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Spiegel, Spieglein an der Wand … (4) – Wer macht die Maaslosesten Gesetze im ganzen Land?


Foto: MSC/Barth/wikimedia commons/CC BY 3.0 

Ein verlorenes Leben
(zu Heiko Maas)

Politiker, die nur fürs Ausland sangen,
führten stets ein verlorenes Leben.
Und Maas ist „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“,
nicht für die Wahrheit und die Freiheit eben.

 ***

Das Leichtgewicht

„Warum hat Maas so hohe Ämter bekommen,
obwohl er zählt nur zu den Leichtgewichten?“
„Es war das Recht ihm eben unbenommen,
auf seinen eigenen Charakter zu verzichten.“


Foto: U.S. Department of State from United States / Public domain

Hitlers letztes Verbrechen

Wegen der Auschwitz-Morde sozusagen
Hat Maas den Schritt einst in die Politik getan.
Nun müssen selbst die schlimmsten Nazis fragen:
„Was hat uns Hitler da bloß angetan?“

***

Hitlers Übertreibung

Im Jenseits hat Hitler gesagt und geschrieben –
man höre Ihn selbst, diesen Lumpen, den Frechen:
„Ohne mich wäre euch Maas erspart geblieben,
und das war mit Abstand mein schlimmstes Verbrechen.“

(Quelle: Markus Mynarek, Wider Mainstream und Gutmenschen – Ironisch-Humoristisch-Satirisch -,
Staats-, Medien- und Gesellschaftskritik, Alitheia Verlag 2019)


 

Zu dieser Kolumne:
(edit: parkwaechter)

Wer nicht genügend Galgenhumor besitzt, der könnte sich ja in der Tat die Haare raufen über die Produkte derjenigen deutschen Presse, die laut Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow „die bösartigste überhaupt“ ist (Quelle: DiePresse). Auch nach Einschätzung von Peter Sloterdijk ist heute „der Lügenäther so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr“, dem Journalismus attestiert er „Verwahrlosung“ und „zügellose Parteinahme“. Sloterdijk: „Die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“

Einer, der sich mit der Verwahrlosung derjenigen Zunft, die man noch vor wenigen Jahrzehnten als „Vierte Macht im Staate“ bezeichnet hat, nicht widerspruchslos abfinden möchte, ist der Literaturwissenschaftler Markus Mynarek. In seinem neuen Gedichtband „Wider Mainstream und Gutmenschen“ nimmt er den poetischen Kampf mit manch widerspenstigem Sofamonster und Schreibtischtäter auf. Mit besonderer Vorliebe blickt der Autor dabei in den Relotius-Narrenspiegel als repräsentatives Beispiel dafür, wohin es der deutsche Qualitätsjournalismus heute gebracht hat.

Aus diesem Köcher werden wir mit freundlicher Genehmigung des Autors in loser Folge einige Streiflichter veröffentlichen bzw. einige Pfeile in Sloterdijks „Lügenäther“ hinausschießen.

***
Tip: Das Buch ist amazonvermeidend bestellbar bei alitheia-verlag.de.

Spiegel, Spieglein an der Wand … (3) – Wer ist die Unentrinnbarste im ganzen Land?


„Die Konsensmoloch-Krähe“ (Bild: parkwaechter/nachrichtenspiegel.de/CC BY 4.0)

(Text: Markus Mynarek)

Merkels Dilemma

Wenn in ihrem Kopf mal Gedanken entstünden,
könnte sich das für sie zu sehr rächen.
Sie dächte: „Ich kann sie ja doch nicht verkünden,
wenn der Staatsräson sie widersprechen.“

***

Der Hochverrat

Wir merken heute in der Tat,
man nicht kennt von andern Staaten:
Es gilt heute als Hochverrat,
das eigne Volk nicht zu verraten.

***

Der Genügsame

Als Frau Merkel Kritik zu verkraften hatte,
drohte sie den Kritikern gleich ganz fatal:
„Wenn man mich beleidigt, wird sauer mein Gatte.“
Doch man wusste: Der Sauer bleibt meistens neutral.

Und vorm Himmelstor wurde dem armen Mann
der Zutritt zum Himmel zunächst mal verwehrt,
indem man zu fragen sogleich ihn begann,
warum er sich nie über Merkel beschwert.

„Sie hat ihr Vaterland verraten
und die Wahrheit verfälscht unentwegt!“
„Und mag sie begehen die furchtbarsten Taten:
Mich hat stets nur die eigene Forschung bewegt.“

***

Frau Merkel und die Schlange

Eine Schlange sprach zur Freundin mit Erröten:
„Ich wollte Angela Merke! töten.“
Da sprach die and’re: „Das wäre ein Fang.
Nun sag‘ mir gleich, ob es gelang!“

„Die Sache stellte sich schwerer dar,
als man sich so etwas vorstellen kann.
Ich entkam gerade noch unter Lebensgefahr
einem Leibwächter, der mich zu jagen begann.“

„Du hattest schon immer zu wenig Vernunft,
dass niemand es konnte ertragen,
und blamiertest die ganze Schlangenzunft
durch dein ewiges Versagen.“

„Ich sehe, dass es dir zu spotten gefällt,
doch nimm zur Kenntnis, dass ich sicher bin:
Es gibt kein Wesen auf der ganzen Welt,
das besser kriecht als diese Kanzlerin.“

***

Merkels Machterhalt

„Der Ideale hohes Gut,
falls ich mich jemals ihm verschrieben,
legte ich ab wie einen Hut,
auf dass ich an der Macht geblieben.

Für Machterhalt soll man mich loben,
weil mich nichts anderes bewegt,
denn an den politischen Garderoben
wird das Gewissen abgelegt.

Ich unterdrückte auch das Land,
wie es der Zeitgeist vorgeschrieben.
Wenn mich der Denkende verstand,
so kann mich noch der Dummkopf lieben.“

***

Die Wahlbeteiligung

Ein Politiker erwacht, stark zitternd, wie Im Kriege,
indem er gleich vor seiner Frau bekennt:
„Ich träumte, die Wahlbeteiligung liege
bei nicht mehr als null Prozent.“

Da sagt die Frau: „Du musst nicht flennen.
Man wird was Neues dann erproben.
Man wird Politiker ernennen.
Und dann bist du wieder oben!“

„Dein Frauenkopf ist wirklich leer.
Du redest wie ein blödes Kind:
Dann glaubt man uns doch bald nicht mehr,
dass wir noch Demokraten sind.“

„Der Hoffnung muss ich dich berauben“,
hat seine Frau sogleich gelacht:
„Das kann euch längst schon keiner glauben,
der über Deutschland nachgedacht.“

(Quelle: Markus Mynarek, Wider Mainstream und Gutmenschen – Ironisch-Humoristisch-Satirisch -,
Staats-, Medien- und Gesellschaftskritik, Alitheia Verlag 2019)


 

Zu dieser Kolumne:
(edit: parkwaechter)

Wer nicht genügend Galgenhumor besitzt, der könnte sich ja in der Tat die Haare raufen über die Produkte derjenigen deutschen Presse, die laut Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow „die bösartigste überhaupt“ ist (Quelle: DiePresse). Auch nach Einschätzung von Peter Sloterdijk ist heute „der Lügenäther so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr“, dem Journalismus attestiert er „Verwahrlosung“ und „zügellose Parteinahme“. Sloterdijk: „Die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“

Einer, der sich mit der Verwahrlosung derjenigen Zunft, die man noch vor wenigen Jahrzehnten als „Vierte Macht im Staate“ bezeichnet hat, nicht widerspruchslos abfinden möchte, ist der Literaturwissenschaftler Markus Mynarek. In seinem neuen Gedichtband „Wider Mainstream und Gutmenschen“ nimmt er den poetischen Kampf mit manch widerspenstigem Sofamonster und Schreibtischtäter auf. Mit besonderer Vorliebe blickt der Autor dabei in den Relotius-Narrenspiegel als repräsentatives Beispiel dafür, wohin es der deutsche Qualitätsjournalismus heute gebracht hat.

Aus diesem Köcher werden wir mit freundlicher Genehmigung des Autors in loser Folge einige Streiflichter veröffentlichen bzw. einige Pfeile in Sloterdijks „Lügenäther“ hinausschießen.

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Spiegel, Spieglein an der Wand … (2) – Wer ist die größte Heuchlerin im ganzen Land?              

 

Das „Spiegel“-Dasein

Der „Spiegel“ ist nur auf der Welt,
um sich dem Zeitgeist anzupassen,
in dessen Sinne er dann bellt,
um zu beeinflussen die Massen.

***

Ein Chef-Redakteur des „Spiegel“

„Ich sage meinen Leuten immerfort:
Glaubt bitte nicht an eure Ehre!
Werft die Wahrheit über Bord,
dann fährt das Schiff viel schneller durch die Meere.“

***

Vorteil der Vergangenheit

„Alles war früher schlechter“, fällt dem „Spiegel“ jetzt ein,
um sich der Pflicht des Denkens zu entheben.
Doch so ganz wahr kann das nicht sein,
denn früher hat’s den „Spiegel“ nicht gegeben.

***

Die besondere Lüge

Dass die Presse meistens die Wahrheit berichtet
ist eine ihrer größten Lügen,
die mit Vorliebe aufrechte Denker vernichtet,
wenn sie sich dem System nicht fügen.

***

Überflüssig

Ein Arzt sprach zum „Spiegel“-Mann voller Gram:
„Sie sind krank, weil ihnen die Seele abhandenkam.“
Da sprach der „Spiegel“-Mann:
„Sie sollen keine Reden schwingen,
mich zu behelligen mit unwichtigen Dingen!“

***

Die „Wahrheitspresse“

Als ein Mann völlig devot
den „Spiegel“ „Wahrheitspresse“ nannte ohne Rüge,
da lachte sich die Wahrheit tot,
und übrig blieb nur noch die Lüge.

Das ist natürlich übertrieben.
Denn gegen die Macht und der Mächtigen Lehren
können Menschen, die die Wahrheit lieben,
auch in den schlimmsten Zeiten aufbegehren.

Ohne sich selbst zu hinterfragen,
pflegt der „Spiegel“ in furchtbarer Wut
gleichsam die Wahrheit totzuschlagen
und nennt die Feigheit auch noch Mut.

Denn diese hohlen Zeitgeistknechte
führen nur von früh bis spät
gegen „die Rechten“ Scheingefechte,
um zu verschleiern die Realität.

***

„Spiegel“-Bekenntnis

Es sind wieder Menschen ermordet worden,
was wir verurteilten in hartem Ton.
Das einzige, was wir ermorden,
sind Wahrheit, Anstand und Nation.

***

Der „SpiegeI“-Mann vorm Himmelstor

Es bekannte vor den Himmelstoren
ein „Spiegel“-Mann ganz ohne List:
„Mein Gewissen hab‘ ich früh verloren,
doch habe ich es nie vermisst.

An Moral und geistiger-Tiefe gemessen,
bin ich kein guter Pressemann gewesen.
Der Lüge diente ich nur wie besessen.
Kein Wahrheitssucher muss den ‚Spiegel‘ lesen.

So dienten wir wie die dümmsten Lakaien
nur den Mächtigen im Staat
Das Volk dem Untergang zu weihen,
beging man Vaterlandsverrat.

Wir waren für die Wahrheit nicht geboren
und haben über Denker nur gelacht.
Und ich bekenne vor den Himmelstoren:
Wir richteten uns ewig nach der Macht.“

So hat ein „Spiegel“-Mann vorm Himmelstor gesprochen,
der in Erfolg und Geld nur sah den Sinn.
Die Engel haben schnell mit ihm gebrochen.
Er vegetiert in dunklen Sphären nun dahin.

 

(Quelle: Markus Mynarek, Wider Mainstream und Gutmenschen – Ironisch-Humoristisch-Satirisch -,
Staats-, Medien- und Gesellschaftskritik, Alitheia Verlag 2019, S.49 ff.)


Zu dieser Kolumne:
(edit: parkwaechter)

Wer nicht genügend Galgenhumor besitzt, der könnte sich ja in der Tat die Haare raufen über die Produkte derjenigen deutschen Presse, die laut Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow „die bösartigste überhaupt“ ist (Quelle: DiePresse). Auch nach Einschätzung von Peter Sloterdijk ist heute „der Lügenäther so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr“, dem Journalismus attestiert er „Verwahrlosung“ und „zügellose Parteinahme“. Sloterdijk: „Die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“

Einer, der sich mit der Verwahrlosung derjenigen Zunft, die man noch vor wenigen Jahrzehnten als „Vierte Macht im Staate“ bezeichnet hat, nicht widerspruchslos abfinden möchte, ist der Literaturwissenschaftler Markus Mynarek. In seinem neuen Gedichtband „Wider Mainstream und Gutmenschen“ nimmt er den poetischen Kampf mit manch widerspenstigem Sofamonster und Schreibtischtäter auf. Mit besonderer Vorliebe blickt der Autor dabei in den Relotius-Narrenspiegel als repräsentatives Beispiel dafür, wohin es der deutsche Qualitätsjournalismus heute gebracht hat.

Aus diesem Köcher werden wir mit freundlicher Genehmigung des Autors in loser Folge einige Streiflichter veröffentlichen bzw. einige Pfeile in Sloterdijks „Lügenäther“ hinausschießen.

***
Tip: Das Buch ist amazonvermeidend bestellbar bei alitheia-verlag.de.

 

Spiegel, Spieglein an der Wand … (1) – Wer ist der stolzeste Kater im ganzen Land?

Wer nicht genügend Galgenhumor besitzt, der könnte sich ja in der Tat die Haare raufen über die Produkte derjenigen deutschen Presse, die laut Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow „die bösartigste überhaupt“ ist (Quelle: DiePresse). Auch nach Einschätzung von Peter Sloterdijk ist heute „der Lügenäther so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr“, dem Journalismus attestiert er „Verwahrlosung“ und „zügellose Parteinahme“. Sloterdijk: „Die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“

Einer, der sich mit der Verwahrlosung derjenigen Zunft, die man noch vor wenigen Jahrzehnten als „Vierte Macht im Staate“ bezeichnet hat, nicht widerspruchslos abfinden möchte, ist der Literaturwissenschaftler Markus Mynarek. In seinem neuen Gedichtband „Wider Mainstream und Gutmenschen“ nimmt er den poetischen Kampf mit manch widerspenstigem Sofamonster und Schreibtischtäter auf. Mit besonderer Vorliebe blickt der Autor dabei in den Relotius-Narrenspiegel als repräsentatives Beispiel dafür, wohin es der deutsche Qualitätsjournalismus heute gebracht hat.

Aus diesem Köcher werden wir mit freundlicher Genehmigung des Autors in loser Folge einige Streiflichter veröffentlichen bzw. einige Pfeile in Sloterdijks „Lügenäther“ hinausschießen.

Beginnen wir also mit Numero Uno – dem Kampf mit einem unbezähmbaren Schreibtischtiger, an dem wohl selbst Herkules verzweifelt wäre …

Kater Strolchi – der stolze Kämpfer

Ein kleiner Kater, selbstbewusst,
war kaum zu zähmen in der Wut.
Dann war er voller Kampfeslust
und voller Kampfesmut.

Dann fauchte er den Menschen an,
der ihn zu etwas wollte zwingen.
Und fing er mal zu toben an,
war es zumeist ein schweres Ringen.

Dann wurde gleich zum Tiger er,
der sich auf Menschen stürzt,
fiel ihm kein lautes Knurren schwer,
mit Angriffslust gewürzt.

Dann ging er auf den Menschen los,
der ihn vom Schreibtisch wollt‘ vertreiben
Und dieser Arme wollte bloß
an seinem eignen Tische schreiben.

Dann knurrte er und fauchte er
und steigerte den Zorn,
und um sich schlug er immer mehr,
die Kralle war ein Dorn.

Und wollte jemand sich erlauben,
ein Heft, auf dem er lag, zu nehmen,
war er empört, als wollt‘ man’s rauben,
und wollte sich nicht fortbequemen.

Zwischen die Tatzen hat er dann
meinen Arm genommen,
in den zu beißen er begann,
wenn in Rage er gekommen.

Um sich schlug er voller Wut,
wollte nicht heruntersteigen
und in seines Zornes Glut
niemals ‚falsche Demut‘ zeigen.

So trotzte er des Menschen Macht,
unerschrocken, tigergleich,
auf Unterwerfung nie bedacht,
wie der Leu in seinem Reich.

So kämpften wir oft lange Zeit.
Ich hab‘ mich sehr bemüht,
doch kam ich damit selten weit,
wenn Zornesfunken er versprüht.

Meine Hände habe ich
mit den Ärmeln gern geschützt.
Dann war er richtig ärgerlich,
und es hat mir nichts genützt.

So hat er umso härter dann
und aggressiver zugeschlagen,
so dass ich nichts dadurch gewann,
als neue Wunden zu beklagen.

So hab‘ ich häufig aufgegeben,
war ich doch nicht in der Lage,
ihn von meinem Tisch zu heben.
Er blieb Sieger ohne Frage.

Er war ein liebes, braves Tier,
und hübsch war sein Gesicht:
Befehlen ließ er sich von mir
und meistens auch von andern nicht.

 

(Quelle: Markus Mynarek, Wider Mainstream und Gutmenschen, Alitheia Verlag 2019, S.84f.)

Tip: Das Buch ist amazonvermeidend bestellbar bei alitheia-verlag.de.

Titelbild: mit freundlicher Genehmigung von Bodo Schickentanz/Mainz Free TV

edit: parkwaechter

Zumindest als Denunziations-Propagandamaschinerie taugen unsere ehemaligen „Qualitätsmedien“ ja noch … (über den aktuellen Fall eines unbequemen Rechtsanwalts)

Aktuell (seit dem 20.9.2019) wird ja ein Rechtsanwalt aus Westdeutschland öffentlich diskreditiert (siehe Stellungnahme „Souveränität oder: des Kaisers neue Kleider…“), weil er es wagte, nicht nur öffentlich, sondern sogar vor dem Verwaltungsgericht Aachen (AZ. 4 K 1885/18) die Behauptung aufzustellen, Deutschland sei nicht souverän und das Deutsche Reich und damit auch das Königreich Preußen wäre – sogar im Lichte der Rechtsprechung des BVerfGs zum Grundlagenvertrag (siehe BVerfGE 36, 1)  im juristischen Sinne noch existent, siehe: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html

Genau genommen lachten die Richter des VG Aachen damit über die eigene Rechtsprechung des BVerfGs.

Vor dem Einsteig in diese für den juristischen Laien womöglich trockene (aber leider nichts desto trotz seine vitalsten Interessen betreffende) Materie, siehe eventuell ein paar „alternative Fakten“, wie sie uns sogar im Abendprogramm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens präsentiert werden:

Mit den intellektuellen Anforderungen, die sich aus diesen Fragen ergeben, warum  offensichtlich also nicht nur die bei dieser Verhandlung anwesende Mainstream-Vertreter hoffnungslos überfordert, da sie allem Anschein nach nicht einmal die Erklärungen des Anwalts richtig wiedergeben konnten, sondern vor allem auch die beteiligten Richter des VG Aachen.

Zu dieser Thematik finden sich in dem Buch „Die BRD-GmbH“ von Dr. Klaus Maurer folgende Ausführungen (siehe dort S. 31 ff. und S. 245 f.), und wer kann, der möge sie schlüssig widerlegen (Soweit im nachfolgenden Zitat Formulierungen geändert wurden, so lediglich aus Gründen der Textstraffung):

(S. 31 ff, Zitat Anfang)„Von „BRD“-Vertretern, „Politikern“ und in Schulden des BRD-Systems wird immer wieder behauptet, das Deutsche Reich sei durch diverse Ereignisse „verschwunden“ bzw. „untergegangen“, wie beispielsweise:

1.mit der militärischen Niederlage der Wehrmacht im Jahre 1945,

2. mit der Gründung der BRD und der DDR im Jahre 1949,

3.mit dem Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR im Jahre 1972,

4.mit dem Beitritt der BRD und der DDR zur UNO im Jahre 1973,

5.mit dem Einigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR im Jahre 1990,

6.mit dem sogenannten 2+4 Vertrag aus dem Jahre 1990

Zum besseren Verständnis ist folgendes voranzustellen:

Das Völkerrecht, insbesondere das Kriegsvölkerrecht in Gestalt der Hager Landkriegsordnung und der Genfer Konvention, sieht im Falle einer militärischen Niederlage das Verschwinden des untergegangenen Staates nicht vor.

Es gibt (gem. der 3-Elementen-Lehre, wonach ein Staat aus den Elementen Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt im Sinne höchster Regierungsgewalt ohne übergeordnete Herrschaft besteht) völkerrechtlich gesehen also nur drei Möglichkeiten, einen Staat zum Verschwinden zu bringen:

1.der oberste Souverän des Staates (also das Staatsvolk oder der Monarch) entscheidet in freier Selbstbestimmung, dass der Staat aufhört zu existieren,

2.nach einer militärischen Niederlage wird das gesamte Staatsvolk bis auf den letzten einzelnen Staatsangehörigen verschleppt oder umgebracht,

3.nach einer militärischen Niederlage wird das gesamte Staatsgebiet vollständig annektiert (von den Siegermächten einverleibt)

Soweit kann doch sicherlich jeder folgen.

„Eine Annexion würde bewirken, dass die Staatsangehörigkeiten des annektierten Staates eine neue Rechtsstellung zuerkannt bekommen müssen. Sie müssten dann Staatsangehörige des annektierenden Staates werden, selbstverständlich mit allen Rechten und Pflichten.

Eine Annexion ist jedoch von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges ausdrücklich nicht praktiziert worden.

Bereits im Londoner Protokoll vom 12.9.1944 wurde von ihnen festgelegt, dass das Gebiet des Deutschen Reiches nicht annektiert und das Deutsche Reich nicht ausgelöscht wird, sondern lediglich innerhalb seiner Grenzen vom 31.12.1937 in Besatzungszonen eingeteilt, und ein besonderes Berliner Gebiet geschaffen wird

(vgl. Londoner Protokoll über die Besatzungsfragen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin vom 12.9.1944, letzte Fassung vom 13.8.1945)

Auch in der „Berliner Erklärung vom 5.6.1945“ wurde klargestellt, dass die Besatzungsmächte die oberste Regierungsgewalt in Deutschland übernehmen, es jedoch nicht annektieren werden, und das eventuelle Grenzänderungen in einer späteren Friedensregelung festzulegen seien.

„Die Regierungen übernehmen hiermit die oberste Regierungsgewalt in Deutschland … Die Übernahme ….bewirkt nicht die Annektierung Deutschlands. Die Regierungen werden später die Grenzen Deutschlands….festlegen.“

(„Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Duetschlands… vom 5.6.1945, in: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 7 – 9:

Somit wird selbst von den Allierten Siegermächten klar gesagt, dass das Deutsche Reich allein auf Grund der militärischen Niederlage nicht „untergangen“ ist.

Wenn behauptet wird, mit der Gründung der „DDR“ und der „BRD“ sei das Deutsche Reich „untergegangen“, so könnte man dem entgegenhalten, dass die BRD und die DDR nicht als „Staaten“, sondern lediglich als „Kolonialverwaltungen“ der Besatzungsmächte gegründet wurden. Folgerichtet waren sie zu keiner Zeit „Rechtsnachfolger“ Des Deutschen Reiches. Demzufolge lautet ein entsprechendes Urteil des BVerfGs 1981:

„Das Inkrafttreten des Grundgesetzes … und der Verfassung der DDR änderte am Fortbestand des Deutschen Staates nichts; beide Vorgänge erfüllten nicht einen völkerrechtlichen Tatbestand des Staatsunterganges….“ (BVerfG 2 BvR 373/83)

Soweit behauptet werden würde, mit dem „Grundlagenvertrag“ zwischen der BRD und der DDR im Jahre 1972 oder mit dem Beitritt der BRD oder der DDR zur UNO im Jahre 1973 sei das Deutsche Reich untergegangen, dann wäre das schlicht fernliegend.

Die Tatsache, dass von zwei Kolonialverwaltungen, die keine Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches waren, die Außenbeziehungen neu gestaltet werden, kann natürlich nicht zu einem Untergang des Deutschen Reiches geführt haben.  Folgerichtig wurden bereits in einem Grundsatzurteil des BVerfG aus dem Jahre 1973 folgende Ausführungen gemacht:

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).“

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches,…“

Folglich war das Deutsche Reich im Jahre 1973 noch existent.

Ist das Deutsche Reich vielleicht mit dem 2+4 -Vertrag im Jahre 1990 untergegangen?

In Art. 7 des 2+4 Vertrages heißt es dazu:

„Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich…die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten … beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes….“.

„Deutschland als Ganzes“ wurde von den Alliierten Siegermächten immer als Synonym für das Deutsche Reich verwendet, und zwar nicht nur für das Territorium des Deutschen Reichs, sondern für alle drei Elemente aus der Drei-Elemente-Lehre, also für das Territorium, das Staatsvolk und die Staatsgewalt.

Der oben zitierte Satz bedeutet deshalb vereinfacht:

„Die Alliierten beenden ihre Verantwortlichkeiten für das Deutsche Reich.“

Dies beinhaltet etwas völlig anderes als einen Untergang. Die Alliierten haben nicht festgelegt, dass das Deutsche Reich untergeht, sondern nur, dass sie ihre diesbezüglichen Verantwortlichkeiten beenden.

Damit kann das Deutsche Reich hierdurch (gerade) nicht untergangen sein.

Wie sollte man denn auch etwa Verantwortlichkeiten erst reklamieren, und dann wieder beenden, für etwas, das es gar nicht gibt?

In diesem Satz ist somit implizit enthalten, dass das Deutsche Reich weiterhin besteht. Schließlich haben die beiden Gebilde „DDR“ und „BRD“ nichts mit dem Deutschen Reich zu tun.

Weder die „DDR“ noch die „BRD“ waren identisch mit dem Deutschen Reich oder (was ich etwas anders sehe) dessen Rechtsnachfolger.

Dass eine Zusammenlegung dieser Gebilde nicht zu einem Untergang des Deutschen Reichs führen konnte, leuchtet auch jedem juristischen Laien sofort ein.

Zusammenfassend ist festzustellen:

Es gibt keinen völkerrechtlichen Akt, durch den das deutsche Reich oder eines seiner Einzelstaaten untergangen wäre.

Eine Ergänzung zu der o.g. Entscheidung des BVerfG zum Grundlagenvertrag:

Die BRD soll danach also „teilidentisch“ mit dem Deutschen Reich sein.

Auch hierbei handelt es sich um Desinformation und Lüge.

Die „BRD“ basiert auf dem Grundgesetz von 1949, wohingegen das Deutsche Reich (von 1871 – 1918) auf dem Verfassungsvertrag von 1871 basiert.

Die „BRD“ bestand (bis 1990) aus „Ländern“ bzw. „Bundesländern“, das Deutsche Reich aus jahrhundertealten Staaten, die mit Reichsgründung 1871 zu Bundesstaaten wurden. Zudem sind die Territorien dieser Bundesstaaten und der Bundesländer völlig verschieden.

Wenn die „BRD“ und das „Deutsche Reich“ „identisch“ wären, dann müsste es ein Reichsgesetz geben, aus dem zu entnehmen wäre, dass das Deutsche Reich in „Bundesrepublik Deutschland“ umbenannt werde oder nicht mehr der Verfassungsvertrag von 1871, sondern das Grundgesetz von 1949 als Grundlage gelte.

Jedem Laien leuchtet sofort ein, dass es sich bei der „BRD“ und dem „Deutschen Reich“ um zwei völlig verschiedene Körperschaften bzw. zwei völlig verschiedene Rechtssubjekte handelt.“ (Zitat Ende)

Weiter führt Dr. Maurer ebenda aus (Seite 245, Text redaktionell gekürzt und teilweise umformuliert – Zitat Anfang):

„Von den BRD-abhängigen Staatsrechtlern wird immer wieder behauptet, einen Staat Preußen gebe es heute nicht mehr.

Folgende Argumente werden angeführt, weshalb Preußen als legitimer Staat „untergegangen sei“ soll:

Preußen soll völkerrechtlich rechtmäßig „verschwunden“ sein

1.infolge der nationalsozialistischen Rechtssetzung unter dem Begriff „Reichsstatthaltergesetz vom 7.4.1933“

2. nationalsozialistischen Rechtssetzung unter dem Begriff „Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30.1.1934“

3. nationalsozialistischen Rechtssetzung, unter der seit 1934 nahezu alle Ministerin des Freistaates Preußen (mit Ausnahme des preußischen Finanzministeriums, der Archivverwaltung und weniger anderer Landesbehörden) mit den entsprechenden Reichsministerien zusammengelegt wurden.

4.infolge des Kontrollratsgesetzes Nr. 46 vom 25.2.1947. In ihm stellte der Alliierte Kontrollrat fest:

Artikel 1

„Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst.“(Kontrollratsgesetz Nr. 46 vom 25.2.1947)

5.Zum Zeitpunkt dieser „Auflösung“ sollen in den westdeutschen  Besatzungszonen flächendeckend „Länder“ gebildet worden sein, wodurch eine völkerrechtlich korrekte Dismembration des Staates Preußen stattgefunden habe.

Zu den Punkten 1 – 3:

Diese Argumentation ist im Grunde ein einziger Skandal, denn diese Aussagen implizieren, dass die nationalsozialistische Rechtssetzung zur Gleichschaltung für legitim erklärt wird.

Mit Vertreter dieser „Argumentation“ widersprechen sich damit auch selbst, denn nach dem nach wie vor gültigen (siehe Art. 139 GG) SHAEF-Gesetz Nr. 1 Artikel II – Nichtanwendung von Rechtssätzengilt (Zitat):

„Die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechtes nach nationalsozialistischen Grundsätzen, gleichgültig wann und wo dieselben kundgemacht wurden, ist verboten.“

Oder möchte jemand Nazi-Recht für legitim erklären?

Zu Punkt 4:

Wer dieses Kontrollratsgesetz für eine heute noch gültige Rechtsnorm erklärt (so wie Art. 139 GG), der erklärt damit gleichzeitig, dass das Besatzungsrecht weiterhin in Kraft sei.

Besatzungsrecht ist aber kein gebietskörperschaftliches Recht, sondern nur Recht einer Personenvereinigung für Personal der Kolonialverwaltung BRD.

Die Alliierten haben bisher immer deutlich gemacht (s.o.), dass sie ihre Verantwortlichkeiten für „Deutschland als Ganzes“ als beendet betrachten. Damit ist automatisch der Rechtsstand vor Beginn des Besatzungsrechts wieder der Gültige.

