagt.

„Wir haben uns dabei flüsternd unterhalten“
„Zu der Zeit, als ich noch im Mittelmeer mitgefahren bin, da entdeckten wir pro Tag und pro Schiff mindestens 2, oftmals 3 bis 5 gekenterte Schlauchboote. Rundherum sind oft ein paar Leichen im Wasser getrieben. Wir konnten nur die auf dem Wasser treibenden Leichen zählen und haben es dann Rom so weitergegeben. Das waren immer so 10-20 tote Körper. Nur diese Körper sind in die Statistik der Ertrunkenen im Mittelmeer eingeflossen. Dann erhält man eine Zahl wie 1500 oder auch mal 3000 pro Jahr. Doch die Dunkelziffer ist brutal. Jedes dieser Boote war mit Sicherheit mit bis zu 180 Menschen gefüllt. Die Leichen haben wir nie gefunden. Diese lagen schon längst auf dem Meeresgrund oder wurden Tage später an den umliegenden Küsten angespült. Theoretisch müssen wir die 3000 mindestens mal 10 nehmen. Unsere Dunkelziffer ist so unfassbar hoch, dass wir darüber selbst nicht sprechen, weil sie völlig absurd klingt. Ich erinnere mich an ein Gespräch im Büro (wir haben uns dabei flüsternd unterhalten), da wurde intern eine 60.000 als niedrig, aber durchaus realistisch eingeschätzt. Und die Zahl der toten Flüchtlinge/Migranten in der Sahara wird mangels öffentlichem Interesse gar nicht erst erhoben.“ Weiterlesen…

Kommentar zum EU-Gipfel: Kanaillen
Hervorragend kommentiert

Von der Leyen bekommt einen Schattenhaushalt
Natürlich merken auch CDU/CSU und SPD, dass die Verdoppelung der Kriegsausgaben nicht „einfach so“ durchgewunken werden können, wenn zeitgleich Schulen vergammeln und Pflegenotstand herrscht. Also erschafft man einen Schattenhaushalt, aus dem sich unsere Kriegsuschi hemmungslos bedienen kann. Man hat ja schliesslich noch nicht genug Flüchtlinge produziert mit den weltweiten Mordkommandos Auslandsmissionen und Waffenexporten.

Unnötig zu erwähnen, dass es solche Schattenhaushalte NIEMALS zugunsten sozialer Projekte gibt. Unvorstellbar, wenn am Ende des Jahres noch Geld für die Rente oder Arbeitslosenversicherung übrig wäre und dann eine zusätzliche Renten- und Regelsatz-Erhöhung erfolgt

Edward Snowden im Interview
„Seit genau fünf Jahren sitzt Edward Snowden in Russland fest. Zusammen mit seiner Freundin Lindsay wohnt der 35 Jahre alte US-Amerikaner in einer Mietwohnung. Er habe sich „damit abgefunden“, sagte Snowden, „dass ich mein ganzes Leben lang die Konsequenzen dafür tragen werde, der Öffentlichkeit gesagt zu haben, was ich weiß“. Lieber würde er in einem europäischen Land leben, in Deutschland etwa. Snowden kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, ihm kein Asyl zu gewähren: „Wenn ein russischer Whistleblower bei Frau Merkel anklopfen würde, würde sie ihn adoptieren“. Aber wenn ein US-Whistleblower vor Merkels Haustür auftaucht, „ist diese Frage nicht beantwortet.“ Dabei sei es doch leichter, sich dem neuen US-Präsidenten Donald Trump entgegenzustellen, als dem weithin respektierten Barack Obama, der bis 2017 in Washington regierte.“

Snowden, der einst auch für die CIA arbeitete, kritisierte darüber hinaus die neue CIA-Direktorin Gina Haspel. Diese sei tief in die US-Folterpraktiken nach dem 11. September 2001 verstrickt: „Die aktuelle CIA-Direktorin ist eine Kriegsverbrecherin.“ Er frage sich, wie sich Deutschland verhalten werde, wenn sie demnächst nach Europa reise. „Die Frage ist dann: Wird die deutsche Regierung mit einer Folterverantwortlichen kollaborieren und sie unbehelligt reisen lassen?“

CDU-Pläne für Internetzensur und Upload-Filter könnte scheitern
Und weil Kollege Fefe dies schon so schön süffisant kommentiert, brauche ich dem nichts hinzuzufügen

Produktion von Ökostrom in Deutschland erreicht Höchststand
Durch den Zuwachs um rund 9 Prozent seien erstmals in den ersten sechs Monaten eines Jahres mehr als 100 Milliarden Kilowattstunden Ökostrom produziert worden.

55 Mrd. Kilowattstunden Windkraft (plus 7 Mrd.)
21 Mrd. Kilowattstunden Solarenergie (plus 1 Mrd.)
20 Mrd. Kilowattstunden Biomasse (keine Veränderung)
8 Mrd. Kilowattstunden Wasserkraft (plus 1 Mrd.)

Nicht erfasst in diesen Zahlen ist der Strom aus privaten Photovoltaik-Anlagen, der direkt verbraucht und nicht ins Netz eingespeist wird.

VW-Chef Diess: Festnahme von Audi-Chef Stadler war „Riesenschock“
„VW-Chef Herbert Diess kann die Festnahme des inzwischen beurlaubten Audi-Chefs Rupert Stadler nur schwer nachvollziehen. „Der Vorstandschef einer großen Automarke in U-Haft: Das gab es noch nie.“

Für mich ist es ja eher ein „Riesenschock“, dass erst ein einziger Topmanager in Untersuchungshaft steckt. Aber bei denen da oben kann ich mir die Empörung schon gut vorstellen, weil man sich dank bester Verfilzung Vernetzung mit der Politik und satten Schmiergeldern Parteispenden und Belohnungspöstchen für unantastbar hielt. Wofür gibt es denn bitteschön hierzulande eine Staatsanwaltschaft, die den Regierungspolitikern untergeordnet ist? Die Verhaftung hätte die geschmierte anweisende Regierung also jederzeit verhindern können.

Aber ich bin zuversichtlich, dass keine weiteren Folgen zu erwarten sind. Niemand muss um seine Pensionsansprüche oder sein bescheidenes Eigenheim bangen. Wir leben schliesslich in einem Rechtsstaat

Und zu guter Letzt:

Hauptsache CDU und CSU haben sich wieder lieb
….

 

Aufgelesen und kommentiert 2018-06-28

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Mit Dank an Andreas R.

 

/ Kindergeld wird die Bedürftigen nicht erreicht
/ Baukindergeld ist fehlgeleitete Subvention
/ BGH-Urteil: Lebensversicherer dürfen weniger auszahlen
/ BKA hat fast sechs Millionen Euro für Staatstrojaner ausgegeben
/ Große Politik stinksauer!
/ Außenminister Maas (SPD) lehnt Atomwaffenverbotsvertrag der UNO ab
/ Die von der AfD gescholtenen „Systemmedien“ bringen fast nur noch AfD-Themen
/ Offener Brief von „Lifeline“ an Seehofer: Wir retten Leben, wen retten Sie?
/ Linkspartei unterstützt flüchtlingsfeindliche Regierungspolitik
/ Willkommen und Abschiebung
/ Das Baukindergeld kommt

Kindergeld wird die Bedürftigen nicht erreicht
„Freibeträge und Kindergeld werden erhöht. Natürlich ist es gut und auch notwendig, normalverdienende Eltern, die oft eine gewaltige Steuerlast zu tragen haben, spürbar bei den Abgaben zu entlasten. Doch die eigentliche sozialpolitische Herausforderung sind jene zwei Millionen Kinder, die in Armut oder zumindest in armutsgefährdeten Haushalten aufwachsen. Dazu zählen jene 1,6 Millionen Kinder, deren Eltern Hartz-IV-Leistungen erhalten. Diese riesige Betroffenengruppe wird einfach ignoriert.“

Oder anders formuliert: Wir leben eben im Kapitalismus.

Diejenigen, die den Profit für die obersten 10 Prozent erarbeiten, werden von den Herrschenden immer mal wieder ein wenig bei Laune gehalten. Diejenigen aber, die keinen Ausbeutungsplatz haben, weil es halt nicht genug davon gibt, die zu alt sind, zu krank, schlicht überflüssig für das System, die werden nicht als Menschen angesehen, sondern als Kostenfaktoren. Und natürlich bekommen diese Überflüssigen nur so wenig wie möglich.

Das kommt eben dabei heraus, wenn man kapitalistische Parteien wählt. Sollte jeder mal darüber nachdenken, wenn er mal krank/arbeitslos/alt wird und von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE, die man vorher noch mit voller Überzeugung wählte, kalt lächelnd unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird.

Baukindergeld ist fehlgeleitete Subvention
„Das Baukindergeld fördert Familien, die zusätzliches Geld größtenteils vermutlich gar nicht brauchen. Es führt zu Mitnahmeeffekten und erreicht damit gerade nicht jene Familien, die in Ballungsräumen kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Als Mittel gegen den Mangel an Wohnraum wären mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau gefordert. Insbesondere genossenschaftlicher und kommunaler Wohnungsbau muss wieder stärker gefördert werden. Die von der Regierung zugesagten zusätzlichen Mittel von 500 Millionen Euro sind jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Deutliche Worte in der Rhein-Neckar-Zeitung.

BGH-Urteil: Lebensversicherer dürfen weniger auszahlen
Die FAZ berichtet: „Deutsche Lebensversicherer dürfen ihren Kunden weniger auszahlen als versprochen. Grund für die Leistungskürzungen ist, dass das lang anhaltende Niedrigzinsumfeld mittel- bis langfristig die Fähigkeit der Versicherer bedrohe. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat eine entsprechende Neuregelung des Rechts als verfassungsgemäß eingestuft. (Az. IV ZR 201/17)“

Tja Leute: Deswegen sollte man am besten GAR NICHTS ansparen. Weder bei Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, Direktversicherungen, Riesterrenten und Betriebsrenten. Alles kann stets den Bach runtergehen und an Wert verlieren. Lebensversicherungen wurden von Rot-Grün rückwirkend (!) steuerpflichtig gemacht, die Riesterrente stellt sich als Volksbetrug heraus, Betriebsrenten wurden von SPD-Nahles zerschossen – und nun gibt es sogar ein Urteil, dass Versicherungen nicht einmal mehr die eigenen Garantieleistungen auszahlen müssen, wenn der gesamte Versicherungskonzern anschliessend nicht mehr genug Profit abwirft. Und der Bundesgerichtshof, der natürlich streng nach kapitalistischer Profitlogik urteilt, hält das auch für vollkommen in Ordnung.

Darum merkt euch eines: Wenn ihr 25 oder 30 Jahre lang über irgendwelche Verträge Geldsummen anspart, werden in diesen 25 bis 30 Jahren auch mindestens fünf verschiedene Finanzminister an eurem Sparschwein vorbeilaufen und viele ideenreiche Gesetze erfinden, um an euer mühsam erspartes Geld heranzukommen.

BKA hat fast sechs Millionen Euro für Staatstrojaner ausgegeben
Müsste es nicht korrekt heissen: Wir Steuerzahler bezahlten dem BKA fast 6 Millionen Euro für Staatstrojaner? Beziehungsweise 6 Millionen Euro für Schadsoftware? Für Computersabotage und Computerkriminalität?

Der sogenannte „Staatstrojaner“ nutzt nämlich die absichtlich offen gelassenen Programmlücken, die nicht mit einem Patch abgesichert werden, sondern von der Polizei (!) zur Computerunterwanderung missbraucht werden. Und jeder, der sich ein wenig mit Computern auskennt, weiss: Wenn ich durch diese Lücke ein Schadprogramm installieren kann, kann ich jeder missliebiger Person auch Kinderpornografie oder Anschlagspläne unterjubeln.

In jedem Rechtsstaat wäre allein die Überlegung, die Polizei mit solchen Schadprogrammen auszustatten, ein schwerer Skandal. Stattdessen leben wir aber in Deutschland. Dort steht dann, wie selbstverständlich, auch noch folgender Satz in den Nachrichten (Zitat): „Seit diesem Jahr darf das BKA „FinFisher“ einsetzen. Nach einer Quellcodeprüfung durch die Firma CSC Deutschland Solutions hat das Innenministerium den Betrieb am 30. Januar freigegeben.“

Ihr wisst, was für eine Klitsche dieses CSC ist? CSC arbeitet eng mit der NSA zusammen und hat im Auftrag der CIA jahrelang in Europa Menschen entführt und zum Foltern ins Ausland verschleppt.

Genau diese imo Verbrecherbude wird von unserer Polizei damit beauftragt, hierzulande die Wahrung unserer Bürgerrechte zu sichern?

Große Politik stinksauer!
„Nach dem tragischen WM-Aus in Russland hat sich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Wort gemeldet. Die Niederlage der deutschen Nationalmannschaft komme für sie nicht überraschend. Deutschland müsse zukünftig mehr Zeit und Geld investieren, um endlich wieder präziser schießen zu lernen. Ob beim Fußball oder bei der Bundeswehr: wer das Ziel nicht treffe, werde vom gegnerischen Angriff überrollt! Wütend und enttäuscht über das Ausscheiden der Nationalelf zeigte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Noch nie sei der Zeitraum bei einer Weltmeisterschaft so kurz gewesen, um politisch unbequeme Entscheidungen am Fußball schauenden Volk vorbei durchzuwinken.“ Weiterlesen…

Außenminister Maas (SPD) lehnt Atomwaffenverbotsvertrag der UNO ab
Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Die von der AfD gescholtenen „Systemmedien“ bringen fast nur noch AfD-Themen
TELEPOLIS berichtet: „In deutschen Großstädten müssen mehr als 1,6 Millionen Menschen „mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Kaltmiete ausgeben“. Die Anzahl der Sozialwohnungen hat sich zwischen den 1990er Jahren und heute mehr als halbiert. In München stiegen die Einkommen seit 1995 um 46 Prozent. Die Häuserpreise stiegen allerdings um 146 Prozent.

Die Bundesregierung spart jährlich 10 Milliarden Euro, weil sie die Regelsätze von Hartz4-Empfängern nach unten rechnet. 2017 wurden 226.125 falsche Hartz4-Bescheide zu Lasten der Ärmsten ausgestellt. Durch Sanktionen sinkt die staatliche Versorgung unter das Existenzminimum. Seit den 1970er Jahren hat sich der Anteil der Einkommen der unteren Hälfte der Bevölkerung halbiert. Die oberen 10% steigerten ihren Anteil auf 40%. Deutschland ist so ungleich wie vor 100 Jahren. Bei den Vermögen ist Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Staaten besonders ungleich.

Ein Drittel aller alleinerziehenden Mütter sind von Armut bedroht. In Pflege- und Altenheimen herrscht Personalnotstand. Es gibt nicht genug Kita-Plätze. In den Bahnhöfen der Großstädte trifft man spätestens nach 10 Minuten auf Flaschensammler. 2 Millionen Kinder, fast jedes siebte Kind in Deutschland, leben von Hartz4. Das sind 8,6 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Seit 2005 ist die Leiharbeit von 400.000 auf nahezu 1 Million angewachsen.

Obwohl Deutschland aus den oben genannten Gründen für viele Millionen Menschen schon lange kein Land mehr ist, in dem sie gut und gerne leben, bestimmen diese Themen nicht die Debatten. Stattdessen ist die AfD mit ihren Themen omnipräsent. Die von ihr als „Systemmedien“ gescholtenen bringen fast nur noch AfD-Themen. Sei es das Flüchtlings-Thema, die Burka, die Verhöhnung von KZ-Gräuel durch Höcke oder Vogelschiss-Äußerungen von Gauland.

Wann stand in Deutschland das letzte Mal 10 Tage am Stück ein soziales Thema im Mittelpunkt der (medialen) Debatten?“ Weiterlesen…

Übrigens agitieren die Öffentlich-Rechten hier keinesfalls ausgewogener als die kapitalistische Kaufpresse, bei denen systembedingt der Profit vor der Recherche stehen muss. Dennoch stellen sich die Öffentlich-Rechten als „die seriöse Qualitätspresse“ ins Rampenlicht und kassiert dafür jedes Jahr über acht Milliarden Euro von uns ab.

Offener Brief von „Lifeline“ an Seehofer: Wir retten Leben, wen retten Sie?
Zitat: „Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?

Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen. Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss.

Stellen Sie sich vor, dass dort Männer, Frauen und Kinder – die nie schwimmen gelernt haben – auf überfüllten Booten ins Wasser fallen – ohne Schwimmweste. Stellen Sie sich den Kampf gegen das Wasser vor, das langsam aber sicher ihre Lungen füllt, bis sie ertrinken. Stellen Sie sich vor, dass Sie fordern, dass diesen Menschen nicht geholfen wird.

Und wenn Sie bereit sind, sich das vorzustellen und nun sagen: „Aber ohne die Nichtregierungsorganisationen gäbe es das ja nicht“, dann müssen wir Ihnen sagen: Sie liegen falsch. Nicht weil wir eine andere Meinung haben, sondern weil die meisten Menschen in den letzten Jahren gar nicht von NGOs gerettet wurden und weil wir wissen, dass die Menschen auch höhere Risiken eingehen.

Sie sagen, wir sollen zur Rechenschaft gezogen werden, doch wir erwarten, dass auch Sie endlich Rechenschaft ablegen. Wir stehen Rede und Antwort, gerne auch vor Gericht. Aber welcher Straftatbestand soll uns vorgeworfen werden? Ist es Ihrer Meinung nach ein Verbrechen, Menschen aus Lebensgefahr zu retten? Ist es ein Verbrechen, das Völkerrecht zu achten? Achten Sie die Menschen mehr, die gegen uns hetzen, als diejenigen, die vor Ort Menschenleben in Not helfen? Wir wollen Leben retten. Was ist Ihr Interesse? Wen retten Sie?

Wir laden Sie ein, sich anzuschauen, wie verzweifelt die Menschen sind, die wir retten und wie sich die Leere anfühlt, wenn Menschen sterben, weil niemand mehr helfen kann. Kommen Sie mit, Sie sind willkommen. Wir sagen Ihnen offen: Wir erwarten, dass Sie mitkommen. Wir erwarten, dass Sie sich der Realität annehmen. Und wir erwarten Antworten.“

Dazu passt auch:

Linkspartei unterstützt flüchtlingsfeindliche Regierungspolitik
Und das gibt die LINKE auch ganz offen zu. In einem Artikel unter dem Titel „Bilanz linker Asylpolitik in Thüringen und Berlin“ heißt es: „Mittlerweile ist Thüringen hinter dem Saarland das zweitfleißigste Bundesland in Sachen Abschiebungen. Der Anteil der Abgeschobenen an der Zahl der ausreisepflichtigen Personen lag im ersten Halbjahr 2017 mit 45,5 Prozent fast dreimal so hoch wie in Bayern. Wiederholt habe der Flüchtlingsrat Thüringen „die Abschiebepraxis in Thüringen“ kritisiert. Man habe „es hier mit einer ganz neuen Dimension zu tun: In Thüringen wird massiv abgeschoben, auch in Fällen, die ganz klar rechtswidrig gehandhabt werden.“

Genauso zeige sich in Berlin, „dass eine Regierung mit Beteiligung der LINKEN keineswegs eine linke Asylpolitik bedeutet.“ Tatsächlich lasse „die Schuldenbremse, zu der sich DIE LINKE im rot-rot-grünen Senat mitverpflichtet hat, wenig Spielraum, zusätzliche Mittel für neu Ankommende und bereits hier lebende Menschen bereitzustellen“. Deshalb würden „Geflüchtete weiterhin zu Tausenden in Massenlagern ghettoisiert – sogar in Containern, zu Sub-Standards und das ausgerechnet auch noch auf dem Tempelhofer Feld.“

Zudem habe die zuständige Sozialsenatorin der LINKEN, Elke Breitenbach, Flüchtlingen etwa „Leistungen zur Verpflegung in Form von Bargeld verweigert und stattdessen entmündigende Sachleistungen wiedereingeführt“. Im erneut etablierten „Ankunftszentrum“ müssten Flüchtlinge „die Nächte in der 20 Meter hohen Flugzeuggarage mit über 100 Menschen bei Dauerlärmpegel in nach oben offenen Schlafkabinen ohne Türen verbringen.“ Die „menschenunwürdige Unterkunft im Hangar“ sei dabei „allein von Sozialsenatorin Breitenbach zu verantworten.“

Am Ende des Berichts wird dann auch noch versucht, die eigene unsoziale und flüchtlingsfeindliche Politik zu verteidigen (Zitat): „Gerade die Flüchtlingspolitik der Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung zeige besonders schmerzhaft, wie sehr unsere Mitregierenden dort von den politischen Rahmenbedingungen getrieben sind.“ In Wirklichkeit sind LINKE-Parteipolitiker aber keine „Getriebenen“. Sie setzen exakt die reaktionäre Politik um, die sie tatsächlich vertreten und die den sozialen und politischen Interessen der wohlhabenden Mittelschichten entspricht, die sie repräsentieren.

Man kann Menschenrechte haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

Dazu passt auch:

Willkommen und Abschiebung
L E S E B E F E H L !! Eigentlich müsste ich fast den gesamten Artikel zitieren

Und zu guter Letzt:

Das Baukindergeld kommt

 

Aufgelesen und kommentiert 2018-06-26

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Mit Dank an Andreas R.

 

/ Statistisches Bundesamt: Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für Essen
/ Jobcenter streicht Mutter alle Hartz IV-Leistungen
/ Zahl der Hartz-IV-Aufstocker trotz Mindestlohn kaum gesunken
/ Mindestlohn soll von 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen
/ Maschinenbau: Arbeitskräftemangel behindert Produktion
/ Zahlen Patienten bald Gebühren für Notaufnahme?
/ Matthias Platzeck – Einmal Öko und zurück
/ Digitalsteuer: Doppeltes Spiel der Bundesregierung
/ Kanzlerin-Podcast kostete über eine Million Euro an Steuergeld
/ Bürgerrechtsorganisationen: EU-Kommission muss gegen Vorratsdatenspeicherung vorgehen
/ Viel Heuchelei nach der Erdogan-Wahl
/ Syriza und EU setzen rigorose Sparpolitik und Privatisierungen über Jahrzehnte fort
/ Albanien könnte zentrales Auffangland für Flüchtlinge werden
/ Finde die Fehler
/ Seehofer als Vorbild

Statistisches Bundesamt: Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für Essen
DIE ZEIT berichtet: „Jeden zweiten Tag eine volle Mahlzeit ist für ein Drittel der Erwerbslosen in Deutschland oft zu teuer. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamts hervor. Weitere 18,4 Prozent, das sind 519.000 Personen, gaben an, ihnen habe das Geld gefehlt, ihre Wohnung angemessen zu heizen. Auch wurde erhoben, was unerwartete Ausgaben in Höhe von mindestens 985 Euro für die Haushalte bedeuten. Hier gaben 2,27 Millionen Erwerbslose (81,5 Prozent) an, dies nicht aus eigenen Finanzmitteln bestreiten zu können. In der Gesamtbevölkerung lag der Anteil bei gut 30 Prozent.“

Seht ihr: Deutschland geht es gut

Jobcenter streicht Mutter alle Hartz IV-Leistungen
„Wegen einer anonymen Anzeige hat das Jobcenter einer Mutter mit zwei Kinder die Hartz IV-Leistung gestrichen. Dies geschah ohne Vorwarnung“, berichtet das Portal.

Eigentlich muss man einem Beschuldigten zuerst deren Schuld nachgewiesen werden und erst dann erfolgt die Bestrafung. Das wäre der ordnungsgemässe Vorgang in einem Rechtsstaat. Stattdessen leben wir aber in Deutschland. Da wird aufgrund einer anonymen Anzeige sofort das Existenzminimum vollständig gestrichen, auch wenn dabei Kinder in Mitleidenschaft gezogen werden.

Das ist das Ergebnis unseres sozialdemokratisch reformierten Sozialstaates.

Denn im Hartz-Machwerk ist gesetzlich verankert, dass NICHT etwa eine menschenwürdige Hilfe für die Opfer des Kapitalismus geleistet werden muss, sondern oberstes Gesetz ist es, so viel Geld wie möglich bei den Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft zu „sparen“. Im Gesetzestext ist die Rede davon, den „Leistungsbezug schnellstmöglich zu beenden“. Ob dies über die Vermittlung in Lohnarbeit erreicht wird, oder über willkürliche Sanktionen bis in den Selbstmord, wurde auf politischen Druck absichtlich offen gelassen.

Zahl der Hartz-IV-Aufstocker trotz Mindestlohn kaum gesunken
Nein, wie überraschend, dass 8,84 Euro Stundenlohn, die millionenfach unterlaufen werden, nicht zum Leben reichen. Wer hätte DAS ahnen können

Dazu passt auch:

Mindestlohn soll von 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen
Quizfrage an euch: Was glaubt ihr, wie hoch der Stundenlohn sein muss, wenn man 45 Jahre lang ohne Unterbrechung (!) arbeitet und eine spätere Rente von über 800 Euro haben möchte? DIE LINKE hat das auch mal gefragt und vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags die Antwort bekommen: 12,63 Euro die Stunde!

Ab 2019 liegt der neue Mindestlohn Armutslohn bei 9,19 Euro – und ab 2020 bei 9,35 Euro. Welch ein Grund zum Jubeln

Maschinenbau: Arbeitskräftemangel behindert Produktion
“ Im April klagten mehr als ein Drittel der Maschinenbau-Unternehmen über Produktionsbehinderungen durch einen Mangel an qualifizierten Mitarbeitern“, berichtet Heise-Online.

Kleiner Tipp: Bildet aus, zahlt vernünftig, bindet die Leute an euch, beispielsweise mit Betriebsrenten und Erfolgsbeteiligungen am Unternehmensgewinn – aber jammert nicht in der Presse herum, sondern handelt!

Solche Jammerheinis nennen sich heutzutage Unternehmer? Erbärmlich.

Zahlen Patienten bald Gebühren für Notaufnahme?
Der NDR meldet: „Sollten Patienten dafür zahlen, wenn sie ohne akute Not die Notaufnahme von Krankenhäusern nutzen? Kassenärztliche Vereinigungen (KV) fordern dies – und haben eine entsprechende Gebühr ins Gespräch gebracht. „Wer meint, mit einem eingewachsenen Zehennagel in der Notaufnahme aufzuschlagen, wird es sich zweimal überlegen.“

Alle Jahre wieder tauchen solche Forderungen auf, in denen man die Schuld an einer Krankheit auf die Betroffenen abwälzen will. Und selbst wenn der beispielhaft vorgetragene „eingewachsene Zehennagel“ zuerst plausibel erscheint – aber was ist, wenn er sich ausgerechnet am Samstagabend schmerzhaft entzündet? Da bleibt nur noch der Wochenend-Notdienst.

An dem Tag, an dem man den Menschen Rechnungen ausstellt, weil sie „selber schuld“ an Krankheiten sind, ist das Tor zur Hölle aufgestossen:

– Schwere Erkältung? Also ohne warme Klamotten draussen gewesen = selber schuld!
– Zähne kaputt? Hätten sie ordentlich geputzt, wäre das nicht passiert. Selber schuld!
– Rücken kaputt? Warum arbeiten sie auch im Handwerk? Selber Schuld!
– Beinbruch? Ja warum mussten sie auch Fussball spielen? Selber schuld!
– Ihr Kleinkind hat sich verletzt? Aufsichtspflicht missachtet. Selbst schuld!

Wer sich auf solche Gefechtsfelder einlässt, wird auf ALLEN Positionen verlieren. Denn es werden sich überall eklatante Einzelfälle finden, mit denen man Empörung konstruieren kann. Ähnlich wie mit Arno Dübel, den man als „den typischer Arbeitslosen-Schmarotzer“ dargestellt hatte, um die Sozialhilfe zu kürzen. Oder aktuell Ilyas A., der als der „typische kriminelle Flüchtling“ durch die Medien gejagt wird. Mit der Lebensrealität hunderttausender anderer Menschen hat das alles nichts zu tun. Es sind nichts anderes als Kampagnen. Und wir verlieren aufgrund solcher Kampagenen stets ein Stück unserer Mitmenschlichkeit.

Die ersten Elemente dieser „Selber Schuld“ Methode müssen wir dank CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE übrigens schon längst erleiden. Denn wer beispielsweise eine Brille, Medikamente oder Zahnersatz benötigt, der zahlt aus eigener Tasche drauf. Auch die sogenannte Praxisgebühr war eine Bestrafung für Krankheit. Lasst euch also niemals einreden, damit könnte man „Missbrauch“ und „Vollkaskomentalität“ bekämpfen. Ganz im Gegenteil wird es immer auch euch mit voller Härte treffen.

Matthias Platzeck – Einmal Öko und zurück
Matthias Platzeck war mal Umweltschützer, bis er in die SPD eintrat. Nun soll er die Kohlekommission leiten. Ein Portrait.

Digitalsteuer: Doppeltes Spiel der Bundesregierung
Um auch Konzerne wie Google und Facebook besteuern zu können, kommt die sogenannte „Digitalsteuer“ ins Spiel. Eine Steuer für Konzerne, die mit Daten handeln. Und je mehr Nutzerdaten, umso höher die Steuer. Damit soll das fröhliche Verschieben von Konzerngewinne erschwert werden.

Aber hey: Konzerne besteuern? Das ist ja nun gar nicht nach dem Geschmack von CDU und SPD. Beide Parteien vertreten genau das Gegenteil: Konzernsteuern runter und Bevölkerungsarmut hoch! Das haben die vergangenen 20 Jahre der Hartz-, Riester-, Privatisierungs- und Agenda-Gesetze doch eindeutig klar gemacht. „Wenn wir Geld für Auslandskriege oder Bankenrettungen benötigen, machen wir halt nochmal eine Rentensenkung oder Sozialabbau“, so das Motto der neuen alten Groko.

Und siehe da: Völlig überraschend zeigt man überhaupt kein Interesse an dieser Steuerreform. Zitat: „Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium stellt klar, dass man kaum Anstrengungen hin zu einer Digitalsteuer macht. Im Gegenteil (Zitat): „Der Digitalisierungsprozess in der deutschen Wirtschaft darf nicht behindert werden“, so die SPD-Staatssekretärin Christine Lambrecht.

Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Kanzlerin-Podcast kostete über eine Million Euro an Steuergeld
„Das Bundespresseamt hat in den Jahren 2006 bis 2017 mehr als eine Million Euro für den Podcast der Bundeskanzlerin ausgegeben. Der zwei- bis vierminütige Podcast der Bundeskanzlerin, der auch als Video produziert wird, kostet damit im Schnitt 750 Euro pro Minute. Zum Vergleich: Eine Minute „NDR Info“ kostet 63 Euro.“

Soweit die Nachrichtenmeldung. Und wartet, geht noch weiter. Denn das Steuergeld wurde natürlich nicht an „irgendwelche“ Videoproduzenten vergeben, sondern gezielt einigen handverlesenen Komplizen der CDU/CSU zugeschanzt – unter anderem auch an Edmund Stoibers Schwiegersohn. „Man kennt sich, man hilft sich.“ Und gerade da, wo Millionensummen fliessen, sind auch stets die langen Finger der Unionskomplizen zur Stelle.

Aber mal unter uns: Wer bitte schaut sich Videos von Merkel an? Wenn ich wissen will, was die Bundesregierung fordert, dann lese ich SPIEGEL, ZEIT oder WELT. Denn in unserer stets kritischen und keinesfalls gleichgeschalteten Qualitätspresse stehen 1:1 dieselben Forderungen drin, die dann von deren Leitartikel-Schreibern tagtäglich verteidigt und gelobt werden. Dafür braucht es keine PR-Videos aus dem Kanzleramt. Dieselben Botschaften verbreiten auch unsere Kaufpresse und die Öffentlich-Rechten.

Und überhaupt: Die Videos von Tilo Jung sind ohnehin besser

Bürgerrechtsorganisationen: EU-Kommission muss gegen Vorratsdatenspeicherung vorgehen
„In einem am Montag publizierten offenen Brief an die Brüsseler Regierungsinstitution verweisen 62 Bürgerrechtsorganisationen und Wissenschaftler auf die einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2014 und aus dem Jahr 2016. Dieser hatte zunächst die EU-Richtlinie zum Protokollieren von Nutzerspuren gekippt und später noch einmal bestätigt, dass eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist.

Laut den Bürgerrechtlern sind aber zumindest in 17 Mitgliedsstaaten noch Gesetze in Kraft, wonach Provider Verbindungs- und Standortdaten über Wochen oder Monate hinweg anlasslos vorhalten müssen. Darunter befinden sich neben Deutschland und Österreich unter anderem Belgien, Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, Schweden und Tschechien.

Die Kommission müsse daher endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, um einen „seit Jahren fortdauernden Verstoß gegen EU-Grundrechte zu beenden“. Die von den ausgemachten Ländern „zur Schau getragene Gleichgültigkeit“ sei nicht nur ein Affront gegen die Autorität des Gerichtshofes“, sondern vor allem auch gegen die Bürgerrechte. Die Kommission dürfe diesen „offenen Bruch mit Werten und Kerngedanken der EU nicht länger tolerieren“ und müsse Vertragsverletzungsverfahren gegen die auf Zeit spielenden Mitgliedsstaaten starten.“

Äh, Moment mal: 17 EU-Länder, die höchste Gerichtsurteile ignorieren und grundrechtswidrige Gesetze einfach weiterlaufen lassen oder sogar neu durchknüppeln? Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

Dazu passt auch:

Viel Heuchelei nach der Erdogan-Wahl
TELEPOLIS komentiert: „Nach der Wahl in der Türkei melden sich in Deutschland nun empörte Heuchler zu Wort, die sich doch auf der Seite der Guten wähnen. Doch Erdogan ist anerkannter Partner beim Flüchtlingsdeal, der der Festung Europa möglichst viele Migranten fernhalten soll. Gegen linke türkische Oppositionelle, die bereits gegen den türkischen Staatsterrorismus kämpften, als von Erdogan noch niemand sprach, geht die deutsche Justiz mit voller Härte vor und nutzt dabei auch juristische Beweismittel aus der „illiberalen Demokratie“ in der Türkei.“

Kleine Ergänzung noch meinerseits: Als Erdogan völkerrechtswidrig Syrisches Staatsgebiet angriff, um dort Kurden zu ermorden, hat die Bundesregierung ihm noch die dafür nötigen Panzer geliefert. Und was in jedem Rechtsstaat ein Fall für den Strafgerichtshof in Den Haag wäre, ist in Deutschland nur eine kurze Meldung in den Qualitätsmedien wert – und damit zum Wetter.

UPDATE: Manchmal sagen zwei Screenshots mehr als alle Worte

Syriza und EU setzen rigorose Sparpolitik und Privatisierungen über Jahrzehnte fort
„Die knapp 274 Milliarden Euro an Kreditzahlungen, die Griechenland seit 2010 erhalten hat, flossen hauptsächlich in die Banken und die Schuldentilgung. Am Tag vor dem Euro-Gruppentreffen wurde bekannt gegeben, dass die deutsche Regierung sogar kräftig an der Ausbeutung Griechenlands verdient hat: Die Bundesbank strich seit 2010 rund 2,9 Milliarden Euro an Profiten ein, vor allem aus den Ankäufen griechischer Staatsanleihen.

Das Ergebnis ist katastrophal: Über 21 Prozent der Griechen leiden unter materieller Entbehrung. Damit steht das Land im EU-Vergleich auf Platz 2 hinter Bulgarien. Fast die Hälfte aller Haushalte mit niedrigen Einkommen gab an, dass sie nicht ausreichend heizen können; 78 Prozent von ihnen seien nicht in der Lage gewesen, unerwartete Ausgaben von 475 Euro zu schultern.“ Weiterlesen…

Seht ihr: Die Krise in Griechenland ist vorbei

Albanien könnte zentrales Auffangland für Flüchtlinge werden
Albanien bietet gleich mehrere positive Aspekte: Das Land ist auf jeden Euro angewiesen, weil bettelarm. Und Albanien liegt zwar in Europa, aber ausserhalb der EU. Wenn die EU also in Albanien Konzentrationslager für Flüchtlinge finanziert (plus Schmiergeld für die dortigen Regierenden), kann die EU medienwirksam ihre Hände in Unschuld waschen. Man ist ja schliesslich nicht zuständig für die Verhältnisse ausserhalb der EU. Und beim traditionell eher übersichtlich gebildeten Deutschen wird diese Methode sicherlich Erfolg haben.

Lacher am Rande: Im Bericht führt dann auch noch die SPD ihr gut eingeübtes Empörungs-Schauspiel vor. „Für uns müssen humanitäre Standards für Schutzsuchende gewahrt sein“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete und Südosteuropa-Experte Josip Juratovic. „Das wird die SPD so nicht mittragen.“ Und unsereins fragt sich, wie dieselbe SPD dann lachend die kz-ähnlichen Flüchtlingslager in Libyen hinnehmen und den „Flüchtlingsdeal“ mit Erdogan bewilligen konnte?

Aber hey: War bestimmt wieder so eine SPD-Bauchschmerzen-Sache. Denn Kopfschmerzen kann es bei der SPD nicht geben. Was bitte sollte da weh tun?

Finde die Fehler
Kein ergänzender Kommentar nötig.

Kennt ihr den Film „Die kommenden Tage“?

„Wir werden sie erleben, die Zeit der Unsicherheit. Die Zeit der gewalttätigen Kämpfe zwischen Demonstranten und Polizisten und zwischen Arm und Reich. Die Wohnungsnot in den Großstädten, in denen das Elend der Zeltstädte in direkter Nachbarschaft zu vergitterten Luxusrestaurants besteht. Eine zerbrochene EU, in der sich Mitteleuropa in den Alpen gegen Flüchtlinge aus Afrika abschottet, die gegen hochgerüstete, von Soldaten bewachte Grenzmauern anrennen.“Der Film ist aus dem Jahre 2010. Eine Endzeit-Dystopie? Oder doch nur eine Beschreibung der Realität, die absolut vorhersehbar ist, wenn man die Logik des Kapitalismus nur mal ein paar Jahre weiterdenkt.

Und zu guter Letzt:

Seehofer als Vorbild

Aufgelesen und kommentiert 2018-06-25

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Mit Dank an Andreas R.

 

Eine halbe Millionen Rentner erhält keine Sozialhilfe
/ EU-Uploadfilter: Internet-Postings werden zur Glückssache
/ Die LINKE deckt auf: Bürgeranfragen abwimmeln kostete den Bund 1,8 Mio. Euro
/ Die Krise ist vorbei? Erzählt das mal den Griechen!
/ Merkels europäische Lösung: Die EU schottet sich ab
/ Polizei-Großeinsätze in Geflüchtetenunterkünften: Stigmatisieren und einschüchtern
/ Mindestens 110 Selbstmordversuche von Geflüchteten allein in Norddeutschland
/ Was wäre heute linke Politik?
/ Die Stimmung kippt: Mittelmeer will keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen

Eine halbe Millionen Rentner erhält keine Sozialhilfe
Wer weniger als 750 Euro monatlich an Rente bekommt, der hat Anspruch auf die sogenannte „Grundsicherung im Alter“. Hätten wir einen demokratischen Sozialstaat, würden die Betroffenen automatisch diese 750 Euro ausgezahlt bekommen. Stattdessen aber leben wir in Deutschland. Da müssen die Betroffenen selber aktiv werden, ihre Bedürftigkeit bei den Behörden mit allerhand Papierkram nachweisen – und erst dann wird die Grundsicherung ausgezahlt. Natürlich nicht für immer, sondern in festgelegten Intervallen muss man wieder und wieder seine Bedürftigkeit nachweisen.

Der wahre Grund für diese (politisch gewollten) Schikanen ist klar: Wie bereits Erwerbslose gelten auch Armutrentner nicht als Menschen, sondern als Kostenfaktoren, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

EU-Uploadfilter: Internet-Postings werden zur Glückssache
Mal unter uns gefragt: Kommentiert hier noch jemand ernsthaft Propagandameldungen direkt beim ehemaligen Nachrichtenmagazin oder den Öffentlich-Rechten? Wenn man einen Hinweis gibt, dass es keinen Fachkräftemangel geben kann, wenn Leiharbeit und Niedriglöhne herrscht, wird dort doch genauso schnell gelöscht, wie bei Hinweisen auf NATO-Kriegsverbrechen und der journalistischen Russophobie hier in Deutschland.

Und noch bekloppter: Als Abhilfe soll man vorsichtshalber nicht mehr die zu kritisierende Nachrichtenseite direkt verlinken, sondern auf eine Google-Suche, die dann die Nachrichtenseite anzeigt

Für mich als Blogger klingt das alles lächerlich. Wenn ich hier Nachrichtenmeldungen kritisiere, dann zitiere ich diese auch – und zack, soll ich für diese Zitate blechen. Und es hilft mir überhaupt nicht weiter, wenn der CDU-Scherge Voss behauptet, sein Gesetzesverbrechen beziehe sich nur auf „kommerzielle“ Webseiten. Wenn ich mich vor Gericht verantworten muss, weil ich einen Nachrichtentext zitiert und zerpflückt habe, steht kein einziger CDU-Politiker für meine anfallenden Kosten gerade.

Die LINKE deckt auf: Bürgeranfragen abwimmeln kostete den Bund 1,8 Mio. Euro
Nach dem 2006 eingeführten Informationsfreiheitsgesetz haben alle Menschen das Recht, auf Antrag Daten und Dokumente von öffentlichen Stellen zu erhalten. Gerade bei brisanten Informationen blockieren viele Behörden aber die Herausgabe und schalten teure Anwälte ein, um die berechtigten Anfragen abzuwimmeln. Der Bund führte zwischen 2009 und 2017 insgesamt 688 Gerichtsprozesse um Anfragen nach Auskunftsgesetzen wie dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und den Pressegesetzen. Dabei ließ er sich in 130 Verfahren von Anwälten vertreten, die dafür insgesamt 1,88 Millionen Euro erhielten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der LINKEN hervor.

Die Krise ist vorbei? Erzählt das mal den Griechen!
Die Griechen wissen nur zu gut:

– dass die öffentlichen Schulden nach acht Jahren des Sparsadismus höher sind als je zuvor.
– dass Banken unter faulen Krediten ächzen.
– dass mehr als 300.000 junge, qualifizierte Griechen ausgewandert sind.
– dass die gesamte wichtige Infrastruktur privatisiert wurde.
– dass die Arbeitseinkommen auf den Stand von 2003 gefallen sind.
– dass 40 Prozent der Menschen hier von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind.
– dass einer von vier Griechen unter materieller Entbehrung leidet.
– dass einer von drei Haushalten sich keine ausreichende Heizung leisten kann,
– dass 40 Prozent ihre Miete und Rechnungen nicht bezahlen können.

Ein im Bericht zitierter Rentner bringt es auf den Punkt: „Welches Euro-Gruppen-Treffen? Meine einzige Sorge ist, wie ich genug Geld für meine Beerdigung sparen kann.“ Griechische Renten sind bereits um 60 Prozent gekürzt worden. Und sie werden 2019 erneut gekürzt werden.

Ich erinnere nur nochmal an Gregor Gysi, der bereits im Oktober 2014 die Folgen von Schäubles Sparsadismus aufgezählt hatte (Zitat): „In Griechenland bekommen nur 27 Prozent der Arbeitslosen Arbeitslosengeld. Die Säuglingssterblichkeit stieg in der Zeit der Krise um 21 Prozent, die Kindersterblichkeit stieg um 43 Prozent, die HIV-Ansteckungsquote stieg um 52 Prozent. Die Selbstmordrate stieg um 37 Prozent. Es tut mir leid, Frau Bundeskanzlerin, aber das ist das Ergebnis Ihrer Politik.“

Dazu passt auch:

Merkels europäische Lösung: Die EU schottet sich ab
Das ehemalige Nachrichtenmagazin kommentiert: „Beim Minigipfel in Brüssel beginnt der europäische Teil der Operation Kanzlerrettung. Unter dem Druck der CSU muss nun auch Angela Merkel rasch neue Lösungen für eine bessere Abschottung Europas finden. Das Papier, das die Staats- und Regierungschefs verabschieden wollen, liest sich, als hätte Viktor Orban den Stift geführt. Und mit dem Rechtsruck innerhalb der deutschen Regierung kippt die Flüchtlingsdebatte in Europa endgültig zugunsten rechter Hardliner.

Beispiele aus den letzten Stunden gefällig? Spanien und Frankreich kündigen an, dass sie Flüchtlinge in geschlossenen Lagern unterbringen wollen. Und Österreich drängt darauf, Militär an den EU-Außengrenzen einzusetzen. Der Seehofer-Virus hat die ganze EU befallen. Und unter dem Druck der CSU holt Merkel nun in Brüssel nach, was sie in der Heimat – jenseits aller Rhetorik – längst vollzogen hat: den Abschied von der Willkommenskultur vom Herbst 2015.“

Dazu passt auch:

Polizei-Großeinsätze in Geflüchtetenunterkünften: Stigmatisieren und einschüchtern
„Am 3. Mai stürmten bewaffnete und maskierte Spezialeinheiten der Polizei die Erstaufnahmeeinrichtung im baden-württembergischen Ellwangen. Die Polizisten fesselten die Bewohner, durchsuchten Kleidung und Räumlichkeiten und beschlagnahmten Bargeld. Mehrere Geflüchtete wurden verletzt, einige davon, weil sie aus Panik aus dem Fenster sprangen.

Was in Ellwangen passiert ist, ist kein Einzelfall. Ein ähnlicher Einsatz ereignete sich Mitte März im bayerischen Donauwörth. In der dortigen Unterkunft hatten sich Geflüchtete aus Gambia über Monate getroffen, um sich gegen die Entrechtung im Lager und gegen Abschiebungen zu organisieren. Im Rahmen eines brutalen Polizeieinsatzes wurden 30 der aktiven Geflüchteten festgenommen, außerdem misshandelten Polizisten etwa 300 Bewohner bei geschlossenen Fenstern mit Pfefferspray und Schlagstöcken. Ein weiterer überregional bekanntgewordener Großeinsatz der Polizei in einem Geflüchtetenlager fand Mitte Mai in Deggendorf statt. Hier sollten Abschiebungen unter Anwendung brutaler Gewalt durchgesetzt werden. Bewohner schätzen, dass rund 300 Polizeibeamte mit Hunden im Einsatz waren.

Polizeigewalt und Razzien gegen Geflüchtete werden wieder zum Deutschen Alltag. Allein in bayerischen Lagern wurden von Januar bis September 2017 197 „Kontrollaktionen“ mit einem „erhöhten Personaleinsatz“ bzw. einem „erhöhten logistischen Aufwand“ durchgeführt. Und nur solche Einsätze mit „erhöhten Aufwand“ werden überhaupt dem Innenministerium gemeldet. Die tatsächliche Zahl der Razzien könnte also noch weit darüber liegen.“ Weiterlesen…

Und unter uns gesagt: Knapp 200 Razzien durch beamtete Schlägertrupps binnen neun Monate würde man auch gerne mal gegen Neonazi-Hochburgen eingesetzt sehen. Aber das ist in einem RECHTSstaat wie Deutschland natürlich illusorisch, wo man (politisch gewollt) staatliche „Sicherheitsbehörden“ mit der Finanzierung und Bewaffnung von mordenden Neonazi-Truppen (siehe NSU) beauftragt – und anschliessend Akten schreddert, Aufklärung sabotiert und Akten schwärzt.

Mindestens 110 Selbstmordversuche von Geflüchteten allein in Norddeutschland
Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ hat leider nur Zahlen von Hamburg und Niedersachsen, weil die Behörden in Schleswig-Holstein und Meck-Pomm „vorsichtshalber“ gar nicht erst Daten über versuchte und/oder vollzogene Selbstmorde erhebt. Die Gefahr wäre zu gross, dass jedem Deutschen klar wird, wie menschenverachtend die „demokratischen Parteien“ gegen Flüchtlinge vorgehen – gänzlich ohne AfD-Beteiligung.

„Die Behörden der Hansestadt verzeichneten 62 solcher Selbstmordversuche im Jahr 2017, wie Antworten auf Anfragen der LINKEN zeigen. In Niedersachsen berichtete die Landesregierung kürzlich auf Anfrage der FDP von mindestens 50 Suizidversuchen im Jahr 2017, davon elf in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes selbst. Zwei Asylbewerber starben. Ebenso viele nahmen sich bereits im laufenden Jahr das Leben. Die Zahl der Suizidversuche in den Landeseinrichtungen stieg bereits bis Mai auf 12.“Wie gesagt: Das sind die Zahlen unserer schwarzrotgelbgrünen Vorzeigeparteien für Demokratie und Menschenrechte.

Zynischer Lacher am Rande (Zitat): „Sollten die von Innenminister Horst Seehofer vorgeschlagenen Ankerzentren Realität werden, würde dies die Zahl solcher Verzweiflungstaten weiter nach oben treiben“, wird der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt zitiert. Äh ja, und genau das ist doch auch das Ziel von Merkel, Scholz und Seehofer: Je mehr Flüchtlinge Selbstmord begehen, umso besser. Dann muss man sich um weniger Untermenschen kümmern und spart auch noch bares Geld, was man viel schöner zur eigenen Parteienfinanzierung einsetzt. Das ist das Motto, unter dem CDU, CSU und SPD die „Flüchtlingsfrage“ führen.

Was wäre heute linke Politik?
„Nach übereinstimmenden Meldungen war die Flüchtlingspolitik das bestimmende Thema beim LINKE-Parteitag in Leipzig. Der Streit um die Flüchtlingspolitik wird einerseits vom Kipping-Lager vornehmlich vom Standpunkt moralischer Überlegenheit geführt. Man stellt sich dar als die Vertreter der Menschlichkeit, indem man für offene Grenzen für jedermann eintritt. Ihre politische Aussage gipfelt in dem Vorwurf an die Wagenknecht-Fraktion, eine „Renationalisierung linker Politik“ zu betreiben und „Flüchtlinge und Deutsche gegeneinander auszuspielen“. Es wird aber an keiner Stelle klar, was von dieser Seite als das politische Interesse der Arbeiterklasse in der Flüchtlingsfrage gesehen wird.

Demgegenüber versucht Wagenknecht politisch zu argumentieren. Sie begründet ihrer Ablehnung offener Grenzen für alle mit der Frage, „ob eine Welt ohne Grenzen unter kapitalistischer Ordnung ein linkes Ziel sein kann“. Aber kann eine Welt MIT Grenzen unter kapitalistischer Ordnung linkes Ziel sein? Denn die eigentlich politische Frage muss lauten, ob überhaupt eine Welt unter kapitalistischer Ordnung linkes Ziel sein kann. Wagenknechts Argumentation vertritt also nur scheinbar das Interesse der Arbeiterklasse, auch wenn sie sich kapitalismuskritisch gibt.“ Weiterlesen…

Und zu guter Letzt:

Die Stimmung kippt: Mittelmeer will keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen
Erst vor wenigen Tagen hat das Mittelmeer wieder dutzende Menschen aufgenommen, die aus ihren Heimatländern geflüchtet sind. „Wir wissen es auch nicht ganz genau, aber allein in diesem Jahr haben wir schon mehr als 660 Flüchtlinge reingelassen“, so der Mittelmeersprecher. „Das sind insgesamt mehr als Polen, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, die Slowakei und Kroatien zusammen aufgenommen haben.“ Jetzt sei die Grenze der Belastbarkeit erreicht, zumal die allermeisten Flüchtlinge auch dann noch im Mittelmeer bleiben, wenn es in ihren Heimatländern wieder ruhiger geworden ist.

 

Aufgelesen und kommentiert 2018-06-24

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Mit Dank an Andreas R.

/ Der Anfang vom Ende
/ Inszenierte Offenheit: Der SPIEGEL im Dialog mit seinen Lesern
/ EU beginnt Gespräche über Freihandelsabkommen mit Australien
/ Bundesregierung verweigert Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland
/ Rot-Rot-Grüne Schulprivatisierung: Schaffen wir die 20.000?
/ Immer mehr Deutsche im Club der Dollar-Millionäre
/ Uploadfilter und Leistungsschutzrecht: EU-Schlag gegen die Netzfreiheit
/ Kleine gelbe Punkte: Forscher tricksen Druckerüberwachung aus
/ Neue Angriffe der EU auf Flüchtlinge und Migranten
/ Kommentar zum Weltflüchtlingstag: Ich schäme mich
/ Neusprech: Asyltourismus
/ Von Männern, Mördern und Migranten
/ Rechtsextremer Offizier Franco A.: Keine Anklage wegen Terrorplänen
/ Tränenvase
/ Deutsche Medien zur Ukraine: Angst vor der Wahrheit

So denn, man kämpft sich wieder in den Alltag zurück…

Der Anfang vom Ende
Ein Rundumschlag gegen unsere Massenmedien – gespickt mit Verweisen, die viele Menschen wahrscheinlich schon wieder vergessen haben

ABER: Die brennenden Zwillingstürme waren keinesfalls der Anfang vom Ende der Glaubwürdigkeit unserer Massenmedien. All das, was anschliessend folgte, waren vielleicht immer offensichtlichere Lügen, so dass es auch schlichte Gemüter bemerken konnten. Das war aber nicht der Anfang. Schon früher sagten die Leute: „Was liegt auf der Treppe und lügt? Eine Zeitung.“

Im Jahr 1883 war der Redaktionsleiter der „New York Times“, John Swinton, Ehrengast im vornehmen New Yorker Presseclub, auf dem grosse Reden über die unabhängige Presse gehalten wurden. Doch John Swinton sagte hingegen (Zitat): „So etwas wie eine unabhängige Presse gibt es in Amerika nicht, außer in abgelegenen Kleinstädten auf dem Land. Ihr seid alle Sklaven. Ihr wisst es und ich weiß es.

Nicht ein einziger von euch wagt es, eine ehrliche Meinung auszudrücken. Wenn ihr sie zum Ausdruck brächtet, würdet ihr schon im Voraus wissen, dass sie niemals im Druck erscheinen würde. Ich bekomme 150 Dollar dafür bezahlt, dass ich ehrliche Meinungen aus der Zeitung heraushalte, mit der ich verbunden bin. Andere von euch bekommen ähnliche Gehälter um ähnliche Dinge zu tun. Wenn ich erlauben würde, dass in einer Ausgabe meiner Zeitung ehrliche Meinungen abgedruckt würden, wäre ich vor Ablauf von 24 Stunden wie Othello: Meine Anstellung wäre weg. Derjenige, der so verrückt wäre, ehrliche Meinungen zu schreiben, wäre auf der Straße um einen neuen Job zu suchen.