Zudem ist die Frage, ob eine Besatzungsmacht einen Staat überhaupt auflösendarf.

Das ist nach gültigem Völkerrecht bzw. Kriegsvölkerrecht natürlich nicht möglich. Eine Siegermacht kann einen Staat nach gültigem Völkerrecht aber beispielsweise annektieren.

Durch eine Annexion würden die Staatsangehörigen des annektierten Staates die Staatsangehörigkeit des annektierenden Staates automatisch erhalten – selbstverständlich mit allen Rechten und Pflichten.

Einen Staat aufzulösen oder einfach zu „verbieten“, ohne völkerrechtskonform zu regeln, welche Rechtsstellung das Staatsvolk des auf diese Weise „verbotenen“ Staates künftig haben soll, ist schlichtweg gar nicht möglich, siehe auch Art. 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:

Abs. 1: Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit

Abs. 2: Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit entzogen….werden

Nebenbei:

Da man auch international zugeben musste, dass es völkerrechtlich nicht möglich ist, einen existierenden Staat aufzulösen oder „zu verbieten“, wurde bereits 1951/952 in den westlichen Besatzungszonen das Kontrollratsgesetz Nr. 46 aufgehoben. Adenauer verhinderte jedoch die Reorganisation des Freistaates Preußen.

Auf dem SMAD Territorium wurde das Kontrollratsgesetz Nr. 46 am 20.9.195 auf Beschluss des Ministerrats der UdSSR aufgehoben.

Zu Punkt 5:

Eine Dismembration ist definitionsgemäß das Zerfallen eines Staatesin mehrere Einzelstaaten, die ihrerseits souverän und Rechtsnachfolger des Ursprungsstaates sind.

Da es sich bei den sog. Bundesländern nicht um souveräne Staaten mit eigenem Staatsangehörigkeitsrecht handelt, kann eine Dismembration des preußischen Staats durch die Einrichtung von Ländern durch die Besatzer niemals stattgefunden haben.

Fazit:

Wenn man der Auffassung, dass das Königreich Preußen durch Nationalversammlungsentscheid, der den Gesetzen im Königreich Preußen gegenüber höherrangig anzusehen ist, in den „Freistaat Preußen“ umgewandelt und umbenannt worden ist, dann wäre der „Freistaat Preußen“ legitim zustande gekommen und rechtssubjektidentsich mit dem Königreich Preußen.

Der Freistaat Preußen ist rechtswirksam konstituiert und er besteht weiterhin legitim. Wir befinden uns im Freistaat Preußen im Rechtsstand vom 18.7.1932 (mit der Verfassung vom 30.11.1920 mit der Rechtsfortentwicklung bis zum 18.7.1932)

(Zitat Ende)

 

Meine persönliche – nicht juristische, sondern rein pragmatisch begründete – Auffassung geht dahin, dass das Konstrukt eines Fortbestand des Deutschen Reichs oder Preußens (von 1871 – 1918) schon von vornherein gar nicht erforderlich ist.

Wenn ein Staat keine Staatsgewalt mehr hat, sein Gebiet zerstückelt und seine Bevölkerung geteilt wird, dann ist der ursprüngliche Staat nicht mehr existent.

Das bedeutet aber nicht, dass dieser Staat nicht mehr neu hergestellt werden könnte.

Wie die Autoren Macgregor/Docherty (Verborgene Geschichte- Wie eine geheime Elite die Menschheit in den 1. Weltkrieg stürzte) und Monika Donner (Krieg, Terror, Weltherrschaft) in Ihren Büchern nicht nur schlüssig, sondern unwiderlegbar nachgewiesen haben, war das Deutsche Reich von 1871-1918 das Opfer einer großer Verschwörung und für den Ausbruch des 1. Weltkriegs in keiner Weise verantwortlich.

Die durch den Versailler Vertrag auferlegten Reparationszahlungen dienten im Grunde nur dem Zweck, die von den Siegermächten für den 1. Weltkrieg aufgenommenen Kredite vom eigentlichen Opfer des 1. Weltkriegs bzw. zunächst von der Weimarer Republik und später von der BRD finanzieren zu lassen.

Wie auch immer das Völkerrecht die Situation bewertet:

Die Kriegsschuldfrage zum 1. Weltkrieg muss hochoffiziell neu beantwortet werden, zumal sie schon längst wissenschaftlich eindeutig neu beantwortet worden ist.

Das Deutsche Reich von 1871 – 1918 war nach den gesicherten historischen Fakten für den Ausbruch des 1. Weltkrieges in keiner Weise verantwortlich.

Also ist es ganz einfach, dafür braucht mein kein Völkerrecht:

„Die Deutschen“ bzw. „Deutschen Völker“ müssten im Hinblick auf die Verantwortlichkeit für die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, den 1. Weltkrieg, umfassend rehabilitiert werden.

Was die Räuber gestohlen haben, das müssen sie den Opfern zurück geben, und das heißt:

Der Zustand des Deutschen Reichs von 1918 müsste also wiederhergestellt werden.

Den Deutschen müssten wieder ihre volle Souveränität zugegeben werden, damit sie sich in freier Selbstbestimmung endlich eine eigene Verfassung geben können.

Alle noch offenen Fragen müssen in Friedensverträgen geregelt werden, sobald Deutschland seine Souveränität und Unabhängigkeit wieder erlangt hat.

Da alle Reparationsleistungen der Weimarer Republik und der BRD zu Unrecht gefordert und geleistet wurden, müssten sie erstattet werden:

 

Ach ja, noch ein Nachtrag:

Und wer nun die Deutschen für das (unbestreitbare) NS-Unrecht zur Verantwortung ziehen will, der sollte vorher Antony C. Suttons Bücher lesen, insbesondere:

„Das Amerikansiche Establishment“, siehe:

https://www.bod.de/buchshop/amerikas-geheimes-establishment-antony-c-sutton-9783749428953

und

„Die Wallstreet und Hitlers Aufstieg“, siehe:

https://www.kopp-verlag.de/Wall-Street-und-der-Aufstieg-Hitlers.htm?websale8=kopp-verlag.01-aa&pi=A1117686

Dann kann er sich selbst die Frage beantworten, wer eigentlich Hitlers Aufstieg finanziert hat, und zu welchem Zweck dies geschah.

Und dann stelle er sich die Frage: Wer ist denn der „größere“ oder – besser: der wahre – Verbrecher?

Der, der den Menschen oder gar ein ganzes Volk durch himmelschreiendes Unrecht erst zum Monster gemacht hat,  oder „der Mensch“/das Volk, dass durch himmelschreiendes Unrecht zum Monster gemacht wurde?

Diese Zusammenhänge kann jeder Mensch erkennen.

Voraussetzung könnte aber sein, dass er nie Geschichte oder Jura studiert hat….

Schöne neue Welt

Bild: pixabay.com/CCO

Schöne Neue Welt!

(von Wilhelm Busch)

Wenn man früher, während des Sowjetsystems z.B. nach Ungarn gefahren ist, so ist einem, bei jeder Ortschaft der Sender als markanter Punkt des Ortsbildes aufgefallen. Im Westen war der markante Punkt die Kirche. Wenn jetzt auf den Bergen der Alpen immer mehr Sender aufgestellt werden, vor allem neben den Autobahnen, so kann man denken, dass die Sender die Kreuze, die sonst auf den Berggipfeln zu sehen sind, verdrängen. Nicht jeder denkt bei Sendern sofort an das Sowjetsystem, sondern zunächst am ehesten an eine bessere Handy-Erreichbarkeit. Um die erfreulichen Dinge zu bewerkstelligen, die man bei der Werbung für 5G in den Medien sehen kann, z.B. ferngesteuerte Bildgebung bei Operationen, oder das Pendeln mit dem Auto zu vermeiden, das könnte man durchaus ausreichend mit der flächendeckenden Installation eines raschen Glasfaserkabelnetzes. Warum aber so viele neue Sender? Sender, die Ziel eines terroristischen Anschlages sein könnten oder durch Stürme, im Klimawandel relativ häufig, beschädigt werden könnten? Bei den Überland-Stromleitungen hat man die Stromleitungen erfolgreich unter die Erde gelegt, wodurch stundenlange Stromstörungen, so wie in der USA häufig, vermieden werden konnten. 5G,eine Technologie, die durch Roboter die menschliche Arbeit verdrängen und die Kriege in Richtung von Roboterkriegen verändern wird. Ferngesteuerte Produktion und Kriege und Scharen von Arbeitslosen.

Wo 5G schon arbeitet, das ist China (siehe https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/heikler-exportschlager-viele-staaten-setzen-bereits-auf-ueberwachung-made-in-china-134463426) werden  – siehe auch Youtube: „China – Wenn der Staat alles sieht“)

In China werden die Bürger lückenlos überwacht, eine Situation, die typisch in China ist? Da hat uns Edward Snowden ja viel erzählt, was alles im Westen an Überwachung üblich ist. Und damit das alles noch besser funktioniert, dafür brauchen wir 5G, das dann auf unsere Kosten errichtet werden soll?

Die Gurus der künstlichen Intelligenz, die hinter der Idee des selbstfahrenden Autos und eben von 5G stehen, in Silicon Valley, die haben für sich ja eine vollkommen andere Strategie: https://www.tagblatt.ch/leben/bildschirmfrei-ist-das-neue-bio-warum-die-programmierer-im-silicon-valley-ihre-kinder-computerfrei-erziehen-ld.1107643. Die Kinder dieser Gurus sind in Schulen, wo EDV erst spät gelehrt wird und Bill Gates gab seinen Töchtern erst mit 14 Jahren ein Handy. Relativ neue Studien belegen zwar, dass schon 2G und 3G Handys Herzkrebs z.B. nachweislich auslösen, doch darüber schweigen die Medien und die Politik. Brüssel, Genf aber auch Rom und Florenz machen nicht mit. Ein link dazu: https://taz.de/Bruessel-bremst-5G-wegen-Strahlung/!5584878/ Diese Städte machen genau das, was ihnen die Gurus von Silicon Valley vorleben, teilweise nach!!

Und wenn wir genau wissen wollen, wer uns da so genau überwachen möchte, da können wir Ronald Bernard fragen, der da vieles erlebt hat. Zum Beispiel: siehe Youtube. Er spricht davon, dass die Welt de facto von 8200 Bankern geleitet wird, von denen eine große Gruppe, in meinen Worten, schwer krank geworden ist und Kinderopferkulte betreibt. Also ein Sowjetsystem, geleitet von einflussreichen Bankern, plant eine lückenlose Überwachung?

Da ist ja die gute alte Kirche, doch ein Hort der Werte und der Moral? Ein Bollwerk gegen das Sowjetsystem? https://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/357a14a0cb2f1e9 Es werden vom ITCCS (international Common law court) schwerste Vorwürfe, wie auch der rituelle Kultmord gegen Josef Ratzinger erhoben. Der Artikel war im November 2013 verfasst worden. Es werden Zeugen dieser rituellen Handlungen zitiert. Ein Rücktritt eines Papstes kam in der Geschichte der Päpste außerordentlich selten vor: https://www.welt.de/geschichte/article113542844/Freiwillige-Papst-Ruecktritte-sind-nicht-vorgesehen.html. Jeder soll sich da natürlich sein Verschwörung-unabhängiges Urteil bitte bilden.

Also die Kirche als Hort der Moral? https://www.tz.de/welt/vatikan-emanuela-orlandi-zwei-raeume-voller-gebeine-knochen-werden-untersucht-zr-12182165.html Durch Hinweise an die Hinterbliebenen von Emanuela Orlandi, die vor 35 Jahren spurlos verschwunden war, kommen die suchenden Verwandten von ihr, zu einem unterirdischen Gewölbe, das durch einen engen Schacht mit einem Raum in Verbindung steht, wo hunderte menschliche Knochen gefunden wurden.

Natürlich darf da auch die Causa Epstein nicht fehlen. https://www.fr.de/politik/jeffrey-epstein-missbrauchsopfer-sagen-gericht-zr-12783540.html http://nymag.com/intelligencer/2019/07/jeffrey-epstein-high-society-contacts.html Schön langsam platzt da so einiges. Erinnerungen an Pizzagate werden wach? https://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/6c7b170c32651ac Extremnews veröffentlicht auf der Seite eine unabhängige Recherche, die maßgebliche Persönlichkeiten wie Hillary Clinton, durchaus entlastet, aber den Bogen von Dutroux bis zur transatlantischen Spitzenpolitik und D durchaus spannt. Es war recht aufschlussreich den Beitrag zu lesen.

Ja der gute Westen mit seinen liberalen Werten, einer freien Kirche, die schon seit Jahrhunderten die Frauen und die Andersgläubigen gemeinsam mit den Adelsgeschlechtern sehr erfolgreich unterdrücken konnte und der früher sowjetische Osten, der genau das gleiche konnte? Viele meinen, dass die Welt mit dem neuen Papst ja doch besser geworden ist? https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/erzbischof-fordert.ruecktritt-des-papstes/story/14427910 Der emeritierte Nuntius der USA fordert den Rücktritt des Papstes, wegen Vertuschung von Missbrauchsfällen.

Zahlreiche wichtige Personen des früheren Sowjetsystems arbeiten jetzt im Westen und helfen ein ähnliches, nur weit effektiveres System zu errichten. Wichtigste Polit-Strategen des Westens kamen aus der Sowjetunion. Z.B. Zbigniew Brzezinski, der Autor des Buches: Die Welt als Schachbrett. Aber auch jetzt spielen die Nachfolger des Sowjetsystemes, stalinistischer Prägung eine erhebliche Rolle: siehe https://www.nachrichtenspiegel.de/2018/12/13/gwup-honeckers-erben-auf-ihrem-kreuzzug-gegen-das-boese/. Die Gesinnungskontrolle von Erich Honecker, dem letzten Staatschef der DDR, vernetzt sich international und bekämpft Homöopathie, Esoterik, Friedensaktivisten und die letzten freien Medien wie z.B. Ken Fm oder Daniele Ganser.

Lange meinte man, dass es zwischen den Logen, die immer wieder als effektive Machtzentren bezeichnet werden, und den Jesuiten (dem Hort, aus dem auch Papst Franziskus entsprungen ist) einen Konkurrenzkampf gibt. Doch gibt es den nicht wirklich. Denn die Strukturen arbeiten zusammen, wofür ich nicht nur glaubwürdige mündliche Hinweise habe: https://europaeer.jimdo.com/verbindung-zwischen-jesuitismus-und-freimaurertum/ oder: https://europaeer.jimdo.com/verbindung-zwischen-jesuiten-freimaurerei-und-kabbalistischer-orthodoxie/. Ich habe für die Seite kein Impressum gefunden.

Und damit das System gut funktioniert, so hat Angela Merkel, die man lange Zeit als die wichtigste Person Europas bezeichnet, ohne große Probleme die Zeit im Sowjetsystem überstanden und hatte einen Vater, der Pastor war (siehe https://www.welt.de/politik/deutschland/article13582803/Merkels-Vater-hatte-ein-Nicht-Verhaeltnis-zur-CDU.html). Es war ein einflussreicher Pastor der DDR. Wer weiß, wie eng die Führung der DDR mit der evangelischen Kirche zusammenarbeitete, der kann sich da wieder ein weiteres Bild machen.

Die Langzeitkanzlerin, die über die EU Troika die Wirtschaftsreformen in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal erfolgreich den Wirtschaftsliberalismus einführen half, die Hartz IV Einführerin, im eigenen Land, unter deren sogenannter Führung Europas es zum neuen kalten Krieg in Europa kam. Eine Spalterin, durch die Aggressionen des Südens Europas, durch die brutalen Wirtschaftsreformen auf den Norden zwischen Süd und Nord, zwischen Arm und Reich über den Wirtschaftsliberalismus, und durch das nicht Einhalten der Abmachungen mit Gorbatschow, dass die Warschauer Pakt Staaten keine NATO Mitglieder werden sollten. Die Spaltung zwischen Ost und West wurde durch sie weiter betrieben. Auf Grund des sogenannten Artikel 18 darf ich leider nicht zitieren, doch wurde das Gorbatschow von Genscher aber auch von James Baker, US Amerikanischer Außenminister a.d. versprochen. Doch niemand hat sich daran gehalten. https://www.faz.net/aktuell/politik/ost-erweiterung-der-nato-was-versprach-genscher-12902411.html Willy Wimmer meinte einmal, dass Merkel, ihre Spielräume der Macht für eine transatlantische Unabhängigkeit Deutschlands viel weniger als ihre Vorgänger genützt hat.

Eine Kanzlerin, die seit Jahren alle Wahlen in Rekordhöhe verliert, bleibt und bleibt. Wird sie von oben, von Kirche und Hochfinanz gehalten? In Europa wird die Freiheit immer mehr beschnitten.

In den Ländern, deren Bürger, durch Europa, im Sinne des Wirtschaftsliberalismus, am meisten verloren hatten, in denen boomen Antisemitismus und Xenophobie?

Doch wie könnte denn eine schöne neue Welt tatsächlich aussehen? Ein Europa der Mitte, das den gedanklichen Missgeburten, wie z.B. dem Wirtschaftsliberalismus aus Chicago standhalten könnte?

Ein Europa, das seinen historischen Verpflichtungen, gegenüber Russland nachkommt, und damit Frieden in der Ukraine und in Europa schafft? Ein Europa, das nicht alle Freihandelszonen, mit Naturzerstörung und Lohndumping, dessen Vorgaben, dann die Wirtschaft folgen soll, willenlos durchführt? Ein Europa, das nicht durch ein neues Sowjetsystem gemeinsam mit der Kirche, die Menschen in dauernde Abhängigkeit und Unterdrückung führt? Von Europa werden wir keine Besserung erwarten können. Auch nicht von der National-Politik. Doch von uns selbst können wir das erwarten, was uns die Strukturen vorenthalten wollen. Freiheit ist nur bedingt Frage der Finanzen. Ich denke, die Eliten sind in den verkommenen Strukturen, wenn ich den Ausführungen Ronald Bernards folge, noch viel mehr verfilzt, als wir. Wir müssen uns nicht gegeneinander aufhetzen lassen. Jean Ziegler spricht von verständlichen nationalen Strömungen? Wir können versuchen, auch Andersdenkende zu verstehen? Einen freien Gedanken zu bilden, ist nicht Frage der Bildung oder der finanziellen Polster, schon gar nicht Frage der Religion? Obwohl die Inhalte der Religionen meist viel wertvoller sind als deren Verwertungsagenturen, das sind die Kirchen. Wer zu den wahren Inhalten der aus postaufgeklärter Sicht ach so verachtenswerten Weltreligionen vordringen kann, der hat wirklich einen Kraftquell gefunden – was durch eine hocheffiziente Medien- und „Bildungs-„Maschinerie neoliberaler Prägung natürlich tunlichst verhindert werden soll.

Krankheit kann der erste Schritt zur Gesundheit sein. Not der erste Schritt für eine tatsächliche Änderung? Wenn die Strukturen eine Mobilität ermöglichen, die ohne fahrbaren Untersatz auskommt, so klingt das für viele wie ein tiefer sozialer Absturz? In Kopenhagen, wo es viel kälter ist als bei uns, sieht man das anders, doch sind die Menschen in Skandinavien deutlich wohlhabender als bei uns. Auch in der wohlhabenden Schweiz gibt es ein öffentliches Verkehrssystem, das großartig ist und den fahrbaren Untersatz unnötig machen könnte. Wenn wir unseren Lebensraum durch Individualverkehr immer mehr verbauen, dann wird kein Platz für Naherholung sein. Das fördert das umweltschädlichste Verkehrsmittel, das Flugzeug.

Ein funktionierendes öffentliches Verkehrssystem war eine der Stärken des Sowjetsystems, auch der Transport der Güter auf der Schiene. Das übernimmt man nicht, aber die lückenlose Überwachung wird perfektioniert? Auch die geniale Idee eines Hoflandes, zum Anbau von Obst und Gemüse, für alle, die in der Sowjetunion nicht nur in der DDR, aber dort besonders bestand, die wurde nicht übernommen. Allerdings gäbe es an Stelle der Sozial Medien auch noch die Möglichkeit sich zu treffen und direkt miteinander zu sprechen? Viel lebendiger als über die technischen Hilfsmittel, die lückenlos überwacht werden? Wenn das Bargeld zwecks besserer Überwachung abgeschafft werden soll, wer zahlt denn freiwillig mit den Bankomatkarten? Noch haben wir alle Möglichkeiten uns zu befreien, laut Jean Ziegler, doch wir nützen sie nicht?

Eine schöne neue Welt kann eine Welt des Friedens, des Gespräches, der Toleranz, der eigenen lebendigen Gedanken sein, das meiste davon können wir jetzt und sofort verwirklichen!

PS: Zwei Interessante Buchtipps, die Licht ins Dunkel werfen: IL PAPA DITTATORE von Marcanto Colonna

und: Im Namen Gottes von David a.Yallop

und wenn sie wirklich helles Licht ins Dunkel werfen wollen: Dann bitte: Das wiedergefundene Licht von Jaques Lusseyran oder von George Ritchie: Rückkehr von morgen, eine Beschreibung eines Psychiaters, der ein sehr eindrucksvolles Nahtoderlebnis hatte.

Entziehe der Faschismus-Maschine den wichtigsten Treibstoff: Deine Angst!

Während der Mäusefriedhofsbürger in Zeiten marktkonformer Demokratie alles tut – und auch alles in Kauf nimmt – nur, um nicht „rechts“ zu sein, hat er womöglich übersehen, dass er mittlerweile selbst dem allergrößten und menschenverachtendsten Faschismus huldigt.

Dazu ein bemerkenswerter Text von Anna Zollner (veröffentlicht in: Tagesdosis / Ken FM am 11.09.2019)
„Die Faschismus-Maschine“

Auszug (edit pw):

„… Wer diese Wahrheit erst einmal akzeptiert hat, hat ein ähnliches Problem wie jene Deutschen, die als „Personal“ in den Vernichtungslagern im Ausland nur ihre Befehle ausführten, Zyklon B durch die Decke der Duschen kippten,  und dann den Urlaub in der Heimat antraten. Wie antworten, wenn die Verwandten fragten, wo man denn so eingesetzt sei?

Schweigen bedeutete Mittäter zu sein, Nicht-Schweigen bedeutete Opfer werden zu können.
Wie entscheiden? Die meisten Menschen damals haben geschwiegen. Aus Angst. Was sie mit den meisten Menschen heute verbindet.

(…)

Die Wahrheit erreicht uns nicht mehr. Wir haben uns gegen den Schmerz, der automatisch eintritt, wenn man die eigene Freiheit und die seiner Kinder verrät, abgesichert. Konsum als Kondom. Folgenloser Sex, mit dem vollkommen verlogenen Zeitgeist.

Es spielt offenbar keine Rolle, dass heute wirklich jede vom Mainstream abweichende Meinungsäusserung zu jedem Thema zum Risiko der eigenen Existenz werden kann. Wir haben uns damit abgefunden. Widerstand? Wozu? Es gibt doch Netflix. Wir sitzen vor der Glotze und halten so auch in den eigenen vier Wänden die Fresse. Besser ist es. Alexa könnte uns verpetzen.

Es zählt weder was wir sehen, hören, geschweige denn empfinden, es zählt nur, was die Regierung sagt oder was der Algorithmus rät. Menschen, die zu Völkerrechtsbruch X geschwiegen haben, haben auch bei Drohnenmord Y weggesehen.

Klug im Sinne des Systems. Wer gehorcht, fällt nicht dumm auf, weiss von nichts, ist zu jedem Verbrechen bereit oder aber duldet es, wenn er Zeuge dessen wird. Öffentliches Ausblenden, damit es privat blendend geht.

Der Bürger 2.0  ist auch dann Mittäter, wenn ihm gar keine echte Gefahr droht, wenn er sich verweigern würde. Dem Bürger 2.0 ist es gelungen Party und Apathie zu einem braunen Klumpen Restleben zu verschmelzen. Leben im Dreck. Leben in der von aussen verordneten Bedeutungslosigkeit.“

(…)

Schweigen bedeutete Mittäter zu sein, nicht-schweigen bedeutete Opfer werden zu können.

Wie entscheiden?

Die meisten Menschen damals haben geschwiegen. Aus Angst. Was sie mit den meisten Menschen heute verbindet.

(…)

Wer jetzt immer noch schweigt, ist nicht nur Opfer der neuen Faschismus-Maschine er ist ein Teil von ihr und rechnet damit, dass er von den Resten der Beute weiter so gut leben kann, dass es auch morgen noch für eine Dauer-Betäubung reicht.

(…)

Unabhängig davon gilt für jeden von uns: Sprich die Wahrheit aus. Nenne die Fakten. Entziehe der Faschismus-Maschine den wichtigsten Treibstoff überhaupt, deine Angst.

Sei Mutig. Kein Mitläufer. Mach nicht dieselben Fehler wie deine Großeltern. Geschichte wiederholt sich nur, wenn wir, wenn Du es zulässt.

(…)
Wer wider besseren Wissens mit-schweigt aus Furcht die Nachbarn, die Kollegen, die Presse oder der Staat könnten einen sonst ins Visier nehmen, täuscht sich, wenn er davon ausgeht, dass sich am Ende der Dauer-Lüge irgendwann die Wahrheit schon noch zeigen würde. Wahrheit hat einen Preis und muss mit Mut und Rückgrat jeden Tag neue verteidigt werden. Wer nur Feigheit einzahlt, kann nicht mit Mut als Dividende rechnen.“

(zum ganzen Text: https://kenfm.de/tagesdosis-11-9-2019-die-faschismus-maschine/ )

 

Wer bei Epstein hinschaut, sollte vor seiner eigenen Haustür nicht wegschauen …

(A.d.R./pw: Da durch den Fall Epstein gerade wieder dasjenige ungeheuerliche Thema am Tablett steht, vor dem viele gerne lieber die Augen verschließen würden, hat sich unser Gastautor entschlossen, einen seiner Beiträge über Kindesmissbrauch und -handel komplett zu überarbeiten und zu ergänzen. Wer nur einige wenige der nachfolgend angeführten Fakten zur Kenntnis nimmt, wird schnell merken, dass der nackte Wahnsinn nicht nur jenseits des Atlantik bzw. auf Little St. James Island stattfindet, sondern auch direkt vor unserer eigenen Haustür im Land, in dem wir angeblich gut und gerne leben. Vor diesen ans Apokalyptische grenzenden Zuständen die Augen zu verschließen, ist eigentlich nicht mehr möglich. Denn Pogo der Clown klopft bereits an die Zimmertür unserer eigenen Kinder … höchste Zeit also, um diesem Horrorclown die Maske vom Gesicht zu reißen und ihn in eine gut gesicherte Verwahrungsanstalt einzuweisen.

Würden wir nur einen Bruchteil der Energie aufwenden, die wir derzeit in Chimären wie z.B. den „Kampf gegen Rechts“ fließen lassen – laut. Prof. Mausfeld ein „Fake-Kampf“ zur Ablenkung von den wirklich anstehenden Problemen – dann könnten wir Pogo den Clown im Handumdrehen dingfest machen. Auch die moralisch verwahrlosten Kumpanen dieses pädophilen Horrorclowns aus der Polit-, Wirtschafts- und Finanzelite könnten wir von der Chefetage auf einen ihnen angemessenen Ort zurechtrücken: in die Gummizelle einer JVA. Wir würden uns wundern, wie schnell sich dann in angeblich alternativloser Zeit die allseits drückenden Wolken wieder lichten und es gesellschaftlich, ökologisch und allgemeinmenschlich wieder aufwärts gehen könnte.

Aufgrund der engen Vernetzung der ehrenwerten Horrorclown-Gesellschaft bräuchte es eigentlich nur des Umfallens eines ersten Dominosteins, dann würde auch der Rest der schwarzen Steine in Serie kippen. Der Fingerschnipper, mit dem man den initialen Dominostein zum Umkippen bringt, ist zunächst nichts anderes als das Licht unseres mutigen Hinguckens. Dann wird sich alles andere notwendigerweise ergeben. In diesem Sinne: Vielen Dank an unseren Gastautor für den von ihm beigesteuerten Fingerschnipper.)

Die durch die Privatisierung geschaffenen Strukturen und die Folgen im Bereich der Jugendfürsorge

Gibt es eine „Kinderklaumafia in Deutschland“? Wird mit der Unterbringung von Kindern in Heimen ein Riesengeschäft gemacht? Besteht sogar die Gefahr, dass pädophile Netzwerke mit Bezügen zu ritueller Gewalt über Jugendämter und Kinderheime leichteren Zugriff auf ihre „unschuldigen“ Opfer haben?

Es gibt – wie schon mehrfach betont worden ist – sehr starke Indizien, die die Annahme rechtfertigen, dass wir es hierzulande bei vielen Jugendämtern und Kinderheimen mit einer regelrechten Kinderklaumafia zu tun haben.

Ist es denn Zufall, dass sich hierzu massenhaft entsprechende Berichte im Web finden, aber keine öffentliche Aufarbeitung oder auch nur Thematisierung in den Mainstream-Medien dazu findet?

Das Milliardengeschäft mit Kindern bzw. das „mit Kindern Kasse machen“ ist im Web Gegenstand unzähliger Beiträge, siehe u.a.

https://www.lausitzer-allgemeine-zeitung.org/kinderhandel-das-finanziellen-geschaefte-der-jugendeinrichtungen/

https://www.welt.de/politik/deutschland/article150385271/Das-Milliardengeschaeft-mit-den-Heimkindern.html

https://www.anwalt.de/rechtstipps/kinderklau-jugendaemter-greifen-zu-das-milliardengeschaeft_077469.html

https://www.t-online.de/leben/familie/id_73019698/tv-reportage-mit-kindern-kasse-machen-.html

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Wenn-Kinder-zur-Ware-werden-Das-Milliarden-Geschaeft-mit-der-Jugendhilfe

Wer kann angesichts solcher Zusammenhänge noch blind darauf vertrauen, dass alle möglichen Institutionen, die sich im weitesten Sinne mit „Jugend- und Familienhilfe“ befassen, also „helfen“ wollen, wirklich nur ausnahmslos bloß  „helfen“ wollen, zumal es in diesem Bereich – wie von Verantwortlichen in den o.g. Beiträgen offen eingeräumt wird – immer noch keine wirksame öffentliche Kontrolle gibt?

Dass die, die der Gesellschaft – vorgeblich uneigennützig – ihre Hilfe anbieten, in Wahrheit regelmäßig bloß den eigenen wirtschaftlichen Vorteil im Sinn haben, hat bei vielen Menschen längst eine tiefe Skepsis erzeugt, wie unzählige Veröffentlichungen zum Begriff der „HelferInnen-Industrie“ zeigen, siehe u.a.:

http://de.dfuiz.net/familienzerstoerer/helferindustrie/

Ist das Fehlen öffentlicher Kontrolle im Bereich der in der Jugendhilfe tätigen „Helferindustrie“ systemisches Versagen oder politisch gewollt?

Angesichts der obigen Quellen darf nicht daran gezweifelt werden, dass es in dieser Milliardenindustrie der Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen auch viele Scheinheilige und ggf. auch Sadisten geben muss, die sich bloß die eigenen Taschen füllen wollen und – wenn es ganz schlimm kommt – bloß die günstige Gelegenheit zum Übergriff auf Kinder suchen.

Dermaßen mächtige Strukturen, die zudem noch von der offenkundigen Gier nach immer mehr Umsatz gefördert werden, zwangsläufig verbunden mit der über Jahre fortbestehenden Gelegenheit, fortdauernd intensiv und bestimmend in das Leben von Kindern und Jugendlichen einzugreifen und diese letztlich selbstgemachten Verhaltensregeln (der Heimverwaltung und ihrer Mitarbeiter) zu unterwerfen, dürfte jedenfalls ein perfekter Resonanzboden und starker Magnet auch für Psychopathen, Sadisten und Pädophile darstellen.

Betroffene Familien, Kinder und Jugendliche können jedenfalls die Konfrontation mit derart allmächtig wirkenden Strukturen, wie sie durch Jugendämter verkörpert werden und gegen die es kaum und schon gar nicht schnell wirkende Rechtsbehelfe gibt, oft nur noch als Kampf mit geradezu psychopathischen Verhaltensmustern erleben.

Kafkas Erzählung „Vor dem Gesetz“, siehe:

https://gutenberg.spiegel.de/buch/erzahlungen-i-9763/16

kann angesichts der Erfahrungen, die Eltern und Kinder, aber auch integre Gutachter in der „Matrix“ von Jugendamt, Heimen, Sachverständigen, wie eine literarische Verharmlosung über die Zustände in Dantes „innersten Höllenkreis“ erscheinen.

Dies mag der folgende Beitrag mit konkreten Einzelfalldarstellungen belegen:

 http://www.psychiatrie-und-ethik.de/wpgepde/

Mit wenig Rechercheaufwand lassen sich viele weitere, ja unzählbar erscheinende Beispiele zu vergleichbaren Einzelschicksalen, aber auch zu befremdlichen Entwicklungen und skandalösen Vorfällen im Zusammenhang mit der „Erziehung“ von Kindern auffinden, siehe u.a.:

https://frauenpanorama.de/mutter-klagt-an-jugendamt-nahm-grundlos-mein-kind-und-gab-es-zu-gewalttaetigem-vater/?fbclid=IwAR1wfXyXkGfQe6NQG0Iym4TP1aYJdbF27zQYhVYelb9eQ0r80FqAGManhLU

https://www.pravda-tv.com/2019/05/stadtraetin-praesentiert-sich-oeffentlich-halbnackt-vor-kindern-fruehsexualisierung-mit-einhoernern-und-regenboegen-videos/?fbclid=IwAR0AFiZIZpFSMx_JCmr1-5x79nqXQkuH3OxUIu5LmWaEPo1QnnYHNfJldZU

Zudem wäre ein Beitrag zu dieser Thematik unvollständig, wenn verschwiegen würde, dass immer wieder über Straftaten von Pädophilen gerade auch im Zusammenhang mit Pflegekindern berichtet wird, siehe u.a.:

https://www.sueddeutsche.de/panorama/luegde-campingplatz-missbrauch-1.4318817

https://www.spiegel.de/spiegel/berliner-jugendamt-vermittelte-kinder-an-paedophile-a-1185461.html

https://www.legitim.ch/single-post/2017/08/23/Pädo-Skandal-um-Thomas-de-Maizière-CDU-Richter-und-Anwälte-beim-Sex-mit-Kindern-gefilmt

Eine Gesellschaft ist also offensichtlich gut beraten, gerade den Bereich der „Daseinsfürsorge“ strengstens zu überwachen, der die Pflege und Erziehung der Kinder betrifft.

Wenn wir aber der Frage nachgehen, wie in diesem hochsensiblen Bereich die Kontrollinstanzen aussehen, die eine effektive Kontrolle gewährleisten sollen, dann kommen wir zu ernüchternden Feststellungen.

1.

Wie schon in den einleitend erwähnten Quellen näher ausgeführt, fließen in einigen Bundesländern sehr hohe Zahlungen an die nicht-staatlichen Träger von Heimen, die – insbesondere wenn man die Bedarfssätze der Sozial-/Arbeitslosenhilfe für ein Kind heranzieht, weit über das hinausgehen, was selbst für eine optimale Unterbringung, materielle Versorgung sowie pädagogisch-pflegerische Betreuung des Kindes hinausgehen dürfte.

Wenn in einem Bundesland ca. 160.000 Euro pro Jahr für ein Heimkind ausgegeben werden, der sozialrechtliche Bedarfssatz des Kindes (Miete und Heizkosten hinzugerechnet) aber (großzügig gerechnet) kaum mehr als 12.000 Euro im Jahr betragen kann, dann fragt sich doch, wofür eigentlich die restlichen 148.000 Euro verwendet werden.

Wie werden diese Gelder verteilt? Wer verdient innerhalb der Heimverwaltung und bei den Trägern wieviel?

Es gibt m.E. nur einen Weg, die Geschäftemacherei mit der Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen sofort zu beenden: Es darf nur noch staatliche / kommunale Träger von solchen Heimen geben, die kein wirtschaftliches Interesse daran haben dass möglichst viele Kinder aus ihren Familien gerissen werden.

Wer der „Gier“ freien Zutritt verschafft, der darf sich nicht wundern, wenn am Ende nur noch die Gier darüber bestimmt, wie viele Kinder in die Heime verbracht werden.

2.

Gem. § 71 SGB VIII wird die Politik der Jugendhilfe maßgebend durch den sog. Jugendhilfeausschuss mitbestimmt (vgl. § 71 SGB Abs. 3 SGB VIII), in dem „mit zwei Fünfteln“ Personen vertreten sind, die „auf Vorschlag“ der „Träger der freien Jugendhilfe“ bestimmt werden (vgl. § 71 Abs. 2 SGB VIII), also der freien Träger, die wirtschaftlich unmittelbar von der Fremdunterbringung der Kinder und Jugendlichen profitieren.

Auch hier also das Demokratiedefizit, das wir aus allen Bereichen der Staatsverwaltung kennen. Die, die kontrolliert werden sollten, sind besonders stark in den Gremien vertreten, die eigentlich die Kontrolle ausüben sollten (siehe auch die Zusammensetzung der Rundfunkräte bie den Landesrundfunkanstalten, vgl. u.a. § 15 WDR-Gesetz).

Dass der Wille der „Eliten“, „das Volk“ von jeder wahren Mitbestimmung fernzuhalten, wurden schon seit Jahrhunderten die maßgebende Kraft bei der Formulierung und Gestaltung aller westlichen Verfassungen und „Demokratie“-Entwürfe war, ist schon unzählige Male thematisiert worden, u.a. von Noam Chomsky (siehe u.a. „Requiem für den amerikanischen Traum“, sowohl als Sachbuch erhältlich als auch als Doku bei YouTube kostenlos abrufbar) und Rainer Mausfeld in seinen Vorträgen zu seinem Buch „Das Schweigen der Lämmer“.

Wenn es aber um die Erziehung der Kinder geht, sollten die Lämmer nicht länger schweigen und auch die Rolle der gefügsamen Lämmer endgültig gegen die Rolle eines Adlers eintauschen, der aus angemessener Höhe sehr genau beobachtet, was sich auf der Basis der Jugendamtspolitik so alles abspielt.

Sollte sich ein Jugendhilfeausschuss nicht ausschließlich aus Personen zusammensetzen, die auf Grund der Pflege und Erziehung eigener Kinder pädagogisch erfahren sind und in dem Gebiet leben, für das ein Kreis / eine kreisfreie Stadt zuständig ist?

Kein Elternteil würde willkürliche Zustände in einem für seinen Wohnsitz zuständigen Jugendamt dulden wollen, die auch seine eigene Familie treffen könnten.

Wäre das nicht die einzig wahre Form effektiver demokratischer Kontrolle öffentlicher Machtausübung im Bereich der Jugendhilfe?

Meines Erachtens müsste § 71 SGB VIII sofort dahingehend abgeändert werden, dass die freien Träger, die von der Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen profitieren (und entsprechende Verträge mit den öffentlichen Geldgebern aushandeln), zu den Sitzungen solcher Jugendhilfeausschüsse nur noch Vertreter entsenden dürfen, die den Fragen dieser Ausschüsse auf Verlangen Rede und Antwort stehen.

3.

Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen in Familiensahen sind gem. § 170 GVG nicht öffentlich.

Eine „öffentliche Kontrolle“ ist deshalb in allen Verfahren, die den Entzug des Sorgerechts und die Unterbringung eines Kindes in Heimen betreffen, nicht möglich, gerade auch dann nicht, wenn der (wahre) Wille des Kindes im Rahmen seiner persönlichen Anhörung (gem. § 159 FamFG) richterlich hinterfragt werden soll.

Welcher Elternteil möchte einfach darauf vertrauen wollen, dass der Richter in einer solchen Anhörung alle Fragen stellt, die zur angemessenen Erforschung des wahren Kindeswillens wirklich geboten sind und dass im richterlichen Protokoll auch tatsächlich alles steht, was das Kind in dieser Anhörung bekundet hat?

Das Öffentlichkeitsprinzip ist ein fundamentaler Grundsatz der effektiven Kontrolle der Justiz.

Um die Dringlichkeit von Reformen noch einmal deutlich vor Augen zu führen, möchte ich abschließend noch das Schicksal der Kindesmutter X. vorstellen.

Das Schicksal der Kindesmutter X. hat meines Erachtens in jeder Hinsicht das Potential, schon sehr bald so viel öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen wie der „Fall Görgülü“ oder der „Fall Gustl Mollath“.

Diese Rechtsfälle werden Ihnen bekannt sein, so dass hierzu keine weiteren Ausführungen geboten sind.  Beide Fälle haben die Menschen in diesem Lande schockiert, da sie solche Zustände in der Justiz hierzulande nicht für möglich gehalten hätten. Das Unverständnis in der Sache Görgülü hat den Journalisten Rolf Lamprecht seinerzeit zu folgender Aussage veranlasst (Zitat):

„Justizverbrechen werden von der eigenen Zunft nur widerwillig wahrgenommen. Nichts sehen! Nichts hören! Nichts sagen! Letztmals geschehen in Naumburg. Dort beging das Oberlandesgericht (OLG) – objektiv – Rechtsbeugung im Wiederholungsfall. Keiner regte sich auf. (…) Diese Apathie ist ein schlimmes Zeichen. Sie schürt Wiederholungsängste. Schon einmal, 1933, als sich Recht in Unrecht verkehrte, nahm der „Stand“ den Verfall achselzuckend hin. (…) So dreist haben Überzeugungstäter erst ein Mal die Autorität des Rechts herausgefordert: Baader und Meinhof. Der Unterschied: Damals rebellierten Desperados, heute sind es drei Herren in roter Robe. Rolf Lamprecht: Querulanten in Richterrobe. In: Berliner Zeitung. 31. März 2007, abgerufen am 14. Juni 2015.

Besonders pervers war die Behandlung des Herrn Gustl Mollath, bei dem es aktuell wohl nur noch um die Höhe der Entschädigung geht. In beiden vorgenannten Fällen stand aber nicht einmal der Vorwurf oder auch nur der Verdacht der systematischen Benachteiligung auf Grund einer antisemitischen Motivation beteiligter Behörden- und Justizmitarbeiter im Raum. Und genau dieser Aspekt wird dazu beitragen, dass dieser „Fall der jüdischen Mutter X.“ schon sehr bald national und international wie eine Bombe mit atomarer Sprengkraft detonieren kann.

Die öffentliche Diskussion wird dann nicht nur um die Frage kreisen, ob wir hier in Deutschland wirklich ein derart pervertiertes System und Geschäftsmodell im Zusammenhang mit der Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen haben wollen. Vielmehr wird es die Menschen entsetzen, dass die realen Zustände in diesem Kontext längst eine Dimension erreicht haben, die die BRD mittlerweile wie ein Modell „DDR 2.0“ oder „Stasi 2.0“ erscheinen lässt.

Diese Wahrheit, dass hier bei einer liebevollen und unbestreitbar pädagogisch höchst qualifizierten Kindesmutter bis ins Tausendste hinein alles pathologisiert wird, während das gleiche Jugendamt – und mit ihm einige Gerichte – beim Kindesvater auch über die brutalsten und grausamsten Misshandlungen und deren langfristigen Folgen für Mutter und Kinder immer wieder generös hinweggehen,  ist hier dermaßen evident, dass man sich als Mensch mit gesundem Menschenverstand nur noch die Frage stellen kann, was denn das hier eigentlich in Wahrheit für Strukturen sind, die den gewalttätigen und impulsiven Kindesvater in all den Jahren – auch schon vor einer angemessenen Strafsanktion – dermaßen in Schutz genommen und gleichzeitig die Kindesmutter so negativ dargestellt und behandelt haben, damit sogar ihr stark beschränkter Umgang mit ihrem Kind in einem Umfange boykottiert werden kann, dass sie faktisch Einschränkungen wie eine Schwerkriminelle in Kauf nehmen muss.

Was ist das also für eine Struktur, ein „Geist“ der Willkür, der über so viele Jahre hinweg einen solchen Einfluss über etliche Richter und Jugendamtsmitarbeiter ausüben kann?

Hierzu zunächst ein kleiner Exkurs:

Dass es in der westlichen Welt in vielen Bereichen regelrecht psychopathische Machtstrukturen gibt, das ist nicht nur bereits in Büchern wie denen der österreichischen Juristin Monika Donner im großen historischen Kontext wissenschaftlich aufgearbeitet worden. Gerade in dem Kontext der Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen ist in unzähligen Web-Beiträgen von einem Geschäftsmodell die Rede, das sich ohne jede öffentliche Kontrolle zu einem kinderraubenden Monster entwickelt hat.

Nach den Erkenntnissen der französischen Psychoanalytikerin und Psychotherapeutin Marie-France Hirigoyen, wie sie auch Eingang in ihr Buch „Die Masken der Niedertracht“ gefunden haben, spaltet der Psychopath seine Opfer äußerst geschickt, denn er beherrscht „die Kunst, die einen gegen die anderen aufzuhetzen, Rivalitäten und Eifersüchteleien zu stiften. Zum perversen Teile-und-herrsche-Repertoire zählen Klatsch, tendenziöse Gerüchte und Lügen. Wesentlich beim Prozess der Beherrschung ist, dass Psychopathen sogleich die Täter-Opfer-Rolle ins Gegenteil verkehren, indem sie ihre rebellierenden Opfer – so wie die sich wehrenden Familien und ihre nach Rückführung zu ihren Familien verlangenden Kinder – wegen Aggressivität und Bosheit anprangern. In einem auf Angst beruhenden totalitären Ablauf soll das Opfer zum passiven Gehorsam gezwungen werden. „Der andere muss sich benehmen, wie der Psychopath es erwartet; er muss denken nach dessen Regeln. Keinerlei kritisches Denken ist mehr möglich“ (siehe ebenda, Seite 140). Hierzu gehört auch, dass der Psychopath stets den Eindruck vermittelt, die alleingültige Wahrheit für sich gepachtet zu haben.

Viele Opferfamilien werden den Eindruck bestätigen, dass sie es in ihrem Kampf gegen die Allianz von Familiengericht, Jugendämtern, Gutachtern und privaten Trägern der Familien- und Jugendhilfe immer wieder mit „zuständigen Sachbearbeitern“ zu tun haben, die nur ihre Wahrnehmung und Beurteilung für die „alleingültige Wahrheit“ halten und jede Kritik abblocken, gerade auch wenn es um die nachteiligen psychischen Auswirkungen für Familie und Kind in solchen Einrichtungen geht.

Bei einem Psychopathen sind Einsicht und Umkehr – so Hirigoyen – jedenfalls nicht erzielbar, ganz gleich, wie sehr sich die betroffene Familie auch um den Nachweis bemüht, das ihr Kind in ihrer Familie sehr viel besser aufgehoben wäre, denn dem Psychopathen fehlt jedes Interesse für den anderen und jede Empathie, aber er will, dass die anderen sich für ihn und seine Entscheidungen interessieren. Die Person des Opfers, der andere Mensch, interessiert den Psychopathen nicht.

Weshalb wurde das Opfer – hier: das seinem Kindeswohl zuwider in einem Heim oder einer Pflegefamlie untergebrachte Kind – dann ausgewählt?

Marie-France Hirigoyen liefert die Erklärung: „Weil es da war und weil es irgendwie unbequem wurde. Das Opfer ist beliebig austauschbar: Es ist für den Psychopathen nur von Interesse, wenn es brauchbar ist ….. Es wird zum Hassobjekt, sobald es sich entzieht oder nichts mehr zu geben hat.“

Man könnte Hirigoyens Erklärung im Lichte der obigen Feststellungen auch wie folgt abfassen: „Weil es (das Kind) da war und weil es irgendwie viel Geld bringen würde, wenn wir es der sozial schwachen Familie entreißen würden. Das Kind ist für Heimträger nur insofern von Interesse, als das Heim voll ausgelastet ist und vollen Ertrag garantiert.“

In einer intakten, wenn auch nicht materiell wohlhabenden Familie, die in einem menschlich gestalteten Sozialstaat angemessene wirtschaftliche Bedingungen zur Befriedigung ihrer materiellen und kulturellen Bedürfnisse vorfindet, drohen solche Gefahren, die stets mit der Unterbringung in Heimen verbunden sein mögen, sicherlich nicht, jedenfalls nicht in diesem Maße. Ein Blick in die Geschichte der Jugendfürsorge der letzten Jahrhunderte belegt das.

Es besteht folglich aller Grund zu der Annahme, dass sozial schwache Familien, die sich keinen „Staranwalt“ leisten können und die erst einmal in den Fokus solcher „Helferkreise“ geraten sind, mit der übereilten oder auch offensichtlich willkürlichen Wegnahme ihrer Kinder und der Zerstörung ihrer Familie im Grunde nur auf die Funktion reduziert werden, diesen Institutionen dabei helfen, auf Kosten solcher Familien viel Geld zu verdienen. Und diese Abzocke auf Kosten des Familienglücks wäre noch das kleinste Übel, wenn Kindern von weder menschlich noch fachlich qualifizierten Vertretern dieser Institutionen auch noch großes körperliches und seelisches Leid zugefügt wird.

Eines muss klar sein: Wenn ein staatliches „Wächteramt“, dass letztlich nur dem Schutz der Familie und ihrem vorrangigen Erziehungsauftrag dienen darf, ohne wirksame öffentliche Kontrolle ist, dann „kann“ es sehr schnell zu einem pervertierten Geschäftsmodell degenerieren, das von dem Unglück und Leid von Familien und Kindern lebt, die letztlich – wenn überhaupt – nur staatliche Unterstützung benötigen, nicht aber den Keulenschlag von Sorgerechtsentzug und Kinderwegnahme.

Wenn den betroffenen Familien und Kindern dann auch noch eingebleut wird, dass doch alles nur zu ihrem Wohl geschieht, dann kann staatliche Gewalt zu einer regelrechten Abart ritueller Gewalt geworden. Der Entzug der Kinder und deren Unterbringung wird unter den Bedingungen derart privatisierter Strukturen schnell zu einem gewohnheits- bzw. geschäftsmäßigen Vorgang, zu einem regelrechten „Deal“ zwischen Jugendamt, privaten Träger und Familiengericht, das bei den Opfern schwere traumatische Störungen hinterlässt und kein Entkommen mehr erlaubt.

Wer immer noch glaubt, dass „Privatisierung“ – also die Überführung von öffentlichen Versorgungsbetrieben in die Hände weniger privater Geschäftsleute zur Maximierung privater Gewinne – für die Menschen und Völker dieser Erde irgendeinen Segen hatten, der kann sich durch die Lektüre von so ausgezeichneten (schon vor ca. 20 Jahren verfassten !) Büchern wie „Global brutal: Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg“, Broschiert – 1. Januar 2002“ von Prof. Michael Chossudovsky schnell vom Gegenteil überzeugen. Die brutale weltweite Durchsetzung privater Geschäftsinteressen einer empathielosen psychopathischen Clique Superreicher, die schon dutzende Volkswirtschaften zerstört und hunderte Millionen Menschen ins wirtschaftliche Elend gestürzt, Millionen Hungertote (insbesondere in Afrika) und letztlich wohl alle Kriege der Neuzeit (etliche Massenmorde inklusive) verursacht hat, ist ebenso wenig menschlich wie der Satanismus mit seinen rituellen Praktiken.

Die Frage ist also:

Ist das wirklich der „Rechtsstaat“, in dem die Menschen in diesem Land – und auch die Organe der Rechtspflege, die den Rechtsfrieden aufrechterhalten wollen, wirklich leben wollen?

Entspricht es wirklich dem Ideal eines freiheitlichen Rechtsstaats, der primär die Aufgabe hat, die Freiheit und Selbstentfaltung des Menschen zu schützen, wenn die Kontakte einer liebevollen Mutter und eines Kindes, das unbedingt zu seiner Mutter zurück will, wie bei einer Schwerkriminellen, die ihrem Kind jederzeit den Hals durchschneiden könnte, aufs Gründlichste überwacht und dokumentiert werden?

Ist denn nicht erkennbar, dass ein solcher Umgang mit einer Mutter, die nie jemandem ein Leid zugefügt hat, von jeder mitfühlenden Kindesmutter nur noch als „rechtsstaatlich“ verordneter und praktizierter Sadismus empfunden werden kann, der letztlich nur noch mit dem oberflächlichen pseudowissenschaftlichen Geschwafel weltfremder Gutachter gerechtfertigt wird, die als hochgradig voreingenommen und befangen gewertet werden können?

Entspricht es wirklich dem Ideal eines „fairen“ Verfahrens und dem Ziel, seine Interessen in angemessener Frist vor einem staatlichen Gericht durchsetzen zu können, wenn einer Mutter über so viele Jahre hinweg zugemutet wird, sich immer wieder an die Gerichte zu wenden, damit sie ihr Kind endlich wieder in ihren Haushalt zurückholen kann?

Wollen wir es wirklich dulden, dass eine Kindesmutter wie eine Schwerstkriminelle behandelt und auf der Basis unbestreitbarer Manipulationen und Einseitigkeiten von ihrem Kind getrennt wird?

Ist es hierzulande also wirklich so leicht geworden, Kinder aus Familien und einer Mutter förmlich das Herz aus dem Leib herauszureißen und Kinder zu traumatisieren, nur weil jeder seine Augen davor verschließen wollte, dass der Kindesvater ein brutaler Schläger war?

Welcher Richter kann denn, nachdem er solche Fehlentwicklungen bestätigt hat, nach der Arbeit nach Hause gehen, seine eigenen Kinder liebevoll in den Arm nehmen und sich dann dem Wahn hingeben, dass er gute Arbeit am Rechtsstaat geleistet hat?

Dient er damit wirklich den Grundsätzen gem. Art. 6 GG und dem Staatsbild, an das er eigentlich glaubt? Erkennt er denn nicht, dass er sich mit der unreflektierten Aufrechterhaltung solcher Entwicklungen letztlich zum Werkzeug totalitärer Systeme nach dem Vorbild bolschewistischer Überwachungsstaaten macht, die zudem noch mit der Gier empathieloser Geschäftemacherei einhergeht?

Im Bereich der Jugendfürsorge ist es m.E. schon 5 nach 12, zumal der reißende Wolf der „HelferInnen-Industrie“ erfahrungsgemäß immer gefräßiger wird, je mehr er sich schon einverleibt hat.

Die Menschen in diesem Land sollten so schnell wie möglich Reformen einfordern, damit der reißende Wolf der Gier, der sich schon viel zu lange hinter dem die wahre Motivation verdeckenden Begriff der „Privatisierung“ versteckt hat, endlich eingesperrt wird, gerade im Bereich der Jugendfürsorge, wo kein Platz für skrupellese Geschäftemacherei sein darf.

 

Fotos: Pixabay / CC0
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Dysfunktion der Macht um acht – Falschmünzerei der Tagesschau

Nicht nur bei der Berichterstattung über den Krieg in Syrien pfeift die ARD-aktuell auf Völkerrecht, Grundgesetz und ihre Pflicht zur Objektivität

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Systematischer Tendenzjournalismus, Nachrichtenunterschlagung und bellizistische Propaganda: Die Informationen der Tagesschau über das Massenmorden in Syrien sind beispiellos einäugig. Das ist ganz im Sinne der Bundesregierung. Deren Völkerrechtsbruch, grundgesetzwidrige Politik und strafrechtlich relevanter Friedensverrat sind dem Durchschnittszuschauer nicht bewusst. Seine verzerrte Sicht auf die Kriege des US-Imperiums gegen den Rest der Welt erlaubt es den politisch Verantwortlichen in Berlin, sich fortgesetzt als friedliebende Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte aufzuspielen.

Tatsächlich sind unsere politischen Repräsentanten jedoch nichts Besseres als Heloten: Kriegstreiber, Kriegsknechte. Qualitätsjournalisten bilden den Tross. Preisfrage: Wann haben Sie, lieber Leser, den letzten sauberen und vollständigen Syrien-Bericht in der Tagesschau gesehen?
Die per Internet hergestellte Gegenöffentlichkeit ist leider noch meilenweit von nachhaltigem Einfluss auf den gesellschaftlichen Meinungsprozess entfernt, darüber darf man sich nicht täuschen. Auf die Frage an den Durchschnitts-Wähler: „Worum geht es im Krieg gegen Syrien?“ lautet dessen Antwort noch immer: „Assad muss weg“. Auf Nachfrage, warum: „Weil er sein eigenes Volk mit Fassbomben und Giftgas terrorisiert – und überhaupt wegen der Terroristen“.
Die ebenso irregeleitete wie diffuse Volksmeinung ist das Ergebnis transatlantischer Kriegspropaganda, auf Mode-Deutsch: des „Narrativs“ des NATO-Westens. Dass der Luftkrieg der USA und ihrer Verbündeten in Syrien, dass das Besatzungsregime der USA über die Ölquellen im syrischen Norden sowie die grausame westliche Embargo- und Sanktionspolitik gegen Damaskus pure Verbrechen sind, gehört ganz und gar nicht zum Standardwissen. Ein gravierendes Defizit, denn sowohl die militärische Intervention als auch die Sanktionspolitik verletzen Grundnormen der UN-Charta (1). Die deutsche Komplizenschaft dabei ist schon deshalb, aber auch nach ureigenem deutschen Recht ein Verfassungsbruch (2) und erfüllt zugleich einen Straftatbestand. (3, 4) Warum ist uns das nicht gegenwärtig?
Ebensowenig ist der wahre Kriegsgrund Thema der politischen Allgemeinbildung: Trotz sorgfältiger Pflege des entsprechenden Aberglaubens geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte in Syrien, sondern ausschließlich um die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen der USA, der US-basierten Plutokratie und deren gewissenlosen Artverwandten in den Vasallenstaaten, darunter auch Deutschland. Damaskus hatte sich den Plänen des Westens widersetzt, eine Pipeline vom größten Erdgaslager der Welt, dem Pars-Gasfeld (5) im Persischen Golf (teilweise unter Hoheit des Emirates von Katar), durch die arabischen Monarchien und Syrien in die Türkei und nach Europa zu verlegen.
Geostrategische Absicht dieses Projekts waren die Herauslösung Syriens aus dem politischen Einflussbereich Moskaus und die forcierte militärische Einkreisung der Russischen Föderation; das geowirtschaftliche Ziel des Pipeline-Plans war, mit billigem, weil leichter zugänglichem Erdgas aus der Golfregion den Gaslieferanten Russland vom westeuropäischen Markt zu drängen und ihn ökonomisch zu schwächen. Warum ist uns das bis heute nicht klar?
Bevor Assad einen Strich durch diese Rechnung machte, pflegte der Westen mit ihm und seiner Regierung lebhafte und freundschaftliche Kontakte. Westliche Geheimdienste arbeiteten eng mit denen im „Folterstaat“ zusammen, Menschenrechte hin oder her. Die CIA entführte nach Lust und Laune ihre missliebigen Mitmenschen – auch Deutsche sind darunter! (6) – und ließ sie in syrischen Geheimgefängnissen foltern. Der Bundesnachrichtendienst nahm daran teil. (7,8) Warum sind uns diese kriminellen Schweinereien nicht erinnerlich?
Seit ihrem Richtungswechsel im Jahr 2011 versuchen nun die USA und ihre Heloten mithilfe islamistischer Terroristen, in Damaskus einen „regime change“ herbeizumorden. Ihr Krieg, angeblich auch gegen den islamistischen Terror gerichtet, ist ein Hohn auf das Völkerrecht. Das könnte jeder wissen, der es wirklich wissen wollte. Aber regierungsoffiziell und tagesschau-sprachgeregelt wird über den Syrienkrieg gelogen, dass die Schwarte kracht: “Ein Volk erhebt sich gegen den Tyrannen”, lautet die Propaganda-Parole.
„Machthaber Assad“ massakriere unbewaffnete Demonstranten, verkünden Merkel, Obama, Trump, Sarkozy, Hollande, Macron, Blair, Cameron, May & Co. seit Jahr und Tag, unisono mit ihren Freunden aus Saudi-Arabien, den weiteren arabischen Monarchien und Israel. Auch die Türkei ist seit Jahren beteiligt, wenn auch seit kurzem in nicht mehr leicht durchschaubarer Weise. Die Mär vom „Volksaufstand“ und „Bürgerkrieg“ wurde von den Massenmedien aller Gattungen nachgeplappert, von den großen Tageszeitungen ebenso wie vom kommerziellen Rundfunk und, besonders penetrant, von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Obwohl per Gesetz zu wahrheitsgemäßer, objektiver und umfassender Berichterstattung verpflichtet, tröteten Moderatoren wie Thomas Roth, Caren Miosga, Tom Buhrow und Ingo Zamperoni, ARD-Korrespondenten wie Volker Schwenk, Carsten Küntopp und Alexander Stenzel die Kriegslügen nach. Der bereits im Krieg gegen Libyen erprobte Textbaustein “Diktator schießt auf sein eigenes Volk” wurde dem Fernsehzuschauer zeitweise allabendlich an den Kopf geworfen. Seit Sommer 2011 hallt die Story von der Unterdrückung friedlicher Oppositioneller und dem „Freiheitskampf“ angeblich „gemäßigter“ Rebellen (!) in den deutschen Wohnstuben wider, im Echo die Schauergeschichte, Assad lasse „Fassbomben auf das eigene Volk“ abwerfen und sei mutmaßlich sogar verantwortlich für diverse Giftgasangriffe.
Das syrische Staatsfernsehen zeigte unterdessen von Terroristen niedergebrannte Gerichtsgebäude, Ruinen von gesprengten Polizeistationen und Telefonzentralen, ausgeraubte Lebensmittellager, zeigte die Stätten und die Opfer von Massenexekutionen in Dörfern, die in die Hand der Dschihadisten gefallen waren. Diese Bilder und Informationen sowie Dokumente über systematische Ermordung bzw. Vertreibung der Angehörigen von konfessionellen und ethnischen Minderheiten – Schiiten, Alawiten, Eziden, Kurden und alle, die als „Assats Sympathisanten“ eingestuft wurden – blieben im Westen weitgehend unbekannt.
Unsere “freiheitlichen” Medien taten die ungezählten Beweise des Terrors als billige Propagandalüge der syrischen Regierung ab: “Das Regime behauptet, es sei Opfer einer Aggression radikal-islamischer Terroristen”, war ein Standard-Satz in Radio und Fernsehen. Bei dieser „offiziellen“ Version blieb es selbst dann noch, als bekannt wurde, dass in Syrien mehr als tausend verschiedene Milizen marodierten(9), viele von ihnen im Dunstkreis von al-Kaida, viele von den USA und vom Westen bewaffnet und finanziert. (10-14)
Am Terror in Syrien beteiligte sich allerdings mit dem „Islamischen Staat“ auch eine Dschihadisten-Organisation, die sich dem westlichen Kommando entzog, obwohl sie den USA ihre Entstehung verdankt. Der IS ging sogar so weit, gefangene US-Bürger zu enthaupten und die grausigen Videos davon ins Internet zu stellen. (15) Trotzdem setzte der Westen den Dschihadisten in Irak wenig und in Syrien gar nichts entgegen, schließlich waren sie ebenfalls „Feinde Assads“.
Angesichts der schnellen Siege des IS, seiner beträchtlichen Geländegewinne, der fürchterlichen und massenhaften Foltermorde und der schier grenzenlosen Zerstörungswut seiner Milizen – sie legten tausendjährige Städte wie Palmyra, Bosra und Aleppo sowie die historischen Dörfer im Norden in Trümmer, allesamt „Weltkulturerbe“ (16); die Regierung in Damaskus stand 2015 praktisch vor dem Aus – empfanden viele Menschen Erleichterung, als Moskau Assads Hilfeersuchen nachkam und militärisch eingriff. Binnen weniger Wochen wendete sich das Blatt in Syrien, und zwar dermaßen nachdrücklich, dass Russland bald weit über den Nahen Osten hinaus als neue Führungsmacht wahrgenommen wurde. (17)
Russlands militärischer Erfolg in Syrien und der damit verbundene politische Einflussgewinn reduzieren die Rolle Washingtons im Nahen Osten. Zwar haben die USA als mittlerweile weltgrößter Produzent und Exporteur von (Fracking-)Flüssiggas (18) kein gesteigertes Interesse mehr an dem kriegsauslösenden Erdgas-Pipeline-Projekt vom Pars-Feld nach Europa. Aber das mindert ihren Herrschaftsanspruch über die ölreichste Region der Welt nicht und ändert nichts an ihrer strategischen Absicht, den Konkurrenten Russland immer strammer militärisch einzukreisen und zu schwächen.
Schließlich bestätigte sich, dass es von Beginn des Syrienkrieges an eine Komplizenschaft der USA mit der al-Kaida gab, also mit derselben Terrororganisation, die für den Anschlag auf die New Yorker Zwillingstürme am 11. September 2001 verantwortlich gemacht worden war. Im Februar 2012 schrieb der stellvertretende Stabschef des US-Außenministeriums, Jacob „Jake“ Jeremiah Sullivan, in einer E-Mail an seine damalige Chefin und Außenministerin der USA, Hillary Clinton:

„al-Qaida ist auf unserer Seite in Syrien“. (19)

Diese E-Mail wurde 2016 von Wikileaks der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (20) Ihre Echtheit ist unbestritten.
Dennoch wurde in den westlichen Mainstreammedien unvermindert weiter gelogen, die Dschihadisten wurden als “moderate Rebellen” und aufrechte Kämpfer gegen den dämonisierten Präsidenten Assad verharmlost. Das „Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau“ (O-Ton der Ankündigung der 20-Uhr-Sendung) war und ist bei der Feindbildpflege immer ganz vorne mit dabei. Die Redaktion ließ sich von keiner Expertise beirren, da mochte es noch so gewichtige und fundierte Kritik geben, der Laden blieb bei seinem „Narrativ“. Professor Michael Jabra Carley von der Universität Montreal, einer von ungezählten akademischen Kritikern, kommentierte:

„Die Rede von ‚unseren Gemäßigten‘ ist eine Fiktion und ein Deckmantel der USA für ihre Unterstützung für al-Qaida und deren verschiedene Verbündete, bei denen es sich weitgehend um ausländische Söldner handelt, die gegen die säkulare, legitime Regierung Syriens kämpfen“. Der Wissenschaftler spricht im Weiteren von einer „Serie von Lügen“ des Westens und von einer „US-geführten al-Qaida-Invasion Syriens”. (21)

Trotz massenhafter Publikumsbeschwerden über diese Propaganda und trotz ebensovieler Beweise für die verbrecherische Kumpanei des Westens mit den Terroristen in Syrien blieben die ARD-aktuell-Redaktion und ihre zuständigen Intendanten Marmor (NDR) und Boudgust (SWR) sowie deren unfähige Aufpasser in den Rundfunk- und Verwaltungsräten auf AgitProp-Linie. Sie haben erheblichen Anteil daran, dass das unsägliche Leid der syrischen Bevölkerung kein Ende nehmen will. Sie unterließen es wider besseres Wissen, mittels wahrheitsgemäßer Berichterstattung öffentlichen Druck auf die Kriegsbefürworter in Berlin auszuüben. Die staatsvertragliche Anweisung, sich für den Frieden einzusetzen

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale … Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung … fördern.“ (22)

„Das Programm des NDR soll für die Friedenssicherung … eintreten, …“ (23)

wurde zur hohlen Phrase. Bis heute und obwohl längst erwiesen ist, dass die Bevölkerung mit einer gigantischen Propaganda-Offensive hinters Licht geführt wurde, wahrt die ARD-aktuell antirussische und antisyrische Linientreue. Sie sendet nur, was dem verlogenen „Freiheit für Syrien“-Narrativ entspricht. Über den Rest wird der Mantel des Schweigens gelegt. Im (dank russisch-syrisch-iranischer Kriegserfolge) letzten verbliebenen Rückzugsgebiet der Mörderbanden, im nordwestlichen Idlib, gibt es für die Tagesschau keine Dschihadisten, keine al-Nusra, keine damit identischen al-Kaida-Terroristen, keine Söldner und Verbrecher aus aller Herren Ländern, sondern wie zuvor nur „Aufständische“ und „Rebellen”, die lediglich das Ziel haben, Assad zu entmachten. (24) Wahre Menschenfreunde also…
Zweckdienlich für die Wahrung der fälschenden ARD-aktuell-Tendenz ist der häufig wiederkehrende, aber nicht belegte Hinweis, das “Regime” in Damaskus und die Russen bombardierten Kindergärten und Krankenhäuser. Statt schlüssig darstellender wissenschaftlicher und journalistischer Experten kommen als unqualifizierte Ankläger paranoide syrisch-turkmenische Hardliner wie Khaled Khodscha ausführlich zu Wort

– “die Russische Föderation (ist) der größte Mörder von Zivilisten in Syrien” – (25)

, die trotz aller Leiden ihrer Landsleute weiterhin eine militärische Aufrüstung der terroristischen Gewalttäter „gegen Putin” (!) fordern.
Ein besonders übles journalistisches Machwerk fand sich am 15. Juli 2019 im Internet-Angebot der ARD. Unter der Titelzeile

“Zerstörungen nach Bürgerkrieg – Warum nur wenige Syrer zurückkehren” (26)

unterstellt die WDR-Auslandskorrespondentin Anne Allmeling (ARD-Studio Kairo) in deutsch-überheblicher und ignoranter Art, das “Assad-Regime” sei der Grund dafür, dass die syrischen Flüchtlinge ihr Land verlassen haben und nicht bereit seien, zurückzukehren. (Der „Rat für Integration e.V.“, eine bundesweite Vereinigung von Migrationsforschern, schätzt, dass allein in Deutschland 800.000 syrische Flüchtlinge leben. [27])
Vom Krieg als wesentlichste Fluchtursache mal ganz abgesehen: Kein Wort über die grausamen westlichen Sanktionen, die maßlosen Wirtschafts- und Finanz-Embargen, die sich längst als Strangulation des Zivillebens in Syrien erweisen; sie verhindern Energieversorgung, sabotieren das Transportwesen, blockieren die medizinische und Lebensmittelversorgung und machen organisierten Wiederaufbau fast unmöglich: Das sind die weiteren objektiven Fluchtursachen.
Wirtschaftssanktionen, noch dazu ohne Billigung des Weltsicherheitsrats exekutiert, verstoßen massiv gegen das humanitäre Völkerrecht (28), im Fall Syrien ebenso wie inzwischen auch im Fall Venezuela. Sie sind ein Verbrechen gegen die Menschheit.
Kein Tagesschau-Wort darüber, dass es die WWG war, die “Westliche Wertegemeinschaft”, die mit Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung der Terroristen seit 2011 entscheidend zur Zerstörung Syriens beitrug. Als Waffenschieber im Großformat anzuklagen wären die Türkei, Saudi-Arabien, USA, Großbritannien, Frankreich, Israel und – ja, auch Deutschland.
Kein Wort darüber, dass Deutsche zudem geplant hatten, in Syrien richtig Beute zu machen. Bereits im Jahre 2012 gab es in der von der Bundesregierung finanzierten Stiftung “Wissenschaft und Politik” Überlegungen, wie nach dem Sturz Assads (die Drecksarbeit dafür sollten die dschihadistischen Terroristen erledigen) mit den syrischen Sicherheitskräften umzugehen wäre; wie sich Deutschland beim notwendigen Wiederaufbau eine Führungsrolle sichern und seine Konzerne dabei eine goldene Nase verdienen könnten. Beteiligt an den miesen Gedankenspielen waren neben den Stiftungsexperten auch Spezialisten des Think Tanks “United States Institute for Peace”. Die hatten keinerlei Skrupel, dass auch Dschihadisten als Kriegsgewinnler bereitstanden. Bei den Beratungen in Berlin störte es niemanden, dass es in einem UN-Bericht hieß:

“Die Kommission interviewte zehn Rebellenkämpfer in Aleppo. Sie hatten noch nie von den Begriffen ‘Humanitäres Völkerrecht’ und ‘Internationales Menschenrecht’ gehört.” (29)

Bei der Präsentation des Berichts in Berlin forderte einer der syrischen Beteiligten – ohne Widerspruch der Stiftung Wissenschaft und Politik – militärische Unterstützung aus dem Ausland:

“Wir brauchen ein bisschen mehr als nur Worte”. (30)

Noch ein Blick zurück auf die erst im Mai 2019 auf besonderes Betreiben der Bundesregierung und Frankreichs um ein weiteres Jahr verlängerten und nochmals verschärften EU-Sanktionen gegen Syrien (31): Sie sind in jeder Hinsicht zerstörerisch. Sie bewirken nicht nur, dass die Flüchtlinge hierzulande ihre Rückkehr weit in die Zukunft verschieben müssen, sondern auch, dass die steuerliche Belastung ihrer deutschen Gastgeber aufgrund der notwendigen Unterstützung für die Asylbedürftigen beträchtlich gestiegen ist. Das Geld dafür fehlt an anderer Stelle. Allein im Bundeshaushalt sind für 2019 insgesamt 13 Milliarden Euro zur Versorgung der Asylbedürftigen eingeplant, ungefähr die Hälfte des Betrages, der für Hartz IV-Berechtigte aufgewendet wird (27 Milliarden Euro). (32, 33)
Die Ärzteorganisation „IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.“ äußerte sich dazu:

„Die einst gute Gesundheitsversorgung in Syrien leidet nicht nur unter den Folgen des Krieges, sondern auch unter den seit 2011 von der EU und den USA verhängten und ständig verschärften wirtschaftlichen Strafmaßnahmen. … Die UN-Kommission … bezeichnete die Sanktionen als die „kompliziertesten und weitreichendsten Sanktionsmaßnahmen, die jemals verhängt wurden“. Der UN-Sonderermittler für die humanitären Folgen der Sanktionen gegen Syrien, Idriss Jazairy, betonte in seinem Bericht von September 2018 … die Sanktionen mit ihren negativen Konsequenzen für humanitäre Hilfe müssten beendet oder zumindest neu gefasst werden, da sie das Leiden der Zivilbevölkerung steigern …“ (34)

Die Sanktionen sind eine tödliche Form von Gewalt und völkerrechtswidrig. (35) Trotzdem findet sich kein Wort über diese mörderische Politik des Westens in den Schmierenstücken der ARD-aktuell auf tagesschau.de und auch nicht in den TV-Sendungen. Obwohl die Verantwortlichen sich über das Defizit im Klaren sein müssten, denn es ist nicht gar solange her, dass die Weltöffentlichkeit erfuhr, wie mörderisch sich die Sanktionen gegen den Irak ausgewirkt hatten:
• Die Kindersterblichkeit stieg laut UNICEF in den Jahren von 1990 bis 1999 im Irak um 160 Prozent. Dies ist der höchste Anstieg in den 188 Ländern, die vom UN-Hilfswerk untersucht wurden;
• 500 000 Kinder starben in diesem Zeitabschnitt wegen verschmutzten Wassers, fehlender Medikamente und Unterernährung. Alle drei Faktoren waren ausschließlich auf die Sanktionen zurückzuführen.
• Im Jahr 2000 litten 30 Prozent der irakischen Kinder unter fünf Jahren an chronischer Unterernährung , mehr als sieben Prozent sogar an akuter, also lebensgefährlicher Unterernährung. Laut UNICEF hatten die Prozente 1991 noch halb so hoch gelegen, 18,7 und 3 Prozent.
• In den Jahren 1990 bis 1998 stieg die Zahl der psychisch erkrankten Kinder unter 14 Jahren im Irak laut einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO um 124 Prozent.
• Im Jahr 1987 war die Regierung des Irak von der Welt-Kulturorganisation UNESCO dafür belobigt worden, weil sie in zehn Jahren (1977-87) den Analphabetismus von 48 Prozent auf 20 Prozent reduziert hatte. 1995 war der Anteil der Analphabeten an der Gesamtbevölkerung als Folge der Sanktionspolitik wieder auf 42 Prozent gestiegen. (36)
Ein ähnliches Schicksal droht nun auch der syrischen Zivilbevölkerung. Bleibt die Frage, welcher europäische Politiker wohl die menschenfeindliche Rolle der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright spielen wird: Auf die Frage, ob “die Sanktionen den Preis der halben Million toter Kinder wert“ gewesen seien, antwortete sie:

„Wir meinen, dass sie den Preis wert sind.“ (37)

Dass die ARD-aktuell historische Erfahrungen und gesicherte Erkenntnis über die Sanktionsfolgen unterschlägt und für das Leiden der syrischen Bevölkerung ausschließlich deren Präsidenten Assad und mittelbar Russland verantwortlich macht, ist journalistische Falschmünzerei der übelsten Sorte. Die öffentlich-rechtlich bestallten Qualitätsjournalisten ignorieren übrigens ganz nebenbei auch, dass Syrien seines Öl-Reichtums beraubt ist, weil die USA den Nordosten des Landes und damit alle Lagerstätten besetzt halten (38). Die Besatzer sabotieren alle syrischen Bemühungen um eine ausreichende Energieversorgung, denn Öltransporte nach Syrien sind ebenfalls unter Embargo, und gegebenenfalls wird das mit Beschlagnahme von Tankern gewaltsam durchgesetzt: noch ein Akt der Piraterie. Die Tagesschau findet nichts dabei. (39)
Es reicht. Es reicht schon lange. Über die Sanktionspolitik als Teil der Kriegsführung des Westens kann es keine zwei Meinungen mehr geben: völkerrechtswidrig, verbrecherisch. Mord, Raub, Willkür und Lügen: Alles Rüstzeug des Werte-Westens und seiner Erfüllungsgehilfen in den Medien.
Über den Krieg in Syrien und seine Schuldigen mögen die Bundesregierung und das Parlament die deutsche Öffentlichkeit belügen. Gegen ihre feindselige Hetze gibt es keine staatsanwaltlichen Kläger und über sie keinen Richter:

Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. (40)

Ja, der Volksvertreter ist eben nur seinem Gewissen verantwortlich – falls er eins hat. Und die Qualitätsjournaille? Könnte man ihr, der Gewissenlosen, wegen der Verbreitung von Kriegspropaganda wenigstens die finanzielle Grundlage austrocknen, mittels Verweigerung des Rundfunkbeitrags? Keine Chance:

Die vom Kläger geäußerten Einwände gegen die „Objektivität der Berichterstattung des Beklagten“ sind nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Rundfunkbeitrags in Zweifel zu ziehen. (41)

Du siehst, lieber Nachbar: Politiker und Qualitätsjournaille können unsereinen zum Narren halten, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Wer sich auf ihre verlogenen Sprüche und auf die beitragsfinanzierten ARD-, DLF- oder ZDF-Nachrichtensendungen als Informationsquelle beschränkt, macht sich allerdings gleich selbst zum Deppen.

Quellen:
(1) Artikel 2, Absatz 4: Alle Mitglieder unterlassen in ihren inter- nationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf
(2) Artikel 26 GG, Absatz 1: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören …, sind verfassungswidrig. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html
(3) Artikel 26 GG, Absatz 1, Satz 2: (Angriffskriegshandlungen, Friedensverrat) Sie sind unter strafe zu stellen. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html
(4) Friedensverrat: https://www.buzer.de/gesetz/6165/al58396-0.htm
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/South-Pars-Gasfeld
(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Khaled_al-Masri
(7) https://www.stern.de/investigativ/projekte/geheimdienste/kooperation-mit-einem-folterstaat-die-syrien-connection-3525940.html
(8) https://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienst-bnd-pflegt-kontakte-zu-assad-regime-in-syrien/12744444.html
(9) file:///C:/Users/49178/AppData/Local/Temp/Aufstaendische_Syrien-1.pdf
(10) https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/islamischer-staat-gotteskrieger-finanzierung-syrien-irak
(11) https://www.nachdenkseiten.de/?p=48223
(12) https://kritisches-netzwerk.de/forum/niederlande-skandal-ueber-finanzierung-von-terrorgruppen-syrien
(13) https://www.wiwo.de/politik/ausland/syrien-experte-guenter-meyer-amerika-ist-verantwortlich-fuer-diese-katastrophe/14628278.html
(14) https://www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-finanziert-tuerkeitreue-Islamisten-in-Nordsyrien-4303256.html
(15) https://www.n-tv.de/politik/Dschihadisten-enthaupten-US-Reporter-article13450241.html
(16) https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/syrien-weltkulturerbe-ruiniert-die-verlorenen-schaetze-a-1084794.html
(17) https://www.tagesspiegel.de/politik/krisenregion-nahost-russland-statt-amerika-der-neue-nahe-osten/20427784.html
(18) https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/durch-fracking-boom-schieferoel-foerderung-sinkt-ab-2020-wieder/9062148-3.html?ticket=ST-5475282-qEEr9uEs4hdAWerYXsK4-ap4
(19) https://wikileaks.org/clinton-emails/emailid/23225
(20) https://www.rubikon.news/artikel/staatsterrorist-usa
(21) https://www.nachdenkseiten.de/?p=35619
(22) Rundfunkstaatsvertrag, Abschnitt II, Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, §11 Auftrag, Absatz 1 https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/struktur/grundlagen/rundfunkstaatsvertrag.file.html/181010-Rundfunkstaatsvertrag_RStV_21..pdf
(23) NDR-Staatsvertrag, § 7 Programmgrundsätze, Absatz 2 https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/staatsvertrag100.pdf
(24) https://www.tagesschau.de/ausland/idlib-177.html
(25) https://www.gloria.tv/article/mx6mhPk9GUSM3MfYf8qfhWneL
(26) https://www.tagesschau.de/ausland/homs-155.html
[27] https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/syrische-fluechtlinge.html
(28) https://amerika21.de/2019/05/226097/un-experte-gegen-sanktionspolitik-usa
(29) https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrer-stellen-in-berlin-plaene-fuer-das-syrien-nach-assad-vor-a-852363.html
(30) http://www.mesop.de/berlin-stiftung-wissenschaft-und-politik-swp/
(31) https://www.bundesanzeiger-verlag.de/aw-portal/aktuelles/nachrichten/detail/artikel/eu-verlaengert-sanktionen-gegen-syrien-31045.html
(32) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/
(33) https://www.hartziv.org/news/20181123-hartz-iv-kosten-2018-explodiert-mehraufwand-in-millionenhoehe.html
(34) https://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/artikel/de/wirtschaftliche-sanktionen-gegen-syr.html
(35) Charta der Vereinten Nationen, Artikel II, Absatz 4: Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit … gerichtete … Androhung oder Anwendung von Gewalt. https://www.unric.org/de/charta
(36) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Irak/sponeck3.html
(37) https://www.youtube.com/watch?v=UYagQuqK31s
(38)https://www.globalsecurity.org/jhtml/jframe.html#https://www.globalsecurity.org/military/facility/images/map-syria-2017-07-17.jpg|||
(39) https://www.tagesschau.de/ausland/gibraltar-tanker-festnahme-101.html
(40) Strafgesetzbuch, § 36. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__36.html
(41) Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, München, Beschluss v. 30.03.2017 – 7 ZB 17.60
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-107886?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

„Wer nicht hüpft, der ist …“ – keine Hampelmannfrau.

Text übernommen unter Creative Commons Lizenz / Namensnennung / Keine Änderungen von: Kathrin Elfman

Euer Uniformismus macht euch kaputt!

Die DDR ist abgewickelt, die Sowjetunion nur noch ein verblassender Alptraum. Sollte man meinen. Offenbar leiden relativ viele Mitmenschen aktuell an staatlich verordnetem Nostalgiefieber. Firmen, Medien, Künstler und Privatmenschen, selbst Kinder überbieten sich darin, vorauseilend unterwürfige politische Bekenntnisse abzugeben. Laut, ungefragt, immer unter Zuhilfenahme des massenmedial deklarierten Feindbildes du jour. (Ja, das hier wird ein persönlicher Rant. Kein sachlicher, sauber strukturierter Blog.)

Kann man eine Jacke rassistisch beleidigen?

Neulich habe ich bei Facebook ein Experiment durchgeführt. Ja, ich weiß – macht man nicht. Aber das Ergebnis war so aufschlussreich, dass ich es teilen will. Anonymisiert, versteht sich.

Ich scrolle durch meinen Feed und bekomme gleich mehrmals hintereinander die sponsored Ad eines internationalen Sportartikelherstellers eingeblendet. Das Motiv: ein männlicher dunkelhäutiger Profi-Basketballpieler präsentiert eine oversized Jacke aus Kunstfaser. Im Text fragt der Anbieter die User, wie sie diese Jacke denn fänden, und bei welchem Sport sie diese tragen würden. Ich bevorzuge beim Sport Naturfasern und finde die abgebildete Jacke hässlich.

Ja, ich hätte weiterscrollen können. Aber das Inspirationsteufelchen flüstert mir ins Ohr, die Gelegenheit zu nutzen. Und mal zu testen, wie die mitlesenden User so drauf sind. Nennen wir es berufsbedingte Neugier. Also kommentiere ich wahrheitsgemäß mit »Hässlich, brauch ich nicht.« Und warte. 3…2…1……

»Dumme Rassistensau!« »Selber hässlich!« »Typisch AfD-Wähler, sobald die einen Schwarzen sehen, rasten sie aus.« »Hab den Kommentar schon gemeldet, für Rassisten ist hier kein Platz.« »Geh sterben du Nazi.«

Und so weiter. Innerhalb von 30 Minuten sammelt sich unter meinem Kommentar ein digitaler Mob. Insgesamt 51 User fühlen sich bemüßigt, auf meine vier Worte zu antworten und schaukeln sich mit schäumender Buchstabensuppe vor dem Mund gegenseitig hoch, was für ein rassistisches Stück Scheiße ich doch sei. (Wohlgemerkt, alles Wildfremde.) Nach einer Stunde habe ich genug Material, lösche meinen Kommentar samt Hater-Konferenz drunter und gehe in die Analyse.

Ergebnis: Kein einziger der Kommentatoren kommt auf die Idee, dass ich mit »hässlich, brauch ich nicht« die Jacke meine. Alle (!) reagierenden User sind so konditioniert, dass sie meine Ablehnung der Jacke reflexartig auf das Model umleiten. Weil die Hautfarbe des Basketballers in der Wahrnehmung der Rezipienten das wichtigste Kriterium ist. Nicht die Jacke. Oder deren Material. Oder der Kaufpreis. Oder das Design. Nein, es zählt ausschließlich die Hautfarbe des Models. Ob das auch der Fall wäre, wenn die Jacke von einer hübschen blonden Holländerin präsentiert würde? Wer ist hier der Rassist?

Mittagessen als politisches Statement

Szenenwechsel. Lunchtime in einer fremden Stadt. Mal schnell irgendwo hingehen und entspannt was essen? Schön wär’s. Die gechillte Nahrungsaufnahme ist zum hochgefährlichen Tretminenfeld geworden.

Gehe ich nun ins Bistro-für-Alle mit dem »kein Bier für Nazis« Schild im Fenster? Oder die Feministen-Cafeteria, in der mich am Eingang ein Frauengesicht in Postergröße mit aufgerissenem Mund darüber informiert, dass »Männer sind scheiße« das Motto des Ladens ist? Vielleicht doch lieber ins Couscous-Lädchen, in dem gefühlt 23 Aufkleber darauf hinweisen, dass von jedem Verkauf soundsoviel Prozent in humanitäre Projekte fließen. Oder gleich in die PrideKantine, wo das Mobiliar mit lustigen Regenbögen bedruckt ist und mein »Nein« zum gleichgeschlechtlichen Annäherungsversuch beim Essen als Homophobie interpretiert, fotografiert und bei Instagram kommentiert wird?

Nein, ich bin keineswegs homophob. Ich bin hungrig und will in Ruhe was essen. Ohne politische, sexuelle oder religiöse Statements abgeben zu müssen. Oder aufgedrängt zu bekommen.

Knurrenden Magens begebe ich mich politisch unkorrekt in einen traditionellen Biergarten, wo man gänzlich un-ideologische hausgemachte Delikatessen wie Maultaschen, Gulaschsuppe, Grillwürschtl und Brezeln serviert. Dort treffe ich auf Kreativkollegen, und es entspinnt sich ein Gespräch. Ja, es sei zum Kotzen, dass jedes Alltagsdetail ideologisch aufgeladen und politisch missbraucht würde. Nein, man wisse sich nicht anders zu helfen als den Mund zu halten und sich aus bestimmten Kreisen stillschweigend zurückzuziehen.

Muss das wirklich so? Mute-Taste drücken, auf Zehenspitzen durch den öffentlichen sozialen Raum schleichen, um nur ja nicht den Unmut irgendwelcher Social Justice Warriors auf sich zu ziehen?

»Wer nicht hüpft«, der ist …

wahlweise ein Nazi, für Kohle, gegen Veganer, homophob, Rassist, whatever. Hauptsache hüpfen. Öffentliches Hüpfen und Skandieren bedeutet, du stehst auf der richtigen Seite. Hmmmm. War da nicht mal was im letzten Jahrhundert, wo man bei jeder Gelegenheit den rechten Arm heben musste, um gesellschaftlich akzeptiert zu sein?

Auf dem Heimweg in der S-Bahn stelle ich die Lauscher auf und sammle Wortfetzen. Hässliche Wortfetzen. Vielleicht Verwandte von der hässlichen Sportjacke.

Der Begriff »braun« beschreibt nicht etwa Erde, Walnussholz oder überreife Bananen, sondern negativ klassifizierte politische Gruppen, auch bezeichnet als Sumpf oder Sauce. Komischerweise steht je nach Region die Farbe Blau für exakt dieselbe Gruppe. Das Gegenstück dazu definiert sich gern als »bunt«, womit wiederum nicht die Beschreibung von Multicolor-Design gemeint ist, sondern ein indifferentes, diffus skizziertes Lifestyle-Feeling, in dem aber »braun« oder »blau« keineswegs vorkommen dürfen. Kompliziert. »Grün« ist erlaubt, denn auch diese Farbe hat nichts mehr mit Golfrasen, Spinat oder dem Ampelmännchen zu tun (oh, pardon, ich meine AmpelmännInnen*Xchen), sondern und so weiter etc. pp. wtf.

Auch der Regenbogen wurde gehijackt. Er steht mitnichen für ein Naturschauspiel, oder wenigstens das unsterbliche Pink Floyd Albumcover. Sondern für eine sexualisierte politische Bewegung. Gelbe Westen drücken keine Unfallwarnung auf dem Seitenstreifen aus, sondern sind die neue Uniform für marschierende Demonstranten.