Das Geschäft des Journalisten in New York ist es, die Wahrheit zu verdrehen, unverblümt zu lügen, sie zu pervertieren, zu schmähen, zu Füßen des Mammon zu katzbuckeln und das eigene Land und Volk für sein tägliches Brot zu verkaufen, oder, was dasselbe ist, für sein Gehalt. Ihr wisst es und ich weiß es; Was für ein Unsinn, ein Hohelied auf die „Unabhängigkeit der Presse“ auszubringen! Wir sind Werkzeuge und Dienstleute reicher Männer hinter der Bühne. Wir sind Hampelmänner. Sie ziehen die Fäden und wir tanzen. Unsere Zeit, unsere Fähigkeiten, unser Leben, unsere Möglichkeiten sind alle das Eigentum anderer Menschen.“

Wie gesagt: Das war im Jahr 1883. Noch irgendjemand weitere Fragen?

Inszenierte Offenheit: Der SPIEGEL im Dialog mit seinen Lesern
Paul Schreyer von TELEPOLIS mischt sich unter das kritische Leservolk und berichtet
LESEBEFEHL für alle, die sich vom ehemaligen Nachrichtenmagazin für gut informiert halten.

EU beginnt Gespräche über Freihandelsabkommen mit Australien
Und das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt auch noch „Gegen Protektionismus“ in die Überschrift

Alle sogenannten „Freihandelsabkommen“ sind Protektionismus von Grosskonzernen gegen die Bürger. Punkt. Denn mit jedem „Freihandelsabkommen“ soll auch zeitgleich eine Paralleljustiz installiert werden, sogenannte Schiedsgerichte, mit denen sich Grosskonzerne gegen neue Sozial- und Umweltgesetze schützen können. Sollte eine Regierung beispielsweise einen höheren Mindestlohn durchsetzen, können Grosskonzerne diese Regierung (also deren Steuerzahler) auf Entschädigung für entgangenen Profit verklagen – und verhandelt wird dann über Rechtsanwälte hinter verschlossenen Türen. Und je höher die „Entschädigungszahlung“, umso höher die Belohnung für die verhandelnden Anwälte.

Deswegen gab es so grosse Proteste gegen TTIP, CETA und TISA. Und genau deswegen wollen die schwarzrotgelbgrünen Politmarionetten der Konzerne auch genau diese Abkommen unbedingt durchdrücken. Und aus demselben Grund trommelt auch unsere kritische und seriöse Qualitätspresse der Konzerne so unablässig für solche Abkommen.

Versucht doch mal Infos über das Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA) zu finden. Dieses wird von unserer Qualitätspresse nahezu flächendeckend totgeschwiegen, obwohl darin genau dieselben Schweinereien verankert wurden, wie schon bei TTIP.

Bundesregierung verweigert Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland
Umweltverschmutzung, Ausbeutung, Sklaverei – für die Bundesregierung kein Grund, dass man gegen deutsche Firmen sanktionierbare Auflagen verhängt, sich an Mindeststandards halten zu müssen. Am Besten hatte das damals der EU-Politiker Theodor Elster (CDU) formuliert: „Kinderarbeit mache Produkte billiger, und das sei ein entscheidender Wettbewerbsvorteil.“

Seht ihr: Man kann entweder Menschenrechte haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

Rot-Rot-Grüne Schulprivatisierung: Schaffen wir die 20.000?
Die Unterschriftensammler suchen noch rund 5.000 weitere Unterstützer für eine dann öffentliche Anhörung zum Berliner Schulbau.

Immer mehr Deutsche im Club der Dollar-Millionäre
Die Wirtschaftswoche jubelt: „Allein in Deutschland verfügten im vergangenen Jahr 1.364.600 Menschen über ein anlagefähiges Vermögen von mehr als einer Million Dollar. Das waren gut 84.000 mehr als 2016, wie aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Beratungsunternehmens Capgemini hervorgeht. Vor allem der Börsenboom und steigende Immobilienpreise mehrten das Vermögen auf insgesamt 5,2 Billionen Dollar (plus 7,6 Prozent). Mehr als ein Viertel der Menschen in Europas größter Volkswirtschaft haben einer Umfrage zufolge allerdings gar nichts auf der hohen Kante.“

Tja, nicht TROTZ der vielen Millionäre haben immer mehr Menschen gar nichts auf der hohen Kante, sondern WEGEN!

„Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ (Bertolt Brecht)

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht: EU-Schlag gegen die Netzfreiheit
Nach dem Willen der CDU soll alles, was im Internet zu sehen ist, noch vor dem Hochladen überprüft werden, ob es „rechtmässig“ ist. Und was rechtsmässig ist, entscheidet die Regierung.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Zensurstaat?

Kleine gelbe Punkte: Forscher tricksen Druckerüberwachung aus
Kleine gelbe Punkte können verraten, welcher Drucker ein Dokument wann ausgedruckt hat. Für Whistleblower wurde das bereits zum Verhängnis. Forscher der TU Dresden haben nun eine Methode gefunden, diese Überwachungsmethode auszutricksen.

Neue Angriffe der EU auf Flüchtlinge und Migranten
Es ist nur noch widerlich und abstossend.

Kommentar zum Weltflüchtlingstag: Ich schäme mich
„Ich möchte mich entschuldigen, bei den Menschen, die ertrinken werden, obwohl Europa das verhindern könnte. Ich schäme mich dafür, dass so viele Menschen in Europa sie lieber sterben lassen, als sie zu retten. Ich schäme mich dafür, dass meine Regierung eine gewalttätige Küstenwachenmiliz in Libyen unterstützt, die mit widerlichen und völkerrechtswidrigen Methoden die Menschen in Lebensgefahr bringt. Ich schäme mich dafür, dass so viele Menschen sterben müssen und dass sich darüber so wenige empören.

Es gibt diese Berichte in den Büros der politisch Verantwortlichen wie Merkel, Seehofer und Söder, aber es ist etwas anderes, wenn ein junger alleinreisender Mann berichtet, dass er während der Folter seine Mutter anrufen musste, die die schmerzhaften Schreie ihres Sohnes während der Elektroschocks so lange anhören musste, bis sie bereit war, ihr Haus zu verkaufen und ihn freizukaufen, damit er nicht getötet wird. Es ist etwas anderes, wenn man ernst nimmt, dass Menschen lieber auf dem Wasser sterben, als weiterhin zutiefst unmenschlich behandelt zu werden.

Der Hass, die Wut und Unwissenheit, die einem von europäischen Schreibtischen und Sesseln entgegenschlägt, ist ekelhaft. Es geht nicht um Anerkennung, sondern um Menschenleben. An welchem Punkt der Geschichte befinden wir uns, wenn es zum Verbrechen wird, Menschen vor dem Ertrinken zu retten?“ Weiterlesen…

Neusprech: Asyltourismus
„Der Begriff „Asyltourismus“ unterstellt, dass diese Menschen freiwillig (also wie Touristen) herumreisen, um Asyl zu finden. Ausgeblendet wird dabei, dass die Situation in den Durchgangsländern für die Betroffenen so schlimm ist, dass sie keineswegs freiwillig weiterreisen. Wenn sprachlich aus Flüchtlingen Touristen werden, geht es darum, diese teilweise lebensbedrohlichen Zustände kleinzureden und die Situation zu beschönigen. Gleichzeitig wird das Anliegen der Betroffenen, Schutz vor Verfolgung, Krieg und Not zu finden, lächerlich gemacht.“

Ach ja, falls sich jemand fragt, woher denn dieser menschenverachtende Begriff „Asyltourist“ herkommt, der schaue auf die Bundestagsrede von Reinhard Bühling von der SPD, der schon 1978 sagte (PDF, Seite 17): „Durch die große Masse der sogenannten Asyltouristen kommt der wirklich Asylbedürftige allzuleicht in die Gefahr, allzulange hingehalten zu werden oder vielleicht auch mit einem Misstrauen betrachtet und behandelt zu werden. Auch aus diesem Grunde ist es so wichtig, die Spreu vom Weizen zu sondern, und zwar rechtzeitig.“

Das auch mal am Rande zum Thema, ob die SPD früher mal eine Partei der sozialen Gerechtigkeit war.

Von Männern, Mördern und Migranten
TELEPOLIS berichtet: „Nicht erst seit dem Mord an Susanna stehen Migranten in Deutschland unter Generalverdacht. Dabei gibt es eine Tätergruppe, die für weitaus mehr Morde und Vergewaltigungen verantwortlich ist. Zur Veranschaulichung eine kleine Auswahl an Fällen, die es seit der Ermordung von Susanna nicht auf Titelseiten schafften:

In Rösrath bei Köln tötet ein 89-Jähriger im Streit seine 88-jährige Ehefrau +++ Im nordrhein-westfälischen Kleve beginnt die Verhandlung gegen einen 25-Jährigen, der seinen 77-jährigen Liebhaber mit Elektroschocker, Feuerlöscher und Küchenmesser zu Tode gefoltert haben soll +++ In Hamburg ermordet ein 61-Jähriger im Alkoholrausch seine Lebensgefährtin +++ In Saarbrücken zertrümmert ein 40-Jähriger mit einer Axt den Schädel seiner Lebensgefährtin. Die fünf gemeinsamen Kinder im Alter von 3 bis 17 Jahren lässt er danach allein mit der Leiche ihrer Mutter +++ In Nürnberg ersticht ein 47-Jähriger seine 69-Jährige Mutter +++ Im Beisein der acht- und zwölfjährigen Söhne tötet in Winsen ein Mann seine Ex-Frau. +++ In Hagen nimmt das SEK einen 25-Jährigen fest. Er hatte seine Partnerin in den Hinterkopf geschossen.

Was diese Fälle vom Mord an Susanna unterscheidet: Keiner der mutmaßlichen Täter stammte aus dem Ausland. Sie alle waren Deutsche.“ Weiterlesen…

Rechtsextremer Offizier Franco A.: Keine Anklage wegen Terrorplänen
Franco A. ist der rechtsextreme Bundeswehrsoldat, der sich als syrischer Flüchtling ausgab, um dann die von ihm verübten Anschläge kollektiv „den Flüchtlingen“ unterzuschieben. Wie wir heute wissen, hatte Franco A. (wie auch Anis Amri und der gesamte NSU) zahlreiche Helfer in der Politik und beider Polizei. Und die lassen „ihre Kumpels“ natürlich nicht hängen, sondern sorgen dafür, dass Franco A. für seine politisch gewollten Anschläge nicht verklagt wird.

Auf dem rechten Auge blind? Nein, keinesfalls! Dort wird ganz genau hingeschaut und den „Kumpels“ geholfen, wo immer man kann. Der Typ, der eilig (und politisch gewollt) die staatlichen NSU-Beweise schreddern musste und anschliessend den Bundestags-Untersuchungsausschuss belog, kam auch mit nur 3.000 Euro „Strafe“ davon. Und dem Schlussabsatz im Bericht ist nichts hinzuzufügen.

„Während staatliche Stellen alles dafür tun, um rechtsextreme und sogar terroristische Umtriebe von Soldaten, Polizisten und Agenten – wie im Fall des NSU – zu bagatellisieren und zu decken, wird linker Protest wie anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg mit hohen Haftstrafen belegt, selbst wenn keine Beweise vorliegen. Die neu geschaffenen Polizeigesetze der Länder, allen voran in Bayern, ebnen der Kriminalisierung jeglicher politischer Opposition den Weg. Ähnlich wie zu Zeiten der Weimarer Republik kann die Rückkehr Deutschlands zu Großmachtpolitik und Militarismus auch heute nur durchgesetzt werden, indem jeglicher Widerstand möglichst schon im Keim erstickt und die rechtesten Kräfte ermutigt, aufgebaut und unterstützt werden.“Übrigens: Wer als Holocaust-Überlebender eine Entschädigung bekommt, dem wird anteilig die Grundsicherung gekürzt, so das Bundessozialgericht in Kassel. Auch das ist keinesfalls ein Versehen oder gar eine Panne der Politik, sondern passt ganz hervorragend in die politisch gewollte Entwicklung nach ganz Rechtsaussen.

Tränenvase
Verhaftung von Flüchtlingen, nur weil sie Flüchtlinge sind? Konzentration in menschenverachtende Sammellager, laut Aussage des Auswärtigen Amtes sogar unter „KZ-ähnliche Verhältnisse“? Und wochenlanges Warten auf die Deportation? Das alles ist „christliche Flüchtlingspolitik“ von Mutti Merkel, an der die deutsche Qualitätspresse wenig auszusetzen hat – schlimmer noch: Diese sogar verteidigt.

Aber wehe, ein Topmanager gerät in Untersuchungshaft. Das sind „schlimmste Erniedrigungen“ und „Relikte aus dem Mittelalter“, wie uns die Qualitätspresse unterjubeln will.

Deutsche Medien zur Ukraine: Angst vor der Wahrheit
Zahlreiche eher russland-freundliche Journalisten wurden seit dem westlichen „Regime Change“ in der Ukraine ermordet. Berichtet wurde in den deutschen Qualitätsmedien jedoch einzig und allein über Arkadi Babtschenko, dessen Mord dann auch noch inszeniert war.

Aber gleichgeschaltete Presse im Sinne der Herrschenden? Nein, so etwas gibt es in Deutschland nicht

 

 

 

Aufgelesen und kommentiert 2018-06-07

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Mit Dank an Andreas R.

 

/ Versichertenentlastungsgesetz – Luft nach oben bei Entlastung der Versicherten
/ EU-Vergleich der Pflege: Schlußlicht Deutschland
/ An der Rente mit 69 führt kein Weg vorbei
/ Justizministerkonferenz fordert Legalisierung heimlicher Hauseinbrüche der Polizei
/ Busfahrt im Polizeistaat
/ Medien diskutieren viel zu häufig über den Islam
/ Merkel schließt Rückkehr Russlands zu G8 aus
/ Bundesregierung hat keinerlei Beweise für Skripal-Fall
/ DSGVO: CDU/CSU-Fraktion plant schnelles Verbot von Abmahnungen
/ EU beschließt Sperrklausel bei Wahlen
/ Gesetzesänderung: Auch Möbel werden zu Elektroschrott
/ Kohlekommission ist undemokratischer Groko-Debattierclub
/ G7-Gipfel in Charlevoix

Versichertenentlastungsgesetz – Luft nach oben bei Entlastung der Versicherten
„Auch mit diesem Gesetz werden wir keine gerechte Finanzierung der Krankenkassen haben. Denn die Versicherten zahlen weiterhin etwa vier Milliarden Euro im Jahr an Zuzahlungen für Zahnersatz, Brillen und andere medizinisch notwendige Leistungen aus eigener Tasche. Hierfür zahlen die Arbeitgeber nach wie vor gar nichts.

Die Rückzahlung von Überschüssen der Krankenkassen durch Beitragssenkungen lehnen wir ab. Denn das Geld wird im System gebraucht, etwa für Entlastungen bei Zuzahlungen, Zahnersatz und Brillen. Außerdem haben die Versicherten die Rücklagen allein angespart. Es wäre falsch, wenn die Hälfte davon ab 2020 auch an die Arbeitgeber ausgezahlt würde. Das wäre eine rückwirkende Lohnsenkung im Tarnanzug.“

Dazu passt auch:

EU-Vergleich der Pflege: Schlußlicht Deutschland
DIE ZEIT berichtet: „Wählt man den eher groben Indikator der Pflegekraft-Bett-Relation als Maßstab, haben skandinavische Länder im europäischen Vergleich die bei weitem beste Personalausstattung. In Dänemark und Norwegen etwa kommen auf ein Bett zwei Vollzeitpflegekräfte. Wollte Deutschland diesen Standard erreichen, müssten mehr als eine halbe Million Pflegekräfte zusätzlich eingestellt werden. Mittlerweile liegt die Krankenhauspflege in Deutschland so am Boden, dass selbst pflegerische Mindeststandards nicht mehr gesichert sind.“

Eine halbe Million Beschäftigte fehlen. Und die GroKo hat ihre vorherige Planung von 8.000 zusätzlichen Stellen grossgönnerisch auf nun 13.000 aufgestockt und verkauft dies als „Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand“ Ein Witz, wenn der Alltag nicht so mies wäre, weil tausende Menschen darunter (politisch gewollt) leiden müssen.

Aber nochmal DIE ZEIT (Zitat): „Am besten geeignet für die Beurteilung der Güte pflegerischer Versorgung ist freilich die Relation von Pflegekraft zu Patient pro Schicht. Diese Betrachtungsperspektive kam bei der Internationalen Studie RN4Cast zur Anwendung. Schon die Relation von examinierter Fachkraft zu Patient war in Deutschland mit 13 Patienten pro Fachkraft am schlechtesten; in den meisten Ländern bewegte sie sich in einem Korridor zwischen 1:6,9 (Irland) und 1:8,6 (England). Werden jedoch Assistenzkräfte mit einbezogen, schneidet Deutschland nicht etwa besser ab, sondern noch schlechter.“

Aber hey: Pflegekräfte und Fachärzte sind halt teuer und „nicht finanzierbar“. Solche Wirtschaftsgiganten wie Irland können das finanziell stemmen – aber Deutschland nicht. Da ist die „Rote Null“ wichtiger.

An der Rente mit 69 führt kein Weg vorbei
Rentenkürzungspropaganda die Achthundertvierzigste, gähn.

Wie schon bei der „nicht finanzierbaren“ Pflege ist auch ein armutsfestes Rentensystem lediglich eine Frage des politischen Wollens. Wenn ALLE Menschen hierzulande mit ihrem GESAMTEN Einkommen einzahlen, kann jeder schon mit 60 Jahren in eine armutsfeste Rente gehen. Und es ist bezeichnend, dass es tausende Berichte mit dem Inhalt „nicht finanzierbar“ gibt – aber keinen einzigen Bericht, in dem mal vorgerechnet wird, wie voll die Rentenkasse wäre wenn auch Politiker, Topmanager und Banker in VOLLER Höhe einzahlen müssten. Und zwar ebenso von ihrem Gehalt, wie auch von ihren Zusatzeinkommen (Boni, Dividenden, usw.).

Wenn allein die Dax-Konzerne 40 Milliarden Euro an Dividende ausschütten, dürfen 20 Prozent Beitrag davon für unsere gesetzliche Rentenkasse kein Problem darstellen. Das einzige was fehlt ist der politische (Umverteilungs-)Wille.

Justizministerkonferenz fordert Legalisierung heimlicher Hauseinbrüche der Polizei
Die Tageszeitung berichtet: „Die Polizei soll künftig in Wohnungen einbrechen dürfen, um Trojaner auf Computern zu installieren. Über einen gemeinsamen Antrag von CSU (Bayern) und SPD/FDP/GRÜNE (Rheinland-Pfalz) diskutierte an diesem Mittwoch und Donnerstag die Justizministerkonferenz in Eisenach. Für den Wohnungseinbruch ­sollen dabei Nachschlüssel und ­ähnliche spurenlose Methoden benutzt werden, denn der ­Wohnungseigentümer soll den Einbruch ja nicht bemerken.

Der Vorstoß ist zumindest im Kreis der Länder aussichtsreich. Bei einer Abstimmung im vorbereitenden Jumiko-Strafrechtsausschuss waren sieben Länder dafür, sechs dagegen und drei enthielten sich.“

Busfahrt im Polizeistaat
In Goslar melden Neonazis einen Aufmarsch an. Schnell organisieren diverse Organisationen entsprechende Gegendemonstrationen, melden diese ordnungsgemäss an und fahren per Bus zur Protestaktion.

Die Polizei findet Proteste gegen ihre Neonazi-Kumpels (siehe NSU und dessen „Aufklärung“) aber natürlich schlecht und sabotiert die anrollenden Busse. Ohne jeden Beweis hält man die Demonstrierenden für „gewalttätig“ und präsentiert stolz Konfetti und bunte Luftballons mit den Worten „es wurden über 400 Waffen beschlagnahmt“.

Glaubt ihr nicht? Dann lest selbst.

Und natürlich durften die Busse erst NACH dem Neonazi-Aufmarsch wieder losfahren. Rund ein Drittel aller Gegenproteste hat die Polizei somit von ihren braunen Freunden fernhalten können. Und selbst wenn im Nachhinein (wieder mal) ein Gericht ein Urteil gegen diesen Polizeieinsatz fällt: Disziplinarstrafen oder Versetzungen hat seitens der Polizei niemand zu befürchten. Und Entlassungen sowieso nicht. Denn Rassismus ist schliesslich politisch gewollt. Niemals würden die Herrschenden eine Neonazi-Demonstration über vermummte „Agent Provokateure“ zu Straftaten anstacheln und mit brutaler Polizeigewalt eskalieren lassen, damit Rassismus geächtet wird. Diese Methoden wendet man nur an bei antikapitalistischen Protesten wie z.B. beim G20 in Hamburg.

Medien diskutieren viel zu häufig über den Islam
Die Süddeutsche kommentiert: „Es ist kein Wunder, dass die (hoffnungslos übertriebene) Angst vor dem Islam so hoch ist, wenn gefühlt jeden zweiten Abend über „den“ Islam diskutiert wird – in einer Brisanz, in der man denkt, in Deutschland herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Diese Brisanz wünscht man sich, wenn es um weitaus dringlichere Debatten wie Wohnungsnot, Pflegenotstand, Krippenplätze oder auch das Rentensystem geht. Denn das treibt wirklich alle Menschen in diesem Land um.“

Übrigens: Seit 2015 gab es bei Maischberger, Will und Plasberg 73 Debatten über Flüchtlinge plus 38 weitere Talkshows über den Islam – aber nur zehn Talkshows über unser Gesundheits/Pflegesystem, und jeweils drei über unsere Schulen und die NSA – und sogar nur zwei Talkshows über den rechten Terror (Quelle). Gibt es noch offene Fragen, warum ich ARD und ZDF nur noch als Öffentlich-Rechte bezeichne?

Merkel schließt Rückkehr Russlands zu G8 aus
Begründung von Merkel (Zitat): „Die Annexion der Krim ist ein flagranter Bruch des Völkerrechts gewesen. Deshalb sei der Ausschluss Russlands aus der Gruppe richtig.“

Ach, plötzlich ist für Merkel das Völkerrecht wieder wichtig? Was zur Hölle haben dann aber die US-Amerikaner im G7-Kreis zu suchen? Deren Völkerrechtsbrüche lassen sich schon gar nicht mehr alle aufzählen. Und wie war das mit den Bombardierungen Syriens wegen der Giftgas-Anschlägen, die gar keine waren? War das kein Völkerrechtsbruch?

Das Völkerrecht nur dann als Begründung zu benutzen, wenn es einem in den Kram passt, ist verachtenswert. Und wenn sich jemand fragt, warum „der Westen“ weltweit an Ansehen verloren hat – bitteschön.

Dazu passt auch:

Bundesregierung hat keinerlei Beweise für Skripal-Fall
„Im parlamentarischen Kontrollausschuss (!) musste die Bundesregierung nach rbb Inforadio einräumen, ohne Beweise bei der antirussischen Kampagne mitgemacht zu haben. Die britische Regierung habe keinerlei Beweise geliefert und die deutschen Geheimdienste wüssten auch nicht mehr. Das ist nicht nur verheerend für die britische Regierung, sondern auch für alle Staaten, die sich wie Deutschland damit in eine antirussische Aktion mit Ausweisung zahlreicher russischer Diplomaten und einer aufgeblähten Kampagne einspannen ließen – faktenfrei und damit im wahrsten Sinne des Wortes Fake News produzierend. Man wirft pausenlos dem Gegner, also in der Regel Russland, vor, die Demokratien durch Verbreitung von Desinformation destabilisieren zu wollen, dabei machen dies Nato, die EU und die transatlantischen Regierungen ganz offiziell und ungeniert, wobei viele „Qualitätsmedien“ meist mitspielen.“

Danke TELEPOLIS für diese klaren Worte

Übrigens hatte ich ja gestern verlinkt, dass Amnesty International den westlichen Bombenangriff auf Rakka mit über 1.200 brutal ermordeten Zivilisten als Kriegsverbrechen und Bruch des humanitären Völkerrechts anprangert. Es ist sicherlich unnötig zu erwähnen, dass dieses Kriegsverbrechen in den sogenannten „Nachrichtensendungen“ von ARD und ZDF mit keinem Wort erwähnt wurde.

Staatssender eben. Sie berichten nur, was die Bundesregierung nicht allzusehr stört – und über eigene Verbrechen wird der Mantel des Schweigens gelegt.

DSGVO: CDU/CSU-Fraktion plant schnelles Verbot von Abmahnungen
„Die Abmahnungsgebühr soll für einen Schonfrist von zwölf Monaten nicht mehr gefordert werden dürfen“, berichtet GOLEM. Echte Blitzbirnen von der CDU/CSU-Fraktion. Als ob es diese Schonfrist nie gegeben hatte Aber jetzt sind halt zwei Jahre vergangen und die Politmarionetten der Union fangen an zu zappeln, weil die Wirtschaftslobby erst jetzt an deren Fäden zieht.

Und kapiert haben CDU/CSU natürlich immer noch nichts.

Es geht überhaupt nicht um eine weitere Schonfrist. Auch nach diesen 12 Monaten wird es immer noch keine Rechtssicherheit geben, wie das erst jetzt gefällte Urteil gegen Facebook zeigt, was im Jahr 2011 (!) seinen Anlauf nahm.

Es geht um die Abmahnseuche selbst, die es in dieser Form der Abzocke nur in Deutschland gibt! Diese ist komplett zu verbieten – und nicht nur auszusetzen.

EU beschließt Sperrklausel bei Wahlen
„Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten dafür in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel. Durch die Klausel sollen in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament mehr bekommen. Derzeit besetzen sie sieben der 96 deutschen Sitze im Europaparlament“, meldet die ARD. „Diese sieben Sitze mitsamt ihren Gehältern, die bislang an Freie Wähler oder Piraten gingen, möchten wir aber auch noch gerne an verdiente Altpolitiker vergeben“, so ein Europaabgeordneter der SPD.

Gesetzesänderung: Auch Möbel werden zu Elektroschrott
„Durch die Neuregelung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) gelten vom 15. August an auch ausgediente Möbel oder Kleidungsstücke mit fest eingebauten elektrischen Bauteilen als Elektroschrott, der getrennt entsorgt werden muss. Man denke etwa an höhenverstellbare Schreibtische, Badezimmerschränke mit LED-Beleuchtung oder an Jacken und Schuhe, die kleine LED-Lampen eingenäht haben, sowie Handschuhe mit Wärmeelementen. Voraussetzung dafür sei aber, dass die elektrischen Teile so verbaut seien, dass sie nicht ohne Zerstörungen ausgebaut werden könnten.“

Hehe, einerseits wird radioaktiver Atommüll lustig in absaufende Erdlöcher geworfen, wo dann die Fässer durchrosten – aber wehe, man baut nicht die LED-Birnen aus seinem Badezimmerspiegel, um diese separat als Elektroschrott zu entsorgen. Dann hagelt es saftige Strafen.

Klar, irgendwo muss man auch mal anfangen. Aber wenn ich den darauffolgenden Absatz lese, dann entpuppt sich das neue Elektroschrott-Gesetz auch wieder als Witznummer (Zitat): „Was nicht von den Verbrauchern selbst zur Wertstoffsammelstelle gebracht wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen auch kostenlos beim Händler abgegeben werden. Eine Rücknahmeverpflichtung besteht jedoch nur für Geräte mit einer Kantenlänge von bis zu 25 Zentimetern oder beim Kauf eines Neugeräts – vorausgesetzt, das Geschäft hat mindestens 400 Quadratmeter Verkaufsfläche für Elektrogeräte.“

Mal eben Hand hoch: Wer misst jetzt die Verkaufsfläche seines Baumarktes nach, um zu wissen, ob er dort seinen Elektroschott hinbringen kann?