Ach ja, ich lerne auch, dass man anhand von roten Schuhen Satanisten identifizieren kann. Potzblitz. Hoffentlich sehen diese Schlaumeier meine roten Stiefeletten nicht. Wer hingegen Schnürstiefel zu Cargohosen trägt, ist nicht etwa Bauarbeiter oder bei der Feuerwehr, sondern ein Nazi. Weiß man einfach. Wer einen Regenschirm mit Griff benutzt und gleichzeitig einen Schmetterling auf dem T-Shirt spazierenträgt, sympathisiert mit Freimaurern. Häkeln ist völkisch, Chucks sind Blogger und nerdy, aber nur die flachen. Kirchenglocken sind fremdenfeindlich, Dirndl sexistisch, Flugreisen ein No-Go, und der Verzehr von Käse und Fleisch darf nur noch im Dunkeln und heimlich erfolgen, denn auch Essensvorlieben werden gnadenlos öffentlich bewertet. Oh, und wer auf einem Selfie ein Auge mit Haaren oder einer Hand verdeckt, das V-Zeichen mit Zeige- und Mittelfinger macht oder Daumen und Zeigefinger zu einem Kringel formt, outet sich als Okkultist. Die Farbe Pink wurde ebenfalls gekidnappt und von weiblichen Wesen mit seltsamen Mützen und nicht jugendfreien Schlachtrufen als Erkennungszeichen gebrandet.

Ich fühle mich beklommen und denke zum Ausgleich an Paulchen Pink Panther. Läuft den ganzen Tag nackig auf Plattfüßen durch die Gegend, überlebt die wahnwitzigsten Stunts und kommt in der deutschen Synchronfassung zu hochphilosophischen Erkenntnissen wie »Notausgang zum Hinterhof, das ist aber jetzt sehr doof.« Ob es nur eine Frage der Zeit ist, bis irgendeine extreme Gruppe das knuffige rosa Katzentier als Avatar für sich beansprucht?

Die Lederjacke des Todes

Beim Aussteigen schallt mir vom Bahnhofsvorplatz das Geschrei einer Gruppe Freitags-Schulschwänzer entgegen. Auch das noch. Wenn wenigstens einer dieser Flummis seine Hausaufgaben gemacht und recherchiert hätte, was es mit ihrer bezopften Heiligenfigur wirklich auf sich hat. Aber das wollen sie nicht wissen. Auch von Geoengineering haben sie noch nie gehört. Dafür können sie prima auswendig gelernte TV-Phrasen nachplärren und suhlen sich in der Anerkennung von Medien, Politikern und Masse. Weia. Eloi, anyone? Eine imaginäre Autorität sagt, Schule schwänzen ist geil, weil Klima und so, und die marschieren brav los und machen das? Heilige Zeitmaschine.

Im Vorbeigehen bellt mich ein bis zur Unkenntlichkeit geschminktes Mädchen in zerrissenen Billigjeans an. Rechte Hand Handy, linke Hand Einweg-Kaffeebecher. »Sachma Alte, wie kannst du Tier tragen? Dumachsmisch krank!«

Schön wär’s. Dann lägst du wenigstens im Bett und würdest deine dumme Fresse halten.

Natürlich sage ich das nicht. Wäre Energieverschwendung. Auch sehe ich keinen Sinn darin, mal eben mein persönliches Engagement der letzten Jahrzehnte im Umwelt- und Tierschutz dazulegen und das arme fehlgeleitete Mädchen blöd dastehen zu lassen. Das Gör nervt, aber es hat noch Welpenschutz.

Nein, wir waren in dem Alter selber keine Einsteins. Aber wir sind niemals dem System in den Arsch gekrochen. Wir waren Opposition. Als wir gegen den NATO-Doppelbeschluss und die Stationierung der Pershings demonstrieren gingen, gab’s kein Kopftätscheln von TV-Sendern, Politikern und Lobbyisten, sondern Wasserwerfer-Beschuss, Tränengas und Verhaftungen. Aber davon ahnen die überfütterten Kinder nichts, die hier ihren Schulabschluss auf dem Altar einer Agenda opfern, die sie nicht mal ansatzweise verstehen (wollen).

Ob die Lost Generation X in der Lage ist zu erkennen, dass man sie auf einen Holzweg geschickt hat? Von Planetenrettung faseln, hüpfen und Sprüche kreischen, die »Alten« der Zukunftszerstörung bezichtigen, und hinterher lecker shoppen gehen. In den angesagten Ramschläden Klamotten kaufen, die von Kindern in Indien und China unter übelsten Umweltbedingungen produziert, gefärbt, mit Fungiziden und Insektiziden eingesprüht, imprägniert, in Container gepackt und von Schweröl-betriebenen Schiffen um die halbe Welt transportiert werden, damit sie hier für 29,90 im Regal liegen, vor sich hinstinken, Rendite erwirtschaften und bei Teenagern Allergien auslösen können. Auf diesen Bandwurmsatz erstmal einen veganen €8,50 Sojalatte to go. Ohne Strohhalm, weil Umwelt.

Aber meine Jahrzehnte alte Lederjacke vom Flohmarkt ist das Problem? Seriously? Ich bin der Planetenzerstörer? Nicht vielleicht doch die konsumgeile, dauer-online-daddelnde, Müllberge-produzierende, schulschwänzende ferngesteuerte gehirngewaschene Yuppielarve, die sich gleich von Mutti im SUV abholen lässt? Ihr wollt den Planeten retten und schafft es nicht mal, mit dem Bus von A nach B zu fahren? Genau mein Humor. Ich hör den Planeten bis hierher lachen.

DDR reloaded

Weil ich sie eingangs erwähnte, noch ein kurzer Schlenker in die Vergangenheit. Als Pendelkind wuchs ich zwar im freien Westen auf, lernte aber bei vielen Aufenthalten auch das Deutschland östlich des Todesstreifens kennen, vor allem Dresden und Umgebung. Dort gab es etwas, das mich nachhaltig verstörte: die Schaugespräche in den eigenen vier Wänden. Im privatesten Kreis. Wenn sich Familie und Verwandte abends vor dem Fernseher versammelten, Ost-TV laufen ließ und sich dabei in Bühnenlautstärke »unterhielten«. Nicht etwa, um zu kommunizieren. Sondern um dem allzeit präsenten IM-Lauscher an der Wand zu demonstrieren: Ja, hier leben linientreue DDR-Bürger, die durch Wohlverhalten und richtige Gesinnung glänzen. Ja, wir gucken Pittiplatsch und Aktuelle Kamera. Ja, wir sind mit dem System total einverstanden. Geöffnete Briefe mit ausgestanzten Wörtern, zensierte Bücher, ausgeplünderte Geschenkpakete, abgehörtes Telefon, Läden mit leeren Regalen, 8 Jahre Wartezeit aufs Auto? Macht nix, alles prima. Kapitalismus ist doof. Der Westen ist doof. Kaffee und Turnschuhe sind doof. Rockpalast und Raumschiff Enterprise sind extra doof. Zwei-Minuten-Hass am Teleschirm, und alle machen mit.

Und plötzlich, nach Jahrzehnten der relativen Freiheit, sind nun auch im Westen diese Muster en vogue? Echt jetzt? Vorauseilende Bekenntnisse abgeben? Unterwürfig sein? Die Partei hat immer Recht? Um Führung und Lob bei fiktiven Autoritäten betteln, von Facebook bis Politiker. Das Gegängeltwerden als Lifestyle akzeptieren. Die richtige Uniform tragen. Wer anderer Meinung ist, ist der Feind und muss gemeldet, gedisst, ge-milkshaked und gehated werden.

Apropos unterordnen, anpassen. Auch das haben kreative Kollegen schon mal erforscht und anschaulich dokumentiert:

https://youtu.be/MEhSk71gUCQ

In your face. Na, wer erkennt sich wieder? Das Individuum opfert sich dem Kollektiv und fühlt sich gut dabei. Aber über chinesische Schulen meckern, die ihren Kindern Uniformen und starre, durchgeplante Strukturen aufzwingen. Ihr seid schlimmer mit eurem Political Correctness Wahn! Denn hinter euch steht keine Militärdikatatur, die euch mit Waffen in die Fügsamkeit zwingt. Ihr macht das freiwillig und verbiegt euch wie Tiefkühlbrezeln! Warum? Weil ihr hofft, dass ihr durch unauffälliges systemkompatibles Wohlverhalten Fleißbildchen sammelt? Jemanden melden, anzeigen, verleumden, diffamieren und hoffen, dass euch das Bonuspunkte bringt? Tu es anderen an, bevor sie es dir antun?

Schon etliche Kulturen sind mit derlei Mechanismen von innen zerstört worden. Weshalb sich immer wieder schlaue Menschen die Finger wund schreiben, um nachfolgende Generationen zu warnen. Einige Schriftsteller sind für ihre Wahrheitsliebe sogar ins Gefängnis gegangen oder wurden ermordet. Heute verstauben die prophetischen Werke in Büchereien und auf Wühltischen. Eine Schande ist das. Aber immer schön hüpfen.

Newsflash: Es sind nicht irgendwelche abgefuckten Politiker, Banker oder Weltherrschers hinter dem Vorhang, die euch kaputtmachen. Ihr seid es! Ihr mit eurem Kleinklein-Unterwerfungswahn, die ihr um Führung bettelt. Statt euren Geist zu füttern und beweglich zu machen, Bücher zu lesen, Wissen zu erschließen und neue Gedanken zu denken, befasst ihr euch allen Ernstes mit Hate Speech Meldungen, gendergerechten Pissbecken, CO2 und Frauenquoten?

Schon mal drüber nachgedacht, warum diese uniformierte Gleichmacherei zwangsläufig eine steile Abwärtskurve bewirkt, an deren Ende bittere Armut, Abhängigkeit, Zerstörung und Krieg stehen? Und dass bei diesen Modellen immer, in allen Fällen, die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt?

Seelentiefe, echte authentische Beziehungen, Liebe, vertrauen und Freundschaft können auf diesem vergifteten Boden nicht wachsen. Die kalte Gleichgültigkeit, mit der die Eloi sich gegenseitig beim Sterben zuschauen, ähnelt der abgefuckten »selber schuld« Reaktion, die ich noch aus der DDR kenne, wenn am Todeszaun mal wieder ein verzweifelter Mensch beim Versuch, aus dem Horrorkäfig DDR auszubrechen, von Kugeln durchsiebt wurde und im Stacheldraht hängen blieb. »Selber schuld, der dachte, er wär was Besseres und wollt rübermachen. Hat er nicht anders verdient.« O-Ton Bessermenschen ca. 1982. Oder wenn jemand für politisch unkorrekte Kunst, Lieder, Geschichten und Essays als Spion klassifiziert, verhaftet, eingebuchtet und gefoltert wurde. »Selber schuld, hätte er mal nüsch son gömisches Zeug geschriem, nüschwoar?«

Egal, ob das nun Sozialismus, Kommunismus, Stalinismus oder religiöser Wahn heißt – das Modell funktioniert immer nach der gleichen Blaupause. Kann man alles in schlauen Büchern quer durch diverse Epochen der Menschheitsgeschichte nachlesen. Aber wen interessieren Bücher, wenn man von den Morlocks mit BGE gefüttert wird und beim Sirenenton brav aufsteht und in die Höhle marschiert, um sich fressen zu lassen. Zusammenhang klar? Nein? Schade eigentlich.

Was treibt euch wirklich um? Was liegt hinter dem auswendig gelernten Gephrase, den Politparolen und dem Spaltungsgeschrei? Wo ist die wilde, individuelle, freiheitsliebende Seele, mit der jeder Mensch auf die Welt kommt? Eingemauert zwischen Fake Smile Selfies, eingetrichterter Existenzangst und Medienmüll?

Warum Individualität rockt – und Ideologie nicht.

Kein Rant ohne Happy End. Sonst könnte man sich gleich in Zynismus ertränken. Aber glücklicherweise gibt es noch (oder schon wieder?) einige Ecken in dieser seltsam verbauten Wirklichkeit, in denen die giftigen ideologischen Spaltpilze nicht wachsen können. Menschen und Unternehmen, die verstanden haben, dass Individualität, Kreativität, Empathie, freies Denken, authentische Kommunikation, das Streben nach Höherem die wertvollsten menschlichen Eigenschaften sind. Wer sie fördert, kann langfristig nur gewinnen. Der Erfolg gibt diesen Unternehmen Recht. Warum?

Weil die laute, aggressive und im dualen Entweder-Oder gefangene Masse an Systemkomparsen zwar penetrant übermächtig wirkt, aber nicht zukunftsfähig ist. Sie repräsentiert eine statische, künstliche Momentaufnahme ohne jede Dynamik und Wachstumsfähigkeit. Damit lässt sich bestenfalls Krieg spielen, aber keine Wirtschaft und Kultur entwickeln. Die Profiteure und NWO-Wichser wissen das, sie pfeifen auf dem letzten Loch, daher der groteske Krach im Moment. Glauben Sie nicht? Ging mir auch so. Wenn man sich aber der Medienpeitsche mal längere Zeit konsequent entzieht und offen im Hier und Jetzt unterwegs ist, begegnet einem eine ganz andere Wirklichkeit. Voll mit originärer Musik, Kunst, Innovationen. Und Menschen voller Schaffensdrang und Neugier. (Hier sind übrigens auch die Unternehmen positioniert, für die ich arbeite.)

Während man woanders Schule »fürs Klima« schwänzt und Endzeitporno spielt, entwickeln junge Wissenschaftler unbeachtet von der Öffentlichkeit ein Filtersystem für Verbrennungsmotoren, das 100% emissionsfreie Abgase erzeugt. Keine Utopie, sondern serienreife Realität. Da sind Textilproduzenten, die aus recycelten Klamotten und Leder neue Kleidung herstellen, die nichts mit albernen Trends zu tun hat. Oder unverwüstliche, genial geschnittene Jeans aus Bio-Baumwolle made ein Europe, ganz ohne Kinderarbeit und Schadstoffe. Lebensmittel- und Kosmetikhersteller, die ihre Produkte in Verpackungen aus Pflanzenblättern verkaufen. Ingenieure, Schriftsteller, Musiker, Künstler und Handwerker, die an allen Ecken und Enden in ihren jeweiligen Disziplinen eine schöne, kreative, zukunftsfähige Wirklichkeit ganz ohne ideologischen oder politischen Blödsinn bauen. Und hier wird’s interessant.

Außerhalb der Astroturf’d Kulisse

Hier sind Klicks nicht mehr die alles entscheidende Währung. Hier zählen nachhaltige Werte. Hier tummeln sich phantastische Gesprächpartner – und echte Traumkunden für Unternehmen. Nämlich Kunden, die gerne Geld ausgeben, gerne in ihre Zukunft investieren, qualitätsbewusst sind, spontan und genussorientiert leben, gleichzeitig langfristig denken und offen für Neues sind. Die erreicht man nicht mit inszenierter Panik, krampfhafter Political Correctness oder Rechts-Links-Geschrei.

Wer HIER bestehen will, muss etwas mit Substanz anbieten. Etwas, das Individualität, Kreativität, Wahrheitsliebe, Wissensdurst, Lebensliebe und Schaffensdrang befriedigt. Ob Bildung, Musikinstrumente, Autos, Dienstleistungen, Kunst oder Dinge des täglichen Bedarfs. Es sind Traditionsunternehmen mit 150 Jahren und mehr auf dem Buckel, aber auch junge Startups, die sich in diesem Umfeld erfolgreich positionieren. Man findet sie selten bis nie im Newsfeed von »Influencern« und sonstigen Wichtigtuern. Aber im echten Leben.

Ich bin gespannt, wann diese schöne, unaufgeregte Realität anfängt, Löcher in die momentan leider noch dominante künstliche Panikmatritze zu stanzen. Lange kann’s nicht mehr dauern. Es knirscht schon, und durch die Risse sickert Licht. Hoffentlich sampelt jemand den Sound der einstürzenden Illusion. Daraus lassen sich bestimmt gute Beats bauen…

(PS: H.G. Wells hat angerufen. Er ist angefressen. Seine Darstellung der verblödeten, ent-individualisierten Eloi in der »Zeitmaschine« sei eine Warnung gewesen, keine Lifestyle-Beratung! Ich musste ihm leider mitteilen, dass er nicht der einzige Visionär ist, dessen Werk sich auf verstörend detailgetreue Weise manifestiert. Auch Kollege Orwell klagt darüber, dass 1984 nicht als Warnung verstanden wird, sondern als Bauanleitung der Wirklichkeit. Danach haben wir uns getroffen, uns zusammen »The Shape of Things to Come« angeschaut und uns sehr betrunken.)

(edit: parkwaechter)

Die Privatisierung und die Folgen: Warum für Kinder- und Jugendheime und die Verbringung von Kindern und Jugendlichen in solche Einrichtungen sofort eine unabhängige und effektive öffentliche Kontrolle (außerhalb des Einflussbereichs von Jugendämtern und nichtstaatlichen Trägern solcher Einrichtungen) geschaffen werden muss

Gibt es eine „Kinderklaumafia in Deutschland“? Wird mit der Unterbringung von Kindern in Heimen ein Riesengeschäft gemacht? Besteht die Gefahr, dass pädophile Netzwerke mit Bezügen zum Satanismus und ritueller Gewalt über Kinderheime leichteren Zugriff auf ihre „unschuldigen“ Opfer haben?

Es gibt – wie schon mehrfach betont worden ist – sehr starke Indizien, die die Annahme rechtfertigen, dass wir es hierzulande bei vielen Jugendämtern und Kinderheimen mit einer regelrechten Kinderklaumafia zu tun haben, ggf. mit starken Verbindungen zu satanischen Kreisen, die in ein Netzwerk aus hochrangigen Mitgliedern aus Politik, Verwaltung, Geheimdiensten geschützt werden.

Ist es denn Zufall, dass sich hierzu massenhaft entsprechende Berichte im Web finden, aber keine öffentliche Aufarbeitung oder auch nur Thematisierung in den Mainstream-Medien dazu findet?

Hier ein paar schockierende Videos zum Einstieg in diese Problematik:

Youtube

https://www.lausitzer-allgemeine-zeitung.org/kinderhandel-das-finanziellen-geschaefte-der-jugendeinrichtungen/

https://www.welt.de/politik/deutschland/article150385271/Das-Milliardengeschaeft-mit-den-Heimkindern.html

Es darf jedenfalls nicht einfach als „Propaganda“ abgetan werden, dass die „höhere Politik“ der westlichen Ländern maßgebend von satanischen Pädophilen (mit-)kontrolliert werden soll, siehe:

http://derwaechter.net/putin-der-westen-wird-von-satanischen-paedophilen-kontrolliert

Dass Putin seinerzeit keinesfalls übertrieben hat, wird u.a. durch folgende Quellen eindrucksvoll bestätigt:

Beispiel Großbritannien:

https://www.swp.de/politik/inland/schock-in-grossbritannien_-hunderte-prominente-stehen-unter-paedophilie-verdacht-20876591.html

Beispiel Portugal:

https://www.welt.de/welt_print/article3028080/Portugal-ist-ein-Paradies-fuer-Paedophile.html

          https://www.epochtimes.de/politik/welt/der-mann-hinter-dem-un-pakt-war-guterres-in-die-schlimmste-kindsmissbrauchsserie-in-portugals-geschichte-verwickelt-a2721816.html

Belgien:

http://derwaechter.net/belgien-in-einem-jahr-sind-1720-kinder-verschwunden

Bericht eines Opfers elitärer Satanistenringe in Brüssel (Youtube)

US-Spitzenpolitik:

https://www.naturalnews.com/2019-05-12-whistleblower-claims-prominent-democrats-involved-in-human-trafficking-slavery-and-satanism.html

USA/Hollywood:

https://www.contra-magazin.com/2018/05/mel-gibson-hollywood-ist-institutionalisierte-paedophilie/

Das Milliardengeschäft mit Kindern bzw. das „mit Kindern Kasse machen“ ist im Web Gegenstand unzähliger Beiträge, siehe u.a.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/kinderklau-jugendaemter-greifen-zu-das-milliardengeschaeft_077469.html

https://www.t-online.de/leben/familie/id_73019698/tv-reportage-mit-kindern-kasse-machen-.html

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Wenn-Kinder-zur-Ware-werden-Das-Milliarden-Geschaeft-mit-der-Jugendhilfe

Dass Kinderopfer im Satanismus eine Rolle spielen, ist ebenfalls etwas, was im Web ausführlich diskutiert wird:

https://www.cover-up-newsmagazine-archiv.de/cia-satanismus

https://www.sektenausstieg.net/sekten/12111-rituelle-gewalt

Dass sich auch hinter einer vermeintlich kindergerechten Traumwelt-Glitzerfassade wie der von Walt Disney übelste, ja sogar satanische Machenschaften verbergen können, beweist das folgende Video, subtil versteckte Pornographie  und satanische rituelle Erkennungszeichen in Walt Disney-Filmen offenbart: siehe Youtube

Derart psychopathische Strukturen sollten bekannt sein, damit man alle Bemühungen, den Satanismus und damit auch seine Anhänger und Praktiken „gesellschaftsfähig“ zu machen, siehe u.a.

https://www.fnp.de/frankfurt/wir-wollen-satanismus-gesellschaftsfaehig-machen-10464611.html

wirklich angemessen würdigen kann.

Wer kann angesichts solcher Zusammenhänge noch blind darauf vertrauen, dass alle möglichen Institutionen, die sich im weitesten Sinne mit „Jugend- und Familienhilfe“ befassen, wirklich ausnahmslos bloß  „helfen“ wollen, zumal es in diesem Bereich – wie von Verantwortlichen in den o.g. Beiträgen offen eingeräumt wird – immer noch keine wirksame öffentliche Kontrolle gibt?

Ist das Fehlen öffentlicher Kontrolle systemisches Versagen oder politisch gewollt?

Angesichts der obigen Quellen darf nicht daran gezweifelt werden, dass es in dieser Milliardenindustrie der Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen auch viele Scheinheilige und ggf. auch Sadisten geben muss, die sich bloß die eigenen Taschen füllen wollen und – wenn es ganz schlimm kommt – bloß die günstige Gelegenheit zum Übergriff auf Kinder suchen.

Dermaßen mächtige Strukturen, die zudem noch von der offenkundigen Gier nach immer mehr Umsatz gefördert werden, zwangsläufig verbunden mit der über Jahre fortbestehenden Gelegenheit, fortdauernd intensiv und bestimmend in das Leben von Kindern und Jugendlichen einzugreifen und diese letztlich selbstgemachten Verhaltensregeln (der Heimverwaltung und ihrer Mitarbeiter) zu unterwerfen, dürfte jedenfalls ein perfekter Resonanzboden und starker Magnet auch für Sadisten und Pädophile darstellen.

Wenn z.B. der Leiter eines Dezernats einer Kreisverwaltung in Minden-Lübbecke, zu dem auch das Jugendamt gehört, privat die Homepage eines „freimaurerischen Kunstvereins“ betreibt, auf der u.a. auch viel „Kunst“ mit „eigenartig“ entfremdeten Aktfotografien zu sehen ist, die man Kindern und Jugendlichen wohl besser nicht zeigen sollte, siehe:

https://www.newartvisionen.com/impressum.html

Dann dürfen sich Familien zu Recht fragen, was es denn eigentlich zu bedeuten hat, dass ausgerechnet so jemand, der auch noch in freimaurerische Netzwerke eingebunden ist, die Aufsicht über ein Jugendamt ausüben darf.

Betroffene Familien, Kinder und Jugendliche können die Konfrontation mit derart allmächtig wirkenden Strukturen, gegen die es kaum und schon gar nicht schnell wirkende Rechtsbehelfe gibt, somit als Konfrontation mit geradezu psychopathischen Verhaltensmustern erleben.

Kafkas Erzählung „Vor dem Gesetz“, siehe:

https://gutenberg.spiegel.de/buch/erzahlungen-i-9763/16

kann angesichts der Erfahrungen, die Eltern und Kinder, aber auch integre Gutachter in der „Matrix“ von Jugendamt, Heimen, Sachverständigen, wie eine literarische Verharmlosung über die Zustände in Dantes „innersten Höllenkreis“ erscheinen.

Dies mag der folgende Beitrag mit konkreten Einzelfalldarstellungen belegen:

 http://www.psychiatrie-und-ethik.de/wpgepde/

siehe auch:

https://frauenpanorama.de/mutter-klagt-an-jugendamt-nahm-grundlos-mein-kind-und-gab-es-zu-gewalttaetigem-vater/?fbclid=IwAR1wfXyXkGfQe6NQG0Iym4TP1aYJdbF27zQYhVYelb9eQ0r80FqAGManhLU

https://www.pravda-tv.com/2019/05/stadtraetin-praesentiert-sich-oeffentlich-halbnackt-vor-kindern-fruehsexualisierung-mit-einhoernern-und-regenboegen-videos/?fbclid=IwAR0AFiZIZpFSMx_JCmr1-5x79nqXQkuH3OxUIu5LmWaEPo1QnnYHNfJldZU

https://www.legitim.ch/single-post/2017/08/23/Pädo-Skandal-um-Thomas-de-Maizière-CDU-Richter-und-Anwälte-beim-Sex-mit-Kindern-gefilmt

Nach den Erkenntnissen der französischen Psychoanalytikerin und Psychotherapeutin Marie-France Hirigoyen, wie sie auch Eingang in ihr Buch „Die Masken der Niedertracht“ gefunden haben, spaltet der Psychopath seine Opfer äußerst geschickt, denn er beherrscht „die Kunst, die einen gegen die anderen aufzuhetzen, Rivalitäten und Eifersüchteleien zu stiften. Zum perversen Teile-und-herrsche-Repertoire zählen Klatsch, tendenziöse Gerüchte und Lügen. Wesentlich beim Prozess der Beherrschung ist, dass Psychopathen sogleich die Täter-Opfer-Rolle ins Gegenteil verkehren, indem sie ihre rebellierenden Opfer – so wie die sich wehrenden Familien und ihre nach Rückführung zu ihren Familien verlangenden Kinder – wegen Aggressivität und Bosheit anprangern. In einem auf Angst beruhenden totalitären Ablauf soll das Opfer zum passiven Gehorsam gezwungen werden. „Der andere muss sich benehmen, wie der Psychopath es erwartet; er muss denken nach dessen Regeln. Keinerlei kritisches Denken ist mehr möglich“ (siehe ebenda, Seite 140). Hierzu gehört auch, dass der Psychopath stets den Eindruck vermittelt, die alleingültige Wahrheit für sich gepachtet zu haben.

Viele Opferfamilien werden den Eindruck bestätigen, dass sie es in ihrem Kampf gegen die Allianz von Familiengericht, Jugendämtern, Gutachtern und privaten Trägern der Familien- und Jugendhilfe immer wieder mit „zuständigen Sachbearbeitern“ zu tun haben, die nur ihre Wahrnehmung und Beurteilung für die „alleingültige Wahrheit“ halten und jede Kritik abblocken, gerade auch wenn es um die nachteiligen psychischen Auswirkungen für Familie und Kind in solchen Einrichtungen geht.

Bei einem Psychopathen sind Einsicht und Umkehr – so Hirigoyen – jedenfalls nicht erzielbar, ganz gleich, wie sehr sich die betroffene Familie auch um den Nachweis bemüht, das ihr Kind in ihrer Familie sehr viel besser aufgehoben wäre, denn dem Psychopathen fehlt jedes Interesse für den anderen und jede Empathie, aber er will, dass die anderen sich für ihn und seine Entscheidungen interessieren. Die Person des Opfers, der andere Mensch, interessiert den Psychopathen nicht.

Weshalb wurde das Opfer – hier: das seinem Kindeswohl zuwider in einem Heim oder einer Pflegefamlie untergebrachte Kind – dann ausgewählt?

Marie-France Hirigoyen liefert die Erklärung: „Weil es da war und weil es irgendwie unbequem wurde. Das Opfer ist beliebig austauschbar: Es ist für den Psychopathen nur von Interesse, wenn es brauchbar ist ….. Es wird zum Hassobjekt, sobald es sich entzieht oder nichts mehr zu geben hat.“

In einer intakten, wenn auch nicht materiell wohlhabenden Familie, die in einem menschlich gestalteten Sozialstaat angemessene wirtschaftliche Bedingungen zur Befriedigung ihrer materiellen und kulturellen Bedürfnisse vorfindet, drohen solche Gefahren, die stets mit der Unterbringung in Heimen verbunden sein mögen, sicherlich nicht, jedenfalls nicht in diesem Maße.

Es besteht folglich aller Grund zu der Annahme, dass sozial schwache Familien, die sich keinen „Staranwalt“ leisten können und die erst einmal in den Fokus solcher „Helferkreise“ geraten sind, mit der übereilten oder auch offensichtlich willkürlichen Wegnahme ihrer Kinder und der Zerstörung ihrer Familie im Grunde nur auf die Funktion reduziert werden, diesen Institutionen dabei helfen, auf Kosten solcher Familien viel Geld zu verdienen. Und diese Abzocke auf Kosten des Familienglücks wäre noch das kleinste Übel, wenn Kindern von weder menschlich noch fachlich qualifizierten Vertretern dieser Institutionen auch noch großes körperliches und seelisches Leid zugefügt wird.

Eines muss klar sein: Wenn ein staatliches „Wächteramt“, dass letztlich nur dem Schutz der Familie und ihrem vorrangigen Erziehungsauftrag dienen darf, ohne wirksame öffentliche Kontrolle ist, dann „kann“ es sehr schnell zu einem pervertierten Geschäftsmodell degenerieren, das von dem Unglück und Leid von Familien und Kindern lebt, die letztlich – wenn überhaupt – nur staatliche Unterstützung benötigen, nicht aber den Keulenschlag von Sorgerechtsentzug und Kinderwegnahme.

Wenn den betroffenen Familien und Kindern dann auch noch eingebleut wird, dass doch alles nur zu ihrem Wohl geschieht, dann kann staatliche Gewalt zu einer regelrechten Abart ritueller Gewalt geworden. Der Entzug der Kinder und deren Unterbringung wird unter den Bedingungen derart privatisierter Strukturen schnell zu einem gewohnheits- bzw. geschäftsmäßigen Vorgang, zu einem regelrechten „Deal“ zwischen Jugendamt, privaten Träger und Familiengericht, das bei den Opfern schwere traumatische Störungen hinterlässt und kein Entkommen mehr erlaubt.

Wer immer noch glaubt, dass „Privatisierung“ – also die Überführung von öffentlichen Versorgungsbetrieben in die Hände weniger privater Geschäftsleute zur Maximierung privater Gewinne – für die Menschen und Völker dieser Erde irgendeinen Segen hatten, der kann sich durch die Lektüre von so ausgezeichneten (schon vor ca. 20 Jahren verfassten !) Büchern wie „Global brutal: Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg“, Broschiert – 1. Januar 2002“ von Prof. Michael Chossudovsky schnell vom Gegenteil überzeugen. Die brutale weltweite Durchsetzung privater Geschäftsinteressen einer empathielosen psychopathischen Clique Superreicher, die schon dutzende Volkswirtschaften zerstört und hunderte Millionen Menschen ins wirtschaftliche Elend gestürzt, Millionen Hungertote (insbesondere in Afrika) und letztlich wohl alle Kriege der Neuzeit (etliche Massenmorde inklusive) verursacht hat, ist ebenso wenig menschlich wie der Satanismus mit seinen rituellen Praktiken.

Es gibt längst alternative Modelle für eine „Humanen Marktwirtschaft“, so wie sie u.a. von Peter Haisenko und Hubert von Brunn in ihrem Buch „Die Humane Marktwirtschaft – Das Wirtschafts- und Finanzsystem zum Wohle aller Menschen“ skizziert worden ist.

Für Kinder- und Jugendheime unter privater Trägerschaft müssen jedenfalls möglichst schnell staatliche Alternativen geschaffen werden, die alle legalen Spielarten eines „Geschäfts mit dem Kind“ unmöglich machen, eben weil es nur noch staatliche Kinder- und Jugendheime gibt, die dann nur noch bei wirklicher Gefährdung des Kindeswohls eingreifen. Solange Kinder- und Jugendheime nur eine Spielart des legalen Plünderns öffentlicher Kassen gem. der Idee aller Public-private-Partnership „PPP“-Modelle sind, die dem Steuerzahler unter dem Strich immer wesentlich teurer zu stehen kommen, kann und wird sich nichts ändern.

Gesunder Menschenverstand reicht also schon vollkommen aus um zu erkennen, wohin es – gerade auch Bereich der Fürsorge für die Kinder unseres Landes – zwangsläufig führt, wenn Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – so wie die Unterbringung und der Schutz in ihrem Wohl gefährdeter Kinder – privatisiert werden.

Nur ein von Gier zerfressener Psychopath, dem alle menschlichen Folgen schlicht vollkommen gleichgültig sind, kann diese Strukturen wollen.

 


Zur Vertiefung der Dimension des „rituellen Missbrauchs“gibt es u.a. folgende Sachbücher:

Handbuch Rituelle Gewalt: Erkennen – Hilfe für Betroffene – Interdisziplinäre Kooperation Taschenbuch– 1. August 2010

von Claudia Fliß (Herausgeber), Claudia Igney (Herausgeber)

 

Jenseits des Vorstellbaren: Therapie bei Ritueller Gewalt und Mind Control Gebundenes Buch – 18. Dezember 2013

von Alison Miller (Autor)

 

siehe auch Nachrichtenspiegel: Die Kinderfresser unter uns

 

Fotos: Pixabay / CC0
https://pixabay.com/photos/stop-children-suicide-2803392/
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https://pixabay.com/photos/hand-fear-despair-expression-2593743/
https://pixabay.com/photos/girl-teenager-human-woman-window-3141445/

Auch nach der Landung der Maasmännchen gibt es in Dunkeldeutschlands Justiz immer noch Dinge, bei denen einem der Mund offen bleiben kann

[A.d.R./pw: Wer meint, dass ihn Kunstraub und Justizwillkür nicht tangieren, der irrt leider. So wie unter Missbrauch und Duldung der Justiz derzeit das lukrative Tafelsilber abgeschöpft wird, so wird auch dem Kleinbürger demnächst sein Häuschen, sein SUV und sein Erspartes abgenommen werden. Denn wenn die Kühe geschlachtet sind, dann frisst der Teufel in der Not bekanntlich auch Fliegen …   – wenn wir jetzt nicht wach werden und den Sumpf der Justizwillkür trockenlegen.]


 

Was in der Gegenwart (!) so alles möglich ist: Schlimmstes Justizunrecht und Kunstraub mit den Methoden von Göring & Co.

Seitdem die Welt von dem traurigen Schicksal des Herrn Gustl Mollath erfahren hat,

siehe u.a.:

http://www.gustl-for-help.de

oder auch:

https://www.bayern.landtag.de/parlament/gremien/untersuchungsausschuesse/untersuchungsausschuss-fall-mollath/

wird niemand mehr ernsthaft in Frage stellen können, dass in gewissen mächtigen Kreisen als „störend“ empfundene Personen offensichtlich mit Mitteln des „Rechts“ systematisch zerstört werden können.

Dazu braucht es im Grunde nur eine unheilige Allianz von berufsmäßigen Landrichtern (die Schöffen leisten da wenig Widerstand), Staatsanwaltschaft und Gefälligkeitsgutachtern, und dann kann – dieser Eindruck muss sich aufdrängen – jede Tat so aufgebauscht und jeder Tatverdächtige relativ einfach als so „gemeingefährlich“ gebrandmarkt werden, dass der Weg in den Maßregelvollzug bzw. den „Psychiatrieknast“ mit „Open End“ hinsichtlich der Verweildauer dort sehr schnell gepflastert werden kann.

Wer sich über – um es einmal sehr höflich zu formulieren – sehr „bemerkenswerte“ Details dieser Rechtssache Mollath informiert hat, den wird es wohl auch nicht wundern, dass einzelne Verantwortliche der Justiz offensichtlich auch schon in anderen Fällen schweres Unrecht begangen haben.

Wäre es denkbar, unschuldige Personen zu kriminalisieren, damit man ihnen das gesamte Vermögen, insbesondere Kulturschätze von kulturell – und wohl auch materiell – unermesslichem Wert abnehmen kann? Kulturschätze, die nicht nur das höchste Interesse der gesamten Kunstwelt, sondern aller Menschen auf der Welt finden würden?

So wird  sich wohl jeder auch nur entfernt Kunstinteressierte ggf. schon gefragt haben, wie Wolfgang Amadeus Mozart und seine Schwester Maria Anna Walburga Ignatia Mozart (genannt „Nannerl“) in ihrer Jugend wirklich ausgesehen haben und ob es möglicherweise noch ein Gemälde von Jan Vermeer gibt, das noch nicht in einer großen Kunstgalerie hängt?

Für sehr Viele ist Mozart eines der größten Genies der Musikgeschichte. Sein Jugendbild ist in Schultes Buch auf Seite 69 zu bewundern. Ein Bild des der Weltöffentlichkeit bislang unbekannten Gemäldes, das nach der Überzeugung des Autors Jan Vermeer zuzuschreiben ist, findet sich dort auf Seite 317.

Kultureller Wert? Unschätzbar.

Materieller Wert? Bekommt man ein Gemälde von Jan Vermeer wohl unter 100 Millionen Euro?

Wer den Kunstmarkt ein wenig kennt, wird spontan äußern: Sicherlich nicht.

Der Kunstsammler Herbert Schulte aus Mainz war angesichts derart lukrativer Besitzungen allem Anschein nach ein Opfer derart perfider Machenschaften, und er hat – Jahre nach unschuldiger Verbüßung seiner Haftstrafe und einer bundesweit medial gesteuerten Rufmordkampagne – offensichtlich die Kraft gefunden, seine Erfahrungen in seinem jüngst erschienen Buch „Schrottmetall – Über Giacometti und andere Verbrechen“ aufzuarbeiten und öffentlich zu machen.

Berichte wie den in Spiegel Online, siehe:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78522339.html

gab es seinerzeit massenhaft, sowohl in regionalen als auch in überregionalen Zeitschriften.

Das ZDF produzierte hierzu sogar die Dokumentation: „Terra X – F wie Fälschung“, siehe:

https://www.presseportal.de/pm/7840/2674498

Wer so in Grund und Boden gestampft wird, der findet kein Publikum, aber auch keinen Weg mehr, auf ein strafrechtliches Wiederaufnahmeverfahren auch nur noch hoffen zu dürfen.

Wer kennt dieses Buch dieses Buch des Herrn Schulte? Wohl (noch) niemand!

Wer sollte dieses Buch kennen?

Wohl jeder, der sich noch der Vorstellung hingeben kann, dass in diesem Land alles rechtsstaatlich zugeht und eine regelrechte Kunstraubmafia äußerst unheilige Allianzen mit einem Landeskriminalamt, einem Landgericht und einer Staatsanwaltschaft eingehen kann.

Wer also einmal im Detail erfahren will, wie man unschuldige Menschen – eben jenen Herrn Schulte, seine Frau und seinen vormaligen Geschäftspartner – jahrelang verfolgen und willkürlich kriminalisieren kann, um sie auf diesem Wege im Wege der justiziellen „Sicherstellung“ ihrer gesamten Kunstsammlung berauben zu können, damit diese Kunst dann über einen bundesweit bekannten Auktionator in Stuttgart zu Schleuderpreisen an „Kunstliebhaber“ = dunkle Hintermänner weitergeleitet werden kann, der sollte dieses Buch von Herbert Schulte lesen.

Wer dieses Buch gelesen hat, der kann sich fragen, ob das nur eine unglaubliche Fiktion eines armen Verrückten oder doch vielmehr die äußerst detaillierte Aufarbeitung eines unfassbaren Justizverbrechens handelt.

Ich habe mich für die 2. Variante entschieden.

Dieser Fall muss öffentlich aufgearbeitet werden.

Was kann der Einzelne, wenn er von diesen Tatsachen erfahren hat, dagegen bzw. für diese Justizopfer im Umkreis des Herrn Schulte tun?

Nun, was haben die Unterstützer des Herrn Mollath denn seinerzeit getan, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen?

Möglich wären:

Petitionen an den Landtag von Baden-Württemberg,
Eingaben an das Justizministerium von Baden-Württemberg bzw. an den Ministerpräsidenten dieses Bundeslandes,
Kontaktaufnahme mit dem Herrn Schute, um gemeinsam Wege zur Unterstützung zu diskutieren,
das Sammeln von Spenden um ein strafrechtliches Wiederaufnahmeverfahren zu finanzieren,
Mitteilungen an unabhängige Web-Portale, die bereit sind, sich dieser Sache anzunehmen,
Erstattung von Strafanzeigen gegen alle beteiligten Personen (die werden in dem Buch ausführlich gewürdigt) an den Generalbundesanwalt (wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in der Stuttgarter Justiz),

und sicherlich Vieles mehr.

Im Interesse der Gerechtigkeit: Viel Erfolg !!!

 


Foto: Pixabay/ CC0

Spiel im Schatten – oder die geheimen Strippenzieher der Wall-Street als die größten Kriegstreiber der Menschheit


[Autor: Michel Veritas Quichotte]

Wäre es verfehlt zu behaupten: Im Mittelalter litten die Menschen unter der Pest, seit Anfang des 20. Jahrhunderts unter der Wall-Street?! Reichlich unverschämt, so etwas zu behaupten, da doch jeder weiß, dass die Welt ohne Captain America und seine Kumpels schon längst und gleich mehrfach von irdischen und außerirdischen Terroristen in die Luft gesprengt worden wäre.

Wer dem Autor angesichts dieses zugegeben etwas polemischen Einstiegs in diesen Beitrag jetzt sofort „revisionistische“ oder „schuldabwälzende“ Absichten unterstellen möchte, den frage ich: Wird irgendeine individuelle Schuld relativiert, wenn man nach den Kräften fragt, die Hitler und dem Nationalsozialismus den Weg bereitet haben?

Das Richten überlässt der Autor gerne dem lieben Gott bzw. dem Jüngsten Gericht, da dieses Gericht wohl über mehr Information und Sachkompetenz verfügen wird als jeder Historiker, da er nicht über den Nächsten richten darf und möchte. Aber wenn er in der Wahrheit leben will, dann muss, darf und will er Fragen stellen, gerade dann, wenn sie im Mainstream nicht auftauchen.

Es sei vorweggenommen: Das offizielle Geschichtsbild muss in wesentlicher Hinsicht ergänzt und damit „revidiert“ werden, damit das Gesamtbild der Ursachen der beiden großen Weltkriege des 20. Jahrhunderts endlich weniger lückenhaft wird. Diese Aufgabe ist von allergrößter Wichtigkeit, wenn die Katastrophe weiterer militärischer Konflikte und insbesondere eines weiteren Weltkriegs abgewendet werden soll. Zu lange haben sich regelrechte Schattenwesen im Dunkel der Geschichtsschreibung versteckt, nachdem sie zuvor selbst systematisch alle für sie kontrollierbaren Scheinwerfer umgedreht haben, die diese Schattenreiche ausleuchten könnten.

Wer einen gebildeten Zeitgenossen darauf hinweisen möchte, dass es durchaus lohnenswert ist danach zu fragen, ob die Bewegung des Nationalsozialismus nicht von Anfang an nicht nur „auch“, sondern insbesondere durch mächtige ausländische Geldgeber finanziert worden ist, der wird wohl nicht selten mit dem schon reflexartig erhobenen Einwand (in Verbindung mit einem erhobenen Zeigefinger) konfrontiert werden, dass man bei solchen Überlegungen doch auf keinen Fall die deutsche Schuld für die vielen Kriegsverbrechen im 2. Weltkrieg vergessen dürfe. Bitte doch immer bei der deutschen Schuld anfangen, immer, so haben wir es schon in der Schule gelernt. Nachdem man dann das Mantra „Wir Deutschen sind schuld“ mindestens 10 x aufgesagt hat, dann darf man sich vielleicht auch fragen, ob auch bei Nicht-Deutschen vielleicht ein kleines bisschen Schuld zu finden ist, zumindest ein klitzekleines bisschen.

Schließlich gingen viele deutsche Städte – nicht unbedingt die Werkshallen, an denen US-amerikanische Unternehmen beteiligt waren – mit unzähligen unschuldigen Menschen in Flammen auf, und viele andere Verbrechen an Deutschen – auch nach dem 2. Weltkrieg – würden ebenfalls eine umfassende Würdigung und Verankerung im öffentlichen Bewusstsein verdienen.

Aber es geht in diesem Beitrag nicht um die Folgen des 2. Weltkriegs, in dem die Gesetze der Menschlichkeit immer wieder suspendiert worden sind, sondern um seine wahren Ursachen.

Es bestehet auch keine wirkliche Gefahr, der Deutsche könne vergessen, welche Schuld viele seiner Vorfahren vor Gott und den Menschen auf sich geladen haben, besteht aktuell wohl kaum: Der Deutsche hat von Kind auf gelernt, nicht nur für die Gräuel der Konzentrationslager, sondern im Grunde für alle Übel des 20. Jahrhunderts verantwortlich zu sein. Die „Schuld“ des 1. Weltkrieges wurde ihm schon (ohne offizielle Klärung der Schuldfrage) angelastet, und die alleinige Schuld am Aufstieg Hitlers und am Ausbruch des 2. Weltkrieges (diesmal auch mit den Nürnberger Prozessen) sowieso.

Es wurde bereits gewürdigt, dass das Deutsche Reich der Jahre 1871 bis 1918 für den Ausbruch und die Fortsetzung des 1. Weltkrieges nicht verantwortlich gemacht werden kann:

https://www.nachrichtenspiegel.de/2019/02/16/die-geschichte-des-1-weltkrieges-als-urkatastrophe-des-20-jahrhunderts-hatte-ganz-andere-ursachen-und-verantwortlichkeiten-als-es-die-etablierte-hochschulwissenschaft-jahrzehntelang-behauptet-hat/

In der Tat dürfte es in Kreisen des rituellen Missbrauchs einem alten Ritual entsprechen, den niedergeschlagenen Opfern auch noch einzureden, in Wahrheit doch selbst für die erlebte Vergewaltigung verantwortlich zu sein. Wenn die Widerstandskraft eines Landes erst einmal gebrochen ist, dann werden auch seine eigenen Historiker und Beamten in den Kultusministerien den Schülern und Studenten die Geschichte lehren, die von den Siegern geschrieben worden ist, so lange, bis jeder diese Geschichte glaubt, und wenn auf Seiten der Sieger nahezu die ganze Welt eingespannt worden ist, dann wird es auch außerhalb der besiegten Nation schwierig werden, überhaupt noch einen Historiker zu finden, der dem offiziellen Narrativ von der alleinigen deutschen Schuld widersprechen würde.

Abermals: Jedes Schulkind hatte schon ausgiebig Gelegenheit, die unfassbaren Verbrechen von SS und Wehrmacht vor und während des 2. Weltkrieges zu reflektieren. Wohl niemand wird dementieren, dass es diese Verbrechen gab und die Erinnerung an solche Ereignisse und ihre Ursachen aufrecht erhalten werden muss, damit sie sich nicht mehr wiederholen. Genau aus diesem Grunde wurde dieser Beitrag verfasst. Die Strukturen, die für solche zivilisatorischen Katastrophen verantwortlich sind, bestehen immer noch, und bis in die Gegenwart hinein sind Kriege aus rein wirtschaftlichen Gründen geführt worden, alle möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit inklusive. Der schmutzige Krieg gegen Syrien ist dafür ein hervorragendes und zugleich unendlich trauriges Beispiel.

Für besseres Verständnis der Ereignisse des 20. Jahrhunderts und für die Lösung der Probleme der Zukunft ist es somit dringend geboten, sich der Frage zu stellen, welche Kräfte seinerzeit maßgeblich den rasanten Aufstieg Hitlers vom vormaligen Bewohner einer Obdachlosenunterkunft zum zeitweise mächtigsten Mann Europas ermöglicht haben und mit warum – mit welchem Ziel – dieser Aufstieg gefördert worden ist.

Nur sehr wenige Historiker sind dieser Frage nachgegangen, jedenfalls „offiziell“ durch die Veröffentlichung fachwissenschaftlicher Beiträge, und wenn sie dies taten, so war dies ihrer Karriere und ihrem Ansehen in der Fachwelt nicht gerade förderlich. Ein Historiker, der den Mut hatte, sich dieser Aufgabe zu stellen, war Antony C. Sutton, an dessen Werk mit diesem Beitrag erinnert werden soll, da seine Erkenntnisse nichts von ihrer Aktualität verloren haben.

Von seinen drei Büchern über die „Schattenspiele“ der Wall Street:

„Wall Street and the Rise of Hitler“,

„Wall Street and FDR (= Franklin D.Rosevelt, 32. Präsident der USA von 1933 bis 1945)“ und  „Wall Street and the Bolshevik Revolution“

liegt nur das erstgenannte mit dem Titel „Wallstreet und der Aufstieg Hitlers“ in deutscher Übersetzung vor.

Sutton nennt viele Namen von Privatpersonen und Firmen, zeigt die Verflechtungen von US-Firmen mit deutschen Firmen ab den 20er Jahren bis Kriegsende auf, folgt den Spuren des Geldes und dem Transfer von kriegswichtigem Knowhow an deutsche Firmen und verweist hierzu auf zahlreiche eindeutige Beweismittel, so dass er u.a. zu folgenden Schlussfolgerungen gelangt:

1.

Die Wallstreet hat die deutschen Kartelle, insbesondere die IG Farben, seit Mitte der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts finanziert, die wiederum Hitler mit an die Macht brachten. Der deutsche Chemiekomplex IG Farben war am Vorabend des 2. Weltkrieges „das größte Unternehmen der Welt zur Herstellung von Chemikalien, mit einer außergewöhnlichen politischen und wirtschaftlichen Macht und Einflussnahme innerhalb von Hitlers nationalsozialistischem Staat. …. Ohne das von der Wall Street gelieferte Kapital hätte es in erster Linie gar keine IG Farben gegeben und fast sicher nicht einen Adolf Hitler und einen zweiten Weltkrieg.“ (Sutton, ebenda, S. 35)

2.

Die Finanzierung Hitlers und seiner NS- und SS-Schergen entsprang zum Teil den Partner- und Tochterfirmen von US-Firmen, wozu Zahlungen von IG Farben, Generel Electric (AEG), Tochterfirmen der Standard Oil of New Jersey und ITT an den Freundeskreis Heinrich Himmler bis in das Jahr 1944 hinein zählten. Henry Ford unterstützte Hitler bereits im Jahre 1922.

3.

Die unter der Kontrolle der Wall Street stehenden multinationalen US-Firmen zogen gewaltige Gewinne aus Hitlers militärischem Aufbauprogramm der 30er Jahre (bis mindestens 1942).

4.

Die Wallstreet-Banker nutzten ihren politischen Einfluss in den USA, um ihre Kollaboration mit Hitler-Deutschland während des Krieges zu verschleiern und unterwanderten zu diesem Zweck den US-Kontrollrat für Deutschland.

Sutton stimmt mit dem Historiker Caroll Quigley darin überein, dass das von den Vertretern der angloamerikanischen Hochfinanz geschaffene System nicht weniger war (Zitat) „als die Schaffung eines Weltsystems der finanziellen Steuerung in privaten Händen zur Beherrschung des politischen Systems eines jeden Landes und der Wirtschaft der Welt als gesamter“. (Sutton, ebenda, S. 29).

Hierzu führt Sutton weiter aus (Zitat):

„Dieses Feudalsystem funktionierte in den zwanziger Jahren, so wie es heute funktioniert, durch das Medium der privaten Zentralbankiers in jedem Land, die die Geldschöpfung der Wirtschaft des jeweiligen Landes steuern. Während der zwanziger und dreißiger Jahre übten das New Yorker Federal Reserve System, die Bank of England, die deutsche Reichsbank und die Banque de France mehr oder weniger indirekten Einfluss auf den politischen Apparat ihres jeweiligen Landes durch die Steuerung der Geldmenge und der Gestaltung der monetären Gesamtumstände aus. Ein direkterer Einfluss wurde durch die Bereitstellung oder Entzug politischer Fonds  für Politiker und politische Parteien ausgeübt. In den Vereinigten Staaten gab beispielsweise Präsident Herbert Hoover 1932 dem Entzug der Unterstützung seitens der Wall Street und deren Umschalten auf Finanzierung und Beeinflussung Franklin D. Roosevelts die Schuld an seiner Niederlage.

Politiker, die für die Ziele des Finanzkapitalismus zugänglich sind, und Wissenschaftler, die reichlich Ideen zur Beherrschung der Welt produzieren, wie sie den internationalen Bankiers nützlich erscheinen, werden durch ein System der Belohnung und Strafe bei der Stange gehalten. Anfang der dreißiger Jahre war die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel / Schweiz das führende Vehikel dieses internationalen Systems finanzieller und politischer Steuerung, das Quigley als „die Spitze des Systems“ bezeichnete. Die BIZ-Spitze setze ihre Arbeit während des Zweiten Weltkrieges als Medium fort, durch das die Banker – die anscheinend nicht gegeneinander im Krieg standen – einen gegenseitig nutzbringenden Austausch an Ideen, Informationen und Plänen für die Nachkriegswelt fortsetzen konnten.“(Sutton, ebenda, S. 29).

In jedem Land dieser Erde, in dem es ein Strafrecht gibt, werden nicht nur die Täter, sondern auch alle Mittäter, Anstifter und Gehilfen bestraft, stets abhängig von ihrem Tatbeitrag.

Auch wird sich die Strafrechtspflege überall dafür interessieren, ob ein Täter, wenn er nicht bloß aus eigenem Antrieb gehandelt hat, vielleicht sogar kriminelle Strukturen eingebunden ist und wie diese Strukturen beschaffen sind.

Warum wurden diese Fragen nicht bei der Aufarbeitung des 2. Weltkrieges gestellt?

Bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen wurden die deutschen und nicht die amerikanischen Mitglieder des Vorstands der amerikanischen Konzerne verurteilt (Sutton, ebenda, S. 49), so dass Sutton feststellt (Zitat):

„Wenn die Direktoren eines Großunternehmens für die Aktivitäten des Unternehmens gemeinsam verantwortlich sind, dann hätten auch die amerikanischen Direktoren zusammen mit den deutschen Direktoren in Nürnberg verurteilt werden müssen – das heißt, wenn der Zweck der Prozesse darin bestand, die Kriegsschuld zu ermitteln. Wenn allerdings der Zweck der Prozesse darin lag, die Aufmerksamkeit von der amerikanischen Verwicklung in die Machtergreifung Hitlers abzulenken, dann haben sie natürlich ihr Ziel sehr erfolgreich erreicht.“

Der große Nachteil einer derart selektiven Aufarbeitung der Geschichte und Bestrafung der beteiligten Täter besteht freilich auch darin, dass die Frage offen bleibt, warum die angloamerikanische Hochfinanz Hitler überhaupt aufgebaut hat. Die Antwort auf die Frage dürfte sich aber aus der Würdigung dessen ergeben, was Hitlers – gemeinhin bekannten – Pläne waren und wie der Krieg verlaufen ist:

Hitler wollte Lebensraum im Osten schaffen und den Kommunismus zerschlagen.

Es dürfte ebenfalls im Interesse der Wall Street Banker gelegen haben, den Kommunismus der UdSSR zu zerschlagen und eine direktere Kontrolle über dieses riesige Land und seine Reichtümer zu erlangen.

Denn genau aus diesem Grunde hat das US-Imperium in den letzten Jahrzehnten einen „Regime-Change“ nach dem anderen herbeigeführt, so wie dies aktuell wieder einmal vor den Augen der ganzen Welt ganz offen in Venezuela versucht wird.

Und zu diesem Zweck hat sich die angloamerikanische Hochfinanz dann des Werkzeugs „Nationalismus“ mit einem äußerst radikalen Außenseiter wie Hitler bedient. Ein anderer radikaler Fanatiker hätte es sicherlich auch getan, wenn sich seine Interessen nur den Interessen der Hochfinanz eingepasst hätten.

Natürlich ist ein Weltkrieg auch ein phantastisches Geschäft für alle Banken und Firmen, die Produkte herstellen oder Leistungen anbieten können, die ein Land oder gar einen ganzen Kontinent zerstören und dann wieder aufbauen können. Aber wer von der Weltherrschaft träumt, der will Kontrolle über alles und jedes. Und dieses Ziel sollte offensichtlich über den 2. Weltkrieg und die Errichtung totalitärer Systeme errichtet werden, die letztlich nur an den Strippen der unter der Kontrolle der Hochfinanz stehenden Banken und Firmen stehen.

Ist dieser Beitrag nun „antisemitisch“, weil er die Machenschaften der Hochfinanz geißelt? Dieser Gedanke soll schon jetzt wie folgt zurück gewiesen werden:

Dieser Beitrag fragt nicht danach, welcher Religion die Männer angehört haben, die die beiden Weltkriege aus rein finanz- und machtpolitischen Gründen losgetreten haben. Zu den Förderern von Hitler gehörten Personen wie Henry Ford, die für ihren Antisemitismus bekannt sind. J.P. Morgan und John D. Rockefeller waren ebenfalls keine Juden.

Nach der Überzeugung des Autors glauben Menschen, die aus rein machtpolitischem und wirtschaftlichem Kalkül einen Weltkrieg initiieren und damit unendliches Leid über Millionen Menschen bringen können, mit absoluter Gewissheit nicht an denjenigen Gott, der in allen Religionen und Hochkulturen aufgrund von Attributen wie unendlicher Liebe und Gnade verehrt wird. Das heißt aber nicht, dass diese Herrschaften an gar keinen Gott glauben – es gibt ja bekanntlich auch dunkle Götter. Die genannten Plutokraten sind ohne jede Empathie und haben ihre Seele offenbar an den Satan des Geldes verkauft und glauben an gar nichts – sofern sie nicht explizit dunklen Kulten angehören wie zuletzt der Eliten-Bankier Ronald Bernard berichtet hat-, so dass es überhaupt keine Rolle spielt, ob diese Personen auch noch die Dreistigkeit besitzen, sich als Angehörige einer Glaubensgemeinschaft zu bezeichnen, die den Menschen den spirituellen Weg zum Gott der Nächstenliebe aufzeigen will.

Da wir für die dunkle „Religion“, der die von R. Bernard beschriebenen Finanzplutokraten huldigen, im Duden bzw. Wikipedia noch keine passende Bezeichnung finden, nennen wir sie vorläufig vielleicht einfach „Anti-Essener“. Denn den Grundsatz der Essener: „Darum sage ich euch, verschwendet keinen Gedanken daran, weltliche Güter anzuhäufen, Besitz, Gold und Silber, denn dies bringt nur Verderben und Tod.“ (Quelle: Dr. E. Bordeaux Székely, Schriften der Essener – Buch 2, S 81) haben die „Anti-Essener“ in ihr Gegenteil pervertiert und suchen geradewegs durch das Geschäftsmodell „Verderben und Tod“ weltliche Güter und Reichntum anzuhäufen.

Es ist verdienstvoll, wenn Autoren über die illegalen Kriege der NATO und wichtige Beiträge zur Aufklärung der Ursachen von Kriegen und Weltkriegen beisteuern. Aber diese Bemühungen müssen dazu führen, allen Menschen zu verdeutlichen, dass die Welt neue, menschliche Strukturen in der Welt der Wirtschaft und Finanzen braucht.

Es entspricht keiner Ideologie, sondern schlicht gesundem Menschenverstand und einer Würdigung der wahren Geschichte der Kriege der letzten Jahrhunderte, wenn man fordert:

Keine Gesellschaft darf zulassen, dass zentrale Bereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge in private Hände geraten, so dass einzelne Private so viel Vermögen aufbauen können, dass sie – und sei es auch nur auf kommunaler Ebene – die Kontrolle über die Einrichtungen erlangen können, die von den Menschen dazu bestimmt worden sind, ausschließlich dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen.

Die zinsbasierten Zentralbanken waren übrigens bei der Erschaffung der Welt noch nicht vorhanden, sie kamen erst sehr viel später.

So wie die im Mittelalter revoltierenden Bauern unter Bezugnahme auf die Bibel die Frage stellten:

„Als Adam grub und Eva spann,
wer war da der Edelmann?“

So ließe sich im Hinblick auf die Entwicklung der Welt in den letzten Jahrhunderten aktuell die Frage stellen:

„Als Adam grub und Eva spann,
wo war denn da der (Zentral-)Bankkaufmann?“

Es ist also höchste Zeit, dass die Menschen offen diskutieren, wie man nicht nur die Wirtschaft, sondern die gesamte Gesellschaft gestalten sollte, damit wirksam verhindert werden kann, dass die Entscheidung über Wohl und Wehe ganzer Völker nicht in der Hand einiger weniger Superreicher liegt, über deren wahres Wirken niemand wirklich Bescheid weiß und die von niemandem gewählt und legitimiert worden sind.

 


Bild: pixabay / CC0

Neulich im Relotius-Kinderplanschbecken … „Ich will dir fressähn!“

(pixabay/CCo)

„Ich bin „Generation Merkel“ – und das ist auch gut so!“, kann man in Bento, dem lauwarm-versifften Planschbecken für Spiegelkinder lesen (siehe bento). Das Bento-Kind, von dem nachfolgender Brief an die Bundeskanzlerin stammt, hat bereits so viel Benko getrunken, dass es sich jetzt groß und stark genug fühlt um auch Leistungsträger zu spielen.