Totaler Schwachsinn, sowas. Wenn man wirklich die Rückgabequote verbessern will, dann muss die Entsorgung einfach und kostenlos sein. Die Wenigsten bemühen sich heute schon darum, mehrere Kilometer zur Wertstoffsammelstelle zu fahren, um dort dann auch noch „Strafe“ für seinen Müll zahlen zu müssen. Dann bleibt das Zeugs eben doch in der Garage – oder landet im Wald.

Man muss das Zeugs vor die Tür stellen können, von wo es „kostenlos“ abgeholt wird, weil von der monatlichen Müllgebühr abgedeckt. Nur dann kann man sich sicher sein, dass kaum noch etwas illegal entsorgt wird.

Kohlekommission ist undemokratischer Groko-Debattierclub
Die Besetzung des Gremiums ohne Opposition und mit zu vielen Pro-Kohle-Verfechtern, viel zu viele beteiligte Ministerien, ihr überfrachteter Arbeitsauftrag, der nicht einhaltbare Zeitplan, das schwache Mandat und deutlich zu wenig Betroffene der ostdeutschen Länder in der Kommission – genau so stelle ich mir eine glaubwürdige Expertenrunde vor

Übrigens: „Natürlich ist es wichtig, dass die Beschäftigten nicht einfach auf die Straße geworfen werden, sondern dass sich um sie gekümmert wird. Aber wenn die Menschen tatsächlich im Mittelpunkt stünden, könnte man ihnen ja auch die Subventionen direkt auszahlen. Der deutsche Steinkohlebergbau wird zum Beispiel in diesem Jahr noch mit 1,09 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln gefördert. Das sind – 2017 waren noch 4517 Menschen dort beschäftigt – rund 240.000 Euro pro Person und Jahr. Das wäre doch eigentlich eine ganz ansehnliche Pension.“

Und zu guter Letzt:

G7-Gipfel in Charlevoix
….

Aufgelesen und kommentiert 2018-06-06

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Mit Dank an Andreas R.

 

/ Hartz-IV-Empfänger stirbt einsam in seiner Wohnung – die Nachbarn klagen an
/ Deutsches Kinderhilfswerk fordert Stop von Hartz-IV-Sanktionen
/ Niedriglöhne: Jeder zehnte Arbeitslose muss direkt mit Hartz IV aufstocken
/ Rückkehr zu paritätischen Krankenkassen-Beiträgen beschlossen
/ Sechste Tarifrunde in der Zeitungsbranche ohne Ergebnis beendet
/ Parteienfinanzierung: SPD fordert mehr Steuergeld für Parteien
/ Ausgepresst
/ Rot-Rot-Grüne Schulprivatisierung: Viele offene Fragen und verweigerte Antworten
/ Nach Übernahme: Bayer streicht „negativ aufgeladenen Firmennamen“
/ Kapitalismus als Klimakiller
/ Schreib doch öfter mal was auf der Facebook-Seite der Polizei
/ BKA-Chef Münch lügt sich Zahlen zu Kinderpornografie zurecht
/ Die präzisen Luftangriffe des Westens
/ G20-Urteil: Polizei hat Italiener zu Unrecht festgehalten
/ Warum zwei Neonazis einen Monat nach ihrer Jagd auf Journalisten noch auf freiem Fuß sind
/ Angeblicher Asyl-Skandal beim Bamf ist ein „Stück aus dem Tollhaus“
/ TV-Vorschau: Maischberger diskutiert über den Islam und westliche Werte
/ Angeblicher Journalistenmord in der Ukraine: Willkommener Anlass zur Hetze gegen Russland
/ Skripal-Affäre: Auch nach drei Monaten bleibt London jeden Beweis schuldig
/ Kritischer Journalismus in der ZEIT: Frau Merkel, wieviele SMS verschicken Sie am Tag?
/ Programmkritik an der manipulierenden Berichterstattung der ARD-Tagesschau
/ EUGH Urteil: Müssen nun alle Facebook-Seiten geschlossen werden?
/ Zahl der Arbeitslosen weiter gesunken

Hartz-IV-Empfänger stirbt einsam in seiner Wohnung – die Nachbarn klagen an
Vorab: Im Kapitalismus gibt es nicht genug existenzsichernde Arbeitsplätze für alle. In jedem Staat, in dem die Menschenrechte gelten, würde man also all denjenigen, die keine solche Stelle abbekommen, eine gesellschaftliche Mindestteilhabe zusichern.

Wir leben aber stattdessen in Deutschland. Fehlende Arbeitsplätze sind die Schuld des Arbeitslosen, der sich nicht genug angestrengt hat – und dieses tote Humankapital (früher hätte man „unwertes Leben“ gesagt) wird politisch gewollt von der normalen Gesellschaft isoliert und unterhalb der Armutsgrenze abgefertigt. Die weiteren Lebensabschnitte – Hoffnungslosigkeit, Alkohol, einsamer Tod – folgt hunderttausendfach mitten in Deutschland, ohne dass es irgendeine Medienkampagne oder Talkshow zu diesem Thema gibt.

Es kann also jeder nochmal drüber nachdenken, ob in Deutschland die Menschenrechte gelten, oder nur auf dem Papier stehen.

All dies wird überraschenderweise auch im FOCUS Bericht deutlich beschrieben und mit weiterem Beispiel untermauert. Was aber typisch ist für unsere kapitalistische Qualitätspresse: Man zieht das falsche Fazit! Und zwar zusammen mit dem ebenso kapitalistischen DGB, der ernsthaft als Lösung fordert (Zitat): „Letztendlich führe aber nur ein Weg aus der Armut heraus: Den Betroffenen müssen wieder berufliche Perspektiven aufgezeigt werden.“

Angesichts dieser „Lösung“ müssen Ärzte gar nicht mehr lange forschen, ob man trotz Hirntod noch leben kann. Diejenigen, die an kapitalistische Lösungen glauben, beweisen Tag für Tag, dass genau dies möglich ist

Deutsches Kinderhilfswerk fordert Stop von Hartz-IV-Sanktionen
„Von den Kürzungen seien jeden Monat zehntausende Kinder und Jugendliche betroffen, was gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention normierte Recht auf soziale Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen verstoße. Das Kinderhilfswerk plädierte dafür, dass die Abschaffung der Sanktionen mit einem umfassenden, ressortübergreifenden Aktionsplan zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland einhergeht. Je länger Kinder in Armut aufwüchsen und unter Teilhabe- und Bildungsverlusten leiden, desto weitreichender seien die Langzeitfolgen für ihre Entwicklung und beruflichen Perspektiven“, meldet der Deutschlandfunk.

Soviel auch nochmal zu den Menschenrechten, die es in Deutschland nur auf dem Papier gibt.

Und was sagt die SPD, die diese Sanktionen überhaupt erst gesetzlich eingeführt hat? Der linke Flügel (!) der SPD stellt sich hinter das Bundesarbeitsdienst-Modell des Berliner OB Michael Müller („solidarisches Grundeinkommen“ genannt) – und wer eben keinen der ein paar tausend öffentlich geförderten Jobs ergattern kann, der bleibt eben im Hartz4-System stecken.

Das muss diese SPD-Erneuerung sein, über die sie ständig reden

Niedriglöhne: Jeder zehnte Arbeitslose muss direkt mit Hartz IV aufstocken
Zur Sicherung des Existenzminimums sind jeden Monat 74.855 Arbeitslosengeld-Empfänger zusätzlich auf Hartz IV angewiesen, um so ihr Existenzminimum zu sichern.

Und ich will das hier nur nochmal festhalten: Armut beginnt nicht erst beim Regelsatz. Auch wer vielleicht zehn Euro mehr bekommt und somit sein Antrag auf „Aufstockung“ abgelehnt wird, stellt sich „freiwillig“ an der Tafel an, um sich Lebensmittel leisten zu können.

Rückkehr zu paritätischen Krankenkassen-Beiträgen beschlossen
Diese Meldung ist auch nur die halbe Wahrheit, denn natürlich müssen wir weiterhin Zuzahlungen für Medizin, Brillen und Zahnersatz berappen. Von einer paritätischen Krankenkassen-Finanzierung sind wir weiterhin meilenweit entfernt.

Sechste Tarifrunde in der Zeitungsbranche ohne Ergebnis beendet
„Der BDZV bot zuletzt für Redakteure zwei Anhebungen von insgesamt 3,9 Prozent plus eine Einmalzahlung von 500 Euro zum 1. Mai 2018 bei einer Laufzeit von 32 Monaten an“, berichte Meedia.

Umgerechnet sind das 1,4 Prozent pro Jahr und somit ein ReallohnVERLUST. Aber zum Glück für die Zeitungskonzerne handelt es sich bei den Betroffenen ja nur um Journalisten. Die beherrschen das korrekte Berechnen von Lohnsteigerungen ja ohnehin nicht, wie deren Berichte über Verdi- und IG Metall-„Erhöhungen“ beweisen. Und ausserdem agitiert unsere Qualitätsjournaille ja ohnehin gegen steigende Löhne, die immer als „schlecht für die Wirtschaft“ zu bezeichnen sind (via)

Parteienfinanzierung: SPD fordert mehr Steuergeld für Parteien
Die SPD bekommt nur noch 20 (statt 30) Prozent Wahlstimmen und die CDU auch nur noch 30 (statt 40) Prozent – diesen Rückgang muss man natürlich irgendwie ausgleichen. Eine Lösung wäre, wieder Politik für die 90 Prozent, statt für die obersten 10 Prozent durchzusetzen. Das ist aber nicht deren Auftrag. Also wird lachend das zu verteilende Steuergeld von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen angehoben – ein Plus von über 15 Prozent. „Im Hauruck-Verfahren will die Koalition kurz vor der Fußball-WM noch eine Gesetzesänderung durchwinken“, schreibt dazu die FAZ.

Das muss diese SPD-Erneuerung sein, über die sie ständig reden

Ausgepresst
Internationale Investoren legen ihr Geld inzwischen lieber am Wohnungsmarkt als in der Automobilindustrie an. Der rasante Aufstieg der Vonovia, in deren Häusern eine Million Menschen wohnen, verdeutlicht, wie dabei asoziales Verhalten belohnt wird.

Rot-Rot-Grüne Schulprivatisierung: Viele offene Fragen und verweigerte Antworten
Die Bürgerinnen und Bürger Berlins dürfen erwarten, dass ihnen bei einem so wichtigen Thema ehrlich geantwortet – und nicht, wie bislang, stets ausgewichen wird.

Nach Übernahme: Bayer streicht „negativ aufgeladenen Firmennamen“

Kapitalismus als Klimakiller
Kapitalismus bedeutet Zwang zum Wachstum. Aus viel Geld noch mehr Geld machen. Immer mehr Profit über noch mehr Ausbeutung herausschlagen. Egal ob zu Lasten der Umwelt, der Menschen, oder des gesamten Planeten. Man kann also entweder Umweltschutz haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

Schreib doch öfter mal was auf der Facebook-Seite der Polizei
Vorsicht, wenn ihr auf der Facebookseite der Polizei kritische Fragen stellt. Dann hagelt es zur Strafe eine Hausdurchsuchung. Irgendein Anlass findet sich immer, selbst wenn er sich im Nachhinein als rechtswidrig herausstellen sollte. Und wenn man bei der Razzia etwas findet – umso besser. Einen Querulanten mundtot gemacht.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Polizeistaat?

BKA-Chef Münch lügt sich Zahlen zu Kinderpornografie zurecht
Der Präsident des Bundeskriminalamts fordert die Vorratsdatenspeicherung und verdreht dabei Statistiken. Angeblich konnten letztes Jahr 8.400 Fälle von Kinderpornografie nicht aufgeklärt werden. Dabei gab es nur 6.512 Fälle insgesamt – und die wurden zu 89,5 Prozent aufgeklärt. Hier wird also mal wieder mit falschen Zahlen Stimmungsmache betrieben. Wie so oft bei den Themen Vorratsdatenspeicherung, Netz-Sperren und Polizeiliche Kriminalstatistik. Das ist perfide und instrumentalisiert Opfer zum zweiten Mal.

Die anlasslose Massenüberwachung der digitalen Kommunikation ist und bleibt höchstrichterlich unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten. Punkt.

Die präzisen Luftangriffe des Westens
Dank der deutschen Aufklärungsflüge kann die NATO präzise Bombardierungen durchführen. Blöd allerdings, dass Amnesty International vor Ort recherchierte und eine ganz andere Wirklichkeit vorfand, als uns Regierungspolitiker und Qualitätsjournalisten täglich einreden wollen. Amnesty International prangert nämlich klare Kriegsverbrechen mit über 1.200 ermordeten Zivilisten an. Und das ist das Ergebnis einer einzigen untersuchten NATO-Bombardierung.

Hätten wir einen Rechtsstaat, dann wären Macron, May und auch Merkel längst nach Den Haag überstellt und müssten sich dort für ihre (politisch gewollten) Kriegsverbrechen verantworten.

G20-Urteil: Polizei hat Italiener zu Unrecht festgehalten
Der NDR berichtet: „Den acht Italienern sei „schwerwiegendes Unrecht“ geschehen, erklärte der Richter des Hamburger Verwaltungsgerichts in seiner Urteilsbegründung. Zum einen sei eine Warnung des Verfassungsschutzes vor „gewaltbereiten Italienern“ keine Aufforderung, alle Italiener unabhängig von möglichen Beweisen sofort in Gewahrsam zu nehmen, so der Richter. Zum anderen sei die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit ohnehin deutlich höher zu bewerten. Dieses eindeutige Urteil ist kein Einzelfall. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Gericht die Ingewahrsamnahme von Mitgliedern der sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“ für unrechtmäßig erklärt.“

UPDATE: Hier auch noch der FREITAG mit einem lesenswerten Bericht.

Ach ja, fragt hier jemand nach Konsequenzen? Klar, in jedem Rechtsstaat würde es nun Disziplinarstrafen für die Einsatzleitung hageln, die ein derartig rechtswidriges Vorgehen bewilligte. Aber wir leben stattdessen in Deutschland. Das fällige Schmerzensgeld wird lachend aus der Steuerkasse gefingert, wofür man an anderer Stelle halt eine Krankenhausstelle nicht besetzt („nicht finanzierbar“) – Ende der „Aufarbeitung“.

Die totale Eskalation der vorher friedlichen G20-Demonstrationen war schliesslich politisch gewollt und der politische Rädelsführer ist nun sogar Bundesfinanzminister und geniesst steigende Beliebtheit in der Bevölkerung.

Welchen bildungspolitischen IQ hat demzufolge wohl der Deutsche?

Warum zwei Neonazis einen Monat nach ihrer Jagd auf Journalisten noch auf freiem Fuß sind
Vor vier Wochen verfolgten zwei mutmaßliche Neonazis in Thüringen Journalisten mit einem Auto, drängten sie in einen Graben und griffen sie mit Messer, Baseballschläger und Pfefferspray an. Obwohl es dabei zu Verletzungen kam und die Opfer wegen schweren Raubes und versuchter Tötung Strafanzeige stellten, hat die Polizei bis heute niemanden festgenommen und es wurde keine Anklage erhoben. Laut der zuständigen Staatsanwaltschaft gebe es „keinen dringenden Tatverdacht“.

RECHTSstaat Deutschland.

Angeblicher Asyl-Skandal beim Bamf ist ein „Stück aus dem Tollhaus“
„Der angeblich riesige Korruptionsskandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erweist sich immer mehr als eine reine Erfindung von Medien und Politikern, die damit systematisch gegen Flüchtlinge hetzen und das Asylrecht weiter beschneiden wollen.

Es ist auch bemerkenswert, dass um die nicht einmal 1200 Fälle eine regelrechte Medienhysterie entbrannt ist, während umgekehrt falsche negative Asylentscheidungen den gleichen Zeitungen und Presseorganen nur wenige Wochen zuvor allenfalls eine Randnotiz wert waren. Dabei haben die Verwaltungsgerichte im letzten Jahr in mehr als 32.000 Fällen Asylentscheidungen zugunsten der Schutzsuchenden korrigiert und Asylablehnungen in Asylanerkennungen verwandelt oder den Flüchtlingen einen höheren Schutzstatus zuerkannt. Gravierende Qualitätsmängel sind daher nicht bei den positiven Asylentscheidungen zu suchen, sondern vielmehr bei den negativen.

Unschuldsvermutung, Unterscheidung zwischen Verdächtigungen und Tatsachen, die elementarste journalistische Sorgfaltspflicht bleiben selbst bei den öffentlichen Medien, wie ARD und ZDF, auf der Strecke, die den angeblichen Bamf-Skandal immer wieder zum Aufhänger ihrer Hauptnachrichten machen.“ Weiterlesen…

Tja, hätten wir einen Rechtsstaat, dann würde nicht Ulrike B. am Pranger stehen, sondern Frank-Jürgen Weise, der nach dem Arbeitsamt auch noch das Bamf derart umbaute, dass es nicht mehr um menschliche Schicksale, sondern nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten ging – wofür er 55 Millionen Euro an Steuergeld zugunsten „externer Berater“ veruntreute (davon allein 45 Millionen Euro nur an McKinsey).

TV-Vorschau: Maischberger diskutiert über den Islam und westliche Werte
Gestern in „Hart aber Fair“ eine Debatte unter der Überschrift: „Flüchtlinge und Kriminalität!“
Heute folgt „Maischberger“ mit dem Titel: „Die Islamdebatte: Wo endet die Toleranz?“

Und noch davor zur „gemütlichen Einstimmung“ strahlt die ARD den Film „Unterwerfung“ aus, der das Szenario einer Kapitulation Europas vor dem Islam zeigt.

Wenn die AfD hierzulande Regierungspositionen übernimmt, wofür die Landtagswahl in Bayern könnte den Auftakt geben könnte, muss sie gar nicht mehr – wie einst Goebbels und seine NSDAP – aufwändig die Medien gleichschalten und auf rassistische Hetze eintrimmen. Das übernehmen unsere hochseriösen Öffentlich-Rechten schon hier und heute von ganz alleine.

Angeblicher Journalistenmord in der Ukraine: Willkommener Anlass zur Hetze gegen Russland
Ein Rundgang durch unsere seriöse neutrale Qualitätspresse. Aber allein schon die Anzahl an „Berichte“, die unsere Presse wegen Babtschenko raushämmert, aber auf der anderen Seite den Mord an der Journalistin Galizia aus Malta nur mit spitzen Fingern anfasst, zeigt die Propaganda-Schlagseite schon mehr als deutlich:

Daphne Caruana Galizia: ca. 40.000 Nachrichten
Arkadi Babtschenko: ca. 190.000 Nachrichten

Und dieser massive Unterschied hat natürlich seinen Hintergrund. Denn Babtschenko lässt sich ganz hervorragend für antirussische Kampagnen missbrauchen. Galizia hingegen hat gegen schwerreiche Steuerhinterzieher (Stichwort Panama Papers) recherchiert. Und weil für unsere Qualitätsjournaille die „Abgabenlast“ für Reiche stets „viel zu hoch“ sind und man darüber auch tagein tagaus berichten muss, fasst man letzteres Thema natürlich nur ungern an

Skripal-Affäre: Auch nach drei Monaten bleibt London jeden Beweis schuldig
Vor drei Monaten wurde das Attentat auf Sergej und Julia Skripal verübt. Bis heute hat London keine Belege für die behauptete Täterschaft Russlands vorlegen können. Dennoch beteiligt sich die deutsche Presse weiterhin treu an der antirussischen Kampagne.

Kritischer Journalismus in der ZEIT: Frau Merkel, wieviele SMS verschicken Sie am Tag?
DIE ZEIT durfte 25 Fragen an Merkel stellen – und alles, was ihnen einfiel, waren Fragen über die Anzahl an verschickten SMS, welcher Traum für sie nicht in Erfüllung ging, oder wovor Merkel Angst hat (Spinnen, Mäuse, usw.). Wie wir sehen sind das hochbrisante Fragen, die man unbedingt einmal stellen musste Und sie stehen exemplarisch dafür, wie unkritisch und unterwürfig die Qualitätsjournaille hier in Deutschland ist.

Dazu passt auch:

Programmkritik an der manipulierenden Berichterstattung der ARD-Tagesschau
Kritiklosigkeit gegenüber den Mächtigen hierzulande ist ein Markenzeichen der Tagesschau. Das gilt auch hinsichtlich der Stellenabbau-Planungen der Deutschen Bank. Damit befasst sich in dieser Woche die Programmkritik von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer. Denn die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Doch die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk.

EUGH Urteil: Müssen nun alle Facebook-Seiten geschlossen werden?
Wer sicher gehen will: Ja!

Und zu guter Letzt:

Zahl der Arbeitslosen weiter gesunken

Aufgelesen und kommentiert 2018-06-05

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Mit Dank an Andreas R.

 

/ Tausende Mitarbeiter der Bundesregierung sind sachgrundlos befristet
/ Axa kündigt Tausende Verträge über lebenslange Rente
/ Forsa: Hälfte der Berliner halten Hausbesetzungen für legitim
/ Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur
/ Gauland und die Heuchler
/ Alltagsrassismus: 2018 bereits 300 Angriffe auf Geflüchtete außerhalb von Unterkünften
/ Erneut dutzende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken
/ #fairLand: Weder Bewegung, noch wirklich links
/ Die Plastik-Verbotspläne der EU-Kommission reichen nicht aus
/ Schweigen im Pressewalde
/ Amnesty International: Angriff der US-Koalition auf Rakka in Syrien war Kriegsverbrechen
/ Fünf Jahre NSA-Skandal
/ Unchristliche CSU? Von wegen!

Tausende Mitarbeiter der Bundesregierung sind sachgrundlos befristet
Die Bundesregierung beschäftigt nach eigenen Angaben derzeit etwa 7.900 Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen, ohne einen konkreten Sachgrund für die Befristung zu nennen. Damit nutze die Regierung das umstrittene Instrument der sachgrundlosen Befristung bei mehr als der Hälfte aller ihrer Befristungen, berichtet die Rheinische Post. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen nur noch höchstens 2,5 Prozent der Mitarbeiter ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können.

Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Axa kündigt Tausende Verträge über lebenslange Rente
Seht ihr: Kapitalgedeckte Renten sind viel sicherer als die marode gesetzliche Rentenversicherung

Forsa: Hälfte der Berliner halten Hausbesetzungen für legitim
Seit 2001 stellt die SPD den regierenden Bürgermeister von Berlin. Davor war sie 11 Jahre lang mitregierender Juniorpartner der CDU. Die SPD ist also seit über 25 Jahren für Berlin verantwortlich – und hat es so weit gebracht, dass laut Forsa-Umfrage 53 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sogar rechtswidrige (!) Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel halten, um auf das Thema Wohnungsnot aufmerksam zu machen.

Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur
In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Kommentare auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen gesetzlich verpflichtet werden, „zu unbequeme“ Inhalte innerhalb von nur einer Stunde zu löschen. Handeln sie nicht schnell genug, sollen sie dafür haftbar gemacht werden.

Gauland und die Heuchler
„Die Empörung und Kritik an Gaulands Nazi-Verharmlosung soll die Spuren verwischen, die zeigen, dass der Aufstieg der AfD von den etablierten Parteien und Medien systematisch unterstützt und befördert wurde. Keine andere Partei hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf und seitdem eine derart penetrante Medienpräsenz wie die AfD. Vor einer Woche war Gauland zum wiederholten Male zu Anne Wills sonntäglicher Talkshow eingeladen und wurde höflich nach seiner Meinung zu den von der Bundesregierung geplanten Abschiebezentren für Flüchtlinge befragt. Wenige Stunden zuvor hatte er am Brandenburger Tor auf einer AfD-Kundgebung seine rechte ausländerfeindliche Hetze ins Mikrofon gebrüllt. Obwohl sich an diesem Tag zwanzig Mal mehr Gegendemonstranten in Berlin versammelt hatten, wurde keiner von ihnen zur Gesprächsrunde geladen. Das Interesse der Talk-Moderatorin konzentrierte sich ausschließlich auf Gauland.

Erst vor kurzem veröffentlichte DER SPIEGEL einen Artikel mit dem Titel „Der Wandel der Vergangenheit“, der für eine Neubewertung der deutschen Verbrechen im Ersten und Zweiten Weltkrieg eintrat. Der Bericht endete mit dem Hinweis, dass „der Holocaust mehr oder weniger zur Fußnote“ verkomme. Das ist zwar nicht so vulgär wie Gaulands Vogelschiss-Zitat, bedeutet aber inhaltlich dasselbe. Einen Aufschrei in Medien und Politik gab es aber nicht.“ Weiterlesen…

Und uter uns angemerkt: Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin sind ja sogar schon NPD-Parolen als Covermotiv salonfähig geworden. Und seitdem ich mich für politische Themen interessiere, also ungefähr seit 2005, stand der SPIEGEL niemals auf der Seite der Menschen. Ich hab keine Ahnung, warum man dem SPIEGEL eine herausragende journalistische Stellung einräumt. Muss wohl an der bildungspolitischen Intelligenz der Deutschen liegen, dass bei ihnen die SPIEGEL-Berichte wie seriöse Berichterstattung aussehen

Aber auch die Öffentlich-Rechten haben ja gerade wieder „Hart aber Fair“ vom Stapel gelassen mit der Überschrift: Flüchtlinge und Kriminalität! Da weiss man dann auch sofort, welche Botschaft mal wieder verbreitet werden soll. Und natürlich durfte auch in dieser „Talkshow“ mal wieder jeder seinen Senf abgeben – nur Flüchtlinge selbst waren (wie immer) NICHT eingeladen.

Genau so stelle ich mir ein ausgewogenes und seriöses Aufklärungsprogramm vor, welches man jedes Jahr mit über acht Milliarden Euro zwangsbezahlen muss

Alltagsrassismus: 2018 bereits 300 Angriffe auf Geflüchtete außerhalb von Unterkünften
Die fremdenfeindlichen Übergriffe in Deutschland verlagern sich zunehmend von Anschlägen auf Unterkünfte für Geflüchtete hin zu Angriffen im Alltag. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN, über die die »Neue Osnabrücker Zeitung« am Dienstag berichtet. Die Statistik zeigt knapp 300 Angriffe auf Geflüchtete außerhalb ihrer Unterkünfte im letzten Quartal. Darunter waren 64 direkte Attacken auf Personen, zum Beispiel mit Waffen. Dabei wurden 47 Menschen verletzt, darunter auch ein Kind. Die Zahl der gewalttätigen Angriffe liegt damit auf dem gleichen Niveau, wie im letzten Quartal 2017.

Das logische Ergebnis der gemeinsamen Arbeit von Politik und Medien.

Übrigens wurden gerade erst 15 Menschen erschossen, die aus einem der EU-finanzierten Folterlager in Libyen ausbrechen wollten. So berichtet es das Team von „Ärzte ohne Grenzen“. Wofür nochmal genau bekam die EU den Friedensnobelpreis?

Dazu passt auch:

Erneut dutzende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken
„Bis jetzt sind in diesem Jahr 660 Einwanderer bei der Überquerung des Mittelmeers nachweislich ums Leben gekommen. Diese Todesopfer sind das Ergebnis der Politik der europäischen Regierungen. Diese setzen alles daran, Rettungsaktionen zu verhindern und Menschen von der Mittelmeerroute abzuhalten. Wie interne EU-Dokumente enthüllen, argumentieren Politiker, wenn mehr Menschen ertrinken, dann bedeute das insgesamt niedrigere Flüchtlingszahlen. Im Jahr 2017 haben italienische Staatsanwälte die Polizei angewiesen, ein deutsches NGO-Rettungsschiff zu beschlagnahmen, damit das Schiff mit seinen Rettungsaktionen keine weiteren Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten konnte.

Die Flüchtlinge, die die gefährliche Reise überleben, werden von den extrem fremdenfeindlichen Regierungen Europas schikaniert, vernachlässigt und so rasch wie möglich wieder abgeschoben. Zurzeit sind so viele fremdenfeindliche Regierungen in Europa an der Macht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.“ Weiterlesen…

Tja Leute: Bei so viel offen ausgelebter Fremdenfeindlichkeit, die längst wieder zum „ganz normalen Alltag“ geworden ist, will die deutsche Justiz natürlich auch fröhlich mithelfen und hält die Verleumdung von Seenot-Rettungsmissionen als „Schlepper“ für angemessen (Az.: 4 U 217/18 und 4 U 218/18 ). Aber hey: Die Justiz, und insbesondere die deutsche Justiz, stand NOCH NIE auf der Seite der Menschenrechte. Das hat sie in der DDR bewiesen, das hat sie im Dritten Reich bewiesen – und das beweist sie auch heute.

#fairLand: Weder Bewegung, noch wirklich links
Warum Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung der falsche Weg ist. Eine (weitere) Analyse.

Die Plastik-Verbotspläne der EU-Kommission reichen nicht aus
Der FREITAG berichtet: „Die Deutschen gehören zu den größten Müllverursachern Europas. Jeder Schritt in die richtige Richtung, sei er noch so klein, ist da begrüßenswert. Doch es bleiben einige Fragen: Warum sollen nur die Haltestäbchen für Luftballons verschwinden, nicht aber Letztere selbst? Nach jeder Hochzeit landen Luftballons aus PVC oder Polyurethan auf Wiesen, in Flüssen und Wäldern, sobald die Luft entwichen ist.

Außerdem: Wir haben weit größere Probleme als Wattestäbchen aus Plastik. Einwegflaschen vermüllen die Strände sehr viel stärker. Und ähnlich ungeklärt ist, was mit Mikroplastik in Kosmetik- und Pflegeprodukten geschehen soll. Laut einem Gutachten des Umweltbundesamtes stecken mehr als 3.000 Tonnen solcher Mikropartikel aus Polyethylen in Flüssigseifen, Shampoos, Duschgels und Peelings, die in der EU produziert und verkauft werden. So viel Plastik gelangt also jedes Jahr über die Abflüsse der EU-Bürger in die Umwelt. Eine Quelle, die schnell trockenzulegen wäre, indem man die Hersteller per Gesetz – und nicht durch freiwillige Selbstverpflichtung – zum Verzicht auf den billigen Füllstoff zwingt.“

Schweigen im Pressewalde
Nochmal eine Medienkritik zum „Giftgasanschlag“ im syrischen Duma, der keiner war – und über die „Vergeltungsangriffe“ von Trump, Macron und May, die nichts anderes als Kriegsverbrechen waren.

Belustigend auch, wie der Deutsche Presserat gerade herumeiert, um das glasklare SPIEGEL-Lügencover zum „Fall Skripal“ nicht beanstanden zu müssen, weil man sich ja gemeinsam auf eine gleichgeschaltete Kampagne einheitliche Blattlinie verständigt hatte, dass stets „der böse Russe“ anzuklagen ist. Da kann man jetzt ja keine Rüge aussprechen, nur weil das Nowitschok-Lügengebilde in sich zusammengebrochen ist

Amnesty International: Angriff der US-Koalition auf Rakka in Syrien war Kriegsverbrechen
Die Koalition unter US-Führung habe bei ihren Angriffen auf Rakka in Syrien Hunderte Zivilisten getötet, heißt es in einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Bei den vor einem Jahr begonnenen Militäroperationen seien zudem Tausende Bewohner verletzt worden. Die Angriffe müssen als Kriegsverbrechen bewertet werden.

Fünf Jahre NSA-Skandal
Eine sehr lesenswerte Fiktion zum fünften Jahrestag der Snowden-Veröffentlichungen. So wäre der Verlauf gewesen, wenn Deutschland ein Rechtsstaat wäre – und die Bevölkerung über bildungspolitische Intelligenz verfügen würde

Und zu guter Letzt:

Unchristliche CSU? Von wegen!
….

Wenn aber das Schicksal gerecht ist ? …

Wenigen von uns ist vermutlich bewusst, was für eine Gnade es ist, in einer Zeit, in der immer mehr Menschen die Hölle auf Erden erleben müssen, an einem Ort geboren worden zu sein, an dem noch Frieden und – zumindest bis vor Kurzem –  einigermaßen geordnete Verhältnisse geherrscht haben.

Eifrig damit beschäftigt, unsere SUVs zu bohnern und den grünen Rasen zu trimmen, auf dem wir unsere Oktoberfeste feiern und Fußball spielen, täten wir eventuell gut daran, uns auch mal ernsthaft um die andere Seite unseres Erdballs zu kümmern. Denn wenn wir  wiedergeboren werden: Wer weiß, vielleicht landen wir dann nicht mehr auf der Butterseite, sondern auf der anderen Seite des Globus – wo wir unter Schlägen unserer Aufseher in ein ungesichertes Erdloch hineinkriechen müssen so wie die Kinder im unten ersichtlichen Video, um Cobalt und Coltan herauszuschürfen, das in fernen Ländern, in denen Menschen gut und gerne leben wollen, für die Produktion von Smartphones, Tablets und E-Autos benötigt wird.

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-11

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-11

/ Die neuen Betriebsrenten sind ein großer Betrug
/ Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum
/ Billig davongekommen
/ Was unterscheidet den DGB von der AfD?
/ Bundesamt sieht starke Vermüllung der deutschen Küsten
/ Bundesprogramm fördert Projekt „#DoppelEinhorn“
/ „Uns geht es gut!“
/ UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
/ Pkw-Maut? Es geht auch einfacher
/ BaWü-Innenminister Strobl (CDU) fordert Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensaufklärung
/ Bundesinnenminister Maiziere (CDU): Video-Gesichtserkennung zur Fahndung nutzen
/ ARD und ZDF wollen von ihrer Kriegshetze gegen Libyen nichts mehr wissen
/ ZDF-Fernsehratschefin Thieme: Mit dem Zweiten sieht sie schlechter
/ Gaby Weber: Meine Kritik an Rubikon (PDF)
/ Zur Rot-Rot-Grün Debatte

Hiermit verabschiede ich mich für (wahrscheinlich ) ein paar Urlaubstage…

 

Die neuen Betriebsrenten sind ein großer Betrug
„Die Lebensversicherer reiben sich die Hände. Die neuen Betriebsrenten sind so lukrativ wie die Ölquelle, auf der sich Carsten Maschmeyer vor 15 Jahren mit Einführung der Riester-Rente wähnte. So überrascht es nur wenig, dass nahezu zeitgleich mit der Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes fünf Lebensversicherer bereits den Startschuss für „Das Rentenwerk“ gegeben haben. Barmenia, Debeka, Gothaer, HUK-Coburg und Stuttgarter wollen „maßgeschneiderte Angebote“ für die neuen Betriebsrenten machen.

Der Hintergrund: Für die neuen Betriebsrenten soll ein Garantieverbot gelten. Während bislang die Arbeitgeber für ihre Betriebsrentenzusagen gerade stehen mussten, soll es diese Garantie in Zukunft nicht mehr geben. Kein Arbeitnehmer weiß, was bei einer solchen Rente rauskommt. Es könnte auch weniger werden, als eingezahlt wurde.

Gewinner sind die Lebensversicherer. Ihre normalen Verträge werden sie aktuell kaum noch los. Da kommt der Rückenwind durch die Politik gerade recht.“Weiterlesen…

Nicht zu vergessen: Wer von seinem Lohn vorab Geld für die neue Finanzcasino-Betriebsrente abzweigt, zahlt auch weniger Rentenbeiträge – und bekommt demzufolge auch weniger gesetzliche Rente. Und was nach dem Finanzcasino noch von der Betriebsrente übrig bleibt, unterliegt voll der Steuer- und Abgabepflicht.

Dazu passt:

Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum
„Kriminelle Banker und Investoren haben den Staat jahrelang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Dafür tragen letztlich die zuständigen Bundesfinanzminister die politische Verantwortung. Dass CDU/CSU und SPD in ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss behaupten, die Finanzverwaltung hätte im Großen und Ganzen korrekt gehandelt, lässt einem die Haare zu Berge stehen.“

Hat jemand zustimmend genickt?

 

Billig davongekommen
„Vor zehn Jahren endete die Entschädigung für Zwangsarbeiter. Weit über acht Millionen Menschen mussten während des Zweiten Weltkrieges Zwangsarbeit für die Nazis leisten. Gegen Ende des Krieges bestand ein Viertel aller Arbeitskräfte in der deutschen Wirtschaft aus verschleppten Sklavenarbeitern. Ihre Entschädigung, die vor nunmehr zehn Jahren beendet worden ist, war ein Eingeständnis der politischen Verantwortung der Bundesrepublik. Sie war aber auch ein taktisches Mittel, um der deutschen Wirtschaft zu ermöglichen, möglichst billig davonzukommen.

Die Initiative zur Entschädigung ging weder von jenen Wirtschaftsunternehmen aus, die von der Zwangsarbeit profitiert hatten, noch von der Bundesregierung. Diese ordnete das Thema den »Reparationsschulden« zu, die schon längst erledigt seien. Es blieb den Opfern überlassen, um ihr Recht zu kämpfen. 1996 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Klage einer Polin, die 55 Wochen lang in Auschwitz für eine deutsche Firma schuften musste, für prinzipiell zulässig. Die Frau bekam eine Summe von 15.000 D-Mark zugesprochen. Der Klageweg in Deutschland war aber für die meisten hochbetagten Opfer kaum zumutbar und zudem wegen juristischer Fallstricke wie der Verjährungsfrist höchst unsicher.“

Almosen für die Opfer, billige Zwangsarbeiter für deutsche Konzernbonzen – ist der Kapitalismus nicht toll?

 

Was unterscheidet den DGB von der AfD?
„Das ist keine Scherzfrage, und es sollen auch nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Ein Unterschied besteht unter anderem darin, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund sechs Millionen Mitglieder hat und die Alternative für Deutschland 26.000. Trotzdem macht die AfD fast jeden Tag von sich reden, während der DGB beziehungsweise die Gewerkschaften in den Medien keine Rolle spielen.“ Weiterlesen…

 

Bundesamt sieht starke Vermüllung der deutschen Küsten
An den deutschen Stränden wurden im Durchschnitt 389 Müllteile auf 100 Metern gefunden. Der ganz überwiegende Teil sei Plastik, aber auch Glas, Gummi oder verarbeitetes Holz. Meeresschutzexpertin Stefanie Werner: „Meeresmüll ist eine Folge unserer heutigen Wegwerfgesellschaft und den vorherrschenden Produktions- und Konsummustern geschuldet.“

 

Bundesprogramm fördert Projekt „#DoppelEinhorn“
„Das Projekt „#DoppelEinhorn“ richtet sich vor allem gegen Hassreden im Internet“, meldet der Saarländische Rundfunk. Und wer sich fragt, wie das denn konkret aussieht, für den nur folgendes Zitat: „Dies geschieht etwa mit Sprüchen wie „Es heißt Grundrecht auf Meinungsfreiheit und nicht Grundrecht auf Scheißelabern!“

Äh, wie bitte??

Grundrecht auf Meinungsfreiheit bedeutet explizit, dass man auch eine absolute Scheissmeinung haben darf. Beispiele: Sogar die allerdümmsten Vollidioten dürfen „Kriege gegen Terror“ fordern, wohlwissend, dass sie damit nur NOCH MEHR Terrorismus produzieren. Man darf auch „Ausländer raus“ Gesetze fordern, wohlwissend, dass sich damit das Flüchtlingsproblem keinesfalls erledigt. Und man darf auch menschenverachtende Sanktionen gegen Arbeitslose fordern, wohlwissend, dass es nicht genug bezahlte Arbeit für alle gibt.

Kurzum: Selbst die dümmste Scheisse darf geäussert werden, so lange sie nicht beleidigt oder verhetzt.

Was die Umsetzung dieser Scheisse in Gesetze anbelangt, ist dann nochmal eine andere Debatte. Aber diese (falsche) Scheissmeinung darf man zu jeder Zeit haben – und auch äussern.

Dazu passt:

„Uns geht es gut!“
„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut. (…) Gleichzeitig warnte sie vor Meinungsverfälschung im Internet.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel im Tagesspiegel, 23. November 2016

 

UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (übrigens echter Neusprech) ist das sogenannte Anti-Fakenews-Gesetz von SPD-Minister Maas. Und der UN-Vertreter sagt dazu, was ich auch schon zigmal geschrieben hatte (Zitat): „Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen.“

Dass die Bundesregierung genau das, nämlich das schnelle voreilige Löschen von „zu unbequemer“ Kritik, exakt so haben will, erkennt man schon daran, dass der CDU-Fraktionschef Kauder angesichts der immer grösseren Kritik dieses Gesetz nun endlich schnell durchsetzen will. Und auch die EU-Kommission ist begeistert über die neuen Zensurmöglichkeiten. Zitat: „Die Kommission hat nicht die Absicht, den deutschen Gesetzentwurf zu blockieren“, versicherte der Kommissionssprecher.

 

Pkw-Maut? Es geht auch einfacher
Heise-Online kommentiert: „Würde die Maut hingegen auf den Spritpreis umgelegt, hätte dies die gleiche Lenkungswirkung wie eine kilometerabhängige Maut:

– wäre das einfach und anonym,
– würden sparsame Fahrzeuge bevorzugt,
– gäbe es keinen Anreiz, zur Mautvermeidung auf kleine Straßen auszuweichen.

Und eine europaweite Abgabe pro Liter Sprit liefert auch keinen Anreiz mehr zum Tanktourismus – ein sonst gerne angeführtes Gegenargument.“

Das ist natürlich richtig, aber mit der Mineralölsteuer kann man eben niemanden überwachen

Dazu passt:

BaWü-Innenminister Strobl (CDU) fordert Nutzung von Mautdaten zur VerbrechensaufklärungUnd dazu passt auch:

Bundesinnenminister Maiziere (CDU): Video-Gesichtserkennung zur Fahndung nutzenDrum merke: Wenn erstmal ein Überwachungsgesetz durchgedrückt wurde, werden die gesammelten Daten anschliessend IMMER flächendeckend missbraucht.

 

ARD und ZDF wollen von ihrer Kriegshetze gegen Libyen nichts mehr wissen
ABSOLUTER LESEBEFEHL inklusive anschauen des Videos über die Libyen-Kriegshetze des ZDF. Ist das alles mit Lügenpresse überhaupt noch ausreichend betitelt – oder doch eher eine Verharmlosung?

 

ZDF-Fernsehratschefin Thieme: Mit dem Zweiten sieht sie schlechter
Oder auch: Wie CDU und SPD dem ZDF befehlen, was sie gefälligst zu senden haben.

 

Gaby Weber: Meine Kritik an Rubikon (PDF)
Geht es so schnell schon wieder steil bergab?

 

Und zu guter Letzt:

Zur Rot-Rot-Grün Debatte
Und man sieht sehr schön, von welcher Seite aus die Brücke zerstört wird

 

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-08

 

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-08

/ Wie die Öffentlich-Rechten über den Armutbericht berichten
/ Arbeitslose Akademiker: Auf der vergeblichen Suche nach dem Traumjob
/ Sozialministerin Nahles (SPD): „Hartz IV ist nicht das Problem“
/ Der hässliche Deutsche
/ Mit allen Tricks gegen den Mindestlohn
/ Patienten als Ware
/ Bankengeschäfte: „Der größte Steuerskandal der Geschichte“
/ SPD-Rentenkonzept ist enttäuschend und mutlos
/ Thüringen: LINKE-Ministerpräsident Ramelow bekennt sich zur Sozialdemokratie
/ Linkspartei distanziert sich wegen Zustimmung zur Autobahnprivatisierung von linken Landesregierungen
/ Armut und Arbeitslosigkeit: Aus Geldnot in die Bundeswehr
/ Rentenkonzept: Schulz wird konkret

Ich war heute unterwegs, deshalb nur kurz und knapp:

Wie die Öffentlich-Rechten über den Armutbericht berichten
„Die ARD betätigt sich wieder einmal als Hofberichterstatter der Berliner Regierung. Kein eigener Hinweis, kein eigener Gedanke, nicht die Spur von Distanz zur regierungspolitischen Darstellung. Es wird nur durchgereicht, was Regierungspolitiker herunterbeten. Der Kontext, leicht zu ermittelnder Fakten (beispielsweise beim Statistischen Bundesamt abrufbar) wird nicht mitgeliefert, Informationen zur Einordnung werden nicht geboten. ARD-aktuell als PR-Agenturfiliale der GroKo, als Regierungströte, wie so oft.

Korrekt wäre gewesen, auch über das zu berichten, was Nahles und Schäuble verschwiegen. So stellte sogar die Europäische Kommission in in ihrem Bericht vom 21.2.2017 schwere Versäumnisse bei der deutschen Armutsbekämpfung fest.“Weiterlesen…

Arbeitslose Akademiker: Auf der vergeblichen Suche nach dem Traumjob
Wenn viele glauben, dass Arbeitslosigkeit ja eh nur die Unterschicht betrifft, dann sind sie schlicht Opfer des Bildungssystems und der allgegenwärtigen Regierungspropaganda. Der Deutschlandfunk macht hier mal eine Ausnahme und berichtet aus dem akademischen Leben zwischen Dauerpraktika und befristeten Hungerlöhnen, bei denen man stets mit einem Bein im Hartz-System stecken bleibt.

Ich wiederhole: Es gibt ohnehin nicht genug bezahlte Arbeit für alle. Und schon gar nicht genug Arbeit, von der man ein selbstbestimmtes Leben aufbauen könnte. Wann also diskutieren wir endlich über eine sanktionsfreie Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben?

Sozialministerin Nahles (SPD): „Hartz IV ist nicht das Problem“
Stimmt, denn das Problem sind Politiker wie Nahles, die Hartz4 nicht abschaffen wollen.

Der hässliche Deutsche
Kollege Charlie vom Narrenschiff-Blog kommentiert die Leserbriefe der deutschen bildungspolitischen Intelligenz.

Mit allen Tricks gegen den Mindestlohn
Ist der Kapitalismus nicht toll?

Patienten als Ware
Unterfinanziert, privatisiert oder beides: Vor allem auf dem Land schliessen immer mehr Krankenhäuser. Eine Spurensuche.

Bankengeschäfte: „Der größte Steuerskandal der Geschichte“
Weit über 30 Milliarden (!) Euro haben die Banken mit illegalen Geschäften an der Steuer vorbei gemogelt. „Mit mehr als 30 Milliarden Euro hätte der Staat eine Menge Schulen und Brücken sanieren können. Doch stattdessen kassierten Banken, Börsenmakler und Anwälte das Geld, das dem Fiskus zugestanden hätte“, schreibt sogar der Regierungssender ARD.

Ab wann nochmal genau spricht man von organisierter Kriminalität?

SPD-Rentenkonzept ist enttäuschend und mutlos
Natürlich ist es enttäuschend. Es kommt ja schliesslich von der SPD

Es gibt nur ein einziges Rentenkonzept, welches diesen Namen auch verdient: Alle zahlen mit ihrem gesamten Einkommen in die gesetzliche Rente ein, aus der dann auch alle ab 60 Jahren eine Rente bekommen können, die vor Armut schützt und den erarbeiteten Lebensstandard absichert.

Alles andere, egal ob Deutschlandrente, Betriebsrente, Riesterrente, Mütterrente und was man sich noch alles an Quatsch ausdenkt, sind nur ein hilfloses Herumflicken am Niedergang.

Thüringen: LINKE-Ministerpräsident Ramelow bekennt sich zur Sozialdemokratie
Nach seinem Verrat bei der Zustimmung zur Schul- und Autobahnprivatisierung überrascht es wenig, dass er sich nun auch offiziell als Fan der Verräterpartei outet. Zitat: „Ich war schon immer Sozialdemokrat und ich werde Sozialdemokrat bleiben. Mit einem Sozialdemokraten und Gewerkschafter – wie ich es bin – an der Spitze, wäre auch die SPD wählbar und erfolgreich.“

Dazu passt:

Linkspartei distanziert sich wegen Zustimmung zur Autobahnprivatisierung von linken Landesregierungen
Löblich, dass die Bundespartei sich distanziert. Aber: Das reicht mir nicht! Nur Tacheles reden und Presseerklärungen zu veröffentlichen ist mir zu wenig angesichts des flächendeckenden Schadens, den die LINKE-Landespolitiker von Berlin, Thüringen und Brandenburg angerichtet haben.

Ein Parteiausschlussverfahren inklusive Rückforderung aller Parteigelder wäre angebracht, was aber selbst in einer Partei, die sich DIE LINKE (!) nennt, illusorisch sein dürfte. Aber mindestens (!) der Rücktritt von allen Ämtern muss gefordert und umgesetzt werden, um halbwegs Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. Ansonsten trampeln nämlich auch zukünftig ALLE Linke-Politiker auf dem demokratisch zustande gekommenen Parteiprogramm herum und lassen sich lachend bei jedem anderen Regierungsverbrechen kaufen.

Armut und Arbeitslosigkeit: Aus Geldnot in die Bundeswehr
Von 15 022 Arbeitssuchenden und Arbeitslosen in den Wehr- und Zivildiensten kamen 7637 (51 Prozent) aus den neuen Bundesländern. Aber von den 81 Millionen Bundesbürgern stammen nur 16 Millionen (19 Prozent) aus Ostdeutschland.

Und zu guter Letzt:

Rentenkonzept: Schulz wird konkret
Das sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz stellte gestern Grundzüge seiner Rentenpolitik vor. Demnach will die SPD eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, sowie auch eine weitere Absenkung der Rente verhindern.

In weiteren Meldungen: Schulz: Abschiebungen sollen nicht noch brutaler werden +++ Schulz: Bildungsnot soll stagnieren. +++ Schulz: Löhne sollen nicht unter das Existenzminimum fallen +++ Schulz: Krankenhäuser sollen wenigstens winterfest sein +++ Schulz: Polizeigewalt soll auf dem gegenwärtigen Stand verharren +++ Schulz: Obdachlosigkeit soll möglichst nicht weiter steigen. +++ Schulz: Vorerst bitte keine neuen Kriege, die Zahl der momentan geführten ist genau richtig

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-07

 

 

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-07

/ Armutskonferenz: „Kinder können am Schulessen nicht teilnehmen“
/ Betriebsrente oder Betrugsrente?
/ Autobahnprivatisierer Ramelow (LINKE) wehrt sich
/ BVerfG: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig
/ Auch umgerüstete VW sind weiterhin Dreckschleudern – und VW wusste das
/ Höhere Strafen sollen Aufklärungsquote bei Einbrüchen erhöhen
/ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält NetzDG ebenfalls für rechtswidrig
/ ARD und ZDF propagieren erneut Gewalt zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung
/ Russische Hacker des Tages – Heute: Russische Hacker schuld an Katar-Krise
/ BILD dankt einem Nazi
/ Der Satz des Tages

Armutskonferenz: „Kinder können am Schulessen nicht teilnehmen“
Ist der Kapitalismus nicht toll?

Betriebsrente oder Betrugsrente?
Ich denke, die Antwort kennt ihr schon.

Autobahnprivatisierer Ramelow (LINKE) wehrt sich
Auf seiner eigenen Homepage beschimpft er zuerst seine Kritiker und linke Medien, die ihn (zurecht) als Verräter und Umfaller bezeichnen, um anschliessend in überlangen Sätzen seinen Werdegang abzunudeln. Konkreter Inhalt dieses gesamten Blablas? Fehlanzeige.

Stattdessen die Parole, dass er „als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen schon der Verfassung nach immer und zuerst dem Wohl des Freistaates und seiner Menschen verpflichtet“ ist. Dass Privatisierungen NIEMALS dem Wohl der Menschen dienen, weiss aber auch so einer wie Ramelow. Von daher ist es wenig verwunderlich, dass er sich im Text lang und breit auf die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich konzentriert, mit denen er sich seinen Verrat abkaufen liess. Und als Lacher gibt Ramelow selber zu, dass die Summe wohl nicht zum Sozialismus führt (dafür braucht es auch kein Geld, sondern die Überführung von Besitz und Produktionsmittel in die Hände der Arbeiter) – aber vielleicht die Lebensbedingungen der Menschen verbessern könnten

Durch kapitalistische Verwaltungsarbeit wird man NIE die Lebensbedingungen der Menschen verbessern können. Das zeigt das schon über 150 Jahre lange Scheitern der Sozialdemokratie mehr als deutlich. Und genau dazu passt auch dieser Abschnitt hier perfekt (Zitat): „Ich stand also vor der Frage, ob ich eine einstimmig unter den Ministerpräsidenten gefundene Vereinbarung aufkündige, mich distanziere oder ihr im Bundesrat zustimme. Berlin, Brandenburg und Thüringen haben mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses den Versuch unternehmen, die Frage der Bundesfernstraßen nochmals aufzurufen und eine andere Regelung zu erreichen. Wir haben hierfür keine Mehrheit gefunden. Jede/jeder mag nun abwägen, ob es diese Frage rechtfertigt, den anderen 13 Ländern die Solidarität zu verweigern. Ich finde das nicht.“

Das erinnert zu 100 Prozent der damaligen SPD-GRÜNE-Bundesregierung, die Hartz4, Riesterrente, Auslandskriege und Finanzcasino durchsetzte. Und bei jeder Abstimmung haben SPD- und GRÜNE-Politiker stets „ihre Solidarität“ mit Kanzler Gerhard Schröder nach vorne gestellt, statt sich auch nur einem einzigen dieser Regierungsverbrechen in den Weg zu stellen. Jeder hatte Angst, „seinen“ Kanzler mitsamt seiner knappen Bundestagsmehrheit zu stürzen. Und jeder einzelne SPD- und GRÜNE-Polithampel hat dann lieber falsche Solidarität statt aufrichtiges Rückgrat gezeigt. Und heute dasselbe bei Ramelow, der sich lieber der falschen Solidarität „seiner“ CDU/CSU- und SPD-Kollegen unterordnet.

Damit kommen wir endlich auch zum einzig Konkretem im gesamten Text.

Alles, was Ramelow zu seiner „Verteidigung“ auffahren kann, ist: Er fordert für Thüringen eine „Gesellschaft öffentlichen Rechts“, um damit genau die Privatisierung von Autobahnen und Schulen zu verhindern, die er selber erst ermöglicht hat. Und jeder weiss: So eine Gesellschaft öffentlichen Rechts kann von jeder Nachfolgeregierung auf dem kurzen Dienstweg mit einfacher Mehrheit direkt wieder abgeschafft werden. Für die generelle Privatisierung brauchte es im Bundesrat aber eine deutschlandweite Zwei-Drittel-Mehrheit. Und Ramelow plus alle anderen LINKEN in Berlin und Brandenburg haben genau dies getan.

BVerfG: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig
Und interessanterweise wird in ALLEN Qualitätsmedien verkündet, dass die Atomkonzerne nun diese rund 6 Milliarden Euro zurückbekommen – plus nochmal 6 Prozent Verzinsung. Dabei sind es wir, die Stromverbraucher, die diese 6 Milliarden Euro zu Unrecht gezahlt haben. Die Rückerstattung müsste demzufolge an uns ausgezahlt werden.

Aber hey: Es handelt sich ja nur um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Von denen kann man keine Gerechtigkeit erwarten.

Auch umgerüstete VW sind weiterhin Dreckschleudern – und VW wusste das
Im Testlabor sind die Werte nach wie vor in Ordnung, aber im normalen Fahrbetrieb werden bis zu 900 mg/km NOx ausgestossen. Erlaubt sind maximal 180 mg/km.