Deutscher Bundestag

z.Hd. Frau Dr. Angela Merkel
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 (0)30 227 0

Hallo Angela,

ich darf Angela zu Dir sagen?

Schließlich ist man unter Freunden der Revolution per Du.

Auch wenn Du hierzulande keinen Umsturz und bestimmt nicht erleben willst, dass irgendeiner in irgendeiner Pinte nach dem 10. Glas Schnaps auf die Idee kommt, sich selbst zum Bundeskanzler zu ernennen, so bist Du aber – wenn ich richtig informiert worden bin – doch gerne dazu bereit, Juan Guaidó als „selbsternannten“ Präsidenten anzuerkennen.

Also ehrlich, ich finde das so was von toll zu erfahren, dass Du jeden anerkennst, der sich selbst zum Präsidenten eines südamerikanischen Landes ausruft, ohne dass er von irgendwem gewählt worden ist, abgesehen von irgendwelchen Geheimdienstkreisen, von denen er für diese Mission ausgewählt worden ist.

Also, ich würde auch gerne mal Präsident werden, Kanzler reicht mir aber auch schon. Hauptsache die Kohle stimmt. Mir ist im Grunde auch egal, welches Land mir von unseren US-amerikanischen Freunden und Fachleuten für weltweite Regime-Change-Einsätze überschrieben wird. Bitte teile mit, was ich tun muss, damit ich wie dieser Don Juan ohne Wahlen durch das Volk so eine schöne Blitzkarriere hinlegen kann.

Schließlich bist Du ja vom Fach, weil Du damals in der DDR auch sehr fragwürdige Kontakte zur gehabt haben sollst, von denen Du jetzt natürlich nicht mehr reden willst. Wegen dieser Kontakte durftest Du damals auch in Moskau studieren, und nach dem Mauerfall warst Du ganz schnell ganz oben, obwohl Du als Physiklaborantin vom sozialen Leben null Ahnung hattest.

Ich bin aus dem gleichen Holz geschnitzt, denn auch ich bin gerne in der Opposition zu jedem, der vom Volk gewählt worden ist, wenn mir das nur hilft, endlich einmal der Chef von einem Land werden zu dürfen. Gerne helfe ich dann auch beim Ausverkauf der Interessen des Landes, das ich als Marionette für die Interessen der Hochfinanz regieren soll (aber sage das bitte nicht weiter, das könnte mich voll unbeliebt machen im Volk, und dann regnet es faule Tomaten wenn ich mich künftig an meine Untertanen wende).

Auch diskutiere ich dann gerne militärische Optionen, damit das Ausland Krieg gegen die Menschen führen kann, die mich nicht haben wollen. Da bin ich kein bisschen zimperlich, schließlich kann gelten Völkerrecht und Menschenrechte nur für unsere Kumpels.

Aber sorge bitte dafür, dass ich für diese Mission auch genügend Geld bekomme, und gute Presse wäre auch nicht schlecht.

Natürlich verteile ich für diesen Zweck auch gerne Hilfspakete, die offenbar keiner braucht. Wenn die Hilfspakete in Wahrheit Waffenlieferungen beinhalten sollten, damit der Terror und das Chaos ins Land gebracht werden kann, um meinen glorreichen Sieg zu unterstützen, dann wäre das natürlich auch ok.

Für diesen Fall will ich aber mindestens 10% Provision von dem Warenumsatz der Hilfspakete, aber bitte Netto gleich Brutto, wenn Du mich verstehst. Die Kreise, die mich fördern, kennen bestimmt ein paar Experten, die solcher Gelder diskret verwalten können. Und man weiß ja nie, ob die Sache nicht doch schief geht am Ende. Dann will ich mich irgendwo auf einer schönen Insel zur Ruhe setzen dürfen, ohne dass das Geld für Koks und andere Freuden ausgeht.

Da spreche ich durchaus aus Erfahrung. Ich wollte mich vor ein paar Jahren mal selbst zum Bademeister eines Freibads ernennen, aber da bekam ich vom Bademeister gleich einen Tritt in den Hintern und ein Hausverbot. Wenn meine Kumpels damals nicht besoffen in der Pinte hängen geblieben wären, dann wäre das anders ausgegangen. Aber seitdem bin ich vorsichtig.

Und noch eine Bitte: Wenn ich Präsident bin, dann will ich auch eine geile Braut haben, die Option auf ein Erbkönigtum erhalten und jeden vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen dürfen, der meine Hilfspakete nicht gleich mit Begeisterung annimmt.

Schließlich ist der Strafgerichtshof überall da zu stelle, wo sich irgendein lokaler Despot nicht nach den Vorgaben unserer amerikanischen Freunde richtet. Kontakte schaden schließlich dem, der sie nicht hat.

Natürlich kostet es ein wenig, genug Protestierer zu finanzieren, damit alle Welt glaubt, dass ohne mich nur das Chaos herrscht. Und die Agenten, die in Uniform vor der Kamera medienwirksam die Seiten wechseln, sind bestimmt auch nicht billig.

Aber wenn ich Zugriff auf die Reichtümer und Goldreserven des Landes habe, dann, das verspreche ich, dann soll sich das Geschäft für alle Investoren lohnen.

Da soll doch mal einer sagen, die NEW WORLD ORDER wäre nicht gut. Also, für Männer der Tat wie mich ist diese Ordnung einfach nur super.

Auf legalem Weg könnte ich nie so weit kommen, dafür bin ich einfach ein zu großes Arschloch. Aber sag das bitte nicht weiter.

 

Vielen Dank !

Dein

Sheldon Gwuper
aka Don Juan Doughnut

 


Ergänzung / Red.:
Liste der von US Geheimdiensten durchgeführten verdeckten Umstürze, jeweils gefolgt von einer Kaskade an Privatisierungen (von lat. privare = berauben) ehemals staatlichen Vermögens. Die „Skeptiker“ haben die Liste vor Kurzem auf Wikipedia gelöscht, frei nach ihrem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Ist aber im Internetarchiv noch einsehbar:

Covert United States foreign regime change actions – Wikipedia, the free encyclopedia

(pixabay/parkwaechter/creative commons)

Apropos Wikipedia: Eine der Trollratten, die im spinnwebversponnenen Keller der „freien Enzyklopädie“ jahrelang den Käse der Zivilgesellschaft aufgefressen hat, wurde nun dingfest gemacht. Rechercheure der Wiener Gruppe 42 konnten sie am Schwanz aus ihrem Loch ziehen und lassen sie nun im Sonnenlicht baumeln.

Im Schutze der Anonymität hat der nunmehr enttarnte Autor „Feliks“ mehrere tausend Wikipedia-Artikel manipuliert und dabei zahlreiche Politiker, Publizisten und Aktivisten, die sich kritisch zum Zeitgeschehen, insb. zu transatlantischer Politik geäußert hatten, diffamiert. In einem der wohl bedeutendsten modernen Medienprozesse hat das Landgericht Hamburg nun den Weg geebnet, um anonymen Denunziatoren aus den Netzwerken von Wikipedia und Psiram das Handwerk zu legen und diese persönlich zu verklagen (siehe Berichte in swprs: „Der Wikipedia-Prozess“ und connectiv.events: „Rufmörder können jetzt endlich dingfest gemacht werden“).

[artikel: gast / edit: parkwaechter]

Schwarz auf Weiß: Zeitzeugnis eines Juristen über die Erosion des Rechts


Justicia / pixabay / CC0

(A.d.R./parkwaechter: „Wer schreibt, der bleibt“, lautet ein geflügeltes Wort. Da digitale Buchstaben in den Sanddünen des Internets mitunter leicht verwehen, hat sich unser geschätzter Gastautor Rechtsanwalt Wilfried Schmitz entschlossen, einige seiner aktuellen Texte in Buchform herauszugeben. Wer dieses Buch in sein Regal aufnimmt, hat damit ein Zeitzeugnis zur Hand, mit dem er seinen Kindern einmal erklären kann, wie es wieder soweit kommen hat können – und dass es sehr wohl Menschen gegeben hat, die nicht geschlafen sondern sich mit ihrer Stimme exponiert haben, um den bereits ins Schlittern gekommenen Zug womöglich doch noch vor dem Entgleisen zu bewahren.

Tip: Das Buch ist amazonvermeidend bestellbar bei buch7.de, einem versandkostenfreien Buchhandel, der  75% seines Gewinns für soziale, kulturelle und ökologische Projekte spendet.)


Wenn Juristen nicht mehr öffentlich die Wahrheit äußern dürften, dann sollte sich jeder Sorgen machen.

Ist es in Deutschland auch für Juristen zu einem Problem geworden, zu grundsätzlichen rechtlichen Fragen öffentlich Stellung zu beziehen? Es gibt alleine über 160.000 Rechtsanwälte, zudem viele Juristen im öffentlichen Dienst und in der freien Wirtschaft. Mehrere namhafte Zeitschriften veröffentlichen im wöchentlichen oder monatlichen Rhythmus unzählige Artikel über alle möglichen Entwicklungen im deutschen, europäischen und internationalen Recht.

Aber dennoch gibt es erkennbar nur sehr wenige Juristen, die es wagen, sich schon vor Erreichen ihres Rentenalters und dem Abschluss ihrer aktiven Karriere öffentlich über Grundsatzfragen zu äußern, die von großer politischer Brisanz sind und unzählige Menschen in diesem Land umtreiben.  Zu diesem Zustand mag auch beigetragen haben, dass Fragen zur Souveränität Deutschlands im Jura-Studium überhaupt keine Rolle spielen, so dass auch die große Masse der Juristen nicht einmal weiß, dass und warum und seit wann Deutschland nicht mehr souverän ist.

Ist Deutschland denn keine Demokratie mehr, in der jeder – auch jeder Jurist – öffentlich seine Meinung äußern darf? Gibt es in Deutschland mittlerweile wieder Denkverbote, deren Beachtung unter Juristen ein ungeschriebenes Gesetz ist? Warum wird das, was unzählige Bürger interessiert, von Juristen und auch in juristischen Zeitschriften nicht oder nur am Rande thematisiert?

Dabei sollten gerade Juristen berufen sein, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:

Ist die Bundesrepublik ein souveräner Staat im völkerrechtlichen Sinne?

Wenn dies nicht der Fall ist: Welche historischen Entwicklungen haben zum Verlust der Souveränität beitragen?

Welche Folgen hätte ein Verlust der Souveränität für die Staatsangehörigkeit der Deutschen?

Wie könnte diese Souveränität wieder hergestellt werden und wie könnte eine neue Friedensordnung in Europa und Eurasien aussehen?

Wie war und ist die Entsendung der Bundeswehr nach Syrien, Afghanistan und Serbien völkerrechtlich und (völker-)strafrechtlich zu werten?

Wie ist es um aktuell tatsächlich um die Rechtspflege in Deutschland bestellt?

Welche rechtlichen Konsequenzen können sich aus einer militärischen Kooperation mit alliierten Streitkräften ergeben, die in Kriegsgebieten Uranmunition einsetzen

Wie ist die offenkundige Verharmlosung von syrischen Terroristen in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zu werten?

Wie kann man seine Klage gegen Rundfunkgebührenbeitragsbescheide begründen?

Das nachfolgend empfohlene Buch verkörpert den Versuch, auf diese Fragen Antworten zu geben, und es enthält die wichtigsten Texte, die in 2018 aus der Befassung mit solchen Grundsatzfragen hervorgegangen sind. Diese Texte werden auf vielfachen Wunsch nunmehr in Buchform veröffentlicht und mögen dazu beitragen, dass endlich ein öffentliches Bewusstsein für Probleme entsteht, die jeden Menschen in diesem Land betreffen und sich auch auf alle künftigen Generationen auswirken werden, wenn sie nicht möglichst bald gelöst werden.

(c) tredition Verlag/RA Schmitz

 

Gesundheit und Gesundung durch (richtige) Ernährung … in wenigen Worten

(Anm. d. Red./parkwaechter:) Schlechte Ernährung ist wohl ein gewichtiger Grund, warum sich heute viele Menschen in einem dermaßen antriebsschwachen, passiven Zustand befinden. Um auf diesem Gebiet des Lebens zum Nachdenken anzuregen, begrüßen wir eine Diskussion und veröffentlichen auch kontroverse Ansichten, denen wir uns nicht vollumfänglich anschließen können. Eine Diskussion bzw. ein Aufbrechen der herrschenden Dogmen auf dem Gebiet der Ernährung erscheint insbesondere deshalb vonnöten, als dieses – äußerst umsatzträchtige – Themenfeld heute in ähnlich „alternativloser“ Weise von „Experten“ der herrschenden Lehre dominiert wird wie geopolitische und wirtschaftliche Themen. Gerade durch eine gesündere Ernährung ließen sich nicht nur viele Zivilisationskrankheiten weitgehend vermeiden, auch die psychische Befindlichkeit kann sich schnell aufhellen und damit mehr Aktivkraft zur Auseinandersetzung mit der sozioökonomisch-politischen Realität und ihren manipulativen Techniken des „manufacturing consent“  freisetzen. Insofern könnte ein Ändern der Ernährungsgewohnheiten auch die substanzielle Basis geben, um die heute vorherrschende Apathie zu überwinden und wieder zu einem angemessenen Selbstbewusstsein und Handeln zu kommen.

Wir danken daher dem Autor des nachfolgenden Artikels für seine Denkanstöße und Hinweise auf alternative Sichtweisen. Da der „Beirat“ des Nachrichtenspiegel auch ärztliche Kompetenz sowie Personen umfasst, die ebenfalls eine jahrzehntelange Erfahrung mit bewusster Ernährung haben, sehen wir uns jedoch verpflichtet, auf die Eigenverantwortlichkeit des Lesers im Umgang mit den ggst. Empfehlungen hinzuweisen. Maßnahmen, die schon nach kurzer Zeit unzweifelhaft gesundheitlich positive Effekte bewirken, können bei einseitiger Handhabung auch zu einem langfristigen Ungleichgewicht und wiederum zu pathologischen Tendenzen führen. Da in unserer zu Extremen neigenden Zeit auch der Umgang mit Ernährung und mit Nahrungsergänzungsmitteln oftmals in unverhältnismäßiger Weise praktiziert wird (und Links gerne zu Hypes werden), sehen wir uns insbesondere zu folgenden Hinweisen verpflichtet:

ad 1.) Rohkost

Rohkost besitzt ohne Zweifel einen außerordentlich vitalisierenden Effekt und kann insofern für unsere eher träge Stoffwechsellage sehr heilsam sein. In Form einer gezielten Diät oder auch als regelmäßige Beigabe zu den Mahlzeiten kann Rohkost daher einen wertvollen Beitrag zum Gesundwerden und -bleiben leisten. Insb. auch bei Gelenksbeschwerden zeigen sich bei Patienten oft erstaunliche Verbesserungen. Im Allgemeinen fühlt man sich leichter und es nimmt die vitale Expansionskraft zu. Wie bei allen Dingen im Leben kann man jedoch selbst förderliche Dinge einseitig verstehen, sodass sie sich dann wieder kritisch auswirken. Aristoteles hat daher die Tugend als das Maß der Mitte zwischen zwei Polaritäten definiert (also nicht eine bloße Dualität zwischen Gutem und Schlechtem). Er gibt dabei z.B. das Beispiel von Geiz: Man könnte zunächst meinen, es wäre für einen geizigen Menschen unbedingt gut, wenn er nun die Großzügigkeit pflegt. Was passiert aber, wenn er diese Großzügigkeit übertreibt? – Er wird verschwenderisch!  Oder ein feiger Mensch, der Mut kultiviert. Was passiert, wenn er den Mut überspannt? – Er wird halsbrecherisch! So gilt es mE. auch hinsichtlich Rohkost eine gesunde Position der Mitte zu finden, wenn man nicht in Einseitigkeiten landen will. Man könnte sagen, dass Rohkost eine Herausforderung und damit eine Zunahme elementarer Willenskraft bewirkt – man muss sich dabei ja im wörtlichen Sinne „durchbeißen“. Im Vergleich zu gekochter Nahrung wird an unsere Verdauung dabei eine wesentlich höhere Anforderung gestellt, sie trainiert sich also quasi daran, diese elementare Naturnahrung aufzuschließen und auf ein für den Körper verwertbares Niveau zu bringen (was durch die Wärme beim Kochprozess der Verdauung zum Teil abgenommen wird). Die positiven Effekte dieser Anforderung  sind unbestritten. Auf der anderen Seite fördert gekochtes Essen eher das Denk- und Empfindungsvermögen, also mehr die innerliche Seite des Menschen – eine Seite, die heute ebenfalls stark geschwächt wird (und die man aus der Sicht eines Nachdenkmagazins  beim Leser nicht noch mehr reduzieren sollte). Würde man nur gekochtes Essen zu sich nehmen, dann würde die Verdauung zu träge werden, mit den bekannten Folgen von Übersäuerung etc. Würde man jedoch nur Rohkost zu sich nehmen, dann eignete man sich damit im Übermaß eine der Natur entlehnte vitale Kraft an, die ebenfalls nicht dem Maß der Dinge entspricht und zu Einseitigkeiten des inneren Befindens führen kann. Auch wird dem Organismus durch reine Rohkost auf Dauer zu viel Wärme entzogen  (die er zur Bewältigung der unaufgeschlossenen Rohkost aufwenden muss), was den primär gesundheitsfördernden Effekt der Rohkost dann wieder zum Kippen bringen kann.

ad 2.) Fleischkost / Vegane Ernährung

Ein sehr kontroversielles Thema, zu dem es viel zu sagen gäbe. Hier nur in Kürze: Zweifellos wäre eine Reduktion der Fleischkost für die Mehrzahl der Menschen und auch für unseren Ökohaushalt eine Wohltat. Dass die Bedingungen der Massentierhaltung indiskutabel sind und mit unsagbarer Qual einhergehen, dürfte wohl jedem bekannt sein. Man muss jedoch anmerken, dass es auch Menschen mit dermaßen geschwächtem Organismus gibt, der mit rein vegetarischer oder gar veganer Kost nicht gut zurecht kommen würde, da er schnell aufschließbare Energie von Fleischgerichten oder zumindest von proteinreicher Nahrung aus Eiern, Milchprodukten oder Hülsenfrüchten (Bohnen, Linsen etc.) benötigt. Umgekehrt gibt es auch Menschen, die Fleischkonsum direkt krank macht. Die Fleischindustrie hört es nicht gerne, aber es gibt Fälle, wo Menschen, die eine natürliche Abneigung gegen Fleisch gehabt haben, aufgrund „wissenschaftlicher“ Empfehlungen zum Fleischgenuss genötigt wurden und daraufhin umgehend erkrankt sind.

ad 3.) Vitamin D

Wir haben es in den Themengebieten Medizin und Chemie heute mit der paradoxen Situation zu tun, dass sich vieles, was als besonders gut propagiert wird,  wenn man die Hintergründe recherchiert, in Konsequenz, insbesondere bei langfristiger Anwendung, als sehr abträglich herausstellen kann – und auch umgekehrt. Die (kurz- oder mittelfristigen) positiven Aspekte diverser Maßnahmen mögen dabei nicht einmal von der Hand zu weisen sein und sind „wissenschaftlich“ untermauert. So erleben wir derzeit auch hinsichtlich Nahrungsergänzungsmittel, Impfungen, Hormontherapien, Cholesterin, Blutdruck, LED-/Energiesparlampenlicht, Sonnencremes mit Faktor 40 und eben auch Vitamin D eine überwältigende Flut an Empfehlungen von Seiten der Wissenschaft und der Pharmaindustrie.

Was die Ursache für den heute weit verbreiteten Vitamin D-Mangel bzw. für eine offensichtlich mangelhafte Verwertung von Sonnenlicht ist, wäre unbedingt diskussionswürdig. Die Substitution durch künstliche Vitamingaben erscheint dabei als naheliegend. Soweit ich von Ärzten, die sich etwas intensiver mit dem Thema Vitamin D befasst haben, erfahren habe, sind die langfristigen Folgen von künstlichen Vitamin D-Gaben jedoch hochproblematisch. Dies insbesondere, wenn man weiß, dass „Vitamin D“ gar kein Vitamin, sondern eigentlich ein Hormon ist. Dass die Gabe synthetischer Hormone im Organismus zu unabsehbaren Nebenwirkungen führen kann, ist bekannt (Hormone sind immer so etwas wie Schlüsselsubstanzen, d.h. sie sperren etwas auf oder zu, regeln damit den Haushalt aller anderen Vorgänge im Körper, bringen oft also eine massive Interventionen in die an sich weisheitsvoll abstimmten Vorgänge im biochemisch-elektrischen Haushalt unseres Organismus). Von den lange Zeit zum Standard erhobenen und immer noch praktizierten Östrogengaben für Frauen im Wechselalter weiß z.B. man inzwischen, dass sie die Neigung zu Brustkrebs fördern können.  Die Wirkung von Vitamin D ist eine äußerst komplexe. Insbesondere in Kombination mit den heute obligatorischen Calcium-Gaben wirkt sie sich nach vertraulicher Auskunft befreundeter Ärzte jedoch langfristig verheerend aus und fördert regelrecht die Tendenz zu Arteriosklerose und Verhärtungen. Aus biochemischer Sicht zwingen künstliche Vitamin D-Gaben unsere Verdauung zu einer erhöhten Calcium-Aufnahme. Es wird also viel mehr Calcium eingelagert, als dem individuellen Maß entspricht – wiederum mit langfristig nachteiligen Wirkungen für Gefäßwandungen etc. Aus der Medizingeschichte ist bekannt, was mit Kindern geschehen ist, denen man früher hochdosierte Vitamin D-Gaben verabreicht hat: Sie sind an verhärteten Gefäßwandungen gestorben.

Der aufmerksame Beobachter kann des Weiteren feststellen, wie  künstliche Vitamin D-Gaben nicht nur mit Gefäßverhärtungen, sondern vielfach auch eine innere Verhärtung bzw. eine Verengung des menschlichen Horizontes und Verarmung des Innenlebens einhergehen können (aus der Sicht eines Nachdenkmagazins ebenfalls wenig wünschenswert). Wer die Möglichkeit dazu hat, mag anstatt künstlicher Vitamin D-Gaben daher auch an regelmäßige Sonnenbäder mit aufgestrickten Ärmeln und wenn möglich freiem Bauch und Beinen denken – hebt im Übrigen die Stimmungslage ungemein, selbst wenn man das nur für wenige Minuten praktizieren kann! Dann wird das im Blut zirkulierende Provitamin D zu vollkommen unbedenklichem – körpereigenem – Vitamin D umgewandelt und im Organismus eingelagert – quasi als gespeicherte Sonnen-/Lichtwirkung.

ad 4.) Milch

Milchprodukte führen heute bei vielen Menschen zu Unverträglichkeiten und stehen in Verdacht der Beteiligung bei chronischen Krankheiten. Bemerkenswert ist dennoch, dass selbst schwere Milchallergiker mitunter kein Problem mit Milch haben, die aus guter biologischer Freilandhaltung stammt. Die Unverträglichkeit von Milch mag daher weniger im Produkt Milch selbst wurzeln, sondern vielmehr in der Art der Haltung und ihrer Verarbeitung. Jeder, der schon einmal den gnadenlosen Mastbetrieb zur industriellen Milchkuhhaltung besichtigt hat, wird unweigerlich zum Eindruck gelangen, dass aus solchen Anstalten wohl nur schwer ein Produkt kommen kann, das dem Menschen zuträglich ist. Es gibt jedoch auch Alternativen: Schaf- und Ziegenmilch bzw. –käse, auch Kuhmilchprodukte aus artgerechter biologischer Haltung. Hochwertige Milchprodukte können insofern auch eine wertvolle Bereicherung des Speiseplans darstellen.

Selbiges gilt für industriell hergestelltes, mit chemischen Additiven versehenes Brot vs. qualitativ hochwertiges Brot aus biologischem Anbau, idealerweise hefefreies / Sauerteig-Brot, wie es ja mittlerweile auch in gewöhnlichen Bäckereien angeboten wird.
– – –
Unser Autor möge das lange Vorwort entschuldigen, aber Ernährungsratschläge sind nach unserer Einschätzung eben etwas außerordentlich Sensibles und sollten bei all ihrer Nützlichkeit nie pauschal genommen, sondern immer auf die individuelle Konstitution des Menschen abgestimmt werden. Was für den einen Konstitutionstyp zu einer bestimmten Zeit sehr förderlich ist, mag für den anderen durchaus abträglich sein und vice versa. Wie bei allem im Leben sollte man daher auch an Ernährungslehren „cum grano salis“ (lat. „mit einer Prise Salz bzw. Weisheit“) herangehen und empfohlene Maßnahmen vorher selbst durchdenken bzw. während der Anwendung beobachten. Für die nachfolgenden Denkanstöße, die für viele Menschen, die ihre Gesundheit bewahren oder wiedergewinnen wollen, sehr wertvoll sein können, sei dem Autor jedenfalls herzlich gedankt. Jeder einzelne der nachfolgend angesprochenen Punkte wäre wohl eine umfassende Betrachtung in einem eigenen Artikel wert.


 

 

Gesundheit und Gesundung durch (richtige) Ernährung … in wenigen Worten

 

 – Der Artikel wurde vom Autor am 26.11.2018 zurückgezogen –

 

Foto: pixabay CC0

Ich, die Frau am Stock

oder – eine moderne Hexe.

Ich stehe hier nur exemplarisch für viele andere, die an Gehstöcken, Rollatoren oder Krücken durch die Straßen humpeln, Männer inbegriffen natürlich. Männliche Hexen gibt es ja auch, aber die werden eher als Zauberer bezeichnet, was zu mystisch klingt für das Phänomen, das ich hier beschreibe. Denn es geht nicht um den edlen, heldenhaften Gandalf oder die „zauberhafte Nanny“.

Hexe dagegen bezeichnet allgemein jene extrem gefährliche Kreatur, die einen guten Menschen töten kann, wenn er sie nur ansieht. Böser Blick und so.
Mein Stock ist für mich ein Symbol für den Besen, passt ja auch optisch. Ich habe sogar Verzierungen an dem hässlichen Kassenmodell angebracht, die vielleicht ja aber auch geheimnisvolle – womöglich teuflische – Symbole sein könnten. Seit ich mich mit diesem Stock in der Öffentlichkeit bewege, beobachte ich Seltsames im Verhalten der anderen Passanten. Also … seltsamer, als es ohnehin schon vorher war.
Ich erkenne Angst in ihren Augen. Wenn sie denn zu mir hinsehen. Viele wenden sich auch reflexartig ab. Ist es die Angst vor dem bösen Blick? Ich glaube ja. Die fürchten sich vor mir, und zwar richtig. Oder viel eher vor dem, was ich repräsentiere. Die Abstiegsgesellschaft, in der wir heute leben. Genau die gleiche Reaktion der sogenannten normalen Leute beobachte ich gegenüber meinen Mithexen. Den alten Menschen, die sich am Rollator zum Discounter schleppen. Viele von denen haben sogar den verräterischen Buckel.

Nächstes Mal, wenn ich besagten Discounter aufsuche, werde ich wahrscheinlich auch einen ganz speziellen Vertreter des modernen „Bösen“ sehen. Einen alten Mann, der verschämt in den Müllbehältern an Bushaltestellen und auf Parkplätzen nach Pfandflaschen kramt. Und manchmal auch Essbarem. Dabei bräuchte er sich gar nicht so unauffällig zu verhalten, denn es sieht ihn sowieso niemand. Er ist nämlich unsichtbar. Sich unsichtbar machen können?! AHA, da haben wir’s ja, ganz klare Sache, das ist eindeutig Teufelswerk. Den fürchten die Leute jedenfalls noch mehr als mich. Er ist sozusagen mein Boss, Fürst unserer Armee der Finsternis.

Was würde wohl passieren, wenn ich mich direkt neben diesen Mann stelle?
Und dann mit einer magischen Formel unsere Unsichtbarkeit aufhebe? Die lautet: „He, ihr da! Ja, genau ihr! Na los, kommt schon her!“
Meine Magie – nein, die Sensationslust der Angesprochenen – wird sie mir gehorchen lassen. In kurzer Zeit haben sich 3-5 Leute um den dämonischen Fürsten und mich geschart. Dann hole ich zum Schlag aus. Nicht mit dem Stock, wir sind ja zivilisiert. Wir Hexen jedenfalls. „Wer von euch hat ein Smartphone?“ Kaum einer wird nicht automatisch stolz sein tragbares Ego vorzeigen, wenn es nicht sowieso schon im Anschlag ist, für alle Fälle, um ein Foto zu schießen, falls es doch noch eine Schlägerei gibt.
„Schön, also hier hat gerade ein Mensch im Müll gewühlt, weil dieses reiche Land der Millionen Smartphones ihn verhungern lässt. Geiles Event, oder? Schade, dass ihr es verpasst habt. Kein YouTube Video für euren Channel heute. Aber Eintritt ist trotzdem fällig.“
Ich halte den Gaffern eine hohle Hand hin und sehe sie auffordernd an.

Ob wohl einer was geben würde?

Der Hintz & Kunst Verkäuferin, die im zugigen Eingang des Supermarktes steht, geben viele Leute ein bisschen Kleingeld. Aber das ist irgendwie was anderes. Die arbeitet ja schließlich. Und holt sich nicht einfach rotzfrech Pfandflaschen aus dem Mülleimer. Umsonst!

Geschrieben von Stockente.
Photo von Werner Menne.

Aufgelesen und kommentiert 2018-07-04

Und ab Heute am rechten Rand zum Selberklicken.

 

Mit Dank an Andreas R.

/ Lebensversicherer generieren mit ihrem legalen Betrug am Kunden gigantischen Profit
/ CDU-OB jetzt linksextrem
/ Parteispenden: Über 100.000 Euro Schmiergeld für die CDU
/ Thüringen: Neonazis in vier Bürgerwehren organisiert
/ Schlussworte im NSU-Prozess: Zschäpe vertut die letzte Chance
/ Kontrollierte Zentren: SPD signalisiert Zustimmung zu CDU/CSU-Plan
/ Neusprech: Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige
/ Nein zum neuen Polizeigesetz NRW
/ Trotz Zeugenstatus: Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten
/ Am Donnerstag: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Internets
/ Wieder Alarm in Salisbury: Zwei Menschen bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert
/ Willkommen im Transitzentrum Bayern

Lebensversicherer generieren mit ihrem legalen Betrug am Kunden gigantischen Profit
Eine umfassende Abrechnung mit kapitalgedeckten Rentenversicherungen und ihren millionenschweren Profiteuren.