Und wie sehr es sich bezahlt macht, einen gekauften Singvogel als Bundesinnenminister zu haben, verdeutlicht diese Passage (Zitat): „VW hatte offenbar von Anfang an nicht die Absicht, die Stickoxidemissionen durch das Update drastisch zu senken. Das legt ein vertrauliches Papier des VW-Konzerns vom November 2015 nahe. Darin definiert VW selbst „Zielwerte“ für den Stickoxidausstoß nach dem Software-Update.“

Kriminelle, die als Strafe (!) ihre Ziele selber definieren – das geht in KEINEM einzigen Rechtsstaat der Welt. Insofern ist Volkswagen sicherlich glücklich darüber, stattdessen hier in Deutschland zu sein.

Höhere Strafen sollen Aufklärungsquote bei Einbrüchen erhöhen
Die Begründung: „Eine Erhöhung des Strafmaßes erlaubt den Ermittlern die gerichtsfeste Funkzellenüberwachung.“ Sprich: Je härter die Strafe, umso eher kann man Massenüberwachungsgesetze dafür in Stellung bringen.

Wir erinnern uns: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Fussfessel, Handyortung, Telefonüberwachung und vieles mehr sollte bekanntlich „nur bei schwersten Straftaten“ herangezogen werden. Aber wenn man nun Alltagskriminalität zu „schwersten Straftaten“ umetikettiert, indem man Wohnungseinbrüche, MP3-Tauschen und Falschparken genauso hart bestraft, wie Mord und Vergewaltigung – zack

Unnötig zu erwähnen, dass Steuerhinterziehung, Ausbeutung, Umweltverschmutzung und -zerstörung (oder kurz: Kapitalismus) natürlich NIEMALS zu „schwersten Straftaten“ ernannt werden.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält NetzDG ebenfalls für rechtswidrig
Wir hatten in Deutschland schon mal ein Gesetz, welches „zu unbequeme“ Kritik zensierte. Das nannte sich damals “Heimtückegesetz“und in dem stand drin: „Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.“

Wurde damals eingeführt von Nationalsozialisten.
Heute fordern es Nationalsozialdemokraten.

ARD und ZDF propagieren erneut Gewalt zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung
2011 Syrien – 2014 Ukraine – 2015 Deutschland – 2017 Venezuela: Das Werfen von Brandsätzen und Steinen auf die Polizei ist für die ARD-Verbrecher kein Skandal, wenn es in jenen Ländern geschieht, die man destabilisieren möchte (z.B. Venezuela). Als auf dem Maidan (Ukraine) die Brandsätze flogen, waren es an vorderster Front US-Vizepräsident Biden und US-Außenminsiter Kerrry, die die legitime ukrainische Regierung dafür mit verlogenen Worten anklagten, dass die Polizei mit Gewalt gegen Gewalttäter vorging.

Russische Hacker des Tages – Heute: Russische Hacker schuld an Katar-Krise
Qualitätsjournalismus vom Laternenpfahl ganz unten.

BILD dankt einem Nazi
Das grosse Dankeschön der BILD an Sarrazin, Buschkowsky, De Maiziere, Clement und andere Rassisten kennen wir bereits von zahlreichen Titelseiten und ausgewählten Zitaten. Diesmal aber haben sie eine ihrer Vorbildfiguren herausgesucht, die dann vielleicht doch etwas zu rassistisch sein könnte. Aber nur vielleicht.

Und zu guter Letzt:

Der Satz des Tages
„Wer Menschenrechte einschränkt, beschert den Terroristen schon den ersten Sieg.“
Sagt wer? Kommt ihr NIE drauf

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-06

 

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-06

/ Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre
/ Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu
/ Steuervermeidungssysteme sorgen für fehlendes Geld zur Armutsbekämpfung
/ Parteispenden: CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld
/ Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte
/ Letzte Bastion Meinungsfreiheit
/ Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei
/ Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar
/ Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
/ Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
/ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Sicherheit zur Frage der Gerechtigkeit
/ Krieg dem Terror
/ Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland
/ Vorschlag des Jahres

Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre
„Der Entwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem sperrigen Namen Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wurde mit den Stimmen von CDU und SPD im Bundestag verabschiedet. Nun muss am 7. Juli noch der Bundesrat zustimmen. Die Nachricht ließ vor allem bei Fondsmanagern und Unternehmern und in einigen Gewerkschaftszentralen die Sektkorken knallen. Das Gesetz sei „revolutionär“ und „ein Meilenstein“, schwärmte Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des Fondsverbands BVI: „Der Entwurf ist das seit langem Beste, was die Politik zum Thema Rente vorgelegt hat.“ Auch der Arbeitgeberverband BDA begrüßte das neue Gesetz.“ Weiterlesen…

Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu
DIE LINKE in Berlin, Brandenburg und Thüringen hat sich schlichtweg kaufen lassen. Für ein paar Euros aus dem Länderfinanzausgleich stimmte man der Autobahn- und Schulprivatisierung zu. Wohlgemerkt: Ein Ausverkauf, der nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (!) wieder gestoppt werden kann.

Das macht CDU/CSU, SPD, FDP oder GRÜNE, die ebenfalls zustimmten, nicht besser – aber DIE LINKE schlagartig genauso scheisse. Entweder man hat Rückgrat, oder man ist käuflich.

Schon immer war die Regierungsarbeit der LINKEN in diversen Bundesländern zum Kotzen. Kapitalistische Elendsverwaltung, die beispielsweise in Berlin dazu geführt hat, dass nach über 10 Jahren des Mitregierens die Armut noch grösser ist als je zuvor. Und jetzt: Der Pkw-Maut zugestimmt, der Privatisierung zugestimmt, in vier Wochen wird dann dem neuen Betriebsrentengesetz zugestimmt – mit der Glaubwürdigkeit war es das nun. Endgültig. Schade um die vielen wirklich engagierten Leute dort, aber den längst schon eingeleiteten Weg hin zu einer zweiten SPD kann ich nicht weiter unterstützen. Und es braucht EINE MENGE, um wieder Pluspunkte für sich sammeln zu können.

Kennt jemand Alternativen? Die SGP (früher PSG) vielleicht?

Steuervermeidungssysteme sorgen für fehlendes Geld zur Armutsbekämpfung
„Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Nur 8 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die weltweite soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht. Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Durch das globale Steuervermeidungssystem werden den Bürger/innen in armen Ländern die notwendigen Gelder vorenthalten, die zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit dringend benötigt werden. Wer soziale Ungleichheit und Armut bekämpfen will, muss Steuergerechtigkeit schaffen und Steueroasen trockenlegen.“

Das sagt übrigens nicht irgendeine linke Klitsche, sondern die Oxfam-Organisation!

Parteispenden: CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld
Die Anlagespekulanten der „VHB Grundstücksverwaltung“ schieben einen grossen Geldkoffer über den Tisch.

Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte
Ein wahres Gruselkabinett, dass sich da versammelt hat: Der Gesundheitsminister der käuflichsten Partei Deutschlands (Gröhe, CDU), der Chef der privaten Klinikkonzernkette Helios (Motto: Profit statt Gesundheit), die Datenkrake von Bertelsmann – dazu noch Schlagwörter wie „Gesundheitscloud“ und „niemand will eine Mauer bauen“ … äääh, „Wir trauen uns zu, 70 Millionen gesetzlich Versicherte auf hohem Datenschutzniveau miteinander zu verbinden“ … so lasset den Handel mit den Patientendaten des Pöbels beginnen

Unnötig zu erwähnen, dass man zwar fröhlich mit unseren Krankenakten handeln will. Beim Auffliegen oder Missbrauch unserer Daten „vorsichtshalber“ keinerlei Konsequenzen oder gar Schadenersatz festgelegt wurden. Die wissen schliesslich ganz genau, was sie da tun.

Letzte Bastion Meinungsfreiheit
Ein kleiner Blick hinter die Kulissen, WARUM Justizminister Maas (SPD) derzeit so eifrig an einem Internet-Zensurgesetz arbeiten muss. Kurzer Auszug: „Von der Vorstellung, das Internet solle von staatlichen Eingriffen grundsätzlich frei sein, haben sich die herrschenden Politcliquen des sogenannten freien Westens schon lange verabschiedet. Sie ertragen es nicht, dass ihnen die Deutungshoheit über politische Ereignisse, ökonomische Zustände, offengelegte Skandale und losgetretene Kriege zunehmend abhandenkommt.“ Weiterlesen…

Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei
Die USA hat das Pariser Klimaabkommen nämlich nie ratifiziert. Übrigens schon unter Barack Obama nicht, der sich zwar ebenfalls mit diesem Abkommen den Arsch abwischte, dies aber im Gegensatz zu Trump nie öffentlich bekanntgab.

Dazu passt:

Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar
Lautstark trompeteten Merkel, Schulz, Gabriel und andere Schädlinge herum, weil Trump verkündete, das Pariser Klimaabkommen zu ignorieren. Das lautstarke Trompeten soll davon ablenken, dass sich auch die Bundesregierung längst mit dem Pariser Klimaabkommen den Arsch abwischt – dies aber nur nicht offen zugibt.

Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat mal aufgelistet, was die Bundesregierung längst hätte umsetzen müssen, um das Pariser Abkommen einzuhalten:

– Mindestquote für Elektroautos nach chinesischem Vorbild
– Abschaffung der Pendlerpauschale
– Abschaffung der Steuervergünstigungen für Diesel
– Strafgebühr für Benziner von 6,5 Cent pro Kilometer

All dies wurde natürlich nicht durchgesetzt – und somit ist es auch unsere Bundesregierung, die (wie Trump) grossflächig auf das Pariser Klimaabkommen draufkackt. Es bestätigt sich also im vollen Umfang: Das ganze Anti-Trump-Gejaule aktuell soll nur davon ablenken, dass man selber schwerster Umweltverbrecher ist.

Und Anmerkung am Rande: Eine „Liste des Schreckens“ ist das alles natürlich nur, wenn man es ohne soziale Gegenfinanzierung durchgepeitscht hätte. Würde man die Umweltzerstörung unseres Planeten hingegen auch den reichsten 10 Prozent hierzulande angemessen in Rechnung stellen, wäre das alles locker finanzierbar gewesen. Die 5.000 Milliarden Euro, auf denen die reichsten 10 Prozent hierzulande sitzen, bekommt man auch mit schärfsten Umweltgesetzen nicht abgeschmolzen. Weil es dafür natürlich wieder Firmen und Produkte geben muss, die genau den Profit abwerfen, der wieder in den Taschen der Reichsten landen.

Das für Umweltschutz investierte Geld ist schliesslich nicht weg. Es landet nur in den Taschen anderer Leute.

Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
Eine Überschrift, die wie Satire klingt.  Es ist aber die ganz reale Regierungsarbeit von SPD und GRÜNEN.

Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
Vorratsdatenspeicherung? Ab sofort auch für Alltagsdelikte zum Missbrauch freigegeben.
Biometrische Ausweisfotos? Sind ab sofort für jedes Ordnungsamt zum Durchblättern online.
Eigenes Handy? Flüchtlinge müssen es rausrücken. Der Bürger gegenüber der Polizei dann in ein/zwei Jahren ebenfalls.

Und was macht das Bundesverfassungsgericht? Deren nächster freier Termin wäre in 60 Monaten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Sicherheit zur Frage der Gerechtigkeit
DIE WELT berichtet: „Schulz präsentiert das SPD-Sicherheitskonzept, das er rhetorisch so einrahmt: „Sicherheit ist eine Frage der Gerechtigkeit. Reiche Leute könnten sich Sicherheit kaufen; normale Bürger seien hingegen auf den Staat angewiesen.“

Das soll „soziale Gerechtigkeit“ sein? Ernsthaft? Keinerlei offene Fragen, warum es denn derart Reiche gibt, die sich private Sicherheitsleute leisten? Und ob solcher Reichtum, der dann mit privaten Wachleuten geschützt werden muss, nicht Ursache der sozialen Ungerechtigkeit sein könnte – ebenfalls keine Fragen dazu? Stattdessen alles so lassen und lieber den Pöbel, der (dank zahlreicher SPD-Regierungen in Bund und Ländern) immer weniger besitzt, auch noch hemmungslos einen Überwachungsstaat überstülpen? Für wen soll das „Sicherheit“ darstellen? Für die Armen? Oder doch wieder nur für die Reichen, weil man wütende Arme viel besser analysieren und wegknasten kann?

Aber schauen wir doch mal:

Zitat: „Die anlassbezogene Videoüberwachung soll „mit Augenmaß“ ausgeweitet werden.“

Und hey: Automatische Gesichtserkennung dank unserer Passfotos, die nun jede Behörde durchblättern darf, ist genau solch ein „Augenmass“. Ansonsten hätte die SPD das ja schliesslich nicht zu Gesetz gemacht

Zitat: „Die Polizei soll zudem Wohnungseinbrüche durch den Einsatz computergestützter Ermittlungsmethoden wirksamer bekämpfen können.“

Dieses „Predictive Policing“ genannte System ist nichts anderes, als das JEDER verhaftet werden kann, der als „gefährlich“ eingestuft wird. Im Voraus, ohne dass man auch nur jemals einen Strafzettel bekommen hat.

Zitat: „Zudem sieht das Papier eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen vor.“

Jawoll, dieselben „Ausländer raus“ Gesetze, die die AfD fordert. Und inzwischen steht die moderne SPD mitten zwischen Höcke und Gauland und brüllt mit.

Zitat: „Außerdem soll der Bund Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention in Städten und Gemeinden fördern, um die Entstehung sozialer Brennpunkte zu verhindern.“

Hatten wir schon, nannte sich sozialer Wohnungsbau. Hat die SPD aber abgeschafft und alles privatisiert.

Zitat: „Durch „eine Art europäisches FBI“ sollen Terrorismus und Kriminalität grenzüberschreitend bekämpft werden.“

Wie viele sogenannte Terroristen waren den „Sicherheitsbehörden“ denn vorher NICHT bekannt? Wie jetzt, die waren alle schon bekannt und sogar als gewaltbereit in den Akten vermerkt? Und es hat nichts geholfen? Dann stellt man sich doch irgendwann die Frage: Was hilft denn tatsächlich gegen Terrorismus? Könnte es vielleicht helfen, einfach nicht mehr so viele Muslime zu ermorden, damit sich daraufhin nicht deren Geschwister/Verwandte/Freunde auch noch rächen wollen?

Zitat: „Niedersachsens Innenminister Pistorius betonte, dass die innere Sicherheit „in der DNA der SPD angelegt“ sei.“

Ja, das wissen wir spätestens seit SPD-Polizeiminister Gustav Noske, der wärend der Weimarer Republik jeden Streik der kleinen Leute blutig niederknüppeln liess und auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden liess. Wählbar ist DAS aber keinesfalls.

Krieg dem Terror
„Wenn ein junger Deutscher sich dafür bezahlen lässt, in Syrien, Afghanistan, Somalia oder sonst wo auf der Welt Menschen zu töten oder dabei zu helfen, so ist er Soldat. Er kämpft für das Gute – Freiheit und sichere Handelswege. Er ist nicht Mörder, nicht Terrorist oder Auftragskiller. Er ist Soldat, sonst nichts.

Wenn ein Muslim tötet, ist er Muslim. Er ist Terrorist oder begeht einen Ehrenmord. Er mordet, weil er Muslim ist, denn die sind böse, wollen das Böse und handeln aus Bosheit. Ihre fanatische Religion will es so. Sie sind Feinde. Wenn ein Moslem aus dem Krieg kommt, in dem Mitglieder seiner Familie oder Freunde getötet wurden, wenn er gelernt hat, dass der Westen der Feind ist, ist er kein Soldat und kein Kranker; er ist Moslem.

Du sollst nicht fragen, warum jemand tötet. Stattdessen: Härtere Strafen, mehr Überwachung, weniger Freiheit, mehr Kriege (für den Frieden), mehr Bomben, mehr Tote. Sie oder wir. Wir sind die Guten. Wir töten, um uns zu verteidigen. Sie sind die Bösen, und deshalb töten sie uns.“

Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland
„Laut Grundgesetz gibt es nur einen guten und geeigneten Standort für die Bundeswehr, und das ist Deutschland. Ein undemokratischer Staat wie Jordanien, in dem Häftlinge gefoltert werden, ist in keinem Fall ein akzeptabler Standort für eine Parlamentsarmee. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr bringen keinen Frieden, sondern erhöhen nur die Terrorgefahr in Deutschland. Auch deshalb müssen sie endlich beendet werden.“

Hat jemand zustimmend genickt?

Und zu guter Letzt:

Vorschlag des Jahres
Zitat: „Kein Land, welches die Menschenrechte verletzt, sollte im UN-Menschenrechtsrat sein.“
Sagte wer? Kommt ihr NIE drauf

 

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-05

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

 

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-05

/ 3sat-Reportage: Warum immer weniger Menschen immer mehr besitzen
/ Matthias W. Birkwald: Das ist keine Betriebsrente, das ist eine Pokerrente
/ Neues Betriebsrentengesetz – zugunsten Allianz und Komplizen
/ CDU und FDP in NRW: Schweine am Masttrog
/ EU-Kommission plant einheitliche Maut für ganz Europa
/ Privatisierung der Autobahnen: Schnelle Grundgesetzänderung ist ein Tiefpunkt
/ „Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“
/ Auch Gewerkschafter trommelten für Zustimmung zur Autobahnprivatisierung
/ Offener Brief: Nein zur Autobahnprivatisierung – auch im Bundesrat
/ GRÜNE-Chef Kretschmann von Konzernlobby INSM gelobt: „Das ist ja einer von uns“
/ Trump verkündet Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen
/ CDU fordert Klima-Kehrtwende nach „Vorbild Trump“
/ Deutschland bekommt sein Einheitsdenkmal
/ ARD tagesschau verbreitet Lüge über betrügerische, russische Pflegedienste
/ Christoph Sieber – Hoffnungslos optimistisch!
/ Gebürtige Duisburgerin (14) aus dem Unterricht geholt und direkt abgeschoben
/ Wer aus dem Klassenzimmer abschiebt, hat jedes Gefühl für Menschlichkeit verloren
/ Trotz Kabul-Bombenanschlag: SPD-Kanzlerkandidat Schulz will weiter nach Afghanistan abschieben
/ Afghanistan-Abschiebungen: Wenn die Angst vor der AfD größer ist als der eigene Anstand
/ Asylablehnungen für afghanische Flüchtlinge müssen neu auf den Tisch
/ NRW: Waffenarsenal bei 38-jährigem Oberberger sichergestellt
/ Nach Terror: Politik verkündet Anteilnahme

3sat-Reportage: Warum immer weniger Menschen immer mehr besitzen
„74 Prozent der Haushalte verfügen über ein geringeres Vermögen, als der Durchschnitt“, berichtet 3sat und ergänzt: „Fast alle Untersuchungen zu dem Thema zeigen auch, dass die Ungleichheit in den letzten Dekaden wächst.“

Ist der Kapitalismus nicht toll?

Matthias W. Birkwald: Das ist keine Betriebsrente, das ist eine Pokerrente
Kurzer Auszug aus seiner hervorragenden Rede: „Dem oder der Beschäftigten wird nicht mehr garantiert, dass er oder sie in 30 Jahren wenigstens die eingezahlten Beiträge zurückerhält. Meine Damen und Herren von der Koalition, nach Ihrem Gesetzentwurf muss der Chef nur noch versprechen, dass er das Geld, das sich der Beschäftigte abspart, auch wirklich an das Versorgungswerk überweist. Diese sogenannte reine Beitragszusage bedeutet, dass niemand weiß, wie hoch seine oder ihre Betriebsrente im Alter sein wird. Es wird nur eine sogenannte Zielrente vereinbart. „Zielrente“ heißt auf Deutsch: Das eingezahlte Geld wird mehr oder weniger riskant auf den Aktienmärkten angelegt. Wenn es gut läuft, gibt es mehr als die eingezahlten Beiträge zurück, und wenn es schlecht läuft, weniger oder sehr viel weniger.

In der Auszahlungsphase werden davon dann auch noch die eigenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und die des Arbeitgebers abgezogen. Da es keine Garantien mehr gibt, können künftig auch laufende Renten abgesenkt werden. Welche Summe dann am Schluss rauskommt, steht völlig in den Sternen der Kapitalmärkte. Es kann mehr sein, und es kann fast nichts sein. Und wenn der Anbieter pleitegeht, dann muss nicht einmal mehr der Pensions-Sicherungs-Verein einspringen. Darum, liebe Frau Nahles, liebe Koalition, ist und bleibt Ihre Zielrente in Wirklichkeit eine Hoffnungsrente, eine Pokerrente oder – wenn Sie das weniger aufregt – eine Lottorente.“

Erwähnte ich bereits, dass ich Matthias W. Birkwald für den besten Rentenexperten im gesamten Bundestag halte?

Neues Betriebsrentengesetz – zugunsten Allianz und Komplizen
„Die neuen Betriebsrenten sind ein Etikettenschwindel. Sie sind – anders als die klassischen und in Westdeutschland noch durchaus verbreiteten Werksrenten – gar keine richtigen Betriebsrenten. Die klassische Betriebsrente ist rein arbeitgeberfinanziert. Die neue Betriebrente basiert hingegen in der Regel auf der Gehalts- oder Entgeltumwandlung. Sie wird ganz überwiegend vom Arbeitnehmer selbst bezahlt. Und am Ende macht die Lebensversicherungsbranche das Geschäft. Ein Milliardengeschäft.“Weiterlesen…

CDU und FDP in NRW: Schweine am Masttrog
„Noch sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in NRW nicht abgeschlossen, aber in einer Sache sind sie sich schon einig: 11.000 Euro monatlich reichen offenbar nicht aus, um das Überleben eines Landtagsabgeordneten zu sichern, so dass in einer ersten Amtshandlung beschlossen wurde, die Bezüge ab dem 1. Juli um weitere 180 Euro anzuheben. Schließlich will man ja nicht am Hungertuch nagen müssen – das wird sicher jeder verstehen.“

EU-Kommission plant einheitliche Maut für ganz Europa
Die Süddeutsche meldet: „In Zukunft sollen Autofahrer innerhalb der Europäischen Union für die Strecke zahlen, die sie tatsächlich gefahren sind – und nicht mehr wie beim Kauf einer Vignette für einen bestimmten Zeitraum. Das kündigte die Kommission am Mittwoch in Brüssel an.“

Hurra, der Wegezoll des Mittelalters ist wieder da. Und damals wie heute fliesst das Abkassieren per Wegelagerei in die Taschen der Reichen. Nur heute deutlich komplizierter. Nicht nur die Benutzung kostet, sondern auch noch Dauer und Länge. Warum nicht auch noch von der Anzahl der Fahrzeuginsassen (Kinder bis 5 Jahre kostenlos) abhängig machen? Und ob Wochentags oder am Wochenende. Und ob Sommer oder Winter. Diverse Sonderkonditionen für Frauen und Senioren dann bitte genauso wenig vergessen, wie den Aufpreis für Unter-25-Jährige. Dazu Wochenkarten, Kombitickets und Rabattaktionen.

Der Ticketautomat der Deutschen Bahn ist zu kompliziert? Haha, jetzt kommt die EU-Maut

Und Hunderttausende werden entsetzt abwinken und die unfallträchtigeren (!) Bundes- und Landstrassen nehmen.

Nochmal die Süddeutsche (Zitat): „In Zukunft sollen Autofahrer auf dem Weg durch Europa nicht mehr an Mautstation halten müssen oder Vignetten auf die Windschutzscheibe kleben. Verkehrskommissarin Bulc sprach von einem einheitlichen Erfassungsgerät für alle Länder.“

Einheitliches Erfassungsgerät für alle Länder! Im Klartext: Jedes Fahrzeug bekommt einen staatlichen Peilsender. Europaweit! Inklusive Zugriff auf alle Behörden, die „ein berechtigtes Interesse“ anmelden. Finanzämter zur Kilometergeldprüfung, Scheidungsanwälte zur Treueprüfung und natürlich die Bundesregierung, die bei jeder Autofahrt unter 5 km (Kind zur Schule bringen, mit Auto zum Einkaufen um die Ecke, usw.) direkt 20 Euro Strafe erheben kann.

Und das Beste: Im September 2017 werden die deutschen Dummschafe laut blökend und jubelnd ihre Mautparteien ankreuzen, zu denen auch DIE GRÜNEN gehören. Sie haben weder im Bundestag gegen die Autobahnprivatisierung gestimmt (sondern sich nur enthalten), noch werden sie diese im Bundesrat blockieren.

Oder wettet jemand dagegen?

Privatisierung der Autobahnen: Schnelle Grundgesetzänderung ist ein Tiefpunkt
Oft und umfassend hatte die Berliner Zeitung über die Autobahnprivatisierung berichtet. Sie hat die miesen Vertragsinhalte angeprangert und die Lügen der SPD mehrfach (!) blossgestellt. Dem Kommentar ist demzufolge nichts hinzuzufügen (Zitat): „Was manche jetzt als gelungenen Kompromiss feiern, ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Und ein Zeichen des Wandels, den Donald Trump nur am geschicktesten umsetzt. Überall wird die Demokratie gewürgt. Collin Crouch bezeichnete diesen Wandel „Postdemokratie“.“

Hauptsache privatisiert, damit Finanzkonzerne am Ausverkauf abkassieren können. Beim Trinkwasser macht man das ja auch schon. Und trotzdem macht jeder brav sein Kreuzchen bei seinen Plünderern. An Themen wie diesen erkennt man die bildungspolitische Intelligenz der Deutschen.

„Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“
Sahra Wagenknecht mit einer ganz hervorragenden Rede im Bundestag Und es lohnt übrigens auch, sich das Redeprotokoll durchzulesen, wie die SPD gegen Sahra Wagenknecht herumbrüllt (Johannes Kahrs (SPD): „Keine Ahnung, wie immer!“, Carsten Schneider (SPD): „Für dumm verkaufen machen Sie schon zur Genüge!“).

So brüllt übrigens dieselbe SPD herum, deren Bundesjustizminister Maas gerade ein „Gesetz gegen Hasskommentare“ durchdrücken will

Auch Gewerkschafter trommelten für Zustimmung zur Autobahnprivatisierung
In der Privatisierungskommission, schon im Jahr 2014 von Sigmar Gabriel (SPD) einberufen, sassen auch die Gewerkschaftsbonzen Frank Bsirske (Verdi) und Reiner Hoffmann (DGB) mit am Tisch. Und als nun all die Hintertüren aufflogen, mit denen die Autobahnprivatisierung zugunsten von Finanzkonzernen durchgezogen werden soll, geben Gewerkschaftsbonzen erneut Unterstützung. Zitat: „Am Dienstag hatte ver.di-Vorstand Wolfgang Pieper bei der entscheidenden Fraktionssitzung der SPD den verbliebenen Zweiflern Mut zum Abnicken gemacht. Weil im Ergebnis der Nachverhandlungen der Koalition die Jobs und Rechte der Beschäftigten der Landesauftragsverwaltungen und Straßenmeistereien tariflich gesichert wären, könne man dem Projekt getrost zustimmen.“

Was genau ist eigentlich NOCH nötig, damit die Arbeiter ihre Gewerkschaftsbonzen zur Rechenschaft ziehen?

Offener Brief: Nein zur Autobahnprivatisierung – auch im Bundesrat
Im Bundestag hat DIE LINKE konsequente Arbeit zugunsten der Bundesbürger gezeigt. Mal abwarten, wie die Bundesländer mit LINKE-Regierungsbeteiligung (Berlin, Thüringen und Brandenburg) sich im Bundesrat verhalten werden.

GRÜNE-Chef Kretschmann von Konzernlobby INSM gelobt: „Das ist ja einer von uns“
Die Südwestpresse berichtet: „Erstaunlich wohl fühlte sich der GRÜNE bei einer Veranstaltung der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, einer von Arbeitgebern und Industrie finanzierten marktradikalen Lobby-Organisation. Kretschmann war gebeten worden, „20 Minuten Klartext“ zu reden. Im Publikum mischten sich ehemalige und aktuelle Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU mit Interessenvertretern von Verbänden und Unternehmen – Dirk Niebel und Hermann Otto Solms, Oswald Metzger und Thomas Bareiß.

Warum es in der großen Koalition in Stuttgart, also im Bündnis der beiden stärksten Kräfte im Landesparlament, so reibungslos funktioniere, wollte man wissen. Kretschmanns Antwort: „Die GRÜNEN in Baden-Württemberg sind eine wirtschaftsnahe Partei, und die CDU ist es sowieso.“ Der neoliberale Gastgeber war rundum zufrieden mit Kretschmann: „Das ist ja fast einer von uns“, äußerte sich ein sichtlich ­überzeugter Lobbyist.“

Trump verkündet Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen
Und alle stehen sie auf der Matte: Merkel, Schulz, die Grünen, zahlreiche EU-Schergen, journalistische Umweltheuchler – ja sogar Konzernbonzen schauspielern ihre Betroffenheits-Simulation und heulen herum, als ob sie der Klimawandel je interessiert hätte (ausser beim Abwehren profitschmälernder Umweltgesetze).

Denn wisst ihr, was dieses Klimaabkommen tatsächlich ist? Es ist eine reine Absichtserklärung, aber KEIN Vertrag. Und schon gar nicht verbindlich.

Schon die darin enthaltene Klausel, höchstens 2 Grad zusätzliche Klimaerwärmung zuzulassen, war das Ergebnis rücksichtsloser Lobbyarbeit westlicher Industrienationen. Und laut Klimaabkommen kann auch jedes Land selber bestimmen, wie viel es bereit ist, dafür zu tun. Ebenfalls ein Ergebnis der rücksichtslosen Lobbyarbeit westlicher Industrienationen. Auch wurden keinerlei Strafen verankert für diejenigen Länder, die einfach weitermachen wie bisher. Insofern überrascht es dann auch keinesfalls, dass die Bundesregierung z.B. nichts gegen den Abgasbetrug unternimmt und sogar gegen China keilt, das eine verpflichtende Quote für Elektroauto-Neuzulassungen festschreiben wollte.

Ach ja: Und das Klimaabkommen hat natürlich auch eine Klausel, die es den ärmeren Länder ausdrücklich verbietet, wegen Klimakatastrophen Schadenersatz anmelden zu können.

Aber über genau dieses Klimaabkommen, welches sein Papier nicht wert ist, wird jetzt herumgeheult. Das alles ist nichts anderes als eine ganz miese Show, damit sich Leute wie Merkel, Gabriel und Dobrindt als umweltbewusste Personen inszenieren können. Und unsere Qualitätsjournalisten trommeln (natürlich) fleissig mit.

CDU fordert Klima-Kehrtwende nach „Vorbild Trump“
Die Zwei Grad sind eh „nicht mehr erreichbar“ und deswegen sollte man „lieber die globale Erwärmung gestalten“, so der Berliner Kreis der CDU. „So seien die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte“, zitiert die ARD. Und falls die heutigen Urlaubsgebiete wegen Dauerhitze und Wasserknappheit zur Wüste werden, fliegt man eben woanders hin. „Wer den Wandel nicht gestaltet, fällt eben zurück. Das ist Marktwirtschaft“, plädierte ein CDU-Vertreter für den Abbau ökologischer Subventionen. „Und gegen zu viel Hitze gibt es doch längst schon Klimaanlagen.“

Deutschland bekommt sein Einheitsdenkmal
Und passenderweise wird es eine übergrosse und begehbare Schaukel. Denn verschaukelt wurde der Deutsche während der treuhänderischen Einheit ja bekanntlich mehr als ordentlich, ohne dass er sich in zahlreichen Wahlen dagegen zur Wehr setzte. Warum also die Deutschen nicht vollends auslachen, indem man ihnen als Denkmal (!) eine grosse Schaukel präsentiert, deren Baukosten von 15 Millionen Euro er auch noch latzen darf?

ARD tagesschau verbreitet Lüge über betrügerische, russische Pflegedienste
Aber hey: Ukraine oder Russland, das ist doch dasselbe

Christoph Sieber – Hoffnungslos optimistisch!
„Drei Millionen Griechen – das ist ein Viertel der Bevölkerung – kann sich keine Krankenversicherung mehr leisten. Da überlegen sich Diabetiker, ob sie Lebensmittel kaufen oder Insulin. Für beides reicht es nicht. Längst gebe es in Europa unterernährte Kinder, die staunend auf reich bestückte Gewächshäuser in der Nachbarschaft starren. Aber das Gemüse ist für den Export bestimmt.

Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt zusammen so viel wie der ganze Rest der Welt. Und ihnen ist eine Lügenkampagne gelungen. Sie erklären uns: Das, was für dieses eine Prozent gut ist, ist gut für uns alle.“

Gebürtige Duisburgerin (14) aus dem Unterricht geholt und direkt abgeschoben
Die WAZ berichtet: „Nach Angaben der Sprecherin war die Aufenthaltserlaubnis der Familie bereits Ende 2013 ausgelaufen. Die letzte Klage der Betroffenen gegen die Entscheidung wurde demnach im März 2016 abgewiesen, kurz danach lehnte auch die Härtefallkommission des Landes NRW einen Antrag ab.

Bivsis Mitschüler reagierten allerdings schockiert. Die 14-Jährige selbst brach wegen der überraschenden Nachricht in Tränen aus. „Wir mussten am Ende sogar einen Arzt rufen und haben auch unseren Pfarrer und Religionslehrer als helfenden Seelsorger in diese Klasse geschickt“, erklärt Schulleiter Ralf Buchthal. Bivsi spricht perfekt deutsch, ihre Eltern betrieben einen gut laufenden Sushi-Laden, zahlten Steuern.“

Wer aus dem Klassenzimmer abschiebt, hat jedes Gefühl für Menschlichkeit verloren
Ein recht deutlicher Kommentar in der Süddeutschen Zeitung. Anmerkung allerdings: JEDE Abschiebung zeigt, dass Deutschland weder christlich noch sozial ist. Nicht nur die mit Polizeigewalt direkt aus der Schule heraus. Jede Abschiebung, die „nötig“ ist, zeigt das vollständige Regierungsversagen vor dem Kapitalismus.

UPDATE: Vergleicht mal, wie unsere Öffentlich-Rechten berichten, wenn es über Polizeigewalt in Moskau geht – und über Polizeigewalt gegen Schüler in Nürnberg

Trotz Kabul-Bombenanschlag: SPD-Kanzlerkandidat Schulz will weiter nach Afghanistan abschieben
Einzige Einschränkung: Er will „nur“ sogenannte Gefährder abschieben. Und ihr wisst, was ein Gefährder ist? Das ist jemand, der nichts angestellt hat – KEIN Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis, KEINE Straftat begangen, KEINE illegalen Waffen, KEINE Drogen, KEIN Einbruch, KEINE Gewalttat, KEIN Punkt in Flensburg – rein gar nichts. Einzig die Bundesregierung hält die Person für irgendwie gefährlich. Das sind Gefährder.

Und Hand aufs Herz: Auf wen von uns trifft das nicht zu?

Fassen wir also zusammen: Martin Schulz will Unschuldige in den Tod abschieben. Und das soll eine Alternative zur CDU sein? Beziehungsweise sogar eine Abgrenzung von der AfD?

Dazu passt:

Afghanistan-Abschiebungen: Wenn die Angst vor der AfD größer ist als der eigene Anstand
„Wie viele Menschen müssen eigentlich noch sterben, bis die Bundesregierung davon überzeugt ist, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist, in das man Flüchtlinge gemäß des Völkerrechts abschieben darf? Im Schnitt starben in den letzten zwei Jahren jeden Tag 30 Afghanen durch kriegerische Handlungen. Das ist Manchester plus Breitscheidplatz – jeden Tag. Dennoch betont die Bundesregierung, dass Afghanistan sicher sei und man weiterhin Menschen in Sammelabschiebungen nach Kabul ausfliegen will.

Nein, selbst ein Thomas de Maiziere glaubt nicht wirklich, dass Afghanistan sicher sei. Die Abschiebungen sind Wahlkampf. Jeder Flieger nach Kabul ist ein Wahlkampfplakat für die CDU. Alles nur aus Angst vor der AfD. Wir sollten uns für Politiker schämen, die ihren Anstand und ihre Moral aus wahltaktischen Gründen über Bord geworfen haben.“

Nicht zu vergessen: Dass man heute wieder Menschen in den Tod deportieren kann, liegt nur daran, weil Sigmar Gabriel die dazu nötigen Gutachten liefert.

Dass es auch Politiker gibt, derer man sich nicht schämen muss, zeigt sich hier:

Asylablehnungen für afghanische Flüchtlinge müssen neu auf den Tisch
„Die Afghanistan-Politik der Koalition ist schändlich und verlogen. Für viele Abgeschobene kommt die jetzige Einschränkung zu spät. Ablehnungen darf es mindestens solange nicht mehr geben, bis der neue Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt. Es muss auch Schluss damit sein, Flüchtlinge zur angeblich freiwilligen Rückkehr zu drängen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

Tja, Mitmenschlichkeit besitzt laut aktuellen Umfragen aber nur jeder zehnte Wähler hierzulande – hält sich als Gesellschaft aber trotzdem für zivilisiert und mitmenschlich.

NRW: Waffenarsenal bei 38-jährigem Oberberger sichergestellt
Man stelle sich vor, all diese Waffen hätte man bei einem Flüchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualitätspresse würde sich überschlagen vor lauter Terrorwarnungen.

Zum Glück war es nur ein Deutscher. Die sind per se völlig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung für die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.

Und zu guter Letzt:

Nach Terror: Politik verkündet Anteilnahme
Das beim „Rock am Ring“ habt ihr ja sicherlich mitbekommen, gell? Aber auch die Meldung dazu, dass in Deutschland wieder Sippenhaft gilt? Zitat ARD: „Einer der in Koblenz Festgenommenen soll verwandt mit einer Person sein, die wegen Terrorverdacht in Haft sitzt.“

Unnötig zu erwähnen, dass die ARD-Tagesschau diesen Skandal nicht kritisierte. Man ist ja schliesslich Staatssender – und nicht etwa eine neutral berichtende Nachrichtensendung

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-01

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de und leider diesmal zu Spät.

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-01

/ Aufräumarbeiten nach Unwetter: Zwangsarbeit für Arbeitslose angeordnet
/ Neues vom Jobwunder
/ Knapp die Hälfte aller Anträge auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt
/ Autobahn-Privatisierung: Der Bericht des Rechnungshofs ist fragwürdig
/ Einsatz von Staatstrojanern auch bei Alltagsdelikten geplant
/ EU-Minister für grenzüberschreitende Beschlagnahme von Cloud-Daten
/ Terroranschläge in Europa: Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung
/ Afghanistan: Deutschlands unglaublicher Zynismus
/ Abschiebungen nach Afghanistan beruhen auf Gutachten von Sigmar Gabriel
/ Kritik an Polizeieinsatz gegen Schüler in Nürnberg: SPD verlangt Aufklärung
/ Dokumentation: Flüchtlinge leben in ständiger Angst
/ Definition „Sichere Abschieberegion“

Bisschen wenig Zeit gehabt heute, deshalb nur kurz und knapp:

Aufräumarbeiten nach Unwetter: Zwangsarbeit für Arbeitslose angeordnet
Für die Beseitigung von Unwetterschäden könnte der Landkreis auch befristete reguläre Stellen schaffen, kritisiert sogar die Lokalzeitung MZ. „Das wären uns diese Arbeitslosen aber nicht wert gewesen“, so der Landrat Frank Bannert (CDU). „Mindestlohn, Sozialabgaben, dazu noch das Einhalten von Pausenzeiten – das wollen wir alles nicht“, bekräftigte er. Stattdessen erhalten die Betroffenen nun lediglich eine „Entschädigung“, wie das Jobcenter bestätigt. „Es handelt sich um Arbeitsgelegenheiten, die mit 1,50 Euro pro Stunde vergütet werden“, erklärt eine Sprecherin, die zudem lachend darauf hinweist: „Und wer hier nicht mitmacht, wird natürlich sanktioniert – sprich: Seinen gewohnten Regelsatz bekommt man dann nicht mehr.“ Ob es zu weiteren Zwangsarbeiten im Landkreis kommen wird, ist derzeit noch offen.

Neues vom Jobwunder
Über Fahrradkuriere auf Abruf – jederzeit buchbar für Firmen, die keinen eigenen Lieferservice haben wollen. „So bezahle ich die Leute nur bei Auslieferung von Waren“, freut sich ein Gastronom über das Abwälzen seines unternehmerischen Risikos auf die Fahrradkuriere.

Knapp die Hälfte aller Anträge auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt
DIE LINKE deckt auf: 150.752 von insgesamt 355.572 Neuanträgen werden direkt lachend abgelehnt. „Zur kapitalistischen Ausbeutung taugen die Kaputten noch“, so das Denkschema hinter dieser (politisch gewollten) Pauschalblockade. Und diejenigen, die man doch nicht abwimmeln kann, schickt man lachend in die Altersarmut. Zitat: „Die durchschnittliche Höhe bei Erwerbsminderungsrenten lag nach den jüngsten Zahlen im Jahr 2015 bei 691 Euro bei voller, 385 Euro bei teilweiser Erwerbsminderung – und somit deutlich unterhalb des Niveaus der Grundsicherung von 756 Euro.“

Unnötig zu erwähnen, dass auch die Grundsicherung von 756 Euro noch weit unterhalb eines menschenwürdigen Lebens liegt.

Autobahn-Privatisierung: Der Bericht des Rechnungshofs ist fragwürdig
Die Berliner Zeitung legt erneut nach: „Die Befürworter des bestehenden Kompromisses zur Autobahnprivatisierung haben sich bereits Unterstützung vom Bundesrechnungshof (BRH) organisiert. Der lautet: Die Privatisierung wurde verhindert. Das soll den Abgeordneten nun mit dem amtlichen Prüfsiegel des Bundesrechnungshofes verdeutlicht werden. Tatsächlich stimmt diese Einschätzung nicht. Für „das gesamte Bundesautobahnnetz“ mag ein Ausschluss nun grundgesetzlich abgesichert sein, doch künftig könnte die Privatisierung bei Autobahn-Teilprojekten jederzeit als Standardmodell gewählt werden. Ein Modell, das laut den eigenen Berechnungen des Bundesrechnungshofes bisher stets rund 40 Prozent teurer war.“

Einsatz von Staatstrojanern auch bei Alltagsdelikten geplant
„Vor zwei Wochen haben wir den geplanten Gesetzestext veröffentlicht – getarnt als „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung. Versteckt wird die Ausweitung von Staatstrojanern in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe, das schon kurz vor Verabschiedung steht. Justizministerium und große Koalition hebeln mit diesem Verfahrenstrick das normale Gesetzgebungsverfahren aus, umgehen den Bundesrat, tricksen das Parlament aus – und halten die Öffentlichkeit möglichst lange im Dunkeln.“ Weiterlesen…

Quizfrage: Was unterscheidet solch ein Regierungsvorgehen eigentlich noch von Regimes wie z.B. in der DDR? Wäre ein Erich Mielke heute nicht auch als Bundesinnenminister möglich? Oder wäre der nicht sogar zu sehr Humanist?

EU-Minister für grenzüberschreitende Beschlagnahme von Cloud-Daten
Zur Gewöhnung (und als Verharmlosung, damit es der Bildungspöbel auch schluckt) erstmal nur „wegen Terrorgefahr“. Wenn das Gesetz dann durch ist, wird man die Clouddaten natürlich auch bei Alltagsdelikten (mal die MP3-Sammlung checken, in Privatfotos wühlen, Kontakten durchsehen usw.) missbrauchen.

Terroranschläge in Europa: Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung
Daten belegen: Wer in Europa in den vergangenen Jahren ein Attentat verübt hat, war Behörden vorher als gewaltbereit bekannt. Seit 2014 verübten insgesamt 24 identifizierte Täter 13 islamistische Mordanschläge in der EU – und alle, ja wirklich: 100 Prozent der Attentäter waren zuvor den Behörden bekannt und gewaltaffin. Trotzdem wollen die „Sicherheitsbehörden“ mehr Überwachung, statt die wahren Probleme anzugehen.

Afghanistan: Deutschlands unglaublicher Zynismus
Die ARD kommentiert: „Schon bisher war der Zynismus der deutschen Behörden, Menschen einfach in Kabul abzuladen und sich selbst zu überlassen, fast grenzenlos. Hier ein paar Fakten: Weite Teile des Staatsgebiets sind umkämpft oder in der Hand der Taliban. Allein 2016 mussten mehr als 600.000 Menschen ihre Häuser verlassen, in 31 von 34 Provinzen gab es Kämpfe. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge in Afghanistan beträgt jetzt mehr als zwei Millionen. Ihre Lage zu beschreiben, dafür würde dieser Kommentar nicht ausreichen.

Auch Rückkehrer stehen vor dem Nichts. Eine wirtschaftliche Perspektive gibt es derzeit nicht in Afghanistan, und das ist vor allem kriegsbedingt – das als kurzer Hinweis für alle, die so gerne von afghanischen Wirtschaftsflüchtlingen sprechen. Und nein, auch die Städte sind nicht sicher. In Kabul haben wir das mal wieder eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen. Es war der fünfte große Anschlag in der Stadt seit Jahresbeginn, ganz abgesehen von vielen kleineren Zwischenfällen.

Im angeblich sicheren Masar-i-Sharif in Nordafghanistan wurde erst vergangenen November das deutsche Generalkonsulat durch einen Angriff zerstört, und Ende April töteten Taliban in der afghanischen Partnerkaserne der Bundeswehr 140 junge Soldaten, es war ein stundenlanges Massaker. Die Provinz Kundus, Schwerpunkt deutscher Entwicklungshilfe, ist so gefährlich, dass dort niemand mehr ernsthaft überprüfen kann, ob dort mit unseren Steuergeldern Schulen gebaut oder das Justizwesen voran gebracht werden.

Warum also schiebt Deutschland überhaupt nach Afghanistan ab? Weil Afghanistan von uns abhängig ist. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Deutschland und die EU weitere Finanzhilfen für Afghanistan mit der Rücknahme von Abgeschobenen verknüpft haben. Der Staat würde ohne diese Hilfsgelder kollabieren. Genau deshalb ist zu befürchten, dass die Bundesregierung dieses zynische Spiel mit dem Schicksal junger Afghanen schon bald weiter spielen werden. Um unsere angeblich so hohen moralischen Werte geht es dabei schon lange nicht mehr.“

Dazu passt auch:

Abschiebungen nach Afghanistan beruhen auf Gutachten von Sigmar Gabriel
„Die Verantwortung für Abschiebungen in die Mitte von Krieg und Terror hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU). Aber für die Grundlage dieser Abschiebungen nach Afghanistan ist Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) verantwortlich, dessen Auswärtiges Amt inmitten von Gewalt, Bombenanschlägen und offenen Gefechten sichere Gebiete erkennt. Auch der UNHCR bewertet die Lage in Afghanistan überall als unsicher. Die Zahl der toten und verletzten Zivilisten steigt immer weiter. Dennoch ebnet Sigmar Gabriel der Union den Weg für eine Politik, die zum Zweck hat, zwanzigjährige Auszubildende von der Schulbank in Krisengebiete zu bringen. Dass aus sozialdemokratisch regierten Ländern erste kritische Stimmen zur Abschiebepraxis der Bundesregierung kommen, ist zu begrüßen, reicht aber nicht, wenn sich ihr Außenminister nicht traut, seinen Unionskollegen auf die Füße zu treten. Er sollte sich ein Beispiel an der Zivilcourage der Berufsschüler aus Nürnberg nehmen, die sich gestern dem von ihm mitverantworteten Unrecht entgegengestellt haben.“

Wer hats gesagt?

Kritik an Polizeieinsatz gegen Schüler in Nürnberg: SPD verlangt Aufklärung
Was gibt es denn da aufzuklären? Die SPD will Abschiebungen um jeden Preis durchsetzen. Ob in die Foltergefängnisse von Erdogan, oder eben in Kriegsgebiete – völlig egal, Hauptsache „Ausländer raus!“ Genau deshalb hat die SPD auch sämtliche Asylverschärfungen und Abschiebegesetzen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Wenn jetzt unschuldige Menschen mit Polizeigewalt abgeschoben werden und dafür auch hunderte protestierende Schüler nieder geknüppelt werden, dann ist das von der SPD genau so gewollt. Punkt.

Und siehe da: Wer den Bericht aufmerksam liest, der erkennt schnell, was die SPD tatsächlich empörte. „Die Videobilder von dem Einsatz sind verstörend“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold.“ Seht ihr: Das es davon ein Video gibt, ist schlimm. Nicht aber der Polizeieinsatz. „Ich bin sehr befremdet von dem, was da in und vor der Schule passiert ist.“ Ja, für die fleissigen Abnicker und Verteidiger der „Ausländer raus!“ Gesetze ist es sicherlich befremdlich, dass sich Schüler mit einem Untermenschenabzuschiebenden Ausländer solidarisieren. „Seine Kollegin Alexandra Hiersemann zeigte sich »erschreckt« von dem Polizeieinsatz. Es stelle sich die Frage, warum der Einsatz während der Schulzeit angeordnet wurde.“ Richtig, solche „Ausländer raus!“ Massnahmen sollen unbemerkt von der Öffentlichkeit stattfinden, damit sich erst gar keine Solidarität bilden kann. Wenn „der da“ dann über Nacht beseitigt wurde, hat man Fakten geschaffen, ohne dass es miese Videos und Zeitungsberichte gibt. So schiebt man sozialdemokratisch ab.

Und wartet: Bekanntlich hat die SPD auch gerade erst dem Gesetz zugestimmt, dass selbst bei einem versuchten Rempler gegen einen Polizisten auf jeden Fall vier Wochen Knast erfolgen. Quizfrage: Werden die Polizisten nun auch massenhaft Schüler anzeigen und einknasten? Oder dieses Gesetz nur gegen „Gutmenschen“ anwenden, die sich dem rassistischen Mob entgegen stellen?

Dokumentation: Flüchtlinge leben in ständiger Angst
„Seit dem Beginn der Untersuchung im Jahr 1993 registrierte die Initiative mittlerweile 217 Flüchtlinge, die sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung töteten oder beim Versuch starben, vor der Abschiebung zu fliehen, fünf starben während der Abschiebung – praktisch unter Aufsicht der Behörden. Und 1875 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor ihrer Abschiebung oder aus Protest dagegen.“

Und zu guter Letzt:

Definition „Sichere Abschieberegion“
….

Aufgelesen und kommentiert 2017-05-31

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

/ ARD-Reportage: Lohndumping bei REWE und EDEKA
/ SPÖ warnt vor Einführung von Hartz-Gesetzen in Österreich
/ BMW-Produktionsausfall: Hätte hätte Lieferkette
/ DIE WELT und der Klimawandel
/ Das Ende von Big Pharma
/ Werbung auf Anzeigetafeln: Kaufhauskette Real will Gesichtserkennung nutzen
/ EU plant einheitliche Maut für alle
/ Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff (CDU) will BND und Co. besser prüfen dürfen
/ EU: Entwicklungshilfe soll für Streitkräfte ausgegeben werden
/ Afghanistan: Mehr als 60 Tote durch Anschlag in Kabul
/ Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat
/ Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Gericht gibt grünes Licht
/ „Das dauert mir alles zu lange“: Richter stellt Prozess gegen Neonazis ein
/ Volltrottel (70) macht schon wieder irgendeinen Scheiss

ARD-Reportage: Lohndumping bei REWE und EDEKA
Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag, anschliessend nur noch gesetzlicher Mindestlohn Armutslohn, der über unbezahlte Mehrarbeit auch noch unterlaufen wird, und noch einiges mehr.

Und bitte niemals vergessen: Das, was die Betriebe hier durch mieses Lohndumping an Profit scheffeln, müssen wir über Steuern nachträglich berappen. Denn die bei REWE und EDEKA ausgebeuteten Opfer müssen sich das fehlende Geld zum Überleben nachträglich durch Betteln vom Amt „aufstocken“ lassen.

SPÖ warnt vor Einführung von Hartz-Gesetzen in Österreich
Die SPÖ ist die SPD von Österreich. Und der ORF berichtet: „Die Einführung von Hartz IV in Österreich bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung“, warnte Stöger. „Menschen in die Armut zu treiben hat nichts mit verantwortungsvoller Sozial- und Wirtschaftspolitik zu tun.“ Man werde nicht zulassen, „Arbeitssuchende mit Hartz IV zu bestrafen, ihnen beinahe das gesamte Ersparte, das Haus und die Eigentumswohnung, das Auto und den Bausparer wegzunehmen“, erklärte Stöger. „Hartz IV in Deutschland sei ein mahnendes und abschreckendes Beispiel für uns.“

Wohlgemerkt: Die SPÖ regiert zusammen mit der ÖVP (CDU von Österreich) in einer „Grossen Koalition“ und verweigert sich diesem sozialen Kahlschlag.

Und die SPD in Deutschland? Die betreibt Arbeitsverweigerung bei sämtlichen sozialen Themen, wie sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin zusammenfasst.

BMW-Produktionsausfall: Hätte hätte Lieferkette
Habt ihr ja vielleicht mitbekommen, dass bei BMW das Band stillsteht, weil ein Lieferant nicht in die Pötte kommt. Und wie es sich im Kapitalismus gehört, bluten für diesen Produktionsausfall einzig und allein die Beschäftigten.

„Ein Großteil der verlorenen Produktion lasse sich nachholen“, so der Sprecher. Heisst im Klartext: Die Beschäftigten können sich schon mal auf Wochenendschichten und Feiertagsarbeit „freuen“ Und der aktuelle Stopp des Fliessbandes? Auch kein Problem. Alle Leiharbeiter können direkt und ohne Kosten nach Hause geschickt werden Und die Festangestellten bauen halt Minusstunden auf, die sie später (mit obigen Sonderschichten) wieder nachholen. Somit ist es dann auch nix mit Zusatzgeld für die Sonderschichten. Erstmal muss das runter gefahrene Zeitkonto wieder aufgefüllt werden

„Mit dem vom Gesamtbetriebsrat 2012 vereinbarten »Flexibilitätsbaukasten« kann der Konzern nach eigenem Bekunden einen Nachfrageeinbruch um bis zu 20 Prozent abfangen, ohne Verluste zu machen.“ Oder anders formuliert: Bandstillstand ist ein reines Problem der Beschäftigten – aber kein Problem für den Konzern.

„Das zeigt, wie die Konzerne das »unternehmerische Risiko« auf die Belegschaften übertragen. Früher hätten die Arbeiter es bei Lieferengpässen etwas ruhiger angehen lassen können. Heute ist der Leistungsdruck jederzeit am Anschlag. Selbst während der dramatischen Absatzkrise von 2008 wurde die enge Taktung in der Produktion beibehalten – die Arbeiter könnten sich ja sonst an das langsamere Tempo gewöhnen.“

DIE WELT und der Klimawandel
DIE WELT hat einen Biologen zu Wort kommen lassen, der behauptet, die globale Temperatur sei seit fünfzehn Jahren nicht mehr angestiegen. Und der fordert, dass man darüber reden dürfe, ohne „verunglimpft“ zu werden. Jedoch: Die Aussage ist schlicht falsch. Die vergangenen drei Jahre 2014, 2015 und 2016 markierten allesamt neue Rekordwerte bei der globalen Temperatur.