CDU-OB jetzt linksextrem
Das kommt davon, wenn ein CDU-Bonze seinen nicht benötigten Anstand wiederentdeckt und das Verhalten der Immobilienhaie anprangert So etwas sollte er tatsächlich lieber den Linken überlassen und sich weiterhin um das kümmern, wofür es die CDU gibt: Die ungehemmte Profitmaximierung der ohnehin schon Reichen. Genau das ist deren Aufgabe – und genau dafür werden sie auch gekauft. Dann bekommt man auch keine Kritik, mit der man ohnehin nicht weiss, wie man damit umgehen soll

Parteispenden: Über 100.000 Euro Schmiergeld für die CDU
Die Oligarchen Quandt und Klatten schmieren mal wieder die beste Demokratie, die man sich kaufen kann

Thüringen: Neonazis in vier Bürgerwehren organisiert
Wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht, zählt die geschlossene Facebook-Gruppe „Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung“ rund 2600 Mitglieder. „Darunter befinden sich auch einzelne aktive Rechtsextremisten“, heißt es in dem Papier. „Die Netzwerke zwischen rechter Szene, aktiven Rechtsextremisten, Reichsbürgerbewegung und NPD funktionieren offenbar“, so der CDU-Innenpolitiker Walk.

Natürlich hat der CDU-Mann bei seiner Aufzählung rechter Netzwerke noch den sogenannten „Verfassungsschutz“ vergessen. Denn insbesondere der aus Thüringen hat ja seine braune Verbundenheit nachdrücklich bewiesen. Bis heute übrigens vollkommen straffrei. Und wenn man sich den nahenden Abschluss des NSU-Prozesses anschaut, werden die politisch gewollten und mit Steuergeld finanzierten Morde auch straffrei bleiben.

Schlussworte im NSU-Prozess: Zschäpe vertut die letzte Chance
„Der NSU-Prozess ist zu Ende. Die Angeklagten haben ihre Schlussworte gehalten. Neues oder Überraschendes gab es nicht. Vor allem Beate Zschäpe hat ihre letzte Chance verspielt, noch Einfluss auf das zu erwartende Urteil zu nehmen“, kommentiert TELEPOLIS. Aber hat sie das wirklich?

Gegenfrage: Was würde man tun, wenn man die gesamten „Sicherheitsbehörden“ auffliegen lassen könnte, wenn man nur alles auspackt – über den Polizeikomplizen bis hoch zum Polizeipräsidium, von den Schlapphüten bis hoch zum Verfassungsschutzpräsident und natürlich von den Regierenden bis hinauf zum Innenministerium? Wenn man also weiss, dass man dann viele Feinde hat, die alle Machtbefugnisse in ihren Händen halten? Und wenn man bereits inhaftiert ist und vor Gericht steht? Der einzige Ausweg, den es dann noch gibt, ist: Schweigen!

Und genau das macht Beate Zschäpe.

Schliesslich möchte sie ja nicht eines Morgens geselbstmordet in ihrer Zelle aufgefunden werden. Also verliest sie ebenso brav wie monoton den ihr hingelegten Zettel und wartet ab. Sollte das Urteil derart hart ausfallen, dass sie danach eh nichts mehr zu verlieren hat, kann sie immer noch vollständig auspacken. Ist das Urteil vergleichsweise milde, hat sich ihr Schweigen gelohnt.

Und ich denke, der bereits eingeweihte Richter wird ganz im Sinne unserer „Sicherheitsbehörden“ urteilen. So wie man im NSU-Prozess auch sämtlichen „Sicherheitsbehörden“ einen Persilschein ausstellte und dementsprechend auch niemand von denen auf der Anklagebank hocken musst. Deutschland ist ja schliesslich ein Rechtsstaat

Kontrollierte Zentren: SPD signalisiert Zustimmung zu CDU/CSU-Plan
Allein schon aus Angst vor Neuwahlen und dem Absturz auf bestenfalls noch 15 Prozent wird die SPD-Parteispitze ALLES durchwinken, was CDU und CSU ihnen hinlegen – nur damit wenigstens noch über die restlichen Jahre Regierungszeit ihre Ministergehälter abgesichert sind. Wie sagte noch Nahles, als der Groko-Vertrag von den SPD-Mitgliedern durchgewunken wurde: „Wir werden verhandeln bis es quietscht!“ Davon ist natürlich nichts mehr übrig. War auch nie geplant. Denn die SPD-Parteispitze weiss nämlich ganz genau, wie treudoof ihre eigenen Mitglieder sind

Was nun folgt, liegt klar auf der Hand: Knapp 75 Jahre nach Kriegsende hat Deutschland dann wieder geschlossene Grosslager für zigtausende Menschen errichtet, inklusive Stacheldraht, Wachturm und Polizeibewachung. Aufgestellt direkt an der deutschen Grenze, das aber NICHT als deutsches Staatsgebiet gilt, sondern (ähnlich wie Guantanamo) einen rechtsfreien Raum darstellt. Und nicht gänzlich zufällig kann man die geplanten Kontrollierten Zentren auch mit genau den zwei Buchstaben abkürzen, die jedes weitere Missverständnis ausräumen.

Unnötig zu erwähnen, dass es im Dritten Reich ähnlich begann. Die Menschenrechte wurden zuerst dem „unwerten Leben“ abgesprochen – und dann scheibchenweise auf weitere Bevölkerungsgruppen (Oppositionelle, Gewerkschafter, Linke, usw.) ausgeweitet.

Aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.

Und nur eine einzige Partei feiert: Die AfD! „Wir jagen die Union, wir treiben sie vor uns her. Und das ist erst der Anfang“, so die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland am Dienstag in einer Erklärung.

Neusprech: Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige
„In der U. werden Ausreisepflichtige nur zu einem Zweck untergebracht: Um sie so lange einzusperren, bis sie gegen ihren Willen in ein anderes Land abgeschoben werden können. Damit ist die U. ein Abschiebegefängnis, auch wenn der Europäische Gerichtshof 2014 urteilte, dass Abzuschiebende nicht zusammen mit Straftätern im Justizvollzug sitzen dürfen und dass sich ihre Haft von der Strafhaft unterscheiden muss. Daher dürfen sie telefonieren und im Netz surfen, aber ein Gefängnis ist es trotzdem.“

Und unter uns gesagt: Wenn wir mit der globalen Ausbeutung so rücksichtslos weitermachen, Was bitte werden die ganzen Kontrollierten Zentren dann noch helfen, wenn hunderttausende Menschen an der Grenze stehen? Wollen die Regierenden dann tatsächlich auch noch den Schiessbefehl geben? Nicht dass ich denen das nicht zutrauen würde. Das Völkerrecht wird ja auch nur geachtet, wenn es einem in den Kram passt. Und Menschenwürde gibt es schon lange nicht mehr. Ein kurzer Blick in unsere Altenpflegeheime reicht völlig.

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW
„Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld.

Mit einer Großdemonstration am 07.07.2018 (und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz) wollen wir in Düsseldorf unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!“

Trotz Zeugenstatus: Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten
Sammelt ihr Spenden für den guten Zweck? Beispielsweise für Umweltschutz? Oder gegen Rassismus? Dann Vorsicht, denn in Bayern hat genau das den Zwiebelfreunde-Netzaktivisten mehrere Hausdurchsuchungen (auch von Privatwohnungen) inklusive Beschlagnahme aller (wirklich aller!) Gerätschaften und Dokumente eingebracht (siehe Interview mit zwei Betroffenen).

Der Grund: Das Spendengeld wurde auch für Aktionen gegen die AfD eingesetzt. Ein klarer Fall also für unseren RECHTSstaat, der sich gerade so viel Mühe dabei gibt, deren faschistischen Parolen zu Gesetzespapier zu bringen. Dagegen muss man vorgehen. Nein, nicht gegen den Faschismus. Der ist politisch gewollt. Bekämpft wird (aus guter alter Tradition) natürlich all das, was sich dem Faschismus in den Weg stellt.

Aber hey: Das gerade erst im Mai 2018 von der CSU eilig durchgeknüppelte Bayerische Polizeigesetz wurde zugunsten solcher Polizeiwillkür überhaupt erst erfunden – und diese Aktion ist auch erst der Anfang von dem, was noch folgen wird. Auch die Gestapo fing erst im Kleinen an und hat die passenden Gesetze abgewartet, um anschliessend immer mehr „zu unbequeme“ Menschen zu terrorisieren.

Aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.

Und ebenfalls damals wie heute: Viel zu viele Menschen schauen einfach weg, werden zu Mitschwimmern statt Widerstand zu zeigen – und überlassen dadurch der entfesselten Unmenschlichkeit erst recht das Feld. „Als Mitschwimmer gewöhnt man sich daran, dem Leiden bestimmter Bevölkerungsgruppen regungslos zuzusehen, solange es nur nicht die eigene Gruppe trifft. Man gewöhnt sich an den Gedanken, dass es mitten unter uns – oder ganz in unserer Nähe – Zonen reduzierter Menschenwürde gibt. Die (wieder einmal viel zu vielen) Mitschwimmer haben ihren Frieden mit fast allem gemacht, selbst mit dem Krieg.“ LESEBEFEHL!

Am Donnerstag: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Internets
Netzpolitik berichtet: „Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 des neuen Gesetzes schon im Vorhinein jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video auf Urheberrechtsverletzungen prüfen. Schlägt das System an, muss es das Hochladen unterbinden. Das gilt für große Anbieter wie Youtube und Facebook, aber auch unzählige andere Seiten, die von Nutzern erstellte Inhalte anbieten. Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Software-Filtern, die für kleine Anbieter schwer leistbar sind und bei den großen Plattformen bereits jetzt fälschlicherweise viele Inhalte aus dem Netz fegen.“

Im Klartext: Jedes Forum, welches den Upload von Fotos und/oder Videos ermöglicht, kann dann im Grund dichtmachen. Denn es bräuchte nur einen böswilligen User, der „über Nacht“ eine urheberrechtliche Datei hochlädt und direkt seinen Abmahnanwalt darüber informiert, um den Forenbetreiber in den finanziellen Ruin zu treiben.

Wieder Alarm in Salisbury: Zwei Menschen bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert
Salisbury ist der Ort in England, wo auch die Skripals einer Giftattacke ausgesetzt waren. Und na klar, auch beim neuen Fall kann es nur der Russe gewesen sein, oder?

Zitat Tagesschau: „Es soll vorerst weitere Untersuchungen geben, um die Substanz zu ermitteln, die dazu geführt hat, dass diese Patienten krank geworden sind“, erklärte die Polizei.“

Ach kommt schon, so pingelich darf man doch nicht sein, dass man erst ermitteln muss, bis „der böse Russe“ als Täter feststeht.

Zitat Tagesschau: „Wir arbeiten eng mit den örtlichen Polizeibehörden zusammen“, erklärte Scotland Yard. „Spekulationen möge man aber nicht kommentieren.“

Nee nee nee, liebe ARD: So werdet ihr eurer antirussischen Propaganda-Leitlinie nicht gerecht. Letzter Versuch:

Zitat Tagesschau: „Die britische Regierung macht Russland für den Giftanschlag verantwortlich.“

Na also, geht doch Warum wird das aber erst ganz ans Ende des Berichts gestopft, statt gleich in die Titelleiste? Ist man nun etwas vorsichtiger geworden nach dem peinlichen Reinfall beim „Fall Skripal“, bei dem nacheinander alle westlichen Geheimdienste betreten zugeben mussten, ebenfalls „dieses russische Nervengift“ zu besitzen? Was hatte man sich vorher in allergrösste Empörung gewälzt, weil DIE LINKE als einzige wirklich kritische Fragen stellte. Als „Kolonne Moskaus“ und „Putins Bollwerk“ wurde DIE LINKE beschimpft. Als die Bundesregierung aber selbst drei Monate später immer noch keinen einzigen Beweis vorlegen konnte, hat man darüber nur noch kleinlaut berichtet Und als dann auch noch per Bundestagsgutachten aufflog, dass sich Russland vorbildlich an alle völkerrechtliche Vorgaben hielt, hat man das „sicherheitshalber“ überhaupt nicht mehr zur Nachricht gemacht

Genauso wie man „sicherheitshalber“ gar nicht darüber berichtet, dass in Salisbury eine britische Forschungsanlage für Chemiewaffen steht. All diese Informationen wären Journalismus, würde aber die Fernsehsesselleichen nur unnötig von der antirussischen Propagandalinie ablenken – also totgeschwiegen.

Und zu guter Letzt:

Willkommen im Transitzentrum Bayern
….

Aufgelesen und kommentiert 2018-07-03

Mit Dank an Andreas R.

 

/ Kinderstudie: Aufwachsen in Armut
/ So wirkt sich der Mindestlohn aus
/ 30.402 Unterschriften gegen Rot-Rot-Grüne Schulprivatisierung in Berlin
/ Thyssen-Krupp/Tata Steel: Fusion zugunsten der Aktionäre
/ 3,15 Millionen befristete Arbeitsverträge – so viele wie nie
/ SPD stellt Strafanzeige wegen Schulz-Parodie
/ SPD stellt eigenen Abschottungsplan gegen Flüchtlinge vor
/ CDU und CSU beenden Streit auf Kosten der Flüchtlinge
/ Bundesregierung plant erneut Abschiebung in den Krieg
/ 204 Tote in drei Tagen: EU macht Mittelmeer zum Massengrab
/ Das Trump-Putin-Treffen und die Berichterstattung der ARD
/ Lasergewehr zur Aufstandsbekämpfung entwickelt
/ Nitrat-Urteil: Wie dämlich ist die deutsche Umweltpolitik!
/ Merkel lässt die Verkehrswende versanden
/ Wir bauen für sie: Die Festung Europa

Kinderstudie: Aufwachsen in Armut
„Erschreckende 31,1 Prozent der Kinder werden einem von vier Armutsmustern zugeordnet. Nichts hat sich seit der letzten IAB-Studie über Kinderarmut in Deutschland zum Besseren verändert. Auch wenn die Autoren nicht weiter auf die extreme soziale Polarisierung und Verarmung der Arbeiterklasse der letzten Jahre eingehen – sie machen jedoch deutlich, dass das Armutsrisiko für Kinder am geringsten ist, wenn beide Partner arbeiten und sich dabei gut abstimmen können. Es steigt, wenn nur einer Arbeit hat, und ist am höchsten, wenn beide Partner arbeitslos sind.

Es liegt auf der Hand, dass die Studie das Augenmerk nicht auf tiefer gehende gesellschaftliche Fragen richtet: Was ist zum Beispiel mit der Lohnstruktur passiert, bei der heute vierzig Prozent der abhängig Beschäftigten weniger als vor zwanzig Jahren verdienen? Oder was ist aus dem Versprechen der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor über zehn Jahren geworden, Hort- und Kindergartenplätze so auszubauen, dass eine gesellschaftliche Ganztagsbetreuung gewährleistet wäre?

Bezeichnenderweise sitzt Von der Leyen heute dem Verteidigungsministerium vor, wo sie weit über 70 Milliarden Euro aus Steuergeldern für die Rüstung einplant. Gleichzeitig suchen Eltern verzweifelt nach bezahlbaren Hort- und Kita-Plätzen, und die Kita-ErzieherInnen geraten immer stärker unter Druck. Die Arbeiterlöhne, von denen man einst halbwegs vernünftig leben konnte, sind der kapitalistischen Krise zum Opfer gefallen, und gleichzeitig hat die herrschende Klasse das Recht auf Ganztagesbetreuung zugunsten von Sparmaßnahmen und Ausgaben für das Militär in Milliardenhöhe einkassiert.“ Weiterlesen…

So wirkt sich der Mindestlohn aus
Die FAZ flucht und tobt (Zitat): „Der Mindestlohn wird kommendes Jahr weiter erhöht. Doch welche Folgen hat der staatliche Eingriff? Die Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung zieht eine positive Bilanz. Demnach erhalten Geringverdiener durch den Mindestlohn im Schnitt 18 Prozent mehr Gehalt. Auch angrenzende Lohngruppen profitierten. Durch die höheren Löhne steige der Konsum um 0,5 bis 0,7 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt liege über einen Zeitraum von zehn Jahren durchgehend um 0,25 Prozent höher als ohne Mindestlohn. Gebe der Staat seine Mehreinnahmen, etwa höhere Steuern, wieder aus, steige die Wirtschaftsleistung sogar doppelt so stark. Auch seien befürchtete Jobverluste ausgeblieben. Zwar fielen Minijobs weg. Sie würden aber zu einem großen Teil in normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt.“

Ja Hoppla, so hat man sich das nicht vorgestellt in der kapitalistischen Qualitätsjournaille. Wo ist Professor Hanswerner Unsinn, der doch den Untergang der gesamten deutschen Wirtschaft vorhersagte? Über drei Milliarden Arbeitsplätze sollten doch allein im Saarland wegfallen, wenn sich diese Höllenpforte namens Mindestlohn öffnet

Und mal ernsthaft: Können wir den gesetzlichen Mindestlohn Armutslohn jetzt endlich mal so weit anheben, dass man davon auch leben kann?

30.402 Unterschriften gegen Rot-Rot-Grüne Schulprivatisierung in Berlin
Meinen Glückwunsch!

Thyssen-Krupp/Tata Steel: Fusion zugunsten der Aktionäre
„Kaum fusioniert, soll der neue Großkonzern „Thyssen-Krupp Tata Steel B. V.“ gleich an die Börse. Thyssen-Krupp-Chef Heinrich Hiesinger sagte, vor dem Hintergrund von Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt sei Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen besonders wichtig – und bereits angekündigt, 4.000 Stellen streichen zu wollen.

Nicht genug für die Großaktionäre. Die Fondsgesellschaft Union Investment forderte weitere Maßnahmen: „Herr Hiesinger muss nun schleunigst den Konzernumbau vorantreiben, damit Thyssen-Krupp noch vor dem nächsten Konjunkturabschwung wetterfest gemacht wird“, sagte Portfoliomanager Ingo Speich zu Reuters. Einen strafferen Sparkurs und mehr Rendite fordern auch Großaktionär Cevian und der US-Hedgefonds Elliott.“

Herzlich Willkommen im Kapitalismus

Und noch blasen die hohen Gewerkschaftsbonzen die Backen auf und tönen: „So nicht!“ Aber ich denke mal, in den Hinterzimmern stimmt man sich schon mit der Konzernleitung darüber ab, wie man die Arbeiter möglichst geräuschlos im Tausenderpack freisetzen kann. Achtet einfach nur mal auf die Nachrichtenmeldungen der kommenden Wochen. Schliesslich sind auch unsere angeblichen Anführer der Arbeiterklasse durch und durch kapitalistisch und stellen die Wettbewerbsfähigkeit „ihres“ Betriebes über die Wünsche ihrer beitragszahlenden Mitglieder.

Aber hey: Als Arbeiterführer kassiert man ja schliesslich gutes Geld im Aufsichtsrat. Das möchte man ja nicht „wegen dem Pöbel da draussen“ unnötigerweise gefärden

3,15 Millionen befristete Arbeitsverträge – so viele wie nie
Seht ihr: Es gibt einen derart massiven Fachkräftemangel, dass die Firmen nicht etwa händeringend um jeden einzelnen Facharbeiter kämpfen müssen, sondern diese ebenso lachend wie millionenfach mit befristeten Arbeitsverträgen und dementsprechend geringen Löhnen abspeist

Und wer diese Art der Ausbeutung beenden möchte, bekommt vom ehemaligen Nachrichtenmagazin auch direkt einen Schuss vors Knie (Zitat): „IAB-Forscher Christian Hohendanner fürchtet, dass Arbeitgeber dadurch stärker auf andere Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit oder Werk- und Dienstverträge ausweichen könnten oder sich mit Einstellungen zurückhalten.“

Der Fachkräftemangel muss wirklich ENORM sein, wenn man lieber gar nicht mehr einstellt, als jemanden ohne Befristung

SPD stellt Strafanzeige wegen Schulz-Parodie
Ein Martin-Schulz-Double hat sich in Würselen für Hartz4 entschuldigt und dessen Revision angekündigt. Für die SPD ist das natürlich nicht hinnehmbar: Strafanzeige!

Wenn schon SPD-Erneuerung, dann doch nicht nach links, sondern nach stramm rechts:

SPD stellt eigenen Abschottungsplan gegen Flüchtlinge vor
Der Inhalt: Egal ob Erdogan-Deal, Kontrollierte Zentren, Sammelabschiebungen, militärisches Hochrüsten von Frontex, oder die Abweisung von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen – die SPD stimmt allem zu, was CDU und CSU auch tagein tagaus erzählen, verkauft das aber trotzdem als eigenes Fünf-Punkte-Papier.

“Da werden die feuchten Träume der AfD durchgesetzt“, schreiben die Stuttgarter Nachrichten dazu. Recht haben sie. Denn der einzige Unterschied ist: Die SPD will weiterhin Selektieren können, wer rein darf und wer nicht. Zugunsten „der Wirtschaft“ (und zum Drücken unserer Tariflöhne) sollen gezielt diejenigen Arbeitskräfte aus dem Ausland abgesaugt werden, die man perfekt kapitalistisch ausbeuten könnte. „Um unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu erhalten und unsere Renten zu finanzieren, sind wir auf qualifizierte ausländische Fachkräfte angewiesen“, nennt man das bei der SPD. Und wer „unseren Wohlstand“ bekommen soll, hat die SPD ja schon deutlich gezeigt, als sie ihre Agenda 2010 mit Leiharbeit, Rentensenkung und Hartz4 zugunsten der obersten 10 Prozent durchsetzte.

Das ist sie, die SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden.

CDU und CSU beenden Streit auf Kosten der Flüchtlinge
Beste Zusammenfassung derzeit

Unnötig zu erwähnen, dass die Verteilungsfrage natürlich weder von der „GroKo“, noch von der Qualitätsjournaille aufgegriffen wird. Dabei geht es einzig und allein nur darum: „Teilen die Reichen in Deutschland mit den Armen in Deutschland? Teilt das reiche Deutschland mit den ärmeren Ländern in Europa? Teilt das reiche Europa mit den ärmeren Ländern der Welt? Oder bauen die Reichen alle ihre ganz eigenen Abschottungsmauern – und glauben ernsthaft, dass sie damit eine bessere Welt erschaffen?“

Bundesregierung plant erneut Abschiebung in den Krieg
„Am Sonntag starben im afghanischen Dschalalabad mindestens 19 Menschen bei einem Selbstmordanschlag. Fast täglich gibt es in dem zentralasiatischen Land Angriffe auf Sicherheitskräfte, Gefechte und Bombenattentate. Sicher ist dort niemand. Das haben Experten der Vereinten Nationen erst vor wenigen Wochen erneut festgestellt. Die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vergangene Woche dennoch mitgeteilt, ab sofort würden die seit einem Jahr geltenden Einschränkungen bei Rückführungen in das Kriegsland aufgehoben. Nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates soll schon am heutigen Dienstag vom Flughafen München aus die nächste Maschine mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern nach Kabul starten.

In einem Fall ist die Begründung der Zentralen Ausländerbehörde Oberbayerns besonders perfide: Der Versuch des betroffenen 27jährigen, eine Arbeits- und Ausbildungserlaubnis zu erhalten, wird von ihr als »eindeutiges Zeichen« gedeutet, dass er nicht freiwillig ausreisen wolle. Auch er soll heute zwangsweise nach Kabul gebracht werden. Der junge Mann ist nach Angaben des Flüchtlingsrates 2015 nach Deutschland eingereist. Ende 2017 habe er nach vielen Bemühungen eine Bäckerei in München gefunden, bei der er nach einem Praktikum eine Ausbildung hätte anfangen können. Der Firmeninhaber wollte ihn unbedingt als Lehrling einstellen, doch die Behörden zögerten die Entscheidung über den Antrag auf Ausbildungserlaubnis fast ein halbes Jahr hinaus und setzten den Mann nun statt dessen auf die Liste der Abzuschiebenden.“

204 Tote in drei Tagen: EU macht Mittelmeer zum Massengrab
„Der dramatische Anstieg der Ertrunkenen ist eine direkte Folge der jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels. Bewusst kriminalisiert die EU die Arbeit der NGO-Schiffe. So ist die dramatisch gestiegene Zahl der Ertrunkenen direkt darauf zurückzuführen, dass die EU die zivile Seenotrettung behindert, durch die in den letzten Jahren mehrere zehntausend Menschen gerettet werden konnten. Die EU-Regierungen hindern die NGO-Schiffe am Auslaufen und machen sich so des vielfachen Mordes an Migranten schuldig. Politiker aller Couleurs haben diese kriminelle Politik in Brüssel unterzeichnet, unter ihnen auch der griechische Regierungschef Alexis Tsipras von Syriza und die Sozialdemokraten Pedro Sanchez (Spanien) und Joseph Muscat (Malta).

„Was ist das für eine Welt, in der die Retter zu Tätern gemacht werden?“ fragte der Kapitän der „Lifeline“, Claus-Peter Reisch (57), am Montag in Valletta. „Was ist das für eine Welt, in der stärker gegen das Retten als gegen das Sterben vorgegangen wird?“ Reisch steht seit Montag in Malta vor Gericht und darf die Insel unter Androhung von 10.000 Euro Strafe nicht verlassen. Sein Pass wurde eingezogen, das Schiff seiner Organisation wurde beschlagnahmt. Die „Lifeline“ ist ein privat betriebenes Seenotrettungsschiff, die erst seit einem Jahr im Mittelmeer tätig ist und seither nahezu tausend Menschen das Leben gerettet hat. Finanziert wird Mission Lifeline durch Spendengelder, wie zum Beispiel durch Sammlungen und Unterstützung des Schauspielensembles der Dresdner Semperoper oder der Berliner Band „Die Ärzte“.

Am Freitag lancierte der TV-Star Jan Böhmermann eine Spendensammlung für den Prozess der „Lifeline“ auf Malta. Böhmermann wies darauf hin, dass dem Kapitän und der Besatzung „dafür, dass sie über 230 Menschen das Leben gerettet haben“, rechtliche Schritte auch in Deutschland, vom Bundesinnenminister Horst Seehofer, drohten. Für die Anwaltskosten kamen in nur drei Tagen über 88.000 Euro zusammen.“ Weiterlesen…

Und unter uns angemerkt: Man muss sich immer wieder vor Augen halten, dass über 200 Tote, denen man (politisch gewollt) beim Krepieren zuschaut, hierzulande als „politische Mitte“ gilt – und keinesfalls als rechtsextremer Dreck. Aus der Geschichte lernt man eben, oder man ist Deutscher.

Das Trump-Putin-Treffen und die Berichterstattung der ARD
L E S E B E F E H L !!

Lasergewehr zur Aufstandsbekämpfung entwickelt
Kostet 15.000 US-Dollar, wiegt 3 Kilogramm, kann bis zu 1000 mal abgefeuert werden und geräuschlos (!) auf 800 Meter Distanz fieseste, weil nicht wieder zu heilende Fleischwunden verursachen. Zitat: „Der Laserstrahl könne sich blitzschnell durch Kleidung brennen. Wenn das Gewebe brennen kann, wird der Mensch in Flammen stehen. Wird der Strahl wiederholt auf einen Menschen gerichtet, kann er sich durch das Fleisch brennen und tödlich sein. Es wird also ungemütlich. Denn ein Lasergewehr wäre eine Superwaffe für einen Anschlag oder einen Mord aus größerer Entfernung, da niemand wüsste, aus welcher Richtung der Laserstrahl kam.“

Entwickelt wurde das Lasergewehr übrigens explizit für die Polizei, um damit Aufstände zu bekämpfen. Es soll also niemand behaupten, die Herrschenden wüssten nicht, was sie mit ihrer menschenverachtenden Politik anrichten. Ganz im Gegenteil: Sie bereiten sich bereits perfekt darauf vor.

Nitrat-Urteil: Wie dämlich ist die deutsche Umweltpolitik!
Der FREITAG kommentiert: „Deutschland verfehlt die Nitratziele der EU genauso wie die selbst gesetzten Klimaziele. Auch aus der UN-Konvention zur Biodiversität, die das Artensterben begrenzen sollte, ist leider nichts geworden. Ebenso wenig wie aus der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die einen guten Zustand von Seen, Flüssen und Meeren als Ziel formuliert hatte. Nach diesem Muster macht die Bundesregierung Umweltpolitik: Ziele benennen und verfehlen, neue Ziele aufstellen und wieder verfehlen – bis die EU-Kommission die Bundesregierung schließlich vor den Europäischen Gerichtshof zerrte und wegen Vertragsverletzung verurteilte. Nun drohen Strafzahlungen, für die selbstverständlich nicht das Verursacherprinzip gilt. Es werden vielmehr die Steuerzahler sein, die für die politischen Versäumnisse aufkommen.“

Dazu passt auch:

Merkel lässt die Verkehrswende versanden
„Die Bundesregierung versucht gerade, die Verkehrswende in der Versenkung verschwinden zu lassen. Nach Dieselgate, drohenden Fahrverboten und einem EU-Vertragsverletzungsverfahren will sie wieder Ruhe haben – die für 2018 angekündigten Gipfel zum Thema finden nicht statt. Über 300 Fachleute aus Industrie, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft hatte die Bundesregierung zu Autogipfeln versammelt, um Expertisen einzuholen. Vieles davon ist in den Schubladen des Bundesverkehrsministeriums verschwunden, der Rest wurde erst gar nicht erstellt, weil man auf eine konstruktive Auseinandersetzung nicht mehr zählt.

Das aber heißt: Die politische Steuerung wird weitgehend der Automobilindustrie überlassen. Wie einst in der Finanzkrise: Da ließ man sich die Gesetze von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann diktieren, heute bestellt man Daimler-Boss Dieter Zetsche ein, um dann zu vollziehen, was VW, Audi und Porsche für nötig erachten: keine Diesel-Entschädigung, stattdessen Schnäppchen-Wettbewerb und fortgesetzten SUV-Wahnsinn.“

Ergänzend von meiner Seite aus: Wie viele Flüchtlinge man mit dieser Art der Politik erzeugt, weil man aufgrund der Ressourcenausbeutung für Armut sorgt und aufgrund der Umweltverschmutzung ganze Landesteile unbewohnbar macht, muss man an dieser Stelle nochmal ausdrücklich unterstreichen.

Und zu guter Letzt:

Wir bauen für sie: Die Festung Europa
Achtung: Facebook-Link!

 

 

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