„Zugegeben, dies allein ist kein Beleg für irgendetwas, denn das Klima ist das über mindestens 30 Jahre gemittelte Wetter. Man muss sich also (zumindest wenn man seriöser Wissenschaftler sein will) wenigstens drei Jahrzehnte anschauen und nicht anderthalb. Und in den vergangenen drei Jahrzehnten ist die Erdmitteltemperatur deutlich gestiegen, wie beispielsweise der Weltklimarat IPCC in einer eindrucksvollen Grafik in seinem letzten Sachstandsbericht 2013 zeigte.“Weiterlesen…

Das Ende von Big Pharma
„Die Marketingabteilungen der Pharmaindustrie haben fraglos viel Bewundernswertes geleistet: Unmengen Krankheiten mit originellen Namen erfunden, allerlei Grenzwerte so verschieben lassen, dass Millionen Gesunde über Nacht als behandlungsbedürftig krank galten, zudem gekonnt verschleiert, dass „verschreibungsgemäß eingenommene Medikamente“ im zivilisierten Westen (USA und Europa) hinter Krebs und Herz-Kreislauf-Kasperln in den Killer-Charts auf Platz 3 stehen – mit etwa 200.000 Todesopfern pro Jahr.

Dennoch wird die größte Leistung von Big Pharma so gut wie nie gebührend gewürdigt, nämlich die porentiefe Säuberung unseres kollektiven moralischen Bewusstseins betreffend die Branche an sich.  Denn sich am Leid Wehrloser persönlich zu bereichern, kann unter Menschen mit wenigstens einem Rest von Moral nicht gestattet bleiben. Ein besseres Gesundheitssystem, bessere Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Pfleger, sowie bessere Medikamente zum halben Preis sind zum Greifen nah. Wir müssen nur endlich die Pharmaindustrie verbieten.“ Weiterlesen…

Falls sich jemand fragt, ob man solche Positionen auch bei der Bundestagswahl wählen kann: Klick.

Werbung auf Anzeigetafeln: Kaufhauskette Real will Gesichtserkennung nutzen
Die FAZ berichtet: „In den Real-Märkten hat Echion nun an Werbebildschirmen in der Nähe der Kasse Kameras installiert, die den Blickkontakt der Kunden aufzeichnen. Erfasst werden zudem der Zeitpunkt und die Dauer der Betrachtung der Werbebildschirme, die Anzahl der Betrachter, ihr geschätztes Alter und das Geschlecht. Das Ziel des Werbeunternehmens und der Supermarktkette: zu verstehen, wofür sich Kunden interessieren und somit die ausgespielte Werbung besser an Interessen anzupassen.“

Das war es dann wohl mit der „zweiten Kasse“ im Supermarkt. Schliesslich soll man ja Werbung schauen.

Natürlich wird im Bericht noch abgewiegelt und verharmlost. Alles wird entsprechend beschildert und die Aufzeichnung „schon nach 150 Millisekunden“ wieder gelöscht. Ja klar, jetzt bei der Testeinführung sicherlich. Aber ganz bestimmt nicht mehr nach der flächendeckenden Ausrollung und Gewöhnung.

Erinnert sich noch jemand an Zeiten, in denen Videoüberwachung „nur zur Diebstahlabschreckung“ eingeführt wurde? Genau damit hat man die Bevölkerung weich gekocht, die ja „nichts zu verbergen“ hat – und zack, wird die Videoüberwachung für viel miesere Machenschaften missbraucht. Und schon ist unsere Welt zugepflastert mit Gesichtserkennung, verknüpften Kundenprofilen und Verhaltensüberwachung. Auch weitere interessierte Kreise melden schnell Ansprüche auf die Daten an – beispielsweise die Krankenkassen, was man denn so an „ungesunden Einkäufen“ tätigt.

Ach hätte uns doch bloss einer vorher gewarnt

Aber zum Glück ist das ja nur ein durchgeknallter Einzelkonzern, gell? Das macht doch sonst niemand nach!

Nun ja (Zitat): „Mit der gleichen Software testet die Deutsche Post in einigen Filialen in München eine Gesichtserkennung, ebenfalls, um passendere Werbung an den Schaltern auszuspielen.“

Schöne neue Welt für das ein brave deutsche Konsumvieh.

EU plant einheitliche Maut für alle
„Alexander Dobrindts Ausländermaut ist schon vor ihrer Einführung hinfällig, denn die Vignette wird von der EU-Kommission spätestens 2027 aus dem Verkehr gezogen. Dann nämlich haben wir die „Maut für alle“, die Millionen Pendler teuer zu stehen kommt. Die 300 Millionen Euro Anschaffungskosten für Dobrindts Mautsystem müssen dann abgeschrieben und wieder zig Millionen in ein neues Erhebungssystem investiert werden, welches dann zu allem Überfluss die Erstellung von Bewegungsprofilen (!!) aller Autofahrer erlaubt.

Diesen finanziellen und datenschutzrechtlichen Wahnsinn kann man nur verhindern, wenn die Ausländermaut sofort aufgehoben und jede Ausschreibung im Zusammenhang mit der Vignette gestoppt wird. Da dies mit Dobrindt nicht zu machen sein wird, muss im Herbst eine neue Regierung dieses von der Union produzierte Mautproblem aus dem Weg schaffen.“

Hat jemand zustimmend genickt? Dann klickt mal, wer das sagt

Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff (CDU) will BND und Co. besser prüfen dürfen
Da ist sie wieder, die routinemässige Quartalsmeldung zur eigenen Daseinsberechtigung. Und natürlich kommt von ihr auch nicht viel mehr als Mimimi und einige (wenig ernst gemeinte) Appelle an die Regierung, die direkt nach der Veröffentlichung schon wieder vergessen sind. Alles genau so, wie man es von einer handzahmen Politmarionette erwarten kann, die von der Regierungs-Hinterbank zur Bundesdatenschutzbeauftragten hochgelobt wurde.

Kleines Beispiel: „Im IT-Bereich kritisiert die Kontrolleurin in dem Bericht unter anderem das „intransparente Vorgehen von Microsoft“ rund um die Datenschutzerklärung von Windows 10. Bei dem Betriebssystem könne „trotz optimaler Konfiguration“ nicht verhindert werden, dass personenbezogene Daten auf Server des Konzern in den USA übertragen würden. Der Hersteller müsse dafür sorgen, dass Nutzer dies unterbinden und gesammelte Informationen löschen können, und insgesamt mehr Transparenz schaffen. Microsoft habe hier „nur halbherzig Maßnahmen ergriffen“. Grund zur Sorge ist für Voßhoff auch, dass der Abschied von Windows XP nach dem offiziellen Supportende im April 2014 sich bei Bundesbehörden teils sehr langsam vollzogen habe.“

Was für ein albernes Gejammer, statt direkt die Forderung zu stellen, sämtliche Behörden auf Linux umzustellen. Quelloffen, mit echtem Datenschutz und ohne windige Klauseln, bei denen man winselnd um „mehr Transparenz“ und „besseren Support“ betteln muss. Denn dank quelloffener Programmierung kann man sogar selber mithelfen, Fehler und Umstellungsprobleme zu beheben. Besser geht es nicht.

EU: Entwicklungshilfe soll für Streitkräfte ausgegeben werden
Der Friedensnobelpreisträger zeigt sich mal wieder von seiner menschlichsten Seite

Und habt ihr noch mehr Lust auf Zynismus? Bitteschön:

Afghanistan: Mehr als 60 Tote durch Anschlag in Kabul
Kabul wird von CDU/CSU und SPD übrigens als „sicher“ eingestuft, damit man behaupten kann, man würde nur in „sichere Herkunftsländer“ abschieben.

DIE ZEIT berichtet: „Wegen des Anschlags setzte die Bundesregierung die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan für heute aus. Das geschehe aus Rücksicht auf die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul, sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). Das Botschaftspersonal sei mit der Schadensaufnahme befasst und könnte sich daher nicht um die Ankunft des Abschiebefliegers am Kabuler Flughafen kümmern. Sobald dies wieder gewährleistet sei, werden die Abschiebungen natürlich unverzüglich nachgeholt, bekräftigte er.“

Wie solche Abschiebungen organisiert werden, kann man auch exemplarisch hier nachlesen. Eine Polizei, die Schlagstock und Pfefferspray gegen Schüler einsetzt, um einen ihrer Mitschüler aus dem Unterricht heraus abschieben zu können, natürlich inklusive.

All das ist es, was ich damit meinte, dass keine einzige Beleidigung so menschenverachtend sein kann, wie das, was diese Bundesregierung ganz real durchzieht.

Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat
Die Trennung von Polizei und Geheimdienst, die man wegen der Schreckensherrschaft der Gestapo einführte (und zahlreiche Beispielen wie NSU und Anis Amri bestätigen das), sind den Regierungsparteien von SPD, GRÜNE und LINKE egal. Es geht ja schliesslich „gegen den Terror“. Dabei gab es keinen einzigen Terrorfall in der jüngsten Geschichte, in die genau diese „Sicherheitsbehörden“ nicht mit verwickelt waren.

„Wie die rot-rot-grünen Fraktionen selbst erklären, geht es in ihrem Antrag neben der „besseren Kommunikation“ vor allem um „eine moderne und umfassende Sicherheitsarchitektur im nationalen und internationalen Verbund“. Die Berliner Polizei soll „optimal auf Einsätze bei Großlagen oder Anschlägen“ vorbereitet werden. Großlagen können vieles sein – auch Massenproteste der Bevölkerung gegen die Politik der Regierung, gegen die wachsende Kriegsgefahr oder gegen die immer unerträglicher werdenden Lebensbedingungen für breite Schichten von Arbeitern und Jugendlichen.

Die „moderne und umfassende Sicherheitsarchitektur“ ist das Codewort für autoritäre Staatsstrukturen, die heute in allen Ländern Europas und international errichtet werden, um revolutionäre Unruhen gegen die zunehmende Kriegsentwicklung und den sozialen Niedergang zu unterdrücken. Bereits im Januar hat der Senat ein Sicherheitspaket verabschiedet, in dem die Ausgaben für neue Waffen und Technik für die Polizei in diesem und im kommenden Jahr drastisch erhöht wurden.“

Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Gericht gibt grünes Licht
Ich wiederhole: Die Justiz, und insbesondere die deutsche Justiz, hat NOCH NIE irgendein Regierungsverbrechen eingebremst. Und hier ist der nächste Beweis. Denn wofür benötigt man Killerdrohnen? Zur Landesverteidigung, oder für Angriffskriege?

„Das dauert mir alles zu lange“: Richter stellt Prozess gegen Neonazis ein
RECHTSstaat Deutschland.

Und zu guter Letzt:

Volltrottel (70) macht schon wieder irgendeinen Scheiss
Wenig überraschende Nachrichten kommen heute aus den USA. Ein ortsbekannter Volltrottel (70) hat dort mal wieder irgendeinen Scheiß gemacht. Beobachter sind nicht einmal mehr schockiert. Der Scheiß von heute reiht sich damit ein in eine lange Kette von Scheiß-Aktionen, die sich der Volltrottel seit Januar geleistet hat.

Viele fordern jetzt, den Volltrottel zu ignorieren. Doch dies gilt unter Experten als quasi unmöglich, weil eine Schar von journalistischen Volltrotteln von genau dem Scheiss dieses Volltrottels ganz hervorragend leben können

Aufgelesen und kommentiert 2017-05-30

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-05-30

/ Hartz IV-Studie: Sanktionen werden eher willkürlich verhängt
/ Wie sozial ist die aktuelle Sozialpolitik in Deutschland?
/ Schultoiletten: „Seit Jahren regen Schüler und Eltern sich auf“
/ Ein Arbeiter berichtet über die Arbeitsbedingungen bei Amazon in Leipzig
/ Bundesregierung will Riester-Zulage auf 175 Euro anheben
/ Betriebsrenten ohne Garantie
/ DIE LINKE: Gesetzliche Rente braucht eine deutliche Stärkung
/ Senkt die Mehrwertsteuer!
/ Autobahn-Privatisierung: SPD täuscht die eigenen Genossen
/ SPD hofft weiter auf TTIP
/ Der G7-Gipfel im Überblick
/ Parteispenden: CDU kassiert weitere 100.000 Euro Schmiergeld
/ Merkel geht auf Distanz zu den USA
/ Pro-Militarisierungs-Propaganda ist in den Medien allgegenwärtig
/ ARD-Aktion „Sags mir ins Gesicht“ steht unter Zensur
/ Zweifel an der Studie zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: „Bewertungen von Rechtslaien“
/ Das vielfältige Wirken der drei NSU-„Einzeltäter“
/ Sachsen: Verfassungsschutz spielt rechte Gewalttaten im Jahresbericht für 2016 herunter
/ Geld verdienen mit dem Tod junger Menschen
/ Die wirklich wichtigen Meldungen

Hartz IV-Studie: Sanktionen werden eher willkürlich verhängt
Natürlich ist da auch viel Willkür dabei, aber es ist politisch gewollte (!) Willkür. Schliesslich sind die Jobcenter NICHT für die Hilfe der Kapitalismusopfer zuständig, sondern für das maximale Einsparen von Geldauszahlungen. Und das per Gesetz!

Da helfen die Jobcenter dann auch mal gerne nach, wenn die Sanktionsquote noch nicht – wie vorgegeben – erreicht wurde und kürzt dann denjenigen den menschenverachtend niedrigen Regelsatz, die sich gar nichts zuschulden kommen liessen. Es ist ja schliesslich kein Zufall, dass fast jede zweite Sanktion vor Gericht wieder aufgehoben wird. Dazu gehört schon Anstiftung von Oben.

Wie sozial ist die aktuelle Sozialpolitik in Deutschland?
„In Deutschland müssen fast 10 Millionen Betroffene im Sozialleistungssystem Tag für Tag um ihre Existenz kämpfen und die Hartz4-Politik befürwortet harte Sanktionen die bis hin zur Obdachlosigkeit führen können. Vor kurzem hat die EU-Kommission der Bundesrepublik vorgeworfen zu wenig gegen die Ungleichheit in Deutschland zu tun. Im Bericht der Behörde hieß es: „Im Zeitraum von 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“ Was also macht Andrea Nahles, unsere ranghöchste Sozialpolitikerin, um dies zu ändern?“ Weiterlesen…

Schultoiletten: „Seit Jahren regen Schüler und Eltern sich auf“
„Stinkende Schultoiletten, ungepflegte Sanitärräume, versiffte Anlagen – es gibt sie in vielen Städten und Gemeinden, quer durch alle Bundesländer. Wir stellen heute ein Beispiel aus Berlin-Spandau vor (mit Fotos).“ Weiterlesen…

Wie schon geschrieben: So viel sind der Politik unsere Kinder wert.

Ein Arbeiter berichtet über die Arbeitsbedingungen bei Amazon in Leipzig
Und der wichtigste Absatz ist (Zitat): „Amazon ist ein Weltkonzern und man kann nicht erfolgreich gegen ihn ankämpfen ohne internationale Zusammenarbeit der Arbeiter. Beim Streik im vergangenen Dezember wurden die Arbeiter in Polen gezwungen Extra-Schichten zu fahren, um unseren Arbeitskampf zu unterlaufen.“

Könnten die Gewerkschafter mal ihren Betriebsräten und Gewerkschaftsbonzen um die Ohren schlagen, die fein säuberlich jede Streikaktion von anderen Betrieben isolieren, um dann die Vorgaben des Konzernmanagements leichter durchdrücken zu können.

Bundesregierung will Riester-Zulage auf 175 Euro anheben
Und wie wir wissen, verschwinden diese „steuerlichen Zulagen“ komplett als Verwaltungsgebühren in den Taschen der Finanzkonzerne. Somit sind (wieder einmal) nur die Finanzkonzerne, die sich über diese Erhöhung freuen werden.

Dazu passt auch:

Betriebsrenten ohne Garantie
In meiner ersten Einschätzung hatte ich gestern geschrieben, dass die gesamte Betriebsrente nun auf dem Spiel steht. Das stimmt nicht so ganz. Es wird „nur“ keinerlei Verzinsung mehr garantiert. Es kann also durchaus so sein, dass man im Rentenalter nur quasi seine eingezahlten Beiträge wieder bekommt – ohne Inflationsausgleich. Und jeder weiss, was in 40 Jahren noch 600 Euro wert wären. Insofern ist auch klar, dass die Betriebsrente den Bach runtergehen wird.

Und aufgepasst: Die Neuregelung gilt von 2019 an für neue und von 2022 an auch für alte Vereinbarungen! Es hilft euch also in keinster Art und Weise, wenn ihr schon seit mehreren Jahren in die Betriebsrente eingezahlt habt. Die gesetzliche Rente wird eh immer kleiner, dank Entgeltumwandlung hat man dann nochmal weniger Beiträge in die gesetzliche Rente eingezahlt – und dank CDU und SPD fliegt einem nun die Betriebsrente auch noch um die Ohren

Und glaubt mir: Es wird keine einzige (Tarif-)Auseinandersetzung geben, in denen die Konzerne nicht an den Geldtopf mit den Betriebsrenten heran wollen. Und so wie ich die Kampflust und das Engagement der Gewerkschaften so sehe, sind die letzten Reste an Betriebsrente auch ruckzuck weg bis auf einen kümmerlichen Rest an „Basisrente“.

Wie wir sehen, gibt es mehr als genug Gründe, als Gewerkschaft dagegen Stimmung zu machen. Aber wir haben in Deutschland keine echten Gewerkschaften mehr, sondern nur noch Durchsetzungsorganisationen des Kapitals. Und so überrascht es keinesfalls, wenn man lesen muss(Zitat): „Neben Vertretern der Unionsparteien und der Arbeitgeber äußerten sich am Montag auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die SPD positiv über das neue Zielrentenmodell.“

Herzlichen Glückwunsch

Kann sich noch jemand daran erinnern, wann Gewerkschaften eine Organisation zugunsten der Arbeiter war? Muss irgendwann 1980 ausgestorben sein und nur noch eine schlabberige Hülle ist übrig geblieben, die zwar mit sorgenvollen Mienen allerhand Trillerpfeifen und rote Leibchen verteilen kann, ansonsten aber kaum etwas Nennenswertes zustande bringt – und schlimmer noch – zustande bringen WILL.

DIE LINKE: Gesetzliche Rente braucht eine deutliche Stärkung
„Statt einer verkorksten Reform der betrieblichen Altersvorsorge brauchen wir eine deutliche Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung: Das Rentenniveau muss schrittweise wieder angehoben werden, um auskömmliche Renten sicherzustellen und die gescheiterten und viel zu teuren privaten Rentenversicherungen wie zum Beispiel Riester-Verträge abzulösen. Mittelfristig müssen alle Erwerbstätigen in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sein und eine solidarische Mindestrente muss Armut im Alter verhindern.“

NEIN!

Nicht nur „alle Erwerbstätigen“, sondern alle Einkommen müssen sozialversicherungspflichtig werden. Jemand, der nur Zinsen oder Dividenden abkassiert, gilt nicht als Erwerbstätiger. Und wenn allein die Top-Dax-Konzerne pro Jahr weit über 30 Milliarden (!) Euro an Dividenden ausschütten, wird es niemanden weh tun, wenn davon auch Sozialabgaben abgeführt werden. Für die Dividenden hat man schliesslich keinen Millimeter gearbeitet.

Senkt die Mehrwertsteuer!
Mit einer interessanten Grafik im Bericht.

Autobahn-Privatisierung: SPD täuscht die eigenen Genossen
Die Berliner Zeitung legt erneut nach. „Im Gesetz heißt es, lediglich „Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen“ umfassen, sind ausgeschlossen. Eine Grenze soll ÖPP-Projekte auf 100 Kilometer beschränken. Doch selbst die längste existierende ÖPP-Autobahn ist gerade 72,5 Kilometer lang. Der Ausschluss von „Netz-ÖPP“ ist die neue Nebelkerze, die über herkömmliche ÖPP hinwegtäuschen soll.“

Überraschung

Aber hey: Ausgearbeitet wurde die gesamte Autobahnprivatisierung von der SPD – und zwar namentlich durch Sigmar Gabriel. Und damit Sigmar Gabriel auch sein überbezahltes Pöstchen in der Wirtschaft ergattern kann, wird seine SPD dieser Privatisierung auch zustimmen.

Oder mag jemand ernsthaft dagegen wetten?

SPD hofft weiter auf TTIP
„Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hält Abschluss des transatlantischen Abkommens für möglich. Der befürchtete Handelskrieg zwischen den USA und Deutschland ist noch nicht ausgebrochen. Vielmehr werden aus Washington auf einmal freundschaftliche Signale gesendet. Nach ihrer Rückkehr von einer Arbeitsreise in den USA, wo sie die Interessen der deutschen Exportwirtschaft vertreten hatte, war Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) voll des Lobes für ihre Gesprächspartner. »Da war eine große Offenheit gegenüber uns Deutschen zu spüren«, sagte Zypries und hofft weiterhin auf einen Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP.“

Unwählbar!

Der G7-Gipfel im Überblick
Besonders der abschliessende Satz

Parteispenden: CDU kassiert weitere 100.000 Euro Schmiergeld
Stromkonzern-Bonze und Multimillionär erkauft sich wohlwollendes Gehör bei der CDU, denen er einen grossen Geldkoffer unterm Tisch rüberschiebt.

Merkel geht auf Distanz zu den USA
Sucht euch eine beliebige Meldung der Qualitätspresse heraus und sucht mal nach den Details, wo Merkel denn ernsthaft auf Distanz zu den USA geht:

– die Steuerhinterziehung und Ausbeutungen der US-Konzernen in der EU bestrafen?
– den US-Banken ihre kriminellen Finanzgeschäfte verbieten?
– TTIP ein für alle mal beerdigen?
– die Propagandatruppe „Atlantikbrücke“ angreifen?
– Drohnen-Airport in Ramstein dichtmachen?
– NSA-Spionagebuden in Deutschland schliessen?
– keine Beteiligung mehr am Aufmarsch der NATO nach Russland?
– von den USA geforderte Russland-Sanktionen beenden?
– auch die Beteiligung an den von den USA angezettelten Kriegen beenden?
– Und nicht zuletzt Edward Snowden hier in Deutschland aufnehmen?

Nö, nichts davon. GAR NICHTS! Merkel hat nur ein wenig herum palavert, will die deutschen Militärausgaben fast verdoppeln – und wird dafür (!) von der Qualitätsjournaille als „mutig“ bejubelt Bezeichnend für das Niveau unserer Presse, dass sowas schon für deren kollektives Arschkriechen ausreicht.

Nur eine Qualitätszeitung hat alles richtig erkannt: Der Postillon

Pro-Militarisierungs-Propaganda ist in den Medien allgegenwärtig
Oder auch: Wie man den Völkerrechtsbruch bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Beispiel Jugoslawien, aktuell Syrien und Irak) zur Gewohnheit macht.

ARD-Aktion „Sags mir ins Gesicht“ steht unter Zensur
Wieder einmal eine Lachnummer der Öffentlich-Rechten: Vordergründig macht man Werbung für einen offenen Umgang mit den Kritikern, zensiert aber deren Aussagen, wenn sie nicht zur Propaganda-Leitlinie passen. Und Nein, keinesfalls Gepöbel von Hassbrüllern, sondern absolut höflich vorgetragene Fakten.

Zweifel an der Studie zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: „Bewertungen von Rechtslaien“
Was macht man als Regierung, damit man Zensurgesetze begründen kann? Na klar, man lässt dazu Studien erstellen, bei denen herauskommt: „Es wird zu wenig gelöscht, deswegen brauchen wir stärkere Zensurgesetze.“ Und damit dieses Ergebnis auch ganz sicher dabei herauskommt, nimmt man nicht glasklar kriminelle Inhalte und misst die Zeit, bis diese wieder gelöscht wurden. Nein, man nimmt harte Meinungsäusserungen, bei denen keinesfalls klar ist, ob diese gegen die Meinungsfreiheit verstossen.

Heise-Online berichtet: „Dass die Einordnungen von jugendschutz.net in der Praxis zumindest umstritten sind, zeigt die Tatsache, dass man dort in einer Beschreibung des Verfahrens das Wort „rapefugee“ als Beispiel für eine strafbare „Hassbotschaft“ ausführt. Diese massiv diskriminierende Äußerung ist zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Verstoß gegen die Facebook Nutzungsbedingungen. Ob sie aber auch strafbar ist, ist höchst umstritten. Letztlich könnte sie auch bedeuten: „Flüchtlinge, die vergewaltigen, seien nicht willkommen“. So sah es zumindest die Staatsanwaltschaft Leipzig und stellte ein auf dieser Äußerung beruhendes Verfahren gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann ein, der ein T-Shirt mit dieser Aufschrift getragen hatte. Als Beispiel für einen eindeutig strafbaren Inhalt taugt diese Äußerung daher entgegen der Ansicht von jugenschutz.net offenkundig nicht. Liesching kommt in seiner Einschätzung zu dem Ergebnis, dass der gesamte NetzDG-Entwurf „auf Bewertungen von Rechtslaien“ basiert.“

NICHTS liegt mir ferner, als dass ich „rapefugee“ oder ähnliche rassistische Parolen verteidigen will. Aber die juristische Auseinandersetzung zu “Soldaten sind Mörder“ oder dem A.C.A.B.-Schriftzug zeigt, dass das Recht auf Meinungsäusserungen nicht willkürklich (oder gar durch Laien) eingeschränkt werden darf.

Das vielfältige Wirken der drei NSU-„Einzeltäter“
Faschisten morden in Deutschland und werden von Staatsorganen gedeckt und beschützt.

Dazu passt auch:

Sachsen: Verfassungsschutz spielt rechte Gewalttaten im Jahresbericht für 2016 herunter
Diverse rassistische Gewalttaten wurden sogar lachend in die Rubrik des Linksextremismus einsortiert. „Beispielsweise die Busblockade von Clausnitz fehlt komplett. Zur Erinnerung: Am 18. Februar 2016 hatten mehrere Dutzend Rassisten einen Bus mit Geflüchteten, die in der mittelsächsischen Ortschaft eine Unterkunft beziehen sollten, blockiert. Während der Vorfall bundesweit durch die Medien ging und für Entsetzen sorgte, da die eingesetzte Polizei gegen die verängstigten Flüchtlinge und nicht etwa gegen die Rechten vorging, findet sich im Verfassungsschutzbericht ein Eintrag zu Clausnitz nur unter »Linksextremismus«.

Nicht erwähnenswert ist für den sächsischen Inlandsgeheimdienst eine Aktion von Neonazis und »besorgten Bürgern«, Anfang Oktober 2015 in Dresden-Übigau, als eine Turnhalle zur Erstaufnahmeeinrichtung umfunktioniert werden sollte. Die Halle wurde 22 Tage lang blockiert. Unter den etwa 100 daran Beteiligten befanden sich Neonazis der inzwischen unter Terrorverdacht stehenden »Gruppe Freital« und der Freien Kameradschaft Dresden. Mitglieder beider Vereinigungen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft und sind unter anderem wegen eines Anschlags auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Übigau angeklagt.“

Wann nochmal genau sollte diese mit Steuergeld finanzierten Neonazi-Freunde ein für alle mal dichtgemacht werden?

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